BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS JAHRESBERICHT 2012 ÜBER DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DES ERWEITERUNGSPROZESSES (IPA, PHARE, CARDS, Heranführungsinstrument für die Türkei, Übergangsfazilität) /* COM/2013/0625 final */





Einleitung In dem vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen der Durchführung der Heranführungshilfe im Jahr 2012[1] sowie mögliche Zukunftsperspektiven aufgeführt. Dieser Bericht wird durch das technische Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen[2] ergänzt, das Angaben zu spezifischen im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen enthält und in einem einzigen Dokument sowohl IPA[3] als auch die früheren Heranführungsinstrumente und Instrumente für den westlichen Balkan behandelt (d. h. PHARE, CARDS[4], das Heranführungsinstrument für die Türkei und die Übergangsfazilität). Der Jahresbericht 2012 bietet zu einem Zeitpunkt, an dem der institutionelle Rahmen des neuen IPA-Instruments für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen kurz vor der Fertigstellung steht, die Gelegenheit, die bisherigen Fortschritte und Erkenntnisse zu prüfen. In dem Bericht werden der wirtschaftliche und der politische Kontext kurz beschrieben, in dem die von der EU finanzierten Maßnahmen stattgefunden haben. Er hebt die bei der Verbesserung der strategischen Planung und den Programmierungsdokumenten erzielten Fortschritte hervor und gibt Zusammenfassungen über die Durchführung von Projekten, deren Ergebnisse und die laufende Verbesserung der Geberkoordinierung. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse sowie der Evaluierungen und Schlussfolgerungen der IPA-Konferenz 2012 werden Empfehlungen für die weitere Verbesserung der Wirksamkeit von IPA-Mitteln bis zum Jahr 2013 und darüber hinaus erstellt. 1. DAS JAHR IM RÜCKBLICK: POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER KONTEXT 2012 entwickelten sich die Erweiterungsländer auf ihrem Weg in die Europäische Union weiter und die meisten Kandidatenländer[5] und potenziellen Kandidaten[6] erzielten Fortschritte in Bezug auf ihre Reformen für den Beitritt zur EU. Der Ratifizierungsprozess für den Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde fortgeführt und ebnete so den Weg für den Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden im Juni eröffnet und die Verhandlungen mit Island schritten weiter voran. Das Verhältnis zur Türkei erhielt durch eine im Mai 2012 von der Kommission auf den Weg gebrachte „positive Agenda“ neuen Schwung. Im März 2012 wurde Serbien vom Europäischen Rat der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Die Kommission bestätigte, dass zwischen der EU und dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden kann. Im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Priština wurden Fortschritte erzielt. Ein Beitrittsdialog auf hoher Ebene mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat zu einer stärkeren Reformorientierung der Behörden geführt. In Albanien hat der Dialog zwischen der Regierung und der Opposition ermöglicht, den politischen Stillstand weitgehend zu überwinden. Mit Bosnien und Herzegowina wurde ein hochrangiger Dialog über den Beitrittsprozess eingeleitet, um das Land dabei zu unterstützen, die Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen, und es entstand ein Plan für die EU-Integration. Die Themen Menschenrechte, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sowie Verwaltungskapazität stellen in den meisten Ländern nach wie vor große Herausforderungen dar. Oft war es dabei notwendig, mehr Verantwortung für Reformen zu übernehmen und den erforderlichen politischen Willen, Fortschritte zu machen, aufzubringen. Die Stärkung der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien stellt eine weitere große Herausforderung dar. Der Beitrittsprozess wird mitunter durch bilaterale Fragen beeinträchtigt. Die sozioökonomische Entwicklung in den Erweiterungsländern stellte sich sehr unterschiedlich dar. Die Türkei und Island setzten ihren Weg der Erholung 2012 fort. Die Wirtschaft der Länder des westlichen Balkans schrumpfte nach einer kurzen Phase leichter Erholung infolge der negativen Wirtschaftsentwicklung in der EU erneut. Die sozialen Bedingungen verschlechterten sich erheblich. Die Arbeitslosen- und die Armutsquoten stiegen weiter an, obwohl die Konsolidierung der Finanzen und die Reform der Arbeitsmärkte weiterhin die wichtigsten Prioritäten in der Wirtschaft sind. Die Durchsetzung einer guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Konsolidierung der Verwaltungskapazität stellten weiter große politische Herausforderungen dar, was sich nachteilig auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen auswirkte. 2. EINE EFFIZIENTERE HILFE MIT GRÖSSERER WIRKUNG Ein neues Instrument für die Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014-2020 Nach umfassender Konsultation wichtiger Akteure und einer Ex-ante-Evaluierung des künftigen Instruments für Heranführungshilfe, die einen wesentlichen Beitrag zu dessen Gestaltung leisteten, nahm die Kommission am 7. Dezember 2011 einen Vorschlag für die IPA-II-Verordnung als Teil eines Pakets von Instrumenten für das auswärtige Handeln an. Der Vorschlag der Kommission ist darauf ausgerichtet, die Heranführungshilfe enger mit den Prioritäten der Erweiterungspolitik zu verknüpfen und zu einem sektorbezogenen Ansatz überzugehen. Der Vorschlag für die IPA-II-Verordnung wurde 2012 in Parlament und Rat erörtert und verhandelt und die Verhandlungen waren zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig begann die Kommission mit der Vorbereitung des Entwurfs für die IPA-spezifischen Durchführungsbestimmungen und der strategischen Planungsdokumente, um somit den Rahmen für die Programmierung und Leistung der IPA-II-Hilfe zu vervollständigen. Sie leitete eine Studie über die Einführung des sektorbezogenen Ansatzes ein und veranlasste die Bildung spezifischer Arbeitsgruppen, die sich mit den verschiedenen Komponenten der Einführungsmodalitäten des neuen Instruments beschäftigen. Der sektorbezogene Ansatz Die Kommission setzte 2012 bei der Programmierung des nächsten Finanzinstrumentes für die Heranführungshilfe (IPA II) für den Zeitraum 2014-2020 die schrittweise Umsetzung des sektorbezogenen Ansatzes fort. Der schrittweise Übergang zum sektorbezogenen Ansatz wurde als Folgemaßnahme der IPA-Konferenz von Oktober 2009 beschlossen, mit dem Ziel, durch die Hilfe bessere Ergebnisse, Wirkung und Mehrwert zu erzielen. Diese Grundsätze wurden zum Schlüssel für alle neuen Instrumente für das auswärtige Handeln für den Zeitraum 2014-2020. In Zeiten, in denen die schwierige Haushaltslage der Mitgliedstaaten und Finanzinstitute eine wirksamere und nachhaltige Heranführungshilfe erforderlich machen, ist die Verlagerung auf den sektorbezogenen Ansatz von besonders großer Bedeutung: Eine strategische Herangehensweise an die Programmierung, die auf die Bedürfnisse und Stärken der Länder aufbaut, trägt zu einem effektiveren und ergebnisorientierten Heranführungsprozess bei. Während größere Eigenverantwortlichkeit der nationalen Behörden für die Programme gewährleistet wird, da der sektorbezogene Ansatz auf nationale Strategien aufbaut, maximiert solch ein Ansatz außerdem das Potenzial für Komplementarität. Er verstärkt die Hebelwirkung zwischen verschiedenen Unterstützungsmethoden und hilft dabei, die Unterstützung durch eine angemessene Arbeitsteilung zu rationalisieren. Die Bedeutung dieses neuen Ansatzes wurde auf der IPA-Konferenz der Akteure in Zagreb im April 2011 sowie in den Schlussfolgerungen der Auswertung der derzeitigen IPA-Umsetzung bestätigt. Die Indikativen Mehrjahresplanungsdokumente (Multi-annual Indicative Planning Documents, MIPD) der IPA für die Jahre 2011-2013 wurden entworfen, um diese Herangehensweise widerzuspiegeln, sie führten zu präziser formulierten Dokumenten und strebten bessere Priorisierung und gezieltere Hilfe an. Ende 2011 wurde für die Programmierung der Haushaltsjahre 2012 und 2013 eine neue Programmierungsmethode eingeführt, die neue Programmierungsvorlagen und -anleitungen beinhaltet. 2012 bemühten sich alle nationalen Behörden fortwährend, die Bereitschaft der in ihren jeweiligen MIPD ermittelten Sektoren für den Übergang zu einem sektorbezogenen Ansatz zu analysieren. Somit gab es 2012 den ersten echten Versuch, einen sektorbezogenen Ansatz in den Beitrittsländern einzuführen, und damit den Pilotversuch für die beträchtlichen Änderungen, die im Rahmen von IPA II erfolgen werden. Währenddessen fertigte die Kommission 2012 Leitlinienentwürfe für einen sektorbezogenen Ansatz der Heranführungshilfe für die IPA-II-Programmierung an, die 2013 fertiggestellt werden sollen. 2013 hielt die Kommission in allen IPA-Empfängerländern außerdem Workshops zum sektorbezogenen Ansatz ab, um für die Programmierung der IPA-II-Mittel ein vollständiges Verständnis der Anwendung des sektorbezogenen Ansatzes zu ermöglichen. Kooperation mit anderen Gebern für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit 2012 setzte die Kommission die Geberkoordinierung unter anderem hinsichtlich der Bemühungen zur Maximierung der Wirksamkeit der Hilfe und der Transparenz fort, die mit den Verpflichtungen im Einklang stehen, die beim 4. hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Hilfe im November 2011 in Busan eingegangen wurden, auf dem sich die Kommission über die Wichtigkeit gemeinsamer Grundsätze wie Eigenverantwortlichkeit für Prioritätensetzung, Wichtigkeit von Ergebnissen, Transparenz und Rechenschaftspflicht verständigt hatte. Des Weiteren verpflichteten sich die Gebergemeinschaft und die Kommission dazu, die Qualität und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit auch durch die Transparenz ihrer Hilfen zu verbessern. Die Kommission setzte 2012 ihre Bemühungen fort, um die im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) erfolgende Bereitstellung von Mitteln an die internationalen Standards zur Transparenz der Hilfe anzupassen. Übereinstimmend mit den bei der Konferenz „Busan-Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit 2012“ („Busan Conference on Partnership for Effective Development Co-operation“) eingegangenen Verpflichtungen werden wichtige Informationen über die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bis spätestens Ende 2015 im Standardformat öffentlich zugänglich gemacht. Mit der Veröffentlichung von Datensätzen zu Einrichtungen und Maßnahmen sowie zu aktuellen und kommenden Ausgaben, stellt die Kommission den Behörden und Bürgern der Mitgliedstaaten sowie Drittländern zeitgemäße, verständliche und vorausschauende Informationen zu den durch Entwicklungszusammenarbeit erbrachten Mitteln bereit. In Übereinstimmung mit den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD) im Rahmen ihrer Peer Review der EU-Hilfen 2012 durch den Entwicklungshilfeausschuss (DAC)[7] der OECD ausgesprochenen Empfehlungen hat die Kommission ihre Herangehensweise an die Programmgestaltung überarbeitet. Die Einführung des sektorbezogenen Ansatzes, wie er laut IPA II vorgesehen ist, ist darauf angelegt die Außenhilfe wirksamer zu verwalten und die Heranführungshilfe wirksamer, effizienter und ergebnisorientierter zu machen. Zukünftig sind vom IPA weitere Entwicklungen zu erwarten, die auf einen ergebnisorientierteren Ansatz ausgerichtet sind. Diesbezüglich wurde 2012 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die einen Rahmen für die auf Ebene der Länderstrategien zu verwendenden Indikatoren für Monitoring, Evaluierung und Überprüfung der Fortschritte und Leistungen entwickeln soll. Die Kommission koordiniert diese Prozesse um zu gewährleisten, dass die Heranführungshilfe mit den verschiedenen Initiativen der Kommission, der Mitgliedstaaten, der internationalen Finanzinstitute und der breiteren Gebergemeinschaft im Einklang steht und dass die Koordinierung der Geber und die Wirksamkeit der Hilfe verbessert und die erwarteten Ergebnisse erzielt werden. 3. WICHTIGSTE ETAPPEN DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG IM JAHR 2012 Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 setzte Kroatien 2012 die Durchführung der Maßnahmen fort, um seine Kapazitäten für die Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenen Pflichten weiter zu stärken. Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien EU-Mitgliedstaat. Das Länderprogramm[8] für IPA-Komponente I, das 2012 angenommen wurde, deckt zwei Haushaltsjahre ab, die IPA-Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau für 2012 sowie die Mittel für 6 Monate des Jahres 2013 (entsprechend dem für den 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt Kroatiens zur EU ). Der Gesamtbetrag für die Länderprogramme für 2012 und 2013 betrug 46,80 Mio. EUR. Diese Entwicklungen wurden durch die finanzielle Unterstützung der EU 2012 gefördert, indem sie den Abschluss von Reformen und den Ausbau der Kapazitäten in den für die Erfüllung der aus der Mitgliedschaft resultierenden Pflichten notwendigen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Grundrechte und Recht, Freiheit und Sicherheit sowie die Vorbereitung Kroatiens auf die Verwaltung und Verwendung von nach dem Beitritt bereitgestellten Mitteln, unterstützte. Darüber hinaus vollendete Kroatien 2012 seine Vorbereitungen zur Aussetzung der Ex-Ante-Kontrollen bei der Auftragsvergabe, um vollständige Dezentralisierung der Verwaltung und Verwendung der EU-Finanzhilfen vor dem Beitritt zu erreichen. 2012 verlieh die positive Agenda den Beziehungen zwischen EU und Türkei neuen Elan und brachte den Beitrittsprozess in verschiedenen Bereichen nach einer Zeit des Stillstands wieder auf den richtigen Weg. Die Agenda konzentrierte sich auf Bemühungen bezüglich gemeinsamer Interessen, einschließlich: · Anpassung an den Besitzstand; · Verbesserung der Energiezusammenarbeit; · Visa, Mobilität und Migration; · Handelsabkommen und Zollunion, zu der eine spezifische Studie mit der Weltbank begonnen wurde, um deren Gesamtwirkung zu bewerten; · Außenpolitik, einschließlich politischer Reformen und Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen; · erhebliche Steigerung bei der Teilnahme an Unionsprogrammen. Die IPA-Finanzhilfe förderte 2012 im Rahmen der IPA-Komponente I weiterhin die politischen Prioritäten des Beitrittsprozesses insbesondere die Rechtsstaatlichkeit sowie die Inangriffnahme der wichtigsten Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte, mit einem Gesamtwert von 225,74 Mio. EUR für 2012. Es konnten auch positive Entwicklungen bei der Verwaltung der finanziellen Hilfe durch die dezentrale Verwaltungsmethode der nationalen Behörden der Türkei beobachtet werden. Das Zulassungsverfahren für die Übertragung von Ausschreibungen, Auftragsvergabe und der Verwaltung der Mittel von der Zentralen Finanzierungs- und Vergabestelle (Central Finance and Contracts Unit, CFCU) auf die Fachministerien wurde für alle operativen Strukturen der IPA-Komponenten III und IV erfolgreich abgeschlossen. Darüber hinaus wurde die Übertragung der Verwaltung der IPA-Komponente V für beinahe 20 Provinzen gewährt. Der Dialog mit den türkischen Behörden zu den Themen Migration und Asyl sowie integriertes Grenzmanagement konnte 2012 verbessert werden. Es wurden weitere Möglichkeiten erforscht, die institutionelle Reform mit finanzieller Unterstützung der EU zu fördern. Eine Reihe von Projektvorschlägen wurde entwickelt und von allen maßgeblich an der Programmierung im Rahmen der IPA-Finanzierung Beteiligten bewertet, einschließlich spezialisierter VN-Agenturen. Die Bemühungen der für die Umsetzung der IPA-Programme zuständigen türkischen Behörden, das Kontroll- und Verwaltungssystem zu verbessern, wurden fortgesetzt, wobei jedoch weiterhin Verbesserungen im Bereich IPA-Programmierung und -Monitoring erforderlich sind. Die Ratifizierung des IPA-Rahmenabkommens mit Island wurde 2012 abgeschlossen, nachdem ein Parlamentsbeschluss die Regierung Islands dazu ermächtigt hatte, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Der Parlamentsbeschluss wurde am 18. Juni 2012 angenommen und ebnete den Weg für die Umsetzung der im Rahmen der IPA-Länderprogramme für Island geplanten Projekte. Nach Inkrafttreten des IPA-Rahmenabkommens begann im zweiten Halbjahr 2012 die Umsetzung der Programme im Rahmen des IPA-Länderprogramms 2011, das sieben Projekte unterstützt. Der Etat beträgt 12 Mio. EUR und es wurde ein Gleichgewicht zwischen den beiden in den MIPD bestimmten Prioritätsachsen gewährleistet: · die Fähigkeit Islands zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Förderung des Auf- und Ausbaus der institutionellen Kapazitäten zur Umsetzung und Anwendung des Besitzstands weiter zu verbessern sowie · die institutionellen Kapazitäten Islands für die Vorbereitung auf die Beteiligung am Strukturfonds und an anderen EU-Fonds und deren Umsetzung zu stärken. Das IPA-Länderprogramm 2012 wurde am 16. Juli 2012 angenommen und soll drei Projekte mit einem Etat von 12 Mio. EUR unterstützen. Die Umsetzung der Projekte hat teilweise schon begonnen. Das IPA-Länderprogramm 2013 wurde am 2. Dezember 2012 mit einem Gesamtetat von 10,8 Mio. EUR verabschiedet. Nach den Parlamentswahlen vom 27. April 2013 hat die neu geformte Regierung die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt, bis das Parlament den Stand der Verhandlungen und die Entwicklungen in der EU ausgewertet hat. Die Auswirkungen auf IPA werden untersucht. Die Kommission plant nicht, mit weiteren Projekten im Rahmen der IPA fortzufahren, solange die isländische Regierung nicht entschieden hat, ob sie den Beitrittsprozess fortsetzt oder nicht. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien setzte ihre beitrittsbezogenen Reformen mit IPA-Unterstützung fort, stand aber 2012 hinsichtlich der Programmierung und Umsetzung der EU-Hilfe vor ernsthaften Herausforderungen. Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Kapazitäten der nationalen IPA-Verwaltungseinrichtungen weiterhin unausgeglichen sind und damit zu wiederkehrenden Verzögerungen bei der Auftragsvergabe und niedrigen Vertrags- und Auszahlungsquoten beitrugen. Das IPA-Länderprogramm 2012-2013 bedeutet eine EU-Zuwendung zur IPA-Komponente I von rund 28 Mio. EUR pro Jahr. Es wurde im November 2012 von der Kommission vorbereitet und verabschiedet und besteht aus fünf Sektorbogen und sieben damit verbundenen Bogen, die die Sektoren öffentliche Verwaltung, Justiz, Innenpolitik und Grundrechte, Entwicklung des privaten Sektors, Landwirtschaft sowie Umwelt und Klimawandel unterstützen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die neuen Etats für die operationellen Programme im Rahmen der IPA-Komponenten III, IV und V verabschiedet. Die Kommission widmete sich dem Problem des Abschöpfens aller verfügbaren Mittel aller IPA-Komponenten, wobei sie die Bemühungen der Behörden unterstützte. Im März und erneut Ende 2012 kam es zu zeitweisen Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission (GD Regionalpolitik, GD Beschäftigung, Soziales und Integration sowie GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung). Ursache waren personelle Unterbesetzung und ungenügende Verwaltungskapazitäten in wichtigen Einrichtungen, insbesondere jener, die Kontrollfunktionen ausüben, wie die Prüfbehörde und das Büro des Nationalen Anweisungsbefugten (National Authorising Officer, NAO). Dank entschlossenem Handeln der Regierung erreichten diese Einrichtungen beinahe die laut den entsprechenden Einschätzungen des Arbeitspensums (Workload Assessments, WLA) für 2012 vorgesehene volle Besetzung. Der Bedarf an Kapazitätsaufbau und die aufgebauten Rückstände stellen jedoch weiterhin ernsthafte Probleme dar und es sollten dauerhafte Bemühungen und Engagement auf höchster politischer Ebene gewährleistet werden, um die Durchführung zu beschleunigen. 2012 beendete Montenegro erfolgreich die Programmierung der übrigen für die letzten zwei Jahre des derzeitigen Finanzrahmens bereitgestellten Heranführungshilfe. Die Länderprogramme im Rahmen der IPA-Komponente I für 2012-2013 – Übergangshilfe und Institutionenaufbau – waren weiterhin ein wichtiger Bestandteil der IPA-Finanzierung (21,28 Mio. EUR) und unterstützten die wichtigen Reformbereiche weiter in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Programmen. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, die im Juni 2012 vom Europäischen Rat beschlossen wurde, spiegelt die Wichtigkeit und Effektivität der Durchführung der IPA-Projekte der EU-Delegation in Montenegro gemäß IPA-Komponente I wieder und bestätigt diese. Im Vergleich mit den Mitteln im Rahmen der IPA-Komponenten I und II waren die meisten IPA-Mittel für 2012 und 2013 für die Vorbereitung der Umsetzung der EU-Kohäsions- und der Landwirtschaftspolitik in den Sektoren Umwelt, Transport, soziale Entwicklung sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen, d. h. im Rahmen der IPA-Komponenten III, IV und V. Tatsächlich wurden mit Zuerkennung des Kandidatenstatus 2012 wichtige Investitionen durch Verabschiedung der entsprechenden operationellen Programme für 2012-2013 im Rahmen der IPA-Komponente III (22,24 Mio. EUR) und IPA-Komponente IV (5,58 Mio. EUR) programmiert. Ausgenommen war dabei IPA-Komponente V, für die die Verabschiedung des Programms zum Instrument für die Heranführungshilfe für die Entwicklung des ländlichen Raumes (Instrument for Pre-Accession in Rural Development, IPARD) auf 2013 verschoben wurde. Insgesamt haben die Behörden Montenegros das ganze Jahr lang gute Fortschritte bei der Vorbereitung der Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gemacht, insbesondere mit der Einreichung der Antragsunterlagen für IPA-Komponenten I und II im Juli 2012. 