A4-0410/96

Entschließung zum ersten Bericht der Kommission über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft (KOM(96)0160 - C4-0249/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0160 - C4-0249/96),

- unter Hinweis auf Artikel 3 Buchstabe p, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 128 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen:

. vom 18. Januar 1979 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich ((ABl. C 39 vom 12.02.1979, S. 50.)),

. vom 18. November 1983 zur Verstärkung der Gemeinschaftsaktion im Bereich Kultur ((ABl. C 342 vom 19.12.1983, S. 127.)),

. vom 17. Februar 1989 zu neuen Impulsen der gemeinschaftlichen Aktion im kulturellen Bereich ((ABl. C 69 vom 20.03.1989, S. 180.)),

. vom 21. Januar 1993 zur Mitteilung der Kommission über das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 173.)),

. vom 20. Januar 1994 zur Gemeinschaftspolitik im kulturellen Bereich ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 184.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zur Revision des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere seine Entschließung vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: "Die Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur" (KOM(94)0356),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0410/96),

A. in der Erwägung, daß es in Artikel 128 Absatz 4 des EG-Vertrags heisst: "Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrages Rechnung.",

B. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung zur Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur angekündigt hatte, daß sie einen Bericht über die kulturelle Dimension der Gemeinschaftspolitiken auszuarbeiten beabsichtigt,

C. in der Erwägung, daß die Kommission ferner angekündigt hatte, interne Maßnahmen auszuarbeiten, um die Berücksichtigung der kulturellen Erfordernisse bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, die Auswirkungen auf den kulturellen Bereich haben, zu ermöglichen,

D. in der Erwägung, daß der erste Bericht der Kommission über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft nicht die von der Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 128 EGV durchgeführten kulturellen Aktionen, wie das im März 1996 in Kraft getretene Programm Kaleidoskop und die derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorliegenden Programme Ariane und Raphäl, einbezieht,

E. in der Erwägung, daß der Bericht der Kommission eine Antwort auf folgende vier Fragen zu geben versucht:

"- Welche Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft befassten oder befassen sich mit kulturellen Fragen, hatten Auswirkungen auf kulturellem Gebiet oder könnten solche Auswirkungen haben, welche Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft haben eine kulturelle Dimension erreicht?

"- Wie wurden die Ziele dieser Rechtsakte oder Politiken mit den Zielen auf kulturellem Gebiet in Einklang gebracht? In welchem Masse wurde den kulturellen Aspekten Rechnung getragen?

"- Haben die auf Gemeinschaftsebene angenommenen Leitlinien und Beschlüsse die auf regionaler oder nationaler Ebene angenommenen kulturpolitischen Leitlinien und Beschlüsse gestärkt, beeinträchtigt oder geschwächt?

"- Bei welchen noch anstehenden politischen Weichenstellungen ist es besonders notwendig, den "kulturellen Aspekten" Rechnung zu tragen?",

F. in der Erwägung, daß die Kommission nach einer Bestandsaufnahme im Bereich der Herausbildung des Gemeinschaftsrechts, der internen Politikbereiche, der audiovisuellen Politik und der Aussenbeziehungen der Gemeinschaft die Mittel und Wege zur Erfuellung der neuen Aufgaben, die der Gemeinschaft mit dem Unionsvertrag erteilt wurden, prüft und eine allgemeine Methode vorschlägt, um die kulturellen Aspekte bei der Entstehung von Rechtsakten und bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken mit möglichen Auswirkungen auf kulturellem Gebiet zu berücksichtigen,

G. in der Erwägung, daß dieser erste Bericht der Kommission zwar keine vollständige Bestandsaufnahme und Fortschreibung der kulturellen Aspekte im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft enthält, aber die Möglichkeit bietet, die Bedeutung der kulturellen Dimension in den verschiedenen Sektoren, in denen die Union tätig werden darf, die Mängel der Gemeinschaftsaktion und die auf dem Weg zu einer zufriedenstellenden Umsetzung von Artikel 128 Absatz 4 des EG-Vertrags aufgetretenen Hindernisse zu bewerten sowie eine vergleichende Studie der Rechtsakte der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den kulturellen Fragen durchzuführen,

