DE Amtsblatt der Europäischen Union C 316/22

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 316/10)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England)

Beihilfe Nr.: N 233/2004

Titel: Wiederaufforstung und Waldsanierung in England im Rahmen der seit 1988 geltenden Regelung

Zielsetzung: Waldeigner und -pächter sollen in die Lage versetzt werden, Aufforstungen durch Ersatz von Waldflächen vorzunehmen (Neupflanzung oder Sanierung)

Rechtsgrundlage: The Forestry Act 1979

Haushaltsmittel: 1,5 Mio. GBP pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahmenkosten werden zu höchstens 80 % gedeckt

Laufzeit: Ein Jahr ab Juli 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 243/2004

Titel: Förderung der Verwendung von biologisch abbaubaren Schmierstoffen

Zielsetzung: Das bestehende Förderprogramm N 651/2002 würde um zwei Jahre verlängert. Die Beihilfe unterstützt die anfängliche Ausstattung mit biologisch abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten und die entsprechende Umstellung von Maschinen und Betrieb, so dass den Firmen Anreize geboten werden, diese umweltfreundlichen Materialien zu verwenden. Durch eine Erhöhung des Marktanteils dieser Produkte sollen die wirtschaftliche Effizienz verbessert und die Produktentwicklung gefördert werden

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Förderung von Projekten zum Schwerpunkt Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe

Haushaltsmittel: Das jährliche Budget für die Beihilferegelung beläuft sich auf 7 Mio. EUR für 2005 und 5 Mio. EUR für 2006

Beihilfeintensität oder -höhe: 60 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr.: N 261/2004

Titel: Credito agrario agevolato

Rechtsgrundlage: Legge regionale 14 settembre 1994, n. 62 e Legge regionale 9 marzo 2004, n. 11

Zielsetzung: Durch das Regionalgesetz Nr. 11 vom 9. März 2004 wurde das Regionalgesetz Nr. 62 vom 14. September 1994 hinsichtlich der zinsverbilligten Aufnahme von Krediten in der Landwirtschaft geändert

Haushaltsmittel: Für 2004 stellen die Regionalbehörden 900 000 EUR zur Verfügung

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfen für Investitionen in den ersten Ankauf von Tieren, Material und Ausrüstungsgegenständen, 50 bzw. 40 % der in Frage kommenden Investitionskosten in benachteiligten bzw. anderen Gebieten.

Anwendung des Zinssatzes von 1,1 %

Laufzeit: 5 Jahre, bis 31. Dezember 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 295/2003

Titel: Infrastukturmaßnahme Bio-Energie

Zielsetzung: Ziel ist es, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung zu fördern

Rechtsgrundlage: The scheme has been initiated by the UK Government as a voluntary proposal and will be established under section 153(4) of the Environmental Protection Act 1990

Haushaltsmittel: Insgesamt stehen 3,5 Mio. GBP (5,1 Mio. EUR) zur Verfügung

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Fünf Jahre, Beihilfen in Form von Zuschüssen nur während der ersten drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 498/03

Titel: Anpassungen und Modernisierungen im Sektor Getreide

Zielsetzung: Im Rahmen der Genehmigung N 470/99 (Anpassungs- und Modernisierungsplan) haben sich die britischen Behörden verpflichtet, die für die Landwirtschaft geltenden Richtlinien der Gemeinschaft anzuwenden und der Kommission die Gewährung der jeweiligen Beihilfen mitzuteilen. Zweck des genannten Plans ist die Erzielung einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Umstellung auf bewährte Praktiken. Im vorliegenden Fall soll die Wettbewerbsfähigkeit im Getreidesektor erhöht werden.

Die Übertragung bewährter Praktiken und die Verbesserung der Ausbildung sollen dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Versorgungskette zu verbessern. Zu diesem Zweck ist ein Plan anzuwenden, der auf die Feststellung und Beseitigung von Schwachstellen in der Versorgungskette ausgerichet ist

Rechtsgrundlage: L Sections 7 and 8 of the Industrial Development Act 1982

Haushaltsmittel: Die vom Getreideamt (HGCA) ausgegebene Beihilfe beläuft sich auf folgende Einzelbeträge:

2003/04: 200 000 GBP (rund 297 000 EUR))

2004/05: 458 000 GBP (rund 680 000 EUR)

2005/06: 549 000 GBP (rund 815 000 EUR)

2006/07: 203 000 GBP (rund 301 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %, der Saldo entfällt auf private Mittel. HGCA wird die gesamten Projektkosten tragen, ein einzelner Begünstigter darf innerhalb von drei Jahren höchstens 100 000 EUR erhalten

Laufzeit: 3 Jahre ab Genehmigungsdatum

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 499/03.

Titel: Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang mit BSE im Jahr 2003

Zielsetzung: Finanzierung von Maßnahmen in Zusammenhang mit BSE, der unschädlichen Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren. Die Beihilfe wird gezahlt für die 2003 angefallenen Kosten für gesetztlich vorgeschriebene BSE-/TSE-Tests an Schlachttieren (Rinder und kleine Wiederkäuer), Transport und unschädliche Beseitigung von Falltieren im Sinne der TSE-Leitlinien oder alternativ für die Kosten von Versicherungsprämien, die diese Kosten abdecken, und die Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial gemäß den TSE-Leitlinien sowie von Fleisch- und Knochenmehl ohne kommerziellen Verwendungszweck

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (BMGF) zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der TSE- und BSE-Vorsorge, Falltieren und Schlachtabfällen

Haushaltsmittel: Nationale Mittel in Höhe von 6,8 Mio. EUR für BSE/TSE–Tests und 10,9 Mio. EUR für andere Maßnahmen

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (autonome Provinz Trentin)

Beihilfe Nr.: N 531/03

Titel: Entschädigung von durch ungünstige Wetterverhältnisse geschädigte Landwirte (Gesetzentwurf Nr. 2724 vom 17. Oktober 2003)

Zielsetzung: Beihilfen, die an Landwirte gewährt werden, deren Heugewinnung wegen ungünstiger Wetterbedingungen beeinträchtigt worden ist

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale n. 2724 del 17 ottobre 2003: «Aiuti destinati ad indennizzare gli agricoltori delle perdite causate da avverse condizioni atmosferiche; criteri e modalità per l'attuazione degli interventi per la siccità dell'annata 2003»

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 80 % des entstandenen Schadens

Laufzeit: Befristet auf die Dauer der Antragsprüfung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 536/2003

Titel: Regionalbeihilfe für die Durchführung von Maßnahmen durch Confidi

Zielsetzung: Gewährung von Beihilfen für Landwirte, Genossenschaften und Beratungsdienste in der Region durch Confidi

Rechtsgrundlage: Legge Regionale n. 13 del 25.7.2003«Interventi per lo sviluppo dei Confidi nel settore agricolo»

Haushaltsmittel: 1 032 913,80 EUR für Sicherheitsleistungen und 516 456,90 EUR für technische Unterstützung im ersten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Zuschuss wird berechnet unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen marktüblichen Zinsraten für Darlehen und den mit Banken ausgehandelten Zinsraten unter Berücksichtigung der Garantieleistung nach Abzug der Eigenleistung des Begünstigten (garantieabhängige Raten und Kosten). Für die technische Unterstützung werden je Begünstigten in drei Jahren höchstens 100 000 EUR gewährt. Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 70 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: 5 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 559/03

Titel: Festlegung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Entschädigungen im Obstsektor nach dem Frost in einigen Gemeinden Kalabriens zwischen dem 7. und 9. April 2003

Zielsetzung: Entschädigung der Landwirte, deren Steinobst- und Zedraterzeugung durch ungünstige Witterungsverhältnisse geschädigt wurde

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale del 28 ottobre 2003, n. 824: «Determinazione dei criteri e delle modalità di erogazione d'indennizzi in favore del settore frutticolo a seguito delle gelate verificatesi in alcuni comuni della Calabria dal 7 al 9 aprile 2003»

Haushaltsmittel: 1 600 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Schadenshöhe unterschiedlich (wird mit Hilfe einer Formel bestimmt)

Laufzeit: 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 731/2002 — Berichtigung

Titel: Beihilfen zur Qualitätsverbesserung in der Absatzkette für Schaffleisch

Zielsetzung: Teilweise Übernahme der Kontrollkosten zugunsten der Erzeugung von hochwertigem Schaffleisch

Haushaltsmittel: 1 630 000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfesatz beträgt im ersten Jahr 100 % der beihilfefähigen Ausgaben, im zweiten Jahr 83 %, im dritten Jahr 76 %, im vierten Jahr 50 %, im fünften Jahr 33 % und im sechsten Jahr 17 %

Laufzeit: Sechs Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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