2012 spielte die finanzielle Unterstützung der EU eine strategische Rolle in Albanien. Rund 95 Mio. EUR wurden für die IPA-Komponenten I und II eingesetzt, um die administrativen Kapazitäten einiger Einrichtungen zu verbessern und die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Laufende Projekte in den Bereichen Justiz, Reform der öffentlichen Verwaltung und Kampf gegen Korruption wurden vorangebracht. Infolge der strategischen Unterstützung der EU erhielten die Strafverfolgungsbehörden mehr Kapazitäten und können konkrete Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorweisen. Verschiedene Fachministerien und staatliche Einrichtungen erhielten weiterhin technische Hilfe, so dass viele für die Anpassung an den Besitzstand wichtige Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden konnten. Infrastrukturprojekte stießen jedoch auf Umsetzungsprobleme, was hauptsächlich der fehlenden Koordination unter den Fachministerien und zwischen den nationalen und lokalen Einrichtungen geschuldet ist und Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit dieser Projekte hat. Dies führte dazu, dass die Kommission einen interinstitutionellen IPA-Koordinierungsmechanismus fordert, um die Nachhaltigkeit der Projekte zu gewährleisten. Albanien hat hinsichtlich der Vorbereitung für die dezentrale Verwaltung der IPA-Mittel erhebliche Fortschritte gemacht. Es sind jedoch weitere konzentrierte Maßnahmen erforderlich, um sicher zu stellen, dass das dezentrale Verwaltungssystem alle im IPA-Regulierungsrahmen festgelegten Anforderungen erfüllt. Werden die Bedingungen erfüllt, kann die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse bald erfolgen. Hinsichtlich dieser Ermächtigung müssen die albanischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität der Arbeitsplätze der für die Verwaltung der IPA-Mittel ausgebildeten Beamten zu gewährleisten. Serbien erhielt 2012 den Status des Beitrittskandidaten und führte seine intensiven Vorbereitungen für die Einführung eines Dezentralen Durchführungssystems (Decentralised Implementation System, DIS) zur Verwaltung der IPA-Mittel fort. 2012 betrugen die EU-Zuwendungen zur IPA-Komponente I 170,60 Mio. EUR. Nach einer von einem unabhängigen Prüfer durchgeführten positiven Konformitätsbewertung wurde die nationale Akkreditierung abgeschlossen und die Akkreditierungspakete für alle vier IPA-Komponenten (I, II, III und IV) wurden der Europäischen Kommission 2012 zugesandt. Währenddessen wurde entschieden, unter der derzeitigen finanziellen Vorausschau 2007-2013, nicht mit der Öffnung der IPA-Komponenten III und IV fortzufahren. Im November 2012 wurde von den Prüfern der Generaldirektion Erweiterung ein erster Auditbesuch zu den IPA-Komponenten I und II durchgeführt. Die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse für diese IPA-Komponenten an Serbien wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 erfolgen. 2012 programmierte die Kommission für Bosnien and Herzegowina die Mittel für IPA 2012 und IPA 2013 im Rahmen der IPA-Komponente I in einer Anwendung und stellte 84,77 Mio. EUR innerhalb des Länderprogramms 2012 bereit. Dies stellte einen Unterschied zu den vorangegangenen Jahren dar, in denen die Kommission nur ein Programm pro Jahr programmierte. Der Vorteil dieser neuen Herangehensweise war, dass die geplanten Maßnahmen einem längerfristigen Plan folgten und somit Kontinuität und Größenvorteile gewährleisteten. Trotz der gründlichen Vorbereitung des Programmierungsprozesses, das mit Treffen auf politischer Ebene begonnen hatten, wurde die Programmierung durch die internen Schwierigkeiten Bosnien und Herzegowinas bei der Einigung über die Bestimmung und Erarbeitung von Projekten erheblich verzögert. Die Kommission drängte die Behörden, einen effizienten Koordinierungsmechanismus zwischen dem Staat und den zwei Entitäten einzuführen, um diese anhaltenden Schwierigkeiten zu überwinden. Trotz der Probleme bei der Programmierung und Durchführung der IPA-Unterstützung erzielten einige Projekte gute Ergebnisse und spürbaren Einfluss, insbesondere im Sektor Innenpolitik und bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das System des integrierten Grenzmanagements wurde erheblich verbessert und die Unterstützung für die Entwicklung des Tourismussektors sowie die Unterstützung für kleine und mittelständige Unternehmen schufen und sicherten Arbeitsplätze. Die Durchführung der EU-Unterstützung für das Kosovo übertraf die finanziellen Ziele sowohl hinsichtlich der Verträge als auch der Zahlungen. Die Vorbereitung des IPA-Jahresprogramms 2012 für das Kosovo wurde abgeschlossen und 63,2 Mio. EUR bereitgestellt. Das Jahresprogramm 2013 wurde vorbereitet und vom IPA-Ausschuss im November 2012 angenommen und soll Anfang 2013 verabschiedet werden. Die Teilnahme des Kosovo am IPA-Programm „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ (Cross-Border Cooperation, CBC) ist 2012 gut vorangekommen und die Finanzierungsvereinbarungen für 2011 für alle drei CBC-Programme (mit Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro) wurden unterzeichnet. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das CBC-Programm Kosovo-Albanien begann im Juni 2012. Im März 2012 wurde ein Konsultationstreffen mit der Zivilgesellschaft organisiert, in dessen Rahmen die Regierung den Einrichtungen der Zivilgesellschaft die vorgeschlagenen Projekte vorstellte und eine Debatte dazu ermöglichte. Im Kosovo war dies die erste Konsultation in einer frühen Phase des IPA-Programmierungsprozesses. Regionale Zusammenarbeit und Programme Die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Handel, Statistik, Energie und Transport, Zusammenarbeit bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und Katastrophenschutz. Der Großteil der IPA-Unterstützung für die Empfänger wird durch die Länderprogramme geleistet. Rund 9 % der bereitgestellten Mittel werden jedoch über die Mehrempfängerprogramme (Multi-Beneficiary Programmes, MB) vergeben. Diese ergänzen die Länderprogramme und stärken die multilateralen Beziehungen im westlichen Balkan und der Türkei in den Bereichen, die für die europäische Integration und die Stabilität der Region eine entscheidende Rolle spielen. Unterstützung durch Mehrempfängerprogramme wird nur für Interventionsbereiche geleistet, in denen es deutlichen Bedarf für regionale Zusammenarbeit oder übergreifende Maßnahmen gibt, wie bei der Bewältigung von grenzübergreifenden Problemen oder der Effizienzsteigerung