DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/25

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text) (1)

(2018/C 100/12)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ersetzung der im ABl. C 77 vom 15.3.2014 veröffentlichten Listen

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

1) Einheitliches Format

A) Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Format (Personalausweis)

B) Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Format (Aufkleber)

Aufenthaltstitel in Form eines auf dem Reisedokument angebrachten Aufklebers im einheitlichen Format. Dieser Aufkleber wurde mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 10 Jahren bis 4. Juli 2011 ausgegeben. Er ist bis 4. Juli 2021 im Umlauf. Dieser Aufkleber dient auch als Aufenthaltstitel für Diplomaten, Konsularbeamte und sonstige Bedienstete diplomatischer Missionen.

Art des Aufenthaltstitels — Liste der Zwecke

In Feld 6.4 eingegebene Nummer — Art des Aufenthaltstitels Erläuterung der Nummern In Feld 6.4 eingegebene Nummer — Art des Aufenthaltstitels Erläuterung der Nummern 0 medizinische Zwecke 49 Gewährung internationalen Schutzes (Asyl) 2 kulturelle Zwecke 54 Gewährung internationalen Schutzes (komplementärer Schutz) 4 Einladung 56 langfristig Aufenthaltsberechtigter aus anderen Mitgliedstaaten 5 politische Gründe/Einladung 57 Familienangehöriger eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten 6 Geschäftszwecke (Selbständiger) 58 Familienangehöriger eines Forschers 7 sportliche Aktivitäten 59 Familienangehöriger von Inhabern einer von einem anderen MS ausgestellten Blauen Karte 17-20 Familiäre/private Gründe 60 Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen 23 Studienzwecke, Schüleraustausch, unbezahlte Ausbildungsmaßnahme oder Freiwilligendienst (Richtlinie 2004/114/EG) 67 bisheriger Aufenthaltstitel wurde für nichtig erklärt 24 sonstige nicht in der Richtlinie 2004/114/EG enthaltene Studienzwecke 68 langfristig Aufenthaltsberechtigter (CZ) 25 Zwecke wissenschaftlicher Forschung (Richtlinie 2005/71/EG) 69 langfristig Aufenthaltsberechtigter (EU) 27 Geschäftszwecke (Beschäftigung) 78 Geschäftszwecke (Investitionen) 28 Inhaber der Blauen Karte 79 IKT 36 Geschäftszwecke (Unternehmer) 80 Mobile IKT 41 Aufenthalt aus humanitären Gründen 88 sonstige Zwecke 42 Aufenthaltsrecht aufgrund spezieller Gründe 91 Daueraufenthalt (Gesetz Nr. 326/1999 Sb. Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik) 43 nationale Interessen oder internationale Verpflichtungen 95-98 Familienzusammenführung 47 Daueraufenthalt — ehemaliger Antragsteller auf internationalen Schutz 99 sonstige Zwecke 48 Aufenthaltstitel für Minderjährige unter 18 Jahren (familiäre Gründe)

Es erscheinen nur die oben genannten Zahlen auf dem einheitlichen Aufenthaltstitel und sie sind für die nationale Nutzung (vor allem für statistische Zwecke) bestimmt. Die Zahl erscheint auf dem Aufenthaltstitel zusammen mit den Bemerkungen, die in den einschlägigen Richtlinien festgelegt sind (die Zahl steht vor den Bemerkungen). Die Zahl ändert jedoch nicht die Bedeutung der obligatorischen Bemerkungen.

Richtlinie Obligatorische Bemerkungen in der Landessprache Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „modrá karta EU“ Im Feld „Anmerkungen“: „bývalý držitel modré karty EU“ Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „ICT“ oder „mobile ICT“ Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „povolení kpobytu pro dlouhodobě pobývajícího rezidenta — ES“ Im Feld „Anmerkungen“: „Mezinárodní dne ochrana poskytnuta [MS] am [Datum]“.

2) Alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die einer Aufenthaltserlaubnis gleichwertig sind

A) Průkaz o pobytu rodinného příslušníka občana Evropské unie/Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers

Dunkelblaue einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „průkaz o pobytu rodinného příslušníka občana Evropské unie“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wurde an Familienangehörige von EU-Bürgern als befristeter Aufenthaltstitel von 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2012 ausgestellt. Maximale Gültigkeitsdauer fünf Jahre — im Umlauf bis 31. Dezember 2017.

Seit dem 1. Juli 2013 wird das unter Punkt B) Pobytová karta rodinného příslušníka občana Evropské unie vorgestellte Dokument ausgestellt.

B) Pobytová karta rodinného příslušníka občana Evropské unie/Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers

Dunkelblaue einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „Pobytová karta rodinného příslušníka občana Evropské unie“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wird seit 1. Januar 2013 als befristeter Aufenthaltstitel an Familienangehörige von EU-Bürgern (statt Dokument A) ausgestellt.

