Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß Artikel 4b Absatz 6 und Artikel 4d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung von Artikel 4i Absatz 4 dieser Verordnung (96/C 205/06) KOM(96) 242 endg. - 96/0148(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (1) ist die Zahlung von Prämien für männliche Rinder und Mutterkühe vorgesehen, mit denen den Erzeugern ein Ausgleich für die bei der Reform dieses Sektors beschlossene Senkung des Interventionspreises geboten werden soll.

Auf dem Rindfleischmarkt ist es wegen der Besorgnis der Verbraucher im Zusammenhang mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu ernsthaften Störungen gekommen. Zur Behebung dieser Störungen müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Um eine rasche Auszahlung zu ermöglichen und die erwünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzielen, sind diese Mittel generell in Form von Zusatzbeträgen zu den Prämien bereitzustellen, die für Tiere gezahlt werden, die im Kalenderjahr 1995, für das die notwendigen Daten bereits vorliegen, prämienfähig waren. Die Erzeuger erhalten diese Zusatzbeträge jedoch nur, wenn die Zahl der Tiere, für die sie im Kalenderjahr 1996 Anspruch auf Prämie haben, nicht kleiner ist als die Zahl der Tiere, für die im Kalenderjahr 1995 ein Prämienanspruch bestand.

Etwaige Überzahlungen werden mit den Prämienansprüchen des betreffenden Erzeugers für das Kalenderjahr 1996 verrechnet oder sind, falls dies nicht möglich ist, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zurückzuzahlen. Der diesen Überzahlungen entsprechende Betrag wird anteilmäßig zu ihren zusätzlichen Ansprüchen den Erzeugern zugewiesen, die im Kalenderjahr 1996 mehr Prämienansprüche haben als im Kalenderjahr 1995.

Möglicherweise können die Probleme bestimmter Erzeuger wegen der speziellen Produktionsstruktur in mehreren Mitgliedstaaten trotz der Zahlung von Zusatzbeträgen an die Erzeuger, die Prämien erhalten, nicht vollständig gelöst werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, auch diesen Erzeugern Beihilfen zu gewähren. Der den einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Betrag sollte dem Umfang des Rinderbestandes in den betreffenden Mitgliedstaaten abzüglich des Milchviehbestandes entsprechen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist eine Verarbeitungsprämie vorgesehen, die für männliche Kälber von Milchrassen gezahlt wird, die vor dem 10. Lebenstag aus der Produktion genommen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Spanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Kalb den Betrieb verlassen kann, und dem Zeitpunkt, zu dem es aus der Produktion genommen werden kann, extrem kurz ist. Deshalb sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der 10 Tage-Altersgrenze zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 für jedes prämienfähige Tier Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 21 ECU. Der Zusatzbetrag wird, wo möglich, zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4b Absatz 6 der genannten Verordnung ausgezahlt.

(2) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 für jedes prämienfähige Tier Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 25 ECU. Der Zusatzbetrag wird, wo möglich, zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4d Absatz 7 der genannten Verordnung ausgezahlt.

(3) Der Anspruch auf die Zusatzbeträge gemäß den Absätzen 1 und 2 besteht nur, wenn die Zahl der Tiere, für die der betreffende Erzeuger in bezug auf das Kalenderjahr 1996 nachweislich Anspruch auf eine Prämie hat, mindestens genauso hoch ist wie die Zahl der Tiere, für die er in bezug auf das Kalenderjahr 1995 einen Zusatzbetrag erhielt.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Erzeuger, die diese Zusatzbeträge erhalten, darauf hingewiesen werden, daß ihr Anspruch dem Erfordernis gemäß Absatz 3 unterliegt.

Artikel 2

(1) Ist die Zahl der Tiere, für die der Erzeuger in bezug auf das Kalenderjahr 1996 nachweislich Anspruch auf Prämie hat, niedriger als die Zahl der Tiere, für die ihm ein Zusatzbetrag gemäß Artikel 1 gewährt wurde, so werden die Zusatzbeträge auf die er keinen Anspruch hat, mit seinen in bezug auf das Kalenderjahr 1996 bestehenden Ansprüchen auf Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verrechnet.

(2) Stellt ein Erzeuger für das Kalenderjahr 1996 keinen Antrag auf eine der Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder reichen die Prämien, auf die er Anspruch hat, nicht aus, um die in Absatz 1 genannte Verrechnung vorzunehmen, so muß er die Zusatzbeträge gemäß Artikel 1, auf die er keinen Anspruch hat, zurückzahlen.

Artikel 3

Erzeuger, die in bezug auf das Kalenderjahr 1996 für mehr Tiere Anspruch auf Prämie haben als in bezug auf das Kalenderjahr 1995, erhalten weitere Zusatzbeträge. Für diese Zahlungen gilt folgendes:

- sie werden nur geleistet, soweit die Zusatzbeträge, die an nicht berechtigte Erzeuger gezahlt wurden, von diesen zurückgezahlt oder wiedereingezogen wurden, und

- sie werden anteilmäßig zu der zusätzlichen Zahl von Prämien geleistet, die die betreffenden Erzeuger in bezug auf das Kalenderjahr 1996 erhalten.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten können:

a) die im Anhang aufgeführten Beträge für Zahlungen an Rindfleischerzeuger verwenden, die aufgrund der Marktsituation mit akuten Problemen konfrontiert sind, die sich durch die in den Artikeln 1 bis 3 genannten Maßnahmen nicht vollständig lösen lassen, und

b) diesen Erzeugern zusätzlich zu den Zahlungen unter Buchstabe a) nationale Beihilfen gewähren, soweit die Gewährung dieser Beihilfen keine Überschreitung des geschätzten Einkommensverlustes zur Folge hat.

Artikel 5

Die Beträge werden mit dem am 1. Januar 1996 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet.

Artikel 6

Die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen sind mit Ausnahme der in Artikel 4 genannten nationalen Beihilfen Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Die Gemeinschaft finanziert die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Zusatzbeträge gemäß Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) nur, wenn die betreffenden Zahlungen bis spätestens 1. Oktober 1996 erfolgen.

Artikel 7

An Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- kann die Kommission auf Basis eines begründeten Antrags, der auch Aufschluß über die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen gibt, einen Mitgliedstaat ermächtigen, die Prämie gemäß Absatz 1 für Tiere zu zahlen, die in den ersten 20 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden."

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 9

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24, zuletzt geändert . . .

ANHANG

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