23. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 182/23 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das Inverkehrbringen 
von Vermehrungsmaterial  und  Pflanzen  von  Obstarten  zur  Fruchterzeugung  (') 
(90/C  182/08) 
Der Rat  beschloß  am 26. Februar  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  betraute  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei  nahm 
ihre Stellungnahme  am 15. Mai  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Strauss. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  277.  Plenartagung  (Sitzung  vom  30. Mai  1990)  einstimmig 
folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Die  zahlreichen  unterschiedlichen  nationalen 
Rechtsvorschriften  zur  Überwachung  der  Qualität  und 
Gesundheit  von  Jungpflanzen  und  Vermehrungsmaterial 
können  in der Tat  eine  Behinderung  des Handels  zwischen 
den Mitgliedstaaten  darstellen. 
1.2. Zur  Harmonisierung  der  Rechtsvorschriften  im 
Hinblick  auf die Vollendung  des Binnenmarktes  hat es die 
Kommission  für notwendig  befunden,  die geltende  Richtli-
nie 70/458/EWG  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  auf 
Jungpflanzen  und  Vermehrungsmaterial  auszudehnen,  und 
sie hat  diesbezüglich  drei  Verordnungsvorschläge  für 
Gemüsepflanzen,  Zierpflanzen  bzw.  Obstpflanzen  vorge-
legt. 
1.3. Aus  zeitlichen  Gründen  konnte  die  Kommission 
vorab  keine  umfangreichen  Konsultationen  mit  den 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  durchführen.  Sie  ist sich 
daher  der  tatsächlichen  Unterschiede  zwischen  den 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  möglicherweise  nicht 
voll bewußt  und  hat lediglich  einen  Rahmen  abgesteckt,  in 
dem die  Mitgliedstaaten  operieren  können.  Zahlreiche 
Detailfragen  sind  daher  noch  offen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Vorschlag  ist Bestandteil  einer  umfassenderen 
Strategie  auf dem  Gebiet  des Pflanzenschutzes  und  muß  im 
Zusammenhang  mit  weiteren  Vorschlägen  betrachtet 
werden,  insbesondere  mit  den  Vorlagen  KOM(88)  170 
endg.,  KOM(89)  646  endg.  und  KOM(89)  647  endg.  zur 
Änderung  der Pflanzenschutzrichtlinie  77/93/EWG.  Diese 
Harmonisierungsmaßnahmen  stellen  den  Rahmen  dar,  in 
den sich  der Vorschlag  KOM(89)  651  endg.  einfügen  muß. 
Diese  übrigen  Maßnahmen  müssen  verabschiedet  werden, 
bevor  die Vermarktungsverordnung  in Kraft  treten  kann. 
Damit  würde  sichergestellt,  daß  es nicht  zu Ausfällen  bei 
der Pflanzengesundheitskontrolle  kommt  und  daß  ange-
messene  Sicherheitsvorkehrungen  getroffen  werden,  in 
deren  Rahmen  unilaterale  Maßnahmen  ergriffen  werden 
können. 
(!) ABl.  Nr.  C 54 vom  6. 3. 1990,  S. 5. 2.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  teilt  die 
Ansicht,  daß  Gemeinschaftsvorschriften  eingeführt  werden 
müssen,  um zu einer  Harmonisierung  der Qualitäts-  und 
Gesundheitsnormen  für die Zwecke  des Binnenmarktes  zu 
gelangen. 
2.3. Er  befürchtet  jedoch,  daß  die  Verordnung  die 
Flexibilität  und  Initiativbereitschaft  dieses  Sektors  ein-
schränkt,  die auch  für die Abnehmer  von  Interesse  sind, 
denn  deren  unterschiedlichen  Wünsche  in bezug  auf 
Qualitätsanforderungen  können  gegenwärtig  dank  einer 
automatischen  Anpassung  des Angebots  an die Nachfrage 
erfüllt  werden.  Ferner  ist es von entscheidender  Bedeutung, 
daß die Gemeinschaft  genügend  Mittel  bereitstellt,  um eine 
angemessene  Überwachung  im Interesse  der gemeinschafts-
weit korrekten  Anwendung  der Verordnung  sicherzustel-
len. 
2.4. Der  Vorschlag  muß  vor  der  Verabschiedung  in 
bestimmten  Punkten  noch  gründlich  geklärt  werden.  Die 
konkrete  Ausgestaltung  der vorgeschlagenen  Maßnahmen 
bleibt  in vielen  Fällen  dem  gemeinsamen  Ständigen 
Ausschuß  überlassen,  ohne  daß  der Rat  dazu  gehört  wird. 
Es ist schwierig,  eine  konkrete  und  konstruktive  Stellung-
nahme  zu einem  Vorschlag  abzugeben,  bei  dem  ein  so 
großer  Teil  der endgültigen  Fassung  der Verordnung  von 
einem  Gremium  erstellt  werden  soll,  das seine  Vorschläge 
dem Rat  oder  anderen  Gemeinschaftsorganen  nicht  mehr 
vorzulegen  braucht. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Material,  das  unter  die  Verordnung  fällt 
3.1.1.  Die  Liste  in Artikel  1 Absatz  2 ist nicht 
erschöpfend.  Es könnten  beispielsweise  Himbeeren,  Zitro-
nen und  Quitten  hinzugefügt  werden. 
3.1.2.  Die  Verordnung  sollte  auch  auf  das  für  die 
Ausfuhr  bestimmte  Vermehrungsmaterial  Anwendung 
finden.  Die Ausnahmeregelung  nach  Artikel  2 könnte  dazu 
führen,  daß  sich  in der  Gemeinschaft  Material  minderer 
Qualität  und  Gesundheit  im Umlauf  befindet,  was  zur 
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Folge haben könnte, daß Krankheiten auf andere Pflanzen 
übertragen werden oder dieses Material selbst in den 
innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird. 
3.2. Auflagen für die Versorger 
3.2.1. Die Auflagen gemäß Artikel 5 und Anhang I 
werden zusätzliche Kosten insbesondere für die kleinen und 
mittleren Unternehmen verursachen, von denen viele für 
die erforderliche Buchführung noch nicht ausgerüstet sind. 
Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, ob 
anerkannte Erzeuger- und Handelsorganisationen dazu 
beitragen sollten, die den Erzeugern entstehenden Verwal­
tungskosten zu senken. 
3.2.2. Die Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Num­
mer 4 (vierter Spiegelstrich) bedarf der Klärung. Nach 
Auffassung des Ausschusses sollte sich eine Ausnahme­
regelung nicht auf ein Gebiet beziehen, da dies nicht 
durchführbar wäre. Für Verkäufe in sehr kleinen Mengen 
sollte jedoch eine Ausnahme gewährt werden, sofern dies 
der Zielsetzung der Verordnung keinen Abbruch tut. 
3.2.3. Die Vorschrift in Anhang I Nummer 5, der 
zufolge eine Übersicht zu führen ist, aus der die Lage der 
einzelnen Arten und Sorten hervorgeht, sollte gestrichen 
werden. Sie ist undurchführbar, da der Standort des 
Vermehrungsmaterials und der Pflanzen während der 
Erzeugung ständig verändert wird. 
3.3. Überwachungspersonal 
3.3.1. Die zur Durchsetzung der Verordnung geforder­
ten Kontrollen stellen eine zusätzliche Belastung für das 
ohnehin begrenzte Überwachungspersonal dar. Um sicher­
zustellen, daß die Versorger die Anforderungen des 
Anhangs I erfüllen, muß die Gemeinschaft zusätzliche 
Mittel zur Verfügung stellen, insbesondere wenn die 
Verordnung gemeinschaftsweit einheitlich angewandt 
werden soll. 
3.3.2. Auch muß das Überwachungspersonal erheblich 
aufgestockt werden, um die Bedingungen gemäß Artikel 6 
zu erfüllen. 
3.4. Vermarktungsregelungen 
3.4.1. Der Begriff „Partie" wird nicht definiert, und es 
sollte genau abgegrenzt werden, was unter „in ausreichend 
homogenen Partien" zu verstehen ist (Artikel 12). Es sollte 
beispielsweise ein gewisser Prozentsatz akzeptabler Tole­
ranzen vorgesehen werden. 
3.4.2. Die in Artikel 12 Absatz 1 geforderte Homogeni­
tät wird die derzeitige Flexibilität dieses Sektors einschrän­
ken. Die Kunden stellen recht unterschiedliche Anforde­
rungen an die Größe und Wüchsigkeit von Pflanzen einer 
Partie. Der Sektor orientiert sich gegenwärtig an der 
Nachfrage und kann so die Wünsche der einzelnen 
Abnehmer am besten erfüllen. 3.4.3. Die Vorschrift, daß Pflanzen von Obstarten 
einzeln zu kennzeichnen sind (Artikel 12 Absatz 1), ist 
übertrieben und sollte auf die Fälle beschränkt werden, in 
denen sie durchführbar ist. 
3.4.4. Das amtlicherseits bzw. unter amtlicher Aufsicht 
vorzunehmende Plombieren und die Kennzeichnung 
(Artikel 12 Absätze 2 und 3) werden eine nennenswerte 
Erweiterung der Kapazitäten erforderlich machen. Wenn 
der Begriff „amtlich" so weit ausgelegt werden soll, daß 
auch Erzeuger oder offiziell anerkannte Erzeuger- und 
Handelsorganisationen in dieser Eigenschaft tätig werden 
können, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, um 
einen Mißbrauch dieses Vorrechts zu verhindern. Die 
Gemeinschaft muß Mittel in angemessener Höhe für die 
Ausbildung des neuen Überwachungspersonals und für die 
Durchführung der Regelung bereitstellen. 
3.5. Vorübergehende Schwierigkeiten 
3.5.1. Nach Artikel 13 können im Fall „vorüber­
gehender Schwierigkeiten" bei der Versorgung weniger 
strenge Bestimmungen erlassen werden. Es ist zu vermei­
den, daß sich ein Mitgliedstaat auf diese Bestimmung 
beruft, um seine Verpflichtungen nach Maßgabe dieser 
Verordnung zu umgehen. 
3.5.2. Die in Artikel 18 vorgesehenen Vermarktungs­
beschränkungen können an sich schon einen vorüber­
gehenden Versorgungsengpaß verursachen und die Anwen­
dung von Artikel 13 erforderlich machen. Hier ist eine 
terminologische Klarstellung erforderlich. In Artikel 18 
Absatz 2 sollte das Wort „ausnahmslos" eingefügt werden. 
3.6. Strengere Auflagen 
3.6.1. Gemäß Artikel 15 könnte ein Mitgliedstaat 
strengere Qualitäts- und Gesundheitsnormen festlegen und 
deren Einhaltung entsprechend überwachen lassen. Der 
Ausschuß lehnt ein unilaterales Vorgehen dieser Art zwar 
nicht grundsätzlich ab, kann es jedoch nur dann gutheißen, 
wenn die Kommission sicherstellt, daß zu diesem Zweck 
keine einzelstaatlichen Beihilfen gewährt werden. 
3.7. Vergleichende Untersuchungen 
3.7.1. Pflanzen von Obstarten aus Drittländern sollten 
den gleichen Untersuchungen unterzogen werden wie die in 
der Gemeinschaft erzeugten. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE