Nr. C 115/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.4.87 
Dieser Kapitalverkehr kann aufgrund unterschiedlicher 
Bestimmungen im Bereich der indirekten Steuern auf 
Wertpapiergeschäfte in den Mitgliedstaaten, die oft zur 
Doppelbesteuerung oder zu Diskriminierungen führen, 
behindert werden. 
Um derlei Verzerrungen zu beseitigen, bietet sich im 
Interesse eines gut funktionierenden Kapitalmarkts als 
beste Lösung die Abschaffung der betreffenden Steuern 
an. Diese sollte vorzugsweise mit dem Zeitpunkt der Li­
beralisierung des Kapitalverkehrs zusammenfallen. 
Gleichwohl sollte den Mitgliedstaaten auf Wunsch eine 
Frist eingeräumt werden, damit sie die zu erwartenden 
budgetmäßigen Auswirkungen entsprechend zeitlich ver­
teilen können — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten, die Geschäfte mit Wertpapieren 
einer Steuer unterwerfen, schaffen diese ab. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, Geschäfte 
mit Wertpapieren irgendeiner nach dem Wert des gehan­
delten Papiers bemessenen Steuer, pauschaliert oder 
nicht, zu unterwerfen. 
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitglied­
staaten erheben: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1938/81 des Rates (*), geändert durch die Verordnung 
0) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 1. a) die durch die Richtlinie 69/335/EWG des Rates (») 
festgelegte Gesellschaftsteuer; 
b) die Besitzwechselsteuern auf Grundstücke, wenn der 
Erwerber infolge von Geschäften mit Beteiligungspa­
pieren an Gesellschaften, Fonds, Vereinigungen oder 
anderen juristischen Personen, deren Vermögen ganz 
oder teilweise aus in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen 
Grundstücken besteht, das gesamte Vermögen oder 
eine solche Stellung erlangt, daß er diese Gesellschaf­
ten, Fonds, Vereinigungen oder sonstigen juristischen 
Personen beherrscht. In diesem Fall wird die Besitz­
wechselsteuer nur auf den entsprechend den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Wert der 
Grundstücke erhoben; 
c) die Mehrwertsteuer auf Gesellschaftsanteile und Ak­
tien, deren Besitz rechtlich oder faktisch die Übereig­
nung oder Nutzung an Grundstücken oder Grund­
stücksteilen sichert. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 
1990 die Bestimmungen in Kraft, die erforderlich sind, 
um dieser Richtlinie nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
von den Vorschriften, die sie zur Durchführung dieser 
Richtlinie erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
0) ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25. 
(EWG) Nr. 1981/85(2), ist für die gemeinsame Maß­
nahme eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der Verordnung festgesetzt. Diese 
Frist ist am 23. Juli 1986 abgelaufen. In Absatz 2 dessel­
ben Artikels ist vorgesehen, daß der Rat diese Verord­
nung auf Vorschlag der Kommission überprüft. 
Da die Vorhaben, die gemäß dem durch Beschluß 
82/107/EWG von der Kommission genehmigten Rah­
menprogramm (3) eingereicht wurden, wegen der Knapp­
heit der im gemeinschaftlichen Haushaltsplan 1986 ein­
gesetzten Haushaltsmittel nicht berücksichtigt werden 
O ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 7. 
(J) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1982, S. 28. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1938/81 vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung 
der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutsch­
land 
KOM(87) 157 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. April 1987) 
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konnten, empfiehlt es sich, diese gemeinsame Maßnahme 
um ein Jahr zu verlängern, um die damit verfolgten Ziele 
erreichen zu können. 
Die unzureichenden Haushaltsmittel der Gemeinschaft 
machen eine neuerliche Übertragung des Zuschußantrags 
erforderlich. Mithin sind die Beschränkungen nach Arti­
kel 14 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 
1938/81 für die Endphase der gemeinsamen Maßnahme 
gegenstandslos — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme ist ein Zeitraum von sechs Jahren, vom In­
krafttreten dieser Verordnung an gerechnet, vorgese­
hen." 
2. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Übertragungsanträge sind bei der Kommission 
innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt einzurei­
chen, zu dem der Mitgliedstaat die Mitteilung des Er­
gebnisses des Verfahrens nach Artikel 15 erhalten 
hat." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.