P6_TA(2005)0409

Gesamthaushaltsplan 2006: Einzelplan III

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission (C6-0299/2005 — 2005/2001(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1],

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr.1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haus-haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2005 zum Bericht der Kommission über die jährliche Strategieplanung (JSP) [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zum Mandat für das Konzertierungsverfahren zum Haushaltsplan 2006 vor der ersten Lesung des Rates [5],

- in Kenntnis des von der Kommission am 27. April 2005 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2005)0300),

- in Kenntnis des vom Rat am 15. Juli 2005 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0299/2005),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0309/2005),

Allgemeine Überlegungen und Prioritäten

1. bekräftigt sein Engagement dafür, die politischen Schlüsselvorgaben für 2006 zu verwirklichen und eine glaubwürdige Brücke in die neue Finanzielle Vorausschau einzubauen; bedauert in dieser Hinsicht die pauschalen Kürzungen im Haushaltsplanentwurf des Rates, die ohne irgendwelche individuelle Überlegungen vorgenommen werden;

2. hat beschlossen, die Verpflichtungen im Haushaltsplan insbesondere für die Strategie von Lissabon und Göteborg, für die Informationspolitik und für die externen Politikbereiche aufzustocken, um wichtige EU-Aktionen im Einklang mit seinen früheren Entschließungen zum Haushaltsplan 2006 zu erhalten, und weist darauf hin, dass diese Aktionen für die Bürger der Europäischen Union ein wichtiges Zeichen setzen werden; fordert den Rat dringend auf, uneingeschränkt mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um eine zufrieden stellende Lösung zu erzielen, einschließlich des Einsatzes von Maßnahmen, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehen sind;

3. vertritt die gleiche Position, was die Zahlungsermächtigungen betrifft, und betrachtet das vom Rat festgelegte Niveau von 111,4 Mrd. EUR (1,01 % des BNE) als unangemessen für die effektive Durchführung von Politiken, die bereits vereinbart worden sind, sowie von notwendigen neuen Aktionen; hat deshalb beschlossen, die Zahlungen im Haushaltsplan insgesamt auf ein Niveau von 115,4 Mrd. EUR (1,04 % des BNE) aufzustocken; unterstreicht, dass dies immer noch im Einklang mit dem haushaltspolitischen Sparzwang steht, der auf die wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen ist, mit denen einige Mitgliedstaaten konfrontiert sind;

4. besteht darauf, dass der EU-Haushalt zu effektiveren Aktionen zum Nutzen der Bürger Europas beiträgt, vor allem einer verbesserten Lissabon-Agenda, bei der der Schwerpunkt auf Beschäftigung, sozialem, wirtschaftlichem und ökologischem Zusammenhalt und der Wettbewerbsfähigkeit Europas liegt; erklärt, dass die Einbindung junger Menschen für jedwede vernünftige europäische Strategie wesentlich ist, und teilt die politischen Ambitionen des Rates, einen Pakt für die Jugend aufzustellen; ist in keiner Weise mit den Kürzungen von Haushaltsmitteln in diesem Bereich einverstanden und hat beschlossen, die Schwerpunktsetzung auf die Lissabon-Agenda zu intensivieren, wozu auch eine Aufstockung der im Rahmen der Mitentscheidung beschlossenen Finanzrahmen für Sokrates, Jugend, Forschung, Life und Intelligente Energie gehört; fordert den Rat dringend auf, einer Verstärkung dieser Prioritäten zuzustimmen, wie dies zum Schluss des letzten Planungszeitraums der Fall war;

Rubrik 1

5. begrüßt die Revision der Teilobergrenzen von Rubrik 1 mit dem Ziel, die von Parlament und Rat bei der Konzertierung am 15. Juli 2005 vereinbarten Modulationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Reform der GAP zu ermöglichen;

6. verweist auf seinen Standpunkt, dass die von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf angeregten Beträge als das notwendige Minimum angesehen werden sollten, und hat deshalb beschlossen, die vom Rat vorgenommenen Kürzungen abzulehnen; glaubt, dass diese Mittel notwendig sind, auch wenn es uneingeschränkt die laufenden Reformmaßnahmen im Sektor unterstützt;

7. unterstreicht die Bedeutung der Innovation und Erneuerung im Rahmen der reformierten Agrarpolitik der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Ausbildung und der Maßnahmen zugunsten junger Landwirte;

8. wünscht, die Verwendung von Haushaltsmitteln in Teilrubrik lb (ländliche Entwicklung) und insbesondere Maßnahmen, die den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete stärken, sowie Maßnahmen, die aus den Strukturfonds kofinanziert werden und die der Vorbeugung und der Bewältigung der Wüstenbildung und der Zerstörung von ländlichen und natürlichen Lebensräumen durch Feuer, die sich in den letzten Jahren auf traurige Weise als wichtige Herausforderung für die Europäische Union herausgestellt hat, dienen, weiterzuverfolgen; fordert die Kommission auf, eine Übersicht über die Verwendung von Mitteln für die ländliche Entwicklung in diesem Bereich verfügbar zu machen; verweist auf die Bedeutung der Hilfe und der Solidarität in Rubrik 1, auch dadurch, dass bestimmten Organisationen Nahrungsmittel aus Interventionsbeständen zur Verteilung an die bedürftigsten Personen in der Gemeinschaft geliefert werden;

Rubrik 2

9. nimmt die jüngsten Zahlungsvorausschätzungen für strukturpolitische Maßnahmen und die Informationen der Kommission entsprechend der während des Verfahrens 2005 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass zwischen den Zahlungsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten und dem HVE der Kommission eine große Kluft besteht; beschließt deshalb, die Zahlungsermächtigungen auf ein Niveau von 39,2 Mrd. EUR aufzustocken; ist gleichzeitig besorgt über die generellen Verwendungsraten für die jüngsten Mitgliedstaaten und wünscht deshalb, der Frage nachzugehen, ob eine Überbrückungslösung zwischen dem gegenwärtigen und dem nächsten Planungszeitraum notwendig sein könnte, um sicherzustellen, dass sie nicht gefährdet werden;

10. besteht darauf, dass das PEACE-Programm für Nordirland weiterhin Unterstützung erhält, verweist jedoch darauf, dass der aus dem Bereich innovative Maßnahmen umzuschichtende Betrag gemeinsam von Parlament und Rat in Anwesenheit der Kommission anlässlich der Haushaltskonzertierung vom 25. November 2004 vereinbart wurde; hat deshalb beschlossen, diesen Mittelbetrag wiedereinzusetzen, und fordert den Rat auf, einer Lösung im Rahmen aller in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Instrumente zuzustimmen, um das Problem der Finanzierung der verbleibenden 12 Mio. EUR für PEACE zu lösen;

Rubrik 3

11. lehnt die vom Rat vorgenommenen wahllosen Kürzungen ab, die dringenden politischen Prioritäten zuwiderlaufen, insbesondere der Notwendigkeit, für die ehrgeizigen Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie einen höheren Mittelbetrag bereitzustellen als den, der bereits für 2005 verfügbar ist;

12. weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2006 eine Brücke hin zu einem neuen Planungszeitraum darstellt und deshalb seinem Übergangscharakter gerecht werden und die ins Auge gefasste höhere Mittelausstattung ab 2007 für die wichtigsten Politikbereiche vorwegnehmen sollte; beschließt deshalb, eine Reihe von wichtigen Haushaltslinien aufzustocken, die folgende Bereiche betreffen: Forschung und Innovation, KMU, Wettbewerbsfähigkeit, Sokrates, Jugend, Entwicklung des Binnenmarktes, Life, Intelligente Energie und das Programm Leonardo Da Vinci; bekundet außerdem seine Bereitschaft, mit dem Rat eine Einigung über eine ausreichende Mittelausstattung für die Finanzierung der Prioritäten auf objektiver und langfristiger Grundlage durch Rückgriff auf die Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999, insbesondere deren Ziffern 33 und 34, bzw. durch die Anwendung des Artikels 272 des EG-Vertrags zu erzielen;

13. wünscht eine stärkere Schwerpunktsetzung auf die Vereinfachung von Verfahren auf der Ebene von EU-Programmen zum Nutzen von Personen und Organisationen, die EU-Mittel erhalten; hat deshalb einer Reihe von der Vereinfachung dienenden Abänderungen zugestimmt, die im Einklang mit der Arbeit stehen, die gegenwärtig zur Anpassung der Haushaltsordnung durchgeführt wird, fordert jedoch zügigere Fortschritte auf der Grundlage der Vereinfachung von internen Verfahren;

14. ist der Auffassung, dass die für die EU-Informationspolitik vorgesehenen Beträge unangemessen sind, und hat beschlossen, sie aufzustocken; betont die dringende Notwendigkeit, dass die Kommission ihr Weißbuch über die Informationspolitik vorlegt; beschließt, einen Teil der Mittel bis auf weiteres in die Reserve einstellen;

15. bekräftigt uneingeschränkt die Bedeutung und die Ambitionen der neuen Aktion zugunsten der Mobilität der Arbeitnehmer, die als Pilotprojekt vorgeschlagen wurde; schlägt jedoch vor, diese Aktion als besondere jährliche Veranstaltung im Rahmen der institutionellen Vorrechte der Kommission zu finanzieren; ermahnt gleichzeitig die Kommission, effektiv alle Pilotvorhaben durchzuführen, die vom Parlament gefordert worden sind;

16. erwartet, dass die für das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer vorgesehenen Mittel für dezentrale, bürgernahe Kampagnen ausgegeben werden und dass Sichtbarkeit und Leistungen bestehender Instrumente, wie z.B. EURES und EUROPASS, ausgeweitet werden und ihr Anwendungsbereich auf Zuwanderer aus Drittländern ausgedehnt wird, da wir vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung in zunehmendem Maße auf eine nachhaltigere Einwanderung angewiesen sein werden, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union zu befriedigen;

17. unterstreicht die Bedeutung der unter den dritten Pfeiler fallenden Datenschutzaspekte und unterstützt die formelle Verankerung einer Ad-hoc-Struktur unter Einbeziehung von Vertretern der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und anderer Gremien, die für die anzugehenden spezifischen Probleme zuständig sind;

Rubrik 4

18. bekräftigt seine Überzeugung, dass bei den externen Maßnahmen der Europäischen Union im Laufe der letzten fünf Jahre neue Verantwortlichkeiten hinzugekommen sind, ohne dass parallel dazu die Anpassung der erforderlichen Finanzmittel erfolgte; stellt in dieser Hinsicht die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln im Kosovo, in Serbien, Afghanistan und im Irak, die zunehmenden Ambitionen im Bereich der GASP und das jüngst eingegangene Engagement zur Solidarität mit den Opfern der Tsunami-Katastrophe heraus;

19. ist fest davon überzeugt, dass der Rat Einsicht zeigen und bereit sein muss, neue Prioritäten ohne die Gefährdung wichtiger laufender Aktionen zu finanzieren; hat deshalb beschlossen, den vom Rat verfolgten Ansatz der Vornahme von Kürzungen bei Haushaltslinien für die Menschenrechte und die Förderung der Demokratie, den Programmen zur Zusammenarbeit in bestimmten geographischen Gebieten, einschließlich der Nachbarschaftspolitik und Maßnahmen, die für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wichtig sind, abzulehnen; hat beschlossen, Mittel in einer Höhe einzusetzen, die die Fortführung solcher Aktionen ermöglicht und gleichzeitig Raum für neue Initiativen schafft; hat aus den vorstehenden Gründen beschlossen, die Wiederaufbauprogramme im Irak und in den von dem Tsunami betroffenen Ländern sowie die Unterstützung der Länder, für die das Zuckerprotokoll gilt, außerhalb der bestehenden Marge zu finanzieren; fordert den Rat auf, einer Finanzierungslösung im Rahmen aller in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999, insbesondere in deren Nummern 19 und 24, bzw. durch die einschlägigen Bestimmungen der Verträge vorgesehenen Maßnahmen zuzustimmen;

20. fordert nachdrücklich, dass die Kommission und der Rat weiterhin die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützen, und beschließt, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für einen eigenen Rechtsakt für die Menschenrechte für den Planungszeitraum 2007-2013 vorzulegen; unterstreicht außerdem, dass die Mitwirkung des Parlaments an der Festlegung von Prioritäten für die Umsetzung der neuen Programme für den Zeitraum 2007-2013 (Komitologie-Regelungen) beträchtlich verbessert werden muss;

