Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland /* KOM/2011/0745 endgültig - 2011/0335 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010 auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates), um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Beschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem IWF und in Zusammenarbeit mit der EZB zum vierten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Angesichts der korrigierten wirtschaftlichen Aussichten und der zwischenzeitlich erhaltenen Informationen schlägt die Kommission vor, die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen wie nachfolgend dargestellt zu ändern. Die Kommission hält die vorgeschlagenen Änderungen für notwendig, um die reibungslose Umsetzung des Programms zu gewährleisten und die Erreichung der damit verfolgten Ziele sicherzustellen. 2011/0335 (NLE) Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates[2]), um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem IWF und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. (3) Der nach wie vor bestehende Kapitalbedarf der Bank of Ireland ist aufgrund weiterer Maßnahmen des Passiv-Managements („Liability Management Exercises“) und aufgrund von Gewinnen aus der Liquidierung von Hedging-Kontrakten, die mit den nachrangigen Schuldinstrumenten gekoppelt sind, von 500 Mio. EUR auf 350 Mio. EUR zurückgegangen. (4) Die irischen Behörden haben darum ersucht, die Frist für die Fertigstellung der Rechtsvorschrift zur Stärkung des Regulierungsrahmens für den Genossenschaftsbankensektor bis zum Ende des 2. Quartals 2012 zu verlängern, um eine eingehende Konsultation der betroffenen Kreise zu ermöglichen. Bis dahin werden die Behörden die Schwächen bei den in größter Schieflage befindlichen Genossenschaftsbanken in Angriff nehmen und dabei gleichzeitig die Einlagen schützen, um die Finanzstabilität zu sichern. (5) Die irischen Behörden haben darum ersucht, die Frist für die Fertigstellung des geplanten Gesetzes über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, mit dem die jüngsten Nachbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt umgesetzt werden sollen, bis zum Ende des ersten Quartals 2012 zu verlängern, um eine eingehende Konsultation der betroffenen Kreise zu ermöglichen. (6) Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates geändert werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert: 1. Absatz 7 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) Rekapitalisierung der inländischen Banken bis Ende Juli 2011 (unter angemessener Berücksichtigung der erwarteten Veräußerungen von Aktiva und der Maßnahmen des Passiv-Managements bei Irish Life & Permanent und der Bank of Ireland) nach Maßgabe der von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 bekanntgegebenen Ergebnisse der Liquiditäts- und Eigenkapitalüberprüfung 2011 (Prudential Liquidity Assessment Review, PLAR, und Prudential Capital Assessment Review, PCAR). Um eine weitere Lastenteilung zu ermöglichen, wird die letzte Stufe der Rekapitalisierung der Bank of Ireland im Umfang von 0,35 Mrd. EUR bis Ende 2011 und jede weitere Rekapitalisierung der Irish Life & Permanent nach Veräußerung der Versicherungssparte vollzogen.” 2. In Absatz 7 werden die Buchstaben e und p gestrichen. 3. In Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt: „d) Vorlage einer Rechtsvorschrift im Oireachtas, um die Genossenschaftsbanken durch einen gestärkten Regulierungsrahmen, der u. a. eine wirksamere Governance und wirksamere regulatorische Anforderungen vorsieht, zu unterstützen.“ e) Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen haushaltspolitischen Strategie und zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Irland erlässt eine Haushaltsvorschrift, wonach alle unplanmäßigen Mehreinnahmen im Zeitraum 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese um. Irland erlässt ein Gesetz über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das Bestimmungen für einen mittelfristigen Haushaltsrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen in jedem Bereich sowie finanzpolitische Regeln enthält, und gewährleistet die Unabhängigkeit des Haushaltsbeirats. Dabei werden die neuerlichen Reformen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene berücksichtigt und die bereits umgesetzten Reformen zugrunde gelegt.” Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Irland gerichtet. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. [2] ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.