KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 643 endg. 
Brüssel, den 16.12.1994 
94/0329 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES „,,_ 
h V Y V VI \*r*ll Y*Y ±±L 94/0329 (CNS) 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 
zur Definition der zu schweren Schiachtkörpern gemästeten Lämmer 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
Als sich der Rat auf das Preispaket für 1994/95 einigte, forderte er die 
Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu prüfen, mit denen ab 1995 
folgende Probleme geregelt werden könnten: 
das Problem Italiens und Griechenlands im Zusammenhang mit der 
Feststellung von Prämienansprüchen, weil das Ausgangsjähr für die 
Prämienansprüche für diese Länder ein Übergangsjähr war; 
die Definition der Erzeuger, um die Handhabung der Prämienregelung 
für Erzeugergemeinschaften zu vereinfachen, ohne daß bei 
Übertragungen ohne Übertragung der Haltung die Verpflichtungen in 
bezug auf die Prämienabtretung unterlaufen werden; 
eine vereinfachte Kontrollregelung für die Vorschriften zur Mast 
bestimmter leichter Lämmer zu schweren Schlachtkörpern in 
bestimmten Gebieten Portugals und Spaniens. 
1. Problem Italiens und Griechenlands in Zusammenhang mit der 
Einführung von Quotenansprüchen 
Die Reform des Schafsektors von 1989 brachte eine Vereinheitlichung der 
Prämienregelung durch die schrittweise Beseitigung der regionalen 
Prämien. Diese schrittweise Beseitigung sollte zwischen 1990 und 1992 
erfolgen. 
Obgleich Vorschriften zur Berechnung der regionalen Prämie bestanden, 
war vor 1990 durch das Marktpreisniveau sichergestellt, daß für das 
damalige Gebiet 1 (Italien und Griechenland) faktisch keine Prämie zu 
zahlen war. Gleichwohl war die für das Gebiet 2 (Frankreich) geltende 
Prämie für Mutterschafe im Gebiet 1 pauschal zahlbar, soweit Erzeuger 
der zuständigen Behörde überzeugend nachweisen konnten, daß die von 
diesen Mutterschafen geborenen Lämmer nicht vor dem Alter von zwei 
Monaten geschlachtet würden. 
Diese Prämie war unter denselben Bedingungen und im Umfang von 70 % auch 
für weibliche Ziegen in Italien und Griechenland zahlbar. 
Die mit der Reform von 1989 eingeführte Regelung erlaubte es Italien und 
Griechenland (nunmehr Gebiet 3) die für das neue Gebiet 2 (Norden der 
Gemeinschaft ohne Großbritannien) berechnete Prämie 1990 unter denselben 
Pauschalbedingungen wie vorher zu beziehen. 
Obgleich nach dieser Regelung Italien und Griechenland ab 1991 zur 
Berechnung der Prämie dem Rest der Gemeinschaft ohne Großbritannien 
beitreten sollten, hatten sowohl Italien als auch Griechenland die 
Möglichkeit, 1991 und 1992 für das 1990er System zur Berechnung der 
Prämie zu optieren. 
1 
Italien optierte 1991 dafür, sich hinsichtlich der Berechnung und 
Zahlung der Prämie den anderen Mitgliedstaaten anzuschließen, 
Griechenland folgte im Jahre 1992. Dies bedeutete, daß für Italien ab 
1991 bei der Prämie für Muttschafe nur zwischen fleisch- und 
milcherzeugenden Schafen unterschieden wurde. Für alle prämienfähigen 
Ziegen galt ein verringerter Satz. Griechenland befand sich 1992 in 
dieser Lage. 
Italien argumentiert, daß 1991, da es das erste Jahr war, in dem alle 
Mutterschafe und weiblichen Ziegen prämienfähig waren und die Prämie 
sicher erhalten hätten, als Übergangsjahr angesehen werden sollte. Da 
sowohl die Verwaltung wie bestimmte Erzeuger die neue Regelung zum 
ersten Mal anwandten, waren eine Reihe von Erzeugern entweder nicht in 
der Lage, einen Prämienantrag zu stellen oder sie stellten ihn nicht. 
Griechenland seinerseits argumentiert, daß 1991 kein normales Jahr war 
und daß es tatsächlich den Übergang zur gemeinsamen Prämienregelung erst 
1992 vornahm. 
Die Kommission untersuchte, in welchem Umfang Erzeuger mit 
prämienfähigen Schafen in Italien und Griechenland 1991 die Prämie nicht 
erhalten hatten. Diese Untersuchung erfolgte vor allem auf der Grundlage 
eines regionalen Vergleichs der 1991 und 1992 befriedigten Ansprüche. 
Das Ergebnis dieser Untersuchung läßt sich wie folgt zusammenfassen: 
In Italien erfolgte die Änderung der Regelung gleichzeitig mit einer 
Änderung des Timings des AnwendungsZeitraums für die Prämie. Aus diesem 
Grunde mußten die Erzeuger zwischen Januar und März 1991 zwei 
Prämienanträge stellen. Der erste galt für das Wirtschaftsjahr 1990 
(alte Regelung), der zweite für das von 1991 (neue Regelung. Dies führte 
bei einigen Erzeugern und Verwaltungen bestimmter Regionen zu 
Mißverständnissen, so daß für 1991 teilweise keine Anträge gestellt 
wurden. Die am stärksten betroffenen Regionen waren Kampanien, Molise 
und Kalabrien^'. Insgesamt gingen aus diesem Grund 140 000 Ansprüche 
verloren. 
Darüber hinaus unterlief den Behörden in Sardinien ein schwerer Fehler 
bei der Auslegung der neuen Gemeinschaftsregelung, da sie eine 
"Bestimmung" anwandten, der zufolge die Prämienanträge systematisch und 
in den meisten Fällen um 2 0 % gekürzt wurden, um Merzschafe aus der 
Prämiengewährung auszuschließen. Diese "Bestimmung", die nicht Teil der 
Gemeinschaftsvorschriften ist, wurde 1992 aufgehoben. Als Ergebnis 
erhöhten sich die 1992 an die Erzeuger gezahlten Prämien im Durchschnitt 
um 15 %. Ihre Anwendung führte 1991 jedoch zu einem Verlust von 460 000 
Prämienansprüchen in Sardinien. 
In Griechenland hätten 1991 - obwohl die neue Regelung noch nicht 
anwendbar war - die Prämienzahlungen repräsentativ sein müssen für 
Tiere, die für die neue Prämienregelung in Betracht kamen. Neben den 
Prämienanträgen für das Gebiet 2 (Nordeuropa) bestand nämlich im April 
1991 wegen der Entwicklung des damaligen Marktpreises in Griechenland 
die Möglichkeit, zusätzliche Prämienanträge für andere Mutterschafe 
(autonome Prämie) zu stellen. Es waren jedoch nur sehr wenige Erzeuger 
(9 000 Anträge für 106 000 Tiere) , die diese zusätzlichen Anträge im 
Vergleich zu den Erzeugern stellten, die die Prämie für das Gebiet 2 
(153 000 Anträge für 10 267 000 Tiere) beantragten. 
(1) In Kampanien erhöhten sich die Prämienanträge 1992 gegenüber 1991 
um 60 %. 
Die Gründe hierfür waren: 
Die Erzeuger, die Transhumanz-Wirtschaft (12 % der Erzeuger) 
betreiben, hatten ihre Betriebe bereits im April 1991 verlassen. 
Die zusätzliche Beantragung einer autonomen Prämie betraf in der 
Regel einen geringen Prozentsatz (etwa 10 %) von prämienfähigen 
Tieren mit einem niedrigen Prämienbetrag von rund 2 ECU je 
Tier^2). Damit erhöhte 
sich jedoch der Nichtvermarktungszeitraum für die Bestände von 100 
auf 200 Tage, so daß die Erzeuger keinen Antrag auf die autonome 
Prämie stellten. 
Die Verwaltungsbehörden ("Nomos") lehnten es in einigen Gebieten 
ab, die nötigen Schritte für die Ausstellung der Anträge auf die 
autonome Prämie zu unternehmen. 
Es ist schwierig zu sagen, wieviele Prämienanträge gestellt worden 
wären, wenn die oben erwähnten negativen Faktoren nicht mitgespielt 
hätten. Bei einem Vergleich aus der Zahl der Tiere, für die 1991 und 
1992 Prämien gezahlt wurden (600 000), zeigt sich jedoch, daß die an die 
Kommission gelieferten Zahlen zwischen 1991 und 1992 nahezu unverändert 
waren. 
Als Ergebnis ihrer Untersuchungen schlägt die Kommission nunmehr vor, 
daß maximal 600 000 Prämienansprüche für Italien und 600 000 
Prämienansprüche für Griechenland speziell geschaffen werden, um diesen 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, an die Erzeuger neue Ansprüche 
zu verteilen, die durch die Änderung der Regelung über die 
Prämienfähigkeit und die Einführung der Regelung über die 
Prämienansprüche auf der Grundlage der erzeugerspezifischen Prämien 
ungewollt benachteiligt wurden. 
In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, daß die 
neugeschaffenen Ansprüche vor Ende des Wirtschaftsjahres 1995 ermittelt 
werden und daß vorbehaltlich einer Überprüfung der in Betracht kommenden 
Erzeuger durch die Kommissionsdienststellen die tatsächliche Zahl der 
neugeschaffenen Prämiensansprüche, die niedriger sein kann als die 
obengenannten, der nationalen Reserve der beiden betreffenden 
Mitgliedstaaten zugeschlagen wird. 
Diese Maßnahme erfordert eine Änderung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe 
c der Verordnung (EWG) Nr. 3 013/8 9. 
(2) In benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten erhöht um 2,8 auf 
4 ECU. 
*V 
2. Definition der Erzeuger 
Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch sind sowohl der Erzeuger wie die 
Erzeugergemeinschaft definiert. 
Ein Erzeuger kann eine natürliche oder juristische Person sein, eine 
wesentlich restriktivere Definition als im Rindfleischsektor, wo der 
Erzeuger auch eine Gemeinschaft sein kann, unabhängig von deren innerer 
Zusammensetzung. 
Eine Erzeugergemeinschaft im Schaf- und Ziegenfleischsektor ist jede 
Form von Vereinigung oder Zusammenschluß mit gegenseitigen Rechten und 
Verpflichtungen zwischen den Erzeugern. 
Erzeugergemeinschaften als solche haben niemals Prämienansprüche. 
Prämenanträge von Erzeugergemeinschaften müssen aufgeteilt sein nach der 
Zahl der Prämienanträge der einzelnen Mitglieder und müssen von jedem 
Mitglied unterschrieben sein. Bei Strafen sind alle Mitglieder 
betroffen. 
Die Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern einer 
Erzeugergemeinschaft unterliegt den normalen Bestimmungen für die 
Abtretung von Ansprüchen. 
Diese Pflicht zur Abtretung wird im Vereinigten Königreich als unbillig 
angesehen, insbesondere wenn solche Übertragungen innerhalb von 
Familienpartnerschaften erfolgen. Die Anpassung der Ansprüche zwischen 
Erzeugern in diesen und ähnlichen Partnerschaften wird als normaler 
Geschäftsvorgang angesehen. Sie hat nicht den Verlust von Ansprüchen 
einer Gemeinschaft zur Folge, sondern eher ihre Übertragung innerhalb 
der Gemeinschaft. 
Andere Mitgliedstaaten haben dieses Problem durch die Bestimmung gelöst, 
daß familieninterne Übertragungen durch einen Automatismus im Rahmen der 
nationalen Reserve abgewickelt werden sollten. 
Um jedoch einen Rückgriff auf diese Art von Automatismus zu vermeiden 
und die Möglichkeit von Übertragungen zwischen Erzeugern innerhalb von 
Erzeugergemeinschaften auszuweiten, ohne daß dabei automatisch der 
Abtretungsmechanismus ausgelöst wird, müssen die Bedingungen festgelegt 
werden, die für solche Übertragungen innerhalb von Erzeuger­
gemeinschaften gelten. Diese Bedingungen, die vom Verwaltungsausschuß 
festgelegt werden sollten, müßten Vorschriften über die Zeit der 
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft sowie Bestimmungen für zusätzliche 
nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Abtretung einschließen. 
Wenn die Kommission diese Bedingungen vorschlägt, muß sie 
berücksichtigen, daß bei der Übertragung die Abtretung von 
Prämienansprüchen erhalten bleiben muß, weil sie das wichtigste Mittel 
zur Auffüllung der Reserve ist. 
Diese Maßnahme erfordert eine Änderung von Artikel 5a (4b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89. 
S 
3. Vereinfachte Kontrolle für die Mast bestimmter Lämmer zu 
schweren Schlachtkörpern in bestimmten Gebieten Spaniens und 
Portugals 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3 901/89 enthält die Definition für Lämmer von 
milcherzeugenden Schafen, die zu schweren Schlachtkörpern gemästet 
werden. 
Erzeuger, von denen mehr als 40 % der Lämmer zu schweren Schlachtkörpern 
gemästet werden, können die Prämie für Mutterschafe, die schwere Schafe 
hervorbringen, erhalten, obwohl diese Mutterschafe in erster Linie für 
die Milcherzeugung und weniger für die Fleischerzeugung gehalten werden. 
Diese Regelung weicht von der Definition auch insoweit ab, als das 
Absetzen von Lämmern mehr bestimmte Rassen von Fleischschafen in 
geographisch begrenzten Teilen Spaniens und Portugals betrifft, wo es 
üblich ist, Lämmer mit den Müttern aufzuziehen und nach dem Absetzen der 
Lämmer die Mutterschafe zu melken, um in begrenztem Umfang Käse 
herzustellen. 
Die Erfahrung mit der Mast dieser Lämmer zeigt nunmehr, daß die 
Verwaltungsauflagen für die Kontrolle der Lämmermast schwerer wiegen als 
die Vorteile einer Extraprämie. In der Praxis werden diese Lämmer mit 
einem Tierkörpergewicht von 18-20 kg geschlachtet, was erheblich höher 
ist als das geforderte Lebendgewicht von 25 kg am Ende der Mastperiode. 
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, daß die in bezug auf 
die Schafe bereits geltende Abweichung ausgedehnt wird, um andere 
Bestimmungen der Ratsverordnung abzudecken. 
Infolgedessen wird die Kommission dem Rat über den Verwaltungsausschuß 
eine Änderung der Kommissionverordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern 
gemästeten Lämmer vorschlagen. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die finanziellen Auswirkungen aus der Gewährung von Ansprüchen auf eine 
Extraprämie in Italien und Griechenland werden im laufenden 
Haushaltsjahr auf 29 Mio. ECU, im Haushaltsjahr 1995 auf 4 Mio. ECU und 
im Haushaltsjahr 1996 und den folgenden Jahren auf 29 Mio. ECU 
geschätzt. 
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Definition der Erzeuger und der 
Mast von Lämmern zu schweren Schlachtkörpern ist mit keinen Ausgaben 
verbunden. 
Kleine und mittlere Unternehmen: Keine Wettbewerbs- und 
Kostenauswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen. 
Nur die Union ist befugt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen. 
Diese Vorschläge ändern zwei bestehende Verordnung. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEGÏ DES RATES 94/0329 (CNS) 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission ^' , 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments '^', 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses '3^, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 vom 30. Juni 1992 (4) zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ^5^, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1886/94 (6) , hat der Rat für den Anspruch auf Mutterschaf- und 
Ziegenprämien erzeugerspezifische Höchstgrenzen festgesetzt. 
Die für die Bewilligung des Prämienanspruchs zu bestimmende 
erzeugerspezifische Höchstgrenze wirft bei der Übertragung von 
Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern im Fall mehrerer 
Erzeugergemeinschaften, insbesondere bei Familienzusammenschlüssen, 
Verwaltungsschwierigkeiten auf. Diese Erzeugergemeinschaften sollten deshalb 
unter gewissen Voraussetzungen von der Zuteilung des Prozentsatzes der 
Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden können, der bei einer 
Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung zu berücksichtigen ist. 
