Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch"

(2002/C 36/10)

Der Rat beschloss am 22. Mai 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. September 2001 an. Berichterstatter war Herr de las Heras Cabañas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 75 Ja-Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

1.1. Der Verordnungsvorschlag sieht einige grundlegende Änderungen dieser GMO vor, deren wichtigste der neue Denkansatz ist, der hinter den Erzeugerbeihilfen steht. Die im Vorschlag vorgesehene Prämie soll nicht mehr Einkommensverluste der Erzeuger verringern oder ausgleichen, sondern als Festprämie unabhängig von der Entwicklung des jeweiligen Wirtschaftsjahres gezahlt werden.

1.2. Die wichtigsten Änderungen sind:

1.2.1. Festlegung einer Einheitsprämie von 21 EUR für ein schweres und 16,8 EUR für ein leichtes Schaf oder eine Fleischziege unter Einhaltung einer Differenz von 20 % zwischen den Prämien.

1.2.2. Erhöhung der "Prämie für den ländlichen Raum"(1), die in Zusatzprämie umbenannt wird, auf 7 EUR unterschiedslos für Erzeuger schwerer und leichter Lämmer. Auf diese "Zusatzprämie" haben neben den Tierhaltern in benachteiligten Gebieten unter bestimmten Bedingungen auch Erzeuger Anspruch, die Wandertierhaltung betreiben.

1.2.3. Abschaffung der Möglichkeit, einem Erzeuger, der Milch und Milchprodukte vermarktet, die Prämie für schwere Lämmer zu gewähren, selbst wenn er mindestens 40 % der in seinem Betrieb geborenen Lämmer mästet.

1.2.4. Festlegung einer garantierten Mindestmenge je Mitgliedstaat ausgehend von der Summe der vor der Reform bestehenden Einzelansprüche.

1.2.5. Beibehaltung von Beihilfen für die private Lagerhaltung als Interventionsmaßnahme.

2. Allgemeine Bemerkungen·

Marktüberblick

2.1. Außendimension: Der Selbstversorgungsgrad für Schaf- und Ziegenfleisch liegt in der Europäischen Union bei etwa 80 %; zur vollständigen Befriedigung der Nachfrage sind Einfuhren nötig. Ein Großteil der Importe erfolgt zollfrei. Dies gilt für 226700 t aus Neuseeland, 23000 t aus Argentinien und 18650 t aus Australien als Hoechstmenge. Die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten dürfte kein größeres Problem für diese GMO darstellen, da deren Produktion stark zurückgegangen ist und sie - mit Ausnahme Rumäniens und Bulgariens - keine Konsumtradition haben. Im Beitrittsprozess soll das derzeitige Produktionsniveau jedes Beitrittslandes berücksichtigt werden. Größere Auswirkungen könnte der Beitritt Bulgariens und Rumäniens haben, da sie derzeit die einzigen sind, die ihr Kontingent für die zollfreie Ausfuhr in die Europäische Union (Rumänien 8050 t und Bulgarien 7000 t) ausschöpfen. Andere Beitrittsländer verfügen ebenfalls über Zollkontingente, schöpfen sie jedoch nicht voll aus: Polen 9200 t, Ungarn 14832,5 t, Tschechische Republik 2150 t.·

Situation in der Europäischen Union

2.2. Die derzeitige GMO gewährt den Erzeugern von Schaf- und Ziegenfleisch eine Beihilfe, die sich nach dem Einkommensverlust im jeweiligen Wirtschaftsjahr und dem Marktpreis in der Europäischen Union richtet. Wichtig ist die Philosophie, die hinter dieser Beihilfe steht, denn die derzeitige Prämie gleicht die möglichen Kaufkraft- und Einkommensverluste der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger bei einem Rückgang des Marktpreises aus. Nach dem neuen Vorschlag soll pro Schaf eine Pauschalprämie von 21 EUR festgelegt werden, unabhängig von der - positiven oder negativen - Lage des Sektors. Der Ausschuss hält den derzeit vorgeschlagenen Betrag für völlig unzureichend, da er es den Schaf- und Ziegenhaltern nicht ermöglicht, ein im Vergleich zu anderen Viehzuchtsektoren angemessenes Einkommen zu erzielen.

2.3. Die Schaf- und Ziegenfleischerzeuger hatten in den letzten zehn Jahren trotz der Durchführung der derzeitigen GMO für Schaf- und Ziegenfleisch Einkommensverluste zu verzeichnen. Das Erzeugereinkommen in diesem Sektor liegt nach wie vor unter dem Durchschnittseinkommen aller anderen Viehzuchtsektoren. Diese Einkommensverluste sind nicht darauf zurückzuführen, dass die Philosophie des Einkommensausgleichs nicht sinnvoll wäre, sondern dass die Wahl der Mittel nicht optimal ist:

2.3.1. Derzeit wird der Grundpreis jedes Jahr unter Berücksichtigung der Marktsituation des laufenden Jahres, der Entwicklungsperspektiven für Produktion und Konsum von Schaf- und Ziegenfleisch, der Produktionskosten, der Marktsituation anderer Viehsektoren - insbesondere des Rindfleischsektors - sowie der bisherigen Erfahrungen errechnet. Seit dem Inkrafttreten der GMO im Jahr 1998 wurde der Grundpreis nicht angepasst; tatsächlich blieb der Preis seit 1993 unverändert. Die Schaf- und Ziegenfleischerzeuger mussten aufgrund der Nichtanpassung des Grundpreises Einkommenseinbußen hinnehmen, da in diesem Sektor kein anderen Sektoren vergleichbarer Produktivitätsanstieg zu verzeichnen war, der den Kostenanstieg zumindest teilweise hätte ausgleichen können. Der Einkommensunterschied zu den anderen Produktionssektoren hat nicht ab-, sondern im Gegenteil zugenommen.

2.3.2. Da bis heute der Verringerungskoeffizient von 7 % auf den Grundpreis angewandt wird, ergibt sich eine Einbuße bei der tatsächlichen Prämie, die der Erzeuger erhält, von etwa 25 %.

2.3.3. Bei einem Vergleich der Mutterkuhprämie und der von der Kommission vorgesehenen Einheitsprämie in Euro/GVE ist festzustellen, dass ein Schaf- oder Ziegenhalter für das Jahr 2002 über 30 % weniger Prämiengeld erhielte als ein Mutterkuhhalter. Dieser Vergleich bietet sich an, weil das Produktionsmodell für Mutterkühe dem für Schafe und Ziegen sehr ähnlich ist. Sollte sich daran nichts ändern, wird es kaum gelingen, das Einkommen von Schaf- oder Ziegenhaltern dem anderer Viehhalter anzugleichen.

2.4. Eine angemessene Vergütung dieser Produktion ohne Einkommensverluste kommt auch Industrie und Handel zugute, da diese mit einem Erzeugnis arbeiten können, das verschiedene von den Verbrauchern und der Gesellschaft insgesamt nachdrücklich und immer lauter geforderte Bedingungen erfuellt.

2.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass die (Milch vermarktenden) Erzeuger von leichten Lämmern und die Erzeuger von Ziegenfleisch ebenso wie die Erzeuger schwerer Lämmer 100 % der Prämie erhalten sollten. Dies gilt schließlich für die Prämie, die Mutterkuhhaltern gewährt wird und die ihnen zusteht, wenn in ihrem Betrieb eine vom jeweiligen Mitgliedstaat festzulegende jährliche Milchmenge nicht überschritten wird. Für das Milchschaf sollte eine vergleichbare Maßnahme eingeführt werden, so dass die Prämie ohne Abstriche an der Produktion bis zu einer bestimmten Stückzahl pro Betrieb gezahlt und so der multifunktionale Charakter dieser Betriebe anerkannt würde.

2.6. Wegen der besonderen Problemlage dieses Sektors wäre es sinnvoll, die Höhe der Prämie regelmäßig zu überprüfen, um sie entsprechend der Lage des Sektors anzupassen. Von einer Festschreibung des Prämienbetrages bis 2006 ist abzusehen, da dies erneut zu einer Spirale an Einkommensverlusten für die Erzeuger führen würde.

2.7. Des Weiteren wird in diesem Vorschlag angeregt, die Beihilfe für die private Lagerhaltung beizubehalten, die bisher fast keine Auswirkungen auf den Sektor hatte. Im Allgemeinen flossen etwa 0,15 % der Haushaltsmittel für diesen Sektor in diese Maßnahme. Dies ist möglicherweise in hohem Maße auf den Selbstversorgungsgrad von 80 % sowie darauf zurückzuführen, dass der Sektor nie direkt in eine Lebensmittelkrise verwickelt war.

