8. weistdaraufhin,dassQatarnurderAnfangeineslangenVerhandlungs-undRevisionsprozessesist;
betont,dassdasEndergebniseinenAusgleichzwischendenInteressenallerWTO-Mitgliederwiderspiegelnmuss; hofft deshalb, dass in den Punkten, die in der zweiten Phase nach der nächsten WTO-Minister-konferenzbehandeltwerden,signifikanteFortschritteerzieltwerden;
9. plädiertfürmehrOffenheitundTransparenzundfordertnachdrücklich,dieseAspektealswichtiges
Element in die Verhandlungen über die Reform des Streitbeilegungsverfahrens einzubeziehen; hält die
nächsten Jahre für ausschlaggebend, wenn es darum geht, für die Einführung eines parlamentarischen
ElementsindieWTOdieUnterstützungderEU-Mitgliedstaaten undderWTOzuerhalten;begrüßt es,dasssichdieParlamentarier,dieam11.November2001inDohazusammengetretensind,daraufgeeinigthaben,eineLenkungsgruppemitderAusarbeitungvonVorschlägenfürdieSchaffungeinesentsprechen-denGremiumszubeauftragen,diedannaufderparlamentarischenKonferenzwährendderfünftenWTO-Ministerkonferenzvorgelegtwerdensollen;betontseinewichtigeRollealsInitiatordiesesProjekts;
10. hofft auf fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Kommission, fordert nachdrücklich regelmäßige,
umfassendeBerichterstattung,bekundetseineAbsicht,dieVerhandlungengenauzuverfolgenundbehältsichdasRechtvor,Empfehlungenvorzulegen;
11. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddemGeneraldirek-
torderWTOzuübermitteln.
15. Konfliktprävention
A5-0394/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Konflikt-
prävention (KOM(2001) 211 bdash C5-0458/2001 bdash 2001/2182(COS))
Das Europäische Parlament,
1dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2001)2111dashC5-0458/2001),
1dash unterHinweisaufseineEmpfehlungvom10.Februar1999andenRatzurEinrichtungeinesEuro-
päischenZivilenFriedenscorps(1),
1dash unterHinweisaufseineEntschließungvom15.Juni2000zurVerwirklichungdergemeinsameneuro-
päischen Politik im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäischen Rat vonFeira(
2),
1dash unterHinweis aufseine Entschließung vom30.November2000zurVerwirklichung einer gemein-
sameneuropäischenSicherheits-undVerteidigungspolitiknachKölnundHelsinki(3),
1dash unterHinweisaufseineEntschließungvom15.März2001zurStärkungderKapazitätenderUnion
imBereichderKonfliktpräventionundderzivilenKrisenbewältigung(4),
1dash unterHinweisaufseinenStandpunktvom17.Januar2001zudemVorschlagfüreineVerordnung
desRateszurSchaffungderSonderfazilitätfürKriseneinsätze(KOM(2000)1191dashC5-0272/20001dash2000/0081(CNS)(
5),
1dash unterHinweisaufdieSchlussfolgerungendesVorsitzesdesEuropäischenRatesvonGöteborg,derdas
ProgrammderEuropäischenUnionzurVerhütunggewaltsamerKonfliktesowiedieZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionunddenVereintenNationenindenBereichenKonfliktverhütungundKrisenbewältigungbestätigte,
1dash unterHinweisaufdenBeschlussdesRatesvom22.Mai2000zurEinsetzungeinesAusschussesfür
dienichtmilitärischenAspektederKrisenbewältigung(
6)sowieaufdieEntwicklungkonkreterZielefür
diezivileKrisenbewältigungindenBereichenPolizei,Rechtsstaatlichkeit,ZivilverwaltungundZivil-schutzwährenddesschwedischenVorsitzes,
(1) ABl.C150vom28.5.1999,S.164.
(2) ABl.C67vom1.3.2001,S.283.
(3) ABl.C228vom13.8.2001,S.173.
(4) ABl.C343vom5.12.2001,S.261.
(5) ABl.C262vom18.9.2001,S.141.
(6) ABl.L127vom27.5.2000,S.1.25.7.2002 DE C177E/291 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
1dash unterHinweisaufdieBeschlüssedesRatesvom22.Januar2001zurEinsetzungderständigenOrgane
der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere zur Einsetzungdes Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees(
1), des Militärausschusses der Europäischen
Union(2) und des Militärstabs der Europäischen Union(3), wobei insbesondere das Politische und
Sicherheitspolitische KomiteeeinezentraleRollebeiderDefinitionundpraktischenUmsetzungderReaktionderEuropäischenUnionimKrisenfallspielenwird,
1dash unterHinweisaufdieVerordnung(EG)Nr.381/2001desRatesvom26.Februar2001zurSchaffung
einesKrisenreaktionsmechanismus(
4),
1dash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,1dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürauswärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte, gemein-
sameSicherheitundVerteidigungspolitiksowiederStellungnahmedesAusschussesfürEntwicklungundZusammenarbeit(A5-0394/2001),
A. inderErwägung,dasseswichtigstenAspekteseinerPositionzurKonfliktpräventionbereitsinmehre-
renoffiziellenStandpunktendargelegthat,diegrößtenteilsimmernochseineoffizielleMeinungwider-
spiegeln,
B. in der Erwägung, dass der Umfang möglicher Konflikte in der modernen Welt die Notwendigkeit
unterstreicht,sowohlaufweltweiteralsauchaufeuropäischerEbenegleichzeitigundparallelvorzuge-hen,
C. inderErwägung,dassdieMitteilungderKommissionkeinenHinweisaufdiemöglichenZielkonflikte
imRahmeneinigergemeinsamerPolitikenderEuropäischenUnionimZusammenhangmitAusbruchundEntwicklunglokalerKonflikteinbestimmtenRegionenenthält,
D. inderErwägung,dasswederdieKommissionnochderRatsichbisherzudemaufderRegierungs-
konferenz1996vomEuropäischenParlamentvorgelegtenVorschlagzurEinrichtungeinesEuropäi-schenZivilenFriedenscorpsgeäußerthaben,auchwenndieserVorschlagaufderRegierungskonferenzvon1996erörtertundvoneinigenLändernunterstütztwurde,
E. inderErwägung,dassesbeiderKonfliktverhütungnichtausreicht,sichausschließlichaufdiedurch
diepolitischen,diplomatischenodermilitärischenStrategienbedingtentraditionellenMittelzuverlas-sen,unddieNotwendigkeiteinesumfassendenfriedensschaffendenAnsatzesbesteht,derhumanitäreUnterstützung, Entwicklungszusammenarbeit, handels- sowie außen- und sicherheitspolitische Maß-nahmen,WiederherstellungundAufrechterhaltungderinnerstaatlichenRechtsordnung,(Wieder-)Auf-bau von Verwaltungsstrukturen, Dialog zwischen einzelnen ethnischen Bevölkerungsgruppen undandereFormenderKrisenbewältigungbeinhaltet,
F. inderErwägung,dassSicherheitundSolidaritätinderheutigenWeltzunehmendzweiSeiteneiner
Medaillesindundeinumfassendes,vonderinternationalenGemeinschaftgefördertesProgrammzurAusmerzungderArmutdaherebenfallseinePrioritätderEuropäischenUnionseinmuss,
G. in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, unter anderem auf Konflikte, die auf
ethnische,religiöse,ideologischeundwirtschaftlicheSpannungenzurückzuführensind,jedeFormdesTerrorismus,organisierte KriminalitätundDrogenhandel,denKampfumdieKontrolledesHandelsmit Rohstoffen, insbesondere Diamanten, mangelnde Demokratie sowie die Verschlechterung derUmweltundFragenimZusammenhangmitderWasserbewirtschaftungalspotenzielleUrsachenfürKonfliktehinzuweisen,
H. inderErwägung,dasssolcheInterventioneninderZeitnachderGewalteinenBeitragzurRehabilita-
tionundzurVersöhnungleistenmüssen,unddassdabeialleAkteurederZivilgesellschaftsoweitwiemöglichmiteinbezogenwerdensollten,umKonflikteentwederzuantizipierenodersiemitnichtmili-tärischenMittelnwieetwazivilerKrisenbewältigungundauchnachträglichenMaßnahmenzulösen,
I. in der Erwägung, dass Interventionen zur Konfliktprävention auf internationaler Ebene koordiniert
werdenmüssenunddenBedürfnissenderBevölkerungimKonfliktgebietRechnunggetragenwerdenmuss, dass sie mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren auf diesem Gebiet kompatibel undgewaltfreiseinundsichvonDurchsetzungsmaßnahmenunterscheidenmüssen,sowiedasssieflexibelund praktikabel sein müssenund dassdamit gewaltsame Eskalationen rechtzeitig im Keim ersticktwerdenkönnen,
(1) ABl.L27vom30.1.2001,S.1.
(2) ABl.L27vom30.1.2001,S.4.
(3) ABl.L27vom30.1.2001,S.7.
(4) ABl.L57vom27.2.2001,S.5.C177E/292 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
J. inderErwägung,dassdieNotwendigkeiteinerverbessertenBeziehungundinstitutionellenKoordinie-
rungaufdiesemGebietgrößerdennjeist,sowohlimHinblickaufdasSystemderVereintenNationenalsauchdieregionaleEbene,insbesondereinBezugaufdieTätigkeitenundOrganederOSZEunddesEuroparates,
K. inderErwägung,dasseinemöglicheDoppelarbeitvonKommissionundRatunbedingtzuvermeiden
ist,wenndieEffizienzderStrategiederUnionzurKonfliktpräventiongewährleistetseinsoll,
L. inderErwägung,dassderEuropäischenUnioneineReihevonMöglichkeitenzurVerfügungstehen,
umdenZustromvonWaffeninKonfliktgebietegemäßihremVerhaltenskodexüberRüstungsexportesowie ihren Programmen zum Stopp der Weitergabe kleiner Waffen zu unterbinden; in diesemZusammenhangunterHinweisaufseineEntschließungvom15.März2001zuderimJuli2001statt-findendenUN-KonferenzüberalleAspektedesillegalenHandelsmitKleinwaffenundleichtenWaf-fen(
1),undinsbesondereunterHinweisaufseineAufforderung,einenverbindlichenVerhaltenskodex
auszuarbeiten, einschließlich des Verbots von Waffentransfers an Regierungen oder nichtstaatlicheGruppierungen, diedieMenschenrechte oderinternationaleshumanitäresRechtsystematischverlet-zen,
M. inderErwägung,dassdieUN-ChartadieentscheidendevölkerrechtlicheundpolitischeGrundlagefür
dieGewährleistungderinternationalenSicherheitsowiederSicherheitspolitikderEuropäischenUnionundihrerMitgliedstaatenistunduniverselleGeltunghat,
1. begrüßtdiejüngsteMitteilungderKommissionüberKonfliktpräventionalswichtigenerstenSchritt,
dieMöglichkeiten zuermitteln, mitdenendiePolitikderEuropäischen UnionkohärentergestaltetundstärkeraufdieZielezurKonfliktpräventionausgerichtetwerdenkann;
2. istjedochderAuffassung,dassinderMitteilungnichtangemessenaufdiemangelndeFlexibilitätdes
derzeitigenPfeilersystemszurKonfliktprävention,dieNotwendigkeiteinerverstärkteninterinstitutionellenZusammenarbeitundderÜberwindungeinerfragmentierten,aufPfeilernbasierendenPolitik,dieSchwie-rigkeiten,dieZusammenarbeitderMitgliedstaatensicherzustellen,dieunterschiedlichenZeitplänezivilerundmilitärischerProgramme,dieNotwendigkeiteinesbedeutendeninternenKapazitätenaufbausunddasFehleneinerechtenStrategieundeineroperationellenKoordinierungmitnichtstaatlichenOrganisationenundanderenAkteurenderZivilgesellschafteingegangenwird,umnureinigeHindernissezunennen;
3. begrüßtdiePlänederKommission,engmitdemRatzusammenzuarbeiten,umpotenzielleKonflikt-
zonenzuermittelnundzuüberwachen,undermutigtRatundKommission,vonDritten,wieetwaspezia-lisiertennichtstaatlichenOrganisationenunddenHochschulen,gesammelteInformationenzunutzen;
4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen der EU-Maßnahmen zur Konflikt-
prävention in spezifischen Spannungsgebieten systematischzu prüfen oder die große Zahl solcher vonDrittenerstelltenAnalysenaufirgendeineWeisezunutzen;
5. fordertdazuauf,dieZwei-Pfeiler-StrukturunddiesichdarausergebendeInkohärenzdereuropäi-
schenAußenpolitikimRahmenderErklärungvonLaekenunddesnachfolgendenKonventsgrundsätzlichinfragezustellen;
6. unterstreicht,dasssowohldielangfristigealsauchdiekurzfristigeKonfliktpräventioneinstärkeres
Engagement und eine stärkere politische Führung der Mitgliedstaaten erfordert, da die Instrumente derGemeinschaftnichtausreichen,allemöglichenKonfliktezulösen;istderAnsicht,dassdieDelegationenderKommissionverstärktwerdenmüssen,umzugewährleisten,dassdieKonfliktpräventioninalleEU-ProgrammeEingangfindet;istüberzeugtvonderNotwendigkeit,dassdieMittelfürdieAußenpolitikderEuropäischen Union aufgestocktwerden müssen,damitdie Unionihre Ambitionen auch verwirklichenkann;
das EU-Programm zur Vorbeugung gewaltsamer Konflikte
7. begrüßtdasvomEuropäischenRatvonGöteborgam15.und16.Juni2001beschlosseneProgramm
derEuropäischenUnionzurVerhütung gewaltsamerKonflikte;begrüßtinsbesonderedasKonzepteiner„KulturderPrävention“,wieesindemProgrammheißt;
(1) ABl.C343vom5.12.2001,S.311.25.7.2002 DE C177E/293 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
8. ersuchtdiekünftigenVorsitze,dieKommissionunddenGeneralsekretär/HohenVertreter,dieVor-
schläge des Europäischen Parlaments, einschließlich des Vorschlags zur Einrichtung eines EuropäischenZivilenFriedenscorps,stärkerzuberücksichtigenundsicherzustellen,dassMittelfüreinsolchesFriedens-corpsbereitgestelltwerden;
9. unterstreicht,dasseineSensibilisierunginSachenKonfliktpräventionstattfindenunddasPersonalder
Kommission in der Zentrale und in den Delegationen entsprechend geschult werden muss, damit die
HindernissebeiderEinbeziehungderKonfliktpräventioninallePolitikbereicheüberwundenwerden;
10. begrüßtdenGemeinsamenStandpunktdesRatesvom14.Mai2001imHinblickaufdieVerhü-
tung,Bewältigung undBelegung vonKonflikteninAfrika(
1)undempfiehlteinähnlichesVorgehen für
jedengeographischenBereich,indemsichdieGefahreinesKonfliktsabzeichnet;
11. fordertdieMitgliedstaatenauf,sichrigorosandenVerhaltenskodexüberRüstungsexportezuhalten
unddafürSorgezutragen,dassdieserKodexsoraschwiemöglichverbindlichwird;
Zielkonflikte im Rahmen der gemeinsamen EU-Politiken /dash Notwendigkeit einer Bewertung der Kon-
fliktprävention
12. hältesfürerforderlich,zugewährleisten,dassBeschlüsseimZusammenhangmitdenGemeinsamen
Politiken der Europäischen Union keine unerwünschten oder gar schädlichen Auswirkungen auf lokaleKonfliktehaben,indemsiedenMarktunddiewirtschaftliche,sozialeundökologischeStrukturvonDritt-ländernverzerrenodergarzerstören;
13. vertrittdaherdieAuffassung,dassderVorschlag,dasKonzeptderKonfliktpräventionalsbereichs-
übergreifendesThemainallegemeinsamenPolitikenderEuropäischenUnion(Umwelt,Handel,Landwirt-
schaft, Energie usw.) einzubeziehen, stärker berücksichtigt werden sollte,um die Konfliktprävention zu
integrierenundebenfallsdemVorschlagverstärktRechnungzutragen,KonfliktindikatorenunddieZielederKonfliktpräventionstärkerindiePlanungderexternenHilfsprogrammederGemeinschafteinzubezie-hen;
14. schlägtvor,demschädlichenEinflusseinigerprivaterundöffentlicherUnternehmenininstabilen
RegionendurchdieSchaffungeinesrechtsverbindlichenRahmensmitSanktionenfürdieUnternehmen,diezuKonfliktenbeitragen,Rechnungzutragen;
15. schlägtvor,eine„BewertungderKonfliktprävention“durchzuführen,wennwichtigeBeschlüsseim
ZusammenhangmitdengemeinsamenPolitikenderUniongeprüftwerdenundwennProgrammeinDritt-ländern eingeleitet werden, um die möglichen Auswirkungen zu ermitteln, die diese Beschlüsse oderProgrammeunterdemGesichtspunktderKonfliktverhütunghabenkönnten;
16. unterstreicht,wiewichtigesist,diepolitischeAnalyseunddieZielederKonfliktpräventionindie
StrategiepapierefürdieeinzelnenLändereinfließenzulassen;
17. bekräftigt als zusätzlichen Beitrag zur lokalen Konfliktprävention die Bedeutung der Wahl-
unterstützung und -beobachtung in Drittländern gemäß seiner diesbezüglichen Entschließung vom15.März2001(
2)undinsbesonderedieBeachtungderNotwendigkeit,dasEngagementderEuropäischen
UnionindembetreffendenLanddurcheinelangfristige,nachhaltigeUnterstützungdesDemokratisierungs-prozesseszuvervollständigen;
18. istderAnsicht,dassdieEuropäischeUnioneinegeeigneteStrukturbenötigt,dieineiner„nicht-
militärischenschnellenEingreiftruppe“bestehensollte,umTechnikerundWirtschaftswissenschaftleraus-zuwählen,dieeinespezifischeAusbildungerhaltenhabenundinallenrelevantenBereichen,vonPräven-tivmaßnahmenbishinzutechnischenOperationeneingesetztwerdenkönnen,sowieeinegutausgebildetePolizei;
Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps
19. bedauert,dasswederdieKommissioninihrerjüngstenMitteilungnochderRatnochderEuropäi-
scheRatdenVorschlagdesParlamentsinseinerEntschließungvom17.Mai1995zurFunktionsweisedesVertragsüberdieEuropäischeUnionimHinblickaufdieRegierungskonferenz 19961dashVerwirklichungund Entwicklung der Union(
3) und in seiner obengenannten Empfehlung vom 10.Februar1999 zur
EinrichtungeinesEuropäischenZivilenFriedenscorpsinirgendeinerFormaufgegriffenhaben;
(1) ABl.L132vom15.5.2001,S.3.
(2) ABl.C343vom5.12.2001,S.270.
(3) ABl.C151vom19.6.1995,S.56.C177E/294 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
20. bekräftigterneutdieNotwendigkeitderEinrichtung einessolchenEuropäischen ZivilenFriedens-
corps, im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus der Kommission, dessen Aufgaben darin bestehenwürden,dieAusbildungunddieStationierungzivilerSpezialistenaufeuropäischerEbenezukoordinieren,praktische friedensschaffende Maßnahmen durchzuführen, wie etwa Vermittlung, Verbreitung unpar-teiischerInformationen,EnttraumatisierungundVertrauensbildungzwischendenKriegsparteien,humani-täre Hilfe, Wiedereingliederung, Rehabilitation, Wiederaufbau, Bildung und Überwachung und Verbes-serungderMenschenrechtssituation,einschließlicheinschlägigerflankierenderMaßnahmen;
21. fordert,dassderAusbildungvonInspektoren,VermittlernundSpezialisteninderKonfliktbewälti-
gungumfassendeBeachtunggeschenktwird;betontinsbesonderedieNotwendigkeit,weiterhinDatenban-kenzuerstellen,umbeiBedarfzujedemZeitpunktderKriseFachkräfteundExpertengruppenmobilisierenzukönnen;fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenindiesemZusammenhangauf,sichandiekanadischeRegierungzuwenden,diemit„Canadem“einausgezeichnetesBeispielgegebenhat;
22. fordertdenRatunddieKommissionindiesemZusammenhangauf,dasFachwissenindenOrganen
derEuropäischenUnionsoumfassendwiemöglichzunutzen;fordertdenRatauf,einevollständigeundkritischeBewertungderArbeitderBeobachtermissionderEuropäischenUnion(EUMM)durchzuführen,inderdiekünftigenPerspektiven,dieMöglichkeitenfüreineflexibleundwirksamegemeinsameAktionderBeobachterderEuropäischenUnionundandererinternationalerOrganisationen,insbesonderederOSZE,die Schwachpunkte und die eventuellen neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung einesEuropäischenZivilenFriedenscorpsdargelegtwerden,unddieseBewertungdemParlamentzuübermitteln;
23. betont, dass die Aufgaben des Europäischen Zivilen Friedenscorps ausschließlich ziviler Art und
darauf ausgerichtet wären, zu verhindern, dass Krisensituationen zu gewaltsamen Konflikten eskalieren,indemesdieMöglichkeitenderZivilgesellschaftvollausschöpft;
24. betontindiesemZusammenhangdieNotwendigkeit,dasssowohlinternationalealsauchregionale
nichtstaatlicheOrganisationen,dieaufKonfliktverhütungundKrisenmanagementspezialisiertsind,eineneigenenwissenschaftlichenundgesellschaftlichenBeitragzurKonfliktpräventionleisten,sofernnötigunderwünschtmitUnterstützungderKommission;
Intensivierung der Beziehung zu den Vereinten Nationen und der OSZE
25. empfiehlteinemöglichstumfassendeZusammenarbeitmitdenInstrumentenderKonfliktprävention
derVereintenNationensowiemitdenProgrammenundOrganenderOSZEaufdiesemGebiet;fordertdieMitgliedstaatenauf,engagiertaufeineReformderVereintenNationenundinsbesonderedesSicherheits-
rateshinzuarbeiten,damitmehrDemokratieundTeilhabeentsteht;
26. begrüßt die auf dem Europäischen Rat von Göteborg dargelegten Schlussfolgerungen des Rates
(AllgemeineAngelegenheiten)zurZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionunddenVereinten
Nationen in den Bereichen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und empfiehlt nachdrücklich ein
ähnlichesVorgehen,umdieModalitäteneinerverbessertenZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionundderOSZEindiesenBereichenfestzulegen;
27. empfiehlteineverstärkteZusammenarbeitzwischendeneinzelnenInstitutionenundOrganen,die
innerhalbdesinstitutionellenRahmensderEuropäischenUnionanderKonfliktpräventionbeteiligtsind
unddemREACT-InstrumentderOSZE(SchnelleEinsatzgruppenfürExpertenhilfeundKooperation),demHohenKommissarderOSZEfürnationaleMinderheiten,demBürofürDemokratischeInstitutionenundMenschenrechte,demOSZE-BeauftragtenfürMedienfreiheitunddemZentrumderOSZEzurPräventionvonKonflikten(ZPK);
Einige weitere Initiativen
28. schlägt vor, dass das umfassende Wissen und die Fachkenntnisse des akademischen „Conflict
PreventionNetwork“(CPN)weiterhingenutztwerdensollten;erinnertdaran,dassdasCPNvonihmvor-geschlagen und in den letzten fünf Jahren aufgebaut wurde; ist der Auffassung, dass das Netzwerk inÜbereinstimmungmitderursprünglichenIdeenichtnurdieKommission,sondernebenfallsdasParlamentunddenRatimRahmeneinerkohärenten,zwischendenOrganenabgestimmtenVorgehensweiseimHin-blickaufeineehrgeizigeunderfolgreicheKonfliktverhütungspolitikunterstützensollte;unterstreichtdaher,dassdasNetzwerkinZukunftseineTätigkeitenausweitensollte,indemesebenfallszueinerbestmöglichenUmsetzungpräventiverMaßnahmenundzurÜberwachungderErgebnissebeiträgt;25.7.2002 DE C177E/295 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
29. bekräftigt erneut, dass die Verbreitung leichter und kleiner Waffen ein wesentlicher Grund für
dieInstabilitätinKrisenregionenist,undfordertdieEuropäischeUniondaherauf,weiterhineinewirksameKontrollederRüstungsexportezufordern;dasgiltauchfürdieHerstellunginLizenz,industrielleKoope-rationsabkommenundWaffenhandel;wiederholtindiesemZusammenhangdieNotwendigkeit,dassderEuropäischeVerhaltenskodexüberRüstungsexporterechtsverbindlichwird;
30. fordert,dassderBildungalsSchlüsselelementzurKonfliktpräventiongrößereAufmerksamkeitund
mehrMittelgewidmetwerden,undfordertdieKommissionindiesemZusammenhangauf,einenBeitragzudenTätigkeitendes„JahrzehntsderVereintenNationenfüreineKulturdesFriedensundderGewalt-losigkeit“zuleisten,indemsiedieEinbeziehungfriedenschaffenderMaßnahmen,derErziehungzuGewalt-
freiheit,desgegenseitigenRespektsunddesHassverzichtsindieAusbildungslehrpläneinderganzenWelt
fördert,undinsbesondereinbestimmtenKonfliktregionen,zumBeispielimBalkanundimNahenOstensowieinderRegionderGroßenSeen;
31. betontindiesemZusammenhang,dassFrauenumfassendgefördert(empowerment)werdensollten;
*
**
32. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRat,denRegierungen der
MitgliedstaatensowiedemGeneralsekretärderVereintenNationenunddemGeneralsekretärderOSZEzu
übermitteln.
16. Beziehungen EU/Iran
A5-0418/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der
Islamischen Republik Iran (KOM(2001) 71 bdash C5-0338/2001 bdash 2001/2138(COS))
Das Europäische Parlament,
1dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2001)711dashC5-0338/2001),
1dash in Kenntnis der Resolution 2001/17 vom 20.April2001 der UN-Menschenrechtskommission zur
SituationderMenschenrechteinderIslamischenRepublikIran,
1dash unterHinweisaufdenendgültigenBerichtvom12.November2001unddenInterims-Berichtvom
10.August2001(A/56/278)sowiedenBerichtvom16.Januar2001(E/CN4/2001/39)desSonder-beauftragtenderUN-MenschenrechtskommissionfürdenIran,MauriceCopithorne,überdieSituationderMenschenrechteinderIslamischenRepublikIran,
1dash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenvom18.Mai2000(
1),vom13.April2000(2)und
vom16.September1999(3)zuderLagederMenschenrechteimIran,
1dash unterHinweisaufdenEntwurfeinerResolutionzurMenschenrechtssituationinderIslamischenRepu-
blikIran,dendieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionundandeream20.November2001fürdie56.VollversammlungderVereintenNationeneingebrachthaben(A/C.3/56/L.50),
1dash unterHinweisaufseineEntschließungvom5.Juli2001zudenMenschenrechtenimJahr2000welt-
weitundzurMenschenrechtspolitikderEuropäischenUnion(
4),
(1) ABl.C59vom23.2.2001,S.282.
(2) ABl.C40vom7.2.2001,S.421.
(3) ABl.C54vom25.2.2000,S.112.
(4) AngenommeneTextePunkt13.C177E/296 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001