ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2008 Shirin Ebadis Büro in Teheran durchsucht und Akten und Computer konfisziert wurden; in der Erwägung, dass sich am 1. Januar 2009 eine aufgebrachte Menschenmenge vor Shirin Ebadis Haus und Büro versammelte, gegen sie gerichtete Parolen skandierte, das Schild ihrer Anwaltskanzlei herunterriss und das Gebäude beschmierte,
K.

in der Erwägung, dass in mehreren Städten Guineas wiederholt Demonstrationen stattgefunden haben, bei denen die Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und den Mangel an Grundnahrungsmitteln protestiert haben,
—

in Kenntnis des wissenschaftlichen Berichts der EFSA vom 11. August 2008 (8) sowie des von der EFSA in Auftrag gegebenen und am 3. Dezember 2009 angenommenen wissenschaftlichen Berichts (9), die beide das Bienensterben und die Bienenüberwachung in Europa zum Gegenstand haben,
A.

in der Erwägung, dass in einer europäischen demokratischen Gesellschaft die Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Debatte und der Zugang zu Informationen in der digitalen Welt von einem lebhaften und wettbewerbsorientierten Pressesektor abhängig sind,
C.

in der Erwägung, dass in den Beziehungen zwischen der EU und Moldau im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte verzeichnet wurden, was auch im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 12. Mai 2010 Berücksichtigung fand, in dem festgestellt wurde, dass in den meisten der durch den Aktionsplan im Rahmen der ENP abgedeckten Bereiche Fortschritte erzielt wurden,
B.

in der Erwägung, dass hauptsächlich Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; in der Erwägung, dass bestimmte Formen prekärer Arbeit, die von Frauen verrichtet wird, so z.B. bezahlte Haus- und Betreuungsarbeit, auf dem Arbeitsmarkt nicht ausgewiesen wird, und in der Erwägung, dass für Frauen in der EU trotz des bestehenden Rechtsrahmens nach wie vor große Unterschiede bei Beschäftigungschancen, Qualität der Arbeit, Existenz sicherndem Einkommen und gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit bestehen,
L.

in der Erwägung, dass es wichtige europäische Besonderheiten gibt wie etwa die Tatsache, dass der Unternehmenssektor in Europa hauptsächlich durch Bankkredite finanziert wird, und dass bei der Überarbeitung der Basel-Bestimmungen diese Besonderheiten gebührend berücksichtigt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, wenn Bankkredite stärker auf spezialisierte Bereiche wie Darlehen an KMU ausgerichtet wären und größere Unternehmen ermutigt würden, Schuldverschreibungen direkt an Anleger auszugeben,
M.

in der Erwägung, dass Nordkoreaner in bedeutender Zahl in die Volksrepublik China fliehen, wo angeblich zahlreiche Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangsheiraten werden, in der Erwägung, dass die Volksrepublik China angeblich unter Verletzung internationaler Normen über das Verbot von Zurückweisungen Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus der DVRK in ihre Heimat vornimmt und angeblich auch unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Protokoll von 1967, die die Volksrepublik China unterzeichnet hat, Bürger der DVRK am Zugang zu UNHCR-Asylverfahren hindert, und in der Erwägung, dass es beunruhigende Berichte über das Schicksal der zwangsrückgeführten Bürger gibt,
A.

in der Erwägung, dass das CCM seit dem 3. Dezember 2008 in Oslo und anschließend bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufliegt und am ersten Tag des sechsten Monats nach der 30. Ratifizierung – also am 1. August 2010 – in Kraft treten wird,
K.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union im Juli 2009 de facto mitgeteilt hat, dass ihre Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 98 des Statuts verweigern würden, dass sie diesen Standpunkt nach der Anklage gegen Omar al-Baschir wegen Völkermordes sowie anschließend in einer am 27. Juli 2010 anlässlich ihres Gipfeltreffens in Kampala per Konsens angenommenen Entschließung bekräftigt hat, in der der UN-Sicherheitsrat aufgefordert wurde, die Strafverfolgung des sudanesischen Präsidenten gemäß Artikel 16 des Statuts aufzuschieben,
9.

stellt mit Bedauern fest, dass die Finanzierung und Bereitstellung fachmedizinischer Dienste in der Geriatrie in vielen Mitgliedstaaten über Jahre abgebaut wurden und anderes Fachpersonal in Bezug auf ältere Menschen nicht hinreichend geschult wurde; stellt fest, dass dies in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Pflege von älteren Menschen geführt hat, was zuweilen als unfaire Diskriminierung ihnen gegenüber betrachtet werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Situation im Auge zu behalten und erforderlichenfalls eine Mittelerhöhung vorzusehen;
B.

in der Erwägung, dass die Grenzübergänge von und nach Gaza seit Juni 2007 geschlossen sind, nachdem die Hamas die Macht mit militärischen Mitteln übernommen hat, und die Blockade des freien Verkehrs von Personen und Waren im Gaza-Streifen zu einer Zunahme der Armut, einem Stillstand des Wiederaufbaus und einer Abnahme der Wirtschaftstätigkeit geführt hat, so dass unter anderem ein von der Hamas kontrollierter blühender Schwarzmarkt entstanden ist; in der Erwägung, dass diese Blockade nicht zu der von der israelischen Regierung erwarteten und vom Europäischen Parlament wiederholt geforderten Freilassung von Gilad Shalit geführt hat; in der Erwägung, dass diese Blockade ihr Ziel der Schwächung der Extremisten nicht erreicht und dadurch, dass insbesondere die bedürftigsten Teile der Bevölkerung getroffen werden, zu einer zunehmenden Radikalisierung geführt hat,
H.

in der Erwägung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Besorgnis über den Gewaltausbruch äußerte und sowohl die Demonstranten als auch die thailändischen Behörden aufgefordert hat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere Gewalt und Todesopfer zu vermeiden; in der Erwägung, dass Vietnam, das zurzeit den Vorsitz in der ASEAN führt, seine Besorgnis über die Verschärfung der Lage in Thailand geäußert und alle Parteien zur Gewaltvermeidung und Versöhnung aufgefordert hat,
O.

in der Erwägung, dass die durch die Verfassung zugesicherten grundlegenden Religions- und Minderheitenrechte durch die in den Jahren 1982 und 1986 eingeführten Rechtsvorschriften, auch bekannt als „Blasphemie-Gesetze“, untergraben werden, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches für Blasphemie die Todesstrafe oder lebenslängliche Haft vorgesehen ist,
I.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung über saubere Fahrzeuge in kurzer Form der Bedarf der Industrie an neu entstehenden Qualifikationen bei der Umstellung von konventionellen zu Elektrofahrzeugen Erwähnung findet; in der Erwägung, dass jedoch nicht auf die Auswirkungen dieser Umstellung auf die Beschäftigung eingegangen wird; und in der Erwägung, dass eine koordinierte Vorgehensweise vonnöten sein wird, um den Herausforderungen begegnen zu können, denen die Arbeitskräfte in der Automobilbranche gegenüberstehen,
13.

verweist in dieser Hinsicht darauf, dass die Option, die das höchste Maß an Garantien bietet, darin bestehen würde, die Genehmigung dafür zu erteilen, dass die Extraktion von Daten auf EU-Territorium, in EU-Einrichtungen oder gemeinsamen Einrichtungen der EU und der USA stattfindet, und fordert die Kommission und den Rat auf, parallel Folgendes zu sondieren: — Möglichkeiten, auf eine mittelfristige Lösung hinzuarbeiten, bei der eine Justizbehörde der EU ermächtigt wird, in der EU im Namen der Mitgliedstaaten nach einer parlamentarischen Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung die Extraktion in der EU zu überwachen; — Möglichkeiten, in der Zwischenzeit zu gewährleisten, dass sich ausgewählte Bedienstete der EU – von EU-Organen oder EU-Gremien, beispielsweise einschließlich des Europäischen Datenschutzbeauftragten, oder gemeinsamen Ermittlungsteams der EU und der USA – mit hohem Sicherheitsclearing den Bediensteten von SWIFT bei der Kontrolle des Extraktionsprozesses in den USA anschließen;
C.