C) Průkaz o povolení k trvalému pobytu/unbefristete Aufenthaltskarte)

Dunkelgrüne einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „Průkaz o povolení k trvalému pobytu“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wurde an Familienangehörige von EU-Bürgern als unbefristeter Aufenthaltstitel bis 14. August 2017 ausgestellt. Seit 15. August 2017 wird dieses Dokument auch an die Bürger der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins und ihre Familienangehörigen als unbefristeter Aufenthaltstitel ausgestellt. Ab dem 1. Januar 2018 wird dieses Dokument auch an EU-Bürger ausgestellt.

D) Potvrzení o přechodném pobytu na území (Občané/EU)/Bescheinigung für einen befristeten Aufenthalt (EU-Bürger)

Faltdokument: 4 Seiten, synthetisches Papier mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Potvrzení o přechodném pobytu na území“. Dieses Dokument wird als befristeter Aufenthaltstitel für Bürger der EU, der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins auf deren Antrag ausgestellt.

E) Průkaz o povolení k trvalému pobytu občana Evropské unie/unbefristete Aufenthaltskarte für EU-Bürger

Violette einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „Průkaz o povolení k trvalému pobytu občana Evropské unie“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wird an EU-Bürger als unbefristeter Aufenthaltstitel bis Ende 2017 ausgestellt; die maximale Gültigkeitsdauer beträgt 10 Jahre — bis 31. Dezember 2027 im Umlauf. Dieses Dokument wird ab dem 1. Januar 2018 durch „Průkaz o povolení k trvalému pobytu“ ersetzt (siehe das Dokument unter Buchstabe C).

F) Průkaz o povolení k pobytu pro cizince/Aufenthaltstitel für Ausländer

Hellgrüne einfache Heftlage mit roter Aufschrift „Průkaz o povolení k pobytu pro cizince“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wurde bis 14. August 2017 an die Bürger der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins als unbefristeter Aufenthaltstitel und an ihre Familienangehörigen als befristeter Aufenthaltstitel ausgestellt. Seit 15. August 2017 wird dieses Dokument nur an die Familienangehörigen der Bürger der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins als befristeter Aufenthaltstitel ausgestellt.

G) Průkaz povolení k pobytu azylanta/Aufenthaltstitel für eine Person, der Asyl gewährt wurde

Graue einfache Heftlage mit schwarzer Aufschrift „Průkaz povolení k pobytu azylanta“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch). Dieses Dokument wird Personen ausgestellt, denen Asyl gewährt wurde. Seit dem 4. Juli 2011 wird sie jedoch nur in besonderen Situationen ausgestellt, und in den meisten Fällen wird der einheitliche Personalausweis ausgestellt.

H) Průkaz oprávnění k pobytu osoby požívající doplňkové ochrany/Aufenthaltstitel für eine Person, der subsidiärer Schutz gewährt wurde

Gelbe einfache Heftlage mit schwarzer Aufschrift „Průkaz oprávnění k pobytu osoby požívající doplňkové ochrany“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch). Dieses Dokument wird Personen ausgestellt, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Seit dem 4. Juli 2011 wird sie jedoch nur in besonderen Situationen ausgestellt, und in den meisten Fällen wird der einheitliche Personalausweis ausgestellt.

I) Průkaz identifikační Diplomatický/Diplomatenausweis

Der Diplomatenausweis wird vom das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mit den folgenden Bemerkungen ausgestellt:

BEMERKUNGEN ERLÄUTERUNGEN D Die Mitglieder der diplomatischen Missionen — Diplomatisches Personal K Mitglieder eines Konsulats — Konsularbeamte MO/D Mitglieder internationaler Organisationen, die diplomatische Vorrechte und Immunitäten genießen ATP Verwaltungspersonal und technisches Personal der diplomatischen Missionen KZ Mitglieder eines Konsulats — Konsularbedienstete MO/ATP Mitglieder internationaler Organisationen, die die gleichen Vorrechte und Immunitäten genießen wie das Verwaltungs- und technische Personal diplomatischer Missionen MO Mitglieder internationaler Organisationen, die nach einer entsprechenden Vereinbarung Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten haben SP bzw. SP/K Dienstpersonal diplomatischer Missionen oder von Konsulaten SSO bzw. SSO/K private Hausangestellte von Angehörigen diplomatischer Missionen oder von Konsulaten

i) Der Diplomatenausweis mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Diplomatický identifikační průkaz/Diplomatenausweis“, wurde bis 14. August 2017 mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von vier Jahren ausgestellt, d. h. er ist bis August 2021 in Verwendung.

ii) Seit dem 15. August 2017 wird der neue Diplomatenausweis mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Identifikační průkaz a povolení k pobytu/Ausweis und langfristiger Aufenthaltstitel“ ausgestellt.

Der Ausweis besteht aus plastikbeschichtetem Papier (105 × 74 mm). Auf der Vorderseite ist ein Lichtbild des Inhabers angebracht und sind Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geschlecht, Funktion, Anschrift und Gültigkeitsdauer des Ausweises verzeichnet. Die Rückseite trägt die Bemerkung, dass der Ausweis ein amtliches Dokument und ein Identitätsnachweis sowie ein langfristiger Aufenthaltstitel für die Tschechische Republik ist.

Liste der früheren Veröffentlichungen

(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.