ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 369 
 
 
Vol. 1984/0 160 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 369 endg.
Brüssel, den 27. Juni 1984
4. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
Durchführung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 954/79 vom 15. Mai 1979  
über die Ratification des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den  
Verhaltenkodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über  
den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen
KOM(84) 369 endg.

1. EINLEITUNG
Dieser erste halbjährliche Bericht von 1984 bietet einen Überblick  
über den Stand des Übereinkommens über den Verhaltenskodex für  
Linienkonferenzen, d.h. über die endgültigen Unterschriften, Ratifi­
kationen, Beitritte, Annahmen und Genehmigungen.
2. FORTSCHRITTE SEIT DEZEMBER 1983
2.1. Am 31. Mai 1984 war gegenüber Dezember 1983 keine Änderung eingetreten,  
d.h. es sind nach wie vor 59 Vertragsparteien, die 20.848.476 BRT  
oder 28,68 % des Schiffsraums im Sinne von Artikel 49 des Kodex  
besitzen.
2.2. Der Stand der Durchführung bzw. der Schritte zur Ratifikation durch  
die Mitgliedstaaten im Zeitpunkt dieses Berichts (Mai 1984) bietet  
folgendes Bild:
Länder, die den Kodex ratifiziert haben
Bundesrepublik Die Frage der nationalen Reedereien wird geprüft.
Deutschland Ende des Jahres werden entsprechende Rechts­
vorschriften erlassen.
Niederlande Keine neuen Entwicklungen.
Länder, die den Kodex noch nicht ratifiziert haben
Belgien Aufgrund der Stellungnahme des Staatsrates befindet
sich ein neuer Gesetzentwurf in Vorbereitung dessen  
Wortlaut der Kommission übermittelt wird. Weitere  
Konsultationen werden stattfinden, wenn das Ratifi­
kationsverfahren Ende 1984 beginnt.

Dänemark Die dänischen Rechtsvorschriften wurden 1982
erlassen. Nach der letzten Entscheidung des  
Parlaments wird Dänemark zusammen mit oder nach  
einigen anderen Staaten ratifizieren.
Frankreich Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett des Premierminis­
ters gebilligt worden und liegt nunmehr beim  
Parlament.
Gri echenland Die administrative Vorbereitung des Entwurfs für ein  
Ratifikationsgesetz ist einer eigens dazu gebildeten  
Sondergruppe übertragen worden, die inzwischen ihre  
Arbeit aufgenommen hat.
Ita li en Die Kommission hat sich gegenüber dem Ministerium für  
die Handelsmarine informell zum ursprünglichen Entwurf  
des italienischen Gesetzes geäußert.
Vereinigtes  
Königrei ch.Das britische Ratifikationsgesetz wurde 1982 vom  
Parlament verabschiedet. Das Vereinigte Königreich  
kann in diesem Jahr zu einem späteren Zeitpunkt  
ratifizieren, da es die erforderlichen Durchführungs­
vorschriften erlassen hat.
2.3. Nicht-Konferenzreedereien in Verkehren, für die der Kodex gilt
Auf informellen Sitzungen im Januar und April 1984 - der sogenannte  
"Runde Tisch" - haben Ve treter der mmission, der Mitgliedstaaten und  
anderer OECD-Länder, die dem Übereinkommen auf der Grundlage des  
"Brussels package" beitreten wollen, den im Anhang abgedruckten Text  
über die Tätigkeit von Nicht-Konferenzreedereien in Verkehren, für die  
der Kodex gelten wird, ausgearbeitet und vereinbart.

Der text ist, ohne daß sein rechtlicher Charakter näher bezeichnet  
würde, als Erklärung im Dokument zum Ratifikation des UN-Überein-  
kommens durch Länder gedacht, die das "Brussels packaue" zwar ange­
nommen, das Übereinkommen aber noch nicht ratifiziert haben.
Der Text würde so ausgearbeitet, daß er als Erklärung abgegeben oder  
in eine Denkschrift bzw. ein ähnliches Dokument, das von den (oder  
einer größeren Gruppe von) Ländern, die dem "Brussels package"  
beigetreten sind, gemeinsam oder in einer koordinierten Aktion den  
übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens vorgelegt wird, aufgenommen  
oder sowohl als Erklärung als auch in einer Denkschrift verwendet werden  
kann.
Die beiden Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage des "Brussels package"  
das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, könnten ihre Unterstützung  
des Textes zum Beispiel durch die Mitwirkung an einer gemeinsamen  
Denkschrift (siehe oben) oder auf andere Weise zum Ausdruck bringen.  
Aufgrund der Erklärungen, die diese Länder bei der Ratifikation dazu  
abgegeben haben, ist der Text so entworfen worden, daß seine Benutzung  
durch andere Lärider, die dem Übereinkommen später beitreten, keine  
stillschweigende Einschränkung der Handlungsfreiheit dieser beiden Länder  
bedeutet.
Dieser Text wurde angesichts der wünschenswerten und notwendigen Soli­
darität unter den Ländern angenommen, die dem UN-Übereinkommen auf der  
Grundlage des "Brussels ,  ackage" bei eten. Daher sollte ein Land,  
das Maßnahmen im Sinne des Textes erwägt, in diesem Geist der Solidarität  
zu vor die anderen Länder konsultieren, um koordinierte Maßnahmen zu  
erleichtern und festzustellen, inwieweit die erwogenen Maßnahmen die  
interessen der anderen Länder berühren können. Ein Land, das  
Maßnahmen in Kraft setzt, die sich auf die Interessen anderer Länder  
nachteilig auswirken, sollte sich nach besten Kräften bemühen, solche  
Wirkungen durch Korrekturmaßnahmen zu vermeiden.

3. BEMERKUNGEN
Vor mehr als einem Jahr haben zwei Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex  
ratifiziert, der nunmehr seit sieben Monaten in Kraft ist.
Nach Ansicht der Kommission sollte das Ungleichgewicht, das in der  
Gemeinschaft dadurch entstanden ist, daß einige Mitgliedstaaten das  
Übereinkommen ratifiziert haben, während dies in den anderen noch nicht  
der Fall ist, nicht ungebührlich lange fortbestehen.
Die Kommission hat daher der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten alles  
unternehmen sollten, um ihre Verfahren für die Ratifikation des  
Übereinkommens gemäß dem weiter oben in Ziffer 2.3. dargelegten  
Vorgehen zu beschleunigen, damit das vorübergehend entstandene Ungleich­
gewicht rasch überwunden werden und die Kommission in diesem Bereich  
eine gemeinsame Politik wirkungsvoll verfolgen kann.

A N H A N G
A. Die Regierung(en) von .......... ist (sind) der Ansicht, daß
da
s Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex
für Linienkonferenzen den Reedereien von Entwicklungsländern ausgedehnte  
Möglichkeiten bietet, sich am Konferenzsystem zu beteiligen, und in  
einer Weise ausgearbeitet ist, daß es die Konferenzen und ihre Tätigkeit  
im offenen Verkehr (hier bestehen Wettbewerbsmöglichkeiten für Außen­
seiter) regelt. Diese Regierung(en) ist (sind) ferner der Ansicht,  
daß es für das Funktionieren des Kodex und der Konferenz, der er  
zugrundeliegt, wesentlich ist, daß weiterhin Möglichkeiten für einen  
fairen Wettbewerb auf marktwirtschaftliche Grundlage durch Nicht-Konfe­
renzreedereien bestehen und daß Verladern die Wahl zwischen Konferenz­
reedereien und Nicht-Konferenzreedereien vorbehaltlich etwaiger  
Treuevereinbarungen nicht verwehrt ist. Diese Grundvorstellungen spie­
geln sich in mehreren Bestimmungen des Verhaltenskodex, einschließlich  
seiner Ziele und Grundsätze, wider und sind in der Entschließung  
Nr. 2 zu Nicht-Konferenzreedereien, die von der Konferenz der Regierungs­
bevollmächtigten der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist  
ausdrücklich dargelegt.
B. Diese Regierung(en) ist (sind) ferner der Ansicht, daß Vorschriften  
oder andere Maßnahmen einer Vertragspartei des UN-Übereinkommens, die  
das Ziel oder die Wirkung haben, solche Wettbewerbsmöglichkaiten von  
Nicht-Konferenzreedereien auszuschalten, mit den vorgenannten Grund­
vorstellungen nicht im Einklang stünden und eine radikale Änderung der  
Bedingungen, die für die Tätigkeit der dem Kodex unterliegenden Konfe­
renzen gelten, zur Folg hätten. N hts im Übereinkommen verpflichtet  
andere Vertragsparteien, die Gültigkeit vom Vorschriften, Maßnahmen
oder Situationen zu akzeptieren, die den Konferenzen durch solche  
Vorschriften oder Maßnahmen ein effektives Monopol in den dem Kodex  
unterliegenden Verkehren verschaffen.
C. Die Regierung(en) von ..........  erklärt (erklären), daß sie
da
s Übereinkommen entsprechend dessen Grundvorstellungen und -Überlegungen  
durchführen und dabei durch das Übereinkommen nicht daran gehindert  
wird ».werden), geeignete Schritte zu unternehmen, wenn eine andere  
Vertragspartei zu Maßnahmen oder .  .^kt^ken greift, die in 1  ltir'
verkehren einen fairen Wettbewerb auf marktwirtschaftlichen Grundlage  
verhindern.