in der Erwägung, dass sich die Kommission am 27. Januar 2010 verpflichtet hat, das Parlament stärker einzubeziehen, und zwar auf der Grundlage seiner Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung mit der Kommission, in der es eine „unverzügliche und umfassende Information des Parlaments in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen […] insbesondere bei Handelsfragen und anderen Verhandlungen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens, damit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in vollem Umfang wirksam wird“ gefordert hat,
E.

in der Erwägung, dass die Katastrophen Zerstörung in großem Umfang mit sich gebracht haben, unter anderem auch erhebliche Schäden an der öffentlichen Infrastruktur – einschließlich des Straßennetzes, der Häfen, der Wasserversorgung, des Elektrizitätsnetzes, der Abwasserentsorgung und der Telekommunikationssysteme – sowie an Privatgebäuden, Geschäften, Industrieanlagen und Ackerland, und dass sie Schäden am natürlichen und kulturellen Erbe verursacht haben; in der Erwägung, dass insbesondere die Schäden an der Wasserversorgung und am Abwassersystem zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können,
B.

in der Erwägung, dass Verletzungen mit Injektionsnadeln und andere Verletzungen durch scharfe/spitze medizinische Instrumente für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in ganz Europa eines der größten und häufigsten Risiken darstellen; in der Erwägung, dass im Krankenhaus- und Gesundheitssektor tätige Personen häufig der Gefahr von Infektionen ausgesetzt sind, die infolge von Verletzungen aufgrund der Verwendung von Injektionsnadeln oder anderen scharfen/spitzen Instrumenten übertragen werden,
E.

in der Erwägung, dass in einem Land, in dem annähernd 60 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben und 70 % der Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, schon vor dem Erdbeben die Nahrungsmittelversorgung von rund 1,8 Millionen Menschen nicht gesichert war,
B.

in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen am vergangenen 7. Dezember 2010 verlautbarte, dass man besorgt sei wegen der etwa 250 eritreischen Migranten, von denen angenommen wird, dass sie in der Wüste Sinai gefangen gehalten werden,
G.

in der Überzeugung, dass die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (etwa Verkehr, Trinkwasserversorgung, Gesundheitswesen, sozialer Wohnungsbau und Unterrichtswesen) erwarteten praktischen Lösungen nur mit einer guten Governance auf der Grundlage zweier sich ergänzender Systeme möglich sind: einerseits das institutionelle System, das die Verteilung der Zuständigkeiten und der Haushaltsmittel zwischen den Staaten und den regionalen und lokalen Körperschaften vorsieht, und andererseits das System der Partnerschaft, an dem verschiedene öffentliche und private Akteure beteiligt sind, die ihr Interesse an einer bestimmten Angelegenheit in einem bestimmten Gebiet eint,
5.

weist auf die Erklärung der Kommission hin, die der legislativen Entschließung des Parlaments vom 28. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2) beigefügt ist und in der festgestellt wird, dass sich die makroökonomische Überwachung auf Länder mit Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen erstreckt, wobei in Bezug auf die Dringlichkeit politischer Maßnahmen und die Art der erforderlichen Abhilfemaßnahmen in geeigneter Weise differenziert wird; weist darauf hin, dass diese Erklärung den Weg für eine endgültige Einigung auf das „Sixpack“ geebnet hat; fordert die Kommission auf, sich weiterhin uneingeschränkt dafür einzusetzen; stellt fest, dass keine Schlussfolgerung, zu der der Rat gelangen könnte, die gesetzlich verankerten Rechte der Kommission in diesem Bereich einschränken kann;
58.

betont, dass die strukturelle Einbeziehung Afghanistans in die sektorbezogene Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit/den Grenzschutz, die menschliche Sicherheit und die Wasserbewirtschaftung, von entscheidender Bedeutung ist, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu garantieren; fordert eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Afghanistan und betont, dass der Ansatz der EU für Afghanistan und die Strategie für Zentralasien kohärent sein müssen, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen und Programme in den Bereichen Verkehr, Energie, Handel und Entwicklung;
1.

hebt hervor, dass die Grundlagen für den künftigen Bildungsweg und das Wohlergehen eines Kindes bereits in den ersten Lebensjahren gelegt werden und dazu beitragen können, den Gedanken des lebenslangen Lernens in ihm zu verwurzeln, und dass die frühe Kindheit eine Phase ist, in der die geistige Aufgeschlossenheit, der Sprachenerwerb und der Aufbau sozialer Bindungen, die in der Gesellschaft von morgen von entscheidender Bedeutung sein werden, gefördert werden sollten, um die Integration des Kindes in Schule und Gesellschaft vom frühesten Alter an zu erleichtern und somit den Schulabbruch zu bekämpfen; bekräftigt die Forderung aus seiner Entschließung zur frühkindlichen Bildung in der Europäischen Union, einen europäischen Rahmen für frühkindliche Förderungs- und Betreuungseinrichtungen zu entwickeln, indem insbesondere der Ausbau öffentlicher und kostenloser Kinderkrippen und Kindertagesstätten betrieben wird;
1.

ist der Ansicht, dass die Kommission in ihrer Antwort an den Petitionsausschuss nicht ausreichend auf die von dem Petenten und den Ausschussmitgliedern aufgeworfenen Fragen und die Bedenken, die in der Stellungnahme des Rechtsausschusses zum Ausdruck gebracht worden waren, eingegangen ist;
25.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Wiederaufbau und die Rehabilitation Haitis auch in Zukunft ganz oben auf ihre Agenda zu setzen; betont, dass es jetzt an der Zeit ist, Haiti zu helfen, zu einem wirtschaftlich und politisch stabilen und sich selbstversorgenden Land zu werden, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, dies als Chance zu nutzen, die grundlegenden Ursachen der Armut in Haiti für immer zu beseitigen;
E.

in der Erwägung, dass der offene Charakter des Internets eine zentrale Triebkraft für die Wettbewerbfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die gesellschaftliche Entwicklung und Innovationen ist, wodurch ein herausragendes Entwicklungsniveau bei Online-Anwendungen, -Inhalten und -Diensten erreicht und auf diese Weise auch ein eindrucksvolles Wachstum von Angebot und Nachfrage bei Inhalten und Diensten bewirkt wurde, und dass er in ganz entscheidendem Maße den freien Verkehr von Wissen, Ideen und Informationen beschleunigt hat, und zwar auch in Ländern, in denen unabhängige Medien nur eingeschränkt zugänglich sind;
12.

betont, dass in Artikel 14 AEUV und in dem dem Vertrag von Lissabon beigefügten Protokoll Nr. 26 der spezifische Charakter der DAWI anerkannt wird, und erkennt in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an; betont, dass die Reform der EU-Beihilfevorschriften für DAWI lediglich einen Teil der notwendigen Präzisierung der für DAWI geltenden Rechtsvorschriften im Wege eines in sich schlüssigen europäischen Rechtsrahmens darstellt; weist darauf hin, dass jedwedes Rechtsinstrument eine zufriedenstellende Rechtssicherheit gewährleisten muss; fordert die Kommission auf, bis Ende 2011 eine Mitteilung vorzulegen, in der Maßnahmen festgelegt werden, mit deren Hilfe gewährleistet wird, dass die DAWI und die SDAI über einen Rahmen verfügen, der ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend der von ihr in der Binnenmarktakte eingegangenen Verpflichtung ermöglicht;
D.

