ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1200
Vol.1972/0152

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(t2)1200endg.
Briïssel.den4»Olctober1972
NOTWENDIGE FORTSCHRITTE AUFDEMGEBIET
DERGEMEINSCHAFTLICHEN ENERGLEPOLIT IK
(MitteilungderKommissionandenRat)
ICOM(72)1200endg.

ITOTWIftTDIGE FORTSCHRITTE AUFDE!!GFBIET
DERGE)<EIITSCI11FTLICHEN E1MCRGIEPOLITIK
EHÏIEITUI.'C -
VORSCHLAGS ALLGEMEINEN CHARAKTERS
1»Umweltschutz
2.RationelleVerwendungderEnergie
3.Diewissenschaftliche undtechnischeForschung
4«DieBeziehungen zwischendenEinfuhrländern
5.DieBeziehungen zwischenAusfuhr–undEin–
.fuhrländern
VORSCHLÄGE FüERDIEEIKZELNEN SEKTOREN
1.Erdöl
2.Erdgas
3.Kohle
4.Elektrizitât
5.Kernenergie

I.3INLEITUNG
DieKommission hatdenanderen Organen undInstitutionen derEuropäischen
Gemeinschaften sowie derinteressierten öffentlichen Meinung am18.12.1968
die "Erste Orientierving füreine gemeinschaftliche Energiepolitik "vorge­
legt .Siehatdamit einen auch weiterhin gültigen Bezugsrahmen fürihre
energiepolitischen Aktivitäten geschaffen .
Inderseither zurückgelegten Zeit sind –trotz aller Schwierigkeiten –
dieArbeiten aneiner schrittweisen F.ealisierung dergemeinschaftlichen
Energiepolitik aufgenommen worden .DieZusammenarbeit mitParlament ,Rat
unddenberatenden Organen derGemeinschaft sowie diepermanente Diskussion
mit allen interessierten Kreisen aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die
erzielten Fortschritte ermöglicht .Diese Fortschritte haben sich inkonkre­
tenEntscheidungen desI-inisterrats niedergeschlagen .Gleichzeitig sind viel­
fältige Verfahren derInformation undKonsultation entwickelt worden ,die
aufebenso wirksame Weise dienotwendige Beherrschung derenergiewirt schaft –
liehen Entwicklung erleichtert haben .
Seit 1969 hatsich jedoch auch dieenergiepolitische Szenerie nicht unwesent –
lieh verändert .Alseinige Hauptpositionen vielfältiger Tendenzveränderungen
seien hier nurgenannt :
–Diesich wandelnde Haltung derEnergie exportierenden Länder ,was inden
Abkommen vonTeheran undTripolis Anfang 1970 eine deutliche Bestätigung
erfahren hat j
–Die inallen Industriestaaten einsetzende Diskussion über eine verbesserte
Qualität desLebens ,die indenBemühungen umeinen ausreichenden Umwelt­
schutz eine erste ,wertvolle Konkretisierung zeitigt ?
–Dieeindeutige Herausbildung eines Verkäufermarktes fürdiemeisten Ener–
gieerzeugnisse ,diezuveränderten Kosten –undPreisüberlegungen beiallen
Beteiligten geführt hat 5
–Dieunmittelbar bevorstehende Erweiterung derGemeinschaft ,diezueiner
Entwicklung derenergiewirtschaftlichen Gegebenheiten führt undzueiner
Anpassung derenergiepolitischen Ueberlegungen zwingti

-2-
–DieAusarbeitung undschnelle Inkraftsetzung einer Versorgungsstrategie ,
die imübrigen inengem Zusammenhang mitderAußenpolitik derbetreffen­
denLänder steht ,indengroßen Verbrauchsregionen außerhalb der Ger ..ein-,
schaft .
3.Auch inden anderen Industrienationen ist eine lebhafte Diskussion über die
allgemein alsvordringlich erachtete langfristige Deckung desEnergiebe -
darfs inGang gekommen .Sowohl indenUSAundJapan alsauch inOsteuropa
sind daraufhin Entscheidungen getroffen worden ,denen dieGemeinschaft so
oder sowird Rechnung tragen müssen .DieProbleme derEnergieversorgung
sind heute insostarkem kaße inweltweitem Zusammenhang zusehen ,daß
nationale Lösungsversuche vonvornherein zumScheitein verurteilt scheinen .
Aber auch Gemeinschaftsentscheidungen bedürfen ,umunser Eigeninteresse
wirksam vertreten zukönnen ,derpermanenten Rücksichtnahme aufdas ,was
indenDrittländern geschieht .
,4«Eine Analyse dervorstehend skizzierten Faktoren ,dieebensosehr die jüngere
Vergangenheit beherrscht haben ,wie siefürdieEntwicklung dernächsten
Jahre dominierend sein Vierden ,führt zunächst zueiner bemerkenswerten Be-
,stätigung der inder "Ersten Orientierung "entwickelten Grundthesen .
Andererseits müssen aber Tendenzveränderungen inderEnergiewirt schaft Ak­
zentverschiebungen inderEnergiepolitik zurFolge haben .Insofern bedarf
die "Erste Orientierung "derAktualisierung undErgänzung .
5.Zunächst sollte klar gesehen werden ,daßdiePräsenz deröffentlichen Hand
aufdemEnergiemarkt derGemeinschaft tendenziell zuverstärken ist ,was
indessen nicht dazu führen darf ,daßdieEinheit desMarktes gefährdet wird .
Diewachsende Marktmacht einiger Unternehmen sowie die imEnergiebereich
verbreitet feststellbaren Tendenzen zurhorizontalen und vertikalen Inte­
gration zwingen dieKommission zuerhöhter Aufmerksamkeit ,daeine aus­
geglichene undwettbewerbsfördernde Industrie struktur nach wievor imIn­
teresse einer großen Verbraucherregion liegt ,wiedieGemeinschaft sie
darstellt .

Auch dasKernproblem ausreichender Investitionen im .Energiesektor kann nicht
ausschließlich durch dasSpiel derI'arktkräfte gelöst werden .Dies gilt glei­
chermaßen fürdieModalitäten derSicherung desungeheuren Kapitalbedarfs
(unddamit unter anderem fürdiePreisgestaltung beidenverschiedenen
Energie erzeugnissen )wiefürdaszunehmend schwieriger werdende Problem der
Standortplanung vonGroßanlagen derEnergieerzeugung ,–Verarbeitung und
-Verteilung .
Auch das Ziel eines besseren Schutzes der Umwelt wird die öffentliche Hand
aufnationaler undGemeinschaftsebene zuverstärkten Eingriffen indas
Iferkt geschehen veranlassen müssen ,seiesüber gesetzliche Normierungen
oder über steuerliche Ilaßnahmen .Gerade indiesem Bereich wird esjedoch
sehr darauf ankommen ,theoretische Konzeptionen zuvermeiden ,uminZu­
sammenarbeit mit allen Interessierten die Ziele einer ausreichenden Ener -
gieversorgung undbestmöglicher Umweltbedingungen gleichzeitig anzustreben .
Auf der anderen Seite wird esfür die Gemeinschaft stärker als bisher darum
gehen müssen ,beiderAusgestaltung ihrer außenhandels –,außenwirt schafts –
undkooperationspolitischen 3emühungen demTatbestand einer verstärkt fort­
bestehenden Importabhängigkeit beiEnergie Rechnung zutragen .Hier geht
esinerster Linie zwar umdasProblem derVersorgung insbesondere mitKoh­
»
lenwasserstoffen undUran ,vergessen werden sollte jedoch nicht derdamit
verbundene Kapitaltransfer ,derdurch seinen Umfang dieZahlungsbilanzen
Westeuropas sowie diezukünftige Entwicklung unseres Kapitalmarktes erheb­
lich beeinflussen kann .
Grundsatz dernach außen gerichteten Bemühungen derGemeinschaft sollte sein :
EinIlaximum angeregelten Beziehungen sowie einOptimum anZusammenarbeit
mitallen Staaten undRegionen ,diedaran interessiert sind .Dabei kann es '
nurdarum gehen ,durch eine partnerschaftliche undverantwortliche Zusam­
menarbeit einKlima zuschaffen ,dasfürbestehende wirtschaftliche Akti­
vitäten einen gesicherten Rahmen schafft undgleichzeitig neue ökonomische
Initiativen zuläßt und fördert . '

7.Auch aufdiesem politischen Hintergrund sind diePerspektiven fürdieEnt­
wicklung desPrimärenergiebedarfs ,dasZweite Einweisende Programm Kern­
energie sowie dieMittelfristigen Vorausschauen undOrientierungen fürden
Mineralöl –unddenGassektor -zusehen ,die-bereits inder "Ersten Orien­
tierung "vorgesehen -nunmehr vorgelegt werden können .Siewerden eine
wesentliche Grundlage fürdiefortschreitende Realisierung einer gemein­
schaftlichen Energiepolitik bilden .
DieVorschauen undOrientierungen sind imallgemeinen aufdenZeitraum bis
1985 bezogen .Siekönnen deshalb nicht alldiejenigen Veränderungen berück­
sichtigen ,dieauftreten undmöglicherweise bereits innerhalb derReferenz -
periode wichtige Auswirkungen haben werden .
Andererseits bringen esdieEigentümlichkeiten desEnergiesektors und ins­
besondere diemittelfristig vorgegebene Struktur derInvestitionen mit
sich ,daßlaufend Entscheidungen getroffen werden müssen ,deren Auswirkun­
genauf dieökonomische und soziale Entwicklung ofterst nach mehr alseine :
Jahrzehnt sichtbar werden ,zueinem Zeitpunkt also ,dendievorausschauende
Analyse nicht präzise erfassen kann .
8.Diese spezifischen Schwierigkeiten hatten lange Zeit zurpolitischen Ab­
stinenz inEnergie sektor geführt .DieUnzulänglichkeit einer derartigen
Haltung istmittlerweise überall klar erkannt .
Eswäre ,aber auch unverantwortlich ,unter Hinweis aufdielangfristigen
Risiken eines exponentiellen Wachstums Notwendigkeiten undMöglichkeiten
einer' mittelfristig ausgerichteten Energiepolitik zubestreiten .Kureine
derartige Politik vermag einen Beitrag zueiner Strategie desausgegliche­
nenWachstums ,derVerbesserung derUmweltbedingungen unddestechnologi­
schen Portschritts zuleisten .
9.Aufdiesem Hintergrund legt dieKommission demRat ,denanderen Institu­
tionen undOrganen derEuropäischen Gemeinschaften sowie derinteressierten
öffentlichen Iüeinung dienachfolgende Mitteilung sowie dasDokument
"Probleme undFittel derEnergiepolitik fürdenZeitraum 1975/1985"vor .
DieKommission wird denRat-unbeschadet derbesonderen Zuständigkeit ,die
ihrnach denVerträgen zufällt –nach undnach mitEinzelvorschlägen

