KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
* "'S*' . K0M(94) 505 endg. 
Brüssel, den 18.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung 
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
für bestimmte Fischereierzeugnisse (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission^ unterstützt von 
der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen", alle von den Mitgliedstaaten gestellten 
Anträge auf zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen 
geprüft. 
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf Fischereierzeugnisse. Der Vorschlag für 
die industrielle Waren ist in Vorbereitung. 
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem Grundsatz, 
der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die Mitgliedstaaten niedergelegt ist, 
die autonomen Zollaussetzungen betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der Zollsätze für die 
Waren, die im Anhang zum beiliegenden Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für 
gerechtfertigt. 
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, beträgt die 
Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 12 Monate. 
Vorschlag für eine 3 
VERORDNUNG (EG) Nr. 
vom /94 DES RATES 
1994 
zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs fur bestimmte Fischereierzeugnisse (1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft für bestim­
mte Fischereierzeugnisse hängt gegenwärtig 
von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt 
im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden 
Zollsätze für diese Waren vollständig oder teil­
weise auszusetzen. Um die zukünftige Entwick­
lung der Erzeugung von konkurrierenden 
Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden 
und andererseits die hinreichende Versorgung 
der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, 
sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1995 zu erlassen. 
Es ist Sache der Gemeinschaft, die Aussetzung 
dieser autonomen Zollsätze zu beschließen— HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1995 werden die autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für die. im Anhang 
aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene 
Höhe ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren 
gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur 
unter der Voraussetzung, daß der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates 
vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
und Erzeugnisse der Aquakultur (') festgesetzte 
Preis frei Grenze mindestens dem fur die 
betreffenden Waren bzw. Warengattungen 
durch die Gemeinschaft festgelegten oder 
festzulegenden Referenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 1994. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(*) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Ziüetzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 
vom 15. 7. 1993, S. 1). 
DE ANHANG 
KN-Code 7 
TARIC Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (X) 
I 03026528 
03637520 
6x03841898 
ex03049097 Dornhaie (Squalus acanlhias), frisch, gekühlt oder gefroren 
«60 
«31 
2 6x03626997 
ex0303?997 <30 
136 Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) 
(b) 
3 ex03026997 »48 Seehase (Cycloplerus luapus), ait Rogen, frisch oder 
gekühlt, für die Verarbeitung (a) 
4 ex83026997 «59 Schnapper (Luljanus purpureas), frisch, gekühlt oder 
ex03037997 «40 gefroren, für die Verarbeitung (a) (c) 
S 8x63827699 
6x03627666 
ex83638888 
ex83838668 *11 
«91 
•21 
«29 Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 
6 6x03031666 116 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arlen), gefroren, ohne 
Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zua Herstellen von Pasten 
oder Brotaufstrich (a) 
7 ex03038060 
ex93638969 Hl 
»19 Fischailch, gefroren, zua Herstellen von Desoxyribonucleinsäure 
oder Protaainsulfal (a) 
9 ex0304208S 
ex03849061 »10 Fischfilets und anderes Fischfleisch voa Pazifischen Pollack 
»10 (Theragra chalcograaaa), in Fora von Verarbeilungsblöcken, 
gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) 18 
10 ex638S2000 «10 Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 
11 ex03061990 
6x03062990 «10 
«10 Krill, für die Verarbeitung (a) 
12 6x16041100 
exl6042010 «28 Pazifischer Lachs (Oncorhunchus-Arten), für die 
»28 Verarbeitungsindustrie zua Herstellen von Pasten oder 
Brotaufstrich (a) 
13 exl6043690 «18 Fischrogen, geaaschen, von den anhängenden Organteilen befreit 
und lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung 
(a) 
14 exl6851000 
6x16951866 «11 Krabben der Arten „King" (Paralithodas caachalicus), 
«19 .Hanasaki" (Paralithodas brevipes), „Kegani" 
(Eriaacrus isanbecki), .Queen" und ,Sno»" 
(Chionoeceles-firten), „Red" (Geryon quinquedens), 
.Rough stone" (Neolithodes asperriaus), Lithodes 
aniarciica, RNud" (Scylla serrata), .Blue" 
iPortunus-Arlan), nur in Hasser gekocht und geschält, auch 
gefroren, in unaittelbaren Umschließungen ait einea Gewicht des 
Inhalts von 2kg oder sehr 
IS exl60S3068 «18 Huaaerfleisch, gekocht, für die Verarbeilungsindustrie zua 
Herslellen von Huaaerbutler, -pasten, -suppen oder -soßen (a) 
(c) 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Geaeinschaftsbesliaaungen. 
Cb) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen \ 
als nur einer oder eehreren der folgenden Behandlungen unterliegt: 
- Säubern, Ausnehaen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
-Zerteilen, ausgenoaaen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
- Sortieren, 
- Etikettieren, 
- Verpacken, 
- »it Eis versehen, 
- Gefrieren, 
- Tiefgefrieren, 
- Auftauen, Trennen. 
Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen "*" 
qualifizierende Behandlungen voa Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben 
vorgenoftaen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den 
aenschlichen Verzehr bestiaat ist. 
(c) Die Zollausastzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung voa 
Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenoairen wird. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte>Fischereierzeugnisse (1995). 
3. Rechtsgrundlage: Art. 28 des EG-Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g. Produkte 
5. Kosten dieser Tarifmaßnahme : 
Zu Lasten des EG-Budgets : 
für diese Maßnahme wurde für 1994 ein Verlust an Eigenmitteln von ungefähr 
35 300 000 ECU veranschlagt. 
auf Grund der vorliegenden Gemeinschaftsstatistiken, werden die Kosten für 
diese Maßnahme für den Zeitraum, auf den sich beiliegende 
Verordnungsvorschlag bezieht, auf 37 000 000 ECU geschätzt. 
^- ISSN 0254-1467 
KOM(94) 505 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-530-DE-C 
ISBN 92-77-821894 
Amt filr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 liixeniburg