Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Einbeziehung des veterinärrechtlichen Besitzstands in das EWR-Abkommen ist auf administrativer Ebene äußerst aufwendig und beinhaltet die Gefahr, dass die einschlägigen Vorschriften in den EWR-/EFTA-Staaten erst mit einer gewissen Verzögerung angewendet werden.

2. Waren, die unter das EWR-Abkommen fallen, werden an den Grenzen nicht kontrolliert. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EWR-/EFTA-Staaten dieselben Regeln anwenden wie die Gemeinschaft; dies gilt auch für so dringende Regelungen wie Schutzmaßnahmen.

3. In dem beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind Verfahren festgelegt, die die EWR-/EFTA-Staaten in die Lage versetzen und zugleich verpflichten, von der Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen umgehend anzuwenden, und die es der Kommission gestatten, deren ordnungsgemäße Umsetzung zu überwachen.

4. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung des Anhangs I des EWR-Abkommens annehmen.

5. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

6. Der Rat wird daher ersucht, den im Entwurf beiliegenden Standpunkt der Gemeinschaft zwecks Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu billigen.

Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Für die Grenzkontrollstellen und die Rechtsakte betreffend die Einfuhren aus Drittländern, auf die im einleitenden Teil von Anhang I Kapitel I des Abkommens Bezug genommen wird, sollen neue Verfahren gelten.

(3) Diese neuen Verfahren beinhalten die Aufstellung eines neuen Verzeichnisses von Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Nummer 39 des Abkommens.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird Absatz 3 im einleitenden Teil wie folgt geändert:

1. Die Unterabsätze c) und d) werden gestrichen.

2. Unterabsatz e) wird zu Unterabsatz c).

3. Im neuen Unterabsatz c) wird der Wortlaut "a), b) c) und d)" durch "a) und b)" ersetzt.

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird der Wortlaut unter Absatz 4 B im einleitenden Teil durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Kontrolle der Grenzkontrollstellen

1) Die Grenzkontrollstellen werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert.

2) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist berechtigt, sich an Kontrollbesuchen der Kommissionsdienststellen in den EG-Mitgliedstaaten in Bezug auf die unter Absatz 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Entscheidungen zu beteiligen.

3) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde führen gemeinsame Kontrollbesuche durch, um eine gemeinsame Empfehlung für die in Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Entscheidungen auszuarbeiten. Mit Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss befasst werden."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird im einleitenden Teil nach Absatz 4 der folgende Absatz eingefügt:

"5. Verzeichnis der Grenzkontrollstellen

(a) Die Grenzkontrollstellen sind in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Nummer 39 verzeichnet.

(b) Was Änderungen dieser Liste anbetrifft,

- so wenden die EFTA-Staaten die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Festlegung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen für die EG-Mitgliedstaaten an;

- so wenden die EG-Mitgliedstaaten die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde zur Festlegung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen für die EFTA-Staaten an. Wird dieses Verzeichnis ergänzt, so findet Absatz 4B Unterabsatz 3 Anwendung.

(c) Treten Schwierigkeiten bei der Anwendung des unter Buchstabe b) festgelegten Verfahrens auf, so wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss mit der Angelegenheit befasst."

Artikel 4

In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird Absatz 5 im einleitenden Teil zu Absatz 6.

Artikel 5

In Anhang I Kapitel I des Abkommens erhält der derzeitige Absatz 6 im einleitenden Teil folgende Fassung:

"7. Einfuhren aus Drittländern - Durchführungsvorschriften und Verzeichnis der Betriebe

(a) Hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern ergreifen die EFTA-Staaten gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen, die denjenigen entsprechen, die die EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft bezüglich der Durchführungsvorschriften und der Verzeichnisse der Betriebe treffen.

(b) Treten bei der Anwendung eines Rechtsaktes der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.

(c) Dieser Absatz findet in denjenigen Bereichen, für die die Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.

(d) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.

(e) Die Verpflichtung gemäß Buchstabe a) gilt für alle einschlägigen Rechtsakte, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft sind, ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme dieser Rechtsakte."

Artikel 6

In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird im einleitenden Teil nach dem neuen Absatz 7 der folgende Absatz eingefügt:

"8. Einfuhren aus Drittländern- Schutzmaßnahmen

(a) Hinsichtlich der Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Drittländern ergreifen die EFTA-Staaten gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen, die denjenigen entsprechen, die die EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft treffen.

(b) Treten bei der Anwendung eines Rechtsaktes der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.

(c) Die Anwendung dieses Absatzes berührt nicht das Recht eines EFTA-Staates, bis zur Annahme der unter Buchstabe a) genannten Entscheidungen einseitige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

(d) Dieser Absatz findet in denjenigen Bereichen, für die die Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.

(e) Der Gemeinsam EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen."

Artikel 7

Die derzeitigen Absätze 7, 8, 9 und 10 im einleitenden Teil von Anhang I Kapitel I des Abkommens werden zu den Absätzen 9, 10, 11 bzw. 12."

Artikel 8

In Anhang I Kapitel I Teil 1.1 des Abkommens wird bei der Anpassung a) unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) der Wortlaut "Absatz 3 des einleitenden Teils" durch "Absatz 8 des einleitenden Teils" ersetzt.

Artikel 9

In Anhang I Kapitel I Teil 1.1 des Abkommens wird bei der Anpassung unter Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EG des Rates) der Wortlaut "Absatz 3 des einleitenden Teils" durch "Absatz 8 des einleitenden Teils" ersetzt.

Artikel 10

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird die Anpassung unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 11

In Anhang I Kapitel I des Abkommens werden die Teile 8.2 und 8.3 gestrichen.

Artikel 12

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [2].

[2] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 13

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

"Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

Verzeichnis der Grenzkontrollstellen

Land: Island

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Land: Norwegen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1= Name

2= Animo-Code

3= Art

A= Flughafen

F= Schiene

P= Hafen

R= Straße

4= Erzeugnisse

HC= Alle zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse

NHC= Andere Erzeugnisse

-NT= Ohne Temperaturanforderungen

-T= Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse

5= Lebende Tiere (siehe Entscheidung 94/957/EG der Kommission vom 28. Dezember 1994)

U= Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde und Hauspferde

E= Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt

O= Andere Tiere

4-5= Anmerkungen

(1)= Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates angenommen wurde

(2)= Nur umhüllte Erzeugnisse

(3)= Nur Fischereierzeugnisse

(4)= Nur tierisches Eiweiß

(5)= Nur Wolle, Häute und Felle

(6)= Nur Heu und Stroh

(7)= Nur Fischereierzeugnisse aus Island und Norwegen

(8)= Nur Sperma und Embryonen

(9)= Nur Wolle

(10)= Islandponys (nur von April bis Oktober)

(11)= Nur Schweine aus Zypern

(12)= Nur aus Malta

(13)= Nur Equiden

(14)= Nur tropische Fische

(15)= Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel

(16)= Nur Zootiere

(17)= Nur Futtermittel als Schüttgut

(18)= Nur aus Ungarn

(19)= Tiere der Aquakultur

(20)= Nur Fischmehl"