Diese Regelung darf nicht zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem 
Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen Ansprüche erhöht und 
Erzeugergemeinschaften allein mit dem Zweck gegründet werden, eine solche 
Zuteilung im Fall einer betriebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen an 
die nationale Reserve zu vermeiden. 
(1) ABl. Nr. L 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.1992, S. 59 
(5) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989. 
(6) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7.1994, S. 30 
t 
Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter besonderer Berücksichtigung 
der jedem Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1991 insgesamt gewährten 
Ansprüche festgelegt. Da das genannte Wirtschaftsjahr in Italien und 
Griechenland ein Jahr des Wechsels zwischen zwei unterschiedlichen 
Regelungen war, sahen sich zahlreiche Halter von prämienfähigen Tieren nicht 
in der Lage, die auf das genannte Wirtschaftsjahr entfallenden Prämien zu 
beantragen. Für Italien und Griechenland sollten deshalb Sonderreserven 
eingerichtet werden, die den geschätzten Höchstbeträgen der bei den 
betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht berücksichtigten Ansprüche 
entsprechen. Zu diesem Zweck müssen die zuständigen Behörden dieser 
Mitgliedstaaten andere Ansprüche zuteilen können, bis die genannten Sonder­
reserven ausgeschöpft sind, um dann, vorbehaltlich einer von der Kommission 
vorzunehmenden Überprüfung der ordnungsgemäßen Zuteilung der betreffenden 
Ansprüche insbesondere in den hauptsächlich beteiligten Gebieten, die 
jeweiligen nationalen Reserven mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995 um 
einen Betrag zu erhöhen, welcher der Summe der neu zugeteilten Ansprüche 
entspricht. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 
wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: 
"Im Fall einer Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern 
von Erzeugergemeinschaften gilt der vorstehende Unterabsatz ab dem 
Wirtschaftsjahr 1995 jedoch nicht für Erzeugergemeinschaften, welche 
die von der Kommission gemäß Artikel 3 0 zu bestimmenden Bedingungen 
erfüllen." 
& 
2. In Artikel 5b Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : 
"In Italien und Griechenland werden außerdem Sonderreserven für jeweils 
600.000 Ansprüche eingerichtet, um zusätzliche Ansprüche den Erzeugern 
zuteilen zu können, die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der 
Prämienfähigkeit der in Frage kommenden Tiere und die Einführung 
erzeugerspezifischer, auf die Anzahl der für dasselbe Wirtschaftsjahr 
gewährten Prämien bezogener Garantiebeschränkungen betroffen waren. 
Nach Feststellung dieser Erzeuger gewähren ihnen die genannten zwei 
Mitgliedstaaten vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1995 zusätzliche 
Prämienansprüche, bis die jeweiligen Sonderreserven ausgeschöpft sind. 
Vorbehaltlich der von der Kommission insbesondere in den hauptsächlich 
beteiligten Gebieten zu treffenden Feststellung, ob diese zusätzlichen 
Ansprüche lediglich den betroffenen Erzeugern zugeteilt wurden, ohne 
die ihnen anderenfalls zustehenden Ansprüche zu überschreiten, werden 
die gemäß diesem Artikel eingerichteten nationalen Reserven um jeweils 
den Betrag erhöht, welcher der Summe der neu zugeteilten Ansprüche 
entspricht. Durch diese Erhöhung bleibt die in Absatz 3 genannte 
zusätzliche Reserve unberührt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Posten 2220 
Posten 3805 MITTELANSATZ: 1.261 Mio ECU 
328 Mio ECU 
Berichtigungsschreiben zum 
Nachtragshaushalt 1995 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) 
Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch. 
H 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
1. Bestimmte Erzeugergemeinschaften können von der Einbringung in die nationale 
Reserve des Anteils der Ansprüche freigestellt werden, der bei einer Über­
tragung der Ansprüche ohne Betriebsübergabe zu berücksichtigen ist; 
2. Einrichtung einer Sonderreserve für Italien und Griechenland für eine bestimmte 
Höchstmenge an Ansprüchen, von denen die Erzeuger keinen Gebrauch machen 
konnten, da es sich bei dem Bezugswirtschaftsjähr 1991 um ein Übergangsjähr 
handelte. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
XXXXXXXXXXXXXXXINTERVENTIONEN) 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+29 Mio ECU | + 4 Mio ECU 
I LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
+29 Mio ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN +2 9 Mio ECU 1998 1999 2000 
+2 9 Mio ECU |+2 9 Mio ECU j +2 9 Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
Wirtschaftsjahr 1995 (leichte Mutterschafe) 
Posten 2220 - Griechenland: 600.000 Stück x 20,917 ECU/StückxO,8x1,2 07 =12,1 Mio ECU 
600.000 Stück x 20,917 ECU/StückxO,8x1,207 = 12,1 Mio ECU 
24,2 Mio ECU 
4 Mio ECU gewährt. Italien: 
Annahme: In Italien wird 1995 einen Vorschuß von 30%, d.h. 
Posten 3805 Griechenland : 
Italien: 480.000 Stück x 3,8 ECU/Stück x 1,207 
480.000 Stück x 3,8 ECU/Stück x 1,207 2,2 Mio ECU 
2,2 Mio ECU 
4,4 Mio ECU 
Annahme: Weder Italien noch Griechenland gewähren 1995 einen Vorschuß, 
Gesamtkosten der Maßnahme 1995: 28,6 Mio ECU. 
0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL (1) JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXXX 
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XXXXXXX 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
(1) In dem Berichtigungsschreiben zu dem Haushaltsentwurf 1995 sind bereits 4 Mio ECU 
berücksichtigt. Damit wird dem Ratsbeschluß vom letzten Juli, die nationalen 
Reserven Italiens und Griechenlands zu erhöhen, Rechnung getragen. 
[O 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fFG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 
zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 
198 9 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und 
Ziegenfleisch (•*•' , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates ^3' definiert die zu schweren 
Schlachtkörpern gemästeten Lämmer von Milchrassen. Sie regelt die Anwendung 
dieser Definition und Ausnahmen, die sich auf das Absetzen von Lämmern 
beziehen, welche einer beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und 
in genau abgegrenzten Gebieten gehalten werden. Da für letztere Lämmer die 
Ausnahmeregelungen der genannten Verordnung gelten, wurden erfahrungsgemäß 
Kontrollen eingeführt, die über den verfolgten Zweck hinausgehen, d.h. über 
die Feststellung, ob diese Lämmer die Voraussetzungen für das Erreichen 
eines genügenden Schlachtgewichts erfüllen. Diese Ausnahmen sollten deshalb 
nicht nur für das Absetzen der Lämmer gelten sondern noch festzulegende 
andere Bedingungen einbeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1 
(2) ABl. Nr. L vom , S. 
(3) ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 4 
IV 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 erhält der zweite 
Unterabsatz folgende Fassung: 
"Ausnahmen von Unterabsatz 1 sind jedoch zulässig für Lämmer, die einer 
beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und in genau abgegrenzten 
Gebieten gehalten werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für die ab dem Wirtschaftsjahr 1995 zu gewährenden Prämien. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . Im Namen des Rates 
12 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Posten 2220 MITTELANSATZ: 1.261 Mio ECU 
Berichtigungsschreiben zu 
Haushaltsentwurf 1995 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO 
(EWG) Nr. 3901/89 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern ausgemästeten 
Lämmer. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3013/89 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: Ausdehnung der Ausnahmeregelung - sie beschränkt sich auf 
das Absetzen der Lämmer bestimmter Fleischrassen in abgegrenzten Gebieten -
auf weitere, aus Verwaltungsgründen bei der Gewichtskontrolle festzusetzende 
Voraussetzungen 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
XXXXXXXXXXXXXXXINTERVENTIONEN) 
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 
XXXXXXXXXXXXXXXXXX 
5.1. XXXXXXXXX 
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
1997 1998 1999 2000 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL XXXXXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XXXXXXX 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN XXXXXXX 
ANMERKUNGEN : 
\3 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 643 Qndg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
KaLabgnummer : CB-CO-94-666-DE-C 
ISBN 92-77-83905-8 
Amt nlr amtlich« Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg 
14-