Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: 'Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr`" (98/C 19/22)

Die Europäische Kommission beschloß am 21. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Folias, Mitberichterstatter Herr Skouby.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 99 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

I. EINLEITUNG

Die Kommissionsmitteilung "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und versucht, dem ständigen Dialog über die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, der sowohl in der Europäischen Union als auch wegen des internationalen Charakters dieses Bereichs weltweit geführt wird, eine neue Dynamik zu verleihen. Dieser Text hat Impulse und Anlaß gegeben zu breiten Diskussionen auf sämtlichen Ebenen, und wird von daher vom Ausschuß sehr begrüßt. (Um die vergleichende Betrachtung zwischen Stellungnahme und Kommissionsmitteilung zu erleichtern, sind im nachstehenden Text jeweils die Überschriften zu den einzelnen Kapiteln, wie sie in der Kommissionsmitteilung formuliert sind, und die entsprechenden Paragraphen des Kommissionsdokuments angegeben.)

II. EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DEN ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR

1.1. (§ 4) Bei den Schlüsselementen der Kommissionsmitteilung wird einer der grundlegenden Parameter des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht genügend herausgestellt, und zwar die Notwendigkeit einer stärkeren Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs durch den Handel, die Dienstleister und die Vertriebsnetze und dabei vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, damit die kritische Masse an Benutzern erreicht wird, wodurch der Eindruck entsteht, daß in der Einleitung des Kommissionstextes - vielleicht völlig unbeabsichtigt - die Bedeutung der Meinungen derjenigen, die in erster Linie sich kompetent zum elektronischen Geschäftsverkehr äußern können, d.h. die Anwender (Unternehmen und Privatpersonen), unterschätzt wird.

1.2. (§ 4) Das grundlegende Prinzip der Globalisierung muß der Eckpfeiler jedweder Überlegungen, Sichtweisen und Anstrengungen der am Dialog über die Weiterentwicklung des elektronischen Handels Beteiligten sein. Dieses Grundprinzip muß als Prüfstein für die politische Planung der EU gelten, damit die Europäische Union eine substantielle Rolle spielen kann bei den bevorstehenden Entwicklungen und als gleichberechtigter Teilnehmer am weltweiten Dialog über die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mitwirken kann.

Kapitel 1: Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr

2. (§ 5) Die Einsicht, daß es beim elektronischen Geschäftsverkehr darum geht, Geschäfte elektronisch zu tätigen, zeigt sich sehr prägnant darin, daß für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs die dieses Medium einsetzenden Handelsunternehmen und die mit Handel und Dienstleistungen befaßten Seiten in der ganzen Welt (Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Verbraucher) die wichtigste Rolle spielen.

Elektronischer Geschäftsverkehr - Die Internet-Revolution

3.1. (§ 6) Die erstaunliche Entwicklung des Internets in den letzten Jahren und der erwartete explosionsartige Anstieg der Zahl seiner Benutzer sowie auch der Größenordnung der über Internet abgewickelten geschäftlichen Operationen (der Wert der online abgewickelten Verkaufs- und Dienstleistungsgeschäfte belief sich in den Vereinigten Staaten auf 518 Millionen $) ist das auffälligste Wesensmerkmal der Informationsgesellschaft, in der alle Charakteristika, die bisher den traditionellen Handel kennzeichneten, verschwinden und durch neue Merkmale ersetzt werden.

3.2. Die enorme Bedeutung des Internets besteht darin, daß es den elektronischen Geschäftsverkehr vom einfachen Datenverkehr zu einer konkreten Handelstätigkeit in zwei verschiedenen Erscheinungsformen verwandelt hat: a) den direkten Geschäftsverkehr, bei dem das Geschäft auf elektronischem Weg abgewickelt wird: On-line-Bestellung, Empfang und Bezahlung von Dienstleistungen) und b) den indirekten elektronischen Geschäftsverkehr (bei dem elektronische Bestellung und Bezahlung ergänzt werden durch die Lieferung der bestellten Ware). Außerdem ermöglichte das Internet die elektronische Bereitstellung von Dienstleistungen (immaterieller Handelsgeschäfte).

3.3. Leider sind die in der EU sowie auch die weltweit verfügbaren statistischen Daten äußerst dürftig, so daß sie keine Bewertung der heutigen Verhältnisse sowie ein diesbezüglich klar abgestecktes Konzept für die Zukunft gestatten. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß die bereits in Gang gekommene Sammlung statistischer Daten den für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zuständigen Entscheidungsträgern ein strategisches Instrument an die Hand geben wird.

Möglichkeiten für Europa

4.1. (§ 12) Jedwede Prognosen, die weltweit zu den künftigen Leistungsmerkmalen der verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten des Internets und der des Intranets angestellt werden, laufen allesamt Gefahr, daß sie sich äußerst konservativ erweisen und zu völlig schiefen theoretischen und praktischen Planungsansätzen führen. (Die bislang verfügbaren Einschätzungen zuverlässiger Marktanalytiker gehen davon aus, daß bis zum Ende des 20. Jahrhunderts Verkaufsgeschäfte über Internet ein Volumen von 10 Milliarden $ (nach der sehr vorsichtigen Annahme der Untersuchung von Hambricht & Quist) oder sogar 98 Milliarden $ (nach der sehr optimistischen Studie von Killen & Ass.) erreicht haben werden. Eine andere Prognose geht davon aus, daß die Handelsgeschäfte über Internet bis zum Jahre 2000 bei einem Wert von 200 Milliarden ECU angelangt sein werden. Deswegen muß bei der Bewertung der Prognosen besondere Vorsicht an den Tag gelegt werden; die Planung sollte unter dem Blickwinkel höherer Anforderungen und Möglichkeiten erfolgen und sich auf zuverlässige statistische und sonstige Daten stützen.

4.2. (§ 12) Damit der Einzelhandel, der Vertrieb, die Industrie, der Fremdenverkehr und der Dienstleistungsbereich die vorhandenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen können, müssen sie sich das entsprechende Umfeld, die erforderlichen Informationen und die notwendigen technologischen und finanziellen Infrastrukturen erschließen können.

4.3. (§ 12) Da die Entwicklung der entsprechenden Technologien im europäischen Raum Mitte der 80er Jahre so richtig in Gang kam, entstand eine ganze Generation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich noch im Produktionsprozeß befinden, aber eine erhebliche Lücke an Wissen und Einblick in die Zusammenhänge aufwiesen, die angesichts der täglich stattfindenden radikalen Veränderungen im Bereich der neuen Technologien eine vielfach berechtigte Panik ausgelöst oder zu einem Unterlegenheitsgefühl gegenüber denjenigen geführt hat, die sich frühzeitig auf die Entwicklungen eingestellt haben und sich auf die eingetretenen oder abzusehenden neuen Verhältnisse vorbereitet haben. Die Lösung dieses sehr ernsten und in erster Linie sozialen Problems ist in der Bereitstellung der erforderlichen Informationen und entsprechenden beruflichen Bildung zu suchen, die dem immer schnelleren Wertverlust des beruflichen Qualifikationsprofils der Arbeitnehmer Einhalt gebietet.

4.4. Die diesbezügliche unbedingt erforderliche allgemeine und berufliche Bildung muß bereits im Grundschulunterricht einsetzen und in Spezialprogrammen für das lebenslange Lernen ihre Fortsetzung finden, die sich sowohl an die Arbeitnehmer als auch an die Arbeitgeber richten.

4.5. Die Benutzung des World Wide Web (WWW), das auch für den weniger Sachkundigen auf diesem Gebiet eine Hilfe ist, stellt den großen Sprung ins Internet und in die Informationsgesellschaft dar. Damit diese Möglichkeiten aber auch tatsächlich genutzt werden, müssen durch einfache Verfahren die Zugangsprogramme so benutzerfreundlich gemacht werden, daß die überwiegende Mehrheit der Unternehmen (und insbesondere der mittelständischen Betriebe) sich die Welt der neuen Technologien erschließen und die Vorzüge des elektronischen Geschäftsverkehrs zunutze machen kann. Dadurch würde die bisherige Aufwärtstendenz explosionsartige Dimensionen annehmen und dem Internet die erforderlich Dynamik verleihen.

4.6. Die diesbezügliche Weiterentwicklung in der EU wird sich nachhaltig auf die Wirtschaftsstruktur und, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in besonderem Maße auf den Einzelhandelssektor auswirken. Auch wenn die Entwicklungen in der EU erwartungsgemäß verlaufen, werden das Produktionssystem und die Wertschöpfungskette in den verschiedenen Wirtschaftssektoren in den kommenden Jahren gewaltige Veränderungen erfahren. Diese Veränderungen werden wahrscheinlich auch den geographischen Ort der Kosten- und Nutzeneffekte der bestehenden Produktion beeinflussen und eventuell ganz neue Möglichkeiten schaffen. Dies ist beispielsweise im Finanzdienstleistungsbereich bereits zu beobachten.

Deswegen sind dringlichst Informationen erforderlich über die Auswirkungen dieses Phänomens auf die Unternehmen und die Beschäftigung in den verschiedenen Regionen und Ländern Europas. Diese Information könnte in Form denkbarer Perspektiven (Szenarien) entsprechend den jeweils angenommenen Bedingungen erfolgen. Deswegen käme es unbedingt darauf an, die Ausarbeitung entsprechender Untersuchungen und Studien unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Der elektronische Geschäftsverkehr im internationalen Vergleich

5.1. (§ 17) In der Kommissionsmitteilung wird ganz kategorisch festgestellt, daß die Konkurrenten der Europäischen Union sich die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs bereits erschlossen haben und sich dadurch auf dem weltweiten Wettbewerb eine besonders starke Position verschaffen, indem sie die Schwächen optimal ausnutzen, die Europa wegen des Fehlens einer gemeinsamen europäischen Politik auf diesem Gebiet noch immer aufweist.

5.2. Die bis heute anhaltende Vorreiterrolle der Vereinigten Staaten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, ihr äußerst methodisches Planungskonzept, aber vor allem auch der politische Wille, sich den Herausforderungen unserer Zeit sofort zu stellen, müssen als Vorbild dienen für die Konzipierung der europäischen Politik auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die ausgewogene Präsenz großer und kleiner Unternehmen beweist, daß es in der Informationsgesellschaft Platz gibt für all diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkennen, sie zerstreut vor allem aber auch die Befürchtungen, daß die mittelständischen Betriebe völlig untergehen werden und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird. Die äußerst große Effizienz der KMU in der virtuellen Umgebung der neuen Technologien zeigt auch, daß die mittelständischen Betriebe die entsprechende Flexibilität haben, um die Entwicklungen des Marktes entscheidend mit prägen zu können.

Nutzung der europäischen Stärken

6.1. Die Stellung Finnlands und der Niederlande bezüglich der neuen Technologien zeigt, welche Dynamik der EU innewohnt, die jedoch bislang noch nicht in ihrer ganzen Bandbreite zutage getreten ist.

6.2. (§ 19) Die Einführung des Euro wird zweifelsohne zur Ausdehnung des elektronischen Geschäftsverkehrs beitragen, weil die Europäische Union mit einer starken und einheitlichen Währung auf den internationalen Märkten Geschäfte tätigen kann.

6.3. (§ 20) Der ordnungspolitische Rahmen, innerhalb dessen der elektronische Geschäftsverkehr stattfindet, läßt sich nicht auf die Grenzen der EU beschränken, sondern muß Gegenstand eines weltweiten Dialogs (unter der Ägide der UNO und der Welthandelsorganisation) sein, damit er einen tatsächlichen Nutzen bringt, und muß vor allem gekennzeichnet sein von einer völligen Liberalisierung des Kapitalverkehrs und eines möglichst geringen staatlichen Eingreifens in diesem Bereich aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Notwendigkeit eines globalen Konsenses

7.1. (§ 21) Die Europäische Union muß in den Dialog über die Informationsgesellschaft mit ganz klaren Vorstellungen eintreten, damit sie eine maßgebliche Rolle spielen kann und ihr vor allem nicht Lösungen aufoktroyiert werden, die vielleicht ihren mittel- bis langfristigen Interessen zuwiderlaufen.

7.2. (§ 22) Die Netzkriminalität ist die größte Bedrohung sowohl für die Glaubwürdigkeit der im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs getätigten Transaktionen als auch für die im Aufbau befindliche neue Informationsgesellschaft.

Kapitel 2: Sicherung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologie und Dienste

Maximierung der Auswirkungen einer Liberalisierung des Telekommunikationssektors

8.1. Der Zugang zu leistungsfähigen Telekommunikationsnetzen ist eine Grundvoraussetzung für einen nutzbringenden Einsatz der Informationsgesellschaft. Um dies zu erreichen, müssen die erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der EU hinsichtlich des Entwicklungsstand der Basisinfrastruktur, der Kosten, der Zuverlässigkeit und der Verfügbarkeit moderner Dienste beseitigt werden.

8.2. (§ 23) Die Anfang des nächsten Jahres in fast sämtlichen Mitgliedstaaten stattfindende Liberalisierung des Telekommunikationssektors, das Kräftespiel der Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der größere Wettbewerb werden ganz sicherlich die Kosten für den Zugang zu Telekommunikationsdiensten deutlich senken, so daß eine größere Zahl von Benutzern (Gewerbetreibende und Verbraucher) Zugang zur Informationsgesellschaft haben wird, vor allem diejenigen, die die Anschlußkosten wegen ihrer Größenordnung als unüberwindliches Hindernis ansehen.

8.3. Die Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze wird dafür sorgen, daß das Angebot an Infrastrukturen und Diensten in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen zur Verfügung steht, und somit die Ungleichheiten beseitigen, die zwischen den verschiedenen geographischen Gebieten der Union bestehen und gleiche Möglichkeiten für alle Europäer schaffen.

Interoperabilität in einem wettbewerbsorientierten Umfeld

9.1. (§ 29-32) Die Kommissionsmitteilung "Normung und die globale Informationsgesellschaft: Der europäische Ansatz" () beschäftigt sich eingehend mit dem Themenkreis Normung und Standards, der nicht nur rein technischer Natur ist, sondern auch vor allem darüber entscheidet, welche Technologie bei der praktischen Umsetzung der Informationsgesellschaft zum Einsatz kommen wird und folglich die Art und Weise determiniert, in der die Industrie, die Nutzer, die Verbraucher, der Banksektor und die öffentliche Verwaltung davon profitieren werden ().

9.2. Der WSA ist der Ansicht, daß die technischen Spezifizierungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien offener Natur sein müssen und daß es für deren Nutzung seitens der europäischen Unternehmen und des Banksektors keine Beschränkungen geben darf.

9.3. Die Europäische Union muß in jedem Falle in den internationalen Normungsgremien mitwirken und umfassende Vorschläge und Lösungen unterbreiten, die die Interessen und die Zukunftsperspektiven der europäischen Unternehmen schützen.

9.4. Die Möglichkeit der parallelen Verwendung der Erzeugnisse verschiedener Hersteller (Interoperabilität) ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Technologien und die Verwendung gleichartiger Erzeugnisse und Dienstleistungen. Die Normung, über die auch die Interoperabilität herbeigeführt wird, ist jedenfalls ein freiwilliger Prozeß und widerspiegelt die Dynamik des Marktes.

9.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die europäischen Normungsgremien (CEN, CENELEC, ETSI) im Bereich der Information und Harmonisierung stärker zusammenarbeiten, um zu besseren Ergebnissen in folgenden Punkten zu gelangen:

a) Minimierung des Entstehens neuer Handelshemmnisse;

b) bessere Tuchfühlung mit den geltenden Spielregeln des Weltmarktes.

