[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.6.2006

KOM(2006) 340 endgültig

2006/0117 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Richtlinie 2002/2/EG

Mit der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002[1] wurde die Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln[2] in Bezug auf die Etikettierungsvorschriften geändert.

Insbesondere in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2002/2/EG, der Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinie 79/373/EWG ersetzt, wird die Pflicht zur Angabe der in Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere enthaltenen Einzelfuttermittel in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils mit einer Toleranz von +/- 15 % des angegebenen Wertes geregelt.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG, durch den unter Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG der Buchstabe l angefügt wird, schreibt außerdem vor, dass auf Antrag des Kunden die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel übermittelt wird.

2. Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2005

Einzelne Gerichte des Vereinigten Königreichs, Italiens und der Niederlande haben den Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG-Vertrag um Vorabentscheidungen im Wesentlichen über die Gültigkeit der Richtlinie 2002/2/EG und insbesondere ihres Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 ersucht.

Die Ersuchen ergingen im Zusammenhang mit der Prüfung von Anträgen, die Hersteller von Mischfuttermitteln bzw. Vertreter dieses Industriezweigs auf Streichung oder Aussetzung der Vorschriften gestellt hatten, die angenommen worden waren, um die strittigen Vorschriften der Richtlinie 2002/2/EG in nationales Recht umzusetzen.

In seinem Urteil vom 6. Dezember 2005[3] wies der Gerichtshof die Argumente zurück, die vorgebracht worden waren, um die Gültigkeit der Rechtsgrundlage (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag) zu bestreiten, die für den Erlass der Richtlinie 2002/2/EG verwendet worden war, und er unterstützte den Standpunkt der Organe.

Der Gerichtshof wies ebenfalls die Gründe zurück, die angeführt worden waren, um die Gültigkeit der Richtlinie im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu bestreiten.

Der Gerichtshof ist bei der Prüfung der Argumente bezüglich der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht auf Umstände gestoßen, die sich auf die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2002/2/EG auswirken könnten. Im Hinblick auf diesen Grundsatz hat der Gerichtshof jedoch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie für ungültig erkannt.

Der EuGH vertritt nämlich die Auffassung, die Pflicht, den Kunden auf Anfrage über die genaue mengenmäßige Zusammensetzung von Mischfuttermitteln zu unterrichten, könne nicht mit dem von der Richtlinie verfolgten Zweck des Gesundheitsschutzes begründet werden und übersteige offensichtlich die hierfür erforderlichen Maßnahmen[4].

3. Vorschlag

Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben, wird vorgeschlagen, die Richtlinie 2002/2/EG durch eine Entscheidung zu berichtigen, mit der die ungültige Vorschrift, d. h. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gestrichen wird.

Im Sinne der Kohärenz ist jeder Verweis auf die gestrichene Vorschrift ebenfalls zu entfernen. Daher ist jeglicher Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 79/373/EWG zu streichen, der durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2/EG angefügt worden war. Dies gilt für Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 2002/2/EG, mit dem ein Artikel 15a in die Richtlinie 79/373/EWG eingefügt wurde. Der Wortlaut der Vorschrift ist entsprechend anzupassen.

Der vorgelegte Vorschlag ergeht in Form einer berichtigenden Entscheidung, die den Grundsatz berücksichtigt, dass Änderungsrechtsakte selbst nicht geändert werden sollten, aber berichtigt werden können. Es wird vorgeschlagen, die Richtlinie durch eine Entscheidung zu berichtigen, die Transparenz und Klarheit des Gemeinschaftsrechts garantiert und die Mitgliedstaaten gleichzeitg nicht unmittelbar zur Änderung ihrer nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet, da sie im Rahmen ihres jeweiligen Rechtssystems gemäß Artikel 10 EG-Vertrag ohnehin alle Maßnahmen ergreifen müssen, die geeignet sind, um dem Urteil des EuGH Folge zu leisten.

2006/0117 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[7],

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem am 6. Dezember 2005 in der verbundenen Rechtssache C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04[9] Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[10] zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG[11] im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für ungültig erklärt. Durch diese Vorschrift war in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG der Buchstabe l angefügt worden, wonach die Hersteller von Mischfuttermitteln für Tiere auf Anfrage des Kunden die genaue Zusammensetzung des Futtermittels angeben mussten.

(2) Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag müssen die Organe, denen für nichtig erklärtes Handeln zu Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtsurteils ergebenden Maßnahmen ergreifen.

(3) Die Richtlinie 2002/2/EWG ist daher entsprechend zu berichtigen -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2002/2/EG wird wie folgt berichtigt:

(1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.

(2) Ín Artikel 1 Absatz 6 wird im Wortlaut von Artikel 15a der Richtlinie 79/373/EWG der Passus „Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben j) und l)“ ersetzt durch „Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l“.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.

[2] ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

[3] Verbundene Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194-04 ABNA, noch nicht veröffentlicht in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz.

[4] Vgl. insbesondere die Randnummern 79 bis 85 des Urteils.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABNA , noch nicht veröffentlicht in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz.

[10] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.

[11] ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).