Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 95 und 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Assoziationsabkommen ist der rechtliche Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Jordanien.

2. In den Schlussfolgerungen der Konferenz von Marseille vom November 2000 wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Ziele der Partnerschaft Europa-Mittelmeer erweitert und die Beziehungen zu den Mittelmeerländern im Rahmen der Assoziationsabkommen vertieft werden müssen. In dem auf der Ministerkonferenz von Valencia vom April 2002 beschlossenen Aktionsplan ist die Rationalisierung ihrer Durchführung vorgesehen. Dies hat auch praktische Auswirkungen auf die Organe, die die Abkommen durchführen.

3. In Artikel 95 des Assoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Gremien vorgesehen. Nach Artikel 84 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen über den Dialog und die Zusammenarbeit im sozialen Bereich (Artikel 80, 81, 82) evaluiert. Die Organe, die die Europa-Mittelmeer-Abkommen durchführen, müssen weiterentwickelt werden, um die zunehmende technische Komplexität der erörterten Themen bewältigen zu können. Sie müssen auch an die institutionelle Struktur der anderen von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen angeglichen werden. Ferner werden sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien auf eine umfassende Partnerschaft hinentwickeln. Dies erfordert eine einheitliche Vorgehensweise, die durch eine kontinuierliche enge Koordinierung zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muss.

4. Für die Durchführung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den osteuropäischen Ländern wurde als institutionelle Struktur eine Reihe von Unterausschüssen eingerichtet. Auch mit einem anderen Europa-Mittelmeer-Partnerland, nämlich Marokko, wurde ein ähnlicher institutioneller Rahmen entwickelt. Ferner ist die Einsetzung einer Reihe von Unterausschüssen, die den Assoziationsrat und den Assoziationsausschuss bei der Durchführung unterstützen, bereits im Assoziationsabkommen vorgesehen.

5. Jordanien hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Zusammenarbeit in den unter das Assoziationsabkommen fallenden Bereichen zu intensivieren.

6. Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten; es sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Jordanien bis zum 30. April 2014 vor. Die Errichtung der Frei handelszone wird dazu beitragen, die Integration der wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Systeme der Partnerländer auf der Grundlage vereinbarter Rechtsakte zu verstärken.

7. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die im Assoziationsabkommen vorgesehene Arbeitsgruppe für Soziales und Migration und eine Reihe von Unterausschüssen einzusetzen, die den Assoziationsrat und den Assoziations ausschuss bei der Durchführung des Assoziationsabkommens unterstützen. In den Unterausschüssen werden Fragen auf technischer Ebene erörtert, die im Assoziationsausschuss nicht in vollem Umfang behandelt werden können.

8. Die vorgeschlagenen neun Unterausschüsse tragen folgende Bezeichnungen: i) Arbeitsgruppe für Soziales, ii)Binnenmarkt, iii) Industrie, Handel und Dienstleistungen, iv) Verkehr, Umwelt und Energie, v) Forschung und Innovation, vi) Landwirtschaft, vii) Justiz und Sicherheit sowie vii) Regionale Zusammenarbeit ix)Zusammenarbeit im Zollbereich,. Die Unterausschüsse werden jedoch nur tätig, wenn dafür im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien ein wirkliches Bedürfnis zum Ausdruck gebracht wird oder besteht.

9. Auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit ist im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer häufig hingewiesen worden. Die neue Politik der EU für das "größere Europa" ist ein flexibler Rahmen für die Entwicklung von Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit. Einige von ihnen haben in letzter Zeit an Dynamik gewonnen (Agadir, Freihandelszone Jordanien-Türkei). Für ein Land von der Größe Jordaniens ist es besonders wichtig, Teil eines regionalen integrierten Raumes zu sein, der Skalenvorteile mit sich bringt und damit Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Darüber hinaus verfügt Jordanien über die Glaubwürdigkeit und die Motivation, die erforderlich sind, um bei der angestrebten regionalen Zusammenarbeit eine führende Rolle zu übernehmen: es wird Sitz des ständigen Sekretariats des Übereinkommens von Agadir sein, und es unterhält gute Beziehungen zu allen Ländern der Region, einschließlich Israels. Der Unterausschuss "Regionale Zusammenarbeit" wird für die Koordinierung und Förderung aller regionalen Angelegenheiten zuständig sein, die in Artikel 62 des Abkommens behandelt sind.

10. Was die Organisation angeht, so wird der Vorsitz in den Unterausschüssen nach dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 von der Kommission geführt. Nach diesem Beschluss wird der Vorsitz im Unterausschuss "Justiz und Sicherheit" auf Seiten der Gemeinschaft nach den für den Assoziationsausschuss geltenden Regeln geführt. Wird ein Thema erörtert, das nicht unter die Zuständigkeiten der Gemeinschaft fällt, so führt ein Vertreter der Präsidentschaft des Rates den Vorsitz und vertritt auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen der Unterausschüsse beteiligt.

11. Der Zweck, die von den einzelnen Unterausschüssen behandelten Themen und die Durchführungsverfahren sind in den beigefügten Geschäftsordnungen enthalten.

12. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung einer Reihe von Unterausschüssen für die Durchführung des Assoziationsabkommens geklärt werden. Der Beschluss zur Einsetzung der Unterausschüsse soll in der Sitzung des Assoziationsrates EG-Jordanien vom 23. Juli 2003 gefasst werden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 95 und 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 24. Januar 2000 wurde das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits geschlossen.

(2) Nach Artikel 95 des genannten Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen.

(3) Nach Artikel 84 des genannten Abkommens setzt der Assoziationsrat vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens eine Arbeitsgruppe ein, die die Durchführung der Bestimmungen über den Dialog und die Zusammenarbeit im sozialen Bereich (Artikel 80, 81, 82) laufend evaluiert -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 95 und 84 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG-JORDANIEN

Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses

DER ASSOZIATIONSRAT EG-JORDANIEN -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum 30. April 2014 soll eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Jordanien errichtet werden.

(2) Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.

(3) Es wurden Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse der anderen assoziierten Länder eingesetzt, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen.

(4) In Artikel 95 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien vorgesehen, und nach Artikel 84 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen über den Dialog und die Zusammenarbeit im sozialen Bereich (Artikel 80, 81, 82) evaluiert -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden die in Anhang 1 aufgeführten Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Jordanien eingesetzt und die in Anhang 2 beigefügten Geschäftsordnungen dieser Unter ausschüsse angenommen.

Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe für Soziales und die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG 1

ASSOZIATIONSABKOMMEN EG-JORDANIEN

UNTERAUSSCHÜSSE DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

1. Soziales (Arbeitsgruppe)

2. Binnenmarkt

3. Industrie, Handel und Dienstleistungen

4. Verkehr, Umwelt und Energie

5. Forschung und Innovation

6. Landwirtschaft

7. Justiz und Sicherheit

8. Regionale Zusammenarbeit

9. Zusammenarbeit im Zollbereich

Als wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden Fragen, die die demokratischen Grundsätze oder die Menschenrechte betreffen, in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt. Auf Beschluss der Vertragsparteien und im Rahmen ihrer verstärkten Zusammenarbeit werden diese Fragen auch in einem Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder eines spezifischen Gremiums behandelt.

ANHANG 2

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 1

Soziales

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Migration und Rückführung illegaler Einwanderer

3. b) Förderung der Rolle der Frau

3. c) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit

3. d) Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Gleichbehandlung

3. e) Dialog über soziale Fragen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 2

Binnenmarkt

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Normalisierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht

3. b) Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen

3. c) Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

3. d) Öffentliches Beschaffungswesen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 3

Industrie, Handel und Dienstleistungen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) industrielle Zusammenarbeit, u.a. wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Förderung von KMU, Modernisierung der Industrie und Innovationspolitik (Artikel 66 und 67 des Assoziationsabkommens)

3. b) Handelsfragen

3. c) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdiensten

3. d) Tourismus

3. e) Niederlassungsrecht

3. f) Modernisierung der Industrie

3. g) Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 4

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Einbe ziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Verkehr: u.a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Marktöffnung, Sicherheit im See- und Luftverkehr, Kontrolle und Management der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des multimodalen Verkehrs netzes und regionale Zusammenarbeit

3. b) Umwelt: u.a. Ausbau der Kapazitäten für den Umweltschutz in den im Umwelt aktionsprogramm für Maßnahmen mit kurz und mittelfristiger Priorität (SMAP) festgelegten vorrangigen Bereichen und Einbeziehung der Umweltdimension in die vorrangigen Bereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

3. c) Energie: u.a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Steuerung der Nachfrage, Förderung erneuerbarer Energie, Forschung und Zusammenarbeit beim Austausch von Daten, regionale Zusammenarbeit

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 5

Forschung und Innovation

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von FTE-Ergebnissen durch Industrie und KMU

3. b) Innovation, Verbreitung von Fachkenntnissen und Technologietransfer

3. c) elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen

3. d) Informationstechnologien

3. e) kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich

3. f) Netze für dezentrale Zusammenarbeit

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 6

Landwirtschaft

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Diversifizierung in der Landwirtschaft

3. b) Zusammenarbeit in der Landwirtschaft zwischen Unternehmen, Gruppen und Organisationen

3. c) pflanzenschutzrechtliche Vorschriften und veterinärrechtliche Normen

3. d) integrierte Entwicklung im ländlichen Raum

3. e) Landwirtschaft und Handel

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 7

Justiz und Sicherheit

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen. Wird ein Thema erörtert, das nicht unter die Zuständigkeiten der Gemeinschaft fällt, so führt ein Vertreter der Präsidentschaft des Rates den Vorsitz und vertritt auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen des Unterausschusses beteiligt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Zusammenarbeit im Bereich Justiz

3. b) justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

3. c) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels, des Terrorismus, der Korruption und der Geldwäsche

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 8

Regionale Zusammenarbeit

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Initiativen zur regionalen Integration

3. b) Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, u.a. in den Bereichen Wasser, Energie und Umwelt

3. c) regionale Zusammenarbeit in den unter die Zuständigkeit des Unterausschusses "Justiz und Sicherheit" fallenden Fragen

3. d) Koordinierung regionaler Fragen aus anderen Unterausschüssen

3. e) wissenschaftliche und technologische Forschung

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Jordanien Nr. 9

Zusammenarbeit im Zollbereich

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziations ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Ursprungsregeln

3. b) allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert

3. c) Tarifregelungen

3. d) Zusammenarbeit im Zollbereich

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z.B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussicht liche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.