KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.06.1997 
KOM(97) 320 endg. 
97/0170 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BKSCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend ein 
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" im 
Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die polnische Zertifizierungsregelung, die 1995 in Kraft getreten ist, führte in Polen für 
zahlreiche gewerbliche Waren ein verbindliches Zertifizierungsverfahren ein und 
erschwerte damit den Handel, was in der Gemeinschaft besondere Besorgnis auslöste. 
Der im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte Assoziationsausschuß hielt es daher 
für notwendig, das Problem auf bilateraler Ebene zu regeln und eine Arbeitsgruppe für 
die Zertifizierung einzusetzen. 
Hierbei wurde es für notwendig erachtet, ein Gesamtkonzept zur Lösung der 
verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Zertifizierung zu entwickeln und einen 
Aktionsplan mit einem Zeitplan zur Förderung der Übernahme der Grundsätze der 
Europäischen Union im Bereich der Normung und Konformitätsbewertung durch Polen 
zu vereinbaren. Dies wurde in einem "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über 
die Konformitätsbewertung" festgelegt. 
Dieses Protokoll sieht einen organisatorischen Rahmen vor, um die Anerkennung der in 
der Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebrachten und zertifizierten Waren in Polen zu 
gewährleisten, die Fähigkeit der polnischen Konformitätsbewertungsstelien, die 
Zertifizierung im Einklang mit den EU-Richtlinien vorzunehmen, im Hinblick auf den 
späteren Abschluß Europäischer Abkommen über die Konformitätsbewertung zu 
beurteilen, einen Aktionsplan mit einem Zeitplan zur Angleichung der polnischen 
Rechtsvorschriften an die EG-Richtlinien im Bereich der Zertifizierung und 
Konformitätsbewertung festzulegen und die erforderliche technische Hilfe für Polen 
bereitzustellen. 
Das dem Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung 
zugrunde liegende Konzept wurde von den Mitgliedstaaten in der Ratsgruppe 
"Mitteleuropa" für annehmbar befunden und anschließend vom Assoziationsausschuß am 
6.-7. März 1997 gebilligt. 
Die Kommission paraphierte den Wortlaut des Protokolls über ein Europäisches 
Abkommen über die Konformitätsbewertung am Rande der Sitzung des 
Assoziationsausschusses am 7. März 1997. 
Daher ersucht sie den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates über 
die förmliche Annahme dieses Konzepts im Wege eines Briefwechsels anzunehmen. 
I 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend ein 
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" im 
Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Polen betreffend ein "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die 
Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 
Briefwechsel zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft 
betreffend das "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die 
Konformitätsbewertung" 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ! 
Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 6. und 7. Februar 
1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über das 
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" 
stattgefunden haben. 
Ich bestätige, daß die Europäische Gemeinschaft diesem "Protokoll über ein 
Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung", das diesem Schreiben 
beigefügt und Bestandteil desselben ist, zustimmt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen 
würden. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
M 
B. Schreiben der Republik Polen 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie 
folgt lautet: 
"Herr / 
Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 6. und 7. Februar 
1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über das 
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" 
stattgefunden haben. 
Ich bestätige, daß die Europäische Gemeinschaft diesem "Protokoll über ein 
Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung", das diesem Schreiben 
beigefügt und Bestandteil desselben ist, zustimmt 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen 
würden". 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens 
zu bestätigen. 
Im Namen der Republik Polen 
r 
Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbcwcrtnn^ 
1. Im Europa-Abkommen, insbesondere in den Artikeln 68, 69, 70 und 74, wurde als 
erklärtes Ziel Polens festgelegt, das Normen- und Zertifizierungssystem der 
Europäischen Union schließlich anzuwenden. 
2. Zu diesem Zweck arbeiten Polen und die EU zusammen, um Polen bei der 
Übernahme der Grundsätze der Europäischen Union im Bereich der Normen und der 
Konformitätsbewertung in seine eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu helfen. 
3. Zur Erreichung dieses Ziels und Verwirklichung dieses Protokolls werden die 
Europäische Gemeinschaft und Polen nach einem vereinbarten Aktionsplan und Zeitplan 
wie folgt vorgehen. 
a) Die Europäische Kommission stellt Polen 
• die erforderlichen Informations- und Kommunikationsverfahren, 
• technische Hilfe, Ausbildung, soweit erforderlich, und Beratung 
zur Verfügung. 
Die Kommission untersucht die Möglichkeit der Bereitstellung technischer 
Unterstützung einschließlich der Lieferung spezieller Ausrüstungen zwecks Erhöhung 
der Kapazität und fachlichen Kompetenz der polnischen Laboratorien und 
Zertifizierungsstellen. 
Dabei soll die technische und finanzielle Hilfe vor allem durch das Phare-Programm 
bereitgestellt werden, soweit dies im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist. 
Diese Hilfe wird durch die in Anhang 1 aufgeführten vorrangigen Aktionen und 
Programme geleistet. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und entsprechend den 
Erfordernissen angepaßt. Ziel ist es, Polen bei der schrittweisen Übernahme der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das polnische Rechtssystem zu helfen. 
b) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß nach einer Bewertung der 
fachlichen Kompetenz der polnischen Konformitätsbewertungsstellen und 
Prüflaboratorien ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung (ECAA) 
mit sektoralen Anhängen als Rahmenabkommen ausgearbeitet wird. Beide 
Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, 1997 im Hinblick auf ein solches Abkommen 
positive Fortschritte zu erzielen. 
Zu diesem Zweck werden die beiden Vertragsparteien wie folgt vorgehen: 
bl) Die polnische Seite wird die Konformitätsbewertungsstellen, die bewertet werden 
sollen, unter Angabe der Produktk^tegorien, für die sie zuständig sind, schriftlich 
benennen. 
b2) In der ersten Hälfte des Jahres 1977 werden die ersten drei polnischen 
Konformitätsbewertungsstellen von den zuständigen EU-Sachverständigen auf Kosten 
der EU einer Bewertung unterzogen. Die polnische Seite wird diese drei 
Konformitätsbewertungsstellen vor Ende März 1997 benennen. Die Verhandlungen über 
ein ECAA-Rahmenabkommen beginnen spätestens einen Monat, nachdem eine dieser 
Stellen positiv bewertet wurde. Die Bewertung ist dann positiv, wenn eine polnische 
Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen, die in den EG-Richtlinien in bezug auf 
ihren Zuständigkeitsbereich festgelegt sind, erfüllt. 
b3) Weitere benannte Konformitätsbewertungsstellen werden ebenfalls von den 
zuständigen EU-Sachverständigen auf Kosten der EU bewertet. Danach schließen die 
G 
EU-Sachverständigen ihre Bewertung ab und erstellen innerhalb von drei Monaten einen 
Bericht. 
b4) Für diese weiteren Konformitätsbewertungsstellen, deren Bewertung zu einem 
positiven Ergebnis geführt hat, beginnen die Verhandlungen über die betreffenden 
sektoralen Anhänge des ECAA spätestens einen Monat nach der Bewertung. Die 
Bewertung ist dann positiv, wenn eine polnische Konformitätsbewertungsstelle die 
Anforderungen, die in den EG-Richtlinien in bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich 
festgelegt sind, erfüllt. 
b5) Während der Verhandlungen über das ECAA, und zwar sowohl über das 
Rahmenabkommen in bezug auf die erste Konformitätsbewertungsstelle als auch über die 
nachfolgenden sektoralen Anhänge des Abkommens, bewerten die EU-Sachverständigen, 
inwieweit die polnischen Rechtsvorschriften den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften 
für den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Konformitätsbewertungsstelle angeglichen 
wurden. Die Verhandlungen werden abgeschlossen, sobald die einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Zuständigkeitsbereich der 
Konformitätsbewertungsstelle umgesetzt worden sind. 
b6) Angestebt wird, die Verhandlungen über das ECAA für eine erste Reihe von 
Sektoren vor Ende 1997 abzuschließen. Das ECAA tritt in Kraft, sobald die hierfür 
erforderlichen internen Vorschriften beider Vertragsparteien einschließlich der 
Veröffentlichung des Abkommens in den Amtsblättern beider Vertragsparteien beendet 
sind. 
b7) Nach Abschluß eines sektoralen Anhangs des ECAA werden die polnischen 
Konformitätsbewertungsstellen von den polnischen Behörden benannt und im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Danach werden die von den 
betreffenden polnischen Stellen im Einklang mit den einschlägigen EG-Richtlinien 
geprüften und zertifizierten Produkte in der EG wie auch in Polen ohne zusätzliche 
Verfahren automatisch anerkannt. 
c) Polen erklärt sich bereit, die einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft gemäß 
Anhang 2 in seinem nationalen Rechtssystem zu übernehmen. 
4. Die polnische Seite nimmt alle erforderlichen Änderungen vor, um durch neue 
Rechtsvorschriften, die die Regierung dem Parlament vor Ende 1997 vorlegen muß, ein 
mit der EU-Regelung vereinbares Zertifizierungssystem zu verwirklichen. 
5. Im Hinblick auf die technische Unterstützung der Europäischen Union und die 
Anerkennung der polnischen Konformitätsbewertungsstellen gilt während der 
Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften folgendes: 
a) Für Produkte mit Ursprung in der EU, die in der EU der obligatorischen 
Zertifizierung durch Dritte unterliegen, prüft die polnische Seite die Anerkennung der 
von den benannten Stellen in der EU erstellten Prüfberichte und 
Zertifizierungsunterlagen. Nach Überprüfung der von den benannten Stellen in der EU 
ausgestellten Dokumente stellen die polnischen Konformitätsbewertungsstellen die B-
Sicherheitsbescheinigung automatisch für die EU-Waren aus, und zwar spätestens 
innerhalb von drei Wochen nach Vorlage der einschlägigen Unterlagen bei den 
polnischen Stellen. Es gilt als vereinbart, daß die Kosten dieses Verfahrens auf die 
3 
normalen Verwaltungskosten1, d.h. auf die im Tarif der Zertifi/ierungsslelle festgelegten 
Verwaltungskosten, beschränkt werden. 
b) Für Produkte mit Ursprung in der EU, die in der EU der Konformitätserklärung 
des Herstellers unterliegen, unterbreitet die polnische Regierung dem Parlament vor Ende 
Mai 1997 einen Vorschlag für die erforderlichen Änderungen des Gesetzes über die 
Prüfung und Zertifizierung im Hinblick auf dessen baldige Annahme nach dem 
beschleunigten Verfahren. Dieser Vorschlag wird vorsehen, daß die in der EU 
abgegebene EG-Konformitätserklärung des Herstellers in Polen anerkannt wird. Sobald 
diese Änderungen angenommen sind, erteilen die polnischen Behörden für diese 
Produkte automatisch die B-Sicherheitsbescheinigung 2, und zwar spätestens innerhalb 
von drei Wochen nach der Vorlage dieser Erklärungen. Es gilt als vereinbart, daß die 
Kosten dieses Verfahrens auf die normalen Verwaltungskosten3, d.h. auf die im Tarif der 
Zertifizierungsstelle festgelegten Verwaltungskosten, beschränkt werden. Es wird 
bestätigt, daß Produkte mit Ursprung in Polen, die der Konformitätserklärung des 
Herstellers gemäß den EG-Richtlinien unterliegen, in der Gemeinschaft weiterhin 
anerkannt werden. 
c) Für Produkte mit Ursprung in der EU, die in der EU keiner Vorschrift bzw. 
keinem Zertifizierungsverfahren, in Polen jedoch der obligatorischen Zertifizierung 
unterliegen, verpflichtet sich Polen, aus der Liste der betreffenden Produkte (Anhang 3) 
• vor Ende März 1997eine erste Gruppe von Produkten, die mehr als der Hälfte dieser 
Produkte entsprechen, und 
• die übrigen Produkte vor Ende 1997 
zu entfernen. 
Die betreffenden Produkte wurden von der EU in Anhang 3 festgelegt. Die polnische 
Seite wird die EU nach jeder Reduzierung der Liste darüber informieren, welche 
Produkte von der Zertifizierungpflicht ausgenommen sind. 
d) Für Produkte, die in der EG der obligatorischen Zertifizierung durch Dritte 
unterliegen, erkennen die EU-Behörden gemäß den vorstehenden Bestimmungen die EG-
Bescheinigungen an, die von den im Rahmen des Europäischen Abkommens über die 
Konformitätsbewertung von den polnischen Behörden benannten 
Konformitätsbewertungsstellen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens durch 
Polen und die EU ausgestellt wurden, sofern diese polnischen 
Konformitätsbewertungsstellen für fachlich kompetent befunden wurden. 
e) Dessenungeachtet werden Beschwerden von Bürgern, öffentlichen Behörden oder 
Unternehmen über die Sicherheit und Qualität in Verkehr gebrachter oder zertifizierter 
Produkte mit Ursprung in der EU, die nach Polen ausgeführt werden, von den polnischen 
Behörden entgegengenommen und können der Europäischen Kommission unter Beigabe 
1 Es gilt als vereinbart, daß die Verwaltunskosten im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten 
des Zertifizierungsverfahrens betragen. 
2 oder ein gleichwertiges Dokument gemäß dem geänderten Gesetz über die Prüfung und Zertifizierung. 
3 Es gilt als vereinbart, daß die Verwaltungskosten im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten 
des Zertifizierungsverfahrens betragen. 
2 
aller einschlägigen Informationen notifiziert werden. In solchen Fällen nehmen die 
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um eine für beide Seiten annehmbare 
Lösung zu finden. 
6. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung dieses Abkommens und einer 
angemessenen Angleichung des polnischen Konformitätsbewertungssytems an die EU-
Standards intensivieren die beiden Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit, insbesondere 
im Hinblick auf die Förderung der Teilnahme Polens an den Arbeiten von 
Fachorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI, EOTC, EAL, EAC). 
7. Die beiden Vertragsparteien kommen halbjährlich zusammen, um die Fortschritte 
bei der Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen. Diese Sitzungen 
bieten Gelegenheit, die Probleme im Handelsverkehr zwischen beiden Seiten 
anzusprechen und zu klären. 
8. Die polnische Seite verpflichtet sich, die für den weiteren Verzicht auf die 
Anwendung von Sanktionen erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. 
9. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Dokument durch einen 
Briefwechsel förmlich anzunehmen. 
3 
Anhang 1 
Vorrangige Aktionen, die im Rahmen des PHARE-Programms 
(Anhänge) durchzuführen sind 
Aktion Nr. 
1 
2 
3 
4 Gegenstand 
Analyse der 
ordnungspolitischen Aspekte 
der europäischen 
Zertifizierung 
(Studienrundreise) 
Ausbildung hinsichtlich der 
Richtlinien des Neuen 
Konzepts 
Ausbildung in der 
Durchfuhrung der EG-
Richtlinien 
Ausbildung der Experten der 
Zertifizierungsstellen (ggf. 
benannte Stellen) 
hinsichtlich der 
Anforderungen der 
Richtlinien des Neuen 
Konzepts Datum 
JANUAR, FEBRUAR, 
MÄRZ 1997 
1997 
1997 
1997 Ziel 
Sammlung der 
benötigten 
Informationen zur 
Revision des 
Gesetzes über die 
Prüfung und 
Zertifizierung 
Ausbildung des 
Personals von 
Verwaltung, 
Industrie und 
Zertifizierungs­
stellen 
Ausbildung von 
Experten 
hinsichtlich der 
Anforderungen 
und der 
Durchführung der 
Richtlinien 
Eingehende 
Aufklärung des 
Personals der 
Zertifizierungs­
stellen über die 
Anforderungen 
der Richtlinien 
und deren 
Einhaltung 
A 
5 
6 Ausbildung des 
Laborpersonals hinsichtlich 
der Leistungsfähigkeit der 
Prüfung zwecks Erfüllung 
der Anforderungen der 
Richtlinien des Neuen 
Konzepts 
Ausbildung der Hersteller-
/Industrieverbände im 
Hinblick auf die Einführung 
von Qualitäts­
sicherungssystemen 1997 
1997 Aufklärung des 
Laborpersonals 
über die Aufgaben 
der für bestimmte 
Richtlinien 
benannten Labors 
Aufklärung der 
Hersteller über 
ISO 9000 
/»1 
ANHANG 2 
Richtlinie Nr. Titel 
Termin Beschlußorgan Voraussichtl. 
der Umsetzung 
87/404/EEC 
88/378/EEC 
89/106/EEC 
89/336/EEC 
89/686/EEC 
89/392/EEC 
90/384/EEC 
85/384/EEC 
90/385/EEC 
1998 
90/396/EEC 
91/263/EEÇ 
92/42/EEC 
93/15/EEC Einfache Druckbehälter 
Sicherheit von Spielzeug 
Bauprodukte 
Elektromagnetische 
Verträglichkeit 
Persönliche Schutz­
ausrüstungen 
Maschinen 
Nichtselbsttätige 
Waagen 
Nichtselbsttätige 
Waagen 
Aktive implantierbare 
medizinische Geräte 
Gasverbrauchs­
einrichtungen 
Telekommunikations­
endeinrichtungen Ministerium für Wirtschaft 1997 
Ministerium für Wirtschaft 1998 
Ministerium für Wirtschaft teilw. umges. 
Ministerium für Post und 1997 
Telekommunikation 
Ministerium für Wirtschaft 1997 
Ministerium für Wirtschaft 1997 
Zentralamt für voll umges. 
das Meßwesen 
Zentralamt für voll umges. 
das Meßwesen 
Ministerium für Gesundheit 
und Soziales 
Ministerium für Wirtschaft 1998 
Ministerium für Post und 
Telekmmunikation 
Neue Warmwasserheizkessel Ministerium für Wirtschaft 
Sprengstoffe für zivile Ministerium für Wirtschaft 
Zwecke 1998 
1998 
2003 
/)l 
93/42/EEC Medizinprodukte 
93/68/EEC Niederspannungsgeräte 
94/9/EEC Geräte und Schutzsysteme 
zur bestimmungsgemäßen 
Verwendung in exlosions-
gefährdeten Bereichen 
94/25/EEC Sportboote 
85/374/EEC Haftung für 
fehlerhafte Produkte 
92/59/EEC Allgemeine Produkt­
sicherheit 
Neues Gesetz über die 
Prüfung und Zertifizierung 
92/59/EEC Aufzüge Ministerium für Gesundheit 
und Soziales 
Ministerium für Wirtschaft 
Ministerium für Wirtschaft 
Staatl. Sport- und Tourismus­
behörde 
Justizministerium 
Ministerium für Wirtschaft 
Ministerium für Wirtschaft 
Ministerium für Wirtschaft 1998 
1997 
2003 
2000 
1997 
1997 
1998 
1999 
A S 
ANHANG 3 
04 - Eisenhaltige Metallerzeugnisse 
0454-1 Stäbe und mittlere Profile - warmgewalzt I SIMPTEST 
(ausgenommen für Betonarmierung, Lager, Tragfedern 
und den Kraftfahrzeugbau). 
0454-13 Mittlere Profile (Profile für Radreifen) ZETOM 
0454-15 Mittlere Stäbe und Profile ZETOM 
- für Wälzlager 
- für Tragfedern 
- für den Kraftfahrzeugbau 
0455-1 Dünne Stäbe und Profile für Betonarmierung ZETOM 
0455-15 Dünne und extradünne Stäbe und Profile ZETOM 
-25 
- für Wälzlager 
- für Tragfedern 
- für den Kraftfahrzeugbau 
0455-1 Stäbe, dünne und extradünne Profile, warmgewalzt, und ZETOM 
Walzdraht (ausgenommen für Betonarmierung, Lager, 
-2 den Kraftfahrzeugbau und Ketten und Seile) 
-4 
0455-4 Walzdraht ZETOM 
- für Ketten und Seile 
- für Wälzlager 
- für den Kraftfahrzeugbau 
0457-1 Universelle Bleche und warmgewalzte Stahlbleche SIMPTEST 
-2 
-3 
-4 
0461 Stahlrohre, nahtlos, gezogen und nicht gezogen, SIMPTEST 
ausgenommen für das Bauwesen und die Heizungs- und 
Gastechnik 
A y 
0462-4 Rohre, mit Naht, nicht gezogen (ausgenommen für den SIMPTEST 
Bau von Leitungen für die Gas- und Heizungstechnik) 
-5 
-6 
0471-23 Bleche, kaltgewaltzt (für die Kfz-Industrie) ZETOM 
0476-15 Stäbe, gezogen, glanzgeschliffen, poliert ZETOM 
-18 
-28 
0477-15 Stäbe, gedreht (für Wälzlager) ZETOM 
0478-2 Stahldraht, gezogen, für Reifen ZETOM 
0479-1 Profile, gerollt SIMPTEST 
-2 
0483-1 Gesenkschmiedeteile - für die Kfz-Industrie SIMPTEST 
(insbesondere für die Radaufhängung, für 
"2 Anhängerkupplungen, für die Lenkung und das 
Bremssystem) 
- für die Bautechnik, den Gerüstbau und 
"4 entsprechende Fördergeräte (ohne Antrieb) 
. - für den Bergbau, für Förder- und Hebesysteme, für 
Aufhängungssysteme und die Starkstromtechnik 
AS 
05 - Nichteisenhaltige Mctallerzeugnissc 
0533-1 Guß-Aluminiumlegierungen (für Kfz) I ZETOM 
0533-2 Guß-Zinklegierungen (für Kfz) ZETOM 
0542-11 Lager, gesintert, aus NE-Metallpulver (für Kfz, ZETOM 
Eisenbahn und andere Bahnsysteme) 
0542-12 Lager, gesintert, aus Eisenpulver (für Kfz, Eisenbahn ZETOM 
and und andere Bahnsysteme) 
0551-33 Messingbänder (für Kfz) ZETOM 
0551-15 Walzdraht aus Aluminiumlegierung (für Kabel) ZETOM * 
0561-32 Messingstäbe ~ ZETOM 
0562-22 Stäbe aus Aluminiumlegierungen ZETOM 
06 - Erzeugnisse der Metallindustrie 
0611-1 I Grauguß: I SIMPTEST 
- für die Kfz-Industrie, für Aufhängungs-, Lenkungs­
und Bremssysteme, für die Antriebs- und die 
Kurbelwelle; 
- für landwirtschaftliche Maschinen; 
- für den Maschinenbau (Betten, Ständer, Schlitten, 
Spindelstock) 
0611-2 Verformbares Gußeisen für die Kfz-Industrie und für SIMPTEST 
landwirtschaftliche Maschinen 
0631-0635 Wälzlager für Kraftfahrzeuge ZETOM 
0638 Gleitlager (für Verbrennungsmotoren von ZETOM 
Kraftfahrzeugen und Traktoren) 
0644-12 Pickel, Stampfer etc. SIMPTEST 
0652-72 Tragfedern für Fahrzeuge auf Rädern (Kraftfahrzeuge POMOT 
und Anhänger) 
0653 Schrauben mit einer Festigkeit von über 8,8 und Muttern PIMOT 
mit einer Festigkeit von 5 (für Kraftfahrzeuge und 
Anhänger) einschließlich Schrauben und Muttern zur 
Radbefestigung, Spezialschrauben zur 
06 
Diebstahlsicherung von Rädern. 
