Nr. C 101/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23.11.73 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Elektrizitätszähler 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  235.  Tagung  am 22. März  1973  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzu-
hören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom 
23. März  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist noch  nicht  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  Tagung  in Brüssel  seine  Stellung-
nahme  zu dem  oben  genannten  Text  einstimmig  angenomen  (die  Einstimmigkeit  bezieht 
sich auf die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 23. März  1973  vom  Präsidenten 
des Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Elektrizi-
tätszähler", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 27. März  1973  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes über  dieses  Thema  Zu betrauen, 
gestützt  auf das  Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistung  in 
ihrer  Sitzung  am 5. September  1973  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 113.  Ple-
nartagung  am 26.Z27.  September  1973  (Sitzung  vom 
26. September)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Kontrolle  der  in Betrieb  befindlichen  Geräte 
Der Ausschuß  weist  auf die Probleme  hin,  die mit der 
Kontrolle  der in Betrieb  befindlichen  Elektrizitätszäh-
23.11.73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/7 
ler verbunden  sind.  Er regt  an, daß  eine  Sachverstän-
digengruppe  die durch  diese  Art von  Kontrolle  verur-
sachten  technischen  Probleme  prüft.  Die  Ergebnisse 
der Arbeiten  dieser  Sachverständigengruppe  würden 
sodann  vom  Ausschuß  für  die  Anpassung  an den 
technischen  Fortschritt  erörtert,  der in der Richtlinie 
des Rates  vom  26. Juli  1971  über  Meßgeräte  sowie 
Meß-  und  Prüfverfahren  vorgesehen  ist. 
2. Bedingungen  für  die Abnahmeprüfung 
Der Ausschuß  bemerkt,  daß  die von  der Kommission 
vorgeschlagene  Lösung  nicht  die Möglichkeit  der An-
wendung  der  statistischen  Stichprobenkontrolle  be-
rücksichtigt.  Der  Richtlinienvorschlag  sollte  es jedoch 
gestatten,  dieses  Verfahren  als Alternative  zu dem 
Verfahren  der Einzelkontrolle  anzuwenden.  Der  Aus-
schuß  für  die Anpassung  an den  technischen  Fort-
schritt  hätte  die Aufgabe,  die Einzelheiten  und  die Be-
dingungen  für die Anwendung  der statistischen  Stich-
probenkontrolle  festzulegen. 
3. Harmonisierungslösung 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er sich  stets  für 
die Formel  der vollständigen  Harmonisierung  ausge-
sprochen  hat.  Seines  Erachtens  sollte  die Anpassungs-
zeit für den  Übergang  zur vollständigen  Harmonisie-
rung  bei  diesem  Gerätetyp  angesichts  der  Struktur 
der betreffenden  Industriebranche  der  Gemeinschaft 
so kurz  wie  möglich  bemessen  sein. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Erwägungsgründe 
Damit  seinen  Anregungen  bezüglich  der  Aufgaben 
des Ausschusses  für  die Anpassung  an*  den techni-
Geschehen  zu Brüssel  am 26. September  1973. sehen  Fortschritt  Rechnung  getragen  wird,  sollte  nach 
Ansicht  des Ausschusses  zwischen  dem  2. und  3. Er-
wägungsgrund  eine  zusätzliche  Erwägung  eingefügt 
werden,  um auf die in der Richtlinie  des Rates  vom 
26. Juli  1971  vorgesehene  Rolle  dieses  Ausschusses 
hinzuweisen. 
Artikel  2 
Im Sinne  der vorstehenden  Bemerkungen  zu den  Be-
dingungen  für die Abnahmeprüfung  wird  vorgeschla-
gen, diesen  Artikel  wie folgt  zu ergänzen: 
„Diese  Kontrolle  kann  an jedem  einzelnen  Zähler 
oder  auf  Grund  statistischer  Stichproben  vorge-
nommen  werden,  sobald  der  Ausschuß  für  die 
Anpassung  an den  technischen  Fortschritt  die Ein-
zelheiten  und  die  Bedingungen  für  die  An-
wendung  der letzteren  festgelegt  hat." 
Artikel  3 
Dieser  Artikel  sollte  ergänzt  werden  und  die Einset-
zung  einer  Sachverständigengruppe  vorsehen,  welche 
die Kontrollverfahren  für die in Betrieb  befindlichen 
Geräte  prüfen  und  den  Weg  für eine  Annäherung  die-
ser Vorschriften  ebnen  sollte.  Der  Ausschuß  für die 
Anpassung  an den  technischen  Fortschritt  hätte  die 
Aufgabe,  anschließend  die  geeigneten  Maßnahmen 
unter  besonderer  Berücksichtigung  der  technischen 
Grundlagen  der Ersteichung  zu ergreifen. 
Anhang,  Punkt  7.1.2. 
Dieser  Punkt  sollte  — wie  im übrigen  der  gesamte 
Anhang  — auf Artikel  2 abgestimmt  werden,  der ge-
mäß den  Anregungen  des Ausschusses  um die gleich-
zeitige  Zulassung  der Stichprobenkontrolle  zu ergän-
zen wäre. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS