DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 6.7.2010 
SEK(2010) 880 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Bewertung der Maßnahmen, die  
das Vereinigte Königreich aufgrund der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 
getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  
DE 2   DE 1. DIE  ANWENDUNG  DES  STABILITÄTS-  UND  WACHSTUMSPAKTS  IN 
DER  DERZEITIGEN  KRISE   
Die meisten EU-Staaten weisen derzeit ein gesamtstaatliches Defizit oberhalb des im Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Referenzwerts von 3 % 
des BIP auf. Der in vielen Fällen drastisch e Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor 
dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinan zkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 
2008/09 gesehen werden. Verschiedene Faktor en kommen in dies em Zusammenhang zum 
Tragen. Erstens hatte der Konjunkturrückgang  geringere Steuereinnahmen und steigende 
Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolit ik in der aktuellen 
wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm 
vom November 2008, das im Dezember vom Eur opäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre 
Impulse gefordert, die entsprechend der Lage, in  der sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf 
die langfristige Tragfähigkeit seiner öffen tlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit 
befindet, differenziert werden sollten. Sch ließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur 
Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand auswirken 
bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der 
staatlichen Unterstützung zu m Teil möglicherweise wieder hereingeholt werden können.  
Im Oktober 2009 unterstützte der Europäische Rat angesichts der Tatsache, dass erste 
Anzeichen einer Erholung in Sicht waren, eine ha ushaltspolitische Ausstie gsstrategie, die sich 
auf folgende Grundsätze stützt: 1.) Die Stra tegie sollte im Rahmen einer konsequenten 
Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts länderübergreifend koordiniert werden. 
2.) Die budgetären Impulse müssen rechtzeitig wieder zurückgenommen werden. Sofern die 
Prognosen der Kommission weiterhin erkennen lassen, dass der Wirtschaftsaufschwung so 
weit an Stärke gewinnt, dass er sich selbst aufrechterhalten kann, sollten alle EU-Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Haus haltskonsolidierung beginn en. Dabei sollte den 
unterschiedlichen Gegebenheiten in den ein zelnen Ländern Rechnung getragen werden, und 
mehrere Länder müssen mit ihrer Konsolidierung  bereits früher beginnen. 3.) Angesichts der 
zu bewältigenden Herausforderungen sollte  die Haushaltskonsolidierung einem straffen 
Zeitplan folgen; gleichzeitig sollten die An strengungen in den meisten Mitgliedstaaten 
deutlich über den Richtwert einer struktur ellen Verbesserung von jährlich 0,5 % des BIP 
hinausgehen. 4.) Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorgehoben, gehören die Stärkung der nationalen Haushaltsrahmen zu r Verbesserung der Glaubwürdigkeit der 
Konsolidierungsstrategien und Maßnahmen zur Un terstützung der langfristigen Tragfähigkeit 
der öffentlichen Haushalte zu den wichtigsten  Begleitmaßnahmen des haushaltspolitischen 
Ausstiegs. Zudem sollten die Bemühungen um str ukturelle Reformen ve rstärkt werden, um 
Produktivität und langfri stige Investitionen zu er höhen. Diese Grundsätze des 
haushaltspolitischen Ausstiegs haben nicht nur Eingang in die Empfehlungen gefunden, die im Zusammenhang mit dem Verfahren bei eine m übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) 
erlassen wurden, sondern wurden auch in de r letzten jährlichen Bewe rtung der Durchführung 
der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme  angewandt. Unter Berücksichtigung der 
spezifischen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten wurden entsprechende Fristen für die Korrektur des übermäßigen Defizits und für die geforderten strukturellen Maßnahmen 
festgelegt.  
Die im Rahmen des Europäischen Konjunktur programms ergriffenen Maßnahmen haben im 
Zusammenspiel mit den Maßnahmen zur St abilisierung des Finanzsektors einen 
Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert und die Grundlage für eine wirtschaftliche 
Erholung geschaffen. In der Frühjahrsprognose 2 010 haben die Kommissionsdienststellen die 
DE 3   DE Aussichten auf einen allmählichen Aufschwung bestätigt, so dass nun eine Rücknahme der 
budgetären Impulse möglich ist. Die Indikatoren lassen auf ei ne ab Ende 2010 und auch im 
Jahr 2011 selbsttragende Erhol ung schließen. Allerdings besteh en aufgrund der Lage auf den 
Finanzmärkten und der Gefahr einer negativ en Rückkopplung zwischen Staatsverschuldung 
und Bankensektor weiterhin erhebliche Ri siken. Die nachstehende Bewertung zur 
Wirksamkeit der Maßnahmen, die von dem Vereinigten Königreich aufgrund der 
Empfehlungen vom 2. Dezembe r 2009 getroffen wurden, ist vor diesem Hintergrund zu 
sehen. 
2. DEFIZITVERFAHREN  UND  JÜNGSTE  EMPFEHLUNGEN 
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission das Defizitverfahren 
einleiten, wenn das Defizit eine s Mitgliedstaats den Referenzwe rt von 3 % des BIP übersteigt. 
Mit den Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem 
sichergestellt werden, dass die wirtschaftli che und budgetäre Lage auf allen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksi chtigt wird. Auf diese Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahme n, der die Politik der Regierungen zur 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und somit die langfri stige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 
sichert.  
Am 8. Juli 2008 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass im Vere inigten Königreich ei n übermäßiges Defizit 
bestand. Die jüngste Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wurde am 
2. Dezember 2009 angenommen
1.  
Der Rat empfahl dem Vereinigten Königreich , das derzeitige übermäßige Defizit bis zum 
Haushaltsjahr 2014/152 zu beenden, indem es in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen 
ergreift, die es ermöglichen, das gesamtstaatliche Defizit au f glaubhafte und nachhaltige 
Weise unter 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zw eck sollte das Vereinigte Königreich a) die 
im Haushaltsplan 2009 geplanten finanzpoli tischen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2009/10 
wie vorhergesehen durchführen, weitere Maßna hmen, die zu einer Verschlechterung der 
öffentlichen Finanzen führen könnten, verm eiden und im Haushaltsjahr 2010/11 mit der 
Haushaltskonsolidierung beginnen, um das De fizit bis 2014/15 unter den Referenzwert 
zurückführen; b) im Zeitraum 2010/11-2014/15 eine jährliche Haushaltsanpassung in Höhe 
von durchschnittlich 1¾ % des BIP gewährleisten, was auch dazu  beitragen dürfte, dass die 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote wieder rü ckläufig wird und sich über die Erzielung 
adäquater Primärüberschüsse rasch genug dem Referenzwert nähert; c) soweit es die 
konjunkturellen Bedingungen zulassen, zusätzlich e, für eine Korrektur des übermäßigen 
Defizits bis 2014/15 erforderlich e Maßnahmen festlegen und den Defizitabbau beschleunigen, 
insbesondere wenn sich die wirtschaftliche und budgetäre Lage besser en twickelt als derzeit 
erwartet.  
Zudem sollte das Vereinigte Königreich übe r die Konsolidierungsanstrengungen hinaus die 
sich beispielsweise aufgrund einer besseren Konjunkturlage bietende n Gelegenheiten nutzen, 
um die Bruttoschuldenquote sc hneller in Richtung auf den Re ferenzwert zu senken. Das 
                                                 
1 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Ve reinigte Königreich finden sich auf folgender 
Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm. 
2 Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs beginnt im April und endet im März des 
darauffolgenden Jahres. 
DE 4   DE Vereinigte Königreich sollte sicherstellen, dass  der überarbeitete finanzpolitische Rahmen die 
Risiken für die Anpassung begrenzen hilft und die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur 
des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird.  
Der Rat setzte der Regierung de s Vereinigten Königreichs eine  Frist bis zum 2. Juni 2010, um 
wirksame Schritte zur planmäßigen Durchf ührung der im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen 
finanzpolitischen Maßnahmen einzuleiten und darzulegen, welche Maßnahmen notwendig 
sind, um bei der Korrektur des übermäßigen De fizits voranzukommen. In der Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt,  wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich 
zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.  
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/973 und dem revidierten Verhaltenskodex4 wird davon 
ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Ma ßnahmen getroffen hat, wenn er in Einklang 
mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz  7 AEUV gehandelt hat. Laut Verhaltenskodex 
sollte bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere darauf geachtet 
werden, ob der betreffende Mitgliedstaat di e ursprünglich vom Rat empfohlene jährliche 
Verbesserung des konjunkturbereinigten Sal dos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger 
befristeter Maßnahmen erreicht hat. Sollte di e festgestellte Anpassung geringer ausfallen als 
empfohlen, sollten die Gründe dafür sorgfältig  untersucht werden. Im Falle mehrjähriger 
Anpassungen sollte sich die Bewertung laut Ve rhaltenskodex vor allem auf die Maßnahmen 
konzentrieren, die zur Gewährle istung einer angemessenen haus haltspolitischen Anpassung 
im Jahr nach der Feststellung des überm äßigen Defizits getroffen wurden.  
Unmittelbar nach den Parlamentswahlen vom  6. Mai 2010 kündigte die neue Regierung die 
geplante Vorlage eines Nothaushalts („Em ergency Budget“) an, der am 22. Juni 2010 
verabschiedet wurde. Diese Maßnahme wird ebenfalls in der Bewertung berücksichtigt.  
3. BEWERTUNG  DER  TATSÄCHLICH  ERGRIFFENEN  MASSNAHMEN 
Am 5. Mai 2010 veröffentlichten die Komm issionsdienststellen ihre neuesten 
makroökonomischen Prognosen. Diese stimmen im  Wesentlichen mit jenen vom Herbst 2009 
überein, auf die sich die Empfehlungen des Rates vom Dezember 2009 stützten. Im 
Haushaltsjahr 2009/10 sank die gesamtwirtscha ftliche Produktion um einen ½ Prozentpunkt 
mehr als im Herbst 2009 erwartet worden war;  dies ist zum Teil auf die schlechte Witterung 
im ersten Quartal 2010 zurückzuführen. Demg egenüber wird laut Frühjahrsprognose 2010 für 
2010/11 eine stärkere Erholung der Wirtsc haft erwartet, und zwar ein reales 
Wirtschaftswachstum von 1¾ %. Dies entspric ht einem Anstieg um einen ½ Prozentpunkt 
gegenüber der Herbstprognose, was sich im We sentlichen auf ein erwartetes positives 
Wachstum bei den Konsumausgaben der privat en Haushalte stützt. Die Prognose bezüglich 
des Anstiegs der Verbraucherpreise musste n ach oben korrigiert werden, so dass auch die 
Projektion für das nominale BIP-Wachstum fü r 2010/11 um ¾ Prozentpunkte erhöht wurde, 
obwohl davon ausgegangen wird, dass sich di e Inflation weitgehend neutral auf die 
öffentlichen Finanzen des Vereinigten Köni greichs auswirkt. Die Frühjahrprognose 2010 
bestätigte die Projektion vom Herbst 2009, dass die Wirtschaft im Ha ushaltshaltsjahr 2011/12 
real um 2¼ % wachsen wird.  
                                                 
3 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. 