0655-112 Runde Dosen für verarbeitetes Gemüse und Obst COBRO 
0655-511 Schwere Stahlblechfässer, bereift (für COBRO 
Beförderungszwecke) 
0655-526 Stahlblechfässer für Pigmente COBRO 
0655-542 Stahlblechbehälter, rund, verzinnt COBRO 
0655-551 Stahl-Gießkannen, verzinnt, mit Brause oder COBRO 
Hebelverschluß 
0655-565 Behälter aus Drahtgeflecht COBRO 
0655-57 Metall-Benzinkanister PIMOT 
0655-9 Verpackungen und Metallkanister, die keiner IGNIG 
technischen Überwachung unterliegen, und Zubehör wie 
Armaturen für Flüssiggasflaschen oder -behälter 
0679-3 Baugruppen und -teile von elektrischen PCBC 
Haushaltsgeräten mit gefährlicher Betriebsspannung -
(ohne Beleuchtungskörper, Programmschalter und 
Hygrostate) 
0679-3 Baugruppen und -teile von elektrischen BBJ-SEP 
Haushaltsgeräten - Beleuchtungskörper, 
Programmschalter und Hygrostate 
07-08 Maschinen und Geräte 
1} 
0719-7 Baugruppen und Bauteile für Kolbenverbrennungs- PIMOT 
motoren 
- sonstige Auspuffdämpfer, die nicht unter die Regelung 
Nr. 59 fallen 
- Luftfilter und Filterpatronen 
- Kraftstoff-Filter und Filterpatronen für Ottomotoren 
- Kraftstoff-Filter und Filterpatronen für Dieselmotoren 
- Ölfilter und Filterpatronen, Membranen für 
Benzinpumpen 
0874-2 Lüftungs- und Klimatisierungsgeräte mit gefahrlicher PCBC 
Betriebsspannung (zur Verwendung in 
ohne 234 Privatwohnungen) 
0875-71 Getriebe, für allgemeine Verwendung (für Kfz) PIMOT 
0875-72 Spezialgetriebe PIMOT 
0875-73 Antriebswellen für Baumaschinen PIMOTS 
0875-8 Kupplungen und Kupplungsscheiben (für Kfz) IMBIGS 
0876-11 Hydraulische Pumpen (außer herkömmliche IMBIGS 
handbetriebene) 
0876-2 Hydraulische Ventile für Hydrauliksysteme IMBIGS 
0876-3 Teile, die die Energie des Arbeitsfluids mittels IMBIGS 
hydraulischer Systeme in mechanische Energie 
umwandeln 
0876-41 Hydraulikfilter IMBIGS 
10 Verkehrsfahrzeuge 
1029-63 I Antriebswellen, komplett I PIMOT 
Kreuzgelenke von Antriebs- und Achswellen 
1029-64 Antriebs- und Achswellen, komplett PIMOT 
1029-65 Kühler PIMOT 
1029-66 Räder von Straßenfahrzeugen, Radscheiben , Radringe PIMOT 
1029-69 Sonstige Baugruppen und Fahrwerkteile PIMOT 
1? 
Vorderradaufhängung - Baugruppen und -teile und 
- Achszapfen, Radnabe, Querlenker, 
Gelenkverbindungen und Muffen der Achsschenkel, 
Starrachse, Lenkerverbindungen, 
- Lenkermuffen, Lenkerachse, 
- Achsen und Federbolzen, 
- Steuerstangen, Stäbe und Gelenkverbindungen der 
Stabilisatoren 
Hinterradaufhängung 
- Lenker, Achsen und Lenkerverbindungen, 
Steuerstangen. 
Vorrichtungen zum Blockieren der Lenkung (die vor 
dem Fahren entfernt werden müssen). 
Fahrzeugstoßstangen (Tragarme, Schalen) gemäß der 
Regelung Nr. 42. 
1029-99 Fahrzeugspiegel gemäß der Regelung Nr. 46 ITS 
11. Produkte der elektrotechnischen und elektronischen Industrie 
1115-82 Klemmleisten für Niederspannungs-Schaltwerke BBJ SEP 
1132-329 Verkehrssicherheitseinrichtungen ITS (ECE) 
- Schilder für lang und schwere Fahrzeuge 
- Schilder für langsame Fahrzeuge 
- Schilder für Fahrzeuge, die Gefahrgut befördern 
- Nummernschilder (Kennzeichen) 
- Warndreiecke gemäß der Regelung Nr. 7 
- Erdungsvorrichtungen für Fahrzeuge, die Gefahrgut 
befördern 
- Straßenverkehrszeichen 
1134 Akkumulatoren (Fahrzeugbatterien) und Primärbatterien CLAiO 
1135-1 Kfz-Generatoren und elektromagnetische und ITS 
elektronische Regler 
1135-33 Fahrradleuchten TTS 
A3 
1135-6 Elektrische Anlasser für Kraftfahrzeuge PIMOT 
1135-7 Elektrische und elektronische Zündvorrichtungen für 
Verbrennungsmotoren einschließlich Zündspulen, 
Zündkerzen und Zündverteiler PIMOTS 
1135-8 Elektrisches und elektronisches Zubehör von 
Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor 
1- Scheibenwischer, komplett, einschließlich 
- Wischermechanismus 
- Wischerblätter 
2- Steckverbindung, 7 polig, für Anhänger 
einschließlich 
- Steckdose 
- Stecker 
3- Zündkabel (komplett) 
4- Windschutzscheiben-Wascheinrichtung 
komplett, einschließlich: 
- elektrischer Punmpe 
- Wascher 
5- Unterbrecher für Richtungsanzeiger 
6- Trennschalter für Kfz-Batterien 
7- Schütz für Rückfahr- und Bremsleuchten 
8- Unterbrecher für Warnblinklichter 
9- Programmschalter für Scheibenwischer 
10- elektromagnetische Ventile 
11 - Sicherungen und Sicherungskasten 
12- Kabelstränge 
13 - Kontaktklemmen von Kabeln 
14- Zündanlagen- und Lenkradsperre 
15- Kombinationsschalter zum Anbau an der 
Lenksäule ITS 
Z. 
16- Schalter I 
17- Anschlußklemmen für Motorräder und Mopeds 
1155-31 Bildröhren, schwarz-weiß und Farbe PCBC 
12-13 Erzeugnisse der chemischen Industrie 
1231 I Düngemittel I PCBC 
1244-98 Bremsflüssigkeiten PCBC 
1244-98 Kühlflüssigkeiten für Verbrennungsmotoren ITS 
Detergentien 
1262-21 Preßmassen (Phenole) mit speziellen dielektrischen ZETOM 
Eigenschaften 
-22 
1262-62 Melamin-Preßmasse mit speziellen dielektrischen ZETOM 
Eigenschaften 
1313-434 Phthalein-Karbumid Grundemailschicht - allgemeine IPTiF 
Verwendung 
1313-463 Phthalein-Karbumid Emails - speziell für die Kfz- IPTiF 
Industrie 
1315-2 Asphaltlack-Erzeugnisse (als Rostschutzmittel für IPTiF 
Kraftfahrzeuge, z.B. vom Typ Cylbokar, Hydrobit D-2) 
1316-221 Phthalein-Farben auf Basis von wasserverdünnten IPTiF 
Harzen zur Grundierung von Kraftfahrzeugen 
1316-222 Polyesterfarben auf Basis von wasserverdünnten Harzen IPTiF 
(für die Kfz-Industrie) 
1317 Lufttrocknender Lack, Mastix etc. zum IPTiF 
Korrosionsschutz des Fahrwerks und von Hohlräumen 
von Kraftfahrzeugen 
1338-21 Zylinderkopfdichtung und Auspuffrohrdichtung (für PIMOT 
Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen) 
-22 
1361-262 thermisch verformbare Polystyrolfolien zur IPTiF 
mechanischen Verpackung von Nahrungsmitteln 
1361-41 PVC-Schläuche ZETOM 
- für Erdöl und Öle 
2-1 
- für Druckluft und Gase 
- für Pflanzenschutzmittel 
- für automatische Waschmaschinen 
(außer für die Kfz-Industrie) 
1361-41 PVC-Schläuche (Bezinschläuche für Kraftfahrzeuge) PIMOT 
1361-554 Preßteile aus plastifiziertem PVC (Dichtungen für ZETOM 
Kühlsysteme) 
1362-5 Kunststoffteile für Verkehrsfahrzeuge: ZETOM 
- Hauptbremszylinderkupplung 
- Kfz-Stroß Stangen 
Bremsflüssigkeitsbehälter und Behälter für 
Kupplungsflüssigkeit 
- Steuerräder von Kraftfahrzeugen 
1362-6 Kunststoffteile von automatischen Waschmaschinen ZETOM 
1362-6 Kunststoffteile von Maschinen (außer Waschmaschinen) IPTiF 
1363-15 Polyamidröhren Typ Fl öder Î2 für PIMOT 
Druckluftbremssysteme 
1364-121 Kunststoffässer für Nahrungsmittel COBRO 
1364-13 Kunststofftrommeln COBRO 
1364-141 Kunststoffbehälter (mit Verstärkungsleisten) COBRO 
1364-16 Kunststoff-Benzinkanister PIMOT 
1364-17 Kunststoffbehälter (ohne Verstärkungsleisten) COBRO 
1369-21 Isolierband und Kambrik (getränkt) ZETOM 
1371-61 Luftschläuche für Kraftfahrzeuge, Traktoren und andere ZETOM 
landwirtschaftliche Fahrzeuge 
-62 
-63 
-64 
1371-65 Luftschläuche für Motorräder und Motorroller ZETOM 
2 z 
1371-1 Luftschläuche und Reifen für Räder und Mopeds ZETOM 
1373-1 Dichtungen, zugeschnitten, geformt (außer für PIMOT 
Kraftfahrzeuge) 
- für Eisenbahnbremsen 
- für Gasvorrichtungen 
- für automatische Waschmaschinen 
1373-111 Gummidichtungsringe PIMOT ~~ 
- Gummidichtungsringe für Bremsen und Kupplungen 
- Gummischutz für Bremsen und Kupplungen 
1373-153 Federungen, Kupplungen, Lager, Stoßstangen, aus PIMOT 
Gummi: 
- Gummi- Metallmuffen für die Aufhängung 
der Lenkung und die Aufhängung von Kraftfahrzeugen 
- Gummi- Metallteile des Lastschaltgetriebes, 
der Fahrzeugaufhängung und der Aufhängung der 
Lenkung 
1373-5 Gummischläuche (außer für Fahrzeuge) ZETOM 
- für Wasser und Dampf 
- für Benzin und Öle 
- für Druckluft und Gase 
- für Planzenschutzmittel 
- für automatische Waschmaschinen 
- Hochdruckschläuche für Hydraulikvorrichtungen 
1373-5 Gummischläuche (ausgenommen für medizinische PIMOT 
Verwendung) 
- Gummischläuche für Benzin 
- elastische Schläuche für Druckluftbremsen 
1373-84 Hartgummiblöcke und Abdeckungen von PIMOT 
Fahrzeugbatterien 
1373-99 Sonstige industriell hergestellte Gummierzeugnisse PIMOT 
I I 
^3 
- Gummi für Scheibenwischer 
1374-1 Gummi-Förderbänder (nicht brennbar) PIMOT 
1374-31 Keilriemen (Gummi), geschlossen, endlos PIMOT 
1376-41 Gummi-Einspritzdüsen PIMOT 
1462-11 Silikatwolle und Erzeugnisse daraus PCBC 
2V 
17-18 Erzeugnisse der Holz- und Papierindustrie 
1722-1 Spanplatten (gepreßt) für Möbel ZETOM 
1814-42 Elektrisch isolierendes Papier ZETOM 
1814-442 Rohpapier, zum Tränken mit Paraffin COBRO 
1814-457 Rohpapier, zum Laminieren COBRO 
1822-11 Katons, bedruckt oder unbedruckt, für Nahrungsmittel COBRO 
(Wellpappe) 
1822-13 Katons, bedruckt oder unbedruckt, für Nahrungsmittel, COBRO 
Kosmetika und Haushaltspflegemittel 
1822-34 Selbstöffnende rechteckige Tragetaschen mit einer oder COBRO 
zwei Halteschlaufen für lose Nahrungsmittel 
1823-241 Zylinderkopf- und Auspuffrohrdichtung PIMOT 
(Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen) 
-242 
1825 Papierwaren zur Verwendung in Schulen OBRPPNiS 
S 
- Kladden und Schreibhefte 
- Zeichenblocks 
Zs 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 320 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 05 
Katalognummer : CB-CO-97-308-DE-C 
ISBN 92-78-21639-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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