KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 407 endg. 
Brüssel, den 1. September 1993 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
h 
BEGRÜNDUNG 
1991 wurde die europäische Vereinigung der Industrie für Büro-
und Informationstechnik (EUROBIT), unterstützt durch die Irish 
Business Equipment & Technology Association (IBETA) und die 
irischen Behörden, bei der Kommission vorstellig, um eine 
Abgabenbegünstigung für ein Prüfgerät für integrierte 
Schaltkreise zu beantragen. 
Ein Grund für diesen Antrag war, daß zu der Zeit in Irland (mit 
Unterstützung durch die EG-Regionalfonds) Produktionsanlagen 
für integrierte Schaltkreise erstellt wurden und die dort 
hergestellten integrierten Schaltkreise mangels verfügbarer 
Ausrüstungen in der Gemeinschaft anderswo getestet werden 
würden. Auch wies der Handel darauf hin, daß vergleichbare 
Testgeräte zur Zeit in der Gemeinschaft nicht hergestellt 
würden und eine Produktion auch nicht geplant sei. Eine 
Abgabenbegünstigung für Teile des Geräts, die eventuell später 
importiert würden, wurde nicht beantragt. 
Das Prüfgerät wird, wie bereits gesagt, bei der Herstellung von 
integrierten Schaltkreisen eingesetzt. Bei den Testvorgängen 
werden elektrische Signale an das zu prüfende Bauteil gesandt, 
die Reaktion auf diese Signale gemessen und sodann die 
Meßergebnisse mit den theoretisch ermittelten Werten 
verglichen. Das Gerät prüft, ob ein integrierter Schaltkreis 
akzeptable Leistungen erbringt oder nicht. Ferner kann es 
geschlossene Schaltungen, die bestimmte Spezifikationen nicht 
erfüllen, erkennen und aussondern. Insofern ist es das 
wichtigste Instrument zur Qualitätssicherung der Schaltkreise. 
Das Prüfgerät, für das eine Abgabenbegünstigung beantragt wird, 
kostet zwischen 2 und 5 Mio. ECU, was auf die Komplexität 
seiner Technik schließen läßt. 
Das Gerät läßt sich aufgrund seiner Merkmale und seiner 
besonderen technischen Spezifikationen schwer in "normalen" 
Begriffen der Nomenklatur definieren. Die Kommission schlägt 
(nach Rücksprache mit den Experten aus den Mitgliedstaaten im 
Ausschuß für die Nomenklatur) daher vor, den Geltungsbereich 
dieser Maßnahme durch Einführung von vier neuen Zolltariflinien 
mit besonderer Verwendung unter Position 9030 81 der 
Kombinierten Nomenklatur festzulegen. Jede Warenbezeichnung 
unter diesen Positionen wird durch eine entsprechende 
Zusätzliche Anmerkung ergänzt, die der Ausschuß für die 
Nomenklatur vorbehaltlich der Annahme dieses Vorschlags durch 
den Rat bereits einstimmig befürwortet hat. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
und den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 und 113, 
auf Vorslag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates^1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../..' ', wurde auf 
der Grundlage des Harmonisierten Systems eine Warennomenklatur 
eingeführt, die sogenannte Kombinierte Nomenklatur. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission'3', zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . ../..'4', sind die 
Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Waren zur 
abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen 
Verwendung zugelassen werden können. 
Für Waren, die die Bestimmungen über die besondere Verwendung 
erfüllen, werden bei ihrer Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr nur unter der Bedingung ermäßigte Zollsätze 
oder Zollfreiheit gewährt, daß sie dem vorgesehenen Zweck 
zugeführt werden. 
(1)AB1. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
(2)ABl. Nr. L 
(3)AB1. Nr. L 387 vom 31.12.1987, S. 81. 
(4)AB1. Nr. L 
4 
Es ist wünschenswert, daß für bestimmte Arten von Prüfgeräten 
für integrierte Schaltkreise bei der Einfuhr eine 
Abgabenbegünstigung im Rahmen der Bestimmungen über die 
besondere Verwendung gewährt wird, wenn diese Geräte für den 
Funktionstest von integrierten Schaltkreisen bestimmt sind. Es 
empfiehlt sich, für Geräte, die für Funktionstests bestimmt 
sind, in die Kombinierte Nomenklatur unter HS-Code 903 0 81 
Unterpositionen mit Bestimmungen über die besondere Verwendung 
einzuführen. 
Die Kombinierte Nomenklatur sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang zu der vorliegenden 
Verordnung geändert. 
2. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von 
Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als 
TARIC-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte 
Nomenklatur übernommen werden. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG S 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Besondere 
Maßeinheit 
autonom 
X vertragsmäßig 
X 
9030 10 
bis 
9030 81 10 
9030 81 20 
9030 81 81 
9030 81 83 
9030 81 85 
9030 81 89 
9030 89 
bis 
9030 90 90 (Unverändert) 
— Fertigungstester für Halbleiterschaltkreise 
mit Randkontakten für den Funktionstest 
von integrierten Schaltkreisen (2) 
— andere: 
Fertigungstester für Halbleiterschaltkreise 
für den Test der eingebetteten 
Funktionen von digitalen inte­
grierten Schaltkreisen (2) 
Fertigungstester für Halbleiterschaltkreise 
für den Test der eingebetteten 
Funktionen von analogen/digitalen 
integrierten Schaltkreisen (2) 
Fertigungstester für Halbleiterschaltkreise 
für den Test der eingebetteten 
Funktionen von analogen inte­
grierten Schaltkreisen (2) 
andere: 
(Unverändert) rrei 11 
frei 
frei 
frei 
16 11 
11 
11 
11 
TARIC-Codes für 1993: 9030 81 90 * 10 
9030 81 90 * 20 
9030 81 90 * 30 
9030 81 90 * 40 
(2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Absatz 120 
2. Titel der Zollmaßnahme: Entwurf eines Vorschlags für eine 
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 und 113 des Vertrages 
4. Zweck: Abgabenbegünstigung bei besonderer Verwendung von 
bestimmten Prüfgeräten für integrierte Schaltkreise. 
5. Kosten dieser Zollmaßnahme für den EWG-Haushalt: 
Die Kosten sind mangels entsprechender und genauer 
Gemeinschaftsstatistiken schwer abzuschätzen. 
Geht man jedoch davon aus, daß jährlich 8 Sätze dieser 
Ausrüstung zu einem Durchschnittswert von 3,5 Mio. ECU 
eingeführt werden, können die jährlichen Kosten der 
Maßnahme bei dem für KN-Code 9030 81 geltenden Zollsatz 
von 11 % mit 3.080.000 ECU veranschlagt werden. 
3 
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigungslage dürfte der vorliegende Vorschlag eine 
Verbesserung herbeiführen. 
Zur Zeit werden integrierte Schaltkreise außerhalb der 
Gemeinschaft getestet. Eine Abgabenbegünstigung bei besonderer 
Verwendung dürfte für die Hersteller von integrierten 
Schaltkreisen ein Anreiz sein, Testausrüstungen in der 
Gemeinschaft aufzustellen, was eine Bereicherung in puncto 
Fachwissen und eine Verbesserung der Beschäftigungslage mit 
sich brächte. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 407 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-445-DE-C 
ISBN 92-77-58965-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg