ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzel-
plan VII — Ausschuss der Regionen, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0363/2005),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Ant-
worten der Organe (2),
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde
liegenden Vorgänge (3),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
4), insbesondere auf die
Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
— gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften, (5)
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0115/2006),
1. stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von
59 413 031 EUR verwaltet hat, wovon 83,57 % ausgegeben wurden;
2. nimmt die Bemerkung in Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die
internen Kontrollnormen erst im November 2004 angenommen wurden; nimmt insbesondere dieunzureichende Zahl von Ex-post-Kontrollen und -Überprüfungen zur Kenntnis, die im Jahr 2004
durchgeführt wurden;
3. betont, dass der AdR das Organ ist, zu dem in dem Jahresbericht des Rechnungshofs die höchste
Zahl von Kritikpunkten im Vergleich zu allen anderen Organen geäußert wird (Ziffern 9.4, 9.5, 9.6,
9.7, 9.9, 9.11a und b sowie 9.13 des Berichts);
4. bedauert, dass die interne Prüffunktion von einem Bediensteten auf Zeit wahrgenommen wurde, der
auf der Grundlage erneuerbarer Verträge mit kurzer Laufzeit eingestellt war; begrüßt die jetzt gefun-
dene Regelung;
5. stellt fest, dass den Informationen zufolge, die in der Anhörung der anderen Organe mitgeteilt wur-
den, die der Haushaltskontrollausschuss am 25. Januar 2006 durchgeführt hat, bestimmte Fragenjetzt Gegenstand einer Untersuchung von OLAF sind;
6. stellt fest, dass die Gewerkschaften des AdR die jüngste Reorganisierung des AdR anfechten, die trotz
kontroverser Punkte durchgeführt wurde, wie bereits in früheren Entlastungsentschließungen heraus-gestellt worden war;
7. findet es bedauerlich, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, den jährlichen Tätigkeitsbericht
des AdR in Betracht zu ziehen, da er bis zum Abschluss der Prüfung des Rechnungshofs noch nichtfertig gestellt war;6.12.2006 L 340/44 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. L 53 vom 23.2.2004.
(2) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
(3) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
8. erwartet die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs bezüglich der Verfahren für den Erwerb und
die Renovierung aller Gebäude, die vom AdR und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-schuss (EWSA) gemeinsam genutzt werden, einschließlich der Gebäude Belliard I und II; ist der Auf-fassung, dass auch die Renovierung des Montoyer-Gebäudes Gegenstand einer Prüfung sein sollte;stellt fest, dass das Parlament zum damaligen Zeitpunkt den Kauf empfohlen hat; weist darauf hin,
dass eine Anmietung von Gebäuden die Risiken für kleine Institutionen erheblich verringern würde
und dass diese Option als ernsthafte Alternative bei künftigen Immobilienprojekten in Betracht gezo-gen werden sollte; billigt die Tatsache, dass der Leiter des Referats Infrastruktur infolge der Politikbezüglich sensitiver Aufgaben die Stelle gewechselt hat und dass ein neues Einstellungsverfahren fürdiese Stelle im Gange ist;
9. fordert den Rechnungshof auf, angesichts der Finanzverwaltungsprobleme des AdR eine ausführliche
Analyse der Verwaltungspraxis des AdR in Bezug auf nicht im Haushaltsplan erfasste Konten zuerstellen und sie mit der Praxis in anderen Organen zu vergleichen;
10. stellt fest, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zwar keine formellen Vorbehalte in seine
Zuverlässigkeitserklärung aufgenommen hat, jedoch zahlreiche Bemerkungen anfügte, die wie folgtlauten:
— aufgrund von Schwierigkeiten, Personal mit den notwendigen Fachkenntnissen in diesem Bereich
einzustellen, und weil im Jahr 2003 keine Prüfungen durchgeführt wurden, konnte der bevoll-
mächtigte Anweisungsbefugte (der neue Generalsekretär des AdR) im Jahr 2004 nicht auf die
uneingeschränkte Beratung und Unterstützung von Seiten des Dienstes „Interne Prüfung“ zurück-greifen;
— das Verfahren für den Erwerb der neuen Gebäude für die zwei Ausschüsse (EWSA und AdR) war
so gut wie abgeschlossen, als der neue Generalsekretär gegen Ende 2003 seine Tätigkeit auf-
nahm; zu diesem Zeitpunkt waren die Beschlüsse über vertragliche Angelegenheiten und dieAusstattung bereits gefasst worden;
— Schwächen des neuen Zahlungssystems NAP, das die Kommission eingeführt hat, führten dazu,
dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Ex-ante-Überprüfer nicht
in der Lage waren, die Genauigkeit der Berechnungen aller Dienstbezüge des Personals zugewährleisten;
— extensive Prüfung gewichteter Überweisungen, die vor Inkrafttreten des neuen Personalstatuts
beantragt wurden;
11. anerkennt, dass die Schwächen im NAP-System für alle Organe ein Problem darstellten und dass es
sich dabei nicht um ein spezifisches Problem des AdR handelt; erwartet nach diesem „Übergangs-jahr“ seit der Einführung ein reibungsloses Funktionieren des NAP-Systems;
12. ist der Auffassung, dass der AdR der Einrichtung eines voll einsatzbereiten Dienstes „Interne Prü-
fung“ im Jahr 2004 größere Bedeutung hätte beimessen müssen, da ihm die Herausforderungeninfolge der Erweiterung bekannt waren; stellt folgendes als besondere Herausforderungen heraus:beträchtliche Aufstockung des Haushaltsplans im Jahr 2004 (um 50 %), Anstieg der Zahl derBediensteten (plus 63 %), das Eintreffen neuer Mitglieder (plus 43 %), die finanzielle und verwal-
tungstechnische Auswirkung des neuen Statuts und die andauernde Umsetzung der neuen Haushalts-
ordnung, des weiteren der Umzug der meisten Dienststellen des AdR in die neuen Gebäude (Belliard99-101 und Belliard 68), der im Juni 2004 stattfand;
13. stellt fest, dass der AdR im Laufe des Jahres 2004 seine Bestimmungen bezüglich der Erstattung der
Reisekosten und der Zahlung von Reisekostenvergütungen und Tagegelder für seine Mitglieder geän-
dert und außerdem seinen Ausschuss für finanzielle und administrative Fragen, dessen Mitgliederzahlvon 15 auf acht reduziert wurde, zu dem politischen Gremium umgebildet hat. das innerhalb desAdR für bedeutende finanzielle oder administrative Beschlüsse zuständig ist wie Haushalt, Entlastungund Geschäftsordnung;
14. erinnert daran, dass in Bezug auf die Feststellungen von OLAF der Staatsanwalt des Berufungsge-
richts Brüssel im März 2005 zu dem Schluss kam, dass für die strafrechtliche Verfolgung unzurei-chende Beweise vorlagen, und daher beschloss, das Dossier ohne weitere Maßnahmen zu schließen,fordert in Anbetracht der fehlenden Folgemaßnahmen im Jahr 2004 im Anschluss an den Berichtvon OLAF über Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im AdR dennoch, dass der AdR das System
des Rückgriffs auf Vorschüsse für die Reisekostenerstattung der Mitglieder abschafft und dasselbe
System wie der EWSA übernimmt.6.12.2006 L 340/45 Amtsblatt der Europäischen Union DE