Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 wurden Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen festgelegt.

2. Derzeit werden die Maßnahmen für Sassafrasöl innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich ausgelegt, da es sich nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten bei diesem Öl um eine Mischung handelt, die überwacht werden muss, weil sie Safrol enthält, während andere Mitgliedstaaten dieses Öl als natürliches Erzeugnis betrachten, für das keine Kontrollmaßnahmen gelten. Dieses Problem ließe sich dadurch lösen, dass auch die natürlichen Erzeugnisse in die Begriffsbestimmung für "erfasste Stoffe" einbezogen werden, so dass Sassafrasöl einer Überwachung unterzogen werden müsste; allerdings sollten diese Begriffsbestimmung nur für solche natürlichen Erzeugnisse gelten, aus denen sich die erfassten Stoffe leicht extrahieren lassen.

3. Es müsste jedoch eine Bestimmung über die Ausarbeitung von Leitlinien hinzugefügt werden, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie in Bezug auf die Substanzen verbessert werden soll, die zwar nicht unter die Verordnung über die Drogenausgangsstoffe fallen, aber dennoch zur illegalen Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden. Ein solches Verfahren der Zusammenarbeit ist auch in dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen, der vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 genehmigt wurde, vorgesehen.

4. Bei der Änderung der Verordnung des Rates sollte auch der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse berücksichtigt werden.

5. Der Rat wird um Genehmigung des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 ersucht.

2001/0034 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates [2] wurden Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen festgelegt.

[2] ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17).

(2) Derzeit werden die Maßnahmen für Sassafrasöl innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich ausgelegt, da es sich nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten bei diesem Öl um eine Mischung handelt, die überwacht werden muss, weil sie Safrol enthält, während andere Mitgliedstaaten dieses Öl als natürliches Erzeugnis betrachten, für das keine Kontrollmaßnahmen gelten. Dieses Problem sollte dadurch gelöst werden, dass auch die natürlichen Erzeugnisse in die Begriffsbestimmung für "erfasste Stoffe" einbezogen werden, so dass Sassafrasöl ebenfalls der Überwachung unterliegt. Die Begriffsbestimmung sollte nur für die natürlichen Erzeugnisse gelten, aus denen sich die erfassten Stoffe leicht extrahieren lassen.

(3) Ein solches Verfahren der Zusammenarbeit ist in dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen, der vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 genehmigt wurde, vorgesehen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie u.a. in Bezug auf Substanzen, die zwar nicht unter die Regelung über die Drogenausgangs stoffe fallen, aber dennoch zur illegalen Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden, sollte die Kommission damit beauftragt werden, Leitlinien für diese Industrie auszuarbeiten.

(4) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, die das Ausschussverfahren betreffen, sollten angepasst werden, um den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] zu berücksichtigen.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) "erfasste Stoffe": alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind, einschließlich Mischungen und natürliche Erzeugnisse, die derartige Stoffe enthalten. Davon ausgeschlossen sind Arzneimittel, pharmazeutische Zubereitungen, Mischun gen, natürliche Erzeugnisse oder sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht ohne weiteres einfach und wirtschaftlich verwendet oder extrahiert werden können."

2. Es wird folgender Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

Leitlinien

(1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die chemische Industrie ausarbeiten und überarbeiten, um die in Artikel 3 genannte Zusammenarbeit zu vereinfachen und auf die nicht erfassten Stoffe auszudehnen, die häufig zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.

(2) Diese Leitlinien beinhalten unter anderem Folgendes:

a) Informationen zur Identifizierung und Meldung verdächtiger Trans aktionen;

b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substan zen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, den Handel mit diesen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen;

c) sonstige für nützlich erachtete Informationen.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Leitlinien und die Liste, die in Artikel 2 Buchstabe b) genannt sind, regelmäßig in einer von den zuständigen Behörden für zweckmäßig erachteten Form in Einklang mit den Zielen der Leitlinien veröffentlicht werden."

3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt."

4. Es wird folgender Artikel 10a eingesetzt:

"Artikel 10a

Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt..

Dieses Verfahren gilt insbesondere für:

a) die Festlegung der Mengen der erfassten Stoffe der Kategorie 3 und die Ermittlung der Mischungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten, gemäß Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2;

b) die Ermittlung der Länder und Substanzen gemäß Artikel 5 Absatz 2;

c) die Annahme der Anforderungen an die Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen, in denen kein Abkommen mit dem betreffenden Drittland besteht;

d) die Annahme des Mustervordrucks für die Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 sowie die Modalitäten für die Anwendung dieses Vordrucks und die Durchführung des Verfahrens der in den Artikeln 5 und 5a vorgesehenen offenen Einzelgenehmigungen;

e) die Änderung des Anhangs dieser Verordnung für den Fall, dass die Tabellen im Anhang zum Übereinkommen der Vereinten Nationen geändert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident