31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/151 
Stellungnahme zum Thema „Endphase der Verhandlungen über das Allgemeine Zoll- und 
Handelsabskommen (GATT)/Uruguay-Runde" 
(90/C 332/41) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 30. Januar 1990 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: 
„Endphase der GATT-Verhandlungen/Uruguay-Runde". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 3. September 1990 an. 
Berichterstatter war Herr Romoli; Mitberichterstatter war Herr Droulin. 
Die zusätzliche Stellungnahme der Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei (*) ist dieser 
Stellungnahme als Anlage beigefügt (Artikel 23 GO). 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 20. September 1990) 
mit großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT IN DER 
ENDPHASE DER GATT/URUGUAY-VERHAND­
LUNGSRUNDE 
1. Vorbemerkungen 
Die vorliegende Stellungnahme schließt sich an den 
Informationsbericht über die Schlußphase der Verhand­
lungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT)/Uruguay-Runde an, der vom WSA am 
25. April 1990 angenommen wurde. Sie soll die Überle­
gungen und Bewertungen des WSA zum Standpunkt 
der Europäischen Gemeinschaft und zu den Perspekti­
ven für einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlun­
gen vor Ablauf der Frist im Dezember 1990 zum Aus­
druck bringen. 
2. Einige Monate vor dem Abschluß der Verhand­
lungen 
2.1. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Stel­
lungnahme sind es nur noch wenige Wochen bis zum 
Ablauf der Verhandlungsfrist im Dezember 1990, und es 
gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß mit einem leichten 
Abschluß der Verhandlungen zu rechnen wäre. 
2.2. Vor allem für die strittigen Punkte im Bereich 
der Landwirtschaft scheint eine Lösung noch nicht in 
Sicht zu sein. 
2.3. Überdies bestehen immer noch erhebliche Mei­
nungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungspo­
sitionen der Entwicklungsländer und den Standpunkten 
der Industriestaaten über zahlreiche traditionelle The­
men (Zölle, nichttarifäre Hemmnisse, Marktzugang, 
Schutzklauseln, Textilien) sowie über die neuen Ver­
handlungsthemen (Schutz des geistigen Eigentums, In­
vestitionen, außeragrarische Dienstleistungen). 
2.4. Vor der Inangriffnahme dieser komplexen 
Problematik wäre zu bemerken, daß in dieser Schluß­
phase der Verhandlungen die politischen Aspekte offen-
(') Dok. CES 411/90 endg. bar die Bemühungen um rein technische Lösungen, die 
größtenteils bereits eingehend analysiert wurden, immer 
mehr in den Hintergrund drängen. Es ist nunmehr an 
der Zeit, daß abschließende Entscheidungen getroffen 
und daß die kritischen Probleme erkannt werden, von 
deren Lösung der Erfolg oder Mißerfolg der fünfjähri­
gen Arbeit der Vertreter aus neunundneunzig Mitglied­
staaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT) abhängen kann(2). 
2.5. Offensichtlich ist die Kontroverse zwischen den 
Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein­
schaft der Kern des Problems. Wenn zwischen den 
beiden größten Handelsmächten der Welt leichter eine 
Einigung herbeigeführt werden könnte, dann ließen sich 
auch mit den Entwicklungsländern die noch offenen 
Streitpunkte beilegen. Anderenfalls wird für das multi­
laterale internationale Handelssystem eine sehr schwie­
rige und spannungsreiche Zeit beginnen, wobei die 
Gefahr besteht, daß man generell wieder in den Bilatera­
lismus zurückfällt, einseitige Beschlüsse gefaßt werden 
und es zu einer direkten Interessenkonfrontation der 
betroffenen Parteien kommt. 
(2) In der Sitzung des Ausschusses für multilaterale Handels­
verhandlungen (TNC) vom 23. bis zum 26. 7. 1990 wurde der 
Arbeitskalender wie folgt festgesetzt: 27.8.: Die Verhand­
lungsgruppen beginnen mit der Endrunde der Sitzungen. 
1. 10.: Letzte Frist für die Vorlage der Länderlisten in der 
Agrar-Verhandlungsgruppe. 8. 10.: Sitzung des TNC zur Fest­
stellung des Standes der Verhandlungen; von diesem Augen­
blick an übernimmt der TNC die Verantwortung für die 
Gesamtheit der Verhandlungen. 15. 10.: Die Angebote zu 
allen Sektoren müssen vorliegen. Die Verhandlungen treten 
in die ständige Phase. 5. IL: Nach Maßgabe der Erklärung 
von Punta del Este muß die Waren-Verhandlungsgruppe eine 
Bewertung der Ergebnisse der Uruguay-Runde für die Ent­
wicklungsländer vornehmen. 23. IL: Beendigung der Genfer 
Verhandlungen. Die Texte müssen für die Prüfung durch die 
Minister bereit sein. 3. bis 7. 12.: Ministertagung'in Brüssel. 
Abschluß der Verhandlungen. 
Nr. C 332/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
3. Die handelspolitische Strategie der Vereinigten 
Staaten 
3.1. Die Gegensätze zwischen den Vereinigten Staa­
ten und der Europäischen Gemeinschaft konzentrieren 
sich scheinbar im wesentlichen auf das — sicherlich 
heikle — Thema Landwirtschaft, doch bei genauerem 
Hinsehen erkennt man sehr viel tiefere und komplexere 
Konfliktgründe. In diesem Zusammenhang sollte daran 
erinnert werden, daß die Regierung Reagan — unter 
dem Druck der durch die unbefriedigende Entwicklung 
der amerikanischen Handelsbilanz geweckten Befürch­
tungen — 1985 die Initiative ergriff, die Aufnahme 
neuer multilateraler GATT-Verhandlungen, der sog. 
Uruguay-Runde, vorzuschlagen. Zu der Zeit war man 
allenthalben der Überzeugung, daß eine straffere Orga­
nisation des internationalen Handels der amerikani­
schen Wirtschaft sehr zugute käme. Zu diesem Zweck 
sollten die GATT-Regeln auf die Dienstleistungen aus­
gedehnt und der Agrarhandel sollte straffer organisiert 
werden; ferner wollte man neue Regelungen zum Schutz 
des geistigen Eigentums sowie für die Investitionen in 
Drittländern einführen. 
3.2. Allerdings sind die Amerikaner im Zuge der 
Verhandlungen von dieser Strategie immer weiter abge­
rückt. Auf Initiative des Kongresses der Vereinigten 
Staaten, dem nach der amerikanischen Verfassung die 
Regelung des Handels mit Drittstaaten obliegt, wurde 
eine neue Handelsgesetzgebung vorgeschlagen und an­
genommen, durch die die zahlreichen bereits bestehen­
den Handelsgesetze noch erheblich verschärft wurden. 
Es wurden neue Schutzklauseln und Maßnahmen zur 
Bekämpfung von „unlauteren" Einfuhren aus Drittlän­
der sowie neue Programme zur Stützung der eigenen 
Ausfuhren und Produktionen eingeführt. Dieses als 
Omnibus Trade and Competitiveness Act of 1988 be­
kanntgewordene Gesetz wurde gegen den — wenn auch 
halbherzigen — Widerstand der Reagan-Administra­
tion, die immerhin auf dessen protektionistischen Cha­
rakter und auf die Verletzung der zu Beginn der Uru­
guay-Runde eingegangenen Stillhalteverpflichtung hin­
gewiesen hatte, in Kraft gesetzt. 
3.3. Vor allem durch den Trade Act von 1988 wurde 
der Paragraph 301 des Handelsgesetzes von 1974 in 
einer Weise verschärft, daß daraus ein wichtiges Inter­
ventionsmittel gegen all jene Drittstaaten wurde, die — 
nach bloßer Einschätzung der US-Regierung — „unge­
rechtfertigte, unverhältnismäßige, diskriminierende" 
Handelspraktiken anwenden, die das Recht der Ver­
einigten Staaten auf Zugang zu den ausländischen Wa­
ren-, Dienstleistungs- und Investitionsmärkten verletzen 
könnten. Bekanntlich schreibt dieser Artikel 301 — 
nach einem Versuch, das beschuldigte Land zu einer 
Beseitigung der beanstandeten Hemmnisse zu bewegen 
— einseitige Vergeltungsmaßnahmen zwingend vor. 
3.4. In seinem Kommentar zu dem oben genannten 
Gesetz, der im Bericht vom 16. November 1989 nachzu­
lesen ist, erklärte das GATT-Sekretariat, daß die ameri­
kanische Regierung auf diese Weise die eigene Verfü­
gungsgewalt vergrößert habe und für sich selbst die 
Befugnis in Anspruch nehme, die GATT-Regeln inter­
pretieren und „Lösungen" erzwingen zu können, die in den multilateralen Bestimmungen des allgemeinen 
Abkommens nicht nur nicht vorgesehen sind, sondern 
die diesen sogar widersprechen. 
3.5. So begann 1988 die neue Phase der heute noch 
andauernden Handelsstrategie der Vereinigten Staaten. 
Offiziell werden die Verpflichtungen zur Verbesserung 
des Regelwerks und der multilateralen Bestimmungen 
des GATT-Systems, der Hauptzielsetzung der Uruguay-
Runde, auch durch wiederholte Erklärungen des ameri­
kanischen Präsidenten weiterhin bestätigt. Gleichzeitig 
betreibt die Regierung der Vereinigten Staaten — außer­
halb des GATT-Rahmens — eine Reihe einseitiger Ini­
tiativen und selbst bilaterale Abkommen mit dem Ziel, 
die Handelsinteressen des Landes zu fördern. Als 
jüngstes Beispiel einer solchen Maßnahme wurde Japan 
ein Abkommen über die Öffnung seiner öffentlichen 
Märkte für amerikanische Großrechner, Handelssatelli­
ten und forstwirtschaftliche Erzeugnisse aufgezwungen. 
3.6. Die neue Priorität der „Öffnung der Märkte" 
für amerikanische Ausfuhren soll durch eine ganze Rei­
he von Instrumenten erreicht werden, sei es mit Hilfe 
der multilateralen GATT-Bestimmungen, sei es — 
wenn dies als nützlicher angesehen wird — durch die 
Anwendung der einseitigen Bestimmungen des Trade 
Act von 1988. 
3.7. Mit dieser einseitigen aktiven Anwendung der 
eigenen Handelsbestimmungen gehen die Vereinigten 
Staaten jetzt in die Endphase der Uruguay-Verhand­
lungsrunde. 
4. Die Position Japans zwischen bilateralen Abkom­
men und multilateralen GATT-Verpflichtungen 
4.1. Nach der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten ist Japan die drittgrößte Han­
delsmacht der Welt. 
Die außerordentliche Steigerung der japanischen Aus­
fuhren in den letzten Jahrzehnten hat in sämtlichen 
Ländern und insbesondere in den Vereinigten Staaten 
und der Gemeinschaft erhebliche Besorgnisse ausgelöst. 
Wiederholt wurde die Aggressivität der japanischen 
Handelspraktiken verurteilt, die manchmal im Grenz­
bereich des Zulässigen liegen; hierzu gehören Dumping-
Maßnahmen und Aktionen zur Eroberung spezifischer 
Marktsektoren unter völliger Verdrängung der etablier­
ten Konkurrenz. 
4.2. Angesichts solcher Praktiken konnten Abwehr­
maßnahmen vieler Länder nicht ausbleiben und es steht 
zweifellos fest, daß die japanische Handelspolitik im 
letzten Jahrzehnt für die Verlangsamung des vom 
GATT empfohlenen Abbauprozesses der Restriktionen 
und quantitativen Schranken verantwortlich war. 
4.3. In den Vereinigten Staaten hat der japanische 
Aufschwung sodann eine Verstärkung der protektio­
nistischen Strömungen bewirkt und die Forderung nach 
Selbstbeschränkungen ausgelöst, die de facto unter 
31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/153 
Androhung  unilateraler  Vergeltungsmaßnahmen 
durchgesetzt  wurden.  Japan  hat sich  diesen  Forderun-
gen nicht  entgegengestellt  und  in bilaterale  „Grauzo-
nenabkommen"  mit  den  Vereinigten  Staaten  eine  be-
merkenswerte  Erzeugnisliste  aufgenommen,  die  fast 
zwei  Drittel  des Gesamthandels  abdeckt  und  vom  Tex-
tilbereich  bis zur Eisen-  und  Stahlindustrie  sowie  vom 
Halbleiter-  bis zum  Elektroniksektor  reicht  (1). 
4.4. Im  Laufe  der Uruguay-Verhandlungsrunde  hat 
Japan  sich  direkt  an den Diskussionen  über  die Senkung 
der Zollsätze,  die  Abschaffung  der  nichttarifären 
Hemmnisse,  die Antidumping-Vorschriften  und  sämtli-
che Probleme,  die die  Abschaffung  der eigenen  Aus-
fuhrhemmnisse  betreffen,  beteiligt. 
Außerdem  zeigte  Japan  aktives  Interesse  an Themen 
wie dem  Schutz  des  geistigen  Eigentums,  dem  Investi-
tionsschutz  und  der Liberalisierung  des Dienstleistungs-
verkehrs. 
4.5. Gleichwohl  konnte  Japan  nicht  verhindern,  daß 
es stärker  zu einer  weiteren  Öffnung  seines  Binnen-
marktes  gedrängt  wurde,  den  es allzu  lange  vom  inter-
nationalen  Handel  abgeschottet  hatte. 
Zahlreiche  Länder,  darunter  die Gemeinschaft  an erster 
Stelle,  forderten  Japan  auf,  seine  Importbeschrän-
kungsmechanismen  abzuschaffen  und  die  Verfahrens-
hemmnisse  zu ändern,  d.h.  die  administrativen  Vor-
schriften  und  Barrieren,  mit  denen  es den  Zugang  von 
Waren  und  Dienstleistungen  aus Drittländern  zu seinem 
Markt  gedrosselt  hat,  was  das  Phänomen  der  Anhäu-
fung  riesiger  Handelsüberschüsse  noch  verschärfte. 
Im Bereich  der  Dienstleistungen  wollen  die  europäi-
schen  Marktteilnehmer  ohne  jegliche  Diskriminierung 
in Japan  tätig  werden  können.  Beispielsweise  müßte  es 
den europäischen  Banken  gestattet  sein,  in Japan  die 
Dienstleistung  des gewinnbringenden  Einlagesparens  in 
der gleichen  Weise  anzubieten,  wie  es die japanischen 
Banken  in Japan  (und  auch  in der  Europäischen  Ge-
meinschaft)  tun. 
4.6. Einige  Anzeichen  deuten  darauf  hin,  daß  die 
japanische  Regierung  sich  in den  letzten  Monaten  der 
Notwendigkeit  bewußt  wurde,  erhebliche  Zugeständ-
nisse  im Sinne  einer  größeren  Transparenz  und  Gleich-
heit beim  Zugang  zum  japanischen  Binnenmarkt  anzu-
bieten. 
4.7. Es  wäre  zu wünschen,  daß  Japan  in der Endpha-
se der Verhandlungen  der Uruguay-Runde  Gelegenheit 
erhält,  einen  wesentlichen  Beitrag  zum  Erfolg  dieser 
Verhandlungen  und  zur  Stärkung  des  multilateralen 
GATT-Systems  zu leisten. 
5. Die  Beziehungen  zu den  Entwicklungsländern 
5.1. Die  Verhandlungen  der Uruguay-Runde  zu The-
men,  die die Beziehungen  zwischen  den  Industrielän-
dern  und  den  Entwicklungsländern  betreffen,  sind  von 
befriedigenden  Perspektiven  noch  weit  enfernt. 
(') Siehe  hierzu  die Erklärung  von  GATT-Generaldirektor  Dun-
kel, Tokio,  Juni  1990. 5.2. Das  liegt  auch  daran,  daß  die Entwicklungslän-
der selbst  zum  Teil  noch  keine  klaren  Positionen  bezo-
gen haben. 
Einerseits  ist vielen  Entwicklungsländern  durchaus  be-
wußt,  wie wichtig  eine  aktive  Eingliederung  ihrer  Volks-
wirtschaften  in das neue  Weltwirtschaftssystem  ist, das 
auf der Grundlage  der GATT-Regeln  errichtet  wird;  es 
gelingt  ihnen  jedoch  nicht,  sich  in den  Verhandlungen 
aktiv  an der Suche  nach  geeigneten  Lösungen  zu betei-
ligen. 
Andererseits  gibt  es eine  sehr  aktive  Gruppe  von  fort-
geschritteneren  Entwicklungsländern,  die  eine  Füh-
rungsrolle  übernommen  haben  und  in den  Verhandlun-
gen eine  Art  Verzögerungstaktik  an den  Tag  legen, 
indem  sie — in der Hoffnung,  ein Maximum  an Vortei-
len erzielen  zu können  — bis  zum  letzten  Moment 
warten,  bevor  sie zu Kompromißlösungen  bereit  sind. 
5.3. Der  verfügbare  Zeitraum  ist jedoch  fast  völlig 
ausgeschöpft.  Bis Oktober  müßte  das  im Dezember  in 
Brüssel  zu unterzeichnende  Schlußabkommen  in seinen 
Grundzügen  und  den  meisten  Einzelheiten  fertig  konzi-
piert  werden;  es bedarf  einer  großen  Anstrengung,  wenn 
diese  Verpflichtung  eingehalten  werden  soll. 
5.4. In  den  vergangenen  Monaten  fanden  mehrere 
informelle  Treffen  zwischen  den  Vertretern  der  In-
dustrieländer  und  der Entwicklungsländer  statt,  die je-
doch  keine  entscheidenden  Fortschritte  brachten.  Viel-
mehr  traten  manchmal  sogar  weitere  Verschärfungen 
zutage. 
5.5. Worauf  dieser  grundlegende  Gegensatz  beruht, 
ist klar.  Im großen  und  ganzen  möchten  die Entwick-
lungsländer  von  dieser  GATT-Runde  ein Maximum  an 
Vorteilen  erhalten,  ohne  irgendeine  Verpflichtung  zu 
übernehmen  oder  eine  Gegenleistung  anzubieten. 
5.6. Die  Debatten  über  den Textilbereich  sind  hierfür 
ein typisches  Beispiel.  Die  Entwicklungsländer  haben 
lediglich  auf  einen  raschen  Abbau  des  Multifaserab-
kommens  bestanden  und  die  Vorschläge  der Gemein-
schaft  und  anderer  Länder  ignoriert,  das Multifaserab-
kommen  (MFA)  wieder  in das  multilaterale  GATT-
System  einzubetten,  gleichzeitig  aber  die für diesen  Sek-
tor geltenden  multilateralen  Bestimmungen  und  Rege-
lungen  zu verschärfen. 
5.7. Den  Entwicklungsländern  mißfiel  besonders, 
daß die  Gemeinschaft  ihr großzügiges  Angebot  einer 
völligen  Öffnung  ihres  Marktes  für Einfuhren  aus Dritt-
ländern  mit  der  Bedingung  verknüpfte,  daß  auch  die 
begünstigten  Länder  präzise  Verhaltensverpflichtungen 
in den  Bereichen  faire  Handelspraktiken,  Dumping, 
Nachahmungen,  Ausfuhrsubventionen  übernehmen 
und sich  ferner  verpflichten,  zumindest  allmählich  ihre 
eigenen  Märkte  entsprechend  dem  Grad  ihrer  eigenen 
wirtschaftlichen  Entwicklung  zu öffnen.  In diesem  Zu-
sammenhang  sei daran  erinnert,  daß  Länder  wie  Indien, 
Brasilien  und  zahlreiche  andere  südostasiatische  Länder 
Dutzende  Millionen  Verbraucher  mit  sehr  hohem  Pro-
Kopf-Einkommen  haben,  die potentielle  Käufer  hoch-
wertiger  Textil-  und  Bekleidungserzeugnisse  aus  den 
Industriestaaten  und  insbesondere  der  Europäischen 
Gemeinschaft  sind. 
Nr. C 332/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
5.8. Die völlige Abschottung der Märkte dieser Län­
der ist daher eine Anomalie, die nicht unbegrenzt fort­
bestehen darf. Was für den Textilbereich gilt, gilt auch 
für zahlreiche andere Sektoren, für die die Entwick­
lungsländer sich bisher noch nicht einmal darauf vorbe­
reitet haben, Angebote für Zollsenkungen und die Ab­
schaffung nichttarifärer Handelshemmnisse zu unter­
breiten, womit sie zum Ausdruck bringen, daß sie kaum 
gewillt sind, einen Beitrag zur größeren Liberalisierung 
des Handels und zum Aufbau eines Systems wirksamer 
Regelungen und Vorschriften zu leisten, was doch das 
erste Ziel der Uruguay-Runde ist. 
5.9. Diese Zurückhaltung zeigte sich insbesondere 
bei den wichtigen Themen Schutz des geistigen Eigen­
tums und Investitionsschutz. Auch bei den Dienst­
leistungen zeigten sie bisher wenig Bereitschaft hinsicht­
lich eines Beitritts zu einem Rahmenabkommen, das die 
Grundprinzipien eines internationalen Systems festle­
gen müßte, welches auf einer größeren Freiheit des 
Warenverkehrs beruht (und dessen Einzelheiten in suk­
zessiven Verhandlungen festgelegt werden müßten). 
Unabhängig von seinem jeweiligen Entwicklungsstand 
kann jedes Land ein Interesse daran haben, seine Inte­
gration in den internationalen Handel sowie seine wirt­
schaftliche und soziale Expansion auf der Grundlage 
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Güter- und 
Dienstleistungsproduktion und internationalem Wett­
bewerb voranzutreiben. 
5.10. Angesichts dieser wenig befriedigenden Hal­
tung der Entwicklungsländer in der Endphase der Ver­
handlungen der Uruguay-Runde möchte der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß die Aufmerksamkeit der 
für die Verhandlungen zuständigen Gemeinschafts­
dienststellen erneut auf die bereits in früheren Stellung­
nahmen zu diesem Thema zum Ausdruck gebrachten 
grundsätzlichen Überlegungen lenken (1). 
5.11. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
Europäische Gemeinschaft zusammen mit den übrigen 
Industrieländern sehr entschlossen den Grundsatz 
durchsetzen muß, daß alle Entwicklungsländer, deren 
Wirtschaftswachstum, Produktion, Verbrauch und Fi­
nanzgleichgewicht ein hohes Niveau erreicht haben, 
d.h. die sog. Schwellenländer, verpflichtet sind, ihrer­
seits Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zu 
übernehmen, d.h. schrittweise ihre Binnenmärkte in 
dem Maße zu öffnen, wie sie aus der Zunahme des 
Welthandels bereits Vorteile ziehen und weiterhin zie­
hen können. 
5.12. Es muß daher unverzüglich am Aufbau eines 
starken, kohärenten und ausgewogenen multilateralen 
GATT-Systems gearbeitet werden, unbeeinflußt von 
der Möglichkeit, daß sich einige Entwicklungsländer 
dafür entscheiden, nicht beizutreten und die gemeinsa­
men Regeln nicht anzunehmen, die in den nächsten 
Jahrzehnten für das Welthandelssystem bestimmend 
sein müssen. 
(') ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988. 5.13. Sollte dieser Fall bedauerlicherweise eintreten, 
so liegt dies in der freien Entscheidung dieser Länder, 
die damit zeigen, daß sie nicht an das multilaterale 
System glauben und ihre Handelsbeziehungen mit den 
Industrieländern lieber im bilateralen Rahmen festlegen 
wollen. 
5.14. Wie die Europäische Gemeinschaft gegenüber 
den unterentwickeltsten bzw. mit gravierenden Schwie­
rigkeiten kämpfenden Ländern wiederholt betont hat, 
müssen, abgesehen von der Fortsetzung spezifischer 
Hilfsprogramme, eine differenzierte Vorzugsbehand­
lung und längere Zeiträume für die Einhaltung der 
gemeinsamen Regeln vorgesehen werden. Natürlich 
müssen diese Länder unter Beweis stellen, daß sie die 
Menschenrechte und die diesbezüglichen internationa­
len Übereinkommen beachten. 
5.15. Der Ausschuß ist erneut enttäuscht darüber, 
daß die Unterhändler der Uruguay-Runde das Problem 
der „Sozialklauseln" nicht behandeln konnten oder 
wollten, die das Fehlen elementarer Rechte und Schutz­
vorschriften für die einheimischen Arbeitnehmer in 
zahlreichen Entwicklungsländern zum Gegenstand 
haben. 
5.16. Es ist jedoch zu bemerken, daß es in letzter 
Zeit Anzeichen für eine Veränderung in der geschlosse­
nen Front der Entwicklungsländer gegeben hat. 
Verschiedene Länder [beispielsweise in Lateinamerika, 
unter den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und 
in Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den Staaten 
des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN-
Staaten)] haben nachdrücklich ihre Besorgnis geäußert, 
daß das Interesse der Europäischen Gemeinschaft an 
ihnen aufgrund der Ereignisse in Osteuropa nachlassen 
könnte. 
5.17. Die Gemeinschaft sollte die Befürchtungen die­
ser Länder zerstreuen, da es nicht ihre Absicht ist, ihre 
Bindungen zu diesen Ländern zu lockern. Die Gemein­
schaft sollte ihnen jedoch auch zu verstehen geben, daß 
sie in gebotener Form eine konstruktivere Haltung in 
dem gemeinsamen Bemühen zur Stärkung des multilate­
ralen GATT-Systems begrüßen würde. 
Es läge insbesondere im Interesse der Entwicklungslän­
der selbst, die internationalen Disziplinen aufzulisten, 
durch die sie stärker in die weltwirtschaftliche Expan­
sion einbezogen würden, sowie einen Zeitplan für ihre 
Mitwirkung am Ausbau des multilateralen GATT-
Systems aufzustellen. 
Je mehr Staaten die derzeit im Rahmen des GATT 
ausgehandelten Abkommen ratifizieren, desto günstiger 
werden diese Abkommen natürlich für die einzelnen 
Unterzeichnerstaaten ausfallen. 
5.18. Der Ausschuß begrüßt die positive Haltung 
verschiedener osteuropäischer Länder, einschließlich 
der UdSSR, die in dem GATT-System einen Be­
zugspunkt sehen, auf dem die Öffnung ihrer Volkswirt­
schaften für den internationalen Handel basieren kann. 
Es fragt sich allerdings, innerhalb welcher Fristen die 
osteuropäischen Staaten den anderen GATT-Mitglie-
dern die Inlandsgleichbehandlung einräumen werden, 
vor allem im Hinblick auf ausländische Dienst­
leistungen. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/155 
6. Die Verantwortlichkeiten der Europäischen Ge­
meinschaft und der Vereinigten Staaten 
6.1. Als größte Handelsmacht der Welt hat die Euro­
päische Gemeinschaft der Uruguay-Verhandlungsrunde 
große Bedeutung beigemessen. 
6.2. Die Kommission hat anerkanntermaßen ihr 
Mandat zur Vertretung der Europäischen Gemeinschaft 
als Kohärenzinstanz der Mitgliedstaaten in den Genfer 
Verhandlungen sehr gewissenhaft und fachgerecht er­
füllt. Die Gemeinschaft liefert nämlich einen wesentli­
chen Beitrag zu dem sich abzeichnenden Modell für 
eine neue Welthandelsordnung. 
Offensichtlich reichte es jedoch nicht aus, sich auf die 
technischen Aspekte zu beschränken, weil die wesentli­
chen in Frage stehenden Probleme politischer Art waren 
und danach verlangten, daß dazu von höchster gemein­
schaftlicher Verantwortungsebene Stellung bezogen 
würde. Zu Beginn dieses Jahres wurde auf Initiative der 
irischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung der Minister 
einberufen, die von den Regierungen der zwölf Mit­
gliedstaaten damit beauftragt waren, die GATT-Proble-
me zu verfolgen. In der Erklärung vom 3. März 1990 
bekräftigte der Rat, daß sich die Gemeinschaft weiter­
hin darum bemühen werde, daß die Uruguay-Runde 
wesentliche und ausgewogene Ergebnisse liefere, und 
sprach sodann — wenn auch nur indirekt — das grund­
legende Problem der Beziehungen zu den Vereinigten 
Staaten an. Der Rat erklärte, daß nach dem Abschluß 
der Uruguay-Runde alle einseitigen Maßnahmen ab­
geschafft werden müßten, die in letzter Zeit von wel­
chem Land auch immer unter Mißachtung der Stillhal­
teverpflichtungen und des multilateralen Konzepts ge­
troffen worden seien. 
