A4-0306/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(96)0547 - C4-0012/97) und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern (C4-0556/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(96)0547 - C4-0012/97) ((ABl. C 3 vom 07.01.1997, S. 2.)),

- in Kenntnis des Memorandums zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, das im Namen der Kommission auf der informellen Sitzung der Justiz- udn Innenminister am 26. und 27. Dezember 1996 vorgelegt wurde (C4- 0556/96),

- unter Hinweis auf Artikel F Absatz 2 und Titel VI des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten André-Leonard, Spaak und Monfils zur Einrichtung eines unabhängigen europäischen Zentrums für die Suche nach verschwundenen Kindern (B4-1237/96),

- unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

- unter Hinweis auf die Resolution 94/210 der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 1994 zur Notwendigkeit, auf internationaler Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie sowie zur Beseitigung dieser Praktiken zu ergreifen,

- unter Hinweis auf die im Oktober 1995 in Kairo von der Welttourismusorganisation verabschiedete Erklärung zur Verhinderung des organisierten Sextourismus,

- unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm des vom 27. bis zum 31. August 1996 in Stockholm veranstalteten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten,

- unter Hinweis auf die am 9. September 1991 vom Ministerkomitee des Europarates angenommene Empfehlung R(91)11 betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie und Kindesprostitution sowie den Handel mit Kindern und jungen Erwachsenen,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 23. November 1995 zum Schutz von Zeugen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität ((ABl. C 327 vom 07.12.1995, S. 5.)),

- unter Hinweis auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 ((ABl. C 319 vom 26.10.1996, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind ((ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7.)),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. November 1996 betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 2.)),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 4.)),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 04.03.1997, S. 2.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" (KOM(95)0567),

- unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den neuen audiovisuellen und Informationsdiensten (KOM(96)0483),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet (KOM(96)0487),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung (KOM(96)0567),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1991 zu den Problemen der Kinder in der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 13 vom 20.01.1992, S. 534.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des Kindes ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 67.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1993 zur Pornographie ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 546.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 88.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 288.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Mai 1996 zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 57.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 9. Mai 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum "Europäischen Jahr gegen den Rassismus" auszurufen ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 62.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 25. Oktober 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus ("PHILOXENIA") (1997-2000) ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 430.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 170.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zur Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption von Minderjährigen ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 176.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1997 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1995) ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 31.)), insbesondere die Ziffern 144 bis 160,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0306/97),

A. in der Erwägung, daß die Kindheit eines jeden Menschen und die besonderen Verhältnisse in seinem familiären und sozialen Umfeld in hohem Masse sein späteres Leben als Erwachsener bestimmen,

B. unter besonderer Hervorhebung der entscheidenden Rolle der Familie und ihrer Stabilität für die harmonische und ausgeglichene Entwicklung des Kindes und in Kenntnis der Tatsache, daß der mit Abstand grösste Anteil von bekanntwerdenden Mißbrauchsfällen sogenannte Beziehungsfälle sind, d.h. Mißbrauchsfälle in der Familie,

C. in Anbetracht der wichtigen Rolle, die Personen, die in den Mitgliedstaaten im Bildungssystem tätig sind, spielen können, indem sie nicht nur Kinder vor jeder Form von Mißbrauch warnen, sondern auch Fälle von Mißbrauch von Kindern erkennen und die zuständigen Dienste darüber unterrichten können,

D. in der Erwägung, daß die Kinder eine der empfindlichsten Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Bedürfnissen, die es zu befriedigen und zu schützen gilt, darstellen,

E. in der Erwägung, daß in zahlreichen internationalen Dokumenten anerkannt wird, daß sich aus diesen Bedürfnissen eine Reihe von Rechten für die Kinder und dementsprechende Pflichten für Eltern, Staat und Gesellschaft ergeben,

F. in der Erwägung, daß bekannt gewordene oder in Erfahrung gebrachte Informationen über Pädophile allzuoft nicht ordnungsgemäß weitergegeben werden,

G. in der Erwägung, daß die Kinder unabhängig von ihrer Nationalität (der eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittstaats) die Zukunft der Union sind und infolgedessen der Schutz ihrer Rechte bestimmend für das Handeln aller Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sein sollte,

H. unter Hinweis auf sein Eintreten für die Achtung der Menschenrechte und insbesondere für die Rechte der Kinder innerhalb wie ausserhalb der Union,

I. in der Erwägung, daß der Europäischen Union eine Politik fehlt, die unmittelbar auf die Förderung der Rechte des Kindes gerichtet ist,

J. in der Erwägung, daß die obengenannte Erklärung gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken, die von den Mitgliedstaaten im August 1996 in Stockholm unterzeichnet wurde, und das darin formulierte Aktionsprogramm nur mässig umgesetzt worden sind,

K. in der Erwägung, daß weltweit mehrere Millionen Kinder zur Prostitution gezwungen werden, zu sexuellen Zwecken gehandelt oder verkauft oder zur Pornographie mißbraucht werden,

L. in der Erwägung, daß die Vorbeugung und etwaige strafrechtliche Verfolgung pädophiler Handlungen zwar in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Wahrnehmung ihrer polizeilichen Befugnisse verbleiben, daß aber die Europäische Union diese Probleme, die so eng mit den Grundfreiheiten verknüpft sind, keinesfalls vernachlässigen darf,

M. in der Erwägung, daß die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine wichtige Form der internationalen organisierten Kriminalität darstellt (häufig in Verbindung mit anderen kriminellen Aktivitäten wie Scheinheiraten und Scheinadoptionen, illegale Einwanderung, Sklavenarbeit, Drogenhandel etc.), die in der Europäischen Union ein Ausmaß annimmt, das zu immer grösserer Besorgnis Anlaß gibt,

N. in Erwägung der Rolle, die Europol im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern übernehmen muß,

O. in der Erwägung, daß die Verzahnung der Justiz- und Polizeiarbeit auf der Ebene der Union einen qualifizierten Kampf gegen die abscheulichen Machenschaften, deren Opfer Kinder sind, erst effizient machen wird,

P. in der Erwägung, daß konventionelle und neue Informations- und Kommunikationstechnologien eine Bedrohung für die Kinder darstellen können, und zwar sowohl aufgrund der Art und Weise, wie sie selbst Zugriff auf diese Techniken haben, als auch aufgrund eines potentiellen Mißbrauchs durch Dritte,

Q. in der Erwägung, daß das Internet immer mehr zur Verbreitung von Kinderpornographie eingesetzt wird und als kaum kontrollierbarer Markt für die unvorstellbarsten Perversitäten genutzt wird,

R. in der Erwägung, daß Pornographie in den audiovisuellen Medien und Sextourismus Praktiken sind, die durch Aufhebung von Tabus zu pädophilen Handlungen ermutigen,

S. angesichts der Notwendigkeit intensiverer Bemühungen zur Ermittlung und Bestrafung von Personen, die der Kinderprostitution Vorschub leisten oder Nutzen daraus ziehen - unabhängig von der Frage, ob der Straftatbestand ausserhalb der Union oder auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wird,

T. in Anbetracht der zwingenden Notwendigkeit eines nicht auf Bestrafung gerichteten Ansatzes gegenüber Kindern, die Opfer sexueller Ausbeutung geworden sind,

U. angesichts der zentralen Rolle der NRO, die im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern tätig sind und deren internationale Zusammenarbeit ebenfalls wesentlich gestärkt werden muß,

V. in der Erwägung, daß die Wahrung der Menschenrechte ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen zwischen der Union und Drittländern bildet,

W. in der Erwägung, daß den mittel- und osteuropäischen Ländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, da sie zum einen den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben und zum anderen (tatsächliche oder potentielle) Herkunftsregionen von Kindern sind, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in die Mitgliedstaaten der Union verschleppt werden,

X. in der Erwägung der besonderen Verantwortung aller Institutionen eines jeden einzelnen Mitgliedslandes zum Schutz der Kinder in der Europäischen Union und in Kenntnis der Ergebnisse der Untersuchungen des Dutroux-Komplexes in Belgien und der im Rahmen dieser Untersuchungen offensichtlich gewordenen schwerwiegenden Versäumnisse staatlicher Stellen im Königreich Belgien und der damit verbundenen persönlichen Verantwortung einzelner Personen,

Y. in der Erwägung, daß die in Frankreich bekanntgewordenen Fälle des massenhaften Vertriebs von Kinderpornographie sowie des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Personen aus dem Erziehungssystem nicht nur in Frankreich, sondern in jedem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möglich und auch wahrscheinlich sind,

1. unterstreicht, daß das Vorgehen der Europäischen Union bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht nur umfassend auf das Instrumentarium zurückgreifen muß, über das sie auf Gemeinschaftsebene verfügt, sondern darüber hinaus die gemeinschaftliche Koordinierung der zur Bekämpfung dieses Übels dringend erforderlichen nationalen Maßnahmen fördern muß;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, zuegig bestimmte Begriffe in ihrer Strafgesetzgebung zu harmonisieren (insbesondere hinsichtlich des Alters, bis zu dem eine Person im Hinblick auf sexuelle Ausbeutung als Kind betrachtet werden kann) und

a) pädophile Handlungen

b) Sextourismus mit Kindesmißbrauch

c) Kinderpornographie

d) die Unterlassung der Anzeige von pädophilen Handlungen oder Kindesmißhandlungen, von denen Dritte Kenntnis erlangt haben, oder von ernstzunehmenden Hinweisen darauf im Sinne von unterlassener Hilfeleistung

als kriminelle Tatbestände festzulegen und vergleichbare Strafen in die entsprechenden Strafgesetzbücher aufzunehmen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zu erlassen, wonach pädophiler Handlungen für schuldig befundenen Personen die Ausübung von Tätigkeiten untersagt wird, bei denen sie in Kontakt mit Minderjährigen kommen;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zu erlassen, denen zufolge die Strafe mit einer medizinischen und sozialen Therapie verknüpft werden muß, um einem Rückfälligwerden von Sexualstraftätern vorzubeugen, gegebenenfalls für den Fall, daß keine positive psychosoziale und medizinische Prognose gestellt werden kann, die langfristige Sicherungsverwahrung von Rückfalltätern oder ihre dauerhafte Einweisung in psychiatrische Anstalten zu gewährleisten;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, um für gegen Minderjährige verübte sexuelle Straftaten die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit aufzuheben, so daß es für die Einleitung eines Verfahrens nicht Voraussetzung ist, daß die Tat auch an dem Ort, an dem sie begangen wurde, strafbar ist;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene unter Wahrung des Datenschutzes geeignete Datenbanken einzurichten, in denen pädophiler Handlungen für schuldig befundene Personen erfasst werden, um einen wirksamen Schutz Minderjähriger zu gewährleisten;

7. fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher versäumt haben, auf, die Einrichtung eines kostenlosen und ständig besetzten telefonischen Notrufdienstes finanziell zu unterstützen, damit die Kinder überall in der Union sofort Hilfe und Informationen erhalten können, und gleichzeitig durch die notwendige Werbung in der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, daß dieser Telefondienst hinlänglich bekannt wird;

8. fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher versäumt haben, zum Erlaß gesetzlicher Vorschriften auf, wonach die Verjährung von Straftaten und Delikten gegen Minderjährige erst mit dem Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit einsetzt bzw. ab dem Zeitpunkt des Todes des Opfers gerechnet werden;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strafprozessordnungen so zu ändern, daß Kindern angstfreie Aussagen vor den Gerichten erleichtert werden, z.B. durch die Möglichkeit für die Kinder, nicht öffentlich auszusagen, indem Videos der Aussagen als Beweismittel zugelassen werden, und durch die Beistellung von Psychologen oder besonders geschulten Beamten bei allen Vernehmungen;

10. fordert den Rat auf, den Tätigkeitsbereich des künftigen Europäischen Informationssystems (EIS) um den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern auszuweiten und dazu den Austausch von EDV-Daten vorzusehen, die sich sowohl auf die Identität von verschwundenen Kindern als auch auf Personen beziehen, die strafrechtlich wegen der sexuellen Ausbeutung von Kindern, nachgewiesener pädophiler Straftaten oder der Beteiligung an Kinderhandel bekannt geworden sind;

11. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung eines europäischen Zentrums für verschwundene Kinder nach dem Vorbild des "Center for missing and exploited children" in Washington zu unterstützen, dessen Aufgabe hauptsächlich in der Koordinierung der Tätigkeit der in den Mitgliedstaaten bestehenden oder entstehenden analogen Einrichtungen bestuende;

12. unterstreicht die Notwendigkeit, innerhalb der Europäischen Union sichere und unmißverständliche Identifikationskriterien festzulegen, die Mindestsicherheitsgarantien bei der Ausreise von Minderjährigen aus ihrem Ursprungsland ermöglichen sollen;

13. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, an die europäische Öffentlichkeit gerichtete Kampagnen durchzuführen, um den Sextourismus mit Kindesmißbrauch anzuprangern, das gesellschaftliche Bewusstsein für dieses Übel zu sensibilisieren und damit zur Eindämmung des Stroms von Sextouristen aus den Mitgliedstaaten beizutragen;

14. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf die einzelnen Branchen des Fremdenverkehrsgewerbes einzuwirken, um wirksam gegen Reisebüros, Fluglinien und Hotelketten vorzugehen, die dem Sextourismus mit Kindesmißbrauch Vorschub leisten;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, darüber zu wachen, daß die verschiedenen Zweige der Tourismus- und Werbebranche in keiner Form zum Sextourismus anregen oder für diesen werben und daß bei Darstellungen von Minderjährigen in der Werbung die Rechte von Kindern geachtet werden;

16. hält die Haushaltszeile, die der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen dient, und die auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurückgeht, für äusserst wichtig und fordert in Anbetracht des grossen Interesses, das ein diesbezueglicher Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gefunden hat, eine zur Durchführung dieser Vorschläge ausreichende Mittelaufstockung;

17. vertritt die Auffassung, daß die in der Verhütung und Aufdeckung der sexuellen Mißhandlung von Minderjährigen oder der Begleitung und Betreuung von sexuell mißbrauchten Kindern tätigen NRO finanziell unterstützt werden müssen und im gesamten Kindesmißbrauchskomplex den NRO eine starke Stellung eingeräumt werden muß, wobei auch die NRO sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein müssen;

18. unterstreicht daher die Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten den Kinderschutzvereinigungen und den NRO das Recht einräumen, im Falle von Verbrechen an Minderjährigen im Zusammenhang mit dem Sextourismus diese Fälle anzuzeigen und vor dem Strafgericht den Inhalt der Anklage zu erläutern;

19. fordert die Dachorganisationen von Werbe- und Public-Relations- Unternehmen nachdrücklich auf, so rasch wie möglich einen bindenden Verhaltenskodex für die Branche über den Einsatz von Kindern in Werbekampagnen aufzustellen und die Darstellung von Kindern in sexuell zweideutigen Erwachsenenposen und Bildern sowie von Posen, die dem Sextourismus förderlich sein könnten, aufzugeben;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den notwendigen Druck auf die Länder auszuüben, die Nachsicht gegenüber der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Zusammenhang mit dem Sextourismus zeigen;

21. stellt fest, daß das Phänomen der Kinderprostitution in einigen Drittländern direkt mit der Armut zusammenhängt, und ruft deshalb die Gemeinschaft auf, im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik und in Zusammenarbeit mit den Regierungsstellen der betroffenen Länder einen Beitrag zur Entwicklung eines alternativen, gesünderen Tourismus zu leisten und Maßnahmen zum Schutz und zur Wiedereingliederung der Kinder zu fördern, die zu Opfern der Prostitution geworden sind;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß im Rahmen der gegen Personen, die Straftaten in Verbindung mit Kinderprostitution und Kinderpornographie begangen haben, zu verhängenden strafrechtlichen Maßnahmen schwere finanzielle Strafen vorgesehen werden, wie die Beschlagnahme von Einkünften aus Straftaten und deren Zuweisung an Kinderschutzorganisationen oder zur Betreuung von Opfern;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine strafrechtliche Verfolgung der Unternehmen, die im Rahmen des Sextourismus mit Kindesmißbrauch tätig sind, wegen des Straftatbestands der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorzusehen;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften mit extraterritorialer, weltweiter Wirkung zu erlassen, die es ermöglichen, gegen Personen, die sich im Ausland der sexuellen Ausbeutung von Kindern schuldig gemacht haben, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu belangen und zu bestrafen;

25. fordert die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen auf, den im letzten Jahr vorgelegten Entwurf für einen "Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen¨ ("Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind¨), der Entscheidungsgrundlage für einen geplanten ständigen Internationalen Strafgerichtshof bilden soll, um den Tatbestand der Ausbeutung des Kindes zu ergänzen;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Strafgesetzgebung folgende Handlungen als Straftatbestände aufzunehmen:

a) den Einsatz von Minderjährigen für exhibitionistische oder pornographische Zwecke bzw. für solche Darbietungen öffentlicher wie privater Art oder zur Herstellung von pornographischem Material jeder Art,

b) Herstellung, Verkauf, Vertrieb, Vorführung, Besitz oder jedwede Förderung der Herstellung, des Verkaufs, des Vertriebs oder der Vorführung von pornographischem Material, bei dessen Herstellung Minderjährige eingesetzt wurden,

c) die blosse Anwesenheit bei solchen Darbietungen;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Pädophilie und Sextourismus mit Kindesmißbrauch strikt darauf zu achten, die Identität von Personen während der Ermittlungsverfahren anonym zu halten; dies ist notwendig, da Personen, die in Zusammenhang mit solchen Delikten gebracht werden, selbst bei erwiesener Unschuld als gesellschaftlich stigmatisiert angesehen werden;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und Pädophilie zum zentralen Anliegen des öffentlichen Handelns zu machen und zur zentralen Aufgabe aller im öffentlichen oder privaten Bereich handelnden Personen, wobei solche Personen, die ihrer Verantwortung beim Schutz von Kindern nur unzureichend nachkommen, aus öffentlichen und privaten Institutionen zu entfernen sind;

29. ist der Ansicht, daß der Vorrang, den die Mitgliedstaaten dem Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Mißbrauch einräumen, dazu führen muß, daß dort, wo grosse Nachlässigkeiten, Fehler oder Versäumnisse festgestellt wurden, die für diese Bereiche Verantwortlichen die Konsequenzen tragen müssen und die Verantwortung für alles, was unter ihrer Weisung geschehen oder nicht geschehen ist, übernehmen müssen; vertritt darüber hinaus die Ansicht, daß diese Verantwortlichen sich fragen müssen, ob es rechtens ist, daß sie sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene weiterhin Ämter an höchster Stelle bekleiden oder für solche Ämter kandidieren dürfen;

30. fordert in diesem Sinne Melchior Wathelet, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, auf, den besonderen Anforderungen, die an einen EuGH-Richter zu stellen sind, Rechnung zu tragen und von seinem Richteramt zurückzutreten; die von ihm als ehemaligem belgischen Justizminister persönlich getroffene Entscheidung, den zwischenzeitlich des vielfachen Kindermordes verdächtigen Marc Dutroux vorzeitig auf freien Fuß zu setzen, ist zwar in vollem Einklang mit dem belgischen Recht getroffen worden, hat aber verheerende Auswirkungen gehabt, für die er die moralische und politische Verantwortung übernehmen muß;

31. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ein Kind während eines Verhörs nicht zu isolieren oder es wochenlang in einer psychiatrischen Klinik zu lassen; wenn jemand Wohnung und Familie verlassen muß, sollte es nicht immer das Kind sein;

32. betont, daß die gesellschaftliche Wiedereingliederung eines Täters zwar Kernstück des Strafrechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, das Grundprinzip des Schutzes von Minderjährigen aber immer vorgehen muß; appelliert in diesem Sinne an diejenigen, die Entscheidungen zu treffen haben, die die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern berühren, mit grösster Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt vorzugehen um zu gewährleisten, daß dem Schutz des Rechtsguts, das die Kindheit darstellt, Vorrang gegeben wird vor jedem noch so legitimen oder wichtigen anderen Interesse;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kindern, die zu Opfern von sexuellem Mißbrauch geworden sind, besonderen Schutz zu gewähren, und sich dazu um folgendes zu bemühen:

- die Schaffung von Betreuungs-, Beratungs- und Vorbeugungsstrukturen,

- die Wahrung der Rechte und der Belange des Kindes (Vertraulichkeit, Achtung der Privatsphäre),

- Durchführung von Programmen im Bereich der Berufsausbildung und der sozialen Eingliederung;

- Schutz der Familie als Umfeld, das die geeignetsten Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der Kinder bietet;

34. unterstreicht die Notwendigkeit, die mittel- und osteuropäischen Länder und die Neuen Unabhängigen Staaten eng in die verschiedenen Maßnahmen einzubeziehen, die innerhalb der Europäischen Union zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität durchgeführt werden;

35. besteht darauf, daß der Abschluß von Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern von der Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes durch die begünstigten Länder abhängig gemacht wird;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der mittel- und osteuropäischen Staaten und den Neuen Unabhängigen Staaten zu übermitteln.