durch die Einführung harmonisierter Herangehensweisen, die die Nutzbarmachung vorhandener Instrumente oder die Förderung von Expertennetzwerken. Im Zeitraum 2012 lag die verfügbare indikative Mittelzuweisung dafür bei 222,06 Mio. EUR für die IPA-Komponente I. Ein regionales Projekt zur integrativen Bildung wurde als eine der Prioritäten des Sektors Justiz und Innenpolitik, die Grundrechte und benachteiligte Gruppen einschließt, ausgewählt, während ein regionales Projekt zur Stärkung des Zeugenschutzes den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption unterstützt. Die Rückkehr von Flüchtlingen und Lösungen zur dauerhaften Unterbringung werden mithilfe des regionalen Wohnraumbeschaffungsprogramms im Rahmen des Sarajewo-Prozesses, dessen größter Geber die EU ist, in Angriff genommen. Besondere Aufmerksamkeit galt den Projekten, die den Empfängern helfen, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden und die aufkommende Konjunkturbelebung zu erhalten, indem die finanzielle Unterstützung für prioritäre Investitionen in die Infrastruktur in enger Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) fortgesetzt wird. Die Investitionen in Energieeffizienz sind auf das Erreichen nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Annahme der Strategie Europa 2020 ausgerichtet. Im Sektor Umwelt und Klimawandel wurde ein regionales Projekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit des Katastrophenschutzes im westlichen Balkan und der Türkei ausgewählt. Im Hinblick auf die Förderung von Reformen und der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Bildung wird das IPA-Mehrempfängerprogramm die bisherige Verfahrensweise fortsetzen und im Sektor soziale Entwicklung die Erasmus-Mundus-Aktionen 1 und 2 sowie das Programm „Jugend in Aktion“ unterstützen. 2012 wurden zur Unterstützung der Zivilgesellschaft 18 Partnerschaftsrahmenverträge mit mehr als 170 Einrichtungen der Region und Europas in unterschiedlichen Prioritätsbereichen wie Korruptionsbekämpfung, Energie, Menschenrechte und Sicherheit, Umwelt und natürliche Ressourcen unterzeichnet. 4. AKZENTE AUF NACHHALTIGE REFORMEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG, DIE STÄRKUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT UND DIE DEMOKRATISCHE REGIERUNGSFÜHRUNG Alle Länder des westlichen Balkans stehen vor bedeutenden wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Die Minister des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (South-East European Cooperation Process, SEECP) würdigten die Notwendigkeit, integriertes, kluges, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sichern – unterstützt durch gute Regierungsführung als Wachstumsfaktor –, als sie im November 2012 in Tirana die Südosteuropa-Vision 2020 (South East Europe (SEE) 2020 Vision) verabschiedeten. Dies ist eine konstruktive Herangehensweise der Länder der Region, den derzeitigen Herausforderungen aus regionalen Sicht zu begegnen. Eine gute Regierungsführung ist Bestandteil der politischen Beitrittskriterien und beinhaltet Aspekte wie politische Stabilität und Wahrung der demokratischen Prinzipien, Regierungseffizienz, gute Finanzverwaltung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die über die Reform der öffentlichen Verwaltung (Public Administration Reform, PAR) hinausgehen. Daher erwartet die Kommission von allen Ländern des westlichen Balkans, dass sie substanzielle und umfassende nationale Strategien erarbeiten, die die Prioritätsbereiche für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des nächsten Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) werden sollen. Das regionale OECD/SIGMA-Programm (Support for Improvement in Governance and Management, Hilfe zur Verbesserung von Regierungsführung und Verwaltung) leistet in dieser Hinsicht entscheidende Unterstützung. Durch den kürzlich erteilten Auftrag, neue Länderbewertungen zu entwickeln und Maßnahmenpläne der Länder zu erstellen, um zu untersuchen ob und wie die nationalen Reformen effektiv umgesetzt werden, wurde es weiter gestärkt. Das Ziel geht über die Kontrolle des rechtlichen Rahmens hinaus und es soll eine integrierte Herangehensweise an PAR entwickelt werden, die der Kommission gestattet die vorhandenen Ressourcen in einer kohärenteren, effektiveren und nachhaltigen Weise zu nutzen und stärkere Kohärenz im politischen Dialog zu bieten. Um eine effektive mit der IPA-II-Verordnung übereinstimmende Leistungsbeurteilung zu gewährleisten, wird SIGMA auch Standards für die öffentliche Verwaltung bestimmen, die als Referenzpunkt für die Bewertung des Fortschritts und zur besseren Instruktion des hochrangigen politischen Dialogs mit den Ländern zu PAR verwendet würden. Die Arbeit von SIGMA ist eng mit der Tätigkeit der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung (Regional School of Public Administration, ReSPA) verbunden und wird durch diese ergänzt. Im Idealfall führt dies zur Entwicklung einer gemeinsamen Herangehensweise an PAR in der Region, die die Koordinierungsbemühungen und -maßnahmen nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf Ebene der Geber unterstützt. Die Regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung muss jedoch ihre regionale Legitimation als PAR-Plattform für den hochrangigen politischen Dialog begründen und die qualitative Anerkennung ihrer Rolle als Ausbildungseinrichtung für leitende Führungskräfte stärken. Aus diesem Grund werden zusätzliche Bemühungen unternommen, um die Rolle der Hochschule für öffentliche Verwaltung in folgenden Bereichen zu festigen: i) Erweiterung des Bewusstseins für die Reformen der öffentlichen Verwaltung in allen Partnerländern durch ein Netzwerk für Fachdiskussionen und Peer Reviews; ii) Förderung des Austauschs nationaler Strategien und der dabei gesammelten Erfahrungen hinsichtlich der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen; iii) Schulungsangebote, um die Kompetenzen der Beamten in den Ländern des westlichen Balkans weiter auszubauen, mit dem Augenmerk auf die Schulung von Ausbildern und hohen Beamten, wodurch maximale Wirkung gewährleistet würde. Es ist liegt jedoch in der Verantwortung der beteiligten Länder, die Wirkung der Arbeit der Hochschule für öffentliche Verwaltung zu gewährleisten, indem die Erkenntnisse, einschließlich der während des EU-Beitritts Kroatiens erworbenen Erfahrungen, durch geeignete Folgemaßnahmen umgesetzt werden. 5. INSTRUMENT FÜR TECHNISCHE HILFE UND INFORMATIONSAUSTAUSCH (TECHNICAL ASSISTANCE AND INFORMATION EXCHANGE, TAIEX) Die Flexibilität des TAIEX-Instruments konnte 2012 durch eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen demonstriert werden. Die mittelfristige technische Unterstützung und eine Reihe vereinbarter kurzfristiger Interventionen werden immer häufiger verwendet. Diese Herangehensweise wurde insbesondere in den Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie bei der Unterstützung Islands, des Kosovo und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft angewandt. TAIEX unterstützte auch die Bewertung der Konformität der Rechtsvorschriften Montenegros mit dem EU-Besitzstand, das sogenannte Screening, ein wichtiger Bestandteil des EU-Beitrittsprozesses. Übereinstimmend mit dem seit 2005 beobachteten Trend hat TAIEX 2012 rund 30 000 Beamte der Empfängerländer erreicht. Die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina profitierten dabei am meisten von der TAIEX-Unterstützung, mit beinahe 5000 türkischen Teilnehmern (4767) und jeweils über 3000 für die drei Länder des westlichen Balkans (3431, 3232 und 3223). Ziel der Local Administration Facility (System für lokale Verwaltung, LAF) ist es, die lokalen und regionalen Behörden der westlichen Balkanländer füreinander zu sensibilisieren. Es wurden 14 LAF-Veranstaltungen organisiert, die rund 4000 Vertretern lokaler und regionaler Verwaltungen zugute kamen. Die treibende Kraft von TAIEX ist dem Fachwissen der Beamten der EU-Mitgliedstaaten zu verdanken. Das Wissen und die Kompetenz von beinahe 5000 Fachleuten wurden im Jahre 2012 mobilisiert und von den Nutznießern gewöhnlich als erstklassig bewertet. Dieses Ziel wurde 2012 für den Großteil der Veranstaltungen erreicht; 99 % der befragten Teilnehmer berichteten, dass die besuchte TAIEX-Veranstaltung es ihnen ermöglicht hatte, ihr Wissen zu verbessern. Um sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die letztliche Wirkung der TAIEX-Unterstützung zu beurteilen, wurde ein neues Bewertungssystem auf den Weg gebracht. Teilnehmer einer Veranstaltung werden sechs Monate nach deren Durchführung gebeten, ein synthetisches Online-Feedback zur der spezifisch geleisteten Unterstützung zu geben. 6. SCHLUSSFOLGERUNG 2012 wurde ein wichtiger Schritt zurückgelegt, um im Rahmen der Erweiterungsstrategie die Hilfe für Erweiterungsländer strategischer und stärker auf den Beitritt ausgerichtet zu gestalten. Der Rechts- und strategische Planungsrahmen, den die Kommission für die Heranführungshilfe ab dem Jahr 2014 vorschlägt, wird die Verknüpfung mit politischem Monitoring und Berichterstattung stärken und eine Struktur schaffen, die auf konkrete Ergebnisse, die gewünschte Wirksamkeit und Honorierung von Leistung ausgerichtet ist. Dies trägt dazu bei, den Mehrwert der den Erweiterungsländern zugewiesenen EU-Mittel noch weiter zu erhöhen, da größere Anreize für eine Umgestaltung ihrer Gesellschaften, Rechtssysteme und Wirtschaften geboten werden, die sowohl der Union als auch den IPA-Empfängern und deren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Stand der Durchführung der IPA-Finanzhilfe je Land am 31. Dezember 2012 als Anteil der insgesamt bereitgestellten Mittel (2007-2012): In den folgenden Tabellen sind die Beträge aller IPA-Mittel zwischen 2007 und 2012 in Millionen EUR nach Empfänger und nach IPA-Komponente für die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten aufgeführt. Die 2012 erfolgten Mittelumschichtungen zwischen den IPA-Komponenten I und II wurden bei den Zahlen berücksichtigt. 31. Dezember 2012: IPA-Komponente I, Durchführung: GD Erweiterung[9]: Mio. EUR || Bereitgestellt || Über Verträge vergeben || Anteil in % || Ausgezahlt || Anteil in % Kroatien || 242,08 || 205,93 || 85,07 % || 137,85 || 56,94 % Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 202,18 || 131,25 || 64,92 % || 78,69 || 38,92 % Island || 24,00 || 10,04 || 41,83 % || 3,41 || 14,19 % Montenegro || 152,04 || 106,14 || 69,81 % || 90,43 || 59,48 % Türkei || 1390,41 || 1376,61 || 99,01 % || 772,50 || 55,56 % Albanien || 430,01 || 299,24 || 69,59 % || 169,72 || 39,47 % Bosnien und Herzegowina || 474,60 || 248,99 || 52,46 % || 159,35 || 33,58 % Kosovo || 538,30 || 429,91 || 79,87 % || 285,09 || 52,96 % Serbien || 1028,99 || 760,06 || 73,86 % || 541,33 || 52,61 % Insgesamt || 4482,61 || 3568,17 || 7960 % || 2238,37 || 49,93 % 31. Dezember 2012: IPA-Komponente II, Durchführung: GD Erweiterung: Mio. EUR || Bereitgestellt || Über Verträge vergeben || Anteil in % || Ausgezahlt || Anteil in % Kroatien || 15,02 || 10,32 || 68,71 % || 6,75 || 44,94 % Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 16,22 || 4,13 || 25,46 % || 3,10 || 19,11 % Montenegro || 18,10 || 9,83 || 54,31 % || 7,11 || 39,28 % Türkei || 6,93 || 6,93 || 100 % || 1,69 || 24,39 % Albanien || 21,77 || 8,16 || 37,48 % || 5,76 || 26,46 % Bosnien und Herzegowina || 15,12 || 7,50 || 49,60 % || 5,88 || 38,87 % Kosovo || 4,80 || 0,17 || 3,47 % || 0,09 || 1,96 % Serbien || 18,97 || 12,11 || 63,85 % || 9,00 || 47,44 % Insgesamt || 116,93 || 59,15 || 50,59 % || 39,38 || 33,68 % 31. Dezember 2012: IPA-Komponente II, Durchführung: GD Regionalpolitik: Mio. EUR || Bereitgestellt || Ausgezahlt || Anteil in % Adria || 205,66 || 59,45 || 28,9 % Slowenien – Kroatien || 35,75 || 16,24 || 45,4 % Ungarn – Kroatien || 43,90 || 19,85 || 45,2 % Ungarn – Serbien || 41,96 || 22,96 || 54,7 % Rumänien – Serbien || 44,47 || 18,43 || 41,4 % Bulgarien – Serbien || 26,26 || 9,15 || 34,8 % Bulgarien – ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 14,99 || 5,64 || 37,6 % Bulgarien – Türkei || 22,83 || 7,85 || 34,4 % Griechenland – ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 12,60 || 6,08 || 48,3 % Griechenland – Albanien || 9,47 || 4,62 || 48,8 % Insgesamt || 457,89 || 170,27 || 37,19 % 31. Dezember 2012: IPA-Komponente III, Durchführung: GD Regionalpolitik: Mio. EUR || Bereitgestellt || Ausgezahlt || Anteil in % Kroatien || 329,68 || 88,64 || 26,9 % Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 199,93 || 48,15 || 24,1 % Türkei || 1747,58 || 519,29 || 29,7 % Montenegro || 22,24 || 0 || 0 % Insgesamt || 2299,43 || 656,08 || 28,5 % 31. Dezember 2012: IPA-Komponente IV, Durchführung: GD Beschäftigung, Soziales und Integration: Mio. EUR || Bereitgestellt || Ausgezahlt || Anteil in % Kroatien || 85,88 || 35,02 || 41 % Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 33,50 || 10,33 || 31 % Türkei || 382,9 || 109,48 || 28,6 % Montenegro || 2,77 || 0 || 0 % Insgesamt || 403,18 || 96,32 || 23,9 % 31. Dezember 2012: IPA-Komponente V, Durchführung: GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Mio. EUR || Bereitgestellt || Ausgezahlt || Anteil in % Kroatien || 129,90 || 30,08 || 23,16 % Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 63,49 || 11,33 || 17,8 % Türkei || 650,38 || 81,25 || 12,5 % Insgesamt || 843,77 || 122,66 || 14,5 % [1] Einzelheiten zu den die Verwaltung dieser Programme betreffenden Aspekte und den damit zusammenhängenden Ausgaben (wie Governance und Rechenschaftspflicht, Risiken und Kontrolle, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, Fehlerquoten und mögliche Konsequenzen für die hinreichende Sicherheit) sind im jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 der GD Erweiterung enthalten. Gemäß ihrer Verpflichtung, dem Rat und dem Europäischen Parlament ausführliche Informationen zu liefern, veröffentlicht die Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Heranführungshilfe. Der letzte Bericht wurde 2012 für das Haushaltsjahr 2011 veröffentlicht und kann von der Öffentlichkeit im Internet eingesehen werden: http://ec.europa.eu/enlargement/instruments/how-does-it-work/index_de.htm. [2] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen als Begleitpapier zum „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Jahresbericht 2012 über die finanzielle Unterstützung des Erweiterungsprozesses (IPA, PHARE, CARDS, Heranführungsinstrument für die Türkei, Übergangsfazilität)“. [3] Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ist für den Zeitraum 2007-2013 mit Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR ausgestattet. Das Programm gilt für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, die Türkei, Island (seit 2011) und das Kosovo*. Mit IPA werden Reformen in den Empfängerländern und ihre schrittweise Angleichung an die Standards, die Politik und den Besitzstand der Europäischen Union unterstützt, um sie auf ihre künftige EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. [4] Das 1989 ursprünglich als „Polen und Ungarn: Hilfe zur Restrukturierung der Wirtschaft“ (Poland and Hungary: Assistance for Restructuring their Economies, PHARE) eingerichtete Programm wurde auf derzeit zehn Länder ausgeweitet. Mit ihm sind in einer Zeit massiver wirtschaftlicher Restrukturierung und wesentlichen politischen Wandels acht der zehn Beitrittsländer von 2004 (Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn) sowie die Beitrittsländer von 2007 (Bulgarien und Rumänien) unterstützt worden. Bis 2000 zählten auch die Länder des westlichen Balkans (Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina) zu den Empfängern von PHARE. Seit 2001 haben diese Länder allerdings Finanzhilfe über das Programm CARDS (Community assistance for reconstruction, development and stabilisation in the Balkans, Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung auf dem Balkan) erhalten. Mit der CARDS-Verordnung wurde die OBNOVA-Verordnung aufgehoben, die PHARE-Verordnung geändert und das Programm CARDS als ein einziger Rahmen für die Unterstützung der südosteuropäischen Länder geschaffen. Seit 2007 wird es durch das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA) ersetzt. *Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution°1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. [5] Kroatien, Island, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei. [6] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo. [7] Ausschuss für Entwicklungshilfe, DAC-Sekretariat (OECD/DAC), OECD. [8] Im Rahmen dieses Berichts beziehen sich die im Rahmen der Länderprogramme angegebenen Zahlen auf die IPA-Komponente I. [9] Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei profitieren von der dezentralen Verwaltung, die darin besteht, dass die Umsetzung der zugewiesenen EU-Mittel dem Finanzministerium des Empfängerlandes anvertraut wird, das für die Verwaltung der wirksamen Verträge und Zahlungen die Verantwortung übernimmt.