ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/45 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für 
Trockenfutter 
(90/C 49/32) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 vom 
22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Trockenfutter (J), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/89 (4), wurden 
die Qualitätsanforderungen festgelegt, denen Trockenfutter 
entsprechen muß, um beihilfefähig zu sein. Für das Vorhan­
densein bestimmter Fremdbestandteile, insbesondere von 
Gräsern, in Trockenfutter gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 sollte in diesem Zusam­
menhang, damit die Futtererzeuger nicht unverhältnismäßig 
benachteiligt werden, ein Toleranzwert vorgesehen wer­
den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 
wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt: 
,,c) Der Höchstgehalt der in Artikel 1 Buchstabe b) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten 
Erzeugnisse an.botanischen Unreinheiten im Sinne 
der Richtlinie 77/101/EWG (*) beträgt 5 v. H. 
(*) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Mai 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1.
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/27 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 zur Einführung eines Überwachungs­
mechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien 
(90/C 297/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Zusatzprotokoll (*) zu dem Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (2), 
das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals 
geschlossen wurde, sieht vor, daß Jugoslawien seine Aus­
fuhren von frischen oder gekühlten Sauerkirschen in die 
Gemeinschaft beschränkt. Gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zollta­
rifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsa­
men Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. ... (4), sind gekühlte Kirschen in dieselbe Posi­
tion wie frische Kirschen einzureihen. Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von frischen 
Sauerkirschen der KN-Codes ex 0809 20 10 und ex 
0809 20 90 mit Ursprung in Jugoslawien ist eine Ein­
fuhrlizenz vorzulegen; diese Lizenz wird von den betref­
fenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig 
von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt. 
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer 
Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, 
daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der 
Lizenz erfolgt; ausgenommen im Fall höherer Gewalt 
verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die 
Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist 
durchgeführt wird." 
Ab der zweiten Phase der Übergangszeit wendet Portugal 
bei der Einfuhr die von der Gemeinschaft bestimmten 
Drittländern gewährten Präferenzen an. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 1200/88 des Rates (5) ist daher entsprechend 
zu ändern — Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
(M ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. 
(2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 
(5) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, S. 7.
Nr. C 163/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 91 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß bilateraler Kooperationsabkommen 
über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Schweden („Wissenschaft und 
Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und „Europäisches Programm über Klimatologie 
und natürliche Risiken (EPOCH)") 
(91/C 163/04) 
KOM(91) 93 endg. — SYN 341 
(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit seiner Entscheidung 89/625/EWG (') hat der Rat zwei spezifische Programme für For­
schung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989—1993) angenommen, 
eines mit dem Titel: „Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und 
„Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)". In Artikel 8 
dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten, insbesondere mit den 
europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche 
und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie 
ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen. 
Mit den Beschlüssen 90/23/EWG (2) und 87/177/EWG (3) hat der Rat den Abschluß der Rah­
menabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäi­
schen Gemeinschaften und der Republik Island und dem Königreich Schweden im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Regierungen Islands und Schwedens haben darum gebeten, sich an dem Programm der 
Gemeinschaft über Umweltforschung zu beteiligen. 
Die Europäische Gemeinschaft, Island und Schweden haben gemeinsame Umweltprobleme und 
erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
publik Island und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der 
Umwelt („Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und „Europäisches 
Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)") werden im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 der Abkommen vorgesehene Notifizierung 
vor. 
(') ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 9. 
O ABl. Nr. L 14 vom 18. 1. 1990, S. 18. 
(3) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
Nr.C60/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.92
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurFestsetzungderfürRohtabakderErnte
1992geltendengarantiertenHöchstmengen
(92/C60/04)
KOM(92)54endg.
(VonderKommissionvorgelegtam21.Februar1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRa­
tesvom21.April1970überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürRohtabak('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1737/91(2),insbesondereauf
Artikel4Absatz5,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdemRatdieVorschlägefürdieRe­
formdergemeinsamenMarktorganisation fürRohtabak
unterbreitet (3).DieseReformdürftevomRatjedochnichtmehrsorechtzeitigverabschiedetwerdenkönnen,
daßsiesichnochaufdieErnte1992anwendenließe.Es
empfiehltsichdeshalb,alsErhaltungsmaßnahme fürdie
Ernte1992dieselbengarantiertenHöchstmengen anzu­
wendenwiefürdievorherigeErnte.
DieanderenMaßnahmen ,diefürdenFallgetroffen
werdenmüßten,daßsichdieReformnichtmehraufdie
Ernte1992anwendenläßt,insbesonderedieFestsetzung
derPreiseundPrämien,Referenzmengen undErzeu­
gungsgebiete ,könntenspätererlassenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefürTabakblätterderErnte1992geltendengarantier­
tenHöchstmengen sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.11.
(3)KOM(91)338endg.—ABl.Nr.C295vom14.11.1991,
S.5.
ANHANG
FürTabakblätterderErnte1992garantierteHöchstmengejeSorteundSortengruppe
(inTonnen)
GruppeundSorte
(laufendeNummer)GarantierteHöchstmengefür1992
GRUPPEI
3VirginD 14050
7Bright 46750
31VirginiaE 20000
33VirginiaP 4500
17Basmas 30000
18Katerini 23000
26VirginiaEL 17000
Insgesamt 155300

7.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C60/5
(inTonnen)
GruppeundSorte
(laufendeNummer)GarantierteHöchstmenge für1992
GRUPPEII
2BadischerBurley:
—fürGebietA
—fürGebietB1120C
430C
8BurleyI
9Maryland
25BurleyEL46750
350C
11OOC
28Fermentierter Burley
32BurleyE2200C
34BurleyP 2500
Insgesamt 101250
GRUPPEIII
1BadischerGeudertheimer 5050
4Paraguay :
—fürGebietA
—fürGebietB
—fürGebietC16000
2700
2000
5Nijkerk
6Misionero
27SantaFé
29HavannaE1500
10Kentucky 8500
16RoundTip
30RoundScafati200
Insgesamt 35950
GRUPPEIV
13Xanti-Yakà
14Perustitza
15Erzegovine20000
19KlassischerKabaKoulak
20Nichtklassischer KabaKoulak
21Myrodata
22Zychnomyrodata30000
Insgesamt 50000
GRUPPEV
11a)ForchheimerHavannaIIc
b)NostranodelBrenta
c)Resistente142
d)Gojano
e)BadischerGeudertheimer undHybriden
12Beneventano21000
23Tsebelia
24Mavra26500
Insgesamt 47500
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 126 endg. 
Brüssel, den31 . März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres. 1991/92 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Das neue Milchwirtschaftsjahr 1992/93 müßte am 1. April, das neue Wirtschaftsjahr 
fUr Rindfleisch am 6. April 1992 beginnen. 
Das Europäische Parlament hat zu den Preisvorschlägen der Kommission für das 
Wirtschaftsjahr 1992/93 noch nicht Stellung genommen. Diese Stellungnahme wird 
für die Woche vom 11. bis 15. Mai 1992 erwartet. 
Aus diesen Gründen und damit die Kontinuität der Anwendung der Gemeinsamen 
Agrarpoltik gewährleistet bleibt, schlägt die Kommission dem Rat vor, die 
Wirtschaftsjahre 1991/92 für Milch und Rindfleisch jeweils bis zum 31. Mai 1992 
zu verlängern und die vorliegende Verordnung spätestens am 1. April 1992 zu 
veröffentlichen. 
Diese Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
3 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
vom 
zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1991/92 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 (2), insbesondere auf Artikel 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (4>, insbesondere auf Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr 
zusammenhängenden Fragen in ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken. Dies hat eine 
verspätete Festsetzung der Preise zur Folge. Das Wirtschaftsjahr 1991/92 muß 
deshalb für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 
31. Mai 1992 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 endet am 31. Mai 1992, das 
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 beginnt am 1. Juni 1992. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 18.2.1992, S. 9. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. 
(4) ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 16. 
1 
(2) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 31. Mai 1992 und 
beginnt das Wirtschaftsjahr 1992/93 am 1. Juni 1992. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am März 1992 Im Nahmen des Rates 
Der Präsident 
1» * s 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)126endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-138-DE-C 
ISBN 92-77-42439-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
11.5.92 Nr.C119/47 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1079/77hinsichtlichderMitverantwortungsabgabe auf
MilchundMilcherzeugnisse
(92/C119/37)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1079/77wirdwiefolgt
geändert:
1.a)InArtikel1Absatz1wirddieAngabe„und1991/
92"durchdieAngabe„1991/92und1992/93"
ersetzt.
b)InArtikel1Absatz4erhältderersteUnterabsatz
folgendeFassung:
„FürErzeugermiteinerindividuellenReferenz­
mengevonhöchstens60000kgindembetreffenden
Anwendungszeitraum derZusatzabgabe wirddie
AbgabegemäßArtikel2dieserVerordnungum
0,5Punkteverringert."'
2.InArtikel2wirddernachstehendeAbsatz14ange­
fügt:
„(14)DieimMilchwirtschaftsjahr 1992/93geltende
Abgabewirdauf1,5v.H.desMilchrichtpreises festge­
setzt."DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1079/77(!),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1632/91(2),isteine
Mitverantwortungsabgabe eingeführtworden,diebiszum
EndedesMilchwirtschaftsjahres 1991/92giltundim
wesentlichenfüralledenMolkereiengelieferteMilchsowie
fürbestimmteMilchverkäufe derlandwirtschaftlichen
Betriebezuentrichtenist.
DieseAbgabesolltedurchunmittelbareAbstimmungzwi­
schenderErzeugungunddenAbsatzmöglichkeiten ein
besseresGleichgewichtaufdemMilchmarktherstellenhelfen
undsoauchdemgroßenöffentlichenInteresse,dasdiesem
Sektorgilt,gerechtwerden.Dadiegegenwärtigvorliegenden
DatenundVorausschätzungen zeigen,daßdiegenannten
ZielebiszumEndedesvorgesehenenZeitraumsvoraussicht­
lichnichterreichtwerdendürften,solltediebetreffende
RegelungauchimMilchwirtschaftsjahr 1992/93angewandt
werden.
AngesichtsderjetzigenMarktlagesolltederimWirtschafts­
jahr1992/93geltendeAbgabensatzmit1,5v.H.des
Milchrichtpreises beibehaltenwerden—Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
SiegiltabBeginndesMilchWirtschaftsjahres 1992/93.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(»)ABl.Nr.L131vom26.5.1977,S.6.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.23.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 535 endg. 
Brüssel, den 8. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des voriäufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in 
den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2172/93 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf 
die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
eingeführt. 
2. Ausführer, auf die ein erheblicher Anteil des betreffenden Handels entfällt, beantragten eine 
Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen, um die Möglichkeit zu 
erhalten, eine ausführlichere Stellungnahme vorzulegen. 
3. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 unterbreitet die 
Kommission daher dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der 
Geltungsdauer der Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2172/93. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in 
den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft gehörenden Ländern0*, insbesondere auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 der Kommission^ wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
eingeführt. 
Einige Ausführer, auf die ein erheblicher Anteil des betreffenden Handels entfällt, haben eine 
Verlängerung der Geltungsdauer dieses vorläufigen Antidumpingzolls beantragt, um ausführlich 
dazu Stellung nehmen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArtikeiJ 
Die Gültigkeit des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 eingeführten vorläufigen Antidum­
pingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von 
Amerika wird für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert. 
Sie endet, falls der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder wenn 
das Verfahren gemäß Artikel 9 Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird. 
(,) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. I. 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8.1993, S. 5. 
Artikel.? 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 535 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-566-DE-C 
ISBN 92-77-60222-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Preise für Zucker ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern und die Versorgungssicherheit sowie die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, den Richtpreis für Zucker auf einer Höhe festzusetzen, die insbesondere unter Berücksichtigung der sich daraus für den Interventionspreis ergebenden Höhe den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucherinteressen einen angemessenen Erlös sichert und wodurch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Preisen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleistet werden kann.

Da die Vermarktung des Zuckers wegen der Besonderheiten des Zuckermarktes nur mit relativ begrenzten Risiken verbunden ist, kann bei der Festsetzung des Interventionspreises für Zucker der Unterschied zwischen Richtpreis und Interventionspreis verhältnismässig niedrig gehalten werden.

Der Grundpreis für Zuckerrüben muß unter Berücksichtigung des Interventionspreises sowie der Kosten für die Verarbeitung und Lieferung der Zuckerrüben an die Fabriken und unter Zugrundelegung eines Ausbeutesatzes festgelegt werden, der für die Gemeinschaft auf 130 kg Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16 v. H. Zuckergehalt veranschlagt werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Richtpreis für Weißzucker wird auf 55,07 ECU/100 kg festgesetzt.

(2) Der Interventionspreis für Weißzucker wird für die Gebiete ohne Zuschußbedarf auf 52,33 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Der in der Gemeinschaft gültige Grundpreis für Zuckerrüben wird auf 39,48 ECU/Tonne auf der Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.

Artikel 3

Zuckerrüben der Standardqualität sind von folgender Beschaffenheit:

a) gesund und handelsüblich,

b) mit einem Zuckergehalt von 16 v. H. bei der Annahme.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (95/C 99/24)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1892/94 (), können die Mitgliedstaaten Erzeugergemeinschaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatorische Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels einen diesbezüglichen Bericht verlangt. Die vorzuschlagenden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzustimmen, welche die Kommission nächstens vorzubereiten hat. Die in Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 erhält folgende Fassung:

,,(4) Absatz 3 gilt bis zum 31. August 1996.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. März 1996 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1. September 1996 Anwendung finden.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

()()()(). . .

() ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

() Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.

() ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.

() ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 44.