Benutzerfreundliche Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr - Europäische FuE

10.1. (§ 33) Der Gebrauch des elektronischen Geschäftsverkehrs seitens der KMU (die mehr als 95 % aller europäischen Unternehmen ausmachen) wird sich nur dann durchsetzen, wenn die schwerwiegenden Normungs- und Standardisierungsprobleme beseitigt werden können (nomum out), so daß alle Transaktionen in einem kompatiblen und einheitlichen elektronischen Umfeld stattfinden, das eine kostengünstigere Verwendung von Informationen gewährleistet.

10.2. Die Weiterentwicklung der Europäischen FuE ist nach Meinung des Ausschusses ein grundlegender Trumpf der EU beim weltweiten Dialog über die Entwicklung der neuen Technologien.

Internationale industrielle Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Technologien und Diensten

11. (§ 34) Die weltweite technologische Zusammenarbeit, die für die Schaffung von Standards und den Austausch technischen Know-hows von vitaler Bedeutung ist, sollte sich die Schaffung einer Struktur offener und allgemein zugänglicher Systeme zur grundlegenden Zielsetzung machen, bei denen der Informationsfluß flexibel und kostengünstig ist.

Kapitel 3: Schaffung eines Günstigen Ordnungspolitischen Rahmens

Vertrauensbildung

12. (§ 35) Wie auf der Bonner Ministerkonferenz (vom 6.-8. Juli 1997) festgestellt, ist die Schaffung eines Klimas des Vertrauens bei sämtlichen elektronischen Transaktionen (materieller und immaterieller Art) die entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung und weitere Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Wenn die Transaktionen wirklich völlig abgesichert werden können durch

a) die Überprüfung digitaler Unterschriften,

b) die sichere Übermittlung von Aufträgen, Informationen und Dokumenten zwischen Einzelpersonen, Unternehmen, öffentlichen Diensten und Geldinstituten,

c) die sichere Übertragung persönlicher Daten,

d) die sichere Abwicklung immaterieller Geschäfte,

e) den Schutz von Industriegeheimnissen,

f) den Schutz geistiger Eigentumsrechte,

dann werden die Prognosen, die sich auf den bisherigen Entwicklungsgang des elektronischen Geschäftsverkehrs stützen, sich gewißlich als sehr zurückhaltend erweisen.

Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt

13. (§ 37) Die in diesem Kapitel geschilderten Grundprinzipien bilden nach Ansicht des Ausschusses eine gute Gesprächsbasis, während der angesprochene spezifische ordnungspolitische Rahmen innerhalb der EU in jedem Falle mit den geltenden Ordnungsrahmen in Einklang stehen muß wie sie sich aus dem weltweiten Dialog ergeben, damit die Europäische Union nicht Regelwerke schafft, die den Regelungen zuwiderlaufen, die jenseits seiner Grenzen gelten.

Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr

14. (§ 39) Die Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr, wie sie in der Kommissionsmitteilung skizziert werden, sind eine gute Diskussionsgrundlage, für die der Beitrag und die Erfahrungen der Vereinigten Staaten, der OECD, der Welthandelsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als Ausgangspunkt dienen können.

Die grundlegenden Eigenschaften eines ordnungspolitischen Rahmens

15.1. (§ 40) Der WSA appelliert an den Ministerrat und die Europäische Kommission, im Interesse der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs eine neue zeitgemäße und flexible europäische Unternehmensmentalität auf den Weg zu bringen, die sowohl dem traditionellen als auch dem elektronischen Geschäftsverkehr zuträglich ist. Diese neue Mentalität hinsichtlich der Funktionsweise von Unternehmen muß von einer so großen Bandbreite geprägt sein, daß sie auch das virtuelle Umfeld der neuen Unternehmensstrukturen einbeziehen kann und das erforderliche Tätigwerden der Kommission vor allem dem öffentlichen Interesse und der unternehmerischen Tätigkeit zugute kommt.

15.2. (§ 45) Die Mitgliedstaaten der EU sollten mit der Kommission bei der Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften über Verträge, Buchhaltungs- und Buchprüfungsvorschriften sowie der Systeme der indirekten Besteuerung zusammenarbeiten, damit die einzelstaatlichen Bestimmungen nicht den internationalen Regeln zuwiderlaufen und Handelstransaktionen unter Verwendung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch Hemmnisse erschwert werden.

Ordnungspolitisches Konzept für angemessene horizontale Maßnahmen

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

16.1. (§ 51) Der Datenschutz ist eine grundlegende Voraussetzung nicht nur für Banken und Unternehmen und muß die Funktionsweise der Systeme des elektronischen Geschäftsverkehrs vervollständigen, ohne jedoch, daß es zu einem Wildwuchs an einengenden Sicherheitsregeln kommt, wie sie in einigen Mitgliedstaaten der EU gelten und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs behindern.

16.2. Der Begriff des Datenschutzes beinhaltet vor allem folgende Wesensmerkmale:

a) Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der elektronischen Datenübertragung;

b) Vertraulichkeit/persönlicher Charakter von elektronischen Datenübertragungen;

c) Anerkennung von Datenübertragungen als Beweismittel;

d) Unmöglichkeit der Verleugnung einer Datenübertragung durch den Empfänger.

16.3. Damit der Bedeutung des Datenschutzbegriffs Genüge getan wird, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

1) Einhaltung der Reihenfolge der Informationen vor allen Dingen hinsichtlich des Zeitpunktes der Übermittlung;

2) Überprüfung der Herkunft manipulationsverdächtiger Datenübertragungen;

3) Bestätigung der Datenübertragung durch die Gegenseite;

4) Unmöglichkeit der vorsätzlichen Weigerung des Empfängers, den Erhalt der Botschaft zu bestätigen;

5) Erhaltung des Inhalts der Datenübertragung;

6) Die Notwendigkeit der rechtlichen Anerkennung dritter Vertrauenspersonen (Bescheinigungsbehörde - CA), die als Vertrauensinstanzen von Versender- und Empfängerseite anerkannt sind und in ihren Archiven alle Benutzer, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten, erfassen und deren entsprechende "öffentlichen Codes" festhalten, mit deren Hilfe die Datenübertragungen einer bestimmten Firma entschlüsselt werden können. Diese dritten Vertrauenspersonen versenden auch die erforderlichen elektronischen Botschaften (Bescheinigung oder digitale Unterschrift), die die Identität einer eingetragenen Firma international attestieren.

16.4. Nach Ansicht des Ausschusses müßte die zwischengeschaltete Stelle des Vertrauens (Bescheinigungsbehörde) folgende Dienste bereithalten:

A. Unterstützungsdienste

a) Registrierungsbehörden;

b) rechtliche Merkmale der Benutzer;

c) Verzeichnisdienste;

d) Archivierung und Erfassung;

e) Nachweis- und Bescheinigungsdienste.

B. Notarielle Dienste

a) Unabhängige Datumsstempelung von Dokumenten und digitale Unterschriften;

b) rechtliche Merkmale der Benutzer;

c) Zugangsmerkmale;

d) Archivierung und Erfassung;

e) Nachweis- und Bescheinigungsdienste.

16.5. Nach Ansicht des WSA wird die sichere Funktionsweise des elektronischen Geschäftsverkehrs dank der Entwicklung und des Einsatzes der symmetrischen und asymmetrischen Verschlüsselungssysteme (wie beispielsweise des mit asymmetrischen Algorithmen arbeitenden Systems Secure Electronic Transactions (SET), das im Banksektor bereits eingesetzt wird, aber noch weiter verfeinert werden soll) der Verwendung der elektronischen Netze einen enormen Schub geben und die Benutzerzahlen der notwendigen kritischen Masse ein gutes Stück näher bringen.

16.6. Die rasche Ausdehnung der Verwendung digitaler Unterschriften unter Verwendung asymmetrischer Verschlüsselungen zum Nachweis der Echtheit des Ursprungs einer Botschaft und der Vollständigkeit ihres Inhalts ist ein weiterer Fortschritt bezüglich der Zuverlässigkeit elektronischer Transaktionen, insbesondere bei Operationen zwischen Unternehmen (elektronischer Handel zwischen Wirtschaftsunternehmen). Zu diesem Zweck müssen baldmöglichst die entsprechenden Bescheinigungsinstanzen ins Leben gerufen werden.

16.7. Als Sprachrohr der Gemeinschaft der Bürger unterstreicht der WSA seine besondere Sensibilität für Fragenkreise in Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte des einzelnen und von Gesellschaften sowie dem Schutz von Personen und Unternehmensdaten und für die Einhaltung der auf der Bonner Ministerkonferenz (im Juli 1997) festgelegten Grundsätze.

Alle Rechte des einzelnen, die im zähen Ringen erkämpft wurden und unter den Schutz internationaler Übereinkommen gestellt wurden, müssen in der Informationsgesellschaft in angemessener Weise geschützt werden, und soweit aufgrund neuer Gegebenheiten die internationalen Verträge aktualisiert werden müssen, ist es Sache der EU, im weltweiten Kontext die entsprechenden Initiativen zu ergreifen.

Geeigneter Schutz für Rechte am geistigen Eigentum und Dienste mit Zugangsberechtigung

17. (§ 53) Der Schutz des Urheberrechts und verwandter Rechte ist bereits heute und wird in noch stärkerem Maße in der Informationsgesellschaft ein entscheidender Aspekt sein, von dem die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs abhängen wird, weil in vielen Fällen speziell der Inhalt des geistigen Eigentums wertmäßig den größten Teil eines elektronischen Dienstes ausmacht.

Klare und neutrale Besteuerung

18.1. (§ 56) Das Problem der Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs dürfte auch weiterhin eine wesentliche Rolle spielen vor allem hinsichtlich der Vermeidung von Doppelbesteuerung und der Festlegung einer flexiblen und einfachen Steuergesetzgebung, die eindeutige, transparente und absehbare steuerliche Verpflichtungen festlegt.

18.2. Die wegen der Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs (Fehlen einer Basis an betrieblichen Anlagen, leichter Transfer materieller wie immaterieller Güter, schwierige steuerliche Überwachung usw.) zu befürchtenden Steuerhinterziehungspraktiken müssen unbedingt verhindert werden, damit es nicht zu einer Verzerrung des gesunden Wettbewerbs kommt. Keinesfalls darf auf nationaler Ebene versucht werden, sich durch die Belegung von elektronisch getätigten Handelsgeschäften mit neuen Zöllen und Abgaben neue Einnahmequellen zu verschaffen (Steuerneutralität). Die Haltung der US-Regierung in der Frage der Anwendung der für den traditionellen internationalen Handel geltenden Regelungen auf den elektronischen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten muß unter dem Blickwinkel der speziellen Wesensmerkmale des elektronischen Geschäftsverkehrs geprüft werden, wobei besonders auf die Probleme zu achten sein wird, die sich aufgrund der in der EU geltenden unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze stellen.

18.3. Der Grundsatz der Steuererhebung im Land des Verbrauchs muß auch für den elektronischen Handel gelten, so wie er bereits für den traditionellen Handel angewendet wird.

18.4. (§ 57) Wenn die erforderlichen Anpassungen an das neue steuerliche Umfeld die kleinen Unternehmen zu stark belastet, besteht die Gefahr, daß sie sich vom elektronischen Geschäftsverkehr abkehren und ihnen dadurch der Weg für eine Modernisierung ihrer Wirtschaftstätigkeit verschlossen bleibt.

Ein weltweit einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen

19.1. Auf der Bonner Ministerkonferenz wurde nachdrücklich die Notwendigkeit der Schaffung eines transparenten, effizienten und flexiblen Ordnungsrahmens herausgestellt, der sich stützt auf die gegenseitige Anerkennung (der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und einvernehmlichen Verhaltenskodizes), um der Zersplitterung des europäischen Marktes durch ordnungspolitische Uneinheitlichkeit vorzubeugen.

19.2. (§ 60-61) Der trans- und supranationale Charakter macht den grundlegenden Unterschied des elektronischen Geschäftsverkehrs vom traditionellen Handelsgeschäft aus. Dieses Wesensmerkmal verpflichtet all diejenigen, die mit elektronischem Geschäftsverkehr zu tun haben (Benutzer, Service-Provider, Software-Firmen, Computerhersteller, Telekommunikationsdiensteanbieter, internationale Organisationen (UNO, WTO usw.), Regierungen, Arbeitnehmer und Verbraucherorganisationen usw. zur Zusammenarbeit, um für die auftretenden Probleme auf weltweiter Ebene zuverlässige Lösungen zu finden (Herbeiführung einer weltweiten Vertrauensbasis).

19.3. Der WSA fordert den Rat, die europäischen Regierungen, die Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und die Interessenvertretungen des Handels, der Arbeitnehmer, der Verbraucher, der Hersteller und der Kreditinstitute auf, schnellstmöglich die europäische Politik für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zu konzipieren, und sich dabei an der einschlägigen nationalen Politik der Vereinigten Staaten zu orientieren, damit die Europäische Union in den weltweiten Dialog einmütig und mit klaren Vorstellungen treten kann.

Kapitel 4: Förderung eines Günstigen Unternehmerischen Umfelds

20.1. Die Ermutigung der Klein- und Mittelbetriebe, in die Informationsgesellschaft einzusteigen und sich auf die neuen unternehmerischen Methoden einzustellen, wird nur durch konkrete Maßnahmen zu erreichen sein, die die bestehenden Ängste abbauen, bereits vorhandene Beispiele des erfolgreichen Operierens mittelständischer Betriebe im neuen elektronischen Umfeld aufzeigen und die Vorzüge des elektronischen Geschäftsverkehrs deutlich machen.

20.2. Die breite Anwendung der EDI-Systeme (Elektronischer Datenaustausch) wird der Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zuträglich sein, der dann auch wiederum zu einer stärkeren Nutzung von EDI-Systemen führen wird. Die bisherigen EDI-Anwendungen sind für die mittelständischen Betriebe äußerst kompliziert, und die internetmäßige Verwendung einfacherer EDI-Konzepte wird diesbezüglich eine große Hilfe sein.

20.3. Der Einsatz des EDI (Elektronischer Datenaustausch) wird für die Praxis folgende Vorteile bringen:

a) Senkung der Betriebskosten;

b) Verringerung des Zeitbedarfs für die Abwicklung von Transaktionen;

c) völliger Wegfall der Kosten für die Erstellung, Aufzeichnung und Speicherung von Schriftstücken;

d) Senkung des Lagerhaltungsbedarfs;

e) Verbesserung des Kundendienstes;

f) Verbesserung der Zahlungsverfahren;

g) Verkürzung der Lieferkette/direkte Bedarfsbedienung.

20.4. Der Einsatz des EDI im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen bedingt indes, daß die Geschäftspartner die Gewißheit haben, daß sie in einem Umfeld operieren, das absolute Sicherheit sowohl für die Akteure als auch für den Gegenstand des Transaktionsprozesses bietet.

20.5. Die GD XXIII, die für den KMU-Bereich zuständig ist, sollte bei der Aufklärung des mittelständischen Sektors über diese Thematik eine aktivere Rolle übernehmen; zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Strukturen geschaffen und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Vertrauensbildung beim Verbraucher durch mehr Information

21.1. Der Begriff "Benutzer" erstreckt sich sowohl auf juristische Personen (Unternehmen) als auch auf natürliche Personen (Privatpersonen und Unternehmer). Der elektronische Geschäftsverkehr wird in der Praxis in erster Linie zwischen Unternehmen stattfinden (zwischenbetrieblicher elektronischer Handel), die im Bereich des elektronischen Handels den weltweiten Markt bestimmen und die internationalen Normen festlegen werden.

21.2. Die Bedürfnisse der Unternehmen als Benutzer müssen wegen der besonderen Gegebenheiten des unternehmerischen Umfeldes besonders sorgfältig beachtet werden.

21.3. (§ 62-64) Auch für die Verbraucher können sich vielfältige Nutzeffekte ergeben, wenn sie sich die erforderlichen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen erschließen, anhand derer die enormen Vorzüge des elektronischen Handels genutzt werden können, insbesondere das schier unendliche Angebot an Erzeugnissen und spezialisierten und individuellen Dienstleistungen.

21.4. Die Möglichkeiten, die sich für die Bedienung und vor allem die Wahrung der Interessen der Verbraucher eröffnen, sowie der Fundus an entsprechenden Sicherheitsklauseln (wie sie beispielsweise in der Richtlinie 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen angesprochen werden) müssen nach Ansicht des Ausschusses noch vertieft werden.

Die Vorteile, die der elektronische Geschäftsverkehr bietet, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, liegen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern äußern sich auch in der Zeitersparnis und einer besseren Bedienung der Bedürfnisse wegen viel größerer Wahlmöglichkeiten.

21.5. Bei dem Ordnungsrahmen, der weltweit gelten wird, muß insbesondere für den Schutz des Verbrauchers Sorge getragen werden angesichts der neuen Gegebenheiten im Handelsbereich, bei denen es vielfach keinen persönlichen Kontakt und mithin auch keine persönliche Überprüfung weder der Qualität der verkauften Güter, noch der Glaubwürdigkeit des Verkäufers gibt. Konkret geht es um die Feststellung der Identität des Verkäufers sowie aber auch der des Käufers (zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit), die Entschädigung (Modalitäten für die erfolgreiche Mängelbeschwerde bezüglich der Qualität der gelieferten Waren gegenüber einem Verkäufer am anderen Ende der Welt), die Bezahlung (wie sicher ist der elektronische Zahlungsweg und wer ist zuständig für diesbezügliche Probleme) sowie das juristische Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Verbraucher (wie beispielsweise die Online-Schlichtung). Diese Aspekte sind nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Händler von Bedeutung. Ein etwaiges Scheitern bei der Lösung der Probleme und der Schaffung eines Vertrauens in die neuen Erzeugnisse und deren Funktionsweise wird die Nutzung der gebotenen Möglichkeiten behindern.

21.6. Die Institutionen des Handelssektors müssen zuverlässige Verhaltenskodizes aufstellen und die formelle Beilegung von Meinungsunterschieden sicherstellen, die sich im Zusammenhang mit der Qualität der gebotenen Dienstleistungen von Access-Providern sowie der Qualität der von Anbietern von Informationsinhalten erteilten Informationen ergeben könnten. Parallel dazu müssen auf europäischer Ebene allgemein anerkannte Verhaltenskodizes eingeführt werden, die einen angemessenen Verbraucherschutz bieten.

21.7. Den Verbraucherverbänden kommt eine maßgebliche Rolle zu bei der richtigen Information der Verbraucher sowie bei der Propagierung des Konzepts des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Förderung des Einsatzes der bestmöglichen Verfahren bei den Unternehmen durch mehr Information

22. (§ 65) Die Verzögerung bei der Umsetzung des Pilotprogramms "COMMERCE 2000" ist ein deutlicher Rückschlag hinsichtlich der Förderung der neuen Technologien im KMU-Bereich. Auf der anderen Seite ist die Auflegung eines Aktionsprogramms zugunsten der KMU, das äußerst ehrgeizige Ziele vorgibt, in jedem Fall eine wertvolle Hilfe für die entsprechende Vorbereitung der mittelständischen Betriebe auf die neuen Gegebenheiten, die sich noch vor dem Ende des 20. Jahrhunderts einstellen werden.

Förderung eines offensiveren öffentlichen Sektors

23. (§ 67) Der Titel dieses Abschnitts bringt ein besonders ehrgeiziges Ziel zum Ausdruck, das jedoch baldmöglichst erreicht werden muß, wenn die EU auf dem Weltmarkt ernsthaft mitmischen möchte. Der öffentliche Sektor (öffentliche Unternehmen) ist der größte Anbieter elektronischer Informationen und Dienstleistungen, und die Verwendung der neuen Technologien wird eine solide Basis für die Unterstützung und Förderung der Unternehmen und des Banksektors liefern. Die Unternehmen warten auf die Modernisierung des öffentlichen Sektors, damit sie einen besseren, preiswerteren und zuverlässigeren Zugang zu dessen Diensten, Informationen und Infrastrukturen bekommen, dadurch, daß die Anforderungen für die Handelstransaktionsverfahren vereinfacht und automatisiert werden.

Die grundlegenden Anwendungsbereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs im öffentlichen Sektor sind:

a) Ein- und Ausfuhrzölle;

b) Besteuerung;

c) öffentliches Beschaffungswesen;

d) kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Dienstleistungen;

e) Gesundheitswesen und Sozialversicherung.

Der elektronische Geschäftsverkehr im Dienste des Bürgers

24.1. Um das erforderliche Vertrauen des Bürgers zu erreichen, sollte die EU einen Katalog von Vorstellungen und Werten aufstellen, der von Transparenz und Kontinuität geprägt ist.

24.2. (§ 71) Der elektronische Geschäftsverkehr wird ein gängiges Handwerkszeug des europäischen Bürgers sein - und zu einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs werden, wenn es sich im täglichen Leben als praktisch und zweckmäßig erweist.

24.3. Die entsprechende Ausbildung des Bürgers bereits in den ersten Phasen seiner allgemeinen Bildung (Grundschul- und Gymnasialunterricht) wird erheblich dazu beitragen, daß er sich schneller auf die neuen Gegebenheiten des elektronischen Zeitalters einstellt, die Programme des lebenslangen Lernens werden von Ausnahmen abgesehen die Regel des Prozesses der allgemeinen Bildung sein, insofern als die Informationsgesellschaft in der Hauptsache eine Wissensgesellschaft ist.

24.4. (§ 72) Der Einsatz der neuen Technologien im Grundschul- und Gymnasialunterricht wird vermeiden, daß es europäische Bürger erster und zweiter Klasse geben wird, weil das Wissen, auf das sich die Produzenten von Waren und Dienstleistungen in immer stärkerem Maße stützen werden, allen vermittelt werden wird, ohne Diskriminierung wegen Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe usw. Die Nutzung der Information, die den Eckpfeiler der neuen Epoche bildet, muß allen offenstehen und auch zum Nutzen aller geschehen ohne jedwede Diskriminierung (wegen Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Herkunft usw.), aber auch unter Förderung der Peripherie gegenüber dem bereits entwickelten Zentrum. Damit auch den wirtschaftlich Schwächeren die Nutzung der neuen Technologien erleichtert wird, müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen treffen, wie beispielsweise die Schaffung elektronischer Bibliotheken, die Unterstützung unentgeltlicher Bildungsprogramme usw.

24.5. Der Ausschuß teilt die Ansicht des Forums für die Innovationsgesellschaft, daß die neuen Technologien sich ganz besonders positiv für unsere Demokratien und für die Menschenrechte auswirken können, indem der Pluralismus gestärkt wird, der Zugang zur öffentlichen Information verschafft wird und den Bürgern Möglichkeiten zur stärkeren Mitwirkung am Entscheidungsprozeß eröffnet werden.

Schlußfolgerungen

25.1. Die Kommissionsmitteilung ist nach Ansicht des Ausschusses ein Text rein technischen Inhalts, der zwar die grundlegenden Parameter des elektronischen Geschäftsverkehrs aufzeigt, aber darüber hinaus die europäische Perspektive in bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr mit etwas mehr Vorstellungskraft und einem besonders breit angelegten Aktionshorizont hatte darlegen sollen. Angesichts der gegenwärtigen dynamischen Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs stellt die Kommissionsmitteilung gleichwohl einen wertvollen Ansatz der Kommission dar, der einen Impuls für einen allgemeinen und ernsthaften Dialog gegeben hat.

25.2. Bei den Maßnahmen zur Förderung eines günstigen Unternehmensumfeldes, wie sie in dem Zeitplan am Ende des Kommissionstextes angeregt werden, fehlen entsprechende Aktionen zugunsten der KMU als Anwender des elektronischen Geschäftsverkehrs und insbesondere:

a) die Auflegung neuer Schulungsprogramme im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs;

b) Programme für die Integration des elektronischen Geschäftsverkehrs in die Geschäftstätigkeiten der KMU, etwa durch folgende Aktionen:

1) finanzielle Unterstützung europäischer Unternehmen (aus bestimmten Wirtschaftsbereichen) für die Einführung von Pilotsystemen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs;

2) finanzielle Unterstützung europäischer Unternehmen für eine weitere Verbreitung bzw. Modifizierung der verwendeten Systeme des elektronischen Geschäftsverkehrs;

3) Studie über die Bedürfnisse der europäischen Anwender;

4) regelmäßige Bestandsaufnahme über die Erfolgsbilanz der vorgenannten Maßnahmen.

25.3. Die Bedeutung der Rolle des Verbrauchers kommt in der Kommissionsmitteilung nicht gebührend zum Ausdruck, und in dem Zeitschema am Ende des Kommissionstextes fehlen auch die entsprechenden Informationsprogramme. Der Anwender ist nun aber der entscheidende Faktor, von dem die rasche Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs abhängt.

25.4. Der Begriff des Anwenders erstreckt sich sowohl auf natürliche, als auch auf juristische Personen (Betriebe), die auch der Hauptmotor für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sein dürften; deswegen müssen auch die Interessenvertretungen der Unternehmen in den Gremien, die die europäische Politik auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft abstecken, in kontinuierlicher und angemessener Weise repräsentiert sein.

25.5. Die Stellung des Arbeitnehmers im privaten wie im öffentlichen Sektor wird ein entscheidendes Kapitel der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sein. Die Kommissionsmitteilung vertieft nicht die neuen Gegebenheiten, denen sich der Arbeitnehmer gegenüber sehen wird, und die schwerwiegenden Probleme (in bezug auf Anpassung, allgemeine Bildung, berufliche Fortbildung usw.), die der Arbeitnehmer bewältigen muß, um sich einen Platz im aktiven Berufsleben zu verschaffen und sich dort zu behaupten und nicht den Problemen der Arbeitslosigkeit anheim zu fallen, wie sie im Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - Im Vordergrund der Mensch" aufgezeigt wurden (). Der Angst, die die Arbeitnehmer befällt und die absolut begründet ist angesichts der völligen Umwälzung der bisher geltenden Gegebenheiten (Arbeitszeiten und Verhältnisse am Arbeitsplatz, flexible Arbeitsstrukturen (Fernarbeit), Veränderung des grundlegenden Qualifikationsprofils für die Eingliederung in den Produktionsprozeß usw.) muß durch eine vernünftige Heranführung an die neuen Gegebenheiten begegnet werden.

Des weiteren müssen die Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in entlegenen Regionen der Europäischen Union durch die Weiterentwicklung der Fernarbeit ausgeschöpft werden, dergestalt, daß diese weniger weit entwickelten Regionen ihre entwicklungsmäßige Kluft gegenüber den zentral gelegenen Regionen schließen können.

25.6. Europa braucht eine grundlegende Überarbeitung seines Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung, damit es seine Bürger auf den elektronischen Geschäftsverkehr und die Informationsgesellschaft vorbereiten kann und den geänderten Bedürfnissen der Arbeits- und Lebensumstände Genüge tun kann.

A. Bemerkungen und Vorschläge

26. Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Absteckung eines Bündels gemeinschaftlicher Grundsätze für die Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft und die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs der EU, damit Europa sowohl seiner internationalen Rolle als auch seinen Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Bürger gerecht werden kann. Dieses Regelwerk sollte aber nicht nur als Instrument zur Förderung des elektronischen Handels fungieren, sondern auch als Maßnahme zur Begegnung der Massenarbeitslosigkeit angelegt sein.

26.1. Um dies zu erreichen, muß nach Ansicht des Ausschusses folgendes geschehen:

i) Die Kommission muß ein flexibles und ehrgeiziges Aktionsprogramm auflegen, bei dem die Anwender, die Verbraucher, die Arbeitnehmer, der Banksektor, der öffentliche Sektor, die Elektronikunternehmen und die Service Providers im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs den Platz erhalten, der ihnen zusteht, ohne Überschneidungen, ohne Ausgrenzung und ohne sinnlose Rivalitäten, die das gemeinsame Bemühen beeinträchtigen. Dies läßt sich erreichen, wenn bei der entsprechenden Politik die Rollen der einzelnen Elemente ganz klar gegeneinander abgegrenzt werden.

ii) Es muß ein ständiger Sachverständigenausschuß für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs eingerichtet werden, der sich aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten und der zuständigen Generaldirektionen der Kommission zusammensetzt, die an der Erstellung der Kommissionsmitteilung mitgewirkt haben.

iii) Die Mitgliedstaaten müssen eine größere Kooperationsmentalität sowohl im legislativen Bereich als auch in anderen praktischen Fragen an den Tag legen, damit a) das Auftauchen neuer nationaler Regelungen, die mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit unvereinbar sind, verhindert wird, b) einer weiteren Zersplitterung des Binnenmarktes vorgebeugt wird und das allgemeine Interesse wirksam beschützt wird. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten auch die Kommission in den Stand setzen, mit mehr Flexibilität und echten Befugnissen zu handeln.

iv) Die Kommission muß ihre Bemühungen zur Sicherstellung und Verbesserung der guten Funktionsweise des Binnenmarktes fortsetzen, indem sie die noch bestehenden Hemmnisse beim freien Warenverkehr, bei der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit beseitigt.

v) Die Kommission muß die Elektronikhersteller dazu bewegen, gemeinsam nach technischen Normen zu suchen, die die Interoperabilität der Erzeugnisse verbessern.

vi) Es müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, damit der allseits eingeräumte Rückstand baldmöglichst wettgemacht werden kann. Auf keinen Fall darf aus dem Blick geraten, daß in der Informationsgesellschaft ein rascherer Zeittakt herrscht, der nicht mehr die Möglichkeit läßt zu endlosen Verhandlungen, Wortwechseln, faulen Kompromissen und Rückzugsgefechten, wie sie in der Vergangenheit in der EU gang und gäbe waren. Die amerikanische Entschlossenheit, die sehr deutlich in dem Papier mit dem Titel "A framework for Global Electronic Commerce" zum Ausdruck gebracht wurde, muß auch die EU zum Anlaß nehmen, in Entschlossenheit auf die umgehende Verwirklichung der nächsten Entwicklungsstufen des elektronischen Geschäftsverkehrs hinzuarbeiten.

vii) Im Kontext der Informationsgesellschaft muß die Kommission für die Wahrung der gemeinsamen Merkmale Europas sowie der nationalen Charakteristika seiner Mitglieder (Glauben, Sprache, Kultur usw.) Sorge tragen, daneben muß sie aber auch die besonderen Eigenheiten verteidigen, die Europa als Erdteil auszeichnen, und dessen Grundsätze der "aufgeklärten" Demokratie erhalten, deren moderne Ausprägung darin besteht, daß sie den Zugang zu präzisen Informationsquellen gestattet.

