17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Protokolls 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
schen Republik im Anschluß an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juni 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 113 und 235, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Protugiesischen Repu­
blik ('), nachstehend „das Protokoll" genannt, zu ge­
nehmigen, um dem Beitritt Griechenlands zur Ge­
meinschaft Rechnung zu tragen — Artikel 1 
Das Protokoll wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(') ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 167. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 238/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 81 
ENTWURF 
PROTOKOLL 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
schen Republik im Anschluß an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, 
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND, 
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENT IRLANDS, 
DER RPÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRI­
TANNIEN UND NORDIRLAND, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft sind, und 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits, und 
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK 
andererseits, 
in Erwägung des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 
1981, 
gestützt auf das in Brüssel am 22. Juli 1972 unterzeichnete und in der Folgezeit geänderte und er­
gänzte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen 
Republik, nachstehend „das Abkommen" genannt, 
haben beschlossen, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß 
an den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einver­
nehmen festzulegen und dieses Protokoll zu schließen. 
Zu diesem Zweck haben sie als Bevollmächtigte bestellt: 
17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/3 
Artikel 1 
Griechenland wird Vertragspartei des Zusatzproto­
kolls zum Abkommen und der gemeinsamen Erklä­
rung zum Anhang der Schlußakte, die am 20. Sep­
tember 1976 in Brüssel unterzeichnet wurden. 
TITEL I 
Anpassungen 
Artikel 2 
Der in griechischer Sprache abgefaßte Wortlaut des 
Abkommens einschließlich der Anhänge und Proto­
kolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie 
der Erklärung im Anhang zur Schlußakte sind 
ebenso verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte 
Ausschuß genehmigt die griechische Fassung. 
Artikel 3 
(1) Bei allen unter die Kapitel 48 und 49 des Ge­
meinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in Portugal, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, 
wendet Griechenland die Bestimmungen an, die in 
der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 
zum Abkommen enthalten sind. 
(2) Vorbehaltlich des Artikels 9 wendet die Portu­
giesische Republik Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 
Nr. 1 des Abkommens auf alle Waren an, die unter 
diesen Artikel fallen und aus Griechenland einge­
führt werden. 
Artikel 4 
(1) Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, geän­
dert durch Artikel 5 des Ergänzungsprotokolls, erhält 
folgende Fassung: 
„(1) In der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. De­
zember 1983 können die nachstehend aufgeführten 
Waren mit Ursprung in Portugal im Rahmen der 
folgenden jährlichen Plafonds zollfrei in die Ge­
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
zung nach Griechenland und nach Irland einge­
führt werden: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
48.01 Warenbezeichnung 
Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rol­
len oder Bogen: 
C. Kraftpapier und Kraftpappe: 
ex II. andere: 
— Kraftliner 
F. andere Plafonds 
(in Tonnen) 
62 000 
2 000 
Ist die für die Einfuhr einer Ware festgesetzte 
Höchstmenge erreicht, so kann die Gemeinschaft 
die Restzölle für diese Ware bis zum Ende des Ka­
lenderjahres wieder erheben." 
(2) Im Rahmen dieses Plafonds gewährt Griechen­
land den Einfuhren mit Ursprung in Portugal die 
gleiche zolltarifliche Behandlung wie der ehemaligen 
Gemeinschaft der Neun. 
(3) Werden die Restzölle für diese Ware von der 
Gemeinschaft wieder eingeführt, so erhebt Griechen­
land die gemäß Artikel 6 und 7 dieses Protokolls be­
rechneten Zölle. (4) Haben im Rahmen des Plafonds von Absatz 1 
die Einfuhren von Kraftliner der Tarifstelle ex 48.01 
C II des Gemeinsamen Zolltarifs in Griechenland 
2 000 Tonnen erreicht, so kann Griechenland die in 
Absatz 3 genannten Zölle wieder erheben. 
