ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushalts ­
jahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Polizei ­
akademie zusammen mit den Antworten der Akademie (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Euro ­
päischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (  4 ), insbesondere auf 
Artikel 16,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die 
Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verord ­
nung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,  
— unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung 
von Privatausgaben (10/0257/KA),  
— unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der 
Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),  
— unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen 
Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),  
— unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,DE L 308/182 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 23.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
— unter Hinweis auf den Vierten Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung 
ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014,  
— unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der 
Europäischen Polizeiakademie,  
— unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdienstes (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 
722479) betreffend den Dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der 
Europäischen Polizeiakademie,  
— unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung 
des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäi ­
schen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,  
— unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaf ­
fungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0064/2013),  
A. in der Erwägung, dass die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) mit Sitz in Brams ­
hill durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet wurde, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 
2005/681/JI des Rates aufgehoben und ersetzt wurde,  
B. in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in 
eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für 
die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinen Berichten über die Jahresabschlüsse 2006, 2007 und 
2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren 
nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prü ­
fungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung mit einer Hervorhebung versehen hat, ohne es 
ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;  
E. in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 ablehnte, dem 
Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Aka ­
demie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen (  1 ); 
F. in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss 
betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haus ­
haltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 (  2 ) aufzuschieben, ihn dann jedoch in seinem 
Beschluss vom 25. Oktober 2011 (  3 ) entlastete;  
G. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für 
das Haushaltsjahr 2010 zum ersten Mal, seit die Akademie eine dezentrale Einrichtung wurde, erklärt 
hat, dass er angemessene Sicherheit dahin gehend erlangen konnte, dass der Jahresabschluss 2008 
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
H. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/183  
( 1 ) ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.  
( 2 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.  
( 3 ) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 17.
I. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Akademie am 10. Mai 2012 die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ) erteilt hat und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Akademie aufgefordert hat, in ihren endgültigen Jahresabschlüssen eine eindeutige Trennung 
zwischen den verschiedenen Komponenten des Beitrags der Union zum Haushalt der Akademie 
einzuführen;  
— die Akademie aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, damit Unregelmäßigkeiten, die bei der 
Vorbereitung der einzelnen Mittelzuweisungen aufgetreten waren, sich nicht wiederholen;  
— daran erinnert hat, dass die Überziehung von Fristen eines der Haupthindernisse für die wirtschaft ­
liche Haushaltsführung darstellt, und die Akademie aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die 
Umsetzung des Beschlusses 34/2010/GB zu informieren;  
— die Akademie aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die wirksame Umsetzung der „sehr 
wichtigen“ Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zur Vollständigkeit der internen Unterlagen 
für Dienstreisekosten zu unterrichten;  
— die Akademie aufgefordert hat, das Parlament über den Stand der Umsetzung der 16 neuen Normen 
der Kommission für die interne Kontrolle zu unterrichten, die vom Verwaltungsrat der Akademie 
angenommen wurden und die bisherigen Normen für die interne Kontrolle ersetzen;  
J. in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss C(2011) 4680 vom 30. Juni 2011 
eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 
2343/2002 gewährte;  
K. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Akademie für 2011 auf 8 341 000 EUR gegenüber 
7 800 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 6,93 % entspricht;  
L. in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie für 2011 auf 
8 341 000 EUR belief;  
M. in der Erwägung, dass die Haushaltsergebnisrechnung der Akademie 2011 einen positiven Saldo auswies 
(1 358 764,32 EUR);  
1. ist der Ansicht, dass Gemeinsamkeiten zwischen der Akademie und dem Europäischen Polizeiamt 
angesichts der Ergebnisse der 2011 von der Akademie herausgegebenen Studie (Auftrag Nr. CEPOL/ 
CT/2010/002) weiter untersucht werden sollten; stellt fest, dass die Akademie im März 2014 ihre 
derzeitigen Räumlichkeiten in Bramshill (VK) verlassen muss; fordert die Kommission auf, einen Vor ­
schlag auszuarbeiten und dem Parlament und dem Rat vorzulegen, der darauf abzielt, dass die Akademie 
nach Den Haag (NL) verlagert wird, wo sich der Sitz des Europäischen Polizeiamts befindet, damit 
Räumlichkeiten und Dienste geteilt und Synergien ausgeschöpft werden können, wobei darauf zu achten 
ist, dass die ursprünglich jeder Einrichtung zugedachten Kernaufgaben und gewährte Eigenständigkeit 
beibehalten werden; betont, dass eine schnelle Entscheidung über den Standort der Akademie die 
Ungewissheit verringern würde, die sich andernfalls nachteilig auf Personal und Einstellungsverfahren 
auswirken könnte;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
2. nimmt zur Kenntnis, dass der Akademie ihre gesamten Haushaltsmittel für 2011 in Höhe von 
8 341 000 EUR von der GD Inneres zugewiesen wurden;  
3. stellt anhand der endgültigen Jahresabschlüsse der Akademie fest, dass es 2011 zu Ineffizienz in der 
Finanzverwaltung kam, wie etwa dazu, dass Zahlungen aus falschen Haushaltslinien innerhalb von 
Kapiteln oder Titeln getätigt wurden; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde schnellstmöglich 
weitere Informationen hierzu zukommen zu lassen, einschließlich der entsprechenden Beträge und 
Haushaltslinien sowie der Maßnahmen, die zur Behebung dieser Missstände ergriffen wurden;DE L 308/184 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 156.
Mittelübertragungen  
4. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (AAR = Annual Activity Report) der Akademie für 2011, 
dass die Verpflichtungsermächtigungen für Titel I (Personal) zu fast 100 % gebunden wurden, während 
die Zahlungsermächtigungen zu 93,98 % verbraucht wurden;  
5. schließt aus dem AAR, dass die Verpflichtungsermächtigungen für Titel II (Verwaltungsausgaben) zu 
99,93 % gebunden wurden, während die Zahlungsermächtigungen zu 88,86 % verbraucht wurden;  
6. entnimmt dem AAR, dass in Titel III (Operative Ausgaben) bei einer gesamten Mittelausstattung von 
4 063 000,93 EUR 31 % der Mittel gebunden wurden (im Vergleich zu 99,56 % 2010) und 55,98 % 
der Zahlungsermächtigungen verbraucht wurden (im Vergleich zu 45,20 % 2010);  
7. stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs Mittel in Höhe von 1 772 523 EUR (22 %) auf 
das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, wovon 208 813 EUR auf Titel I, 47 275 EUR auf Titel II 
und 1 516 435 EUR auf Titel III entfallen; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in 
Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohen 
Mittelübertragungen auf Mängel bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen 
und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellen;  
8. schließt aus dem Bericht des Rechnungshofs, dass von den Mitteln in Höhe von 2,5 Mio. EUR, die aus 
dem Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, 2011 0,7 Mio. EUR (27,5 %) in Abgang gestellt wurden; 
fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie 
ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Rate der in Abgang gestellten Mittel auf Mängel 
bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt und sich nicht mit dem Haushalts ­
grundsatz der Jährlichkeit verträgt;  
9. entnimmt dem AAR, dass 96,74 % der Verpflichtungsermächtigungen gebunden wurden; stellt ferner 
fest, dass 75,21 % der Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen wurden (6 273 389 EUR);  
Übertragungen  
10. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Akademie im Haushaltsjahr 2011 38 Mittelüber ­
tragungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR vorgenommen hat; ist der Ansicht, dass die Verfahren 
zur Haushaltsplanung und zur Ausführung des Haushaltsplans weiter gestärkt werden sollten, und 
fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen 
sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die Mittelübertragungen auf Schwächen der Haushalts ­
planung schließen lassen und sich nicht mit dem Grundsatz der Spezialität vertragen;  
Vergabeverfahren  
11. schließt aus dem AAR, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Auftragsvergabe durch die Aka ­
demie 2011 anhielten und dass 2011 insgesamt 40 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden und eines 
noch am 31. Dezember 2011 lief;  
Interne Prüfung  
12. schließt aus dem AAR (  1 ), dass die Akademie ihre interne Kontrolle gestrafft hat, indem sie 16 Normen 
für die interne Kontrolle beschlossen und im August 2011 einen Beauftragten für die interne Kontrolle 
eingestellt hat; begrüßt die Konformitätsbewertung hinsichtlich der 16 Normen für die interne Kon ­
trolle, die im vierten Quartal 2011 durchgeführt wurde und zeigte, dass die Akademie alles in allem die 
Anforderungen dieser Normen erfüllt;  
13. stellt fest, dass der Ausschuss für die Interne Prüfung laut dem AAR seit 2011 operativ ist; begrüßt die 
drei wesentlichen Prüfungen, denen die Akademie 2011 unterzogen wurde: zwei externe Prüfungen 
durch den Rechnungshof und eine interne Prüfung durch den IAS der Kommission;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/185  
( 1 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 14.
Einstellungsverfahren  
14. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Akademie ihre Einstellungsverfahren transparenter 
gestalten muss; fordert die Akademie mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde darüber in Kenntnis 
zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen; erkennt an, dass die 
Akademie die Standards und Vorlagen zur Dokumentation jeder Phase der Einstellungsverfahren im 
Juni 2012 überarbeitet hat, um die Unterlagen transparenter und deutlicher zu gestalten; ist der Auf ­
fassung, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung dar ­
stellen können; fordert die Kommission daher auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personal ­
statuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen zuzulassen;  
15. stellt fest, dass 2011 zehn Einstellungsverfahren abgeschlossen wurden und dass die Akademie am Ende 
des Jahres nach dem Ausscheiden einer Arbeitskraft am 15. Dezember 2011 23 der 26 im Stellenplan 
vorgesehenen Zeitbediensteten beschäftigte (davor gab es nur zwei unbesetzte Stellen); stellt darüber 
hinaus fest, dass an der Akademie insgesamt 38 Bedienstete und fünf abgeordnete nationale Sach ­
verständige beschäftigt sind;  
Ergebnisse  
16. begrüßt die Anstrengungen der Einrichtung, ihre Leistung ohne eine Erhöhung der Haushaltsmittel zu 
verbessern, und die dabei erzielten Ergebnisse; spricht der Einrichtung Lob dafür aus, dass sie die 
Forderungen des Europäischen Parlaments voll erfüllt und die haushaltspolitischen Herausforderungen 
bewältigt hat, indem sie ihre Verwaltungskosten radikal gesenkt hat;  
17. spricht der Akademie Lob aus für ihre Bemühungen, ihre Geschäftsführung zu straffen und deren 
Effizienz zu verbessern, indem beispielsweise Maßnahmen umgesetzt wurden, mit denen Ausschüsse 
aufgelöst wurden und die Zahl der jährlichen Verwaltungsratssitzungen reduziert wurde, deren Schwer ­
punkt nun im Wesentlichen auf politischen Angelegenheiten und Entscheidungen strategischer und 
langfristiger Art liegen sollte;  
18. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/186 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).