21. erinnert an seine Empfehlung an den Rat vom 24. September 2003 zur Lage im Irak [6] sowie an seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu der Europäischen Union und dem Irak — Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement [7], in der gefordert wird, dass die EG-Mittel für den Wiederaufbau im Irak von den Vereinten Nationen verwaltet werden; kritisiert die Tatsache, dass die Kommission akzeptiert hat, dass ein erheblicher Teil des Gemeinschaftsbeitrags von der Weltbank verwaltet wird; stellt fest, dass die Weltbank nur in sehr geringem Umfang auf die in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 bereitgestellten Mittel zurückgegriffen hat, und vertritt daher die Ansicht, dass von der Bank 2006 keine weiteren Mittel mehr beansprucht werden; erinnert die Kommission daran, dass sich die Weltbank bei der Durchführung ihrer Programme auf die irakischen Behörden verlässt; verweist in diesem Zusammenhang auf die unzulängliche Verwaltungsstruktur und wiederholte Fälle von Korruption im Irak; fordert daher, dass keine weitere Finanzhilfe über die Weltbank geleistet wird und dass andere europäische Finanzmittler für die Auszahlung dieser Mittel in Betracht gezogen werden; fordert die Kommission auf, im Laufe des Jahres 2006 eine unabhängige Prüfung der Verwendung der EU-Mittel durch die Vereinten Nationen und die Weltbank durchzuführen;

22. bekräftigt, dass die Kommission alle erdenklichen Bemühungen unternehmen sollte, um die vom Parlament gesetzten Zielvorgaben zu verwirklichen, im Rahmen des jährlichen Gesamtbetrags der Verpflichtungen für die Entwicklungszusammenarbeit 35 % für die soziale Infrastruktur und 20 % für die Grundversorgung im Gesundheitswesen und die Grundbildung bereitzustellen; stellt einen Anteil von 10 % bei einer Reihe von geografischen Haushaltslinien in die Reserve ein, um die Kommission zu veranlassen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Zielvorgabe von 20 % für die Grundversorgung im Gesundheitswesen und die Grundbildung zu erreichen;

23. lehnt die vom Rat vorgenommene Aufstockung für zwei zusätzliche Sonderbeauftragte auf dem Gebiet der GASP ohne die erforderliche Konsultation des Europäischen Parlaments ab; stellt fest, dass die irische und die niederländische Präsidentschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung vom 25. November 2002 beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf die Festlegung eines politischen Rahmens für die Unterrichtung und Konsultation des Parlaments erzielt haben; bedauert, dass solche Treffen zwar etwa fünfmal jährlich stattfinden sollten, dieses Jahr (bis September 2005) jedoch erst ein Treffen stattgefunden hat; besteht deshalb darauf, dass dieser politische Dialog entsprechend der zwischen den beiden Organen getroffenen Vereinbarung weitergeführt und qualitativ verbessert wird;

24. unterstreicht die Bedeutung von Beiträgen des privaten Sektors zur Armutsbekämpfung und fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, gemeinsam die Möglichkeit der Gewährung von Zinsvergütungen für EIB-Eigenmitteldarlehen an den KMU-Sektor in Entwicklungsländern zu untersuchen;

25. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gemeinschaftshilfen aus Rubrik 4 an Regierungen oder Organisationen oder Programme vergeben werden, die die Durchführung eines Programms unterstützen bzw. daran beteiligt sind, bei dem es zu Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise Zwangsabtreibungen oder Sterilisationen ohne Einwilligung der Betroffenen oder Kindestötungen kommt, um damit das in Kairo von der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) ausgesprochene Verbot der Anwendung von Gewalt oder Zwang in Fragen der Sexualität und der reproduktiven Gesundheit umzusetzen;

26. ist der Auffassung, dass die neue Haushaltslinie Aid for Trade notwendig ist, um

i) Transparenz und damit demokratische Kontrolle über einen großen Etat zu verbessern,

ii) die Sichtbarkeit der handelsbezogenen Unterstützung zu steigern und

iii) Flexibilität zu erleichtern, um Mittel rasch und, sofern angemessen, durch multilaterale Initiativen bereitzustellen;

