A4-0084/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die industrielle Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (KOM(95)0071 - C4-0108/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(95)0071 - C4-0108/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 1994 über die Strategie der Europäischen Union zur Vorbereitung des Beitritts der Staaten Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates von Essen (9.-10. Dezember 1994) (( ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 16.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0084/96),

A. im Bewusstsein der tiefgreifenden Umwälzungen, in denen sich Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs befindet und die sich nicht allein auf wirtschaftliche Probleme beschränken, sondern auch aussen- und sicherheitspolitisch neue Herausforderungen stellen,

B. angesichts des von den Staaten Mittel- und Osteuropas bekundeten Willens, so bald wie möglich der EU beizutreten, sowie der von der EU bekundeten Bereitschaft, auf der Regierungskonferenz 1996 die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung der EU zu schaffen,

C. in Anerkennung der Leistungen, die die Staaten Mittel- und Osteuropas im Zuge des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses vollbracht haben, sowie der seitens der EU im Rahmen der Europa-Abkommen und des PHARE-Programms geleisteten Unterstützung,

D. in der Erwägung, daß das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in den Ländern Mittel- und Osteuropas unter 50% des Pro Kopf-BIP der Gemeinschaft liegt, so daß zusätzliche reale Konvergenzbemühungen erforderlich sind, ebenso wie Strukturreformen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gewährleisten, auch wenn das Wirtschaftswachstum dieser Länder vermutlich positiv sein und die Erwartungen der EU übertreffen wird,

E. im Bewusstsein, daß die Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sowie die Stabilität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den MÖL Voraussetzung für die gegenseitige Zusammenarbeit sind,

1. ist sich bewusst, daß durch die Öffnung und spätere Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa die Standortbedingungen für die europäische Industrie neu definiert werden, und fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie der Beitrittsstrategie dafür Sorge zu tragen, daß die hiermit verbundenen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse in den MÖL wie in den Mitgliedstaaten der EU zum Nutzen der Menschen in allen daran beteiligten Staaten verlaufen;

2. sieht in einer engeren Zusammenarbeit zwischen den industriellen Sektoren der EU und der MÖL, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen muß, einen wichtigen Beitrag zum Prozeß der Wirtschaftsreformen sowie zur Vorbereitung der MÖL auf ihre spätere Mitgliedschaft in der Union;

3. begrüsst es daher, daß die Kommission die industrielle Zusammenarbeit als Bestandteil der Vorbereitungsstrategie zum Beitritt der MÖL zur EU, wie sie vom Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 festgelegt und wie sie im Weißbuch zur Integration der MÖL in den Binnenmarkt der EU konkretisiert worden ist, zu entwickeln gedenkt;

4. weist darauf hin, daß es in der Verantwortung der Kommission liegt, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Annäherung der mittel- und osteuropäischen Staaten umfassend zu entwickeln und ihr besonderes Augenmerk auf die problematische Situation der Infrastruktur der Umweltdienste zu richten, die bisher noch keine Grundlage für ein umweltgerechtes industrielles Investitionsklima darstellen; unterstützt in diesem Zusammenhang Vorschläge der Kommission, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischen Standard für die Modernisierung des Industriekomplexes in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu fordern, wie in sie in den EU- Ländern angewendet werden müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, vor allem die Schaffung notwendiger juristischer und administrativer Rahmenbedingungen und ihre Anwendung und Kontrolle in den MÖL zu unterstützen;

5. weist darauf hin, daß die Kooperation zwischen Industrieunternehmen und - verbänden der EU und der MÖL zunächst eine Aufgabe der Wirtschaftsbeteiligten selber ist, für welche die EU hauptsächlich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen hat; begrüsst in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der EU, Kooperationsformen wie die Round- Table-Gespräche der Industrie zu fördern, um nationale Standortpolitiken zu überwinden;

6. sieht in der Schaffung eines günstigen Geschäftsklimas sowie in der Förderung des gegenseitigen Informationsaustausches zwischen den Industrien der EU und der MÖL einen wichtigen Tätigkeitsbereich der Kommission, die dabei den spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen MÖL sowie den besonderen Beziehungen einzelner Mitgliedstaaten zu den MÖL Rechnung tragen muß;

7. hält eine weitergehende Privatisierung der ehemaligen Staatsunternehmen auch im industriellen Sektor für eine wichtige von den MÖL zu schaffende Voraussetzung für eine erfolgreiche industrielle Kooperation, die ihren Schwerpunkt vor allem auf der Umgestaltung hin zu einer modernen umweltfreundlichen industriellen Produktion haben muß;

8. ist überzeugt, daß hierdurch verstärkte Anreize für den Zufluß von Investitionskapital aus der EU in die MÖL geschaffen werden, die die Grundlage einer dauerhaften Unternehmenszusammenarbeit bilden und durch die den MÖL zugleich das für den Reformprozeß benötigte technische Wissen bereitgestellt wird;

9. fordert beide Seiten auf, bei der Harmonisierung von technischen Normen, Standards, Qualitätskontrollen, Prüf- und Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des im Weißbuch aufgelisteten Programms eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß diese keine administrativen Hindernisse für eine enge Industriekooperation darstellen und daß Sozial- und Umweltdumping nicht zugelassen werden;

10. begrüsst in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission, bei den Ursprungsregelungen für Erzeugnisse aus den MÖL eine alle MÖL einbeziehende Kumulierungsmöglichkeit vorzusehen;

11. betont die Bedeutung eines freien Zugangs zu den Märkten der EU für die Erzeugnisse aus den MÖL, ohne die einer erfolgreichen Industriekooperation jegliche Grundlage entzogen würde;

12. fordert die Kommission auf, die Förderung lokalen Handelns stärker zu unterstützen und dabei die Vorteile der direkten grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zu nutzen, um in diesen Regionen über modellhafte lokale Kooperation Beispiele für die Verbesserung des administrativen Umbaus zur Stärkung der lokalen Handlungsfähigkeit zu schaffen, wobei insbesondere die finanztechnischen und juristischen Hemmnisse abgebaut werden sollen;

13. unterstreicht die grosse Bedeutung einer umfassenden beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Erfolg der Wirtschaftsreformen in den MÖL und fordert die Kommission auf, diesem Aspekt bei der industriellen Zusammenarbeit durch die Einbeziehung der MÖL in die Ausbildungs- und Forschungsprogramme der EU gebührende Aufmerksamkeit zu schenken;

14. verspricht sich in diesem Zusammenhang von Jugendaustauschprogrammen zur Förderung der beruflichen Ausbildung sowie der Sprachkenntnisse einen positiven Beitrag für die gegenseitige industrielle Zusammenarbeit;

15. weist auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen den Sozialpartnern als Grundlage für eine soziale Marktwirtschaft hin und sieht daher die Entwicklung eines Arbeits- und Tarifvertragsrechts und dessen praktische Handhabung als wichtige Aufgabe der industriellen Zusammenarbeit an;

16. ist überzeugt, daß die MÖL auch von einer engeren industriellen Zusammenarbeit untereinander profitieren werden, und regt daher an, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen etwa im Rahmen der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) zu schaffen;

17. spricht sich für eine besondere Berücksichtigung der industriellen Zusammenarbeit mit den Baltischen Staaten aus, die nach ihrer Unabhängigkeit und der damit verbundenen Ausgliederung aus dem Wirtschaftssystem der ehemaligen UdSSR einen besonders grossen Bedarf an industrieller Kooperation haben, wodurch eine engere Zusammenarbeit im gesamten Ostseeraum gefördert werden sollte;

18. erinnert daran, daß eine industrielle Zusammenarbeit in dem Rahmen einer wirksamen Wettbewerbspolitik eingebettet sein muß, um zu verhindern, daß diese zu wettbewerbsschädigendem Verhalten mißbraucht wird; sieht in den Europa-Abkommen eine geeignete Grundlage für eine enge Zusammenarbeit beider Seiten auch auf diesem Gebiet;

19. gibt zu bedenken, daß eine engere industrielle Zusammenarbeit auch mit den den MÖL benachbarten Staaten der GUS im Rahmen der Partnerschaftsabkommen sowie des TACIS-Programms wünschenswert ist, die mit der industriellen Zusammenarbeit der EU mit den MÖL abgestimmt werden sollte; fordert die Kom- mission daher auf, dies bei ihren Überlegungen künftig stärker zu berücksichtigen;

20. wünscht, daß die industrielle Zusammenarbeit der EU mit den MÖL mit den Initiativen anderer westlicher Industriestaaten sowie internationaler Organisationen wie der UN, des IWF, der Weltbank und der ÖCD abgestimmt wird;

21. weist darauf hin, daß der Energiesektor die Grundlage für den wirtschaftlichen Umgestaltungsprozeß ist und daß die vorhandenen traditionellen und zentralistischen Strukturen nicht dazu geeignet sind, eine vielfältige umweltgerechte Industrielandschaft in den MÖL umzubauen und aufzubauen, und daß es deshalb dringend erforderlich ist, den Energiesektor für eine umweltgerechte nachhaltige Nutzung umzugestalten; neben der Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen sind hier schnelle Investitionen notwendig;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder Mittel- und Osteuropas zu übermitteln.