BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die jeweils nach fünf Jahren vorzunehmende Überprüfung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl Juli 2012 /* COM/2012/0594 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die jeweils nach fünf Jahren vorzunehmende Überprüfung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl Juli 2012 Einleitung Die Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 legt die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (nachfolgend ‚die Finanzleitlinien’)[1] fest. Artikel 2 dieser Entscheidung des Rates zufolge kann die Kommission alle fünf Jahre die Funktionsweise und Wirksamkeit der Finanzleitlinien neu bewerten und dem Rat Vorschläge für zweckdienliche Änderungen unterbreiten, wenn sie dies für angezeigt hält. Nach der ersten Überprüfung im Jahr 2007 wurde die Entscheidung des Rates am 15. September 2008 geändert (siehe Entscheidung 2008/750/EG des Rates[2]). Die Änderungen waren weitgehend technischer Natur und betrafen insbesondere Erläuterungen bestimmter Begriffe wie der Laufzeit von Anleihen, die mit Blick auf Asset-Backed Securities (ABS) weiter ausgeführt wird, sowie eine Definition von staatlich emittierten oder garantierten Wertpapieren und Schuldtiteln von Banken. Ferner wurden die Regeln für Pensionsgeschäfte an die Marktstandards angepasst. Des Weiteren werden einige Bestimmungen zu Bonitätsstufen weiter ausgeführt, und die Höchstlaufzeit wird um sechs Monate verlängert, um der veränderten Struktur der Emissionen der EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Schließlich sind einige Rechnungslegungsbestimmungen aktualisiert worden, um den Änderungen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards für die gesamte Kommission Rechnung zu tragen. In diesem Bericht wird die Funktionsweise und Wirksamkeit der Finanzleitlinien für den Fünfjahreszeitraum 2008-2012 bewertet. Funktionsweise und Wirksamkeit der Finanzleitlinien für den Fünfjahreszeitraum 2008-2012 Gemäß der Entscheidung 2003/77/EG des Rates, geändert durch die Entscheidung 2008/750/EG des Rates handhabt die Kommission das Anlageportfolio der EGKS in Abwicklung dergestalt, dass „die genannten Vermögenswerte so anzulegen sind, dass im Bedarfsfall ausreichend Mittel verfügbar sind, wobei jedoch langfristig für den größtmöglichen Ertrag, bei einem hohen Grad von Sicherheit und Stabilität, gesorgt werden muss“. (Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates) Angesichts dieser Ziele haben die Finanzleitlinien während des Fünfjahreszeitraums 2008-2012 gut funktioniert, obwohl das Marktumfeld vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Schuldenkrise großen Herausforderungen trotzen musste. Trotz der wesentlichen Verschlechterung der Situation auf den Finanzmärkten waren bei den verwalteten Vermögenswerten (Stand: Juni 2012) keine Ausfälle zu verzeichnen. Auch die Portfolio-Rendite war zufriedenstellend. Insbesondere im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 erwirtschaftete das Portfolio eine kumulative Rendite von 19,5 % bzw. im Jahresdurchschnitt von 4 % aus einem hochqualitativen/ mit niedrigen Risiken besetzten Portfolio. Die Einzelheiten der Zusammensetzung der Portfolio-Vermögenswerte sind dem Anhang zu entnehmen. Folglich wurde das Portfolio-Kapital nicht nur auf dem gleichen Stand gehalten, sondern sogar gesteigert. Der Marktwert des Portfolios lag zum 30. Juni 2012 bei 1,74 Mrd. EUR gegenüber 1,46 Mrd. EUR am 31. Dezember 2007. Im Berichtszeitraum flossen Beiträge aus neuen Mitgliedstaaten in Höhe von 152,28 Mio. EUR in das Portfolio ein. Ferner wurden insgesamt 229 Mio. EUR für die Fortführung von Forschungsarbeiten in den mit der Kohle- und Stahlindustrie in Verbindung stehenden Sektoren bereit gestellt, so wie dies in der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vorgesehen ist. Während des Berichtszeitraums stellten die Finanzleitlinien eine wirksame Grundlage für einen vorsichtigen Vermögens- und Risikomanagementverwaltungsrahmen dar, der ständig überprüft sowie den Marktentwicklungen und Industriestandards angepasst wird. Die Einhaltung des Risikomanagementrahmens durch die Kommission wird von einer speziellen Risikomanagementstelle kontinuierlich überwacht, die von den Vermögensverwaltern unabhängig ist und direkt dem leitenden Management Bericht erstattet. Zusätzlich zum bestehenden Risikoüberwachungs- und -kontrollrahmen unterliegen die Risiko- und Vermögensverwaltungssysteme und -verfahren regelmäßigen internen und externen Audits. Die privaten externen Prüfer haben keine Bemerkungen zur Verwaltung des Fonds und der Art und Weise der Handhabung der Auswirkungen der Krise vorgebracht. Zusätzlich zur Prüfung durch private externe Abschlussprüfer wird die Verwaltung der EGKS in Abwicklung auch regelmäßig vom Europäischen Rechnungshof geprüft. Diese Berichte enthalten keine Empfehlung zu den Finanzleitlinien der EGKS in Abwicklung. Fazit Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die derzeitigen Finanzleitlinien nicht geändert werden müssen. Zusammen mit dem Risikomanagementrahmen der Kommission, der kontinuierlich überwacht und erforderlichenfalls angepasst wird, haben die Finanzleitlinien während der genannten Berichtsperiode zufriedenstellend funktioniert. Das Portfolio hat eine positive Gesamtrendite erwirtschaftet, die sich im Vergleich zum Markt-Benchmark durchaus günstig abhebt und hat langfristig Sicherheit und Stabilität unter Beweis gestellt. ANHANG Anhang 1.a – Portfolio-Struktur zum 30.6.2012 || || || || || || Unternehmenscode: EGKS || || || || || || || a) PORTFOLIO-STRUKTUR ZUM 30.6.12 || || || || Portfolio || Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen || Marktwert mit aufgelaufenen Zinsen || 30.6.2012 Schuld-verschreibungen || 1 454 273,591 || 1 476 771,277 || 85 % Zwischensumme Schuld-verschreibungen || 1 454 273,591 || 1 476 771,277 || 85 % Cash (Siehe Tabelle c) || 262 339,281 || 262 339,281 || 15 % INSGESAMT || 1 716 612,872 || 1 739 110,558 || 100 % || || || b) PORTFOLIO-LAUFZEIT || || || Stand 30.6.12 || || Modifizierte Laufzeit || (2,62*) || || 2,24 || || (*) nur Teil Schuld-verschreibung || || || || || || c) CASH-STRUKTUR || || || Stand 30.6.12 || || Geldmarkt-Einlagen || 261 800,000 || || Aufgelaufene Zinsen || 209,468 || || Nostro-Konten* || 329,813 || || INSGESAMT || 262 339,281 || || || || || Anhang 1.b – Portfolio-Struktur zum 31.12.2008 || || || || || a) PORTFOLIO-STRUKTUR ZUM 31.12.2008 || || || || Portfolio || Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen || Marktwert mit aufgelaufenen Zinsen || 31.12.2008 Schuld-verschreibungen || 1 431 863,320 || 1 463 674,511 || 93 % Zwischensumme Schuld-verschreibungen || 1 431 863,320 || 1 463 674,511 || 93 % Cash (Siehe Tabelle c) || 106 935,595 || 106 935,595 || 7 % INSGESAMT || 1 538 798,915 || 1 570 610,106 || 100 % || || || b) PORTFOLIO-LAUFZEIT || || || Stand 31.12.2008 || || Modifizierte Laufzeit || (3,99*) || || 3,72 || || (*) nur Teil Schuld-verschreibung || || || || || || c) CASH-STRUKTUR || || || Stand 31.12.2008 || || Geldmarkt-Einlagen || 100 600,000 || || Aufgelaufene Zinsen || 243,897 || || Nostro-Konten* || 6 091,697 || || INSGESAMT || 106 935,595 || || Anhang 2.a – Schuldverschreibungs-Portfolio-Struktur zum 30.6.2012 Anhang 2.b – Schuldverschreibungs-Portfolio-Struktur zum 31.12.2008 [1] ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25. [2] Entscheidung 2008/750/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 255 vom 23.9.2008, S. 28).