ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)787
Vol.1970/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOJS4I33ION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)787endg.
Briissel,den16»Juli1970
GeänderterVorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegungvonGrundregelnfürdieInter­
ventionvonTabak
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurPestsetzungvonÜbergangsbestimmungen hin­
sichtlichderBezeichnung derInterventionsorte
fürTabak
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)787endg.

Geändert erVorschlag einer
VEKORKTUNG (WG )DBSRAT33S
zurFestlegung von Grundregeln für die Inter­
vention von Tabak
DERRAT DERSUROPASI SCHEU GEMEDTSCHAFTEIT ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt–
schaf tsgemeinschaf t,
gestützt aufdieVerordnung (ET'JG)Nr.727/70desRates vom
21.April 1970 über diegemeinsame Marktorganisation fürRohtabak (i),
insbesondere aufdieArtikel 5Absatz 5j6Absatz 9und 7Absatz 3?
aufVorschlag derKommission
und inErwägung nachstehender Gründe :
DieSchaffimg eines gemeinsamen Marktes fürRohtabak macht dieAnwen­
dung gemeinschaftlicher Interventionsmaßn ahmen erforderlich ,umden
Erzeugern derGemeinschaft denAbsatz ihrer Erzeugung zuBedingungen
zugewährleisten ,diedenen"gleichwertig sind ,die fürdengrößten
Teil derErzeugung imRahmen der einzelstaatlichen Marktorganisationen
bestehen .
Die fürdieInterventionsstellen bestehende Notwendigkeit ,diegekauf­
tenTabakblätter bearbeiten und aufbereiten zulassen ,führt dazu ,
zwischen den Interventionsorten für die erste Bearbeitung ,dieAufbe­
reitung und dieLagerung und den Interventionsorten für das Sammeln
und dievorläufige Lagerung derTabakblätter zuunterscheiden ,umdie
Lieferung deszurIntervention angebotenen Erzeugnisses zuerleichtern .
Esistangebracht ,dieAufstellung derListe der Interventionsorte
vorzusehen ,umzugewährleisten ,daß die Intervention inallen Pro–
duktionsgebieten derGemeinschaft gleichwertige Sicherheiten bietet .
DieEinführung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen erfordert ,
daßdieInterventionsstellen denRohtabak zuBedingungen übernehmen ,
dieinsbesondere denregionalen Unterschieden derAnbau –und Trock –
nungsverfahren beideneinzelnen Tabaksorten Rechnung tragen .Die
Wahl desInterventionsortes istdemnach auf die dem OrtderErzeugung
oder derersten Bearbeitung amnächsten gelegenen Orte zubesohränken ,
soweit sie imallgemeinen dengenannten Bedingungen genügen «
Esistjedoch darauf zuachten ,daßderTabak soweit notwendig anden
Interventionsort gebracht wird ,derausreichende Möglichkeiten zurAuf­
nahme undLagerung hatundgegebenenfalls fürdiebetreffende Sorte und
Qualität ambesten geeignet ist .Esistangezeigt ,derInterventions -
stelle zuermöglichen ,irnVerhältnis dervoraussichtlichen Kosten der
Gesamtheit derdenInterventionsstellen obliegenden Aufgaben über den
Ortzuentscheiden ,andem derTabak übernommen wird .

IneinigenFällenkannesangezeigtsein,einenanderenOrtalsdiedem
OrtderErzeugungoderdererstenBearbeitung amnächstengelegenen
Ortezu"bezeichnen .3sistangebracht ,diezusätzlichen Transportkosten ,
diemiteinersolchenEntscheidtang verbundenseinkönnen,derInterven–
tionsstelle aufzuerlegen .
Angesichtsdervorgenannten Unterscheidung zwischendemOrtderÜber­
nahmederTabakblätter unddemOrtseinererstenBearbeitung undAuf­
bereitung mußdorOrtdererstenBearbeitung undAufbereitung dieses
TabaksimVerhältnis dervoraussichtlichen KostenderGesamtheit der
denInterventionsstellen obliegenden Aufgabenbestimmtwerden.
DieInterventionen sindaufTabakqualitäten zubeschränken ,dieaus­
reichendeGarantienfürihreVerwendungbieten.ZudiesemZweckist
esangebrachtjedeQualitätvonderIntervention auszuschließen ,die
nichtdeninDurchführungsbes timmungenfestzulegenden landestquali–
tätsmerkmalen entspricht .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1
Nach demVerfahren desArtikels 17derVO(EWG)Nr.727/70werden
festgesetzt :
-dieIntervuntionsorte ,die indenGebieten bedeutender Erzeugung von
Tabakblättern liegen undMöglichkeiten zurvorläufigen Lagerung
dieses Tabaks haben ,nachstehend "Sanmelzentren "genannt ;
-dieIntervantionsorte mitMöglichkeiten zurvorläufigen Lagerung und
Anlagen zurersten Bearbeitung undAufbereitung vonTabakblättern
mitLager -undAufbewahrungskapazitäten fürTabak nach derersten
Bearbeitung undAufbereitung ,nachstehend "Esarbeitungs -und
Lagerzentren "genannt .
\
Artikel 2
1.Jedes Angebot zurIntervention vonTabakblättern istbeider
Interventionsstelle fürein Sapimel Zentrum oder einBearbeitungs -
undLagerzentrum abzugeben ,dasunter dendrei Zentren ausge­
wählt wird ,diedemErnteort dieses Tabaks amnächsten liegen .
2.Jedes Angebot zurIntervention vonTabakballen istbeider
Interventionsstelle füreinBearbeitungs -undLagerzentrum ab­
zugeben ,dasunter dendrei Zentren "ausgewählt wird ,diedem
Ortderersten Bearbeitung undAufbereitung amnächsten liegen ,
3.Unter denamnächsten gelegenen Zentren sind diejenigen zuver­
stehen ,zudenen derTabak zudengeringsten Kosten befördert
werden kann .

1.Die Interventionsst eilen bestimmen denOrtderÜbernahme des
Tabaks .
22.Die Interventionsstelle bezeictascfc nur dann einen anderen Ort der
Übernahme alsdasvomTabakbesitzer angegebene Zentrum ,wenn
dieses imZeitpunkt der "Übernahme
a)fürTabakblätter keine ausreichende Möglichkeit zurvorläufi­
genLagerung hat |
b)fürTabakballen keine ausreichende Möglichkeit zurLagerung
oder keine ausreichenden Garantien fürdieordnungs gemäße Auf­
bewahrung desTabaks derangebotenen Sorte undQualität bietet .
DervonderInterventionsstelle genannte OrtderÜbernahme ist
derjenige ,beidemdieGesamtheit derAusgaben
-fürdievorläufige Lagerung ,dieerste Bearbeitung unddie
Aufbereitung derTabakblätter ,und fürdieLagerung undAufbe­
wahrung desbearbeiteten Erzeugnisses
-fürdieAufbewahrung undLagerung derTabakballen
sowie fürdieBeförderungskosten amgünstigsten ist .
3.IstdervonderInterventionsstelle gemäß Absatz 2bezeichnete
Interventionsort nicht einer derdrei Orte imSinne vonArtikel 2,
sowerden dieetwaigen zusätzlichen Transportkosten ,dievonder
Interventionsstelle zubestimmen sind ,vondieser getragen .
Artikel 4
DieInterventionnstelle wählt fürdieErstbearbeitung undAufbereitung
derTabakblätter ,dievondervomVerkäufer gewählten Intervent ions-
steile übernommen wurden ,denOrtaus ,derhinsichtlich der Gesbnrh -
kosten fürErstbearbeitung ,Aufbereitung undLagerung sowie hinsichtlich

-5-
derKosten fürdenTransport vonderInterventionsstelle ,inderdas
Erzeugnis übernommen wurde ,amgünstigsten gelegon ist .
Artikel 5
DieInterventionsstellen kaufen nurTabak an,derdenaufderGrundlage
derSorten -undQualitätseinteilung festzulegenden Kindestqualitäts -
merkmalen entspricht .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat .
ImNamendes Rates
Der ftrâëident
Geschehen au .am

Vorschlageiner"ET!O^HTTJITG(3TTG)UAI^zurFestsetzung
vonÜbcorg^^cbestimrnun^en hinsichtlich dor"Bezeichnungder'
Tnterventionsorte fürTabak
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztauf,denVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRatesvom21.April
1970überdiegemeinsameMarktorganisation fürRohtabak(l),insbe­
sondereaufArtikel21Absatz2,
aufVorschlagderKommission
undinErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1derVerordnung (EWG)NrdesRatesvom
zurFestlegungderGrundregelnfürdenAnkaufvonTabakdurchdie
Interventionsstellen (2)siehtdieBestimmungderOrte,indenen
Interventionskäufe vonTabakstattfinden ,nachdemVerfahrendes
Artikels17derVerordnung(EWG)Nr.727/70vor.
DazurZeitnichtallefür.dieseFestsetzungerforderlichen Faktoren
bekanntsind,empfiehltessich,imInteressedesordnungsgemäßen
AblaufsderInterventionsregelung fürdenerstenAnwendungszeitraum
dieseFestsetzungalsÜbergangsregelung den.Mitgliedstaaten anzu­
vertrauen .
(1)ABLNr.L94vom28.4.1970,S.1
(2)ABLNr.Lvom S.

-2-
hat folgende Verordnimg erlassen :
Artikel 1
1.Abweichend vonArtikel 1derVerordnung (EWG)Nr werden
dieinArtikel 5Absatz 1undinArtikel 6Absatz 5derVererd -
ntmg (EWG)Nr.727/70genannten Tabakkäufe biszum1.Juli 1971
indenSammelzentren undBearbeitungs -undLagerzentren durchge -
.führt ,diezudiesem Zweck vondenMitgliedstaaten bestimmt wer­
den .
2.BeiderinAbsatz 1genannten Bestimmung berücksichtigen dieMit­
gliedstaaten soweit wiemöglich die inArtikel 1derVerordnung
(EWG)Nr.727/70genannten georgraphischen undtechnischen Er­
fordernisse .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am inKraft .■
Diese Verordnung ist
ImNamen des Rates
Der Prâsident
Geschehen zu