Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [3], insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass

- die Agentur sich bemühen sollte, Synergieeffekte zu erzielen und Überschneidungen mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen, insbesondere dem Europarat, zu vermeiden,

- das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Agentur eine Untersuchung eingeleitet hat; OLAF, die Agentur und die Kommission wurden entsprechend aufgefordert, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten,

- der Rechnungshof angemerkt hat, dass bei einem Vergabeverfahren die veröffentlichte Bewertungsmethode indirekt zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums führte, was möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend gewirkt hat und nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stand,

1. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit hat feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Leistung

2. ermutigt die Agentur, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Agentur erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Programm für 2009 berücksichtigt habe;

3. beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird;

4. beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie den während des vorhergehenden Entlastungsverfahrens vom Rechnungshof und von der Haushaltsbehörde vorgebrachten Bemerkungen Folge geleistet hat;

5. weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren außerdem auf der von der Agentur im gesamten Jahresverlauf erbrachten Leistung basieren sollte;

OLAF-Untersuchung

6. nimmt zur Kenntnis, dass OLAF seine im Jahr 2008 eingeleitete Untersuchung der Agentur abgeschlossen und sie jetzt ohne weitere Maßnahme eingestellt hat;

Interne Prüfung

7. erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im Februar 2008 die Umsetzung der noch nicht befolgten Empfehlungen seines Berichts 2007 einer Folgeprüfung unterzogen hat und dabei zu dem Ergebnis kam, dass nur eine Empfehlung (Überwachung der Einstellungen durch den Verwaltungsrat) noch nicht umgesetzt worden war; stellt jedoch fest, dass sich die Umstände geändert hatten und diese Empfehlung mit der Tätigkeitsaufnahme der Agentur und der Ernennung ihres neuen Direktors ihren Zweck verloren hat und folglich als befolgt gelten kann;

8. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 198.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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