•Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen. Der Vorschlag unterstützt die Erreichung der Ziele des neuen EFR. Er ergänzt die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Valorisierung von Wissen. Der Vorschlag achtet die Verfahren in den Mitgliedstaaten und trägt dem Bedürfnis der Mitgliedstaaten nach einem nuancierteren Ansatz Rechnung, der den unterschiedlichen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Gegebenheiten sowie der Verschiedenartigkeit der Forschungssysteme und entsprechenden Institutionen und Organisationen gerecht wird. Es wird auch anerkannt, dass unterschiedliche nationale, regionale oder lokale Gegebenheiten zu Unterschieden bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Empfehlung führen können.

•Wahl des Instruments

Die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransferaktivitäten war für viele öffentlich finanzierte Produzenten von Wissen ein Wendepunkt. Aus einer 2013 veröffentlichten Studie geht hervor, dass fast alle an der Studie beteiligten Länder (92 %) angaben, dass nationale und regionale Regierungen den Ausbau der Kapazität und Fähigkeiten im Bereich des Wissenstransfers in Universitäten und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen unterstützten. Einige Mitgliedstaaten haben strategische Investitionen in die Infrastrukturen und Dienste im Bereich des Wissenstransfers getätigt, z. B. in Technologietransferbüros und andere Vermittler, und manche Mitgliedstaaten haben spezifische Strategien in Bezug auf das geistige Eigentum umgesetzt, beispielsweise das nationale Protokoll für das geistige Eigentum in Irland. Trotz dieser Erfolge liegt die EU noch immer hinter ihren internationalen Mitbewerbern zurück, wenn es darum geht, wissenschaftlich begründete Ideen in Innovationen umzusetzen, und die Wissenszirkulation ist innerhalb der EU nach wie vor uneinheitlich. Das Ökosystem, in dem FuI-Akteure tätig sind, wurde durch die Digitalisierung, offene Wissenschaft und offene Innovation grundlegend verändert, und die EU muss sich entsprechend anpassen.

In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 2020, die der Mitteilung der Kommission „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ beigefügt ist, wurde die Verbesserung des Wissenstransfers und der Valorisierung von Wissen in der EU als eine zentrale Herausforderung genannt. Es fehlt eine umfassende europäische Valorisierungsstrategie, die Leitlinien und Ziele sowie Orientierungshilfen für das Management der FuI-Beziehungen liefert, um die Zusammenarbeit bei der Valorisierung zu fördern, einschließlich Beratung in Fragen des Umgangs mit geistigem Eigentum und dessen Nutzung. Den komplexeren FuI-Ökosystemen muss Rechnung getragen werden und ein breiteres Spektrum von Interessenträgern und Akteuren muss einbezogen werden, um einen dynamischen Wissensfluss sicherzustellen.

Die vorherigen Leitprinzipien aus dem Jahr 2008 sind als Empfehlung der Kommission angenommen worden. Für die aktuellen Leitprinzipien wird aufgrund des politischen Kontextes als Instrument eine Empfehlung des Rates gewählt, insbesondere aufgrund der Notwendigkeit, die Wertschöpfung zu verbessern und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkung von FuI zu verstärken, wie dies in der Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa dargelegt ist. Dies wird die Mitgliedstaaten darin bestärken, sich den Prinzipien zu verschreiben, es wird deren Sichtbarkeit erhöhen und eine Haltung der EU fördern, dies es ermöglicht, aus Forschungsergebnissen und Innovation einen größeren sozioökonomischen Nutzen zu ziehen, ohne rechtsverbindliche Bestimmungen vorzuschreiben.