KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 475 endg. 
Brüssel, den 07. 11.1994 
Bericht der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament 
Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 
Bericht der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament 
Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 
1. Die Richtlinie 89/398/EWG des Rates wurde am 3. Mai 1989 verabschiedet und den 
Mitgliedstaaten am 16. Mai 1989 bekanntgegeben. 
2. Die Richtlinie enthält die Definition dieser Erzeugnisse sowie Bestimmungen über deren 
Etikettierung, Aufmachung und Werbung. Darüber hinaus regelt sie die Verabschiedung 
spezieller Bestimmungen für verschiedene Gruppen solcher Erzeugnisse gemäß Anhang I im 
Rahmen von Einzelrichtlinien der Kommission. 
3. Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke (diätetische Lebensmittel), die nicht zu den 
Gruppen in Anhang I gehören, können in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, 
sofern sie den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. In Anbetracht der Art der Erzeugnisse 
bestand jedoch die Notwendigkeit, einen Mechanismus zu schaffen, der eine wirksame offizielle 
Überwachung gestattet. 
4. Dieser Mechanismus ist in Artikel 9 der Richtlinie festgelegt. Zur Verdeutlichung ist der 
entsprechende Wortlaut im folgenden wiedergegeben: 
"1. Beim ersten Inverkehrbringen eines der vorstehend bezeichneten Erzeugnisse (d.h. nicht 
im Anhang I) unterrichtet der Hersteller oder im Falle eines in einem Drittland hergestellten 
Erzeugnisses der Einführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem dieses Erzeugnis 
in den Verkehr gebracht wird, indem er ein Muster des für das Erzeugnis benutzten Etiketts 
übermittelt. 
2. Beim weiteren Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat 
übermittelt der Hersteller oder gegebenenfalls der Einführer der zuständigen Behörde dieses 
Mitgliedstaats die gleiche Information unter Angabe der Behörde, die als erste unterrichtet 
wurde. 
3. Im Bedarfsfall ist die zuständige Behörde befugt, vom Hersteller oder gegebenenfalls vom 
Einführer die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten, nach denen das Erzeugnis mit Artikel 1 
Absatz 2 übereinstimmt, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Angaben zu 
verlangen. Sind die betreffenden Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung 
erschienen, so genügt ein Verweis auf diese Veröffentlichung. " 
In Artikel 9 ist ferner festgelegt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welchen 
Behörden die Auskünfte zu erteilen sind. 
Die Kommission veröffentlichte im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie die Liste der 
zuständigen Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften1. 
Die Kommission hat die Auskünfte über die Anwendung dieses Artikels zusammengetragen. 
Diese Auskünfte wurden von den Mitgliedstaaten und sonstigen interessierten Stellen vorgelegt. 
Sie betreffen den Zeitraum von Juni 199$ bis Januar 1994 (mit Erläuterungen bis April 1994). 
Abi. Nr. C168 vom 19.6.1993, S. 6 
und ABL Nr. C 273 vom 09.10.1993, S. 10. 
3 
In der folgenden Tabelle wird die Situation zusammengefaßt: 
Mitgliedstaat B DK GR DE ES F IRL IT L N P UK 
Mitteilungen 0 0 0 0 1006 34 0 680 0 4 11 -
(Insgesamt) 
Einige Bemerkungen sind erforderlich, um die obigen Zahlen zu erläutern. Sofern vorhanden, 
wurden von den Mitgliedstaaten zusätzliche Auskünfte erteilt. 
Spanien 
Von den Behörden wurden 333 Erzeugnisse als im Einklang mit der Richtlinie 89/398/EWG 
eingestuft, die jedoch nicht in Anhang 1 aufgeführt sind. Diese Erzeugnisse sind nicht weiter 
charakterisiert. 673 dieser Erzeugnisse sind als nicht im Einklang mit der Richtlinie 89/398/EWG 
eingestuft. In den meisten Fällen sind dies Erzeugnisse, die vorwiegend Vitamine, Mineralien, 
Spurenelemente, Aminosäuren und Extrakte einer oder mehrerer Arzneipflanzen enthalten, die in 
Spanien als Arzneimittel betrachtet werden und in einem speziellen Register aufgeführt sein 
müssen. 
253 dieser mitgeteilten Erzeugnisse sind Tafelsüßen oder Erzeugnisse, die synthetische Süßmittel 
enthalten. Im übrigen handelt es sich zumeist um Erzeugnisse, die ein oder mehrere Vitamine, 
Mineralien, Aminosäuren, essentielle Fettsäuren, Proteine und Nahrungsmittelfasern enthalten. 
Pqrtiipal 
Die mitgeteilten Erzeugnisse umfassen nichtalkoholische Getränke, Kaugummi und Lebensmittel 
ohne Zusatz von Zucker und Tafelsüßen. 
Frankreich 
Die Mitteilungen betreffen Erzeugnisse für Säuglinge mit niedrigem Geburtsgewicht, schwangere 
und stillende Frauen, Kinder im Wachstum, Erzeugnisse auf Milchbasis für Kleinkinder, spezielle 
Faserprodukte und Erzeugnisse mit mittelkettigen Triglycerinen. 
Niederlande 
Bei den mitgeteilten Produkten handelt es sich ausschließlich um Erzeugnisse mit geringem 
Laktosegehalt. 
Vereinigtes Königreich 
Aufgrund eines dezentralisierten Mitteilungssystems liegen für diesen Mitgliedstaat keine 
Angaben vor. 
Aus obigen Angaben geht hervor, daß es sich bei den meisten der mitgeteilten Produkte entweder 
um Erzeugnisse mit synthetischen Süßmitteln oder um Erzeugnisse mit Nährstoffbeigaben 
handelt, die Vitamine, Mineralien, Spurenelemente, Aminosäuren usw. enthalten. In den 
künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Süßmittel werden die erstgenannten 
Erzeugnisse Berücksichtigung finden, während die meisten der zuletztgenannten Erzeugnisse 
normalerweise nicht für besondere Ernährungszwecke bei speziellen Personengruppen bestimmt 
sind und daher auch nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/398/EWG fallen. 
Darüber hinaus wurden wenige Erzeugnisse mitgeteilt. Von vielen Mitgliedstaaten liegt überhaupt 
keine Mitteilung vor. Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß nahezu alle 
diätetischen Erzeugnisse, die in den Verkehr gebracht werden, zu einer der Erzeugnisgruppen in 
Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG gehören und als solche nicht unter das Mitteilungsverfahren 
gemäß Artikel 9 der Richtlinie fallen. 
Der Kommission sind bisher keinerlei Probleme bezüglich des Mitteilungsverfahrens an sich 
bekannt. Vielmehr sind die Kommentare der Industrie positiv. Die Kommission sieht daher 
keinerlei Gründe für irgendwelche Änderungsvorschläge. 
3ÏAIF''- <«.£• 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 475 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 03 
Katalognummer : CB-CO-94-500-DE-C 
ISBN 92-77-81576-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
6