DE Amtsblatt der Europäischen Union C 105/25

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 105/04

Nummer der Beihilfe: XA 405/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regime di aiuto a favore delle PMI attive nella produzione di prodotti agricoli che partecipano ad attività di promozione istituzionale.

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 5 marzo 2008, n. 3 — art. 7, comma 14

Deliberazione della Giunta Regionale n. 58/10 del 28.10.2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtlicher Betrag pro Jahr: 200 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor — Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Als zuschussfähige Ausgaben sind in der Regelung vorgesehen: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete und Ausstattung für die Ausstellungsräume, einschließlich Nebendienstleistungen, sowie Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schaf-/Ziegensektor und Obst- und Gemüsesektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell’Agricoltura e Riforma Agro-Pastorale Via Pessagno, n. 4 09129 Cagliari ITALIA

Regione Autonoma della Sardegna — Agenzia Regionale Sardegna Promozione Viale Trieste n. 115 09123 Cagliari ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.sardegna.it/j/v/80?s=75087&v=2&c=4426&t=1

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_73_20081028175620.pdf

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 419/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas a asociaciones de ganaderos y asociaciones de criadores de ganado vacuno de raza frisona

Rechtsgrundlage: Ayudas para la realización de pruebas para determinar la calidad genética, el rendimiento del ganado vacuno lechero y a la realización de técnicas o prácticas innovadoras en el ámbito de cría de animales de ganado vacuno de raza frisona y se convocan para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 895 927 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— 70 % der Aufwendungen für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität der Milchkühe

— 70 % der Aufwendungen für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der Leistung der Milchkühe

— 40 % der Aufwendungen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken im landwirtschaftlichen Betrieb

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfen sind:

Verbesserungen hinsichtlich Produktivität, Zucht und Gesundheit der Tiere durch:

Die erforderliche Bestimmung der genetischen Qualität der Tiere, um Programme zur genetischen Verbesserung zu dokumentieren. Bezuschusst werden die Kosten der Durchführung von Tests.

Die erforderliche Bestimmung der Milchleistung der Tiere, um Programme zur Verbesserung zu dokumentieren. Bezuschusst werden die Kosten der Datenerhebung.

Den Einsatz innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken, um größere genetische Fortschritte der Rasse zu erreichen. Bezuschusst werden die Zuchtprogramme.

Die Beihilferegelung steht mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Einklang, demzufolge diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung

Name der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia. Consellería de Medio Rural

Dirección Xeral de Produción, Industrias e Calidade Agroalimentaria

Internetadresse: http://mediorural.xunta.es/

http://mediorural.xunta.es/externos/orde_cria_frison.pdf

Sonstige Auskünfte: E-Mail-Kontaktadresse:

dxpica.mrural@xunta.es

gerardo.rivero.cuesta@xunta.es

Santiago de Compostela, den 5. Januar 2009

O SECRETARIO XERAL

Asdo. Alberte Souto Souto

Nummer der Beihilfe: XA 437/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a cooperativas de ganaderos que tengan como fin la utilización de cebaderos y/o la comercialización de carne, anualidad 2009

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a cooperativas de ganaderos que tengan como fin la utilización de cebaderos y/o la comercialización de carne, anualidad 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2009 belaufen sich auf 45 000 EUR (fünfundvierzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 70 % der zuschussfähigen Kosten und den Betrag von 8 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Zuschüsse zu den Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sind des Weiteren abhängig vom Zeitpunkt der Gründung der Genossenschaft zeitlich begrenzt und degressiv, so dass der Beihilfebetrag die im Folgenden angegebenen Höchstsätze nicht überschreiten darf:

55 % dieser Ausgaben für im Jahr 2005 gegründete Genossenschaften

60 % dieser Ausgaben für im Jahr 2006 gegründete Genossenschaften

65 % dieser Ausgaben für im Jahr 2007 gegründete Genossenschaften

70 % dieser Ausgaben für im Jahr 2008 gegründete Genossenschaften

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung des Genossenschaftswesens der Tierzüchter und -halter der Provinz Salamanca mit dem Ziel, die Schaffung und Erhaltung der genossenschaftlichen Einrichtungen zu unterstützen.

Des Weiteren sollen diese Genossenschaften verstärkt an den von der Provinzregierung (Diputación Provincial de Salamanca) auf dem Messegelände veranstalteten Leistungsprüfungen und Messen teilnehmen, so dass dieses Gelände und die dort abgehaltenen Veranstaltungen Bedeutung für die ganze autonome Gemeinschaft und ganz Spanien erlangen.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 9 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung veranstalteten Messen, Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sowie die Erbringung technischer Hilfe für die Tierzüchter und -halter der Provinz Salamanca.

Zuschussfähig sind

1. Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren

2. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

3. Reisekosten

4. Fachtagungen, die während der Messen auf dem Messegelände stattfinden

5. Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger.

1. Mietkosten der Räumlichkeiten des Sitzes

2. Rechtskosten und Verwaltungsgebühren

3. Büroausstattung

4. Kosten für Verwaltungspersonal

5. Allgemeine Aufwendungen (Wartung, Reparaturen, Instandhaltung, Versorgung usw.)

1. Aufwendungen für Ausbildungsmaßnahmen: die tatsächlichen Kosten der Durchführung des Ausbildungsprogramms

2. die Teilnahme an landesweiten Messen: Flächen- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

3. die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall können nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bezuschusst werden

4. Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden

5. Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor Tierzucht und -haltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/Felipe Espino no 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: —

http://www.lasalina.es/areas/eh/ProyConvocatorias/2009/Cooperativas.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden, sofern deren Höhe die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannte Obergrenze nicht überschreitet. (Insbesondere im Hinblick auf die in Punkt 3 Buchstabe B der Ausschreibungsgrundlage genannten Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen gilt, dass der Gesamtbetrag an Beihilfen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt werden, 400 000 EUR je Beihilfeempfänger nicht übersteigen darf.)

Wenn dem Antragsteller für denselben Zweck ein anderweitiger Zuschuss gewährt wurde, der mit der von der Provinzregierung ausgeschriebenen Beihilfe nicht vereinbar ist, wird nach den Bestimmungen von Artikel 33 des Real Decreto 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley General de Subvenciones verfahren.

Unabhängig hiervon darf der Betrag der von der Provinzregierung gewährten Zuschüsse keinesfalls so hoch sein, dass er — einzeln oder zusammen mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen — die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigt.

Außerdem ist der Zuschuss nicht vereinbar mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen für die bezuschusste Tätigkeit, die von der Provinzregierung von Salamanca — im Wege eines direkten Bewilligungsverfahrens oder eines Wettbewerbsverfahrens — gewährt wurden und bei denen die zuschussfähigen Kosten dieselben sein könnten.

Die Beihilfen müssen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Die Beihilfeempfänger müssen alle Voraussetzungen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, einschließlich der allgemeinen Zugänglichkeit der Dienstleistungen im Sinne von Absatz 4, erfüllen.