viii) Die Kommission muß ernsthafte Anstrengungen unternehmen um die Mechanismen zur Erhebung zuverlässiger statistischer Daten über elektronischen Geschäftsverkehr in geordnete Bahnen zu lenken.

ix) Es muß ein gesamteuropäischer Dialog im Rahmen des Forums für die Informationsgesellschaft auf den Weg gebracht werden, der die neuen europäischen Sichtweisen bezüglich der Funktionsweise von Unternehmen und vor allem der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in der Informationsgesellschaft (neuer europäischer arbeitsrechtlicher Kodex) auf gesamteuropäischer wie auf nationaler Ebene festlegt.

x) Es muß eine umfassende Informationsstrategie zum gesamten Themenkomplex Informationsgesellschaft insbesondere zugunsten der KMU entwickelt werden, bei denen besonders ernsthafte Informationslücken zu beobachten sind.

xi) Es müssen Maßnahmen zur Sensibilisierung der mittelständischen Betriebe ergriffen werden, um eine zügige Mobilisierung und Anpassung herbeizuführen.

xii) Es müssen umfassende Programme zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs bei Klein- und Mittelunternehmen aufgelegt werden.

xiii) Die Kommission muß die Einrichtung miteinander vernetzter lokaler Forschungszentren unterstützen, die in Zusammenarbeit mit den Regierungen, den Bildungseinrichtungen, den Elektronikherstellern und den Interessenvertretungen der Wirtschaft die Anstrengungen zur Förderung und Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs beobachten und aktiv unterstützen.

xiv) Der WSA fordert die Kommission auf,

- ihre Anstrengungen um den Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs in ihren eigenen Dienststellen zu intensivieren;

- einen Aktionsplan zur Modernisierung aller öffentlichen Körperschaften und Organisationen der Mitgliedstaaten zu fördern;

- sich für einen Ordnungsrahmen einzusetzen, der die Praktiken zur Verbreitung von Informationen in den Unternehmen in sämtlichen Ländern der EU erleichtert und das Recht auf raschen und zuverlässigen Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors regelt, den Umfang, die Beschränkungen und die Ausnahmen von diesem Zugangsrecht festlegt und die Regeln für die Vermarktung festschreibt einschließlich der Preisgestaltung und der Sicherstellung der einzelstaatlichen Urheberrechte;

- ein Programm der elektronischen Vernetzung gleichartiger öffentlicher Einrichtungen der Mitgliedstaaten vorzuschlagen.

xv) Der zügige Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze ist eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in den zentral gelegenen Gebieten und den Regionen in Randlage.

xvi) Die Strukturfonds der Europäischen Union können und müssen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der erforderlichen elektronischen Infrastruktur und der entsprechenden Ausbildung der Humanressourcen spielen.

xvii) Die lokalen Infrastrukturen zur Integration der neuen Technologien müssen gefördert werden, um den Zugang zu diesen Technologien für die Unternehmen zu erleichtern.

xviii) Der Ministerrat und die Kommission müssen die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Entwicklung elektronischer Handelszentralstellen (ETP) in der EU unterstützen, die dazu dienen, alle elektronischen Handelstransaktionen mit Quelle oder Ziel in ihrem Erfassungsbereich zusammenzufassen und zu verwalten in Zusammenarbeit mit allen Akteuren, die mit Handelstransaktionen zu tun haben (wie z. B. Zollwesen, Transportfirmen, Banken, Versicherungen usw.).

xix) Es müssen spezielle Lehrprogramme auf sämtlichen Bildungsstufen durchgeführt werden, insbesondere im tertiären Bildungssektor (vor allem in Universitäten, die Informatik und Wirtschaftswissenschaften als kombiniertes Lehrangebot bereithalten), der für die umfassende Ausbildung der künftigen Führungskräfte von Unternehmen zuständig ist sowie auch in Form von Bildungsangeboten für Arbeitslose.

xx) Insbesondere müssen die europäischen Forschungsinstitute unterstützt werden, damit die Europäische Union bei neuen bahnbrechenden Technologien nicht hinterher hinkt.

B. Vorschläge

27. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission:

1) die Vorschläge an die Regierungen, die die UNO im Rahmen der Initiative über elektronische Handelszentralstellen (Electronic Trade Points) ausarbeitete, auf gesamteuropäischer Ebene zu übernehmen. Diese Vorschläge enthalten einen Katalog von Maßnahmen, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen in die Praxis umgesetzt werden müssen, um die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs in den öffentlichen Einrichtungen sämtlicher Länder zu erleichtern. Bei diesen Maßnahmen geht es im wesentlichen um Anstrengungen, die die Regierungen im Wege geeigneter legislativer oder sonstiger Interventionen unternehmen müssen. Die von den Maßnahmen betroffenen Bereiche sind: Banken, Versicherungen, Zoll, Handel, Verkehr und Telekommunikation;

2) auf gesamteuropäischer Ebene die 'Leitlinien für den internationalen Handel` der UNO einzuführen, die einen Katalog von Anleitungen für die Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs unter Verwendung der elektronischen Handelszentralstellen enthalten;

3) die stufenweise elektronische Vernetzung aller großen Dienste voranzutreiben, die den europäischen Handel fördern, wie z. B. Flughäfen, Häfen usw., damit die Europäische Union in Bälde zu einem der großen elektronischen Zentren der Welt wird;

4) diejenigen Länder zu unterstützen, die die Bürde des Handelsverkehrs mit den weniger weit entwickelten Regionen Europas (Balkan und Osteuropa) tragen, sowie auch mit den Ländern des Mittelmeerraums, damit die Praktiken des elektronischen Geschäftsverkehrs auch in den Nachbarländern der EU ihren Einzug halten;

5) daß die EU eine entsprechende Software zur Filterung des Internet-Inhalts braucht, wie sie bereits vom World Wide Web Konsortium unter der Bezeichnung PICS (Platform for Internet Content Selection) entwickelt wurde, sowie ein europäisches System zur Bewertung von Internet-Inhalten;

6) unverzüglich das Aktionsprogramm zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens umzusetzen, das vom Rat am 28. April 1997 () verabschiedet wurde.

C. Internationale Zusammenarbeit

28. Nach Ansicht des Ausschusses müssen in folgenden Bereichen Lösungen gefunden bzw. bereits vereinbarte Lösungen auf weltweiter Ebene in die Praxis umgesetzt werden:

1) Es muß ein Rahmen gemeinsamer Mindestnormen zur Eindämmung (Erfassung) und Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität bei elektronischen Transaktionen (Cybercrime) festgelegt werden, und außerdem muß klar abgegrenzt werden, wer die Verantwortung für illegale und kriminelle Praktiken trägt, und in diesem Zusammenhang müssen die erforderlichen Mechanismen zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene geschaffen werden (gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit, wie sie bereits auf europäischer Ebene durch den Ratsbeschluß vom 28. April 1997 beschlossen wurde).

2) Es sollten einheitliche Vorgehensweisen in folgenden Bereichen festgelegt werden:

a) nationale Sicherheit;

b) Jugendschutz;

c) Schutz der Menschenwürde;

d) finanzielle Sicherheit.

3) Es muß ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der die Wäsche von aus Straftaten herrührendem Geld verhindert, und außerdem müssen die erforderlichen internationalen Mechanismen zur Kontrolle und Ahndung derartiger Praktiken festgelegt werden.

4) Die (direkte und indirekte) "Besteuerung" sollte so angelegt werden, daß elektronische Ausrüstungen möglichst wenig besteuert werden, wie dies in der Regierungserklärung vom Dezember 1996 in Singapur über den Handel mit informationstechnologischen Erzeugnissen ausgeführt wurde, damit die spitzentechnologischen Erzeugnisse einem möglichst breiten Kreis von Bürgern zugänglich gemacht werden.

5) Es sollte ein Mindestrahmen an Bestimmungen über die Funktionsweise des elektronischen Geschäftsverkehrs festgelegt werden entsprechend den Verfahren der Vereinten Nationen (die Erkenntnisse der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), die von der UNO-Vollversammlung am 30. Januar 1997 angenommen wurden, wären hier eine gute Diskussionsbasis), der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD, um den elektronischen Transaktionen die erforderliche Rechtmäßigkeit und Sicherheit zu verleihen.

6) Es muß verhindert werden, daß Regierungen oder Dienstleister im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs aus politischen oder anderen Gründen den Zugang zu den internationalen Kommunikationsnetzen beschränken.

7) Im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums (Patente, Logos, eingetragene Warenzeichen) muß nach den Verfahren der internationalen Organisation für den Schutz geistiger Eigentumsrechte (WIPO) Sorge getragen werden durch die Anwendung a) des "WIPO-Vertrags über Urheberrecht", der die Anwendung der Grundprinzipien der Berner Konvention für den Schutz literarischer und künstlerischer Arbeiten auf die neuen Technologien bekräftigt und b) des WIPO-Vertrags über akustische Darbietungen und Aufzeichnungen, der ein wichtiger Schritt für den Schutz von Künstlern, Ausführenden und akustischer Aufzeichnungen darstellt.

8) Es müssen internationale Verschlüsselungsnormen festgelegt werden, wie sie im OECD-Dokument vom 27. März 1997 mit dem Titel "Leitlinien für die Verschlüsselungspolitik" dargelegt sind sowie unter stärkerer Verwendung asymmetrischer Algorithmen für die Codierung von Datenübermittlungen wie z. B. SET (Secure Electronic Transactions), damit bei Transaktionen und bei Übermittlung persönlicher Daten absolute Sicherheit gewährleistet ist und digitale Unterschriften von den Gesetzgebern und den Unternehmen rascher anerkannt werden.

9) Um eine internationale Vereinbarung auf den Weg zu bringen, die die grundlegenden Prinzipien des Schutzes persönlicher Daten festschreibt, wie sie in der Erklärung der Bonner Regierungskonferenz verankert wurden, müßten

i) die persönlichen Daten nur dann verwertet werden dürfen, wenn eine solche Behandlung vom Gesetz abgedeckt wird oder der Benutzer nach entsprechender Information ein diesbezügliches Einverständnis erklärt hat;

ii) die Benutzer weltweiter Informationsnetze vor einer ersten Verwertung ihrer persönlichen Daten über den Zweck der Datenverwendung, die Art der verwendeten Daten, die Identität des für die Verwertung der Daten Verantwortlichen und die eventuelle Weitergabe der Daten an Dritte in Kenntnis gesetzt werden. Die Benutzer müßten die Möglichkeit haben, eine Verbindung abzubrechen, nachdem sie diese Information erhalten haben, ohne daß ihre persönlichen Daten bereits erfaßt wurden;

iii) die persönlichen Daten nicht einem anderen Zweck zugeführt werden können als dem ureigentlichen Zweck ihrer Erfassung, es sei denn, diese Verwendung ist nach dem geltenden Recht zulässig oder der Benutzer hat nach vorheriger entsprechender Unterrichtung sein diesbezügliches Einverständnis gegeben;

iv) die Verwertung persönlicher Daten zu Zwecken, die über den Datenbearbeitungsbedarf für die Gewährung des Netzzugangs und damit zusammenhängenden Diensten wie z. B. die Rechnungsausstellung für den Zugang zu weltweiten Informationsnetzen an eine entsprechende Einverständniserklärung des Benutzers gekoppelt werden;

v) die technischen Infrastrukturen so weiterentwickelt werden, daß ein anonymer Zugang möglich ist (beispielsweise Möglichkeiten des anonymen Lesens und Browsens) und die Bearbeitung und Verwendung persönlicher Daten nur zu solchen Zwecken verwendet werden dürfen, die für die Gewährung des Zugangs zu Informationsnetzen und damit zusammenhängenden Diensten nötig sind;

vi) eine breit angelegte Sensibilisierungsstrategie eingeleitet werden, um die Benutzer über ihre Rechte zu informieren, damit das Datenhandling zu einem positiven Faktor für die Marktpräsenz von Unternehmen wird (dergestalt, daß Firmen und öffentliche Einrichtungen mit einer entsprechenden datenschutzmäßigen Reputation einen vergleichsweisen Vorteil haben);

vii) effiziente sektorielle Initiativen der Selbstregulierung für die Festlegung der Grundsätze für den Schutz persönlicher Daten seitens der Industrie auch in denjenigen Ländern vorangetrieben werden, in denen es keine einschlägigen Rechtsvorschriften gibt;

viii) die Verwendung von Modellvertragsklauseln, wie sie vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Internationalen Handelskammer ausgearbeitet wurden, gefördert werden.

10) Es muß im Rahmen von EDIRA-EDIFACT für die Anwendung der internationalen EDI-Normen Sorge getragen werden, die von den Vereinten Nationen (UN/EDIFACT) ausgearbeitet wurden, um die Vornahme von Transaktionen zu vereinfachen.

11) Es müssen die Anschlußkosten gesenkt werden, soweit es noch Telekommunikationsdienstleister in Mono- oder Oligopolstellung gibt, um gesunden Wettbewerbsverhältnisse zwischen den europäischen Anwendern herbeizuführen.

12) Es müssen die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte (Charta der Vereinten Nationen, Europäische Menschenrechtskonvention usw.) auf die Informationsgesellschaft und insbesondere die Anwendungsformen des elektrischen Handels angewandt werden.

13) Es müssen alle erforderlichen Aktionen zur Schaffung eines weltweiten Vertrauens in die Instrumente, Verfahren und Netze des elektronischen Geschäftsverkehrs eingeleitet werden.

14) Es muß das künftige Management des DNS (Domain Name System) geregelt werde, das alle Internet-Adressen erfaßt, dergestalt daß der Zugang zu diesen Adressen leicht und übersichtlich erfolgen kann. Bei den diesbezüglichen auf OECD-Ebene unternommenen Anstrengungen beginnen sich die Bedingungen für eine internationale Vereinbarung allmählich abzuzeichnen.

15) Es müssen internationale Interoperabilitätsnormen festgelegt werden, die den Unternehmen, den Anwendern und den Verbrauchern zugute kommen.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus dem vorstehenden Stellungnahmetext ergeben sich im wesentlichen folgende Schlußfolgerungen:

1. Der elektronische Geschäftsverkehr stellt eine Herausforderung dar, und zwar sowohl für die Wirtschaftsakteure (Handel, Industrie, Banken usw.) als auch für die Anwender und die Verbraucher.

2. Der öffentliche Sektor sollte bei der Förderung des elektronischen Handelseine Schlüsselrolle übernehmen.

3. Die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr müssen dringlichst gelöst werden, damit die entsprechende Zuverlässigkeit der Transaktionen erreicht und die berechtigten Bedenken hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten von Einzelpersonen beseitigt werden können.

4. Die KMU, die von den sich heute bietenden modernen Möglichkeiten Gebrauch machen und einen entsprechenden Modernisierungsprozeß vollziehen, können gleichermaßen den elektronischen Geschäftsverkehr zu ihrem Vorteil einsetzen.

5. Die Kommission sollte umgehend die entsprechenden Programme über lebenslanges Lernen auf den Weg bringen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich entsprechend für die neuen Arbeitsbedingungen rüsten können.

6. Die EU muß sich an dem weltweiten Dialog mit einheitlichen und in sich geschlossenen Vorstellungen beteiligen, bei denen die europäischen Interessen gewahrt werden.

7. Die EU muß unverzüglich die FuE-Programme im Bereich der neuen Technologien auf den Weg bringen.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() WSA-Stellungnahme: ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 11.

() WSA-Stellungnahme: ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 10.

() ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1.

() KOM(96) 359 endg. vom 24. 7. 1996.