DE Amtsblatt der Europäischen Union C 36/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 36/03)

Nummer der Beihilfe: XA 213/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Stadtgemeinde Slovenj Gradec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Slovenj Gradec za programsko obdobje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Slovenj Gradec za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 70 804,00 EUR

2008: 72 290,88 EUR

2009: 73 808,99 EUR

2010: 75 358,98 EUR

2011: 76 941,52 EUR

2012: 78 557,29 EUR

2013: 80 207,00 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung; bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben; bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; sie dürfen keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Slovenj Gradec im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren:

— Viehzucht (Rinderzucht, Schweinezucht, Kleinviehzucht,…)

— Pflanzenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Slovenja Gradec Šolska ulica 5 SLO-2380 Slovenj Gradec

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200772&dhid=91254

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Bürgermeister der Stadtgemeinde Slovenj Gradec

Matjaž ZANOŠKAR

Nummer der Beihilfe: XA 214/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Puconci

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Puconci 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Puconci (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 63 000 EUR

2008: 90 000 EUR

2009: 90 000 EUR

2010: 90 000 EUR

2011: 120 000 EUR

2012: 120 000 EUR

2013: 120 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstanden Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen, sie dürfen keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

6. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Puconci beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — Pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Puconci Puconci 80 SLO-9201 Puconci

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200773&dhid=91273

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Ludvik NOVAK

Bürgermeister der Gemeinde Puconci

Nummer der Beihilfe: XA 215/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Zreče

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v Občini Zreče 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči v Občini Zreče

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 25 000 EUR

2008: 25 600 EUR

2009: 26 200 EUR

2010: 26 900 EUR

2011: 27 600 EUR

2012: 28 320 EUR

2013: 29 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Für die Erhaltung traditioneller Bauwerke:

— bis zu 60 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes, wenn sie sich auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs befinden, und Investitionen zur Erhaltung der produktiven Teile landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— Die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen in der Gemeinde Zreče beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — Pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Zreče Cesta na Roglo 13b Zreče

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200772&dhid=91260

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Bürgermeister

Boris PODVRŠNIK

Nummer der Beihilfe: XA 216/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Misure regionali di sostegno degli allevamenti suinicoli colpiti da virus della malattia vescicolare dei suini — Indennizzi per mancato reddito

Rechtsgrundlage:

— Legge regionale 7 febbraio 2000, n. 7, «Norme per gli interventi regionali in agricoltura», art. 17 «Interventi sugli abbandoni produttivi ed abbattimenti»

— Decreto della D.G. Sanità 24.11.2006 n. 13296 «Misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia»

— Decreto della D.G. Sanità 30.11.2006 n. 13723 «Modifica al decreto D.S. Sanità n. 13296/206 recante misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia»

— Decreto della D.G. Sanità 28.12.2006 n. 15523 «Misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia. Revoca del decreto D.G. Sanità n. 13723 del 30.11.2006»

— Decreto della D.G. Sanità 2.2.2007 n. 816 «Misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia — modifica al decreto della D.G. Sanità n. 15523/06»

— Decreto della D.G. Sanità 20.2.2007 n. 1500 «Misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia — modifica al decreto della D.G. Sanità n. 15523/06»

— Decreto della D.G. Sanità 12.3.2007 n. 2329 «Misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia — modifica al decreto della D.G. Sanità n. 15523/06»

— Decreto della D.G. Sanità 9.5.2007 n. 4619 «Misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Regione Lombardia»

— Decreto della D.G. Sanità 26.6.2007 n. 6929 «Ulteriori misure straordinarie per prevenire la diffusione della malattia vescicolare del suino in Lombardia. Revoca decreti DG Sanità n. 4619/07 e n. 5941/07» ed in particolare il punto 5 del capo I (Norme generali) relativo alle dotazioni minime di biosicurezza negli allevamenti

— Decreto della D.G. Sanità 19.1.2007 n. 3890 «Malattia vescicolare del suino, misure sanitarie in zona di protezione»

— Decreto della D.G. Sanità 26.6.2007 n. 6929, punto 5 del capo I (Norme generali) relativo alle dotazioni minime di biosicurezza negli allevamenti

— bozza di D.G.R. recante «Misure regionali di sostegno degli allevamenti suinicoli colpiti da virus della malattia vescicolare dei suini — Indennizzi per mancato reddito»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität (Angabe der Beihilfehöchstintensität bzw. des maximalen Beihilfebetrags für jedes einzelne Beihilfeelement): Bis 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab 15.9.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2007

Zweck der Beihilfe: Ausgleich der durch die Tierseuche verursachten Schäden.

Zur Anwendung kommt Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Es wird eine Beihilfe zum Ausgleich des aufgrund der hygienebedingten Leerzeit entstandenen beihilfefähigen Schadens gewährt.

Die Zeiten, in denen aus gesundheitlichen Gründen die Schweinehaltung ausgesetzt werden musste, werden entsprechend den Meldungen der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden festgelegt.

Die Anerkennung der Einkommenseinbuße erfolgt in differenzierter Form, da in den Seuchenherden die Betriebe vorübergehend geschlossen und die Tiere geschlachtet werden müssen, während in der Schutz- und Überwachungszone lediglich der Transport und die Verbringung der Tiere untersagt sind, wodurch den Betrieben höhere Haltungskosten und Vermarktungseinbußen entstehen.

Deshalb gilt Folgendes:

in den Seuchenherden werden alle geschlachteten Tiere als Einkommensverlust berücksichtigt, und zwar für den Zeitraum ab der Schlachtung bis zur Aufhebung der Sperre über die Betriebe,

in den Schutz- und Überwachungszonen werden die Zuchttiere nicht mitgezählt, und die Sperrzeit wird nur hinsichtlich der potenziell nicht verkauften Tiere berücksichtigt.

Die Entschädigung für Beihilfeempfänger, die in den „Plan zur Tilgung und Überwachung der vesikulären Schweinekrankheit in der Region Lombardei“ einbezogen sind, wird auf der Grundlage der vom INEA (Istituto Nazionale di Economia Agraria) veröffentlichten strukturellen Daten und Wirtschaftsindikatoren des INLB berechnet

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schweinehaltungsbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia Direzione generale Agricoltura Via Pola, 12/14 I-20124 Milano

Internetadresse: www.regione.lombardia.it

www.agricoltura.regione.lombardia.it

Weitere Informationen: —

Il Dirigente della Struttura Raccordo con le Politiche Nazionali e Comunitarie

Dr.ssa Enrica Gennari

Nummer der Beihilfe: XA 226/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama kreditų palūkanoms kompensuoti (Nr. XA 61/07 pakeitimas)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. rugpjūčio 10 d. įsakymas Nr. 3D-380 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymo Nr. 3D-159 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus be UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“.

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. rugpjūčio 10 d. įsakymas Nr. 3D-378 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymo Nr. 3D-160 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus su UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantija, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget: 5 000 000 LTL, dies entspricht nach dem amtlichen Euro-Kurs 1,45 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 % der zuschussfähigen Ausgaben pro Projekt

Inkrafttreten der Regelung: Am 1. Mai 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU.

Im Rahmen dieser Beihilferegelung werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert.

Zweck der Beihilferegelung ist es, günstigere Kreditbedingungen zu schaffen und so zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum beizutragen.

Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Für folgende zuschussfähige Ausgaben eines Projekts wird ein Teil der Zinsaufwendungen erstattet:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3585&langparam=LT

http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3584&langparam=LT

Sonstige Angaben: Die Beihilfeintensität wird nach der Methodik berechnet werden, die der Kommission vorgelegt und von dieser durch folgende Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigt wurde: N 114/05, „Beihilfe für die Erstattung von Zinsaufwendungen“ (Entscheidung K(2006) 6786), N 112/05, „Beihilfe für den Erwerb von Boden“ (Entscheidung K(2006) 5704), N 371/05, „Beihilfe für den Erwerb gebrauchter Technik im Flachssektor“ (Entscheidung K(2006) 6867)

Nummer der Beihilfe: XA 227/07

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma “Atbalsts ieguldījumiem lauksaimniecības nozarē”

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2007. gada 23. janvāra noteikumi Nr. 78 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2007. gadā un tā piešķiršanas kārtību” 6. pielikuma III, IV atbalsta programma

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2007: 7 000 000 LVL; im Jahr 2008: 10 000 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfeanteil beläuft sich auf 25 % bei dem Erwerb neuer technischer Einrichtungen für die landwirtschaftliche Produktion und einschlägiger EDV-Geräte und -Programme; bei dem Erwerb neuer Traktorentechnik für die Landwirtschaft und der dazugehörigen Ausrüstung sowie von Anhängern zur Beförderung von Vieh.

Der Beihilfeanteil beläuft sich auf 40 % der Kosten für die Einrichtung von Obstplantagen, aber nur bis zu folgenden Höchstbeträgen:

Die Beihilfen für die Einrichtung langjähriger Pflanzungen umfassen alle Obstanbausektoren; Einschränkungen beim Kreis der Begünstigten sind nicht vorgesehen. Die Maßnahme genügt somit den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Beihilfeausschreibung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juli 2008

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Produktion zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern.

Im Rahmen der Förderung langjähriger Pflanzungen sind folgende Ausgabenposten beihilfefähig:

Entspricht den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffener(-ne) Wirtschaftssektor(en): Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981 Rīga 30.8.2007.

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/N0186_7p6.doc

Sonstige Auskünfte: Die lettischen Behörden bestätigen, dass die Anforderungen von Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt werden