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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(82)50
Vol.1982/0018

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

\
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)50 endg .
Brüssel ,den 12.Februar 1982
PROGRAMM 1982 FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION
(Mitteilung von der Kommission anden Rat )
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KC:<;<82 >50endg .

INHALT
Zusammenfassung
Einfiihrung
AnlageI
-Vorrangige MaßnahmenaufRatsebenefür1982und.Bilanzder
Ergebnissevon1981
A.Vorschläge,diedemRat19Ö2unterbreitet werdensollen
B.Vorschläge ,derenPrüfungdurchdieInstanzendesRates
nochnichtbegonnenwordenistodernochindenAnfängen
steckt,derenAnnahmeaber19Ö2erfolgensollte
C.Vorschläge ,derenPrüfungdurchdieInBtanzer ^desRates
abgeschlossen istoderinKürzeabgeschlossen werdenkönnte
unddiedaherim1.Halbjahrangenommenwerdenkönnten
AnlageII
-VorrangigeMaßnahmenaufKommissionsebene für1982-undErgeb­
nisseausI98I

ZUSAMMENFASSUNG
InAnwendung desVerfahrens derjährlichen Verpflichtungen ,dasim
"Mehrjahresprogramm zurVerwirklichung derZollunion"(1)enthalten
ist,dasimMärz1979demRat,demEuropäischen Parlament unddem
Wirtschafts-undSozialausschuß übersandt wurde,legtdieKommission
diesenInstitutionen dieseMitteilung vor.
Hinsichtlich derUnzulänglichkeit derseit1979erzieltenErgebnisse
analysiert dieMitteilungderenGründeundschlägtdemRatvor,den
ArbeitenzurVerwirklichung derZollunioneinentatsächlichen Vorrang
einzuräumen undeinenweitergehenden GebrauchderÜbertragung vonZu­
ständigkeiten gemäßArtikel155desVertrages zumachen.
DieseMitteilunggibtdenStandder1981verwirklichten Vorhabenund
dievorrangigen MaßnahmenaufRats-undKommissionsebene für1982
wieder.
(1)ABl.C84vom31.1.79,Seite2
/

PROGRAMM1982FÜRDIEVERWIRKLICHUNG DERZOLLUNION
DieseMitteilung,diesichandieMitteilungen überdieProgramme
1980(1)und1981(2)anschliesst,fälltindenRahmenderMass-
nahmenzurVerwirklichung derZollunion,dieindem1979demRat,
demEuropäischen ParlamentunddemWirtschafts-undSozialausschuss
unterbreiteten Mehrjahresprogramm (3)vorgesehensind.Siestellt
diedritteWiederholung desmitdemMehrjahresprogramm von1979
eingeführten Verfahrensdar,nachdemdieKommissionjährlichden
beteiligten Gemeinschaftsorganen eindetailliertes Programmvorlegt,
indemeinerseitsdieimabgelaufenen JahrerzieltenErgebnisse und
andererseits dievorrangigen MassnahmenfürdasfolgendeJahraufge­
führtsind.
(
MitderEinführungdiesesVerfahrenshatdieKommissionunteranderem
demWunschdesEuropäischen Parlamentsentsprochen,dasinseiner
Entschliessung überdieEntwicklung derZollunionunddesinnergemein­
schaftlichen Marktesvon1978(4)dieKommissionaufgefordert hatte,
Programmeauszuarbeiten undregelmässig aufdenneuestenStandzu
bringen,umeineneueArbeitsmethode einzuführen,mitderenHilfe
inregelmässigen AbständendieBilanzdererzieltenFortschritte
gezogenwird,wobeiderbesonderenRollederZollunionbeiderVer­
wirklichung anderergemeinsamerPolitikenebenfallsRechnungzu
tragenist. i'''•
■•■/■■•
(1)ABl.C
(2)ABl.C
(3)ABl.C
(4)ABl.C44vom21.
106vom8.
84vom31.
108vom8.2.1980,S.3
5.1981,S.2
3.1979,S.2
5.1978,S.29

-2-
2.NachAnsichtderKommissiondürfensichihreProgrammenichtaufeine
bloßeAufzählungderdemRatunterbreiteten Vorschläge undderenweiterer
Behandlungbeschränken .EinsolchesVorgehenhättenämlichzurFolge,daß
fürdaskommendeJahrweitgehenddieselbenPrioritätenfestgesetzt würden
wiefürdasvergangeneJahr,danurwenigederunterbreiteten Vorschläge
inzwischen vomR~tangenommen wurden.MitdieserneuenMethodewilldie
KommissionvorallemihreEntschlossenheit unterstreichen ,sichfürdie
Verwirklichung derZollunioneinzusetzen ;zudiesemZweckwillsievor
allemdaspolitischeUmfeldbeschreiben,indemdieDurchführung des
Programmsvorsichgegangenist.Sierechnetdamit,daßihreigenes
Engagementdieanderenbeteiligten Gemeinschaftsorgane ebenfallszueinem
entsprechenden politischen Engagementveranlaßt,demsichauchdie
Regierungen derMitgliedstaaten ,dieZollverwaltungen undsonstigen
%
betroffenen BehördenmitihrenBeamtensowiealldiejenigen,diezur
Verwirklichung derZollunionbeizutragen haben,nichtentziehensollten.
IndiesemZusammenhang erinnertdieKommission andiegrundlegende Rolle,
diederZollunionbeimAufbaudesBinnenmarktes zugefallenist.Auchdie
ErklärungdesEuropäischen RatesinLuxemburgvom29.und30.Juni1981,
dieimAnschlußaneineMitteilungderKommission andenRatüberdie
LagedesBinnenmarktes vom17.Juni1981(1)abgegebenwurdeunddergemäß
besondereAnstrengungen zurStärkungundEntwicklung desBinnenmarktes
gemachtwerdenmüssen(2),verleihtderStärkungderZollunionihrevolle
gegenwärtige Bedeutung.
3.Vierundzwanzig JahrenachderGründungderEuropäischen Gemeinschaft
mußleiderfestgestellt werden,daßdieVerwirklichung derZollunionnoch
inweiterFerneliegt.Wesentliche FaktorendieserZollunionsind:
(1)KOM(81)313vom17.6.1981
(2)EG-Bulletin Nr.6-1981,Seite8

3
nach außen :eine aufeinem vollständigen ,einheitlichen und wirk­
samen Zollrecht -fußende gemeinschaftliche Zollpolitik ,die ander
Außengrenze derGemeinschaft „angewandt werden kann ,wobei diedadurch
erzielte Homogenität derAußenhandelsregelung nicht nur Ausdruck dieser
Zollpolitik derGemeinschaft ist,sondern auch dasunerläßliche Funda­
ment fürdieVerwirklichung desBinnenmarktes undfürdasordnungs­
gemäße Funktionieren anderer Politiken ,wiederHandelspolitik ,der
Agrarpolitik ,derEntwicklung unddesWährungssystems ,bildet .
Dasgemeinschaftliche Zollrecht umgreift gegenwärtig einen beträcht­
lichen Teil desZollrechts ,wenngleich manchmal nurdiewichtigsten
Aspekte der Regelungen undVerfahren harmonisiert wurden .Dieser Grund -
aufbau mußinfolgedessen durch dieHarmonisierung dernoch nicht an­
geglichenen Bereiche sowie durch eine festere Verankerung derBestimmungen
insbesondere indenBereichen ,indenen dieHarmonisierung bisher im
Wege vonRichtlinien bewirkt wurde ,ergänzt werden .Sobald dieHarmoni -
ι
sierung dergrundsätzlichen Aspekte abgeschlossen ig't,kann eine Art
Zollgesetzbuch geschaffen werden ,indemdiesektoralen Rechtsakte in
ι
einem gegliederten Gesamtwerk zusammengefaßt werden !
* Î
imInneren :DieVerwirklichung desfreien Warenverkehrs innerhalb der
Gemeinschaft ,diedurch dieAnwendung gemeinsamer Bestimmungen nach
außen erleichtert wird ,mußzumAbbau derdurch dieWarenkontrolle an
denBinnengrenzen bedingten Formalitäten führen .
Gegenwärtig hängen zwar die Förmlichkeiten andenBinnengrenzen noch
zumTeil mitZollbelangen zusammen -dasneue einheitliche Zollgebiet
mitseinen .Verwaltungsstrukturen istnoch nicht vollständig verwirk­
licht aber sieergeben sich meist ausanderen Bereichen ,wiedas
Steuerwesen und die Statistik .

Unter Derüeksl chtIgur.g dieser Lege uno indemBewußtsein /daß nurein
umfassendes Vorhaben ,das sich aufalle beteiligten Bereiche erstreckt ,
zueiner wesentlichen Vereinfachung der Förmlichkeiten undKontrollen
andenBinnengrenzun führen würde ,hat dieKommission imOktober 1981
dem RatdenVorschlag füreine Resolution über die Stärkung desBinnenmarktes
übermittelt ,inderdieverschiedenen Maßnahmen aufgeführt sind ,diezur
Verwirklichung dieses Ziels fürnotwendig erachtet werden .Indiesem
Zusammenhang sei auch aufdas .Programm zurVereinfachung derVerwaltungs -
förmlichkeiten und -verfahren bei der Erhebung der Mehrwertsteuer im
innergemeinschaftlichen Handel hingewiesen ,das imselben Zusammenhang
mit der Verwirklichung des Binnenmarktes steht .
DieKommission gibt ihrer Besorgnis Ausdruck über diedeutliche Verlang­
samung ,dienach demanfänglichen Elan von 1979 imProzess derPrüfung und
Annahme ihrer Vorschläge imZollbereich eingetreten ist .Diese Verlangsamung
istsoausgeprägt ,daßesmüßig wäre ,gegenwärtig denTermin ,zudemdieebenso
ι
präzisen wierealistischen Ziele desHehrjahresprogramms ^rreichtwerden
können ,genau bestimmen zuwollen .
ι
Esistdaher notwendig ,dieUrsachen fürdiese Verlangsamung zuanalysieren ,
zumal Erfolge imZollbereich sich ineiner Zeit derWirtschaftskrise und
desKampfs gegen dieArbeitslosigkeit zweifellos positiv aufdasFunktionieren
desBinnenmarktes unddieProduktivität undWettbewerbsfähigkeit derGemein -
schaftsindustrie auswirken würden .
Fest steht ,daßdieGrundlage derGemeinschaft nicht allein durch Absichts­
erklärungen geschaffen werden kann ,sondern daßeinwirkliches politisches
Engagement erforderlich ist,zudemsich alle Organe derGemeinschaft Tag für
Tagbekennen müssen .Eingedenk deseindeutig geäußerten Willens derAutoren des
Vertrags ,derGemeinschaft eine Zollpolitik zugeben ,diedenAngelpunkt des
*
europäischen Einigungswerks imKontext derharmonischen Entwicklung des
Welthandels bilden soll ^müssen sich dieGemeinschaftsorgane beiihrer Arbeit
darum bemühen /technische Schwierigkeiten zuüberwinden .

Dieseit1979erzielten Ergebnisse könnten-anderrechtbeträchtlichen
%
Anzahlangenommener Vorschläge imZollbereich (1)gemessen-alsverhältnis­
mäßigjtufrisdenstellöncj beurteilt werden.£>$<suistjedochzubemerken,
daßdiemeistendieserVorschläge undauchdiewichtigsten 1979angenommen
wurden,dößeinigevonihnendemRatbereitsseitmehrerenJahrenvorlagen,
daßmehrerederangenommenen Textevonbegrenzter Tragweitesindoderledigli
dieDurchführung vonzuvorausgehandelten internationalen Bestimmungen regeln
undvorallemdaßanderewichtigeVorschläge vomRatnichtinnerhalbder
vorgesehenen Fristenangenommen wurden.
WenngleichdieVerwirklichung derZollunionseitderEinführung desMehr-
jahresprogramms von1979bemerkenswert vorangeschritten ist,zeigtdie
AnalysederGesamtergebnisse ,daßinErmangelung einesfestenpolitischen
WillensweitereFortschritte umsoschwieriger zubewerkstelligen sind,als
sievoraussetzen ,daßsichdieMitgliedstaaten zurAnpassunggewisserRechts-
jrndVerwaltungsstrukturen bereiterklären .Eshandeltsichhierbeiumeinen
*.„rrcu.iJfürdiegeschilderte Verzögerung .
DieKommissionistderMeinung,daßdieSchwerfälligkeit imFortschritt der
ArbeitenimRatdarauszuerklärenist,daßdiezuständige Arbeitsgruppe den
technischen Einzelheiten derzubesprechenden Harmonisierungstexte zuviel
ftühewidmet.DamitdiePrüfungderVorschlägeunterdenbestenBedingungen
----- ■l-.wamkeitundSchnelligkeit verlaufenkann,wäreesnötig,daßdie
GruppeihreArbeitenhauptsächlich aufdiewirtschaftlichen undpolitischen
SeitenderVorschlägekonzentriert .
•■■/mmm
rschi.äge1979,71980und51981(StandNovember1981),wobei
-chließlich dieVerwaltung derZollunionbetreffende Vorschläqenicht
:,ezahltwurden.

Daher meint dieKommission ,dass derRatzurBekräftigung eines
wirklichen politischen Willens ingrösserem Umfang vonden
Möglichkeiten desArtikels 155EWGV Gebrauch machen undder
Kommission dienotwendigen Befugnisse übertragen sollte .Bei
einer vernünftigen Verteilung derAufgaben hätte diese letztere
dieEinzelheiten derDurchführung dervomRatangenommenen Rechts­
akte zuregeln ,wasdieMöglichkeit geben würde ,diehochtechnischen
Bestimmungen indenmeisten Vorschlägen zubegrenzen unddie
l-rörterungen imRataufdiewesentlichen Aspekte derZollpolitik zu
lenken .Die bisherige Erfahrung indiesem Bereich ist imübrigen
alssehr positiv zubeurteilen ,wasdiezahlreichen ,vor »derKommission
imRahmen desAusschuss-Verf ahrens erlassenen Rechtsakte ,wiez.B.
aufdemGebiet desZollwerts ,beweisen .Dieses Vorgehen wäre durchaus
irr,Sinne derVorstellungen derStaats -undRegierungschefs ,dieim
Dezember 1974 inParis unterstrichen haben ,dass sieesfürangebracht
halten ,vondenBestimmungen desVertrags vonRomGebrauch zumachen ,
nach denen dieDurchf ührungs -undVerwaltungsbefugnisse ,diesich aus
denGemeinschaftsregelungen ergeben ,derKommission übertragen werden
können .
MitBefriedigung hatdieKommission dieErschliessung des Euro­
päischen Parlaments vom 17.September 1981 über dasProgramm 1981
fürdieVerwirklichung derZollunion zurKenntnis genommen .Sie
gibt demWunsch Ausdruck ,dass dieses vomEuropäischen Parlament
erneut bekundete Interesse nicht durch die Schwierigkeiten in
einzelnen nationalen Parlamenten gefährdet wird ,diesich zum
Teil gegen dieAnnahme einzelner Vorschläge imZollbereich aus­
sprechen .DieKommission verweist indieser Hinsicht aufdie
Entsch liessung zudenBeziehungen zwischen demEuropäischen Parla­
ment unddennationalen Parlamenten ,diedasEuropäische Parlament
am9.Juli 1981 angenommen hat (1).DieKommission spricht ferner
denWunsch aus,dass dasEuropäische Parlament wiebisher sein ^
Stellungnahme sorasch wiemöglich abgibt .Diemeisten Zollvor -
schläge erfordern nämlich eine rasche Prüfung undEntscheidungs­
findung .
DieKornmission hatgleichfalls mitGenugtuung dielobenswerten
Bemühungen desWirtschafts -undSozia lausschusses vermerkt ,der
wiederholt sein Interesse anderVerwirklichung derZollunion
bekundet hat,undsiewürdigt auch dieEinsatzbereitschaft der
■••/»••
C1)ABL .Nr.C234vom14.09.1981 ,S.58

imBeratendenAusschlussfürZoLLfragenvertretenenBerufsverbände ,die
unterstrichen haben,daßsiederVerwirklichung derZollunionbesondere
Bedeutungbeimessen,SieverfolgtmitdemgrößtenInteressedieInitiative
einigerMitgliederdiesesAusschusses,diediezuständigengemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Instanzenveranlassen wollen,derVerwirklichung derZoll-
programmeihrerückhaltlose Unterstützung zugeben.DieTatsache,daßdieses
InteresseanderVerwirklichung derZollunionimBeratendenAusschussfür
Zollfragen zumAusdruckgebrachtwird,indemdieBerufsverbände aufGemein­
schaftsebene dieInteressenderIndustrie,desHandels,derHandelskammern ,
derLandwirtschaft ,desVerkehrs,derVerbraucher sowiederZollagenten und
Zollspediteure vertreten,isteindeutlicherHinweisaufdieInzidenzdieses
ProblemsimheutigenWirtschaftskontext .
I
* *
i
*
DieKommissionbekräftigtabschliessend ihrenpolitischen Willenzur
Verwirklichung derZollunionundersuchtdaherdenRat,denArbeitenzur
Verwirklichung derZolluniontatsächlich Vorrangeinzuräumen undder
Kommissionausgedehntere BefugnissezurDurchführung dervonihmerlassenen
Regelungen zuübertragen.
AufgrunddervomEuropäischen Parlamentvorgeschlagenen undimMehrjahres-
programmvon1979festgelegten Arbeitsmethode unterbreitet siefernerdie
vorrangigen MaßnahmenaufRatsebenefür1982sowieeinenBerichtüberdie
Ergebnissevon1981,derenEinzelheiten inAnlageIenthaltensind.
*
DieKommissionlegtWertaufdieFeststellung,daßsichmitderDurchführung
derinAnlageIaufgeführten MaßnahmennichtdasgesamteTätigkeitsprogramm
erschöpft,daserforderlichist,umderGemeinschaft angemessenezollrecht-
licheGrundlagenfürdieErreichungderVertragsziele zugeben.Nebendenin
Zusammenarbeit mitdenübrigenGemeinschaftsorganen durchzuführenden Maßnahmen
übtdieKommissioninengemKontaktmitdennationalenZollverwaltungen eine
ReihevonFunktionen imZollbereich aus,diegleichfallsunerlässlich sind,
damitdieZollunionderGemeinschaft zueinersichimAlltagbewährenden

Realitätwird,diedazubeitragenkann,diekonkreteSolidarität,aufdie
daseuropäische Einigungswerk gegründetist,zuschaffenbeziehungsweise ,
zufestigen.VondiesenFunktionenistinAnlageIIdieRede.

