Entwurf für einen BESCHLUSS NR. 1/2001 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der EG und den EFTA-Ländern [1] eingeführte gemeinsame Versandverfahren dient in erster Linie dazu, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.

[1] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

2. Das Versandverfahren wird schrittweise auf ein EDV-gestütztes Verfahren umgestellt. Der gegenwärtige Rechtsrahmen für das neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) muß weiterentwickelt, ergänzt und gegebenenfalls aktualisiert werden, um einen einheitlichen und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandverfahrens zu gewährleisten.

3. Die Einführung des Informationsaustausches zwischen den Abgangsstellen und den Durchgangszollstellen unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen ermöglicht effektivere Kontrollen der Versandverfahren und entbindet gleichzeitig die Warenführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein vorzulegen.

4. Die Einführung einer optimalen Kontrolle der Sicherheitsleistung mittels NCTS bedeutet:

- für die Gesamtbürgschaft und die Befreiung von der Sicherheitsleistung die Festlegung eines anzunehmenden Betrages für die bei jeder Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben, wenn die für deren Berechnung erforderlichen Daten nicht vorliegen; die zuständigen Behörden können jedoch einen abweichenden Betrag aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen bestimmen; und

- für die Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel die Verpflichtung für den Sicherungsgeber, der Stelle der Bürgschaftsleistung alle erforderlichen Angaben über die ausgegebenen Sicherheitstitel zu machen.

5. Andererseits erlaubt es der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen, den Hauptverpflichteten von der Verpflichtung zu entbinden, auf Papier ausgestellte Bürgschaftsurkunden und -bescheinigungen der Abgangsstelle vorzulegen.

6. Das EDV-gestützte Verfahren wird die Einführung sehr kurzer Fristen für die Kontrolle der Beendigung des Versandverfahrens ermöglichen.

7. Die Einführung der Verpflichtung des Zugelassenen Empfängers, Daten mit der Bestimmungsstelle unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen auszutauschen, wird den erwarteten Nutzen des NCTS maximieren.

8. Die Einführung der Verpflichtung, die Versand-Bezugsnummer (MRN - movement reference number) in Form eines Standardbarcodes auf dem Versandbegleitdokument zu drucken, wird den Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegenden Versanddaten erleichtern und somit das Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten.

9. Dies ist der Gegenstand des Entwurfs eines Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses. Dieser Beschlussentwurf wurde von der Arbeitsgruppe EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" befürwortet.

10. Dieser Entwurf eines Beschlusses wird dem Rat zur Annahme eines gemeinsamen Standpunkts vorgelegt, damit er vom Gemischten Ausschuss EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" im Wege des schriftlichen Verfahrens endgültig angenommen werden kann.

Entwurf für einen BESCHLUSS NR. 1/2001 DES GEMISCHTEN EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rechtsrahmen für das EDV-gestützte Versandverfahren muß weiterentwickelt und ergänzt und gegebenenfalls aktualisiert werden, um einen einheitlichen und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandverfahrens zu gewährleisten.

(2) Der Informationsaustausch zwischen den Abgangsstellen und den Durchgangszollstellen unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen macht die Kontrollen der Versandverfahren effektiver und entbindet gleichzeitig die Warenführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein vorzulegen.

(3) Für die Überwachung der Verwendung der Gesamtbürgschaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung muß ein Betrag für die bei jeder Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben angenommen werden, wenn die für deren Berechnung erforderlichen Daten nicht vorliegen; die zuständigen Behörden können jedoch einen abweichenden Betrag aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen bestimmen.

(4) Bei Sicherheitsleistungen, die EDV-gestützt überwacht werden, brauchen die auf Papier ausgestellten Bürgschaftsurkunden und -bescheinigungen der Abgangsstelle nicht vorgelegt zu werden.

(5) Bei der EDV-gestützten Überwachung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel sollte für den Sicherungsgeber die Verpflichtung bestehen, der Stelle der Bürgschaftsleistung alle erforderlichen Angaben über die von ihm ausgegebenen Sicherheitstitel zu machen.

(6) Um den Nutzen des EDV-gestützten Versandverfahrens für die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu maximieren, sollte auch der zugelassene Empfänger verpflichtet sein, Daten mit der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informatikverfahren auszutauschen.

(7) Die Umstellung auf EDV wird es ermöglichen, die derzeitigen Verzögerungen bei der Einleitung des Suchverfahrens erheblich zu reduzieren.

(8) Der Aufdruck der Versand-Bezugsnummer (MRN - movement reference number) in Form eines Standardbarcodes auf dem Versandbegleitdokument wird den Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegenden Versanddaten erleichtern und somit das Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anlage III wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

2. Er gilt ab 1. Juli 2001.

3. Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Empfängers gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 74a der Anlage I bis zu dem von den zuständigen Behörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. März 2004 entsprechen.

Vor dem 1. Januar 2004 nimmt der Gemischte Ausschuss eine Evaluierung der Anwendung des Artikels 74a in Verbindung mit Titel II Kapitel VII der Anlage I vor. Diese Evaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der auf den Beiträgen der Länder beruht. Der Gemischte Ausschuss kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkts erforderlich ist.

Brüssel, den

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

ANHANG A

Die Anlage I wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 13 Absatz 1 wird ein neuer Unterabsatz 3 hinzugefügt:

"Werden jedoch die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird das Original der Bürgschaftsurkunde von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt; eine Kopie ist der Abgangsstelle nicht vorzulegen."

2. In Artikel 14 wird ein neuer Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Tauscht die Stelle der Bürgschaftsleistung die Daten mit den Abgangsstellen unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen aus, so macht der Sicherungsgeber dieser Stelle alle erforderlichen Angaben über die Sicherheitstitel gemäß den von den zuständigen Behörden beschlossenen Modalitäten."

3. Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Durchgangszollstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so ist der Grenzübergangsschein nicht vorzulegen."

4. In Artikel 39 wird ein neuer Absatz 1a eingefügt:

"(1a) "Finden die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII Anwendung und ist die "Eingangsbestätigung" nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes eingegangen, so setzen diese den Hauptverpflichteten davon in Kenntnis und fordern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen."

5. In Artikel 40 Absatz 1 wird ein letzter Unterabsatz hinzugefügt:

"Finden die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII Anwendung, so leiten die zuständigen Behörden das Suchverfahren auch unverzüglich ein, wenn die "Eingangsbestätigung" nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, oder die "Kontrollergebnis-Nachricht" nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der "Eingangsbestätigung" bei ihnen eingeht."

6. Folgender Artikel 44a wird eingefügt:

"Sicherheitsleistung

Artikel 44a

Liegen die Stelle der Bürgschaftsleistung und die Abgangsstelle in unterschiedlichen Ländern, so entsprechen die für den Austausch der Daten der Sicherheitsleistung verwendeten Nachrichten der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

7. Artikel 45 erhält folgende Fassung:

"Vorab-Ankunftsanzeige und Vorab-Durchgangsanzeige

Artikel 45

Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine "Vorab-Ankunftsanzeige" und allen angemeldeten Durchgangszollstellen durch eine "Vorab-Durchgangsanzeige" die Einzelheiten zu dem gemeinsamen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und sind entsprechend zu vervollständigen. Sie entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."

8. Folgender Artikel 45a wird eingefügt:

"Grenzübergangsanzeige

Artikel 45a

Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der "Vorab-Durchgangsanzeige", die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Alle Warenkontrollen erfolgen insbesondere auf der Grundlage dieser "Vorab-Durchgangsanzeige". Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der "Grenzübergangsanzeige" mitgeteilt. Diese Nachricht entspricht der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."

9. In Artikel 56 Absatz 1 wird ein neuer Unterabsatz eingefügt:

"Für die Durchführung von Unterabsatz 1 wird eine Berechnung des Betrags der Schuld, die für die Waren entstehen kann, für jede Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren vorgenommen. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7000 Euro festgesetzt, es sei denn, die zuständigen Behörden bestimmen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag."

10. In Artikel 60 Absatz 2 wird ein neuer Unterabsatz 2 hinzugefügt:

"Werden die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so ist der Abgangsstelle keine Bescheinigung vorzulegen."

11. Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden und, sofern die Angaben nicht unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden, das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen."

12. Folgender Artikel 74a wird eingefügt:

"Zugelassener Empfänger bei Anwendung von Titel II Kapitel VII

Artikel 74a

(1) Wendet die Bestimmungsstelle die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII an, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Empfängers gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 49 erfuellt und außerdem für den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden Informatikverfahren einsetzt.

(2) Der zugelassene Empfänger setzt die Bestimmungsstelle vor dem Entladen von der Ankunft der Waren in Kenntnis.

(3) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt, wie und bis zu welchem Zeitpunkt der zugelassene Empfänger die Daten der "Vorab-Ankunftsanzeige" von der Bestimmungsstelle erhalten muss, damit Artikel 47 sinngemäß angewendet werden kann."

13. In Anhang IV wird unter 3. der zweite Anstrich wie folgt neu gefaßt:

"- mit Ausnahme der Fälle, in denen die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden, kann die Einzelsicherheit nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;".

ANHANG B

Die Anlage III wird wie folgt geändert:

1. In Anhang A9 Feld 52 unter "andere Angaben" wird für Code 2 folgendes hinzugefügt:

"- Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde

- Stelle der Bürgschaftsleistung".

2. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B wird in der Datengruppe "Zeichen der Sicherheit" unter dem Attribut "Nummer der Sicherheit" am Ende der Erläuterungen folgender Wortlaut hinzugefügt:

"Die "Nummer der Sicherheit" wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung zur Kennzeichnung der einzelnen Sicherheitsleistungen vergeben und ist wie folgt strukturiert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld 3 ist pro Jahr und Land eine von der Stelle der Bürgschaftsleistung vergebene einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung einzugeben. Möchten die nationalen Verwaltungen, dass die Nummer der Sicherheit auch die Kennnummer der Stelle der Bürgschaftsleistung umfasst, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Stelle der Bürgschaftsleistung verwenden.

In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1 bis 3 der Nummer der Sicherheit dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der Erfassung der ersten vier Felder der Nummer der Sicherheit aufgedeckt werden.

Feld 5 wird nur verwendet, wenn die Nummer der Sicherheit sich auf eine EDV-gestützt registrierte Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel bezieht. In diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer des Sicherheitstitels einzugeben."

3. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zu der Datengruppe "Zeichen der Sicherheit" folgende Fassung:

"Zahl: 99

Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "2", "4" oder "9" enthält.

4. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut "Nummer der Sicherheit" folgende Fassung:

"Art/Länge: an24

Dieses Attribut wird zur Angabe der "Nummer der Sicherheit" verwendet, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "2", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "andere Zeichen der Sicherheit" nicht verwendet werden."

5. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut "andere Zeichen der Sicherheiten" folgende Fassung:

"Art/Länge: an35

Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" andere Codes als "0", "1", "2", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "Nummer der Sicherheit" nicht verwendet werden."

6. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut "Zugangscode" unter der Datengruppe "Zeichen der Sicherheit" folgende Fassung:

"Art/Länge: an4

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Nummer der Sicherheit" verwendet wird; andernfalls ist den Ländern die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird die Nummer von der Stelle der Bürgschaftsleistung, dem Sicherungsgeber oder dem Hauptverpflichteten vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen."

7. In Anhang D4 Buchstabe A Unterabsatz 1 wird folgender letzter Satz hinzugefügt:

"Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster "Code 128", Schriftzeichensatz "B" aufgedruckt."