MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Mehr Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung im Binnenmarkt für Produkte /* COM/2013/074 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Mehr Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung im Binnenmarkt für Produkte (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Produktsicherheit und Marktüberwachung sind ein Herzstück des Binnenmarktes Europa ist nach wie vor damit beschäftigt, die schlimmsten Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession zu überwinden und wieder für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Mit Hilfe der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung sowie intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum soll Europa aus der Rezession herausgeführt werden. Bei der Erreichung dieses Ziels kommt dem Binnenmarkt eine wichtige Rolle zu. Der freie Warenverkehr ist die am weitesten entwickelte der vier „Freiheiten“, die den Binnenmarkt ausmachen. Rund 75 % des Intra-EU-Handels entfallen auf den Warenhandel. Im heutigen Binnenmarkt für Waren lassen sich problemlos Produkte in allen 27 Mitgliedstaaten mit ihren insgesamt über 503 Millionen Einwohnern kaufen und verkaufen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verfügen über eine große Auswahl und können sich nach den günstigsten Angeboten umschauen. Der freie Warenverkehr ist auch für den Erfolg Tausender EU-Unternehmen unverzichtbar. Der freie Warenverkehr in der Union wurde möglich, weil wir uns bei den meisten Produkten auf den Umfang verständigen konnten, in dem wir auf Unionsebene verschiedene öffentliche Interessen schützen sollten, die andernfalls von Mitgliedstaaten geltend gemacht werden könnten, um die Verbringung von Waren in ihre jeweiligen Hoheitsgebiete (und aus ihren Hoheitsgebieten) zu beschränken. In sogenannten „Harmonisierungsrechtsvorschriften“ ist festgelegt, welche wesentlichen Anforderungen Produkte erfüllen müssen, um frei zirkulieren zu können. Gemäß den Vorschriften über die allgemeine Produktsicherheit müssen Verbraucherprodukte, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden, sicher sein. Falls es keine Harmonisierungsvorschriften gibt, gilt der Vertrag im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere der Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung. Das wichtigste (wenn auch nicht einzige) zu schützende öffentliche Interesse sind die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen; im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr sind dies die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sichere Produkte zirkulieren ungehindert. Produktsicherheitsbestimmungen und die flankierende Marktüberwachung bilden somit die Grundlage des Binnenmarkts für Waren. Wenn wir den vollen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Binnenmarkt für Waren ziehen wollen, brauchen wir strenge Standards und Sicherheitsbestimmungen für die zum Verkauf angebotenen Produkte und dazu ein wirksames, gut koordiniertes und unionsweites Marktüberwachungssystem. Sicherere und konforme Produkte tragen zudem dazu bei, dass auch Dienstleistungen in der gesamten EU sicherer, besser und zunehmend grenzübergreifend erbracht werden, und unterstützen somit die Integration des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise geben Verbraucher weniger aus; Ursache hierfür sind vor allem die sinkenden Einkommen und die Ungewissheit bezüglich der Zukunft. Deswegen gilt es, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Verbraucher sich auf die Sicherheit und die Gebrauchstauglichkeit der Produkte verlassen können. Faire, verlässliche Unternehmen haben bessere Start- und Überlebenschancen, wenn sie davon ausgehen können, dass die Rahmenbedingungen für alle gleich sind und dass Wettbewerber, die es mit den Regeln nicht so genau nehmen oder sich darüber hinwegsetzen, bestraft werden. Der Binnenmarkt für Waren ist zweifellos ein Erfolg. Damit er jedoch auch weiterhin ein Katalysator für dauerhaftes Wachstum ist und erfolgreich zur Schaffung neuer, langfristiger Arbeitsplätze beiträgt, muss jedes einzelne Rädchen in seinem Getriebe einwandfrei funktionieren. Es gibt noch ungenutztes Potenzial im Binnenmarkt für Waren, das es auszuschöpfen gilt. Es gibt durchaus noch Spielraum, um die Konformitätskosten (Compliance-Kosten) von Unternehmen zu senken, den Verwaltungsaufwand für nationale Behörden zu verringern und unlautere Wettbewerbspraktiken rücksichtsloser Händler zu unterbinden. Die Produkte auf dem Markt können noch sicherer gemacht werden, was das Verbrauchervertrauen stärken und den Absatz steigern würde. Obwohl am 1. Januar 2010 neue Bestimmungen für harmonisierte Produkte in Kraft getreten sind, besteht eine klare Notwendigkeit, die Marktüberwachungs­bestimmungen und –verfahren zu straffen, zu vereinfachen und zu verbessern, damit es für nationale Behörden und Wirtschaftsakteure leichter wird, sie anzuwenden bzw. zu befolgen. Hierzu muss die Anwendung des Systems vor Ort verbessert werden, um Synergien und Einsparungspotenziale (falls vorhanden) zu nutzen. Die nationalen Behörden müssen innerhalb ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete und mit ihren Schwesterbehörden in anderen Mitgliedstaaten besser kooperieren. Die Marktüberwachungsaktivitäten müssen unionsweit stärker fokussiert und besser koordiniert werden. Dies bedeutet vermehrtes Teilen von Ressourcen, bessere IT-Tools, strengere und gezieltere Kontrollen an den Außengrenzen der Union und eine schärfere Ahndung von Verstößen. Die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) enthält die zentralen Sicherheitsanforderungen, die von vielen Verbraucherprodukten erfüllt werden müssen: Die Richtlinie regelt, dass Produkte sicher sein müssen, wie Normen zu erarbeiten sind, welche Pflichten die Mitgliedstaaten und die nationalen Marktüberwachungsbehörden haben, und sie legt Verfahren für den Austausch von Informationen und für ein rasches Eingreifen bei der Entdeckung unsicherer Produkte fest. Die Richtlinie muss überarbeitet werden, um ihre Produktsicherheitsbestimmungen zu aktualisieren und so weit wie möglich an die für harmonisierte Produkte geltenden Bestimmungen anzupassen. Insbesondere müssen die Pflichten der Wirtschaftsakteure (vor allem hinsichtlich der Anforderungen an die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten) verschärft werden, damit die Marktüberwachungsbehörden in der Lage sind, effektiv zu arbeiten. Heute hat die Kommission ein Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket mit Maßnahmen angenommen, mit denen die für Nicht-Lebensmittel-Produkte geltenden Sicherheitsbestimmungen vereinfacht und vereinheitlicht, die Marktüberwachungsverfahren gestrafft und die Durchführung von Marktüberwachungsaktivitäten in der EU besser koordiniert und begleitet werden sollen. Das Paket umfasst · einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten; · einen Vorschlag für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten; · eine Mitteilung über sicherere und konforme Produkte für Europa mit einem mehrjährigen Aktionsplan zur Marktüberwachung; · einen Bericht zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 mit einer finanziellen Bewertung. 2. Die Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten Seit zwei Jahrzehnten bilden EU-Rechtsvorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit (erst die Richtlinie 92/59/EWG, dann die Richtlinie 2001/95/EG) einen Rechtsrahmen für Produktsicherheit und Marktüberwachung, der maßgeblich zur Sicherheit von Verbraucherprodukten beigetragen hat. Hierzu gehören das Schnellwarnsystem RAPEX, mit dessen Hilfe sich Informationen über gefährliche Produkte rasch austauschen lassen, und Verfahren für die Erarbeitung europäischer Normen für Produkte, auf die sonst keine Harmonisierungsvorschrift der Union anwendbar ist. Um den Wunsch fast aller Interessengruppen und des Europäischen Parlaments nach einer einfacheren und übersichtlicheren Gestaltung der Unionsbestimmungen über die Marktüberwachung zu erfüllen, wurden die RaPS-Bestimmungen betreffend die Marktüberwachung (einschließlich RAPEX) herausgenommen und in die neue Marktüberwachungsverordnung integriert, die ebenfalls Teil dieses Pakets ist. Was die übrigen Bestimmungen der RaPS anbelangt, so zeigen die wiederholten Warnmeldungen zu gefährlichen Produkten sehr deutlich, wie notwendig effektivere, auf dem neuesten Stand befindliche Produktsicherheitsbestimmungen sind. Das Gebot, dass Verbraucherprodukte, die in der EU bereitgestellt werden, sicher sein müssen, bleibt die zentrale Bestimmung der neuen Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten. Allerdings wird die Wechselwirkung der neuen Verordnung mit bereichsspezifischen Rechtsvorschriften, die für Verbraucherprodukte gelten, klarer formuliert, damit es zu keinen Überschneidungen kommt und damit die Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure größer wird. Um den Herausforderungen eines globalisierten Marktes Rechnung zu tragen, liegt ein Schwerpunkt auf der besseren Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte. Im Sinne der Übereinstimmung mit bereichsspezifischen Bestimmungen werden die Pflichten der Wirtschaftsakteure (Hersteller, Einführer, Händler) an den im Jahr 2008 angenommenen „Neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“ angeglichen. Nicht zuletzt wird mit der vorgeschlagenen Verordnung eine bessere Nutzung europäischer Normen gefördert. Die Verfahren zur Ermittlung oder Aktualisierung bestehender oder zur Erarbeitung neuer Normen, die die Vermutung der Sicherheit eines Produkts begründen, werden erheblich vereinfacht und an die kürzlich erlassene Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung angeglichen. Die neue Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten vervollständigt die EU-Produktsicherheitsverordnungen aus dem 21. Jahrhundert. Sie wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Binnenmarkt für Produkte steigern und für gleiche Rahmenbedingungen im Wettbewerb zwischen den Unternehmen sorgen. 3. Die Marktüberwachungsverordnung Trotz der bestehenden Rechtsvorschriften gelangen weiterhin unsichere und nicht konforme Produkte auf den Markt. Immer noch erleiden Menschen Schaden, und schädliche Produkte verschmutzen nach wie vor die Umwelt. Unehrliche Händler können auch heute Regeln umgehen und dadurch verhindern, dass alle Wirtschaftsakteure gleiche Rahmenbedingungen haben. Dies untergräbt den Binnenmarkt und schreckt Unternehmen ab, die viel in die sichere Gestaltung und Herstellung ihrer Produkte investieren. Ursache ist oft, dass die bestehenden Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Durchsetzungsaktivitäten müssen intensiviert werden, um Schaden von den Verbrauchern abzuwenden, um die Umwelt zu schützen und um ehrlichen Händlern die Chance zu geben, unter gleichen Ausgangsbedingungen in den Wettbewerb zu gehen. Marktüberwachung ist unser wichtigstes Werkzeug hierfür. Besser aufeinander abgestimmte und entschlossenere Marktüberwachungsanstrengungen in der gesamten Union werden helfen, unsichere oder auf andere Weise schädliche Produkte vom Markt fernzuhalten; außerdem werden sie unehrliche Händler abschrecken und Unternehmen zur Einhaltung der Bestimmungen veranlassen. 3.1. Einfacher, klarer und besser Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen ihre Aufgabe wahr, indem sie Produkte auf dem Markt und an den Außengrenzen der Union überprüfen und beproben. Binnengrenzen gibt es für Produkte nicht, und es ist ganz wichtig, dass es sie auch für nationale Marktüberwachungsbehörden nicht gibt. Voraussetzung für eine effektivere Marktüberwachung sind Verbesserungen bei grenzübergreifenden Maßnahmen und bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Infolge der vielen verschiedenen in den letzten Jahren angenommenen Rechtsvorschriften sind die Unionsbestimmungen zur Marktüberwachung heute fragmentiert und verwirrend, was einerseits zu Lücken andererseits zu Überschneidungen führt und den Wirtschaftsakteuren Schwierigkeiten bereitet. Insbesondere gelten für Verbraucherprodukte unterschiedliche Marktüberwachungsbestimmungen, die teils aus dem Verbraucher- und teils aus dem Produktharmonisierungsrecht stammen. Die Anstrengungen der Mitarbeiter der Marktüberwachungsbehörden werden dadurch in der Praxis massiv behindert. Konkret setzen sich die Marktüberwachungsbestimmungen aus drei Elementen („Dritteln“) zusammen: der Verordnung 765/2008, der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) und mehreren Produktharmonisierungsvorschriften (die nach und nach an die Referenzbestimmungen im Beschluss 768/2008 angeglichen werden). Die Beziehungen zwischen diesen Dritteln sind oft nicht klar, zumal viele Verbraucherprodukte unter alle drei fallen. Der Schaldemose-Bericht des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und über die Marktüberwachung äußert sich sehr kritisch zu diesem Drei-Drittel-Ansatz, der zu Unsicherheiten, Unstimmigkeiten und Verwirrung im Binnenmarkt führe. In dem Bericht wird der Kommission vorgeschlagen, einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Marktüberwachung für sämtliche Produkte zu schaffen, die sich auf dem Binnenmarkt befinden oder auf ihn verbracht werden. Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, auf der Grundlage eines einzigen Rechtsakts ein einheitliches Marktüberwachungssystem für alle Produkte zu errichten. Der vorliegende Vorschlag für eine neue Verordnung zur Marktüberwachung ist eine Reaktion auf diese Forderung. Damit sollen die oben genannten Unzulänglichkeiten behoben werden, womit der Weg für ein kooperativeres, besser vernetztes System der Marktüberwachung in der Europäischen Union geebnet wird. Der Vorschlag ist durch eine Reihe sehr einfacher, aber zugleich sehr effektiver Maßnahmen gekennzeichnet: · Er bündelt die derzeit auf die je zu einem Drittel auf die Rechtsvorschriften verteilten Bestimmungen über die Marktüberwachung. Durch diese Konzentration auf einen Rechtsakt wird nicht nur der Unionsrahmen für die Marktüberwachung vereinfacht, sondern es werden auch Unstimmigkeiten und Überschneidungen beseitigt. · Die vorgeschlagene Verordnung unterscheidet, soweit möglich, weder zwischen Verbraucher- und Nicht-Verbraucher-Produkten noch zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten. Sofern die besonderen Merkmale einer Produktkategorie nichts anderes verlangen, gelten für alle Produkte die gleichen Bestimmungen. Bisweilen werden zwar noch Unterscheidungen zu machen sein, doch die Wirtschaftsakteure ebenso wie die Marktüberwachungsbehörden können klar feststellen, wie sie vorzugehen haben. · Die Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten risikobehaftete Produkte und Korrekturmaßnahmen melden, werden gestrafft. Bislang wussten die Mitgliedstaaten oft nicht, auf Grundlage welcher Vorschrift sie die verlangten Auskünfte erteilen mussten. Im Großen und Ganzen wird für alle Produkte dasselbe Meldesystem zur Anwendung kommen. Allein die letzte Phase des Marktüberwachungsverfahrens (d. h., wenn die Kommission – bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstatten – entscheiden darf, ob die vom ursprünglichen Meldestaat ergriffenen Maßnahmen rechtmäßig sind) wird auf die harmonisierten Produkte beschränkt. 3.2. Weitere gezielte Verbesserungen Der Vorschlag würde die Kontrollen an den Außengrenzen insoweit verschärfen, als klar wäre, dass die Überführung eines unter die Verordnung fallenden Produkts in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ausgesetzt werden müsste, falls die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden Anlass zu der Vermutung haben, dass von dem Produkt ein Risiko ausgeht. Die Marktüberwachungsbehörden würden dann überprüfen, ob das Produkt tatsächlich ein Risiko darstellt, und die Grenzbehörden je nach Ergebnis anschließend anweisen, die Überführung vorzunehmen oder zu verweigern. Hiervon ausgenommen wären lediglich Produkte, die im physischen Besitz von natürlichen Personen in die Union verbracht werden und für den persönlichen Gebrauch dieser Personen bestimmt sind. Über das Internet gekaufte Produkte aus Drittländern dürfen somit kontrolliert werden. Die Verordnung fördert den Austausch und die Speicherung von Informationen über Marktüberwachungstätigkeiten in einer leicht zugänglichen Datenbank. Eine beabsichtigte Folgewirkung: Die Marktüberwachungsbehörden sollten keine Produkttests und ‑bewertungen wiederholen, die bereits von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats vorgenommen worden sind. Es sollte zur Gewohnheit werden, zunächst in der Datenbank nach Berichten über solche Tests und Bewertungen zu suchen. Angesichts der hohen Kosten für Produkttests wird dies zu großen Einsparungen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen und in kleineren Märkten innerhalb der Union eine bessere Überwachung ermöglichen. Die Marktüberwachungsbehörden würden die Befugnis erhalten, von den Wirtschaftsakteuren Gebühren zu erheben, wenn sie im Zusammenhang mit einem Produkt Korrekturmaßnahmen verlangen oder wenn sie die von einem Wirtschaftsakteur vorgeschlagene Korrekturmaßnahme kontrollieren müssen. Das RAPEX-System für die Verarbeitung von Meldungen der Mitgliedstaaten über risikobehaftete Produkte wird verbessert. Dazu werden die Meldekriterien vereinfacht; zudem müssen im Sinne einer größeren Sachdienlichkeit und einer besseren Weiterverfolgung detailliertere Informationen übermittelt werden. Außerdem werden die Meldefristen realistischer und praktikabler gestaltet. Die Erfahrung mit EU-„Dringlichkeitsmaßnahmen“ im Bereich Produktsicherheit hat im Übrigen gezeigt, dass die Geltungsdauer dieser Maßnahmen (von bis zu einem Jahr) nicht ausreicht, um eine dauerhafte Lösung auf EU-Ebene auszuarbeiten; deswegen ist die Geltungsdauer meist mehrfach verlängert worden, was auf Seiten der Wirtschaftsakteure, die sich für oder gegen langfristige Investitionen zur Anpassung ihrer Produkte an die neuen Produktsicherheitsanforderungen entscheiden müssen, zu Rechtsunsicherheit und Verwirrung führt. Gemäß der neuen Verordnung wäre die Kommission hinsichtlich der Art und des Inhalts der restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten flexibler. Hierzu sollte die Kommission in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu beschließen, die entweder unmittelbar an die Mitgliedstaaten gerichtet sind oder die unmittelbar für Wirtschaftsakteure gelten. Diese Maßnahmen könnten befristet oder unbefristet sein. Die Kommission ist bereit, Unternehmen und andere Betroffene bei der Auslegung und Anwendung der neuen Produktsicherheits- und Marktüberwachungsbestimmungen zu beraten und zu informieren. Das vorgeschlagene Europäische Marktüberwachungsforum wird eine zentrale Rolle bei der Entwicklung bewährter Verfahren für eine unionsweite harmonisierte Durchführung spielen. Unternehmens- und Verbraucherverbände werden die Möglichkeit haben, sich in diesem Forum Gehör zu verschaffen. Die Büros des European Enterprise Network (EEN) in den einzelnen Mitgliedstaaten werden die Informationen insbesondere an KMU weitergeben und diese kollektiv und individuell dazu beraten, welche Rechte und Pflichten sie gemäß der neuen Verordnung haben. Das Netz, unterstützt von den KMU-Beauftragten, wird außerdem Rückmeldungen der KMU sammeln und über deren spezifische Erfordernisse, Anliegen oder Sorgen berichten, die bei der Durchführung der neuen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. 4. Der mehrjährige Marktüberwachungsplan Produkte (auch solche, die von außerhalb der Union eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden) zirkulieren ungehindert innerhalb der Union. Ihre Sicherheit muss überall in der Union ausreichend häufig und kohärent überprüft werden. Hierfür müssen die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten enger und effektiver zusammenarbeiten. Die Aufstellung eines mehrjährigen Marktüberwachungsplans ist einer der 50 Aktionspunkte in der Binnenmarktakte. Die Mitgliedstaaten müssen bereits heute nationale Marktüberwachungsprogramme aufstellen und fortlaufend aktualisieren. Der mehrjährige Plan darf nicht zu einer Verdopplung von Aktivitäten führen, die auf nationaler Ebene bereits in Planung sind oder laufen; vielmehr sollen Bereiche ermittelt und behandelt werden, in denen die Koordinierung durch die Kommission einen Mehrwert und echte Verbesserungen bringen würde. Der Plan enthält eine Liste mit 20 ehrgeizigen Einzelaktionen, die in den nächsten drei Jahren durchgeführt werden sollen. (1) Mit dem Plan werden die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten ermuntert und in die Lage versetzt, miteinander zu kommunizieren und sich gegenseitig zu helfen. Durch Studien, Erhebungen und Konsultationen sollen Informationen über nationale Bestimmungen und Unternehmenspraktiken zusammengetragen werden. Mit Hilfe geeigneter IT-Infrastruktur sollen Informationen so erfasst und gespeichert werden, dass sie sich leicht auffinden lassen. Abweichungen, Diskrepanzen und spezifische Erfordernisse sollen ermittelt, geeignete Schulungen sowie technische Unterstützung und Anleitung angeboten werden. (2) Das Wesentliche für die Marktüberwachung sind die Risikoermittlung und die Risikobewertung. Unionsweit sollen gemeinsame Vorgehensweisen entwickelt und befolgt werden. Die Kommission ist bereit, effektive Kommunikationsmethoden zu fördern, Leitfäden auszuarbeiten und ein einheitliches Konzept für die Durchführung von physischen Kontrollen, Dokumentenprüfungen und Laboruntersuchungen von Produkten zu erstellen. (3) Eine weitergehende zentrale Koordinierung gemeinsamer Programme und Aktionen soll ihren Nutzen erhöhen, ihre hohe inhaltliche Qualität sichern und somit ihre Effektivität verbessern. (4) Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen (wo immer möglich) soll Doppelarbeit vermeiden helfen und den Erfahrungs- und Informationsaustausch erleichtern. Eine Vielzahl von Informationen über Risikobewertung, Testverfahren, Korrekturmaßnahmen usw. – zusammengestellt von Marktüberwachungsbehörden in der gesamten Union – wird in der von der Kommission verwalteten ICSMS-Datenbank zusammengeführt und gespeichert. Dadurch werden die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats schnell und klar erkennen können, ob (und wenn ja, wie) ein bestimmtes Problem bereits in einem anderen Mitgliedstaat behandelt worden ist. Die Ergebnisse von Laboruntersuchungen sollen bereitgestellt werden, womit sich die Wiederholung von Tests vermeiden, Einsparungen erzielen und Verwaltungsaufwand reduzieren ließen. Der Nutzen dieses Instruments hängt sehr von einer zügigen, präzisen und sorgfältigen Eingabe der Informationen in die Datenbank ab, weswegen die aktive Mitwirkung der Behörden aller Mitgliedstaaten entscheidend ist. Eventuell notwendige Schulungen und Anleitungen werden bereitgestellt, damit sich das riesige Potenzial dieser wachsenden Ressource voll ausschöpfen lässt. (5) Diese gesamteuropäische Zusammenarbeit muss durch einen kontinuierlichen Meinungsaustausch zwischen Kommission, Verbrauchern, Unternehmensvertretern und nationalen Behörden flankiert werden. Dies soll erreicht werden, ohne das Überangebot an Schnittstellen zwischen EU, Bürgern und Unternehmen noch zu vergrößern. (6) Voraussetzung für effizientere Sicherheitskontrollen an der Grenze sind eine verstärkte Zusammenarbeit der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie der Einsatz moderner Werkzeuge für eine gezieltere Durchführung der Überprüfungen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen. Der mehrjährige Überwachungsplan der Union wird echte, greifbare Vorteile für die Durchführung von Marktüberwachungsaktivitäten vor Ort bringen und so den hohen Anforderungen eines modernen, in hohem Maße funktionalen Binnenmarktes für Waren gerecht werden. 5. Der Bericht über die Durchführung der Verordnung 765/2008 Dieser Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 40 der Verordnung 765/2008 erstellt hat, vervollständigt das Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket. Darin informiert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse ihrer Bewertung der Durchführung der Verordnung und über die Relevanz der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, der Akkreditierung und der Marktüberwachung, die Finanzhilfen der Union erhalten. Die Erkenntnisse, zu denen die Kommission bei ihrer Bewertung gelangt ist, haben dabei geholfen zu erkennen, wie man es besser machen könnte, und sind somit auch in die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen eingeflossen. 6. Fazit Mit diesem Paket an Vorschlägen soll vor allem dreierlei erreicht werden: mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher; weniger Aufwand für die Unternehmen; engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Langfristig sollen mit besseren und besser geeigneten Bestimmungen das Vertrauen in den Binnenmarkt und auf diese Weise auch das Wachstum gefördert werden. Sobald diese Vorschläge angenommen und umgesetzt worden sind, werden die Verbraucher über mehr Sicherheit auf dem Markt für Verbraucherprodukte sowie über transparente und vergleichbare Informationen verfügen können, was mit den Prioritäten der Europäischen Verbraucheragenda im Einklang steht. Die Umsetzung des Maßnahmenbündels wird außerdem erhebliche Vorteile für die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, mit sich bringen: Sie werden sich auf klare Bestimmungen verlassen können, die für einen besseren Wettbewerb im Binnenmarkt sorgen werden. Nicht zuletzt werden die Behörden in ganz Europa von der Straffung des Marktüberwachungsrahmens und von größeren Synergieeffekten profitieren können, die zu einem effizienteren Einsatz öffentlicher Ressourcen und zu einer besseren Durchsetzung führen werden. Die beiden gesetzgebenden Organe werden ersucht, die zwei vorgeschlagenen Rechtsakte anzunehmen, damit diese Leitaktion der Binnenmarktakte II ebenso wie alle anderen Leitaktionen bis zum Frühjahr 2014 auf EU-Ebene prioritär angenommen wird. Mit diesem Bündel an legislativen und nicht legislativen Maßnahmen möchte die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarkts für gewerbliche und Verbraucherprodukte in vollem Umfang wahrzunehmen und so zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen.