Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt"

(2001/C 14/23)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 19. Oktober 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag auszuarbeiten.

Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Gemäß Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung wurde Herr Konz zum Hauptberichterstatter bestellt.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 81 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 22. März 2000 schlossen die Sozialpartner der Zivilluftfahrt eine europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das "mobile" Personal, sprich die Piloten, die Bordmechaniker und das Kabinenpersonal.

1.2. Anschließend legten sie diese europäische Vereinbarung der Kommission vor mit dem ausdrücklichen Ersuchen um ihre gemeinschaftsweite Durchführung im Wege eines Ratsbeschlusses auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags.

1.3. Die fünf Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerorganisationen(1), die diese Vereinbarung unterzeichnet haben,

- sind gemeinschaftsweit repräsentative Organisationen dieses Sektors und

- haben die Fähigkeit, gemeinschaftsweite Vereinbarungen auszuhandeln,

weil sie über die geeigneten Strukturen für eine wirksame Beteiligung an der Durchführung der Sozialvorschriften des Vertrags und der von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen mitzuwirken verfügen.

1.4. Außerdem gehören sie auch dem Paritätischen Ausschuss für die Zivilluftfahrt seit seiner Einsetzung im Jahre 1987 an. In diesem Rahmen ist es ihnen gelungen, einvernehmlich mehrere umfassende Stellungnahmen über Fragen der Verkehrspolitik und deren sozialen Aspekte abzugeben.

1.5. Nach sorgfältiger Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine der Bestimmungen dieser europäischen Vereinbarung dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft und mithin die Pflichten der Mitgliedstaaten nicht unmittelbar aus der Vereinbarung zwischen den hierzu befugten Sozialpartnern erwachsen, sondern sich aus der vorgesehenen Anwendung der Vereinbarung gemäß der Richtlinie ergeben werden, sobald diese vom Rat verabschiedet worden ist.

1.6. Deswegen ist die besagte europäische Vereinbarung auch nur ein Anhang zu dem dem Rat zur Verabschiedung vorgelegten Richtlinienvorschlag, dem zufolge die betreffende europäische Vereinbarung ohne jedwede Änderung in den Mitgliedstaaten allgemein verbindlich ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte einmal mehr seine grundsätzliche Haltung betonen, dass die wesentliche Rolle der Sozialpartner darin besteht, auf Gemeinschaftsebene die einzelstaatlichen Normen über die Arbeitsbedingungen zu vervollständigen, zu konsolidieren und anzupassen, wobei allerdings eine Rücktrittverbotsklausel ausdrücklich in den Rechtsakt aufgenommen werden muss.

2.2. Bei diesem Anliegen erfuellt es den WSA mit Zufriedenheit, dass die dem Richtlinienvorschlag als Anhang beigefügte europäische Vereinbarung bereits die dritte ihrer Art ist nach den europäischen Vereinbarungen, die von den Sozialpartnern am 30. September 1998 unterzeichnet wurden und jeweils im Wege einer Ratsrichtlinie gemeinschaftsweit in Kraft gesetzt wurden, und zwar:

- für den Seeverkehr durch die Richtlinie 1999/63/EG vom 21. Juni 1999 und

- für den Schienenverkehr durch die Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG(2), um auch die von der Richtlinie bisher ausgeschlossene Sektoren und Tätigkeitsbereiche abzudecken.

2.3. Es erfuellt den WSA mit Genugtuung, dass durch eine im Verhandlungswege zustande gekommene europäische Vereinbarung die gemeinhin als Flugpersonal bezeichneten mobilen Arbeitnehmer dieses wichtigen Verkehrssektors, der aufgrund seiner Wesensart sieben Tage in der Woche und häufig spät in der Nacht (und mitunter sogar die ganze Nacht) und außerdem auch noch in wechselnden Zeitzonen operieren muss, gegen die schädigenden Einfluesse auf ihre Gesundheit und ihre Sicherheit geschützt werden, die zurückzuführen sind auf

- zu lange Arbeitszeit,

- unzureichende Ruhezeit,

- Nachtarbeit und

- unregelmäßige Arbeitszeiten.

2.4. Bereits in seiner Stellungnahme(3) vom 9. März 1999 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG(4) ausgeschlossen sind, hat der Ausschuss unter Ziffer 3.5.2 gegenüber der Kommission und den betreffenden Sozialpartnern darauf bestanden, dass die mobilen Arbeitnehmer in diesem Sektor, der sich in einem raschen Wandel befindet, ebenfalls von den Bestimmungen der seit 23. November 1999 geltenden besagten Richtlinie abgedeckt sein müssen.

2.5. Unter Ziffer 3.5.5 derselben Stellungnahme hatte der Ausschuss nachdrücklich betont, dass eine gemeinschaftliche Regelung zur Begrenzung der Arbeitszeit und Gewährleistung einer ausreichenden Ruhezeit auf der Grundlage von Flugsicherheitserwägungen sowie zur Gewährleistung eines hinreichenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzes des mobilen Personals in der Zivilluftfahrt geschaffen werden muss. Außerdem stellte er zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Sozialpartner die Verhandlungen im Paritätischen Ausschuss für die Zivilluftfahrt wiederaufgenommen hatten, und sie ermutigt, baldmöglichst zu einer Einigung zu gelangen.

2.6. Mit der Unterzeichnung dieser europäischen Vereinbarung am 22. März d.J. ist die Hoffnung des WSA in Form eines positiven Ergebnisses wahrgeworden, wenngleich die Sozialpartner, die zur Aushandlung und Unterzeichnung europäischer Vereinbarungen befähigt sind, dem Ausschuss in der unter Ziffer 3.5.4 seiner Stellungnahme vom 9. März 1999 vorgetragenen Argumentation nicht gefolgt sind, wonach nicht hinnehmbar ist, dass der Bezugszeitraum für die Gewährleistung, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet, auf über sechs Monate verlängert werden soll.

2.7. Nach Meinung der Sozialpartner schafft die getroffene Vereinbarung ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines hinreichenden Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit des betreffenden Personals in Bezug auf die Arbeitszeit und den Erfordernissen einer entsprechend flexiblen Funktionsweise der gewerblichen Luftverkehrsgesellschaften.

2.8. Der Tabelle unter Ziffer 8 der Begründung der Kommissionsvorlage ist zu entnehmen, dass die drei Unterzeichnerorganisationen der Arbeitgeberseite (siehe Fußnote auf Seite 119) gemeinschaftsweit mehr als 94 % des betreffenden mobilen Personals beschäftigen, während die beiden Unterzeichnerorganisationen der Gewerkschaftsseite (vgl. Fußnote 1, S. 119) mehr als 74 % der Arbeitnehmer vertreten, die bislang von den Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG (vgl. Fußnote 1, S. 120) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitregelung nicht erfasst wurden.

2.9. Die Tatsache, dass die ERA (siehe Fußnote 1, S. 119) als Vertreterin von 55 kleinen und mittelgroßen Fluggesellschaften gleichberechtigte Partei dieser Vereinbarung ist, bietet die Gewähr, dass die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen entsprechend Berücksichtigung gefunden haben.

3. Schlussfolgerungen

3.1. Der WSA begrüßt nachdrücklich, dass die Kommission in Artikel 3 ihres Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, wirksame, dem Verstoß angemessene und in ausreichender Weis abschreckende Sanktionen vorzusehen.

3.2. Die Vorteile, die die Bevölkerung im Allgemeinen und die Fluggäste im Besonderen von einer gemeinsam ausgehandelten Arbeits- und Ruhezeitregelung für das "mobile" Personal in der Zivilluftfahrt haben werden, bedürfen keines Nachweises, nachdem jeder ganz klar weiß, dass die Gefahren, die von Ermüdungserscheinungen infolge zu langer Arbeits- und ungenügender Ruhezeit ausgehen, ein echtes Risiko für Sicherheit und Gesundheit des Flugpersonals darstellen. Außerdem leidet darunter auch die Qualität der Dienstleistung gegenüber den Fluggästen.

3.3. Nachdem die Normen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz des "mobilen" Personals der Zivilluftfahrt festgelegt sind, erwartet der Ausschuss, dass die Kommission umgehend Vorschläge über die Begrenzung der Flugeinsatz- und Arbeitszeiten sowie über die entsprechenden Ruhezeitanforderungen unterbreitet (vgl. hierzu Klausel 8 der Europäischen Vereinbarung), um zu gewährleisten, dass der Aspekt der Betriebssicherheit auch von gemeinschaftlichen Normen abgedeckt wird.

3.4. Abschließend möchte der Ausschuss auch seinerseits erklären, dass die Einführung gemeinschaftlicher Mindestvorschriften für die Arbeitszeit von "mobilen" Arbeitskräften in der zivilen Luftfahrt einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines Mindestbestands an Grundrechten der Arbeitnehmer darstellt.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) AEA (Vereinigung europäischer Fluggesellschaften)

IACA (International Air Carrier Association)

ERA (European Regions Airline Association)

ECA (European Cockpit Association)

ETF (Europäische Transportarbeiterföderation), dem EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) angeschlossen.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18; WSA-Stellungnahme: ABl. C 60 vom 8.3.1991, S. 26.

(3) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 33.

(4) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18; WSA-Stellungnahme: ABl. C 60 vom 8.3.1991, S. 26.