Vorschlag für eine BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, die 2003 und 2004 gewährte Hilfe für die Stabilisierung und den Wiederaufbau von Irak fortzusetzen, die zu den zentralen externen Prioritäten für 2005 gehört. Im Haushaltsplan 2005 sind hierfür 200 Mio. EUR vorgesehen, davon werden 190 Mio. EUR bei Artikel 19 08 07 "Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak" und 10 Mio. EUR bei Artikel 19 04 03 "Entwicklung und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" eingesetzt. Die erforderlichen Mittel werden im Wege der Umschichtung und durch die Inanspruchnahme des im HVE bei Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" vorhandenen Spielraums sowie des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 115 Mio. EUR verfügbar gemacht -

Das Europäische Parlement und der Rat werden gebeten diesem vorschlag für einem Beschluss zuzustimmen.

Vorschlag für eine BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere Nummer 24 dieser Vereinbarung,

[1] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission schlägt vor, die 2003 und 2004 gewährte Hilfe für die Stabilisierung und den Wiederaufbau von Irak fortzusetzen, die zu den zentralen externen Prioritäten für 2005 gehört. Im Haushaltsplan 2005 sind hierfür 200 Mio. EUR vorgesehen, davon werden 190 Mio. EUR bei Artikel 19 08 07 "Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak" und 10 Mio. EUR bei Artikel 19 04 03 "Entwicklung und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" eingesetzt. Die erforderlichen Mittel werden im Wege der Umschichtung und durch die Inanspruchnahme des im HVE bei Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" vorhandenen Spielraums sowie des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 115 Mio. EUR verfügbar gemacht -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 ("Haushaltsplan 2005") werden durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 115 000 000 EUR bereit gestellt.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak verwendet; die erforderlichen Finanzierungsmittel, die unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (Externe Politikbereiche) fallen, sind bei Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2005 verfügbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2005 veröffentlicht.

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