A4-0318/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG, um die Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina auszudehnen (KOM(98)0315 - C4-0358/98 - 98/0175(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 1a Absatz 3 (Beschluß 97/256/EG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Bosnien-Herzegowina steht mit der von der Gemeinschaft gegenüber diesem Land verfolgten Politik in Einklang. Die Europäische Investitionsbank wird im Rahmen des auf den verschiedenen Geberkonferenzen vereinbarten Wiederaufbauprogramms tätig und finanziert Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen allgemeine Infrastruktur einschließlich Verkehrswesen, Energieversorgung, Umwelt mit Schwerpunkt auf Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Gesundheitswesen, um den Wiederaufbauprozeß zu beschleunigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Bosnien-Herzegowina steht mit der von der Gemeinschaft gegenüber diesem Land verfolgten Politik in Einklang. Die Europäische Investitionsbank wird im Rahmen des auf den verschiedenen Geberkonferenzen vereinbarten Wiederaufbauprogramms

und entsprechend den Prioritäten des Rates und des Europäischen Parlaments tätig und finanziert Vorhaben, die auf die Verwirklichung der fünf Hauptziele des Wiederaufbauprogramms von 1998 abzielen: a) die Durchführung der politischen Reformen; b) Unterstützung der Gemeinschaft zur Erleichterung der Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen; c) Wiederherstellung von Arbeitsplätzen und Entwicklung des Privatsektors; d) die Sanierung des Bildungs- und Gesundheitssystems; e) die Verbesserung der Infrastrukturnetze im ganzen Land, einschließlich Verkehrswesen, Energieversorgung Umwelt mit Schwerpunkt auf Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Gesundheitswesen, um den Wiederaufbauprozeß zu beschleunigen.

(Änderungsantrag 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 1a Absatz 7 (Beschluß 97/256/EG)

>ursprünglicher Text>

(7) Wenn dies angebracht erscheint, werden die Kommission und die Europäische Investitionsbank mit allen internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, die in Bosnien-Herzegowina tätig sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Wenn dies angebracht erscheint, werden die Kommission und die Europäische Investitionsbank mit allen internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, die in Bosnien-Herzegowina tätig sind

und für die Bekanntmachung von Projekten sorgen, die von der Union unterstützt werden.

(Änderungsantrag 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 2 Absatz 2 (Beschluß 97/256/EG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis Ende 1999 einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Bosnien-Herzegowina sowie der Umfang des Darlehensengagements der Europäischen Investitionsbank berücksichtigt und entsprechenden Empfehlungen abgegeben. Dazu übermittelt die Europäische Investitionsbank der Kommission die erforderlichen Informationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis Ende 1999

einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor, der eine Bewertung seiner Auswirkungen, eine Analyse der operationellen Stärken und Schwächen und eine neue Strategie enthält. In diesem Bericht werden insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Bosnien-Herzegowina sowie der Umfang des Darlehensengagements der Europäischen Investitionsbank berücksichtigt und entsprechenden Empfehlungen abgegeben. Dazu übermittelt die Europäische Investitionsbank der Kommission die erforderlichen Informationen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG, um die Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina auszudehnen (KOM(98)0315 - C4-0358/98 - 98/0175(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(98)0315 - 98/0175(CNS)) ((ABl. C 192 vom 19.6.1998. S. 12.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0358/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0318/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beantragt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.