4 „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und 
Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt und abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 5   DE Laut Frühjahrsprognose 2010 wird das gesamtstaat liche Defizit von ge schätzten 12¼ % des 
BIP (2009/10) auf 11½ % (2010/11) sinken. Der Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits im 
Haushaltsjahr 2010/11 ist disk retionären Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP 
zuzuschreiben. So dürften die Einnahmen im Haushaltsjahr 2010/11 au fgrund der im Januar 
2010 vorgenommenen Anhebung des MwSt-Reg elsatzes auf den Stand vor den 
Konjunkturmaßnahmen um 0,6 % des BIP steigen, während die Kürzung der 
Investitionsausgaben um 0,2 % des BIP einen Ausgleich dafür schafft, dass ursprünglich für 
2010/11 geplante öffentliche Investiti onen auf 2008/2009 und 2009/10 vorgezogen wurden, 
um die Wirtschaft während der Rezession zu unterstützen. In die Frühjahrsprognose 2010 
flossen auch die im April 2009 angekündigt en und für 2010/11 gepl anten Einsparungen 
aufgrund gezielter Ausgabeneffizi enz in Höhe von 0,3 % des BIP ei n; diese beziehen sich im 
Wesentlichen auf Gesundheitsausgaben. In der Frühjahrprognose wurde für 2010/11 ein Rückgang des strukturellen Haushaltsdefiz its gegenüber 2009/2010 um nur ¼ % des BIP 
erwartet, was unter anderem die niedrige Einnahmenelastizität au fgrund der anhaltend 
schwachen Wirtschaftstätigkeit auf den Finanz - und Immobilienmärkten, zwei der bisherigen 
Haupteinnahmequellen, widerspiegelt.  
Seit Veröffentlichung der Frühjahrsprognose 2010 ist das Vereinigte Königreich in 
zahlreichen Bereichen aktiv geworden. So erfo lgte am 17. Mai ein neuer Vorstoß im Hinblick 
auf die Bereitstellung unabhängiger Prognosen im Vereinigten Königreich; am 21. Mai 2010 
gab die Regierung des Vereinigten Königreichs st ark nach unten korrigierte Schätzungen zum 
gesamtstaatlichen Defizit für 2009/2010 bekannt; am 24. Mai und am 17. Juni 2010 wurden neue Maßnahmen zur Kürzung der gesamtstaatlichen Ausgaben angekündigt, und am 22. Juni 2010 wurde im Parlament der Nothaushalt verlesen.  
Nach der Bildung der neuen Koalitionsregieru ng im Anschluss an die Parlamentswahlen 
kündigte die Regierung am 17. Mai 2010 di e Einrichtung eines neuen unabhängigen 
Aufsichtsorgans zur Überwachung der Haus haltssanierung (Amt für verantwortliche 
Haushaltsführung – Office for Budget Responsibility – OBR ) an, dessen Aufgabe darin 
bestehen wird, „unabhängige Prognosen zu den ö ffentlichen Finanzen und zur Wirtschaftslage 
zu erstellen, die als Grundlage für finanzpol itische Entscheidungen dienen sollen“. Der 
Schatzkanzler hat erklärt, dass er die Prognosen nutzen wo lle, um fundierte 
Regierungsentscheidungen herbeizuführen. Das O BR wird außerdem „die Aussichten für eine 
Erfüllung der vom Schatzkanzler festzulegenden finanzpolitischen Zielsetzungen bewerten“. 
Am 24. Mai 2010 kündigte die Regierung mit unverzüglicher Wirkung weitere 
Ausgabenkürzungen an. So sollen die Etats mehrer er Ministerien gekürzt und im öffentlichen 
Dienst keine Neueinstellungen vorgeno mmen werden. Mit diesen Kürzungen der 
diskretionären Ausgaben dürfte das Haushaltsd efizit im Haushaltsja hr 2010/11 um 0,4 % des 
BIP abgebaut werden, währ end sie 2011/12 die Einnahmeeinbußen auffangen sollen, die 
durch den Verzicht auf die von der Vo rgängerregierung geplante Anhebung der 
Sozialversicherungsbeträge entstehen werd en. Des Weiteren kündigte die Regierung am 
17. Juni 2010 an, dass sie im Zuge der Über prüfung der seit dem 1. Januar 2010 erlassenen 
Ausgabenbeschlüsse der alten Regierung eine Reihe von Vorhaben, die 0,1 % des BIP kosten, 
streichen und andere, vor allem im Vertei digungs- und Verkehrsbereich angesiedelte 
Vorhaben, die über ihre gesa mte Laufzeit insgesamt 0,6 % des BIP ausgemacht hätten, 
aussetzen werde.  
