Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (95/C 91/05) KOM(95) 70 endg. - 95/0068(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen.

Es ist erforderlich, die Grundsätze und bestimmte Einzelheiten der Festlegung dieser technischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu bestimmen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/91 (3), enthält bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund.

Die durch die Konvention von Gdansk eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend "Ostsee-Kommission" genannt, regelt die Fischereitätigkeiten in der Ostsee.

Die Ostsee-Kommission hat den Vertragsstaaten mit Schreiben vom 20. September 1993 und 20. September 1994 eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 19. und 20. Tagung angenommen worden sind und unter anderem eine Änderung der technischen Maßnahmen vorsehen.

Nach den Bestimmungen der genannten Konvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen unter Vorbehalt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Øresund in Kraft zu setzen; es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Der Dorschfang ist in der Ostsee, den Belten und dem Øresund vom 1. Juni bis 31. August 1995 verboten."

2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Abweichend von Absatz 3 darf untermaßiger Dorsch bis zu einem gewichtsmäßigen Anteil von 5 % der an Bord befindlichen Dorschfangmengen an Bord behalten werden."

3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Der Anteil von Beifängen an Dorsch darf bei der Fischerei auf Hering und Sprotte höchstens 10 % des Gesamtfanggewichts betragen. Von diesem Anteil dürfen höchstens 5 % untermaßige Dorsche an Bord behalten werden."

4. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei der Kontrolle der Netze werden zur Bestimmung der Maschenöffnungen flache, 2 mm dicke Meßgeräte aus formbeständigem, haltbarem Material verwendet. Die Meßgeräte weisen entweder mehrere Abschnitte auf, deren Kanten abwechselnd parallel und schräg mit einer beidseitigen Verjüngung um 1 auf 8 cm verlaufen, oder sie haben nur schräge Kanten mit der gleichen Verjüngung. Auf dem Gerät ist sowohl auf den etwaigen Abschnitten mit parallelen Kanten als auch entlang den schrägen Kanten die Breite in mm angegeben. Entlang den schrägen Kanten wird eine Millimetereinteilung vorgenommen und die Breite in regelmäßigen Abständen angegeben."

5. In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen beim Dorschfang lediglich für den Fang dieser Art zulässige Fanggeräte an Bord mitgeführt werden oder aber Netze mit einer größeren Maschenöffnung als in Anhang IV vorgesehen. Befinden sich nicht für den Dorschfang zugelassene Fanggeräte an Bord, so darf kein Dorsch angelandet werden."

6. In Anhang I wird die Bezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" durch die Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

7. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

8. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

9. Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG III

MINDESTGRÖSSE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG II

"ANHANG IV

MINDESTMASCHENÖFFNUNG NACH ARTIKEL 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG III

"ANHANG V

BESONDERE SELEKTIERVORRICHTUNGEN

Um eine selektive Fangwirkung von Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen zu garantieren, sind die beiden folgenden Fluchtfenstermodelle zulässig:

Fluchtfenster (Modell 1)

In den Steert von Schleppnetzen und Snurrewaden für den Dorschfang werden zwei Fluchtfenster mit vollständig geöffneten Rautenmaschen, die mit Kunststoff beschichtet sind, eingezogen. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 108 mm. Die Fluchtfenster werden mit einem Extrastück Netzwerk (zwischen den normalen Rautenmaschen und den Maschen des Fluchtfensters) befestigt. Die Maschengröße des Extrastücks Netzwerk ist gleich der Maschengröße des Fluchtfenster-Netztuches × der Quadratwurzel aus 2.

An beiden Seiten des Steerts wird in einer Entfernung von 40 bis 50 cm zwischen Steertende und Fenster ein Fluchtfenster eingezogen. Die Länge des Fensters entspricht 80 % der Gesamtlänge des Steerts, das Fenster ist 50 cm hoch. Das Fluchtfenster ist so anzuschlagen, daß zwischen dem oberen und dem unteren Rand des Fensters eine Öffnung von 15 bis 20 cm entsteht.

Fluchtfenster (Modell 2)

Beschreibung

Fluchtfenster sind Rechtecke aus Netztuch, die - jeweils zwei - in den Steert eingezogen werden.

Größe

Jedes Fenster hat über seine gesamte Länge eine Mindesthöhe von 45 cm. Jedes Fenster hat eine entlang den Seiten gemessene Mindestlänge von 3,5 m (Diagramm 2 Schaubild 1).

Netztuch:

Die Maschen der Fenster haben eine Mindestgröße von 105 mm. Es sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Das Netztuch ist so angeschlagen, daß die Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen. Die Fensterhöhe beträgt acht offene Quadratmaschen. Die Länge beträgt zwischen 57 und 62 Quadratmaschen (Diagramm 2 Schaubild 2).

Anbringung

Der Steert wird durch Laschen entlang der Steuerbord- und der Backbordseite in eine obere und eine untere Netzhälfte unterteilt (Diagramm 2 Schaubild 1). Die beiden Fenster sind in der unteren Netzhälfte unmittelbar im Anschluß an die Laschen eingezogen. Die Fenster enden in einem Abstand von mindestens 2 m und höchstens 2,5 m von der Steertleine.

Das vordere Ende des Fensters wird 8 Maschen weit am normalen Netztuch des Steerts befestigt (Diagramm 2 Schaubild 3). Eine Seite wird an der Lasche oder unmittelbar neben der Lasche befestigt und die andere Seite an dem normalen, im Knotenschnitt geschnittenen Netztuch der unteren Steerthälfte.

Maschengröße im gesamten Steert

Alle Teile des Steerts müssen einer Mindestmaschenöffnung von 105 mm entsprechen.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>