4.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinschaftliche 
Umweltaktionen (GL A) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 30 vom 4. Februar 1983 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27./28. April 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 25. Januar 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über gemeinschaftliche Umweltak­
tionen (GUA), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. Januar 1983, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe in ihrer 74. Sitzung am 20. April 1983, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 207. 
Plenartagung am 27./28. April 1983 (Sitzung vom 
27. April), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kolble, 
vorgetragenen Bericht — VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemein 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt es, 
daß die Gemeinschaft Vorhaben der in Artikel 2 des 
Vorschlags der Kommission genannten Art finan­
ziell im Sinne der Ziele des Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz 
unterstützt. 
1.2. Er hält es für wünschenswert, in Zukunft die 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft im Umweltbe­
reich stärker zusammenzufassen und dabei darauf 
zu achten, daß bei der Verwendung der Finanzmittel 
nach den Prioritäten verfahren wird, die sich aus 
den Zielen des Aktionsprogramms der Europä­
ischen Gemeinschaft für den Umweltschutz erge­
ben. 
1.3. Im Hinblick auf die in Artikel 3 des Kommis­
sionsvorschlags genannten „sauberen" Technolo­
gien erinnert der Ausschuß daran, daß auch bei der 
Nr. C 176/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
Anwendung der Finanzinstrumente der Gemein­
schaft das Verursacherprinzip einzuhalten ist. Eine 
finanzielle Förderung von Demonstrations- oder 
Pilotvorhaben kommt daher nur insoweit in 
Betracht, als davon „Anstoß-" oder „Ansteckungs­
effekte" im Sinne einer Verminderung der von wirt­
schaftlicher Betätigung ausgehenden Umweltbela­
stungen erwartet werden können. 
2. Sogenannte „saubere" Technologien (Bemerkun­
gen zu Artikel 3 bis 7) 
2.1. In Artikel 3 Ziffer 1 wird der Begriff der soge­
nannten „sauberen" Technologien durch folgenden 
Zusatz präzisiert: „d.h. wenig oder gar nicht ver­
schmutzender und im Verbrauch natürlicher Res­
sourcen, vor allem von Rohstoffen sparsamer Tech­
nologien". Der Ausschuß hält diese Begriffsbestim­
mung für nicht klar genug. 
2.2. Da es „gar nicht verschmutzende Technolo­
gien" in der Realität nicht gibt und es sich daher nur 
darum handeln kann, die Entwicklung neuer Tech­
nologien zu fördern, die ,,sauberer" sind als die bis­
herigen, sollten die Worte „wenig oder gar nicht ver­
schmutzender" ersetzt werden durch die Worte „so 
wenig wie möglich verschmutzender". 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Kom­
missionsvorschlag deutlich zum Ausdruck gebracht 
werden, daß als „saubere" oder besser „sauberere 
Technologien nur solche anzusehen sind, die im 
Sinne des Vorsorgeprinzips dazu beitragen, Umwelt­
belastungen bereits „an der Quelle", also schon 
während des Produktionsprozesses, zu vermeiden, 
und die nicht erst „on the end of the pipe" ansetzen, 
also z. B. die Reinigung im Produktionsprozeß ent­
standener Abgase oder Abwässer oder die Behand­
lung, Wiederverwendung oder Verwertung im Pro­
duktionsprozeß angefallener Abfälle zum Gegen­
stand haben. 
2.4. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß neue Technologien, die beide 
Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Ziffer 1 erfüllen, 
besonders förderungswürdig sind. Er regt jedoch an, 
den Kommissionsvorschlag so zu fassen, daß auch 
die Förderung solcher neuer Technologien nicht von 
vornherein ausgeschlossen wird, die nur eine der 
beiden oben genannten Voraussetzungen erfüllen, 
also entweder „sauberer oder „sparsamer" sind, 
soweit von ihrer Anwendung eine Verminderung der 
Umweltbelastungen zu erwarten ist. 
2.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die syste­
matische Entwicklung neuer sogenannter „saube­
rer" Technologien bereits im Rahmen des Umwelt­
forschungsprogramms der EG gefördert wird. Er 
hält es daher für erforderlich, sorgfältig darauf zu 
achten, daß Überschneidungen mit der Förderung 
solcher Technologien vermieden werden. 2.6. Des weiteren sollte darauf geachtet werden, 
daß auch keine Überschneidungen mit anderen teil­
weise einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen ein­
treten (z. B. den Programmen zur Energieeinsparung 
und zur Entwicklung alternativer Energien, dem 
Rohstoffprogramm, dem Programm „Recycling of 
urban and industrial waste"). 
2.7. Der Ausschuß hält es daher für richtig, daß 
„Vorhaben zur Energiegewinnung und -Verwertung, 
die unter andere Gemeinschaftsprogramme fallen" 
(nach Artikel 3 Ziffer 2), von der finanziellen Förde­
rung ausdrücklich ausgeschlossen sind. Er hält es 
allerdings nicht für ausreichend, daß nur diese Vor­
haben ausdrücklich ausgeschlossen werden. Von der 
Förderung sollten außerdem auch die Vorhaben zur 
Rohstoffeinsparung sowie zur Wiederverwendung 
oder Verwertung von Abfällen (Recycling) aus­
drücklich ausgenommen werden. 
