Nr. C 12/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1.90 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze 
auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
KOM(89) 527 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. November 1989) 
(90/C 12/07) 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG (') GEÄNDERTE FASSUNG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinien . . . des Rates enthalten Bestimmungen 
über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol, 
Wein, Bier bzw. Zwischenerzeugnisse. 
Für die Errichtung eines Binnenmarkts ohne Grenzen ist 
es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver­
brauchsteuersätze anzuwenden. 
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung 
dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen. 
Auf nichtdenaturierten Alkohol, der zur Herstellung von 
Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika verwendet 
wird, sollte ein ermäßigter Steuersatz angewendet wer­
den. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Um einen Prozeß der Konvergenz einzuleiten, ist es er­
forderlich, Verbrauchsteuer-Zielsätze für Alkohol, Wein, 
Bier und Zwischenerzeugnisse festzulegen. 
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, diese Zielsätze nach 
Maßgabe der Erfordernisse der sektoralen Politiken an­
zupassen. 
Da die unmittelbare Anwendung dieser Zielsätze wegen 
der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten in na­
her Zukunft nicht möglich ist, sollten diese Sätze durch 
die Einführung von Mindestsätzen flexibler gestaltet 
werden, um einen Binnenmarkt ab 1. Januar 1993 zu 
verwirklichen. 
Die Mindest- und Zielsätze müssen an die Preisentwick­
lung angepaßt werden; hierfür erscheint ein vereinfachtes 
Entscheidungsverfahren des Rates angebracht. 
entfällt 
(') KOM(87) 328 endg. 
18. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 12/13 
URSPRUNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Die Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse sollte 
nach deren Volumen berechnet werden. Das geeignete Verfahren zur Erhebung der Verbrauch­
steuer auf die Zwischenerzeugnisse stellt auf das Volu­
men ab. 
Für stille Weine und Schaumweine sollten unterschied­
liche Verbrauchsteuersätze angewendet werden. Da Schaumweine anderen Verbrauchsgewohnheiten un­
terliegen als Stillwein, müssen auf diese beiden Arten von 
Erzeugnissen entsprechend der Handhabung in den Mit­
gliedstaaten unterschiedliche Sätze angewandt werden. 
Die Verbrauchsteuer auf Bier sollte nach dem Stamm­
würzegehalt der Erzeugnisse berechnet werden — In zahlreichen Mitgliedstaaten wird Bier nach anderen 
Grundsätzen besteuert als Wein; trotzdem muß zwischen 
den sich aus diesen Unterschieden ergebenden steuer­
lichen Belastungen ein Gleichgewicht herrschen. 
Die einzig mögliche Basis für die Erhebung der Ver­
brauchsteuer auf den in den anderen Getränken enthal­
tenen Alkohol ist das Volumen des reinen Alkohols. 
Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Verbrauchsteuersätze 
einseitig ändern, wenn sie sich dadurch den Zielsätzen 
annähern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten ge­
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeinsame 
Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und den 
in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol an. Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten wenden Verbrauchsteuer-Zielsätze 
auf alkoholische Getränke und den in anderen Erzeug­
nissen enthaltenen Alkohol gemäß den Bestimmungen 
dieser Richtlinie an. 
Artikel la 
Spätestens am 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaa­
ten Verbrauchsteuer-Mindestsätze gemäß den Bestim­
mungen dieser Richtlinie an. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für folgende Erzeugnisse: 
— Alkohol und alkoholische Getränke nach der Defini­
tion in der Richtlinie . ..; 
— Zwischenerzeugnisse nach der Definition in der 
Richtlinie . . .; 
— Wein nach der Definition in der Richtlinie . . .; 
— Bier nach der Definition in der Richtlinie .... Artikel 2 
unverändert 
Artikel 3 
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Ver­
brauchsteuersätze werden nach Maßgabe der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 
zu erlassenden Richtlinien in regelmäßigen Abständen 
angepaßt. Artikel 3 
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 
1994, prüft der Rat nach Bericht und gegebenenfalls auf 
Vorschlag der Kommission die Zielsätze sowie die Min­
destsätze und nimmt einstimmig die erforderlichen An­
passungen vor. 
Nr. C 12/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 90 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Unbeschadet des ersten Absatzes nimmt der Rat alle 
zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, 
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
sion und nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments eine Anpassung der Sätze vor, um deren Realwert 
zu erhalten. 
Artikel 4 
(1) Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für in ande­
ren als den in den Artikeln 5 bis 7 genannten alkoholi­
schen Getränken enthaltenen Alkohol und für in Lebens­
mitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 271 ECU je hl rei­
nen Alkohol. Artikel 4 
Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf in anderen als den in 
den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Getränken und in 
Lebensmitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 398,1 ECU 
je Hektoliter reiner Alkohol. 
(2) Auf in Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika 
enthaltenen nichtdenaturierten Äthylalkohol wird ein er­
mäßigter Satz von 424 ECU je hl reinen Alkohol ange­
wendet. 
Artikel 4a 
Der Verbrauchsteuer-Mindestsatz auf in anderen als den 
in den Artikeln 5a, 6a und 7a genannten Getränken und 
in Lebensmitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 118,5 
ECU je Hektoliter reiner Alkohol. 
Artikel 5 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Zwischener­
zeugnisse beträgt 85 ECU je Hektoliter des Erzeugnis­
ses. Artikel 5 
Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf Zwischenerzeugnisse 
beträgt 93,5 ECU je Hektoliter des Erzeugnisses. 
Artikel 5a 
Der Verbrauchsteuer-Mindestsatz auf Zwischenerzeug­
nisse beträgt 74,8 ECU je Hektoliter des Erzeugnisses. 
Artikel 6 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Wein beträgt: 
— für stillen Wein 17 ECU je Hektoliter des Erzeugnis­
ses; 
— für Schaumwein 30 ECU je Hektoliter des Erzeug­
nisses. Artikel 6 
Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf Wein beträgt: 
— für Stillwein 18,7 ECU je Hektoliter des Erzeugnis­
ses; 
— für Schaumwein 33 ECU je Hektoliter des Erzeug­
nisses. 
Artikel 6a 
Der Verbrauchersteuer-Mindestsatz auf Wein beträgt: 
— für Stillwein 9,35 ECU je Hektoliter des Erzeugnis­
ses; 
— für Schaumwein 16,5 ECU je Hektoliter des Erzeug­
nisses. 
18. 1.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 12/15 
URSPRUNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Artikel 7 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Bier beträgt 
1,32 ECU je Hektoliter/Grad Plato des Fertigerzeugnis­
ses bei einer Temperatur von 15 °C. Artikel 7 
Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf Bier beträgt 1,496 
ECU je Hektoliter/Grad Plato des Erzeugnisses. 
Artikel 7a 
Der Verbrauchsteuer-Mindestsatz auf Bier beträgt 0,748 
ECU je Hektoliter/Grad Plato des Erzeugnisses. 
Artikel 7b 
Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten ihre Ver­
brauchsteuersätze ändern, sofern sie diese den in dieser 
Richtlinie festgesetzten Zielsätzen annähern. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie 
teilen der Kommission alle einzelstaatlichen Bestimmun­
gen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Artikel 8 
idert 
Artikel 9 Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert