Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 73,

2.Im Einklang mit Artikel 73 Absatz 4 teilt jede Vertragspartei der jeweils anderen Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der sie im Sekretariat des WPA-Ausschusses repräsentiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.

5.Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des hohen Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des WPA-Ausschusses fungiert. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Einsetzung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.

2.Die Vertragsparteien werden in der Regel durch hohe Beamte vertreten – oder in Ausnahmefällen durch Minister, wenn zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber besteht, dass die Umstände dies erfordern.

1.Der WPA-Ausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.

2.Der WPA-Ausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können bei Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

2.Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung schriftlich vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses festgehalten.

3.In den Fällen, in denen der WPA-Ausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, erhalten diese die Bezeichnung „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des WPA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.

4.Die vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zweifacher Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt; jede Vertragspartei erhält ein Exemplar.

ARTIKEL 10

Transparenz

1.Der WPA-Ausschuss kann beschließen, öffentlich zu tagen.

2.Im Einklang mit Artikel 73 Absatz 5 des Abkommens kann der gemeinsame Vorsitz zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses im beiderseitigen Einvernehmen Vertreter der Zivilgesellschaft als Beobachter sowie andere Dritte wie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) einladen.

3.Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online bekannt zu machen.

4.Sämtliche von einer Vertragspartei eingereichten Dokumente sollten als vertraulich betrachtet werden, sofern die betreffende Vertragspartei nichts anderes beschließt.

5.Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses veröffentlicht. Die Sitzungsprotokolle werden nach ihrer Annahme gemäß Artikel 8 veröffentlicht.

6.Die Veröffentlichung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Dokumente erfolgt in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Vertragsparteien.

ARTIKEL 11

Sprachen

1.Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist Englisch.

2.Der WPA-Ausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des WPA-Ausschusses werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.

3.Die vorliegende Geschäftsordnung und jegliche vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse sind – mit Ausnahme von Beschlüssen des Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens – in den Arbeitssprachen des Ausschusses verbindlich. Beschlüsse des WPA-Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens sind in allen Sprachen verbindlich, in denen auch das Abkommen verbindlich ist.

4.Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß diesem Artikel erforderlich, selbst verantwortlich und hat die mit der Übersetzung verbundenen Kosten zu tragen.

ARTIKEL 12

Auslagen

1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- oder Telekonferenzen, Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen, selbst.