Nr. C 25/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
Stoffe eingesetzt werden könnten. Allein die Umstel­
lung der Beheizung der Gebäude, in denen Gremien 
und Mitarbeiter der Europäischen Gemeinschaft tä-
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie 
64/433/EWG. Er stellt einen wesentlichen Fort­
schritt in der Hygienekontrolle bei der Fleischerzeu­
gung und im Verbraucherschutz dar, da durch den 
Vorschlag den derzeitigen Kriterien „sichtbare Sau­
berkeit" ein weiterer Parameter hinzugefügt wird. 
Allgemeine Bemerkungen 
Für die Pflichtprüfung, die als Grundlage für die 
Entscheidung dient, ob Produkte aus Betrieben, in 
denen verschiedene Arbeitsgänge durchgeführt wer­
den, akzeptabel sind, lassen sich zugegebenermaßen 
verbindliche Normen (d. h. ein genau quantifizierter 
Grenzwert) nicht aufstellen. Trotzdem dürfte der 
Vergleich von Ergebnissen aus einem bestimmten 
Betrieb über einen gewissen Zeitraum, der einen po­
sitiven oder negativen Trend ergibt, wertvollen Auf­
schluß über die Betriebshygiene liefern. 
(') ABI. Nr. C 255 vom 22. 9. 1984, S. 6. tig sind, auf feste Brennstoffe würde zur Sicherung 
der Industrie, die feste Brennstoffe erzeugt, erheb­
lich beitragen. 
Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 Ziffer 2 „Absatz 3a)" 
Um zu vermeiden, daß in Betrieben, die Hackfleisch 
usw. gewinnen, die unter Artikel 1 Ziffer 2 „Ab­
satz 3 a)" genannten Kontrollen für sämtliche Ar­
beitsvorgänge zwingend sind — was ja sicherlich 
nicht beabsichtigt ist — könnte der letzte Unterab­
satz der Klarheit halber wie folgt abgeändert wer­
den: „Die genannten Kontrollen sind in den Betrie­
ben zwingend für jene Produktionsstufen, die für die 
Erzeugung von Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem 
Fleisch und Separatorenfleisch spezifisch sind". 
Dies hindert den amtlichen Tierarzt keineswegs, die 
Kontrollen auch in anderen Produktionsstufen 
durchzuführen. 
2. Artikel 1 Ziffer 2 „Absatz 3 d) " 
Da die Kommission einräumt, daß es sich jetzt nicht 
empfiehlt, für frisches Fleisch echte „mikrobiologi-Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*) 
(85/C 25/10) 
Der Rat beschloß am 20. September 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen: 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorberei­
tung der Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/23 
sehe Kriterien" aufzustellen, wird angeregt, daß die 
Wörter „mikrobiologische Kriterien" durch den Zu­
satz „unter Berücksichtigung von Anhang A des 
1. GESAMTBEURTEILUNG 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der Be­
schlußvorlage zu. Ein Forschungs- und Entwick­
lungsprogramm („Optimierungsprogramm") im vor­
geschlagenen Rahmen unterstützt die Strategie der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der nichtnuklearen 
Energie und dürfte dazu beitragen, den weiteren 
Ausbau einer modernen zukunftsorientierten Koh­
lenwasserstofftechnologie im Vorfeld des Wettbe­
werbs und der Energieversorgung zu stimulieren. 
Das bedeutet zugleich, daß das Programm 1987 
nicht aufhört, sondern die Gemeinschaftsstrategie 
entsprechend fortgeschrieben werden sollte. 
Eine langfristige Grundlagenforschung ist er­
wünscht, um die Nutzung der Ölreserven noch er­
folgversprechender als bisher zu gestalten und um 
die technische und ökonomische Ergiebigkeit der 
Mineralölprqdukte in der produktiven und kon-
sumptiven Verwertung zu maximieren. 
Nach Auffassung des Ausschusses verfolgt das „Op­
timierungsprogramm" einen guten Zweck, indem es 
(i) ABl. Nr. C 154 vom 14. 6. 1984, S. 5. Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (ABl. 
Nr. C 252 vom 2. 10. 1981, S. 7)" eingegrenzt wer­
den. 
die notwendige Grundlagenforschung an die wissen­
schaftlichen und praktischen Aktivitäten der Ge­
meinschaft bindet, um die Erkenntnisvorteile einer 
abgestimmten Koordination zu erweitern und für 
eine ständige Stimulanz von Forschungsarbeiten ein 
Werkzeug einsetzen zu können. Es wird deshalb als 
nützliche Ergänzung der gemeinschaftlichen Koh­
lenwasserstoff-Forschung angesehen. 
Allerdings erscheinen die vorgesehenen Finanzmit­
tel sehr knapp, wenn in absehbarer Zeit schon posi­
tive bedeutende Ergebnisse erzielt werden sollen. 
Der Sinn des Programms, Anreize für eine noch 
nicht angestoßene, integrierende und beschleunigt 
wirkende Forschungsarbeit in allen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft zu vermitteln, verlangt ausrei­
chende Finanzierungsmöglichkeiten. Der Ausschuß 
meint, daß die Mittelansätze den Forschungsbedürf­
nissen Rechnung tragen sollen und, nach Schwer­
punkten geordnet, in der mittelfristigen Finanzpla­
nung fortgeschrieben werden müßten. 
Der Ausschuß trägt zur Orientierungslinie der vor­
geschlagenen Vor- und Komplementärarbeiten fol­
gende Bemerkungen vor: Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und 
Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von 
Kohlenwasserstoffen 1984—1987 (!) 
(85/C 25/11) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Binnenbruck zum Hauptberichterstatter zu bestellen 
und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: