Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft"

(1999/C 169/12)

Die Kommission beschloß am 22. Januar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 71 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Transparenz der res publica ist in der heutigen Zeit, unabhängig von der politischen Regierungsform und der territorialen Gliederung der öffentlichen Gewalt, ein unentbehrliches Element der Demokratie. Der Grundsatz der Verwaltungstransparenz trägt zu mehr Sorgfalt und Effizienz der öffentlichen Hand im täglichen Verwaltungsgeschehen bei.

1.2. Eine Politik der Transparenz wird in der gesamten Europäischen Union als notwendig angesehen, um das Vertrauen der Bürger in den Prozeß der europäischen Einigung zu stärken und ihre Unterstützung dafür zu gewinnen.

1.3. In der Erklärung Nr. 17 zu der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union wird das Recht auf Zugang zu Informationen festgeschrieben und empfohlen, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen vorlegt, mit denen die den Organen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden sollen.

1.4. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf seinen Tagungen in Birmingham und Edinburg 1992 erneut auf, ihre Arbeiten für einen besseren Zugang zu den Informationen, über die die Gemeinschaftsinstitutionen verfügen, fortzusetzen. Die Kommission veröffentlichte schließlich die Mitteilung 93/C 156/05(1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden; die Mitteilung enthielt die Ergebnisse einer Untersuchung über den Zugang der Bürger zu Dokumenten in den einzelnen Mitgliedstaaten und kam zu dem Schluß, daß für einen besseren Informationszugang auf Gemeinschaftsebene gesorgt werden müsse. Daraufhin legte die Kommission die Mitteilung 93/C 166/04(2) über die Transparenz in der Gemeinschaft vor, in der die Grundsätze dargelegt wurden, nach denen der Zugang zu den Dokumenten geregelt werden sollte.

1.5. Der Rat und die Kommission nahmen am 6. Dezember 1993 einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten beider Institutionen an, der die Grundregeln für den Zugang zu Rats- und Kommissionsdokumenten festlegte und zur Folge hatte, daß in die neue Geschäftsordnung des Rates Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten aufgenommen wurden. Diese Regelung wurde im Beschluß 93/731/EG(3) des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten näher ausgeführt.

1.6. In Artikel 191 a des Vertrags von Amsterdam wird das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Unterlagen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich bestimmter Grundsätze und Bedingungen festgeschrieben(4).

2. Inhalt des Grünbuchs

2.1. Das Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft ist zum einen Ausdruck des Bemühens der Gemeinschaftsorgane um Transparenz und erwächst zum anderen aus der Notwendigkeit, der europäischen Informationsindustrie die zu ihrer weiteren Entwicklung notwendigen Möglichkeiten zu geben.

2.2. Das Grünbuch geht von der Erwägung aus, daß der EG-Vertrag den Unionsbürgern bestimmte Rechte einräumt. Es gibt jedoch erhebliche praktische Schwierigkeiten, die die Bürger an der Ausübung dieser Rechte hindern. Diese Probleme sind in erster Linie eine Folge der mangelnden Transparenz für die Bürger, die Unternehmen und die verschiedenen Verwaltungsebenen.

2.3. Angesichts der Unterschiede zwischen den Informationspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Entwicklung der europäischen Informationsindustrie behindern können, zielt das vorliegende Grünbuch darauf ab, die Diskussion der wirtschaftlichen und sozialen Akteure über den Zugang zur Information und deren Verwertung in einem zunehmend komplexen Umfeld anzuregen.

2.4. Der Zugang zu den Informationen des öffentlichen Sektors ist von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft, da eine vollkommene Öffnung des europäischen Marktes für Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und der Datentechnik zusammen mit einem leichteren Zugang zu Verwaltungsinformationen und anderen Daten, über die die öffentlichen Einrichtungen verfügen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen wird. So werden z. B. nach Berechnungen des Europäischen Patentamtes jährlich mehr als 18 Milliarden Euro für die Ermittlung von Informationen ausgegeben, die bereits einmal ermittelt wurden.

2.5. Im Grünbuch wird dargelegt, daß die Informationskette drei große Akteure umfaßt, die untereinander verbunden werden müssen, nämlich den Privatsektor, den öffentlichen Sektor und die Bürger. Daher muß der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in ganz Europa rasch und unkompliziert möglich sein, um die Anpassung der europäischen Unternehmen, die die Informationen des öffentlichen Sektors in ihrem Land nutzen, an die strukturellen Veränderungen zu fördern und zu beschleunigen.

2.6. Ferner erfordert die fortschreitende europäische Integration einen Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Einrichtungen des öffentlichen Sektors sowie die Zugänglichkeit dieser Informationen und Dokumente für die Bürger und die Unternehmen.

2.7. Die im Grünbuch festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffen die Bedingungen für den Zugang zu Informationen und die bei der Informationsverbreitung und -nutzung üblichen Praktiken und Politiken, die Hindernisse für die künftige Entwicklung der europäischen Informationsindustrie darstellen können.

2.7.1. Das Grünbuch nennt Unterschiede in folgenden Bereichen:

- Definition des öffentlichen Sektors und Anwendungsbereich;

- Zugangsrechte;

- Fristen, Umfang, Format;

- Gebühren für die Abfrage von Informationen des öffentlichen Sektors;

- Wettbewerb;

- Datenschutz;

- Bestandsaufnahme und Verzeichnisse der Informationen des öffentlichen Sektors;

- Haftung;

- einschlägige Tätigkeiten der Gemeinschaft.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Vorbemerkungen

3.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die im Grünbuch zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommission und unterstützt:

- das Recht auf Information, das auch das Recht auf Zugang zu Dokumenten umfaßt, ein Grundrecht des Menschen ist und zu den Rechten gehört, die die Union ihren Bürgern garantiert. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es gemäß den Grundsätzen und Regeln der Demokratie stets in möglichst bürgerfreundlicher Weise auszulegen ist;

- eine größere Transparenz des öffentlichen Sektors einschließlich der Gemeinschaft gegenüber den Bürgern sowie Maßnahmen zur Schaffung eines Umfeldes, das die Initiative und die Entwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittelgroßen Betriebe, begünstigt, und eine aktive Beschäftigungspolitik.

3.1.2. Nach Auffassung des Ausschusses umfaßt der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors folgende Elemente:

- Zugang zu Verwaltungsarchiven und -registern. Darunter ist nicht nur die bloße passive Bereitstellung zu verstehen, sondern auch die Pflicht, dem Bürger aktiv hochwertige Informationen in zweckmäßiger Form anzubieten.

- Gleichberechtigter Zugang aller Akteure zu den Quellen von Verwaltungsinformationen.

- Pflicht der öffentlichen Hand zum Schutz des Rechts auf freien Zugang.

3.1.3. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und insbesondere des Internets eröffnet neue Chancen, die sich der öffentliche Sektor einschließlich der EU für seine Informationsmaßnahmen und -verfahren zunutze machen muß. Das Internet kann dazu beitragen, daß das Recht auf Information nicht nur formell besteht, indem es Informationen für einen Großteil der Bevölkerung leichter zugänglich macht.

3.2. Definition des öffentlichen Sektors

3.2.1. Bei der Definition des öffentlichen Sektors ist es kaum möglich, einen der drei im Grünbuch genannten Definitionsansätze (funktionaler, gesetzesbasierter/institutioneller und finanzieller Ansatz) vollständig auszuklammern. Jedenfalls ist jede Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform darin aufzunehmen, der durch einen Akt einer staatlichen Behörde und unter deren Aufsicht die Erbringung eines Dienstes von öffentlichem Interesse übertragen wurde und die dazu über Befugnisse verfügt, die im Vergleich zu den für das Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften sehr umfassend sind(5).

3.2.2. Einzubeziehen wären also sowohl privatrechtlich organisierte Staatsunternehmen als auch Privatunternehmen, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Konzession oder Genehmigung öffentliche Dienste erbringen, soweit darin jede kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist, sowie Einrichtungen, die im Bereich der Gesetzgebung und Rechtsprechung tätig sind; letztere insofern, als es um den normativen Gehalt ihrer präjudiziellen Entscheidungen sowie um Prozeßhandlungen mit einem Marktwert für Dritte (z. B. Zwangsversteigerungen) geht.

3.2.3. Angesichts der Schwierigkeit, einen der drei im Grünbuch genannten Definitionsansätze auszuklammern, ist der Ausschuß der Ansicht, daß die betreffenden Einrichtungen künftig durch eine Liste konkretisiert werden sollten, die einem gemischten institutionellen und funktionalen Ansatz folgt und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von den Mitgliedstaaten erstellt und der Kommission vorgelegt wird.

3.2.4. Die Transparenz im Zugang zu öffentlichen Dokumenten muß nach Ansicht des Ausschusses für alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen (gemeinschaftliche, einzelstaatliche, regionale und kommunale Ebene) gelten.

3.3. Hemmnisse auf europäischer Ebene

3.3.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die derzeit geltenden unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Zugangshemmnisse auf europäischer Ebene schaffen. Jede natürliche oder juristische Person, die dies möchte, sollte daher, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen, das Recht auf Zugang zu den Informationen des öffentlichen Sektors haben, denn dieses Recht gehört untrennbar zur Unionsbürgerschaft, trägt zu einer Erhöhung des Lebensstandards und der Lebensqualität sowie zu einer harmonischen, ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit bei und ermöglicht Einzelpersonen und Gruppen eine stärkere Teilnahme am öffentlichen Leben.

3.3.2. Trotz der gegenwärtigen Hindernisse tun sich nach Kenntnis des Ausschusses jedoch Nischen für Unternehmen auf, die sich mit der Informationsbeschaffung auf Anfrage befassen und ihre Tätigkeit auf innovative Art unter Ausnutzung technischer Neuerungen auf dem Markt ausüben.

3.3.3. Wichtig ist nach Ansicht des Ausschusses eine eingehende Regelung des Zugangsrechts und seiner Ausnahmen unter Beachtung folgender Grundsätze:

- Grundsatz des "Numerus clausus" für Ausnahmen: Ausnahmen müssen sorgfältig erwogen und genau definiert werden, wobei mehrdeutige Ausnahmegründe zu vermeiden sind.

- Grundsatz der restriktiven Auslegung: Ausnahmen dürfen nur bei strikter Notwendigkeit zugelassen und nicht zu extensiv ausgelegt werden.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ausnahmen dürfen nur für Informationen oder Teile von Informationen gelten, deren Erteilung wirklich nachteilige Folgen haben kann.

- Grundsatz der Rechtfertigung: Es reicht nicht, daß Einrichtungen des öffentlichen Sektors begründen, warum sie ein Auskunftsersuchen abschlägig beschieden haben. Sie müssen darüber hinaus glaubhaft machen, warum die Auskunftserteilung nachteilig wäre.

- Grundsatz der Kontrolle: Die Instrumente einer gerichtlichen Kontrolle im Fall einer Verweigerung des Informationszugangsrechts durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors müssen verstärkt werden. Insbesondere ist das Tätigwerden vermittelnder Instanzen (z. B. eines "Ombudsmannes") zu fördern.

4. Großdatenbanken (Information über die Informationen)

Der Aufbau von Großdatenbanken (Information über die verfügbaren Informationen) auf gemeinschaftlicher Ebene kann den Bürgern und Unternehmen der Union helfen, sich in den verfügbaren Informationen des öffentlichen Sektors zurechtzufinden. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es dazu einen "Einstieg" mit baumartigen Verzweigungen für den Bereich der EU geben sollte und Verfahrensweisen und Techniken verwendet werden sollten, die zur Erhaltung der sprachlichen Vielfalt in Europa geeignet sind, was insbesondere für Einzelpersonen und die kleinen und mittleren Unternehmen hilfreich wäre.

5. Gebührenpolitik

5.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die im öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Praktiken der Gebührenerhebung für den Zugang und die Verwertung von Informationen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren und Chancenungleichheiten für die Bürger verursachen können.

5.2. Daher ist zwischen Informationen zu unterscheiden, die für die Bürger von grundlegender Bedeutung sind, insbesondere solchen, die für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte notwendig sind - diese sollten nach Möglichkeit kostenlos oder ggf. gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung gestellt werden, und solchen Informationen, die einem kommerziellen Zweck dienen - diese müssen erschwinglich und zu einem Preis, der auf den Kosten für Druck, Aktualisierung, Suche und Übermittlung der Daten, die in Rechnung gestellt werden können, beruht, oder zu einem maßvollen Marktpreis erhältlich sein.

6. Tätigkeit der Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Informationsmarkt

6.1. Die Einrichtungen des öffentlichen Sektors schaffen keinen unlauteren Wettbewerb auf europäischer Ebene, wenn sie aktiv ihre Aufgabe der Informationsverbreitung wahrnehmen, indem sie bestimmte Informationen (im Sinne einer wirklichen Äußerung von Kenntnissen) veröffentlichen und verbreiten oder Handlungen vornehmen, die für die öffentliche Verwaltung typisch sind und als Tätigkeiten aufgefaßt werden können, die sich aus ihrer öffentlichen Funktion oder einem Dienst im allgemeinen Interesse ergeben.

6.2. Für alle Informationstätigkeiten, die weder unter die Ausübung der öffentlichen Funktion noch in den Bereich der Erbringung eines Dienstes im allgemeinen Interesse fallen, müssen weiterhin die Regeln des Vertrages, insbesondere die Wettbewerbsregeln, gelten, sofern die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der diesen Einrichtungen des öffentlichen Sektors übertragenen besonderen Aufgabe tatsächlich oder rechtlich verhindert(6).

6.3. Die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte muß auf dem Wege öffentlicher Verfahren erfolgen, denen objektive, transparente, nicht diskriminierende Kriterien zugrunde liegen; bei der Tätigkeit von Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte haben, sind allerdings stets die Bestimmungen über staatliche Beihilfen und generell die Vorschriften über den freien Wettbewerb zu beachten.

6.4. In bezug auf Informationen, für die es nur eine Quelle gibt, ist der Ausschuß dafür, daß diese in zweckmäßiger Form zu erschwinglichen Gebühren allen Bürgern und Wirtschaftsakteuren von der Einrichtung des öffentlichen Sektors, in deren Zuständigkeit sie gehören, bereitgestellt werden.

7. Datenbanken

Die verschiedenen Regelungen betreffend das Urheberrecht für Informationen des öffentlichen Sektors können sich hinderlich für die Informationsverwertung auswirken. Dabei sind zwei Aspekte bedenkenswert:

- Die betreffende Einrichtung des öffentlichen Dienstes will möglicherweise die inhaltliche Integrität der bereitgestellten Informationen wahren und verhindern, daß sie für daran vorgenommene Manipulationen Dritter einstehen soll, denn das Urheberrecht ist an die Daten gebunden, nicht an die Auswahl und Aufbereitung ihrer Inhalte. Dieser Schutz durch Urheberrechte kann auch für Elemente gelten, die für die Funktionsweise bzw. die Abfrage bestimmter, nach dem Thesaurus-Prinzip arbeitender Datenbanken und für Indexierungssysteme notwendig sind. Im Recht sui generis erstreckt sich der Schutz zudem auf Bereiche, die außerhalb des Urheberrechts liegen, denn Rechtsinhaber ist der Hersteller der Datenbank.

- Das Urheberrecht kann eine Einnahmequelle für die Einrichtungen des öffentlichen Sektors darstellen.

8. Datenschutz

8.1. Die gegenwärtigen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre bei der Nutzung von Datenbanken und Telekommunikationsdiensten sind als Mindestschutz anzusehen, den das Gemeinschaftsrecht garantieren muß und der in vollem Umfang für die Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu gelten hat.

8.2. Der Ausschuß dringt auf ein hohes Schutzniveau für das Privatleben der Bürger als einem der Fundamente, auf das sich eine demokratische Gesellschaft gründet.

8.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß kommerzielle Interessen in keinem Fall den Zugriff auf personenbezogene Daten rechtfertigen, die im Besitz des öffentlichen Sektors sind, sofern dieser Zugriff nicht durch die geltende Gesetzgebung zugelassen ist, insbesondere durch die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie 95/46/EG)(7) und die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (Richtlinie 97/66/EG)(8).

9. Haftungsregelungen

Das Bestehen unterschiedlicher Haftungsregelungen in den Mitgliedstaaten kann ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Verwertung darstellen. Wenn Informationstätigkeiten in einer Niederlassung oder dem Geschäftssitz einer Einrichtung des öffentlichen Sektors durchgeführt werden, stellt sich in einer Haftungsfrage möglicherweise heraus, daß für die zwischengeschaltete, informationsvermittelnde Stelle an deren Geschäftssitz andere Haftungsvorschriften gelten. Dies kann dazu führen, daß sich die Wirtschaftsakteure für ihren Firmensitz ein Land mit niedrigerem Schutzniveau aussuchen.

10. Informationszugangspolitik der Gemeinschaftsinstitutionen

Der Ausschuß hält die bisher von den Gemeinschaftsinstitutionen verfolgte Politik für den Zugang zu Informationen und ihre Verwertung für unzureichend. Er erachtet weitere Schritte in der Richtung der vom Rat und der Kommission bereits gefaßten Beschlüsse sowie auf dem in diesem Grünbuch beschrittenen Weg für notwendig, um ein Hoechstmaß an Transparenz für die Bürger zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu sichern. Nach Ansicht des Ausschusses sind die in Ziffer 3.3.3 aufgeführten Grundsätze als Mindeststandard zu berücksichtigen.

11. Vorrangige Handlungsfelder auf europäischer Ebene

11.1. Vorausgesetzt, daß eine Notwendigkeit für ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene gegeben ist, eine europäische Regelung wirksamer ist und einen Mehrwert erbringt, ist der Ausschuß der Auffassung, daß vorrangig der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie der freie Datenverkehr in der Gemeinschaft durch ein Rechtsinstrument mit zwingender Wirkung unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu regeln sind.

11.2. Ergänzend wären auch andere Maßnahmen sinnvoll, wie z. B. der Austausch von Informationen der Einrichtungen des öffentlichen Sektors, um aus den Erfahrungen anderer zu lernen, Kampagnen zur Sensibilisierung und Weiterbildung der Bürger über die vorhandenen Informationsquellen sowie Pilotvorhaben zur Verbreitung und Koordinierung der einzelnen Informationsquellen.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) KOM(93) 191 endg. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden - Mitteilung an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß.

(2) ABl. C 166 vom 17.6.1993, S. 4; Mitteilung an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Transparenz in der Gemeinschaft.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43-44; Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten.

(4) Artikel 191 a des Vertrags von Amsterdam:

(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.

(2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b festgelegt.

(3) Jedes der genannten Organe legt in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest.

(5) Europäischer Gerichtshof: Rechtssache C-188/89 Punkt 20 ("Foster-Urteil").

(6) Artikel 90 Absatz 2 des EG-Vertrags.

(7) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31-50: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

(8) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1-8: Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation.