Nr.C199/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieEinrichtungeinesEuropäischen
AusschussesoderdieSchaffungeinesVerfahrenszurInformationundKonsultationderArbeit­
nehmeringemeinschaftsweit operierendenUnternehmenundUnternehmensgruppen (')
(94/C199/10)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(94)228endg.—94/0113(PRT)
(GemäßArtikel189AAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam3.Juni1994)
0)ABI.Nr.C135vom18.5.1994,S.8.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DERRATDEREUROPAISCHEN UNION— Unverändert
gestütztaufdasAbkommenüberdieSozialpolitikim
AnhangdesVertragszurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,insbesondereaufArtikel2Absatz2,
aufVorschlagderKommission,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnbetrachtdesProtokollsüberdieSozialpolitikim
AnhangdesVertragszurGründungderEuropäischen
GemeinschafthabendasKönigreichBelgien,dasKönig­
reichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland,die
GriechischeRepublik,dasKönigreichSpanien,dieFran­
zösischeRepublik,Irland,dieItalienischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNieder­
landeunddiePortugiesische Republik(imfolgendenals
„Mitgliedstaaten "bezeichnet)imWunsch,dieSozial­
chartavon1989umzusetzen ,miteinandereinAbkom­
menüberdieSozialpolitikgeschlossen .
GemäßArtikel1desgenanntenAbkommenshabendie
GemeinschaftunddieMitgliedstaaten dasZiel,denso­
zialenDialogaufGemeinschaftsebene zufördern.

21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C199/11
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
NachArtikel17derGemeinschaftscharta dersozialen
Grundrechte derArbeitnehmer müssenu.a.Unterrich­
tung,AnhörungundMitwirkungderArbeitnehmer in
geeigneterWeise,unterBerücksichtigung derindenver­
schiedenenMitgliedstaaten herrschendenGepflogenhei­
ten,weiterentwickelt werden.„Diesgiltinsbesonderefür
Unternehmen undUnternehmensgruppen mitBetriebs­
stättenbzw.Unternehmen inmehrerenMitgliedstaaten ."
DerVorschlagderKommissionfüreineRichtliniedes
RatesüberdieEinsetzungeinesEuropäischen Betriebs­
ratszurUnterrichtung undAnhörungderArbeitnehmer
ingemeinschaftsweit operierendenUnternehmen und
Unternehmensgruppen (*)indergeändertenFassung(2),
hattrotzderbreitenÜbereinstimmung zwischender
MehrzahlderMitgliedstaaten nichtdiefürseineAn­
nahmeerforderlicheEinstimmigkeit gefunden.
DieKommissionhatgemäßArtikel3Absatz2desAb­
kommensüberdieSozialpolitikdieSozialpartnerauf
Gemeinschaftsebene zuderFragegehört,wieeineGe­
meinschaftsaktion imBereichderUnterrichtungundAn­
hörungderArbeitnehmer ingemeinschaftsweit operie­
rendenUnternehmenundUnternehmensgruppen gege­
benenfallsausgerichtetwerdensollte.
DieKommissionwarnachdieserAnhörungderAuffas­
sung,daßeineGemeinschaftsaktion wünschenswert ist
undhatgemäßArtikel3Absatz3desgenanntenAb­
kommensdieSozialpartnererneutzumInhaltdesin
AussichtgenommenenVorschlagsgehört.DieSozial­
partnerhabenderKommissionihreStellungnahme über­
mittelt.
NachdieserzweitenAnhörunghabendieSozialpartner
derKommissionnichtmitgeteilt,obsiebeabsichtigen ,
dasinArtikel4desAbkommensvorgeseheneVerfahren
einzuleiten,daszumAbschlußeinerVereinbarungfüh­
renkönnte.
DieVollendungdesBinnenmarktswirdzwangsläufigei­
nenProzeßderKonzentration vonUnternehmen ,grenz­
übergreifenden Fusionen,ÜbernahmenundJoint-ventu­
resunddamiteinhergehendeinetransnationale Struktu­
rierungvonUnternehmen undUnternehmensgruppen
auslösen.Wenndiewirtschaftlichen Aktivitätensichin
harmonischer Weiseentwickelnsollen,erfordertdiese
Sachlage,daßUnternehmen oderUnternehmensgrup­
pen,dieinmehralseinemMitgliedstaattätigsind,die
VertreterihrervondenUnternehmensentscheidungen
betroffenenArbeitnehmer unterrichtenundanhören.
C)ABI.Nr.C39vom15.2.1991,S.10.
OABI.Nr.C336vom31.12.1991,S.11.

Nr.C199/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Umzugewährleisten ,daßdieBeschäftigtenvonUnter­
nehmenundUnternehmensgruppen ,dieinmehreren
Mitgliedstaaten tätigsind,inangemessenerWeiseinfor­
miertundkonsultiertwerden,mußeinEuropäischer
AusschußeingerichtetodereinanderesgeeignetesVer­
fahrenzurgrenzüberschreitenden InformationundKon­
sultationderArbeitnehmergeschaffenwerden.
UnverändertDieVerfahrenzurUnterrichtungundAnhörungderBe­
schäftigtennachdenindenMitgliedstaaten festgelegten
Rechtsvorschriften oderGepflogenheiten werdenhäufig
nichtandietransnationale StrukturderUnternehmen ,
welchedieArbeitnehmer berührendeEntscheidungen
treffen,angepaßt.DieskannzueinerUngleichbehand­
lungderArbeitnehmerführen,dievonEntscheidungen
einunddesselbenUnternehmens bzw.einundderselben
Unternehmensgruppe betroffensind.
Umsicherzustellen ,daßdieBeschäftigtengemeinschafts­
weitoperierenderUnternehmen oderUnternehmens­
gruppeninFällen,indenenEntscheidungen ,diesich
voraussichtlich aufsieauswirken,außerhalbdesMit­
gliedstaatsgetroffenwerden,indemsiebeschäftigtsind,
angemesseninformiertundkonsultiertwerden,sindein­
schlägigeVorschriftenerforderlich .
Umzugewährleisten ,daßdieBeschäftigtenvonUnter­
nehmenundUnternehmensgruppen ,dieinmehreren
Mitgliedstaaten tätigsind,inangemessenerWeiseunter­
richtetundangehörtwerden,mußeinEuropäischerAus­
schußeingerichtetodereinanderesgeeignetesVerfahren
zurgrenzüberschreitenden UnterrichtungundAnhörung
derArbeitnehmergeschaffenwerden.
HierzuisteineDefinitiondesBegriffs„herrschendes
Unternehmen"erforderlich ,diesichausschließlich auf
dievorliegendeRichtliniebeziehtundnichtdieDefini­
tionenderBegriffe„Unternehmensgruppe "und„be­
herrschenderEinfluß"präjudiziert,dieinkünftigenTex­
tenangenommenwerdenkönnten.
DieVerfahrenzurUnterrichtungundAnhörungderAr­
beitnehmerinderartigenUnternehmenoderUnterneh­
mensgruppen müssenunabhängigdavon,obsichdie
zentraleLeitungdesUnternehmens oder,imFalleeiner
Unternehmensgruppe ,desherrschendenUnternehmens
außerhalbderGemeinschaft befindet,füralleinder
GemeinschaftangesiedeltenBetriebeodergegebenenfalls
UnternehmenvonUnternehmensgruppen gelten.
GetreudemGrundsatzderAutonomiederSozialpartner
legendieArbeitnehmervertreter unddieLeitungdesUn­
ternehmensoderdesherrschenden Unternehmens einer
Unternehmensgruppe durchVereinbarung Art,Zusam­
mensetzung,Zuständigkeiten ,Arbeitsweise,Verfahren
undfinanzielleRessourcendesEuropäischenAusschus­
sesodereinesanderenVerfahrenszurUnterrichtung
undAnhörungderArbeitnehmern dergestaltfest,daß
denjeweiligenbesonderenUmständenentsprochenwird.
FürdenFall,daßdiezentraleLeitungdieAufnahmevon
Verhandlungen ablehntoderesbeidenVerhandlungen
zukeinerderartigenVereinbarungkommt,istesange­
zeigt,bestimmtesubsidiäreBestimmungen vorzusehen,
dieaufBeschlußderParteienindiesenFällenAnwen­
dungfinden.DieVerfahrenzurInformationundKonsultation der
Arbeitnehmer inderartigenUnternehmen oderUnter­
nehmensgruppen müssenunabhängigdavon,obsichdie
zentraleLeitungdesUnternehmens oder,imFalleeiner
Unternehmensgruppe ,desherrschendenUnternehmens
außerhalbderGemeinschaft befindet,füralleinderGe­
meinschaftangesiedelten Betriebeodergegebenenfalls
UnternehmenvonUnternehmensgruppen gelten.
GetreudemGrundsatzderAutonomiederSozialpartner
legendieArbeitnehmervertreter unddieLeitungdesUn­
ternehmensoderdesherrschenden Unternehmens einer
Unternehmensgruppe durchVereinbarungArt,Zusam­
mensetzung,Zuständigkeiten ,Arbeitsweise,Verfahren
undfinanzielleRessourcendesEuropäischenAusschus­
sesodereinesanderenVerfahrenszurInformationund
KonsultationderArbeitnehmern dergestaltfest,daßden
jeweiligenbesonderenUmständenentsprochenwird.
Unverändert

21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C199/13
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieArbeitnehmervertreter könnenentwedervereinbaren,
aufdieEinrichtungeinesEuropäischenAusschusseszu
verzichten,oderdieSozialpartnerkönnenalternative
Verfahrenzurgrenzüberschreitenden Informationund
Konsultation derArbeitnehmer beschließen .DieArbeitnehmervertreter könnenentwedervereinbaren ,
aufdieEinrichtungeinesEuropäischenAusschusseszu
verzichten,oderdieSozialpartnerkönnenalternative
Verfahrenzurgrenzüberschreitenden Unterrichtung und
AnhörungderArbeitnehmerbeschließen .
Unbeschadet desRechtsderParteien,anderslautende Unverändert
Vereinbarungen zutreffen,istderinErmangelungeiner
Vereinbarung zwischenihneneingerichteteEuropäische
AusschußüberdieTätigkeitenunddievoraussichtliche
EntwicklungdesUnternehmens oderderUnternehmens­
gruppezuunterrichten ,damitermöglicheAuswirkun­
genaufdieInteressenderArbeitnehmer abschätzen
kann.DeshalbsolltedasUnternehmen bzw.dasherr­
schendeUnternehmen verpflichtetsein,denArbeitneh­
mervertreternallgemeineInformationen ,diedieInteres­
senderArbeitnehmer berühren,sowieInformationen ,
diesichkonkretaufdiejenigenAspektederTätigkeiten
undPerspektivendesUnternehmens oderderUnterneh­
mensgruppebeziehen,welchedieInteressenderArbeit­
nehmerberührenkönnen,mitzuteilen .DerEuropäische
AusschußmußeineStellungnahme abgebenkönnen.
BevorbestimmteBeschlüssemitbesonderenAuswirkun­
genaufdieInteressenderArbeitnehmerausgeführtwer­
den,sinddieArbeitnehmervertreter unverzüglichzuun­
terrichtenundumeineStellungnahme zuersuchen.
InUnternehmen bzw.herrschenden Unternehmen im
FalleeinerUnternehmensgruppe ,derenzentraleLeitung
sichaußerhalbderGemeinschaft befindet,sinddiein
dieserRichtliniefestgelegtenAuflagenhinsichtlichder
Unterrichtung undAnhörungderArbeitnehmervondem
gegebenenfalls benanntenVertreterdesUnternehmens in
derGemeinschaft bzw.,inErmangelung einessolchen
Vertreters,vondemBçtrieboderdemkontrollierten Un­
ternehmenmitdergrößtenAnzahlvonBeschäftigten in
derGemeinschaft zuerfüllen.InUnternehmen bzw.herrschenden Unternehmen im
FalleeinerUnternehmensgruppe ,derenzentraleLeitung
sichaußerhalbderGemeinschaft befindet,sinddiein
dieserRichtliniefestgelegtenAuflagenhinsichtlichder
Information undKonsultation derArbeitnehmer von
demgegebenenfalls benanntenVertreterdesUnterneh­
mensinderGemeinschaftbzw.,inErmangelungeines
solchenVertreters,vondemBetrieboder'demkontrol­
liertenUnternehmen mitdergrößtenAnzahlvonBe­
schäftigteninderGemeinschaft zuerfüllen.
Esistzweckmäßig ,besondereBestimmungen fürdiege-Unverändert
meinschaftsweit operierendenUnternehmen undUnter­
nehmensgruppen vorzusehen ,indenenzumZeitpunkt
desInkrafttretens dervorliegendenRichtlinieeineVer­
einbarungübereinegrenzüberschreitende Unterrichtung
undAnhörungderArbeitnehmerbesteht.
DieMitgliedstaaten ergreifenangemesseneMaßnahmen
fürdenFall,daßdiesichausdieserRichtlinieergeben­
denVerpflichtungen nichteingehaltenwerden—

Nr.C199/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
TEILI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
Gegenstand
(1)DieseRichtliniebezwecktdieStärkungdesRechts
aufUnterrichtung undAnhörungderArbeitnehmer in
gemeinschaftsweit operierendenUnternehmen undUn­
ternehmensgruppen .(1)DieseRichtliniebezwecktdieStärkungdesRechts
aufInformationundKonsultation derArbeitnehmer in
gemeinschaftsweit operierendenUnternehmen undUn­
ternehmensgruppen .
(2)Eswirdinallengemeinschaftsweit operierenden
UnternehmenundUnternehmensgruppen aufAntragge­
mäßdemVerfahrennachArtikel5Absatz1zum
ZweckederInformationundKonsultation derArbeit­
nehmerentsprechenddenindieserRichtlinieniederge­
legtenBedingungenundModalitätenundmitdendarin
vorgesehenen WirkungeneinEuropäischer Ausschuß
eingerichtetodereinVerfahrenzurInformationund
KonsultationderArbeitnehmer geschaffen .
Unverändert(2)Eswirdinallengemeinschaftsweit operierenden
UnternehmenundUnternehmensgruppen aufAntragge­
mäßdemVerfahrennachArtikel5Absatz1zum
ZweckederUnterrichtung undAnhörungderArbeitneh­
merentsprechenddenindieserRichtlinieniedergelegten
BedingungenundModalitätenundmitdendarinvorge­
sehenenWirkungeneinEuropäischerAusschußeinge­
richtetodereinVerfahrenzurUnterrichtung undAnhö­
rungderArbeitnehmer geschaffen .
(3)AbweichendvonAbsatz2wirdderEuropäische
AusschußindenFällen,indeneneinegemeinschaftsweit
operierendeUnternehmensgruppe imSinnevonArtikel2
Buchstabec)einodermehrereUnternehmen bzw.Un­
ternehmensgruppen umfaßt,diegemeinschaftsweit ope­
rierendeUnternehmen imSinnevonArtikel2Buchstabe
a)oderc)sind,aufderEbenederUnternehmensgruppe
eingesetzt,esseidenn,daßinderVereinbarung gemäß
Artikel6etwasanderesvorgesehenwird.
(4)IstinderVereinbarunggemäßArtikel6keingrö­
ßererGeltungsbereich vorgesehen,erstreckensichdie
BefugnisseundZuständigkeiten derEuropäischen Aus­
schüsseunddieVerfahrenzurUnterrichtung undAnhö­
rungderArbeitnehmer ,dieindieserRichtlinievorgese­
hensind,imFalleeinesgemeinschaftsweit operierenden
Unternehmens aufalleindenMitgliedstaaten ansässigen
Betriebebzw.imFalleeinergemeinschaftsweit operie­
rendenUnternehmensgruppe aufalleindenMitglied­
staatenansässigenUnternehmendieserGruppe.(4)IstinderVereinbarung gemäßArtikel6keingrö­
ßererGeltungsbereich vorgesehen,erstreckensichdie
BefugnisseundZuständigkeiten derEuropäischen Aus­
schüsseunddieVerfahrenzurInformationundKonsul­
tationderArbeitnehmer ,dieindieserRichtlinievorgese­
hensind,imFalleeinesgemeinschaftsweit operierenden
Unternehmens aufalleindenMitgliedstaaten ansässigen
Betriebebzw.imFalleeinergemeinschaftsweit operie­
rendenUnternehmensgruppe aufalleindenMitglied­
staatenansässigenUnternehmendieserGruppe.
Artikel2 Unverändert
Begriffsbestimmungen
(1)ImSinnedieserRichtliniebezeichnetderAus­
druck
a)„gemeinschaftsweit operierendesUnternehmen":ein
Unternehmen mitmindestens 1000Beschäftigten in
denMitgliedstaaten undmitjeweilsmindestens100
Beschäftigten inmindestenszweiMitgliedstaaten ;

21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C199/15
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
b)„Unternehmensgruppe ":eineGruppe,dieauseinem
herrschenden Unternehmen unddenvondiesemab­
hängigenUnternehmenbesteht;
c)„gemeinschaftsweit operierende Unternehmens­
gruppe":eineUnternehmensgruppe ,diefolgende
Voraussetzungen erfüllt;
—siehatmindestens 1000BeschäftigteindenMit­
gliedstaaten ;
—sieumfaßtmindestenszweiderUnternehmens­
gruppeangehörendenUnternehmen inverschiede­
nenMitgliedstaaten ;und
—mindestenseinderUnternehmensgruppe angehö­
rendesUnternehmen hatmindestens100Beschäf­
tigteineinemMitgliedstaat ,undeinweiteresder
Unternehmensgruppe angehörendesUnternehmen
hatmindestens100Beschäftigteineinemanderen
Mitgliedstaat ;
d)„Arbeitnehmervertreter ":dienachdenRechtsvor­
schriftenund/oderdenGepflogenheiten derMit­
gliedstaatenvorgesehenen VertreterderArbeitneh­
mer;
e)„zentraleLeitung":diezentraleUnternehmensleitung
einesgemeinschaftsweit operierendenUnternehmens
bzw.beigemeinschaftsweit operierendenUnterneh­
mensgruppen diezentraleUnternehmensleitung der
herrschendenUnternehmenbzw.derVertretergemäß
Artikel4Absatz2;
f)„Anhörung":denMeinungsaustausch unddieEin­
richtungeinesDialogszwischendenArbeitnehmer­
vertreternundderzentralenLeitungodereinerande­
ren,angemesseneren Leitungsebene .„Konsultation":einMeinungsaustausch unddieEin­
richtungeinesDialogszwischendenArbeitnehmer­
vertreternundderzentralenLeitungodereinerande­
ren,angemesseneren Leitungsebene .
(2)FürdieZweckedieserRichtliniewerdendieBe-Unverändert
schäftigtenschwellen nachderentsprechenddeneinzel­
staatlichenRechtsvorschriften und/oderGepflogenheiten
berechnetenZahlderimDurchschnitt währendderletz­
tenzweiJahrebeschäftigtenPersonen,einschließlichder
Teilzeitbeschäftigten festgelegt .
(3)UnterWahrungderGrundsätzeundZieleder
vorliegendenRichtlinieundsofernsichdiesalsnotwen­
digerweist,könnendieMitgliedstaaten spezifischeBe­
stimmungenfürSchiffsbesatzungen vorsehen,dieden
besonderenArbeitsbedingungen anBordangepaßtsind.
Artikel3
DefinitiondesBegriffs„herrschendesUnternehmen"
(1)ImSinnedieserRichtliniegiltals„herrschendes
Unternehmen"einUnternehmen ,daszumBeispielauf­
grundvonEigentum,finanziellerBeteiligungoderson­
stigerBestimmungen ,diedieTätigkeitdesUnterneh­
mensregeln,einenbeherrschenden Einflußaufeinande­
resUnternehmen („abhängigesUnternehmen")ausüben
kann.

Nr.C199/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)DieFähigkeit,einenbeherrschenden Einflußaus­
zuüben,giltbiszumBeweisdesGegenteilsalsgegeben,
wenneinUnternehmen inbezugaufeinanderesUnter­
nehmendirektoderindirekt
a)dieMehrheitdesgezeichnetenKapitalsdiesesUnter­
nehmensbesitztoder
b)überdieMehrheitdermitdenAnteilenamanderen
UnternehmenverbundenenStimmrechteverfügtoder
c)mehralsdieHälftederMitgliederdesVerwaltungs-,
Leitungs-oderAufsichtsorgans desanderenUnter­
nehmensbestellenkann.
(3)FürdieAnwendungvonAbsatz2müssenden
Stimm-undErnennungsrechten desherrschendenUnter­
nehmensdieRechteallerabhängigenUnternehmen so­
wieallernatürlichenoderjuristischenPersonen,die
zwarineigenemNamen,aberfürRechnungdesherr­
schendenUnternehmens odereinesanderenabhängigen
Unternehmens handeln,hinzugerechnet werden.
(4)UngeachtetderAbsätze1und2isteinUnterneh­
menkein„herrschendesUnternehmen"inbezugaufein
anderesUnternehmen ,andemesAnteilehält,wennes
sichumeineGesellschaft imSinnevonArtikel3Absatz
5Buchstabea)oderc)derVerordnung (EWG)Nr.
4064/89desRates(*)handelt.
(5)Einbeherrschender Einflußgiltnichtalleinschon
aufgrundderTatsachealsgegeben,daßeinebeauftragte
PersonihreFunktionengemäßdenineinemMitglied­
staatfürdieLiquidation,denKonkurs,dieZahlungsun­
fähigkeit,dieZahlungseinstellung ,denVergleichoder
einähnlichesVerfahrengeltendenRechtsvorschriften
ausübt.
(6)MaßgebendfürdieFeststellung,obeinUnterneh­
menein„herrschendesUnternehmen"ist,istdaseinzel­
staatlicheRecht,demdasUnternehmenunterliegt .
IstdiesnichtdasRechteinesMitgliedstaats ,soistdas
RechtdesMitgliedstaats maßgebend ,indemderVertre­
terdesUnternehmens oder,inErmangelung einessol­
chen,diezentraleLeitungdesjenigenUnternehmens in­
nerhalbeinerUnternehmensgruppe ansässigist,dasdie
höchsteAnzahlvonBeschäftigtenaufweist.
(7)ErgibtsichimFalleeinerNormenkollision beider
AnwendungvonAbsatz2,daßzweiodermehrUnter­
nehmeneinundderselbenUnternehmungsgruppe eines
odermehrerederinAbsatz2festgelegtenKriteriener­
füllen,sogiltdasUnternehmen ,welchesdasunterAb­
satz2Buchstabec)genannteKriteriumerfüllt,alsherr­
schendesUnternehmen ,solangenichtderBeweiser­
brachtist,daßeinanderesUnternehmen einenbeherr­
schendenEinflußausübenkann.
oAB1.Nr.L395vom30.12.1989,S.1.

21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C199/17
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
TEILII TEILII
EINRICHTUNG DESEUROPAISCHEN AUSSCHUSSES
ODERSCHAFFUNG EINESVERFAHRENS ZURUNTER­
RICHTUNG UNDANHÖRUNG DERARBEITNEHMEREINRICHTUNG DESEUROPAISCHEN AUSSCHUSSES
ODERSCHAFFUNG EINESVERFAHRENS ZURINFOR­
MATIONUNDKONSULTATION DERARBEITNEHMER
Artikel4 Artikel4
Verantwortung fürdieEinrichtungeinesEuropäischen
AusschussesoderdieSchaffungeinesVerfahrenszurIn­
formationundKonsultationderArbeitnehmer
(1)DiezentraleLeitungistdafürverantwortlich ,daß
dieVoraussetzungen geschaffenunddieMittelbereitge­
stelltwerden,damitdergemäßdieserRichtliniefürge­
meinschaftsweit operierendeUnternehmenbzw.Unter­
nehmensgruppen vorgeseheneEuropäischeAusschuß
eingerichtetoderdasVerfahrenzurInformationund
KonsultationderArbeitnehmergeschaffenwerdenkann.
UnverändertVerantwortung fürdieEinrichtungeinesEuropäischen
AusschussesoderdieSchaffungeinesVerfahrenszurUn­
terrichtungundAnhörungderArbeitnehmer
(1)DiezentraleLeitungistdafürverantwortlich ,daß
dieVoraussetzungen geschaffenunddieMittelbereitge­
stelltwerden,damitdergemäßdieserRichtliniefürge­
meinschaftsweit operierendeUnternehmen bzw.Unter­
nehmensgruppen vorgeseheneEuropäischeAusschuß
eingerichtetoderdasVerfahrenzurUnterrichtung und
AnhörungderArbeitnehmer geschaffenwerdenkann.
(2)IstdiezentraleLeitungnichtineinemMitglied­
staatansässig,soistihrgegebenenfallsbenannterVertre­
terinderGemeinschaft fürdieMaßnahmen nachAbsatz
1verantwortlich .
InErmangelung einessolchenistdieLeitungdesBe­
triebsoderdiezentraleLeitungdeszurUnternehmens­
gruppegehörendenUnternehmens undderhöchstenAn­
zahlvonBeschäftigten ineinemMitgliedstaatfürdie
Maßnahmen nachAbsatz1verantwortlich .
Artikel5
BesonderesVerhandlungsgremium
(1)DiezentraleLeitungnimmtvonsichausoderauf
schriftlichenAntragvonjeweilsmindestens100Arbeit­
nehmernoderihrerVertreterausmindestenszweiBe­
triebenbzw.Unternehmen inverschiedenen Mitglied­
staatenVerhandlungen zurEinrichtungeinesEuropäi­
schenAusschussesbzw.zurSchaffungeinesInformati­
ons-undKonsultationsverfahrens auf.(1)DiezentraleLeitungnimmtvonsichausoderauf
schriftlichenAntragvonjeweilsmindestens100Arbeit­
nehmernoderihrerVertretungausmindestenszweiBe­
triebenbzw.Unternehmen inverschiedenen Mitglied­
staatenVerhandlungen zurEinrichtungeinesEuropäi­
schenAusschussesbzw.zurSchaffungeinesInformati­
ons-undKonsultationsverfahrens auf.
(2)FürdieZusammensetzung desbesonderenVer­
handlungsgremiums geltendiefolgendenLeitlinien:
a)DieMitgliedstaaten legendasVerfahrenfürdieWahl
bzw.dieBenennungderMitgliederdesbesonderen
Verhandlungsgremiums fest,dieinihremHoheitsge­
bietzuwählenbzw.zubenennensind.
DieMitgliedstaaten müssenvorsehen,daßdieArbeit­
nehmerderBetriebeund/oderUnternehmen ,inde­
nenunabhängigvomWillenderBeschäftigtenkeine
Arbeitnehmervertreter vorhandensind,selbstMitglie­
derfürdasbesondereVerhandlungsgremium wählen
bzw.benennendürfen.
b)DasbesondereVerhandlungsgremium setztsichaus
mindestensdreiundhöchstenssiebzehnMitgliedern
zusammen .

Nr.C199/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
c)BeidieserWahloderBenennung
—istzunächstdieVertretungdurcheinMitgliedfür
jedenMitgliedstaatsicherzustellen ,indemsich
einodermehrereBetriebedesgemeinschaftsweit
operierendenUnternehmens bzw.dasherrschende
Unternehmenodereinodermehrereabhängige
Unternehmendergemeinschaftsweit operierenden
Unternehmensgruppe befinden;
—sinddanngemäßdeneinzelstaatlichen Rechtsvor­
schriftendesMitgliedstaats ,indessenHoheitsge­
bietdiezentraleLeitungansässigist,zusätzliche
MitgliederimVerhältniszurZahlderindenBe­
triebenbzw.indemherrschenden Unternehmen
oderdenabhängigenUnternehmenBeschäftigten
zuwählenoderzubenennen.
d)DieZusammensetzung desbesonderenVerhand­
lungsgremiums wirdderzentralenLeitungmitgeteilt.
(3)AufgabedesbesonderenVerhandlungsgremiums
istes,mitderzentralenLeitungineinerschriftlichen
Vereinbarung denTätigkeitsbereich ,dieZusammenset­
zung,dieBefugnisseunddieMandatsdauer desEuropäi­
schenAusschussesoderderEuropäischen Ausschüsse
oderdieDurchführungsmodalitäten einesVerfahrenszur
Unterrichtung undAnhörungderArbeitnehmerfestzule­
gen.(3)AufgabedesbesonderenVerhandlungsgremiums
istes,mitderzentralenLeitungineinerschriftlichen
Vereinbarung denTätigkeitsbereich ,dieZusammenset­
zung,dieBefugnisseunddieMandatsdauer desEuropäi­
schenAusschussesoderderEuropäischen Ausschüsse
oderdieDurchführungsmodalitäten einesVerfahrenszur
InformationundKonsultation derArbeitnehmer festzu­
legen.
(4)DiezentraleLeitungberufteineSitzungmitdemUnverändert
besonderenVerhandlungsgremium ein,umeineVerein­
barunggemäßArtikel6zuschließen.Siesetztdieörtli­
chenUnternehmensleitungen hiervoninKenntnis.
DasbesondereVerhandlungsgremium kannsichbeiden
Verhandlungen durchSachverständige seinerWahlun­
terstützenlassen.
(5)DasbesondereVerhandlungsgremium kannmit
mindestenszweiDrittelnderStimmenbeschließen,keine
Verhandlungen gemäßAbsatz4zueröffnenbzw.diebe­
reitseröffnetenVerhandlungen zubeenden.
DurcheinensolchenBeschlußwirddasVerfahrenzum
AbschlußderinArtikel6genanntenVereinbarungabge­
brochen.WirdeinsolcherBeschlußgefaßt,findendie
Bestimmungen desAnhangskeineAnwendung .
EinneuerAntragaufEinberufungdesbesonderenVer­
handlungsgremiums kannfrühestenszweiJahrenach
demvorgenanntenBeschlußgestelltwerden,esseidenn,
diebetroffenenParteiensetzenkürzereFristenfest.
(6)DieKostenimZusammenhang mitdenVerhand­
lungennachdenAbsätzen3und4werdenvonderzen­
tralenLeitunggetragen,damitdasbesondereVerhand­
lungsgremium seineAufgabeninangemessenerWeiseer­
füllenkann.

Nr.C199/19 21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel6
InhaltderVereinbarung
(1)DiezentraleLeitungunddasbesondereVerhand­
lungsgremium müssenimGeistederZusammenarbeit
verhandeln,umzueinerVereinbarungzugelangen.
(2)UnbeschadetderAutonomiederParteien,wirdin
derschriftlichenVereinbarung zwischenderzentralen
LeitungunddembesonderenVerhandlungsgremium fol­
gendesfestgelegt:
a)Tätigkeitsbereich undZusammensetzung desEuro­
päischenAusschussesbzw.derEuropäischen Aus­
schüsse,AnzahlderMitglieder,Sitzverteilung ,Wahl­
verfahrenundMandatsdauer ;
b)AufgabenundBefugnissedesEuropäischenAusschus­
ses;
c)VerfahrenzurUnterrichtung undAnhörungdes
EuropäischenAusschusses ;
d)Ort,HäufigkeitundDauerderSitzungendesEuro­
päischenAusschusses ;
e)fürdenEuropäischenAusschußbereitzustellende fi­
nanzielleundmaterielleMittel;
f)LaufzeitderVereinbarungunddasbeiihrerNeuaus­
handlunganzuwendende Verfahren.c)VerfahrenzurInformationundKonsultation des
EuropäischenAusschusses ;
Unverändert
(3)DiezentraleLeitungunddasbesondereVerhand­
lungsgremiumkönneninschriftlicherFormdenBeschluß
fassen,daßnichteinEuropäischerAusschußeingerich­
tet,sonderneinInformations -undKonsultationsverfah ­
rengeschaffenwird.
Unverändert(3)DiezentraleLeitungunddasbesondereVerhand­
lungsgremium könneninschriftlicherFormdenBeschluß
fassen,daßnichteinEuropäischerAusschußeingerich­
tet,sonderneinUnterrichtungs -undAnhörungsverfah­
rengeschaffenwird.
InderVereinbarung istfestzulegen,unterwelchenBe­
dingungendieArbeitnehmervertreter dasRechthaben,
zueinemMeinungsaustausch überdieihnenübermittel­
tenInformationen zusammenzutreten .
(4)Sofernnichtsanderesbestimmtist,geltendiesub­
sidiärenBestimmungen desAnhangsnichtfürdieinden
Absätzen2und3genanntenVereinbarungen .
(5)FürdenAbschlußderindenAbsätzen2und3
genanntenVereinbarungen istdieMehrheitderStimmen
derMitgliederdesbesonderenVerhandlungsgremiums
erforderlich .
Artikel7
SubsidiareBestimmungen
(1)FassendiezentraleLeitungunddasbesondere
Verhandlungsgremium einenentsprechenden Beschluß
oderverweigertdiezentraleLeitungbinnensechsMona­
tennachdemerstenAntragnachArtikel5Absatz1die

Nr.C199/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
AufnahmevonVerhandlungen oderkommtbinnenzwei
Jahrennachdementsprechenden AntragkeineVereinba­
runggemäßArtikel6zustandeundhatdasbesondere
Verhandlungsgremium keinenBeschlußimSinnevon
Artikel5Absatz5gefaßt,sogelangendiesubsidiären
Bestimmungen derRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,
indemdiezentraleLeitungihrenSitzhat,zurAnwen­
dung.
(2)DiesubsidiärenBestimmungen gemäßAbsatz1in
derdurchdieRechtsvorschriften desbetreffenden Mit­
gliedstaatsfestgelegtenFassungmüssenzumindestden
imAnhangniedergelegten Bestimmungen genügen.
TEILIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel8
Vertrauliche Informationen
(1)Mitgliedstaaten sehenvor,daßdenMitgliedern
desbesonderenVerhandlungsgremiums unddesEuro­
päischenAusschussessowiedensieunterstützenden
Sachverständigen nichtgestattetwird,ihnenausdrücklich
alsvertraulichmitgeteilteInformationen anDrittewei­
terzugeben.
DasgleichegiltfürdieArbeitnehmervertreter imRah­
meneinesUnterrichtungs -undAnhörungsverfahrens .
DieseVerpflichtungbestehtunabhängigvonihremAuf­
enthaltsortfürdieinUnterabsatz 1und2genannten
PersonenauchnachAblaufihresMandatsweiter.DasgleichegiltfürdieArbeitnehmervertreter imRah­
meneinesInformations -undKonsultationsverfahren .
Unverändert
(2)JederMitgliedstaatsiehtunterdenBedingungen
undinnerhalbderEinschränkungen ,dieindeneinzel­
staatlichenRechtsvorschriften festgelegtsind,vor,daß
dieaufseinemHoheitsgebiet ansässigezentraleLeitung
Informationen nichtweiterleitenmuß,wenndieseden
betroffenenUnternehmen ernsthaftschadenkönnten.(2)JederMitgliedstaatsiehtunterdenBedingungen
undinnerhalbderEinschränkungen ,dieindeneinzel­
staatlichenRechtsvorschriften festgelegtsind,vor,daß
dieaufseinemHoheitsgebiet ansässigezentraleLeitung
Informationen nichtweiterleitenmuß,wenndieseden
vondiesenBestimmungen betroffenenUnternehmen
nachobjektivbegründbarenMerkmalenerheblichNach­
teileverursachenbzw.schadenkönnten.
Unverändert DerbetreffendeMitgliedstaatkanndieseBefreiungvon
einervorherigenbehördlichenodergerichtlichenGeneh­
migungabhängigmachen.
Artikel9
ArbeitsweisedesEuropäischen AusschussesundFunkti­
onsweisedesInformations -undKonsultationsverfahrensArbeitsweisedesEuropäischen AusschussesundFunkti­
onsweisedesUnterrichtungs -undAnhörungsverfahrens
DiezentraleLeitungundderEuropäischeAusschußar­
beitenmitdemWillenzurVerständigung unterange­
messenerBeachtungihrerjeweiligenRechteundgegen­
seitigenVerpflichtungen zusammen .

21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C199/21
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
GleichesgiltfürdieZusammenarbeit zwischenderzen­
tralenLeitungunddenArbeitnehmervertretern imRah­
meneinesUnterrichtungs -undAnhörungsverfahrens .GleichesgiltfürdieZusammenarbeit zwischenderzen­
tralenLeitungunddenArbeitnehmervertretern imRah­
meneinesInformations -undKonsultationsverfahren .
Artikel10
SchutzderArbeitnehmervertreter
DieMitgliederdesbesonderenVerhandlungsgremiums ,
dieMitgliederdesEuropäischenAusschussesunddieAr­
beitnehmervertreter ,diebeidemUnterrichtungs -und
Anhörungsverfahren nachArtikel6Absatz3mitwirken,
genießenbeiderAusübungihrerFunktionendenglei­
chenSchutzundgleichartigeSicherheitenwiedieAr­
beitnehmervertreter nachdeninnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenoderGepflogenheiten desLandes,indemsie
beschäftigtsind.DiesgiltinsbesonderefürdieTeilnahme
andenSitzungendesbesonderenVerhandlungsgremi­
ums,desEuropäischenAusschussesundanallenanderen
SitzungenimRahmenderVereinbarung nachArtikel6
Absatz3sowiefürdieLohn-bzw.Gehaltsfortzahlung
andieMitglieder,dieBeschäftigtedesUnternehmens
oderderUnternehmensgruppe sind,fürdieDauerihrer
durchdieWahrnehmung ihrerAufgabenbedingtenAb­
wesenheit .DieMitgliederdesbesonderenVerhandlungsgremiums ,
dieMitgliederdesEuropäischenAusschussesunddieAr­
beitnehmervertreter ,diebeidemInformations-und
Konsultationsverfahren nachArtikel6Absatz3mitwir­
ken,genießenbeiderAusübungihrerFunktionenden
gleichenSchutzundgleichartigeSicherheitenwiedieAr­
beitnehmervertreter nachdeninnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenoderGepflogenheiten desLandes,indemsie
beschäftigtsind.DiesgiltinsbesonderefürdieTeilnahme
andenSitzungendesbesonderenVerhandlungsgremi­
ums,desEuropäischenAusschussesundanallenanderen
SitzungenimRahmenderVereinbarung nachArtikel6
Absatz3sowiefürdieLohn-bzw.Gehaltsfortzahlung
andieMitglieder,dieBeschäftigtedesUnternehmens
oderderUnternehmensgruppe sind,fürdieDauerihrer
durchdieWahrnehmung ihrerAufgabenbedingtenAb­
wesenheit .
Artikel11
EinhaltungderRichtlinie
(1)JederMitgliedstaatsorgtdafür,daßdieLeitungUnverändert
deraufseinemHoheitsgebietbefindlichenBetriebeoder
Unternehmen vonUnternehmensgruppen undihreAr­
beitnehmervertreter oder,jenachdembetreffendenEin­
zelfall,derenArbeitnehmer denindieserRichtliniefest­
gelegtenVerpflichtungen nachkommen ,unabhängigda­
von,obdiezentraleLeitungsichaufseinemHoheitsge­
bietbefindet.
(2)DieMitgliedstaaten stellensicher,daßdieAnga­
benzuderinArtikel2Absatz1Buchstabena)undc)
erwähntenBeschäftigtenzahl aufAnfragederParteien,
aufdiedieRichtlinieAnwendungfindet,vondenUnter­
nehmenvorgelegtwerden.
(3)FürdenFallderNichteinhaltung dieserRichtlinie
sehendieMitgliedstaaten geeigneteMaßnahmenvor;sie
sorgeninsbesonderedafür,daßVerwaltungs-oderGe­
richtsverfahren vorhandensind,mitderenHilfedieEr­
füllungdersichausdieserRichtlinieergebendenVer­
pflichtungendurchgesetztwerdenkann.
(4)BeiderAnwendungvonArtikel8sehendieMit­
gliedstaatenvor,daßdieArbeitnehmeraufdemVerwal­
tungs-oderGerichtswegBeschwerdeeinlegenkönnen,
wenndieUnternehmensleitung Vertraulichkeit derIn­
formationengeltendmachtoderihnen—ebenfallsnach
Artikel8—Informationen vorenthält .

Nr.C199/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel12
Zusammenhang zwischendieserRichtlinieundanderen
Bestimmungen
(1)VondieserRichtlinienichtberührtwerdenMaß­
nahmen,diegemäßRichtlinie75/129/EWGdesRa­
tesOundderRichtlinie77/187/EWGdesRates(2)ge­
troffenwerden.
(2)DieRichtlinieberührtnichtdiedenArbeitneh­
mernaufgrundeinzelstaatlicher Rechtsvorschriften zu­
stehendenRechteaufUnterrichtung undAnhörung.
(3)DasRechtderMitgliedstaaten ,fürdieArbeitneh­
mergünstigereRechts-undVerwaltungsvorschriften an­
zuwendenoderzuerlassenoderdieAnwendungvonfür
dieArbeitnehmer günstigerenTarifvereinbarungen zu
gestattenoderzufördern,wirdvondieserRichtlinie
nichtberührt.
Artikel13
GeltendeVereinbarungen
(1)UnbeschadetdesAbsatzes2giltdieseRichtlinie
nichtfürgemeinschaftsweit operierendeUnternehmen
undUnternehmensgruppen ,indenenamEndederin
Artikel14Absatz1festgelegtenFristfürdieUmsetzung
dervorliegendenRichtlinieoderzumZeitpunktderUm­
setzungindembetreffendenMitgliedstaat—sofernsie
vorAblaufdervorgenanntenFristerfolgtist—bereits
eineVereinbarungbesteht,indereineländerübergrei­
fendeUnterrichtung undAnhörungderArbeitnehmer
vorgesehenist.
(2)LaufendieinAbsatz1erwähntenVereinbarungen
aus,sokönnendiebetreffendenParteiengemeinsambe­
schließen,sieweiteranzuwenden .Kommtesnichtzuei­
nemsolchenBeschluß,sofindendieindieserRichtlinie
niedergelegten Bestimmungen Anwendung .
Artikel14
Schlufibestimmungen
DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinieinner­
halbvonzweiJahrennachihremInkrafttretennachzu­
kommen,odersorgenbiszudiesemZeitpunktdafür,
daßdieSozialpartnermittelsVereinbarungen dieerfor­
derlichenBestimmungen einführen,wobeidieMitglied­
staatenverpflichtetsind,alleerforderlichenVorkehrun­
genzutreffen,umjederzeitzugewährleisten ,daßdiein
dieserRichtlinievorgeschriebenen Zieleerreichtwerden.
SiesetzendieKommissionhiervonunverzüglich in
Kenntnis.
OAB1.Nr.L48vom22.2.1975,S.29.
(2)AB1.Nr.L61vom5.3.1977,S.26.

