Nr. C 255/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.11.  75 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Kraftfahrzeugscheinwerfer  für Fernlicht  und 
asymmetrisches  Abblendlicht  oder  für eines  der  beiden  sowie  über  deren  Glühlampen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 134  vom  16. Juni  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über 
Kraftfahrzeugscheinwerfer  für Fernlicht  und  asymme-
trisches  Abblendlicht  oder  für eines  der beiden  sowie 
über  deren  Glühlampen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. April  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  vom  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der  Kommission  zu und  bringt  folgende 
Bemerkungen  dazu  vor. 
7.11.75  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 255/3 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß der Richtlinienvor-
schlag  den  bestehenden  internationalen  Vorschriften, 
insbesondere  denjenigen  der UN-Wirtschaftskommis-
sion für Europa,  Rechnung  trägt;  er begrüßt  dies  und 
betont,  daß  damit  eine  Erleichterung  des  Warenver-
kehrs  über  die Grenzen  der Gemeinschaft  hinaus  er-
reicht  wird. 
2. In  bezug  auf Artikel  5 des Richtlinienvorschlags 
tritt der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  klargestellt  wird, 
welche  Anzahl  von  Scheinwerfern  dafür  maßgebend 
sein soll,  daß  der Mitgliedstaat,  der die Bauartgeneh-
migung  erteilt  hat,  die  notwendigen  Maßnahmen 
trifft,  wenn  er feststellt,  daß  die auf den  Markt  ge-
brachten  Scheinwerfer  nicht  mit  der von  ihm  geneh-
migten  Bauart  übereinstimmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 3. Der  Ausschuß  verweist  ferner  auf die  von  ihm 
bereits  bei  anderen  Richtlinienvorschlägen  vorge-
brachte  Auffassung  in bezug  auf  die  Unterrichtung 
der Kommission  über  alle  Entwürfe  von  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften,  die die Mitgliedstaaten  auf 
dem von  der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen 
beabsichtigen  (Artikel  11 des  Richtlinienvorschlags); 
die Mitgliedstaaten  müßten  seiner  Meinung  nach  ver-
pflichtet  sein,  die betreffenden  Informationen  zu lie-
fern. 
4. Schließlich  sieht  sich  der Ausschuß  zu der Frage 
veranlaßt,  ob es nicht  logischer  wäre,  Artikel  9 (Gel-
tungsbereich)  an  den  Anfang  des  Richtlinienvor-
schlags  zu stellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  vordere  Begrenzungsleuchten,  Schlußleuch-
ten und  Bremsleuchten  für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 82 vom  14. April  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 20. Januar  1974  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  vordere  Begrenzungsleuchten,  Schlußleuch-ten und  Bremsleuchten  für Kraftfahrzeuge  und  Kraft-
fahrzeuganhänger, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie,