ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 116 
 
 
 
Vol. 1984/0 041 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84 ) 116 endg. 
Brüssel,den 9 März 1984.
MEMORANDUM
über die finanziellen Massnahmen der Mitgliedstaaten 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre
1983
und über die ergänzenden finanziellen Massnahmen der 
Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre
1982
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KOM(84) 116 endg.

INHALTSVERZEICHNIS
Seite
ERSTER TEIL
Memorandum über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten  
zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983
KAPITEL I
Einleitung
KAPITEL II
Die Lage auf dem gemeinsamen Markt für Steinkohle im Jahre 1983  
und die Entwicklung der Beihilfen zugunsten des Steinkohlenberg­
baus
1. Die Lage auf dem gemeinsamen Markt für Steinkohle
2. Die finanzielle Lage der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus  
der Gemeinschaft
3. Die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des  
Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983
4. Die Vereinbarkeit der für 1983 vorgesehenen finanziellen  
Maßnahmen mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen  
Marktes
KAPITEL III
Schlußfolgerungen
Anhang
Darstellung der im Jahre 1983 vorgesehenen Maßnahmen und Prüfung  
ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der Entscheidung  
Nr. 528/76
I. Beihilfen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden  
Förderung stehen
II. Beihilfen für die laufende Förderung  
Tabellen 
ZWEITER TEIL
Ergänzende Maßnahmen zugunsten des französischen Steinkohlen­
bergbaus im Jahre 1982
Einleitung
I. Ergänzung der im Jahre 1982 für den französischen Stein­
kohlenbergbau vorgesehenen Maßnahmen
II. Zusammenfassung
Tabellen1/1
1/3
1/3
1/5
1/7
1/10
1/14
A/1
A /6
II/1
II/2
II/6

ERSTER TEIL
Memorandum
über
die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten  
zugunsten des Steinkohlenbergbaus  
im Jahre 
1 9  8 3

-  1/1 -
KAPITEL I
EINLEITUNG
1. In dem vorliegenden Memorandum werden die von den Mitgliedstaaten im
Jahre 1983 zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen finanziellen
Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der Entscheidung
1)der Kommission Nr. 528/76/EGKS und mit dem guten Funktionieren des  
gemeinsamen Marktes geprüft.
2. Das Memorandum 1983 beruht auf derselben Gliederung wie der Vorjahres­
bericht. Der Hauptteil des Dokumentes ist den wirtschaftlichen und finan­
ziellen Problemen der Unternehmen und der Wettbewerbslage auf dem Kohlen­
markt gewidmet. Anhand dieser Daten wird die Vereinbarkeit der Beihilfen  
für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen  
Marktes gemäß Artikel 3 § 1 der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft. Im Anhang  
werden die einzelnen Maßnahmen dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit
mit den sonstigen Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft.
3. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76 hat die Kommission für die
im Jahre 1983 vorgesehenen Maßnahmen Angaben von den Regierungen folgender  
Mitgliedstaaten erhalten :
- von der Bundesregierung
mit Schreiben vom 2.12.1982
- von der französischen Regierung  
mit Schreiben vom 10.1.1984
- von der britischen Regierung  
mit Schreiben vom 25.2.1983
- von der belgischen Regierung  
mit Schreiben vom 27.6.1983.
4. Die oben angegebenen Daten zeigen, daß die Meldungen der Regierungen  
für das Jahr 1983 verspätet bei der Kommission eingereicht wurden, denn  
nach den Bestimmungen von Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76 hätten
1)Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63 vom 11.3.1976, S. 1.

-  1/2  -
die Meldungen am 1. November 1982 vorliegen müssen. Die Gründe für die  
Verspätung ergeben sich aus der sehr verspäteten Meldung der französischen  
Regierung, die sowohl für 1982 als auch für 1983 Schwierigkeiten bei  
der Bemessung der Beihilfe zu überwinden hatte. Wie der zweite Teil dieses  
Berichtes zeigt, haben die für 1982 geschätzten Beihilfen nicht ausge­
reicht, um die Verluste der Charbonnages de France abzudecken. Es mussten  
zusätzliche Beihilfen geleistet werden, und für 1983 waren grundsätzliche  
Entscheidungen über die zukünftige Beihilfepolitik zugunsten des franzö­
sischen Steinkohlenbergbaus erforderlich, da die Verluste der Charbonnages  
de France 1982 stark angestiegen sind. Gemäß dieser Entscheidung hat  
die französische Regierung vorgesehen, die Beihilfen auf dem im Jahre  
1982/1983 erreichten Niveau zu plafonieren.
5. Die Kommission lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die späte  
Genehmigung der Meldungen der Regierungen. Das Ergebnis ist, daß die  
Kommission nicht in der Lage ist, a priori in Erwägung zu ziehen, welche  
der von den Regierungen vorgeschlagenen Beihilfen mit den Kriterien der  
Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vereinbar waren. Es ist sehr bedauerlich,  
dass das Genehmigungsverfahren nur a posteriori durchgeführt werden kann.  
Die Kommission vertraut darauf, dass in Zukunft Beihilfegewährungen der  
Regierungen der Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieser Entscheidung  
entsprechen werden.
6. Insoweit die Kommission bei den Meldungen der Regierungen der Mitglied­
staaten Kenntnis von wirtschaftlichen Fakten erlangte, die unter das  
Berufsgeheimnis gemäß Artikel 47 des EGKS-Vertrages fallen, sind sie
in den vorliegenden Bericht nicht aufgenommen worden.
7. Bei der Berechnung der Beihilfebeträge je Tonne für das Jahr 1983 wurde  
folgende Förderschätzung zugrunde gelegt (Mio t, t = t) s
Bundesrepublik 89,0
Frankreich 17,0
Grossbritannien 122,5
Belgien 6,4
Insgesamt 234*2
8. Für die Umrechnung der in nationaler Währung ausgedrückten Beihilfesummen  
in ECU wurden folgende Wechselkurse verwendet (Durchschnitt im I. Halb­
jahr 1983) :
1 ECU = 2,27 DM
= 6,67 FF
= 0,60 £
= 45,0 Bfrs

- 1/3 - 
KAPITEL II
DIE LAGE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FOR STEINKOHLE IM JAHRE 1983 UND DIE  
ENTWICKLUNG DER BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS
1 -  Die Lage auf dem gemeinsamen Markt für Steinkohle
Im Rahmen dieses Memorandums werden Lediglich die wichtigsten Einzelheiten  
der Entwicklung des Energie- bzw. Kohlemarktes im Jahre 1983 dargestellt,  
und zwar insoweit sie für die Beihilfegewährung und die Wettbewerbslage  
der Gemeinschaftssteinkohle von Bedeutung sind. Die Zahlenangaben beziehen  
sich auf Schätzungen, die bei der Anfertigung dieses Berichtes (November  
1983) Vorlagen.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung hat sich nach vorläufigen Angaben  
in der Gemeinschaft 1983 (im Vergleich zu 1982) geringfügig verbessert.
Das reale Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft ist um 0,5% angestiegen.
Durch den relativ niedrigen Anstieg bedingt, wird der gesamte Primärenergie­
verbrauch 1983 um 1,6% niedriger liegen als 1982. Im Hinblick auf die einzelnen  
Energieträger zeichnet sich ab, daß der Ölverbrauch weiterhin sinkt, während  
der Verbrauch an Kernenergie steigen dürfte; für die Entwicklung der Inlands­
lieferungen an Steinkohle ist 1983 mit einer Senkung von 312,6 Mio to auf  
291,7 Mio to zu rechnen (= - 6,7%).
Die strukturelle Zusammensetzung des Gesamtkohleverbrauchs nach Verbrauchs­
sektoren hat sich 1983 in gewisser Hinsicht geändert. Die Kohlennachfrage  
der Kraftwerke hat sich um etwa 10 Mio to ermäßigt, die der Haushalte hat  
sich um 2 Mio to vermindert. Die "übrige Industrie" hat eine höhere Kohlenmenge  
abgenommen (+ 1,0 Mio to) als 1982. Der Kohleverbrauch in den Kokereien  
hat sich um mehr als 10 Mio to vermindert, da der Koksabsatz als Folge  
der krisenhaften Entwicklung in der Stahlindustrie zurückgeht.
Das Kohlenangebot in der Gemeinschaft ist 1983 zurückgegangen, und zwar  
liegt die Förderung um 8 Mio to und die Einfuhr um rd. 10 Mio to niedriger  
als 1982.

- 1/4 -
Obwohl der Verbrauch und das Angebot sinken, hat sich das seit 1982 bestehende
Ungleichgewicht am Markt, das durch ein Überangebot gekennzeichnet war,
1983 noch nicht beseitigen lassen. Die Haldenbestände an Gemeinschaftskohle
1)sind 1983 daher nochmals um rund 6 Mio to auf etwa 55 Mio to gestiegen;  
unter Einschluß der Koksbestände, die 1983 nur geringfügig gestiegen sind  
(+ 0,5 Mio t), haben sich die Gesamtbestände an Kohle und Koks bei den  
Gemeinschaftsproduzenten zum Jahresende 1983 auf 71 Mio to erhöht.
An dieser Entwicklung zeigt sich, daß einerseits die Verbrauchstendenz  
auf dem Kohlemarkt der Gemeinschaft ungünstig ist und daß andererseits  
die Gemeinschaftskohle keine rechtzeitige Anpassung ihrer Produktion  
an den Markt vorgenommen hat, um einen weiteren Anstieg der Haldenbestände  
zu vermeiden.
In der zweiten Jahreshälfte 1982 hat bei der Weltmarktkohle eine Preis­
senkungstendenz eingesetzt, die sich im Jahre 1983 noch verstärkt hat.
Tabelle A
Entwicklung der Preise für Einfuhrkohle US $/t
Quartals­
durchschnitteKraftwerkskohle  
(cif-Preise frei  
Grenze)Preisstand Kokskohle  
(Preise cif ARA)
I 1982 62,00 2.1.1982 82,45
II 1982 63,10 1.4.1982 82,20
III 1982 62,10 1.7.1982 81,20
IV 1982 59,00 1.10.1982 79,70
I 1983 54,60 2.1.1983 76,25
II 1983 51,30 1.4.1983 68,95
1.7.1983 67,05
1.10.1983 65,95
1)Einschl. der nationalen Sicherheitsbestände in der Bundesrepublik.

- 1/5 -
Neben der Preisentwicklung auf dem Weltkohlemarkt, an die sich die Unter­
nehmen der Gemeinschaft bei vielen Verkaufsabschlüssen angleichen müssen,  
ist für die Unternehmenserlöse - ausgedrückt in nationaler Währung -  
die Entwicklung des Wechselkurses des US Dollars maßgebend. Im allgemeinen  
hat sich der Wert des US Dollars 1982/83 leicht erhöht und somit die  
Erlöse je Tonne der Unternehmen der Gemeinschaft positiv beeinflusst.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Produktionskosten wird 1983  
eine weitere geringe Verschlechterung der Ertragslage - mit Ausnahme in  
Belgien - eintreten, und dies hat sich auch in der Entwicklung der Bei­
hilfen ausgedrückt. Es verbleibt somit festzustellen, daß die Unternehmen  
des Steinkohlenbergbaus auch 1983 nicht in der Lage waren, dem Wettbewerbs­
druck der Einfuhrkohle aus eigener Kraft standzuhalten. Beihilfen sind  
erforderlich, damit die Unternehmen wirtschaftlich überleben können.
2. Die finanzielle Lage der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft
An erster Stelle wird auf die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage im  
Jahre 1982 verwiesen; für dieses Jahr liegen vollständige Abrechnungen  
der Unternhemen vor, und es ist ein Vergleich mit dem Vorjahr möglich :
Tabelle B
Die finanzielle Lage der Unternehmen
Förderkosten (1) Erlöse Differenz (3)
ECU/t Anstieg ECU/t Anstieg ECU/t
19811982 %1981 1982%1981 1982
Bundesrepublik 85,092,0+ 8,273,081,0+11,0-12,0 -11,0
Belgien 108,098,0- 9,360,070,0+16,7-48,0 -28,0
Frankreich 81,097,0+19,865,067,0+ 3,1-16,0 -30,0
2)Großbritannien 78,084,0+ 7,765,068,0+ 4,6-13,0 -16,0
1)Vollkosten einschl. Kapitaldienst und Abschreibungen  
2) .Einschl. Tagebau
Die Verlustbeträge je Tonne sind aus Gründen der buchhalterischen Erfassung  
der Subventionen bei den Unternehmen nicht vollständig vergleichbar mit den  
in Tabelle 2 im Anhang angegebenen Subventionsbeträgen je Tonne, die gemäß  
den Kriterien der Entscheidung Nr. 528/76 berechnet wurden.

- 1/6 -
Die Zahlen in Tabelle B zeigen, daß die Förderkosten im Steinkohlenbergbau  
der Gemeinschaft im Jahre 1982 allgemein angestiegen sind; eine Ausnahme  
hiervon ergab sich nur für den belgischen Steinkohlenbergbau. In Belgien  
lagen die Selbstkosten 1982 um 9,3 % niedriger als 1981, was hauptsäch­
lich auf den Produktivitätsanstieg von 6,3 % und auf die Abwertung des  
belgischen Franken zurückzuführen ist. Für die Kostenentwicklung sind im  
allgemeinen Inflationstendenzen sowie die differierende Entwicklung von  
Produktivität (+1,1 % im Gemeinschaftsdurchschnitt) und Löhnen maßgebend  
gewesen. In den französischen Revieren sind die Kosten durch einen Produkti­
vitätsrückgang (- 6,1 %) besonders stark gestiegen, wodurch die Ertrags­
lage sehr ungünstig beeinflußt wurde und zusätzliche Beihilfen notwendig  
wurden.
Hinsichtlich der Erlöse für Gemeinschaftskohle sind in den einzelnen  
Ländern unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. Relativ starke Erlös­
steigerungen konnten in Belgien erzielt werden. Die geringsten Zuwachsraten  
weisen Großbritannien und Frankreich auf. Im Gemeinschaftsdurchschnitt  
haben die Bewegungen der Weltmarktpreise 1982 kaum eine Verbesserung der  
Erlöse für Gemeinschaftskohle bewirkt.
Aus der unterschiedlichen Entwicklung von Kosten und Erlösen ist 1982 nur  
in Belgien und in der Bundesrepublik eine Verbesserung der Ertragslage  
eingetreten; besonders in Frankreich haben sich die Verluste des Stein­
kohlenbergbaus 1982 sprunghaft erhöht.
Über die Kosten- und Ertragslage im Jahre 1983 liegen zur Zeit der Anfer­
tigung des Berichtes nur Angaben für das I. Halbjahr vor. Bei den Förder­
kosten muß danach mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden, der sich  
im Steigerungsmaß der vergangenen Jahre halten dürfte, denn die Ursachen,  
die den Kostenanstieg bewirken (Anstieg der Sachkosten, Löhne und Zinsen),  
haben 1983 unverändert fortbestanden. Ein besonderer Umstand - nämlich  
die ungenügende Kapazitätsauslastung durch Feierschichten oder sonstige  
Maßnahmen - bewirkte 1983 sogar einen zusätzlichen Kostenanstieg.

- 1/7 -
Die Schätzung der Erlöse für Gemeinschaftskohle ist für 1983 schwierig,  
einerseits weil die Weltmarktpreise für Kohle fallen und andererseits weil  
noch nicht zu übersehen ist, in welchem Umfange die Preispolitik der Unter­
nehmen der Gemeinschaft auf die Tendenz der Weltmarktpreise ausgerichtet  
werden wird. Die Unternehmen benötigen für Preisanpassungen einen gewissen  
Zeitraum, da die Preise nicht täglich oder wöchentlich geändert werden  
können.
Was die Ertragslage anbetrifft, wird man davon ausgehen können, daß sie  
sich 1983 gegenüber 1982 nicht grundlegend geändert hat.
D~ie finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlen­
bergbaus im Jahre 1983
Die Beihilfen gemäß Artikel 4 und 5 der Entscheidung Nr. 528/76 sind als  
vereinbar mit dem gemeinsamen Markt anzusehen, insoweit sie nicht gewisse  
Grenzen überschreiten. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Sozialmaßnahmen  
(Artikel 4) und um die Abdeckung von Altlasten (Artikel 5). Die diesbezüg­
lichen Darlegungen befinden sich im Anhang auf Seite A1 bis A6; sie zeigen,  
daß bei der Beihilfegewährung in diesem Bereich in den untersuchten Ländern  
keine Überschreitungen der zulässigen Grenzen eingetreten sind.
Die Berechnungen für Frankreich konnten, wie die Ausführungen im Anhang  
auf Seite A1 zeigen, noch nicht durchgeführt werden, so daß es nicht möglich  
war, in Tabelle 1 Ziffern für die gesamte Gemeinschaft auszuweisen. Zu  
einem späteren Zeitpunkt werden die Berechnungen für Frankreich durchge­
führt werden.
W as die übrigen Länder anbetrifft, so zeigen die Zahlen in Tabelle 1 im  
Anhang, daß sich im Jahre 1983 im Vergleich zu 1982 Erhöhungen ergeben.
Bei den Sozialmaßnahmen gemäß Artikel 4 ergeben sich die Erhöhungen einer­
seits aus dem ständig schlechter werdenden Verhältnis von Beschäftigten  
zu Leistungsempfägern, andererseits aus den Steigerungen der Renten.
Die Erhöhung der Abdeckung der Altlasten der Unternehmen entsprechend  
Artikel 5 ist einerseits die Folge von weiteren Zechenschließungen und  
Rationalisierungen, andererseits sind Kostenerhöhungen bei den einzelnen  
Kategorien der Altlasten eingetreten (Kosten für Stillegungen, Wasserhaltung,  
Pensionierungen, Deputate, usw.).

- 1/8 -
Die Beihilfen für die laufende Förderung umfassen diejenigen (mittelbaren  
ynd unmittelbaren) Maßnahmen, die in der Entscheidung Nr. 528/76 unter  
den Artikeln 7 bis,12 definiert und maßgebend sind für die Beurteilung  
des guten Funktionierens des gemeinsamen Marktes. Die Einzelheiten der  
Maßnahmen bzw. der^n Beträge können dem Text im Anhang (Seiten A/6 ff)  
bzw. der Tabelle 2 entnommen werden. ,
Ein Überblick über die Entwicklung der im Jahre 1983 vorgesehenen Beihilfe-  
Maßnahmen im Vergleich zu 1982 ist in Tabelle C enthalten.^
Tabelle C
Übersicht über die Beihilfen
Gesamtsummen Beträge j e Tonne
MioECU ECU
1982 1983 1982 1983
Bundesrepubli k  
Belgien 
Frankreich  
Großbritannien
Gemeinschaft754,8
199.4
574.4 
723,2953.7 
162,5
565.7 
719,97,97 
31 ,68 
33,99 
5,8110,72
25,37
33,26
5,88
2.251,8 2.401,8 9,29 10,22
Von den Gesamtsummen entfallen auf
- mittelbare Maßnahmen 47,9 55,4 0,20 0,27
- Kokskohlenbeihilfe 432,2 659,3 1,78 2,81
- unmittelbare Maßnahmen 1.771,7 1.687,1 7,31 7,18
davon :
Artikel 7 (Investitionen) 236,3 149,6 0,97 0,64
Artikel 8 (Personal) 111,0 121,9 0>46 0,52
Artikel 9 (Halden) 13,4 3,30,06 0,01
Artikel 10 (Strat. Reserven) 59,1 63,7 0,24 0,27
Artikel 11 (Kraftwerkskohle) 6,8 -0,03 —
Artikel 12 (Verlustabdeckung) 1.345,1 1.348,6 5,55 I 5,74
Die Bei hiIfebeträgö für die Bundesrepublik sind im internationalen Vergleich  
nach den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 zwar statistisch richtig  
erfaßt, aber sie haben für einen Vergleich mit den anderen Ländern der  
Semeinschaft nur begrenzte Aussagekraft. Dies ergibt sich durch das 3.  
Verstromungsgesetz, nach dem die Elektrizitätswerke dem Steinkohlenberg­
bau Kesselkohle zu kostendeckenden Preisen abnehmen. Die beim Einsatz  
von Gemeinschaftskohle entstehenden Mehrkosten werden durch Preiszuschläge  
auf die Stromtarife ausgeglichen. 1982 hat der Ausgleichsbetrag 1,9· Mrd. DM  
C= 7,40 ECU/t) betragen, für 1983 wird ein Ausgleichsbetrag von 2,0 Mrd. DM  
(= 9,90 ECU/t) geschätzt. Dieser Betrag wird in der Beihilferegelung jedoch  
hier nicht erfasst. Juristisch wird er nicht als Beihilfe des Staates angesehen,  
jedoch kann die wirtschaftliche Auswirkung dieser parafiskalischen Abgabe, die  
den Kohlekraftwerken zufließt, als eine Subventionierung klassifiziert werden.

- 1/9 -
Die Tabelle zeigt für die gesamte Gemeinschaft, daß die für 1983 geplanten  
Beihilfen etwas höher liegen als im Jahre 1982. Die Gesamtbeihilfesumme  
1983 (rund 2,4 Mrd. ECU) liegt um 6,4 % über der Vorjahressumme; die  
Erhöhung des Tonnenbetrages macht 10 % aus.
Die Betrachtung nach Ländern lässt erkennen, daß gewisse Verminderungen  
der Beihilfen in Belgien, Frankreich und Großbritannien eingetreten sind,  
während für die Bundesrepublik hauptsächlich durch die Kokskohlenbeihilfe  
eine Erhöhung zu verzeichnen ist.
Bundesrepublik Deutschland
Für den deutschen Steinkohlenbergbau werden die Beihilfen 1983 (953,7 MECU)  
um rund 26 % höher liegen als 1982 (754,8 MECU). Die Erhöhung betrifft  
im wesentlichen die Kokskohlenbeihilfe. Bei der Kokskohlenbeihilfe handelt  
es sich um vorläufige Angaben.
Belgien
In Belgien liegen die für 1983 geplanten Beihilfen (162,5 Mio ECU) erheblich  
(- 18,5 % )niedriger als 1982 (199,4 Mio ECU). Die Reduzierung wurde haupt­
sächlich bei der Beihilfe zur Verlustabdeckung und bei der Kokskohlenbeihilfe  
vorgenommen. Durch die Anhebung der belgischen Kohlenpreise konnten die  
Erlöse erhöht werden, so daß sich die Ertragslage verbessert hat, obwohl  
die vollständige Einstellung der Förderung im Revier Süd - im dem die Ertrags­
lage besonders ungünstig ist - aus sozial- und regionalpolitischen Gründen  
noch nicht durchgeführt werden konnte. Die Schließung der letzten Schachtan­
lage des Reviers soll zum 30.9.1984 erfolgen. Die Aufbringung der belgischen  
Beihilfen wird durch Kredite einer Finanzierungsgesellschaft gewährleistet  
(Société Nationale pour la Restructuration des secteurs nationaux), um die  
Belastungen für den öffentlichen Haushalt zu verringern.
Frankrei ch
In Frankreich liegen die für 1983 vorgesehenen Beihilfen (565,7 MECU) etwa  
gleich hoch im Vergleich zum Vorjahr (574,4 MECU).

-  1/10  -
Vereinigtes Königreich
Die Beihilfen zugunsten des britischen Kohlenbergbaus haben sich im Kohlen­
wirtschaftsjahr 1983/84 (719,9 MECU) gegenüber 1982/83 (723,2 MECU) kaum  
yerändert.
Die obigen Kommentare stellen Ursachen und Umstände für die Beihilfeent­
wicklung in den einzelnen Ländern im Jahre 1983 heraus. Im Anhang (siehe  
Kapitel II, Seite A/6 ff), sind die Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit  
den sonstigen Kriterien der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft worden. Not­
wendig ist nunmehr eine Prüfung aller Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit  
mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes gemäß den Kriterien  
von Artikel 3 § 1 der Entscheidung.
4. Die Vereinbarkeit der für 1983 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen mit dem  
sguten Funktionieren des gemeinsamen Marktes '
a) Allgemeine Gesichtspunkte
a^) Die auf Seite 1/8 in Tabelle C für 1983 angegebenen Beihilfebeträge  
je Tonne zeigen, daß der britische Betrag relativ niedrig liegt  
und daß ein großer Abstand besonders zu den französischen und bel­
gischen Beträgen besteht; der deutsche Beihilfebetrag liegt etwa  
in der Mitte. Die Unterschiedligkeit der Beträge ist nicht als Indiz  
für Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Steinkohlenproduzenten  
anzusehen. Obwohl der innergemeinschaftliche Kohlenaustausch 1983  
rund 16 Mio to ausmacht, besteht der gemeinsame Markt für Kohle  
im wesentlichen aus nationalen Märkten, die kaum dem Wettbewerb  
mehrerer Produzenten der Gemeinschaft ausgesetzt sind. Nur in  
wenigen Fällen bestehen sog. bestrittene Gebiete, in denen mehrere  
Produzenten gleichzeitig anbieten, jedoch sind die ip diesen Ge­
bieten abgesetzten Kohlenmengen relativ niedrig. Die Preisan­
gleichungen von Gemeinschaftsproduzenten auf Angebote anderer  
Gemeinschaftsproduzenten betrafen 1982 nur eine Menge von 0,5 Mio t.  
In Anbetracht dieser Gegebenheiten auf dem gemeinsamen Markt kann  
generell davon ausgegangen werden, daß eine Störung des Wettbewerbs  
durch unterschiedliche Beihilfen auch 1983 nicht eingetreten ist.

- 1/11 -
a^) Die Kohle- und Koksversorgung der Gemeinschaft ist 1983 zu jeder  
Zeit gewährleistet worden. Schließungen von Schachtanlagen, die  
1983 im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden,  
werden keinen Einfluß auf die Versorgung haben.
Die Haldenbestände, die laufende Förderung und auch die Einfuhr  
erlauben die Deckung der Kohlennachfrage insgesamt. Es ist demnach  
festzustellen, daß die Beihilfen 1983 die Versorgung nicht beein­
trächtigen.
a^) Nach den vorliegenden Schätzungen ist 1983 kaum eine Veränderung  
des innergemeinschaftlichen Kohlenaustausches eingetreten. Das Ge­
samtvolumen hat sich 1983 auf rund 15,7 Mio t belaufen.
Tabelle D
Kohlenlieferungen in andere Gemeinschaftsländer
1.000 t
Bundes­
republikBelgien FrankreichGroßbritan­
nienInsgesamt
1982
19838.675
9.110551
500620
5355.877
5.51015.723
15.655
Die Tabelle zeigt, daß die belgischen und französischen Lieferungen  
in andere Gemeinschaftsländer sehr niedrig liegen und daher im Wett­
bewerb der Gemeinschaftsproduzenten untereinander kaum eine Rolle  
spielen.
Die Lieferungen deutscher Kohle, die rund 60 % der Gesamtlieferungen  
im innergemeinschaftlichen Austausch ausmachen, betreffen überwiegend  
Kokskohle für die Versorgung der Kokereien in anderen Gemeinschafts­
ländern. Diese Lieferungen, die sich in den vergangenen Jahren laufend  
vermindert haben, sind von der krisenhaften Entwicklung in der Stahl­
industrie betroffen und stehen kaum im Wettbewerb mit Gemeinschaftspro­
duzenten, sondern vielmehr mit der Einfuhrkokskohle aus Drittländern.

- 1/12 -
Die Lieferungen britischer Kohle im innergemeinschaftlichen Austausch  
stehen fast ausschliesslich rtiit der aus Drittländern importierten  
Kesselkohle im Wettbewerb. Das NCB macht hier auch 1983 besondere  
Anstrengungen, um den Absatz zu halten bzw. auszuweiten.
Aufgrund der obigen Darlegungen kann die Schlußfolgerung gezogen  
werden, daß der innergemeinschaftliche Austausch infolge des geringen  
Wettbewerbs der Produzenten untereinander durch die Beihilfen nicht  
beeinflußt wird.
a^) Die Rationalisierung der Förderung ist 1983 fortgesetzt worden.
In den französischen Revieren Nord/Pas-de-Calais und Centre-Midi  
wurden fünf Betriebseinrichtungen und in der Bundesrepublik eine  
Schachtanlage geschlossen, wobei der Schließungsrhytmus so gewählt  
ist, daß regionale und soziale Probleme vermieden werden. Auch im  
britischen Kohlenbergbau wurden aus Rationalisierungsgründen 10  
Schachtanlagen geschlossen.
Die Investitionsbeihilfen und die Beihilfen gemäß Artikel 5 der  
Entscheidung Nr. 528/76 dienen dazu, die Kohlenförderung der Gemeinschaft  
zu rationalisieren, von den Lasten geschlossener Anlagen zu befreien  
und die für die zukünftige Versorgung vorgesehenen Anlagen wettbewerbs­
fähig zu erhalten.
b) Besondere Gesichtspunkte, die die Preisentwicklung für Steinkohle betreffen
Die Veränderungen der Preise einiger Sorten in einigen ausgewählten  
Revieren der Gemeinschaft ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle  
E.

- 1/13 -
Tabelle E
Übersicht über die Entwicklung der Listenpreise für Kohle
In nationaler Währung je Tonne
Datum
Bundesrepublik
RAG DM  
Saar DM  
Aachen DMKesselkohle Kokskohle
1.7.1982 15.1.1983 11.7.1983 1.7.1982 15.1.1983 1.7.1983
257 — ^ 
294,—269,-”
300 , — c>269,-j;
300,—244.50 
274,-
271.50253.50 
280,—
271.50253.50 
280,—
271.50
Belgien Bfrs3.975,— 1) 3.975,-1) 3.975,-1) 3.655,— 3.850,— 3.850,—
Frankreich
Lothringen FF 542,— 1) 603,— 1) 603,— 1) 565,— 565,— 565,—
Großbritannien  
Scotland £ 
South Yorkshire £1)S4,40 
52,50 ;59,90^ 
56,80 u59,90^ 
56,80U- - -
1)Flammkohle Nuss 5;
2)Flammkohle, Nuss 2.
Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, sind die Listenpreise für Gemeinschafts­
kohle im II. Halbjahr 1982 erhöht worden, dann jedoch im allgemeinen  
konstant geblieben.
In der Praxis ist festzustellen, daß die von den Gemeinschaftsproduzenten  
berechneten effektiven Preise von den Listenpreisen nach unten abweichen.  
Lediglich auf dieser realistischen Basis ist eine Prüfung des guten  
Funktionieren des gemeinsamen Kohlenmarktes möglich.
Die Kommission verfolgt die laufende Entwicklung der Preise für Kessel-  
und Kokskohle sowohl am Weltmarkt als auch auf dem gemeinsamen Kohle­
markt. Wie bereits im obigen Text (siehe Seite 1/4) ausgeführt wurde,  
fallen die Weltmarktpreise seit Herbst 1982. Die Kommission geht davon  
aus, daß bei einer Anpassung der Preise für Gemeinschaftskohle an neue  
Preisverhältnisse am Weltmarkt zwar eine gewisse Zeitspanne vergeht,  
daß hierdurch aber keine indirekten Beihilfen an die industriellen  
Kohleverbraucher entstehen, die nach den Bestimmungen von Artikel 3  
§ 1 der Entscheidung Nr. 528/76 unzulässig wären.

- 1/14 -
c) Abschliessende Beurteilung des guten Funktionierens des gemeinsamen  
Marktes
Aufgrund der obigen Darlegungen kommt die Kommission zu der Schluß­
folgerung ,daß 1983 eine Störung des guten Funktionierens des gemeinsamen  
Marktes durch die von den Mitgliedregierungen gewährten Beihilfen
nicht eingetreten ist.
KAPITEL III
Schlußfolgerungen
1. Die Kommission hat die Vereinbarkeit der für 1983 vorgesehenen Maßnahmen
mit den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 für jedes einzelne Land  
1)geprüft .  Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die von den Mitgliedstaaten  
für 1983 zugunsten der laufenden Förderung vorgesehenen Beihilfen mit  
den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 vereinbar sind.
2. In den Darlegungen zur Entwicklung des Kohlenmarktes hat die Kommission  
festgestellt, daß der mengenmässige Kohleverbrauch in der Gemeinschaft 1983  
relativ stark gesunken ist. Die Wettbewerbslage für die Gemeinschafts­
kohle hat sich infolge der sinkenden Kohlenpreise auf dem Weltmarkt ver­
schlechtert.
Bezogen auf die gesamte Gemeinschaft ist die Summe der Beihilfen von  
2.251,8 MECU (1982) um 6,7 % auf 2.401,8 MECU (1983) gestiegen; je  
Tonne Förderung erhöhte sich der BeihiIfebetrag im Gemeinschaftsdurchschnitt  
von 9,29 ECU auf 10,22 ECU, d.h. um 10 %.
1)Die Prüfung der Berechnungsmethode für die an den französischen Steinkohlen­
bergbau auf der Basis von Artikel 4 und 5 der Entscheidung Nr. 528/76  
gewährten Beihilfen wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

A N H A N G
Darstellung der im Jahre 1983 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen  
der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus
Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen mit den  
Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS
Tabellen

- A/1 -
I. Beihilfen, die nicht im Zusammenhang mit der Laufenden Förderung stehen
Bei diesen Beihilfen handelt es sich um Sozialmaßnahmen und um die Abdeckung  
von Altlasten, die aus der Schließung von Schachtanlagen in früheren Jahren  
herrühren.
A. Darstellung und Würdigung der finanziellen Maßnahmen auf dem Sektor der  
Sozialversicherung
Nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS sind staatliche Maßnahmen  
zur Finanzierung der Sozialleistungen als vereinbar mit dem Gemeinsamen  
Markt anzusehen, insoweit sie bewirken, daß für die Unternehmen des Stein­
kohlenbergbaus das Verhältnis der Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter  
zu den Leistungen je Leistungsempfänger auf das Niveau des entsprechenden  
Verhältnisses in den anderen Industrien zurückgeht.
Im nachfolgenden Text wird nur Bezug genommen auf die Summen der finan­
ziellen Maßnahmen auf dem Sektor der Sozialleistungen und gegebenenfalls  
auf Überschreitungen der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS  
gesetzten Grenzen.
A.J) DEUTSCHLAND, FRANKREICH, BELGIEN
In der Bundesrepublik sind für 1983 zur Deckung der Defizite der  
Rentenversicherung des gesamten Bergbaus 8.665 Mio DM vorgesehen;  
davon entfallen auf den Steinkohlenbergbau rund 80 % (= 6.932 Mio DM).
Für Frankreich können gegenwärtig noch keine Angaben über die Maß­
nahmen im Bereich der Sozialversicherung gemacht werden. Wie auf  
Seite II/2 im zweiten Teil dieses Dokumentes ausgeführt wird, hat  
die französische Regierung die Berechnungsmethode ab 1982 geändert,  
die Kommission hatte jedoch noch keine Gelegenheit die Berechnungs­
verfahren zu prüfen. Die Kommission behält sich vor, nach erfolgter  
Prüfung im Memorandum 1984 hierzu Stellung zu nehmen.

- A/2 -
Die finanziellen staatlichen Aufwendungen für den belgischen Bergbau  
im Bereich der Sozialleistungen können auf 41.971,2 Mio Bfrs für  
1983 geschätzt werden. Einzelheiten enthält die nachfolgende Zahlen­
tafel.
HerkunftHöhe der Staats­
zuschüsse in  
Mio BfrsZweckbestimmung
Staat 27.407,6 1) Alters- und Hinterbliebenen-  
versi cherung
Regelmäßiger gesetzlicher  
Beitrag
Staat 5.797,9
!Invalidenversicherung  
Inva lidenrente
Staat j 8.765,7
i
i!
iBerufskrankheiten
50 % der Aufwendungen für
Steinstaublungen der Berg-
Insgesamtj
!  41.971,2
J______________________|  
arbeiter
1)Schätzung der Kommission
Nach Berechnungen der Kommission ist für die Bundesrepublik
und Belgien festzustellen, daß eine Überschreitung der in Artikel 4
der Entscheidung Nr. 528/76 gezogenen Grenzen nicht vorliegt:
- In der Bundesrepublik ist die tatsächliche der von den Unternehmen  
zu tragende Soziallast um 336 Mio DM (5,4%) höher als die in  
Artikel 4 definierte "Normallast".
“·  In Belgien liegt die tatsächliche Soziallast der Unternehmen um  
255,2 Mio Bfrs höher als die in Artikel 4 definierte "Normallast".
A.j) GROSSBRITANNIEN
In Grossbritannien bestehen neben dem allgemeinen Sozialversicherungs­
system - in das der Kohlenbergbau integriert ist - in fast allen  
Industriebranchen eigene Versicherungssysteme, aus denen Pensions­
zahlungen an ehemalige Industriearbeiter geleistet werden. Auch für

- A/3 -
den britischen Kohlenbergbau besteht ein solches Zusatzsystem in  
Form eines Pensionsfonds. Die britische Regierung wird im Kohlen­
wirtschaftsjahr 1983/1984 an den Fonds einen Betrag von 63,8 Mio £  
zahlen. Mit diesem Betrag wird jedoch nur der im britischen Kohlenberg  
bau bestehende "demographische Oberhang" ausgeglichen; d.h. das Ver­
hältnis zwischen der Anzahl der aktiven und pensionierten Bergarbeiter  
Die in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76 gezogene Grenze wird  
demnach nicht überschritten.
A^> Zusammenfassung der finanziellen Maßnahmen auf dem Sektor der Sozial­
versicherung
Wie sich aus^der Zahlentafel 1 im Anhang ergibt, werden sich die  
staatlichen Maßnahmen auf dem Sektor der Sozialversicherung des Stein­
kohlenbergbaus 1983 im Vergleich zu 1982 in den untersuchten Ländern  
erhöhen. Ein Gesamtbetrag läßt sich für die Gemeinschaft noch nicht  
errechnen, da die Prüfung der Berechnungsmethode für Frankreich noch  
nicht abgeschlossen ist.
B. Darstellung und Würdigung der finanziellen Maßnahmen zur Abdeckung von  
Alt lasten
Nach Artikel 5 der Entscheidung Nr. 528/76 sind staatliche Zuwendungen
an die Unternehmen zur Abdeckung von Lasten, die aus der Schließung von
Schachtanlagen in den vergangenen Jahren herrühren und diè nicht im
Zusammenhang mit der laufenden Förderung bzw. mit dem Kohlenabsatz stehen,
als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, insoweit sie nicht
über diese Lasten (Altlasten) hinausgehen. Darüber hinausgehende Beträge
stellen eine unmittelbare Beihilfe für die laufende Förderung dar und
sind den Beihilfen gemäß Artikel 7 bis 12 der Entscheidung Nr. 528/76
*hinzuzufügen.
B1)  BUNDESREPUBLIK £
Die Bundesregierung hat für 1983 folgende Maßnahmen zur Abdeckung  
von Altlasten vorgesehen :

- A/4 -
- Stillegungsprämien
- Beihilfe für die Wasserhaltungskosten
- Beihilfe zu Schrumpfungslasten
- Beihilfe zu Altlasten
- Beihilfe für Stillegungsabschreibungen der RAG143,3
40,5
2,310,6 Mio DM
48,0 "
Total 244,7 Mio DM
(= 107,8 Mio ECU)
Alle oben aufgeführten Lasten der Unternehmen stellen Altlasten dar,  
d.h. sie resultieren aus Schließungen von Förderkapazitäten in früheren  
Jahren und stehen demnach nicht in Zusammenhang mit der laufenden  
Förderung.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Beihilfen, die bereits in den  
Vorjahren gewährt wurden.
Die Bundesregierung zahlt über die Aktionsgemeinschaft Deutscher  
Steinkohlenbergbau an die Unternehmen Prämien von 20 DM/t Jahres­
kapazität für die vorgenommenen Schließungen.  Diese Schließungen  
werden aus Rationalisierungsgründen vorgenommen. Die Beihilfe deckt  
nur einen geringen Teil der tatsächlich bei den Unternehmen ent­
stehenden Schließungskosten.
Die Beihilfe für die Wasserhaltungskosten in Höhe von 143,3 Mio DM  
wird an den Ruhrbergbau und zwar zur Abdeckung finanzieller Lasten  
für die nach dem 31.12.1966 durchgeführten Schließungen gezahlt.
Der Ruhrbergbau war durch Schließungen von Schachtanlagen mit ständig  
steigenden Beiträgen an die Wasserwirtschaftsverbände und an die  
Pumpgemeinschaft Ruhr belastet. Die Beihilfe übersteigt nicht die  
effektive Kostenmehrbelastung der Unternehmen.
Die Beihilfe zu den Schrumpfungslasten in Höhe von 40,5 Mio DM er­
gänzt die Stillegungsprämie, durch die - wie im obigen Text ausgeführt -  
die tatsächlichen Schließungskosten nicht abgedeckt werden. Diese  
Maßnahme betrifft Lasten, die aus Zechenschließungen herrühren, die

- A/5 -
nach dem 31.12.1972 erfolgt sind. Als Beihilfe wird - über einen  
Zeitraum von 5 Jahren verteilt - eine Pauschale von 30 DM/t ver­
ringerter Jahreskapazität gezahlt, jedoch nicht mehr, als bei den  
Unternehmen tatsächlich an Schrumpfungslasten anfallen.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Altlasten in Höhe von 2,3 Mio DM  
bezieht sich auf Altlasten, die aus Zechenschließungen vor dem  
1.1.1973 herrühren. Nach den diesbezüglichen deutschen Gesetzen  
ist sichergestellt, daß die Beihilfe nicht die den Unternehmen tat­
sächlich entstehenden Lasten überschreitet.
Die Beihilfe für Stillegungsabschreibungen in Höhe von 48,0 Mio DM  
betrifft nur die Ruhrkohle AG. Die RAG hat in früheren Jahren für  
die infolge von Zechenschließungen verlorenen Anlagewerte Abschreibungen  
vornehmen müssen, die jedoch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung  
ausgewiesen werden konnten, da das Unternehmen dann in Konkurs gegangen  
wäre. Es wurde daher auf der Aktiv-Seite der Bilanz ein Sonderposten  
in Höhe von 480 Mio DM gebildet, der kontinuierlich - in 10 gleichen  
Jahresraten - abgeschrieben werden musste.
Mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Unternehmens hat sich  
die öffentliche Hand bereit erklärt, die jährlichen Beträge von  
48 Mio DM zu übernehmen.
Alle oben aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen von  
Artikel 5 § 1 der Entscheidung Nr. 528/76. Der Gesamtbetrag der  
vorgesehenen Beihilfen beläuft sich auf 107,8 Mio ECU für 1983 und  
ist in Zahlentafel 1 des Anhangs ausgewiesen.
B2) FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN
Für Frankreich können gegenwärtig noch keine Angaben über die Maß­
nahmen zur Abdeckung von Altlasten gemäß Artikel 5 der Entscheidung  
gemacht werden. Wie auf Seite II/2 in zweiten Teil dieses Dokumentes  
ausgeführt wird, hat die französische Regierung die Berechnungsmethode  
zur Ermittlung der Altlasten ab 1982 geändert; die Kommission hatte  
jedoch noch keine Gelegenheit die Berechnungsverfahren zu prüfen.
Die Kommission behält sich vor, nach erfolgter Prüfung im Memorandum  
1984 hierzu Stellung zu nehmen.

- A/6 -
Die britische Regierung beabsichtigt, 1983 im Rahmen von Artikel 5  
der Entscheidung Nr. 528/76 folgende Maßnahmen zu ergreifen;
- Beihilfe für Bergleute, die durch Zechenschließungen  
arbeitslos wurden 21,1 Mio £
Zahlungen an vorzeitig Pensionierte 12,6I I II
- Beihilfen für Deputatkohle der Rentner 17,8II II
Insgesamt  
(= 85,8 Mio ECU)51,5 Mio £
Bei den britischen Maßnahmen handelt es sich um die Abdeckung von  
Alt lasten, die aus der Schließung von Schachtanlagen herrühren; die  
Altlasten haben die gleiche Höhe wie die Beihilfe.
Es kann zusammenfassend festgestellt werden, daß die oben  
aufgeführten britischen Maßnahmen den Kriterien von Artikel  
5 § 1 der Entscheidung Nr. 528/76 entsprechen.
Bj) Zusammenfassung der Beihilfen zur Abdeckung von Altlasten
Wie sich aus Zahlentafel 1 im Anhang ergibt, haben sich die geplanten  
staatlichen Maßnahmen zur Abdeckung von Altlasten im Jahre 1983 in  
den untersuchten Ländern im Vergleich zu 1982 nur geringfügig ver­
ändert. Der Gesamtbetrag für die Gemeinschaft läßt sich noch nicht  
errechnen,da die Prüfung der neuen Berechnungsmethode für Frankreich  
noch nicht abgeschlossen ist.
II. Beihilfen für die laufende Förderung
Alle Beihilfen, die nicht gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76 als 
Sozialmaßnahmen aufzufassen sind oder gemäß Artikel 5 der Abdeckung von  
Altlasten dienen, sind Beihilfen für die laufende Förderung.

- A/7 -
Beihilfen für die laufende Förderung können entweder mittelbar oder unmittel­
bar zugunsten der Unternehmen gewährt werden.
A. Die mittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung  
des Steinkohlenbergbaus
Als mittelbare finanzielle Maßnahmen werden diejenigen angesehen, die  
von den Mitgliedregierungen gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 1 der Entscheidung  
Nr. 528/76 zwar mitgeteilt werden, die aber nicht unter die unmittelbaren Maß  
nahmen nach Artikel 7 bis 12 der Entscheidung fallen. Mittelbare Maßnahmen  
werden der Kommission im Rahmen der Entscheidung Nr. 528/76 gemeldet  
und nach den Bestimmungen des EGKS-Vertrages beurteilt.
Nur die Bundesrepublik, Frankreich und Belgien haben für 1983 mi tteIba re  
Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus gemeldet  
Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen wurden bereits in den Vorjahren  
durchgeführt.
A.j) Darstellung der deutschen, belgischen und französischen Maßnahmen
Für 1983 sieht die Bundesregierung die Möglichkeit von Sonderabschrei­
bungen für Erweiterungs- und Rationalisierungsmaßnahmen im Unter-  
Tage-Bereich des Steinkohlenbergbaus vor. Der Betrag der Sonderab­
schreibungen beläuft sich auf 80,0 Mio DM (35,2 Mio ECU). Die Maßnahme  
beruht auf § 51 Einkommenssteuergesetz und auf § 81 der Einkommens­
steuerdurchführungsverordnung und wird für den deutschen Steinkohlenberg  
bau keine Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu den anderen Steinkohlen­
produzenten der Gemeinschaft mit sich bringen, da die Bilanzen der  
Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus ohnehin Verluste auf­
weisen, die durch direkte Beihilfen teilweise vermindert werden.
Die von der belgischen Regierung für 1983 geplanten indirekten finan­
ziellen Maßnahmen beziehen sich auf folgende Bereiche :

- A/8 -
- Aufwendungen für Zeitkarten bzw. verbilligte Urlaubs  
fahrkarten für Bergarbeiter 14,7 Mio bfrs
- Zuschüsse an den Nationalen Rentenfonds der Berg­
arbeiter zum Ausgleich der neuen Soziallasten die  
sich aus der HeraufSetzung des jährlichen Urlaubs­
geldes der Bergarbeiter, der Einführung neuer  
Leistungen bei Krankheit und einem längeren Jahres­
urlaub ergeben (Art. 32.12 und Art. 32.14 im Etat  
des Wirtschaftsministeriums) 518,4 "
Die französische Regierung hat für 1983 einen Staatszuschuß zum  
Forschungsprogramm des "Centre d'Etudes et de Recherche des Char-  
bonnages de France (CHERCHAR)" vorgesehen. Der Zuschuß beläuft sich  
auf 56,0 Mio FF (= 8,4 Mio ECU).
A^) Würdigung der mittelbaren Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus
Die Kommission hat die oben genannten Maßnahmen, die bereits seit  
mehreren Jahren in Kraft sind,geprüft und in ihnen keinen Verstoß  
gegen das Subventionsverbot von Artikel 4 c des EGKS-Vertrages  
gesehen.
A^) Zusammenfassung der mittelbaren Maßnahmen
Zahlentafel 2 im Statistischen Anhang enthält unter A/2 die entsprechenden  
Zahlenangaben. 1983 haben sich die mittelbaren Maßnahmen zugunsten  
des Steinkohlenbergbaus im Vergleich zu 1982 von 47,9 Mio ECU auf  
55,4 Mio ECU erhöht.
B. Die unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung  
des Steinkohlenbergbaus
B1)  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
a) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten  
der laufenden Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus mit den  
Bestimmungen der Artikel 7 bis 12 der Entscheidung Nr. 528/76
Die Bundesregierung beabsichtigte,die im Jahre 1982 bereits gewährten  
unmittelbaren Beihilfen im Jahre 1983 fortzusetzen.Insgesamt  
(= 11,8 Mio533,1 Mio bfrs
ECU)

- A/9 -
Rechtsgrundl.  
n. Entscheid.  
Nr. 528/76—
MaßnahmeBei hiIfehöhe
Insgesamt je t Förderung
Mio DM Mio ECU DM i  ECU
1
Art. 7 § 1 + 2
jArt. 7 § 3  
Ziffer 31)Investitionsbei hiIfe
Begünstigung der Erst­
innovation261,0
50,0115,0
22,02,93
0,561,29
0,25
Art. 8 Bergmannsprämi e 212,0 93,4 2,381,05
Art. 10 Beihilfe für Sicherheits­
bestände 144,5 63,7 1,620,71
Insgesamt 667,5 294,1 7,493,30
1)EinschL. der an den Eschweiler Bergwerksverein gewährten Beihilfe in  
Höhe von 109,0 Mio DM für die Finanzierung von Umstrukturierungsinvesti­
tionen.
Neben den oben erwähnten Beihilfen werden die Bundesregierung  
und die Landesregierungen für 1983 eine Kokskohlenbeihilfe in  
Höhe von etwa 1.417,5 Mio DM = 624,4 Mio ECU^ (Produktiönsbeihi Ife  
gemäß Entscheidung Nr. 287/73) gewähren (56,70 DM/to für 25 Mio to).
Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 115,0 Mio ECU ist für Investi­
tionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken  
und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Gesamtinvestitionen im  
deutschen Steinkohlenbergbau werden sich 1983 auf etwa 400 Mio  
ECU belaufen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamtinvestitionen  
zu knapp 30%.
Die Investitionsbeihilfe ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orien­
tierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie be­
günstigt die langfristige Stabilisierung der Förderung in den  
deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von  
Artikel 7 § 1 der Entscheidung Nr. 528/76.
1)......Vo
rläufige Berechnung.

- A/10 -
Die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in Höhe von 22,0  
Mio ECU soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst  
schnell zur praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen.
Die Beihilfe ist niedriger als die den Unternehmen entstehenden  
Kosten und wird für einzelne Vorhaben gewährt, die bei ihrer  
Verwirklichung mittelfristig einen greifbaren wirtschaftlichen  
Nutzen im Steinkohlenbergbau erwarten lassen. Aus diesem Zweck  
und der Höhe der Beihilfe ergibt sich, daß sie mit den Bestimmungen  
des Artikels 7 § 3 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 528/76 vereinbar  
i  st.
Die Bergmannsprämie in Höhe von 93,4 Mio ECU besteht bereits seit  
1956. Für jede unter Tage verfahrene Schicht wird eine Prämie von  
DM 10,- gewährt. Hiermit wird Vorsorge getroffen, daß dem deutschen  
Steinkohlenbergbau die für die Steigerung seiner Produktivität  
unbedingt erforderliche Stabilität an qualifiziertem Personal erhalten  
bleibt. Die Maßnahme entspricht demnach den Bestimmungen von Artikel 8  
der Entscheidung Nr. 528/76.
Die Beihilfe für die Unterhaltung von Sicherheitsbeständen in Höhe  
von 63,7 Mio ECU stellt eine Maßnahme der Bundesregierung dar zur  
Erhöhung der Energieversorgungssicherheit. Zu diesem Zweck hat  
die Notgemeinschaft Deutscher Steinkohlenbergbau 10 Mio t Kohle  
und Koks gekauft. Die Bundesregierung deckt 1983 mit einem Bei­
hilfebetrag von 144,5 Mio DM die tatsächlich entstandenen laufenden  
Kosten der Bestandshaltung nur teilweise ab. Zweck und Höhe der  
Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die Artikel 10  
der Entscheidung Nr. 528/76 entspricht.
Obige Darlegungen zeigen, daß die von der Bundesregierung für 1983  
vorgesehenen finanziellen Maßnahmen zugunsten des deutschen Stein­
kohlenbergbaus mit den Kriterien der Artikel 7, 8 und 10 der Ent­
scheidung Nr. 528/76 vereinbar sind.

- A/11 -
b) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten  
der Laufenden Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus mit dem  
guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes
Die Prüfung der Vereinbarkeit der deutschen Beihilfen mit dem  
guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes erfordert die Zu­
sammenfassung aller mittelbaren und unmittelbaren Maßnahmen, die  
zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1983 ergriffen worden  
sind (Artikel 3 § 2 der Entscheidung Nr. 528/76).
Die diesbezüglichen Ziffern sind in einer Sammeltabelle ausgewiesen  
worden (siehe Tabelle 2 im statistischen Anhang).
Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der  
vorgesehenen Maßnahmen auf 953,7 Mio ECU, d.h. 10,72 ECU/t. Im  
Vergleich zu 1982 sind die Beihilfen je Tonne um rd. 35 X gestiegen.
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der deutschen Beihilfen für  
die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen  
Marktes wird auf die Ausführungen im Hauptteil dieses Dokumentes  
verwiesen (siehe Seite 1/10 ff).
FRANKREICH
a) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten  
der laufenden Förderung des französischen Steinkohlenbergbaus mit  
den Bestimmungen der Artikel 7 bis 12 der Entscheidung Nr. 528/76
Die französische Regierung hat für 1983 keine neuen Maßnahmen  
vorgesehen, sondern setzt die in den Vorjahren bestehenden Bei­
hilfen fort; es handelt sich nur um Beihilfen zur Verlustab­
deckung :

- A/12 -
Rechtsgrundl.  
n. Entscheid.  
Nr. 528/76MaßnahmeBeihiIfehöhen
Gesamtsummen f  Je t Förderung
plio FF Mio ECU J  FF ECU
Art. 12 A) Abdeckung der Ver­
luste der Zentral­
verwaltung der  
|  Charbonnages de
l  France
ii
|B) Abdeckung der  
i  Grubenbetriebsver-  
i  luste der Reviere^495,0
3.216,0—
74,2
482,229,12
189,184,36
28,36
Insgesamt 3.711,0 556,4 218,3032'72 |
EinschL. eines Teiles der Kokskohlenbeihilfe
Neben den oben angegebenen Beihilfen wird 1983 eine Kokskohlen­
beihilfe in Höhe von 6,0 Mio FF (= 0,9 Mio ECU) gewährt. Der  
Betrag ist niedrig, da ein Teil der Kokskohlenbeihilfe in Ar­
tikel 12 erfaßt ist.
Was die Bedeutung der für 1983 beantragten Beihilfe im Rahmen  
der Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 angeht, so ist  
davon auszugehen, daß die Beihilfesumme von 3.711,0 Mio FF  
unter dem voraussichtlichen Gesamtverlust der Charbonnages  
de France bleiben wird. Insofern entspricht die Beihilfehöhe  
den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung.
Was die einzelnen Reviere betrifft, so ist auf folgendes hin-  
zuwei sen:
- Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre-Midi werden  
die Beihilfen so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen  
von Schachtanlagen eine Verringerung der Förderung eintritt,  
wodurch 1983 etwa 700 Beschäftigte weniger beschäftigt werden.  
Durch die Beihilfe werden schwere wirtschaftliche und soziale  
Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine aus­
reichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Die  
Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen  
von Artikel 12 § 1 Ziffer 1 und § 2 der Entscheidung.

- A/13 -
- Für das Revier Lothringen Läuft die Förderplanung der Charbonnages  
de France auf eine Langfristige Stabilisierung hinaus, da die  
in diesem Revier geförderte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung  
der Stahlindustrie. Die zu diesem Zweck gewährte Beihilfe entspricht  
daher Artikel 12 § 1 Ziffer 2 und § 3 der Entscheidung.
b) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten  
der laufenden Förderung des französischen Steinkohlenbergbaus  
mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes
Die Zusammenfassung aller mittelbaren und unmittelbaren Beihilfen  
für die laufende Förderung ergibt für 1983 einen Betrag von  
565,7 Mio ECU ( = 33,26 ECU/t; siehe Tabelle 2 im Anhang). Im Ver­
gleich mit dem Beihilfebetrag von 1982 (33,99 ECU/t) ist für 1983  
eine Senkung von 2,1 % eingetreten.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der französischen Beihilfen mit  
dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes (Artikel 3 § 1  
der Entscheidung Nr. 528/76) wird auf die Ausführungen im Hauptteil  
dieses Dokumentes verwiesen (siehe Seite 1/10 ff).
B3) BELGIEN
a) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten  
der laufenden Förderung des belgischen Steinkohlenbergbaus mit den  
Bestimmungen der Artikel 7 bis 12 der Entscheidung Nr. 528/76
Die belgische Regierung wird 1983 folgende unmittelbare Beihilfen  
gewähren :
Rechtsgrundl.  
n. Entscheid.  
Nr. 528/76Maßnahme)  Beihilfehöhe
[Insgesamt je t Förderung
[Mio bfrs Mio ECU bfrs ECU
Art. 7 § 2 Investitionsbeihilfe !  566,7 12,6 891,97
Art.  8 Gewinnung von Fach- j  
kräften j  12,0 0,3 20,05
(Art. 9 Haldenbeihilfe 146,3 3,3 230,52
lArt.  12
i?t
\1\
_____________Ab
deckung der Gruben­
betriebsverluste  
Revier: Campine  
Süd
Insgesamt
Tota L—
3.890,6
627,886,5
14,0630
2.85414,00
63,42
4.518,4 100,5 706 j  15,69
5.243,4 116,7 82Ö (  18722” !

-  A/14 -
Neben den oben angegebenen B e ih ilfe n  s o ll fü r die laufende Förderung 
des Reviers Campine eine Kokskohlenbeihilfe (Entscheidung Nr. 73/287) 
in Höhe von 1.530,0 Mio b frs (= 34,0 Mio EC U ) gewährt werden. Ins­
gesamt belaufen sich a lle  unm ittelbaren belgischen B e ih ilfe n  auf 
6.773,4 Mio b frs ; diese S um m e t e i l t  sich wie fo lg t auf die beiden 
Reviere auf :
Campine : 6.139,9 Mio b frs = 994 b fr s /t
Süd : 633,5 Mio b frs = 2.880 b fr s /t
Insgesamt : 6.773,4 Mio b frs  = 1.058 b fr s /t
Die In v e s titio n s b e ih ilfe  in  Höhe von 566,7 Mio b frs e n tfä llt fa st 
a ussch lie sslich  auf das Revier Campine. Für das Revier Campine sind 
In ve stitio n e n  aus e ne rg iepolitischen Gründen besonders w ic h tig , 
da das Revier die fü r die belgische In d u strie  als notwendig angesehene 
Kohlenversorgung aufrechterhalten s o ll. Die belgische In v e s titio n s ­
b e ih ilfe  is t fo lg lic h  mit den Bestimmungen von A rtik e l 7 § 2 der 
Entscheidung Nr. 528/76 vereinbar.
Die B e ih ilfe  fü r die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in 
Höhe von 12,0 M ill.  b frs hat sich als notwendig erwiesen, um  dem 
belgischen Steinkohlenbergbau geeignete A rb e its k rä fte  zuzuführen, 
die in der Lage sind, die modernen technischen In s ta lla tio n e n  und 
Maschinen ordnungsgemäss zu bedienen. Die B e ih ilfe  e n tsp rich t daher 
A rtik e l 8 der Entscheidung Nr. 528/76.
Bei der B e ih ilfe  fü r die Abdeckung von Kosten fü r HaLdenbestände 
an Kohle und Koks (146,3 Mio FB)wird davon ausgegangen, daß die 
Gesamtbestände bei den Produzenten Ende 1983 über 1,1 Mio to betragen 
werden. Bei einer Monatsförderung von rd. 0,5 Mio to würde sich 
die b e ih ilfe fä h ig e  Haldenmenge gemäß A rtik e l 9 der Entscheidung 
auf 0,6 Mio to belaufen. Der B e ih ilfe b e tra g  je  Tonne macht demnach 
244 F B  aus. Die tatsächlichen Haldenbestandskosten (e in sch l. Ab­
schreibungen und Zinsen) liegen wesentlich über dem  B e ih ilfe b e tra g .
Die B e ih ilfe  e n tsp rich t somit den Bestimmungen von A rtik e l 9 der 
Entscheidung Nr. 528/76.
. / .

-  A  /15 -
.  Die B e ih ilfe  zur Verlustabdeckung in Höhe von 4.518,4 Mio b frs 
wird an beide belgischen Reviere aus unterschiedlichen Motiven 
gewährt. Das Revier Campine e rh ä lt die B e ih ilfe  zur Verlustab­
deckung in einer Höhe, mit der das Revier die D ifferenz zwischen 
Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende 
Abdeckung der D ifferenz zwischen Kosten und Erlösen is t notwendig, 
w eil das Revier die Kohlenversorgung der belgischen In d u strie  sichern 
s o ll und daher seine Förderung halten muß. Zweck und Höhe der B e ih ilfe  
zur Abdeckung der Verluste fü r das Revier Campine entsprechen daher 
A rtik e l 12 § 1  Z iffe r  2 und § 3 der Entscheidung Nr. 528/76.
Das Revier Süd e rh ä lt demgegenüber eine B e ih ilfe  zur Verlustabdeckung, 
die die D ifferenz zwischen Kosten und Erlösen nur zu einem T e il 
deckt. Das Z ie l der Maßnahme besteht d a rin , die Lebensfähigkeit des 
le tzte n  noch tä tig e n  Unternehmens nur unter den notwendigsten Bedingungen 
zu sichern, damit schwere w irts c h a ftlic h e  und soziale Störungen 
vermieden werden. Das endgültige Datum der Schließung der le tzte n  
Schachtanlage is t auf den 30.9.1984 festg e setzt worden. Aus diesen 
Darlegungen e rg ib t sich , daß die B e ih ilfe  zur Verlustabdeckung fü r 
das Revier Süd mit A rtik e l 12 § 1  Z iffe r  1  und § 2 vereinbar is t .
b) Die V ereinbarkeit der unm ittelbaren fin a n z ie lle n  Maßnahmen zugunsten 
der laufenden Förderung des belgischen Steinkohlenbergbaus m it dem  
guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes
Die B e ih ilfe n  fü r die laufende Förderung des belgischen Steinkohlen­
bergbaus werden sich fü r 1983 auf 162,5 Mio E C U  (25,37 ECU/t) 
belaufen (s. Zahlentafel 2 im Anhang). Im Vergleich zu 1982
(31,68 ECU/t) ze igt sich , daß 1983 je  Tonne eine Senkung von 20 %
(
eingetreten is t .
Im H inblick auf die V ereinbarkeit der belgischen B e ih ilfe n  fü r die 
laufende Förderung mit dem  guten Funktionieren des gemeinsamen 
Marktes wird auf die Ausführungen im H auptteil dieses Dokumentes 
verwiesen (siehe Seite 1/10 f f ) .

-  A/16 -
B^) GROSSBRITANNIEN
a) Die V ereinbarkeit der unm ittelbaren fin a n z ie lle n  Maßnahmen 
zugunsten der laufenden Förderung des b ritis c h e n  Steinkohlen­
bergbaus mit den Bestimmungen der A rtik e l 7 bis 12 der Ent­
scheidung Nr. 528/76
Die b ritis c h e  Regierung hat fü r das K ohlenw irtschaftsjahr 
1983/1984 folgende unm ittelbare B e ih ilfe n  fü r die laufende 
Förderung vorgesehen :
Rechtsgrundl. 
n. Entscheid. 
Nr. 528/76MaßnahmeBeihiIfehöhe
Gesamtsummen ie t Forderung
Mio £ Mio E C U £ E C U
A rt. 8 B e ih ilfe  zur Gewinnung
q u a lifiz ie rte n
Personals 16,9 28,2 0,14 0,23
A rt. 12 Abdeckung der Gruben­
b e trie b sve rlu ste
Insgesamt415,0 691,7 3,39 5,65
431,9 719,9 3,53 5,88
Die B e ih ilfe  zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von q u a lif i­
ziertem Personal (16,9 Mio £) s o ll te ilw e is e  die Kosten des 
N C B  abdecken, die dadurch entstehen, daß R ationalisierungen 
vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die 
besten Anlagen betrieben w ird. Hierbei entsteht Aufwand fü r 
Umzüge, Transport u.ä. Die B e ih ilfe  is t mit A rtik e l 8 der 
Entscheidung Nr. 528/76 vereinbar.
Die B e ih ilfe  zur Abdeckung der G rubenbetriebsverluste (415,0 
Mio £) wird die 1983/1984 entstehenden Verluste der Grubenbe­
trie b e  des N C B  weitgehend abdecken. Die B e ih ilfe  wird e in e rs e its  
gewährt, um  schwere w irts c h a ftlic h e  und soziale Störungen in 
denjenigen Revieren zu vermeiden, in  denen -  im Falle von Zechen­
schließungen -  noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungs­
m öglichkeiten fü r entlassene B ergarbeiter bestehen, und anderer­
s e its , u m  die vorhandenen Förderkapazitäten im Interesse der 
S icherheit der Energieversorgung zu erh alte n. Die B e ih ilfe  
is t daher vereinbar mit den Bestimmungen des A rtik e ls  12 der 
Entscheidung Nr. 528/76.
./.

-  A/17 -
b) Die Vereinbarkeit der unm ittelbaren fin a n z ie lle n  Maßnahmen zugunsten 
der Laufenden Förderung des b ritis c h e n  Steinkohlenbergbaus mit dem  
guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes
Die B e ih ilfe n  fü r die laufende Förderung Großbritanniens werden 
sich fü r das K ohlenw irtschaftsjahr 1983/84 auf 719,9 Mio E C U  
(= 5,88 ECU/t) belaufen (s. Zahlentafel 2 im Anhang). Im Ver­
gleich zu den Planzahlen fü r 1982 (5,81 ECU/to) e rg ib t sich fü r 
1983 keine nennenswerte Änderung.
Im H inblick auf die V ereinbarkeit der b ritis c h e n  B e ih ilfe n  fü r 
die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen 
Marktes wird auf die Ausführungen im H auptteil dieses Dokumentes 
verwiesen (s. Seite 1/10 f f ) .
. / .

Tabelle 1
B e ih ilfe n , die n ich t im Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen
in Mio E C U
i
Sozialmaßnahmen im Rahmen 
der Entscheidung Nr.von A rtik e l 4 
528/76)
; Abdeckung der A ltla ste n  im Rahmen von 
A rtik e l 5 der Entscheidung Nr. 528/76
Gesamtsummen Überschreitung Gesamtsummen Überschreitung
1982 1983 v. A rt. 4 (1983) 1982 1983 v. A rt. 5 (1983)
B R  Deutschland 2.821,4 3.053,7 133,1 107,8 —
Belgien 745,3 932,7 —— — —
Frankreich • · •  - • m ■  · ■  ■ •  ·
Großbritannien 105,01) 106,31) — 60,5 85,8 —
Gemeinschaft •  ·  ·  ·  ·  ■ ■  ·  ·  ·  ·  *
1)Großbritannien hat ein in te g rie rte s  Sozialversicherungssystem. Erfaßt wird in dieser Zahlenreihe nur der 
besondere Pensionsfonds fü r B ergarbeiter, der neben dem  allgemeinen Sozialversicherungssystem besteht-

Tabelle 2
B e ih ilfe n  fü r die laufende Förderung im Jahre 1 9 8 ^
j ' ?  E inheit
jA. B e ih ilfe n  im Rahmen der Ent- j 
!  Scheidung Nr 528/76 (
j 1 . Überschreitungen von \
I  A rtik e l 4 |Mio E C U
)  A rtik e l 5  fMio E C U
{  Insgesamt Überschreitungen|Mio E C U  
I_____ je Tonne Förderung j E C U?B
R  Deutschland :  Frankreich '  Großbrit.
2. M itte lb a re  Maßnahmen 
je Tonne Förderung
Unm ittelbare Maßnahmen 
A rtik e l 7 ~
A rtik e l 8 
A rtik e l 9 
A rtik e l 10 
A rtik e l 11 
A rtik e l 12 
Insgesamt
Je Tonne Förderung
fo. Kokskohlenbeihilfe (Ent- 
{  Scheidung Nr. 73/287)
Je Tonne Förderung
C. Gesamtbeträge (A + B) 
j Gesamtsummen
Je Tonne FörderungMio E C U  
E C U
Mio E C U  
Mio E C U  
Mio E C U  
Mio E C U  
Mio E C U  
Mio E C U35,2
0,408,4
&2L
Mio E C U  
E C U
Mio E C U  
E C U
Mio E C U  
E C U137,0
93,4
63,7
294,1
3,30
624,4
7,02
953,7
10,722)556,4
556,4
32,7228,2
691a 7Belgien [Gemeinschaft
11,8
1,84
719,9
5,88
0,9
0,05
565,7
33,26719,9
5,8812,6
0,3
3,3
100*5
116,7
18,22
34,0
5,31
162,5
25,3755,4
0,27
149,6
121,9
5/3
63,7
1.348*6
1.687,1
7,18
659,3
2,81
2.401,8
10,22
1)
2)P la n ziffe rn
Ohne B e ih ilfe  im Rahmen des 3. Verstromungsgesetzes (= 2,0 Mrd. D M  bzw. 9,90 ECU7t) (siehe Seite 1/8 des Textes)

Z W E IT E R  TEIL
Ergänzende Maßnahmen zugunsten des französischen 
Steinkohlenbergbaus im Jahre 1 9 8 2

- II/1 -
EINLEITUNG >
1- X n dem  "Memorandum über die fin a n z ie lle n  Maßnahmen der M itgliedstaaten 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1982" (Dok. K0MC82) 817 endg. 
vom 10. Dezember 1982) waren die von der deutschen, französischen, belgischen 
^ind b ritisch e n  Regierung fü r 1982 gemeldeten fin a n z ie lle n  Maßnahmen zugunsten 
des Steinkohlenbergbaus von der Kommission d a rg e s te llt und auf ihre Verein­
b a rke it mit den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft worden.
2. yie der Kommission von der französischen Regierung mit Schreiben vom 8. Februar 
1983 und 8. September 1983 m itg e te ilt wurde, reichten die fü r 1982 vorge­
sehenen Maßnahmen nicht aus, um  die in Frankreich bestehenden Probleme
des Steinkohlenbergbaus zu lösen. Es war e rfo rd e rlic h , die im Rahmen von 
A rtik e l 12 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vorgesehenen B e ih ilfe n  zu erhöhen.
3. Im nachfolgenden Text wird die Beihilfeerhöhung d a rg e s te llt und g e p rü ft.
Hierbei wird Bezug genommen auf die im "Memorandum über die fin a n z ie lle n  
Maßnahmen der M itgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 
1982" enthaltenen Zahlenangaben.
4. fü r die Umrechnung der nationalen Währung ausgedrückten Beihilfesumme in E C U  
is t folgender Wechselkurs verwendet worden :
1  E C U  = 6,43 F F
5. Die Tabellen 1  und 2 im Anhang des zweiten T eiles dieses Dokumentes ent­
halten die re v id ie rte n  Zahlenangaben über die Beihilfegewährung an den 
Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft im Jahre 1982.

- II/2 -
I .  Ergänzung der im Jahre 1982 fü r  den fra n zö sisch e n  S teinkohlenbergbau 
vorgesehenen Maßnahmen
A. B e ih ilfe n , d ie  n ic h t im Zusammenhang m it der Laufenden Förderung 
stehen
Die fra n z ö s is c h e  Regierung hat der Kommission m it g e t e ilt ,  daß fü r  
d ie  B e ih ilfe n  gemäß A r tik e l 4 und 5 der Entscheidung N r. 528/76 
ab 1982 neue Berechnungen a u fg e s te llt worden s in d , m it dem E rg e b n is, 
daß s ic h  d ie  f ü r  1982 e r m itte lte n  Zahlen n ic h t nur der Höhe nach, 
sondern auch s t r u k t u r e ll von den fü r  1981 -  und in  den davor liegenden 
Jahren -  e rre chn e ten  Zahlen u n te rs c h e id e n . Der Kommission wurden 
f ü r  1982/1983 jedoch nur E rg e b n is s e ,n ic h t aber d ie  d e t a illie r t e  
neue Berechnungsmethode m itg e te iL t, so daß d ie  Kommission noch n ic h t 
in  der Lage i s t  zu ü b e rp rü fe n , ob d ie  neue Methode m it den K r ite r ie n  
von A r tik e l 4 und 5 der Entscheidung 528/76 in  E in klan g  s te h t.
Es i s t  zu e rw a rte n , daß d ie  P rüfung e in e  gewisse Z e it in  Anspruch 
nehmen w ird . Da das Memorandum 1982/83 jedoch m it e rh e b lic h e r 
Verspätung v o rg e le g t w ird  und f ü r  B e ih ilfe n  gemäß A r tik e l 4 und 
5 der Entscheidung 528/76 keine Genehmigungen der Kommission e r­
fo r d e r lic h  sin d  (d ie s  g i l t  nur fü r  d ie  Ü berschreitungen der zu­
lä s s ig e n  G renzen), s in d  d ie  von d er fra n zö sisch e n  Regierung gemeldeten 
B e ih ilfe n  in  diesem Dokument noch n ic h t d a rg e le g t worden. Die Kom­
m ission  b e h ä lt s ic h  vo r,n a ch  Prüfung der neuen Berechnungsmethode 
h ie rz u  in  dem Memorandum fü r  das Jahr 1984 S te llu n g  zu nehmen.
B. B e ih ilfe n  fü r  d ie  laufende Förderung
a) Die V e re in b a rk e it der u n m itte lb a re n  fin a n z ie lle n  Maßnahmen zugunsten 
der laufenden Förderung des fra n z ö s is c h e n  S teinkohlenbergbaus m it 
den Bestimmungen der A r tik e l 7 b is  12 der Entscheidung N r. 528/76
Wie im "Memorandum über d ie  fin a n z ie lle n  Maßnahmen der M itg lie d ­
sta a te n  zugunsten des S teinkohlenbergbaus im Jahre 1982" (Dok. K0M(82) 
817 endg. vom 10. Dezember 1982) auf S e ite  A/12 d a rg e le g t wurde, 
h a tte  d ie  fra n z ö s is c h e  Regierung im Rahmen von A r t ik e l 12 der

-  I 1/3 -
Entscheidung Nr. 528/76/EGKS 3.377,2 Mio F F  an B e ih ilfe n  zur 
Verlustabdeckung gemeldet.
rtit Schreiben vom 8. September 1982 beantragte die französische 
Regierung, die ursprünglich vorgesehenen B e ih ilfe n  wie fo lg t 
zu erhöhen :
Ursprüngliche 
Beträge in 
Mio FFVeränderung 
in Mio F FNeue Beträge 
in  Mio F F
-  Abdeckung der Verluste 
der Zentralverwaltung 
der Charbonnages de 
France 441,0 + 56,0 497,0
-  Abdeckung der Gruben­
b e trieb sverlu ste  der 
Reviere 2.936,2 + 197,5 3.133,7
Insgesamt 3.377,2 + 253,5 3.630,7
dazu Kokskohlenbeihilfe 10,0- 10,0
Tota l 3.387,2 + 253,5 3.640,7
Die Erhöhung der Beihilfesumme beträgt rd. 250 Mio F F , d.h. 7,5%
des ursprünglich vorgesehenen Betrages.
Nach der im Geschäftsbericht 1982 der Charbonnages de France
1)ausgewiesenen Gewinn- und Verlustrechnung is t fe s tz u s te lle n , 
daß die Gesamtbeihilfen n ie d rig e r sind als die Gesamtverluste; 
d.h. nach B eihilfezahlung ve rb lie b  im Bereich der Kohleproduktion 
der Charbonnages de France noch ein V erlust von 85,2 Mio FF.
Die B e ih ilfe  zur Abdeckung der G rubenbetriebsverluste t e i l t  sich 
wie fo lg t auf die einzelnen Reviere auf :
1)S. Seite 22 des fin a n z ie lle n  Anhangs des Geschäftsberichtes 1982.

-  I I /4  -
Mio FF
Nord/Pas- .....  Centre- Total
de-Calais Lothringen Midi_________________
Ursprüngliche Beträge 1.156,9 1.076,2 703,1 2.936,2
Zusätzliche Beträge + 200;3 -  1,1 -  1,7 + 197,5
Insgesamt 1.357,2 1.075,1 701,4 3.133,7
B e ih ilfe  fü r die Z in sla st der Zentralverwaltung der
Charbonnages de France 497,0
Insgesamt B e ih ilfe n  zur Abdeckung von B etriebsverlusten 3.630,7
je  Tonne Förderung in  FF 214,90
Die Erhöhung der französischen B e ih ilfe  zur Abdeckung der Gruben­
b e trie b sve rlu ste  b e t r i f f t  nur das Revier Nord/Pas-de-Calais.
Sie erwies sich als notwendig, w eil die Grubenbetriebsverluste 
dieses Reviers 1982 stärker stie g e n ,a ls ursprünglich angenommen 
worden war. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben im Geschäfts­
b e rich t der Charbonnages de France über die im Jahre 1982 t a t ­
sächlich bestehende Kosten- und Ertragslage e rg ib t sich , daß 
sich im Revier Nord/Pas-de-Calais die Verluste je  Tonne wesentlich 
stärker erhöhten als vorausgeschätzt worden war. Die Aufstockung 
der B e ih ilfe  deckt die 1982 entstehenden Grubenbetriebsverluste 
fa st v o lls tä n d ig  ab; die Maßnahme is t daher mit den Bestimmungen 
von A rtik e l 12 § 1  Z iffe r  1  der Entscheidung vereinbar.
b) Die Vereinbarkeit der unm ittelbaren fin a n z ie lle n  Maßnahmen zugunsten 
der laufenden Förderung des französischen Steinkohlenbergbaus mit dem  
guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes
Die zusammengefassten Zahlen in  Tabelle 2 des Anhangs ergeben 
fü r 1982 Gesamtbeihilfen von 574,4 Mio E C U  (= 33,99 ECU/to), 
die dem französischen Steinkohlenbergbau zugunsten seiner laufenden 
Förderung gewährt worden sind. Die ursprünglich vorgesehene Bei­
h ilfe  fü r 1982 b e lie f sich auf rund 30 ERE/t; d .h . der re v id ie rte  
B eihilfetonnensatz lie g t um  rund 10%  höher.

-  I 1/5 -
Im Vergleich zu 1981 lie g t der re v id ie rte  BeihiIfetonnensatz 
(1982) u m  47,1% höher.
H in s ic h tlic h  der Vereinbarkeit der französischen Gesamtbeihilfen 
fü r die laufende Förderung mit dem  guten Funktionieren des Gemein­
samen Marktes is t auf folgendes hinzuweisen :
1. Der Kohlenaustausch zwischen Frankreich und den übrigen Ländern 
der Gemeinschaft hat im Jahre 1982 keine Anzeichen erkennen 
lassen, daß zwischen dem  französischen und dem  Steinkohlenbergbau 
anderer Länder der Gemeinschaft Wettbewerbsverzerrungen bestehen 
könnten. Die Gesamtkohlenbezüge Frankreichs aus anderen Gemein­
schaftsländern sind 1982 gegenüber dem  Vorjahr um  1,4 Mio t 
gesunken,was hauptsächlich auf die krisenhafte Lage der S tahl­
in d u s trie  zurückzuführen is t .  Die französischen Kohlenlieferungen 
in andere Gemeinschaftsländer sind 1982 gegenüber 1981 etwa 
konstant geblieben.
2. Die Listenpreise fü r französische Kohle entw ickelten sich 
wie fo lg t (in  F /t) :
Kesselkohle Kokskohle
1.10.1981 1.7.1982 1.10.1981 1.7.1982
Lothringen : Nuss 2 503,- 553,- -  '
Nuss 5 486,- 542,- 436,- 565,-
Die französische Kesselkohle wird zu Preisen abgesetzt, die 
angeglichen sind an einen M ischpreis, der aus den r e la tiv  
niedrigen Preisen fü r die aus D rittlä n d e rn  eingeführte Kessel­
kohle und dem  H eizölpreis gebildet w ird. In d ire kte  B e ih ilfe n  
an die in d u s trie lle n  Kohlenverbraucher entstehen hierbei n ic h t.
Die gleiche Feststellung lä sst sich fü r die Kokskohlenpreise 
machen, da diese dem In d ik a tiv p re is  fü r im p o rtie rte  Kokskohle 
entsprechen. <

- I 1/6 -
3. Die Darlegungen unter Punkt 1  und 2 führen zu der Schluß­
folgerung, daß die Erhöhung der französischen Beihilfemaß­
nahmen fü r das Jahr 1982 vereinbar is t mit dem  guten Funk­
tio nie re n de s Gemeinsamen Marktes.
I I . Zusammenfassung
Die fü r das Jahr 1982 zugunsten des französischen Steinkohlenberg­
baus im Rahmen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS beantragten 
B e ih ilfe n  fü r die laufende Förderung sind in  der nachfolgenden 
Tabelle ausgewiesen:
jRechtsgrundL .
|n. Entscheid. , Maßnahme 
|Nr. 528/76BeihiIfehöhe
Gesamtsummen je t Förderung
Mio F F Mio E C U F F E C U
A rt. 12 Abdeckung der Verluste 
der Zentralverwaltung 
' der Charbonnages de 
France
f i
i Abdeckung der Gruben- 
i  betriebsverLüste der 
| Reviere
l i
: ·  1  Insgesamt497,0
5.133,777,3 
_ _ _ _ _ _ _ _ _ *87,429
,42
185,484,57
28,85
3.630,7 |  564,7 214,90 33,42
Neben den oben aufgeführten B e ih ilfe n  wurde 1982 eine Kokskohlen­
b e ih ilfe  in Höhe von 10,0 Mio FF (= 1,6 Mio ECU) und ein Staats­
zuschuß zum Forschungsprogramm des "Centre d'Etudes et de 
Recherche des Charbonnages de France (CERCHAR)" von 52,0 Mio F F  
(= 8,1 Mio ECU) gewährt.

B e ih ilfe n , die n ich t im Zusammenhang mit der Förderung stehen (in  Mio ECU)Tabelle 1
1Sozialmaßnahmen im Rahmen 
Scheidung Nr.von A rtik e l 4 der Ent- 
528/76Abdeckung der A ltla ste n  im Rahmen von Ar­
t ik e l 5 der Entscheidung'Nr.; 528/76
Gesamtsummen Überschreitung Gesamtsummen Überschreitung
i 1981 1982 von A rt. 4 (1982) 1981 1982 -von A rt. 5  (1982)j
ß.R. Deutschland 2.682,4 2.821,4 - 188,0 133,1 -
i
Belgien 704,3;745,3 - - -
j
iFrankrei ch 1.417,82)•  ■ 97,02)
■  ■
i
ferossbritannien ;  103,51)1)105,0 U - 58,9 60,5 -
Insgesamt '  4.908,0
!
L ,__________________I
!
i■  ·
'j343,9 • ■ • ·
1) . .Grossbritannien hat ein in te g rie rte s  Sozialversicherungssystem. Erfasst wird in dieser Zahlenreihe nur der 
besondere Pensionsfonds fü r B ergarbeiter, der neben dem  allgemeinen Sozialversicherungssystem besteht.
2)
Prüfung durch die Kommission e rfo lg t später. 1  ·  *  ' - 1  1  --2)
Prüfung durch die Kommission e rfo lg t später.

Tabelle 2
1 \
B e ih ilfe n  fü r die Laufende Förderung im Jahre 1982
A. B e ih ilfe n  im Rahmen der Entscheidung 
Nr. 528/76
1. Überschreitungen von 
A rtik e l 4 
A rtik e l 5
Insgesamt Überschreitungen 
je Tonne FörderungE inheit B R  Deutschland Frankreich G roßbrit. Belgien Gemeinschaft
Mio E C U  
Mio E C U- —
Mio E C U  ;  
E C U  j• ■_■ ■
2. M itte lb a re  Maßnahmen 
je  Tonne FörderungMio E C U  |  28,8 
E C U  l 0,308,1
0,48[  11,0 
| 1,7547,9
0,20
3. Unmittelbare Maßnahmen 
A rtik e l 7 
A rtik e l 8 
A rtik e l 9 
A rtik e l 10 
A rtik e l 11 
A rtik e l 12 
Insgesamt
je  Tonne Förderungf
Mio E C U  | 224,5 
Mio E C U  | 90,5 
Mio E C U  |
Mio E C U  j 59,1 
Mio E C U  I  
Mio E C U  |_
564,7| 11,8 
20,0 s  0,5 
13,4 j
6 ,8 |
683,0 |  97,4236,3 
111,0 
13,4 
59,1 ~  
6,8 
1.345,1
Mio E C U  374,1 
E C U  |  3,95i564,7
33,42723,2 | 109,7 
5,81 !  17,441.771,7
7,31
B. Kokskohlenbeihilfe (Entscheidung 
Nr. 73/287) 
je TonneI-----------------------------l
Mi
o E C U  j 351,9 
E C U  3,721,6
0,09—2.
78,7 
12,49 j432,2
1,78
C. Gesamtbeträge (A + B) 
Gesamtsummen 
Je Tonne Förderungs
Mio E C U  j 7 5 4 ,8 ^
E C U  I 7 ,9 7 ^  _ _ _ _ _ i_ _ _ ___ _ _ _ _57
4,4
33,99723,2
5,81199,4 ! 2.251,8 
31,68 | 9,29 _ _ _ _ _ _ I_ _ _ _ _ _ _ _1)
P la n z iffe rn  fü r die Bundesrepublik und Belgien; Istzahlen fü r Grossbritannien und Frankreich.
2)Ohne B e ih ilfe  im Rahmen des 3. Verstromungsgesetzes (= 1,7 Mrd D M  bzw. 7,40 ECU/t).