ANHANG

Stellungnahme der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) zum Thema „Ein Chip-Gesetz für Europa: Auswirkungen des europäischen Chips-Gesetzes auf die Herstellung in Luft- und Raumfahrt und Verteidigung“ (zusätzliche Stellungnahme zu INT/984) Berichterstatter: Maurizio MENSI Ko-Berichterstatter: Jan PIE Beschluss des Plenums 18.1.2022 Rechtsgrundlage Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung Zusätzliche Stellungnahme Zuständige Fachgruppe Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) Annahme in der CCMI 13.5.2022 1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass Halbleiter ein zentrales Element für die modernen geopolitischen Strategien und eine technologisch-industrielle Führungsrolle sind. Daher ist die Förderung eines modernen europäischen Halbleiterökosystems und resilienter Lieferketten von entscheidender Bedeutung für die strategische Autonomie, technologische Souveränität, Resilienz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU, u. a. in den strategischen Sektoren Verteidigung und Luft- und Raumfahrt. Folglich unterstützt der EWSA uneingeschränkt die ehrgeizigen Ziele des europäischen Chip-Gesetzes. 1.2. Nach Ansicht des EWSA benötigt die EU mehr Finanzmittel als derzeit vorgesehen, um ihre ambitionierten Ziele im Halbleiterbereich zu erreichen. Zur optimalen Nutzung ihrer begrenzten Mittel sollte die EU darüber hinaus spezifischen Technologien bzw. Segmenten der Wertschöpfungskette Vorrang einräumen und ihre gemeinsamen Anstrengungen mit gleichgesinnten Partnern fortsetzen. 1.3. Nach der festen Überzeugung des EWSA ist mit dem europäischen Chip-Gesetz zu gewährleisten, dass insbesondere die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt entsprechend ihrer strategischen Bedeutung und ihrem Status als kritische Sektoren unabhängig von ihrer Marktgröße unterstützt werden. Dies sollte in allen Säulen der Initiative zum Ausdruck kommen, auch durch Anreize für neue Chip-Entwurfskonzepte, die den spezifischen Anforderungen der Verteidigung und Luft- und Raumfahrt gerecht werden. Die spezifischen Maßnahmen sollten einen vorrangigen Zugang zu Pilotanlagen und die Möglichkeit umfassen, Aufträgen aus kritischen Sektoren außerhalb des „Krisenmodus“ Vorrang in integrierten Produktionsstätten und offenen EU-Fertigungsbetrieben zu geben. 1.4. Nach Ansicht des EWSA sollten industrielle Interessenträger aus dem Halbleiterbereich sowie aus nachgelagerten kritischen Sektoren ordentliche Mitglieder des Europäische Halbleitergremiums und seiner nachgeordneten Gremien sein, um eine größtmögliche Koordinierung zwischen den politischen Entscheidungsträgern sowie den vor- und nachgelagerten Marktteilnehmern zu gewährleisten. 1.5. Erforderlich sind nach Auffassung des EWSA Investitionen in die europäische Produktion sowohl fortgeschrittener als auch ausgereifter Chips, um resiliente Lieferketten für die Herstellung in Verteidigung und Luft- und Raumfahrt zu gewährleisten, ebenso die Innovationsförderung für alle von der europäischen Industrie benötigten Halbleiterarten. 1.6. Nach Ansicht des EWSA sollte die EU-Strategie spezifische Maßnahmen zur Rohstoffversorgung umfassen. 1.7. Zur Vermeidung eines nachteiligen Subventionswettlaufs gilt es nach Auffassung des EWSA, die Finanzierung so weit wie möglich auf EU-Ebene zu koordinieren und zugleich den Mechanismus zur Kontrolle staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV anzupassen, um eine verlässliche Bewertung und die Kohärenz mit anderen EU-Zielen zu gewährleisten. 1.8. Nach Ansicht des EWSA sollten staatliche Beihilfen für solche integrierten Produktionsanlagen und offenen EU-Fertigungsbetriebe gewährt werden, die unmittelbar mehreren Mitgliedstaaten zugutekommen, und der Schwerpunkt der öffentlichen Unterstützung könnte auf eng mit „grünen“ Anwendungen verbundenen Initiativen liegen. 1.9. Nach Auffassung des EWSA sollte eine einzige Stelle auf EU-Ebene Daten erheben, um die Lieferketten zu überwachen und künftigen Krisen entgegenzuwirken. 1.10. Der EWSA plädiert für einen geeigneten Rahmen für die Datenverwaltung, der Datentransparenz, Interoperabilität, gemeinsame Nutzung, Zugang und Sicherheit gewährleistet. 1.11. Nach Auffassung des EWSA sollten die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt als strategische Sektoren bei der Konzipierung von Zertifizierungsverfahren Vorrang haben, und durch die Initiative „Chips für Europa“ könnte die Entwicklung gemeinsamer militärisch-ziviler Normen im Rahmen der europäischen Normungsstrategie unterstützt werden. 1.12. Nach Ansicht des EWSA muss das europäische Chip-Gesetz kohärent und eindeutig mit allen anderen politischen Instrumenten der EU und der Mitgliedstaaten — mit entsprechenden Zielen — verknüpft sein, auch mit der Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien, der Beobachtungsstelle für kritische Technologien und der Europäischen Rohstoffallianz. 1.13. Der EWSA begrüßt das europäische Chip-Gesetz und fordert den umgehenden Beginn der Verhandlungen über diese Initiative, damit sie rasch, ehrgeizig und wirksam umgesetzt werden kann. 2. Einleitung 2.1. In einer zunehmend digitalisierten Welt sind Halbleiter essenzieller Bestandteil vieler Wirtschafts- und Lebensbereiche. Sie sind zentrale Elemente sämtlicher digitalen Produkte, ermöglichen Schlüsseltechnologien der Zukunft wie Künstliche Intelligenz (KI), 5G und Cloud- bzw. Edge-Computing und bilden die Grundlage für kritische Infrastrukturen, auf die sich unsere Gesellschaften stützt. 2.2. Halbleiter sind auch für die Herstellung in Verteidigung und Luft- und Raumfahrt von entscheidender Bedeutung. Die von den europäischen Streitkräften und anderen Endnutzern zunehmend eingesetzten hochentwickelten Systeme enthalten Chips aller Art, von denen viele auch in kommerziellen Produkten verwendet werden. Während die kommerzielle Chip-Produktion auf Kosteneffizienz durch große Mengen ausgerichtet ist, benötigen die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt jedoch geringe Mengen und legen dabei besonderen Wert auf die Langlebigkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit von Informationen. Im Jahr 2020 entfiel auf die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt zusammen ca. 1 % des globalen Chip-Marktes ( 1 ) 2.3. Durch die weltweite Beschleunigung des digitalen Wandels wird die rege Nachfrage nach Halbleitern aller Art in sämtlichen Branchen angeheizt, die sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln wird. Die COVID-19-Pandemie hat zu einem Nachfrageanstieg und zu Störungen der globalen Lieferketten geführt, und seitdem sind alle nachgelagerten Industriezweige weltweit von erheblichen Versorgungsproblemen betroffen. In der Folge kam es zu großen Lieferverzögerungen, Auftragsstornierungen und Betriebsschließungen mit gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen. So hat sich laut dem PMI-Index das Verhältnis neuer Aufträge zu den Lieferfristen für Hersteller im Euro-Währungsgebiet zwischen 2019 und 2021 mehr als verdreifacht, insbesondere in Wirtschaftszweigen, die Halbleiter in der Produktion einsetzen (z. B. Automobilindustrie, Elektroindustrie), wobei die Kraftfahrzeugproduktion im Euro-Währungsgebiet zwischen November 2020 und März 2021 um 18,2 % zurückging ( 2 ) 2.4. Diese Entwicklungen haben gezeigt, dass Europa von einigen wenigen ausländischen Chip- und Komponentenlieferanten abhängig und folglich für Lieferkettenstörungen anfällig ist. Insbesondere die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt der EU bekommen diese Anfälligkeit akut zu spüren. Da die Chiphersteller die steigende weltweite Nachfrage nicht befriedigen können, versorgen sie — entsprechend der Marktlogik — vorrangig die heimischen Märkte und die Großabnehmerbranchen und vernachlässigen dabei die anderen Branchen. 2.5. Chips sind eine zentrale Grundlage unserer Volkswirtschaften, und Störungen in ihren Lieferketten stellen damit eine wirtschaftliche und potenziell auch soziale Herausforderung dar. In strategischen Sektoren wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt wird diese Abhängigkeit jedoch auch zu einem Sicherheitsproblem, da sie die Lieferung von Verteidigungsgütern und Luft- und Raumfahrtprodukten in der EU gefährdet. 2.6. Dies ist äußerst problematisch vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und des Einsatzes von Handels- und Technologieströmen als Waffe, wodurch Halbleiter zu geopolitisch kritischen Gütern wurden. Infolgedessen setzen die führenden Volkswirtschaften alles daran, ihre Produktionskapazitäten zu stärken und ihre Abhängigkeiten zu verringern. Beispielsweise planen die USA bis 2026 Investitionen in ihr Halbleiterökosystem in Höhe von 52 Mrd. USD, China will zur Erreichung einer Selbstversorgung von 70 % bis 2025 150 Mrd. USD und Südkorea bis 2030 private Investitionen in Höhe von bis zu 450 Mrd. USD mobilisieren. 2.7. Vor diesem Hintergrund muss die EU ihre Abhängigkeiten dringend verringern, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Versorgungssicherheit für Chips verbessern, indem sie ihre Position in der globalen Lieferkette entsprechend stärkt. Dieses Ziel ist insbesondere für einen strategischen Sektor wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt relevant. Eine Autarkie bei der Halbleiterproduktion ist jedoch aufgrund der großen Komplexität, hoher Kosten und Zutrittsschranken unrealistisch und auch nicht erwünscht. Daher wird die Stärkung internationaler Partnerschaften zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas entscheidend sein. 2.8. In der Industriestrategie 2020 erkennt die Europäische Kommission Halbleiter als strategischen Industriebereich an, in dem Europas Abhängigkeiten angegangen werden müssen. Im Digitalen Kompass 2021 wird das Ziel formuliert, Europas Anteil an der weltweiten Produktion hochmoderner und nachhaltiger Halbleiter bis 2030 auf 20 % zu verdoppeln. In ihrer Rede zur Lage der Union 2021 kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen das europäische Chip-Gesetz an, mit dem ein modernes europäisches Chip-Ökosystem geschaffen werden soll. Schließlich bekräftigte der Europäische Rat im März 2022 die Bedeutung dieser Initiative und forderte, die strategischen Abhängigkeiten der EU in äußerst sensiblen Bereichen, darunter auch Halbleiter, zu verringern. 3. Allgemeine Bemerkungen 3.1. Vision 3.1.1. Europa ist in einigen Segmenten der Chip-Wertschöpfungskette (z. B. FuE, Fertigungsausrüstungen) gut aufgestellt, muss seine Position jedoch entlang der gesamten Kette ausbauen. Der EWSA begrüßt daher das Ziel der Europäischen Kommission, bestehende Stärken zu nutzen, um die Lücke vom Labor zur Fertigung zu schließen. 3.1.2. Der EWSA ist besorgt darüber, dass in der Strategie Europas nicht ausreichend auf das Thema Rohstoffe eingegangen wird, dem jedoch für die Versorgungssicherheit — Europa ist bei bestimmten Einsatzstoffen (z. B. Fotolacke, metallurgisches Silizium) von Drittländern abhängig — größte Bedeutung zukommt. Das europäische Chip-Gesetz sollte spezifische Maßnahmen zur Bewältigung dieses Risikos, darunter auch Verbindungen zur Europäischen Rohstoffallianz, vorsehen. 3.1.3. Der EWSA begrüßt uneingeschränkt das Ziel, die europäische Produktion hochmoderner, nachhaltiger Halbleiter zu fördern. In kritischen Sektoren wie der Herstellung in Verteidigung und Luft- und Raumfahrt werden jedoch auch Chips der älteren Generation benötigt. Nach Ansicht des EWSA muss daher in die Produktion sowohl fortgeschrittener als auch ausgereifter Chips investiert werden, um resiliente Lieferketten zu gewährleisten. 3.1.4. Der EWSA hält die enge Einbeziehung des gesamten Ökosystems, darunter Start-ups, expandierenden Jungunternehmen und KMU sowie größere Unternehmen, für unerlässlich, wenn es darum geht, den EU-weiten Aufbau technologischer Kapazitäten und Innovationen im großen Maßstab zu unterstützen. 3.2. Investitionen 3.2.1. Zur Erreichung der Ziele ihrer Chip-Strategie plant die Europäische Kommission bis 2030 politikorientierte Investitionen in Höhe von ca. 43 Mrd. EUR, darunter öffentliche Investitionen in Höhe von 11 Mrd. EUR im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“. Es bedarf jedoch wesentlich mehr Klarheit hinsichtlich der Finanzierungsquellen und -beträge, der Verwendung bereits vorgesehener Haushaltsmittel und der mit den einzelnen Haushaltslinien zu fördernden Ziele. 3.2.2. Der EWSA ist skeptisch, ob die in der Chip-Strategie der EU geplanten öffentlichen Investitionen, von denen einige bereits für Maßnahmen im Bereich der Mikroelektronik vorgesehen waren, den hoch gesteckten Zielen gerecht werden. Andere Staaten, mit denen die EU wirtschaftlich konkurriert, haben ihre ohnehin schon besser in der globalen Wertschöpfungskette positionierten Halbleiterökosysteme wesentlich stärker unterstützt und tun dies auch weiterhin. Daher sind nach Ansicht des EWSA mehr Finanzmittel als derzeit vorgesehen erforderlich, um die ehrgeizigen Ziele der Initiative in puncto Marktanteil und Zeitrahmen erreichen. Der Abbau des Verwaltungsaufwands für den Zugang zu diesen Mitteln sollte Vorrang haben. 3.2.3. Zur möglichst effizienten Nutzung ihrer begrenzten Mittel sollte die EU auch erwägen, spezifischen Technologien bzw. Segmenten der Wertschöpfungskette Vorrang einzuräumen. Die Koordinierung mit gleich gesinnten Partnern könnte hierbei Komplementaritäten und die Vermeidung von Doppelarbeit gewährleisten. 3.2.4. Nach Auffassung des EWSA dürfen die Mittelumschichtungen aus den Programmen „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ nicht dazu führen, dass anderen vorrangigen Bereichen wie Raumfahrt, KI und Cybersicherheit Mittel zur Erreichung ihrer eigenen spezifischen Ziele fehlen. Darüber hinaus sollten keine Umschichtungen aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erfolgen, da hierdurch die ohnehin begrenzten Mittel zur Unterstützung des strategischen Verteidigungssektors beschnitten würden. 3.3. Kritische Sektoren 3.3.1. In dem europäischen Chip-Gesetz wird die Bedeutung „kritischer Sektoren“, darunter Verteidigung und Luft- und Raumfahrt, anerkannt und deren Priorisierung bei erheblichen Versorgungsstörungen vorgesehen. Der EWSA begrüßt diesen strategischen Ansatz, da er die entscheidende Rolle dieser Sektoren für die Sicherheit und Resilienz unserer Gesellschaften widerspiegelt. 3.3.2. Allerdings sollte nach Ansicht des EWSA das Konzept „kritische Sektoren“ in allen Säulen der Initiative zum Ausdruck kommen. Insbesondere sollte die Initiative „Chips für Europa“ spezifische Maßnahmen zur Unterstützung kritischer Sektoren umfassen, darunter auch den vorrangigen Zugang zu Pilotanlagen. Zudem sollten integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe einen Mindestanteil ihrer gesamten Produktionskapazität zur Deckung der Nachfrage aus diesen Sektoren vorhalten sollten. 3.4. Strategische Bedeutung von Verteidigung und Luft- und Raumfahrt 3.4.1. Nach der festen Überzeugung des EWSA sollte mit dem europäischen Chip-Gesetz die Unterstützung der Verteidigung und Luft- und Raumfahrt entsprechend ihrer strategischen Bedeutung und ihrem Status als „kritische Sektoren“ gewährleistet werden. Hierbei sind die besonderen Merkmale dieser Sektoren zu berücksichtigen, darunter ihr geringer Marktanteil und ihre begrenzten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf diesbezügliche Investitionen und Marktentscheidungen. 3.4.2. Angesichts dieser Besonderheiten kann die Versorgungssicherheit in diesen Sektoren nur durch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem marktorientierten, mengenbasierten Ansatz und einem strategischen, auf der Kritikalität beruhenden Ansatz gewährleistet werden. Dieses Gleichgewicht sollte sich insbesondere in einer relativen Priorisierung der Aufträge an Produktionsanlagen und der Produktverteilung bei gemeinsamen Beschaffungen widerspiegeln, bei denen die Herstellung in Verteidigung und Luft- und Raumfahrt mit wesentlich größeren Branchen konkurrieren müssen. 3.5. Umwelt 3.5.1. Nach Ansicht des EWSA sollte das europäische Chip-Gesetz vollständig auf das strategische Ziel der EU einer grünen und nachhaltigen EU-Wirtschaft bis 2030 abgestimmt werden und dieses unterstützen. Hierfür sollten die Umweltauswirkungen von Halbleiterinitiativen intensiver erforscht werden, um ein gründliches Verständnis der Umweltauswirkungen der gesamten Wertschöpfungskette und nicht nur der Leistung des Endprodukts zu gewinnen. 3.5.2. Dementsprechend sollte der Schwerpunkt der öffentlichen Unterstützung auf eng mit „grünen“ Anwendungen verbundenen Halbleiterinitiativen liegen. So sollten Unternehmen, die solche Produkte entwickeln, bessere Bedingungen bei der öffentlichen Förderung erhalten. 3.6. Governance 3.6.1. Die Interessenträger aus der Wirtschaft sind am besten in der Lage, Markttendenzen zu beobachten und Überlegungen zu möglichen Abhilfemaßnahmen bei Versorgungsstörungen anzustellen. Der EWSA ist daher der festen Überzeugung, dass diese Interessenträger, insbesondere aus der Halbleiterindustrie und den kritischen Sektoren, eng in die Governance der Chip-Strategie — u. a. als ordentliche Mitglieder des Halbleitergremiums und seiner Untergruppen — einbezogen werden sollten. Zudem wird durch Einbindung der nach- und vorgelagerten Sektoren auch ihre Koordinierung verbessert, sodass die Industrie Versorgungsstörungen ohne umfangreiche Marktinterventionen bewältigen kann. 3.7. Kohärenz 3.7.1. Chips stehen bereits im Zentrum zahlreicher politischer Instrumente auf EU-Ebene; genannt seien hier Horizont Europa, Digitales Europa, die Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Beobachtungsstelle für kritische Technologien. Die Europäische Rohstoffallianz befasst sich ebenfalls mit verwandten Themen. Für eine größtmögliche allgemeine Wirksamkeit und Effizienz müssen diese Instrumente und das europäische Chip-Gesetz vollständig kohärent und eindeutig miteinander verknüpft sein. Die Initiativen auf EU-Ebene und die von den Mitgliedstaaten aktiv entwickelten nationalen Vorhaben müssen folglich aufeinander abgestimmt werden. 4. Besondere Bemerkungen 4.1. Führungsrolle in Forschung und Technologie stärken 4.1.1. Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission Technologien der nächsten Generation wie maximal zwei Nanometer große Transistoren, disruptive KI-Technologien und Quantenchips unterstützen will. Diese Technologien haben ein großes Potenzial, um den künftigen Bedarf strategischer Wirtschaftszweige, darunter der Verteidigung und Luft- und Raumfahrt, gerecht zu werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, das europäische geistige Eigentum in diesen Bereichen rasch zu entwickeln und zu schützen. 4.1.2. Zugleich benötigen die nachgelagerten europäischen Wirtschaftszweige, u. a. die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt, weiterhin größere Spezialchips. Folglich sollte das europäische Chip-Gesetz nicht ausschließlich auf die kleinsten Chips abzielen, sondern Innovationen für alle benötigten Chip-Arten fördern. 4.2. Führende Rolle bei Entwurf, Fertigung und Packaging 4.2.1. Der EWSA begrüßt, dass die Initiative „Chips für Europa“ eine enge Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Angebots- und Nachfrageseite sowie eine beratende Rolle der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik vorsieht. Beides wird zur Kohärenz der Anstrengungen beitragen. 4.2.2. Nach der festen Überzeugung des EWSA ist es für die Resilienz und Autonomie der europäischen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt besonders wichtig, dass die EU über ihre eigenen Fähigkeiten zur Gestaltung künftiger Elektronikgüter — auch im Hinblick auf Cyberschutz, KI-Fähigkeiten, Modularität und Wiederverwendung — verfügt. 4.2.3. Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Schaffung innovativer Pilotanlagen für Prototypen. Zur Förderung von Synergien zwischen der kommerziellen Produktion und der strategisch wichtigen Herstellung in Verteidigung und Luft- und Raumfahrt sollten die in diesem Zusammenhang entwickelten Chip-Entwurfskonzepte den einzigartigen Anforderungen dieser beiden Sektoren Rechnung tragen. Auf den Bedarf der Verteidigung und Luft- und Raumfahrt abgestimmte Entwurfskonzepte sollten ebenfalls vorrangigen Zugang zu Pilotanlagen haben. 4.2.4. Nach Ansicht des EWSA sollten Verteidigung und Luft- und Raumfahrt als strategische Sektoren bei der Konzipierung von Zertifizierungsverfahren Vorrang erhalten. Die Entwicklung von Normen wird hier von entscheidender Bedeutung sein. Zur bestmöglichen Nutzung des Synergiepotenzials könnte mit der Initiative „Chips für Europa“ die Entwicklung gemeinsamer militärisch-ziviler Normen im Rahmen der europäischen Normungsstrategie unterstützt werden. 4.3. Stärkung des europäischen Ökosystems und Gewährleistung der Versorgungssicherheit 4.3.1. Der EWSA hält ebenfalls eine umfassende und rasche öffentliche Unterstützung für erforderlich, um Anreize für die zur Stärkung der Produktionskapazität in Europa benötigten umfangreichen privaten Investitionen zu schaffen. Die Gewährleistung von Rechtssicherheit und die Minimierung des Verwaltungsaufwandes werden für die Einwerbung solcher Investitionen entscheidend sein. Daher gilt es, die Kriterien für die Festlegung integrierter Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe sowie für die Genehmigung staatlicher Beihilfen eindeutig festzulegen und die Verwaltungsverfahren zu straffen. Zudem sollten Kriterien für die Koordinierung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen festgelegt werden, um eine effiziente und diskriminierungsfreie Anwendung der Beihilfevorschriften zu gewährleisten. 4.3.2. Der EWSA begrüßt, dass das Neuartigkeits-Prinzip („first-of-a-kind“) die Förderung von Innovationen nicht nur für Technologieknoten, sondern auch für Prozesstechnologie, Leistung und Nachhaltigkeit vorsieht. Es könnte ein ergänzender „EU-weiter“ Grundsatz zur Anerkennung von Einrichtungen eingeführt werden, die mehreren Staaten unmittelbar zugutekommen (z. B. durch die Verpflichtung, Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gleichberechtigt zu beliefern). 4.3.3. Zur Vermeidung eines kostspieligen Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten schlägt der EWSA vor, die öffentliche Finanzierung auf EU-Ebene so weit wie möglich zu koordinieren (und dazu z. B. den Rahmen für Gemeinsame Unternehmens und IPCEI zu nutzen und die digitalen Kapitel der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu koordinieren, in deren Rahmen 20 % der Mittel (145 Mrd. EUR) für den digitalen Wandel ausgegeben werden sollen). Eine Anpassung des Mechanismus zur Kontrolle staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV dürfte eine raschere und verlässlichere Bewertung der öffentlichen Unterstützung ermöglichen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass sich z. B. der befristete COVID-Rahmen bei der Gewährleistung einer rechtzeitigen und angemessenen Unterstützung wie auch die Leitlinien für die Breitbandförderung als erfolgreich erwiesen haben. Die öffentliche Unterstützung für integrierte Produktionsstätten und offene EU Fertigungsbetriebe kann zwar bis zu 100 % der Finanzierungslücke erfolgen, doch sind diesbezügliche weitere Orientierungshilfen für die Analyse wünschenswert. Beispielsweise könnten integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe, die ebenfalls das „EU-weit“-Kriterium erfüllen, von einer schnelleren Genehmigung der Unterstützung profitieren. 4.3.4. Nach Auffassung des EWSA sollte die Europäische Kommission bei der Bewertung staatlicher Beihilfen zusätzliche Ziele berücksichtigen, z. B. die Förderung strategischer Sektoren wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt sowie die Gewährleistung der Kohärenz mit den Nachhaltigkeitszielen der EU. 4.4. Akuten Fachkräftemangel angehen 4.4.1. Digitale Kompetenzen sind entscheidend für die Verwirklichung von Europas Ambitionen im Halbleiterbereich, und die Nachfrage danach wird weiter steigen. Der EWSA begrüßt daher den Fokus, Europas Lücken in den digitalen Kompetenzen anzugehen, und fordert eine ehrgeizige Umsetzung der geplanten einschlägigen Initiativen. 4.5. Globale Lieferketten verstehen und künftigen Krisen entgegenwirken 4.5.1. Der EWSA begrüßt, dass der strategische Schwerpunkt auf der Kartierung und Überwachung der Lieferketten sowie der Ermittlung von Störungsrisiken liegt. Bestimmte Risiken sind für die Verteidigung und Luft- und Raumfahrt besonders relevant, darunter die Auswirkungen von ESG-Maßnahmen, EU-Verordnungen wie REACH sowie der Außen- und Exportpolitik der Sitzländer ausländischer Lieferanten (z. B. US ITAR/EAR) auf die Lieferanten. 4.5.2. Diese Aufgabe erfordert einen Ansatz, der dem komplexen, grenzüberschreitenden Charakter der Lieferketten entspricht und kohärente Informationen gewährleistet. Der EWSA fordert daher, dass die Daten zentral von einer einzigen Stelle auf EU-Ebene erhoben werden, der alle EU-Unternehmen nach klaren und vereinfachten Anforderungen Bericht erstatten. Es bedarf adäquater Mechanismen, um die Vertraulichkeit der von der Industrie bereitgestellten sensiblen Informationen zu gewährleisten. 4.5.3. Zudem muss Klarheit über die im „Krisenmodus“ geltenden Vorschriften herrschen. Da beispielsweise die meisten Chip-Arten in verschiedenen Wirtschaftszweigen eingesetzt werden, dürften bei einem weltweiten Engpass Unternehmen aus mehreren kritischen Wirtschaftszweigen Zugang zu denselben Produkten und Produktionskapazitäten benötigen. Daher sind klare Kriterien für die Priorisierung von Aufträgen und die Produktverteilung bei gemeinsamen Beschaffungen erforderlich. 4.6. Internationale Zusammenarbeit 4.6.1. Das globale Halbleiterökosystem ist komplex, spezialisiert und stark miteinander verzahnt. Daher müssen die Anstrengungen zur Stärkung der Produktionskapazität und der Resilienz auf EU-Ebene mit der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern einhergehen. Durch die Nutzung der Stärken der einzelnen Partner und die Entwicklung koordinierter Strategien wird es gelingen, Synergien zu fördern, Doppelarbeit zu vermeiden und die Effizienz entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu steigern. Bei der weiteren Zusammenarbeit mit Partnern im Chip-Bereich sollte die EU bestehende Foren wie den EU-US-Handels- und Technologierat bestmöglich nutzen und dabei Interessenträger aus der Industrie angesichts ihres Fachwissens und ihrer Rolle bei der Durchführung von Vorhaben vor Ort einbeziehen. Brüssel, den 13. Mai 2022 Der Vorsitzende der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel Pietro Francesco DE LOTTO

(1) TechNavio, Semiconductor Market in Military and Aerospace Industry by Product and Geography — Forecast and Analysis 2021-2025, November 2021; Gartner, „Worldwide Semiconductor Revenue Grew 10,4 % in 2020“, Gartner Press Release, 12. April 2021.

(2) Attinasi, Maria Grazia, et al. The semiconductor shortage and its implication for euro area trade, production and prices, ECB Economic Bulletin 4/2021, April 2021.