B4-1243, 1244 und 1245/96

Entschließung zu den Erfahrungen nach dem ersten Jahr der Durchführung der GATT- Vereinbarungen im Agrarbereich

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" (KOM(96)0053),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zum Abschluß der Uruguay-Runde und zur künftigen Tätigkeit der WTO ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S.165.)),

- unter Hinweis auf das Ergebnis der öffentlichen Anhörung seines Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 3. Juni 1996 über die Durchführung der GATT-Vereinbarungen im Agrarbereich,

- unter Hinweis auf die Stellungnahme seines Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen vom 3. Oktober 1996 zur Welthandelsorganisation (WTO) (PE 218.443),

A. in der Erwägung, daß florierende Exporte zu annehmbaren Preisen und unter Bedingungen, die einen reibungslosen Wirtschaftsablauf ermöglichen, letzten Endes allen landwirtschaftlichen Erzeugern in den exportierenden wie in den nichtexportierenden Mitgliedsländern zugute kommen,

B. in der Erwägung, daß nach dem GATT-Übereinkommen über die Landwirtschaft die subventionierten Exporte mengenmässig um 21% und wertmässig um 36% gesenkt werden müssen; daß vor allem die Mengenbegrenzung nicht leicht durchzuführen ist und daß sich die Kommission und die Verwaltungsausschüsse bei der Durchführung meist für ein System von Ausfuhrzertifikaten entschieden haben, wobei die Kommission stets die Erstattungen gesenkt hat, wenn die Nachfrage die verfügbare Menge überstiegen hat, und daß die im Rahmen des GATT vereinbarte sechsjährige Durchführungszeit festgelegt wurde, um eine schrittweise Anpassung zu ermöglichen,

C. in der Erwägung, daß die alltägliche Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik infolge der Erfuellung der Verpflichtungen aus dem GATT- Übereinkommen über die Landwirtschaft mit einer stark gestiegenen administrativen und finanziellen Belastung und mit Unsicherheiten für die Exportwirtschaft verbunden ist,

D. in der Erwägung, daß der Welthandel einschließlich des Agrarsektors weiter liberalisiert werden muß, daß dies jedoch in bezug auf die Umwelt, den sozialen Bereich sowie die Zusammenarbeit und Entwicklung in einem politisch vertretbaren Rahmen erfolgen sollte,

1. unterstützt die Bestrebungen der Kommission, wie sie aus der obengenannten Mitteilung hervorgehen, die verbesserten Zugangsmöglichkeiten zu Drittlandsmärkten stärker zu nutzen;

2. teilt den Ansatz der Kommission, wie dieser in ihrer eingangs erwähnten Mitteilung zum Ausdruck kommt;

3. hält es für wünschenswert, daß die Europäische Union auf der nächsten Ministerkonferenz der WTO vom 9. bis 13. Dezember 1996 in Singapur der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde besondere Aufmerksamkeit widmet, und zwar insbesondere im Agrarbereich;

4. fordert die Kommission auf, baldmöglichst eine detaillierte Bilanz der Anwendung der neuen WTO-Regeln insbesondere im Agrarsektor vorzulegen und dabei auf die Hindernisse einzugehen, auf die Unternehmen und Landwirte aus der Union stossen; fordert die Kommission ausserdem auf sicherzustellen, daß diese Überprüfung eine Analyse der einzelnen Sektoren umfasst, bei der die Schwierigkeiten der betreffenden Unternehmen besonders berücksichtigt werden und die bis spätestens Juni 1997 vorgelegt wird;

5. fordert die Kommission auf, unter Wahrung der innerhalb der Union im Agrarbereich eingegangenen Verpflichtungen eine aktivere Ausfuhrpolitik im agro-alimentären Bereich einzuleiten und die bestehenden subventionierten sowie nichtsubventionierten Exportmöglichkeiten voll auszuschöpfen, um den derzeitigen Anteil der Union am Weltmarkt zu erhalten;

6. fordert den Rat auf, in Singapur eine umfassende Bilanz nicht nur in bezug auf die Regelungen für die Einfuhr, die Ausfuhrsubventionen und die internen Beihilfen, sondern auch in bezug auf die Auswirkungen der Agrarreform auf die Netto-Einfuhrländer von Nahrungsmitteln zu ziehen;

7. ersucht den Rat, seinen Willen zu bekräftigen, daß die Umweltfragen von der WTO besser berücksichtigt werden, und fordert, daß die Konferenz in Singapur das Mandat des Ausschusses für Handel und Umwelt erweitert, damit dieser zu einer permanenten Einrichtung wird, um zu garantieren, daß sich die WTO- Regeln mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringen lassen;

8. ist der Auffassung, daß die Normen des Codex Alimentarius für die Europäische Union in mehreren Bereichen als nicht geeignet gelten können und daß diese sich ausdrücklich das Recht auf Anwendung strengerer Normen vorbehalten muß;

9. hält es für unerläßlich, daß die Kommission rasch einen strategischen Ansatz im Hinblick auf die nächste Runde der multilateralen Verhandlungen ausarbeitet, die für 1999 vorgesehen ist;

10. fordert die Kommission auf, unverzueglich die Möglichkeiten für flankierende Maßnahmen zu untersuchen, wie z.B. die Einführung eines Budgets für die Exportförderung sowie eines Exportkreditversicherungssystems in Ergänzung zu den Ausfuhrerstattungen;

11. stellt fest, daß in einigen Drittländern vor allem europäische Exporte bestimmter Erzeugnisse durch die Einführung des Zollsystems und durch die Anwendung der sog. Schutzklausel stark behindert werden, und fordert die Kommission auf, entsprechende Schritte zu unternehmen, um den europäischen Importanteil an diesen Märkten zu wahren;

12. betont, daß ein gemeinsamer Einsatz der zuständigen Kommissionsdienststellen (GD I, III und VI) für die Wahrung des EU-Anteils am Weltmarkt für Agrarerzeugnisse von entscheidender Bedeutung ist;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und der WTO zu übermitteln.