DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.6.2011 
SEK(2011) 806 endgültig 
  
Empfehlung für 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011 
 
 
und Stellungnahme des Rates 
 
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014 
{SEK(2011) 719 endgültig}  
 
DE 2   DE Empfehlung für 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011 
  
und Stellungnahme des Rates 
 
zum aktualisierten Stabilitäts programm Frankreichs für 2011-2014 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisch en Union, insbesondere auf die 
Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/ 97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau 
der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken
1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, 
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission2, 
gestützt auf die Schlussfolger ungen des Europäischen Rates, 
nach Stellungnahme des Be schäftigungsausschusses, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen 
Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, „Europa 2020“ 
an; diese Strategie baut auf einer engeren Koordinierung der Wirtsc haftspolitik in den 
Schlüsselbereichen auf, in  denen Maßnahmen getroffen werden müssen, um Europas 
Potenzial für nachhaltiges Wachstum  und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 
(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaa ten und der Union (2010 bis 2014) und am 
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
3 an, die gemeinsam die „integrierten Leitlinien“ 
bilden. Die Mitgliedstaaten wurden au fgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer 
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungs politik den integrierten Leitlinien 
Rechnung zu tragen. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. 
2 ABl. C vom , S. . 
3 Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011. 
 
DE 3   DE (3) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit 
dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer  Steuerung in der EU und gleichzeitig das 
erste Europäische Semester einer in der St rategie Europa 2020 vera nkerten integrierten 
Ex-ante-Politikkoordinier ung eingeleitet wurden.  
(4) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Febr uar und 7. März 2011 und im Anschluss an 
den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für 
Haushaltskonsolidierung und Strukturrefo rm. Er betonte die Notwendigkeit, der 
Wiederherstellung solider Staatshaushalt e und der langfristigen Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität 
einzuräumen. Er forderte die Mitgliedsta aten auf, diese Prioritäten in konkrete 
Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stab ilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und 
nationalen Reformprogramme aufzunehmen. 
(5) Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt 
teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ih re Zusagen so zeitig vorzulegen, dass sie 
in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzp rogramme und nationalen Reformprogramme 
aufgenommen werden können. 
(6) Am 3. Mai 2011 hat Frankreich die di esjährige Aktualisierung seines 
Stabilitätsprogramms für den Ze itraum 2011-2014 und seines nationalen 
Reformprogrammes 2011 vorge legt. Die beiden Programme wurden gleichzeitig 
geprüft, um Verknüpfungen zwischen ihnen Rechnung zu tragen.  
(7) Frankreich verzeichnete 2009 einen BIP-Rückgang um 2,7 % und war damit im 
Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaat en weniger stark von der Wirtschafts- und 
Finanzkrise betroffen; dieser Um stand ist teilweise gewichtigen 
Konjunkturstabilisatoren sowi e dem relativ geringen Öff nungsgrad der französischen 
Wirtschaft geschuldet, die die Auswir kungen des Einbruchs im Welthandel auf 
Frankreich in gewissem Umfang abfederten. Auch erwies sich der Bankensektor als 
widerstandsfähig. 2010 erholte sich die K onjunktur und das BIP stieg insgesamt um 
1,5 % an. Allerdings hatte die Wirtschaft skrise erhebliche Auswirkungen auf die 
öffentlichen Finanzen Frankreichs. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und diskretionären Konjunkturfördermaßnahmen stieg das gesamtstaatliche Defizit von 
3,3 % des BIP (2008) auf 7,5 % des BIP (2009). In ähnlicher Weise verschärfte die Krise die unzureichende Nutzung der Arbeits kräfte und die strukturellen Schwächen 
des französischen Arbeitsmarktes, auf de m 2010 eine relativ hohe Arbeitslosenquote 
von 9,7% zu verzeichnen war. Daneben vers chlechterte sich die Warenhandelsbilanz 
im letzten Jahrzehnt schrittweise, was die Probleme der französischen Unternehmen im Hinblick auf Kosten- und nichtpreisli che Wettbewerbsfähigke it verdeutlicht.  
(8) Auf der Grundlage der Bewertung des aktualis ierten Stabilitätsprogramms gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das 
makroökonomische Ausgangsszenario der Haushaltsprojektionen zu günstig ist. Die erwarteten Wachstumsraten liegen leicht  über den jüngsten Projektionen der 
Kommissionsdienststellen für 2011 und 2012,  und sie bleiben in den Folgejahren 
deutlich über dem Potenzialwachstum. N achdem das Haushaltsdefizit 2010 mit 7 % 
des BIP geringer als erwartet ausfiel, so ll es dem Programm zufolge 2013 – dem vom 
Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Termin – auf 3 % 
 
DE 4   DE zurückgeführt und danach die Konsolidier ung fortgesetzt werden. Die Schuldenquote, 
die 2010 82 % des BIP betrug, wird voraussich tlich bis 2012 (auf 86 %) ansteigen und 
danach leicht zurückgehen. Im Hinblic k auf Defizit und Schuldenstand sind die 
Anpassungspfade mit Abwärtsrisiken behaft et, darunter die Möglichkeit, dass das 
makroökonomische Szenario sich als we niger günstig erweist, die mangelnde 
Spezifizierung von Maßnahmen und der Umst and, dass Ziele in der Vergangenheit 
häufig verfehlt wurden. Deshalb kann ohne weitere Maßnahmen nicht sichergestellt 
werden, dass das übermäßige Defizit 2013 korri giert sein wird. Das mittelfristige Ziel 
eines strukturell ausgeglichenen Haushalts  wird innerhalb de s Programmzeitraums 
wahrscheinlich nicht erreicht. Die durchs chnittliche finanzpo litische Anstrengung im 
Zeitraum 2010-2013 auf der Grundlage der Tendenz des (neu berechneten) strukturellen Saldos liegt leicht unter der Forderung in der Empfehlung des Rates 
(mehr als 1 % des BIP). 
(9) Die Verwirklichung der Haushaltskonsolid ierung ist weiterhin eine große 
Herausforderung. Die Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen mittels verstärkter Konsolidierungsanstrengungen auf de r Grundlage umfassend spezifizierter 
Maßnahmen ist für die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsposition von 
wesentlicher Bedeutung, zumal das Ziel für 2013 keine Sicherheitsmarge unter der 
Schwelle von 3 % des BIP vorsieht. Darüber hinaus wäre es angemessen, alle unerwarteten Steuermehreinnahmen zu r Beschleunigung des Defizit- und 
Schuldenabbaus zu verwenden. Zur Verbesse rung der dauerhaften Nachhaltigkeit der 
öffentlichen Finanzen hat Frankreich 2010 ei ne erneute Rentenreform beschlossen. 
Die geplanten Maßnahmen, die u. a. eine schrittweise Anhebung des Mindestrenteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre und eine schri ttweise Abschaffung 
von Vorruhestandsregelungen umfassen, dürften sich auf die geringe 
Beschäftigungsquote älterer Ar beitnehmer auswirken. Fern er wird das Rentensystem 
den Erwartungen zufolge 2020 im Gleichgewich t sein. Danach wird sich, sofern nicht 
weitere Maßnahmen getroffen werden, voraussi chtlich ein Defizit einstellen. Im Zuge 
der jüngsten Rentenreform wurde auch eine neue Behörde, das „ Comité de pilotage 
des régimes de retraite “ geschaffen, die die Haushaltsla ge der Rentenkassen jährlich 
beurteilen und bei möglichen Verschlech terungen der Lage Korrekturmaßnahmen 
treffen soll.
  
(10) Die geltenden Kündigungsschutzvorschriften si nd weiterhin zu streng: In Bezug auf 
die Umstände betriebsbedingter Kündi gungen besteht Rechtsunsicherheit und bei 
großen Massenentlassungen ge lten umfassende Wiederei nstellungsverpflichtungen 
(Plans de sauvegarde de l'emploi ). Dies führt auf dem Arbeitsmarkt dazu, dass 
Arbeitnehmer mit unbefristeten Beschäft igungsverträgen (die Mehrheit der 
Beschäftigten) relative Sicherheit genieß en, während Arbeitnehmer mit befristeten 
Arbeitsverträgen (die Mehrheit der neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Arbeitskräfte) Unsicherheiten ausgesetzt si nd. Unter jungen Arbe itnehmern ist daher 
der Anteil derjenigen mit be fristeten Verträgen erhebl ich höher, und befristete 
Beschäftigungsverhältnisse m ünden selten in unbefristete . Diese Unterteilung besteht 
auch beim Zugang zur Berufsausbildung. Di e Fluktuation ist entsprechend hoch, und 
die Akkumulation von Humankapital ist für di e betreffenden Arbeitskräfte begrenzt. 
Jüngere Arbeitnehmer und Ge ringqualifizierte sind daher auf dem Arbeitsmarkt 
unverhältnismäßig hohen Risiken ausgesetzt . Das Gesetz zur Modernisierung des 
Arbeitsmarktes aus dem Jahr 2008 war darauf  ausgerichtet, den sozialen Dialog zu 
modernisieren und die Spaltung des Arbeit smarktes zu überwinden. Im Zuge der 
 
DE 5   DE Reform wurde jedoch weder das Probl em der Segmentierung der Verträge 
angegangen, noch wurden generell di e zur Überwindung der Spaltung des 
französischen Arbeitsmarktes notwendigen Maßnahmen getroffen.  
(11) Die Arbeitslosenquote lag 2010 in Frankreich  leicht über dem EU-Durchschnitt, und 
die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu ( 3,9 % im Jahr 2010 gegenüber 2,9 % im Jahr 
2008). In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitsämter eine wichtige Rolle bei der 
Unterstützung der Beschäftigungs losen in ihrer Such e nach einer Arbeit sstelle spielen. 
In Frankreich hat die neu geschaffe ne zentrale Arbeits vermittlungsstelle Pôle Emploi  
bislang eine gemischte Bilanz vorzuweis en. Im Zeitraum 2009-2010 konzentrierte sie 
ihre Anstrengungen vorwiegend auf die Fu sion der beiden zuvor bestehenden 
Verwaltungsorgane. Im Zuge der Unterv ergabe von Arbeitsvermittlungsdiensten 
wurden bislang beim Wiedererreichen der von Pôle Emploi  gesetzten 
Beschäftigungsziele gemischte Ergebni sse erreicht. Glei chzeitig sind die von Pôle 
emploi  für die individuelle Betreuung v on Arbeitssuchenden aufgewandten 
personellen Ressourcen (die mit 71 Voll zeitäquivalenten je  10.000 Arbeitslose 
deutlich unter den in einigen vergleichbare n Staaten festgestellten Niveaus liegen) 
weiterhin knapp bemessen.  
(12) Das Leistungsbilanzdefizit Frankreichs nahm  im letzten Jahrzehnt schrittweise zu und 
spiegelte so die Verschlechterung der Warenhandelsbilanz wider, die teilweise 
zurückging auf eine abnehmende Wettbew erbsfähigkeit bei den Lohnkosten infolge 
der Wiedereinführung des einheitlichen Mi ndestlohns im Zeitraum 2003-2005 (bei der 
vorherigen Reform der 35-Stunden-Woche ware n fünf verschiedene Mindestlohnsätze 
festgelegt worden). Am Indexierungsverf ahren wurden einige Verbesserungen 
vorgenommen (Einrichtung eines Beratungsgr emiums unabhängiger Sachverständiger, 
Abschaffung diskretionärer Erhöhungen), di e zu einer Mäßigung des Anstiegs des 
Mindestlohns führten. Dies hatte zum Ergebnis, dass der Anteil der 
Mindestlohnempfänger erheblich gesunken is t, was eine bessere Lohndifferenzierung 
ermöglicht. Allerdings ist der franzö sische Mindestlohn im Vergleich zum 
Medianlohn noch immer eine r der höchsten in der Euro päischen Union, wenngleich 
die Steuer- und Abgabenbelastung aufgrund von Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbe itgeber weitaus geringer ist als beim 
Durchschnittslohn.  
(13) Innerhalb der EU ist die Belastung des Fa ktors Arbeit mit Steu ern und Sozialabgaben 
in Frankreich mit am höchsten, während di e Verbrauchsteuern relativ gering bleiben. 
Auch der Anteil des Umweltsteueraufkomm ens am BIP liegt deutlich unter dem EU-
Durchschnitt. Eine ausgewogenere Gest altung des Steuersystems durch eine 
Verlagerung der steuerlichen Belastung vo m Faktor Arbeit auf Konsum und Umwelt 
wird sich wahrscheinlich positiv auf di e Beschäftigung sowie auf ökologische Ziele 
auswirken.  
(14) Das Volumen der Steuer- und Soziala bgabenbefreiungen (einschließlich “ niches 
fiscales”)  ist in Frankreich sehr hoch ( ca. 11 % des BIP) und gefährdet die 
Konsolidierung der öffentlichen Finan zen. Außerdem müssen Unternehmen und 
Haushalte in umfassende Beratung inves tieren, um durch das System eröffnete 
Vorteile verstehen und nutzen zu können. Steuerliche Vergünstigungen werden zur 
Umsetzung bestimmter wirtschaftspolitisch er Strategien gewährt, ohne dass jedoch 
systematisch überprüft würde, ob die ange strebten Ziele dadurch erreicht wurden. 
Letztlich hat der Umstand, dass sie staat liche Ausgaben erse tzen können, es den 
 
DE 6   DE französischen Behörden ermöglicht, besteh ende Ausgaberegeln formal einzuhalten. 
Die französischen Behörden sehen für de n Zeitraum 2011-2013 eine Verringerung der 
Haushaltsbelastung durch Steuervergünstigunge n (die teilweise mit der Verringerung 
ihrer Anzahl verbunden ist) um ca. 0,75 % de s BIP vor. Allerdings wurde noch nicht 
festgelegt, welche Steuervergünstigungen ab  2012 im Einzelnen gestrichen werden 
sollen. 
(15) Der Wettbewerb im Einzelhandel wi rd noch immer durch administrative 
Beschränkungen der Eröffnung großer Einzel handelsbetriebe und dur ch ein Verbot des 
Weiterverkaufs unter Einkaufspreis behinder t. Im Dienstleist ungssektor bestehen 
weiterhin Wettbewerbsschranken für vers chiedene reglementierte Berufe, die 
entweder durch eine Überarbeitung der Z ugangsbedingungen oder ei ne schrittweise 
Abschaffung bestimmter Quoten (Numerus clausus) sowie der mit diesen Berufen verbundenen exklusiven Rechte beseitigt werden könnten.  
(16) Frankreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
4 eine Reihe von Verpflichtungen 
eingegangen. Was die Haushaltspolitik ange ht, hat Frankreich eine rasche Umsetzung 
der Rentenreform von 2010 zugesagt. Zur St ärkung der langfristigen Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen wird Frankreich  ferner eine Verfassungsänderung zur 
Einführung einer verbindlichen mehrjähr igen Haushaltsplanung vornehmen. Zur 
Steigerung der Erwerbsquote werden vers chiedene Maßnahmen im Rahmen der 
Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolit ik geprüft (z. B. Lehrausbildungen, um 
jüngeren Arbeitnehmern den Übergang von de r Schule zur Arbeit zu erleichtern, 
zusätzliche Kinderbetreuungseinricht ungen ab 2012 zur Verbesserung der 
Beschäftigungsaussichten von Frau en, Verbesserung der staatlichen 
Arbeitsvermittlungsdienste für Arbeitslose ). Die Maßnahmen zur Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich au f die Verbesserung des Hochschulsystems 
und die Förderung von FuE und Innovation („ investissements d'avenir “) sowie auf den 
Bürokratieabbau durch die Umsetz ung eines umfassenden Programms zur 
Vereinfachung der Verwaltung . Diese Verpflichtungen betreffe n drei der vier Bereiche 
des Pakts, der Finanzsektor ist nicht be rührt. Wenngleich sie in den Bereichen 
getroffen werden, in denen die Probleme Frankreichs überwiegend angesiedelt sind, 
stellen viele dieser Maßnahmen (insbesonde re diejenigen, die di e haushaltspolitische 
Steuerung oder die Unterstützung von Hoch schulausbildung und FuE betreffen, eine 
Bekräftigung bestehender Politiken bzw. Re formen dar. Die Reformagenda scheint 
dem Ausmaß der makroökonomischen Herausforderungen im Arbeitsmarkt oder im unternehmerischen Umfeld nicht vollstä ndig angemessen. Fern er unterliegt die 
vorgesehene Verfassungsreform politisch er Unsicherheit. Di e Verpflichtungen im 
Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden be wertet und im Rahmen der Empfehlungen 
berücksichtigt. 
(17) Die Kommission hat das Stabilitätsprogr amm und das nationale Reformprogramm 
sowie die im Rahmen des Euro-Plus- Pakts von Frankreich eingegangenen 
Verpflichtungen geprüft
5. Sie hat dabei nicht nur deren Bedeutung für die 
Nachhaltigkeit der französischen Haushalts-,  Wirtschafts- und Sozialpolitik Rechnung 
getragen, sondern angesichts der Notwendi gkeit, die wirtschafts politische Steuerung 
                                                 
4 Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen enthält 
das Dokument SEC(2011) 719. 
5 SEC(2011) 719. 
 
DE 7   DE der Europäischen Union insgesamt durch Vorgaben auf EU-Ebene für künftige 
nationale Entscheidungen zu stärken, auch ihrer Vereinbarkeit mit den Regeln und 
Leitlinien der EU. Vor diesem Hintergr und ist die Kommission der Auffassung, dass 
die Strategie zur Haushaltskonsolidierung spezifischer gesta ltet werden muss, 
insbesondere für den Zeitraum ab 2012, um  sicherzustellen, dass das übermäßige 
Haushaltsdefizit bis 2013 korrigiert ist und die Staatsschulden auf Abwärtskurs 
gebracht werden. Alle unerwarteten Steuer mehreinnahmen sollten zur Beschleunigung 
des Defizit- und Schuldenabbaus verw endet werden. Eine Verlagerung der 
steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf Umwelt und Konsum und eine 
Beschneidung der steuerlichen Vergünstig ungen würde haushalt spolitischen und 
ökologischen Zielen dienen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen 
verbessern. Weitere Schritte in Zeitraum 2011-12 sollten sich darauf konzentrieren, 
der Spaltung des Arbeitsmarktes durch eine Anpassung der Kündigungsschutzvorschriften entgegenzuwi rken und den Arbeitssuchenden durch 
eine Stärkung der öffentlichen Arbeitsve rmittlungsdienste umfassende Unterstützung 
zu leisten. Die derzeitige Politik im Hi nblick auf eine maßvolle Entwicklung des 
Mindestlohns sollte fortgesetz t werden. Im Bereich der re glementierten Berufe und im 
Einzelhandel sollte der Wettb ewerb angekurbelt werden.  
(18) Angesichts dieser Bewertung und unter Be rücksichtigung der Empfehlungen des Rates 
nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrages über die Arbeitsweise  der Europäischen 
Union vom 2. Dezember 2009 hat der Rat das aktualisierte Stab ilitätsprogramm 2011 
Frankreichs geprüft, und seine Stellungnahme
6 schlägt sich insb esondere in seiner 
Empfehlung unter nachstehender Nummer  1 nieder. Unter Berücksichtigung der 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das 
nationale Reformprogramm Frankreichs geprüft – 
EMPFIEHLT Frankreich, im Zeitraum 2011-2012 Maßnahmen mit folgender Zielsetzung zu 
treffen: 
(1) Die durchschnittliche finanzpolitische An strengung von mehr als 1 % des BIP im 
Zeitraum 2010-2013 sollte sichergestellt und die Korrektur des übermäßigen Defizits 
bis 2013 rigoros vorgenommen werden; di e hierzu notwendigen Maßnahmen sollten 
spezifiziert werden, und alle unerwartet en Steuermehreinnahmen sollten zur 
Beschleunigung des Defizit- und Sc huldenabbaus verwendet werden; die 
Überprüfung der Nachhaltigkeit des Rent ensystems sollte fortgesetzt und 
erforderlichenfalls sollten zusätzlic he Maßnahmen getroffen werden.  
(2) Frankreich sollte im Einklang mit den na tionalen Gepflogenheite n der Konsultation 
mit den Sozialpartnern erneute Anstre ngungen unternehmen, um der Spaltung des 
Arbeitsmarktes durch Überarbeitung ausgewählter Aspekte der Kündigungsschutzvorschriften entgegenzuwi rken, und sicherstellen, dass etwaige 
Anpassungen des Mindestlohnes der Sc haffung von Beschäftigungsmöglichkeiten 
insbesondere für junge und gering qualif izierte Arbeitnehmer förderlich sind. 
(3) Der Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen sollte als Beitrag zur Weiterbeschäftigung 
älterer Arbeitnehmer gefördert werden, und es  sollten Anreize für die Rückkehr ins 
Arbeitsleben geschaffen werden. Frankreich sollte die Arbeitsmarktpolitik 
                                                
 
6 Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. 
 
DE 8   DE intensivieren und Maßnahmen zur Ve rbesserung der Organisation, der 
Entscheidungsprozesse und der Verfahren der öffentlichen Arbeitsvermittlungsbehörde ei nführen, um die Dienstleis tungen und die individuelle 
Unterstützung für Personen, die von Lang zeitarbeitslosigkeit gefährdet sind, 
auszubauen. 
(4) Die Effizienz des Steuersystems sollte u. a. durch eine Verlagerung der Lasten vom 
Faktor Arbeit auf Umweltabgaben und Ve rbrauchsteuern sowie durch die 
Verwirklichung der geplanten Verringer ung der Anzahl und der Kosten von Steuer- 
und Sozialabgabenbefreiungen (einschließlich “ niches fiscales”)  gesteigert werden .  
(5) Es sollten weitere Schritte zur Beseit igung ungerechtfertigte r Beschränkungen bei 
reglementierten Gewerben und Berufen, insbesondere im Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor, unternommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident