Zusammenfassung In jüngster Zeit wurde eine Reihe an Initiativen zur Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des französischen Justizsystems ergriffen. Insbesondere wurde eine Reform zur Ausweitung der Kompetenzen des Obersten Justizrats vorgeschlagen, was die Unabhängigkeit der Justiz weiter stärken würde. Die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit ist hoch bei den Unternehmen und durchschnittlich in der breiten Öffentlichkeit. Andere Initiativen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Justizsystems sind ebenfalls zugange, vor allem bezüglich der Digitalisierung und Ressourcen im Justizsystem. Diese Maßnahmen könnten u. a. zu einer Verbesserung der Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit führen, die sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. In den letzten Jahren hat Frankreich seinen institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung und -prävention im öffentlichen und privaten Sektor gestärkt. Neue spezialisierte Korruptionsbekämpfungseinrichtungen wurden ins Leben gerufen, wie z. B. die Oberste Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) und das französische Amt für Korruptionsbekämpfung (AFA). Mit der Verabschiedung des Gesetzes Sapin II im Jahr 2016 wurde das Mandat der HATVP um die Verwaltung des Lobbyregisters erweitert; sie ist nun auch für die Regulierung von Drehtür-Effekten zuständig. Im Gesetz Sapin II ist auch erstmalig ein umfassender Rahmen zum Schutz von Hinweisgebern vorgesehen. Das System der Vermögenserklärungen enthält ausführliche Informationen über bisherige und aktuelle Aktivitäten und Interessen, die im offenen Datenformat veröffentlicht werden. Der nationale Finanzstaatsanwalt kann eine positive Verurteilungsbilanz in Fällen von Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder auf höchster Ebene vorweisen. Frankreich verfügt über einen gut etablierten rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Unterstützung des Medienpluralismus. Die Regulierungsbehörde für den audiovisuellen Sektor ist unabhängig und überwacht den Medienmarkt genau. Mit den Vorschriften zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei den Medien wird sichergestellt, dass Angaben zu den Medieneigentumsverhältnissen öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem wird derzeit eine Bewertung des Einflusses direkter und indirekter Eigentümer auf den Wettbewerb im Falle von Entwicklungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse von Medien durchgeführt. Die Zuweisung staatlicher Werbung ist geregelt und erstreckt sich über verschiedene Medienarten. Die politische Einflussnahme auf die Medien gilt als gering, u. a. aufgrund von Schutzmaßnahmen bezüglich Amtsträgern und Mitarbeitern der Medienregulierungsbehörde. Die redaktionelle Unabhängigkeit erfreut sich eines umfassenden Schutzes, wobei ein großer Teil dieses Schutzes nur für feste journalistische Mitarbeiter gilt. Des Weiteren wurde in den letzten Jahren eine Welle an Bedrohungen – sowohl online als auch offline – verzeichnet, darunter auch körperliche Angriffe. Das Verfahren beim Erlass von Gesetzen umfasst Folgenabschätzungen und regelmäßige Konsultationen von Interessengruppen; der Staatsrat trägt zur Gewährleistung der Qualität der Gesetze bei. Mit der jüngsten Initiative einer Bürgerversammlung werden innovative Wege erkundet, über die die Bürger in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden können. Einige unabhängige Behörden, darunter der Rechtsverteidiger und die nationale beratende Kommission für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, tragen zum Schutz der Grundrechte bei. Der Verfassungsrat, der Staatsrat und andere unabhängige Behörden spielen eine wichtige Rolle im System der Gewaltenteilung.



I.Justizsystem

Das Justizsystem lässt sich in zwei eigenständige Gerichtszweige einteilen: ordentliche Gerichte mit Zuständigkeit für Zivil- und Strafsachen auf der einen und Verwaltungsgerichte auf der anderen Seite. Beide Zweige bestehen aus drei Instanzen, den Gerichten der ersten Instanz, den Berufungsgerichten und jeweils einem obersten Gerichtshof (dem Kassationsgericht bzw. dem Staatsrat). Der Staatsrat hat auch eine beratende Abteilung, die zu Gesetzentwürfen Stellung nimmt und die Verwaltung der Verwaltungs- und Berufungsgerichte wahrnimmt. Der Verfassungsrat ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig. Der Oberste Justizrat, der größtenteils aus von Amtskollegen gewählten Richtern besteht, spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft ist Teil des Gerichtswesens und untersteht der Weisungsbefugnis des Justizministeriums. Letzteres kann allgemeine Weisungen hinsichtlich der Strafverfolgungspolitik geben, darf jedoch keine Anweisungen in einzelnen Rechtssachen erteilen. Rechtsanwälte werden durch verschiedene, in ganz Frankreich angesiedelte Rechtsanwaltskammern vertreten.

Unabhängigkeit

In jüngster Zeit wurden Reformen zur weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz vorgeschlagen. Der Oberste Justizrat spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz. Er ist für die Ernennung der Anwärter für einige wichtige Positionen zuständig, während Richter in der Regel auf eine verbindliche Stellungnahme des Rates hin vom Justizminister ernannt werden. Staatsanwälte werden nach einer lediglich konsultativen Stellungnahme des Rates vom Justizminister ernannt. Angehörige des Justizwesens werden in der Folge vom Präsidenten der Republik formell ernannt. Eine vorgeschlagene Verfassungsreform würde die Stellungnahme des Obersten Justizrats bezüglich der Ernennung der Staatsanwaltsanwärter der Exekutive gegenüber verbindlich machen, wodurch die Rolle des Rates im Ernennungsprozess gestärkt würde. Außerdem hat der Oberste Justizrat die Entscheidungsbefugnis bezüglich Disziplinarmaßnahmen betreffend Richter, während der Justizminister disziplinarrechtliche Entscheidungen auf unverbindliche Stellungnahme des Obersten Justizrats hin annimmt. Der Reformvorschlag würde dem Obersten Justizrat die Entscheidungsbefugnis bezüglich Disziplinarmaßnahmen ebenfalls betreffend Staatsanwälte zuweisen. GRECO begrüßt diese vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Des Weiteren würde der Reformvorschlag ehemaligen Präsidenten der Republik das Recht absprechen, nach ihrer Amtszeit dem Verfassungsrat beizutreten. Mit der Reform würde auch der Justizgerichtshof der Republik abgeschafft werden, der für Strafsachen im Zusammenhang mit Handlungen von Regierungsmitgliedern im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zuständig ist. Stattdessen würden solche Rechtssachen in den Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts in Paris fallen. Neben diesen Reformvorschlägen hat es auch andere Entwicklungen gegeben, wie z. B. die Annahme eines neuen Kompendiums der ethischen Verpflichtungen für Angehörige des Justizwesens durch den Obersten Justizrat im Januar 2019. In diesem Kompendium wird angeraten, dass aktive Mitarbeiter der Justizbehörden keine Ehrenauszeichnungen für sich selbst beantragen, damit in der breiten Öffentlichkeit keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Diesbezüglich hatte der Europarat bereits Bedenken über die Möglichkeit, Richter mit offiziellen Auszeichnungen und Ehrungen zu bekleiden, ausgedrückt.

Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz ist hoch bei den Unternehmen und durchschnittlich in der breiten Öffentlichkeit. In der breiten Öffentlichkeit halten 56 % – sowie 68 % der Unternehmen – die Unabhängigkeit der Gerichte für „eher gut oder sehr gut“. Während die wahrgenommene Unabhängigkeit bei den Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen ist, ist sie in der breiten Öffentlichkeit seit 2016 weitgehend gleich geblieben.

Qualität

Derzeit laufen Bemühungen, die Digitalisierung des Justizsystems weiter voranzubringen. Der Öffentlichkeit stehen online umfassende Informationen über das Justizsystem zur Verfügung, und bei den meisten Gerichten sind die elektronische Übermittlung von Ladungen und die Verfolgung der Phasen eines Verfahrens online mittlerweile gängige Praxis. Die Möglichkeit, ein Verfahren auf elektronischem Weg zu beantragen, ist begrenzt, ebenso wie die Kategorien von Urteilen, die online veröffentlicht werden. In dieser Hinsicht ist ein kürzlich erlassenes Dekret, nach dem richterliche Entscheidungen öffentlich zugänglich gemacht werden sollen, ein nächster Schritt im Digitalisierungsprozess. Allerdings haben Interessengruppen die Modalitäten der Veröffentlichung kritisiert und die Notwendigkeit betont, die Sicherheit und Privatsphäre von Angehörigen des Justizwesens zu gewährleisten. Außerdem sieht das Programmgesetz für die Justiz 2018-2022 eine weitere Digitalisierung rechtlicher Verfahren vor; zudem ist ein Prozess zur Erleichterung von elektronischen Anträgen auf Prozesskostenhilfe im Gange.

Es laufen Initiativen zur Aufstockung der Ressourcen für das Justizsystem. Die gesamten öffentlichen Ausgaben für Gerichte in EUR pro Einwohner liegen zwar über dem Durchschnitt, doch sind die Ausgaben als Anteil am BIP eher gering. Das Programmgesetz für die Justiz 2018-2022 sieht mit einer Erhöhung von 24 % zwischen dem Haushalt von 6,7 Mrd. EUR für 2017 und dem geplanten Betrag von 8,3 Mrd. EUR für 2022 eine erhebliche Aufstockung der dem Justizsystem bereitgestellten finanziellen Ressourcen vor. Zusätzlich läuft seit Juli 2019 zwischen dem Justizministerium und Interessengruppen eine Konsultation zur Entwicklung eines verlässlichen Tools zur Messung des Arbeitspensums. Die Verfügbarkeit eines solchen Tools wäre für die optimale Verwaltung der personellen und finanziellen Ressourcen innerhalb des Justizwesens dienlich. Was die Prozesskostenhilfe angeht, liegt die Einkommensgrenze für eine vollständige Anspruchsberechtigung leicht unter der Armutsgrenze von Eurostat. Im Programmgesetz für die Justiz 2018-2022 wird für bestimmte Rechtssachen mit geringem Streitwert eine verpflichtende Vermittlung eingeführt, was Auswirkungen auf den Zugang von Bürgern zur Justiz haben könnte.

Bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Funktion des Justizsystems wurden während der COVID-19-Pandemie ergriffen. Während diese Maßnahmen die vorzeitige Entlassung bestimmter Häftlingskategorien beinhalteten, wurde auch eine automatische Verlängerung der Untersuchungshaft eingeführt. Die Maßnahme wurde von Interessengruppen, die die Gewährleistung des Grundrechts auf Freiheit gefährdet sahen, stark kritisiert. Der Staatsrat wies die Anfechtungsklage bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Untersuchungshaft zurück. Das Kassationsgericht erkannte, dass das Gericht, das normalerweise über die Verlängerung entschieden hätte, unverzüglich die Gültigkeit der Verlängerungsentscheidung prüfen soll.

Effizienz

In Sachen Effizienz steht die Ziviljustiz vor einigen Herausforderungen. Die für den Abschluss von streitigen Zivil- und Handelssachen geschätzte Zeit ist in den letzten Jahren gestiegen; 2018 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei mehr als 400 Tagen. Außerdem ist die Verfahrensabschlussquote für streitige Zivil- und Handelssachen 2018 auf 96 % gesunken, und es gibt eine bedeutende Anzahl an anhängigen Sachen in diesen Bereichen. Die jüngste Einführung der vorläufigen Vollstreckung von erstinstanzlichen Entscheidungen soll zu einer Erhöhung der Effizienz des Justizsystems beitragen. Des Weiteren könnte der vor Kurzem erfolgte Zusammenschluss von verschiedenen Arten von Gerichten der ersten Instanz zu einem „tribunal judiciaire“ ebenfalls auf dieses Ziel hinwirken, obwohl einige Interessengruppen Bedenken über die Auswirkungen dieser Reform auf den Zugang von Bürgern zur Justiz geäußert haben.

II. Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Der institutionelle und rechtliche Rahmen ist in Frankreich weitgehend vorhanden. Es gibt Gesetze für die Korruptionsprävention und -bekämpfung im privaten und öffentlichen Sektor, darunter Schutz von Hinweisgebern, Vermögenserklärung, Lobbyarbeit und „Drehtür-Effekte“. Die an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Behörden sind das Amt für Korruptionsbekämpfung, die Oberste Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben und die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung und Steuerdelikte. Der nationale Finanzstaatsanwalt ist für die Ermittlung in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zuständig.