ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)1138
V ol.1970/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMSENSGHÄfTEI ?
KOM(70)1138 endg.
Brüssel ,den 16.Oktober 1970
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN BET REFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBS­
MITTEL ZUR VERWENDUNG INEXPLOSIBLER "ATMO SPHÄRE
(vonder Kommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )1138 endg ,

BEGRÜNDUNG
ALLGEMSCTES
Dievergleichende Untersuchung der indenMitgliedstaaten geltenden
Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürelektrische Betriebsmittel
zurVerwendung inexplosiver Atmosphäre hatUnterschiede nicht
allein beidentechnischen Vorschriften ,sondern auch beidenÜber-
wachungsmodalitäten und derErteilung von Genehmigungen durch die
Verwaltung ergeben .
Derartige Unterschiede verursachen Handelshemmnisse ,welche die
von derKommission gemäss Artikel 100eingeleiteten Harmonisierungs -
arbeiten rechtfertigen .
Der Sektor "Elektrische Betriebsmittel zurVerwendung inexplosibler
Atmosphäre "ist imübrigen inder 3«Phase des "Allgemeinen Programms
fürdieBeseitigung der technischen Hemmnisse iminnergemeinschaft­
lichen Warenverkehr ,die sich ausUnterschieden indeneinzel Staat 3-"z
liehen Rechtsvorschriften ergeben "enthalten ,welches derRatam
28.Mai1969 angenommen hat .
Dieelektrischen Betriebsmittel zurVerwendung inexplosibler
Atmosphäre stellen wegen ihrer offensichtlichen Gefährlichkeit
eine besondere Gruppe derelektrischen Betriebsmittel dar .Deshalb
wurden diese Betriebsmittel ausgeklammert ausdenBestimmungen des
Vorschlags für eine Richtlinie betreffend elektrische Betriebsmittel
zurVerwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ,derdemRat
am12,Juni 1968 vorgelegt wurde .Bindend vorgeschrieben wird darin
nur dieBeachtung gewisser Sicherheitsanforderungen .Diese werden
imPrinzip indennicht verbindlichen technischen Normen konkreti­
siert ,dievondennationalen Normeninstituten augearbeitet und
gemeinsam von diesen Instituten harmonisiert worden sind .
Dieser Richtlinienvorschla;g sahkeine apriori Kontrollen vor ,weil
essich umBetriebsmittel handelt ,die indenmeisten Mitgliedstaaten
keinen Anlas szuderartigen Kontrollen gegeben haben .
Obwohl sich dieser Richtlinienvorschlag weitgehend andasSystem
derHarmonisierung anlehnt ,wieesindergenannten Richtlinie be­
treffend elektrische Betriebsmittel angewendet wird ,vorallem um
dieHersteller von felektrischen Betriebsmitteln zurVerwendung in
explosiver Atmosphäre indenGenuss derMöglichkeiten zubringen ,
diedieNormen bieten ,dievonTechnikern ausgearbeitet undständig
auf den neuesten Stand des technischen Fortschritts auf internationale -
Ebene gebracht werden ,sieht dieser Richtlinienvorschlag dennoch einig .
Abweichungen von der für die anderen elektrischen Betriebsmittel vor­
geschlagenen Lösung vors
a)-DieSicherheitsanforderungen wurden entsprechend ,denspeziellen
Gefahren gewählt ,diedieBenutzung dieser Betriebsmittel inex-
plosibkr Atmosphäre darstellt .
b)-Derfreie Verkehr derBetriebsmittel indenMitgliedstaaten ist
einer Kontrolle unterworfen ,beidereine Bescheinigung ausge­
stellt und ein Zeichen angebracht wird .

-2-
II-ERLÄUTERUNG DESRICHTLINISNVORSCHLAGS
6
Anwendungsberei ch(Art .1,2und 3)
i\
Wegen derArbeiten ,die zurZeit aufGemeinschaftsebene indem
"Ständigen Ausschuss fürdieBetriebssicherheit unddenGesundheits -
schutz imSteinkohlenbergbau "geleistet werden ,erschien esnotwendig ,
dieelektrischen Betriebsmittel ,die inchemischen Fabriken ,Raffine­
rien undähnlichen Unternehmen verwendet werden ,zuerst zubehandeln
und dieelektrischen Betriebsmittel ,die inschlagwettergefährdeten
Gruben "•u^-iverwendet werden ,beiseite zulassen ,weil diese Betriebs­
mittel bereits Gegenstand vonEmpfehlungen der Gemeinschaft waren .
2.Bedingungen desfreien Warenverkehrs dieser Betriebsmittel (Art«4»5u.7)
Elektrische Betriebsmittel zurVerwendung inexplosiver Atmosphäre
müssen ,umaufGemeinschaftsebene indenVerkehr gebracht werden
zukönnen ,entweder denharmonisierten Normen entsprechen oder eine
Sicherheit garantieren ,diederdernormgemässen Geräte mindestens
gleichwertig ist .
AlsHarmonisierung vonNormen gilt dieBeseitigung aller Handelshemm -
nisse ,dieausdemtechnischen Inhalt derNormen herrühren »DieHar­
monisierung dieser Normen gilt dann alserreicht ,wenn dieErzeugnisse ,
dienach dernationalen Norm eines Mitgliedstaates derGemeinschaft
hergestellt und ohne Änderung auch alsdenNormen derübrigen Länder
entsprechend angesehen werden . . '
Diese technischen Normen ,diedasErgebnis einer langen Erfahrung sind ,
bieten eine grosse Sicherheit ,unddeshalb wird esohne Zweifel sehr
selten vorkommen ,dass einStaat dasinArtkkel 4»Absatz 3vorgesehene
Verfahren inAnspruch nimmt und sich weigert ,eine Norm alsharmonisiert
zubetrachten .
DerFall derBetriebsmittel ,dienicht denNormen entsprechen ,ist
wesentlich schwieriger .Aber fürdiesen Fall isteinspezielles Ver­
fahren der Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien und den staatlichen
Stellen vorgesehen ,welches gestatten müsste ,dieunvermeidlichen
Meinungsverschiedenheiten zuglätten .Aufalle Fälle müssen dieBe­
triebsmittel ,obsienundenharmonisierten Normen entsprechen oder

nicht ,den von den Prüflaboratorien vorgenommenen Kontrollen entsprechen ,
umohne Hemmnisse inden Verkehr gebracht werden zukönnen .Diese Kon­
trollen betreffen nicht nur die beschreibenden Dokumente ,sondern auch
die Betriebsmittel selbst ,ihre Konstruktion und Montage »Das Ergebnis
dieser Kontrollen wird durch die Ausstellung einer Bescheinigung und die
Anbringung eines Zeichens ,die inallen Staaten der Gemeinschaft gültig
sind ,bescheinigt .
Tragw eite der Genehmigung(Art.8)
Ineinigen Mitgliedstaaten gibt esein Genehmigungsverfahren durch die
Verwaltung ,Diese Genehmigungen haben nioht inallen Mitgliedstaaten die
gleiche juristische Bedeutung ,und ihre gegenseitige Anerkennung hättet
zahlreiche Probleme aufgeworfen .Aus diesem Grunde wurde dieses Verfahren
nicht verallgemeinert ,und deshalb behält die Genehmigung ihre nationale
Bedeutung .Andererseits ,darf sie kein Hindernis für den freien Warenver­
kehr derBetriebsmittel darstellen ,die den Anforderungen derRichtlinie
entsprechen .. , . - .._■■■
DieSchutzklausel (Art.9)
Eserschien selbstverständlich ,fürdie Betriebsmittel ,die inexplosibler
Atmosphäre verwandet werden ,eine Regel vorzusehen ,die den Kcntrollbehör -
dengestattet ,ohne jede Verzögerung (aufAntrag jedes Interessierten ,der
Verwaltung oder eines Einzelnen )einzugreifen ,falls einApparat sich als
gefährlich herausstellt .
Die Bedeutung derSicherheitsanf order ungendes Anhangs I(Art,6)
Eswurde zugelassen ,dass gewisse Betriebsmittel ,die einen sehr kleinen
Teil des Marktes ausmachen ,aufnationaler Ebene gehandelt werden können ,
selbst wenn sienicht die harmonisierte Horm oder eine ihr gleichwertige
Sicherheit beachten ,umnicht die Einrichtung .eins Systems präventiver
und systematischer Kontrollen inden Staaten fordern zumüssen ,die die
Einrichtung eines solchen Systems für den Zeitpunkt ,"indemdie Apparate
auf den Markt kommen,' nicht wünschen .
Aufalle Fälle müssen alle auf den Markt kommenden Betriebsmittel .,umin
explosibizr Atmosphäre verwendet werden zukönnen ,den inAnhang Ient­
haltenen Bedingungen entsprechen und vor allem einer der dort beschriebenen
Schutzarten genügen .

5,Modell der Zeichen und Bescheinigungen
Die Kommission sah keine Möglichkeit ,imRahmen dieser Richtlinie
eine Lösung dafür zufinden ,welche Wahl zwischen denyerschiedenen
indiesem Bereich gegebenen Möglichkeiten auf Gemeinschaftsebene zu
treffen ist. ,
Diese Möglichkeiten erstrecken sich von der Anpassung der einzelstaat­
lichen Zeichen und Bescheinigungen inVerbindung mit ihrer gegensei­
tigen Anerkennung bis hin zur Einführung neuer einheitlicher Zeichen
und Beseheinigangen .
Dennoch scheint derletzten Lösung ,besonders imHinblick auf den Ver­
braucher ,der V orzug zugeben zusein ,und esist vorgesehen ,sowohl
die Harmonisierungsanstrengungen imRahmen der Normung anzuregan als
auch die Einführung harmonisierter Bescheinigungen -auerleichtern .
Dies soll vor allem durch eine Erleichterung der Zusammenarbeit der
Prüflaboratorien durch die Veranstaltung regelmässiger Sitzungen im
Rahmen der Arbeitsgruppen der Kommission geschehen .
6.DasFehlen einer Übergangsregelung ,
Eserschien nicht notwendig ,indiesem Richtlinienvorschlag eine Über-
gangslösung vorzuschlagen ,die denfreien Warenverkehr bis zur Harmoni­
sierung der Normen gestatten würde ,dadie weit fortgeschrittenen Ar­
beiten der Internationalen Elektrotechnischen Kommission den Arbeitsgruppen
des europäischen Ausschusses der Mitgliedstaaten der EWG für die Koordinie -
•rung derelektrischen Normen (CENELCOM )gestatten ,verhältnismässig schnell
voranzukommen und diewesentlichsten Normen ,diediese Betriebsmittel be­
treffen ,werden bis zumInkrafttreten dieser Richtlinie zweifelsohne
harmonisiert sein .
III.-AMH&RUNG DER INTERESSIERTEN BERÜFSKREISE
Bei der Abfassung dieser Richtlinie sind die Bemerkungen derVertreter
der zuständigen Normungsstellen der Mitgliedstaaten sowie des europäischen
Ausschusses derMitgliedstaaten der EWG fürdie Koordinierung derelek­
trischen Normen (CENELCOM )berücksichtigt worden .

-5-
IV ~AmO RUITGDjS JSUROPAI SCHiiN PARLAM3NTS WD D3S WIRTSCEAFTS -UND
SOZIALAUSSOHUSSES
Die Stellungnahme dieser beiden Gremien erscheint gemäss Artikel 100
Absatz 2erforderlich ,dadie Anwendung der inderRichtlinie vorge­
sehenen Bestimmungen ineinigen Mitgliedstaaten eine Änderung derRechts -
vorschriften erfordert .

