A4-0280/98

Entschließung zu einer Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Miranda zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Regelung zur Förderung von regionalen Erzeugnissen besonderer Qualität (B4-0028/96),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0280/98),

A. in der Erwägung, daß alle Lebensmittel, die in der EU auf den Markt gebracht werden, gesundheitlich unbedenklich sein müssen und daß daher die europäischen Rechtsvorschriften laufend angepasst und entsprechende Kontrollmechanismen geschaffen werden müssen,

B. in der Erwägung, daß sich die Verbraucher ausser für die Sicherheit der Lebensmittel in zunehmendem Masse für die Herkunft und die Produktionsweise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel interessieren; daß in den letzten Jahren vor allem die Umwelt und der Tierschutz für den Verbraucher im Brennpunkt des Interesses stehen; daß sich verschiedene Marktteilnehmer bereits darauf eingestellt und eine Vielzahl von Gütezeichen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingeführt haben,

C. in der Erwägung, daß der Verbraucher jedoch Garantien wünscht, um von seiner freien Wahl Gebrauch machen zu können und daß er dazu klare, leicht verständliche, verläßliche und ehrliche Informationen benötigt,

D. unter Hinweis darauf, daß es die Initiative ergriffen hatte, in den Haushaltsplan 1995 10 Mio. ECU für die Entwicklung eines europäischen Gütezeichens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel einzusetzen,

E. in der Erwägung, daß die Kommission derzeit die Ergebnisse einer von ihr finanzierten Studie untersucht, in deren Rahmen die in Europa bestehenden Gütezeichen erfasst und analysiert werden, und daß sich die Kommission mit dieser Studie auch Aufschluß darüber verschaffen will, welche Erwartungen die wichtigsten Marktteilnehmer an diese Gütezeichen knüpfen,

F. in der Erwägung, daß es bereits eine europäische Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse gibt, die sich auf den ökologischen Landbau und den gemeinschaftlichen Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, traditionelle Spezialitäten und spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der Regionen in äusserster Randlage erstreckt, wobei diese Kategorien in Europa einen Marktanteil von rd. 10% haben,

G. in der Erwägung, daß die geschützten Erzeugnisse eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung der Angebotsvielfalt von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln spielen und dies den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zugute kommt,

H. in der Erwägung, daß bereits horizontale und vertikale Gemeinschaftsvorschriften bestehen, die sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Einhaltung von Mindeststandards im Bereich des Tierschutzes (bei der Aufzucht, während des Transports und bei der Schlachtung) erstrecken,

1. ist der Ansicht, daß das landwirtschaftliche Einkommen möglichst über den Markt erzielt werden muß und daß die europäische Qualitätspolitik nicht nur dazu, sondern auch zur Landschaftspflege und zur Raumordnung einen positiven Beitrag leisten kann;

2. ist sich darüber im klaren, daß der Begriff "Qualität" subjektiv ist und daher nicht einheitlich definiert werden kann; vertritt daher die Auffassung, daß die europäische Qualitätspolitik die bestehende nationale, regionale und kommunale Qualitätspolitik nicht ersetzen, sondern nur ergänzen und koordinieren kann;

3. hält Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der Reform der GAP und ihres Pfeilers der Entwicklung des ländlichen Raums für unerläßlich, um die Entwicklung der örtlichen Märkte und Absatzwege sowie eine stärkere Verbindung zwischen örtlichen Erzeugern und örtlicher Versorgung zu ermöglichen und damit landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse zu fördern; hält es in diesem Zusammenhang für unerläßlich, die Entwicklung von Verfahren der ökologischen Landwirtschaft und eine bessere Absatzförderung traditioneller regionaler Qualitätserzeugnisse zu unterstützen;

4. ist der Auffassung, daß der Qualitätsbegriff, der auf der Fähigkeit, die Funktionen der Ernährung und der Volksgesundheit bestmöglich zu gewährleisten, auf gesundheitlicher Unbedenklichkeit und ethischem Verhalten während der Erzeugung, auf Umweltschutz und Tierschutz, auf den Ursprungsgarantien für die Erzeugnisse und auf der Transparenz der Information beruht, in internationalen Verhandlungen eine immer grössere Rolle spielen muß und daß die Kommission diesbezueglich in den kommenden Verhandlungen im Rahmen der WTO eine Vorreiterrolle übernehmen muß;

5. fordert eine rasche Einbeziehung der tierischen Erzeugnisse in die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau sowie die Einführung eines europäischen Logos für Öko-Produkte, um die ökologische Produktionsweise eines Erzeugnisse für den Verbraucher einheitlich zu kennzeichnen; ist ausserdem der Ansicht, daß die Einführung eines europäischen Logos mit einem europäischen Förderprogramm einhergehen muß und daß es in den Augen der Verbraucher an Wert gewinnt, wenn die Produktionsbedingungen streng und die Kontrollen zuverlässig, gerecht und harmonisiert sind und von einer von allen Marktbeteiligten unabhängigen Stelle durchgeführt werden;

6. fordert die Erschließung und Ausbildung neuer Berufsbilder für Qualitätssachverständige, insbesondere für die sensorische und organoleptische Prüfung der Erzeugnisse;

7. fordert die Kommission auf, die Verfahren für die Gewährung des Gemeinschaftsschutzes für geographische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionelle Spezialitäten zu bewerten und erforderlichenfalls zu beschleunigen, natürlich unter der Voraussetzung, daß sie den Vorschriften für die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geographischen Angaben voll und ganz entsprechen;

8. vertritt die Auffassung, daß die wachsende Zahl der Gütezeichen mit europäischen Rechtsvorschriften, in denen auch die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse geregelt wird, einhergehen muß, um die Transparenz dieser Gütezeichen für den Verbraucher zu gewährleisten; ist der Ansicht, daß auf europäischer Ebene anerkannte Gütezeichen strengen und klaren Grundvoraussetzungen entsprechen müssen, zu denen die freiwillige Beteiligung an dem System, öffentlich zugängliche technische Spezifikationen und die unabhängige Kontrolle durch eine staatliche Stelle oder durch eine vom Staat beauftragte unabhängige Prüfstelle auf Kosten der Beteiligten gehören;

9. fordert die Kommission auf, die ersten Ergebnisse ihrer Studie so bald wie möglich zu veröffentlichen und dabei vor allem mitzuteilen, welche Agrar- und Gartenbauerzeugnisse in erster Linie für eine europäische Qualitätspolitik geeignet wären; äussert die Erwartung, daß die Studie ergeben wird, daß einige der in Europa bestehenden Gütezeichen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel auf denselben Voraussetzungen und Kriterien basieren; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für ein zusätzliches europäisches Gütezeichen neben den nationalen bzw. regionalen Gütezeichen für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel zu untersuchen;

10. fordert die Entwicklung einer dritten europäischen Qualitätskategorie, die auf Umweltkriterien im weitesten Sinne (einschließlich Tierschutz) basiert; fordert daher nach dem Vorbild des ökologischen Landbaus einen europäischen Kodex für gute landwirtschaftliche Praxis sowie eine europäische Regelung für den integrierten Landbau; weist darauf hin, daß diese neue Qualitätskategorie durch Einführung eines europäischen Gütezeichens für den Verbraucher einheitlich gekennzeichnet werden kann;

11. weist darauf hin, daß mit dieser dritten europäischen Qualitätskategorie zum einen die Nachfrage der Verbraucher nach mehr umweltverträglichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln befriedigt und zum anderen eine umweltverträgliche Landwirtschaft gefördert werden soll; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob bei diesem Gütezeichen Lebenszyklusanalysen für das betreffende Erzeugnis zugrunde gelegt werden können, um klare, eindeutige und überprüfbare Kriterien zu erhalten, die angesichts der unterschiedlichen Produktionsverfahren und -bedingungen in der Union geeignet sind;

12. fordert, daß auch die traditionellen regionaltypischen Erzeugnisse im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Erzeugung und insbesondere mit den Zertifizierungsbestimmungen stehen müssen und daß alle Maßnahmen nach einfachen Methoden und möglichst auf dezentralisierter Ebene durchgeführt werden;

13. fordert die Kommission auf, im Rahmen der integrierten Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums dezentrale regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen verstärkt zu unterstützen und die Verarbeitung von Qualitätsprodukten durch Anschubfinanzierungen vorrangig zu fördern;

14. ist sich darüber im klaren, daß ein europäisches Gütezeichen die bestehenden Gütezeichen nicht ersetzen kann, solange auf dem Markt keine Nachfrage danach besteht; weist jedoch auf die Vorteile eines zusätzlichen europäischen Gütezeichens neben den bestehenden Gütezeichen hin: Transparenz für den Verbraucher und Vollendung des Binnenmarkts, da der Wert des Gütezeichens bei Überschreitung der Binnengrenzen bestehen bleibt;

15. ersucht die Kommission anzugeben, wie die Erzeuger von Qualitätserzeugnissen in höherem Masse über den Markt belohnt werden können oder wie sie entsprechende steuerliche Anreize in Anspruch nehmen können und wie der Verbrauch von Qualitätserzeugnissen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziell gefördert werden kann;

16. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der WTO an der europäischen Qualitätspolitik festzuhalten und die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel auf dem europäischen Markt vorzugsweise durch Äquivalenzabkommen mit den Handelspartnern zu gewährleisten;

17. fordert die Kommission ferner auf, die in den sektoralen GMO vorgesehenen Marktinstrumente und Strukturmaßnahmen vorrangig auf die Unterstützung der Erzeugnisse auszurichten, die das auf europäischer Ebene anerkannte Gütezeichen tragen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.