9. Korea
B5-0398, 0400, 0401, 0402, 0403 und 0404/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Reise des Rates und der
Kommission nach Korea
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. März 1999 (1) und 17. Januar 2001 (2) über die
Beziehungen EU-Demokratische Volksrepublik Korea im Anschluss an die Reisen seiner Ad-hoc-Delegation in die Demokratische Volksrepublik Korea vom Dezember 1998 und November 2000,
 unter Hinweis auf die auf dem dritten Europäisch-Asiatischen Gipfeltreffen (ASEM 3) in Seoul
im Oktober 2000 abgegebene Erklärung für Frieden auf der koreanischen Halbinsel,
A. in der Erwägung, dass auf dem Europäischen Rat in Stockholm am 23./24. März 2001 beschlossen
wurde, dass die Europäische Union bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Freiheit auf derkoreanischen Halbinsel eine stärkere Rolle spielen sollte,
B. in der Erwägung, dass die EU-Troika unter der Leitung des Ratsvorsitzenden und in Begleitung des
Hohen Vertreters der GASP und von Kommissionsmitglied Patten erstmals der Demokratischen Volks-republik Korea einen Besuch abstattete und am 3. Mai 2001 mit Präsident Kim Jong II zusammentraf,
C. enttäuscht darüber, dass kein Mitglied des Europäischen Parlaments an der EU-Delegation teilnehmen
konnte,
D. in der Erwägung, dass diese Gespräche dazu beitragen sollten, den Aussöhnungsprozess zwischen dem
Norden und dem Süden der geteilten Halbinsel neu zu beleben,
E. in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union diplomatische Beziehungen
zur Demokratischen Volksrepublik Korea aufgenommen haben und die Kommission im Benehmenmit den Mitgliedstaaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu diesem Land angekündigt hat,
F. besorgt über die anhaltende Ausfuhr von Militärtechnologien und Raketen durch die Demokratische
Volksrepublik Korea,
G. in der Erwägung, dass die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea wei-
terhin unsicher ist und keine Fortschritte in Richtung auf die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit zuverzeichnen sind,
H. in der Erwägung, dass die Halbinsel ihre zweite Dürreperiode in Folge erlebt, was die auf untaugliche
Politiken zurückzuführenden landwirtschaftlichen Probleme der Demokratischen Volksrepublik Koreanoch verschärft, so dass die Bevölkerung ein weiteres Mal von einer Hungersnot bedroht ist,
1. unterstützt nachdrücklich den innerkoreanischen Aussöhnungsprozess sowie die Bemühungen der
Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, auf der koreanischen Halbinsel den Frieden
zu fördern und die Stabilität aufrechtzuerhalten;
2. begrüßt die Rolle und die Bemühungen des Präsidenten Dae Jung bei dem Streben nach Frieden und
Stabilität in der nordostasiatischen Region;
3. begrüßt die Reise der Troika der Europäischen Union, mit der ein konkreter Beitrag zur Befriedung
der Region geleistet werden sollte;
4. nimmt die Bekräftigung von Präsident Kim Jong II zur Kenntnis, weiterhin ein Moratorium für
Versuche mit Mittelstreckenraketen mindestens bis zum Jahr 2003 einzuhalten, meint allerdings, dassman die nordkoreanische Regierung nach ihren Taten beurteilen muss;
(1) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 51.
(2) Angenommene Texte Punkt 15.21.2.2002 DE C 47 E/217 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
5. begrüßt die Ankündigung der Kommission, diplomatische Beziehungen zur Demokratischen Volks-
republik Korea aufzunehmen; ist der Ansicht, dass dies die Bemühungen der Europäischen Union zurFörderung des im vergangenen Jahr zwischen den beiden koreanischen Republiken vereinbarten Aussöh-nungsprozesses auf der koreanischen Halbinsel erleichtern wird, und bekräftigt erneut seine Unterstützungfür die im Juni vergangenen Jahres bei dem Gipfeltreffen zwischen den beiden koreanischen Staatschefseingegangenen Verpflichtungen;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, die Unterstützung der Europäischen Union dosiert aus-
zuweiten, und zwar in Abhängigkeit von der Reaktion Nordkoreas auf internationale Befürchtungen inbezug auf die Fortschritte bei der innerkoreanischen Aussöhnung, Fragen der Nichtverbreitung von Atom-waffen, Achtung der Menschenrechte sowie politische und wirtschaftliche Strukturreformen, und ihre Poli-tiken mit anderen großen Akteuren der internationalen Gemeinschaft zu koordinieren, um den Dialog mit
der Demokratischen Volksrepublik Korea zu intensivieren;
7. begrüßt die Schaffung einer Dialogstruktur zwischen der Europäischen Union und der Demokrati-
schen Volksrepublik Korea für Menschenrechtsfragen und bringt jetzt schon zum Ausdruck, dass es diehier erzielten konkreten Ergebnisse mit besonderer Wachsamkeit verfolgen wird;
8. fordert die Kommission auf, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, und dringt darauf, dass die Nicht-
regierungsorganisationen und die internationalen Organisationen, die die humanitäre Hilfe in der Demo-kratischen Volksrepublik Korea verteilen, größere Freizügigkeit genießen; vertritt die Auffassung, dass dieErleichterung der Einreise in die Demokratische Volksrepublik Korea z.B. für Journalisten und internatio-nale Beobachter die Weltöffentlichkeit verstärkt für das Ausmaß der humanitären Krise sensibilisierenwürde;
9. hofft, dass die Europäische Union auch die Entwicklung der nichtnuklearen Energie auf der korea-
nischen Halbinsel fördern wird;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten, der
Regierung und dem Parlament der Republik Korea sowie dem Präsidenten, der Regierung und demParlament der Demokratischen Volksrepublik Korea zu übermitteln.
10. Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik
A5-0172/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an
das Europäische Parlament: Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik (KOM(2000) 576  C5-0012/2001 
2001/2004(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 576  C5-0012/2001), unter Hinweis auf Artikel 6, 174, 175 und 176 des EG-Vertrags, in Kenntnis des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Sep-
tember 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitikund Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung für eine dauer-hafte und umweltgerechte Entwicklung (
1),
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest-
stellung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt für den Zeitraum
2001-2010 (KOM(2001) 31  C5-0032/2001),
 in Kenntnis der Berichte der Europäischen Umweltagentur Europäische Umwelt: Die zweite Bewer-
tung (1998) und Die Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrhundertwende (1999),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zu der Mitteilung der Kommission über
Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik (KOM(1994) 465 C4-0217/1994) (
2),
(1) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.
(2) ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 118.C 47 E/218 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001