in der Erwägung, dass auf die Markteinführung eines neuen Antibiotikums noch in jedem Fall die Resistenz der Zielbakterien folgte, und dass das auch in Zukunft so bleiben wird; in der Erwägung, dass neue antimikrobielle Wirkstoffe entwickelt und die bereits vorhandenen antibiotischen Ressourcen besser erhalten werden müssen, damit auch weiterhin wirksame Kapazitäten zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten bestehen; in der Erwägung, dass es vorrangig darum gehen muss, den Einsatz von Antibiotika wirksam zu kontrollieren und auf die Fälle zu begrenzen, in denen eine Behandlung mit Antibiotika notwendig ist;
stellt fest, dass die öffentlichen Auftraggeber stärker von der Möglichkeit der Aufteilung der öffentlichen Aufträge in Lose Gebrauch machen sollten, was die Chancen der KMU auf Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht verbessern und den Wettbewerb beleben würde; ermutigt die KMU, auf gemeinsame Ausschreibungen und die Zusammenlegung von Aufträgen zurückzugreifen, was es ihnen gestatten würde, größenbedingte Einsparungen in Bereichen wie Logistik und Verkehr zu erzielen; ermutigt die öffentlichen Behörden, sich flexibel zu zeigen, wenn sie diese modernen und freiwilligen Formen von Vereinbarungen prüfen; fordert die Kommission auf, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie die befristete oder dauerhafte Zusammenführung von KMU und kleinen Unternehmen gefördert werden kann, um sie zu befähigen, sich an nicht in Lose unterteilten Ausschreibungen zu bewerben, ohne als Unterauftragnehmer auftreten zu müssen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, insbesondere die gegenwärtige Praxis der Vergabe von Unteraufträgen an KMU zu prüfen, bei denen die Konditionen oftmals ungünstiger sind als die dem Hauptauftragnehmer gewährten Bedingungen, was für Teile von Verträgen gilt, die nicht in Lose aufgeteilt worden sind und für die KMU zu groß sind, um an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen;
I.

in der Erwägung, dass die Entwicklung einer dezentralisierten Wasserinfrastruktur Voraussetzung für die Sicherheit der Wasserversorgung in Afrika und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele ist; in der Erwägung, dass eine Verbesserung der Wasserspeichermethoden erforderlich ist, um eine zuverlässige Wasserversorgung in Dürreperioden zu ermöglichen und überschüssiges Wasser in Hochwasserperioden aufzufangen; in der Erwägung, dass die durchschnittliche Speicherkapazität pro Kopf in Afrika etwa 200 Kubikmeter im Jahr beträgt und weitaus geringer als die von Entwicklungsländern in anderen Regionen ist,
9.

hebt hervor, dass die Glaubwürdigkeit des Übergangsnationalrats an seiner Fähigkeit gemessen werden wird, den dringlichsten Problemen zu begegnen und dabei gleichzeitig die Rahmenbedingungen für demokratische Institutionen zu schaffen; fordert den Übergangsnationalrat auf, einen transparenten, sich auf möglichst umfassende Beteiligung stützenden Prozess einzuleiten, bei dem sämtliche wichtigen Interessengruppen aus allen Teilen des Landes berücksichtigt werden, um Legitimität und einen nationalen Konsens zu schaffen und einer regionalen, ethnischen oder stammesbedingten Teilung vorzubeugen, die zu weiterer Gewalt führen könnte; fordert den Übergangsnationalrat auf, die Einbeziehung des gesamten Spektrums der libyschen Gesellschaft zu gewährleisten sowie Frauen und Minderheiten am Übergangsprozess zur Demokratisierung zu beteiligen, und zwar durch die Förderung ihrer Teilnahme an der Zivilgesellschaft, an den Medien, an politischen Parteien und an allen Formen beschlussfassender Gremien in Politik und Wirtschaft;
A.

in der Erwägung, dass die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in der EU weiter anhält, und in der Erwägung, dass die Besonderheiten und Erfordernisse dieses Gewässers berücksichtigt werden sollten, da es sich hier um die erste Reform der GFP handelt, in die das Schwarze Meer einbezogen ist;
H.

in der Erwägung, dass die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ein uneingeschränktes gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Fähigkeit erfordert, die Begleitmaßnahmen, die diese Abschaffung erlauben, in vollem Umfang umzusetzen; in der Erwägung, dass die Sicherheit des Schengen-Raums von der Strenge und Leistungsfähigkeit abhängt, die jeder Mitgliedstaat bei den Kontrollen an seinen Außengrenzen unter Beweis stellt, sowie von der Qualität und dem Tempo, mit denen der Informationsaustausch über das SIS erfolgt; in der Erwägung, dass das ungenügende Funktionieren eines dieser Bestandteile ein Risiko für die Sicherheit der EU insgesamt darstellt,
C.

in der Erwägung, dass in Artikel 14 AEUV und dem dazugehörigen Protokoll Nr. 26 die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) ausdrücklich genannt werden und zu ihnen auch Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) gehören, und in der Erwägung, dass bekräftigt wird, dass die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind, eine wichtige Rolle spielen und über einen weiten Ermessensspielraum verfügen; ferner in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Verträge nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren,
P.

in der Erwägung, dass in den Strategischen Leitlinien ausdrücklich gefordert wird, dass Synergien zwischen den strukturpolitischen Strategien, den beschäftigungspolitischen Strategien sowie den Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden sollen, wobei in diesem Zusammenhang hervorgehoben wird, dass die Mitgliedstaaten Synergien und Kohärenz zwischen den Maßnahmen gewährleisten sollten, die in einem bestimmten Gebiet und in einem bestimmten Tätigkeitsbereich aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fischereifonds (EFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden sollen, und in der Erwägung, dass sie ferner vorsehen, dass die wichtigsten Leitprinzipien für die Abgrenzung und die Mechanismen für die Koordinierung der durch die verschiedenen Fonds geförderten Maßnahmen in nationalen strategischen Bezugsrahmen/nationalen Strategieplänen festgelegt werden sollten,
F.

in der Erwägung, dass der Privatsektor sowohl in der EU als auch in Kanada seine entschlossene Unterstützung für ein ehrgeiziges und umfassendes Wirtschaftsabkommen bekundet hat und glaubt, dass die Förderung einer engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Kanada ein starkes wachstumförderndes Signal an die Investoren und Unternehmen sowohl in der EU und in Kanada als auch international senden würde,
E.

in der Erwägung, dass das europäische System EGNOS so konzipiert ist, dass es einer breiten und vielfältigen heutigen und künftigen Nachfrage der europäischen und weltweiten Industriebranchen, z. B. in den Bereichen Verkehrssicherheit und Rückverfolgbarkeit, gerecht wird, dass es den Zielen der neuen, stärker vorausgerichteten europäischen Industriepolitik entspricht und dass es außerdem mit dem GPS und dem erheblich genaueren Galileo-System kompatibel ist und diese ergänzt,
17.

begrüßt daher die Tatsache, dass die EIB eine Milliarde EUR bereitgestellt hat, die in ihrem Namen durch den Europäischen Investitionsfonds als „Mezzanine Facility for Growth“ über Investitionsfonds, die sich an wachsende, innovative und wettbewerbsfähige KMU in ganz Europa wenden, investiert werden sollen, und fordert daher eine weitere Verbesserung der Mittelausstattung dieser Finanzinstrumente, da sie dazu beitragen, Innovation zu fördern, die die Grundlage für die europäische Wettbewerbsfähigkeit darstellt;
L.

in der Erwägung, dass Copenhagen Economics im November 2009 in einer Untersuchung eingeschätzt hat, dass die Kosten für den Handel, die aus nichttarifären Hemmnissen resultieren, höher sind als die durch die Erhebung von Zöllen anfallenden Kosten, und dass der größte potentielle wirtschaftliche Nutzen dann erzielt werden kann, wenn diese Hemmnisse abgebaut werden, sowie in der Erwägung, dass in der Untersuchung darauf hingewiesen wird, dass eine mögliche Erhöhung der Exporte der EU nach Japan um 43 Milliarden Euro und um 53 Milliarden Euro bei den Exporten von Japan in die EU möglich ist, wenn nichttarifäre Hemmnisse weitestgehend abgebaut werden,