ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.7.

In Bezug auf die Inspektionen unterstützt der EWSA die Zusagen der Kommission und ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus unterbreitet er folgende Vorschläge: i) Die Mitgliedstaaten sollten: — vorrangig auf Risikosektoren ausgerichtete Kontrollstrategien festlegen, die Zahl der Arbeitsaufsichtsbeamten zu erhöhen und die Wirksamkeit der Inspektionen zu verbessern; — den Empfehlungen oder Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Quote von Arbeitsaufsichtsbeamten — nämlich ein Inspektor pro 10 000 Arbeitnehmer — nachkommen und die Arbeitsaufsichtsbehörden personell hinreichend ausstatten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können; — in der entsprechenden Strategie festlegen, dass die Inspektionen nicht gemeinsam mit den Einwanderungsbehörden durchgeführt werden und dass die Arbeitsaufsichtsbeamten nicht verpflichtet sind, irreguläre Migranten, die sie ggf. in den inspizierten Arbeitsstätten antreffen, an die Behörden zu melden; — in den Mitgliedstaaten, in denen die Sozialpartner bereits eine Rolle bei den Inspektionen spielen, dafür sorgen, dass diese Rolle weiterhin geachtet wird; — Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Möglichkeit geben, sich im Einklang mit bestehenden nationalen Praktiken, aber unter Einhaltung der IAO-Standards an Inspektionen zu beteiligen, insbesondere durch die Sammlung und Weiterleitung von Informationen. ii) Die Kommission sollte: — die Mitgliedstaaten dazu anhalten, im Einklang mit dem IAO-Übereinkommen Nr. 81 bis 2024 (voraussichtlicher Termin für den nächsten Evaluierungsbericht) (3) eine ausreichende Zahl von Arbeitsaufsichtsbeamten im Verhältnis zu Arbeitnehmern im jeweiligen Mitgliedstaat sicherzustellen und, falls die Mitgliedstaaten dies nicht tun, eine Gesetzgebungsinitiative zur Umsetzung dieser internationalen Norm in der EU zu erwägen. iii) In Bezug auf die Beteiligung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) an den Inspektionen: — Der EWSA empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die ELA im Einklang mit den Bestimmungen ihrer Verordnung stärker an den europäischen Inspektionsmaßnahmen zu beteiligen, da viele Ketten der Auftrags- und Unterauftragsvergabe an irreguläre Wanderarbeitnehmer bekanntlich auf europäischer Ebene funktionieren, was Inspektionen auf derselben Ebene erfordert.
5.7.

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, dafür zu sorgen, dass mit der Renovierungswelle die einkommensschwächsten Gruppen unterstützt werden und sichergestellt wird, dass finanziell schwächeren Bürgern die Mittel für Investitionen in Energieeffizienz zur Verfügung stehen. Dabei sollte den Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz Vorrang eingeräumt und so Ausgrenzung aus dem Wohnungsmarkt vermieden werden. Für die Renovierung von Gebäuden und die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien sollten insbesondere den Akteuren vor Ort deutlich mehr EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Vorrangige Begünstigte sollten dabei bereits in Armut lebende oder von Energiearmut bedrohte finanziell schwächere Haushalte sein. Als Ausgleich für die Ausweitung des Emissionshandelssystems müssen daher ausreichende Mittel aus dem Klima-Sozialfonds bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten mehr in erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz investieren. So könnten erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie, bei denen nahezu keinerlei variable Kosten anfallen, zu niedrigeren Großhandelspreisen führen ( 19 )
6.8

Der Ausschuss begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zum GATS im Rahmen der WTO und zur kulturellen Vielfalt (12.3.2003), insbesondere die nachstehenden Ziffern 5, 10 und 11, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sie bei den GATS-Verhandlungen zu berücksichtigen: Ziffer 5: „[…] verweist darauf, dass die Teilnahme am GATS freiwillig ist und dass seine Grundsätze weder Privatisierungen noch Deregulierung oder einen bestimmten Grad der Liberalisierung als solche vorschreiben; besteht jedoch darauf, dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder nicht unter Druck gesetzt werden sollten, ihre Dienstleistungen und insbesondere die öffentlichen Dienstleistungen zu liberalisieren“; Ziffer 10: „[…] begrüßt das Angebot, den Entwicklungsländern insbesondere bessere Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen für den EU-Markt durch die zeitlich befristete Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu eröffnen; betont jedoch, dass der Schutz der Wanderarbeitnehmer vor jeglicher Form von Diskriminierung in den Verhandlungen gewährleistet werden muss; verweist darauf, dass die arbeitsrechtlichen Normen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die Vorschriften über Mindestlöhne und die Tarifvereinbarungen in all diesen Fällen weiterhin Anwendung finden müssen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert ist“; Ziffer 11: „[…] betont, dass die 'kommerzielle Präsenz' (Investitionen) weiterhin den steuerlichen, sozialen und anderen Regulierungsmaßnahmen der betroffenen Länder, in denen die Leistung erbracht wird, unterliegt; verweist nachdrücklich auf das Recht, die kommerzielle Präsenz ausländischer Unternehmen von der Einhaltung der dreiseitigen Erklärung der ILO über die Grundsätze für multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der neugefassten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen abhängig zu machen“.
8.17

Der EWSA kann zum ständigen Dialogforum für vorbildliche Praktiken in den Bereichen Einwanderung und Eingliederung werden. In diesem Sinn wird er in Zusammenarbeit mit der Stiftung in Dublin und der ILO weiter darauf hinwirken, dass in Europa integrative Maßnahmen und Praktiken entwickelt werden. Er wird neue Treffen und Foren für die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft veranstalten, auf denen beispielhafte Integrationserfahrungen in Europa untersucht und ausgetauscht werden.
7.6.3

Der EWSA hält de Ergebnisse der von der Kommission in Auftrag gegebenen Untersuchung „Study on Employment in Rural Areas“ (Mai 2006) für alarmierend. Darin wird angenommen, dass im Zeitraum 2000 bis 2014 in der EU 15 die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft um 4-5 Mio. zurückgeht, in den neuen Mitgliedstaaten (inklusive Rumänien und Bulgarien) um weitere 3-6 Mio.
3.2.4.4

In Ermangelung eines präzisen und anerkannten internationalen Rechtsrahmens wenden die europäischen Erzeuger die Praxis des Marktzugangs mittels Markenschutz an (private Unternehmensmarken, Kollektivmarken und Zertifizierungsmarken). Doch auch bei dieser Strategie sind Schwierigkeiten vorprogrammiert. Auf den internationalen Märkten werden oftmals Produkte vermarktet, die in ihrer Bezeichnung bereits die geografische Angabe enthalten, die der europäische Erzeuger registrieren lassen will (in diesem Fall ist es zweckmäßig, gegen die Benutzung der Marke rechtlich vorzugehen). Darüber hinaus kann der Schutz einer bereits eingetragenen Marke seine Gültigkeit verlieren, wenn der Zugang zum betreffenden Markt aus Gründen des Gesundheitsschutzes gesperrt wird und die Marke nicht kontinuierlich genutzt werden kann.
7.3.

Der EWSA bekräftigt seine früheren Forderungen nach Stellungnahmen, in denen die Bedeutung der Inseln in der EU für die maritimen Traditionen und das Know-how in der Schifffahrt herausgearbeitet werden. Von den Inseln in der EU stammen Seeleute, die Generationen altes maritimes Fachwissen besitzen, das nicht verloren gehen darf. Die Inseln haben dadurch einen komparativen Vorteil. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit an Land fehlt es der EU-Schifffahrt bekanntlich allerdings an EU-Seeleuten, die als Offiziere in der EU-Flotte beschäftigt werden könnten.
2.1.

Die Wirtschaftskrise in Europa hat die jungen Menschen hart getroffen. 4,5 Mio. junge Menschen von 15 bis 24 Jahren sind arbeitslos (1), und auch wenn eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU kein neues Phänomen ist, so wurde sie durch die Krise noch weiter verschärft. In der EU ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen mehr als doppelt so hoch wie bei Erwachsenen — 20,9 % gegenüber 9,8 %. Rund 7 Mio. junge Menschen in Europa sind weder in Arbeit noch in einer Ausbildungsmaßnahme (2). Angesichts der kurzfristig relativ schwachen Konjunkturaussichten hat die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten extreme Werte erreicht — und fordert hohe menschliche, soziale und wirtschaftliche Kosten.
4.8.3.

Bescheinigungen und Portfolios sind ein wichtiges Element für die Validierung der nichtformal und informell erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen. Die Anbieter nichtformaler Bildung sollten sich bemühen, Bescheinigungen oder Dokumente auszustellen, in denen die Art und die Ergebnisse der Teilnahme an ihren Bildungsaktivitäten detailliert beschrieben werden. Zudem sollten sie die Menschen darüber informieren, was diese Aktivitäten so wertvoll macht. Dies hängt in erster Linie mit dem Wert dieser Dokumente in Bezug auf die Bildung zusammen (bessere Unterrichtung der Menschen über Kompetenzen und Fertigkeiten, die sie in Organisationen der Zivilgesellschaft erworben haben, und darüber, wie diese Kompetenzen bei der Suche nach einer Beschäftigung oder in einer weiterführenden Ausbildung von Nutzen sein können) und weniger mit ihrem Wert als Nachweis für den Erfolg.
4.11.

Diese Dörfer und Kleinstädte verfügen über wertvolle „Aktiva“, auf denen sie aufbauen können, um ihre lokale Wirtschaft zu erhalten oder zu entwickeln. Sie sind verknüpft mit der lokalen Land- und Forstwirtschaft und der Energieerzeugung vor Ort sowie mit dem Agro- und Landtourismus, gesundheitsbezogenen Aktivitäten, Kulturfestivals, dem Umweltschutz und der Bildung. Europaweit gibt es Hunderte von Beispielen, wie z. B. Kozárd in Ungarn und Alston Manor in England, die sich zur Nachahmung anbieten. Der Bericht „The Importance of Small Towns“ („Die Bedeutung von Kleinstädten“) von Ecovast ist ebenfalls ein wertvoller Beitrag zur Beschreibung und zum Verständnis der Bedeutung der Rolle von Dörfern und Kleinstädten.
2.8

Da die Umsetzung der SDG nun über den europäischen Grünen Deal erfolgen soll, sollte in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch eine Debatte darüber angestoßen werden, wie ein Paradigmenwechsel hin zu einem verstärkt partizipativen Modell der Multi-Stakeholder-Governance für nachhaltige Entwicklung bewirkt werden kann. Junge Menschen sollten bei diesem neuen Governance-Modell berücksichtigt und in die Lage versetzt werden, über reine Konsultationen und Ad-hoc-Sitzungen hinaus in strukturierter und formeller Weise am Beschlussfassungsprozess auf EU-Ebene mitzuwirken.
6.5.

Viele Programme der Kohäsionspolitik setzen auf die neu eingeführten Regeln und höhere Flexibilität, um ihre Zuweisungen neu zu strukturieren, damit sie die von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen und Regionen erreichen. Die Europäische Kommission muss gewährleisten, dass Zuweisungen in Verbindung mit Innovation und dem doppelten Übergang nicht abnehmen und somit die Investitionen der KMU in Infrastruktur, digitale Kapazitäten und ökologische Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen.
5.4.

Zudem besteht die Sorge, dass eine soziale Taxonomie die Unternehmen durch zusätzliche Berichtspflichten und das Erfordernis, komplexe und komplizierte Informationen bereitzustellen, in Verbindung mit kostspieligen Prüfungsverfahren überlasten könnte. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese Belastungen so gering wie möglich zu halten sowie einfache und leicht zu beobachtende Kriterien aufzustellen und dabei auch Überschneidungen mit anderen Berichtspflichten zu berücksichtigen. Der EWSA begrüßt den Ansatz der Plattform, die Ziele der Sozialtaxonomie nach dem Vorbild des Richtlinienvorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zu strukturieren. Alles in allem fordert der EWSA ein geordnetes und kohärentes Regelwerk ohne übermäßige Komplexität und Überschneidungen, damit es in der Praxis funktioniert und gleichzeitig das erforderliche Maß an Transparenz bietet. Die Beratung und die Erbringung taxonomiebezogener Dienstleistungen durch eine gesetzlich berechtigte Stelle für Unternehmen und sonstige Organisationen, die sich taxonomiekonform verhalten wollen, könnten ebenfalls sinnvoll sein. Dadurch hätten auch Unternehmen, die weniger Mittel für die Berichterstattung aufwenden können, Zugang zur Taxonomie. Allerdings können Finanzinstitute nach wie vor Bewertungen der sozialen Auswirkungen von Investitionen vorlegen, wie dies derzeit wertebasierte Banken auf der ganzen Welt tun.
Nr. C 64/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 82 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den 
zulässigen Schallemissionspegel von Hydraulik- und Seilbaggern, Planiermaschinen, 
Ladern und Baggerladern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 302 vom 21. November 1981 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 193. Plenartagung am 15./16. Dezember 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 2. November 1981 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem geänderten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend 
den zulässigen Schallemissionspegel von Hydraulik-
und Seilbaggern, Planiermaschinen und Baggerla­
dern, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu die­
sem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. Dezember 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Marvier, 
vorgetragenen Bericht, 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE gestützt auf seine Stellungnahme vom 1. Juli 1981 zu 
dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betref­
fend den zulässigen Schallemissionspegel von Hy­
draulik- und Seilbaggern, Planiermaschinen und La­
dern (i), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 193. Ple­
nartagung am 15./16. Dezember 1981 (Sitzung vom 
15. Dezember), 
in Erwägung, daß es Ziel des Richtlinienvorschlags 
ist, den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags 
für Hydraulik- und Seilbagger, Planiermaschinen 
und Lader so zu erweitern, daß er auch die kombi­
nierten Baggerlader umfaßt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem ge­
änderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zu. 
(i) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 1.
7. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 201/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, zur Änderung der Richtlinie 
80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung des Börsenprospekts (!) 
(89/C 201/02) 
Der Rat beschloß am 12. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 267. Plenartagung (Sitzung vom 21. Juni 1989) 
einstimming folgende Stellungnahme. 
1. Der Rat verabschiedete am 17. April 1989 eine 
Richtlinie zur „Koordinierung der Bedingungen für die 
Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, 
der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren 
zu veröffentlichen ist" (89/298/EWG) (2). 
Für den Fall, daß sich das öffentliche Angebot auf 
Wertpapiere bezieht, die zur amtlichen Börsennotierung 
zugelassen werden sollen, müssen die Angaben den 
Anforderungen der Richtlinie 80/390/EWG (3), geän­
dert durch die Richtlinie 87/345/EWG (4), entsprechen. 
Aufgrund des Kommissionsvorschlags kann der 
Prospekt, der im Falle öffentlicher Angebote von Wert­
papieren zu veröffentlichen ist (Richtlinie 89/298/EWG) 
und dessen Angaben mit den Anforderungen der Richt­
linie 80/390/EWG, geändert durch die Richtlinie 87/ 
345/EWG, übereinstimmen, für die Zulassung zur amt­
lichen Notierung in jedem Mitgliedstaat verwendet wer­
den, sofern dieser Prospekt innerhalb der drei vorherge­
henden Monate von der für die Genehmigung des Ange­
botsprospekts zuständigen Stelle des Heimat­
mitgliedstaats gebilligt worden ist. 
(!) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989. 
(2) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 8. 2. Bei disem Kommissionsvorschlag handelt es sich 
um die Erweiterung der Regelung der gegenseitigen 
Anerkennung des Börsenzulassungsprospekts, deren 
Anwendung der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 
14. April 1987 (5) betreffend die künftige Richtlinie 87/ 
345/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG 
gutgeheißen hatte. 
3. Der Ausschuß befürwortet den vorliegenden 
Richtlinienvorschlag. 
Die Ausdehnung des Wirtschaftsraums, in dem die Un­
ternehmen tätig sein sollen, auf gemeinschaftsweite Di­
mensionen bringt gleichzeitig einen erhöhten Finanzbe­
darf der Unternehmen und eine Ausweitung der Kapi­
talmärkte mit sich, auf denen sie diesen Bedarf decken 
müssen. 
In der kurzen Zeit, die bis zur Liberalisierung des Kapi­
talverkehrs am 1. Juli 1990 und bis zur Verwirklichung 
des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 noch verbleibt, ist 
es von großer Bedeutung, daß der Rat eine Maßnahme 
verabschiedet, die — wie die vorgeschlagene — in die 
Richtung der Verwirklichung des großen Marktes geht. 
ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 7. 
ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81. (5) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 18. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1) (94/C 195/05)

Der Rat beschloß am 17. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Smith.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag bezweckt die Kodifizierung aller seit 1972 erlassenen Rechtsakte über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen in einer einzigen Richtlinie.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für äusserst nützlich, daß sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Es ist gewährleistet, daß diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuß befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(2) ABl. Nr. C 96 vom 6. 4. 1994, S. 20.
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1) (94/C 195/04)

Der Rat beschloß am 17. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Smith.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Mit dem Vorschlag wird bezweckt, alle seit 1971 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen erlassenen Rechtsakte in einem einzigen Text zu kodifizieren.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für sehr nützlich, alle Texte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Ihm wurde versichert, daß diese konstitutive Kodifizierung keine inhaltlichen Änderungen zur Folge hat und nur dazu dient, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuß unterstützt dieses Ziel voll und ganz und begrüsst den Vorschlag angesichts dieser Zusicherung.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(2) ABl. Nr. C 96 vom 6. 4. 1994, S. 1.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest",

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln" (kodifizierte Fassung), und - "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse" (kodifizierte Fassung) (96/C 153/11)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1996 an. Berichterstatter war Herr Strauss.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung am 28. und 29. Februar 1996 (Sitzung vom 28. Februar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der von der Kommission vorgeschlagenen Kodifizierung folgender Vorlagen zu:

- Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (Nr. 95/0298);

- Richtlinie des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln (Nr. 95/0299);

- Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Nr. 95/0300).

2. Zu den ursprünglichen Vorschlägen für diese Richtlinien und die Verordnung hat der Ausschuß bereits Stellung genommen ().

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 19.