KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06 19% 
KOM(96) 235 endg. 
94/0284 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
FÜR DIE EISENBAHNBEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des FG~Ver!r:ge:> 
von der Kommission vorgelegt) 

Am 16. April 1996 änderte das Europäische Parlament den vom Rat am 8. Dezember 1995 
angenommenen gemeinsamen Standpunkt zum oben erwähnten Vorschlag. Die Änderungen 
des Parlaments sind im Anhang wiedergegeben. 
Gemäß Artikel 189c Unterabsatz (d) des EG-Vertrags hat die Kommission ihren Vorschlag 
überarbeitet und aus folgenden Gründen beschlossen, die Änderungen nicht anzunehmen: 
Die erste Änderung, die vor der Beförderung von (nicht definierten) "äußerst" gefährlichen 
Gütern eine Notifizierung erfordert, wird von der Kommission als unnötig bürokratisch und 
ohne ersichtlichen Gewinn für die Sicherheit betrachtet. Der Verweis auf "äußerst" 
gefährliche Güter verursacht eine gewisse Rechtsunsicherheit, da hierdurch eine zusätzliche 
Kategorie zu den schon im Vorschlag aufgeführten Gütern geschaffen würde (die "äußerst" 
gefährlichen Güter). 
Die mit der zweiten Änderung anvisierte Beförderungsart wird schon nahezu vollständig 
durch die in Artikel 6 Absatz 11 und dem neuen Artikel 6 Absatz 14 des gemeinsamen 
Standpunkts vorgesehene Abweichung erfaßt, die weniger strenge Bedingungen für die 
Beförderung innerhalb von Häfen und Flughäfen, Industrieanlagen oder zwischen solchen 
zuläßt. 
Die Kommission hält deshalb ihren Voschlag aufrecht und lehnt die zwei vom Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen des gemeinsamen Standpunkts des Rates ab. 
Anhang: 2 Änderungen des Europäischen Parlaments 
i 
ANHANG 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Abänderungen träge 
(Abänderungsantrag 1) 
Artikel 3, Absatz 2a (neu) 
Über die Beförderung extrem gefährli­
cher Güter sind die einzelnen zustän­
digen Stellen zuvor zu unterrichten. 
(Abänderungsantrag 2) 
Artikel 5 
(1) Unbeschadet anderer 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
behält jeder Mitgliedstaat das Recht, 
die Beförderung bestimmter 
gefährlicher Güter in seinem Gebiet 
zu regeln oder zu verbieten; dies ist 
jedoch nicht im Zusammenhang mit der 
Transportsicherheit, sondern nur aus 
anderen Gründen, und zwar 
insbesondere aus Gründen der 
nationalen Sicherheit oder des 
Umweltschutzes zulässig. 
(2) a) Bei Beförderungen durch den 
Ärmelkanal-Tunnel können Frankreich 
und das Vereinigte Königreich 
strengere Vorschriften als im Anhang 
vorgesehen anwenden. Diese 
Vorschriften werden der Kommission 
mitgeteilt; diese unterrichtet die 
übrigen Mitgliedstaaten. 
b) Sollten nach Ansicht eines 
Mitgliedstaats auf Beförderungen 
durch in seinem Gebiet liegende 
Tunnel mit ähnlichen Merkmalen wie 
der Ärmelkanal-Tunnel angewendet 
werden, so teilt er dies der 
Kommission mit. Diese entscheidet 
nach dem Verfahren des Artikels 9, ob 
der betreffende Tunnel ähnliche 
Merkmale aufweist. Die von einem 
Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften 
werden der Kommission mitgeteilt, die 
die übrigen Mitgliedstaaten davon 
unterrichtet. ( 1 ) Unbeschadet anderer 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
behält jeder Mitgliedstaat das Recht, 
die Beförderung bestimmter 
gefährlicher Güter in seinem Gebiet 
zu regeln oder zu verbieten; dies ist 
jedoch nicht im Zusammenhang mit der 
Transportsicherheit, sondern nur aus 
anderen Gründen, und zwar 
insbesondere aus Gründen der 
nationalen Sicherheit oder des 
Umweltschutzes zulässig. 
da) Diese Richtlinie beeinträchtigt 
nicht das Recht der Mitgliedstaaten, 
unter W a h rung des 
Gemeinschaftsrechtes besondere 
Regelungen zu treffen oder 
Abweichungen zuzulassen für Verkehre 
von lokaler Bedeutung. z.B. 
Transporte von Cyanwasserstroff in 
Spezialkesselwagen. oder für 
mit 
und 
1 Gefahrgyttr^nsporte 
Schmalspurbahnen, Hafenbahnen 
Bergbahnen. 
(2) a) Bei Beförderungen durch den 
Ärmelkanal-Tunnel können Frankreich 
und das Vereinigte Königreich 
strengere Vorschriften als im Anhang 
vorgesehen anwenden. Diese 
Vorschriften werden der Kommission 
mitgeteilt; diese unterrichtet die 
übrigen Mitgliedstaaten. 
b) Sollten nach Ansicht eines 
Mitgliedstaats auf Beförderungen 
durch in seinem Gebiet liegende 
Tunnel mit ähnlichen Merkmalen wie 
der Ärmelkanal-Tunnel angewendet 
werden, so teilt er dies der 
Kommission mit. Diese entscheidet 
nach dem Verfahren des Artikels 9, ob 
der betreffende Tunnel ähnliche 
Merkmale aufweist. Die von einem 
Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften 
werden der Kommission mitgeteilt, die 
die übrigen Mitgliedstaaten davon 
unterrichtet. 
c) Die Mitgliedstaaten, in denen 
reglmäßig Umgebungstemperaturen von 
weniger als -20 °C auftreten, können 
jedoch bezüglich der 
Betriebstemperaturen von Material, 
das für die innerstaatliche 
Beförderung gefährlicher Güter mit 
der Eisenbahn bestimmt ist, strengere 
Vorschriften festlegen, bis 
Bestimmungen über die angemessenen 
Referenztemperaturen für die 
verschiedenen Klimazonen in den 
Anhang aufgenommen worden sind. c) Die Mitgliedstaaton, in denon 
reglmäßig Umgebungstemperaturen von 
weniger als -20 °C auftreten, können 
jedoch bezüglich der 
Betriebstemperaturen von Material, 
das für die innerstaatliche 
Beförderung gefährlicher Güter mit 
der Eisenbahn bestimmt ist, strengere 
Vorschriften festlegen, bis 
Bestimmungen über die angemessenen 
Referenztemperaturen für die 
verschiedenen Klimazonen in den 
Anhang aufgenommen worden sind. 
(3) Vetritt ein Mitgliedstaat die 
Auffassung, daß sich die geltenden 
Sicherheitsvorschriften bei einenm 
Unfall oder Zwischenfall als 
unzureichend herausgestellt haben, 
was die Eindämmung der 
Beförderungsrisiken betrifft, und 
besteht dringender Handlungsbedarf, 
so teilt er der Kommission die 
beabsichtigten Maßnahmen bereits mit, 
wenn diese sich noch in der Planung 
befinden. Die Kommission befindet 
nach dem Verfahren des Artikels 9, ob 
die Durchführung dieser Maßnahmen 
genehmigt werden soll, und legt ihre 
Dauer fest. (3) Vetritt ein Mitgliedstaat die 
Auffassung, daß sich die geltenden 
Sicherheitsvorschriften bei einenm 
Unfall oder Zwischenfall als 
unzureichend herausgestellt haben, 
was die Eindämmung der 
Beförderungsrisiken betrifft, und 
besteht dringender Handlungsbedarf, 
so teilt er der Kommission die 
beabsichtigten Maßnahmen bereits mit, 
wenn diese sich noch in der Planung 
befinden. Die Kommission befindet 
nach dem Verfahren des Artikels 9, ob 
die Durchführung dieser Maßnahmen 
genehmigt werden soll, und legt ihre 
Dauer fest. 
(4) Die Mitgliedstaaten können alle 
am 31. Dezember 1996 geltenden 
innerstaatlichen Vorschriften über 
die Beförderung und Verpackung von 
Stoffen beibehalten, die Dioxine oder 
Furane enthalten. (4) Die Mitgliedstaaten können alle 
am 31. Dezember 1996 geltenden 
innerstaatlichen Vorschriften über 
die Beförderung und Verpackung von 
Stoffen beibehalten, die Dioxine oder 
Furane enthalten. 
t PE215.566/endg. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 235 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 07 
Katalognummer : CB-CO-96-247-DE-C 
ISBN 92-78-04517-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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