ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)183
Vol.1968/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)183 endg .
Brüssel ,den27»März 1968
Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dievollständige Aussetzung derZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürWaren ,dieausDrittländern
eingeführt und zumBau ,zurAusrüstung ,zur
Instandhaltung ,zumUmbau oder zurInstandsetzung von
Wasserfahrzeugen fürdie Seeschiffahrt verwendet
werden
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )183endg .

Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG DESRATES '
i
über dievollständige Aussetzung derZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs fürWaren ,dieausDrittländern eingeführt
undzumBau ,zurAusrüstung ,zurInstandhaltung ,zumUmbau
oder zurInstandsetzung vonFasserfahrzeugen für die See-
schiffahrt verwendet werden
(vondarKommission demTlatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaft s-
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel !28,
gestützt auf denGemeinsamen Zolltarif derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf denvon derKommission vorgelegten Entwurf einer Entschei­
dung und
inErwägung nachstehender Gründe »
Kriegsschiffe ,Wasserfahrzeuge fürdieSeeschiffahrt undSchlepper sind
imGemeinsamen Zolltarif zollfrei .
»
Aufzahlreiche Waren werden Zölle erhob.en ,wenn sieausDrittländern
eingeführt undzumBau ,zurAusrüstung,' zurInstandhaltung ,zumUmbau
öder zurInstandsetzung vonKriegsschiffen ,Wasserfahrzeugen fürdie
Seeschiffahrt oder Schleppern verwendet werden sollen .
Auf dem internationalen Markt stehen die Werften der Gemeinschaft im
Wettbewerb mitdenUnternehmern dritter Länder ,diehäufig aufdieWaren ,
die sieverarbeiten ,keine Zölle entrichten müssen .
DieErhebung derimGemeinsamen Zolltarif eingeschriebenen Zölle auf
dieWaren ,dieausDrittländern eingeführt undzumBau ,zurAusrüstung ,
zurInstandhaltung ,zumUmbau oder zurInstandsetzung derKriegsschiffe ,
Wasserfahrzeuge fürdieSeeschiffahrt--6d'er Schleppern verwendet werden
sollen ,beeinträchtigt "dieWettbewerbsbedingungen derWerften derGemein­

schaftgegenüberdenWerftenderDrittländer .Esistdahererforderlich ,
daßdieseWarenuntervollständiger AussetzungderZollsätzeeingeführt
werdenkönnen,damitderSchiffbauinderGemeinschaft nichtdurcheine
Zollbelastung belastetwird,diezueinerSbimrächungseinerWettbewerbs­
fähigkeitführenwürde.
DieseAussetzunggiltnurfürWaren,dieunterdieVerträgezurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Gemeinschaft
fürAtomenergiefallen.EineähnlicheAussetzungsollauchgeltenfür
Waren,dieunterdenVertragzurGründlingderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlfallen,undzwarnachdemfürdieseWarengeltenden
Verfahren .
Esistgegenwärtig unmöglich,mitSicherheitdiekurzfristige Entwicklung
derwirtschaftlichen Lageindembetroffenen Sektorzubeurteilen und
folglichistesangezeigt,dieZollaussetzungen alszeitweilige Maßnahme
zuerlassen.
SofernderRateinstimmigkeinenanderenBeschlußfaßt,istesjedoch
zweckmäßig,vorzusehen ,daßdieRegelungdervollständigen Aussetzung
stillschweigend füraufeinanderfolgende ZeiträumevonfünfJahrenweiter­
geführtwird.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel1
Vom1.April1968bis31«März1973wirddieAnwendungderZoll­
sätzedesGemeinsamenZolltarifsaufdieWaren,dieunterzollamtlicher
KontrollezumBau,zurAusrüstung ,zurInstandhaltung ,zumUmbauoderzur
Instandsetzung vonWasserfahrzeugen fürdieSeeschiffahrt vollständig
ausgesetzt .
DieGewährungdieserAussetzungunterliegtderFeststellung ,daß
dieWarenunterdenvondenzuständigen Behördenfestzulegenden Voraus­
setzungenanBordgebrachtwordensind.
Artikel2
DieWasserfahrzeuge imSinnedesArtikel1sindinderbeigefügten
Listeaufgeführt.

Mr.desGZTI Warenbezeichnung j
89.01 Wasserfahrzeuge ,nachstehend wedergenanntnoch
inbegriffen
A.Kriegsschiffe
B.Andere: '
I.Wasserfahrzeuge fürdieSeeschiffahrt
89.021
Schlepper
89.03 Feuerschiffe ,Feuerlöschschiffe ,Schwimmbagger ,
Schwimmkrane undandereWasserfahrzeuge ,"beidenendas
JährenimVergleichzuihremVerwendungszweck von
untergeordneter Bedeutungistj
Schwimmdocks :
A.ftirdieSeeschiffalirt
;
Artikel3
DasinArtikel1genannteVerfahrendervollständigen Zollaus-
setzungwirdstillschweigend füraufeinanderfolgende Zeiträumevonfünf
Jahrenweitergeführt ,sofernderRatnichtaufeinemihmmindestens
18MonatevorAblaufdeserstenGeltungszeitraums odervorAblaufjedes
zusätzlichen Zeitraumsbekanntzugebenden Antragseinesodermehrerer
Mitgliedstaaten einstimmigeinenanderenBeschlußfaßt.
Artikel4
DieseEntscheidunggiltauchfürdieWaren,dieunterdenVer-•
tragzurGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürAtomenergiefallen.
Artikel5
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident