Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN GRIECHENLAND mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Griechenland gemeldeten, von Eurostat jedoch nicht validierten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 bei 2,95 % des BIP. Nach Kontakten zwischen Eurostat und der griechischen Regierung Ende April legte Griechenland am 4. Mai eine weitere geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor, die somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und erheblich über dem Defizit von 2002 (1,5 % des BIP) liegt. Darüber hinaus liegt die Bruttoschuldenquote mit 103,0 Prozentpunkten nach wie vor deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 19. Mai 2004 für Griechenland das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2].

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis für 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Die erhebliche Abweichung ist auf nicht wiederkehrende Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so gelangt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wahrscheinlich ausweiten und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen würde, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.

Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam ferner zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 bei 103% des BIP und somit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass nach Ansicht der Kommission die Schuldenquote in 2004 nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Der Bericht ist der Ansicht, dass sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge geben, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven und zunehmenden Produktionslücke.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab am 2. Juni 2004 seine Stellungnahme ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Haushaltsentwicklung 2003 in Griechenland auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriteriums hinweist. Die Berücksichtigung anderer einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte nichts an der Bewertung aufgrund der Kriterien selbst. Der Ausschuss war ferner der Ansicht, dass das gesamtstaatliche Defizit angesichts der gegenwärtigen Phase der politischen Rahmenvorgaben und der Wachstumsaussichten weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 deutlich über dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP verharrt. Der Ausschusses war ebenfalls der Auffassung, dass sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge geben, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums sowie positiver und zunehmender Produktionslücken.

Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN GRIECHENLAND mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

(4) Der Rat hat am (5. Juli 2004) gemäß Artikel 104 Absatz 6 entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

(5) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Ratsempfehlung muss Griechenland eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen sowie für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

(6) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind;

(7) Bei der Formulierung von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sollte Folgendes berücksichtigt werden: i) Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2004 damit, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2004 auf 3,2 % des BIP und 2005 auf 2,8 % des BIP belaufen wird. Allerdings ging die Kommission in ihrer Prognose für 2005 von einer unveränderten Politik und einem am 30. März 2004 gemeldeten gesamtstaatlichen Defizit für 2003 in Höhe von 2,95 % des BIP aus, wobei diese Zahl am 4. Mai 2004 auf 3,2 % des BIP korrigiert wurde; ii) Das reale BIP-Wachstum dürfte 2004 bei 4 % liegen, was mit der Wachstumsrate von 4,2 % in 2003 vergleichbar ist, und in 2005 auf 3,3 % schrumpfen, da die Arbeiten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen im ersten Halbjahr 2004 abnehmen. Der gegenwärtige Einfluss der vorübergehend wachstumsträchtigen Faktoren deutet auf ein Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit in nächster Zeit hin; iii) Vor dem Hintergrund eines starken Wirtschaftswachstums und einer positiven Produktionslücke dürfte sich das konjunkturbereinigte Defizit 2004 ausweiten, was auf die anhaltend prozyklische Art der griechischen Finanzpolitik hinweist; iv) Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission geht davon aus, dass der öffentliche Bruttoschuldenstand nur leicht von 103,0 % des BIP in 2003 auf 102,8 % des BIP in 2004 und auf 101,7 % des BIP in 2005 sinken und damit nach wie vor deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird. Das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes und seine langsame Rückführung geben Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und positiver, zunehmender Produktionslücken; v) Entsprechend der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen ist die griechische Regierung verpflichtet, offene Fragen im Zusammenhang mit der Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Es spricht einiges dafür, dass es weitere wesentliche Aufwärtskorrekturen in Bezug auf das Defizit für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften die Defizitprognosen für 2004 und 2005 und somit den Umfang der zur Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlichen Maßnahmen beeinträchtigen;

(8) Entspricht das makroökonomische Ergebnis der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission, so würden Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens einem Prozentpunkt des BIP, über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, dazu führen, dass das Defizit ab 2005 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegt, wobei auch Risiken im Zusammenhang mit den erwarteten Korrekturen der Defizitzahlen berücksichtigten würden. Sollten derartige erwartete Korrekturen nicht zu deutlichen Basiseffekten führen, würden Korrekturmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP in 2004 das Defizit bereits in diesem Jahr unter den Referenzwert von 3 % des BIP senken;

EMPFIEHLT:

- Die griechische Regierung sollte das übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so schnell wie möglich und bis 2005 beenden. Der Rat setzt der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen;

- Damit gewährleistet ist, dass das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 tatsächlich korrigiert wird, sollte die griechische Regierung Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens 1% des BIP, vorzugsweise gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, ergreifen.

- Die griechische Regierung sollte ebenfalls gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert; besonders beachtet werden sollten andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können;

- Die griechische Regierung sollte die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat verbessern, um die in diesem Zusammenhang festgestellten ernsthaften Mängel zu korrigieren;

Der Rat fordert die griechische Regierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen nach der Korrektur des übermäßigen Defizits durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP fortgeführt wird.

Diese Empfehlung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am (5. Juli 2004).

Im Namen des Rates

Der Präsident

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