VORSCHLAG EIFER RICHTLINIE
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGL IED STAATEIT BETREFFEND ELEKTRISCHE BE­
TRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIBLER
ATMOSPHÄRE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme das Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschaft –und Sozialausschusses ,und
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE ?
Das inden Mitgliedstaaten geltende rechtliche System zur Gewähr­
leistung der Sicherheit bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung
inexplosibler Atmosphäre ist inden Mitgliedstaaten unterschiedlich ,
was Handelshemmnisse zur Folge hat .
Zur Beseitigung der Unterschiede genügt es-nach einer allgemein
gehaltenen Definition der bei Verwendung dieser Betriebsmittel in
explosibler Atmosphäre erforderlichen Schutzbedingungen -auf tech­
nische Normen zuverweisen ,indenen die für jede Betriebsmittel -
kategorie anwendbaren technischen Einzelheiten näher angeführt werden ,
sofern diese Normen imRahmen der Normungsinstitute harmonisiert wurden .
Diese Lösung bietet denV orteil einer raschen Anpassung anden tech­
nischen Fortschritt .
Esgilt auch denFall vorzusehen ,dass Betriebsmittel ein gleiches
Sicherheitsniveau wie das der harmonisierten Normen bieten ,aber unter
Verwendung gegenüber der Norm unterschiedlicher technischer Verfahren .
DieFeststellung der Übereinstimmung mitderharmonisierten Norm und
der Gleichheit des Sicherheitsniveaus mit dem der besagten Norm aber
muss den Gegenstand einer Prüfung durch einqualifiziertes Kontroll -
institut bilden .Diese Kontrollen haben sibh nicht nur auf die be­
schreibenden Dokumente ,sondern auch auf den Bau und Zusammenbau dieser
Betriebsmittel zuerstrecken .

Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch eine Bescheinigung und
ein inallen Mitgliedstaaten' anerkanntes Zeichen nachzuweisen .
Eskönnte aber vorkommen ,dass ein Betriebsmittel zur Verwendung in
explosibler Atmosphäre ,obwohl alsfrei verkehrsfähig bescheinigt und
gekennzeichnet ,dennoch die Sicherheit gefährdet .Darum ist eszweck -
mässig ,ein Verfahren vorzusehen ,das dieser Gefahr begegnet .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE BELASSEST :

-3-
Artikel 1
Diese Eibhtlinie ■gilt fürelektrische Betriebsmittel zurVerwendung in
explosibler Atmosphäre 5ausgenommen hiervon sind Betriebsmittel zur
Verwendung inUntertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gruben .
Artikel 2
.Elektrische Betriebsmittel sind alle Teile elektrischer Anlagen oder
alle sonstigen betriebsmässig stromführenden Geräte ,
Artikel 3
explosible Atmosphäre sind Betriebsstätten ,indenen sich brennbare '
Stoffe inForm vonGasen ,Dämpfen ,Nebeln oder Stäuben ,diemitLuft
explosionsfähiga Gemische bilden können ,ingefahrdrohender Menge be­
finden . '•!"
Artikel 4
1,DieMitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich
derHerstellung zurVerwendung ,inexplosibler Atmosphäre denVerkauf ,
den freien Verkehr oder die zweckentsprechenderVerwendung der inden
Artikeln 1und 2dieser Richtlinie genannten elektrischen Betriebsmittel ,,
deren Übereinstimmung mitdenharmonisierten Normen durch dieAusstellung
derKonformitätsbescheinigung undAnbringung eines Unterscheidungszeichens
nach Artikel 5dieser Richtlinie nachgewiesen ist ,nicht verbieten .
Als zweckentsprechende Verwendung imSinne dieses Punktes gilt derVer­
wendungszweck ,der inderharmonisierten Norm ausdrücklich erwähnt ist
oder der ,inErmangelung dessen ,fürdendieses gleiche Betriebsmittel
indemLand ,indem esverwendet werden soll ,vorgesehen ist .
2.Die imvorstehenden Absatz genannten harmonisierten Normen werden von
dengemäss Artikel 11vondenMitgliedstaaten notifizierten Stellen im
gegenseitigen Einvernehmen ausgearbeitet .Siewerden entsprechend der
Entwicklung derSicherheitsbedingungen und destechnischen Fortschritts
aufdenneuesten Stand gebracht . . '

3.Dieharmonisierten Normen ,die von den inAbsatz 2genannten Stellen
ausgearbeitet worden sind ,und ihre Anpassungen werden den Mitglied­
staaten von der Kommission nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bzw .
deren -Erscheinen mitgeteilt .Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
binnen drei Monaten mit,obsicherheitstechnische Gründe der Annahme
dieser Normen entgegenstehe ^die indiesem Falle nicht als "harmonisiert "
gelten können .
4.Nach Zustimmung der Mitgliedstaaten werden die Liste ,der harmonisier­
ten Normen und die Quellenangaben zur Unterrichtung imAmtsblatt der
europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
■Artikel 5
Die Übereinstimmung eines elektrischen Betriebsmittels zur Verwendung
inexplosibler Atmosphäre mit einer harmonisierten Norm imSinne von
Artikel 4wird durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung ,
die von einer der von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 11dieser Richt­
linie notifizierten Stellen erteilt wird ,sowie durch die darauffolgende
Anbringung eines Unterscheidungszeichens auf diesem Betriebsmittel nach­
gewiesen .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,damit die
inArtikel 1genannten Betriebsmittel nur dann inden Verkehr gebracht
werden ,wenn sie entsprechend den inAnhang Iaufgeführten Sicherheits -
bedingungen hergestellt sind .Diese Sicherheitsbedingungen werden eben­
falls indie harmonisierten Normen übernommen ,
Artikel 7 ' . •
1,Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich
der Herstellung zur Verwendung inexplosibler Atmosphäre den Verkauf ,
den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung imSinne von
Artikel 4»Punkt 1der inArtikel 1und 2dieser Richtlinie genannten
elektrischen Betriebsmittel nicht verbieten ,wenn durch eine besondere

Prüfung beiihrer Herstellung nachgewiesen werden konnte ,dass sieeine
Sicherheit bieten ,die der der harmonisierten Norm imSinne von Artikel 4
mindestens gleichwertig ist,und wenn dies durch die Ausstellung der Be­
scheinigung ,die Anbringung des Unterscheidungszeichens und der Angaben ,
die inAbsatz 3dieses Artikels vorgesehen sind ,nachgewiesen wird .
2.DieKontrollstelle ,,diediese Prüfung durchgeführt hat,übermittelt
den anderen Kontrollstellen und den Zulassungsbehörden die Unterlagen
mit dar Beschreibung der Betriebsmittel und die Prüfungsprotokolle .
Die anderen Kontrollstellen sowie die für die Erteilung der Zulassung
"zuständigen Behörden können binnen 2Monaten nach diessrl Information
Bemerkungen einreichen und zusätzliche Prüfungen verlangen .
3.Bei zufriedenstellenden Ergebnissen der Prüfungen und nach Berück­
sichtigung der entsprechend dem inPunkt 2vorgesehenen Verfahren einge -
reichtailijBeitterkungen stellt dieKontrollstelle eine Kontrollbescheinigung
aus und bestimmt die Zeichen und Angaben ,die auf dem Gerät anzubringen
sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erteilen automatisch die Zulassung für die inAr­
tikel 1und 2dieser Richtlinie genannten elektrischen Betriebsmittel ,
sofern diese entweder dieinArtikel 5vorgesehene Übereinstimmungs -
bescheinigung oder die inArtikel 7vorgesehene Kontrollbescheinigung
aufweisen .
Artikel 9
1.Stellt einMitgliedstaat fest ,dass inArtikel ikiüii2 2genannte
elektrische Betriebsmittel ,obwohl sie mit den inArtikel 5 7vor­
gesehenen Bescheinigungen versehen sind ,die Sicherheit von Personen .und
Sachen gefährden ,sokann erfür eine Dauer von höchstens 6Monater }deren
Verkauf ,freien Verkehr acbrr Verwendung untersagen .Unter Begründung seiner
Verbotsentscheidung unterrichtet erunverzüglich die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission davon .

-6-
2.Erheben gewisse Mitgliedstaaten Einwände gegen diese Entscheidung ,
sokonsultiert dieKommission unverzüglich dieübrigen Mitgliedstaaten ,
Kommt binnen drei Monaten nach der inAbsatz 1vorgesehenen Unterrich –
tung keine Einigung zustande ,sofordert dieKommission eine der in
Artikel 11genannten Stellen ,dieihren Sitz ausserhalb derbetreffenden
Mitglledstaaten hat ,zurStellungnahme auf .
3.DieKommission übermittelt diese Stellungnahme allen Mitgliedstaaten ,
diederKommission binnen einem Monat ihre Bemerkungen dazu mitteilen ,
können .DieKommission hört gleichzeitig diebeteiligten Parteien zuder
genannten Stellungnahme an,
4.Nachdem dieKommission die inAbsatz 3vorgesehenen Bemerkungen zur
Kenntnis genommen hat ,formuliert siegegebenenfalls dieerforderlichen
Empfehlungen oder Stellungnahmen ,
Artikel 10
Die Zeichen oder Bescheinigungen werden vonden gemäss Artikel 11dieser
Richtlinie durch dieMitgliedstaaten notifizierten Stellen erstellt .
DieModelle dieser Zeichen oder Bescheinigungen werden vondiesen Stellen
zurUnterrichtung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
licht ,
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat übermittelt denanderen Mitgliedstaaten undder
Kommission die Liste !
-der inArtikel 4Absatz 2genannten Stellen ,diemitderHarmonisierung
derNormen beauftragt sind ;
–der indånArtikeln 5sun<!7genannten Kontrollstellen ;
-derinArtikel 10vorgesehenen Stellen ,diemitderErstellung der
Zeichen und Bescheinigungen beauftragt sind ,
.Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens drei Monate nach derNotifizierung
dieser Richtlinie .

-7-
Artikel 12
1.Die Mitgliedstaaten setzen binnen 18Monaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie die zuihrer Anwendung erforderlichen Rechts -und Verwaltungs -
vorschriften inKraft und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
2,DieKitgliedstaaten leiten der Kommission' die Texte aller wichtigen ,
den Anwendungsbereich dieser Richtlinie betreffenden Rechtsvorschriften
zu.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .

ANLAGE I
GRUNDSÄTZLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN
ANELEKTRI SCHE BETRIEBSMITTEL
FÜREXPLOSIONSGEFÄHRDETE BETRIEBSSTÄTTEN
ALLGEMEINE ANFORDERUNG EN
a)Diewichtigsten Kriterien ,deren Kenntnis undEinhaltung diezweck­
entsprechende und gefahrlose Verwendung "beieiner ordnungsgemässen
Installation undWartung bedingen ,sind aufelektrischen Betriebs­
mitteln ,diefürexplosionsgefährdete Räume bestimmt sind ,anzugeben ;
b)dieFabrik -oder Handelsmarke istunmittelbar aufdenGeräten bzw ,
-wenn dies unmöglich ist-aufderVerpackung anzugeben ;
c)dieGeräte sowie ihre Einzelteile sind sokonstruiert ,dass sie
sicher und ihrem Zweck entsprechend angeschlossen werden können .
BESONDERE ANFORDERUNGEN
I(l)-DasMaterial muss sobeschaffen sein ,dass beivörschrifts -
mässigem Gebrauch anexplosionsgefährdeten Betriebsstätten an
denFlächen desMaterials ,diemitGasen ,Dämpfen oder Nebeln
inBerührung kommen können ,keine Funken oder .Erwärmungen auf­
treten können ,die zurZündung führen können .
Ausserdem muss dasMaterial sobeschaffen sein ,dass
1.etwa auftretende Funken ,Erwärmungen oder andere Erscheinungen
imInnern derBetriebsmittel keine Zündung verursachen ,oder
2.die Teile derBetriebsmittel ,andenen Funken ,Erwärmungen
oder sonstige Erscheinungen auftreten können ,die 2ueiner
Zündung führen können ,nicht mitdiesen Gasen ,Dämpfen oder
Nebeln inBerührung kommen können ,oder
3.eine Explosion ,die sich infolge desAuftretens vonFunken
oioder Erwärmungen oder sonstiger Erscheinungen ,die zueiner
Zündung führen können ,imInnern desMaterials ereignet ,sich
nicht inexplosionsgefährdete Räume fortsetzen kann ,oder
4.die Gefahr desAuftretens vonFunken ,Erwärmungen oder sonstigen
Erscheinungen ,die zueiner Zündung führen können ,aufeinMin-
destmass beschränkt ist .
(2)-DasMaterial wird alsvorschriftsmässig imSinne vonAbsatz 1,
Punkt 1,2,3und4angesehen ,wenns
1.dieEnergie indenbetreffenden Stromkreisen soniedrig ge-
■1halten ist ,dass keine Funken ,kein Lichtbogen oder keine
Erwärmungen auftreten ,die zurZündung führen können ;
■/.

-2-
2.die Teile desBetriebsmittels ,diezündfähige Funken ,Licht­
bögen oder Erwärmungen entstehen lassen können ,inGehäusen
untergebracht sind ,diemitFrischluft oder einem Inertgas
sodurchströmt oder unter Überdruck gehalten werden ,oder
wenn diese Teile sovon geeigneten Stoffen oder von einer
Vorrichtung umgeben sind ,dass sich dasFeuer nicht auf
ein sich inderUmgebung befindendes explosives Gemisch aus­
breiten kann ;
3.dieTeile desBetriebsmittels ,diezündfähige Funken ,Licht­
bögen oder Erwärmungen entstehen lassen können ,ineinem
Gehäuse untergebracht sind ,dasdemvoneiner Explosion im
Innern ausgehenden Überdruck standhält undsomit eine Aus­
breitung dieser Explosion nach ausserhalb vermieden wirdf
4.hinsichtlich der Konstruktion besondere Massnahmen angewandt
werden ,damit dieGefahr derFunkenbildung ,derErwärmung .
oder sonstiger Erscheinungen ,die eine Zündung verursachen
können ,auf einannehmbares Mindestmass beschränkt ist .
(3)-DieWerkstoffe ,ausdenen dieTeile derBetriebsmittel gefertigt
sind ,vondenen derExplosionsschutz abhängt ,müssen den zuer­
wartenden Beanspruchungen standhalten .
Dieelektrischen ,mechanischen ,thermischen oder chemischen
Einflüsse dürfen den Explosionsschutz nicht beeinträchtigen .
Der Werkstoff muss indem erforderlichen Maß alterungsBest^ndig
sein .
(4)-DieGehäuse oder sonstigen Vorrichtungen ,indenen Teile der
Betriebsmittel ,die zündfähige Funken ,Lichtbögen oder Er­
•wärmungen entstehen lassen können ,angeordnet sind ,dürfen
sich nur mit besonderen Mitteln öffnen lassen .
II–Betriebsmittel ,.deren Aufstellungsort imHinblick aufStäube
explosionsgefährdet ist ,müssen nachstehenden Anforderungen
entsprechen :
Teile derBetriebsmittel ,diezündfähige Funken ,Lichtbögen oder
Erwärmungen entstehen lassen können ,müssen inGehäusen angeord­
net sein «
Die Gehäuse müssen soentworfen und hergestellt sein ,dass
a)anihrer Oberfläche keine zündfähigen Erwärmungen entstehen ,
oder sich keine Staubansammlungen bilden können ;
b)sich inihrem Innern keine explosionsfähigen Staub-Luft -
Gemische bilden können .