ANLAGEI
VORRANGIGE MASSNAHMEN AUFRATSEBENE FÜR1982UNDBILANZDERERGEBNISSE VON1981
I.DIEVORRANGIGEN MASSNAHMEN
InAnbetrachtdesindenJahren1980und1981aufgelaufenen Rückstandes sind
dieVorschläge,derenAnnahmefür1982vorrangigbleibt,imwesentlichen
dieselbenwieindenvorangegangenen ProgrammenunterdenPunktenA
undB.
DieseVorschläge werdennachstehend aufgeführt «
Nachderseit-derMitteilung vomMärz1979angewandten Methodewerdendie
vorrangigen VorschlägeindreiGruppeneingeteilt :
A.Vorschläge,diedemRat1982unterbreitet werdensollen;
B.Vorschläge,derenPrüfungdurchdieInstanzendesRatesnochnicht
begonnenhatodernochindenAnfängensteckt,derenAnnahmeabervor
dem1.Januar1983erfolgensollte;
C„Vorschläge,derenPrüfungdurchclieInstanzendesRatesabgeschlossen
istoderinKürzeabgeschlossen werdenkönnteunddiedaherimersten
Halbjahrangenommen werdenkönnten(1).
IndiesedreiGruppenwurdenjeweilsnurdiefürdieVerwirklichung der
ZollunionbesonderswichtigenVorschlägeaufgenommen .Unberücksichtigt
bleibenalsodiedemRatvorliegenden Vorschläge,dievonderKommission
unterbreitet wurden,umdielaufendeVerwaltungdesgemeinschaftlichen
ZollrechtsoderdesGemeinsamen Zolltarifs entwederautonomoderaufGrund
internationaler Verpflichtungen derGemeinschaft imRahmenvonAbkommen
*
mitDrittländern sicherzustellen .
(1)DiemitdreiSternchenbezeichneten Vorschlägewarenbereitsinden
Programmen1979,1980und1981unterPunktAaufgeführt;diemit
zweiSternchenbezeichneten VorschlägewarenindenProgrammen1980
und1981unddiemiteinemSternchenbezeichneten Vorschlägenurim
Programm1981unterPunktAaufgeführt.

-2- AnlageI
A.Vorschläge ,diedemRatimJahr1982vorgelegt werdensollen
A.1Vorschläge zurDurchführung desProgrammsfürdieVereinfachung der
Förmlichkeiten iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr (vgl.SUD/BA-
Dok.85/82)
DieseVorschläge betreffendieAusführung desGesamtvorhabens ,dassich
dieKommission zurVerwirklichung desfreienWarenverkehr iminnergemein­
schaftlichen Handelvorgenommen hat(vgl.denVorschlagfüreineResolution
überdieStärkungdesBinnenmarktes ,dendieKommission am21.Oktober
1981demRatübermittelt hat(Ratsdok.Nr.10.220/81vom23.10.1981).
A.2VorschlagfüreineVerordnung zurBestimmung desZollschuldners undzur
Festsetzung derVerjährungsfrist fürdieZollschuld .
A.3VorschlagfüreineVerordnung überdievorübergehende Verwendung vonBe­
förderungsmitteln inderGemeinschaft .
A.4VorschlagfüreineRichtlinie zurFestlegung derVoraussetzungen fürdie
Überführung vonzollamtlich verwerteten Warenindenzol'lrechtlich
freienVerkehr.
ι
A.5VorschlagfüreineVerordnung überdieLeistungvonSicherheiten für
Zollschulden .
DieseVorschläge warenbereitsalsC-PunkteimProgramm1981aufgeführt.
A.6VorschlagfüreineVerordnung überdenpassivenVeredelungsverkehr .
k
»
*
A.7VorschlagfüreineVerordnung überdenStandard-Austauschverkehr .
A.8VorschlagfüreineVerordnung überdasFreizonenverfahren .
A.9.VorschlagfüreineVerordnung überdasZollagerverfahren .
DieseVorschläge entsprechen derimMehrjahresprogramm 1979geplanten
Umwandlung vonRichtlinien inVerordnungen (1),umdieEinheitlichkeit
undZuverlässigkeit desZollrechts zuerhöhenunddamitdenBeteiligten
einegrössereRechtssicherheit zubieten.

•-3-
A.10VorschlagfüreineVerordnung zurEinführung einesVordrucksfürdie
EinfuhranmeLdung
NachdemInkrafttreten derRichtlinie 79/695/EW6desRatesvom24.Juli-
1979zurHarmonisierung derVerfahrenfürdieÜberführung vonWarenin
denzollrechtlich freienVerkehristdiegeplanteAktionmitderEin­
führungeinesAnmeldevordrucks fortzusetzen .
A.11Vorschlag zurAusdehnung desAnwendungsbereichs desgemeinschaftlichen
Versandverfahrens
AufgrundderErgebnisse derderzeitigen informellen Kontaktemit
Jugoslawien wirdgegebenenfalls einVerhandlungsmandat fürdieAushand­
lungeinesAbkommensmitdiesemLandüberdieAusdehnung desAnwendungs­
bereichsdesgemeinschaftlichen Versandverfahrens beantragt,durchdie
derHandelzwischenGriechenland undderübrigenGemeinschaft flüssiger
gestaltet werdenkönnte.
«
A.12Vorschlage imZusammenhang mitdemEinsatzderEDVimZollbereich
InAnbetrachtderWichtigkeit eineS"raschen'undsicherenInformations­
flussesfüreineordnungsgemässe Durchführung dergemeinschaftlichen
Handels-,Industrie,Agrar-undEntwicklungspolitik wirddieKommission
aufgrundderCADDIA-Studie diesbezügliche Vorschlägeunterbreiten .
B.Vorschläge,derenPrüfungdurchdieInstanzen desRatesnochnichtbegönnen
hatodernochindenAnfängensteckt,derenAnnahmeaber1982erfolgensoll
B.1VorschlagfüreineVerordnung 'desRatesüberdieFestlegung desZollgebietes
derGemeinschaft '
»
Dok.KOM(§0)658endg.vom3.November1980
VorlageandenRat:7.November1980
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom18.September 1981
Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom29.April
1981. . '
DieserVorschlagwurdevondenzuständigen InstanzendesRatesüberhauptnoch
nichtgeprüft.

-4-ANLAGE I
B2.Vorschlag füreine Verordnung desRates zurVereinfachung desErlasses von
Massnahmen zurzeitweiligen Nichtanwendung vonZollsätzen desGemeinsamen
ZolItari fs
Dok.K0MC80 )669endg .vom 3.November 1980
Vorlage andenRat :10,November 1980
Dieser Vorschlag wurde vonden Instanzen desRates überhaupt noch nicht
geprüft .
B3.Vorschlag füreine Richtlinie desRates zurHarmonisierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften über Rechtsbehelfe inZollsachen
Dok.K0M(80 )860'endg .vom 9.Januar 1981
Vorlage anden Rat :29.Januar 1981
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagung vom 21.Januar 1982
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses :Sitzung vom27.Mai 1981
DadieStellungnahme desEuropäischen Parlaments noch aussteht ,hatdie
Prüfung dieses Vorschlages durch diezuständigen Instanzen desRates noch nicht
begonnen .
B4.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zurEinführung eines Verfahrens des
innergemeinschaftlichen Verkehrs mitMaren ,die aus einem Mitgliedstaat
zumvorübergehenden Gebrauch ineinen oder mehrere andere Mitgliedstaaten
versandt werden .
Dok .K0M(81 )378 endg .vom 14.Juli 1981
Vorlage anden Rat :14.Juli 1981
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagung vom18.Dezember 1981
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses :steht noch aus
DieAnnahme dieses Vorschlags wäre eineindeutiger Fortschritt zurVer­
wirklichung desfreien Verkehrs fürGemeinschaftswaren ,diezumvorüber­
gehenden Gebrauch ineinen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt
werden .Dieser Vorschlag ,der aufeine Anregung desEuropäischen Parlaments
inderDebatte vom 16.Oktober 1980 über dasProgramm 1981 fürdieVerwirk­
lichung derZollunion zurückgeht ,bezweckt eine wesentliche Vereinfachung
dieser Art vonWarenverkehr und soll zahlreiche Probleme lösen ,die sich
insbesondere fürHandwerker ,Journalisten undKünstler häufig ergeben ,wenn
sieihrWerkzeug ,ihre Berufsausrüstung oder ihre Instrumente /diesiezur
Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen ,mitführen wollen .

-5- ANLAGEI
Ii5.VorschlagfüreineVerordnungüberdievondenZollbehörden derMib-
rli^dnt.OjlerteiltenAuskünfteüber'Pivt-ifiemnr'vonWarenir[der
Zo11nOTT.rnkIatur
Dok.K0K(3l)4"3endg.vom11.September1931
ΛVorlageandenRat:24*September1931
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :stehtnochaus
Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses :stehtnochaus
DieserVorschlagfälltindenRahmenderMaßnahmen ,durchdiedieHan­
delsregelungzwischenderGemeinschaft und.Drittländern einheitlicher
gestaltetundzugleichdenWirtschaftsteilnehmern iminternationalen
HandeleinbessererRechtsschutz gebotenwerdensoll.
B6.Vorsehl?.-":füreineVerordnungderRateszurÄnderungderVerordnung
(EVIG)ITr.97/69desRateaüberdiezureinheitlichen Anwendungdes
SchemasdesGemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen
DieAnnahmediesesVorschlagsistbesondersdringend,dadieVerord­
nung(EWG)Nr.97/69desRatesdahingehendgeändertwerdensoll,daß
demAusschußfürdasSchemadesGZTeindeutigdieBefugniserteilt
wird,zuFragenderEinreihung vonWareninandereNomenklaturen als
daseigentliche SchemadesGZT(geänderteVerordnung (EWG)Nr.950/63)
Stellungzunehmen.Gedachtistdabeiinsbesondere andieNomenklatur
derAusfuhrerstattungen fürlandv.irtschaftliche Erzeugnisse sowiean
dieListenimAnhangzudenAbkommenmitbestimmtenDrittländern .
57.Vorschläge imZusammenhang mitderAushandlung undAnnahmeinter­
nationalerÜbereinkommen imZollbereich durchdieGemeinschaft
HierbeigehtesumdieAnnahmevoninternationalen Übereinkommen ,die
*
aufGemeinschaftsebene bereitsausgehandelt sind,odergegebenenfalls
tundieFestlegungvonDirektivenfürdieAushandlungderartigerÜber­
einkommen(l).
tlZiffer2derAnlageIIzudiesemProgramm

-6- ANLAGE !
B8.Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Festlegung einer Liste von
Veredelungserzeugnissen undZwischenerzeugnissen gemäss Artikel 18der
Richtlinie Nr.69/73/EWGdes Rates vom 4»März 1969 zurHarmonisierung
der Rechts -undVerwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
DieAufstellung einer gemeinschaftsweit geltenden Liste von imaktiven
Veredelungsverkehr hergestellten V<redelungserzeugni ssen undZwischen­
erzeugnissen ,beideren Überführung indenfreien Verkehr nicht die für
dieeingeführten Waren ,sondern die für siegeltenden Zölle ,Abgaben
gleicher Wirkung undAbschöpfungen anwendbar sind ,wird zur Förderung der
Ausfuhr von indiesem Verfahren hergestellten Waren beitragen «Daeine
Lösung indiesem Bereich dringlich ist,wird dieKommission diesen Voi–
schlag dem Ratvorlegen ,obwohl dieVerordnung über denaktiven Verede -
lungsverkehr (1)nocht nicht erlassen worden ist .
B9„Vorschlag füreine Verordnung des Rates zurDurchführung eines Beschlusses
desKooperationsrates EWG-Israel
Dok .K0M(80 )762 endg .vom 24.November 1980
Vorlage anden Rat :18.Dezember 1980
Esgeht umdieAnnahme eines Beschlusses desKooperationsrates EWG-Israel
über die Ausstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR 1durch die
Gemei nschaf t.
B10 .Vorschlag füreine Verordnung zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.1908 /73
desRates vom 4.Juli 1973 über dasVerfahren zur Erleichterung der Aus­
stellung vonWarenverkehrsbescheinigungen ,die indenVorschriften über
denWarenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
bestimmten Ländern vorgesehen ist
DieErfahrung hatgezeigt ,dass dieAnwendung dieser Verordnung ,die für
*
das Funktionieren derpräferenziel lenHandelsabkommen derGemeinschaft sehr
wichtigt ist,nicht voll zufriedenstellt .
(1)Punkt 08.dieser Anlage

»-τ-ANLAGE I
DieKommission beabsichtigt daher ,eine Änderung dieser Verordnung vorzu­
schlagen ,.umdas indieser Verordnung vorgesehene System der "Erklärungen
desAusführers "undder "Auskunftsblätter "zuverbessern und zumodernisieren «
B11.Vorschlag für eine Verordnung desRates zurdritten Änderung der Verordnung
(EWG )Nr.222/77über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
Dieser Vorschlag gehört zudenMassnahmen ,diedarauf abzielen ,das Funk­
tionieren derSicherheitsleistung imRahmen desgemeinschaftlichen Versand -
verfahrens flexibler zugestalten ,umallen Wirtschaftsteilnehmern ,insbe­
sondere aber den kleinen undmittleren Unternehmen entgegenzukommen .

ANLAGE I
C.Vorschläge ,deren Prüfung durch dieInstanzen desRates abgeschlossen ist
oder inKürze abgeschlossen werden könnte und die deshalb imersten Halbjahr
angenommen werden könnten (1)
C1.Vorschlag füreine Verordnung desRates über den Umwandlungsverkehr (***)
Dok .K0M(72 )1623 endg .vom 22.Dezember 1972
Vorlage anden Rat :29.Dezember 1972
Stellungnahme des Europäischen Parlaments :Tagung vom 9.Mai 1973
Stel lungnahme .des Wirtschafts -undSozialausschusses :Sitzung vom
23.Januar 1973
DieTatsache ,dass sich alle Mitgliedstaaten ansich über den wirt­
schaftlichen Wert dieses Zollverfahrens einig sind ,denauch dieKommission
erneut nachdrücklich unterstreicht ,lässt dieBlockierung dieses Vor­
schlags ,derdem Rat seit 1972 vorliegt ,nurnoch grundloser erscheinen .
DieWeigerung eines einzigen Mitgliedstaats ,dieses Verfahren auch auf
Rohtabak anzuwenden ,hatdieBlockierung desgesamten Vorschlags zur
Folge .Dadieses Verfahren inallen Mitgliedstaaten -wenngleich nach
zumTeil unterschiedlichen Regeln -und inmehreren Ländern sogar indem
strittigen Sektor angewandt wird ,hatdiese Blockierung desVorschlags
zur Folge ,dass eine mitdenGrundsätzen einer Zollunion schlecht zu
vereinbarende Situation bestehen bleibt .
(1)DieVorschläge sind inderReihenfolge ihrer Übermittlung anden Rat
aufgeführt . %

-9 -
ANLAGE I
C2.Vorschlag füreine Verordnung desRates über die zolIrecht IicheBehandlung
derBevorratung von Luft -und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen
Zügen mit Bordbedarf (**)
Dok.K0M(78 )75endg .vom 1.März 1978
Vorlage anden Rat :8.März 1978
Stellungnahme des Europäischen Parlaments :Tagung vom 16«Juni 1978
η
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses :Sitzung vom
17.Mai 1978
Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen .Weil dieGruppe Wirtschafts -
fragen desRates Schwierigkeiten hatte ,diezuerlassenden Bestimmungen
auf Steuer -und zollrechtlichem Gebiet für den Bereich der Bevorratung
untereinander inEinklang zubringen .
C3.Vorschlag füreine Verordnung desRates über dievorübergehende Verwendung (*)
Dok.K0MC78 )305endg .vom 29.Juni 1978 ,geandert durch Dok .K0MC79 )29endg .
vom 9.Februar 1979
Vorlage anden Rat :5.Juli 1978
Stellungnahme des Europäischen Parlaments :Tagung vom 16.November 1978
*
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses :Sitzung vom
21.Februar 1979
DerAnnahme dieses Vorschlags steht dieablehnende Haltung
eines Mitgliedstaates gegenüber denBestimmungen über dieTeiIverzol lung ,der
dieübrigen neun Mitgli'edstaaten zugestimmt haben ,entgegen .

-10-hi<cMOÛ
C4,Vorschläge zurRationalisierung derUrsprungsregeln fürpraferenzbegunstigte
Waren (EFTA )(**)■•
Dok,K0MC78 )754endg .vom 10,Januar 1979
Dok,K0MC78 )746endg ,vom 10,Januar 1979
Vorlage andenRat :11,Januar 1979
DieKommission hatden Rat umdieBefugnis ersucht ,mit den EFTA-Ländern
eine Reihe vonMaßnahmen zurVereinfachung auszuhandeln (Kumulierung ,
Alternativregeln derListen Aund B).Wegen derBedeutung desHandelsaus -
tauschs zwischen der Gemeinschaft und der EFTA istdie vorgeschlagene
Rationalisierung -die die vondiesem Handel ammeisten betroffenen Mit­
gliedstaaten wieauch dieEFTA-Partnerstaaten seit mehreren Jahre fordern -
vongrößerem Interesse ,insbesondere fürkleine undmittlere Unternehmen .
Trotz dertechnischen Unterlagen ,diedieKommission zurUnterstützung
ihrer These vorgelegt hat,dievorgeschlagenen Maßnahmen hätten nicht
zurWirkung ,diewirtschaftliche Bedeutung desUrsprungskonzepts zu
ändern ,haben dieDiskussionen imRatnoch nicht abgeschlossen werden
können .
05,Vorschlag füreine Verordnung desRates zur Festlegung derVoraussetzungen ,
unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann (**)
Dok,K0MC78 )724endg ,vom 10,Januar 1979 ,geandert durch
Dok ,K0M(79 )342 endg ,vom 27,Juni 1979
Vorlage anden Rat :19,Januar 1979
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagung vom 8,Mai 1979
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses :Sitzung vom 22,Mai 1979
I
DiePrüfung dieses Vorschlags wurde von derGruppe Wirtschaftsfragen des
Rates vorübergehend eingestellt ,bisdieKommission einen Vorschlag über
eine Begriffsbestimmung fürdenZollschuldner unterbreitet hat .

-11- ANLAGEI
06.VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieErrichtungeinesgemein­
schaftlichen SystemsderZollbefreiungen (*)
Dok.K0M(79)104endg.vom9.März1979
VorlageandenRat:13.März1979
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom14.Dezember1979
Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom
21.Dezember1979
DieserVorschlagwirdgegenwärtig vonderGruppeWirtschaftsfragen des
Ratesgeprüft.
C7.VorschlagfüreineVerordnungzurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.222/77überdasgemeinschaftliche Versandverfahren (*)
Dok.K0MC79)456endg.vom6.September1979/geändertdurch
%
Dok.K0MC80)354endg.vom26.Jum1980
VorlageandenRat:12.September1979bzw.30.Juni1980
Stellungnahme desEuropaischen Parlaments :Tagungvom14.Februar1980
Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom
12.Dezember1979
Trotzderzahlreichen vonderKommissionvorgelegten Kompromisse
konntedieserVorschlag,mitdembestimmteAspektedesgemeinschaftlichen
Versandverfahrens insbesondere iminnergemeinschaftlichen Handelvereinfacht
undandere^Bestimmungenverschärftwerdensollen,nochnichtangenommen
werden.
G8.VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdenaktivenVeredelungsverkehr
Dok.K0M(80)916endg.vom20.Januar1981
VorlageandenRat:23.Januar1981
MitdiesemVorschlagsollendieVoraussetzungen füreineeinheitlichere
AnwendungdesbisherdurchRichtliniengeregeltenaktivenVeredelungs-
verkehrsgeschaffenwerden.DerVorschlagbezwecktfernerdieeinheitliche
Anwendungdergemeinschaftlichen Bestimmungen überdieHandelspolitik .

ANLAGEI
Trotzderwirtschaftlichen BedeutungdiesesVorschlags hatdieGruppeWirt-
schaftsfragendesRatesbisherlediglicheineersteLesungdesTextesim
zweitenHalbjahr1981vorgenommen .
C9.Vorschläge zurEinrichtung eineswirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehrs
fürbestimmteSpinnstoff-undBekleidungswaren ,,dienachihrerBe-oder
Verarbeitung inDrittländern wiedereingeführt werden(**)
Dok.K0MC81)61endg.vom17.März1981zurErgänzung des
Dok.K0MC79)32endg.vom2.Februar1979
VorlageandenRatam17.März1981,nachdembereitsam6.Februar1979
einerster,aufeinigeMittelmeer Länderbeschränkter Vorschlagvorgelegt
wordenwar.
ObwohldieEinführung dieserRegelungnamentlich imHinblickaufdieNeu-
aushandlung desMultifaserabkommens dringlichist,wurdedieserVorschlag
nochnichtangenommen.
.VORSCHLÄGE,DIEDERRAT1981ANGENOMMEN HAT
Vonden1981vomRatverabschiedeten Textenverdienendiefolgendenaufgrund
ihrerBedeutungeineErwähnungindieserMitteilung :
1.Beschluss desRatesvom24.2.1981,mitdemdieKommission ermächtigt wird,
andenVerhandlungen übereininternationales übereinkommen zurHarmoni­
sierungderGrenzkontrollen teilzunehmen .
ZieldiesesÜbereinkommens istes,denGrenzübergang derWarenzuerleichtern ,
*
indemdieAusübungderfürdieseWarenvorgeschriebenen Kontrollen ver­
einfachtundharmonisiert wird,ohnedassihremZweckundihrerWirksam-
IkeitAbbruchgetanwird.,

,-13-
IANLAGEI
2.Richtlinie desRatesNr«81/177/EWGzurHarmonisierung derVerfahrenfürdie
AusfuhrvonGemeinschaftswaren
(ABL.L83vom30,3.1981,S.40)
ZieldieserRichtlinie ist:
a)dieSicherstellung dereinheitlichen AnwendungderGemeinschaftspolitiken
aufWaren,dienachDrittländern ausgeführt werden,insbesondere der
Massnahmen imRahmendergemeinsamen Agrarpolitik ;
b)dieBeseitigung derUnterschiede inderBehandlung derWirtschaftsteil -
nehmerinderGemeinschaft ,diesichgegenwärtig darausergeben,dass
jenachdem,inwelchemMitgliedstaat dieAusfuhrförmlichkeiten erfüllt
werden,unterschiedliche Vorschriften Anwendungfinden.
3.Verordnungen (EWG)Nr.1013/81und1014/81desRatesvom17.2.1981betreffend
dieAnwendungderBeschlüsse derGemischten Ausschüsse EWG-Schweiz und
EWG-Österreich -Gemeinschaftliches Versandverfahren
(ABl.L107undL108vom18.4.1981,S.1)
1/80:griechischer WortlautderAbkommenmitderSchweizundmit
Österreich
2/80:Änderungen aufgrundeinergeänderten Gemeinschaftsregelung
'(namentlich Einführungeinesvereinfachten Verfahrensfürdie
Beförderung vonGrossbehältern imgemischtenVerkehrSchiene-
Strasse)
3/80:Zusatzprotokol lGR(T2)

-14- MLAGS I
4,Verordnung (EWG )Nr«1468 /81desRates betreffend diegegenseitige Unter­
stützung derVerwaltungsbehörden derMitgliedstaaten unddieZusammen­
arbeit dieser Behörden mit derKommission ,umdieordnungsgemässe Anwendung
der Zoll -und derAgrarregelung zugewährleisten
(ABU Nr.L144vom 2.6.1981 ,S,1)
Mitdieser Verordnung soll aufGemeinschaftsebene einVerfahren derVer-
waltungszusammenarbeit geschaffen werden ,umdieordnungsgemässe Erhebung
derZölle undanderen Abgaben sicherzustellen unddieVerhütung ,Fest­
stellung und Ahndung vonZuwiderhandlungen gegen dasZollrecht zuverbessern ,.
5.Verordnung (EWG )Nr.1681 /81desRates vom 11,Juni 1981 zurÄnderung der
Verordnung (EWG )Nr,616/78über dieUrsprungsnachweise fürbestimmte
Textilwaren derKapitel 51und 53bis 62desGemeinsamen Zolltarifs bei
derEinfuhr indieGemeinschaft sowie über dieVoraussetzungen ,unter denen
diese Nachweise aberkannt werden können
(ABl .Nr.L169 vom 26,6,1981 )

ANLAGEII
VORRANGIGE MASSNAHMEN AUFKOMMISSIONSEBENE IMJAHRE1982
UNDERGEBNISSE DESJAHRES1981
1.REGELUNGSAUSSCHUSSE
1.1.DankdesWirkensderverschiedenen Regelungsausschusse imRahmender
Arbeitenzureinheitlichen Anwendung desgemeinschaftlichen Zollrechts
konnten1981mehrereVerordnungen undRichtlinien erlassenwerden.
EshandeltsichumTexte,derenAnnahmeinAnlageIIIdesProgramms 1981
bereitsvorgesehen warunddieimRahmendervomRatfestgelegten Leit­
liniendieHarmonisierung desZollrechts ergänzenoderdieDurchführung
derharmonisierten Bestimmungen sicherstellen sollen.Dieangenommenen
Textesindindernachstehenden ListeAaufgeführt .
1.2.DieKommissionbeabsichtigt ,ihreArbeitenimRahmendieserAusschuüsse
fortzusetzen undzuintensivieren ,undzwarimZugederständigen Mass-
nahmenzurDurchführung desGemeinschaftsrechts wieauchmitInitiativen
zurVerbesserung derGemeinschaftsregelungen .
IndiesemRahmenwirdsehrhäufigdasVerfahrendersogenannten "Verwal-
tungsabsprachen "angewandt',dasesermöglicht,zahlreiche Einzelprobleme
raschzulösen.
DieKommission rechnetfür1982mitderAnnahmeeinerReihevonDurch-
führungstexten ,dieinder,nachstehenden ListeBaufgeführt sind.
1.3.DieTätigkeitderRegelungsausschüsse beschränkt sichabernichtaufdie
AnnahmevonDurchführungsvorschr iftenzuvomRaterlassenen Massnahmen .
*
DieseAusschusse erwiesensichnämlichwiederholt alsdasgeeignete
GremiumfürdieEinleitung oderFortsetzung derVerwaltungszusammenarbeit
zwischendenZollbehörden derMitgliedstaaten unddenZolldienststellen
derKommission .
■••/mmm

-2-
ANLAGE II
Diese Zusammenarbeit wird 1982 wie bisher vor allem den Textil -
bereich und dieBekämpfung vonBetrugsfällen betreffen .
DiePrüfung konkreter Fragen indiesen Ausschüssen leistet unter
anderem einen beträchtlichen Beitrag zueinheitlichen Anwendung
desGemeinschaftsrechts durch die zuständigen Behörden derMitglied­
staaten .
2.FESTIGUNG DER STELLUNG DER GEMEINSCHAFT ININTERNATIONALEN GREMIEN
2.1 .Nachdem die Gemeinschaft bezüglich derVerpflichtungen ausbestimm­
ten Zollübereinkommen ,insbesondere -wie derGerichtshof inseinem
Urteil vom 19.November 1975 (Rechtssache 38-75 )betont hat -der
Verpflichtungen imRahmen des Rates fürdie Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens ,andie Stelle derMitgliedstaaten getreten
ι
ist,hat die Kommission 1981 mit besonderer Intensität dieArbeiten
zur Festlegung gemeinsamer Positionen zuden indiesen internationalen
Gremien auftauchenden Zollfragen vorangetrieben .
2.2 .Diese Tätigkeit erstreckte sich auch aufdie inGenf unter der Schirm­
herrschaft der UNOdurchgeführten Arbeiten ,undzwar sowohl imBinnen -
verkehrsausschuss (verschiedene Beförderungsverfahren beziehungsweise
Harmonisierung der Grenzkontrollen )alsauch imAusschuss fürdie
Entwicklung des Handels (Vereinfachung der Methoden des internationalen
Handels ).
2.3 .Dieneuen Verpflichtungen der Gemeinschaft imRahmen des GATT haben
derGemeinschaft ferner dieMöglichkeit gegeben ,alsMitglied im
Technischen Ausschusses für den Zollwert unter der Schirmherrschaft des
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mitzuarbeiten .
2.4 .Esisthervorzuheben ,dass die Festliegung gemeinsamer Positionen 1981 durch
die Anwendung der am8.Mai 1980 beschlossenen neuen Methode zur Ver­
besserung derBedingungen fürdieAushandlung internationaler Überein­
kommen imZollbereich erleichtert wurde .
•■ο/·■β
/
/

-3-
ANLAGE II
2.5 .DieKommission wird diese Tätigkeiten 1982 fortsetzen ,und es
dürfte ineinigen Fällen zuVerhandlungen oder zurAnnahme von
internationalen Übereinkommen kommen (1).InAnbetracht der Tat­
sache ,dass sich dietechnischen Vorarbeiten fürdieErstellung
des "Harmonisierten Systems zurBezeichnung undKodierung der
Waren "(HS)'imRZZerheblich beschleunigt haben und diestruk­
turierte Nomenklatur daher insgesamt abgeschlossen ist,wird die
Kommission keine Mühe scheuen ,umihre bisherige dynamische Mit­
wirkung andieser Aufgabe fortzusetzen . ' ' ■
2.6 .Neben dentechnischen Problemen,'' dienoch zulösen sind ,wird sich
dieGemeinschaft zugrundsätzlichen Fragen imZusammenhang mit der
Einführung des HSund mitseiner Verwaltung aufder Ebene des RZZ
wieaufGemeinschaftsebene zuäussern haben .Diederzeit durchge­
führten Studien zudiesen letzteren Fragen sollten sorechtzeitig'
abgeschlossen werden ,dass derRZZaufseiner Tagung vom Juni 1982
eine Entscheidung treffen kann .
2.7 .DieKommission hatesferner unternommen ,zusammen mitdenMitglied­
staaten gemeinsame Positionen zuden iminternationalen Rahmen durch­
geführten Harmonisierungsarbeiten aufdemGebiet der EDV imZollbereich
festzulegen ,diegegenwärtig beiderWirtschaftskommission fürEuropa
(ECE,Genf )beim RatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiete des
Zollwesens (RZZ )und beider internationalen Normenorganisation (ISO )
durchgeführt werden .
2.8 .Dagegen 'kann sie esnurbedauern ,daßdiefortgesetzte Verzögerung
bei der Durchführung derGesetzgebungsverfahren eines Mitgliedstaats
die Gemeinschaft hinsichtlich der Ratifizierung des TIR-überein -
kommens auf internationaler Ebene ineine heikle Lage bringt .
(1)siehe Punkt B.7derAnlage Izudiesem Programm

4-
ANLAGE II
2.9 .DieKommission wird gemäss dem Mandat und den Direktiven des
Rates weiter anden laufenden Genfer Verhandlungen zurAusarbei­
tung eines Übereinkommens zurHarmonisierung derGrenzkontrollen
teilnehmen .
1
2.10 .Ferner wird dieKommission halboffizielle Demarchen bei einigen
Drittländern unternehmen ,dieVertragsparteien desBehälter -
Übereinkommens von 1972 sind ,umsich dienotwendigen Initiativen
undUnterstützungszusagen fürdieEinleitung eines Revisionsvei –
fahrens zusichern ,damit indieses Übereinkommen Bestimmungen
aufgenommen werden ,die esderGemeinschaft ermöglichen ,selbst
Vertragspartei zuwerden und als eineinheitliches Gebiet anerkannt
zuwerden .Jenach Verlauf und Erfolg dieser Fühlungnahmen wird die
Kommission dem Ratempfehlen ,sie zurTeilnahme andenVerhandlungen
über diese Revision zuermächtigen .
2.11 .DieKommission muss auch weiterhin andenArbeiten teilnehmen ,die
derzeit imRahmen des RZZ und der ECE /Genf imHinblick auf die Her­
stellung einer Verbindung zwischen denverschiedenen international
geltenden Versandverfahren stattfinden und muss gegebenenfalls den
Rat umeinMandat fürdieAushandlung desoder der internationalen
Rechtsakte ersuchen ,die .zudiesem Zweck ausgearbeitet werden .
*
2.12 .Intensiv fortsetzen wird die Kommission auch ihre zolltechnischen
Vorarbeiten fürdie ,Neuaushandlung desMultifaserabkommens ,bei
der sich zahlreiche Zollprobleme ergeben ,sowie fürdieBeitritts -
verhandlungen mitPortugal und Spanien ,inderen Verlauf der Zoll-
bereich vorrangig geprüft wird .
••m/•mm

-5-
AnlageII
3.BESEITIGUNG DERHEMMNISSE FÜRDENFREIENWARENVERKEHR
DieKommissionistweiterhintätig,umdieEinhaltungdesVertrages
unddesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts durchdieMitgliedstaaten
sicherzustellen .Durchdieseständige,aberdiskreteTätigkeit
konntendiemeistenbegründeten Beschwerden,mitdenendieKommission
befasstwurde,ausserhalbdesVerstossverf ahrensnachArtikel169
desVertragesbeigelegtwerden,wasauchdergutenZusammenarbeit
zwischendenZollverwaltungen derMitgliedstaaten unddenZolldienst-
stellenderKommission zuverdankenist.Bemerkenswert istauch,
dassdieüberwiegende MehrzahlderFälle,indenendasVerstossver-
fahreneingeleitet wird,nichtbiszumStadiumdermitGründenver­
sehenenStellungnahme gelangtunddassnuringanzwenigenFällen
derGerichtshof befasstwerdenmusste.

6-
ANLAGEII
4.INFORMATIK IMZOLLWESEN "
4.1.1981wurdemiteinergrossangelegten AktionimHinblickaufden
EinsatzvonEDV-Techniken imZollwertbegonnen.DieBeratergruppe ,
diediesogenannte CADDIA-Studie (Cooperation enmatierededonnees
etdedocumentation concernant lesimportations etlesexportations,
ainsiquel'agriculture )durchgeführt hat,hatzuBeginndesJahres
ihrenSchlussbericht vorgelegt .IndiesemBerichtwirdbesonders
hervorgehoben ,dassesfürdieFestlegung undordnungsgemässe Durch­
führungdergemeinschaftlichen Handels-,Industrie-,Agrar-und
Entwicklungspolitik wichtigist,schnellvertrauenswürdige Angaben
•überEin-undAusfuhrenzurVerfügung zuhaben.IndemBerichtwird
fernerdaraufhingewiesen ,dassdienationalen Zollbehörden beider
SammlungundÜbermittlung dieserAngabeneineSchlüsseIrollespielen.
DieBeratergruppe istzudemErgebnisgekommen,dassdiederzeitigen
SystemederDatenübertragung durchBrief,Fernschreiben usw.den
Erfordernissen derGeraeinschaft nichtgerechtwerdenkönnenunddass
daherneueSystemeaufderGrundlagemodernster Technologien einge­
führtwerdenmüssen.
IndemBerichtwirdeinüberetwazehnJahregestaffeltes Programm
vorgeschlagen ,durchdasaufGemeinschaftsebene eineInfrastruktur
vonAnlagenundSoftwareaufdemGebietderTelematikgeschaffen
werdensoll,diefürdieerforderlichen EDV-Systeme verwendet
werdenkann;dienationalen Zollbehörden unddieKommission werden
jeweilsihreeigenenEDV-Systeme ausarbeiten ,wobeisieaufderen
Vereinbarkeit mitdergenanntenInfrastruktur achten.IndemBericht
wurdenfernerpunktuellekurzfristige Massnahmen vorgeschlagen ,
darunterMustervorhaben imBereichdesgemeinschaftlichen Versand-
verfahrens unddesDatenschnel laustauschs,umbestimmten akuten
Problemen zubegegnen.
4.2.DieBeratergruppe hatdievonderKommissionbereitsbegonnene Ein­
führungeinesdatenverarbeitungsgerechten integrierten Zolltarifs
derGemeinschaft alsdenHauptfaktor desgenannten Programmsbezeich­
net,daereinstandardisiertes Referenzwerk darstellt,indemalle
gehandelten gewerblichen undlandwirtschaftlichen Warenmitdenauf
sieanwendbaren gemeinschaftlichen Zollregelungen erfasstsind.
•ta/•■■

-7-
ANLAGE II
4.3 .DieEmpfehlungen derBeratergrupoe werden gegenwärtig inenger
Zusammenarbeit mit denMitgliedstaaten geprüft .Ineinigen Fällen
hatdieKommission bereits Initiativen ergriffen ,inanderen ,in
denen die Haushaltinzidenz erheblich istundeiner Entscheidung
gründlichere Untersuchungen vorausgehen müssen ,wird dieKommission
dem Rat 1982 Vorschläge unterbreiten .
4.4 .Diebereits begonnenen Folgemassnahmen zuden Empfehlungen des CADDIA -
Berichtes sollen noch intensiver fortgesetzt werden .
5.MASSNAHMEN ZUR VEREINFACHUNG DER VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
UND DES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLRECHTS
5.1 .DieAusarbeitung des "Harmonisierten Systems zurBezeichnung und
Kodierung der Waren "(HS)imRat fürdie Zusammenarbeit aufdem
Gebiete des Zollwesens sind soweit fortgeschritten ,dass mit der
Einfächerung desGemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE indie voi–
läufig angenommene Rahmennomenklatur begonnen werden konnte .Die
Modalitäten und dieeinzelnen Phasen der Durchführung undBilligung
dieser Einfächerung ,die eine umfangreiche Aufgabe darstellt ,sind
von der Erstellung eines Vorentwurfs durch einSachverständigenteam
angefangen bis zumvoraussichtlichen Inkrafttreten des Harmonisierten
Systems am 1.Januar 1985 genau festgelegt worden .
5.2 .DieKommission istauch 1981 aufdem Gebiet derWiedereinführung der
Zollsätz'e desGemeinsamen Zolltarifs ,derVorbereitung undAusarbei­
tung des Schemas derallgemeinen Zollpräferenzen sowie der laufenden
Verwaltung desPräferenzsystems ,namentlich derVerwaltung der
Reserveanteile (rund 350Ziehungen undRückÜbertragungen imJahr ),
tätig geworden .
5.3 .ZurVereinfachung derAnwendung derBestimmungen über denZollwert ist
einKommentar fürdieVerwaltungen unddieinteressierten Wirtschafts -
teilnehmer inAusarbeitung ,indemdieBehandlung vonLizenzgebühren
bei derErmittlung desZollwerts besprochen wird .

-8-
ANLAGE II
5.4 .Seit dem Inkrafttreten derKommissionsverordnung vom 1.Juli 1981
zur Einführung vereinfachter Verfahren
zur Ermittlung des Zollwertes bestimmter verderbli eher .
Waren hat die Kommission inregelmässigen Abständen den Zollwert
von 41indie Gemeinschaft eingeführten Obst -undGemUsesorten
festgesetzt .
5.5 .ImRahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hatdieKommission technische
Anpassungen derzolltariflichen Bestimmungen derpräferenziel len
Abkommen infolge der ZolItari fänderungen nach derTokyo-Runde vor­
genommen .Sie hatferner dasObersichtsdokument ,indem fürjede
Tarifnummer und Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs die zolltarif­
liche Situation gegenüber den durch einAbkommen mit derGemeinschaft
verbundenen Ländern aufgeführt ist,aufdenneuesten Stand gebracht
und damit die einheitliche Auslegung und Anwendung der zahlreichen
und komplizierten Tar ifbest immungen in22Abkommen sichergestellt .
5.6 .Ferner wurde dieTextsammlung "Receuil des actes legislatives douaniers
communautai res",deren erste Auflage bei den Zollverwaltungen wie
auch bei den Wirtschaf tstei Inehmern grossen Anklang gefunden hat,zum
zweiten Mal aufgelegt .
5.7 .Erwähnung ,verdienen auch dieArbeiten imBereich derVerwaltung der
Text ilabkommen und -Vereinbarungen . *
DieTextilwaren ,fürdie häufig Einfuhrkont ingente gelten ,sind nach
ihrer Empfindlichkeit auf Gemeinschaftsebene inKategorien zusammen­
gefasst .Infolge derständigen Veränderungen derMode ,aber auch
der vielfältigen Aufmachungsformen ,indenen Textilwaren präsentiert
werden können ,ergeben sich dauernd Probleme der Zuweisung zuden
einzelnen Kategorien .Inden schwierigsten Fällen ,indenen eszu
Meinungsverschiedenheiten zwischen denEinführen undden Zollverwal -
tungen derMitgliedstaaten oder zwischen denGemeinschaftsbehörden
und denAusfuhrländern kommt ,wird diese Zuweisung aufgrund einer
Stellungnahme desAusschusses fürdasSchema desGemeinsamen Zoll­
tarifs vorgenommen .

-9- ANLAGE II
ARBEITEN IMZUSAMMENHANG MIT DER PROFUNG DER PRAKTISCHEN DURCHFÜHRUNG
DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
1.Diese Arbeiten wurden 1980 mit einer ersten Studie über dasgemein­
schaftliche Versandverfahren begonnen und 1981 abgeschlossen .
2.Die Kommission hatte imEinvernehmen mit den Leitern der Zollver -
waltungen derMitgliedstaaten eine Ad-hoc-Gruppe unter ^derLeitung
eines Vertreters derDienststellen derKommission eingesetzt ,der
vier Beamte einzelstaatlicher Zollverwaltungen angehörten -umdie
Anwendung desgemeinschaftlichen Zollrechts durch dieMitgliedstaaten
zuprüfen .Alsersten Versuch erhielt dieGruppe denAuftrag ,eine
Untersuchung desgemeinschaftlichen Versandverfahren vorzunehmen
undbisJuni 1981 einen Bericht vorzulegen /derspäter fürGriechen­
land ,Österreich und die Schweiz ergänzt werden soll .
AUSBILDUNGSMASSNAHMEN
Seit 1979 tragt dieKommission inenger Zusammenarbeit mit denZollver -
waltungen derMitgliedstaaten zurAusbildung der mitder Durchführung
des Gemeinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten bei,indem sie
Ausbi ldungssemi.,are fürdieLehrer derZollschulen derMitgliedstaaten
veranstaltet ».
DieOrganisation dieser Seminare wird ständig verbessert ,insbesondere
*
hinsichtlich der Wahl derVortragenden ,beidenen essich häufig um
Lehrkräfte dernationalen Zollschulen handelt ,undauch derAuswahl
derTeilnehmer ;besondere Aufmerksamheit wird demEinsatz geeigneter
Lehrmittel geschenkt . >
DieKommission beabsichtigt ,diese Massnahmen fortzusetzen ,denn die
Tatsache ,dass beidenErörterungen imAnschluss andieverschiedenen
Vorträge sowie durch das "feed-back "imVerlauf derAusbildung auf
einzelstaatlicher Ebene diegemeinschaftlichen Aspekte desZollrechts
hervorgehoben werden ,'istalseinnicht zuunterschätzender Beitrag
zurVermittlung einer klaren Vorstellung vonderZollunion beiden
jungen Zollbeamten derMitgliedstaaten zubetrachten .

-10- AîTLAGSTT
LISTE A
LISTLDERRECHTSAKTE ,.DIEVONDERKOMMISSION 1981IMRAHMENDERIHR
VOM!•:ATÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLASSEN WURDEN
ι
FolaendeRechtsakte sindbesonders hervorzuheben :
GEMEINSAMER ZOLLTARIF (GZT)
I
Dienachstehend aufgeführten Rechtsakte sindvonderGemeinschaft er­
lassenworden,umdieTarifierung bestimmter Warenklarzustellen .Die
Kommission hatfernerRechtsakte erlassen,dieÄnderungen oderErgän­
zungenderErläuterungen oderderSammlung"Tarifierung"darstellen .
DemSektor"Textilien"hatdieKommission besondere Aufmerksamheit
»
geschenkt.Erwähnenswert .sindfernermehrerebeimEuropaischen Gerichts­
hofanhängigeRechtssachen ,beidenenesumTarifierungsfragengeht.
Fernerwurdenergänzende Vorschriften zudenVoraussetzungen fürdie
ZulassungvonWarenzubestimmtenTarifstellen (besondere Verwendung )
erlassen,namentlichfürbestimmteSortenvonRohtabak,derenEinfuhr
vonderVorlageeinesEchtheitszeugnisses abhängigist.
Verordnung (EWG)Nr.299/81derKommission vom29.Januar1981überdie
Einreihung vonWarenindieTarifstelle 15.01AdesGZT(Schweinefett).
(ABl.L33vom5.2.1981)
Verordnung (EWG)Nr.300/81derKommission vom29.Januar1981überdie
Einreihung vonWarenindieTarifstelle 04.02AIIdesGZT(ausMager­
milchgewonnenes ErzeugnisinPulverform).
(ABl.L33vom5.2.1981)
Verordnung (EWG)Nr.333/81derKommission vom4.Februar1981überdie
Einreihung vonWarenindieTarifnummer 64.01desGZT(Schnürstiefel )
(ABl.L37vom10.2.1981 )
Verordnung (EWG)Nr.341/81derKommission vom6.Februar1981überdie
Einreihung vonWarenindieTarifstelle 02.02BIIf)desGZT(teilweise
entbeinte Gänserümpfe). .
(ABl.L38vom11.2.1981 )
Verordnung (EWG)Nr.550/81derKommission vom25.Februar1981überdie
Einreihung vonWarenindieTarifstelle 87.07CIdesGZT(Stapelkraft­
karren).
(ABl.L56vom3.3.1981)
•••/•••

ANLAGEII
Verordnung (EWG)Nr.551/81derKommission vom25.Februar1981über
dieEinreihung vonWarenindieTarifstelle 90.07AdesGZT(Gerät
zumübertragen vonInformationen aufMikrofilm )
(ABl.L56vom3.3.1981)
Verordnung (EWG)Nr.1541/81derKommission vom5.Juni1981zur4.
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3035/79(Tabak)
(ABl.L151vom10.6.1981 )
Verordnung (EWG)Nr.1620/81derKommission vom15.Juni1981zu,r
Einreihung vonWarenindieTarifstelle 87.01BdesGZT(selbstfahrende
Forstmaschine )
(ABl.L160vom18.6.1981 ).
Z0LLWERT
-Verordnung (EWG)Nr.1577/81derKommission vom12.Juni1981zur
Einführung einesSystems'vereinfachter VerfahrenzurErmittlung des
Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
(ABl.L154vom13.6.1981 )
GemässderZuständigkeit ,dieihrderRatimRahmenvonArtikel16bis
derGrundverordnung überdenZollwertderWarenerteilthatte,hatdie
Kommission dieseVerordnung zurEinführung einesSystemsvonverein­
fachtenVerfahrenzurZollwertermittlung vonleichtverderblichen
Warenerlassen.
-Verordnung (EWG)Nr.1580/81derKommission vom12.Juni1981zur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1495/80zurDurchführung einiger
Vorschriften derArtikel 1,3und8derVerordnung (EWG)Nr.1224/80des
RatesüberdenZollwertderWaren
(ABl.L154vom13.6.1981 )
DieseVerordnung setztdieBewertungsregeln fürdenFalleines
TeiIverlustesodereinerBeschädigung derzubewertenden Warenvor
Abfertigung zumfreienVerkehrfest.FernerwirdderFallaufeinander­
folgenderVerkäufevorderBewertung bzw.einerBenutzung derWarenvor
derBewertunggeregelt.Dabeiwirdauchvorgeschrieben ,dassderKäufer
keinenanderenAnforderungen zugenügenbraucht,alsParteidesKauf­
vertragszusein.

-12-
ANLAGE II
ZOLLRECHT
-Richtlinie derKommission zur Festlegung bestimmter Durchführungsvoi –
schritten zuaerRichtlinie 79/695/EWGdes Rates zurHarmonisierung
der Verfahren fürdie Überführung von Waren inden zollrechtlich
freien Verkehr
Diese Richtlinie enthält dieDurchführungsvorschriften zuden Grundsatz -
bestimmungen inderGrundrichtlinie .Sie istdaher voneindeutigem Wert
fürdieeinheitliche Anwendung dieser Richtlinie inallen Mitgliedstaaten .
(
-Richtlinie derKommission vom 13.November 1981 zurBerechnung des
Betrages zurMinderung der Eingangsabgaben zurAnwendung von Artikel 10
derRichtlinie 76/119/EWGüber denpassiven Veredeltoigsverkehr
(ABl .L>47vorn 3.12.1931 )
I - 11/ A\– I <R//tre\a « >> • • 4AAÜ-verordnung (EWG )Nr.1664 /81der Kommission vom 23.Juni 1981 zur
achten Änderung der Verordnung (EWG )Nr.223/77.
(ABl .L16ó vom 24.6.1981 und ABl .L243 vom 26.8.1981 )
Diese Verordnung wurde nach schwierigen Erörterungen mit der IRUerlassen ,
die dieAushändigung von Sicherheitstiteln imRahmen der insbesondere zu­
gunsten kleinerer Beförderungsunternehmen eingeführten Pauschalbürgschaft
eingestellt hatte .Dank derMöglichkeit ,bei der 4Aushändigung dieser
Sicherheitstitel dieHöhe desdadurch übernommenen Risikos zubeschränken ,
konnte dieses Bürgschaftsverfahren beibehalten werden ,dasbeispielsweise
von der überwiegenden Mehrheit griechischer Beförderungsunternehmen vei–
wendet wird ,dienicht über dieerforderliche Finanzkraft verfügen ,um
andere Formen ,derSicherheitsleistung inAnspruch nehmen zukönnen .
-Verordnung (EWG )Nr.2105 /81derKommission ,vom 16.7.1981 ,zurneunten
Änderung der Verordnung (EWG )Nr.223/77.
(ABl .L207 vom 27.7.1981 )
Durch diese Verordnung soll dieVerwendung .desKontrollexemplars TNr.5
bei Versendung von Waren unterschiedlicher Artwesentlich vereinfacht
werden .
-Verordnungen (EWG )Nr.49/81und 50/81vom 1.Januar 1981 mitMass-
•nahmen zurGewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen Griechen - •
Land unddenübrigen Mitgliedstaaten .
(ABl .L4vom 1.1.1981 ) '
Esistferner darauf hinzuweisen ,daßdieKommission nach einem besonderen
Verfahren imBereich derBefreiungen (1)73Einzelentscheidungen erlassen
hat,mitdenen diezollfreie Einfuhr wissenschaftlicher Geräte gewährt
oder abgelehnt wurde .
mmmt•mn
(1)vgl .Verordnung (EWG )1798 /75des Rates vom 10.Juli 1975 über die von
den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr vonGegenständen
erzieherischen ,wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

ANLAGEII
LISTE B
«
LISTEDERRECHTSAKTE,DIEDIEKOMMISSION 1982IMRAHMENDERIHRVOM
RATÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLASSEN WILL
Besondere ErwähnungverdienenfolgendeRechtsakte :
GEMEINSAMER ZOLLTARIF (GZT) <
NebendenRechtsakten zurTarifierung vonWarenhältesdieKommission
fürzweckmässig,eineKoordinierung deretwa20Verordnungen zurFest­
legungderVoraussetzungen ,fürdieZulassungbestimmter Warenzubestimm­
tenTarifnummern oderTarifstellen desZolltarifs (besondere Verwendung )
vorzunehmen .
I
Z0LLWERT
GemässderErklärung imProtokoll derRatstagung,aufderdieVerordnung
(EWG)Nr.1224/80verabschiedet wurde,beabsichtigt dieKommission die
AnnahmeeinerVerordnung überdiebeiderErmittlung desZollwerts zu-
grundezulegenden Wechselkurse .
»
ZOLLRECHT
1982wirddieKommission eineRichtlinie analogzuder1981erlassenen
Durchführungsrichtlinie zuderRichtlinie desRatesüberdieÜberführung
indenzolIrtechtIichfreienVerkehrerlassen.MitdieserRichtlinie wird
dieKommission dieDurchführungsvorschriften zuderRatsrichtlinie zur
Harmonisierung derVerfahrenfürdieAusfuhrvonGemeinschaftswaren fest­
legen.
WeiterplantdieKommission für1982Verordnungen oderRichtlinien zur
Durchführung bereitserlassener odervomRatzuerlassender Vorschriften ,
namentlich derZollverfahren mitwirtschaftlicher Bedeutung,desVerfahrens
desinnergemeinschaftlichen Verkehrsunddesgemeinschaftlichen Versand-
verfahrens .

-14-
ANLAGEII
ImRahmendesVersandverfahrens wirddieKommission ihreBestimmungen
umVereinfachung derBeförderungen imkombinierten VerkehrSchiene-
StrassesowieumRationalisierung derverwendeten Papierefortsetzen ,,
derenBearbeitung inZukunftsowohlimherkömmlichen Verfahrenals
auchmitEDV-Methoden möglichseinsoll.
SieplantfernereineKodifizierung derzahlreichen Durchführungsverord -
nungenzumVersandverfahren .