KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.03.1996 
KOM(96) 94 endg. 
Bericht der Kommission an den Rat über Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der 
Anwendung von Bestimmungen gemacht wurden, die in Artikel 50 der Richtlinie des 
Rates 83/349/EWG im einzelnen niedergelegt sind über den konsolidierten Abschluß 

I. Einleitung und Hintergrund 
Gemäss Artikel 50 der Siebenten Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983 
(83/349/EWG, ABL. Nr. L 193 vom 18. Juli 1983) über den konsolidierten 
Abschluss hat die Kommission dem Rat über Erfahrungen zu berichten, die in den 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Bestimmungen gewonnen wurden, die in 
Artikel 50 bezeichnet sind. Der Rat prüft die bezeichneten Bestimmungen unter 
Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen, der Ziele dieser Richtlinie sowie 
der wirtschaftlichen und monetären Lage und ändert sie erforderlichenfalls. Die 
Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden werden in diesem Bericht nicht 
miterfasst, weil sie die in Betracht kommenden Bestimmungen entweder noch nicht 
umgesetzt haben oder aber noch nicht über Erfahrungen damit verfügen) 
Artikel 50 der Siebenten Richtlinie 
" 1. Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 49 
Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung 
dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen der Ziele dieser Richtlinie und der 
wirtschaftlichen und monetären Lage den Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter 
Unterabsatz, den Artikel 4 Absatz 2, die Artikel 5 und 6, den Artikel 7 Absatz 1 
sowie die Artikel 12, 43 und 44 und ändert sie erforderlichenfalls. 
2. Absatz 1 lässt Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG unberührt." 
Bei den bezeichneten Bestimmungen handelt es sich um 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz: Vereinbarung zwischen 
Aktionären bezüglich der Übertragung von Stimmrechten, die eine 
Konsolidierungspflicht zur Folge haben kann 
Artikel 4 Absatz 2: Befreiung von der Pflicht zur Konsolidierung, falls das 
Mutterunternehmen bestimmte Rechtsformen nicht hat 
Artikel 5: Befreiung der Finanzholdings von der Konsolidierungspflicht 
Artikel 6: Befreiung der KMU von der Konsolidierungspflicht 
Artikel 7 Absatz 1: Befreiung von Zwischenkonzernen von der 
Konsolidierungspflicht 
Artikel 12: Befreiung horizontaler Konzerne von der Konsolidierungspflicht 
Artikel 43 : Befreiung von Tochterunternehmen von Verpflichtungen aus der Vierten 
Richtlinie 
Artikel 44: Befreiung des Mutterunternehmens von Verpflichtungen aus der Vierten 
Richtlinie. 
Nach Artikel 50 soll die Prüfung durch den Rat fünf Jahre nach der erstmaligen 
Anwendung der Bestimmungen durch die Unternehmen stattfinden. Die Bestimmungen 
der Siebenten Richtlinie sind nach Artikel 49 Absatz 2 erstmals auf die konsolidierten 
Abschlüsse des am 1. Januar 1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnenden 
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Geschäftsjahres anzuwenden. Tatsächlich wurde die erstmalige Anwendung der 
Bestimmungen der Siebenten Richtlinie vorgeschrieben in 
Belgien: für das Geschäftsjahr, das nach dem 31. 12.1990 beginnt 
Dänemark: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1.4. 1991 beginnt 
Deutschland: für das Geschäftsjahr, das nach dem 31.12.1989 beginnt 
Griechenland: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1. 7. 1990 beginnt 
Spanien: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 31. 12. 1991 beginnt 
Frankreich: für das Geschäftsjahr, das nach dem 31. 12. 1985 (börsengängige 
Gesellschaften) oder nach dem 31. 12. 1989 (nicht börsengängige Gesellschaften) 
beginnt 
Irland: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1. 9. 1992 beginnt 
Italien: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1.1. 1994 beginnt. 
Luxemburg: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1.1. 1990 beginnt 
Niederlande: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1.1.1990 beginnt 
Portugal: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1. 1. 1991 beginnt 
Vereinigtes Königreich: für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 23. 12. 1989 
beginnt. 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. August 1994 aufgefordert, 
ihr über die Erfahrungen bei der Anwendung der bezeichneten Bestimmungen zu 
berichten. Der Kontaktausschuss für Richtlinien der Rechnungslegung hat auf seiner 
Sitzung vom 6. - 7. Dezember 1994 die von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der 
bezeichneten Bestimmungen gemachten Erfahrungen erörtert. 
II. Beschreibung der bezeichneten Bestimmungen der Siebenten Richtlinie im 
einzelnen und Ergebnis der Erörterungen 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz 
Nach dieser Bestimmung muss ein Mutterunternehmen einen konsolidierten 
Abschluss aufstellen, wenn es aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären 
bei einem bestimmten Tochterunternehmen allein über die Mehrheit der 
Stimmrechte verfügt. Die Mitgliedstaatcn können nähere Bestimmungen über Form 
und Inhalt einer solchen Vereinbarung treffen (Mitgliedstaatenwahlrecht). 
Anmerkungen 
Von dem bezeichneten Wahlrecht hat als einziger Mitgliedstaat Frankreich 
Gebrauch gemacht. Es darf dort eine solche Vereinbarung nicht gegen die Interessen 
der Gesellschaft gerichtet sein. 
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In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit der oben 
bezeichneten Bestimmung. 
Artikel 4 Absatz 2 
Grundsätzlich besteht Konsolidierungspflicht, wenn im Konzern mindestens ein 
Unternehmen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat. Die Mitgliedstaaten 
haben jedoch nach der oben bezeichneten Bestimmung ein Wahlrecht, von der 
Konsolidierungspflicht zu befreien, wenn das Mutterunternehmen nicht die 
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat. 
Anmerkungen 
Dieses Mitgliedstaatenwahlrecht wurde uneingeschränkt übernommen von 
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem 
Vereinigten Königreich. 
In Frankreich sind neben Kapitalgesellschaften Unternehmen dann nicht befreit, 
wenn sie eine "société commerciale" sind. In Deutschland sind unabhängig von der 
Rechtsform sehr grosse Unternehmen (Umsatz 250 Mio DM, Bilanzsumme 125 Mio 
DM, 5000 Arbeitnehmer) in jedem Falle konsolidierungspflichtig. Belgien, 
Dänemark und Spanien haben dieses Wahlrecht nicht in Anspruch genommen. 
In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit der oben 
bezeichneten Bestimmung. 
Artikel 5 
Dieser (umfangreiche) Artikel gibt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, 
Finanzholdings dann von der Pflicht zur Konsolidierung zu befreien, wenn sie 
bestimmte Voraussetzungen erfüllen (zum Beispiel - nicht in die Verwaltung der 
Tochtergesellschaften eingreifen, - bestimmte mit der Beteiligung verbundene 
Stimmrechte nicht ausüben). 
Anmerkungen 
Dieses Mitgliedstaatenwahlrecht wurde nur von Luxemburg und Griechenland in 
Anspruch genommen. 
In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit dem oben 
bezeichneten Artikel. 
Artikel 6 
Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, Unternehmensgruppen dann 
von der Pflicht zur Konsolidierung zu befreien, wenn sie zwei der drei in Artikel 27 
der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Grössenmerkmale (mittelgrosse 
Unternehmen) nicht überschreiten. Zeitlich begrenzt ist daneben eine über Artikel 
27 hinausgehende Überschreitung der Grössenmerkmale zulässig. (Artikel 6 Absatz 
5). 
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Anmerkungen 
Alle Mitgliedstaaten haben dieses Wahlrecht in Anspruch genommen. Mit 
Ausnahme von Dänemark, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten 
Königreich lassen alle Mitgliedstaaten die zeitlich begrenzte Überschreitung der 
Grössenmerkmale nach Artikel 6 Absatz 5 zu. In den Niederlanden sind nur 
Unternehmensgruppen von der Konsolidierungspflicht befreit, die zwei der drei in 
Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Grössenmerkmale nicht 
überschreiten (kleine Unternehmen). 
In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit dem oben 
bezeichneten Artikel. 
Artikel 7 Absatz 1 
Dieser Absatz befreit unter bestimmten Vorausetzungen Mutterunternehmen, die 
gleichzeitig Tochterunternehmen sind (sogenannte Zwischenkonzerne), von der 
Pflicht zur Konsolidierung, wenn das Mutterunternehmen 
im Prinzip sämtliche Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens besitzt 
oder 
mindestens 90 % der Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens besitzt 
und die anderen Aktionäre der Befreiung zustimmen. 
(noch Absatz 1): Sofern nach dem Recht eines Mitgliedstaates zum Zeitpunkt der 
Annahme dieser Richtlinie konsolidierte Abschlüsse in diesem Falle vorgeschrieben 
sind, braucht dieser Mitgliedstaat diese Vorschrift bis zum Ablauf einer Frist von 10 
Jahren ab 1990 nicht anzuwenden. 
Anmerkungen 
In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit der 
Umsetzung der oben bezeichneten BefreiungsVorschrift. Kein Mitgliedstaat hat das 
Wahlrecht, die Frist für die Befreiung um 10 Jahre zu verschieben, in Anspruch 
genommen. 
Artikel 12 
Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten das Wahlrecht, einem Unternehmen eine 
Konsolidierungspflicht vorzuschreiben, wenn 
a) dieses Mutterunternehmen sowie ein oder mehrere andere Unternehmen, die 
untereinander nicht in einer Konzernbeziehung stehen, aufgrund eines mit 
dem Mutterunternehmen geschlossenen Vertrages oder einer 
Satzungsbestimmung dieser Unternehmen einer einheitlichen Leitung 
unterstehen 
oder 
b) das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Mutterunternehmens 
sowie dasjenige eines oder mehrerer Unternehmen, die miteinander nicht in 
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einer Konzernbeziehung stehen, sich mehrheitlich aus denselben Personen 
zusammensetzen. 
Es handelt sich hier um einen horizontalen Konzern. 
Anmerkungen 
Nur Belgien, Griechenland und die Niederlande haben Gebrauch von diesem 
Mitgliedstaatenwahlrecht gemacht. In Italien besteht in einem solchen Falle 
Konsolidierungspflicht, wenn es sich um Banken handelt. In Frankreich ist in 
solchen Fällen im Versicherungsbereich eine Konsolidierung vorgeschrieben. Nach 
Auffassung der belgischen Delegation können Probleme auftreten, wenn neben der 
Konsolidierung auf horizontaler Ebene Konsolidierungen auf vertikaler Ebene in 
Betracht kommen. 
In keinem Mitgliedstaat haben sich bisher Probleme im Zusammenhang mit dem 
oben bezeichneten Artkel ergeben. 
Artikel 43 
Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, auf Tochterunternehmen, die 
ihrem Recht unterliegen, die Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG 
(Bilanzrichtlinie) bezüglich des Inhalts, der Prüfung und der Offenlegung des 
Jahresabschlusses nicht anzuwenden, wenn das Mutterunternehmen dem Recht eines 
Mitgliedstaates unterliegt und verschiedene im Artikel aufgeführte Voraussetzungen 
erfüllt sind. Insbesondere muss das Tochterunternehmen in den konsolidierten 
Abschluss einbezogen sein und muss sich das Mutterunternehmen bereit erklären, 
für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen. 
Anmerkungen 
Nur Irland, Luxemburg und die Niederlande haben Gebrauch von diesem 
Mitgliedstaatenwahlrecht gemacht. In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme 
im Zusammenhang mit dem oben bezeichneten Artikel. 
Artikel 44 
Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, die Bestimmungen der 
Richtlinie 78/660/EWG über die Prüfung und Offenlegung der Gewinn- und 
Verlustrechnung auf ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen nicht 
anzuwenden, wenn bestimmte im Artikel aufgeführte Voraussetzungen erfüllt sind. 
Insbesondere muss der Einzelabschluss des Mutterunternehmens in den von ihm 
aufzustellendenen konsolidierten Abschluss einbezogen worden sein. 
Anmerkungen 
Diese Befreiungsvorschrift kann in Irland, Luxemburg, den Niederlanden und dem 
Vereinigten Königreich in Anspruch genommen werden. 
In keinem Mitgliedstaat ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit dem oben 
bezeichneten Artikel. 
6 
III. Schlussfolgerung 
Die Verhandlungen über die Annahme der Richtlinie 83/349/EWG konnten damals 
nur zu einem Erfolg führen, weil der Rat sich verpflichtet hatte, die in Artikel 50 
bezeichneten Mitgliedstaatenwahlrechte nach fünf Jahren zu überprüfen und sie 
erforderlichenfalls zu ändern. Es bestand nämlich die Befürchtung, dass diese 
Wahlrechte zu einer wesentlichen Beeinträchtigung von Zielen der Richtlinie, 
insbesondere der Gleichwertigkeit und der Vergleichbarkeit von konsolidierten 
Abschlüssen, und dadurch zu Problemen in der Praxis führen könnten. 
Diese Befürchtungen sind nach Auffassung der Kommission nicht eingetreten. 
Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die 
Anwendung oder Nichtanwendung der Wahlrechte in den einzelnen Staaten 
untersucht. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass diese in keinem Mitgliedstaat zu 
Problemen geführt haben. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass diese 
Mitgliedstaatenwahlrechte die Gleichwertigkeit und die Vergleichbarkeit von 
konsolidierten Abschlüssen beeinträchtigen. 
Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, von einer Änderung der bezeichneten 
Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 50 der Richtlinie 83/349/EWG 
abzusehen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 94 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-96-098-DE-C 
ISBN 92-78-01289-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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