16. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 271/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung einer Europäischen Agentur für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(91/C 271/03) 
KOM(90) 564 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. September 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz gehören zu den vorrangigen Zielen einer 
wirklich sozialen Politik. 
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in 
diesen Bereichen in ihrem Aktionsprogramm für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz (*), sowie in ihrem Aktionsprogramm zur Anwen­
dung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
der Arbeitnehmer (2) vorgelegt. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 (J) hat 
der Rat die Mitteilung der Kommission über ihr Pro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz begrüßt und die Kommission un­
ter anderem ersucht zu prüfen, wie der Austausch von 
Informationen und Erfahrungen in dem Bereich der Si­
cherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
insbesondere hinsichtlich der Sammlung und Verbreitung 
von Daten verbessert werden kann, sowie außerdem zu 
prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen 
Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelstaat­
licher Ebene ergebenden Auswirkungen der Gemein­
schaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu schaffen. 
(*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. 
(2) KOM(89) 568 endg. vom 29. 11. 1989. 
(s) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. In dieser Entschließung wird eine Verstärkung der Zu­
sammenarbeit mit und zwischen den Stellen befürwortet, 
die Aufgaben in dem unter diese Entschließung fallenden 
Bereich wahrnehmen. 
Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es 
für die Arbeitnehmer ist, die Zusammenhänge zu kennen 
und Zugang zu Informationen sowie gegebenenfalls zu 
Ausbildungsmaßnahmen zu haben, falls die in dem Pro­
gramm der Kommission empfohlenen Maßnahmen ver­
wirklicht werden sollten. 
Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, 
Verarbeitung und Analyse wissenschaftlicher, technischer 
und wirtschaftlicher Daten ist unerläßlich, um der Kom­
mission und den Mitgliedstaaten die Informationen zur 
Verfügung stellen zu können, die sie benötigen, um den 
an sie gerichteten Anforderungen gerecht werden, die er­
forderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und 
der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eine an­
gemessene Unterrichtung der betroffenen Stellen ge­
währleisten zu können. 
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen 
bereits Einrichtungen, die Informationen und Dienstlei­
stungen dieser Art liefern. 
Um die von diesen Einrichtungen geleistete Arbeit soweit 
wie irgend möglich auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen 
zu können, sollte ein europäisches Netz zur Beobach­
tung und zur Sammlung von Informationen in dem Be­
reich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geschaf­
fen werden, für dessen Koordinierung auf europäischer 
Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz zuständig wäre. 
Um die an sie gerichteten Anforderungen effektiver er­
füllen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
überwachen zu können, muß die Kommission auf ein 
flexibles Instrument zur Informationserfassung und 
Nr. C 271/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 10.91 
-Verarbeitung zurückgreifen können, dessen Aufbau und 
Arbeitsprogramm ihren dienstlichen Erfordernissen und 
jeweiligen Prioritäten entspricht. 
Es empfiehlt sich daher die Schaffung einer Europäi­
schen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, die die Kommission bei der Durchführung 
der beschriebenen Aufgaben unterstützen soll. 
Das Statut und der Aufbau einer solchen Agentur müs­
sen der Objektivität der zu erwartenden Ergebnisse ent­
sprechen und es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben in Zu­
sammenarbeit mit den bestehenden nationalen und inter­
nationalen Einrichtungen wahrzunehmen. 
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus 
Drittländern sowie von internationalen Organisationen, 
die die Interessen der Gemeinschaft und der Mitglied­
staaten für die von der Agentur verfolgten Ziele teilen, 
als Beobachter einzuladen. 
Die Agentur muß rechtlich unabhängig sein, dabei je­
doch in engem Kontakt zu den Institutionen der Ge­
meinschaft stehen. 
Der Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorliegen­
den Verordnung keine anderen als die in Artikel 235 ge­
nannten Befugnisse vor — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend „Agen­
tur" genannt, geschaffen. 
Sitz der Agentur ist . . . in . . .. 
Artikel 2 
Im Hinblick auf eine Verbesserung insbesondere der Ar­
beitsbedingungen zum Schutz der Sicherheit und der Ge­
sundheit der Arbeitnehmer gemäß dem Vertrag und den 
verschiedenen Aktionsprogrammen im Zusammenhang 
mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz ist es Aufgabe der Agentur, der Gemeinschaft 
und allen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen techni­
schen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informa­
tionen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit am Arbeitsplatz zu beschaffen. 
Artikel 3 
Im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele hat die 
Agentur folgende Aufgaben: 
a) Sie gewährt der Kommission die erforderliche techni­
sche und wissenschaftliche Unterstützung für die Aus­
arbeitung und Bewertung von Initiativen in diesem 
Bereich; b) sie schafft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
das in Artikel 4 vorgesehene Informationsnetz, dessen 
Koordinierung sie gleichzeitig übernimmt, um einen 
entsprechenden Informations- und Erfahrungsaus­
tausch sicherzustellen, sowie gegebenenfalls die Akti­
vitäten dieser Einrichtungen auf europäischer Ebene 
aufeinander abzustimmen; 
c) sie fördert den Informationsaustausch und die Wei­
terleitung der Informationen an die betroffenen Stel­
len; 
d) sie organisiert Ausbildungsveranstaltungen für Fach­
leute einschließlich Ausbildungspersonal sowie erfor­
derlichenfalls den Austausch von Fachleuten zwischen 
den einzelnen Mitgliedstaaten; 
e) sie fördert die Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen 
Angaben aus dem Bereich Sicherheit und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz und bestimmt die zu har­
monisierenden Daten; 
f) sie fördert die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine 
Überwachung der Durchführung von Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz; 
g) sie arbeitet mit den anderen Gemeinschaftsprogram­
men sowie insbesondere mit dem Statistischen Amt 
und den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen 
im Hinblick auf die Bestimmung von Forschungszie­
len und die Auswertung von Forschungsergebnissen 
auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz zusammen; 
h) sie arbeitet mit anderen internationalen Einrichtungen 
wie der Weltgesundheitsorganisation und dem Inter­
nationalen Arbeitsamt sowie sonstigen Instituten und 
Einrichtungen in Drittländern zusammen; 
i) sie führt sonstige, von der Kommission in Überein­
stimmung mit dem Verwaltungsrat festgelegte Aufga­
ben durch. 
Artikel 4 
(1) Die Agentur soll ein Netz aufbauen, das sich zu­
sammensetzt aus 
— den wichtigsten Elementen der nationalen Informa­
tionsnetze, 
— den nationalen Verbindungsstellen, 
— den Fachzentren. 
(2) Im Hinblick auf eine möglichst rasche und effi­
ziente Entwicklung dieses Netzes haben die Mitglied­
staaten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung der Agentur die wichtigsten Elemente 
ihrer nationalen Informationsnetze in dem Bereich Si­
cherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu nen­
nen; dazu gehören auch alle Institutionen, die ihrer An-
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sieht nach an den Arbeiten der Agentur beteiligt werden 
können, wobei das jeweilige Staatsgebiet flächenmäßig 
möglichst umfassend abzudecken ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere eine ih­
rer Institutionen oder Einrichtungen nach Absatz 2 als 
„nationale Verbindungsstelle" benennen, deren Aufgabe 
es sein wird, die Koordinierung und/oder Weiterleitung 
von Informationen auf nationaler Ebene an die Agentur 
sowie an Einrichtungen oder Organisationen einschließ­
lich der genannten Fachzentren zu übernehmen, die dem 
in Absatz 4 genannten Netz angehören. 
(4) Die Mitgliedstaaten können außerdem innerhalb 
der in Absatz 2 genannten Frist die Institutionen oder 
sonstigen Organisationen innerhalb ihres Staatsgebiets 
benennen, die speziell damit beauftragt werden, mit der 
Agentur in bestimmten, besonders interessanten Fachge­
bieten zusammenzuarbeiten. Die so benannte Institution 
muß mit der Agentur ein Abkommen schließen, um in­
nerhalb eines fest umrissenen geographischen Bereichs 
als Fachzentrum dieses Netzes bestimmte Aufgaben 
wahrnehmen zu können. Diese Zentren arbeiten inner­
halb des Netzes mit den anderen Institutionen zusam­
men. 
(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der In­
formationen gemäß den oben genannten Absätzen 2 und 
3 bestätigt die Agentur auf der Grundlage einer Ent­
scheidung des Verwaltungsrats und der in Artikel 5 ge­
nannten Vereinbarungen die wichtigsten Elemente des 
Netzes. 
