KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 453 endg. 
Brüssel, den 29. September 1993 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und 
der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der 
Mitgliedstaaten zur Verlängerung des 
Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms 
"Europa gegen AIDS" bis Ende 1994 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. EINFÜHRUNG 
AIDS (Acquired immunodeficiency syndrome) ist eine durch ein Virus 
(HIV) verursachte Erkrankung, für die es zur Zeit weder einen Impfstoff 
noch eine Heilbehandlung gibt. Die Prävention der Übertragung des Virus 
ist daher von entscheidender Bedeutung. 
In den achtziger Jahren hat die Zahl der AIDS-Erkrankten in der 
Europäischen Gemeinschaft rapid zugenommen. Während 1982 nur 86 Aids-
Fälle gemeldet worden waren, war ihre Zahl 1990 bereits auf etwas unter 
14 000 angestiegen. Die Zahlen nehmen immer noch zu. So waren bis 
31. März 1993 83 973 Aids-Fälle gemeldet worden. Die Zahl der HIV-
Infizierten in der Gemeinschaft läßt sich nicht genau angeben, wird 
aber auf rund 500 000 geschätzt. 
Die Entwicklung der Krankheit in der Gemeinschaft, wie sie aus den seit 
Beginn der achtziger Jahre gesammelten Daten und durchgeführten 
Erhebungen hervorgeht, ist Ausdruck einer Verhaltensänderung, der 
Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Krankheit sowie 
wissenschaftlicher Fortschritte. Generell hat sich die Ausbreitung der 
Krankheit bei intravenös Drogenabhängigen verlangsamt, bei 
Heterosexuellen und Personen mit "unbekannter sexueller Orientierung" 
jedoch beschleunigt. Allerdings konnten bei den Trends innerhalb der 
drei Hauptkategorien (intravenös Drogenabhängige, Heterosexuelle und 
Homosexuelle) beträchtliche geographische Schwankungen festgestellt 
werden, so zum Beispiel ein Anstieg der Übertragungsrate bei intravenös 
Drogenabhängigen in südlichen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist ein 
bemerkenswerter Rückgang der Übertragungshäufigkeit bei bestimmten 
Risikogruppen, vor allem homosexuellen Männern, in mehreren 
Mitgliedstaaten zu beobachten. 
Es ergibt sich das Bild einer Krankheit, die ungeachtet einer weniger 
rasch als in früheren Jahren ansteigenden Ansteckungsrate sich dennoch 
weiter ausbreitet und innerhalb bestimmter Gruppen endemisch werden 
könnte, wenn der Medizin nicht bald ein Durchbruch gelingt. Die 
beunruhigende hohe Übertragungsrate in bestimmten Milieus, wie z.B. in 
Haftanstalten, sowie innerhalb besonders benachteiligter Gruppen, wie 
beispielsweise Migranten, und die kontinuierliche Zunahme der Fälle 
durch heterosexuelle Übertragung und bei Frauen sind Anhaltspunkte 
dafür, mit welchen Problemen künftig zu rechnen ist und in welchen 
Bereichen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Darüber 
hinaus wird die zunehmende Zahl der HIV-infizierten und AIDS-kranken 
Erwachsenen und Kinder das Fürsorgesystem vermehrt belasten und 
möglicherweise weitere Diskriminierungs- und Ausgrenzungsprobleme in 
der Gesellschaft verursachen. 
Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten Programme entwickelt, 
um die Ausbreitung der Erkrankung zu verhindern und ihre Folgen in den 
Griff zu bekommen. Darüber hinaus wurden zur Unterstützung und 
Ergänzung dieser Programme eine Reihe von Initiativen auch auf 
Gemeinschaftsebene unternommen. So haben der Rat und die im Rat 
vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten eine 
Reihe von Texten über die gesundheitspolitischen Aspekte von AIDS 
verabschiedet (vgl. beigefügte Aufstellung). Die Gemeinschaft hat 
ferner ein Hilfsprogramm zu AIDS für Entwicklungsländer erarbeitet und 
in das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 
auch eine AIDS-Forschungs-Komponente aufgenommen. 
Darüber hinaus haben am 4. Juni 1991 der Rat und die im Rat vereinigten 
Minister für das Gesundheitswesen einen Aktionsplan für ein Programm 
"Europa gegen AIDS" beschlossen. Dieses gesundheitspolitische Programm 
mit Schwerpunkt auf Vorbeugungsmaßnahmen wie Aufklärung und Erziehung, 
sollte von 1991-1993 laufen. Wie in dem Beschluß vorgesehen hat die 
Kommission dem Rat am 10. März 1993 einen Bericht über die Durchführung 
des Aktionsplans 1991-1992 übermittelt. Darin berichtet die Kommission 
über die Mittel zur Erreichung der in dem Ratsbeschluß vorgesehenen 
Ziele, die ersten Ergebnisse sowie die Rangfolge und Relevanz der 
bereits eingeleiteten oder einzuleitenden Maßnahmen zur Verwirklichung 
der Ziele vor dem Hintergrund der oben dargestellten Entwicklungen. 
Außerdem gab die Kommission ihrer Auffassung Ausdruck, daß es sinnvoll 
wäre, wenn die Gemeinschaft nach Abschluß des laufenden Aktionsplans 
Ende 1993 weitere Maßnahmen bezüglich der durch HIV und AIDS gestellten 
gesundheitspolitischen Probleme ergreifen würde. 
Nach Prüfung des Berichts der Kommission haben sich der Rat und die 
Gesundheitsminister auf ihrer Tagung vom 27. Mai 1993 darauf 
verständigt, die Kommission aufzufordern, die Weiterführung der 
Aktionen des Programms "Europa gegen AIDS" im Jahre 1994 zu 
veranlassen, im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Vertrages über die 
Europäische Union, dessen Artikel 129 gemeinschaftliches Handeln im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Nach einer Bewertung der 
Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen durch den Rat kam man zu dem 
Schluß, daß die Gesamtstruktur der in dem Ratsbeschluß vorgesehenen 
Aktivitätsbereiche beibehalten werden könnte, jedoch unter der 
Bedingung, daß einige Änderungen bei der Zielsetzung vorgenommen und 
einige Aktivitätsbereiche gegen andere ausgetauscht würden, um der 
Bedarfsentwicklung in den Mitgliedstaaten, der besseren Kenntnis der 
Aidsproblematik und den Trends der Krankheitsentwicklung Rechnung zu 
tragen. Insbesondere war man der Ansicht, daß eine Zusammenfassung der 
alten Aktionen 1 und 2, eine Aussetzung der Aktion 6 - die zu einem 
Zeitpunkt großer Besorgnis über die wirtschaftliche Bedeutung der 
Krankheit konzipiert wurde - und eine Fortsetzung von Aktion 8 im 
Rahmen anderer Aktionen angezeigt wären. Die alte Aktion 7 sah man als 
die wichtigste an und hielt es für erforderlich, neue Maßnahmen zur 
Information und Öffentlichkeitsarbeit nicht für die 
Allgemeinbevölkerung, sondern für bestimmte Zielgruppen durchzuführen, 
wobei insbesondere Migranten und sonstige benachteiligte Personenkreise 
Berücksichtigung finden müßten. Man einigte sich darauf, das 
gemeinschaftliche Handeln in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip voll auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten in 
ihrem Kampf gegen AIDS auszurichten und für die Optimierung des aus dem 
gemeinschaftlichen Engagement erwachsenden Mehrwerts zu sorgen, indem 
man z.B. Mittel für Konferenzen und Seminare kürzt, für Pilotprojekte 
und Betreuungseinrichtungen aber aufstockt und somit Maßnahmen 
weiterführt, deren Wert bereits unter Beweis gestellt wurde. 
In dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates wurden die 
Ansichten der Mitgliedstaaten berücksichtigt und auf die mit der 
Durchführung des ersten Aktionsplans gemachten Erfahrungen 
zurückgegriffen. Der Beschluß stellt sowohl eine Ausweitung als auch 
eine Modifizierung des ersten Plans dar; er behält dessen Aufbau bei, 
jedoch werden einige Aktionen abgeändert oder neu hinzugefügt. 
Besonderes Gewicht wird auf die möglichst genaue Beschreibung der von 
der Gemeinschaft zu erzielenden Ergebnisse gelegt. Schließlich ist 
dieser Vorschlag deutlicher als der vorherige Aktionsplan Ausdruck des 
Subsidiaritätsprinzips; er erkennt die unterschiedlichen Situationen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten an und trifft Vorkehrungen für die 
erforderlichen Konsultationen und die Verfahren zur Bewertung der 
durchzuführenden Aktionen. 
2. ANMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
Vorbemerkung 
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluß sollen die Schlußfolgerungen 
des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister vom 27. Mai 
1993 über die Durchführung und Fortsetzung des Programms "Europa gegen 
AIDS" umgesetzt werden. Es handelt sich um einen Beschluß des Rates mit 
einem verfügenden Teil (drei Artikel) und einem Anhang mit den 
Zielvorgaben der vorgeschlagenen Aktionen. 
Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates geht unmittelbar auf den 
Wunsch des Rates ein, das Programm "Europa gegen AIDS" im Jahre 1994 
nach dem Auslaufen des derzeitigen Aktionsplans weiterzuführen. Er 
weist allerdings auch darauf hin, daß es nicht nur darum geht, alle 
derzeitigen Aktivitäten fortzusetzen, sondern die Aktionen für 1994 so 
zu gestalten, daß die Ergebnisse aus der Auswertung des Programms und 
die derzeitigen Tendenzen in der Entwicklung der Epidemie entsprechend 
berücksichtigt werden. 
Artikel 1 
Hier kommt der Wunsch des Rates zum Ausdruck, den Aktionsplan um ein 
Jahr zu verlängern. 
Artikel 2 
Dieser Artikel sieht vor, daß die Finanzmittel für die im Aktionsplan 
1994 vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsverfahrens 
veranschlagt werden. Als Anhaltspunkt wurde ein Betrag von 9 Millionen 
ECU im Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994 eingesetzt, der von der 
Kommission genehmigt wurde. 
Artikel 3 
In diesem Artikel wird der Wunsch des Rates nach einem Bericht über die 
Durchführung des Aktionsplans umgesetzt. Allerdings heißt es darin, daß 
der Bericht nach Abschluß der Aktionen erstellt werden soll. 
Aktivitätsbereich 1 
Hier werden zwei wichtige Maßnahmenbündel zusammengefaßt: Ermittlung 
des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der 
Öffentlichkeit zur AIDS-Problematik sowie Aufklärung und 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erkrankung 
und ihren Folgen. 
Eine Schlüsselaufgabe auf Gemeinschaftsebene ist die Beschaffung von 
Informationen über entsprechende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und 
ihre Effizienz. Damit können die Mitgliedstaaten dabei unterstützt 
werden, ihre eigenen Erkenntnisse an einer breiten Perspektive zu 
orientieren und die Wirksamkeit ihrer Programme durch anderswo 
gewonnene Erkenntnisse zu verbessern. 
Zwar führt die Gemeinschaft keine eigenen Kampagnen durch, kann aber 
die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung bestimmter Aufklärungs- und 
Erziehungsaktivitäten unterstützen. Ein gemeinschaftsweites Vorgehen 
kann die Sichtbarkeit und Effizienz von Kampagnen erhöhen und mit dazu 
beitragen, daß in verschiedenen Ländern keine einander widersprechenden 
Aussagen übermittelt werden. 
Telefonische Beratungsstellen und als neuere Entwicklung 
Computerdatennetze können insofern eine wichtige Rolle bei der 
Ergänzung der öffentlichen Kampagnen spielen, als sie dem Ratsuchenden 
konkrete Informationen zu seinem speziellen Problem vermitteln können. 
Allerdings stehen solche Hilfseinrichtung nicht überall zur Verfügung, 
und es ist wichtig, daß geplante Einrichtungen hinreichend 
leistungsfähig sind, um beispielsweise sachlich richtige Informationen 
unter Wahrung der Vertraulichkeit vermitteln zu können. Die Kommission 
kann bei der Förderung dieser Dienste und der Verbreitung von 
Erkenntnissen aus dem Betrieb bereits bestehender für die Gründung 
neuer Beratungsstellen eine konkrete Rolle spielen. 
Aktivitätsbereich 2 
Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe für 
Vorbeugungsmaßnahmen und es ist wichtig, daß möglichst viele von ihnen 
über diese Erkrankung aufgeklärt werden in einer Weise, die ihrem 
Reifegrad und Bildungsstand entspricht. Diese Aufklärung kann im Rahmen 
der etablierten Bildungseinrichtungen, aber auch außerhalb davon 
(beispielsweise in Clubs und Vereinen oder im Urlaub) vermittelt 
werden. Unabhängig von dem jeweiligen Rahmen sollte die Aufklärung über 
AIDS möglichst in Verbindung mit der allgemeinen Gesundheits- und 
Sexualerziehung erfolgen und nicht als völlig losgelöstes Thema 
behandelt werden. Die Gemeinschaft kann den Informationsaustausch in 
diesem Bereich und die Entwicklung von geeignetem Unterrichtsmaterial 
usw. fördern und die Mitgliedstaaten auf diese Weise bei der 
Entwicklung ihrer Programme unterstützen. 
Aktivitätsbereich 3 
Der zunehmende Tourismus und Reiseverkehr im Gemeinschaftsin- und 
ausländ bringt ein entsprechend größeres Ausbreitungspotential der 
Erkrankung mit sich. Der Versuch, hier durch eine Kontrolle des 
grenzüberschreitenden Verkehrs Abhilfe zu schaffen, hat unvertretbare 
Folgen und ist wirkungslos. Aufklärung und Durchführung konkreter 
Kampagnen können dagegen eine nicht unerhebliche Breitenwirkung haben. 
Solche Aktivitäten lassen sich vielfach leichter und wirksamer auf 
Gemeinschaftsebene durchführen, da zwangsläufig stets mehrere Länder 
beteiligt sind. 
Strafvollzugsanstalten bergen ebenfalls ein hohes Potential für die 
HIV-Ausbreitung durch gemeinsames Benutzen von Nadeln durch 
Drogenabhängige oder ungeschützten Geschlechtsverkehr. Die 
Gegenmaßnahmen gegen die AIDS-Gefährdung sind von Haftanstalt zu 
Haftanstalt unterschiedlich, ebenso die Betreuung und Unterstützung von 
mit HIV/AIDS infizierten Häftlingen. Ein Meinungs- und 
Informationsaustausch und die Förderung neuer Konzepte können zum Abbau 
der Problematik in diesem Umfeld beitragen. 
Auch injizierende Drogenabhängige bilden eine wichtige Zielgruppe, in 
einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sogar die Hauptgruppe mit der 
Erkrankung. Ein Erfahrungsaustausch über die Verringerung des 
Infektionsrisikos und die Förderung sicherer Verhaltensweisen kann dazu 
beitragen, die Übertragung innerhalb dieser Gruppe und von 
Drogenkonsumenten auf die allgemeine Bevölkerung zu verringern. 
Die Förderung von Vorbeugungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene ist auch 
bei Frauen denkbar, insbesondere solchen in bestimmten Zielgruppen wie 
Prostituierte. Der Anteil der Frauen an den HIV- und AIDS-Infizierten 
nimmt ständig zu, und die Prävention muß hier weiter intensiviert 
werden. 
Über diese Vorbeugungsmaßnahmen hinaus kann die Gemeinschaft auch bei 
HIV-infizierten Kindern tätig werden. Mit zunehmender Verbreitung der 
Epidemie gibt es eine immer größere Zahl von Säuglingen und 
Kleinkindern mit HIV, und diese und ihre Familien benötigen konkrete 
Betreuung. Ein Informationsaustausch über die Lage in den 
Mitgliedstaaten kann dazu beitragen, Problem zu erkennen und die 
Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen optimal zu erhöhen. 
Homosexuelle und bisexuelle Männer stellen einen großen Anteil der 
Infizierten, der jedoch abnimmt. Wichtig ist nun, mit den Bemühungen um 
Vorbeugung von Neuinfektionen innerhalb dieser Gruppe fortzufahren, 
insbesondere ausgerichtet auf junge Männer, die bisher vielleicht noch 
keiner Zielgruppe von Präventivmaßnahmen bildeten. Die Kommission kann 
derartige Maßnahmen unterstützen und den Mitgliedstaaten beim Austausch 
von Meinungen und Erfahrungen über die wirksamsten Vorgehensweisen 
behilflich sein. 
Die generelle Einführung verschiedener Sicherheitsmaßnahmen bei 
Blutspenden, wie z.B. der Hitzebehandlung von Blut und dem Screening 
von Blutspendern, bedingt, daß das Risiko der HIV-Übertragung auf 
diesem Wege inzwischen minimal ist. Wichtig bleibt jedoch, jedes noch 
so kleine Restrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das Streben nach 
Selbstversorgung der Gemeinschaft ist ein wichtiger Faktor bei der 
Verfolgung dieses Ziels. 
Aktivitätsbereich 4 
Zwar können die Aktivitäten der Gemeinschaft die soziale und 
psychologische Betreuungsarbeit der Mitgliedstaaten für die Erkrankten 
nicht ersetzen, doch kann die Gemeinschaft dazu beitragen, die Sammlung 
und Verbreitung von Erkenntnissen über die Erkrankung und über 
Betreuungsdienste zu fördern, so daß beispielsweise Menschen, die eine 
Sonderbetreuung benötigen, wissen, wohin sie sich wenden müssen; 
darüber hinaus kann die Gemeinschaft auch den Austausch von Erfahrungen 
über die wirksame Bereitstellung einer solchen Betreuung fördern. 
Aktivitätsbereich 5 
Die Verfügbarkeit genauer epidemiologischer Daten ist eine 
Vorraussetzung für wirksame Strategien zur Bekämpfung der Krankheit. In 
diesem Zusammenhang kann die Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der 
Unterstützung der Datensammlung und -auswertung insbesondere auf 
Gemeinschaftsebene spielen. Hierzu können auch die Förderung von 
Verbindungen zwischen einschlägigen Zentren in der Gemeinschaft und die 
Förderung der Spezialausbildung in diesem Bereich gehören. 
Darüber hinaus kann die Gemeinschaft auch den Informationsaustausch 
über Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Epidemie 
fördern. Ein solcher Informationsaustausch kann den Mitgliedstaaten 
helfen, einen besseren Überblick über die Lage zu gewinnen und die 
Effizienz ihrer eigenen Aktionen optimal zu steigern. 
Aktivitätsbereich 6 
Eine Diskriminierung der HIV- und AIDS-Infizierten wurde von der 
Gemeinschaft von Anfang an als moralisch unvertretbar und 
gesundheitspolitisch kontraproduktiv bekämpft. Auf Gemeinschaftsebene 
können die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewonnenen Erkenntnisse 
überprüft und verglichen werden. 
Aktivitätsbereich 7 
Bei den Maßnahmen über die gesundheitspolitischen Aspekte von HIV/AIDS 
ist die zu anderen Aspekten von AIDS in der Gemeinschaft geleistete 
Arbeit entsprechend zu berücksichtigen, insbesondere im Bereich der 
Forschung und der Unterstützung von Entwicklungsländern. Durch die 
Vernetzung mit anderen Programmen können Synergie angestrebt und 
Doppelarbeit und Überschneidungen vermieden werden. 
TEXTE DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT ZU AIDS 
Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1986 
betreffend AIDS (ABl. Nr. C 184 vom 23. Juli 1986, S. 21) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987 betreffend 
AIDS (ABl. Nr. C 178 vom 7. Juli 1987, S. 1) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 zu AIDS 
(ABl. Nr. C 187 vom 27. Juli 1988, S. 8) 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister 
vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen (ABl. 
Nr. C 3 vom 5. Januar 1989, S. 1) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 
betreffend AIDS (ABl. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 1) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 über 
AIDS-Aufklärung im Betrieb (ABl. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, 
S. 2) 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur 
Bekämpfung von AIDS (ABl. Nr. C 158 vom 26. Juni 198 9, S. 477) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die 
Verhütung von AIDS bei intravenös Drogenabhängigen (ABl. Nr. C 185 
vom 22. Juli 1989, S. 3) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die 
Sensibilisierung des im Gesundheitswesen tätigen Personals 
(ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 6) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 zur 
Verbesserung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemiologischer 
Daten einschließlich der Anwendung der Neudefinition von AIDS 
(ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 7) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das 
künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und 
Kontrolle von AIDS (ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 8) 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 über die 
AIDS-Bekämpfung (ABl. Nr. C 10 vom 16. Januar 1990, S. 3) 
Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme 
eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms "Europa 
gegen AIDS" (ABl. Nr. L 175 vom 4. Juli 1991, S. 26) 
Bericht der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans 1991-
1992 des Programms "Europa gegen AIDS" ([KOM 93] 42 endg. vom 
10. März 1993) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
das Gesundheitswesen vom 27. Mai 1993 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten 
Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten 
zur Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des 
Programms "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN 
MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
das Gesundheitswesen vom 27.5.1993 unterstreichen, daß es unbedingt 
notwendig ist, die Aktivitäten des Programms "Europa gegen AIDS" 
weiterzuführen. 
1 ABl. Nr 
2 ABl. Nr 
3 ABl. Nr 
:'*>^:3i#* 
Der vom Rat und den im Rat .-vereinigten Ministern für da* 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten am 4. Juni 1991 im Rahmen de« 
Programms "Europa gegen AIDS"' mit Beschluß 91/317 verabschiedete 
Aktionsplan4 läuft Ende 1993 aus. 
Der Schwerpunkt konkreter Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung auf der 
Grundlage von Artikel 129 des am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichneten 
Vertrages über die Europäische Union sollte künftig auf die Förderung 
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und - soweit notwendig 
- die Unterstützung ihrer Aktion auf diesem Gebiet gelegt werden. 