-5-
befassen,wiesieindieserMitteilungempfohlenwerdenbzw.schoninder
"ErstenOrientierung",diedieGrundlagedergemeinschaftlichen Energie-
politikbleibt,vorgesehensind.Dievorbereitenden Arbeitenfüreinige
dieserVorschlägesindbereitsaufgenommen bzw.abgeschlossen 5diesewerden
demRatinKürzevorgelegtwerden.
DieKommissionhofft,daßsoauchnachderErweiterungderGemeinschaft
dieRealisierung dergemeinschaftlichen Energiepolitik ,d.h.imwesent­
licheneinerVersorgungspolitik ,zügigweitergehen wird.DieseBemühimg
mußdiegemeinsameFestlegungeinerVersorgungsstrategie undallerdazu
erforderlichen gemeinschaftlichen Instrumente umfassen.
DieKonferenzderStaats–undRegierungschefs könntenachUeberzeugung der
Kommissionhierzuwesentliche Impulsegeben.

II.VORSCHLAEGS ALLGEMEINEN CHARAKTERS
FürdieGemeinschaft liegt daswesentliche Problem imEnergiebereich inder
Sicherstellung einer regelmäßigen undstabilen Versorgung ,diesowohl mengen -
wiequalitätsmäßig denAnsprüchen entspricht .Dieses Anliegen wird auch in
Zukunft aufmittlere undlange Sicht anerster Stelle stehen .
Die Gemeinschaft findet auf ihrem Territorium nur einen bescheidenen Teil
derEnergiemengen ,diesieverbraucht ,und istnurwenig anderAusbeutung
deranderen Feltenergievorlcommen beteiligt .Ihre Versorgung hängt daher sehr
wesentlich vonLieferungen ausDrittländern unddamit vomWeltmarkt ab.
Während dieWelt indenJahren 1960-1970 einen relativen Ueberfluß anEnergie
erlebte ,wird derHarkt inZukunft eher schwierigeren Bedingungen unterwor­
fensein ,was zubestimmten Augenblicken undangewissen Stellen zusehr
lebhaften Spannungen führen könnte .Während verschiedene Energieträger seit
langem spezifischen Verwendungszwecken vorbehalten waren ,istesnunaußer­
demwahrscheinlich ,daßinnächster Zeit dietechnisch-wirtschaftlichen Be­
dingungen eine Beschleunigung derSubstitutionsvorgänge zwischen verschie­
denen Energieträgern begünstigen werden .Dieses Phänomen wird auch inwelt­
weitem Rahmen deutlich werden ,womanZeuge vonNeuorientierungen undsogar
plötzlichen Umwälzungen indenVersorgungsströmen werden wird .
DerEnergiemarkt –sowohl inderGemeinschaft wieweltweit -wird daher
Unsicherheiten aufweisen ,diegrößer sind alsinderVergangenheit .Die
schwierigste Periode dürften dienächsten 10oder 15Jahre sein .Sowird
insbesondere derzusätzliche Erdöleinfuhrbedarf derdrei großen Verbrauchs –
gebiete USA,Japan undWesteuropa imJahre 1980 imVergleich zu:1970 1.300 Mio t
erreichen ,eine Zahl ,diesohoch ist ,daßmansich unweigerlich dieFrage
stellt ,obundwiedievorhandenen geologischen Vorkommen ausreichend schnell
entdeckt und inProduktion genommen werden können .

-7-
FürdieGemeinschaft wirddieAbhängigkeit vonaußergemeinschaftlichen Ener­
giequellenindennächstenJahrenweiterzunehmen.DieLineralöleinfuhren
insbesondere werdenimJahre1985ungefähr900Iliotausmachenund65de3
Gesamtbedarfsdecken.
AufkurzeSichtdürftesichdieseSituation kaumverbessernlassen.Doch
könnteeineErhöhungderEinfuhrenvonErdgasundKohleausDrittländern ,
verbundenmiteinergewissenBeschleunigung desEinsatzesderKernenergie ,
abI9B0eineSenkungdesErdölbedarfs derGemeinschaft tunungefähr5er­
möglichen;wennsichanderegrößereErdölVerbraucher zueinemähnlichen
Vorgehenentschließen würden,könntesichfürdenWeltmarkteinegrößere
Flexibilität ergeben.Später,undvorallem,wennmansicheindeutigfür
dieEntwicklungderKernenergieentscheidet ,könntederRückgangdesErd-
ölbedarfsdeutlichhöhereWerteerreichenundschnellweiterzunehmen.
EinederartigeStrategiemitderZielrichtung ,dieErdölabhängiglceit zu
verringern ,könnteindessendieFlexibilität deranderenEnergieträger ,für
diedanneineerhöhteNachfragebestehenwürde,einschränken .Dochunter­
liegendieseEnergienanderenAngebotsbedingungen alsdasErdöl,undwenn
auchdieEinfuhrvonKohleundErdgasnichtdieEinfuhrabhängigkeit als
solchereduziert,sowirddiesedochingünstigemSinnemodifiziert .Uas
dieKernenergieanlangt,somachenihreCharakteristiken hinsichtlich Ver–
sorgungssicherheit undPreisjodeauchnurmöglicheBeschleunigung ihrer
Entwicklung wünschenswert .Sowirdesimwesentlichen derKernenergie zu
verdankensein,wennderAnteilderEinfuhren,diezwarabsolutgesehen
zumindestbiszumEndedesJahrhunderts nochweiteransteigenwerden,ab
1980/85eineobereGrenzeerreichenkönnte.
DieEnergieversorgung derGemeinschaft wirddahereinerEntwicklungunter­
worfensein,diewegenderHisikenundUnsicherheiten einesorgsameUebor-
wachungundgegebenenfalls eineOrientierung aufGemeinschaftsebene erfordert..
DieKommissionwirddieVorausschauen undOrientierungen ,diedie"Erste
Orientierung "angekündigthat,laufendfortschreiben unddabeivervollstän­
digen,vertiefenunddenGegebenheiten dererweiterten .Gemeinschaft anpassen.
SiewirddesweiterendieInformationsmittel ,überdiesieverfügt,durch
direktereundengereBeziehungen zudeninteressierten Kreiseninnerhalbund
außerhalbderGemeinschaft fürdieverschiedenen Energiequellen ausbauen

-8-
mitdemZiel ,dieEntdeckung derPhänomene undProbleme zubeschleunigen
und die Information darüber zuverbessern .
Inletzter Zeit hat dieÖffentliche Hand einen zunehmenden Einfluß auf die
Tätigkeiten desEnergiesektors genommen .Zudenbestehenden steuerlichen
Vorschriften ,zudendirekten oder indirekten Interventionen ,diesich aus
demInteresse derVerbraucherländer andiesem Sektor ergeben ,kommt nunmehr
indenAusfuhrländern eine zunehmende Besitzergreifung imWege derBeteili­
gung oder derVerstaatlichung hinzu .
AufdemEnergiesektor begegnet maninderGemeinschaft inerster Linie öf­
fentlichen Unternehmen undgroßen Gesellschaften internationalen Zuschnitts ,
deren Kapital ganz oder teilweise inprivater Hand istundderen Entschei­
dungszentren meist nicht inderGemeinschaft liegen .
Außerdem haben einige große Gesellschaften seit einiger Zeit ihre Aktivi­
täten ausgeweitet :ursprünglich imwesentlichen aufdemEineralölselctor
tätig ,:wandten siesich derAusbeutung vonErdgas zu;gleichzeitig interes­
sieren siesich fürKohleminen unddieAtomindustrien .Einige Unternehmen
treten daher jetzt als "Energiegesellschaften' 1auf .
Diese Ausweitung derAktivitäten bringt natürlich eine Zunahme ihres Ein­
flusses undihrer Verantwortung mitsich ,undesstellt sich diePräge ,ob
dieArtundWeise ,indersiedenWettbewerb zwischen denverschiedenen
Energiequellen regeln ,wirklich demallgemeinen Interesse soweit wiemög­
lich entspricht .DieEnergieunternehmen sind nämlich gleichzeitig gigantisch
t
undwenig zahlreich ,unddaszunehmende Eingreifen deröffentlichen Hand
verändert dieses oligopo litis cheSchema immer mehr .Dietreibende Kraft
desPrivatinteresses wird daher inZukunft nurnoch insehr eingeschränktem
Umfang zurWirkung kommen können ,ineinem F.ahmen ,indemesseine Rolle
alsRegulierungsfaktor nicht mehr wie inderVergangenheit spielen kann .
DieKommission istderAuffassung ,daßdieGemeinschaft über dieUeberwachung
derWettbewerbsbedingungen hinaus inderLage sein muß ,unter Berücksichti­
gung derentsprechenden Bestimmungen derVerträge gegebenenfalls dieBedin­
gungen derWettbewerbsfähigkeit zubeeinflussen .

-9-
DieKommissionhateinInventarderVorschriften derFitgliedstaaten für
dieFineralölpreisbildung ausgearbeitet ,wasesermöglichenwird,eventuelle
Verzerrungen festzustellen undAbhilfezuschaffen.Siewirdentsprechende
InventarefürdieanderenEnergieformen erstellen.Siehatandererseits ein
Verfahrenzurregelmäßigen EinholungvonInformationen überdiefürdiever­
schiedenenEnergieformen tatsächlich angewendeten Freiseentwickelt ,das
sichaufdiefreiwilligeFitarbeitvonUnternehmen indenverschiedenen
StadienderProduktion,'derVermarktung unddesVerbrauchsgründet.
DasDurchschreiten derfürdi.-nächstenJahrezuerwartenden schwierigen
PeriodeunddieSxichenachlängerfristigen Lösungenwordensehrui>-
fangreicheInvestitionen erforderlich machen.DieVerfügbarkeit sehrgroßer
Kapitalmengen istdahereinegrundlegende Pedingungfüreineerfolgreiche
Snergieversorgungspo1itik.
DieKommissionunterstreicht dasbesondereInteresse,dasfürdieEnergie-
versorgungderGemeinschaft dieAnnahme .derRochtsformder"Europäischen
Gesellschaft "(l)sowiederVorschlägebetreffenddieAnwendungdesStatuts
dosGemeinsamenUnternehmens (2)(3)bietet,dieeinengeeignetenRahmen
fürdieunerläßlichen Urngruppierungen derTätigkeiten abgebenwürden.Sie
weistindiesemZusammenhang nochmalsaufdieDringlichkeit einergünstigen
Entscheidung überdieseVorschlägehin.
*
* *
Unabhängigvondiesenallgemeinen üebcrlegungcn sindverschiedene Elemente
derEntwicklung AnlaßzubesonderenBesorgnissen underfordernentsprechende
enorgiepolitische Maßnahmen.
~
(l)AB1Nr.C124/1vomOktober1970
(2)AB1Fr.C106/2vom23.Ottobor1971
(3)AE1Ur.C107A5vom25.Clctober1971

-10-/
1.Umweltschutz
DieSorgeumeineVerbesserung derQualitätunseresDaseinsäußertsichfür
denEnergiesektor inderBeachtung,diedenProblemenderVerschmutzung und
desUmweltschutzes entgegengebracht wird.Kenndaherdie"ErsteOrientierung "
deutlichmachte,daßeinesichereEnergiegleichzeitig auoheinepreisgünstige
Energieist,sostelltmanjetztfest,daßdieEnergiequellen ,diediesenEi­
genschaften ambestenentsprechen-nämlichdasErdgc.sunddieKernenergie–
auchdiegeringsteBedrohungderUmweltmitsichbringen.
Aberauchinderunmittelbaren GegenwartergebensichProbleme,insbesondere
hinsichtlich derLuftverschmutzung durchSchwefelverbindungen undEmissionen
derKraftfahrzeuge ,hinsichtlich derinverschiedenen Wasserläufen oderSeen
durchdieKühlwasserzuführurg vonKraftwerken bewirktenErhöhungderTempe­
raturen,hinsichtlich derSicherheitvonKernenergieanlagen sowiehinsicht­
lichderLagerungradioaktiver Abfälle.,
DieLösungdieservorrangigen Probleme-unterBerücksichtigung dererfor­
derlichenHarmonisierung dervondenI'itgliedstaaten ergriffenenoderzuer­
greifenden Maßnahmen–mußsichindenGesamtrahmenvonAktioneneinfügen,
diedieKommissionaufdemGebietdesUmweltschutzes indeninihrerMittei­
lungenandenRatvom22.3.1972(l)definiertenPrinzipienundVorschlägen
niedergelegt hat.
i
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
>
(l)-überHechts-oderVerwaltungsvorschriften undaufgrundkonzertierten
VorgehensaufGemeinschaftsebene baldmöglich Lösungenfürfolgende
spezifische ProblemeaufdemGebietderBeeinträchtigung derUmwelt
zusuchen:
.Schwefeloxyd indenEmissionenortsfesterVerbrennungsanlage :,;
.EmissionenderKraftfahrzeuge 3
.Wärmeableitung vonKraftwerkeninOberflächengewässer 5
'.ZunehmendeAnzahlvonKernenergieanlagen alsmöglicheQuellevonUm-
weltschädigungen ,undzwarsowohlfürdenFalldesnormalenFunSrfcio-
nierenswiefürdendesUnfalls?
.endgültigeLagerungderradioaktiven Abfälleunterbestmöglichen
Bedingungen ._____ ' •/..
(l)KitteilungderKommissionandenRatübereinUmweltschutzprogramm der
.Europäischen Gemeinschaften (ABlITr.C52/lvom26.ilai1972).

-Forschungsarbeiten zuintensivieren ,mitdenen Verschmutzungen und
andere mitderVerwendung' "bestimmter Energiequellen verbundene Unzu-
träglichkeiten bekämpft werden sollen .
\
2.Rationelle Verwendung derEnergie
.Die zuerwartende Erhöhung derKosten wird Fortschritte beim rationellen
Einsatz derEnergie begünstigen unddamit nicht unwesentlich dazu beitragen ,
diemitderVersorgung unddemUmweltschutz verbundenen Probleme inihrer
Bedeutung einzuschränken .liegen seiner günstigen Auswirkungen avifdiesinn­
volle Verwendung derRessourcen sollte derrationelle Einsatz indessen auch
angestrebt werden ,ohne daßman .v-octonstoi /^erun^en .undinsbesondere die
Einbeziehung derSozialkosten derEnergie indieVerbraucherpreise abwartet .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
-durch alle geeigneten laßnahmen undmöglichst bald inderGemeinschaft
zubegünstigen :
•»dieWiedergewinnung vonRückstandswärme beiderthermischen Umwand­
lung indenFernheizanlagen j
.dievorzeitige Erneuerung alter Heizungsinstallationen mitun­
günstigem Ausnut zungsgrad f
.eine bessere Isolierung derindustriellen Brennanlagen 5
•dieWärmeisolierung derGebäude oder Einzelhäuser 5
.eine Einschränkung desKraftstoffverbrauchs vonKraftfahrzeugen
durch geeignete Techniken .
.Diewissenschaftliche und technische Forschung
Dietechnische Neuerung könnte dieBedingungen derEnergieversorgung in
günstiger Heise verändern .Fürdienächsten 10oder 15Jahre werden neue
Techniken fürdieVerbesserung derSituation nureinElement unter anderen
darstellen .Auflange Sicht jedoch werden sieeine wesentliche Rolle spielen ,
umzueiner Entspannung aufdemMarkt undwieder zueiner Situation zukom­
men ,inderNachfrage undAngebot gebietsmäßig besser ausgeglichen wären .
DieEetonung ,dieindenVereinigten Staaten aufdieForschung imEnergie –
bereich gelegt wird ,unterstreicht deren Bedeutung .DieAusgaben aufdiesem

~12-
GebietwerdendiesesJahrdort750I'io§erreichenunddamit-diaentspre–--
chendenBemühungeninEuropabeiweitemübertreffen 5ineinemgrundlegen­
denSektorkonntedaherdastechnologische "gap"größerwerden.
InderGemeinschaft mußmr*ndieBemühungeninzweiKategorienvonForschun­
genintensivieren :ZunächsthandeltessichumsolcheArbeiten,dieeinen
besserenAusnutzungsgrad beiProduktion ,Umwandlung ,Transport,Lagerungoder
VerwendungvonEnergiegewährleisten ;dannkommensolcheForschungeninFrage,
diedaraufgerichtetsind,neueEnergiequellen ,neueVorkommenoderauchneue
Verwendungsarten fürbereitsbekannteVorkommenzuentdecken.
DieKommissionistderAuffassung,daßderErfolgeinergemeinsamenSner-
giepolitikkonzertierte BemühungenderGemeinschaft aufdemGebietderwis­
senschaftlichen Forschungerfordert.Konkretundvorbehaltlich eingehender
Untersuchungen scheineneinigeGebietealsvorrangiganzusehenzusein.
InderSituation,indersichEuropahinsichtlich derEnergiebefindet,ist
dieEnergiequelle ,derenBenutzungbegünstigtwerdenmuß,dieKernenergie.
ZurZeitdientdieseimwesentlichen derStromerzeugung .Esistdaherzu­
nächsteingebracht,nachneuenVerwendungsarten fürdieelektrischeEnergie
zusuchen,alsoz.B.dieelektrischangetriebenen Automobileweiterzuent­
wickeln.IlankannauchdieKernenergie zuanderenVerwendungszwecken als
derStromerzeugung einsetzen ?unterdenAnwendungen ,dienichtderStrom-
erzeugngdienen,solltedieEntwicklung einesneuenEnergievektors wie
z.B.WasserstoffinsAugegefaßtVierden.
WenndieKernenergiedievorrangigeundvielleichtauflängereSichtdie
quasi-ausschließliche Energiequelle werdensoll,dannmußmansichderVer­
sorgungmitspaltbarenStoffenannehmen.DabeikommtderEntwicklungder
TechnikdesschnellenBrütenssöwiederVerifizierung derpraktischen Mög­
lichkeiten,diekontrollierte thermo-nukleare Fusionzumeistern,besondere^
Bedeutungzu.
EswurdebereitsaufdasProblemderendgültigen Lagerungder'radioaktiven
Abfällehingewiesen ,vondenenbeieinemmassivenEinsatzderKernenergie
sehrbeachtliche ITangenanfallenwerden.Unabhängigvoneinerkonzertierten
Politik,diekurzfristigerforderlichist,tunzugewährleisten ,daßdiese
LagerungVinterbestmöglichen technischen undwirtschaftlichen Bedingungen

vorgonoramen wird ,sind Forschungen zurweiteren Verbesserung derinsAuge
gefaßten Losungen erforderlich .
Trotz demEinsatz derKernenergie mußweiterhin nach neuen ITnergieressourcon
gesucht Vierden ,und esscheint ,daßfürdasUran wiefürdieKohlenwasser­
stoffe oder andere Kineralien dieTeledetektion durch Flugzeuge oder Satel­
liten einvielversprechendes Verfahren sein könnte .
DieEntwicklung aufdenKohlesoktor führt dazu ,sehr umfangreiche Energie -
vorkomrnen imBoden zu "binden ,undzwar insbesondere inderGemeinschaft .
DieWeiterentwicklung derTechniken zuihrer Nutzbarmachung ineiner Form ,
diefürdiebestehenden Vcrteilungs -undVerbrauchsstrukturen annehmbar ist ,
wäre daher wünschenswert .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
–eine Uebersicht über die inderGemeinschaft aufdenEnergiesektor lau­
fenden Forschungsarbeiten aufzustellen unddann dieMöglichkeiten einer
Zusammenarbeit mitanderen Ländern zuuntersuchen ?
–außerdem für jedes dervorstehend genannten Themen
.diePerspektiven derTechniken hinsichtlich derErfolgschancen ,des
erforderlichen Einsatzes sowie ihrer Auswirkungen aufdieSituation
aufdenEnergiesektor zudefinieren ;
.unter Berücksichtigung derErgebnisse dieser vorbereitenden Studien
gegebenenfalls spezifische Forschungsprogramme aufzustellen .
DieBeziehungen zwischen denEinfuhrländern
Gewisse gegenseitige Beziehungen bestehen zwischen denEinfuhrländern hin­
sichtlich ihrer Energieversorgung ,wieesz.B. dieaufstark ansteigende
Einkäufe Japans zurückgehende Spannung aufdemKokskohlenmarkt inJahre 1970
schon deutlich nachte .Diese Bindung wird sich inZukunft noch verstärken ,
insbesondere wenn dieVereinigten Staaten instärkerem Ilaße denVJelterdöl –
und–erdgasmarkt inAnspruch nehmen worden .Zurmassiven Einflußnahme dieses
sehr großen Verbrauchers können noch ,alsnicht unbedeutende Größe ,die
Konsequenzen dervondenEntwicklungsländern getroffenen wirtschafts -und
energiepolitischen Entscheidungen kommen .

DieBemühungenderGemeinschaft umeineVerbesserung derStrukturihrer
VersorgunghabenaufdenWeltmarktkaumeinenEinfluß,wennsienichtdurch
entsprechende InitiativenseitensderanderengroßenVerbrauchsregionen
unterstützt werden.DasProblemderEnergieversorgung hatdamitbereits
heute-undinZukunftwirddasnochstärkerderFallsein-weltweite
Dimension.KeinLandundkeineGruppevonLändern,wiegroßauchihrUmfang
oderihrewirtschaftliche undpolitischeBedeutimgseinmag,kanndieses
Probienfürsichalleinlösen.
DieKommissionerachtetesfürnotwendig <
-–dieinZukunftregelmäßigstattfindenen GesprächemitdenVereinigten
StaatenüberEnergiefragen durchgleichartige KontaktemitJapanund
alleninteressierton LändernoderLändergruppon zu"ergänzön;
-dasimRahmenderOECDbereitsbestehendeVerfahrenzuverbessern,
umzueinerbesserengegenseitigen Unterrichtung sowohlüberdiePro­
blemewieüberdievorgesehenen Lösungenzukommenundgemeinsame Be­
stimmungenfürdenBereichderSicherheitundderBevorratung aus­
zuarbeiten,dieauchfürdienichtdereuropäischen ZonederOECDan–
'■gehörendenLänderAnwendungfänden. v.
.DieBeziehungen zwischenAusfuhr-undEinfuhrländern
DieKommissionistderAuffassung,daßderwirtschaftliche Aufschwungder
Entwicklungsländer gefördertwerdenmuß.Ervollziehtsichfürdieeinzelnen
Länderaufunterschiedlichen Wegenundsetztinsbesondere dieEntwicklung
dernatürlichen RessourcenundVorteilejedeseinzelnendieserLändervoraus
Dieerdölexportierenden LänderbefindensichindieserHinsichtineinerVor
zugsstellung undsindsichimübrigeninletzterZeitauchihrerüöglich-
keiten,denIvarktzubeeinflussen undsichsodiefürdieangestrebtewirt­
schaftliche undsozialeEntwicklungerforderlichen Kittelzubeschaffen,
deutlicherbewußtgeworden.
EuropaistfürdieseLänderderwesentliche Marktfürihrewichtigsteexport'
fähigeProduktion;andererseits habendieseLieferungeneinevorrangige Ber-.
deutungfürEuropa.,sodaßmansicheinerSituationdergegenseitigen Ab-■;
hängigkeitgegenübersieht .DieseErgänzungderInteressengehtüberden.

"nergiebereich hinaus .DieAusfuhrländer streben eine Diversifizierung
ihrer Wirtschaftstätigkeiten an,umnicht mehr ausschließlich vomExport
eines einzigen Erzeugnisses abzuhängen .Darüberhinaus istdieIlehrzahl
dergroßen Erdölförderländer inRegionen zufinden ,dierelativ nahe an
derGemeinschaft liegen -Mittelmeerraum ,Mittlerer Osten -$siedürften
also einInteresse daran haben ,sich dieKapazitäten dereuropäischen
Wirtschaft aufdenGebieten Handel ,wirtschaftliche Zusammenarbeit ,Ar­
beitskräfte undKnow-how ,Kapitalmarkt undTourismus nutzbar zumachen .
Diewirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Grup­
penvonLändern aufallen Gebieten gemeinsamen Interesses undgegründet
aufdengegenseitigen Vorteil ,könnte dieindustrielle undwirtschaftliche
Entwicklung derErdölförder gebiete unddieHerstellung einer wünschens­
werten Stailität indenBeziehungen -zwischen gleichberechtigten Part­
nern –erleichtern .
Diese Politik hatsich imübrigen nicht aufdieLänder zubeschränken ,die .
z.Zt .Erdöl exportieren ^siegilt auch fürandere Erzeugnisse .Außerdem
scheinen einige Länder ,dieüber beachtliche Vorkommen verschiedener Ener­
giequellen verfügen ,inderLage zusein ,deren Förderung zuentwickeln
undeinen wichtigen Beitrag zurweiteren Streuung derVersorgung der Ge­
meinschaft zuleisten ,allerdings mittels einer finanziellen oder tech­
nischen Beteiligung anderAusbeutung dieser ihrer Vorkommen .Eshandelt
sich dabei insbesondere umOsteuropa ,liittelafrika undSüdamerika .
Diewachsende Bedeutung derIlineralölindustrie fürdieAusfuhr -undfür
dieEinfuhrländer hatdieöffentliche Hand aufbeiden Seiten veranlaßt ,
größere Verantwortungen indiesem Bereich zuübernehmen .DieKommission
istindessen derAuffassung ,daßesimwesentlichen darauf ankommt ,einen
politischen Rahmen zuschaffen ,dereine Entwicklung derInitiativen der
Industrie zuzufriedenstellenden Bedingungen ermöglicht .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
.-einKontaktverfahren mitdenAusfuhrländern zuschaffen ,daseine
bessere gegenseitige Information undeinen Dialog ermöglichen würde 5
der indenAbkommen zwischen derGemeinschaft undeinigen dieser
Länder vorgesehene Gemischte Ausschuß könnte zudiesem Zweck heran­
gezogen Werdens

-16-
(9)–gleichzeitig anzuregen,daßGruppenvonIndustriellen vonderGemein­
schaftindieAusfuhrländer undumgekehrtentsandtwerden,limkonkrete
Höflichkeiten füreinewirtschaftliche Zusammenarbeit zusuchen5
/
(10)-Kooperationsverträge zuverhandeln,dieinsbesondere folgendeGesichts­
punkte "beinhaltenkönnten:
.Verpflichtung derGemeinschaft ,diewirtschaftliche undsoziale
Entwicklung derAusfuhrländer durchBereitstellung technischen
undgegebenenfalls finanziellen BeistandessowiedurcheineOeff-
nung'derMärktefürdieindustriellen oderlandwirtschaftlichen
ErzeugnissedieserLänderzubegünstigen ?
«Verpflichtung derAusfuhrländer undderGemeinschaft ,aufkommer­
zielleTransaktionen undindustrielle Investitonen ihrerUnter­
nehmennochfestzulegende RegelnundGarantienanzuwenden.

III.VORSCHLÄGE FUHRDIEEINZELNEN SEKTOREN
Erdöl
A.GenerelleProblème
Daswesentliche ProblemergibtsichausderBedeutung,diedasErdöl
fürdieEnergieversorgung hat,undinVerbindungdamitausderEinfuhr–
abhängigkeit derGeneinschaft undganzWesteuropas .
EshatzwarnichtdenAnschein,daßinweltweitem Umfangundselbstinder
AnnahmeeinesweiterenstarkenWachstumsfürdienächstenzwanzigJahre
ernsthafteiniiangelangeologischen Vorkommenzubefürchtenwäre.Doch
müssendieerforderlichen Verfügbarkeiten entdecktunderschlossen wer­
den,wasInvestitionen voraussetzt,derenUmfangstarkzunehmenmuß.Da
sichderpolitisch-wirtschaftliche RahmenindenImportländern involler
Entwicklungbefindetunddiedurchschnittlichen Investitionskosten in
ständigemAnsteigenbegriffensind,istesnichtsicher,daßInvesti­
tionenindemfürdieSicherstellung dererforderlichen Ausfuhrverfüg-
barkeitenunerläßlichen Umfanggetätigt v/erden.
UnabhängigvondiesenInvestitionsproblemen »werfendiegegenwärtige
SituationunddiezuerwartendeEntwicklungdieFragenachderVersor-
gungssicherheit ,d.h.nachderRegelmäßigkeit derLieferströme auf.
DiesewerdeninZukunftmehrnochalsbishervonmehroderwenigergenera­
lisiertenUnterbrechungen bedrohtsein,ohnedaßsichindessenlokale
Störungenausschließen ließen.DieLagewirdvomVerhaltenderAusfuhr­
länderabhängen,diesichinsbesondere dafürentscheiden können,durch
dieKontrollederFörderungunddieAnhebungderPreisedengrößtmög­
lichenNutzenausderSituation'zuziehen,bisdieEntwicklunganderer
Energiequellen dieRolledesErdölseinschränken wird.
DieseUmständeführendazu,daßsichindenEinfuhrländern dieöffent­
licheHandihrerVerantwortung zunehmendbewußtwird,undmacheneine
gemeinschaftliche Versorgungspolitik nötig,dieesermöglichen muß,nach
geeignetenVerfahrenzuprüfen,obdieVerwirklichung derZieleder
Energiepolitik (l)hinreichendgewährleistetist,undinderdasBemühen
•/...
(l)Eiehe"ErsteOrientierung ",-Seite10

-13-
umdieSicherheitauflangeSichtdenVorranghabenmußvorderSorge,
innächsterZukunftvondengünstigenBedingungenaufdemHarktzupro­
fitieren.
B.Spezifische Problème
a)GemeinsameInformation
DiebeidenvomHatgebilligten Verordnungen überdieKitteilungdorInvesti-
tionsvorhaben undderKohlenwasserstoffe infuhren(l)werdenInformationen
überdenI'ineralölmarlct vermitteln .Außerdemwerdendiebereitsverfügba­
renAuskünfteüberdieangewendeten Preisedurchregelmäßige undumfang­
reicheErhebungennochverbessertwerden.
DieBedeutung,diederUrdölexploration aufdemFestlandsockel dererwei­
tertenGemeinschaft zukommenwird,machtesindessenerforderlich ,daßdie
Gemeinschaft spezifische unddetailliertere Angabeninsbesondere hinsicht­
lichdesUrnfangsderentdecktenReserven(sichere,wahrscheinliche und
mögliche)unddertechnischenundfinanziellen AussichtenderAusbeutung
derbqtreffendenVorkommenerhält.
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
(ll)-nacheinheitlichen KriterienregelmäßigeI-Iitteilungen vonInformationen
überdieKrdölprospektion und–ausbeutunginderGemeinschaft vorzu­
sehen.
b)EinheitdesMarktes
DieVerwirklichung einergemeinsamenIlineralölversorgungspolitik setzt
diemöglichstumfassendeVereinheitlichung derMärktevoraus.Obwohlihre
Zielsetzungen nichtunbedingtdivergieren ,wendendieKitgliedstaaten auf
verschiedenen GebietenVorschriften an,diezuDisparitäten führen.Usist
daherwichtig,überdieAnwendungderRegelndesVertrageshinausschritt­
weiseeinheitliche Aktionsmittel fürdieganzeGemeinschaft einzuführen .
DieKommissionuntersuchtmitdenSachverständigen derIlitgliedstaaten die
nationalenRechtsvorschriften fürRohrleitungstransport ,Raffinageund
Kraftstoffverteilung .MitdiesenArbeitenwirddieVerwirklichung der
(l)Verordnungen Nr.1056/72und1055/72desRatesvom18.Ilar1972
ABl.Nr.L120/3ffvom25.Ilai1972.

inder"ErstenOrientierung "genanntenHarmonisicrur-gspriiizipien vorbe­
reitet.
DieKommissionweistnochmalsaufdenRichtlinienvorschlag hin,densie
demRataru5«August1968vorgelegthat(l)undmitdemeineHarmonisie­
rungderSicherheitsregeln fürdenErdöltransport inRohrleitungen ange­
strebtwirdfsiewünscht,daßdieArbeitendarüberwiederaufgenommen
undinKürzeabgeschlossen ■werden.
\
DieKommissionerachtetesrurnotwendig
-aufgrunddesProgrammsfürdieBeseitigung dertechnischen Handels-
henmnissedieHarmonisierung mitVorranginfolgendenBereichenzu
betreiben :
.technischeSpezifizierung derJTineralÖlerzeugnisse j
.Sicherheitsregeln undBauvorschriften fürRaffinerien und'Lager–
einrichtungenj
.Sicherheitsregeln undBaunormenfürTankstellen ?
-gemeinschaftliche Regelnaufzustellen
.fürdenRohrleitungstransport ,mitdemZiel,fürPipelinesallge­
meinenInteressesfürdieGemeinschaft zueinerVerpflichtung zun
TransportfürDrittezunicht-diskriminierenden PreisenundBe­
dingungenzukommen(2)3
.fürdenEauvonTankstellen ,insbesondere anAutobahnen.
c)MaßnahmenfürdenFallvonVersorgungsschwierigkeiten
DieGemeinschaft mußunmittelbar Vorkehrungen treffengegendieschäd­
lichenAuswirkungen vonUnterbrechungen einigerVersorgungeströme .
DieKommissionistderAuffassung,daßsichdasVorgehenaufdiesemGe­
bietindendoppeltenZusammenhang einerBevorratungspolitik undvon
generellenBestimmungen einfügenmuß.
''; -A­
(l)AB1Nr.C123/6vom26.November1968
(2)Vorschlag

-20-
DieKonmission erachtet esfürnotwendig
(l/) –diegeneirschaftliche Eovorratungspolitik weiter zuentwickeln ,
und zwar durch ;
.dieHarmonisierung derBevorratungspolitiken derNitgliedstaaten
(insbesondere hinsichtlich derfinanziellen Gesichtspunkte )aufGe­
nieinschaft sebene 3
.dieGründung von gerne insamen Unternehmen fürBevorratungsvorhaben
vongemeinschaftlichem Interesse ,insbesondere fürdieunterir­
dische Bevorratung 5
.dieUntersuchung dermiteiner späteren Erhöhung derPflicht Vor­
räte auf 120Tage verbundenen technischen undfinanziellen Probleme 5
(15) -inAnwendung vonArtikel 103des ElfG-Vert rage seine Richtlinie anzu­
nehmen ,diedieI'itgliedstaaten verpflichtet ,Rechts -undVerwaltungs –
Vorschriften zuerlassen ,die esermöglichen ,eventuellen Versorgungs­
schwierigkeiten koordiniert fürdieganze Gemeinschaft entgegenzu­
treten (l).
d)Investitionen undFinanzierung
Hier handelt essich umsehr wichtige Probleme ,deren Lösung allerdings im
wesentlichen denliineralölgesellschaften obliegt .Jüingemeinschaftliches
Handeln ist trotzdem nützlich .
Zunächst geht esdarum ,eingemeinschaftliches System vonGarantien für
die Investitionen derUnternehmen derGemeinschaft inDrittländern gegen
wirtschaftliche undpolitische Risiken einzuführen .
Imübrigen mußman ,wieesdasStatut desgerneinsamen Unternehmens (2)er­
möglicht ,durch verschiedene Iraßnalin?en (steuerliche Vorteile ,Gewährung
vonBeihilfen ,Darlehen ,Investitionsgarantien undZinsbonifikationen durch
dieGemeinschaft )solche Investitionen fördern ,diezurSicherheit derVer­
sorgung beitragen .
DieKommission erinnert außerdem anihren z.Zt .inDiskussion befindlichen
Vorschlag über dasNeltgewinnprinzip (3),dessen Annahme vonganz be­
sonderem Interesse für die Mineralölindustrie wäre .
/
•/
1)Vorsclilag einer Eichtlinie
(2)Verordnungsentwurf ABl .Nr.C106/2vom23.Oktober 1971
(3)ABl .Nr.C39/7vom22.März 1969.

-21-
[ DieVerordnung desl'.ates über dieKitteilung derInvestitionsvorhaben sollte
esschließlich ermöglichen ,dieKohärenz derInvestitionen zuerleichtern
und indenBereichen Transport inderGemeinschaft ,Verarbeitung ,Lagerhal­
tung undVerteilung vonKineralölerzeugnissen globale oder regionale Ueber --
oder Unterinvestitionen zuvermeiden .Einanaloges Verfahren isterforder­
lich hinsichtlich derInvestitionen fürErdölhafenanlagen ,dieGegenstand
vorheriger Konsultationen aufGemeinschaftsebene sein sollten .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
(16) –einen geeigneten Rahmen zuschaffen ,umhinsichtlich derInvestitionen
fürErdölhafenanlagen dieKohärenz aufGemeinschaftsebene zugewähr­
leisten .
e)Suche nach neuen Versorgungsquellen
Esistbereits festzustellen ,daßdierineralolgeeellschaften ihre Aktivitäten
teilweise nach solchen Regionen orientieren ,diezw*r nurwenig anfällig sind
fürpolitische Unsicherheiten ,indenen aber dieProspektion wesentlich kostspie­
liger istals indentraditionellen Pördergebieten .Alle Möglichkeiten müs­
seneingesetzt werden ,umdiese Orientierung ,diedenZielsetzungen Sicher­
heit lindStreuung derVersorgungsquellen entspricht ,zuunterstützen .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
(17)- -bedeutende Prospekt ionsvorhaben ,vorallem imrestlandsocke 1undin
großen beerest iefen ,u.a .mittels desgemeinsamen Unternehmens anzu­
regen 5
(18) –eingemeinschaftliches System einzuführen ,dasalsGegenleistung für
dieVerpflichtung ,dasggf .entdeckte Erdöl zugunsten derGemeinschaft
zufördern undabzusetzen ,folgende Gesichtspunkte enthalten könnte :
.Bestimmungen ,umdieZuteilung vonSuchgenehmigungen indenfürdie
Gemeinschaft interessanten Gebieten zubeschleunigen undzuverall­
gemeinern ;
..Verbesserung derBedingungen fürdieKönzessionsgewährung imRahmen
einer Harmonisierung aufGemeinschaftsebenes

-22-
.GestaltungderSteuersysteme ,umNeutralität odersogarVorteile
imVergleichzuderindenAusfuhrländern geltendenSteuergesetz-
gebungfestzulegen ;
.BefreiungvonderVerpflichtung ,Sicherheitsvorräte anzulegen,
f)Gemeinsamesflinfuhrsystem
EineEinfuhrpolitik ,diedieForderungen nachSicherheitundmöglichstge­
ringenKostensoweitwiemöglichinUebereinstimmung bringt,isteinElement
einergenerellenVersorgungspolitik .
DieEinfuhrenmüssenderSorgesowohlumSicherstelllang derStreuungderVer–
sorgungsquellen wieumHerstellungstabilerBeziehungen mitdenDrittländern ,
vondenendieGemeinschaft einenbedeutendenTeilihrerErdöllieferungen be­
zieht,entsprechen .
DieVerordnungdesRatesüberdieKohlenwasserstoffeinfuhren wirdesermög­
lichen,einanpassungsfähiges Konzertierungsverfahren mitdenMitgliedstaaten
unddenbetreffenden Unternehmen zuschaffenunddamitfürdieVersorgung
derGemeinschaft diegewünschteDiversifizierung zugewährleisten .
EinegemeinsameEinfuhrpolitik wirdsichaberauchaufandereMaßnahmenstützen
müssen,insbesondere solchederHandelspolitik ,umschrittweise dieWirksam­
keitundKohärenzzugewinnen,dieihraufGemeinschaftsebene nochfehlen.
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
\
(19)–dieEinfuhrenvonRohölundErdölerzeugnissen zuliberalisieren (l).Dieses
gemeinschaftliche SystemwirdsichaufdievomRatbereitsgebilligten
allgemeinenVerfahren(Z)stützen,dieseaberdenZielsetzungen einer
Erdölversorgungspolitik anpassen?
!
C1)VorschlageinerVerordnung
(2)Verordnung(E'JG)Nr.1025/70desRatesvom25.Mai1970,AB1.Ur.L124/6
vom8.Juni1970«

-23-
(20)-gemeinsamePrinzipienzudefinieren,umeineausreichende Kohärenz
fürdiepräferenziellen Kandelsabkomrr.enunddiegeneralisierten
Präferenzen ,diesichaufErdölerzeugnisse beziehen,zugewähr­
leisten.
«
* 45-
DieKommissionlegtWertdaraufzubetonen,daßdieInkraftsetziingeinerVer-
sorgungspolitik fürdenBereichderKohlenv;asserstoffe ,diedieinder"Ersten
Orientierving "undindervorliegenden MitteilungandenRatfestgelegten Ziele
"berücksichtigt ,notwendigenve iseVerfahrenfüreinegemeinschaftliche Konzer-
tierungmitdenKitgliedstaaten unddenbetreffenden Gesellschaften beinhal­
tenmuß,diegegebenenfalls eineOrientierung derICohlenwasserstoffversorgung
aufGemeinschaftsebene ermöglicht.
DieKommissionbeabsictigt,diesePrägezuuntersuchen unddieerforderlichen
Vorschlägebaldmöglichst vorzubereiten .

-24-
2.Srdgas
A.Generelle Problème
DasErdgas bietet denVorteil ,sowohl fürzahlreiche thermische Verwen­
dungszwecke sehr leicht einzusetzen zusein alsauch ,daesnurwenig
verunreinigt ,besser alsdasErdöl denEesorgnissen desUmweltschutzes
zuentsprechen .
Esstellt fürdieerweiterte Gemeinschaft ,dieüber bedeutende und in
denkommenden Jahren voraussichtlich noch zunehmende Reserven verfügt ,
eine sichere Energie dar .Diereichlich zurVerfügung stehenden Mengen
haben indessen eine sehr starke Nachfrage zurFolge gehabt ,deren Zunahme
zugewissen Besorgnissen führt .Wenn man sich inerster Linie aufdie
gemeinschaftlichen Vorkommen stützt ,dann wird derAnteil desErdgases
anderglobalen Energieversorgung derGemeinschaft begrenzt bleiben ,
doch kann manmittels umfangreicher Einfuhren erreichen ,daßdasErdgas
einen größeren Beitrag leistet unddaßesdieAbhängigkeit vonMineral –
ölerzeugnissen entsprechend abschwächen könnte .
Wiebeim Erdöl ,soistauch eine gemeinsame Erdgaspolitik indenumfas­
senderen Perspektiven derEnergie -undIndustriepol itile zusehen .
B.Spezifische Problème
a)Gemeinsame Information
DieVerordnungen über dieKitteilung derInvestitionsvorhaben undder
Kohlenwasserstoffeinfuhren werden Informationen über denErdgasmarkt
vermitteln .Esistdesweiteren erforderlich ,präzise Auskünfte über
dieGasreserven (sichere ,wahrscheinliche undmögliche )derGemeinschaft ,
über deninnergemeinschaftlichen Erdgashandel ,über diemitDrittländern
abgeschlossenen Einfuhrverträge sowie über dieInvestitionen inderPro­
portion zuerhalten .

DieKommission erachtet esfürnotwendig
–nach einheitlichen Kriterien regelmäßige Mitteilungen vonInformationen
über dieErdgas industrie einzuführen . >
b)Einheit desParkt es
Unabhängig vonderBeseitigung eventueller Diskriminierungen isteserfor­
derlich ,daßAufsuchung ,Transport undVermarktung desErdgases nicht durch
irgendwelche technischen oder juristischen Hemmnisse behindert werden .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
–aufgrund desProgramms fürdieBeseitigung dertechnischen Handels –
hemmnisse dieSicherheits –undBaunormen fürErdgasleitungen zuhar­
monisieren !
–gemeinschaftliche Regeln fürdenTransport inGasleitungen einzuführen
mitdemZiel ,fürRohrleitungen allgemeinen Interesses fürdieGemein­
schaft zueiner Verpflichtung zumTransport fürDritte zunichtdiskri –
minierenden Preisen undBedingungen zukommen' ,,(l)j
–fürdas inderGemeinschaft geförderte Gasdiebestehenden nationalen
Vorkaufsrechte unbeschadet einer Anwendung vonArt .34EWGV durch ein
gemeinschaftliches Vorkaufsrecht zuersetzen .
c)Versorgun /yspolit ik
FürdieGemeinschaft bleibt vorrangiges Ziel dieAnregung derProspektions –
tätigkeit aufihrem Gebiet linddasBemühen umeine optimale Verwendung der
innergemeinschaftlichen Ressourcen .
DieAnwendung desStatuts desgemeinsamen Unternehmens ,dieHarmonisierung
derKonzessionsregelungen unddereventuelle Einsatz spezifischer steuer­
licher Faßnahmen können dieProspektion inderGemeinschaft attraktiver
machen .Andererseits könnte untersucht werden ,obeine wirtschaftliche An­
passung derErdgaspreise andieanderer konkurrierender Energiequellen ein­
gebracht ist .
(l)Vorschlag

-26-
Einweiteres Ziel istes,dieEntwicklung derEinfuhren zubegünstigen ,die
unter derwahrscheinlichen Hypothese ,daßdasinnergemeinschaftliche Erdgas -
angebot nicht ausreicht ,umdieNachfrage des I-'arktes derGeraeinschaft zu
befriedigen ,notwendig sein werden .Diese zurZeit noch marginalen Einfuhren
können sich entwickeln ,ohne zueiner vergleichbaren Abhängigkeit wiebeim
Erdöl zuführen .Zudiesem Zweck müßten dieGasunternehmen durch langfristi­
geVerträge und imRahmen eines auf "Gemeinschaftsebene koordinierten Vor­
gehens denBedarf während dernächsten fünfzehn oder zwanzig Jahre anti­
zipieren .
Schließlich mußmansich dieTatsache ,daßsich dasErdgas inderGemein­
schaft noch inderPhase derExpansion befindet ,zuMutze machen ,uminden
Bereichen desTransports undderBevorratung kohärente Industriestrukturen
.zuschaffen ,diedieFlexibilität derVersorgung derGemeinschaft gewähr­
leisten .
Eine Realisierung dieser Ziele setzt einen gegenseitigen Informationsaus­
tausch zwischen denProspektions -,Transport –undVerteilungsunternehmen
inderGemeinschaft voraus .DieKommission istderAuffassung ,daßeineuro­
päischer Verband dieser Unternehmen diesen unerläßlichen Informat ionsaus –
tausch erleichtern könnte .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
(25) –einVerfahren zursystematischen "Unterstützung derSucharbeiten inder
Gemeinschaft zuschaffen |
(26) . –imRahmen einer Harmonisierung aufGemeinschaftsebene dieBedingungen
fürdieKonzessionsgewährung zuverbessern .
3.Kohle
A.Gsnerelle Problème
Auch aufsehr lange Sicht undweltweit gesehen gibt eskein Problem der
physischen Verfügbarkeiten .Wenn auch einige Regionen derWelt inZukunft
noch miteiner Entwicklung ihrer Kohleförderung undihres –Verbrauchs
rechnen können ,sohaben doch dieFörderbedingungen inderGemeinschaft
zurFolge ,daßdieKohle anderDeckung desEnergiebedarfszuwachses kaum
mehr beteiligt sein wird .

DieEntwicklungderSteinkohlenförderung inderGemeinschaftbleibtdurch
dieEntscheidungen derKitgliedstaaten undderGerneinschaftsInstitutionen
"bestimmt.DieseEntscheidungen spiegelnsowohlsozialeundregionaleUeber-
legungenwiedieBedeutung,diedieseFörderungfürdieEnergieversorgung
derGemeinschafthat,wieder.UnterdiesenUmständenisteswichtig,sich
eingenauesBildvonderHollezumachen,,diedieKohle–Gerneinschafts-
undEinfuhrkohle –inderEnergieversorgung derGemeinschaft inZukunft
habenwird..
DieKommissionerachtetesfürnotwendig ;
–mittelfristige Orientierungen fürdenKohlesektoraufzustellen .
Spezifische Probleme
a)DieBeihilfenpolitik
AngesichtsihrerHettbewerbsstellung gegenüberderEinfuhrkohle undden
anderenEnergiequellen kanndieGemeinschaftskohle aufabsehbareZeitauf
Beihilfennichtverzichten .Biesesindindenverschiedenen I?itgliedstaaten
unterschiedlich ,undesisterforderlich ,überdieBestimmungen derEnt­
scheidungenNr.3/71/EGKS(l)hinauszueinerbesserenKoordinierung der
nationalenBeihilfesysteme zukommen*
/'ußordenregionalenAspekten,diederEntscheidung Nr.3/71EGKSzugrunde
liegen,könnenenergiepolitische Ueberlegungen undGesichtspunkte derVer-
sorgungsstabilität zurAufrechterhaltung eineshöherenFörderniveaus führen,
wasnatürlicheinehöhereEeihilfejeTonnenotwendigmacht.Dasgiltins–•,
besonderefürdieKokskohle,beiderRegelmäßigkeit undqualitativeGleich­
mäßigkeitderLieferungen ausgemeinschaftlichen Vorkommeneinebedeutsame
RollefürdieVersorgungderStahlindustrie derGemeinschaft spielen.
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
–vom1.Januar1973aneinneuesBeihilfesystem fürdieVersorgungder
Stahlindustrie derGemeinschaft mitKokskohleundKoksinKraftzu
setzen(2)j
Ii)ABl.Nr.L3/7vom5«Januar1971
(2)Vorschlag

-28-
(?-9) –zugesehener Zeit dieerforderlichen Verbesserungen andemgenerellen
System vonMaßnahmen zugunsten desSteinkohlenbergbaus vorzunehmen .
b)DieBevorratung
DieKohlefcrderung derGemeinschaft istkaum inderLage ,konjunkturbeding -
tenSchwankungen derNachfrage zufolgen ;siehatkeine ausreichende Flexi­
bilität ,umAuswirkungen voneventuellen Versorgungsschwierigkeiten aufden
Welter.ergieaarkt auszugleichen ,Artikel 8derEntscheidung ISr.3/7l/j-'GKS
sieht bereits dieGenehmigung vonBeihilfen vor ,diedie "JUitgliedstaaten zur
Bildung undUnterhaltung vonEaldenbe ständen gewähren ,umdieAngebotselast i–
zität fürGemeinschaftskohle zuerhöhen .Eswäre indessen angebracht ,diesen
Bestimmungen einen generellen Charakter zugeben .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
(30) –imRahmen derEntscheidung Hr.3/71/EGKS spezifische gemeinsame Be­
stimmungen füreine Vorratshaltung anCemeinschaft skohle auszuarbeiten .
c)DieEinfuhren
DerUmfang derKohle einfuhren wird wesentlich vondenKosten derkonkurrieren­
denEnergiequellen abhängen .Andererseits setzt dieEntwicklung derKohlen –
einkaufe außerhalb derGemeinschaft voraus ,daßausreichende Vorkommen ii*
dengewünschten Qualitäten verfügbar sind .Außerdem könnte eserforderlich
sein ,daßsich dieImporteure derGemeinschaft ,insbesondere dieKokskohlen –
Verbraucher ,sowohl anderAusbeutung deraußergemeinschaftlichen Vorkommen
wieamTransport finanziell beteiligen .
DieKohleoinf uhren sind seitens verschiedener Mitgliedstaaten noch Beschrän­
kungen unterworfen .DieKommission istderAuffassung ,daßeine koordinierte
Einfuhrpolitik ,verbunden mitHaßnahmen zurSicherstellung einer regelmäßigen
Versorgung ,dieBeseitigung dieser Beschränkungen ermöglichen sollte .
DieKommission erachtet esfürnotwendig
(3") –durch eine Konzertierung dernationalen Politiken undProgramme ,in
Verbindung miteiner Beseitigung dernoch bestehenden Einfuhrbeschrän -
kungen ,nach undnach eine koordinierte Kohloeinfuhrpolitik zuschaffen ;

29-
–fürEinfuhrkohle einedenfürdenErdolsektor geltendenBestim­
mungenvergleichbare Sicherheitsbevorratung einzuführen.
Elektrizitât
A.GenerclleProblème
DerElektrizitätssektor isteinerderwichtigstenPrimärenergie Verbrau­
cherundErzeugervonSekundärenergie ,dieanderDeckungdesEnergieend-
verbrauchsinsteigendem Maßebeteiligtseinwird.Außerdemsindindie­
semSektorgroßeKapitalmengen langfristig gebunden.
Umderraschzunehmenden Nachfrageuntergünstigenwirtschaftlichen Be­
dingungenentsprechenzukönnen,isteserforderlich ,immergrößerePro–
duktionseinheiten inBetriebzunehmen,wasaucheineschrittweise Er­
höhungderReservekapazitäten bedeutet,insbesondere wennessichumKern­
kraftwerkehandelt,derenZuverlässigkeit mitderklassischerKraftwerke
nochnichtzuvergleichenist.
AußerdembeschränkendiederzeitigenStrukturenderElektrizitätswirt -
schaftinderGemeinschaft dieMöglichkeiten desEinsatzesundBetriebs
größerEinheiten.UmzueinerOptimierungderInvestitionen zukommen,
müßtedieVerbindungdervorhandenen Netzeverstärktundihregegensei­
tigeAbgrenzungüberdachtwerden,umohneRücksichtaufdieGrenzenzwi­
schendenMitgliedstaaten zurationelleren Versorgungsräumen zukommen.
Darüberhinaus mußmansichdarumbemühen,günstigeBedingungenfüreine
optimaleLokalisierung derProduktionseinheiten zuschaffen ^dabeisind
insbesondere dieVerbrauchsstrukturen sowiedieErfordernisse desUmwelt­
schutzeszubeachten.
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
-dieMöglichkeiten füreineVerbesserung derKoordinierung dernatio­
nalenPolitikenundProgrammefürdieEntwicklungderElektrizitäts-
wirtschaftzuuntersuchen ,undinsbesondere imHinblickaufdieWahl
derStandorteunddenAusbauderVerbundsysteme geeigneteMaßnahmen
zudefinieren .

Spezifische Problème
a)DieEinheit desHarkt es
Eine grundlegende Bedingung fürdieharmonische Entwicklung desElektri -
zitätssektors istdieVerwirklichung desgemeinsamen Marktes fürdieAus–
rüatungsgüter .DieOeffnung derMärkte unddieVerstärkung desinnerge -
meinschaf tlichen Handels erfordern dieBeseitigung dertechnischen Hemm­
nisse ,diesich vorallem ausdenUnterschieden indenVorschriften und
denNormen technischen oder Sicherheitscharakters ergehen ,sowie eine Har­
monisierung dernationalen Regelungen undVerwaltungsverfahren betreffend
dieLokal isierung ,denBauunddenBetrieb derAnlagen .
Inallen Kitgliedstaaten gibt esUnternehmen ,dieElektrizität fürden
Eigenverbrauch produzieren unddieUeberschußmengen andieöffentlichen
Netze abgeben .Esistangebracht ,dieindenMitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen zuharmonisieren ,umdieunterschiedliche Behandlung zwischen
Selbstverbrauchern invergleichbarer Situation und diesich daraus erge­
benden Wettbewerbsverzerrungen zubeseitigen .
FürUnternehmen mithohem Elektrizitätsverbrauch beeinflußt derStrompreis
die Standortwahl und die Wettbewerbssituation .Die Kommission ist der Auf­
fassung ,daßeine Gestaltung derVersorgungsbedingungen nach gemeinsamen
Regeln zueiner optimalen Ansiedelung dieser Unternehmen undeiner Be­
seitigung derWettbewerbsverzerrungen beitragen sollte . -
DieKommission erachtet esfürnotwendig
–die Sicherheitskriterien und technischen Normen durch eine Zusammen­
fassung dergewonnenen Erfahrungen zuharmonisieren 5
–dienationalen Bestimmungen sowie dieVerwaltungsverfahren auffolgen
den Gebieten zuharmonisieren :
.Lokalisierung ,BauundBetrieb vonErzeugungs -undTransport anlagen
.Konzessionserteilung fürErzeugung ,Transport undVerteilung von
Elektrizität ;
–gemeinsame Regeln fürdieGestaltung derVersorgungsbedingungen für
Industrieverbraucher aufzustellen .

b)VersorgungmitBrennstoffen
DieVersorgungderWärmekraftwerke mitBrennstoffen gewährleistet dieregel
mäßigeBelieferung mitElektrizität ,undeswäreangebracht,konjunkturelle
oderzufälligeSchwankungen beidenVersorgungsbedingungen durcheineVor-
ratshaltungbeidenKraftwerken auszugleichen .
Andererseits könnenalleEnergiequellen fürdieElektrizität serzeugungver­
wendetwerden?diefürdieKraftwerkegetroffenen OptionenhabendaherAus­
wirkungenaufdenEnergiesektor insgesamt.EinProblemergibtsichhinsieht'
liehdesErdgases,dessenEinsatzinKraftwerken wogenderbegrenztenVer­
fügbarkeiten dieEntwicklung vonVerwendungsarten ,dieseinenbesonderen
Eigenschaften besserentsprechen ,beeinträchtigen kann.EinanderesPro­
blembetrifftdieFrage,obesangebrachtist,beidenKraftwerkeneine
Kohleverbrauchskapazität aufrechtzuhaltenoderunterbestimmtenBedingungen
zuentwickeln .
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
–einePolitikderBrennstoffbevorratung beiklassichenWärmekraftwerken
zuentwickeln ;
–Orientierungen fürdieBrennstoffversorgung derKraftwerkeaufzustel­
lenundindiesemZusammenhang zuuntersuchen ,unterwelchenBe­
dingungendieAufrechterhaltung oderEntwicklungeinerKohleverbrauchs -
kapazitätmöglichwäre.
Kernenergie .
A.Gonerelle Problème
Esistheuteallgemeinanerkannt,daßdieKernenergieaufmittlereSicht
einesderwichtigstenKitteldarstellt,umdieAbhängigkeit voneingeführ­
temErdölzuverringern ?auflängereSichtstelltsiedieeinzigeechte
Alternative zudenfossilenBrennstoffen dar.FürdieElektrizitätserzeu -
gungbietetsieschonheuteVorteileaufdemGebietderKostenunddes
Umweltschutzes .AußerdembedeutetdieKernenergieeinwichtigesElement
derDiversifizierung ,undzwarsowohlhinsichtlich derPrimärenergien wie
hinsichtlich derengeographischer Herkunft.

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Esistdaherwichtig,daßdieeuropäischeIndustrieuntergünstigenBe-
>
dingungendenBauvonReaktorensowiedieOperationen desBrennstoffkreis –
laufsgewährleisten kann.AllerdingsgibteszurZeitinderGemeinschaft
fürdieAktivitätenderKernindustrie zuvifeleUnternehmen ,dieunterein­
anderkaumVerbindungenbesitzen.IhreRentabilitätistschwach,undsie
hängenteilweisevonderamerikanischen Technologie derLeichtwasserreak -
torenab.
AngesichtsderAussichtenfürdenKornenergiemarkt istesnotwendig,die
IndustriederGemeinschaft wettbewerbsfähig zumachenundsieindieLage
zuversetzen,derNachfragedurchdieVervollkommnung einereigenenTechno­
logieunddieEntwicklung vonBaureihenvonfortgeschrittenen Reaktorenent­
sprechenzukönnen.
DieElektrizitätsproduzenten und,soweitsiedavonbetroffensind,auchdie
Regierungensindentschlossen ,derKernenergiedieschnellstmögliche Ent­
wicklunganredeilienzulassen.DieZieledesZweitenEinweisenden Programms
fürdieKernenergie legendiesfürdieGemeinschaft dar.
EinederSchwierigkeiten fürdieseEntwicklungistindenzusätzlichen In­
vestitionen zusehen,diefürelektronukleare AnlagenimVergleichzuklss–
sichenInstallationen aufzubringen sind,ieöffentliche Handkannzeit­
weisederenFinanzierung erleichtern ,wobeierwartetwerdenkann,daßdieses
ProblemwegenderzunehmendenZuverlässigkeit derKornkraftwerke sowieder
sichauseinergewissenStandardisierung ergebendenAuswirkungen anBedeu­
tungverlierenwird.
DieExistenzeinesAuftragsvolumens ,dasausreichendist,uminderKern-
industriegrößereUnternehmen sowieeineSerienfabrikation unddiedamit
verbundenenVorteilezuermöglichen ,setztvoraus,daßmandieAusfuhrmög–
lichkeitendurchErleichterungen derKreditfinanzierung fördert,diedenen
vergleichbar sind,überdiedieamerikanische Industrieverfügt.
DieKommissionerinnertanihrenVorschlag,Artikel172Absatz4d_esEuratom-
Vertragesanzuwenden (l),undbetontdieNotwendigkeit ,dieDiskussionhier­
überzubeschleunigen .
(1)AB1.Kr.C106/5vom23.Oktober1971

Sieerachtetesfürnotwendig
vdiedurchdieVerträgegebotenenToglichkeiten auszunutzen ,umden
EinsatzderKernenergie anzuregen,undinsbesondere dieEinschaltung
derEuropäischen Investitionsbank fortzuentwickeln um:
.dieFinanzierung derimVergleichzuklassischen Anlagenerfordes-
lichenzusätzlichen Investitionen fürnukleareInstallationen zu
erleichtem|
.dieFinanzierung vonAnlagen,insbesondere imEereichdesTransports
zuerleichtern ,derenVerwirklichung vorallemdieEinschaltung von
Kernkraftwerken sehrgroßerKapazitätindieNetzebegünstigen würde
.esdereuropäischen Ausrüstungsgüterindustrie zuermöglichen ,ihre
Exportmöglichkeiten durchAusfuhrkredite zugünstigenBedingungen
zuentwickeln .
Spezifische Probleme
a)DieEinhoitdesl'arktcs
DieerwünschteOeffnungdesMarktesfürelektrantucleare Ausrüstungsgüter
erforderteineErgänzungderbereitsfürdenElektrizitätssektorgemachten
Vorschläge ,umgewisseHindernisse zubeseitigen,diesichvorallemaus
denKriterienundNormenorgeben,nachdenendieKernenergieanlagen kon­
zipiert,verwirklicht undbetriebenwerden.DieseKriterienundNormen,die
sichaufdieArbeitssicherheit ,aufdieVolksgesundhoit sowieaufdenUm­
weltschutzauswirken,sollteninallenI'itgliedstaaten identischsein.
DieKommissionerachtetesfürnotwendig
-diegeltendennationalenundgemeinschaftlichen Bestimmungen besser
ineinegemeinsamePolitikaufdemGebietderSicherheitderKern-
energieanlagen einzuordnen 5
-inZusammenarbeit mitdeninteressierten Fachkreisen dieBereichezu
bestimmen,indenenesimEinblickaufdentechnischenFortschritt
möglichist,diespezifischenKriterienundNormen,diefürBauund
BetriebvonKernkraftwerken undAnlagendesBrennstoffkreislaufs an­
wendbarsind,sowiedieVerwaltungsverfahren fürdieGenehmigung zu
harmonisieren .

-34-
b)DieVersorgungmitI"crnfcrennstoffen
KiteinerKnappheitanUranisttrotzdersehrlebhaftenZunahmederKach-
frageweltweitinabsehbarerZeitnichtzurechnen.Derbislangnurgeringe
BedarfhattezurFolge,daßdieForschungsbemühungen wenigsystematisch und
gründlichblieben.ManhatguteGründezuglauben,daßneueuranhöffige Ge­
gendenundnevizuerschließende VorkommeneineDeclcungdesaufmittlereund
langeSichtwachsendenBedarfszuKostenbedingungen ,diedasderzeitigeNi­
veaukaumübersteigen ,möglichmachenwerden.DieGemeinschaft wirdindessen
ihrenBedarfnichtdurcheigeneVorkommendeckenkönnen,sondernaufden
Weltmarktgehenmüssen.
Umeinekontinuierliche VersorgungderKernkraftwerke mitBrennstoffen sicher­
zustellen,müßtenMaßnahmen,vergleichbar denen,diefürdenMineralölsektor
vorgeschlagen werden,ergriffenwerden,umdieEntwicklungeinerGemein­
schaftsproduktion anNatururansowiedersicherstenausländischen Quellen
zubegünstigen.
Einsichtlich derVersorgungmitangereichertem UranerinnertdieKommission
anihrenVorschlagandenRatbetreffenddieSchaffungvonAnreicherungskapa –
zitäteninderGemeinschaft (l).Eswäredesweiterenangebracht,daßdieGe­
meinschaftihreaußergcneinschaftlichen Licferquellen streutunddieVersor-
gungsbedingungen fürdiesesI'aterialverbessert.
WasdieVerwendungdesindenKernkraftwerkenerzeugtenPlutoniumsanlangt,
sowürdeeinekonzertierte PolitikderPlutoniuir.wiederverwendunggünstigere
wirtschaftliche BedingungenfürdieEntwicklungeinerPlutoniumindustrie und
einesMarktesfürplutoniumh.altige Brennelemente schaffen;siewürdedazu
beitragen,einetechnischundwirtschaftliehwenigerwünschteAufsplitterung
vonzugeringenPlutoniummengen aufeinezugroßeZahlvonAnlagenderWieder­
verwendung,diedazunochunterschiedliche Anforderungen aufweisen,suvermeiden.
Schließlich würdeeseineBevorratung vonNatur-undangereichertem Uraner­
lauben,eineregelmäßigeVersorgungsicherzustellen undkonjunkturellen Schwan­
kungenzubegegnen.
(l)DokumentEr.KOI.'(72)693endg.vom23.Juni1972.

DieKommissionerachtctesfurnotxrendig
-dieEntwicklung derNatururanreserven und-vorkommeninderGemein­
schaftundaufderWelt,inihrerRelationzurNachfrage,zuverfolgen
unddieMaßnahmenzuvintersuchen ,diezuergreifensind,umdieEnt­
wicklungneuerVorkommenzugewährleisten ;
-dieUnternehmen derGemeinschaft inihren/JetivitätenderProspektion
undFörderungvonNatururananzuregen,insbesondere durchUnterstützung
derEildunggemeinsamer Unternehmen imSinnedesEuratom–Vertrages,in
denensichdieUnternehmen desUranbergbaus derKitgliedstaaten zusam­
menschließen würdenj
-soweiterforderlich dieindenArtikeln63und69desEuratomvertrages
vorgesehenen MaßnahmenaufdemGebietderPreisezuergreifen ?
-einenVertragderElektrizitätserzouger mitdemZiel,bestimmteReaktoren
fürdiePlutoniumwiederverwendung zuspezialisieren ,umdieEntwick­
lungdieserTechnikzubeschleunigen ,zuunterstützen ,insbesondere in
Formfinanzieller Hilfe;
-inderGemeinschaft kommerzielle VorräteanNatur-undangereichertem
Urananzulegen.