I. in der Erwägung, dass es für die Verurteilung von Mohamed Melainine keine rechtliche Grundlage
gibt,
J. in der Erwägung, dass die Beschlüsse zur Auflösung von Oppositionsparteien dem Demokratisierungs-
prozess schaden,
K. in der Erwägung, dass die Verfassung die individuellen und kollektiven Freiheiten garantiert, insbeson-
dere die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, ihre Regieren-den frei zu wählen,
L. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze unabdingbare
Voraussetzung für Hilfeleistungen der Europäischen Union sind,
M. in der Erwägung, dass der Dialog zwischen den Regierenden und der Opposition die beste Möglichkeit
darstellt, Regeln für transparente Wahlen festzulegen und zu garantieren, dass der Wille des Volkes freizum Ausdruck gebracht werden kann,
1. bedauert die seit langem betriebene Schikanierung politischer Gegner;
2. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohamed Melainine und der beiden wei-
teren Mitglieder der Volksfront;
3. fordert ein Wiederaufrollen des Verfahrens unter einem neuen Gericht und mit internationalen Beob-
achtern, um das legitime Recht der drei Mitglieder der Volksfront auf einen fairen Prozess zu garantieren;
4. fordert die mauretanische Regierung auf, die Verfassung zu achten, das Recht auf freie Meinungs-
äußerung zu garantieren und die Bildung und Eintragung politischer Parteien zuzulassen;
5. fordert die mauretanische Regierung auf, bei den bevorstehenden Wahlen den Nachweis dafür zu
erbringen, dass sie sich streng an demokratische Regeln hält;
6. vertritt die Auffassung, dass die für Oktober 2001 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen
verschoben werden müssen, um die Beteiligung aller politischen Akteure zu ermöglichen; fordert die mau-retanische Regierung auf, die demokratischen Rechte aller Oppositionsparteien und Vertreter der Oppo-sition zu garantieren und unverzüglich eine unabhängige nationale Wahlkommission einzusetzen;
7. fordert die mauretanische Regierung auf, bei den bevorstehenden Wahlen internationale Beobachter
zuzulassen, zu denen auch eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehören sollte;
8. fordert die mauretanische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Fortdauer
der Sklaverei zu unterbinden;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, gemäß dem in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
vorgesehenen Verfahren Konsultationen mit Mauretanien aufzunehmen, falls die mauretanische Regierungnicht umgehend eine angemessene Antwort auf die im Vorstehenden zum Ausdruck gebrachten Besorg-nisse liefern sollte;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von
Mauretanien, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Par-lamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
16. Menschenrechte: Togo
B5-0546, 0557, 0566, 0578, 0586 und 0595/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Togo
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Togo,
A. beunruhigt über die Verurteilung und die sechsmonatige Inhaftierung des Rechtsanwalts Yawovi
Agboyibo, Führer des Aktionskomitees für die Erneuerung (ComitØ dAction pour le Renouveau),einer der wichtigsten Oppositionsbewegungen, am 3. August 2001 wegen Angriffs auf die Ehre desPremierministers,C 72 E/344 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
B. in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit des diesbezüglichen Verfah-
rens und der Unabhängigkeit des Gerichts bestehen, dessen Vorsitzender auch die Regierungspartei inder Nationalen Wahlkommission vertritt,
C. in der Erwägung, dass der Premierminister die Verschiebung der ursprünglich für den 14. und
28. Oktober 2001 vorgesehenen Parlamentswahlen vorgeschlagen hat und sich für die Abänderung
von Artikel 59 der Verfassung ausgesprochen hat, um eine Wiederkandidatur von Präsident EyadØma
bei den Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen, obwohl dieser sich im Juli 1999 öffentlich dazu ver-pflichtet hat, sich um kein neues Präsidentschaftsmandat mehr zu bewerben,
D. in der Erwägung, dass die Abhaltung der ursprünglich für das Jahr 2000 vorgesehenen Parlaments-
wahlen sowie die Abdankung von Präsident EyadØma, der seit 1967 an der Macht ist, im Jahr 2003ausschlaggebende Elemente der Rahmenabkommen von LomØ sind, die im Juli 1999 zwischen demRegime und der Opposition geschlossen wurden, um den seit einem Jahrzehnt andauernden Pro-blemen ein Ende zu bereiten,
E. unter Hinweis darauf, dass seit der Machtergreifung von Präsident EyadØma im Jahr 1967 die Verant-
wortlichen für Machtmissbräuche nie gerichtlich belangt wurden, um für ihre Taten einzustehen,
1. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yawovi Agboyibo;
2. fordert, dass seine Verurteilung aus seinem Strafregister gestrichen wird, damit er bei den bevorste-
henden Wahlen ordnungsgemäß kandidieren kann;
3. fordert die togolesische Regierung auf, so rasch als möglich die Abhaltung freier und transparenter
Parlamentswahlen zu organisieren, die die Bevölkerung von Togo seit Beginn des Jahres 2000 erwartet;
4. fordert, dass die Europäische Union unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments die Wahlen
überwacht und Beobachter entsendet;
5. verurteilt jeden Versuch, Artikel 59 der Verfassung abzuändern;
6. fordert Präsident EyadØma auf, dafür zu sorgen, dass seine Regierung das Rahmenabkommen von
LomØ einhält, das im Juli 1999 zwischen den Oppositionsparteien und den Regierungsparteien geschlossenwurde;
7. fordert die togolesischen Behörden auf, dem Klima der Straflosigkeit in Togo eine Ende zu setzen und
jene Personen, die für die bei der UNO-OAU-Untersuchung festgestellten Menschenrechtsverletzungen ver-antwortlich sind, ausfindig zu machen und gerichtlich zu belangen;
8. ruft die Europäische Union auf, weiterhin die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen
Grundsätze in Togo zu überwachen und die Wiederaufnahme normaler Kooperationsbeziehungen vonwesentlichen Fortschritten in diesem Bereich abhängig zu machen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat und der
Regierung von Togo zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Kambodscha
B5-0558, 0564, 0572, 0587 und 0596/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,
 in Kenntnis des kambodschanischen Gesetzes vom 16. August 2001 über den kambodschanischen
Sondergerichtshof mit internationalem Charakter zur Verfolgung von Mitgliedern der Roten Khmer,
 in Kenntnis der Pariser Abkommen vom Oktober 1993 und der darin enthaltenen Verpflichtung zur
Demokratie,21.3.2002 DE C 72 E/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001