17.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3591/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖBUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberAbmessungen
undGewichtederzumVerkehrzwischendenMitgliedstaaten zu­
gelassenenNutzkraftfahrzeuge undweitereergänzendeBau-und
Betriebsvorschriften fürdieseFahrzeuge
(64/711/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner83.Tagungam29.und30.Oktober1962be­
schlossen,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75Absatz(1)
desVertrageszudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberAbmes­
sungenundGewichtederzumVerkehrzwischendenMitgliedstaaten zu­
gelassenenNutzkraftfahrzeuge undweitereergänzendeBau-undBetriebsvor­
schriftenfürdieseFahrzeugeanzuhören .
DerRathataufseiner101.Tagungam8.,9.und10.Mai1963beschlossen ,
denWirtschafts-undSozialausschuß zudemvonderKommissionvorgelegten
ergänztenTextdiesesRichtlinienvorschlags anzuhören .
DieersteBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts­
undSozialausschusses ,HerrnRoche,vomPräsidentendesRates,HerrnCarlo
Russo,mitSchreibenvom14.November1962übermittelt .DiezweiteBitteum
Stellungnahme wurdeHerrnRochevomPräsidentendesRates,HerrnEugene
Schaus,mitSchreibenvom8.Mai1963übermittelt .
B.DERANHÖRUNG ZUGRUNDE GELEGTER TEXT
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüber
Abmessungen undGewichtederzumVerkehr
zwischendenMitgliedstaaten zugelassenenNutz­
kraftfahrzeuge undweitereergänzendeBau­
undBetriebsvorschriften fürdieseFahrzeuge.
Nachstehend istinKursivschrift derVorschlag
wiedergegeben ,derdererstenAnhörungzugrunde
lag.DerzweitenAnhörunglagderganzenach­
stehendwiedergegebene Textzugrunde.DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel75,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,

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Artikel2
DieAbmessungen undGewichtederfürden
VerkehrzwischendenMitgliedstaaten zugelassenen
FahrzeugeundZügedürfenfolgendeWertenicht
überschreiten :
I.HÖCHSTZULÄSSIGE
LÄNGE
Einzelfahrzeug :12m
Sattelkraftfahrzeug :15m
Zug: 17,20m
II.HOCHSTZULÄSSIGE
BREITE: 2,50m
III.HÖCHSTZULÄSSIGE
HÖHE: 4mnachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiemangelndeÜbereinstimmung derderzeitin
denMitgliedstaaten geltendenBestimmungen über
dieAbmessungen undGewichtederNutzkraftfahr­
zeugekannzuVerzerrungen indenWettbewerbs­
bedingungen undzuHemmnissen fürdenVerkehr
zwischendenMitgliedstaaten führen.
Eserscheintdaherangebracht ,imRahmender
gemeinsamen Verkehrspolitik dieHöchstgrenzen für
Abmessungen undGewichtederverschiedenen Arten
vonNutzkraftfahrzeugen ,diezwischendenMitglied­
staatenzuBeförderungen eingesetztwerden,sowie
bestimmtetechnischeBegriffeeinheitlichfestzulegen .
DieseHöchstgrenzen müsseneinenrationellen
undwirtschaftlichen EinsatzderNutzkraftfahrzeuge
ermöglichen ,wobeidieErfordernisse sowohlder
Unterhaltung desStraßennetzes alsauchderSicher­
heitundFlüssigkeitimVerkehrzuberücksichtigen
sind.
DieRechtsvorschriften einigerMitgliedstaaten
enthaltenergänzendeBau-undBetriebsvorschrif ­
ten,diedirektoderindirektmitdenGrenzwerten
derAbmessungen undGewichtevonNutzkraft­
fahrzeugenzusammenhängen .
DieWirksamkeit einerVereinheitlichung der
GrenzwertefürAbmessungen undGewichteim
RahmenderGemeinschaft wirdverringert,wenn
etwaigeUnterschiede zwischendiesenergänzenden
Vorschriftenbestehenbleiben.
EssolltedaherzueinerHarmonisierung solcher
ergänzenden Bau-undBetriebsvorschriften kom­
men,diefürdieVerkehrssicherheit und-Ordnung
ambedeutsamsten sind.
DiefehlendeEinheitlichkeit anderereinzelstaat­
licherBestimmungen aufdenGebieten,dievon
denzuharmonisierenden Vorschriften erfaßtwer­
den,darfkeinHindernisfürdenVerkehrvonNutz­
kraftfahrzeugen zwischendenMitgliedstaaten dar­
stellen.
EsmüssenFristenfestgesetztwerden,dieesden
Kraftverkehrsunternehmen ermöglichen ,sichandie
neuenBestimmungen anzupassen (*)—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :IV.HOCHSTZULÄSSIGES GEWICHT
1.Achslast:
a)Einzelachse 10t
b)Doppelachse 16t,soferndervonden
RäderneinerAch­
seausgeübte
Druck10tnicht
überschreitet .
2.ZulässigesGesamtgewicht :
a)Einzelfahrzeug
—mitzweiAchsen161
—mitmehrals
zweiAchsen 221
b)Sattelkraftfahrzeug 361
c)Zug 381
Artikel3
Artikel1DieEinzelachslast istdieaufdieStraßeüber­
trageneGesamtlastallerRäder,derenMittelpunkte
innerhalbzweierparalleler ,1,00mvoneinanderent­
fernter,zurFahrzeuglängsachse senkrechtstehender
Vertikalebenen liegen.
DieDoppelachslast istdieaufdieStraßeüber­
trageneGesamtlastallerRädereinerDoppelachs­
gruppe,beiderderAbstandbeiderAchsenvon­
einandermindestens 1,00m,jedochwenigerals
2,00mbeträgt.
FürdieBestimmung desAchsabstandes müssen
Messungenbeimstehenden,leerenundgeradege­
richtetenFahrzeugaufebenerStreckevorgenom­
menwerden.
FürdieAnwendung derVorschriftüberdie
höchstzulässige LastanderDoppelachse mußdieAb1.Januar1965lassendieMitgliedstaaten
zumVerkehrzwischenihrenHoheitsgebieten nur
nochsolcheNutzkraftfahrzeuge zu,diedeninden
Artikeln2,3und4genanntenVoraussetzungen ge­
nügen.
(i)DernächsteErwägungsgrund istgestrichenworden,
erlautetewiefolgt:„ZueinemspäterenZeitpunkt
wirdessichempfehlen ,zusätzliche ,fürdieSicherheit
undOrdnungimVerkehrwesentliche technischeBe­
dingungenfestzulegen ."

17.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3593/64
diemiteinerselbsttätigen unddurchgehenden
Bremsanlage ausgerüstetsind.aufdieStraßeübertragene GesamtlastderRäder
einerAchsederGruppebeimstehendenundgerade
gerichtetenFahrzeugaufebenerStreckegemessen
werden.
Attikel5
Artikel4 DieNutzkraftfahrzeuge ,dieimgrenzüberschrei­
tendenVerkehrzwischendenMitgliedstaaten den
indenvorhergehenden ArtikelngenanntenVor­
schriftenentsprechen ,geltenbezüglichallerVor­
schriftenaufdenindenvorhergehenden Artikeln
genanntenGebietenoderjederanderengleichwer­
tigenVorschriftalsübereinstimmend mitderGe­
setzgebungdesMitgliedstaats ,dessenGebietsie
befahren.
Artikel6
DieVorschriften dieserRichtliniefindenauf
Fahrzeuge,dieSondertransporte durchführen ,keine
Anwendung .
Artikel7
Abweichend vonderVorschriftdesArtikels 1
lassendieMitgliedstaaten biszum31.Dezember1974
zumVerkehrzwischenihrenHoheitsgebieten auch
solchevordem1.Januar1965zugelasseneNutzkraft­
fahrzeugezu,diedenindenArtikeln2,3,4und5
festgelegtenVoraussetzungen nichtgenügen.(1)JedesEinzelfahrzeug oderjederLastzugmuß
aufeinerRingflächemiteinemäußerenRadiusvon
12mundeineminnerenRadiusvon6,50mkurven­
läufigsein,wobeidievordereäußersteBegrenzung
desMotorfahrzeuges aufdemKreisvon12mRadius
geführtwird.
JedesSattelkraftfahrzeug (Zugmaschine +Sat­
telanhänger )mußaufeinerRingflächemiteinem
äußerenRadiusvon12mundeineminnerenRadius
von5,30mkurvenläufig sein,wobeidievordere
äußersteBegrenzungdesMotorfahrzeuges aufdem
Kreisvon12mRadiusgeführtwird.
(2)Diehöchstzulässige hintereAusladungjedes
Fahrzeugesdarf3,50mnichtüberschreiten .
BeiSattelkraftfahrzeugen darfdiehorizontalge­
messeneEntfernungzwischenderAchsedesKupp­
lungszapfens undirgendeinemPunktdesKopfesdes
Sattelanhängers nichtmehrals1,75mbetragen.
(3)BeieinemKraftfahrzeug mußeineMotor­
leistungvonmindestens 5,5PSjeTonnedeszu­
lässigenGesamtgewichtes vorhandensein,dem—im
FallvonZügen—diejeweiligeAnhängelast hin­
zuzurechnen ist.
DieMotorleistung wirdqndemEndederKurbel­
wellegemessen,wobeiallenormalenHilfsaggregate
desMotorsangeschlossen seinmüssen.
DieseLeistungmußvoneinemstaatlichan­
erkanntenTechnikeroderinGegenwarteinesBe­
amtenkontrolliertwerden,derdieGültigkeitdieser
Kontrollebescheinigt .
DerRatwirdbiszum1.Oktober1964aufVor­
schlagderKommission eineVerordnungüberein­
heitlicheVerfahrenbeiderMessungdieserMotor­
leistungerlassen.
(4)BeiZügendarfdasVerhältniszwischendem
Gesamtgewicht desMotorfahrzeuges unddemdes
Anhängewagens nichtwenigerals1:1,3betragen.
DieseVorschriftfindetnuraufZügeAnwendung ,Artikel8
DieMitgliedstaaten erlassenbisspätestens
31.Dezember1963diezurDurchführung dieser
Richtlinieerforderlichen Hechts-undVerwaltungs­
vorschriften .DieMitgliedstaaten setzendieKom­
missionbisspätestens 31.Dezember1963vonden
Rechts-undVerwaltungsvorschriften inKenntnis,
diesiezurDurchführung dieserRichtliniegetroffen
habenf1).
Artikel9
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
(i)Absatz2istgestrichenworden;erlautetewiefolgt:
„ZusätzlichetechnischeBedingungen könnenzueinem
späterenZeitpunkt ,spätestensjedochbiszum30.Juni
1963,einheitlichfestgelegtwerden."
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerAusschußhatseineStellungnahme zumerstenTextinseiner28.
Sitzungsperiode am24.April1963inBrüsselundseineStellungnahme zum
ergänztenTextinseiner32.Sitzungsperiode am29.Oktober1963inBrüssel
abgegeben.

3594/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.12.64
I
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlageinerRichtliniedesRatesüber„dieGewichteundAb­
messungenderzumVerkehrzwischendenMitgliedstaaten zugelassenen
Nutzkraftfahrzeuge "
sowieindem„Aktionsprogramm fürdiegemein­
sameVerkehrspolitik "hervorgehoben wurde;
5.inErwägung ,daßeineHarmonisierung der
GewichteundAbmessungen ,diesowohldenall­
gemeinenZielendesVertragesalsauchden
wirtschaftlichen Erfordernissen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gerechtwerdensoll,nur
nachMaßgabedestechnischenFortschrittser­
folgendarfunddieSicherheit ,dieProduktivität
unddieStraßeninfrastruktur entscheidend be­
rücksichtigen muß;
6.inErwägung ,daßdieharmonischeWeiter­
entwicklungallerVerkehrsarten dersechsLän­
derunterBeachtungderallgemeinenInteressen
derGemeinschaft weiterverfolgt werdenmuß;
7.inErwägung ,daßinsbesondere fürden
Straßenverkehr eineKoordinierung derInvesti­
tionenundeineHarmonisierung dereinzelstaat­
lichenProgrammefürdieStraßeninfrastruktur
mitGemeinschaftscharakter unterangemessener
AnlastungderWegekostenerforderlichsind;
8.inErwägung ,daßesebenfallsunerläßlich
ist,daßdieKommissiondringendeineRichtlinie
überdieHarmonisierung derArbeitsbedingun­
genausarbeitet ;
9.inErwägung ,daßdasProblemderGe­
wichteundAbmessungen nichtschonjetztend­
gültiggeregeltwerdenkann,wennnichtneben
dentechnischenÜberlegungen diewirtschaft­
lichenundsozialenFaktorenberücksichtigt
werden,diederPolitikderGemeinschaft auf
demVerkehrssektor zugrundeliegen;
10.inErwägung ,daßimInteressederBe­
förderungen derEWGimTransitdurchdas
Hoheitsgebiet dritterLänderdankderneuen
Gemeinschaftsregelung eineuropäischesGesamt­
abkommenerzieltwerdenmuß—DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrats
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
14.November1962umAbgabeeinerStellung­
nahmezudemVorschlageinerRichtlinie„über
dieGewichteundAbmessungen derzumVer­
kehrzwischendenMitgliedstaaten zugelassenen
Nutzkraftfahrzeuge ",
gestütztaufArtikel75Absatz(1)desEWG­
Vertrages ,
gestütztaufArtikel23derGeschäftsordnung ,
gestütztaufdenBerichtvonHerrnBrousse,
Berichterstatter derfachlichenGruppe,
gestütztaufdieStellungnahme derfach­
lichenGruppefürVerkehrvom10.April1963,
gestütztaufseineBeratungeninder28.
Sitzungsperiode ,Sitzungam24.April1963,
1.inErwägung,daßdieUnterschiede zwi­
schendenderzeitindenMitgliedstaaten gelten­
denRechtsvorschriften überdieHöchstgrenzen
fürGewichteundAbmessungen derNutzkraft­
fahrzeugegeeignetsind,Hemmnissefürden
Kraftverkehr inderGemeinschaft zuschaffen
unddenErfolgbestehender oderkünftiger
MaßnahmenzurBeseitigungderHindernissefür
einenfreienDienstleistungs -undWarenverkehr
zuverringern ;
2.inErwägung,daßunterschiedliche Rege­
lungenaufdiesemGebietzuWettbewerbsver­
zerrungenzwischenVerkehrsunternehmern ver­
schiedenerMitgliedstaaten führenkönnen;
3.inErwägung,daßsowohlaufweltweiter
alsauchaufeuropäischer EbeneHarmonisie­
rungsabkommen indieserFrageangestrebt
wurden,diejedochzukeinergemeinschaftlichen
LösungdesProblemsführten;
4.inErwägung ,daßdievorliegendeRicht­
linie,diesichumeinGemeinschaftsabkommen
überdieGewichteundAbmessungen derNutz­
kraftfahrzeuge bemüht,derNotwendigkeit einer
Harmonisierung Rechnungträgt,dieBestandteil
dergemeinsamen Verkehrspolitik ist,wieinder
„DenkschriftderKommission überdieGrund­
ausrichtungdergemeinsamen Verkehrspolitik "GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtdenVorschlageiner
RichtliniedesRatesüberdie„GewichteundAb­
messungenderzumVerkehrzwischendenMit­
gliedstaaten zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge "

17.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3595/64
vorbehaltlich derindieserStellungnahme vor­
geschlagenen ÄnderungenundunterBerück­
sichtigungdergegenwärtigen Lage.Erbilligt
diesenRichtlinienentwurf vorbehaltlich undun­
beschadetderVorschläge ,zudenenersichnach
PrüfungdesneuenRichtlinienentwurfs überdie
„GewichteundAbmessungen derNutzkraftfahr­
zeuge"veranlaßtsehenkönnte,derdemWirt­
schafts-undSozialausschuß vomRatvorgelegt
werdensoll.
EswerdenfolgendeÄnderungen vor­
geschlagen :
I.DieLängederLastzügeistauf18m
festzulegen .II.AufStraßenvongemeinschaftlichem
Interesse,diederMinisterrataufVorschlag
derKommission entsprechend denBedürf­
nissenderGemeinschaft unddemZustand
derStraßeninfrastruktur bestimmt,istder
VerkehrvonFahrzeugenmiteinerEinzel­
achslastvon13t(undeinerDoppelachslast
von19t)zuzulassen ;
III.DenMitgliedstaaten istzuempfehlen ,
nachMöglichkeitdiederzeitzugelassenen
AusnahmenundToleranzenbeizubehalten .
IV.EineerneuteÜberprüfungderRicht­
linievorAblaufderÜbergangszeit istvor­
zusehen.
BeschlossenzuBrüsselam24.April1963.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE
II
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineRichtlinieüber„Abmessungen undGewichte
derzumVerkehrzwischendenMitgliedstaaten zugelassenen Nutzkraft­
fahrzeugeundweitereergänzendeBau-undBetriebsvorschriften fürdiese
Fahrzeuge"
(DieseStellungnahme isteineErgänzungderStellungnahme vom24.April
19630.SiebeziehtsichlediglichaufdieArtikelbetreffendeinigeergän­
zendeBau-undBetriebsvorschriften fürNutzkraftfahrzeuge ,diezumVer­
kehrzwischendenMitgliedstaaten zugelassensind.)
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrats
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
6.Mai1963umAbgabeeinerStellungnahme
zudemVorschlagfüreineRichtlinieüber„Ab­
messungenundGewichtederzumVerkehr
zwischendenMitgliedstaaten zugelassenen
Nutzkraftfahrzeuge undweitereergänzende
Bau-undBetriebsvorschriften fürdieseFahr­
zeuge",
gestütztaufArtikel75Absatz(1)desVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,gestütztaufArtikel23seinerGeschäfts­
ordnung,
gestütztaufseineStellungnahme zudem
VorschlageinerRichtlinieüberdie„Gewichte
undAbmessungen derzumVerkehrzwischen
denMitgliedstaaten zugelassenen Nutzkraft­
fahrzeuge"sowiedieBeratungenüberdiese
Frageanläßlichder28.Sitzungsperiode (Dok.
CES178/63und179/63),
gestütztaufdenZusatzbericht vonHerrn
Brousse,Berichterstatter derfachlichenGruppe
fürVerkehr,überdieindemRichtlinienVor­
schlagenthaltenen Bestimmungen betreffend
(i)Vgl.Seite3594/64diesesAmtsblatts .

3596/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.12.64
(Dok.CES178/63)zudemVorschlageinerRicht­
linieüberdie„GewichteundAbmessungen der
zumVerkehrzwischendenMitgliedstaaten zu­
gelassenenNutzkraftfahrzeuge "billigtderAus­
schußdieindemRichtlinienvorschlag vom
9.April1963(derihmam6.Mai1963zwecks
Stellungnahme unterbreitetwurde)enthaltenen
Bestimmungen betreffendeinigeergänzende
Bau-undBetriebsvorschriften fürdiezumVer­
kehrzwischendenMitgliedstaaten zugelassenen
Nutzkraftfahrzeuge.
ErbittetjedochumBerücksichtigung folgen­
derBemerkungen :einigeergänzendeBau-undBetriebsvorschrif ­
tenfürdiezumVerkehrzwischendenMit­
gliedstaaten zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge
(Dok.CES329/63),
gestütztaufdieStellungnahme derfach­
lichenGruppefürVerkehrvom25.September
1963,
gestütztaufseineBeratungeninder32.
Sitzungsperiode (Sitzungam29.Oktober1963),
inErwägungderbesonderenZweckmäßigkeit
derInitiativederKommission ,nichtnurdie
Normvorschriften fürdieFahrzeuge ,sondern
auchdiefürsiegültigenergänzendenBau-und
Betriebsvorschriften einerRegelungzuunter­
werfen,
inErwägung,daßesdankdieserRegelung
möglichseinmuß,einegemeinsame Regelung
füralleFahrzeugezuerreichenunddamitden
VerkehrunddieBeförderungen innerhalbder
Gemeinschaft weitgehendzuerleichtern—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
UnterBerücksichtigung dervonihmam
24.April1963verabschiedeten Stellungnahme—Dieindervorliegenden Richtlinievor­
geseheneFristfürdieInkraftsetzung derVor­
schriftenbetreffenddieMotorleistung istzu
kurz.SiemüßteumeinJahr,d.h.biszum
1.Januar1966,verlängertwerden.
—IneinerweiterenRichtliniesolltenmög­
lichstbalddieBremsbedingungen allgemeinfest­
gelegtwerden,diejenachdemGewichtder
Einzelelemente einerFahrzeuggruppe zuer­
füllensind.
Beschlossen zuBrüsselam29.Oktober1963.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE