Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Bulgarien und Südafrika

(2001/C 364/05)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(2), (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) der Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Bulgarien und Südafrika.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 12. November 2001 vom Europäischen Verband der Eisen- und Stahlindustrie Eurofer (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, entfällt.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika, die derzeit den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission(3), berichtigt durch die Entscheidung Nr. 2009/2000/EGKS(4), eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller behauptet, dass das Dumping im Falle Bulgariens und Südafrikas angeblich angehalten hat. Diese Behauptung stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der fraglichen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergeben sich für beide betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.

Zudem reichen die geltenden Maßnahmen nach Auffassung des Antragstellers nicht mehr aus, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, und er übermittelte Beweise dafür, dass seine derzeitigen Gesamtkosten höher sind als der derzeitige Weiterverkaufspreis der bulgarischen und südafrikanischen Ausfuhren, von denen weiterhin bedeutende Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen (der geltende Antidumpingzoll stützt sich weitgehend auf die Schadensspannen).

5. Untersuchungszeitraum

Die Dumpinguntersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundentscheidung sollte der Untersuchungszeitraum normalerweise der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehen. Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls war es nach Auffassung der Kommission angebracht, einen Untersuchungszeitraum zu wählen, der dem Kalenderjahr 2001 entspricht. Den der Kommission verfügbaren Informationen zufolge entspricht das Kalenderjahr dem Steuerjahr der meisten Gemeinschaftshersteller, was die Einholung von Daten und deren anschließende Prüfung erleichtert. Außerdem ergehen die Aufträge im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Sektors in der Regel auf vierteljährlicher Basis, und die Preise können ganz erheblich schwanken. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Untersuchung erst kurz vor Ende des Jahres 2001 eingeleitet wird, wurde davon ausgegangen, dass die Zugrundelegung von Daten über das Kalenderjahr anstelle von Daten über die der Einleitung unmittelbar vorangegangenen zwölf Monate zu repräsentativeren und adäquateren Ergebnissen führen würde.

6. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundentscheidung eine Überprüfung ein.

6.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist und ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Einführer, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundentscheidung beschließen, mit Stichproben zu arbeiten.

i) Stichprobenverfahren für Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer sowie Ansprechpartner,

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 erzielt wurde,

- Gesamtzahl der Beschäftigten,

- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der betroffenen Ware,

- Menge in Tonnen und Wert in Euro der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001,

- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen(5), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit allen ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundentscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Bulgarien und Südafrika, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

6.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich herausstellen, dass ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundentscheidung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung, Aufhebung oder Änderung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Solche gemäß Artikel 21 übermittelten Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

7. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundentscheidung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Alle für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

ii) Die Antworten der in die Stichproben einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

8. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

9. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundentscheidung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 12.

(5) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für den Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "geschäftlich verbundene Unternehmen".