ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)500
Vol.1980/0168

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)500 endg .
Brüssel ,den 4.September 1980
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurFestlegung derallgemeinen Regeln fürdieGewährung
einer Prämie zugunsten derSchaffleischerzeuger
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdieIntervention bei
Schaffleisch
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
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K0M(80 )500 endg .

BEGRÜNDUNG
DievorLiegender ,EntwürfehabendasZiel,inAnwendungvonArtikel5
und7derVerordnung (EWG)no1837/80desRatesvcm27.Juni1980übe
diegemeinsameMarktordung imBerichScnaf-undZiegenfleisch
allgemeineVorschriften auszuarbeiten fürdieGewinnprämien fürdie
ErzeugersowiefürdieInterventionen imBereichScneffleisch.

, Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurFestlegung derallgemeinen Regeln fürdieGewährung einer Prämie zu­
gunsten derSchaffleischerzeuger
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1837 /80desRates vom 27.Juni 1980
über diegemeinsame Marktorganisation fürSchaf -undZiegenfleisch (1),
insbesondere aufArtikel 5Absatz 7,
aufVorschlag derKommission , ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5derVerordnung (EWG)Nr.1837 /80sieht vor ,dass zurBerücksichti
gung desEinkommensausfalls ,derdurch dieEinführung der gemeinsamen
Marktorganisation entstehen kann ,zugunsten derSchaf fleischerzeuger eine
Prämie gewährt wird .Esistalso genau festzulegen ,wemdiese Massnahme
zugute kommen kann .
ZurBerechnung der Höhe dieser Prämie bedarf esder Erstellung bestimmter
gemeinschaftlicher statistischer Angaben auf dem Schaff Leischsektor .
Esistalso aufGemeinschaftsebene eine Harmonisierung derstatistischen
Angaben imSchaffleischsektor vorzusehen .Während einer Übergangszeit ist
1esjedoch angebracht ,dieVerwendung derindenverschiedenen Mitglied­
staaten bereits bestehenden ,offiziellen statistischen Angaben fürdiesen
Sektor vorzusehen .Gegebenenfalls istimLaufe dieses Zeitraums zuzulassen ,
dass diestatistischen Angaben über dieErzeugung auch Ziegenfleisch um­
fassen .
(1)ABl .Nr.L183vom16.7.1980 ,S.1

-2-
Eskann sich herausstellen ,dass inbestimmten Fällen imLaufe eines Wirt­
schaftsjahres dieAnzahlung aufdiePrämie ,diegemäss Artikel 5Absatz 5der
Verordnung (EWG)Nr.1837 /80geleistet wird ,denzuzahlenden Prämienbetrag in
Anbetracht deramEnde desWirtschaftsjahres vorgesehenen Überprüfung über­
steigt .Esistalso vorzusehen ,dass unter diesen Umständen derTeil der
Prämie ,derzuviel gezahlt wurde ,vonderimLaufe desfolgenden Wirtschafts­
jahres zuleistenden Anzahlung abgezogen wird .
Artikel 5Absatz 4zweiter Unterabsatz dergenannten Verordnung sieht vor ,
dass aufAntrag derBetreffenden derBetrag derjeMutterschaf imGebiet 1
zuzahlenden Prämie aufdergleichen Höhe wieder imGebiet 2festgelegte
Betrag festgesetzt werden kann ,wenn dieBegünstigten derzuständigen Behörde
nachgewiesen haben ,dass dieLämmer dieser Mutterschafe nicht vordemLebens­
alter von zwei Monaten geschlachtet worden sind .Umeine wirksame Anwendung
derVerwaltungskontrollen betreffend diese Massnahme zuermöglichen ,ist
diese Bestimmung aufErzeuger zubeschränken ,diegenügend Lämmer besitzen ,
die nach demAlter von zwei Monaten geschlachtet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.ImSinne dieser Verordnung ist
a)Erzeuger :dereinzelne landwirtschaftliche Betriebsinhaber ,obnatürliche
oder juristische Person ,dessen Betrieb sich aufdemGebiet derGemeinschaft
befindet ,der sich mitSchafzucht befasst unddergemäss Artikel 3der
Richtlinie 72/159/EWG (1)alshauptberuflich tätiger Betriebsinhaber an­
erkannt worden ist;
b)Betrieb :alle vondemErzeuger verwalteten Produktionseinheiten ,diesich
aufdemHoheitsgebiet eines selben Mitgliedstaates befinden ;
c)Mutterschaf :einweibliches Hausschaf ,dasmindestens einmal geworfen hat ;
d)geschlachtetes Lamm :einHausschaf ,dasinnerhalb derGemeinschaft geschlach­
tetoder daslebend ausgeführt wird undausdemGebiet imSinne vonArtikel
3Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.1837 /80stammt ^indemdiePrämie gewährt
wird .
2.DieinArtikel 5derVerordnung (EWG)Nr.1837 /80vorgesehene Prämie kann nur
denSchaf fleischerzeugern imSinne dieser Verordnung zugute kommen .
(1)ABl .Nr.L96vom23.4.1972 ,S.1

-3-
Artikel 2
1.FürdieBerechnung desGesamtbetrags derinArtikel 5derVerordnung (EWG)
Nr .1837 /80genannten Prämie werden injedem betreffenden Gebiet folgende
Faktoren zugrunde gelegt :
-dieeinheimische Bruttoerzeugung anSchaffleisch ,
-dieZahl derstatistisch erfassten Mutterschafe ,
-imFalle derAnwendung vonArtikel 5Absatz -6derselben Verordnung die
Zahl dergeschlachteten Lämmer .
2.Diestatistischen Angaben zurErmittlung der inAbsatz 1genannten
Faktoren ,sind dievom statistischen Amt derEuropäischen Gemeinschaften
inAnwendung derRichtlinie desRates vom
über dievon denMitgliedstaaten aufdem Gebiet derSchaf -und Ziegen - ,
fleischerzeugung durchzuführenden Erhebungen ausgearbeiteten Angaben .
3.Abweichend vonAbsatz 2und solange die imRahmen vorgenannter Richtlinie
vorgesehenen statistischen Angaben nicht verfügbar sind ,sind die für
dieAnwendung vonAbsatz 1zuverwendenden Angaben dieoffiziellen Angaben ,
diederzeit indenMitgliedstaaten verfügbar sind .Insbesondere kann die
einheimische Bruttoerzeugung anSchaf -und Ziegenfleisch dann berücksich­
tigt werden ,wenn die beiden Erzeugnisse statistisch noch nicht getrennt
erfasst werden .
Artikel 3 ,
Wird amEnde desWirtschaftsjahres festgestellt ,dass diegemäss Artikel 5
Absatz 5derVerordnung (EWG)Nr.1837 /80geleistete Anzahlung diezuge­
währende Prämie inAnbetracht der inAbsätzen 2und 3desgenannten Artikels 5
vorgesehenen Überprüfung übersteigt ,sowird vonderimLaufe desnächsten
Wirtschaftsjahres zuleistenden Anzahlung dieDifferenz zwischen dervorherigen
Anzahlung undderzugewährenden Prämie abgezogen .

Artikel 4
UmindenGenuss von Artikel 5Absatz 4zweiter Unterabsatz derVerordnung
(EWG )Nr .1837 /80zukommen ,müssen diebetreffenden Erzeuger derzustän­
digen Behörde nachweisen ,dass dieLämmer vonMutterschafen ,fürwelche
dieAnwendung dieser Bestimmung beantragt wird ,nicht vor demAlter von zwei
Monaten geschlachtet worden sind und hierzu dieser Behörde zuvor die unge-
/
fähre Zahl von Lammern ,die nach diesem Alter geschlachtet werden angeben ,
diemindestens 10%der Gesamtzahl der Mutterschafe imBesitz des Betreffenden
entsprechen muss .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ?DES RATES
zur Festlegung derGrundregeln fürdieIntervention beiSchaf fleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft /
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1837 /80desRates vom27.Juni 1980 über
diegemeinsame Marktorgani sation fürSchaf -und Ziegenfleisch (1),insbesondere
aufArtikel 7Absatz 6,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Nr. ,1837 /80sieht vor,dass fürSchaf fleisch inForm einer
Beihilfe fürdieprivate Lagerhaltung interveniert werden kann .
DasFunktionieren dieser Beihilferegelung kann durch denAbschluss vonVerträgen
mit den Interventionsstellen erleichtert werden .
ZurErreichung dermitderBeihilfegewährung verfolgten Ziele ,sowie siedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1837 /80festgelegt sind ,istdieHöhe derBeihilfe unter
Berücksichtigung derLagerkosten festzulegen .Zudiese »Zweck sollten zurBe­
rechnung dieser Beihilfe zwei Methoden vorgesehen werden .Inbeiden Fällen muss
dieBeihilfegewährung die Gleichbehandlung der inderGemeinschaft ansässigen
Interessenten gewährleisten .
Esistangebracht ,geeignete Massnahmen fürden Fall vorzusehen ,dass wegen der
Marktlage beidenbetreffenden Erzeugnissen dieBedingungen derabzuschli essenden
Verträge oder die Dauer der indenbereits abgeschlossenen Verträgen festgelegten
Lagerzeit zuändern wären .
DieVerordnung (EWG)Nr»1837 /80sieht vor,' dass fürSchaffleisch inForm von
Ankäufen durch die Interventionsstellen interveniert werden kann .
Essollten dieallgemeinen Kriterien fürdiese Ankäufe aufgestellt werden ,wobei
sowohl denmitderInterventionsregelung verfolgten Zwecken ,insbesondere dem
Marktgleichgewicht imVerhältnis zukonkurrierenden tierischen Erzeugnissen ,
alsauch derfinanziellen Verantwortung derGemeinschaft aufdiesem Gebiet Rech­
nung zutragen ist.
(1)ABt.Nr.L183vom16.7.1980 ,S.1

-2-
ZurErreichungderZiele,diegemässArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.1837/80
mitderGewährungderveränderlichen Schlachtprämie fürSchafeangestrebtwerden,
istvorzusehen,dassindendiePrämieanwendendenMitgliedstaaten dieInterven-
tionsankäufenachArtikel6Absatz1Buchstabeb)dergenanntenVerordnungzu
keinemZeitpunktbeschlossen werdendürfen. ~ ■
FürdieDurchführungderInterventionsankäufe solltenMassnahmengetroffenwer­
den,mitdenensichergestellt werdenkann;dasssichdieseAnkäufenurauf
Schlachtkörperqualitäten vonSchafenerstrecken,fürwelcheNotierungenvorliegen,
diefürdietatsächliche Marktlageausreichendrepräsentativ sind,undzwarbis
zurAngleichungderKlassifizierungssysteme fürdieseQualitätendurcheingemein­
schaftliches Handelsklassenschema .
Esistvorzusehen,dassdieFestsetzungdesAnkaufspreises fürdiejeweiligen
QualitätenaufderGrundlagedesWertverhältnisses erfolgt,dasnormalerweise
zwischendenQualitäteninjedemMitgliedstaat besteht,indemdieAnkäufeer­
folgen.
FürdenFallderAnwendungderMassnahmengemässArtikel8derVerordnung (EWG)
Nr.1837/80sinddieAnkaufspreise ingleicherWeisefestzusetzen .
NachArtikel5Absatz3ersterUnterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.1837/80
ist,fallsdieInterventionsmassnahmen gemässArtikel6Absatz1Buchstabeb)
derselbenVerordnungangewandtwerden,zurBerechnungdesinArtikel5Absatz2
dervorliegenden VerordnunggenanntenGesamtbetrags eineroberenBegrenzung
derPrämieRechnungzutragen.Dajedochnichtauszuschliessen ist,dassdiese
Interventionsmassnahmen nichtfüralleMitgliedstaaten beschlossen werden,die
dasinArtikel3dervorliegenden VerordnunggenannteGebiet3bilden,sollte
vorgesehenwerden,dassdieseobereBegrenzungderPrämienurfürdieMitglied­
staatengilt,wodieseInterventionsmassnahmen beschlossen wordensind.

HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:/
TITELI;BeihilfenfürdieprivateLagerhaltung
Artikel 1
1.AlsprivateLagerhaltung imSinnevonArtikel6Absatz1Buchstabea)derVer­
ordnung(EWG)Nr.1837/80giltdieLagerhaltung vonSchaffLeischerzeugnissen,
sofernsieaufRechnungundGefahrvoninderGenreinschaft
ansässigennatürlichen undjuristischen PersonenmitAusnahmederinArtikel6
Absatz1Buchstabeb)derselbenVerordnunggenanntenInterventionsstellen
erfolgt.
2.EineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung kommtnurfürdievonSchafenmit
UrsprunginderGemeinschaft gewonnenenErzeugnissen inBetracht,dieunter
nochfestzulegenden Bedingungengelagertwerden. v\'
3.DieBeihilfewirdgemässdenBestimmungen dermitdenInterventionsstellen
abgeschlossenen Verträgegewährt.DieseVerträgelegendiegegenseitigen
■Verpflichtungen derVertragspartner unterfürjedesErzeugnisgleichenBe-'
dingungenfest.
Artikel2
OhneSondergenehmigung kanndieBeihilfefürdieprivateLagerhaltung nurindem
Mitgliedstaat beantragtwerden,indemdasErzeugnisgelagertist.
Artikel3 x
DieVerkürzungoderVerlängerung dervertraglichfestgelegten Lagerungsdauer kann
unternochfestzulegenden Bedingungenbeschlossen werden,wenndieMarktlage
dieserforderlich macht.
Artikel4
.1.DieHöhederBeihilfewirdfestgelegt :-.
-entwederimRahmeneinesimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften bekannt­
gemachtenAusschreibungsverfahrens
-oderpauschalimvoraus­

-4-
2mDieGleichstellungderInteressentenhinsichtlichderZulä?sigkeitihresAn~
gebotswirdunabhängigvomOrtihrerNiederlassunginderGemeinschaftge-
•wëhrleistet .
ZumAusschreibungsverfahren undVertragsabschluss werdennurInteressenten zu­
gelassen,diedieEinhaltungihrerVerpflichtungen durchStellungeinerKautiqn
gesicherthaben,dieganzoderteilweiseverfällt,wennd"jeVertragsverpfIich|un–
gennichtodernurteilweiseeingehaltenwerden. I
3.DieFristenfürdieEinlagerungderErzeugnisseunddieDauerderLagerung
kmüssenfestgelegtwerden. _ *
4.DerBeihilfebetrag kanngrundsätzlichnichthöherseinalsdieSummederKosten,
diebeieinerLagerhaltung durchdieInterventionsstellen entstehen.. -•
?»•
V.
•
Artikel5
1.DieReihenfolgederZuschlägeandieKäuferwirdsofestgelegt,dassjeweils
dasfürdieGemeinschaftvorteilhafteste AngebotdenVorranghat.
2.AufjedenFallkanneineAusschreibung ohneZuschlagbleiben.
Artikel6 .
WirdderBeihilfebetrag pauschalimvorausfestgesetzt,so:
a)wirddieserBetragfürjedesErzeugnisingleicherHöheundunterBerück­
sichtigungderLagerkosten,dernormalenQualitätsverschlechterung und
möglichstauchdervoraussichtlichen SteigerungdesPreisesfürdasbe­
treffendeErzeugnisfestgesetzt;
b)wirddenAnträgenaufGewährungderBeihilfeunterfestzulegenden Be­
dingungenvornehmlichhinsichtlich derFristzwischenAntragstellung und
Vertragsabschluss stattgegeben ;
c)könnenderAbschlussvonLagerungsverträgen ausgesetztoderdieBedingungen
derabzuschliessendenVerträgegeändertwerden,wennsichaufgrundder
PrüfungderMarktlageundderdurchVerträge'sowiedurchbeantragteVerträge
gebundenenMengenergibt,dasseinedieserMassnahmenerforderlichist.

TITELII:AnkäufedurchdieInterventionsstellen
' Artikel7
1.BeiderBestimmung vonQualitätundAufmachung derSchlachtkörper vonSchafen,
dieGegenstand vonAnkäufendurchdieInterventionsstellen sind,istzube­
rücksichtigen ,dasseinerseits derMarktwirksamgestütztundandererseits der
AbsatzderWarebeiAuslagerung erleichtert werdenmuss.
2.BeiAnwendungvonArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.1837/80sinddieInter-
ventionsmassnahmen unddieErzeugnisse ;,aufdiesichdieseMassnahmen er­
strecken,sozuwählen,dassdiefinanzielle BelastungderGemeinschaft in
-Grenzengehaltenwird. '
Artikel8
DieInterventionsmassnahmen nachArtikel6Absatz1Buchstabe b)derVerordnung
(EWG)Nr.1837/80dürfenineinemWirtschaftsjahr nurindenMitgliedstaaten
durchgeführt werden,diezukeinerZeitdievariableSchlachtprämie nach
Artikel9dieserVerordnung anwenden.
.■, Artikel9
DieInterventionsmassnahmen nachArtikel6Absatz1Buchstabe b)derVerordnung
(EWG)Nr.1837/80dürfennurinMitgliedstaaten durchgeführt werden,dieein
einzelstaatliches Klassifizierungssystem fürSchlachtkörper anwenden,mitdem
einerseits dieQualitäten gekennzeichnet werdenkönnen,diesichambestenzur
Gewährleistung derMarktstützung eignen,undandererseits einerepräsentative
Aufstellung derfürdieseQualitäten angewandten Preiseermöglichtwird.
Artikel10.
1.FürjedenMitgliedstaat ,-wodieInterventionsmassnahmen nachArtikel6
Absatz1Buchstabe b)derVerordnung (EWG)Nr.1837/80beschlossen wordensind
werdendieAnkaufspreise fürdieinArtikel7Absatz1genanntenQualitäten
aufderGrundlagedesnormalerweise bestehenden Wertverhältnisses bestimmt,
daszwischendiesenQualitäten besteht.
2.BeiAnwendungderMassnahmen gemässArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.1837/80
sinddieAnkaufspreise dieselbenwiediegemässAbsatz1bestimmten Ankaufs­
preise.

-6-
Artikel11
WerdendieInterventi onsmassnahmen gemässArtikel6Absatz1Buchstabe b)der
Verordnung (EWG)Nr.1837/80nichtinallenMitgliedstaaten durchgeführt,die
dasinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1837/80genannteGebiet3bilden,
danngiltdieobereBegrenzungderinArtikel5Absatz3derselbenVerordnung
genanntenPrämienurfürdenoderdieMitgliedstaaten diesesGebiets,wo_diese
Interventionsmassnahmen durchgeführt werden.
Artikel12
DieseVerordnungtrittam 1980inKraft.
/
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar in
jedemMitgliedstaat .
X
ImNamendesRates
DerPräsident