Schlussfolgerungen des Rates betreffend einen Mechanismus auf EU-Ebene zur Beilegung von Streitsachen in Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, die über die nationale Ebene hinausgehen

(2001/C 354/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

1. des in Artikel 136 des Vertrags festgeschriebenen Ziels der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog zu fördern;

2. des wichtigen Anliegens, dass der Wandel als Chance begriffen wird - eine Haltung, die zu den Kernelementen der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon gebilligten Strategie gehört;

3. der Aufgabe der Kommission, die Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern und den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern und zu unterstützen;

4. des intensiven und umfassenden sozialen Dialogs, der sich auf europäischer Ebene sowohl horizontal als auch sektoral entwickelt hat;

5. der neuen Trends bei der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen innerhalb der Europäischen Union;

6. der Notwendigkeit, die Entwickling von Instrumenten zu unterstützen, die zu einem besseren Umgang mit dem Wandel sowie zur Verhütung und Beilegung etwaiger Streitsachen beitragen können;

7. des zunehmenden Interesses an auf Freiwilligkeit beruhenden, außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung, wie die Schlichtung und Vermittlung, die als schnellere und weniger kostspielige Methoden der Streitbeilegung angesehen werden können -

ERKENNT AN,

1. dass in den Mitlgiedstaaten die Schlüsselrolle der Sozialpartner als der Hauptakteure bei der Beilegung von Streitsachen in Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen anerkannt ist und sich im Laufe der Zeit gefestigt hat;

2. dass darüber hinaus in den meisten Mitgliedstaaten außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen, die zur Beilegung von Streitsachen mit Unterstützung der Sozialpartner beitragen sollen, öffentlich zur Verfügung stehen;

3. dass diese Mechanismen zur Streitbeilegung auf nationaler Ebene beitragen und mithin eine wichtige Rolle in den bestehenden Systemen der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen spielen;

ERACHTET es in Anbetracht des Erfolgs dieser Mechanismen auf der Ebene der Mitgliedstaaten für angezeigt, eine umfassende Untersuchung darüber durchzuführen, ob ein Streitbeilegungsmechanismus auf EU-Ebene zur Beilegung grenzübergreifender Streitsachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beitragen kann;

BEGRÜSST DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

- das Verständnis der Organisation und Funktionsweise von Streitbeilegungsmechanismen im Bereich der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in den Mitgliedstaaten zu vertiefen, indem sie eine eingehende Untersuchung in diesem Bereich durchführt und deren Ergebnisse weit verbreitet;

- in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten weitere Überlegungen darüber anzustellen, ob ein Streitbeilegungsmechanismus auf europäischer Ebene einen Mehrwert darstellen würde und wie ein solcher Mechanismus funktionieren könnte;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

- über das Ergebnis der Anhörung der Sozialpartner in der Frage, ob die Notwendigkeit der Schaffung auf Freiwilligkeit beruhender Streitbeilegungsmechanismen auf europäischer Ebene besteht, Bericht zu erstatten.