Die Fachzentren werden vom Verwaltungsrat einstimmig 
für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren be­
nannt. Eine Wiederbenennung ist jedoch zulässig. 
(6) Die Übertragung besonderer Aufgaben auf die 
einzelnen Fachzentren ist in dem in Artikel 10 Absatz 1 
genannten jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur an­
zugeben. 
(7) Entsprechend ihrer Erfahrung überprüft die Agen­
tur regelmäßig die wichtigsten Elemente des in Absatz 2 
dieses Artikels genannten Netzes und nimmt gegebenen­
falls die vom Verwaltungsrat beschlossenen Änderungen 
vor, wobei entsprechend die von den Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Neubenennungen berücksichtigt wer­
den. 
Artikel 5 
Die Agentur kann mit den Institutionen oder Organisa­
tionen, die zu dem in Artikel 4 vorgesehenen Netz gehö­
ren, zur Erledigung der ihnen zu übertragenden Aufga­
ben entsprechende Vereinbarungen treffen und insbeson­
dere Verträge abschließen. Die Mitgliedstaaten können 
bestimmen, daß die in ihrem Staatsgebiet ansässigen na­
tionalen Institutionen oder Organisationen derartige 
Vereinbarungen mit der Agentur in Übereinstimmung 
mit der nationalen Verbindungsstelle treffen. Artikel 6 
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten 
Informationen und Daten können veröffentlicht und der 
Bevölkerung zugänglich gemacht werden, wenn dies den 
Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
betreffend die Verbreitung von Informationen und insbe­
sondere deren Vertraulichkeit entspricht. 
Artikel 7 
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in 
jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Ge­
schäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen 
Rechtsvorschriften zuerkannt ist. 
Artikel 8 
(1) Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat, 
bestehend aus: 
a) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten; 
b) zwölf Vertretern der Sozialpartner der einzelnen Mit­
gliedstaaten, davon jeweils sechs Vertretern der Ar­
beitnehmerverbände und sechs Vertretern der Arbeit­
geberverbände; 
c) drei Vertretern der Kommission. 
(2) Die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann­
ten Mitglieder werden nach Anhörung der Mitgliedstaa­
ten von der Kommission ernannt. Die in Absatz 1 Buch­
stabe b) genannten Mitglieder werden von der Kommis­
sion aus den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz ausgewählt. 
Gleichzeitig mit den ordentlichen Mitgliedern benennt 
die Kommission nach dem gleichen Verfahren einen 
Stellvertreter, der bei Abwesenheit des ordentlichen Mit­
glieds an den entsprechenden Sitzungen teilnimmt. 
Die Kommission benennt die sie vertretenden ordentli­
chen Mitglieder und Stellvertreter. 
(3) Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrats 
dauert drei Jahre. Dieses Mandat ist erneuerbar. Die 
Mitglieder bleiben nach Ablauf ihres Mandats oder im 
Falle einer Mandatsniederlegung so lange im Amt, bis 
für eine Erneuerung ihres Mandats oder eine Stellvertre­
tung gesorgt ist. 
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt ein Vertreter 
der Kommission. 
Jedes Mitglied im Verwaltungsrat verfügt über eine 
Stimme. 
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat min­
destens zweimal jährlich sowie auf Verlangen von min­
destens einem Drittel seiner Mitglieder ein. 
Nr. C 271/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 10. 91 
(6) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit einer 
Zweidrittelmehrheit, unbeschadet der Bestimmungen aus 
Artikel 4 Absatz 5. 
(7) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Di­
rektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen nehmen als Beobachter 
an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil. 
Artikel 9 
Der Verwaltungsrat kann in Abstimmung mit der Kom­
mission Vertreter aus Drittländern und von internationa­
len Organisationen als Beobachter einladen. 
Artikel 10 
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet auf der Grund­
lage eines von dem Direktor vorgelegten Entwurfs und 
im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche Ar­
beitsprogramm der Agentur. 
Das Programm kann im Laufe des Jahres auf die gleiche 
Weise angepaßt werden. 
(2) Der Verwaltungsrat nimmt jährlich zum 31. Ja­
nuar einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agen­
tur an. Der Direktor übermittelt diesen dem Europäi­
schen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß und den Mitgliedstaaten. 