6.3. Mitte Juni hat der Rat erneut eine gründliche 
Prüfung der Aussichten der Uruguay-Runde vorgenom­
men und seine politische Verpflichtung bekräftigt, eine 
positive Übereinkunft zur Schaffung eines kohärenten 
und effizienten multilateralen Systems zu erzielen, das 
klare Regeln sowie gleiche Verpflichtungen und Rechte 
für sämtliche Teilnehmer enthält. 
6.4. In den letzten Monaten wurde immer deutlicher, 
daß die Schwierigkeiten und Gegensätze in den Gesprä­
chen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten nur teilweise auf spezifisch technischen Fakten 
— und insbesondere den Agrarbeihilfen — beruhen, 
aber hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, daß die 
amerikanische Regierung den Kongreß offensichtlich 
nicht dazu bewegen kann, eine handelspolitische Strate­
gie aufzugeben, die auf innerstaatlichen GATT-fremden 
Vorschriften beruht und mit der in jüngster Zeit recht 
zufriedenstellende Ergebnisse erzielt wurden (wie bei­
spielsweise die erzwungene Öffnung des japanischen 
Marktes für amerikanische Ausfuhren). 
6.5. Eine direkte Mitverantwortung für diese Hal­
tung trägt demnach der Kongreß der Vereinigten Staa­
ten, der schon immer von starken protektionistischen 
Strömungen durchsetzt war. Auf der gleichen Linie liegen aber auch einige hochrangige Regierungsbeamte, 
beispielsweise im Landwirtschaftsministerium, sowie 
der amerikanische Handelsbeauftragte. Bekanntlich 
wurde in diesem Umfeld das „Brecheisen" (crowbar) 
als Symbol für die Art von Handelspolitik gewählt, die 
die Amerikaner auf den Weltmärkten (und nicht nur 
gegenüber Japan) verfolgen wollen. 
6.6. Jedoch besteht in anderen Kreisen der amerika­
nischen Regierung, zum Beispiel im Außenministerium 
und im Präsidentenamt, eine viel höher gesteckte und 
weitsichtigere politische Vision der Beziehungen zwi­
schen den Vereinigten Staaten und Europa. Man erin­
nert sich, daß im Dezember letzten Jahres der amerika­
nische Außenminister James Baker, ebenfalls im Zu­
sammenhang mit den politischen Ereignissen in Osteu­
ropa, eine Stärkung der institutionellen Bindungen und 
der Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten 
und der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen hat, 
damit die Schaffung einer politischen Ordnung in Euro­
pa als gemeinsame Verpflichtung von Washington und 
Brüssel gesehen wird. 
6.7. Unter diesem zweitgenannten Blickwinkel erhal­
ten die eventuellen Risiken der Divergenzen zwischen 
den europäischen und amerikanischen Unterhändlern 
über spezifische Agrarprobleme in der Uruguay-Runde 
eine andere Dimension. Die Divergenzen sollten nicht 
auf das grundlegende politische Verhältnis zwischen 
den beiden Partnern einwirken dürfen, die sehr gut sind 
und es auch in Zukunft bleiben sollten. Gleichwohl 
wurde dieses Problem auf dem Gipfeltreffen der Siebe­
nergruppe in Houston erörtert. 
7. Schlußbemerkungen: Für eine entschiedene Aktion 
der Gemeinschaft in der Schlußphase der GATT-
Verhandlungen 
7.1. Der Ausschuß ist nach einer eingehenden Erörte­
rung des Standes und der Aussichten der Uruguay-
Verhandlungsrunde zu folgenden Schlußfolgerungen 
gelangt, die dem Rat, der Kommission und den übrigen 
Gemeinschaftsinstitutionen ans Herz gelegt werden. 
7.2. Es ist wichtig, erneut und mit Nachdruck darauf 
hinzuweisen, daß die Gemeinschaft das GATT-System 
als einzigen Eckpfeiler des weltweiten Handelssystems 
betrachtet. Die Europäische Gemeinschaft anerkennt, 
daß das GATT-System bisher zu schwach und wenig 
wirkungsvoll war, so daß einige Staaten dazu verleitet 
wurden, einseitige Handelsgesetzgebungen zu verab­
schieden, die sich nicht in das multilaterale System 
einfügten. Das GATT muß daher wesentlich gestärkt 
und sein „Status" muß — auch institutionell — angeho­
ben werden. Der ursprüngliche Plan, das jetzige vorläu­
fige Allgemeine Abkommen in eine „Internationale Or­
ganisation für den Handel" umzuwandeln, sollte wieder 
aufgegriffen werden; eine solche Organisation wäre auf 
die gleiche Ebene zu stellen wie der Internationale Wäh­
rungsfonds und die Weltbank (l). Gerade das sollte 
das Ergebnis der Uruguay-Runde sein. Dieses Ziel ist 
erreichbar, sofern die größten Industriestaaten sich auf 
eine gemeinsame Marschrichtung einigen können und 
es akzeptieren, sich selbst der Regelung der Rechte 
und Pflichten im reformierten multilateralen System zu 
unterwerfen. 
