DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/3

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(2005/C 159/03)

Für Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Rumänien in die Gemeinschaft gilt ein endgültiger Antidumpingzoll. Dieser wurde mit der Entscheidung (EG) Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission (1) (nachstehend „Entscheidung“ genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS der Kommission (2), eingeführt.

Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 außer Kraft trat, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (3), dass gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (4) eingeleitete und noch anhängige Verfahren fortgeführt werden und mit Wirkung vom 24. Juli 2002 den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (5) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) unterliegen. Desgleichen gilt für alle aus solchen anhängigen Antidumpinguntersuchungen resultierenden Antidumpingmaßnahmen ab dem 24. Juli 2002 ebenfalls die Grundverordnung.

Sidex S.A., ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, für dessen Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Entscheidung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 5,7 % galt, änderte 2002 seinen Namen in Ispat Sidex S.A. In einer im Amtsblatt der Europäischen Union im Jahr 2002 veröffentlichten Bekanntmachung (6) zog die Kommission den Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Entscheidung in keiner Weise berühre und die Bezugnahme auf Sidex S.A. in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung künftig als Bezugnahme auf Ispat Sidex S.A. zu verstehen sei. Unterdessen hat Ispat Sidex S.A. der Kommission mitgeteilt, dass sich der Name erneut geändert hat und jetzt Mittal Steel Galati S.A. lautet. Der neue Name gilt seit dem 7. Februar 2005, d. h. seit dem Tag der offiziellen Eintragung des neuen Namens in das rumänische Handelsregister. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens auf die Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Ispat Sidex S.A. galt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung keine Auswirkungen auf die Feststellungen in der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS, hat. Daher ist die Bezugnahme auf Sidex S.A. in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS künftig als Bezugnahme auf Mittal Steel Galati S.A. zu verstehen.

Der Taric-Zusatzcode A069, der dem Unternehmen Ispat Sidex S.A. unter seinem alten Namen zugewiesen wurde, gilt auch für Mittal Steel Galati S.A.

(1) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 21.

(2) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 36.

(3) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9).

(4) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(5) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(6) ABl. C 227 vom 24.9.2002, S. 8.