Den von der Regierung am 18. Juni 2010 veröffentlichten Haushaltsdaten zufolge, die mit 
jenen vom britischen statistischen Amt vom 21. Mai 2010 übereinstimmen, liegt das 
gesamtstaatliche Defizit 2009/2010 bei 11,3 % des BIP. Das Hausha ltsdefizit lieg t somit zwar 
rund 1¾ Prozentpunkte des BIP unter dem Wert der Herbstprognose 2009 und fast 
DE 6   DE 1 Prozentpunkt unter jene m der Frühjahrsprognose 20105, gehört aber dennoch nach wie vor 
zu den höchsten in der EU. Andererseitsdürfte sich das unerwartet gute Defizitergebnis, das 
darauf zurückzuführen ist, dass sich die wirtschaftliche Rezession nicht so negativ auf die Steuereinnahmen ausgewirkt hat wie erwart et, auch 2010/11 noch in einem niedrigeren 
Defizit niederschlagen.  
Am 22. Juni 2010 legte die neue Regierung de m Parlament ihren Nothaushalt vor. Dieser 
sieht weitreichende zusätzliche Haushaltskonsol idierungsmaßnahmen vor. Nach Einschätzung 
des OBR kann das gesamtstaatliche Defizit durch die neuen Maßnahmen im laufenden 
Haushaltsjahr 2010/11 um weitere 0,5 % des BIP, 2011/12 um 1,0 %, 2012/13 um 1½ % und 
2014/15 um 2¼ % des BIP abgebaut  werden. Auf der Grundlage der bereits im Etat vom 
März 2010 oder früher angekündigten Maßnahmen, die sich bis 2014/15 auf insgesamt 4,0 % des BIP belaufen werden, und der neuen im  Hauhaltsplan vom J uni 2010 vorgesehenen 
Maßnahmen prognostiziert das OBR einen Abba u des Defizits von 11,3 % des BIP im Jahr 
2009/2010 auf 10¼ % im Jahr 2010/11 und 7¾ % im Jahr 2011/12. Im Haushaltsjahr 
2014/15, das in den Empfehlungen des Rates vom Dezember 2009 als Frist für das Vereinigte 
Königreich festgelegt wurde, wird das De fizit laut OBR-Prognose 2¼ % des BIP und nicht, 
wie in dem vor den Parlamentswahlen vorgelegten Haushaltsplan vom März 2010 
veranschlagt, 4¼ % betragen. N ach Einschätzung des OBR liegt die Wahrscheinlichkeit, dass 
dieses Ziel erreicht wird, be i über 50 %. Das OBR geht realistischerweise davon aus, dass 
2012/13 mit 85 % die höchste gesamtstaatliche Schuldenquote erreicht sein wird, bevor diese dann 2015/16 auf fast 80 % fallen wird.  
Die im Haushaltsplan vom Juni 2010 angekündi gten neuen Maßnahmen werden zu einer 
Verbesserung des anhand der vereinbarten  Methodik geschätzten strukturellen 
Haushaltssaldos um ¾ % des BIP im Jahr 2010/11 und durchschnittlich rund 1½ % des BIP pro Jahr im Zeitraum 2010/11 bis 2014/15 beitra gen. Dies liegt zwar geringfügig unter der 
Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 (1 ¾ % des BIP), ist aber dennoch angemessen, 
da die Maßnahmen bei einem entgegen den Er wartungen weitaus niedri geren Haushaltsdefizit 
für 2009/2010 ansetzen konnten (11,3 % des BIP statt 13,0 % des BIP laut Herbstprognose 
2009), und mit dem Ziel zu vereinbaren, das Ge samtdefizit bis 2014/15 auf weit unter den 
Referenzwert zu senken.  
Rund drei Viertel der neue n Haushaltseinsparungen soll en durch Kürzungen bei den 
diskretionären Ausgaben erreicht werden, unt er anderem durch reale Etatkürzungen bei den 
Fachministerien (mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit und Entwicklu ngshilfe) über einen 
Zeitraum von vier Jahren in Höhe von durchschn ittlich 25 %, sowie durc h einen zweijährigen 
Lohnstopp im öffentlichen Dienst und Kürzunge n bei Sozialleistungen. In der für den 
20. Oktober 2010 angekündigten Ausgabenbilanz („ Spending Review “) sollen für die gesamte 
Legislaturperiode des derzeitigen Parlaments  Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts 
festgelegt werden. Die zusä tzlichen Einnahmen sollen hauptsächlich aus der Erhöhung des 
MwSt-Regelsatzes von 17½ % auf 20 % (ab Ja nuar 2011) stammen, die dem Staat im 
Haushaltsjahr 2010/11 Mehreinnah men von 0,2 % des BIP und in den darauffolgenden Jahren 
von jährlich 0,8 % bringen soll. Von der neue n Bankenabgabe, die im Januar 2011 eingeführt 
werden soll, verspricht sich die Regierung zusätzliche Steuerei nnahmen für das Haushaltsjahr 
2011/12 in Höhe von 0,1 % des BIP. Demgege nüber sind ab 2011/12 aufgrund einer relativ 
starken Anhebung der Einkommensteue rfreibeträge und einer Senkung der 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Einnahmeverluste von insgesamt 0,4 % des BIP 
                                                
 
5 Diese Daten wurden nach der Veröffentlichung der Statistik der Staatsfinanzen am 22. April 2010 
vorgelegt. Die letzte Defizitschätzung für 2009/2010 beruht folglich auf Daten, die noch nicht von 
Eurostat validiert worden sind.  
DE 7   DE zu erwarten. Des Weiteren kündigt e die Regierung eine Senkung des 
Körperschaftsteuerregelsatzes und der Steuersä tze für Kleinunternehmen an, durch die die 
Steuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen ab 2012/13 voraussichtlich um 0,2 % des BIP 
zurückgehen werden.  
Im Vergleich zum Konvergenzprogramm vo m Januar 2010 sowie zum Haushaltsplan vom 
März 2010 decken sich die makroökonomischen Projektionen im Nothaushalt vom Juni 2010, 
die vom neuen unabhängigen OBR erstellt wu rden erheblich stärker mit der von den 
Kommissionsdienststellen vorgelegten Fr ühjahrsprognose 2010 für die Haushaltsjahre 
2010/11 und 2011/12 sowie mit aktuellen Konsen sschätzungen für den Zeitraum 2012 bis 
2014. Das Wirtschaftswachstum könnte allerdings schwächer  als im Haushaltsplan 
veranschlagt ausfallen, möglicherweise unter ande rem aufgrund der stärkeren 
Nachfrageauswirkungen der zusätzlichen Maßnahmen und eines schwächeren 
außenwirtschaftlichen Umfelds, was wiederum Zweitrundeneffekte auf die öffentlichen Finanzen hätte. Neben den makroökonomische n Risiken stellt au ch der Umfang der 
vorzunehmenden Ausgabenkürzungen eine He rausforderung dar; sollten diese nicht 
tatsächlich erzielt werden, si nkt die Wahrscheinlichkeit, da ss ohne Ausgleichsmaßnahmen die 
Empfehlungen des Rates erfüllt werden können. Au ch wenn erhebliche Risiken bestehen, so 
scheint das Vereinigte Königrei ch gegenwärtig unter dem Strich  doch auf gutem Weg zu sein, 
sein Haushaltsdefizit innerhalb der empfohlenen Frist auf unter 3 % des BIP zu senken, wobei 
das von der Regierung für 2014/15 angestrebte Defizit von 2¼ % des BIP einen Puffer gegen 
mögliche Abweichungen schafft. 
Im Haushaltsplan vom Juni 2010 kündigte das Vereinigte Königreich außerdem neue 
haushaltspolitische Zielsetzungen an. Ziel sei „ein konjunkturbereinigt ausgeglichener 
laufender Haushalt (ohne Investitionsau sgaben) bis zum Ende des gleitenden 
Projektionszeitraums von fünf Jahren“. Ergänze nd wurde ein Ziel festgelegt, das einen Abbau 
der Nettoschuldenquote bis 2015/16 erfordert. Di e neue Zielsetzung ist aufgrund ihrer klaren 
Zielvorgabe und eines geringere n Manipulationsspielraums ei ndeutig eine Verbesserung 
gegenüber der bisherigen „goldenen Regel“. Au ch wenn die gesteckten haushaltspolitischen 
Ziele nicht direkt vergleichbar sind, weil im Defizitziel die Inve stitionsausgaben nicht explizit 
berücksichtigt sind und sich das Schuldens tandsziel auf die Netto- und nicht auf die 
Bruttoschulden bezieht, dürft e der neue Ansatz doch zu gr ößerer Übereinstimmung mit dem 
EU-Rahmen beitragen. 
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint das Vere inigte Königreich Ma ßnahmen ergriffen zu 
haben, die angemessene Fortschritte zur Korrekt ur des übermäßigen Defizits innerhalb der 
vom Rat gesetzten Fristen darstellen. So werden die im Nothaushalt vom Juni 2010 
angekündigten Maßnahmen den Umfang der Ha ushaltskonsolidierung im 2010/11 weiter 
vergrößern und außerdem dafür sorgen, da ss das geplante Tempo des Defizitabbaus 
mittelfristig erheblich erhöht wird.  
Prognosen des OBR zufolge wird das Haushaltsde fizit mit Hilfe der im Haushaltsplan vom 
Juni 2010 angekündigten Maßnahmen bis 2014/15 – der in den Empfehlungen des Rates vom 
Dezember 2009 für das Vereinigte Königreich gesetzten Frist – auf 2¼ % des BIP abgebaut 
sein. Das in diesen Prognosen veranschlagte Wi rtschaftswachstum stimmt wesentlich stärker 
mit der Prognose der Kommissionsdienststellen üb erein als bisher. Das anvisierte Tempo der 
Haushaltskonsolidierung wird durch die Kürzungen bei den diskretionären Ausgaben 
bestimmt. Die für den 20. Oktober 2010 geplan te Veröffentlichung der Ausgabenbilanz, in 
DE 8   DE der zur Untermauerung der allgemeinen Ausgaben ziele für die gesamte Legislaturperiode des 
Parlaments detaillierte Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts aufgeführt sein werden, 
ist eine weitere wichtige Komponente in  den Bemühungen der Behörden um eine 
Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Vereinigten 
Königreich. Der Umfang der geplanten und um zusetzenden Ausgabenkürzungen stellt eine 
Herausforderung dar; sollten diese Ausgabe nkürzungen nicht umgesetzt werden, sinkt die 
Wahrscheinlichkeit, dass ohne Ausgleichsmaßn ahmen die Empfehlungen des Rates erfüllt 
werden können. Das neue Amt für verantwortungsvolle Haushaltsführung (OBR) und die neuen haushaltspolitischen Zielsetzungen der br itischen Regierung dürften jedoch zu einer 
Verbesserung des finanzpolitischen Ra hmens beitragen und die mit der Anpassung 
verbundenen Risiken in Grenzen halten. Auch wenn di e gesteckten haushaltspolitischen Ziele 
nicht direkt vergleichbar sind, weil im Defiz itziel die Invest itionsausgaben nicht explizit 
berücksichtigt sind und sich das Schuldens tandziel auf die Netto- und nicht auf die 
Bruttoschulden bezieht, dürft e der neue Ansatz doch zu gr ößerer Übereinstimmung mit dem 
EU-Rahmen beitragen. Auch wenn Risiken best ehen, scheint das Vereinigte Königreich 
gegenwärtig unter dem Strich doch auf gutem Weg zu sein, i nnerhalb der empfohlenen Frist 
sein Haushaltsdefizit auf unter 3 % des BIP zu senken.   
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung is t die Kommission der Auffassung, dass im 
Defizitverfahren gegen das Verein igte Königreich derzeit keine weiteren Schritte erforderlich 
sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwic klung im Vereinigten Königreich gemäß dem 
AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspak t weiterhin aufmerksam überwachen. 
DE 9   DE Gegenüberstellung zentraler makroökon omischer und budgetärer Projektionen  
    2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 
Etat Juni 2010  -1,4 -3,7 1,8 2,4 2,9 2,8 2,7 2,7 
KOM Frühj. 2010  -1,4 -3,7 1,7 2,2 - - - - Reales BIP 
(Veränderung 
in %) KP Jan. 2010  -1,3 -3,5 2,0 3,3 3,3 3,3 3,3 - 
Etat Juni 2010  -1,0 -4,1 -3,7 -3,5 -2,8 -2,3 -1,6 -0,9 
KOM Frühj. 2010  0,3 -4,0 -3,7 -2,8 - - - - Produktionslücke1 
(% des BIP-
Potenzials)  KP Jan. 2010  0,0 -4,6 -4,4 -2,8 -1,5 -0,4 0,5 - 
Etat Juni 2010  -6,8 -11,3 -10,2 -7,7 -5,7 -3,7 -2,3 -1,3 
KOM Frühj. 2010  -6,8 -12,2 -11,5 -9,4 - - - - Gesamtstaatlicher 
Finanzierungs-
saldo2  
(% des BIP)  KP Jan. 2010  -6,9 -12,7 -12,1 -9,2 -7,4 -5,6 -4,7 - 
Etat Juni 2010  -4,7 -9,1 -7,3 -4,7 -2,5 -0,3 1,2 2,2 
KOM Frühj. 2010  -4,7 -10,0 -8,6 -6,4 - - - - Primärsaldo 
(% des BIP)  KP Jan. 2010  -4,7 -10,5 -9,1 -5,7 -3,7 -1,8 -0,9 - 
Etat Juni 2010  -6,4 -9,6 -8,6 -6,2 -4,5 -2,7 -1,6 -0,9 
KOM Frühj. 2010  -6,9 -10,5 -10,0 -8,2 - - - - Konjunktur-
bereinigter Saldo1 
(% des BIP)  KP Jan. 2010  -6,9 -10,8 -10,3 -8,0 -6,8 -5,5 -4,9 - 
Etat Juni 2010  -5,7 -9,3 -8,6 -6,2 -4,5 -2,7 -1,6 -0,9 
KOM Frühj. 2010  -6,2 -10,2 10,0 -8,2 - - - - Struktureller 
Saldo3 
(% of GDP)  KP Jan. 2010  -6,2 -10,5 -10,3 -8,0 -6,8 -5,5 -4,9 - 
Etat Juni 2010  55,8 71,2 78,9 83,6 85,5 84,9 83,1 80,4 
KOM Frühj. 2010  55,8 71,4 80,9 87,9 - - - - Öffentlicher 
Bruttoschulden-
stand 
(% des BIP)  KP Jan. 2010  55,5 72,9 82,1 88,0 90,9 91,6 91,2 - 
Erläuterungen :     
 1Lücken in der gesamtwirtschaftlichen Produktion und konjunkturber einigte Salden nach Neuberec hnungen der Kommissionsdienststell en anhand 
von Programm-/Haushaltsdaten.  
 2 Gesamtstaatliches Defizit, entsprechend de r Eurostat-Entscheidung um UMTS-Erlöse berein igt. Dadurch steigt das Defizit um 0,1 Prozentpunkte 
gegenüber der in den offiziellen Ha ushaltsplan veröffentlichten Zahl.  
 3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einm alige und sonstige befristete Maßnahmen.  
 Quelle : 
 Haushaltsplan vom Juni 2010; Frühjahrsprognose 2010 der Kommissions dienststellen (KOM), Konvergenzprogramm (KP) des Vereinigte n 
Königreichs vom Januar 2010; Berec hnungen der Kommissionsdienststellen.