2.8. Mit der Einführung einer Festprämie, die die Einkommensverluste des jeweiligen Wirtschaftsjahrs nicht berücksichtigt, gerät der Sektor im Falle einer negativen Marktentwicklung in eine vertrackte Situation, da die vorgesehene Prämie Preisschwankungen nicht mitvollzieht. Die jüngsten Lebensmittelkrisen gingen immer mit Markteinbrüchen einher. Daher ist - über die von der Kommission in Artikel 26 ihres Vorschlags vorgesehenen Maßnahmen hinaus - ein sich selbst auslösender Mechanismus erforderlich, der die bestehende Prämie ergänzt, wenn der Marktpreis unter einen bestimmten Schwellen- oder Referenzwert sinkt.

2.9. Es sollten mehr Studien durchgeführt werden, um in Zukunft die Kennzeichnung und Registrierung jedes einzelnen Tiers einzuführen und so die Rückverfolgbarkeit vom Verbraucher zum Erzeuger zu ermöglichen. Die angestrebte Transparenz in den Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Schaf- und Ziegenfleisch würde helfen, den Konsum zu steigern, indem das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und mögliche Betrügereien verhindert werden. In seinen jüngsten Stellungnahmen zu Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit wies der Ausschuss darauf hin, dass diese Grundsätze stärker zum Tragen kommen müssen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Deshalb hält er die Anwendung der Richtlinie 92/102/EWG(2) über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren für sehr wichtig, da sie mit dem Fortschreiten der neuen Technologien (z. B. elektronische Kennzeichnung) die für die vollständige Rückverfolgbarkeit erforderliche Kennzeichnung und Registrierung erleichtert.

2.10. Der Ausschuss schlägt vor, die Rolle der Erzeugerzusammenschlüsse im Rahmen der GMO für Schaf- und Ziegenfleisch zu stärken, indem den Tierhaltern Anreize geboten werden, ihre Produkte über diese zu vermarkten. Erzeugerzusammenschlüsse können sich positiv auf die Umsetzung der Politik zur Verbesserung der Produktqualität auswirken, die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse erleichtern, umweltfreundliche Verfahrensweisen fördern und die Vorbeugung gegen Tierseuchen verbessern.·

Entwicklung des ländlichen Raums

2.11. Auch wenn die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in der gesamten Fleischproduktion nicht sehr viel Gewicht hat (sie entspricht 10 % der Schweinefleisch- und 12 % der Rindfleischproduktion), spielt sie im ländlichen Raum, wo sie hauptsächlich in Bergregionen und benachteiligten Gebieten betrieben wird, eine wichtige Rolle; diese Einschätzung der Kommission kann der Ausschuss nur bestätigen. Etwa 80 % der Beihilfen werden für diese Gebiete beantragt. Deshalb hält es der Ausschuss für notwendig, die Zusatzprämie über das vorgeschlagene Niveau hinaus zu erhöhen, um die Abwanderung der Erzeuger aus diesen Gebieten zu verhindern.

2.12. Die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch sind durch die Ausübung ihrer Produktionstätigkeit in diesen benachteiligten Gebieten wichtig für den Verbleib der ländlichen Bevölkerung und die Lebendigkeit des ländlichen Raums und üben so eine soziale Funktion aus, die weit über die reine Produktion hinausgeht. Die Schaf- und Ziegenhaltung ermöglicht den Erhalt ländlicher Strukturen in Gebieten, in denen die Entvölkerung eine reale Bedrohung darstellt. Die Bevölkerungsdichte in diesen Gebieten der Europäischen Union liegt unter 80 Einwohner/km2 im Mittelmeerraum hingegen (wo mehr als 90 % des Ziegenfleischs und - zusammen mit dem Vereinigten Königreich - mehr als 80 % des Schaffleischs produziert werden) sinkt die Bevölkerungsdichte auf unter 25 Einwohner/km2. Die vitale Rolle dieses Sektors für die demographische Strukturierung muss durch die Erhöhung der Zusatzprämie - bisher als "Prämie für den ländlichen Raum" bezeichnet - anerkannt werden. Zudem stellt die Schaf- und Ziegenzucht in diesen Gebieten die Grundlage für ergänzende Aktivitäten im ländlichen Raum wie beispielsweise den ländlichen Tourismus dar.·

Umwelt

2.13. Der Erhalt der Umwelt ist bei diesen extensiven Produktionsformen grundlegend. Deshalb erweisen die Erzeuger von Schaf- oder Ziegenfleisch der Gesellschaft einen Dienst, der aufgrund seines hohen ökologischen und umwelterhaltenden Wertes angemessen vergütet werden muss. Die Beweidung von Niederwald- und Bergregionen erschwert die Ausbreitung von Waldbränden und erleichtert die Regeneration der Wälder ohne Beeinträchtigung der Artenvielfalt. Zudem verhindert eine vernünftige Beweidung die Erosion und Verdichtung des Bodens und somit seine Degradation.

2.13.1. Neben ihrer hohen Umweltverträglichkeit ist die extensive Tierhaltung gleichzeitig ein Modell für die Lebensmittelsicherheit und das Wohlbefinden der Tiere, da deren Ernährung auf der natürlichen Beweidung beruht und damit der Einsatz von Stoffen zur künstlichen Mast der Lämmer und Zicklein ausgeschlossen ist. Für das Fortbestehen dieses Modells ist es erforderlich, dass der Erzeuger eine seiner Funktion angemessene Vergütung erhält.

2.13.2. Sollte der vorliegende Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen werden, bestuende die große Gefahr, dass das derzeitige Produktionssystem in andere intensive Systeme überführt würde, in denen es vor allem um Kostensenkung geht und die vorgenannten Ziele vernachlässigt würden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ersatz des derzeitigen Systems, das in der Zahlung einer Prämie in Abhängigkeit vom Einkommensverlust des Viehhalters besteht und ein annehmbares Einkommen gewährleistet, durch eine Festprämie bringt verschiedene Nachteile mit sich. Das jetzige System muss verbessert und die bei seiner Anwendung in den vergangenen Jahren festgestellten Mängel behoben werden. Es ist sehr schwierig, den Einkommensausgleich ausschließlich über die Einführung einer Festprämie zu erreichen, es sei denn, diese wäre hoch genug und würde mit einem Sicherheitsnetz für den Krisenfall einhergehen.

3.2. Die Einführung einer Festprämie könnte den Verwaltungsaufwand verringern und die Kontrolle durch die zuständigen Behörden erleichtern. Außerdem fielen die komplexen Berechnungen weg, und der Viehhalter könnte sein Wirtschaftsjahr im Voraus planen. Trotz dieser Vorteile wäre ein Sicherheitsnetz erforderlich, das einen Einkommensausgleich der Viehhalter im Krisenfall ermöglicht. Die Festlegung einer Prämie unabhängig von den Unwägbarkeiten des Marktes kann sich in Krisenfällen sehr nachteilig auf das Endeinkommen der Erzeuger auswirken.

3.3. Die in dieser Reform vorgesehenen Prämien sind für die derzeitige Lage des Schaf- und Ziegenfleischsektors unzureichend. Es muss ein Prämienniveau eingeführt werden, das es den Erzeugern ermöglicht, das Einkommen anderer Viehhalter zu erreichen und zu halten, was zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Kohäsionspolitik in den benachteiligten Gebieten des ländlichen Raums beitrüge.

3.4. Auch wenn die Welthandelsorganisation die in Abhängigkeit von Preis oder Produktion gewährten Beihilfen nicht für zweckmäßig hält, darf dies kein Vorwand dafür sein, die derzeitige GMO für Schaf- und Ziegenfleisch zu ändern. Zuerst sollte ein annehmbares Einkommen für diese Produktionszweige erreicht werden.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält den Schaf- und Ziegenfleischsektor für sehr sensibel, nicht nur wegen der Marktsituation, sondern auch wegen seines Verhältnisses zu anderen prioritären Themen wie Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raums, Lebensmittelsicherheit und Wohlbefinden der Tiere. Dies sind sehr wichtige Werte, für die die Gemeinsame Agrarpolitik wesentlich nachdrücklicher und effizienter eintreten muss.

4.2. Deshalb ist der Ausschuss der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Festprämien im Rahmen der Reform der GMO erhöht und die Haushaltsmittel entsprechend aufgestockt werden müssen, um sie der derzeitigen Situation des Sektors anzupassen und den Erzeugern einen Anreiz zu geben, ihre Tätigkeit wie bisher fortzusetzen, indem sie einen ihrer sozialen Funktion entsprechenden Einkommensausgleich erhalten.

4.3. Zudem wäre es erforderlich, ein Sicherheitsnetz einzuführen und in die Verordnung des Rates aufzunehmen, das im Falle einer Krise automatisch für einen Einkommensausgleich für die Erzeuger sorgt, da eine Krise aufgrund der Anfälligkeit des Sektors für viele Erwerbstätige im ländlichen Raum das Aus mit dramatischen Folgen bedeuten würde.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Beihilfe für Erzeuger in benachteiligten Gebieten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates.

(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992 und Bericht der Kommission über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (KOM(98) 207 endg.).