A4-0163/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(97)0576 - C4-0045/98 - 97/0300(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der politischen Bewertung des Systems zur Unterstützung des Kartoffelstärkesektors ist zu berücksichtigen, daß die Stärkekartoffel zu den Pflanzen zählt, die für die soziale und wirtschaftliche Situation bestimmter Regionen von wesentlicher Bedeutung sind, und zwar wegen der Einkommenslage der betreffenden Erzeuger, aber auch wegen der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze. Deshalb ist eine spezifische Regelung neben der auf Getreide bezogenen Regelung für diesen Sektor weiterhin gerechtfertigt.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Regelung zur Unterstützung des Kartoffelstärkesektors ist dem Gleichgewicht zwischen den aus verschiedenen Grundstoffen gewonnenen Stärkearten Rechnung zu tragen, das von Anfang an das Grundprinzip der gemeinschaftlichen Stärkeregelung gewesen ist.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Anbau anderer, zum Verzehr bestimmter Kartoffelsorten ist sowohl von der Anbaufläche als auch von der Anzahl der Erzeuger her bedeutend. Dennoch unterliegen Kartoffeln als Gemüse noch keiner GMO. Angesichts der sozialen Bedeutung des Kartoffelanbaus und der zyklischen Schwankungen der Produktion und des Absatzes sollten bestimmte Stützungsmaßnahmen zugunsten der Erzeuger von Speisekartoffeln vorgesehen werden.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 5 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 5

Für die Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 wird den kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen eine Prämie pro Tonne erzeugter Kartoffelstärke für die Kartoffelstärkemenge gezahlt, die ihrem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kontingent entspricht, sofern sie den Erzeugern den in Artikel 8 .Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Mindestpreis für die Kartoffelmengen gezahlt haben, die notwendig sind, um die im Kontingent vorgesehene Kartoffelstärkeerzeugung zu gewährleisten."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

(KOM(97)0576 - C4-0045/98 - 97/0300(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0576 - 97/0300(CNS) ((ABl. C 369 vom 06.12.1997, S. 19.)),

- vom Rat gemäß den Artikeln 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0045/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0163/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem von Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.