(*) Vgl. Stellungnahme des WSA vom 25. 4. 1990, Ziffer 3.6 
„Funktionstüchtigkeit des GATT-Systems (FOGS)", CES 
1415/89 endg. + app. 
Nr. C 332/156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
7.3. Vor diesem Hintergrund müßte die Europäische 
Gemeinschaft die Vereinigten Staaten auffordern, daß 
sie — sobald das Verhandlungsziel einer Stärkung des 
GATT-Systems erreicht ist — sämtliche erforderlichen 
Maßnahmen zu einer Revision des Trade Act von 1988 
ergreifen werden, um die mit den eingegangenen multi­
lateralen Verpflichtungen unvereinbaren Bestimmun­
gen (und insbesondere den Paragraphen 301) abzuschaf­
fen. Diese Erklärung ist äußerst dringlich und unum­
gänglich, auch um das Klima in der Endphase der 
Verhandlungen wieder zu verbessern, weil nicht disku­
tiert und über konstruktive Kompromisse nachgedacht 
werden kann, solange noch die Androhung künftiger 
einseitiger Vergeltungsmaßnahmen im Raum steht. 
7.4. Im besonderen empfiehlt die Fachgruppe, daß 
die Verhandlungsführer der Gemeinschaft der Frage der 
Streitbeilegungsverfahren besondere Aufmerksamkeit 
schenken; gegenüber der völlig unzufriedenstellenden 
früheren Situation sieht die Regelung zwar Verbesse­
rungen vor, doch es fehlen immer noch einige wesentli­
che Elemente: eine Berufungsgerichtsbarkeit zweiter In­
stanz und ein Mechanismus, der die Einhaltung der 
Beschlüsse durch alle Beteiligten sicherstellt. Die Stär­
kung des Streitbeilegungsverfahrens ist auch angezeigt, 
um dem Argument gewisser protektionistischer Kreise 
jenseits des Atlantiks den Wind aus den Segeln zu 
nehmen, die bilateralen Abkommen und die einseitigen 
Maßnahmen seien erforderlich, weil das GATT zu 
schwach und zu schwerfällig sei, um die zwischen den 
verschiedenen Ländern möglichen Wirtschaftskonflikte 
zu regeln. 
7.5. Das wichtige Thema Landwirtschaft verlangt 
nach besonders eingehenden Überlegungen. 
Der Ausschuß bekräftigt in erster Linie ihre Unterstüt­
zung für den globalen Standpunkt der Gemeinschaft, 
mit dem das doppelte Ziel verfolgt wird, unter Einhal­
tung der Verpflichtung aller Staaten zum konzertierten 
Abbau der Stützungsmaßnahmen ein besseres Gleichge­
wicht auf dem Weltagrarmarkt zu erzielen und eine 
angemessene Funktionsweise der gemeinschaftlichen 
Regelungsmechanismen im Agrarsektor zu ermögli­
chen (1). Beide Ziele sind durchaus miteinander ver­
einbar. 
Auch ist auf die Wettbewerbsfähigkeit der landwirt­
schaftlichen Verarbeitungsindustrie zu achten, ohne die 
weder die Landwirte noch die Verbraucher überleben 
könnten. 
7.5.1. Die Taktik der amerikanischen Unterhändler 
besteht darin, hartnäckig eine spürbare Verringerung 
der Agrarexportbeihilfen zu fordern, obwohl sie wissen, 
daß sie damit von der Europäischen Gemeinschaft et­
was Unmögliches verlangen: den sukzessiven Abbau 
der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die 
Absicht ist unverkennbar: die Gemeinschaft soll unter 
Druck gehalten werden, um entweder ein Maximum an 
Zugeständnissen herauszuholen, oder aber — wenn die 
Vereinigten Staaten es wünschen — die Verhandlungen 
zum Scheitern zu bringen und die Schuld dafür der 
Gemeinschaft anzulasten. 
(J) Siehe die zusätzliche Stellungnahme zum Thema der landwirt­
schaftlichen Aspekte der GATT/Uruguay-Runde, die von der 
Fachgruppe Landwirtschaft des WSA am 13. Juni 1990 ange­
nommen wurde (Dok. CES 411/90 endg.). 7.5.2. Die Antwort der Gemeinschaft liegt bereits 
vor: Bestätigung des Vorschlags und Bekräftigung der 
Bereitschaft zu gegenseitigen ausgewogenen Zugeständ­
nissen, die das System des Welthandels mit Agrarer-
zeugnissen verbessern. 
7.5.3. Sodann gibt es noch eine zweite Ursache für 
einen großen Teil der Gegensätze zwischen Europäern 
und Amerikanern: die gegenteiligen Standpunkte zu 
einigen grundlegenden Prinzipien, allen voran die Auf­
fassung, daß der Agrarsektor weltweit ausschließlich 
durch Marktmechanismen geregelt werden dürfe. Die 
Europäer sind der Ansicht, daß auch andere Elemente 
und Prioritäten, wie beispielsweise soziale Aspekte, Um­
weltgesichtspunkte, das räumliche Gleichgewicht, die 
Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung und andere 
Erfordernisse, die nicht nur in der Gemeinsamen Agrar­
politik, sondern auch in den Politiken zahlreicher ande­
rer Industrie- und Entwicklungsländer anzutreffen sind, 
in Betracht gezogen werden müssen. 
7.5.4. Es handelt sich um ein grundlegendes Problem, 
das nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern auch 
noch andere Produktionssektoren, und das einer grund­
sätzlichen Klärung bedarf, ohne die die Mißverständnis­
se und Verständnisprobleme zwischen den Standpunk­
ten der einzelnen Länder auch weiterhin bestehen 
bleiben. 
7.5.5. Bedauerlicherweise wurde ein so gewichtiges 
Problem nicht bereits zu Beginn der Uruguay-Runde in 
Angriff genommen und leider mangelt es in der jetzigen 
Endphase an Zeit und der erforderlichen Ruhe, um es 
in sachlicher und objektiver Weise zu vertiefen. Die 
Europäische Gemeinschaft müßte daher eine Möglich­
keit finden, um diese wichtigen Punkte zunächst mit 
den Vereinigten Staaten und dann mit den übrigen 
Vertragsländern zu erörtern und zu klären. 
7.6. Zum gegenwärtigen Stand der in Genf laufenden 
Verhandlungen über den Marktzugang ist festzustellen, 
daß die von einigen Partnern vorgelegten Angebote 
enttäuschend sind. Der Ausschuß meint, daß die Ge­
meinschaft in diesem Bereich schon von vornherein sehr 
bedeutende Angebote gemacht hat. Sie müßte folglich 
einen faktischen, gesicherten Zugang zu den Drittlands­
märkten erhalten; dies setzt die Beibehaltung eines 
koordinierten Vorgehens im tarifären und nichttarifä-
ren Bereich voraus. Sollte dieses Ziel nicht erreicht 
werden können, so müßte die Gemeinschaft ihr zu 
Anfang vorgelegtes Angebot überdenken. 
7.7. Abschließend gibt der Ausschuß seiner Überzeu­
gung Ausdruck, daß die derzeitigen Verhandlungen der 
Uruguay-Runde von außergewöhnlicher Bedeutung 
sind, noch wichtiger als die übrigen Verhandlungsrun­
den des GATT, da der allgemeine Rahmen für die 
internationalen Handelsbeziehungen in den nächsten 
Jahrzehnten festgelegt werden muß. Ebenso wie die 
Europäische Gemeinschaft müssen sämtliche Länder 
zum Erfolg der Verhandlungen beitragen, indem sie in 
der kurzen noch verbleibenden Zeit in konstruktiver 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/157 
Kompromißbereitschaft die vielen noch offenen Punkte 
angehen und lösen. Fest steht allerdings auch, daß die 
Gemeinschaft wie übrigens jedes andere Land nicht 
gezwungen werden darf, eigene lebenswichtige Interes­
sen zu opfern, was dem Grundsatz zuwiderlaufen wür­de, auf den man sich am Anfang der Uruguay-Runde 
1986 in Punta del Este verständigt hat, daß nämlich 
ausgewogene Verhältnisse bei den Vorteilen und Ver­
pflichtungen für die Vertragsparteien erreicht werden 
müssen. 
Geschehen zu Brüssel am 20. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zum Thema „Fremdenverkehr und regionale Entwicklung" 
(90/C 332/42) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 19. Oktober 1990 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme und einen Bericht zu folgendem 
Thema zu erarbeiten: „Fremdenverkehr und regionale Entwicklung". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 19. Juli 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Vassilaras. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 20. September 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Seit immer mehr Menschen über immer mehr 
Freizeit verfügen, erlebt der Fremdenverkehr einen ge­
waltigen Aufschwung, der in diesem Sektor tiefgreifen­
de Veränderungen bewirkt — allerdings nicht immer 
im positiven Sinne. Mit dem europäischen Jahr des 
Fremdenverkehrs ist der Zeitpunkt gekommen, eine 
Bestandsaufnahme zu machen, um eine gemeinsame 
Fremdenverkehrspolitik zu entwickeln und sich auf ei­
nen auch weiterhin rasanten Anstieg der Touristenzah­
len einstellen zu können. 
1.2. Der WSA meint, daß sein Beitrag zu dieser Beur­
teilung der Lage und der richtungsweisenden Politiken 
in einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Frage 
bestehen sollte, wie die Zukunft des Fremdenverkehrs 
aussehen wird und welchen Beitrag er zu regionalen 
Entwicklung im weitesten Sinne, ggf. auch unter Be­
rücksichtigung der Städteplanung und der Raumord­
nung, leisten kann. Die Gemeinschaft hat auf dem Ge­
biet des Fremdenverkehrs bislang recht wenig unter­
nommen und ihre Maßnahmen im wesentlichen auf den 
Verbraucherschutz beschränkt (siehe auch Bericht). Der 
Ausschuß spricht sich für eine umfassende Politik aus, 
die sich auf das erklärte Ziel von Artikel 2 des Rats­
beschlusses über ein Aktionsprogramm für das europäi­sche Jahr des Fremdenverkehrs (l) stützt, d.h. auf die 
Notwendigkeit, „die wirtschaftliche und soziale Bedeu­
tung des Fremdenverkehrsgewerbes u.a. im Rahmen der 
Regionalpolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze 
hervorzuheben". 
1.3. Der Fremdenverkehr hat sich zu einem Wirt­
schaftszweig entwickelt, der den Verbrauchern die von 
ihnen gewünschten vielfältigen Dienstleistungen anbie­
tet. Vor allem in den letzten dreißig Jahren verzeichnete 
das europäische Fremdenverkehrsgewerbe ein konstan­
tes Wachstum. 
1.4. Als vollwertiger Wirtschaftszweig gerät der 
Fremdenverkehr in immer größere Abhängigkeit von 
einer Reihe unterschiedlicher Gemeinschaftspolitiken. 
Der Fremdenverkehr ist kein Sektor, der völlig auf sich 
selbst gestellt ist. Zahlreiche Bereiche wie Verkehr, 
Umwelt, soziale und ländliche Entwicklung, Landwirt­
schaft, Dienstleistungen usw., beeinflussen den Frem­
denverkehr und werden von ihm beeinflußt. Die in 
diesen Bereichen betriebenen Politiken müssen daher 
auch den Entwicklungen im Fremdenverkehr in vollem 
Umfang Rechnung tragen. 
(!) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989.