In dem Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die 
Europäische Union müssen Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden, damit 
die Aktionen gegen AIDS 1994 weitergeführt werden können. 
Durch die Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 bis Ende 1994 wird 
die Weiterführung dieser Tätigkeiten möglich. 
Bei der Verlängerung des Aktionsplans werden der Inhalt der Mitteilung 
der Kommission an den Rat und an das Parlament zur Berichterstattung 
über die Umsetzung des Aktionsplans in den Jahren 1991-1992 im Rahmen 
des Programms "Europa gegen AIDS"5 sowie ihre durch den Beschluß des 
Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans 1991-
1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS"4 vorgesehene 
Bewertung und die auf dem Gebiet der AIDS-Bekämpfung gewonnenen neuen 
Erkenntnisse berücksichtigt. 
4 ABl. L 175 vom 04.07.91, S. 26 
5 KOM(93) 42 endg. 
\o 
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
1. Der Aktionsplan 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen 
AIDS" wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. 
2. Die Kommission führt den im Anhang dargelegten Aktionsplan 1994 in 
enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten nach den in Artikel 1 des Beschlusses 91/317/EWG 
vorgesehenen Modalitäten durch. 
Artikel 2 
Die Höhe der Mittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im 
Rahmen des Haushaltsplans festgelegt. 
Artikel 3 
1. Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die 
gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 
Absatz 1 des Beschlusses 91/317/EWG eingesetzten beratenden 
Ausschuß einer ständigen Bewertung. 
2. Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung der Wirksamkeit der 
durchgeführten Aktionen vor. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat nach Abschluß des 
Aktionsplans einen Bericht vor, der auch dem Europäischen Parlament 
übermittelt wird. 
Geschehen zu ... 
It 
ANHANG 
AKTIONSPLAN 1994 
AKTIVITÄTSBEREICH 1. 
Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens 
der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen (Bevölkerungsgruppen mit 
Risikoverhalten oder -Umfeldern, Randgruppen) , Aufklärung und 
Sensibilisierung dieser Bevölkerungs- und Zielgruppen 
Förderung und Auswertung der Untersuchungen in den Mitgliedstaaten und 
auf Gemeinschaftsebene über Informationsstand, Einstellung und 
Verhalten. 
Prüfung der Frage, ob Untersuchungen zur Verbesserung des 
Informationsstands in bestimmten Bereichen auf Gemeinschaftsebene 
notwendig bzw. wünschenswert sind. 
Untersuchungen über Aufklärungskampagnen für die breite Öffentlichkeit 
und für Zielgruppen wie Homo- und Bisexuelle, Minderheiten und 
Migranten und Verbreitung ihrer Ergebnisse; Förderung eines 
Erfahrungsaustauschs zum Vergleich der in den Mitgliedstaaten 
gewonnenen Erkenntnisse. 
Weitere Entwicklung der Methodik zur Erfassung von Änderungen in 
Informationsstand, Einstellung und Verhalten und zur Bewertung der 
Auswirkungen entsprechender Vorbeugungsmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten. 
a 
Entwicklung von Möglichkeiten für eine wirksamere Koordinierung und 
Vernetzung von Kampagnen in den Mitgliedstaaten und von möglichen 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ergänzung oder Bereicherung solcher 
Kampagnen einschließlich Mediennutzung und Herstellung spezifischer 
Materialien, wie sie etwa zur Informationserschließung für 
Meinungsbildner und Entscheidungsträger in der Gemeinschaft konzipiert 
werden. 
Förderung von Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Sensibilisierung 
der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den durch die Epidemie für die 
Gesellschaft als Ganzes und für die direkt betroffenen Personen und 
Familien verursachten Problemen. 
Förderung von Beratungsstellen auf Telefon- und Computerbasis in der 
Gemeinschaft sowie von Informationszentren für die Öffentlichkeit oder 
bestimmte Zielgruppen und Förderung des gegenseitigen 
Erfahrungsaustauschs. 
Verbreitung von Erkenntnissen über Informationsstand, Einstellung, 
Verhalten und Vorbeugungsmaßnahmen. 
AKTIVITÄTSBEREICH 2. 
Maßnahmen für Kinder und Jugendliche 
Prüfung und Austausch von Informationen über die HIV-AIDS-Aufklärung in 
Schulen und anderen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen für 
Jugendliche in den Mitgliedstaaten und darüber, wie diese Maßnahmen in 
den Aufklärungsunterricht und die allgemeine Gesundheitserziehung an 
Schulen und anderen Bildungseinrichtungen integriert werden können. 
Informationsaustausch über HIV/AIDS-Aufklärungsprogramme für Kinder und 
Jugendliche außerhalb der etablierten Bildungseinrichtungen und ihre 
Wechselwirkung mit den allgemeinen Gesundheitserziehungsprogrammen 
innerhalb und außerhalb des Bildungssystems. 
i2> 
Förderung von Pilotprojekten zur HIV/AIDS-Aufklärung, die sich in die 
allgemeine Gesundheitserziehung und -förderung für Kinder und 
Jugendliche innerhalb und außerhalb der etablierten Bildungsein­
richtungen einfügen, einschließlich spezifischer Programme für 
Minderheitengruppen. 
AKTIVITÄTSBEREICH 3. 
Prävention der HIV-Übertragung zwischen bestimmten Gruppen und in 
bestimmten Umfeldern 
Tourismus 
Untersuchungen und Informations- und Erfahrungsaustausch über Probleme 
im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr, dem Reiseverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft und in und aus anderen Ländern sowie in Grenzgebieten zu 
Nicht-EG-Ländern; Förderung von Pilotprojekten und Networks zur 
Ergreifung von Vorbeugungsmaßnahmen in Touristenzentren, Grenzgebieten 
und anderen einschlägigen Orten. 
Strafvollzugsanstalten 
Prüfung und Austausch von Informationen über die derzeitigen Regelungen 
in der Gemeinschaft für Seropositive und AIDS-Erkrankte in 
Strafvollzugsanstalten, insbesondere über die vorgesehenen Verfahren 
bei der Aufnahme, «während der Haft und nach der Entlassung, über die 
Erziehung der Häftlinge, Ausbildung von Personal und Möglichkeiten 
konkreter Vorbeugungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen. 
Förderung von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und örtlichen 
Gegebenheiten zur Entwicklung neuer Pflege- und Betreuungsmethoden für 
HIV- und AIDS-Infizierte, zur Verringerung der Übertragungsrisiken von 
HIV und Verbesserung der Ausbildung für das mit dem Gesundheitswesen in 
Strafvollzugsanstalten befaßte Personal. 
"•v 
Injizierende Drogenabhängige 
Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und de3 Verhaltens 
injizierender Drogenabhängiger im Zusammenhang mit HIV/AIDS und Prüfung 
von HlV-Präventionsstrategien; Informations- und Erfahrungsaustausch 
über Methoden zur Bereitstellung von sicherem Injektionsmaterial; 
Bewertung der möglichen Rolle von therapeutischen Programmen auf 
Methadonbasis bei der Prävention der HIV-Übertragung; Prüfung der 
Wechselwirkung zwischen den in den Mitgliedstaaten getroffenen 
Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und den Maßnahmen zu 
HIV/AIDS und ihrer Folgen für die Epidemie. 
Frauen mit besonders hohem HIV-Risiko 
Überblick und Informationsaustausch über besonders HlV-gefährdete 
Frauen in den Mitgliedstaaten einschließlich Prostituierte und 
weibliche Drogenabhängige sowie die für diesen Personenkreis 
durchgeführten Vorbeugungsmaßnahmen; Förderung von Pilotprojekten zur 
Prävention und Betreuung für bestimmte Gruppen und Umfelder. 
Vertikale HIV-Übertragung von Müttern auf Kinder 
Prüfung und Austausch von Informationen über die HIV-Übertragung von 
Müttern auf Kinder in den Mitgliedstaaten und über die Lage 
seropositiver Kinder und Jugendlicher und ihrer Familien insbesondere 
unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zu Bildungsstätten, der 
Kostenübernahme und der sozialen und psychologischen Betreuung; 
Förderung von Pilotprojekten. 
Sonstige Gruppen mit Risikoverhalten 
Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Präventivmaßnahmen 
für junge homosexuelle Männer und Bisexuelle; Förderung von 
Pilotprojekten. 
f* 
Sicherheit von Blut und Blutprodukten 
Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung der Selbstversorgung der 
Gemeinschaft aus freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden. 
Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über die erzielten 
Fortschritte sowie über den Informationsstand, die Einstellung und das 
Verhalten der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Bluttransfusionen. 
AKTIVITATSBEREICH 4. 
Soziale und psychologische Betreuung 
Erarbeitung von Handbüchern, Informationsblättern und Verzeichnissen 
mit den neuesten Erkenntnissen über die Prävention der HIV-Übertragung, 
Betreuung und Therapie sowie über Informations- und Hilfsorgani­
sationen; Förderung entsprechender Organisationsnetze, vor allem von 
Nichtregierungsorganisationen. 
Erfahrungsaustausch über Unterstützungs- und Betreuungsmodelle für 
Menschen mit HIV und AIDS und Förderung von Pilotprojekten und 
Untersuchungen über die psychosozialen Aspekte von HIV/AIDS. 
AKTIVITATSBEREICH 5. 
Sammlung von Daten über HIV/AIDS 
Geeignete Unterstützung der epidemiologischen Überwachungssysteme in 
den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Datengualität und des 
Datenzugangs auf Gemeinschaftsebene sowie des Europäischen Zentrums für 
die Epidemiologische AIDS-Überwachung (Zentrum für die WHO/EG-
Zusammenarbeit, Paris), um die weitere Entwicklung seiner Arbeiten bei 
der Bereitstellung präziser Überwachungsdaten auf Gemeinschaftsebene 
und der Durchführung von Analysen zu gewährleisten. 
I<* 
Förderung der Maßnahmen zur Intensivierung und Verbesserung der 
epidemiologischen Ausbildung zu HIV/AIDS und benachbarten Gebieten in 
der Gemeinschaft und zum Aufbau von Verbindungen zwischen den 
zuständigen Institutionen in den Mitgliedstaaten. 
Fallprüfung und Informationsaustausch über infizierte Personen, die 
längere Zeit symptomlos bleiben, und Prüfung der Fragen nach der Rolle 
anderer, mit AIDS einhergehender Erkrankungen bei den Übertragungs-
modalitäten von HIV. 
Informationsaustausch über wichtige Erkenntnisse in den Mitgliedstaaten 
und auf Gemeinschaftsebene zur Entwicklung der Epidemie und damit 
verwandte Probleme einschließlich wirtschaftlicher Fragen - etwa der 
Kosten gesetzlich vorgeschriebener Dienstleistungen - sowie über 
entsprechende Maßnahmen. 
AKTIVITATSBEREICH 6. 
Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS und 
ihrer Umgebung 
Stand der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung 
entsprechend der Entschließung des Rates und der Gesundheitsminister 
der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 19896, gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten Prüfung und Austausch von Informationen über die in den 
EG-Ländern getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zum Abbau von 
Diskriminierungen, insbesondere in den oben genannten Bereichen. 
