9. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
KOM(88) 706 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Januar 1989) 
(89/C 33/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Ziele einer gemeinsamen Verkehrspolitik be­
steht darin, gemeinsame Regeln für den grenzüberschrei­
tenden Verkehr innerhalb der Gemeinschaft festzulegen 
und den Kraftfahrzeugverkehr insbesondere im Hinblick 
auf die Sicherheit zu erleichtern. 
Die ständige Zunahme des Straßenverkehrs und die da­
durch bedingte Erhöhung der Risiken und der Umwelt­
belastungen stellen alle Mitgliedstaaten vor ernste Pro­
bleme der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. 
Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine 
Entschließung zur Einführung eines Programms gemein­
schaftlicher Maßnahmen zur Förderung der Straßenver­
kehrssicherheit (!) und am 18. Februar 1986 eine weitere 
Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur 
Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im 
Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenver­
kehrssicherheit 1986 (2) angenommen. 
Es wurde nachgewiesen, daß das Unfallrisiko mit stei­
gender Geschwindigkeit zunimmt und zwischen der 
Schwere der Unfälle und der Fahrgeschwindigkeit ein 
unmittelbarer Zusammenhang besteht. 
O ABl. Nr. C 104 vom 27. 4. 1984, S. 38. 
(2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. Schwere Nutzfahrzeuge können wegen ihrer Motor­
stärke, die zur Überwindung von Steigungen notwendig 
ist, auf ebenen Straßen mit übermäßig hohen Geschwin­
digkeiten fahren, die mit den Bauvorschriften für andere 
Bauteile dieser Fahrzeuge wie Bremsen und Reifen nicht 
zu vereinbaren sind. 
In den Mitgliedstaaten sollte die Praxis des vorschrifts­
mäßigen Einbaus von Geschwindigkeitsreglern in Nutz­
fahrzeuge aus technischen Gründen auf gemeinsamen 
Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit beruhen. 
Da der Kraftverkehr eine der Hauptursachen der Luft­
verschmutzung ist und die Emissionswerte mit der Ge­
schwindigkeit zunehmen, trägt eine Geschwindigkeitsbe­
grenzung zum Umweltschutz bei. 
Reisegeschwindigkeiten, die über den derzeit zulässigen 
Höchstgeschwindigkeiten liegen, wirken sich nur gering­
fügig auf die Gesamtreisezeit aus, während eine Ge­
schwindigkeitsbegrenzung zu größerer Kraftstoffeinspa­
rung führt. 
Die Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen 
für Nutzfahrzeuge dürfte dazu führen, daß solche Be­
grenzungen besser eingehalten werden und sich vorteil­
haft auf die Verkehrssicherheit, die Umwelt und den 
Kraftstoffverbrauch auswirken. 
Für andere Außerortsstraßen als Autobahnen sollten 
niedrigere Höchstgeschwindigkeiten als für Autobahnen 
festgelegt werden, um den Verkehr stärker auf die siche­
reren Autobahnen zu lenken. 
Es empfiehlt sich, für verschiedene Klassen von Kraft­
fahrzeugen, deren Bremsvermögen, Fahrstabilität und 
Wendigkeit unterschiedliche Werte aufweisen, unter­
schiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen. 
Auch aus Wettbewerbsgesichtspunkten und zur Verwirk­
lichung einer Gemeinschaftspolitik für die Automobilin­
dustrie sind Gemeinschaftsvorschriften über Geschwin­
digkeitsbegrenzungen für Nutzfahrzeuge wünschens­
wert — 
Nr. C 33/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 89 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
— „Kraftfahrzeuge" alle zu einer der folgenden inter­
nationalen Klassen gehörenden und zur Teilnahme 
am Straßenverkehr bestimmten kraftbetriebenen 
Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens 
vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge­
schwindigkeit von mehr als 25 km/h mit ihren An­
hängern, ausgenommen Schienenfahrzeuge, landwirt­
schaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen sowie sonstige 
Arbeitsmaschinen: 
— Klasse M2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung 
mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrer­
sitz und einem Gesamtgewicht bis zu 5 t; 
— Klasse M3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung 
mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrer­
sitz und einem Gesamtgewicht über 5 t; 
— Klasse Nl: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit 
einem Gesamtgewicht bis zu 3,5 t; 
— Klasse N2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit 
einem Gesamtgewicht über 3,5 t bis zu 12 t; 
— Klasse N3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit 
einem Gesamtgewicht über 12 t. 
— „Anhänger" alle Fahrzeuge, die von einem Kraft­
fahrzeug mitgeführt werden, mit Ausnahme von Sat­
telanhängern; 
— „Sattelanhänger" alle Fahrzeuge, die nach ihrer Bau­
art so mit einem Kraftfahrzeug zu verbinden sind, 
daß ein wesentlicher Teil ihres Gewichts und des Ge­
wichts ihrer Ladung auf dem Kraftfahrzeug ruht; 
— „geschlossene Ortschaften" Gebiete, deren Anfang 
und Ende mit Ortstafeln gekennzeichnet sind; 
— „Straßen" die gesamte Fläche aller Wege oder Stra­
ßen, die dem öffentlichen Verkehr offenstehen; 
— „Fahrbahn" der normalerweise vom Fahrzeugverkehr 
benutzte Teil der Straße; eine Straße kann aus meh­
reren Fahrbahnen bestehen, die z. B. durch Begren­
zungsstreifen oder Höhenunterschiede klar voneinan­
der getrennt sind; 
— „Schnellstraßen" eigens für den Kraftfahrzeugver­
kehr ausgelegte und gebaute Straßen, die keine anlie­
genden Grundstücke bedienen und bis auf örtlich 
und zeitlich begrenzte Ausnahmen getrennte Fahr­
bahnen für beide Verkehrsrichtungen aufweisen; — „Autobahnen" eigens für den Kraftverkehr ausge­
legte und gebaute Straßen, die nicht zur Bedienung 
anliegender Grundstücke gebaut sind und 
i) bis auf örtlich oder zeitlich begrenzte Ausnahmen 
getrennte Fahrbahnen für beide Verkehrsrichtun­
gen aufweisen, die durch einen Mittelstreifen, der 
nicht für den Verkehr bestimmt ist, oder aus­
nahmsweise auf andere Weise voneinander ge­
trennt sind; 
ii) keine höhengleichen Kreuzungen mit Straßen, 
Eisen- und Straßenbahngleisen oder Fußwegen 
aufweisen und 
iii) als Autobahnen besonders gekennzeichnet sind. 
Artikel 2 
Jeder Mitgliedstaat wendet gemäß den Vorschriften des 
Artikels 3 auf alle Straßen folgende Geschwindigkeitsbe­
grenzungen an: 
1. Auf Autobahnen: 
a) 100 km/h für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, 
M3, Nl und N2; 
b) 80 km/h für Kraftfahrzeuge der Klasse N3 und 
für alle Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger, Sat­
telanhänger oder Wohnwagen mit sich führen. 
2. Auf Schnellstraßen: 
80 km/h für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, 
Nl, N2 und N3 und für alle Kraftfahrzeuge, die 
einen Anhänger, Sattelanhänger oder Wohnwagen 
mit sich führen. 
3. Auf anderen Außerortsstraßen: 
a) 80 km/h für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, 
Nl und N2; 
b) 70 km/h für Kraftfahrzeuge der Klasse N3 und 
alle Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger, Sattelan­
hänger oder Wohnwagen mit sich führen. 
4. Auf Innerortsstraßen: 
50 km/h für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, 
Nl, N2 und N3 und für alle Kraftfahrzeuge, die 
einen Anhänger, Sattelanhänger oder Wohnwagen 
mit sich führen. 
Artikel 3 
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und/oder des Um­
weltschutzes können für alle Straßen, Straßenabschnitte 
oder Wohngebiete niedrigere Geschwindigkeitsbegren­
zungen festgelegt werden. Diese niedrigeren Geschwin­
digkeitsbegrenzungen sind auf Verkehrsschildern deut­
lich anzuzeigen. 
9. 2. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 33/11 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung  der 
Kommission  die  erforderlichen  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften,  um dieser  Richtlinie  bis zum  30. Juni 
1989  nachzukommen. (2) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  mit, 
welche  Maßnahmen  sie  getroffen  haben,  um  dieser 
Richtlinie  nachzukommen. 
Artikel  5 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.