Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz — die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen

(COM(2019) 285 final)

(2020/C 47/15)

Berichterstatter: Tommaso DI FAZIO

Befassung Kommission, 22.7.2019 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft Annahme in der Fachgruppe 16.10.2019 Verabschiedung im Plenum 30.10.2019 Plenartagung Nr. 547 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 219/0/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne. Damit wird das vom Rat und Europäischen Parlament im Dezember 2018 ins Leben gerufene neue Governance-Modell angewendet, das auf europäischer Ebene, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, für Konvergenz und kohärentes Handeln bei der Energie- und Klimawende sorgen soll. Dafür wird ein interaktiver Dialog auf mehreren Ebenen unter umfassender Beteiligung der Zivilgesellschaft und der öffentlichen und privaten Akteure auf lokaler und regionaler Ebene angestrebt.

1.2. Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union mit den konkreten nationalen Energie- und Klimaplänen als erstes großes globales Wirtschaftssystem einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Erfüllung der mit dem Übereinkommen von Paris von 2015 (COP 21) und mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen angenommen hat. Dadurch sind die Mitgliedstaaten gehalten, Entwürfe für integrierte nationale Energie- und Klimapläne zu erarbeiten.

1.3. Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Union dadurch für die gesamte Welt im Kampf gegen die kontinuierliche, weltweite und ausnahmslose Verschlechterung des Klimazustands rechtlich und politisch beispielgebend wird. Das Erreichen des Klimaschutzziels für 2030, das die Grundlagen für das anspruchsvollere und notwendige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 legt, ist nur mithilfe einer komplexen und gesteuerten konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten möglich.

1.4. Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Schaffung einer gemeinsamen, soliden und harmonisierten Plattform, um so Barrieren (zwischen Maßnahmen und Sektoren, zwischen den öffentlichen Verwaltungen, Interessenträgern und Bürgern und zwischen den verschiedenen Staaten) zu überwinden und gemeinsame Wege zum Erreichen der Ziele für das Jahr 2030 im Zeichen von nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Entwicklung, Klimaneutralität, schrittweiser Dekarbonisierung und eines integrierten und systematischen Ansatzes aufzuzeigen. Nach Auffassung des Ausschusses kann der Erfolg der Pläne besser gewährleistet werden, wenn diese aufgrund der Mitwirkung der Bürger einhellig geteilt werden.

1.5. Der EWSA hält es für unerlässlich und prioritär, eine allgemeine Kultur der Nachhaltigkeit zu entwickeln, die die Energie- und Klimawende begleitet und das Bildungs- und Ausbildungssystem auf allen Stufen ab dem Kindesalter durchdringt. Damit soll eine proaktive und bewusste Mitwirkung aller Bevölkerungskreise erreicht werden. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, entsprechende Maßnahmen als integralen Bestandteil in die nationalen Energie- und Klimapläne aufzunehmen.

1.6. Nach Auffassung des EWSA muss mit den nationalen Energie- und Klimaplänen ein auf den Menschen ausgerichteter Übergang zu einem inklusiveren, nachhaltigeren, wirtschaftlicheren, faireren und sichereren Gesamtenergiesystem angestrebt werden. Dieses sollte Lösungen für die globalen Energie- und Klimaprobleme bieten, auf gesellschaftlichem Konsens basieren, aber auch Mehrwert für die Unternehmen und die Gesellschaft schaffen, ohne die Ausgewogenheit des Energiedreiecks zu beeinträchtigen: Versorgungssicherheit und Zugang, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und wettbewerbsorientiertes Wachstum.

1.7. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die mit Verpflichtungen zur uneingeschränkten Anwendung der Rechtsvorschriften und zur genauen Überprüfung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung einhergehen muss. Denn dieser Markt ist noch nicht vollständig vernetzt, interoperabel und transparent, und es bestehen heute erhebliche Preisunterschiede bei Gas und Strom.

1.8. Der Beitrag des Energie- und Verkehrssektors zur Dekarbonisierung sollte nach Ansicht des EWSA auf Anreizen für die Verbraucher und der Förderung von Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft basieren, um das Ziel, Europa bis 2050 emissionsfrei zu machen, erreichen zu können. Der EWSA empfiehlt die Annahme spezieller Strategien für energieintensive Branchen und Regionen — auch unter Rückgriff auf EHS-Zertifikate und auf CO 2 -Markt-Verfahren im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), die ausdrücklich in die nationalen Energie- und Klimapläne aufgenommen werden sollten. Zudem gilt es, Reformen im Sinne eines stärker integrierten dekarbonisierten Großhandelsmarkts für Strom, Gas und Wärmeenergie als auch für einen transparenteren europäischen Endkundenmarkt auf den Weg zu bringen. Der EWSA empfiehlt, der fairen Anwendung des EHS zwecks Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem eine angemessene CO 2 -Grenzausgleichssteuer für in die EU importierte energieintensive Produkte eingeführt wird.

1.9. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die Pläne von zentraler Bedeutung sind, um das kollektive Erreichen der gemeinsamen Klima- und Energieziele für 2030 sicherzustellen. Allerdings müssen sie den Unternehmen und dem Finanzsektor die notwendige Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, die für die Mobilisierung der Investitionen in ganz Europa, auch für Forschung und Innovation und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Bereich notwendig sind. Die nationalen Pläne sollten ferner die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Finanzmittel — vorgesehen sind ca. 25 % der gesamten Mittel des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 — entsprechend auszurichten.

1.10. Der EWSA fordert mehr Klarheit in den nationalen Energie- und Klimaplänen bezüglich der für die Durchführung der geplanten Maßnahmen erforderlichen zusätzlichen Investitionen. Diese bedürfen eines umfassenden politischen und sozialen Konsenses. Zudem sind Plattformen nötig, um die Zusammenarbeit und gemeinsame Vereinbarungen zwischen einer Vielzahl von Interessenträgern zu fördern. Bezüglich der in den nationalen Energie- und Klimaplänen vorgesehenen Investitionen muss nach Auffassung des EWSA bewertet werden, wie diese von den Auflagen des Stabilitätspakts ausgenommen werden bzw. gesondert behandelt werden können, da sie neutralen Zwecken dienen, einem übergreifenden Konsens entsprechen und ein hehres gemeinsames Ziel verfolgen.

1.11. Der EWSA empfiehlt, den sozialen Konsens und die Probleme, die bei der Umsetzung der Pläne auftreten werden, besonders zu beachten. Zumal wenn die Umsetzung des Ziels „saubere Energie“ zu Umstrukturierung oder gar Schließung ganzer Produktionssektoren führt. Die Modalitäten für die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern müssen in den Plänen vorgesehen werden.

1.12. Der EWSA legt der Kommission nahe sicherzustellen, dass die Kapitel über die soziale Nachhaltigkeit der Wende in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen aller Mitgliedstaaten deutlich ausgeführt werden. Ebenso müssen diese Pläne Maßnahmen zur Förderung eines integrativen Wachstums, einer gerechten Verteilung von Nutzen und Lasten und einer klaren und transparenten Unterrichtung der Zivilgesellschaft enthalten.

1.13. Der EWSA empfiehlt, das Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen in den Mitgliedstaaten für eine proaktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Fertigstellung und Überwachung der nationalen Energie- und Klimapläne zu aktivieren. Ihr Beitrag sollte zusammen mit den Bemerkungen der öffentlichen und privaten Akteure auf lokaler und regionaler Ebene in den Plänen in einem eigenen Kapitel aufgeführt werden.

1.14. Der EWSA fordert die Kommission auf, dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem EWSA eine abschließende Bewertung der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne zukommen zu lassen. Er hofft, dass diese Bewertung Gegenstand einer interinstitutionellen Konferenz unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein wird. Auf dieser Konferenz soll das tatsächliche Wissen über und die Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Energie- und Klimawende wirksam thematisiert werden.

1.15. Ferner ist der EWSA der Auffassung, dass in den nationalen Energie- und Klimaplänen geeignete Maßnahmen und Mittel für kontinuierliche Sensibilisierungs- und Informationskampagnen vorgesehen werden müssen. Es gilt zu vermeiden, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse der Medien nachlassen, wenn das Thema Energie und Klima aufgrund von Informationsüberflutung nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

1.16. Angesichts des heute erreichten Konsenses bezüglich der Bedeutung des Klimaschutzziels und der Notwendigkeit, die nationalen Energie- und Klimapläne umzusetzen, muss dieser Bereich nach Ansicht des EWSA zu den vorrangigen und ständigen Themen des Europäischen Semesters gehören.

2. Einleitung

2.1. Nach Maßgabe der am 24. Dezember 2018 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften für die Energieunion und den Klimaschutz ( 1 ) haben die EU-Mitgliedstaaten: — integrierte nationale Energie- und Klimapläne für die fünf Dimensionen der Energieunion — Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung, FuI und Wettbewerbsfähigkeit — für den Zeitraum 2021-2030 (weitere Zehnjahresräume werden folgen) auf der Grundlage eines gemeinsamen Modells entwickelt; — der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2018 einen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorgelegt. Nach Prüfung und Bewertung durch die Kommission werden sie bis zum 31. Dezember 2019 endgültige Pläne vorlegen; — sich darauf eingestellt, über die bei der Umsetzung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne erzielten Fortschritte im Rahmen der jährlichen Berichte über die Lage der Energieunion zu informieren (die erste Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne ist 2024 vorgesehen).

2.2. Die Mitteilung, um die es in dieser Stellungnahme geht, fügt sich in diesen Rahmen ein. Sie befasst sich mit den Empfehlungen der Kommission auf der Grundlage der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne. Diese betreffen insbesondere: — das Ambitionsniveau der Ziele und Beiträge zur gemeinsamen Verfolgung der Ziele der Energieunion, insbesondere die EU-Ziele für 2030 zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie die bis 2030 angestrebte Verbundfähigkeit der Stromnetze; — die Strategien und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele der Mitgliedstaaten und der Union sowie sonstige Strategien und Maßnahmen von ggf. grenzüberschreitender Bedeutung; — etwaige zusätzliche, für die integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderliche Strategien und Maßnahmen; — die Wechselwirkungen und Kohärenz zwischen den bestehenden und geplanten Maßnahmen und Strategien der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sowohl innerhalb jeder dieser fünf Dimensionen der Energieunion als auch zwischen ihnen; — das Umsetzen der Ziele bei voller Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit.

2.3. Die Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich erneuerbarer Energien stützen sich auf die Formel gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999, die ihrerseits auf objektiven Kriterien beruht. Diese zielen zum einen darauf ab, das Ambitionsniveau auf Ebene der Union zu bewerten. Zum anderen sollen jedem betroffenen Mitgliedstaat ausreichende Fristen gewährt werden, um einen angemessenen sozialen Konsens zu erzielen und die endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne zu erarbeiten. Diese werden anschließend gemäß einem formalisierten iterativen Verfahren von der Kommission erneut untersucht und bewertet.

3. Die Mitteilung der Kommission

3.1. In der von der Europäischen Kommission erarbeiteten Mitteilung werden: — die vorgeschlagenen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre entsprechenden aggregierten Auswirkungen auf die Umsetzung der Ziele der Energieunion für 2030 analysiert; — die eingehenden Analysen auf nationaler (2) und europäischer (3) Ebene und die an jeden Mitgliedstaat gerichteten spezifischen Empfehlungen (4) ergänzt. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bis Ende 2019 zu unterstützen. Die Empfehlungen sollen im Zuge eines fortlaufenden iterativen Dialogs umgesetzt werden. Der Kommission zufolge sind weitere Verbesserungen seitens und mit den Mitgliedstaaten insbesondere in folgenden Bereichen erforderlich: individuelle Ambitionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Zusammenhang zwischen Klimaschutzpolitik und Luftqualität, verstärkter Schwerpunkt auf Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.

3.2. Der Kommission zufolge sollten die endgültigen Pläne unter anderem: — zuverlässigere Informationen zu Strategien und Maßnahmen enthalten, mit denen die gesteckten Ziele und die vorgesehenen Beiträge im Bereich der erneuerbaren Energien rechtzeitig erreicht werden sollen; — noch robuster sein und klarere Zielpfade für den Energieverbrauch enthalten, Lücken und bewährte Verfahren aufzeigen und den Umfang und Zeitrahmen sowie die Energieeinsparungen durch die geplanten Strategien und Maßnahmen präzisieren. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Energieeinsparverpflichtungen und die langfristige Renovierungsstrategie sowie die Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Finanzierungsquellen; — die Risiken für die Energieversorgungssicherheit ermitteln, auch im Zusammenhang mit der Rohstoffversorgung, den Auswirkungen des Klimawandels oder der Bedrohung kritischer Energieinfrastrukturen durch Unfälle, Naturkatastrophen, menschliches Versagen oder Terrorismus. Insbesondere die Risiken im Zusammenhang mit Cyberangriffen und der Digitalisierung sind zu berücksichtigen; — Ziele, Programme und Zeitpläne für die Energiemarktreform im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sowie mit den vorhandenen Netzkodizes und Leitlinien spezifizieren. Sie sollten die Reformen der Großhandelsmärkte und die Entwicklung wettbewerbsfähiger Endkundenmärkte unterstützen. Dabei sind die Überwachungsberichte der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu berücksichtigen; — im Rahmen einer gemeinsamen Gestaltung alle Teile der Gesellschaft an diesem Prozess beteiligen, damit sich alle Interessenträger die Maßnahmen wirklich zu eigen machen können.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. erstmals ein neues Modell eingeführt wird. Zusammen mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgern soll die Konvergenz und Kohärenz der Maßnahmen auf europäischer Ebene für folgende Bereiche gewährleistet werden: Energiewende; nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung; Dekarbonisierung; ein systemisches Gesamtkonzept; Technologieneutralität; Kreislaufwirtschaft als Hebel für innovative Lösungen zum Klimaschutz; soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage des europäischen Energiepakts Der EWSA begrüßt die Kommissionsmitteilung, mit dereingeführt wird. Zusammen mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgern soll diefür folgende Bereiche gewährleistet werden: Energiewende; nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung; Dekarbonisierung; ein systemisches Gesamtkonzept; Technologieneutralität; Kreislaufwirtschaft als Hebel für innovative Lösungen zum Klimaschutz; soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage des europäischen Energiepakts ( 5 ) , bei dem die Verbraucher im Zentrum des Systems stehen; sowie ein Plan zur Bekämpfung der Energiearmut.

4.2. die Zivilgesellschaft aufgefordert, eine möglichst aktive Rolle zu übernehmen, um eine angemessene Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten . Der EWSA unterstreicht, dass es immer schon eine starke Unterstützung ( 6 ) der Unionsbürger für die Ziele der Energieunion und ehrgeizigere Maßnahmen im Bereich Klima und Energie gab, die weiter wächst. In der europäischen Unternehmerschaft ( 7 ) (im und außerhalb des Energiesektors) finden die Ziele der Energieunion ebenfalls zunehmend Anklang. Überdies hat der EWSA das Inkrafttreten der Verordnung über das Governance-System der Energieunion und des Klimaschutzes begrüßt ( 8 ) und

4.3. Um diesen Übergang zu meistern, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen bewahren und Forschung und Entwicklung fördern . Wir müssen alle Sektoren und die Zivilgesellschaft einbeziehen und einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, damit niemand zurückgelassen wird“. Nach Auffassung des EWSA muss in puncto Klimawandel „dringend gehandelt werden, weil wir bereits seine Auswirkungen spüren. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft bietet auch große Chancen.. Wir müssen alle Sektoren und die Zivilgesellschaft einbeziehen und einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, damit niemand zurückgelassen wird“. ( 9 )

4.4. globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrzunehmen und gleichzeitig unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unsere Umwelt zu bewahren und stets dem Grundsatz der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen . Der EWSA betont, wie wichtig die in der Erklärung von Sibiu ( 10 ) auf höchster Ebene bekräftigte Verpflichtung der Union ist, bei der Bewältigung des Klimawandels eine

4.5. Plattform [bieten], um in der gesamten Union die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Sozialpartner und die lokalen Gebietskörperschaften einzubinden und mit ihnen die gemeinsamen Herausforderungen und langfristigen Prioritäten der Union im Energie- und Klimabereich zu erörtern“ Der EWSA begrüßt den Grundsatz, demzufolge die „Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne […] eine gemeinsame, solide und vergleichbare[bieten], umund mit ihnen die gemeinsamen Herausforderungen und langfristigen Prioritäten der Union im Energie- und Klimabereich zu erörtern“ ( 11 )

4.6. Gleichwohl sollte der soziale Konsens eine Priorität sein , insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige noch von der Kohleförderung oder anderen fossilen Brennstoffen abhängige Regionen der EU den Nachhaltigkeitswandel längst noch nicht abgeschlossen haben und ihre Bürger im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten geringere Einkommen und wirtschaftliche Möglichkeiten haben. Das Fehlen einer angemessenen Antwort auf die negativen Auswirkungen der Energiewende auf die Bürger und die Unternehmen (insbesondere KMU) sowie die mangelnde Zusicherung angemessener Unterstützung für die am stärksten Betroffenen können zu erheblichem politischen und sozialen Widerstand führen und die Umsetzung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne insgesamt verlangsamen .

4.7. Nach Auffassung des EWSA muss folglich ein auf den Menschen ausgerichteter Übergang zu einem inklusiveren, nachhaltigeren, sparsameren, faireren und sichereren Gesamtenergiesystem angestrebt werden. Dieses sollte Lösungen für die globalen Energie- und Klimaprobleme bieten und Mehrwert für die Unternehmen und die Gesellschaft schaffen , ohne die Ausgewogenheit des Energiedreiecks zu beeinträchtigen: Versorgungssicherheit und Zugang, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und wettbewerbsorientiertes Wachstum.

4.8. An erster Stelle der nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch die europäischen Organe selbst gerichteten Empfehlungen sollte die Vollendung des Energiebinnenmarkts stehen. Dieser ist noch nicht vollständig vernetzt, interoperabel und transparent, und es bestehen erhebliche Preisunterschiede bei Gas und Strom sowohl bei der Energiekomponente als auch bei den Netz- und Lieferentgelten und den Steuern. Der EWSA ist daher über die fortbestehenden erheblichen Unterschiede bei den Energiepreisen in der EU enttäuscht. Diese offenbaren ein schweres Versagen des Binnenmarkts und können, sollten keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, dazu führen, dass das Ziel der Energieunion bis 2030 verfehlt wird.

4.8.1. Der EWSA fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne Verpflichtungen zur uneingeschränkten Anwendung der Rechtsvorschriften und zur genauen Überprüfung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Verbraucher als Teil einer erneuerten Strategie für die Vollendung des Binnenmarktes bis 2025 aufzunehmen. Damit sollten die globalen Herausforderungen eines nachhaltigen wettbewerbsfähigen Wachstums in einem modernen, intelligenten, digitalisierten und verknüpften Umfeld auf kontinentaler Ebene bewältigt werden können.

4.8.2. Der EWSA empfiehlt, sowohl Reformen im Sinne eines stärker integrierten dekarbonisierten Großhandelsmarkts für Strom, Gas und Wärmeenergie als auch einen transparenteren europäischen Endkundenmarkt zu unterstützen. Die Bürger und Unternehmen müssen in der Lage sein, von den Maßnahmen der energetischen und klimapolitischen Nachhaltigkeit im Hinblick auf den Verbrauch und die Senkung der Kosten auf dem EU-Markt wirksam zu profitieren und fundierte Entscheidungen treffen können.

4.9. Die Empfehlungen zum Beitrag des Energiesektors zur Dekarbonisierung sollten nach Ansicht des EWSA auf Anreize für die Verbraucher und der Förderung von Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft basieren, um das Ziel, Europa bis 2050 emissionsfrei zu machen, erreichen zu können. Die Europäische Kommission sollte hierfür explizit spezielle Strategien für energieintensive Industrien vorschlagen. Dies betrifft die chemische Industrie, die Stahl-, Zement- und Papierindustrie sowie CO 2 -intensive Regionen, deren Umstellung auf die Nutzung energieeffizienterer Technologien angeregt und gefördert werden sollte.

4.9.1. 2 geben, aber auch nachhaltige Investitionen in neue CO 2 -arme Technologien begünstigen muss,“ Energieintensive Industrien müssen von der EU und ihren nationalen Regierungen wirksam unterstützt werden: eine der Möglichkeiten hierfür ist die Verbesserung der EHS-Leitlinien im Bereich staatlicher Beihilfen. Der EWSA ist der Ansicht, dass „das Emissionshandelssystems der EU (EHS-EU) als Instrument für die Senkung der EU-Energieemissionen ein Preissignal für COgeben, aber auch nachhaltige Investitionen in neue CO-arme Technologien begünstigen muss,“ ( 12 ) auch mittels den durch das EHS-EU finanzierten Innovationsfonds.

4.9.2. Nach Ansicht des EWSA ist zur Senkung der CO 2 -Emissionen des Verkehrs ‚ auf den heute 90 % des Erdölbedarfs entfallen, eine schrittweise Umstellung auf alternative klimaneutrale Kraftstoffe erforderlich. Dies muss mit einer angemessenen Infrastruktur und einer höheren Energieeffizienz unter maximaler Nutzung der digitalen Technologien und einer intelligenten Preisgestaltung einhergehen. Die multimodale Integration und nachhaltigere Verkehrsträger sind zu fördern.

4.9.3. Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs und rund 15 % der Treibhausgasemissionen. Die EU-Rechtsvorschriften über Energieeinsparungen in Gebäuden und die Anreize dafür müssen vollständig umgesetzt werden. Zudem müssen Investitionen in intelligente Stromnetze sichergestellt werden, um die Nutzung verschiedener erneuerbarer Energiequellen und nachhaltiger Technologien der Erzeugung, Speicherung und Übertragung zu integrieren und zu optimieren. Insbesondere sollte die Nutzung erneuerbarer Energieträger am Ort der Erzeugung mittels präziser gesetzlicher Anreize in einer sinnvollen Rahmenregelung unterstützt werden.

4.10. Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) 2 -Bindung durch Wälder auszugleichen. Der Sektor kann noch mehr zur Steigerung der CO 2 -Abscheidung beitragen. Der EWSA hat darauf hingewiesen, dass die „aktive und nachhaltige Forstwirtschaft und die Nutzung von Holz […] grundlegende Faktoren für die Verwirklichung der Klimaziele [sind].“ Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgesehenen Anreize zur vollen Berücksichtigung der im Mai 2018 ( 13 ) erlassenen Rechtsvorschriften der Union über(LULUCF) ( 14 ) im Rahmen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne. Durch diese Vorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Zeitraum 2021-2030 Treibhausgasemissionen aus der Landnutzung durch eine entsprechende CO-Bindung durch Wälder auszugleichen. Der Sektor kann noch mehr zur Steigerung der CO-Abscheidung beitragen. Der EWSA hat darauf hingewiesen, dass die „aktive und nachhaltige Forstwirtschaft und die Nutzung von Holz […] grundlegende Faktoren für die Verwirklichung der Klimaziele [sind].“ ( 15 )

4.11. Im Bereich der Sicherheit begrüßt der EWSA die Empfehlungen für ein widerstandsfähiges europäisches Energiesystem, sowohl in Bezug auf die Versorgungssicherheit und Notvorräte als auch in Bezug auf die Cybersicherheit . Die Cybersicherheit ist von entscheidender Bedeutung für eine sichere Umstellung der EU auf ein dekarbonisiertes, dezentrales, digitalisiertes und integriertes Energiesystem.

4.12. Cybersicherheit (ENISA), als auch durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für ein harmonisiertes Vorgehen im Bereich der Cybersicherheit. Es gilt, die Risiken schwacher Verbindungen in einem zunehmend vernetzten europäischen System zu minimieren. Dadurch wird ein gemeinsames Verständnis von Cyberangriffen und eine gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der Cybersicherheit sichergestellt, wie der EWSA bereits betont hat. Die Herausforderungen und Risiken für den Energiesektor müssen entschieden angegangen werden, sowohl auf EU-Ebene durch die Aufwertung der Rolle der Europäischen Agentur für(ENISA), als auch durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für ein harmonisiertes Vorgehen im Bereich der Cybersicherheit. Es gilt, die Risiken schwacher Verbindungen in einem zunehmend vernetzten europäischen System zu minimieren. Dadurch wird ein gemeinsames Verständnis von Cyberangriffen und eine gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der Cybersicherheit sichergestellt, wie der EWSA bereits betont hat. ( 16 ) Das gesamte Energiesystem ist in hohem Maße computerisiert, um zu jedem Zeitpunkt Stabilität und Gleichgewicht gewährleisten zu können. Ein Cyberangriff kann nicht nur isolierte, sondern auch größere Gebiete gefährden oder dauerhaft ausschalten. Dies kann im Falle instrumenteller Hackerangriffe, die nicht wünschenswert, aber immer möglich sind, sogar zu geopolitischen Krisen führen.

4.13. Forschung und Innovation . Sie sind unerlässlich für die Gewährleistung internationaler Wettbewerbsfähigkeit während des Übergangs und die wirksame Beschleunigung der Energiewende mit Blick auf die Kosten. Zudem soll der Beitrag industrieller/innovativer nationaler Ökosysteme zur Schaffung europäischer strategischer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten gesteigert werden, wie dies im Bereich Batterien der Fall ist. Dazu hat sich der EWSA unlängst geäußert. Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen der Kommission zu. Sie sind unerlässlich für die Gewährleistung internationaler Wettbewerbsfähigkeit während des Übergangs und die wirksame Beschleunigung der Energiewende mit Blick auf die Kosten. Zudem soll der Beitrag industrieller/innovativer nationaler Ökosysteme zur Schaffung europäischer strategischer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten gesteigert werden, wie dies im Bereich Batterien der Fall ist. Dazu hat sich der EWSA unlängst geäußert. ( 17 )

4.14. Das neue Rahmenprogramm Horizont Europa (2021-2027) ‚ die Strukturfonds und die EIB, der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der durch den Verkauf von EU-EHS-Zertifikaten finanzierte Innovationsfonds gehören zu den Instrumenten, deren entsprechenden Einsatz die Mitgliedstaaten im Rahmen der integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen gewährleisten müssen.

4.15. Investitionen und die entsprechenden Finanzmittel dafür , die für das Erreichen der EU-Ziele in den Bereichen Klima und Energie notwendig sind, werden auf ca. zusätzliche jährliche 260 Mrd. EUR Die, die für das Erreichen der EU-Ziele in den Bereichen Klima und Energie notwendig sind, werden auf ca. zusätzliche jährliche 260 Mrd. EUR ( 18 ) veranschlagt. Sie bleiben die größte Herausforderung, neben der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die Dreh- und Angelpunkt einer menschenzentrierten Energie- und Klimawende sein müssen.

4.15.1. zusätzlichen Investitionen im Vergleich zu den in seinen jüngsten Stellungnahmen deutlich kleiner ausfallen. Die benötigten Mittel erfordern einen umfassenden politischen und sozialen Kompromiss . Zudem sind Plattformen nötig, um die Zusammenarbeit und gemeinsame Vereinbarungen zwischen einer Vielzahl interessierter Kreise wie Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen über eine langfristige Vision für die Energiewende, die Zwischenziele und die unmittelbarsten Prioritäten zu fördern. Der EWSA weist darauf hin, dass dieseim Vergleich zu den in seinen jüngsten Stellungnahmen ( 19 ) genannten Beträgenausfallen. Die benötigten Mittel erfordern einen umfassenden. Zudem sind Plattformen nötig, um die Zusammenarbeit und gemeinsame Vereinbarungen zwischen einer Vielzahl interessierter Kreise wie Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen über eine langfristige Vision für die Energiewende, die Zwischenziele und die unmittelbarsten Prioritäten zu fördern.

4.15.2. soziale Gerechtigkeit und die soziale Nachhaltigkeit der Wende sowie die gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen. Der EWSA hat bereits deutlich gemacht, dass Europa einen „ Sozialpakt für die Energiewende “ benötigt. Dieser muss „zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Städten, den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft ausgehandelt werden, um sicherzustellen, dass beim Übergang niemand zurückgelassen wird .“ Ein weiteres Problem ist diesowie die gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen. Der EWSA hat bereits deutlich gemacht, dass Europa einen „“ benötigt. Dieser muss „zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Städten, den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft ausgehandelt werden,.“ ( 20 )

4.15.3. Der EWSA legt der Kommission nahe sicherzustellen, dass die Kapitel über die soziale Nachhaltigkeit der Wende in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen aller Mitgliedstaaten deutlich ausgeführt werden. Ebenso müssen diese Pläne Maßnahmen zur Förderung eines integrativen Wachstums, einer gerechten Verteilung von Nutzen und Lasten und einer klaren und transparenten Unterrichtung der Zivilgesellschaft enthalten — neben Kompetenzerwerbsplänen für verantwortungsbewusste und proaktive Akteure gemeinsam gestalteter Prozesse .

Brüssel, den 30. Oktober 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

(2) SWD(2019) 211; SWD(2019) 225; SWD(2019) 214; SWD(2019) 275; SWD(2019) 229; SWD(2019) 277; SWD(2019) 230; SWD(2019) 261; SWD(2019) 262; SWD(2019) 263; SWD(2019) 224; SWD(2019) 264; SWD(2019) 223; SWD(2019) 265; SWD(2019) 228; SWD(2019) 266; SWD(2019) 267; SWD(2019) 268; SWD(2019) 227; SWD(2019) 226; SWD(2019) 281; SWD(2019) 272; SWD(2019) 273; SWD(2019) 271; SWD(2019) 274; SWD(2019) 276; SWD(2019) 278; SWD(2019) 279.

(3) SWD(2019) 212.

(4) C(2019) 4401; C(2019)4402; C(2019) 4403; C(2019) 4404; C(2019) 4405; C(2019) 4406; C(2019) 4407; C(2019) 4408; C(2019) 4409; C(2019) 4410; C(2019) 4411; C(2019) 4412; C(2019) 4413; C(2019) 4414; C(2019) 4415; C(2019) 4416; C(2019) 4417; C(2019) 4418; C(2019) 4419; C(2019) 4420; C(2019) 4421; C(2019) 4422; C(2019) 4423; C(2019) 4424; C(2019) 4425; C(2019) 4426; C(2019) 4427; C(2019) 4428.

(5) COM(2015) 80 final und ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 120.

(6) Siehe Spezial-Eurobarometer 459 „Klimawandel“, März 2017.

(7) Siehe „Union of the Electricity Industry — Eurelectric and B Team Initiative“.

(8) Siehe ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 96.

(9) Präsident Luca Jahier im Rahmen des Seminars „Concrete measures to combat climate change in the new EU term 2019-2024“, 6. Juni 2019, Helsinki https://www.eesc.europa.eu/de/node/71384. Siehe ebenso: „Inwieweit in einer Gesellschaft Energiearmut herrscht, hängt davon ab, ob die Energiepreise schneller steigen als die Haushaltseinkommen. Auch steht sie in Zusammenhang mit der Einkommensungleichheit in Europa und den Kosten, die durch die Energiewende entstehen (Dezentralisierung und Digitalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte)“, in: TEN/694 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(10) Erklärung von Sibiu, informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Sibiu, Rumänien, 9. Mai 2019.

(11) COM(2019) 285 final.

(12) Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015) 337 final — 2015/0148 (COD)) (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 57).

(13) Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

(14) Siehe ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 85.

(15) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft“ (ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 1) und Stellungnahme des EWSA zum Thema „Lastenteilung 2030 und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)“ (ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 103).

(16) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 102, ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 124, ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 86, ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 8.

(17) ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 102.

(18) Zahl abgeleitet aus dem Szenario EUCO 32-32.5 (im Einklang mit zentralen Technologie-Annahmen der EUCO-Szenarien, siehe https://ec.europa.eu/energy/en/data-analysis/energy-modelling/euco-scenario).

(19) Siehe ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 79. Der EWSA stellt fest, dass die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zusätzliche Investitionen in der Größenordnung zwischen 175 und 290 Mrd. EUR jährlich erfordern wird. Im Vergleich werden für den Energiesektor insgesamt 520-575 Mrd. EUR veranschlagt, für den Verkehrssektor 850-900 Mrd. EUR.

(20) Siehe ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 96.