Artikel 11 
(1) Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der 
auf Vorschlag der Kommission von dem Verwaltungsrat 
für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt wird, wobei 
eine Wiederernennung zulässig ist. 
(2) Die Agentur wird durch den Direktor vertreten. 
Ihm obliegen 
— die zweckmäßige Ausarbeitung und Durchführung 
des Arbeitsprogramms und der vom Verwaltungsrat 
gefaßten Beschlüsse, 
— die laufende Verwaltung der Agentur, 
— die Ausarbeitung upd Veröffentlichung der in Artikel 
10 vorgesehenen Berichte, 
— die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben, 
— alle Entscheidungen in Personalfragen, 
— die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats. 
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechen­
schaft über seine Tätigkeit ab. Artikel 12 
(1) Sämtliche Einkünfte und Ausgaben der Agentur 
müssen in einem Voranschlag für das ganze Rechnungs­
jahr, das dem Kalenderjahr entspricht, aufgeführt und im 
Haushaltsplan der Agentur enthalten sein. 
(2) Die Einkünfte und Ausgaben des Haushaltsplans 
müssen ausgeglichen sein. 
(3) Die Einkünfte der Agentur umfassen ungeachtet 
sonstiger Einnahmen aus möglichen Zahlungen für gelei­
stete Dienste der Agentur einen Beitrag der Gemein­
schaft, der im allgemeinen Haushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften vorgesehen ist. 
Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die 
Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsauf­
wendungen sowie die Ausgaben für Verträge, die zur 
Durchführung des Arbeitsprogramms mit Einrichtungen 
und Organisationen abgeschlossen wurden. 
Artikel 13 
(1) Nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt der 
Direktor jährlich zum 15. Februar einen Entwurf des 
Voranschlags über Einkünfte und Ausgaben der Agentur 
für das folgende Jahr sowie eine Aufstellung des Perso­
nalbestands. 
(2) Der Direktor übermittelt den Haushaltsentwurf 
der Kommission, die auf dieser Grundlage über die ein­
zusetzenden Mittel für den Haushaltsvorentwurf ent­
scheidet, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 des EWG-
Vertrags vorlegt. 
(3) Der Verwaltungsrat bewilligt den Haushalt vor 
Beginn des Haushaltsjahres und nimmt gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung der Subventionen der Gemein­
schaft und sonstiger Einkommensquellen der Agentur 
entsprechende Änderungen vor. 
Artikel 14 
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur 
aus. 
(2) Die Kontrolle der Verpflichtungen und der Be­
zahlung sämtlicher Ausgaben der Agentur sowie die 
Überwachung der Feststellung und der Einziehung sämt­
licher Einnahmen obliegt dem von der Kommission be­
nannten Finanzkontrolleur. 
(3) Der Direktor legt jährlich zum 31. März der 
Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungs­
hof die Jahresrechnung mit sämtlichen Einnahmen und 
Ausgaben der Agentur für das vergangene Rechnungs­
jahr vor. Der Rechnungshof prüft diese Jahresrechnung 
gemäß Artikel 206a des EWG-Vertrags. 
(4) Der Verwaltungsrat entlastet den Direktor für die 
Durchführung des Haushalts. 
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Artikel 15 Artikel 18 
Der Verwaltungsrat legt nach Annahme durch die Kom­
mission die Haushaltsordnung der Agentur insbesondere 
hinsichtlich der Modalitäten zur Aufstellung und Durch­
führung ihres Haushalts fest. 
Artikel 16 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Agentur. 
Artikel 17 
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Verord­
nungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen 
Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Die Agentur übt gegenüber ihren Bediensteten die 
ihr von der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse 
aus. 
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit 
der Kommission die entsprechenden Durchführungsbe­
stimmungen. (1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt 
sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag 
anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet der Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der in 
den von der Agentur abgeschlossenen Verträgen enthal­
tenen Schiedsklauseln. 
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt 
die Agentur den von ihr oder ihren Bediensteten in Aus­
übung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach 
den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsord­
nungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über 
die Höhe solcher Ersatzansprüche. 
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen­
über der Agentur bestimmt sich nach den für das Perso­
nal der Agentur geltenden Vorschriften. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.