25. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an 
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanz­
lichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung der Richtlinie 
76/895/EWG hinsichtlich der Verfahrensvorschriften 
KOM(88) 798 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988) 
(89/C 46/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft 
einen sehr wichtigen Platz ein. 
Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganis­
men und Unkraut beeinträchtigt. 
Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen 
gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragsein­
bußen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und 
darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu 
steigern. 
Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflan­
zen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung 
solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämp­
fungsmittel. 
Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur gün­
stige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es 
sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um 
Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt. 
Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ihre 
Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Ver­
braucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schäd­
lingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwen­
det werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder 
tierische Gesundheit bilden. Schädlingsbekämpfungsmittel und die sie begleitenden 
Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt dar­
stellen. 
Angesichts dieser Schwierigkeiten wurden in der Richt­
linie 76/895/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 88/298/EWG (2), Höchstgehalte an Rück­
ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in 
Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit 
Erzeugnissen, bei denen diese Höchstwerte nicht über­
schritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die 
vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in 
denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schad­
stoffkonzentration über diesen Höchstgehalten liegt, in 
ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzu­
lassen. 
Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen 
immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitglied­
staaten bezüglich der zulässigen Höchstgehalte an Rück­
ständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen 
und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft 
behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarkts bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseiti­
gen. 
Daher wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Ge­
nehmigung höherer Grenzwerte abgeschafft, und es wer­
den für alle Mitgliedstaaten verbindliche Höchstgehalte 
an Rückständen bestimmter Wirkstoffe auf und in Obst 
und Gemüse festgesetzt, die beim Inverkehrbringen die­
ser Erzeugnisse einzuhalten sind. 
Ebenso müssen zur Gewährleistung des freien Warenver­
kehrs in der Gemeinschaft verbindliche Höchstgehalte an 
bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in 
anderen pflanzlichen Erzeugnissen festgesetzt werden. 
(') ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. 
(2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53. 
Nr. C 46/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 89 
Durch die Einhaltung der Höchstgehalte wird im übri­
gen der freie Warenverkehr sowie ein ausreichender 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährlei­
stet. 
Die Festsetzung verbindlicher Höchstgehalte an Rück­
ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedarf aller­
dings langwieriger technischer Prüfungen; daher können 
solche Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbe­
kämpfungsmitteln, für die die Richtlinie 76/895/EWG 
maßgebend ist, nicht sofort verbindlich festgesetzt wer­
den. 
Infolgedessen ist es erforderlich, eine gesonderte Rege­
lung zur Festsetzung solcher Höchstgehalte zu schaffen, 
mit der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln 
im Zuge der Festsetzung von Höchstgehalten aus der 
Richtlinie 76/895/EWG herausgenommen und in die be­
treffende Regelung einbezogen werden. 
Entsprechend gilt, vorbehaltlich einer Reihe von Verfah­
rensänderungen, diese Verordnung unbeschadet der 
Richtlinie 76/895/EWG, die nach wie vor für eine Reihe 
von in dieser Verordnung nicht aufgeführten Schädlings­
bekämpfungsmittel maßgebend ist. 
Die Aufstellung einer Liste von Rückständen an Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln und die Festsetzung der ent­
sprechenden Höchstgehalte berühren technische und 
wissenschaftliche Fragen, die in enger Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im 
Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz 
geregelt werden müssen. Rückstände an Schädlingsbe­
kämpfungsmitteln können jedoch solange nicht in diese 
Liste aufgenommen werden, wie sie unter die Richtlinie 
76/895/EWG fallen. 
Diese Verordnung soll allerdings nicht für nach Drittlän­
dern ausgeführte Erzeugnisse gelten, da dort andere 
Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorge­
schrieben sein können, als sie in der Gemeinschaft ge­
mäß dieser Verordnung gelten. Auch ist es nicht erfor­
derlich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf 
Erzeugnisse auszudehnen, die zu anderen als Nahrungs­
mittelzwecken verwendet werden, wie z. B. Saat- oder 
Pflanzgut. 
Damit die Einhaltung der Vorschriften dieser Verord­
nung beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse gewährlei­
stet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll­
maßnahmen ergreifen. Für die Planung und Durchfüh­
rung der erforderlichen Inspektionen sowie die Über­
mittlung ihrer Ergebnisse gelten die Vorschriften der 
Richtlinie .../.. ./EWG des Rates vom . . . über die amt­
liche Lebensmittelüberwachung. 
Damit gewährleistet ist, daß Händler wie Verbraucher 
angemessen unterrichtet sind, muß deutlich darauf hin­
gewiesen werden, daß Erzeugnisse zum Schutz des Ern­
teguts bis zum Zeitpunkt der Abgabe an den Endver­
braucher einer Nacherntebehandlung unterzogen wurden 
und daher Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit­
teln enthalten. Dies gilt besonders für bestimmte bei der Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen 
verwendete Stoffe, die zur Zeit unter die Richtlinie 
64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet 
werden dürfen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
85/585/EWG (2), fallen. Die Verwendung dieser Stoffe 
sollte jedoch besser im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über Schädlingsbekämpfungsmittel 
geregelt werden, und es wird erwogen, sie zu gegebener 
Zeit in diese Verordnung einzubeziehen. Daher muß 
eine Vorschrift über die Kenntlichmachung der Nach­
erntebehandlung in diese Richtlinie aufgenommen wer­
den. 
Es sind gemeinschaftliche Probenahme- und Analysever­
fahren festzulegen, wobei zumindest die Analyseverfah­
ren als Referenzmethoden herangezogen werden müssen. 
Die Festlegung solcher Methoden ist eine technische und 
wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme, die von der 
Kommission mit Unterstützung eines beratenden Aus­
schusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten getroffen 
werden kann. Die Analysemethoden müssen den Krite­
rien gemäß dem Anhang der Richtlinie 85/591/EWG 
des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung ge­
meinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analyse­
methoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (3), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie .../.. ./EWG, ent­
sprechen. 
Spätere Änderungen der Liste von Erzeugnissen pflanz­
lichen Ursprungs, auf bzw. in denen solche Rückstände 
an Schädlingsbekämpfungsmitteln auftreten können, be­
rühren technische und wissenschaftliche Fragen, die in 
enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission nach einem entsprechenden Ver­
fahren im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz gere­
gelt werden müssen. 
Sollte sich in der Folge herausstellen, daß die festgeleg­
ten Höchstgehalte eine Gefahr für die menschliche oder 
tierische Gesundheit darstellen, so sollten die Mitglied­
staaten die Möglichkeit haben, sie vorübergehend herab­
zusetzen. 
Auch in diesem Fall bedarf es einer engen Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz. 
Änderungen der in Anhang I der Richtlinie 76/895/ 
EWG enthaltenen Liste von Obst und Gemüse, auf und 
in denen Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln 
auftreten können, sowie Änderungen der in Anhang II 
derselben Richtlinie enthaltenen Liste von Rückständen 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Höchstge­
halte berühren technische und wissenschaftliche Fragen, 
die nach dem Verfahren von Artikel 7 der genannten 
Richtlinie zu regeln sind. 
(') ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64. 
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43. 
(3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50. 
25. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/7 
Um den gemeinschaftlichen EntScheidungsprozeß wirk­
samer zu gestalten und insbesondere sicherzustellen, daß 
die Kommission die ihr vom Rat übertragenen Befug­
nisse erfolgreich wahrnehmen kann, sind die Verfahren 
nach Artikel 7 Absatz 4 und nach Artikel 8 Absatz 4 der 
Richtlinie 76/895/EWG zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung gilt für die in Spalte 1 des An­
hangs aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2 
Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse bzw. 
die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Er­
zeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit­
teln enthalten. 
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlings­
bekämpfungsmitteln und der entsprechenden Höchstge­
halte wird nach dem Verfahren des Artikels 11 aufge­
stellt. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln 
dürfen nicht in die Liste aufgenommen werden, solange 
für sie ein Höchstgehalt gemäß der Richtlinie 
76/895/EWG gilt. 
(2) Diese Verordnung berührt nicht: 
— die Vorschriften der Richtlinie 64/54/EWG für 
Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol, Natrium-
orthophenylphenat und 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol 
(Thiabendazol), die solange für diese Stoffe gelten, 
bis diese Stoffe und ihre Höchstgehalte nach dem 
Verfahren des Artikels 11 in die in Absatz 1 genannte 
Liste aufgenommen werden; 
— die Vorschriften der Richtlinie 74/63/EWG des Ra­
tes 0); 
— die Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG nach 
Maßgabe des Artikels 13; 
— die Vorschriften der Richtlinie 86/362/EWG des Ra­
tes C). 
(3) Diese Verordnung gilt nicht für die unter Absatz 1 
fallenden Erzeugnisse, sofern sich nachweisen läßt, daß 
sie 
a) für die Ausfuhr nach Drittländern, 
b) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als 
Lebensmitteln, 
c) für die Aussaat oder das Auspflanzen 
bestimmt sind. 
(') ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. 
O ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Artikel 2 
(1) „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" 
im Sinne dieser Verordnung sind Rückstände von Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Ab­
bau- oder Reaktionsprodukte, die in der in Artikel 1 ge­
nannten Liste aufgeführt sind und auf oder in Erzeugnis­
sen gemäß Artikel 1 auftreten. 
(2) „Inverkehrbringen" im Sinne dieser Verordnung 
ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter 
Artikel 1 fallenden Erzeugnisse. 
Artikel 3 
(1) Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder 
Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbrin­
gens keine höheren als die in der Liste gemäß Artikel 1 
aufgeführten Höchstgehalte an Rückständen von Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln aufweisen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest 
durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Höchst­
gehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen 
werden gemäß den Vorschriften der Richtlinie 
.../.. ./EWG, insbesondere des Artikels 3 durchgeführt. 
Artikel 4 
Für die Planung der amtlichen Kontrollen nach Artikel 3 
und die Vorlage der Berichte über ihre Ergebnisse gelten 
die Vorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 
.../.. ./EWG, mit der Besonderheit, daß die Berichte 
der Kommission nicht vor dem 1. Mai, sondern vor dem 
1. August vorgelegt werden. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der un­
ter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsge­
biet wegen des Auftretens von Rückständen von Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behin­
dern, wenn die betreffende Menge dieser Rückstände die 
in der Liste gemäß Artikel 1 aufgeführten Höchstgehalte 
nicht überschreitet. 
Artikel 6 
Bei Obst und Gemüse, das infolge einer Nacherntebe­
handlung zum Schutz des Ernteguts bis zur Abgabe an 
den Verbraucher Schädlingsbekämpfungsrmttelrück-
stände enthält, ist diese Behandlung wie folgt kenntlich 
zu machen: 
— im Großhandel auf den Rechnungen und der Außen­
seite der Verpackung sowie 
— im Einzelhandel durch einen deutlichen Hinweis zur 
klaren Unterrichtung der Verbraucher 
mit den Worten 
„behandelt mit . . ." 
gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung bzw. in Er­
mangelung einer solchen der chemischen Bezeichnung 
des verwendeten Schädlingsbekämpfungsmittels. 
Nr. C 46/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 89 
Artikel 7 
(1) Für die zur Durchführung der Kontrollen nach 
Artikel 3 erforderliche Probenahme bei Obst und Ge­
müse sind die Verfahren der Richtlinie 79/700/EWG der 
Kommission (') maßgebend. Die zur Durchführung die­
ser Kontrollen notwendigen Probenahmeverfahren für 
andere Erzeugnisse als Obst und Gemüse und Analyse­
methoden für alle Erzeugnisse werden nach dem Verfah­
ren des Artikels 10 festgelegt. 
Das Bestehen gemeinschaftlicher Analysemethoden hin­
dert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere erprobte 
und wissenschaftlich anerkannte Methoden zu verwen­
den, sofern dadurch der freie Verkehr mit Erzeugnissen, 
die bei Heranziehung von Gemeinschaftsmethoden nach­
weislich die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, 
nicht behindert wird. Treten bei der Auswertung der Er­
gebnisse Differenzen auf, so sind die mit den Gemein­
schaftsmethoden erzielten Ergebnisse maßgebend. 
(2) Die Analysemethoden gemäß Absatz 1 müssen den 
Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG ent­
sprechen. 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission über die anderen nach 
Absatz 1 angewandten Methoden. 
Artikel 8 
Änderungen des Anhangs aufgrund des wissenschaftlich­
technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des 
Artikels 11 vorgenommen. 
Artikel 9 
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkennt­
nisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Er­
kenntnisse die Auffassung, daß ein in der Liste gemäß 
Artikel 1 festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die 
Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher 
rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen für sein 
Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt 
er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den ande­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe 
der Gründe mit. 
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die 
von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe unter An­
hörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß für 
Pflanzenschutz, nachstehend „Ständiger Ausschuß" ge­
nannt, nimmt dazu Stellung und ergreift geeignete Maß­
nahmen. Die Kommission unterrichtet den Rat und die 
Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen. Jeder 
Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagen nach einer 
solchen Unterrichtung den Rat mit den Maßnahmen der 
Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 15 
Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit 
eine andere Entscheidung treffen. 
(') ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26. (3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die 
in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzten Höchstgehalte 
zu ändern sind, um die in Absatz 1 genannten Schwierig­
keiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu 
schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen 
das Verfahren des Artikels 12 ein. Hat der Mitgliedstaat 
Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen, so kann er sie so 
lange beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im 
Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden haben. 
Artikel 10 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so wird die Kommission durch einen 
Beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
und unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission 
unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit 
der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung, er­
forderlichenfalls im Wege der Abstimmung. 
Die Stellungnahme ist im Protokoll zu vermerken. Zu­
sätzlich kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll vermerkt wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, wie sie seiner Stellungnahme Rechnung 
getragen hat. 
Artikel 11 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende ent­
weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unverzüglich den Ständigen Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen 
Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende 
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage 
bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt im 
Falle von Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der 
Kommission erläßt, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß 
werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Die Kommission trifft die erwogenen Maßnah­
men, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Aus­
schusses entsprechen. 
(4) Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschus­
ses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffen­
den Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen 
mit qualifizierter Mehrheit. 
25. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/9 
(5) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach 
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlas­
sen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maß­
nahmen. 
Artikel 12 
(1) "Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende ent­
weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unverzüglich den Ständigen Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige 
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer 
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit 
der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die 
Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat 
auf Vorschlag der Kommission erläßt, mit der in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zu­
stande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letzt­
genannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die erwogenen Maßnah­
men, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Aus­
schusses entsprechen. 
(4) Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschus­
ses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die betreffenden 
Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit 
qualifizierter Mehrheit. (5) Hat der Rat innerhalb einer Frist von 15 Tagen 
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen 
erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen 
Maßnahmen. 
Artikel 13 
Die Richtlinie 76/895/EWG des Rates wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 5 
Unbeschadet des Artikels 4 werden Änderungen der 
Anhänge I und II aufgrund des wissenschaftlich-tech­
nischen Fortschritts nach dem Verfahren von Arti­
kel 7 angenommen." 
2. In Artikel 7 Absatz 4 und in Artikel 8 Absatz 4 wird 
am Ende des zweiten Unterabsatzes der Satzteil „es 
sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit 
gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" 
gestrichen. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Teile von Erzeugnissen, für die die Höchstgehalte gelten 
Anmerkung: Unter den Begriff „frische" Erzeugnisse fallen hier auch gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse. 
1. Erzeugnisgruppe 2. Darunter fallende Erzeug- 3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die 
Höchstgehalte beziehen 
1. Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; 
Schalenfrüchte 
i) ZITRUSFRÜCHTE Pampelmusen (einschließ­
lich Grapefruits und ähnli­
chen Hybriden) 
Zitronen 
Limonen 
Mandarinen (einschließlich 
Clementinen und ähnlichen 
Hybriden) 
Orangen Ganzes Erzeugnis 
Nr. C 46/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 89 
1. Erzeugnisgruppe 
») 
iii) 
iv) 
v) 
vi) SCHALENFRÜCHTE 
(mit oder ohne Scha­
len) 
KERNOBST 
STEINOBST 
BEEREN- UND 
KLEINOBST 
SONSTIGE FRÜCHTE 2. Darunter fallende Erzeug­
nisse 
Mandeln 
Paranüsse 
Kaschu-Nüsse 
Eßkastanien 
Kokosnüsse 
Haselnüsse 
Macadamia 
Pekan-Nüsse 
Pinienkerne 
Pistazienkerne 
Walnüsse 
Äpfel 
Birnen 
Quitten 
Aprikosen 
Kirschen 
Pfirsische (einschließlich 
Nektarinen und ähnlichen 
Hybriden) 
Pflaumen 
a) Tafel- und Ertragsreben 
b) Erdbeeren 
(ohne Wildformen) 
c) Strauchbeerenobst 
(ohne Wildformen) 
Brombeeren (aufrecht­
wachsende und 
rankende Formen) 
Loganbeeren 
Himbeeren 
d) Andere Kleinfrüchte und 
Beeren 
(ohne Wildformen) 
Heidelbeeren (Frucht 
der Art Vaccinium 
myrtillus) 
Preiselbeeren 
Johannisbeeren (rote, 
schwarze und weiße) 
Stachelbeeren 
Hagebutten 
e) Wildformen von Obst 
und Beeren 
Avocados 
Bananen 
Datteln 
Feigen 
Kiwis 
Kumquats 
Litchis 
Mangos 
Passionsfrüchte 
Ananas 
Granatäpfel 3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die 
Höchstgehalte beziehen 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Schale 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Stiele 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Stiele 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Kelche und Stiele (falls vorhanden) bzw. 
bei Johannisbeeren Früchte und Stiele 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Stiele (falls vorhanden) bzw. bei Ananas 
nach Entfernung der Krone 
25. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/11 
Erzeugnisgruppe 2. Darunter fallende Erzeug- 3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die 
Höchstgehalte beziehen 
2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet 
i) WURZEL- UND 
KNOLLENGEMÜSE 
ii) ZWIEBELGEMÜSE 
iii) FRUCHTGEMÜSE 
iv) KOHLGEMÜSE 
v) BLATTGEMÜSE UND 
FRISCHE KRÄUTER Rote Rüben 
Karotten und Möhren 
Knollensellerie 
Meerrettich 
Topinambur 
Kohlrabi 
Pastinaken 
Petersilien wurzeln 
Radieschen und Rettich 
Schwarzwurzeln 
Bataten 
Kohlrüben 
Speiserüben 
Yamswurzeln 
Knoblauch 
Speisezwiebeln 
Schalotten 
Frühlingszwiebeln 
a) Solanacea 
Tomaten 
Paprika 
Auberginen 
Pepinos 
b) Cucurbitaceae mit 
genießbarer Schale 
Gurken aller Arten 
Zucchini 
c) Cucurbitaceae mit 
ungenießbarer Schale 
Melonen 
Kürbisse 
Wassermelonen 
d) Zuckermais 
a) Blumenkohle 
Brokkoli 
Blumenkohl 
b) Kopjkohle 
Rosenkohl 
Kopfkohl 
c) Blattkohl 
Chinakohl 
Grünkohl 
a) Salate u. ä. 
Kresse 
Feldsalat 
Kopfsalat 
Endivien 
b) Spinat und verwandte 
Arten 
Mangold 
c) Brunnenkreise 
d) Chicoree 
e) Kräuter 
Kerbel 
Schnittlauch 
Petersilie Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Köpfe und anhaftenden Erde (falls vor­
handen) (Entfernung der Erde durch 
Waschen in fließendem Wasser oder 
durch schonendes Bürsten des trockenen 
Erzeugnisses) 
Zwiebeln (getrocknet), Schalotten (ge­
trocknet), Knoblauch (getrocknet); gan­
zes Erzeugnis nach Entfernung der lose 
anhaftenden Schale und der Erde (falls 
vorhanden); Zwiebeln, Schalotten und 
Knoblauch, nicht getrocknet, Frühlings­
zwiebeln; ganzes Erzeugnis nach Ent­
fernung der Wurzeln und Erde (falls 
vorhanden) 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Stiele 
Entlieschte Kolben 
Blumenkohl und Brokkoli 
nur Kopf 
Erzeugnis nach Entfernung der welken 
Blätter (falls vorhanden) 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
verwelkten Umblätter sowie der Wur­
zeln und Erde (falls vorhanden) 
Nr. C 46/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 89 
1. Erzeugnisgruppe 
vi) HÜLSENGEMÜSE 
(frisch) 
vii) STANGENGEMÜSE 
viii) PILZE 
3. Hülsenfrüchte 
4. Ölsaaten 
5. Kartoffeln 
6. Tee 
(schwarzer Tee, erzeugt 
aus den Blättern von Ca-
mellia sinensis) 
7. Hopfen (getrocknet), ein­
schließlich Hopfenpellets 
und nichtkonzentriertes 
Hopfenpulver 2. Darunter fallende Erzeug-
Bohnen 
Erbsen 
Spargel 
Kardonen 
Stangensellerie 
Fenchel 
Artischocken 
Porree 
Rhabarber 
Pilze (ohne Wildformen) 
Wildformen 
Bohnen 
Linsen 
Erbsen 
Leinsamen 
Erdnüsse 
Mohnsamen 
Sesamsamen 
Sonnenblumenkerne 
Rapssamen 
Früh- und Speisekartoffeln 3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die 
Höchstgehalte beziehen 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Hülsen bzw. mit Hülsen, falls genießbar 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
verwelkten Teile und der Erde (falls 
vorhanden); Porree und Fenchel: gan­
zes Erzeugnis nach Entfernung von 
Wurzeln und Erde (falls vorhanden) 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung des 
Substrats (falls vorhanden) 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Erde (falls vorhanden) 
Ganzes Erzeugnis 
Ganze Samen nach Entfernung der 
Kapseln, Schalen bzw. Schoten, falls 
möglich 
Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der 
Erde (falls vorhanden) (Entfernung der 
Erde durch Waschen in fließendem 
Wasser bzw. durch schonendes Bürsten 
des getrockneten Erzeugnisses) 
Ganzes Erzeugnis 
Ganzes Erzeugnis