Stellungnahme zu:

- der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000), und - dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000) () (96/C 82/09)

Der Rat beschloß am 14. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilung und Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung (Sitzung vom 21. Dezember 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Programm "INFO 2000", der Nachfolger des Programms "IMPACT", soll die Entwicklung neuer Multimedia-Produkte und -Dienstleistungen (Multimedia: Kombination von Text, Bildern, Schaubildern, Ton und sonstigen "Medien" in digitaler Darstellung) fördern und die Nachfrage danach anregen: Seine Laufzeit erstreckt sich vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 und seine Mittelausstattung beträgt 100 Millionen ECU.

1.2. Die Industrie für Informationsinhalte besteht aus folgenden Segmenten: Gedruckte Veröffentlichungen (alle Arten von Publikationen wie Zeitungen, Bücher usw.), elektronisches Publizieren (Datenbanken, Videotex- und Audiotex-Dienste, CD-basierte Dienste, Videospiele usw.) und audiovisuelle Industrie (Fernsehen, Radio, Kino).

1.3. In der gesamten EU hatte dieser Industriesektor 1994 einen Umsatz von schätzungsweise rund 150 Milliarden ECU und beschäftigte über zwei Millionen Menschen.

1.4. Das Programm sieht drei Aktionsbereiche vor:

- Anregung der Nachfrage und Sensibilisierung;

- Nutzung des Informationspotentials des öffentlichen Sektors in Europa;

- Erschließung des Multimedia-Potentials in Europa.

2. Allgemeine Erwägungen

2.1. Heute wird allgemein davon ausgegangen, daß die Schaffung einer globalen Informationsinfrastruktur (GII) auf die Volkswirtschaften, den Markt und die Lebensqualität jedes einzelnen Bürgers ähnliche Auswirkungen haben wird wie die industrielle Revolution auf die Agrargesellschaft des 18. Jahrhunderts.

2.1.1. Wir müssen uns fragen, ob die heutige Gesellschaft bereit ist, die Konsequenzen dieser Entwicklung im Vertrauen auf die spontanen Kräfte des Marktes einfach hinzunehmen, oder ob sie diesen Prozeß auf flexible Weise steuern und überwachen will.

2.1.2. Dies scheint möglich zu sein, da wir heute theoretisch über das Wissen, das prognostische und das spitzentechnologische Instrumentarium verfügen, das uns in die Lage versetzt, Szenarien und Modelle zu entwerfen, die ziemlich genau den künftigen Verhältnissen entsprechen dürften und laufend auf den neuesten Stand gebracht werden können, so daß wir die zu lösenden Probleme besser verstehen können.

2.2. Außerdem gehen einige Anstöße für gründlichere Überlegungen sowohl von wichtigen gesellschaftlichen Akteuren, wie z. B. den Gewerkschaften, den Verbraucherorganisationen und den Unternehmerverbänden, als auch von Ländern wie den USA und Japan aus, die sich an der Spitze des Fortschritts befinden.

2.2.1. Alle stellen sich die Frage nach den Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit nach den Beschäftigungsmöglichkeiten, während der Schwerpunkt, je nach Sensibilität und Interessenlage, auf andere Fragen gelegt wird, wie z. B. die Rolle der öffentlichen Hand beim Schutz des kulturellen Erbes und als echter universeller Dienstleistungserbringer, den Informationszugang, den Schutz der Privatsphäre, die Kontrolle der Benutzerkosten, eindeutige und feste Vorschriften für die Normung und die Erteilung von Lizenzen, gerechte Wettbewerbsbedingungen und geistige Eigentumsrechte.

2.2.2. In den Vereinigten Staaten ist die anfängliche Phase heller Begeisterung, die durch eine Flut von Initiativen gekennzeichnet war, inzwischen durch eine Phase größerer Vorsicht abgelöst worden, da die Frage der Reglementierung in diesem Bereich für die amerikanischen Unternehmen weitgehend ungeklärt geblieben ist.

2.2.2.1. Dies beweist die Tatsache, daß einige der größten jemals angekündigten Fusionen zwischen Unternehmen der Informatikindustrie immer noch auf sich warten lassen und daß die geplanten Gesetzesreformen im Telekommunikationsbereich nicht vorankommen.

2.2.3. In Japan hat die marktbeherrschende Stellung von NTT und KDD nicht zu einer allgemeinen Kostensenkung geführt, wodurch sich die Verbreitung der neuen Dienste verlangsamt hat.

2.2.3.1. Als Ausweg aus dieser Situation hat die japanische Regierung unlängst eine Arbeitsgruppe Informationspolitik eingesetzt und befürwortet einen Erfahrungsaustausch insbesondere mit der Europäischen Union.

2.3. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, zum 1. Januar 1998 alle Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste zu liberalisieren.

2.3.1. Gleichzeitig hat sie sich zur Verabschiedung einer Rahmenregelung verpflichtet, in der einige gemeinsame Grundsätze festgelegt sind: Universaldienst, Erteilung von Lizenzen, gerechte Wettbewerbsbedingungen, Normung, Schutz der geistigen Eigentumsrechte, des Privatlebens usw.

2.3.2. Dieser Liberalisierungsprozeß ist zwar eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft, doch muß die EU ihren politischen Willen, diesen Prozeß in den Griff zu bekommen, dadurch konkret unter Beweis stellen, daß sie als ersten Schritt unverzüglich einen den neuen technologischen und handelspolitischen Gegebenheiten angepaßten rechtlichen Rahmen schafft und gleichzeitig gemeinschaftliche Mehrjahresprogramme zur Förderung der Entwicklung der betroffenen Sektoren aufstellt.

2.4. Am 13. Juli 1995 hat die Kommission ein Forum aus europäischen Sachverständigen auf diesem Gebiet ins Leben gerufen, das die Aufgabe hat, die verschiedenen Aspekte der künftigen "Informationsgesellschaft" zu untersuchen und kritisch zu bewerten.

2.4.1. Bei diesen Aspekten handelt es sich im wesentlichen um die Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, den Schutz der Demokratie, die Qualität und Transparenz im öffentlichen Dienstleistungsbereich, die Urheberrechte und den Schutz der Privatsphäre, den freien Zugang, die kulturellen und sonstigen Aspekte.

2.4.2. Die - anspruchsvolle und schwierige - Aufgabe besteht praktisch darin, die künftigen Szenarien der Informationsgesellschaft mit ihren Möglichkeiten, Risiken, Hemmnissen und strategischen Zielen so genau wie möglich zu skizzieren, um die Kommission zu optimalem Handeln zu befähigen.

2.4.3. Die vom Forum behandelten Themen sind von erheblicher Bedeutung für die Festlegung des normativen Rahmens und stimmen auch mit den Zielsetzungen des Programms INFO 2000 überein.

3. Überlegungen zu dem Programm INFO 2000

3.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Information und Telekommunikation durch eine gezielte Maßnahme zugunsten der Industrie für Informationsinhalte ergänzt werden müssen; dies erscheint vor allem in Anbetracht des reichen Schatzes Europas an kulturellen Werten und Traditionen notwendig, dem es der alte Kontinent zu verdanken hat, bis zur Schwelle des 21. Jahrhunderts kulturelles, wirtschaftliches und soziales Vorbild geblieben zu sein.

3.1.1. Dieses Erbe ist jedoch gleichzeitig ein Hemmschuh für die Entwicklung und Verbreitung neuer kultureller Modelle, die sich auf die zunehmende Verwendung der neuen digitalen Technologien stützen, da die europäischen Bürger auch im Binnenmarkt beispielsweise noch mit der Mehrsprachigkeit, unterschiedlichen Rechtsordnungen sowie großen Kosten- und Gebührenunterschieden bei den verschiedenen Diensten leben müssen.

3.1.2. In diesem Zusammenhang stellt daher die Förderung der Industrie für MultimediaInhalte eine notwendige Maßnahme dar, die nicht nur den Unternehmen, sondern auch den öffentlichen Verwaltungen, den Schulen, der Forschung und den einzelnen Bürgern zugute kommen sollte.

3.2. Das Gemeinschaftsprogramm INFO 2000 hat zum Ziel, neben den anderen Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen des vierten Rahmenprogramms sowohl die Stärken der europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte zu nutzen als auch einige ihrer Schwächen auszubügeln.

3.2.1. Durch die Art und Weise, wie die langfristigen strategischen Ziele und die Aktionsbereiche definiert sind, wird die Prämisse des Programmentwurfs bestätigt: stärkere Konzentration der Zielsetzungen auf den kritischen Bereich der Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte statt auf das System der Informationsdienste, das nur einer der wichtigsten aber nicht der einzig wichtige Sektor ist.

3.3. Ausgehend von den obigen Erwägungen hinterläßt die Lektüre der Mitteilung, in der der Programmentwurf erläutert wird, zumindest in viererlei Hinsicht einen unbefriedigenden Eindruck:

3.3.1. Die Kommission definiert die Industrie für Multimedia-Inhalte als "ein Schlüsselement der Informationsgesellschaft". Doch nach einer Beschreibung ihrer Produktions- und Beschäftigungsstruktur sowie ihrer Bedeutung für die Entwicklung der künftigen Gesellschaft versäumt sie, die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu untersuchen, die beispielsweise aus der etwaigen Einflußnahme der großen Verlagskonzerne, aus den möglichen Konzentrationen von Massenkommunikationsmitteln sowie aus der bedrückenden Unsicherheit, ob ein echter Pluralismus der Informationen noch sichergestellt werden kann, erwachsen können.

3.3.2. In dem Text tauchen häufig Begriffe wie "Liberalisierung", "Deregulierung", "Wettbewerbsfähigkeit" und "freier Wettbewerb" auf, doch ist so gut wie nie, und wenn, dann nur nebenbei, von notwendigen Regeln die Rede, auch nicht im Zusammenhang mit den seit langem versprochenen Mindestrahmenvorschriften; es wird also praktisch davon ausgegangen, daß die Normen zur rechten Zeit kommen werden.

3.3.2.1. Diese Haltung führt zu einer gewissen Verunsicherung, da sich doch ein Großteil der Vorhaben des Programms mit Normen und gesetzlichen Bestimmungen (siehe z. B. Urheberrechte oder geistige Eigentumsrechte) auseinandersetzen.

3.3.3. Was den Finanzrahmen anbelangt, so ergibt eine einfache Teilung des Gesamtbetrags durch die Anzahl der vorgesehenen Projekte, daß auf jedes Projekt durchschnittlich rund 250 000 ECU entfallen würden; daß dieser Betrag, auch wenn er je nach Projekt variieren mag, unzureichend ist, liegt auf der Hand und läßt leider befürchten, daß die Gemeinschaftszuschüsse nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

3.4. Schließlich verblüfft das Mißverhältnis zwischen der Knappheit des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates und den umfangreichen Anhängen, was angesichts der hierdurch zu befürchtenden bürokratischen Komplikationen und großen Ermessenspielräume bei der Auswahl der einzelnen Projekte zu denken geben sollte.

4. Überlegungen zu den Aktionsbereichen des Programms

4.1. Abgesehen von der insgesamt zu knapp bemessenen finanziellen Ausstattung des Programms, die oben bereits erwähnt wurde, erscheint auch die prozentuale Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Aktionsbereiche nicht bedarfsgerecht; so sollte dem Aktionsbereich 3 (Erschließung des Multimedia-Potentials in Europa) größere Priorität eingeräumt werden, indem ggf. aus dem Aktionsbereich 1 - Anregung der Nachfrage und Sensibilisierung - Mittel abgezogen würden, da die Maßnahmen in diesem Bereich zeitlich begrenzter sein könnten und sicherlich weniger kosten dürften.

4.1.1. Diese Ansicht läßt sich beispielsweise durch den Hinweis auf den Einfluß untermauern, den die Verbreitung von Internet als Informationsinstrument bereits hat.

4.2. Da nicht vorgesehen ist, die spezifischen Aktionen zur Förderung der Produktion von Multimedia-Inhalten von den auf die Marktmechanismen und -regeln zielenden Maßnahmen zu trennen, könnte das Programm später durch die Schaffung eines spezifischen Aktionsbereichs ergänzt werden, der sich mit der Überwindung der Schwächen Europas in diesem Bereich befaßt.

4.2.1. Insbesondere stellen die Entwicklung von Strategien für den Informationszugang (Anhang I Ziffer 2.1) des Entscheidungsvorschlags), der Handel mit geistigen Eigentumsrechten (Ziffer 3.2) und die verstärkte Anwendung von Normen für Multimedia-Inhalte (Ziffer 4.2) Ansatzpunkte für eine technisch-normative Unterstützung zur Überwindung der Strukturschwäche Europas dar, die auf ihre politische, wirtschaftliche und sprachliche Zersplitterung zurückzuführen ist; diese Ansätze könnten zu einer einzigen Aktion zusammengefaßt werden.

4.3. Aktion 1 - Anregung der Nachfrage und Sensibilisierung

4.3.1. In der Mitteilung über eine "Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft" (Dok. KOM (95) 224 endg.) geht die Kommission ausdrücklich auf die "Anwendungen von kollektivem Interesse" ein und erklärt, daß den von den Benutzern nachgefragten (d.h. "benutzerorientierten") Anwendungen Priorität gebührt; außerdem sollten die Initiativen ihres Erachtens darauf hinzielen, artikulierte oder potentielle Bedürfnisse zu befriedigen.