Auf Geraeinschaftsebene gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Prüfung 
tatsächlicher und potentieller Diskriminierungen in den 
Mitgliedstaaten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, 
Versicherungs-, Wohnungs- und Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge. 
ABl. C 10 vom 16.01.1990, S.3 
t1-
AKTIVITÄTSBEREICH 7. 
Koordinierung mit anderen Programmen zu HIV/AIDS 
Förderung enger Verbindungen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen zu 
HIV/AIDS einschließlich Forschung und internationaler Unterstützung, um 
Überschneidungen mit diesen Programmen auszuschließen und den 
gemeinschaftlichen Mehrwert zu fördern. 
** 
4 
F i narufrogen 
1. Bezeichnung der Aktion: 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten 
Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten zur 
Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms 
"Europa gegen AIDS" bis Ende 1994 
2. Haushaltsposten: 
B 3-4301 
3. Rechtsgrundlagen: 
Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen 
der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 betreffend AIDS (ABI. Nr. 
C 184 vom 23. Juli 1986, S. 21) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987 
betreffend AIDS (ABI. Nr. C 178 vom 7. Juli 1987, S. 1) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 
betreffend AIDS (ABI. Nr. C 197 vom 27. Juli 1988, S. 8) 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Bildungsminister vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung 
in Schulen (ABI. Nr. C 3 vom 5. Januar 1989, S. 1) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 
betreffend AIDS (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 1) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 
über AIDS-Aufk lärung im Betrieb (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 
1989, S. 2) 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur 
Bekämpfung von AIDS (ABI. Nr. C 158 vom 26.6.1989, S. 477) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über 
die Verhütung von AIDS bei intravenös Drogenabhängigen (ABI. 
Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 3) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 
über die Sensibilisierung des im Gesundheitswesen tätigen 
Personals (ABI.Nr. C 185 vom 22. Juli 1989. S. 6) 
rt 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 
betreffend die Verbesserung des allgemeinen Systems der 
Sammlung epidemiologischer Daten einschließlich der Anwendung 
der Neudefinition von AIDS (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, 
S. 7) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 
über das künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung 
und Kontrolle von AIDS (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 8) 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 
über die AIDS-Bekämpfung (ABI. Nr. C 10 vom 16. Januar 1990, 
S. 3) 
Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur 
Annahme eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms 
"Europa gegen AIDS" (ABI. Nr. L 175 vom 4. Juli 1991, S. 26) 
Bericht der Kommission über den Aktionsplan 1991-1992 des 
Programms "Europa gegen AIDS" ((KOM (93) 42 endg., 
10. März 1993) 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für das Gesundheitswesen vom 27. Mai 1993 
4. Beschreibung der Aktion*. 
4.1 Allgemeines Ziel der Aktion: siehe Anhang I des Vorschlags für 
einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung 
des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa 
gegen AIDS" bis Ende 1994 
4.2 Dauer der Aktion: 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994. 
Modalitäten der Verlängerung noch nicht festgelegt. 
5. Einstufung der Ausgaben: Nicht obligatorische Ausgaben 
6. Art der Ausgaben: Beihilfe zur Kofinanzierung mit anderen Quellen 
des öffentlichen und/oder privaten Sektors, (die einen bestimmtem 
Prozentsatz der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Vorhaben nicht 
übersteigen). 
Jo 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten dar Aktion: Angesetzt wurde ein 
Gesamtbetrag von 9 Mio. ECU. Die Berechnung basiert auf dam für 
die Durchführung des Programms "Europa gegen AIDS" für das Jahr 
1993 veranschlagten Betrag zuzüglich der zur Förderung 
bestimmter Aktionen erforderlichen zusatzlichen Mittal. Diese 
Summa war bereits in dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1994 
enthalten, der Rat hat jedoch lediglich einen Haushalt von 
8,3- Mio. ECU verabschiedet. 
7.2 Aufgliederung der Aktionskosten: 
AUPGLXEDEHUNG HAUSHALT 93 VORENTWÜRF 
HAUSHALT 9e 
1. Bmittlung des 99* 000 996 000 
Informât ioniHH^*-***** 
und das Verhalten» 
2. Aufklärung und 498 000 498 000 
Sensibilisierung-
dar Öffentlichkeit 
3. Gesundheitaerzie- 913 000 1 263 000 
hung von Jugendlichen 
4. Prävention der 1 743 000 2 093 000 
HIV-Übertragung 
5. Soziale, psycho- 1 660 000 1 €60 Ü00 
logische und gesund-" 
haitliehft Betreuung 
$. Ermittlung dar 249 000 249 000 
Kosten dar Hrv-
Tnfektion 
7. Sammeln von Daten 249 Ô00 249 000 
8. Förderung dar 3. 577 000 1 977 000 
Humanressourcen 
9. Maßnahmen zur 41S 000 415 000 
Nichtdiskrimini erung 
der infizierten 
GESAMT 8 300 000 9 000 000 
21 
* "™«'"ù4s-œ,-^^^ifcM 
AUFGLIEDERUNG HAUSHALT 94 
1. Ermittlung des Informations- 996 000 
stands und des Verhaltens 
2. Auf Kinder und Jugendliche 2 526 000 
abzielende Maßnahmen 
3. Prävention der HIV-Übertragung 2 204 000 
4. Soziale und psychologische l 660 ooo 
Betreuung 
5. Sammeln von Daten 249 000 
6. Bekämpfung der Diskriminierung 415 000 
7. Koordination mit den anderen 250 000 
Programmen 
GESAMT 8 300 000 
8. Bet^rugsbekàmpfungsmaftnahmen (und daran Ergebnisse) 
Punktuelle Kontrollen bei den Vertragnehmem zur Überprüfung der 
Verwendung der Mittel sowie der einzelnen Verwendungsmodalitäten. 
während des Haushaltsjahrs 1993 wurden bereits Kontrollen 
durchgeführt, die sich als effizient erwiesen haben. 
9. Daten der Kostenwirksamkeitsanalyse t 
9.1 Spezifische und quantifizierbare Ziele, Zielgruppe 
Synergie mit den Aktionen der auf diesem Gebiet tätigen 
internationalen Organisationen; höhere Effizienz der Maßnahmen 
zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs durch die 
Vorbeugungsaktionen zu AIDS bei Drogenkonsumenten; Betonung der 
erforderlichen Komplementarität der durchzuführenden Aktionen 
zu den sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen. 
Stimulierung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer 
eigenen AIDS -Bekämpf ungsmaftnahmen, ihrer 
innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit und beim Zugang zur 
Information durch Schaffung grenzüberschreitender Netze. 
Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Faktoren und den 
Schutzbelangen der öffentlichen Gesundheit und des 
Wohlf ahrtswesenar. 
;i 
9.2 Begründung der Aktion 
Rationelle Nutzung der Mittelzuweisung auf der Grundlage: 
1) einer konkreten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der 
Festlegung der zu unternehmenden und mitzufinanzierenden 
Aktionen, 
2) der Identifizierung von Zielgruppen und entsprechenden 
Datenträgern. 
Die Kommission wird bei der Durchführung ihres Programms von einem 
Beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt. Der 
Ausschuß prüft regelmäßig ein breites Problemspektrum und berät die 
Kommission hinsichtlich der Prioritatensetzung bei den vorgeschlagenen 
Aktionen. 
Schwerpunkt bei der Umsetzung des Programms ist die Unterstützung von 
in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekten. 
Auswahlkriterien für vorgelegte Projekte sind: 
Konformität mit mindestens einer der Zielvorhaben 
Prüfung des gemeinschaftsspezifischen rtWertzuwachses" das 
Projekts (grenzüberschreitende Beteiligung, Entwicklung eines 
auch in anderen Mitgliedstaaten einsetzbaren Modells, in 
anderen Mitgliedstaaten nutzbare Erkenntnisse usw.) 
Klarheit und Bedarfsrechtfertigung 
Relevanz der ausgewählten Methodik 
- Organisatorische Kompetenz und Erfahrung 
Zieladäquatheit der Haushaltsmittel für die Aktion 
Projektunterstützung durch nationale Behörden. 
9.3 Begleitung und Evaluierung der Aktion 
Ausgewählte Leistunqsindikatoren 
Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Sachverständigentagungen. 
Prüfung . der Sitzungsprotokolle und der Teilnehmerliste 
(qualitativ und quantitativ) . 
Schätzung der erfaßten Zielbevölkerung und Medienwirkung. 
Bewertung bestimmter Projekte durch Bedienstete und/oder 
Mitarbeiter der Kommission (finanzielle und technische 
Aspekte). 
Prüfung von Zwischenberichten über die vorgesehenen und 
finanzierten Aktionen für etwaige Korrekturmaßnahmen. 
Vergabe bestimmter Wirksamkeitsstudien an externe 
Organisationen. 
Relevanz der von den Organisatoren eingesetzten Methodik. 
Zieladäquatheit der Haushaltsmittel für die Aktion. 
Klarheit der Zielvorgaben. 
Kompetenz und Erfahrungen der Organisationen. 
Verbreitung der Ergebnisse. 
23 
Éte«feU.iJfe 
Modalitäten und Häufigkeit der vorgesehenen Bewertungen 
Erstellung von Zwischen- und Abschlußberichten zu den 
einschlägigen Aktionen. 
Entwicklung eines "Muster"-Bewertungsbogens der Aktion, der von 
den Unterstützungsempfängern mit ihren Abschlußberichten zu 
übermitteln ist, und Prüfung dieser Bogen durch Bedienstete 
(entweder bei der Kommission oder vor Ort) . 
9.4 Kohärenz mit der Finanzplanung 
ist die Aktion in der Finanzplanung der GD für die betreffenden 
Jahre vorgesehen? 
Lediglich die Zielvorgaben liegen im voraus fest. Die Aktionen selbst 
richten sich entscheidend nach den der zuständigen Dienststelle im 
Laufe des Jahres vorgelegten Projekten. 
Auswahl der Aktionen nach unterschiedlichen Kriterien wie z. B. : 
Kompatibilität mit den Zielvorgaben 
Gemeinschaftsbeitrag der vorgeschlagenen Aktion 
vermutete Effizienz und Rentabilität 
Zielgruppe der Aktion bzw. von der Aktion erreichte Bevölkerung 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
Ausschließlich für die Aktion benötigtes Personal 
Zusätzlich zu vorhandenem Personal (ein A-3eamter, ein nationaler 
A-Sachverständiger, drei externe Mitarbeiter, davon zwei Stufe B 
und einer Stufe C) werden noch vier A-Bedienstete, ein B-
Bediensteter und zwei C-Bedienstete benötigt. Dieser zusätzliche 
Personalbedarf könnte durch Umsetzungen innerhalb der Kommission 
gedeckt werden. 
Personalausgaben 
Der Mittelbedarf wird für 1994 auf 693 000 ECU veranschlagt. 
2H-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 453 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-500-DE-C 
ISBN 92-77-59542-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
K