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A4-0252/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (C4-0366/96 - 95/0122(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0366/96 - 95/0122(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 30.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0199) ((ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 11.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0182) ((ABl. C 177 vom 20.06.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0252/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Finanzbogen Punkt 4.1 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im vorhergehenden Absatz und weiter unten in diesem Finanzbogen wird davon ausgegangen, daß die strukturellen Schiffsraumüberkapazitäten sowohl im Bereich Trockenschiffahrt als auch im Bereich Tankschiffahrt etwa 15% betragen. Im Hinblick auf die Trockenschiffahrt ist dies zutreffend, doch weisen die Entwicklungen in der Tankschiffahrt darauf hin, daß die Überkapazität in diesem Sektor zumindest 20% beträgt. Um die dort gegebene Situation einer schwerwiegenden Marktstörung schnell zu bessern, müssen ergänzend zu der oben genannten Zielsetzung zusätzliche Abwrackmaßnahmen in der Tankschifffahrt erfolgen, durch die im ersten Jahr zusätzlich 10% der Kapazität aus dem Markt genommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die betroffenen Mitgliedstaaten richten dafür jeweils einen gesonderten Abwrackfonds ein. Diese Fonds werden von den Mitgliedstaaten je nach Grösse ihrer Tankerflotten in Form zinsloser Darlehen vorfinanziert. Die Fonds, die untereinander solidarisch sein müssen, zahlen die Darlehen mit den jährlich zu zahlenden Beiträgen der Verkehrsunternehmer zurück. Die geltenden Beiträge sind in diesem Zusammenhang zu erhöhen. Auf diese Weise wird eine beschleunigte und wesentliche zusätzliche Reduzierung der Tankerflotte ermöglicht.
A4-0209/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie für die Schaferzeugung in nicht benachteiligten Gebieten von Irland und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland (KOM(96)0152 - C4-0315/95 - 96/0102(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie für die Schaferzeugung in nicht benachteiligten Gebieten von Irland und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland (KOM(96)0152 - C4-0315/95 - 96/0102(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0152 - 96/0102(CNS) ((ABl. C 159 vom 04.06.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0315/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0209/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0277/96

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (10587/95 - KOM(95)0341 - C4-0419/96 - 95/0191(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)0341 - 95/0191(AVC)),

- vom Rat gemäß Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags (C4-0419/96) um Zustimmung ersucht,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschuses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0277/96),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Europa-Abkommens mit Slowenien;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Slowenien zu übermitteln.
A4-0398/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0575/96 - 94/0135(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0575/96 - 94/0135(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 65.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0223 ((ABl. C 257 vom 14.09.1994, S. 4.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinamen Standpunkt ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 42.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0201 - C4-0292/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0398/96),

1. nimmt den Gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0008/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (KOM(96)0447 - C4-0003/97 - 96/0225(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (KOM(96)0447-96/0225(AVC)),

- in Kenntnis des Ersuchens um Zustimmung, das der Rat gemäß Artikel 238 und Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreitet hat (C4-0003/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0008/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat und den Parlamenten und den Regierungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu übermitteln.
A4-0397/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß von Protokoll I zum Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland mit Bedingungen über die Errichtung gemischter Gesellschaften nach besagtem Abkommen (KOM(97)0323 - C4-0364/97 - 97/0177(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates KOM(97)0323 - 97/0177(CNS) ((ABl. C 248 vom 14.08.1997, S. 20.)),

- unter Hinweis auf Artikel 228 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0364/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0397/97),

1. billigt den Abschluß von Protokoll I zum Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland zu übermitteln.
A4-0276/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (5372/97 - C4-0081/97 - 96/0020(CNS)) (erneute Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (5372/97 - C4-0081/97 - 96/0020(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags des Rates 5372/97,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0018 - 96/0020(CNS) ((ABl. C 84 vom 21.03.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0126/96),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 18. Juli 1996 zu diesem Vorschlag ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 146.)),

- gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags erneut vom Rat konsultiert (C4-0081/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte.(A4-0276/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0154/98

Beschluß über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Raúl Migül Rosado Fernandes

Das Europäische Parlament,

* befasst mit einem vom Tribunal da Comarca da Guarda am 13. November 1997 übermittelten und am 13. Januar 1998 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Raúl Migül Rosado Fernandes,

* unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament,

* in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 ((Siehe Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie das Urteil in der Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Sammlung 1986, S. 2403.)),

* in Kenntnis von Artikel 157 der portugiesischen Verfassung,

* unter Hinweis auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität (A4-0154/98),

1. beschließt, in Anbetracht der derzeitigen Aktenlage nicht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden;

2. erhebt keine Einwände dagegen, daß der zuständige Richter Herrn Rosado Fernandes vernimmt, allerdings ohne ihn anzuklagen oder gegen ihn Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, damit der Antrag auf Aufhebung der Immunität besser begründet und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament erneut vorgelegt werden kann;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzueglich der zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
A4-0236/98

Entwurf für einen Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (SEK(98)0250 - C4-0243/98 - 98/0815(CNS))

Der Entwurf wird gebilligt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (SEK(98)0250 - C4-0243/98 - 98/0815(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses SEK(98)0250 - 98/0815(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zum EWR-Abkommen konsultiert (C4-0243/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0236/98),

1. billigt den Entwurf für einen Beschluß;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0150/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (C4-0034/98 - 00/0194(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0034/98 - 00/0194(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 67 vom 16.03.1992, S. 35.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(91)0111 ((ABl. C 167 vom 27.06.1991, S. 3.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(92)0196 ((ABl. C 129 vom 21.05.1992, S. 5.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0150/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0414/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft (C4-0534/98 - 98/0051(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0534/98 - 98/0051(COD) ((ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 56.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 200.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(98)0058 ((ABl. C 131 vom 29.4.1998, S. 9.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0496 ((ABl. C 276 vom 4.9.1998, S. 4.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0414/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0344/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Aserbaidschan (KOM(98)0205 - C4-0274/98 - 98/0129(CNS))

Der Vorschlag wird abgelehnt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Aserbaidschan (KOM(98)0205 - C4-0274/98 - 98/0129(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(98)0205 - 98/0129(CNS)) ((ABl. C 150 vom 16.5.1998, S. 22.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0274/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0344/98),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0055/99

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3635/98 - C4-0024/99 - 97/0149(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der entsprechenden Erklärung 3635/98 - C4-0024/99 - 97/0149(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 56 vom 23.2.1998, S. 19. )) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0257 und KOM(98)0176 ((ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 4, und ABl. C 141 vom 6.5.1998, S. 9.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 32. )),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0692 - C4-0701/98),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0055/99),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf und die entsprechende Erklärung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0038/99

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(96)0093 - C4-0317/96 - 96/0095(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0093 - 96/0095(CNS) ((ABl. C 179 vom 22.6.1996, S. 8 .)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0317/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0038/99),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. fordert folglich die Kommission auf, ihm einen Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam über die Anerkennung des kollektiven Charakters der positiven Aktionsmaßnahmen zu übermitteln, die das obligatorische Mandat enthält, immer dann positive Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies notwendig ist, um die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu verwirklichen und die zu geringe Beteiligung der Frauen an Entscheidungen auf allen Ebenen zu beenden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 (KOM(99)0038 - C4-0086/99 - 99/0034(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 4 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis zum 31. März jedes Wirtschaftsjahres zu stellen. Bei Rebflächen mit Keltertraubensorten ist dem Antrag eine amtliche Erklärung über den gemäß Artikel 2 Absatz 3 bestimmten Hektarertrag beizufügen."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 (KOM(99)0038 - C4-0086/99 - 99/0034(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0034(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0086/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.