ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)582
Vol.1979/0201

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)582 endg .
Brüssel ,den 25.Oktober 1979
GATT -MULTILATERALE HANDELSVERHANDLUNGEN
(Miteilung der K
NACHTRAG ZUDEM ENDGÜLTIGENlCC
Vp*Kommission an• . Jmission andenRat )Ά
c>
NACHTRAG ZUDEMENDGÜLTIGEN BERICHT ÜBER DIEMULTILATERALEN
HANDELSVERHANDLUNGEN BEIM GATT INGENF (TOKYO RUNDE )
UND VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
(dok .KOM(79 )514 endg .)
ZOLLWERT
(Ubereinkommen zurDurchführung desArtikels VII
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens )
K0M(79 )582endg .

Einführung
1.DieKommission hat in .ihrem Bericht über dieGATT-Verhandlungen
_ *
bezüglich denZollwert (Drucksache K0M(79)514 end.,Teil II,Seite 27)
über die Existenz von zwei Versionen desZollwertübereinkommens
berichtet unddenRatgebeten ,dasÜbereinkommen entsprechend dem
GATT-Dokument MTN/NTM/229Rev.1,geändert durch Dokument MTN/NTL/W/252,
anzunehmen unter demVorbehalt derErgebnisse derBeratungen über die
alternative Version .
2.InderWoche ab1.Oktober 1979 haben weitere Erörterungen inGenf statt­
gefunden zwischen Vertretern einer erheblichen Zahl vonentwickelten
Ländern undEntwicklungsländern .Diese Erörterungen haben alsErgebnis
einAbkommen "adreferendum "gehabt mitdemText desProtokolls ,der
dieser Mitteilung angefügt ist .Eswurde vereinbart ,dass dieses
Protokoll dem Zollwertübereinkommen (Drucksache MTN/NTM/W/229 Rev .1)
angefügt wird ,falls keines der beidenErörterungen betei ligten Länder
bis zum 19.Oktober Einwände erheben würde .Solche Einwände sind nicht
erhoben worden .DasGATT-Sekretariat hatdaher dieAbsicht ,dasZollwert -
übereinkommen unddasProtokoll zurUnterzeichnung am ,1.November 1979
offenzulegen .Es^wurde weiter vereinbart ,dass unter diesen Umständen
diealternative Version eines Zollwertübereinkommens ,dievoneiner
Anzahl vonEntwicklungsländern befürwortet wurde /nicht zurUnter -;
Zeichnung vorgelegt werden würde ." -
Abschluss des ZolIwertübereinkommens
3.DieKommission sieht dasErgebnis derweiteren Erörterungen als2U-k
friedenstellend anund istderMeinung ,dass dieGemeinschaft das
Protokoll annehmen sollte unter derVoraussetzung ,dass deutliche Ver-"
Sicherungen voneiner ausreichenden Zahl vonEntwicklungsländern eingehen
••dass siedasZollwertübereinkommen unterzeichnen werden^ehe esam
.1.Januar 1981 inKraft tritt .Eswird nicht vorgeschlagen ,die
MSchlüssel"-Entwicklungsländer indiesem Zeitpunkt zuspezifizieren ,aber
eskann geprüft werden ,obeine ausreichende Zahl vonVerpflichtungen von
Entwicklungsländern ,dasAbkommen zuunterzeichnen ,vorliegen ,ehedie
Gemeinschaft sich endgültig zurAnnahme desProtokolls entschliesst .
4.DasZolIwertübereinkommen unddasProtokoll müssen beide unterzeichnet
sein ,damit dasProtokoll inKraft treten kann .Eswird daher fürdie
.Gemeinschaft möglich sein ,dasZollwertübereinkommen selbst anzunehmen
unddieAnnahme desProtokolls aufzuschieben bissichergestellt ist,dass
dieBedingungen erfüllt sind .

Esistklar,dassdieVereinigtenStaatenvonAmerikanurbereitsind,
dasProtokollanzunehmenunterähnlichenBedingungen wiesieinAbsatz3
genanntsind.DadieAnnahmedesProtokollsdurchdieVereinigten
StaateneineÄnderungderGesetzgebung bedeutet,dieschonangenommen
istzurDurchführung desZollwertübereinkommens ,werdendieVereinigten
StaatennichtinderLagesein,dasProtokollförmlichanzunehmenehe
dienotwendigengesetzgeberischen Änderungendurchgeführt sind.Esist
dahervorgesehen,fallsdieBedingungenerfülltsind,dassdasProtokoll
praktischangenommenwirdvonderGemeinschaft unddenVereinigtenStaaten
zurgleichenZeit,undzwarwahrscheinlich Mitte1980.
Schlussfolgerung -
DieKommissionempfiehltdemRat,ermögeimLichtederErgebnisseder
weiterenErörterungen mitEntwicklungsländern dasZollwertübereinkommen und
dasangefügteProtokollannehmenmitderMassgabe,dassdasProtokollnicht
förmlichimNamenderKommissionangenommenwird,eheklareVersicherungen
voneinerausreichenden ZahlvonEntwicklungsländern vorliegen,ciasssie
dasZollwertübereinkommen unterzeichnen,eheesam1.Januar1981inKraft
tritt.ZudiesemZweckeschlägtdieKommissiondiefolgendeÄnderungin.
ihremEntscheidungsentwurf inAnlageIzuTeilIIihresBerichtesvor:
InderListederÜbereinkommen,inderPräambelundinArtikel1solltezu
demBegriff"Übereinkommen zurDurchführung desArtikelsVIIdesAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens "hinzugefügt werden"unddasbeigefügteProtokoll".

MuttilateraleHandelsverhareHungen
Gruppe"Nichttarifliche Massnahmen"
Untergruppe Zollfragen"Oktober1979Add.1
ZolIwert
übereinkommen zurDurchführung desArtikelsVII
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens
Addendum
DiesesDokumentwirdaufAntrageinerReihevonDelegationen verteilt.
VorkurzemfandenKonsultationen zwischenDelegationen derentwickel­
tenLänderundderEntwicklungsländer statt,umzueinereinheitlichen
FassungeinesÜbereinkommens zurDurchführung desArtikelsVIIdesAllge­
meinenZoll-undHandelsabkommens zugelangen.AlsErgebnisdieser
Konsultationen wurdedasbeigefügteProtokollerstellt.EsistdieAbsicht
dieserDelegationen ,umdieZustimmungihrerBehördenzurUnterzeichnung
diesesProtokolls nachzusuchen,damitsichergestellt wird,dassdasÜberein­
kommenzusammenmitdemProtokollangewandtwird.

Protokoll zumübereinkommen zurDurchführung desArtikelsVII
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens
DieParteiendesÜbereinkommens zurDurchführung desArtikelsVII
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens -imfolgenden"dasÖberein->
kommerf'genannt-
ImHinblickaufdiemultilateralen Handelsverhandlungen undaufden
vomAusschussfürHandelsverhandlungen aufseinerTagungvom11.und
12.April1979zumAusdruckgebrachten Wunsch,zueinereinheitlichen Fassung
einesÜbereinkommens zurDurchführung desArtikelsVIIdesAllgemeinen Zoll-
undHandelsabkommens zugelangen,
Anerkennend,dassEntwicklungsländer beiderAnwendungdiesesÜberein-
kommensbesondereProblemehabenkönnen,
InAnbetracht dessen,dassArtikel27desÜbereinkommens betreffend
Andertingen nochnichtinKraftgetretenIst-

1.kommenuberein,dieBestimmung desArtikels 1Absatz2(b)<iv)des
Übereinkommens zustreichen;
2.erkennenan,dassderfürEntwicklungsländer vorgesehene Aufschub
derAnwendungdiesesÜbereinkommens umfünfJahregemässArtikel21
Absatz1inderPraxisfüreinigeEntwicklungsländer unzureichend sein
kann.InsolchenFällenkanneinEntwicklungsland ,das-Vertragspartei
ist/vorAblaufderinArtikel21Absatz1genanntenFristeineVer­
längerungdieserFristbeantragen,wobeiEinvernehmen darüberbesteht,
dassdieVertragsparteien einensolchenAntraginFällen,indenen
dasEntwicklungsland guteGründedarlegenkann,wohlwollendprüfen;
3.erkennenan,dassEntwicklungsländer ,diegegenwärtigdieZollwert-
ermittlungaufderGrundlageamtlichfestgesetzter Mindestwerte durch­
führen,gegebenenfalls einenVorbehaltmachenwollen,umdieseWerte
füreinebegrenzteÜbergangszeit unterBedingungen undVoraussetzungen ,
denendieVertragsparteien zustimmen,beibehalten zukönnen;
4.erkennenan,dassEntwicklungsländer ,diederMeinungsind,die
UmkehrungderReihenfolgederAnwendungaufAntragdesEinführers
gemässArtikel4könnefürsietatsächlicheSchwierigkeiten verursachen,
denWunschhabenkönnen,^folgendenVorbehaltzuArtikel4zumachen:
.."DieRegierungvon behältsichvor,vorzuschreiben ,
dassdieeinschlägige BestimmungdesArtikels4nurAnwendung
findet,wenndieZollbehörden demAntragaufAnwendungder
Artikel5und6inumgekehrterReihenfolgestattgeben."
MachenEntwicklungsländer einensolchenVorbehalt,sogebendie
Vertragsparteien diesemVorbehaltgemässArtikel23ihreZustimmung;

-3-
5.erkennenan,dassEntwicklungsländer denWunschhabenkönnen,
folgendenVorbehalt zuArtikel5Absatz2zumachen:
"DieRegierungvon behältsichvor,vorzuschreiben ,
dassArtikel5Absatz2desÜbereinkommens inÜbereinstimmung
mitdereinschlägigen Anmerkungangewendet wird,auchwennder,
Einführerkeinenentsprechenden Antraggestellthat."
MachenEntwicklungsländer einenderartigen Vorbehalt,Sogebendie
Vertragsparteien diesemVorbehalt gemässArtikel23ihreZustimmung;
6.erkennenan,dasseinigeEntwicklungsländer dieBesorgnisgeäussert
haben,dassbeiderDurchführung desArtikels 1desÜbereinkommens
Problemeauftreten können,soweitersichaufvonAlleinvertretern oder
Alleinkonzessionären getätigteEinfuhreninihreLänderbezieht.Die
Vertragsparteien kommenüberein,dassimFalledesAuftretensderartiger
ProblemeinderPraxisinEntwicklungsländern ,diedasÜbereinkommen
anwenden,aufAntragdieserLändereineUntersuchung dieserFragedurch­
geführtwird,umgeeigneteLösungenzufinden;
7.kommenüberein,dassArtikel17anerkennt,dassZollverwaltungen bei
derAnwendung desÜbereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durch­
führenmüssen,umsichvonderRichtigkeit oderGenauigkeit vonAngaben,
Erklärungen oderUnterlagen zuüberzeugen,diefürdieZollwerter-
mittlungabgegebenwurden.Siekommenfernerüberein,dassderArtikel
damitanerkennt,dassUntersuchungen durchgeführt werdenkönnen,mit
denenbeispielsweise nachgeprüft werdensoll,obdiedemZollinVer­
bindungmiteinerZollwertermittlung angegebenen odervorgelegten
Wertelemente vollständig undrichtigsind.Sieerkennenan,dass
Vertragsparteien vorbehaltlich ihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschriften
undVerfahrendasRechthaben<*>,aufdievolleMitwirkung derEin-
führerbeidiesenUntersuchungen zuzählen;
(*)DerenglischeAusdruck"havetherighttoexpect"wirdmitiIsont
ledroitdecomptersur"bzw."tienenelderechodecontarcon"
ubersetzt .

-4-
8.kommenüberein,dassdertatsächlichgezahlteoderzuzahlendePreis
alleZahlungeneinschliesst,diealsBedingungfürdasKaufgeschäft
überdieeingeführte WarevomKäuferandenVerkäuferodervomKäufer
aneinenDrittenzurErfüllungeinerVerpflichtung desVerkäufers
tatsächlich entrichtet werdenoderzuentrichtensind.
II.1.BeiInkrafttreten desÜbereinkommens geltendieBestimmungen dieses
ProtokollsalsTeildesÜbereinkommens .
2.DiesesProtokollwirdbeimGeneraldirektor derVERTRAGSPARTEIEN
desGATThinterlegt.EsliegtdenUnterzeichhern desÜbereinkommens
zurDurchführung desArtikelsVIIdesAllgemeinen Zoll-undHandels­
abkommenssowieanderenRegierungen,diediesemÜbereinkommen nach
Artikel22beitreten,zurAnnahmedurchUnterzeichnung oderinanderer
Formauf.
GeschehenzuGenfamerstenNovemberneunzehnhundertneunundsiebzig
ineinerUrschriftinenglischer,französischer undspanischerSprache,
wobeijederWortlautgleichermassen verbindlichist.,.