6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/39 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit 
und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (*) 
(91/C 31/12) 
Der Rat beschloß am 27. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 q 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Moreland als Hauptberichterstatter 
mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Ziel und Inhalt des Vorschlags 
1.1. Ziel des Vorschlags ist die Beteiligung Islands 
an der Durchführung des am 29. Juni 1988 vom Rat 
beschlossenen SCIENCE-Programmplans (2). 
1.2. Dieser Programmplan ist auf die Einrichtung 
eines schrittweise zu vergrößernden Netzes für Zusam­
menarbeit und Austauch im wissenschaftlichen und 
technischen Bereich (exakte Wissenschaften und Natur­
wissenschaften) in Europa ausgerichtet und Teil eines 
Bündels von Initiativen, deren Hauptziel die Verbesse­
rung der Effizienz des wissenschaftlichen und techni­
schen Potentials der Gemeinschaft im Interesse aller 
Mitgliedstaaten und letztendlich eine echte Gemein­
schaft der Forscher in einem europäischen Raum ohne 
Hindernisse ist. Die spezifischen Ziele des Science-Pro-
gramms werden in Anhang A des Kooperationsabkom­
mens dargelegt. 
1.3. Da mit fünf Mitgliedstaaten der Europäischen 
Freihandelszone (EFTA) bereits entsprechende Abkom­
men geschlossen wurden (3), wird die Annahme dieses 
Vorschlags durch den Rat darauf hinauslaufen, daß die 
zwölf EG-Mitgliedstaaten und sämtliche Migliedstaa-
ten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) — letzte­
re auf individueller Basis — bei der Durchführung des 
SCIENCE-Programms zusammenarbeiten. 
1.4. Alle zusätzlichen Kosten, die durch die Durch­
führung dieses Kooperationsabkommens entstehen, 
werden von Island getragen. 
1.5. Das Abkommen sieht ferner vor, daß Island 
einen Vertreter in den Ausschuß für europäische Ent­
wicklung von Wissenschaft und Technologie (Codest) 
entsendet, der die Kommission bei der Durchführung 
des SCIENCE-Programms unterstützt. liehe und technische Zusammenarbeit abgeschlossen 
haben, Abkommen auszuhandeln. Dies trifft nun auf 
Island zu, den letzten EFTA-Mitgliedstaat, der ein sol­
ches Rahmenabkommen mit der Gemeinschaft abge­
schlossen hat. Das betreffende Rahmenabkommen wur­
de mit Beschluß des Rates vom 29. September 1989 (4) 
genehmigt; der Ausschuß hatte es in seiner Stellungnah­
me vom 22. Februar 1989 (5) befürwortet. 
2.2. Wie schon im Fall der anderen EFTA-Mitglied-
staaten unterstützt der Ausschuß den Kommissionsvor­
schlag, möchte jedoch die nachstehenden besonderen 
Bemerkungen berücksichtigt wissen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. In seiner Stellungnahme vom 27. September 1989 
zu dem Abschluß von Kooperationsabkommen zur Be­
teiligung der übrigen fünf EFTA-Staaten am SCIENCE-
Programm(6) trug der Ausschuß verschiedene besondere 
Bemerkungen vor. Aus dem o.g. Beschluß des Rates ist 
klar zu ersehen, daß diese Bemerkungen nicht in ihrer 
Gesamtheit berücksichtigt worden sind. Nach Ansicht 
des Ausschusses sind sie jedoch immer noch aktuell und 
treffen auch auf das Kooperationsabkommen mit Island 
zu, insbesondere in folgenden Punkten: 
3.2. Artikel 1: Termin für das Inkrafttreten des Ab­
kommens 
3.2.1. Gemäß Artikel 1 des Abkommens beteiligt sich 
Island ab 1. Januar 1990 an der Durchführung des 
SCIENCE-Programmplans. Hier dürfte ein Fehler un­
terlaufen sein — jedenfalls deckt sich diese Aussage 
nicht mit Artikel 11, dem zufolge dieses Abkommen 
„zu dem Zeitpunkt in Kraft" tritt, „zu dem die Ver­
tragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erfor­
derlichen Verfahren abgeschlossen sind". 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Durch Artikel 5 des SCIENCE-Programms wird 
die Kommission ermächtigt, mit Drittländern und ins­
besondere mit jenen europäischen Ländern, die mit der 
Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaft-
(!) ABl. Nr. C 181 vom 21. 7. 1990, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 206 vom 30. 6. 1988, S. 34. 
(3) ABl. Nr. L 50 vom 26. 2. 1990. 3.3. Artikel 5: Übermittlung des Berichts über den 
Stand der Durchführung des Programms an den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
3.3.1. Es ist nicht einzusehen, warum der Bericht über 
die Durchführung des Programms dem Wirtschafts-
(4) ABl. Nr. L 14 vom 18. 1. 1990, S. 18. 
(5) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 15. 
(6) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30. 
Nr. C 31/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
und Sozialausschuß auch in diesem Fall vorenthalten 
werden soll. Da in diesem Bericht eventuell Vorschläge 
zur Abänderung des SQENCE-Programms unterbreitet 
werden, zu denen der Ausschuß letztlich gemäß 
Artikel 130 q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellung­
nahme ersucht werden muß, sollte dieser Artikel ent­
sprechend korrigiert werden. 
3.4. Artikel 7: Durchfuhrung des Programms 
3.4.1. Das isländische Ministerium für Kultur und 
Erziehung und die Kommission sollen die Durchfüh­
rung des Abkommens gewährleisten. Wie schon in sei­
ner Stellungnahme zum SCffiNCE-Programmplan und 
zu den Kooperationsabkommen mit den anderen fünf 
EFTA-Staaten hebt der Ausschuß erneut hervor, wie 
wichtig es ist, in den Rahmen des Programms auch die 
wissenschaftliche Forschung in Industrie und Handel 
einzubeziehen. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 3.5. Anhang A — Punkt 5 
3.5.1. Der Ausschuß möchte hier die Bemerkung 
bekräftigen, die er in seiner Stellungnahme zu den Koo­
perationsabkommen mit den übrigen EFTA-Staaten zu 
Anhang A Punkt 5 betreffend die „einen Anreiz bilden­
den Stimulierungsmaßnahmen" vorgebracht hat. 
3.5.2. Er weist die Haushaltsbehörden (Rat und Eu­
ropäisches Parlament) auf die Notwendigkeit hin, diese 
Maßnahmen genauer festzulegen. Andernfalls wird un­
klar sein, welche finanziellen Auswirkungen die Durch­
führung dieser Maßnahmen mit sich bringt und welche 
Finanzkontrollmaßnahmen ergriffen werden. 
3.6. Eine weitere Erwägung 
Der Ausschuß stellt erneut fest, daß durchweg der Be­
griff „Stimulierungsplan" verwendet wird. Da das Pro­
gramm nunmehr aber offiziell „SCIENCE" getauft 
worden ist, sollte zur Vermeidung von Mißverständnis­
sen im ganzen Text konsequent der Begriff „SCIENCE -
Programm" verwendet werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN