A4-0299/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(98)0067 - C4-0195/98 - 98/0087(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Für kleine und mittlere Unternehmen sind Verwaltungsaufwand und Cash-flow-Probleme besondere Belastungsfaktoren; sie behindern möglicherweise flexible Finanzierungsvereinbarungen innerhalb der Unternehmensgruppe und sind gleichzeitig Formen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit abträglich.

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorschriften dieser Richtlinie müssen als Teil der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes auch auf Steuern für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nicht verbundenen Unternehmen ausgeweitet werden.

(Änderung 3)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine synchrone Entwicklung im legislativen Bereich bei den verschiedenen Elementen des Steuerpakets(1) sollte als ein umfassendes und mittelfristig zu erreichendes Ziel angesehen werden, darf aber von den Mitgliedstaaten nicht dazu benutzt werden, die Verabschiedung der verschiedenen Elemente des Pakets zu verzögern.

_____________

(1) Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik, ABl. C 41 vom 6.1.1998, S. 1, und Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union vom 5. November 1997 (KOM(97)0564).

(Änderung 4)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können im Falle von Transaktionen, bei denen das Hauptziel oder eines der Hauptziele Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung ist, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen bzw. die Anwendung dieser Richtlinie verweigern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können

nur im Falle einer Transaktion, bei der das Hauptziel Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung ist, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen bzw. die Anwendung dieser Richtlinie verweigern.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre bestehenden Rechtsvorschriften und geltenden Verfahren in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(1) zu überprüfen, um eine breite Anwendung der Vorschriften der Richtlinie zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu gewährleisten.

__________________

(1) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, ABl. C 41 vom 6.1.1998, S. 2.

(Änderung 6)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Drei Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor, insbesondere mit Blick auf eine Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie in deren jetziger Fassung fallen, sowie die Überprüfung der Anwendung von Artikel 7.

>Text nach EP-Abstimmung>

Drei Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor, insbesondere mit Blick auf eine Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie in deren jetziger Fassung fallen,

auf die Beseitigung der aufgrund von Artikel 7 gewährten Ausnahmen und die Gewährleistung der Übereinstimmung dieser Richtlinie mit den anderen Elementen des von der Kommission durchgeführten Steuerpakets.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(98)0067 - C4-0195/98 - 98/0087(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0067 - 98/0087(CNS) ((ABl. C 123 vom 22.04.1998, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0195/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0299/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.