2.8. Nicht ausgenommen werden sollten lediglich 
solche Vorhaben auf dem Gebiet des Recycling, die 
im Produktionsbereich wirksam werden, wie dies 
z. B. bei solchen Technologien der Fall ist, die es 
ermöglichen, einen im Produktionsprozeß benötig­
ten umweltschädlichen Arbeitsstoff häufiger als bis­
her wieder zu verwenden und die auf diese Weise im 
Sinne des Vorsorgeprinzips dazu beitragen, die 
Emission von Schadstoffen in die Luft oder in das 
Wasser oder die Entstehung von Abfällen zu verrin­
gern. Das gleiche gilt für Projekte, bei denen die 
Abwärme genutzt wird, um die Schadstoffmenge im 
Produktionsprozeß zu reduzieren. 
2.9. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
relativ begrenzten Mittel mit Vorrang für die Förde­
rung von Vorhaben in solchen Wirtschaftsbereichen 
eingesetzt werden sollen, bei denen es nach den bis­
her vorliegenden Erfahrungen in besonderem Maße 
eines „Anstoß-" oder „Ansteckungseffekts" in Rich­
tung auf die Entwicklung „sauberer" Technologien 
bedarf und deren Größenordnung es möglich 
erscheinen läßt, auch mit relativ begrenzten Finanz­
mitteln Entwicklungen zu fördern. Dies trifft nach 
Ansicht des Ausschusses vor allem für folgende 
Wirtschaftsbereiche zu: 
— Oberflächenbehandlung in der Metallurgie, 
— Lederindustrie, 
— Textilveredelungsindustrie, 
— Nahrungsmittelindustrie, 
— Landwirtschaft (agroindustrieller Sektor). 
2.10. Angesichts der Tatsache, daß im Bereich der 
Klein- und Mittelbetriebe innovatorische Potenzen 
vorhanden sind, die vielfach aus Mangel an finan­
ziellen Mitteln oder geeigneten Einrichtungen nur 
unzureichend zum Tragen kommen, sollte die Kom­
mission darum bemüht sein, diese Potenzen und 
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kreativen Fähigkeiten auf dem Gebiet der „saube­
ren" Technologien mit ihren Förderungsmaßnah­
men anzusprechen. Die Förderung von Demonstra-
tions- und Pilotvorhaben, die von kleineren oder 
mittleren Betrieben durchgeführt werden, entspricht 
auch besser der relativ begrenzten Höhe der zur Ver­
fügung stehenden Mittel als die Förderung des 
einen oder anderen Großvorhabens. 
2.11. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, 
durch Förderungsmaßnahmen die im eigenen Inter­
esse erworbenen Spezialkenntnisse und Erfahrun­
gen gesellschaftlicher Kräfte für eine Entwicklung 
„sauberer Technologien nutzbar zu machen, die 
dem Umweltschutz auf örtlicher Ebene zugute kom­
men. 
3. Techniken zur Überwachung der Umweltqualität 
3.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die in 
Artikel 3 Ziffer 1 genannte „Erarbeitung wirksamer 
Techniken zur Überwachung der Qualität der natür­
lichen Umwelt" in erheblich geringerem Maße der 
Auslösung von „Anstoß-" oder „Ansteckungseffek­
ten" bedarf als die Entwicklung „sauberer" Techno­
logien im Produktionsbereich. An der Entwicklung 
von Geräten zum Messen und zur Überwachung der 
Qualität der natürlichen Umwelt besteht ein nicht 
unerhebliches Eigeninteresse von Teilen der Indu­
strie. Auch sind auf diesem Gebiet bereits nament­
lich in letzter Zeit erhebliche Fortschritte erzielt wor­
den, die sich in entsprechenden Angeboten der 
Umweltschutzindustrie auf dem Markt manifestie­
ren. Eine Förderung der Erarbeitung neuer wirksa­
mer Techniken zur Überwachung der Qualität der 
natürlichen Umwelt sollte daher, falls nicht ganz auf 
sie verzichtet werden soll, jedenfalls erheblich gerin­
gere Priorität hinsichtlich der Verwendung der zur 
Verfügung stehenden Mittel genießen als die Förde­
rung „sauberer" Technologien im Produktionsbe­
reich. 
3.2. Die Feststellung des Vorhandenseins ausrei­
chender wirksamer Techniken zur Überwachung der 
Qualität der natürlichen Umwelt schließt die Aner­
kennung der Tatsache nicht aus, daß die effektive 
Überwachung der Umweltqualität in den Mitglied­
staaten vielfach mangels eines ausreichenden Über­
wachungsnetzes unter Einsatz der zur Verfügung 
stehenden modernen Überwachungstechniken noch 
im Rückstand ist. 
3.3. In Artikel 3 Ziffer 3 wird bestimmt, daß sich 
die Förderung bei „beschreibenden Analysen" auf 
höchstens 70 % der Kosten solcher Analysen belau­
fen darf. Der Ausschuß empfiehlt, im Interesse der 
Vermeidung von Mißverständnissen in geeigneter 
Weise klarzustellen, daß es sich bei diesen 
„beschreibenden Analysen" nicht um Analyseme­
thoden im Rahmen von Überwachungstechniken 
(Artikel 3 Ziffer 1 am Ende), sondern um Vorunter­suchungen handelt, durch die erst Klarheit über die 
Einzelheiten eines Entwicklungsvorhabens geschaf­
fen werden soll. 
4. Gefährdete Gebiete von Gemeinschaftsinteresse 
(Artikel 8 bis 11) 
4.1. Der Kreis der Vorhaben, die gefördert werden 
sollen, ist nach Ansicht des Ausschusses in Artikel 8 
dadurch hinreichend präzise umschrieben, daß auf 
die Richtlinie 79/409/EWG sowie auf das soge­
nannte Berner Übereinkommen, das sogenannte 
Bonner Übereinkommen und das Protokoll zum 
Abkommen von Barcelona Bezug genommen wird. 
4.2. In Artikel 8 Absatz 2 ist vorgesehen, daß für 
eine Unterstützung der Gemeinschaft auch solche 
Ausgaben in Betracht kommen, „durch die eine für 
den Schutz der Verbreitungsgebiete erforderliche 
Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit in den in 
Absatz 1 genannten Gebieten ausgeglichen wird". 
4.2.1. Der Ausschuß befürchtet, daß die Formulie­
rung dieser Vorschrift zu einer mißbräuchlichen Aus­
nutzung der Förderungsmöglichkeiten führen kann, 
und bittet daher die Kommission, durch eine 
Umformulierung dafür Sorge zu tragen, daß solche 
Mißbräuche soweit wie möglich ausgeschlossen 
werden, falls auf die Einbeziehung von Ausgaben 
für Entschädigungszwecke nicht ganz verzichtet 
werden kann. Zumindest sollte ausgeschlossen wer­
den, daß Entschädigungen für angeblich erst in der 
Zukunft zu erwartende wirtschaftliche Nutzungen 
der betreffenden Gebiete gefordert werden können. 
4.3. Das Verfahren gemäß Artikel 9, begründete 
Anträge an die Kommission zu richten, muß ergänzt 
werden: 
— Der Antragsteller muß seinem Antrag eine Stel­
lungnahme über die Förderungswürdigkeit sei­
nes Vorhabens beifügen, die von einer Stelle auf 
lokaler oder regionaler Ebene abgegeben wer­
den sollte, die in erster Linie mit Umweltfragen 
befaßt ist, an der lokale, soziale und wirtschaft­
liche Kräfte beteiligt sind, und die von Staats 
wegen anerkannt ist. 
— Eine Durchschrift des an die Kommission direkt 
gerichteten Antrags ist an die zuständige natio­
nale Stelle zu richten, die über ihren Vertreter im 
Beratenden Ausschuß ein Einspruchsrecht hat. 
Hierdurch soll vermieden werden, daß unter 
nationalen Gegebenheiten unberechtigte 
Anträge genehmigt werden. 
4.4. Wegen der Regelung der Kostenerstattung für 
„beschreibende Analysen" in Artikel 10 wird auf das 
oben zu Ziffer 3.2 Gesagte verwiesen, das auch hier 
entsprechend gilt. 
Nr. C 176/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
5. Allgemeine Schlußvorschriften 
5.1. In Artikel 15 des Vorschlags, der sich auf die 
Bildung des Beratenden Ausschusses bezieht, müßte 
klargestellt werden, daß die darin ernannten Mit­
glieder Sachverständige in Fragen des Umweltschut­
zes sind. Darum sollte Artikel 15 wie folgt umfor­
muliert werden: 
„Es wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der 
sich aus je einem für Umweltfragen sachverstän­
digen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 25. Januar 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates über die Überwachung und Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährli­
chen Abfällen innerhalb der Europäischen Gemein­
schaft, Vertretern der repräsentativen europäischen 
Organisationen zusammensetzt, die als 
Gesprächspartner auf europäischer Ebene aner­
kannt sind; ein Vertreter der Kommission führt 
den Vorsitz." 
5.2. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission ihren in Artikel 16 des Vorschlags vor­
gesehenen jährlichen Bericht auch ihm selbst zuleiten 
und ihm eine Diskussion desselben ermöglichen 
würde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. Januar 1983, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe anläßlich ihrer 74. Sitzung am 20. April 1983, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kolble, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 207. 
Plenartagung am 27./28. April 1983 (Sitzung vom 
27. April) — Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung 
und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 53 vom 25. Februar 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27./28. April 1983 in Brüssel verabschiedet.