21.7.94 AmtsblattderEuropäischen .Gemeinschäften Nr.C199/23
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WenndieMitgliedstaaten derartigeVorschriftenerlas­
sen,nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurch
einenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf
dieseRichtlinieBezug.DieEinzelheitenderBezug­
nahmewerdenvondenMitgliedstaaten geregelt.
Artikel15
ÜberprüfungdurchdieKommission
SiebenJahrenachdemInkrafttretendieserRichtlinie
überprüftdieKommissiondieAnwendungdieserRichtli­
nie,undinsbesonderedieZweckmäßigkeit derSchwel­
lenwertefürdieBeschäftigtenzahl ,umerforderlichenfalls
entsprechendeÄnderungenvorzuschlagen .FünfJahrenachdemInkrafttretendieserRichtlinieüber­
prüftdieKommissiondieAnwendungdieserRichtlinie,
undinsbesonderedieZweckmäßigkeit derSchwellen­
wertefürdieBeschäftigtenzahl ,umerforderlichenfalls
demEuropäischen ParlamentunddemRatentspre­
chendeÄnderungenvorzulegen .
Artikel16 Unverändert
DieseRichtlinietrittamzwanzigstenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGemein­
schafteninKraft.
Artikel17
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG Unverändert
SUBSIDIÅRE BESTIMMUNGEN
1.FürdieEinrichtung,dieZuständigkeiten unddieZusam­
mensetzungdesEuropäischenAusschussesgeltenfolgendeRe­
geln:
a)DieZuständigkeiten desEuropäischenAusschussesbeschrän­
kensichaufdieAngelegenheiten ,diedasgemeinschaftsweit
operierendeUnternehmenbzw.diegemeinschaftsweit ope­
rierendeUnternehmensgruppe insgesamtodermindestens
zweiderBetriebebzw.derzurUnternehmensgruppe gehö­
rendenUnternehmen inverschiedenen Mitgliedstaaten be­
treffen.
BeiUnternehmenbzw.Unternehmensgruppen gemäßArtikel
4Absatz2beschränkensichdieZuständigkeiten desEuro­
päischenAusschussesaufdieAngelegenheiten ,diesämtliche
zuderUnternehmensgruppe gehörendenBetriebeoderUn­
ternehmenindenMitgliedstaaten oderzumindestzweizu
derUnternehmensgruppe gehörendeBetriebeoderUnter­
nehmeninverschiedenenMitgliedstaaten betreffen.
b)DerEuropäischeAusschußsetztsichausArbeitnehmern des
gemeinschaftsweit operierendenUnternehmens bzw.derge­
meinschaftsweit operierendenUnternehmensgruppe zusam­
men,dievondenArbeitnehmervertretern ,bzw.inErmange­
lungsolcherVertreter,vonderGesamtheitderArbeitnehmer
ausihrerMittegewähltoderbenanntwerden.
DieMitgliederdesEuropäischen Ausschusseswerdenent­
sprechenddeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Gepflogenheiten gewähltoderbenannt.

Nr.C199/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
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c)DerEuropäischeAusschußbestehtausmindestensdreiMit­
gliedern.ErwählteinenVorsitzendenund,sofernesdie
ZahlseinerMitgliederrechtfertigt,inseinerMitteeinen
Vorstand,demzusätzlichzumVorsitzendenvierMitglieder
angehören.DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .
Unverändertc)DerEuropäischeAusschußbestehtausmindestensdreiund
höchstens30Mitgliedern .ErwählteinenVorsitzendenund,
sofernesdieZahlseinerMitgliederrechtfertigt,inseiner
MitteeinenVorstand,demzusätzlicheinVorsitzenderund
vierMitgliederangehören .DerAusschußgibtsicheineGe
schäftsordnung .
d)BeiderWahloderBenennungderMitgliederdesEuropäi­
schenAusschusses
—istzunächstdieVertretungdurcheinMitgliedfürjeden
Staatsicherzustellen ,indemsicheinodermehrereBe­
triebedesgemeinschaftsweit operierendenUnternehmens
bzw.dasherrschendeUnternehmen odereinodermeh­
rereabhängigeUnternehmendergemeinschaftsweit ope­
rierendenUnternehmensgruppe befinden;
—sinddanngemäßdenRechtsvorschriften desMitglied­
staates,indessenHoheitsgebiet diezentraleLeitungan­
sässigist,zusätzlicheMitgliederimVerhältniszurZahl
derindiesenBetriebenbzw.indemherrschenden Unter­
nehmenBeschäftigtenzuwählenoderzubenennen.
e)DieZusammensetzung desEuropäischen Ausschusseswird
derzentralenLeitungmitgeteilt .
f)LiegtdieZahldersofürdenEuropäischenAusschußge­
wähltenoderbenanntenArbeitnehmervertreter unter30,so
wählenoderbenennenjeneBetriebebzw.abhängigenUnter­
nehmeneinMitglied,dienochkeinMitgliedaufgrundvon
Buchstabed)stellen.
g)VierJahrenachderEinrichtungdesEuropäischenAusschus­
seswirdvondiesemdarüberberaten,obdieinArtikel6ge­
nannteVereinbarung neuausgehandeltwerdensolloderob
dieBestimmungen diesesAnhangsweiterhinangewendet
werdensollen.
WirdderBeschlußgefaßt,eineVereinbarunggemäßArtikel
6auszuhandeln ,sogeltendieArtikel6und7entsprechend ,
wobeiderBegriff„besonderesVerhandlungsgremium "
durchdenBegriff„EuropäischerAusschuß"ersetztwird.
(2)DerEuropäischeAusschußistbefugt,mindestenseinmal
jährlichmitderzentralenLeitungzumZweckederUnterrich­
tungundAnhörung,aufderGrundlageeinesvonderzentralen
LeitungvorgelegtenBerichts,überdieEntwicklungderGe­
schäftslageunddiePerspektivendesgemeinschaftsweit operie­
rendenUnternehmens oderdergemeinschaftsweit operierenden
Unternehmensgruppe zusammenzutreten .DieörtlichenUnter­
nehmensleitungen werdenhiervoninKenntnisgesetzt.
DieseUnterrichtung mußsichvorallemaufdieStrukturdes
Unternehmens ,seinewirtschaftliche undfinanzielleSituation,
dievoraussichtliche EntwicklungderGeschäfts-,Produktions­
undAbsatzlagesowieaufdieBeschäftigungslage undihrevor­
aussichtlicheEntwicklung,aufdieInvestitionsprojekte ,auf
grundlegendeÄnderungenderOrganisation,aufdieEinfüh­
rungneuerArbeits-undFertigungsverfahren ,Verlagerungen
derProduktionaufVerkleinerungen oderSchließungenvon
Unternehmen ,BetriebenoderwichtigenTeilendieserEinheiten
undaufM^ssenentlassungen beziehen.(2)DerEuropäischeAusschußistbefugt,mindestenseinmal
jährlichmitderzentralenLeitungzumZweckederInformation
undKonsultation ,aufderGrundlageeinesvonderzentralen
LeitungvorgelegtenBerichts,überdieEntwicklungderGe­
schäftslageunddiePerspektivendesgemeinschaftsweit operie­
rendenUnternehmens oderdergemeinschaftsweit operierenden
Unternehmensgruppe zusammenzutreten .DieörtlichenUnter­
nehmensleitungen werdenhiervoninKenntnisgesetzt.
DieSitzungmußsichvorallemaufdieStrukturdesUnterneh­
mens,seinewirtschaftliche undfinanzielleSituation,dievoraus­
sichtlicheEntwicklungderGeschäfts-,Produktions-undAb­
satzlagesowieaufdieBeschäftigungslage undihrevoraussichtli­
cheEntwicklungaufdieInvestitionsprojekte ,aufgrundlegende
ÄnderungenderOrganisation,aufdieEinführungneuerAr­
beits-undFertigungsverfahren ,Verlagerungen derProduktion,
aufVerkleinerungen oderSchließungenvonUnternehmen ,Be­
triebenoderwichtigenTeilendieserEinheitenundaufMassen­
entlassungenbeziehen.

21.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C199/25
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)Tretenaußergewöhnliche Umständeein,diesichaufdie
Beschäftigungslage auswirken,insbesonderebeiVerlegungoder
SchließungvonUnternehmenoderBetriebenundbeiMassen­
entlassungen,hatderVorstanddesEuropäischenAusschusses
bzw.,inErmangelungeinessolchen,derEuropäischeAusschuß
dasRecht,aufAntragmitderzentralenLeitungoderanderer
geeigneterer,mitEntscheidungsbefugnissen ausgestatteter Lei­
tungsgremieninnerhalbdergemeinschaftsweit operierendenUn­
ternehmensgruppe zusammenzutreten ,umüberalleMaßnah­
menderUnternehmensleitung unterrichtetundzudiesengehört
zuwerden,dieschwerwiegende FolgenfürdieBelangederAr­
beitnehmerhabenkönnen.(3)Tretenaußergewöhnliche Umständeein,diesichaufdie
Beschäftigungslage auswirken,insbesonderebeiVerlegungoder
SchließungvonUnternehmenoderBetriebenundbeiMassen­
entlassungen,hatderVorstanddesEuropäischenAusschusses
bzw.,inErmangelungeinessolchen,derEuropäischeAusschuß
dasRecht,aufAntragmitderzentralenLeitungoderanderer
geeigneterer,mitEntscheidungsbefugnissen ausgestatteter Lei­
tungsgremieninnerhalbdergemeinschaftsweit operierendenUn­
ternehmensgruppe zusammenzutreten ,umüberalleMaßnah­
menderUnternehmensleitung unterrichtetundzudiesenkon­
sultiertzuwerden,dieschwerwiegende FolgenfürdieBelange
derArbeitnehmer habenkönnen.
DiesschließtfürdiezentraleLeitungodereineanderegeeig­
neteLeitungsebene mitderBefugnis,ihreeigenenEntscheidun­
genzutreffen,nichtdieMöglichkeitaus,ihrenVerpflichtungen
nachzukommen unddengesamtenEuropäischenAusschußzu
treffen,umihnüberalleMaßnahmenzuinformierenundzu
konsultieren,diebeträchtlicheAuswirkungen aufdieBeschäftig­
tenhabenkönnen.
DieSitzungzurInformationundKonsultationerfolgtunver­
züglichaufderGrundlageeinesBerichtsderzentralenLeitung
odereineranderengeeignetenLeitungsebene innerhalbderge­
meinschaftsweit operierendenUnternehmensgruppe ,zudemder
EuropäischeAusschußbinneneinerangemessenen Fristseine
Stellungnahme abgebenkann.DieSitzungzurUnterrichtungundAnhörungerfolgtunverzüg­
lichaufderGrundlageeinesBerichtsderzentralenLeitungoder
eineranderengeeignetenLeitungsebene innerhalbdergemein­
schaftsweitoperierendenUnternehmensgruppe ,zudemder
EuropäischeAusschußbinneneinerangemessenen Fristseine
Stellungnahme abgebenkann.
DieseSitzungläßtdieVorrechtederzentralenLeitungunbe­
rührt.
(4)DerEuropäischeAusschußundseinVorstandhabendasUnverändert
Recht,vorSitzungenmitderzentralenLeitunginAbwesenheit
derbetreffendenUnternehmensleitung zutagen.
(5)DieMitgliederdesEuropäischen Ausschussessindbe­
rechtigt,dieArbeitnehmervertreter aufderEbenedesBetriebs
oderdeszurUnternehmensgruppe gehörendenUnternehmens
bzw.inErmangelungsolcherVertreter,dieBelegschaftüberIn­
haltundErgebnissedergemäßdiesemAnhangdurchgeführten
Unterrichtung undAnhörungzuinformieren .(5)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel8informie­
rendieMitgliederdesEuropäischenAusschussesdieArbeitneh­
mervertreteraufderEbenedesBetriebsoderdeszurUnterneh­
mensgruppegehörendenUnternehmens bzw.,inErmangelung
solcherVertreter,dieArbeitnehmerschaft überInhaltundEr­
gebnissedergemäßdenBestimmungen diesesAnhangsdurch­
geführtenInformations-undKonsultationsverfahren .
(6)DerEuropäischeAusschußkannsichdurchSachverstän-Unverändert
digeseinerWahlunterstützenlassen,soferndieszurErfüllung
seinerPflichtenerforderlichist.
(7)DieVerwaltungsausgaben desEuropäischenAusschusses
gehenzuLastenderzentralenLeitung.
DiebetreffendezentraleUnternehmensleitung stattetdieMit­
gliederdesEuropäischenAusschussesmitausreichenden finan­
ziellenundmateriellenMittelnaus,damitdieseihreAufgaben
inangemessenerWeisewahrnehmenkönnen.
InsbesondereträgtdiezentraleLeitungdiefürdieVeranstal­
tungderSitzungenanfallendenKosteneinschließlichderDol­
metschkosten sowiedieAufenthalts-undReisekostenfürdie
MitgliederunddenVorstanddesEuropäischenAusschusses,so­
weitnichtsanderesvereinbartwurde.