H. in der Erwägung, daß die Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission gelangt ist, sich auf die Feststellung beschränken, daß die Rechtsakte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs versucht haben, die Verwirklichung der Ziele des Vertrags mit den eigentlichen Zielen der Kulturpolitik in Einklang zu bringen, und daß die Mehrzahl der von der Gemeinschaft durchgeführten politischen und sonstigen Maßnahmen eine kulturelle Dimension beinhalten - diesen beiden Feststellungen folgen jedoch keine konkreten Lösungen - und lediglich die Grundsätze der Vereinbarkeit der Akte des abgeleiteten Rechts und der Kohärenz der internen Politikbereiche mit den kulturpolitischen Zielen des Artikels 128 des EG-Vertrags wiederholen,

I. in der Erwägung, daß der Grundsatz der Subsidiarität als eine angemessene Garantie für die Gewährleistung der vorrangigen Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen im kulturellen Bereich ausgelegt werden muß, daß dies aber die Tätigkeit der Union im Rahmen von Artikel 128 EGV nicht behindern darf,

J. in der Erwägung, daß es Symbole einer europäischen kulturellen Identität gibt, die je nach der Persönlichkeit der einzelnen Völker eine unterschiedliche und vielgestaltige Form annehmen und dem jüdisch-griechisch- römisch-christlichen Gedankengut verhaftet sind, das sich auf die Grundsätze der Demokratie, des Rechts, des Wertes der Person, der Freiheit und Solidarität stützt,

K. angesichts des Zieles der Europäischen Union, die Solidarität der europäischen Völker unter Wahrung ihrer geschichtlichen Persönlichkeit, ihrer sprachlichen Vielfalt, ihrer sowohl regionalen als auch nationalen kulturellen Identität, ihrer Würde und Freiheit zu verstärken,

L. angesichts der Notwendigkeit, die humanistischen Werte, die Unterrichtung der humanistischen Fächer und der klassischen Sprachen als Grundlage der europäischen Kultur in einer von Technologien und Pragmatismus bedrohten Welt zu erhalten,

M. in der Erwägung, daß Europa multinational, mehrsprachig, multikulturell und multiethnisch ist und bleiben wird und daß dieses Merkmal ein wesentliches Element des Erbes ist, das die Union erhalten muß,

N. in der Erwägung, daß die Kultur den Zusammenhalt fördert, die Bürger eint, ein Instrument zur Aufwertung der menschlichen Würde und des Geistes der Duldsamkeit und der Nährboden der Entwicklung ist und in diesem Sinne im Unionsvertrag anerkannt und festgeschrieben werden sollte,

O. in der Erwägung, daß es mehr denn je von Bedeutung ist, der übrigen Welt eine Zusammenarbeit anzubieten, bei der der Schwerpunkt auf den Grundsätzen liegt, auf denen die Europäische Union beruht: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Toleranz, Achtung der Unterschiede zwischen den Völkern, Wert der menschlichen Person sowie moralische und menschliche Grundsätze,

P. angesichts der knappen finanziellen Mittel, die der Kulturpolitik zur Verfügung stehen, wodurch die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union gefährdet werden kann,

Q. in der Erwägung, daß die Rolle der Kultur anerkanntermassen bei den Parametern des EU-Vertrags grössere Bedeutung erhalten sollte,

R. in der Erwägung, daß die Bürger Europas anerkanntermassen das unveräusserliche Recht auf Zugang zur Kultur und auf Bekräftigung und Ausübung ihrer kulturellen Identität besitzen,

S. in der Erwägung, daß Kultur nunmehr eine Tätigkeit ist, die im Vertrag eine Rechtsgrundlage besitzt; in der Erwägung, daß die Kultur anerkanntermassen integrierender Bestandteil der Gemeinschaftstätigkeit ist und als solcher im Rahmen des Vertrages die gleiche Behandlung erfahren sollte wie andere Maßnahmen,

T. in der Erwägung, daß die Kultur anerkanntermassen über die Aufwertung der Bürgerrechte, der persönlichen und menschlichen Entwicklung, eine stärkere wirtschaftliche und soziale Kohäsion, die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, die Beseitigung der Ausgrenzung und die Bereicherung der Lebensqualität der Bürger zu den Zielen der Gemeinschaft beitragen kann,

1. ist davon überzeugt, daß die Verwirklichung einer echten europäischen kulturellen Dimension nur möglich sein wird, wenn bei Beschlußfassungen auf der Ebene des Rates die Abstimmung mit qualifizierte Mehrheit eingeführt wird;

2. ist der Ansicht, daß die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte für die Europäische Gemeinschaft nunmehr zu einer Pflicht geworden ist und daß die Wahrnehmung dieser Pflicht die Einführung einer Klausel der Kompatibilität mit den kulturellen Zielen bei allen gemeinschaftlichen Handlungen und Maßnahmen, die kulturelle Auswirkungen haben können, voraussetzt;

3. ist der Auffassung, daß Artikel 128 EGV, soll er nicht sinnentleert werden, die oder eine der Rechtsgrundlagen jedes Legislativaktes sein sollte, dessen Ziel vorwiegend kultureller Art ist;

4. betont, daß die Pflege der kulturellen und sprachlichen Vielfalt unter die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 128 EGV fällt;

5. ist zugleich der Auffassung, daß Änderungen in diesem Artikel erforderlich sind, die seinen Anwendungsbereich erweitern, indem insbesondere ein Hinweis auf die Erhaltung und den Schutz der europäischen Sprachen innerhalb und ausserhalb Europas eingearbeitet wird und der Bezug auf den "nichtkommerziellen" Kulturaustausch durch den Ausdruck "vorwiegend kulturelle Ziele" ersetzt wird;

6. hält es für wichtig, daß das Subsidiaritätsprinzip positiv ausgelegt wird, indem immer dann die Gemeinschaftsintervention gefordert wird, wenn dies für die europäischen Kulturen vorteilhaft ist und zur Schaffung von Bedingungen zur Gewährleistung der umfassenden Beteiligung der Bürger, der lokalen, regionalen und nationalen Körperschaften bei dem Aufbau eines geeinten und starken Europa beiträgt;

7. verweist auf die Notwendigkeit immer engerer Beziehungen zum Europarat, zur UNESCO und zu den im kulturellen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen unter Wahrung der jeweiligen Identität und Eigenständigkeit;

8. vertritt die Auffassung, daß die Kulturpolitik ein wichtiger Bestandteil der internationalen Beziehungen und der Aussenpolitik ist, und hält es für notwendig, daß die Gemeinschaft kulturelle Maßnahmen ausserhalb der Europäischen Union fördert, um die europäische Kultur zu verbreiten, wobei vor allem dem Bestehen eines europäischen Kulturerbes ausserhalb Europa Rechnung zu tragen ist;

9. fordert die Kommission auf, künftig "integrierte" Kulturprogramme vorzulegen, d.h. Programme, die die Kohärenz der in Artikel 128 EGV vorgesehenen kulturellen Aktion mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten des Vertrags, vor allem in den Artikeln 126 und 127 (Allgemeine und berufliche Bildung), Artikel 130 a bis 130 e (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) sowie Artikel 130 g (Forschung und Technologie) gewährleisten;

10. begrüsst die Entschließung, die dem Rat der Kultusminister am 16. Dezember 1996 unterbreitet wurde, in der dem Rat die Aufgabe übertragen wird, wirksame und kohärente Verfahren einzurichten, um die Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Kultur zu überwachen und gegebenenfalls anzupassen;

11. fordert die Kommission auf, angemessene Verfahren einzurichten, um bei Beginn der Ausarbeitung von Strategien im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags abwägen zu können, welche Vorschläge voraussichtlich Auswirkungen auf die Kultur haben, und diese in ihrem Jahresarbeitsprogramm aufzuzeigen;

12. betont die Notwendigkeit, innerhalb der Kommission zwischen allen gemeinschaftlichen Tätigkeitsbereichen - und insbesondere hinsichtlich der für den kulturellen Bereich gewährten Mittel - eine grössere Koordinierung sicherzustellen, wobei das derzeitige System der differenzierten Interventionen, die es ermöglichen, die Vervielfachung der Mittel und die Einbeziehung der kulturellen Dimension in die internen Politikbereiche der Gemeinschaft zu gewährleisten, beizubehalten ist;

13. bekräftigt seine Überzeugung, daß eine Erhöhung aller Ausgaben, die für den Kulturbereich bestimmt sind oder kulturelle Auswirkungen haben, erforderlich ist, ohne sie jedoch in einen einzigen Fonds, der für die gemeinschaftliche Kulturpolitik bestimmt ist, einzubinden;

14. verweist auf Artikel 10 der EFRE-Verordnung, betont jedoch seine geringe finanzielle Auswirkung und das Erfordernis, die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte bei der Durchführung des EFRE insgesamt konkret sicherzustellen;

15. fordert die Kommission auf, die Kulturpolitik zu einem der Kernstücke der EU- Strukturfonds zu machen, um die kreative Wirtschaft zu stärken, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen und sozialen Regeneration beitragen kann;

16. weist darauf hin, daß ein Grossteil der gemeinschaftlichen Tätigkeit im kulturellen Bereich über das Prinzip der Konditionalität verwirklicht werden könnte, wobei diese Tätigkeit eine Ergänzung zu den direkten Aktionen sein sollte;

17. befürchtet, daß bestimmte grosse Infrastrukturprojekte, deren Durchführung noch konkrete Beschlüsse des Rates erfordert, das Prinzip der Vereinbarkeit mit der kulturellen Dimension der europäischen Tätigkeit beeinträchtigen könnten, und ersucht die Kommission dafür zu sorgen, daß dieses Prinzip eingehalten wird; ist der Ansicht, daß es Möglichkeiten gäbe, in bestimmten Fällen Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen;

18. fordert die Kommission auf, eine Bestimmung einzuführen, wonach bei allen öffentlichen Ausschreibungen (Strasseninfrastruktur, Ausrüstungen usw.), die von der Europäischen Union mitfinanziert werden, 0,5 bis 1% des mit europäischen Mitteln gedeckten Betrags für die Anfertigung eines Kunstwerks (Gemälde, Skulptur oder anderes Werk der Schönen Künste) vorgesehen werden, das das genannte Bauwerk schmückt;

19. ist der Ansicht, daß die europäische Dimension der Bildung, von Fernsehen und Film erweitert werden muß, damit die EU-Bürger sich ein besseres Bild von den einzelnen Kulturen der EU machen können;

20. verweist auf die Rolle der Nichtregierungsorganisationen der zivilen Gesellschaft bei der Entfaltung der europäischen kulturellen Dimension und ersucht die Kommission, mit diesen Organisationen einen echten und konstruktiven kulturellen Dialog herbeizuführen; erklärt sich bereit, zu diesem Dialog beizutragen und die Möglichkeit zu prüfen, unter der Schirmherrschaft des Parlaments eine Ad-hoc-Struktur zu schaffen, um ihm eine echte Substanz zu verleihen;

21. fordert die Kommission auf, kulturelle Netze weiterhin zu unterstützen, die wichtig sind, damit alle Kulturorganisationen der kreativen Gemeinschaft in die Ausgestaltung und Durchführung der EU-Politiken einbezogen werden können, was eine Grundbedingung für die Verwirklichung einer echten europäischen Bürgerschaft ist;

22. fordert die Kommission auf, die europäische Zusammenarbeit über die Einleitung eines konstruktiven Dialogs und die Schaffung eines Kooperationssystems zwischen den europäischen kulturellen Stiftungen zu fördern; betont die Bedeutung der Funktion der Akademien und Universitäten bei der Verwirklichung der europäischen kulturellen Dimension; begrüsst die positiven Ergebnisse der Tätigkeit der Kommission im Rahmen der Aktion "Jean Monnet" und ersucht die europäischen Universitäten, die Zweckmässigkeit zu prüfen, weitere den Vätern des europäischen Aufbauwerks - wie Schuman, Spaak, De Gasperi, Adenauer, de Madariaga und Spinelli - gewidmete Lehrstühle zu schaffen; bekräftigt seine Forderung, das Europäische Hochschulinstitut in eine wirkliche Bildungsstätte der Union zu verwandeln;

23. fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck auch den auf die Hochschule hinführenden Phasen der Bildung in der Europäischen Union Aufmerksamkeit zu schenken und ein Schulbuch über europäische Geschichte (Kunst, Denken, Wissenschaft, Politik usw.) auszuarbeiten, das nach Genehmigung durch den Rat für den Unterricht in allen Mitgliedstaaten empfohlen wird;

24. fordert die Kommission auf, eine Kulturpolitik zu entwickeln, deren vorrangiges Ziel die völlige Beseitigung des Analphabetentums und die Verbreitung des Buches ist, wobei Maßnahmen zur Durchsetzung des MwSt.- Nullsatzes und die Anwendung fester Preise für das Buch innerhalb homogener sprachlicher Zonen zu fördern sind;

25. fordert den Rat der Bildungsminister auf, nach der vom Rat angenommenen Entschließung von 1988 zur europäischen Dimension der Bildung seinen Verpflichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht zu werden;

26. fordert die Kommission auf, ihm einen Jahresbericht darüber vorzulegen, wie bei den im Rahmen anderer Bestimmungen des Vertrags durchgeführten Maßnahmen den kulturellen Aspekten Rechnung getragen wurde;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat und der UNESCO zu übermitteln.