4.3.2. Deshalb sollte die Kommission dringend auch Bedarfsstudien in die Wege leiten, weil sich das Programm INFO 2000 nicht auf die Sensibilisierung und Anregung der Nachfrage nach den neuen Produkten beschränken darf.

4.3.3. Andererseits sind Marktstudien dieses Umfangs, die sich eigentlich nur einige Großunternehmen leisten können, auch notwendig, um den KMU den Zugang zu und die Behauptung auf diesem Markt unter von ihnen verkraftbaren Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.

4.3.4. Man muß sich deshalb vor Augen halten, daß wenn die Kommission in erster Linie den KMU auf die Sprünge helfen möchte, was einem allgemeinen politischen Trend vieler EU-Aktionen entspricht, sie ihnen auch entsprechende Informationen liefern muß, da es für die KMU, die nicht über die für solche Studien erforderlichen Mittel verfügen, undenkbar ist, sich auf kostspielige Unternehmungen einzulassen, ohne zu wissen, ob diese für den Markt von Interesse sind.

4.3.5. Ein anderer erwähnenswerter Faktor dürfte die Begrenzung der Kosten und Gebühren sowie die Tatsache sein, daß die Benutzer größtmögliche Klarheit auch über die zusätzlichen Kosten für Dienste und Zubehör haben müssen, weil ein niedriger Preis eines Produkts für dessen Markterfolg viel wichtiger als eine große Informationskampagne ist.

4.3.6. Was die Zeitplanung und die Finanzierung anbelangt, so sollten sich die Maßnahmen dieses Aktionsbereichs, die der Vorbereitung der Maßnahmen der anderen Aktionsbereiche dienen, entschiedener auf die ersten beiden Jahre konzentrieren, um auf diese Weise den Boden für die ersten Produktionen zu bereiten, mit denen ab dem dritten Jahr zu rechnen ist.

4.3.7. Es ist tatsächlich möglich, die bereits vorgesehenen Aktionen durch Aktionen zur Förderung und Erleichterung des Erwerbs und der Nutzung von Multimedia-Produkten bzw. -Diensten einschließlich der Schulungs- und Beratungsdienste zu ergänzen, wobei diese nicht nur auf den Markt der KMU, sondern auch auf den der Verbraucher zugeschnitten werden sollten, der - nach den Ergebnissen vieler Untersuchungen zu urteilen - einer der bedeutendsten Absatzmärkte für Multimedia-Inhalte zu werden verspricht.

4.3.8. In diesem Zusammenhang sind auch die allgemeinbildenden, die Berufs- und Hochschulen stärker gefordert.

4.4. Aktionsbereich 2 - Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors

4.4.1. Für diesen Aktionsbereich ist eine breite Palette von Projekten vorgesehen; um die öffentlichen Hände aber dazu zu bringen, sich konkreter für soziale Belange zu engagieren, sollten in erster Linie Fördermaßnahmen für folgende Arten von Vorhaben konzipiert werden:

- Multimedia-Dienste für die Bürger, wie sie von vielen europäischen Kommunalverwaltungen bereits in die Wege geleitet wurden oder geplant sind, um die Lebensqualität vor allem in den Großstädten zu verbessern sowie die Kosten und den Zeitaufwand jedes Bürgers für seine Kontakte mit den Behörden zu verringern;

- interaktive Programme im Bereich des Gesundheitswesens zur Information und Beratung der Ärzte und Patienten;

- Förderprogramme für die ständige Weiterbildung;

- spezifische Informationsprogramme über Regionalbeihilfen für Unternehmen.

4.4.2. Diese Vorhaben bieten nicht nur Entfaltungsmöglichkeiten für die Industrie für Multimedia-Inhalte, sondern auch Chancen für eine flächendeckendere Verbreitung der Multimedia-Kultur durch im Alltag anwendbare praktische Lösungen.

4.4.3. Hierdurch sollen einige Programme des vierten Rahmenprogramms, die spezifische Aktionen zu diesem Thema enthalten (z. B. das Programm TELEMATICS, Unterprogramm TURA), unterstützt werden, auch wenn sie hinsichtlich Umfang und Mittelausstattung der Nachfrage nicht gerecht werden.

4.5. Aktionsbereich 3 - Erschließung des Multimedia-Potentials in Europa

4.5.1. Die Auswirkungen der Maßnahmen in diesem Bereich könnten dadurch verstärkt werden, daß die im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Mittel - vor allem für die Aktion 3.1 ("Ermöglichung hochwertiger europäischer Multimedia-Inhalte") - aufgestockt werden. Hierzu wäre es zweckmäßig, die Aufteilung der Beträge auf die verschiedenen Aktionsbereiche, wie in Ziffer 4.1 bereits angedeutet, zu überdenken und den Anteil der Mittel für die Erschließung des Multimedia-Potentials in Europa zu erhöhen.

4.6. Flankierende Maßnahmen

4.6.1. Bei den vorgesehenen "flankierenden Maßnahmen" könnte schließlich daran gedacht werden, das sehr kompetente und leistungsfähige Netz der europäischen Wissenschafts- und Technologieparks und Unternehmens- und Innovationszentren (BIC) einzuschalten, da es über längere Erfahrungen mit der Weitergabe von Know-how und Innovationen an die Industrie verfügt. So könnten Unterstützungsmaßnahmen für die Projekte der Parks vorgesehen werden, die sich gezielt mit der Entwicklung von Multimedia-Inhalten und -Diensten befassen.

4.7. Ausbildung

4.7.1. Der Ausschuß stellt fest, daß das Programm INFO 2000 dem Problem der Ausbildung unter dem Vorwand, daß hierfür andere Gemeinschaftsprogramme zuständig seien, nur wenig Beachtung schenkt.

4.7.2. Ein besonderes Problem sind jedoch die Hersteller, Autoren und Entwickler von Multimedia-Inhalten, allerdings weniger die jüngeren unter ihnen, die natürlicherweise einen leichteren Zugang zu dieser Materie haben, als vielmehr die älteren, die eine Umschulung benötigen, um vor allem mit den neuen Technologien und Produktionsmethoden umgehen zu lernen und so ihren Erfahrungsschatz besser nutzen zu können.

4.7.3. Der Ausschuß hält es deshalb für notwendig, ein gezieltes Ausbildungsprogramm vorzusehen, und ersucht die Kommission, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) mit der Untersuchung der verschiedenen Aspekte der Ausbildung in diesem Bereich zu beauftragen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß befürchtet ganz allgemein, daß die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Folgen unterschätzt, die sich aus einer übermäßigen Konzentration der Massenmedien oder aus der Unfähigkeit zur Gewährleistung der Pluralität von Informationsquellen ergeben können.

5.2. Da die Kommission einerseits die Prinzipien Liberalisierung, Deregulierung, Wettbewerbsfähigkeit ... aktiv unterstützt, ist es andererseits äußerst besorgniserregend, daß bislang noch keine Normen innerhalb des rechtlichen Rahmens festgelegt wurden.

5.3. Der Ausschuß ist mit den Zielen des Programms INFO 2000 völlig einverstanden und stimmt seinem Inhalt im wesentlichen zu. In Anbetracht der Ergebnisse der Debatte über dieses Thema findet er jedoch, daß der Programmentwurf einige Schwachpunkte aufweist: seine Gesamtlinie ist zuweilen nicht mehr erkennbar, und sein Aktionsbereich ist nicht nach allen Seiten hin klar abgesteckt.

5.4. Obwohl sich der Ausschuß bewußt ist, wie schwierig die Behandlung des Themas der Informationsinhalte ist und wie gefährlich eine allzu große Vereinfachung der Probleme sein kann, meint er, daß hier den Auflagen der Transparenz und der Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in vollem Umfang Folge geleistet wurde.

5.5. Aus diesen Gründen fordert der Ausschuß, der einsieht, wie wichtig und sinnvoll es ist, umgehend eine Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Industrie für Informationsinhalte zu starten, die Kommission auf, anhand der obigen Bemerkungen zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, in dem Programm in folgenden Punkten für größtmögliche Klarheit zu sorgen:

5.5.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte das Programm INFO 2000 angesichts der Querverbindungen zu anderen Gemeinschaftsvorhaben im Informationssektor als Instrument zur besseren Gesamtkoordinierung verstanden werden.

5.5.2. In Anbetracht des äußerst knappen Gesamtbudgets, zumindest für den ersten Vierjahreszeitraum, sollte die prozentuale Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Aktionsbereiche so verändert werden, daß das Multimedia-Potential in Europa so weit wie möglich erschlossen werden kann (siehe Ziffern 4.1, 4.2, 4.3.6 und 4.5).

5.5.3. Zur Vermeidung der Gefahr einer allzu großen Aufsplitterung der begrenzten Ressourcen und zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz der Maßnahmen müßte die Zahl der möglichen Projekte durch Anwendung von Funktionalitätskriterien und Berücksichtigung sozialer Prioritäten auf ein Minimum beschränkt werden (siehe Ziffern 3.3.3, 4.3.2 und 4.4.1).

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 250 vom 26. 9. 1995, S. 4.