[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.3.2007

SEK(2007) 288 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2006-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und gleichzeitig versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 13. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des belgischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Dezember 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Eine Betrachtung der letzten zehn Jahre macht deutlich, dass die belgische Konjunktur weitgehend im Gleichklang mit dem Eurogebiet verläuft und ähnliche Wachstumsraten aufweist. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als Belgien seine öffentlichen Finanzen in diesem Zeitraum weitaus stärker konsolidiert hat als das Eurogebiet insgesamt und einer langen Phase mit hohen Haushaltdefiziten damit ein Ende gesetzt hat. Ziel der belgischen Finanzpolitik ist seit dem Jahr 2000 ein ausgeglichener Haushalt (bzw. Überschüsse, die bislang jedoch nicht erzielt werden konnten); hierzu werden allerdings weiterhin auch einmalige Maßnahmen eingesetzt. Inlandsnachfrage und Verbrauchervertrauen wurden durch die drastische Senkung der Schuldenquote positiv beeinflusst. Die Sparquote der privaten Haushalt ging innerhalb von zehn Jahren von rund 20 % 1995 auf etwa 13 % im Jahr 2005 zurück. Auch der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum war positiv, doch hat Belgien erhebliche Marktanteile verloren, was Wachstum und Beschäftigung langfristig gefährden könnte. Die schwache Exportentwicklung Belgiens ist teilweise auf seine Exportstruktur, aber auch auf die hohen Arbeitskosten zurückzuführen. Unbefristete Leistungen bei Arbeitslosigkeit, niedrige Anforderungen an die Arbeitssuche bei älteren Arbeitslosen und großzügige Vorruhestandsregelungen erklären, warum die Erwerbsbeteiligung (insbesondere bei Älteren) zu den niedrigsten im Eurogebiet gehört.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat vertrat die Auffassung, dass „die Haushaltsposition alles in allem solide ist und der laut Programm geplante anhaltende Abbau des immer noch hohen Schuldenstandes insgesamt ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik ist. Der Rückgriff auf einmalige Maßnahmen zu Beginn des Zeitraums unterstreicht die Notwendigkeit, gerade zu Beginn eine strukturelle Konsolidierung durchzuführen”. Der Rat forderte Belgien auf, „Maßnahmen zu prüfen, die es ermöglichen, eine Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos [im Jahr 2006] zu vermeiden und die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die ehrgeizigen Haushaltsziele in den nachfolgenden Jahren zu erreichen”.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Belgien wurde am 16. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Belgiens: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Senkung der Arbeitskosten, Dynamisierung des Arbeitsmarkts, Konjunkturbelebung durch Investitionen und Reformen, Stärkung des sozialen Sicherungssystems und Verstärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht vom Dezember 2006[2] verabschiedet wurde) ergab, dass Belgien bei der Umsetzung und Verschärfung seines nationalen Reformprogramms 2005-2008 gute Fortschritte macht. Wenngleich vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung ein gewisses Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht, ist der Politikrahmen insgesamt doch angemessen. Auch wenn die Fortschritte bei FuE nur verhalten sind, setzt Belgien die auf der mikroökonomischen Ebene angekündigten Maßnahmen doch um und verschärft die eingeleiteten Reformen zur Steigerung der Investitionen. Im Bereich der Beschäftigung sind die Ergebnisse durchwachsen; dort müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die EU-weiten Beschäftigungsziele, insbesondere bei älteren Menschen, zu erreichen.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Belgien weitere Maßnahmen zur Senkung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und zur Verringerung des regionalen Gefälles der Arbeitslosigkeit empfohlen.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2006-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. März 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2006 bis 2010[6].

5. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

6. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 0,2 % des BIP veranschlagt, wohingegen in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein ausgeglichener Haushalt angestrebt worden war. Während sich die Konjunkturbedingungen 2006 erheblich besser und die Ausgaben in etwa so entwickelt haben wie in der letzten Programmfortschreibung erwartet, blieben die Einnahmen hinter den Ansätzen zurück (vorwiegend weil die Auswirkungen der letzten Stufe der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern, wie in der zweiten Jahreshälfte 2006 deutlich wurde, unterschätzt worden waren). Um die Einnahmenausfälle (teilweise) wieder wettzumachen und einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, wurden weitere einmalige Maßnahmen eingesetzt. Infolgedessen verschlechterte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006 erheblich.

7. Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote (von rund 90 % des BIP 2006) auf unter 75 % des BIP 2010, indem zur Vorbereitung auf die Bevölkerungsalterung allmählich nominale Haushaltsüberschüsse gebildet werden (die von 0,3 % des BIP 2007 auf 0,9 % 2010 anwachsen sollen). Der seit 2001 rückläufige Primärüberschuss (der 2001 noch 7 % des BIP betrug) soll sich bei rund 4,1 % des BIP stabilisieren. Die Anpassung wird fast ausschließlich durch Ausgabensenkungen (um 1 ¼ BIP-Prozentpunkt im Zeitraum 2006 bis 2010) erreicht. Die Ausgabeneinsparungen ergeben sich vor allem durch die Zinsentlastung infolge des beständigen Schuldenabbaus (¾ Prozentpunkt) und werden teilweise durch niedrigere öffentliche Einnahmen (½ Prozentpunkt) wieder wettgemacht. Nach 2007 entsprechen die Programmprojektionen in etwa dem Szenario einer unveränderten Politik, auch wenn das Programm offenbar (implizit) auch weitere einmalige Maßnahmen vorsieht, um die Haushaltsziele zu erreichen. Bei weitgehend unverändertem makroökonomischem Szenario entspricht diese Strategie großteils der letzten Programmfortschreibung.

8. Da das Programm keine Angaben zu den nach 2007 geplanten einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen enthält, ist es nicht möglich, den strukturellen Saldo ab 2008 anhand von Programmdaten zu berechnen. Geht man davon aus, dass die Wirkung einmaliger Maßnahmen nach 2007 im Verhältnis unverändert bleibt, so würde sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo von rund -0,4 % des BIP 2006 auf 0,7 % des BIP zum Ende des Programmzeitraums verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition sieht das Programm wie schon im letzten Jahr einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP vor, der dem Programm zufolge „2008 erreicht wird, sofern der Effekt einmaliger Maßnahmen 0,4 % des BIP nicht übersteigt“. Das Ziel soll demnach ein Jahr später erreicht werden als nach der letzten Programmaktualisierung. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.

9. Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Dies gilt insbesondere für 2007, zumal der Haushaltsplan recht optimistisch anmutet und mitunter nur unzureichende Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen enthält (so auch zu den einmaligen Immobilienverkäufen und zur Übernahme von Rentenverpflichtungen ehemaliger Staatsunternehmen, auf die nicht näher eingegangen wird). Bei der Erreichung der nominalen Haushaltsziele kann Belgien im Allgemeinen auf gute Erfolge verweisen; 2007 scheint das Ziel jedoch nur erreichbar, wenn weitere Maßnahmen ergriffen werden. Obgleich erhebliche Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres in Belgien durchaus üblich sind, könnten sie sich in diesem Jahr aufgrund der im Juni 2007 anstehenden Parlamentswahlen doch verzögern. Ein unerwartet schlechtes Ergebnis im Jahr 2007 würde auch in den Folgejahren noch nachwirken. Ab 2008 besteht überdies die Gefahr, dass ausgelaufene Einmalmaßnahmen nicht durch strukturelle Maßnahmen ersetzt werden.

10. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2008 erreicht wird. Wie vorstehend erwähnt, geht das mittelfristige Ziel jedoch über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre. Die Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um ab 2008 eine dem Pakt entsprechende strukturelle Haushaltsposition herzustellen. Außerdem scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte verschärft werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. So könnte die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Anbetracht der bestehenden Risiken bereits im Jahr 2007 hinter dem Richtwert zurückbleiben und wird sich anschließend noch erheblich verlangsamen, obwohl Belgien offensichtlich keine ungünstige Konjunktur erlebt.

11. Im Programm wird die Schuldenquote für 2006 mit 87,7 % des BIP angegeben, doch sind darin nicht die Schulden enthalten, die 2005 von der Eisenbahngesellschaft SNCB übernommen wurden und den Schuldenstand im selben Jahr laut Eurostat um 1,7 % des BIP erhöhen. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen ist der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2006 daher bei 89,4 % anzusetzen und liegt damit immer noch deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, auch wenn er in den letzten Jahren erheblich gesunken ist. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum zügig um rund 15 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der Risikobilanz und insbesondere der Risiken für die vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote jedoch etwas ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote im Programmzeitraum offenbar hinreichend rückläufig und scheint sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

12. In Belgien wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten erheblich ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt der nach wie vor hohe Primärüberschuss doch dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzufedern; er reicht aber nicht aus, um den erheblichen Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand zwar rückläufig ist, aber noch immer weit über dem EGV-Referenzwert liegt. Die stetige Rückführung der Schuldenquote setzt voraus, dass über lange Zeit hohe Primärüberschüsse erzielt werden, was auch die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vermindern helfen würde. Alles in allem besteht für Belgien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

13. Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme namentlich die schrittweise Umsetzung des „Generationenpakts“ (eines umfassenden Plans für mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit), eine weitere allmähliche Abgabenentlastung des Faktors Arbeit und Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Unternehmertum vor.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].

Im Ergebnis lässt sich der Schluss ziehen, dass die beständige Rückführung des noch immer hohen Schuldenstands ein Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Doch auch wenn das Programm nach einem anfangs nominal ausgeglichenen Haushalt die allmähliche Bildung von Überschüssen (namentlich durch Zinseinsparungen) vorsieht, unterliegt die Erreichung der Haushaltsziele gewissen Risiken. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Belgien aufgefordert,

i) sicherzustellen, dass das Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel anschließend zu beschleunigen, auch indem weniger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird;

ii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Anbetracht des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel zumindest erreicht und außerdem Maßnahmen zur weiteren Senkung der alterungsbedingten Kosten ergriffen werden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 1,2 | 2,7 | 2,2 | 2,1 | 2,2 | 2,2 |

KOM Nov. 2006 | 1,1 | 2,7 | 2,3 | 2,2 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 2005 | 1,4 | 2,2 | 2,1 | 2,3 | 2,2 | k.A. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 2,5 | 2,4 | 1,9 | 1,8 | 1,8 | 1,9 |

KOM Nov. 2006 | 2,5 | 2,4 | 1,8 | 1,7 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 2005 | 2,9 | 2,8 | 2,0 | 1,9 | 1,7 | k.A. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -0,8 | -0,3 | -0,4 | -0,4 | -0,4 | -0,3 |

KOM Nov. 20065 | -1,0 | -0,6 | -0,6 | -0,7 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 20051 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,4 | k.A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 0,1 -2,3* | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 | 0,9 |

KOM Nov. 2006 | -2,3 | -0,2 | -0,5 | -0,5 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 2005 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 | k.A. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 4,3 1,9* | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 | 4,2 |

KOM Nov. 2006 | 1,9 | 3,9 | 3,4 | 3,2 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 2005 | 4,3 | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 | k.A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | 0,8 -1,6* | 0,2 | 0,5 | 0,7 | 0,9 | 1,1 |

KOM Nov. 2006 | -1,7 | 0,1 | -0,1 | -0,1 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 20051 | 0,4 | 0,3 | 0,6 | 0,8 | 0,9 | k.A. |

Struktureller Saldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | k.A. | -0,4 | 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |

KOM Nov. 20064 | 0,2 | -0,7 | -0,2 | -0,1 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 2005 | 0,0 | -0,3 | 0,4 | 0,7 | 0,9 | k.A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 91,5 93,2* | 87,7 89,4* | 83,9 85,6* | 80,4 82,1* | 76,6 78,3* | 72,6 74,3* |

KOM Nov. 2006 | 93,2 | 89,4 | 86,3 | 83,2 | k.A. | k.A. |

SP Dez. 2005 | 94,3 | 90,7 | 87,0 | 83,0 | 79,1 | k.A. |

Erläuterungen: |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,6 % des BIP und 2007 0,4 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung). Das Programm enthält keine Angaben zu einmaligen Maßnahmen in den übrigen Jahren. |

4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 2,0% des BIP, defiziterhöhend; 2006 0,8 % und 2007 0,1 %, jeweils defizitsenkend). |

5 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 2,2 %, 2,3 %, 2,3 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2005-2008. |

* Die Programmangaben für Defizit und Schuldenstand im Jahr 2005 entsprechen nicht dem ESVG 95. Am 23. Oktober 2006 hat Eurostat die von Belgien gemeldeten Defizit- und Schuldstandsdaten im Hinblick auf die 2005 erfolgte Übernahme von Verbindlichkeiten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB/NMBS in Höhe von 7,4 Mrd. EUR (2,5 % des BIP) durch den belgischen Staat (FIF/FSI - Fonds de l'infrastructure ferroviaire / Fonds voor spoorweginfrastructuur) geändert (siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 139/2006). Nach den Regeln des ESVG 95 führt dies 2005 zu einer Änderung des öffentlichen Defizits in gleicher Höhe; die Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand zum Jahresende 2005 belaufen sich auf 5,2 Mrd. EUR (1,7 % des BIP unter Berücksichtigung einer Teilrückzahlung im selben Jahr). Mit einem Stern gekennzeichnete Daten für 2005 wurden von Eurostat geändert. Mit einem Stern gekennzeichnete Daten für 2006 bis 2010 wurden von den Kommissionsdienststellen rechnerisch dem ESVG 95 angepasst. Bei der Anpassung der Schuldenstandsdaten wurde ein gleich bleibender FIF/FSI-Schuldenbestand angenommen. |

Quelle: |

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Die Programmaktualisierung wurde knapp zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.

[7] Die Auswirkungen der Schuldenübernahme von der Eisenbahngesellschaft SNCB werden entgegen der Eurostat-Entscheidung vom 23. Oktober 2006 weder beim gesamtstaatlichen Defizit noch bei den Schuldenstandsprojektionen des Programms berücksichtigt. Außerdem enthält das Programm keine Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen im Zeitraum 2008-2010.