ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/57 
(ECU/kg) 
Lfd. 
Nr. 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 Sorte 
a) Nicht klassischer Kaba Kulak \ 
b) Myrodata Smyrna, Trapezous und Phi 1 J 
Myrodata Agrinion 
Zichnomyrodata 
Tsebelia 
Mavra 
Burley GR 
Virginia GR Zielpreis 
3,353 
4,299 
4,488 
4,032 
3,935 
2,282 
3,421 Interventions­
preis 
2,850 
3,654 
3,815 
3,2260) 
3,1480) 
1,940 
2,908 Höhe der 
Prämie 
1,609 
2,279 
2,402 
3,253 
2,659 
0,971 
1,731 Abgeleiteter 
Interventions­
preis 
4,287 
5,123 
5,369 
4,709 
4,621 
3,069 
4,098 
(') In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.... über Sondermaßnahmen für bestimmte Rohtabaksorten der Ernten 1984, 1985 und 1986. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1461/82 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak 
(84/C 62/33) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gründe, die zur Änderung von Artikel 2 
Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 (3) geführt haben, bestehen auch 
jetzt noch. Die betreffende Maßnahme muß daher 
für die Ernte 1984 verlängert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 2 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) 
Nr. 1461/82 werden die Worte „der Ernte 1983" 
durch „der Ernte 1984" ersetzt. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1461/82 des 
Rates vom 18. Mai 1982 zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ('), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1570/ 
83 (2), wird der Interventionspreis auf 85 v. H. des 
entsprechenden Zielpreises festgesetzt. Diese Maß­
nahme ist auf Tabak der Ernten 1982 und 1983 
begrenzt. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 27. 
0) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 10. 0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
15.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommis­
sion, zur Finanzierung von Innovationen in der Gemeinschaft beizutragen (') 
KOM(84) 21 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 18. Januar 1984) 
(84/C 40/04) 
Präambel und Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1 unverändert 
Artikel 2 
Der Gegenwert der in Artikel 1 erwähnten Anleihen ist ausschließlich dazu bestimmt, in 
Form von „Europäischen Innovationsdarlehen" Innovationsvorhaben in Bereichen zu 
finanzieren, in denen neue Erzeugnisse eingeführt, neue Verfahren erarbeitet oder inno­
vative Technologien angewandt werden. Diese Darlehen werden in der Gemeinschaft 
ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen gewährt. Sie werden über geeignete Fi­
nanzmittler vergeben. Den Vorhaben der kleinen Unternehmen wird Vorrang einge­
räumt. 
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Beschlusses 83/200/EWG gelten 
für die Europäischen Innovationsdarlehen die folgenden Vorschriften. 
Artikel 3 bis 6 unverändert 
Artikel 7 
Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung dieses Beschlusses bzw. sobald der Gesamt­
betrag der unterzeichneten Darlehensverträge 80 Millionen ECU erreicht, prüft der Rat 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments anhand eines Berichtes der Kommis­
sion, ob der eingerichtete Mechanismus im Grundsätzlichen und hinsichtlich seiner Ar­
beitsweise noch dem Bedarf entspricht, dessentwegen er geschaffen wurde. 
(») ABl. Nr. C 178 vom 5. 7. 1983, S. 4.
10. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/7 
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 
100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno­
chen. 
(2) Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug­
nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zollre­
gelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontin­
gent angerechnet. 
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der an­
wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 
v. H. festgelegt. 
Artikel 2 
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und 
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt. 
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt: 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Spanien (ab 1. März 1 
Vereinigtes Königreic 986) 
h Im Rahmen der 
Menge von 
33 500 Tonnen 
3206 
268 
7953 
1039 
5042 
214 
6422 
874 
8482 Im Rahmen der 
Menge von 
16 500 Tonnen 
1579 
132 
3917 
511 
2483 
106 
3163 
431 
4178 Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen 
Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet niedergelas­
sen haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten. 
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten 
Einfuhren festgestellt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich 
auf ihre Quoten angerechnet worden sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober 
1986 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind, 
vor. 
Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften 
Mengen auf. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent­
wicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschafts­
zweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten (') 
KOM(85) 523 endg. 
(Von der Kommission dem Rat im Rahmen von Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 
25. September 1985) 
(85/C 258/08) 
Folgender Artikel la wird eingefügt: 
„Artikel la" 
In Artikel 3 wird folgender Absatz 9 angefügt: 
„9. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die möglichen 
Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten 
Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten geeigne­
ten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informieren." 
(') ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 1.
14. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/5 
Änderung des Vorschlages einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (') 
KOM(85) 398 endg. 
(Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. Juli 1985) 
(85/C 205/06) 
Artikel 3 
Es ist ein dritter Absatz (neu) anzufügen: 
3. Der Preis je Maßeinheit kann durch Anschlag oder Etikettierung angegeben werden. 
Der Preis je Maßeinheit ist nicht zu verwechseln mit dem Verkaufspreis, dessen Angabe 
vorrangig ist. Diese Rangfolge muß aus der Preisangabe klar hervorgehen. 
Artikel 4 
Die Worte „an der Verkaufsstelle angegebene" sind zu streichen. 
Artikel 5 
Dieser Artikel ist wie folgt zu ändern: Bei geschriebenen oder gedruckten Werbeanzeigen an 
der Verkaufsstelle selbst oder an einem anderen Ort als der Verkaufsstelle und bei Warenkata­
logen für den Letztverbraucher. 
Artikel 10 
(Dies ist ein neuer Absatz) 
Bis zum Ablauf der Übergangszeit, während der die angelsächsischen Maßeinheiten aufgrund 
der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einheiten im Meßwesen verwendet werden dürfen, 
legen die zuständigen Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs für jede Ware oder 
für jede Gruppe von Waren die Gewichtseinheiten und die Volumeneinheiten des Internationa­
len Systems und des angelsächsischen Systems fest, für die die Angabe des Preises je Maß­
einheit vorgeschrieben ist. 
Artikel 11 
Der erste Satz soll wie folgt lauten: Die Mitgliedstaaten können Waren, die von bestimmten 
kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft und dem Käufer direkt ausgehändigt werden, von 
der Angabe des Preises je Maßeinheit durch Etikettierung freistellen, sofern die Angabe des 
Preises je Maßeinheit . . . 
0) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1984, S. 2. 
Änderung des Vorschlages einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den 
Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (') 
KOM(85) 398 endg. 
(Vorschlag der Kommission an den Rat vom 29. Juli 1985 gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des 
EWG-Vertrages) 
(85/C 205/07) 
Artikel 1 
(Absatz 1 (2)) 
In Artikel 3 ist ein vierter Absatz anzufügen (neu): 
4. Der Preis je Maßeinheit kann durch Anschlag oder durch Etikettierung angegeben 
werden. Der Preis je Maßeinheit ist nicht zu verwechseln mit dem Verkaufspreis, dessen 
Angabe vorrangig ist. Diese Rangfolge muß aus der Preisangabe klar hervorgehen. 
0) ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7.
Nr. C 170/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen 
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bezüglich der 
Liste der AKP-Staaten 
KOM(85) 316 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Juni 1985) 
(85/C 170/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf die Artikel 43 und 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Fest­
legung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte 
Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 (2) ist die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung 
in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über­
seeischen Ländern und Gebieten festgelegt worden. 
Angola hat am 30. April 1985 das Dritte AKP—EWG-Abkommen von Lome unterzeichnet 
und ist damit ein AKP-Staat gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 geworden. 
Die Liste in Anhang I der genannten Verordnung sollte deshalb angepaßt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird der Staat „Angola" hinzugefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 6l vom 1. 3. 1985, S. 4.
Nr. C 131/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord­
nungen (EWG) Nr. 918/83 und (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung 
von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichteten 
Kleinsendungen (') 
KOM(85) 169 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April 
1985) 
(85/C 131/04) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
1. Der Wortlaut von Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert: 
— In Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird ,35 ECU' durch ,45 ECU' ersetzt. 
— In Artikel 47 werden ,45 ECU' und ,23 ECU' durch ,100 ECU' bzw. ,50 ECU' ersetzt." 
2. In Artikel 2 wird „150 ECU" durch „200 ECU" ersetzt. 
O ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2969/83 über eine außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in 
Italien 
KOM(85) 182 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Mai 1985) 
(85/C 131/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 des Rates 
(x) sieht die Gewährung einer Beihilfe zur Umwandlung 
der von Viehhaltungsbetrieben vor dem 30. November 
C) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 7. 1983 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufge­
nommenen kurzfristigen Darlehen in mittelfristige Dar­
lehen vor. 
Aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der 
Agrarkreditinstitute konnte nur etwa der Hälfte der ge­
stellten Anträge stattgegeben und als Folge davon auch 
nur ein Teil der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2969/83 vorgesehenen Mittel verwendet werden. 
Die sehr schwierige Lage der Viehhaltungsbetriebe erfor­
dert, die Umwandlung kurzfristiger in mittelfristige 
Darlehen unter Vorzugsbedingungen für Viehhaltungs­
betriebe, die noch nicht in den Genuß der Gemein­
schaftsmaßnahme gekommen sind, auch weiterhin zu 
ermöglichen —
Nr. C 240/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.9. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von 
Zitrusfrüchten der Gemeinschaft 
(KOM(86) 462 endg.) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1986) 
(86/C 240/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates (') in 
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 (2) hat 
Frankreich seinen Umstrukturierungsplan für den Zitrus-
fruchtanbau in Korsika nach Maßgabe des von der 
Kommission am 21. November 1983 genehmigten Pro­
gramms in die Wege geleitet. 
Aufgrund des außerordentlich strengen Winters 1984/85 
war es den Zitrusfruchtbauern in Korsika, das von der 
französischen Regierung zum frostgeschädigten Gebiet 
erklärt wurde, nicht möglich, sämtliche im Plan vorgese­
henen Arbeiten durchzuführen, so daß eine zusätzliche 
Frist von zwei Jahren für die Durchführung des gesam­
ten Programms erforderlich ist. Der Frost hat einen hohen Prozentsatz von Propfreisern 
für die Durchführung des Programms vernichtet, so daß 
neu mit den Arbeiten begonnen werden muß und folg­
lich der 31. Dezember 1983 als Zeitpunkt des Beginns 
der durchzuführenden Arbeiten zu streichen ist. 
Es empfiehlt sich, die Laufzeit dieser gemeinsamen Maß­
nahme um zwei Jahre zu verlängern, um die Durchfüh­
rung der begonnenen Arbeiten zu gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) 
Nr. 2511/69 
— werden die Worte „soweit sie bis zum 31. Dezember 
1983 begonnen" gestrichen und 
— wird der „31. Dezember 1986" durch den „31. De­
zember 1988" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 38.
Nr. C 183/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.86 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Fest­
legung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen 
KOM(86) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1986) 
(86/C 183/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 83/181/EWG des Rates O wurde die 
Mindestmenge von Treibstoff in den Treibstoffbehältern 
von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwert­
steuer befreit ist. 
Mit der Richtlinie 85/346/EWG des Rates (2) wurde für 
Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Fahrzeugen, 
die zum Personentransport bestimmt und geeignet sind 
und die zwischen den Mitgliedstaaten verkehren, die 
Mindestmenge, die bei der Einfuhr von der Mehrwert­
steuer zu befreien ist, auf 600 Liter erhöht. 
Um die Zahl der Kontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft zu verringern, sollte die gleiche Mindest-
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 26. 7. 1985, S. 21. menge auch für Fahrzeuge festgesetzt werden, die zwi­
schen Mitgliedstaaten verkehren und für den Transport 
von Waren bestimmt und geeignet sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Richtlinie 83/181/EWG erhält Artikel 83 fol­
gende Fassung: 
„Artikel 83 
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahr­
zeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie 
folgt beschränken: 
a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 
200 Liter je Fahrzeug und Reise; 
b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende 
Fahrzeuge auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1986 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Verein­
heitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Haupttreibstoffbehältern 
der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs 
KOM(86) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1986) 
(86/C 183/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 75 und 99, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nr. C 160/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen 
KOM(86) 334 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juni 1986) 
(86/C 160/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des 
Rates (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1485/85 (2), wird für die betreffenden Erzeugnisse 
unter bestimmten Voraussetzungen eine Beihilfe ge­
währt, die je nach Verwendung der Erzeugnisse von den 
Durchschnittspreisen des Weltmarkts für Sojaschrot bzw. 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen abhängig ist. 
Diese gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten 
Verordnung ermittelten Preise sollten keine mathemati­
schen Durchschnittswerte mehrerer gegebener Preise sein, da dies die tatsächliche Marktentwicklung ver­
schleiern würde, sondern jeweils für die durchschnittliche 
Markttendenz repräsentative Preise. Der Begriff 
„Durchschnitts-" in dem Ausdruck „Durchschnittspreis 
des Weltmarkts" könnte zu Auslegungsschwierigkeiten 
führen, die es zu vermeiden gilt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 werden die Worte 
„Durchschnittspreis des Weltmarkts" durch „Weltmarkt­
preis" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
O ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.
Nr. C 125/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin (') 
KOM(86)217endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
18. April 1986) 
(86/C 125/14) 
0) ABl. Nr. C 13 vom 15. 1. 1985, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel unverändert 
Bezugsvermerke unverändert 
Erwägungsgründe 1 und 2 unverändert 
Erwägungsgrund 3 
Diese Tendenz hat sich seither verstärkt fortgesetzt, und 
nunmehr wird das Bedürfnis für eine zusätzliche Ausbil­
dung zum praktischen Arzt nahezu allgemein anerkannt, 
durch die dieser besser auf seine spezifische Tätigkeit 
vorbereitet werden soll. In diesem Zusammenhang ist be­
sonders wichtig, daß der Arzt das soziale Umfeld seiner 
Patienten persönlich kennt und Behandlung und Bera­
tung auf die gesundheitlichen Belange des einzelnen in 
seiner Gesamtheit abstellt. Erwägungsgrund 3 
Diese Tendenz hat sich seither verstärkt fortgesetzt, und 
nunmehr wird das Bedürfnis für eine zusätzliche Ausbil­
dung zum praktischen Arzt nahezu allgemein anerkannt, 
durch die dieser besser auf seine spezifische Tätigkeit 
vorbereitet werden soll. In diesem Zusammenhang ist es 
besonders wichtig, daß der Arzt das soziale Umfeld sei­
ner Patienten persönlich kennt und letztere als Gesamt-
persönlichkeiten in Fragen der Krankheitsverhütung und 
des Gesundheitsschutzes berät und in geeigneter Weise 
behandelt. 
Erwägungsgründe 4 bis 10 einschließlich unverändert 
Artikel 1 unverändert 
Artikel 2 
Absatz 1 
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die 
praktische Ausbildung findet in entsprechend ausgerü­
steten Krankenhäusern und während mindestens sechs 
Monaten in anerkannten Allgemeinpraxen statt; sie 
erfolgt in Verbindung mit anderen Einrichtungen 
oder Strukturen des Gesundheitswesens, die für All­
gemeinmedizin zuständig sind. Artikel 2 
Absatz 1 
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die 
praktische Ausbildung findet einerseits in anerkannten 
Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und 
den entsprechenden Abteilungen und andererseits 
während mindestens sechs Monaten in anerkannten 
Allgemeinpraxen oder in anerkannten Zentren statt, in 
denen Arzte die primäre Versorgung sicherstellen; sie 
erfolgt in Verbindung mit anderen Einrichtungen 
oder Strukturen des Gesundheitswesens, die für All­
gemeinmedizin zuständig sind. 
Artikel 3 bis 11 einschließlich unverändert