Rubrik 5

27. ist sich der Erklärungen der Kommission bewusst, was die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten betrifft, und hält dies für eine richtige Priorität; ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgenommenen pauschalen Kürzungen inakzeptabel sind, und beschließt, in erster Lesung für die Kommission von der vom Rat vorgenommenen Kürzung in Höhe von 94,4 Mio. EUR einen Betrag von 90,4 Mio. EUR wieder einzusetzen; beschließt, aus den unten dargelegten Gründen, bei den Mitteln für Gehälter einen Betrag von 16 Mio. EUR in die Reserve einzustellen;

28. hat beschlossen, für die volle Zahl der von der Kommission beantragten Stellen Sorge zu tragen, und wird die Stellen aus der Reserve freigeben, sobald die Kommission die folgenden Punkte erfüllt hat:

- Klärung der Situation betreffend die Einstellungen und die Möglichkeiten zur Besetzung der erweiterungsbedingten Stellen;

- vollständige Überprüfung aller noch ausstehenden Legislatiworschläge (einschließlich derjenigen im Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm 2005), um zu gewährleisten, dass alle bestehenden und geplanten Legislatiworschläge der Kommission den Kriterien der Subsidiarität und des Abbaus von Bürokratie und Durchführungskosten genügen; fordert die Durchführung dieser Analyse bis November 2005;

- Einigung zwischen Parlament und Kommission über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm 2006;

- Vorlage von Einzelheiten über die Mehrjahresplanung für alle vorgelegten Legislatiworschläge während des nächsten Finanzrahmens;

- eine klare Zusage, dass die Kommission die Gemeinsame Erklärung zur Finanzplanung, die während der Konzertierung am 13. Juli 2004 vereinbart wurde, einhalten und dem Parlament die einschlägigen Informationen und Daten vorlegen wird;

- Verpflichtung, vor der zweiten Lesung einen Vorschlag zur Festlegung einer Personalpolitik, eines Laufbahnprofils und vorbildlicher Verfahren für die Agenturen vorzulegen;

- Vorlage des Weißbuchs über ihre künftige Informations- und Kommunikationsstrategie;

- Vorlage des Vorschlags zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung bis zum 31. Oktober 2005 sowie;

- Vorlage eines gesonderten Menschenrechtsinstruments, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 gefordert wurde [8];

29. fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für Einsparungen vor der zweiten Lesung — einschließlich einer kritischen Überprüfung ihrer Anforderungen von Haushaltsmitteln — zu prüfen;

Rubrik 7

30. besteht auf größerer Haushaltstransparenz bei den Hilfen der Gemeinschaft für die Beitritts- oder Vorbeitrittsländer; erinnert daran, dass dies für das Inkrafttreten des neuen Vorbeitrittsinstrumentes von wesentlicher Bedeutung ist, mit dem eine ganze Bandbreite von auf bestimmte geografische Bereiche bezogenen und themenbezogenen Programmen in einem einzigen Rechtsakt konsolidiert wird;

Horizontale Themen

Agenturen

31. ist der Auffassung, dass die Agenturen auf individueller Grundlage behandelt werden müssen und dass ihre Voranschläge sowie die von der Kommission befürworteten Änderungen von der Haushaltsbehörde zu berücksichtigen sind; hat deshalb beschlossen, generell die Mittel des HVE wiedereinzusetzen, wobei ein besonderer Mittelbedarf von Fall zu Fall im Anschluss an die Vorlage der notwendigen Begründungen durch Einsetzung der entsprechenden Mittel gedeckt werden soll; fordert die Kommission auf, die geplante Laufbahnstruktur und andere angeforderte Informationen vorzulegen;

Zuschüsse

32. verweist darauf, dass die früheren Haushaltslinien des Kapitels A-30 durch grundlegende Rechtsakte abgedeckt werden und einem begrenzten Finanzrahmen unterliegen, der 2006 ausläuft; unterstreicht deshalb den extrem begrenzten Handlungsspielraum in diesem Bereich; unterstreicht die Bedeutung von Städtepartnerschaften und hat beschlossen, die Mittel dafür auf dem Niveau von 2005 beizubehalten; stellt ferner fest, dass der Grundsatz der Ausschreibung für alle Programme im Jahre 2006 voll zum Tragen kommen wird und dass eine Zweckbestimmung von Mitteln nicht länger möglich ist; fordert die Kommission auf, eine notwendige Überbrückungslösung vorzuschlagen, um Lücken bei der Finanzierung für Begünstigte zu vermeiden, die zwischen den beiden Systemen auftreten könnten;

33. stellt fest, dass es eine Reihe von erfolgreichen kulturellen Organisationen gibt wie das Europäische Jugendorchester, das Barockorchester der Europäischen Union, die Internationale Yehudi-Menuhin-Stiftung usw., die vom Europäischen Parlament über viele Jahre hinweg mit Zuschüssen unterstützt worden sind; unterstreicht, dass erwartet wird, dass diese Organisationen ihre Tätigkeiten im Kontext eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab 2007 fortsetzen werden; stellt mit Besorgnis fest, dass eine konkrete Gefahr besteht, dass diese Organisationen nicht in der Lage sein werden, ohne die Bereitstellung einer Übergangshilfe zur Gewährleistung einer Überbrückung zwischen den beiden Finanzplanungszeiträumen ihre Tätigkeiten im Jahre 2006 fortzusetzen; ist deshalb bereit, sich mit dem Rat über eine ausreichende Mittelausstattung zu einigen, um diese prioritären Aktionen auf einer objektiven und langfristigen Grundlage durch Rückgriff auf die Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999, insbesondere deren Nummern 33 und 34, oder durch Anwendung von Artikel 272 EGV zu finanzieren;

Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen und Studien

34. begrüßt die Verbesserung bei der Zusammenarbeit mit der Kommission im Bereich der Pilotprojekte, vorbereitenden Maßnahmen und Studien und bedauert gleichzeitig, dass eine begrenzte Zahl von Vorhaben noch immer unter Ausführungsschwierigkeiten leidet;

35. hat beschlossen, in Einklang mit seinen Prioritäten eine Reihe neuer Initiativen einzuleiten, u.a. zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen, wodurch die Sensibilität für die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit bei Maßnahmen des Zivilschutzes gestärkt würde, um den Folgen solcher Katastrophen vorzubeugen bzw. sie zumindest möglichst gering zu halten, zu Aktionen zur Förderung der individuellen Mobilität von Schülern der Sekundarstufe II, für ein Pilotprojekt über Sicherheit im Transeuropäischen Netz, Aktionen zur Förderung der Mobilität von Jungunternehmern zur Förderung des Austausches auf europäischer Ebene, Herausragende Europäische Reiseziele, sowie vorbereitende Maßnahmen zur Schaffung eines internetbasierten Systems für bessere Rechtssetzung und zur Bürgerbeteiligung sowie für Natura 2000;

Activity Based Budgeting

36. erinnert daran, dass die Kommission nach der letztjährigen Überprüfung der Tätigkeitsübersichten 2005 durch das Parlament aufgefordert wurde, die Qualität der Informationen in ihren Übersichten für das Haushaltsverfahren 2006 zu verbessern; stellt fest, dass zwar einige Fortschritte erzielt wurden, dass jedoch weitere Verbesserungen erforderlich sind, um die Relevanz der Informationen für den Haushalt insbesondere im Bereich Zielsetzungen und Indikatoren zu verbessern; stellt fest, dass die Tätigkeitsübersichten ein nützliches Arbeitsinstrument für die Ausschüsse des Parlaments darstellen und umfassender genutzt werden sollten; ersucht die Kommission deshalb, sich erneut darum zu bemühen, für das nächste Haushaltsverfahren bessere und aussagekräftigere Tätigkeitsübersichten vorzulegen;

37. weist darauf hin, dass die Kommission gewährleisten muss, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung des Haushaltsplans berücksichtigt wird und dass alle Maßnahmen aus dem Blickwinkel der unterschiedlichen Auswirkungen in Bezug auf Männer und Frauen beurteilt werden sollten;

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38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

[1] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0126.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0286.

[6] ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 226.

[7] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0288.

[8] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

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