Artikel 5 
(1) Die Mengen der in Artikel 9 des Ergänzungs­
protokolls zum Abkommen vorgesehenen Gemein­
schaftszollkontingente werden für die nachstehend 
genannten Waren wie folgt erhöht: 
Nr. C 238/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
22.05 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummge­
machter Most aus frischen Weintrauben: 
C. andere: 
I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
13 % vol oder weniger und in Behältnissen mit 
einem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger: 
— Verde 
andere: 
I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
13 % vol oder weniger und in Behältnissen mit 
einem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger: 
— Däo 
II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
13 % vol bis 15 °o vol oder in Behältnissen mit ei­
nem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger: 
— Däo 
III. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnis­
sen mit einem Inhalt: 
a) von 2 Liter oder weniger: 
ex 1. Port, Madeira, Xeres, Tokayer (Aszu 
und Szamorodni) und Moscatel de Se-
tubal('): 
— Port 
IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
mehr als 18 % vol bis 22 % vol und in Behältnis­
sen mit einem Inhalt: 
a) von 2 Liter oder weniger: 
ex 1. Port, Madeira, Xeres, Tokayer (Aszu 
und Szamorodni) und Moscatel de Se-
tubal('): 
— Port 
C. III. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnis­
sen mit einem Inhalt: 
a) von 2 Liter oder weniger: 
ex 1. Port, Madeira, Xeres, Tokayer (Aszu 
und Szamorodni) und Moscatel de Se-
tubal('): 
— Madeira 
IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
mehr als 18 % vol bis 22 % vol und in Behältnis­
sen mit einem Inhalt: 
a) von 2 Liter oder weniger: 
ex 1. Port, Madeira, Xeres, Tokayer (Aszu 
und Szamorodni) und Moscatel de Se-
tubal('): 
— Madeira Mengen der 
Gemeinschafts­
zollkontingente 
5 025 hl 
2 010 hl 
100 400 hl 
4 050 hl 
(') Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzen­
den Voraussetzungen. 
17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/5 
(2) Im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente 
wendet Griechenland die gemäß Artikel 13 dieses 
Protokolls berechneten Zollsätze an. 
TITEL II 
ÜbergangsmaOnahmen 
Artikel 6 
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren mit 
Ausnahme der Pektate der Tarifnummer ex 13.03 des 
Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt Griechenland die 
Zölle für Waren mit Ursprung in Portugal schritt­
weise wie folgt: 
— im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls 
wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszoll­
satzes gesenkt, 
— am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. 
des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. erfol­
gen am: 
— 1. Januar 1983, 
— 1. Januar 1984, 
— 1. Januar 1985, 
— 1. Januar 1986. 
(2) Für Pektate der Tarifnummer ex 13.03 des Ge­
meinsamen Zolltarifs verringert Griechenland den 
Unterschied zwischen dem Ausgangszollsatz und 
dem aus der Anwendung des Abkommens resultie­
renden Zollsatz nach dem Zeitplan in Absatz I. 
Artikel 7 
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als 
Ausgangszollsatz für die in Artikel 6 vorgesehenen 
schrittweisen Zollsenkungen der am 1. Juli 1980 von 
Griechenland gegenüber Portugal tatsächlich ange­
wandte Zollsatz. 
(2) Für Zündhölzer der Tarifnummer 36.06 des Ge­
meinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemein­
schaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % 
ad valorem. 
Artikel 8 
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren besei­
tigt Griechenland Abgaben mit gleicher Wirkung wie 
Zölle auf Waren mit Ursprung in Portugal schritt­
weise wie folgt: 
— im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls 
wird jede Abgabe auf 90 v. H. des Ausgangssatzes 
gesenkt. 
— am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H. 
des Ausgangssatzes gesenkt; — die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. erfol­
gen am: 
— 1. Januar 1983, 
— 1. Januar 1984, 
— 1. Januar 1985, 
— 1. Januar 1986. 
(2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in 
Absatz 1 vorgesehenen schrittweisen Senkungen der 
am 31. Dezember 1980 von Griechenland gegenüber 
der ehemaligen Gemeinschaft der Neun tatsächlich 
angewandte Satz. 
(3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und 
Portugal werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten 
Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle besei­
tigt. 
Artikel 9 
(1) Bei den in Anhang II in Liste B des Anhangs D 
zum Protokoll Nr. 1 des Abkommens und in den An­
hängen I und II des Zusatzprotokolls genannten Wa­
ren beseitigt Portugal die Zollsätze auf Waren mit 
Herkunft aus Griechenland schrittweise wie folgt: 
— im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls 
wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszoll­
satzes gesenkt, 
— am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. 
des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. erfol­
gen am: 
— 1. Januar 1983, 
— 1. Januar 1984, 
— 1. Januar 1985, 
— 1. Januar 1986. 
In keinem Fall dürfen für portugiesische Einfuhren 
aus Griechenland Zollsätze erhoben werden, die 
günstiger sind als die auf die Waren aus der Gemein­
schaft der Neun angewandten Zollsätze. 
Artikel 10 
(1) Für die in Artikel 9 genannten Waren gilt als 
Ausgangszollsatz, nach dem die in Artikel 9 vorgese­
henen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen für jede 
Ware vorgenommen werden, jeweils der am 1. Juli 
1980 von Portugal gegenüber Griechenland tatsäch­
lich angewandte Zollsatz. 
(2) Für Zunder der Tarifnummer 36.08.03 des por­
tugiesischen Zolltarifs und Zündhölzer der Tarif­
nummer 36.06 des portugiesischen Zolltarifs beträgt 
der Ausgangszollsatz jedoch 36 % bzw. 30 % ad verlo-
rem. 
Artikel 11 
Wenn Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher 
Wirkung für aus der ehemaligen Gemeinschaft der 
Nr. C 238/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Neun eingeführte Waren schneller als in dem festge­
legten Zeitplan vorgesehen aussetzt oder senkt, so 
senkt es auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher 
Wirkung für Waren mit Ursprung in Portugal um 
denselben Vomhundertsatz bzw. setzt deren Anwen­
dung aus. 
Artikel 12 
(1) Der bewegliche Teilbetrag, den Griechenland 
gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkom­
mens auf die in Tabelle I dieses Protokolls aufgeführ­
ten Waren mit Ursprung in Portugal anwenden darf, 
wird um den im Handel zwischen der ehemaligen 
Gemeinschaft der Neun und Griechenland ange­
wandten Ausgleichsbetrag berichtigt. 
(2) Für Waren, die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 
des Abkommens und auch in Anhang I zu diesem 
Protokoll aufgeführt sind, beseitigt Griechenland 
nach dem in Artikel 6 genannten Zeitplan den Unter­
schied zwischen: 
— dem festen Teilbetrag des von Griechenland beim 
Beitritt angewandten Zollsatzes und 
— dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Proto­
kolls Nr. 2 genannten Zollsatz (mit Ausnahme 
des beweglichen Teilbetrags). 
Artikel 13 
Bei Waren, die in Anhang II zum EWG-Vertrag auf­
geführt sind, werden die vorgesehenen oder berech­
neten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt, die 
von Griechenland gegenüber Drittländern gemäß 
Artikel 64 der Beitrittsakte von 1979 tatsächlich erho­
ben werden. 
In keinem Fall dürfen für griechische Einfuhren mit 
Ursprung in Portugal Zollsätze erhoben werden, die 
günstiger sind als die auf die Waren aus der ehemali­
gen Gemeinschaft der Neun angewandten Zollsät­
ze. 
Artikel 14 
(1) Bis 31. Dezember 1985 kann Griechenland 
mengenmäßige Beschränkungen für die in Anhang II 
zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ur­
sprung in Portugal aufrechterhalten. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen 
sind Kontingente. Die Kontingente für 1981 sind in 
Anhang III aufgeführt. 
(3) Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente 
muß bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten 
Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde­stens 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten 
Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde­
stens 20 v. H. betragen. Die Erhöhung wird zu jedem 
Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhö­
hung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe be­
rechnet. 
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die 
Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent 
jährlich um mindestens 20 v. H. und das Wertkontin­
gent jährlich um mindestens 25 v. H. erhöht, wobei 
die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund 
des vorangehenden Kontingents zuzüglich der Erhö­
hung berechnet werden. 
Bei Omnibussen, Reisebussen und anderen Fahrzeu­
gen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen 
Zolltarifs wird jedoch das Kontingent um 20 v. H. 
jährlich erhöht. 
(4) Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in 
Anhang III genannten Ware nach Griechenland 
während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger 
als 90 v. H. des Kontingents betrugen, so liberalisiert 
Griechenland die Einfuhren dieser Ware mit Ur­
sprung in Portugal, wenn die Einfuhr der betreffen­
den Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der ehema­
ligen Gemeinschaft der Neun liberalisiert ist. 
(5) Liberalisiert Griechenland die Einfuhr einer in 
Anhang III aufgeführten Ware aus der ehemaligen 
Gemeinschaft der Neun oder erhöht es ein für jene 
Gemeinschaft geltendes Kontingent um mehr als den 
Mindestsatz, so liberalisiert es auch die Einfuhr die­
ser Ware mit Ursprung in Portugal oder erhöht das 
Kontingent anteilig. 
(6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang III 
aufgeführte Waren mit Ursprung in Portugal wendet 
Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und 
-praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren 
mit Ursprung in der ehemaligen Gemeinschaft der 
Neun; eine Ausnahme bildet das Kontingent für 
Düngemittel der Tarifnummern 31.02, 31.03 und 
31.05 A I, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der 
Europäischen Gemeinschaften, bei dem Griechen­
land die für ausschließliche Vermarktungsrechte gel­
tenden Regeln und Praktiken anwenden kann. 
Artikel 15 
(1) Die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für 
Waren mit Ursprung in Portugal geltenden Sicher­
heitsleistungen und Barbeträge werden wie folgt ab­
gebaut: 
— im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls: 
25 v. H. 
— am 1. Januar 1982: 25 v. H. 
— am 1. Januar 1983: 25 v. H. 
— am 1. Januar 1984: 25 v. H. 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/7 
(2) Für Waren, die in Anhang II zum EWG-Vertrag 
aufgeführt sind, beseitigt Griechenland im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieses Protokolls Abgaben mit 
gleicher Wirkung wie Zölle und Maßnahmen mit 
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkun­
gen (Sicherheitsleistungen, Barbeträge, Bestätigung 
und Rechnungen usw.) für Waren mit Ursprung aus 
Portugal vorbehaltlich Artikel 65 der Beitrittsakte 
von 1979. 
(3) Senkt Griechenland gegenüber der ehemaligen 
Gemeinschaft der Neun Sicherheitsleistungen oder 
Barbeträge schneller als in den Absätzen 1 und 2 vor­
gesehen, so nimmt es dieselbe Senkung für Einfuhren 
mit Ursprung in Portugal vor. 
TITEL III 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 16 
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen 
der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften 
gegebenenfalls erforderlich sind. 
Artikel 17 
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil 
desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Ab­
kommens. 
Artikel 18 
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die 
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es 
tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der 
auf die Notifizierung über den Abschluß der erfor­
derlichen Verfahren durch die Vertragsparteien 
folgt. 
Artikel 19 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, 
italienischer, niederländischer und portugiesischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma­
ßen verbindlich ist. 
Nr. C 238/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
ANHANG I 
Liste zu Artikel 6 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
Kapitel 13 
ex 13.03 
Kapitel 15 
ex 15.10 
Kapitel 17 
17.04 
Kapitel 18 
18.06 
Kapitel 19 
ex 19.02 
19.03 
19.05 
ex 19.07 
19.08 
Kapitel 21 
ex 21.02 
ex 21.04 
ex 21.06 
Kapitel 22 
ex 22.02 Warenbezeichnung 
Pektate 
Aus Kiefernholz gewonnene Erzeugnisse mit einem Gehalt an Fettsäure von 
90 Gewichtshundertteilen oder mehr 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
Malzextrakt 
Teigwaren 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
reis, Cornflakes und dergleichen) 
Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von 
Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten 
Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao 
Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien wurzeln; Auszüge 
aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen Auszüge aus gerösteten Zicho­
rienwurzeln 
Gewürzsoßen: zusammengesetzte Gewürzmittel, ausgenommen Mango-
Chutney, flüssig 
Backhefen und Hefen, nicht lebend 
Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Tarifnummer 20.07: 
— keine Milch oder kein Milchfett, aber Zucker (Saccharose oder Invert­
zucker) 
oder 
— Milch oder Milchfett enthaltend 
17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/9 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
22.03 
22.06 
ex 22.09 
Kapitel 25 
25.20 
25.22 
25.23 
ex 25.30 
ex 25.32 
Kapitel 27 
27.05 a 
27.06 
27.08 
ex 27.10 
ex 27.11 
27.12 
27.13 
27.14 
27.15 
27.16 
Kapitel 28 
ex 28.01 
ex 28.04 
ex 28.06 Warenbezeichnung 
Bier 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert 
Alkoholische Getränke, Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder 
Invertzucker) enthaltend 
Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von An­
regern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereiteter Gips 
Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid und 
Kalziumhydroxid 
Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt 
Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichts­
hundertteilen H3BO2 in der Trockensubstanz 
Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; Santorinerde, Puz-
zolanerde, Trass und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement ver­
wendet werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert 
Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase 
Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, ein­
schließlich der destillierten und präparierten Teere 
Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren 
Mineral-Schmiermittel 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Rein­
heitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr 
Vaselin 
Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Mon­
tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch ge­
färbt 
Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminö­
sen Mineralien 
Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein 
Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mine­
ralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 
Chlor 
Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff 
Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) 
Nr. C 238/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
28.08 
28.09 
28.10 
28.12 
28.13 
28.15 
28.16 
28.17 
ex 28.19 
ex 28.20 
28.22 
ex 28.23 
ex 28.27 
28.29 
ex 28.30 
ex 28.31 
28.35 
28.36 
28.37 
ex 28.38 
ex 28.40 
ex 28.42 
ex 28.44 
ex 28.45 
ex 28.46 
ex 28.48 
28.54 
ex 28.56 
ex 28.58 Schwefelsäure; Oleum 
Salpetersäure; Nitriersäuren 
Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophos-
phorsäure) 
Borsäure und Borsäureanhydrid 
Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtme­
talle 
Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid 
Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist) 
Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und Ka­
liumperoxid 
Zinkoxid 
Künstlicher Korund 
Manganoxide 
Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Ei­
senoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe203 von 70 
Gewichtshundertteilen oder mehr 
Bleimennige und Lithargyrum 
Fluoride; Fluorosilikate; Fluoroborate und andere Fluorosalze 
Magnesiumchlorid, Kalziumchlorid 
Hypochlorite; handelsübliches Kalziumhypochlorit; Chlorite 
Sulfide, einschließlich Polysulfide 
Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sul-
foxylate 
Sulfite und Thiosulfate 
Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu­
miniumsulfat; Alaune 
Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophos-
phat 
Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
nommen Bleihydroxykarbonat 
Quecksilberfulminat 
Natrium- und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
und Kaliumsilikate 
Borax, raffiniert 
Arsenite und Arsenate 
Wasserstoffperoxid, auch fest 
Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalziumkarbid 
Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
heit 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/11 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 29 
ex 29.01 Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe; Napthalin, 
Anthrazen 
ex 29.04 Amylalkohole 
29.06 Phenole und Phenolalkohole 
ex 29.08 Amyläthyläther, Äthyläther, Anethol 
ex 29.14 Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze; 
Anhydride 
ex 29.16 Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäure; Kalziumtartrat 
ex 29.21 Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin) 
ex 29.42 Nikotinsulfat 
29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; 
Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der 
Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 
Kapitel 30 
ex 30.02 
ex 30.03 Sera von immunisierten Tieren oder Menschen 
Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende 
Waren: 
— Asthma-Zigaretten 
— Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von Spezialitä­
ten 
— Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
täten 
— Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika 
— Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen 
— Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormo-
30.04 Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heil­
gebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzo­
gen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwek-
ken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genann­
ten Erzeugnisse 
Kapitel 31 
ex 31.03 
31.05 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen: 
— Thomasphosphatschlacken 
— Kalziumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und 
geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche Kal­
ziumaluminiumphosphate 
— Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Ge­
wichtshundertteilen 
Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder 
weniger 
Nr. C 238/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
Kapitel 32 
ex 32.01 
ex 32.04 
ex 32.05 
32.06 
ex 32.07 
32.08 
32.09 
32.11 
32.12 
32.13 
Kapitel 33 
ex 33.01 
ex 33.06 
Kapitel 34 Warenbezeichnung 
Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit 
Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins 
Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen 
färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes 
Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo; syn­
thetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; 
auf die Faser aufziehende optische Aufheller 
Farblacke 
Andere Farbmittel, ausgenommen 
a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cadmi-
umsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und 
b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau; anorgani­
sche Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden 
Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, 
Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und 
ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie; 
Engoben; Glasfritte und anderes Glas von Pulver, Granalien, Schuppen oder 
Flocken 
Lacke, Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für 
die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, 
Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstel­
len von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefo­
lien; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösun­
gen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel 
Zubereitete Sikkative 
Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstrei­
cherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk 
und dergleichen 
Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere 
Tinten und Tuschen 
Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausge­
nommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholz­
öl; Resinoide; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen 
Eaux de Cologne und andere Toilettewässer; Schönheits-, Haut-, Haar- und 
Nagelpflegemittel; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel; Raum­
desodorierungsmittel (Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht parfü­
miert 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und 
Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete 
Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs" 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/13 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif-
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 35 
Kapitel 36 
Kapitel 37 
37.04 
Kapitel 38 
38.03 
38.09 
ex 38.11 
38.18 
ex 38.19 
Kapitel 39 
ex 39.02 
ex 39.01 
ex 39.02 
ex 39.03 
ex 39.04 
ex 39.05 
ex 39.06 
ex 39.07 
Kapitel 40 Eiweißstoffe; ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin, Klebstoffe; 
Enzyme 
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer, Zündmetalle­
gierungen ; leicht entzündliche Stoffe 
Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwik-
kelt 
Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, 
auch ausgebraucht 
Holzteere; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Ver­
dünnungsmittel der Tarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist; Acetonöl; pflanzli­
che Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grund­
lage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der 
Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen 
Desinfektionsmittel, Insektizide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil­
gungsmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B. 
Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexa-
chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen 
aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen, in 
Spray-Dosen, gebrauchsfertig 
Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche 
Erzeugnisse 
Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische Brem­
sen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
von weniger als 70 Gewichtshundertteilen 
Polyvinylchlorid 
Polystyrol in sämtlichen Formen; andere Kunststoffe (einschließlich Kunst­
harze), Zelluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen 
a) solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfällen oder 
Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genann­
ten Waren verwendet werden, und 
b) Ionenaustauscher 
Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klapp­
fächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächer­
gestellen und Fächergriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen für photo­
graphische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und der­
gleichen der Tarifnummer 92.12 
Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kau­
tschukwaren, ausgenommen Tarifnummern 40.01,40.02,40.03 und 40.04, La­
tex (ex 40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren 
zum Schutz für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für 
Taucher (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle, Staub 
und Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15) 
Nr. C 238/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 81 
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Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 41 Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Ta­
rifnummern 41.01 und 41.09 
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behält­
nisse; Waren aus Därmen 
Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus 
Kapitel 44 Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnummer 44.07; Waren 
aus Faserplatten (ex 44.21, ex 44.23, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ähnli­
che Unterlagen für photographische und kinematographische Filme, oder für 
Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnummer 92.12 (ex 44.26) und Pfla­
sterklötze (ex 44.28) 
Kapitel 45 
45.03 
45.04 Waren aus Naturkork 
Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork 
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche 
Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu 
Bändern verbunden (ex 46.02) 
Kapitel 48 
ex 48.01 
48.03 
48.04 
ex 48.05 
ex 48.07 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausge­
nommen folgende Waren: 
— gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungspapier, bestehend aus 
chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Quadrat­
metergewicht von nicht mehr als 60 Gramm 
— Papier für periodische Druckschriften 
— Zigarettenpapier 
— Seidenpapier 
— Filterpapier 
— Zellstoffwatte 
— Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) 
Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ­
lich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen 
Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt 
noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen 
Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen oder 
Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen -
Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche 
gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als 
solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen kariertes Zei­
chenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser 
Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Pa­
piere für photographische Zwecke 
ex 48.13 Kohlepapier 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/15 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif-
scbemas Warenbezeichnung 
48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten 
(ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnis­
se, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwa­
ren 
ex 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten, aus­
genommen Zigarettenpapier, Streifen für Fernschreibgeräte, gelochte Strei­
fen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filter­
pappe (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte 
Streifen 
48.16 Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; 
Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art 
48.18 Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, 
Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender), 
Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) 
und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Mu­
ster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe 
48.19 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bil­
der, auch gummiert 
ex 48.21 Lampenschirme, Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher 
und Handtücher; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Fla­
schen, Gläser 
Kapitel 49 
ex 49.01 
ex 49.03 
ex 49.07 
49.09 
ex 49.10 
ex 49.11 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern, 
in griechischer Sprache 
Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto­
niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache 
gedruckt 
Marken, nicht für den öffentlichen Dienst 
Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bil­
dern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art 
Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreiß­
kalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen 
als Griechisch 
Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfah­
ren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren: 
— Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios 
— Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche 
für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt 
Kapitel 50 
Kapitel 51 
Kapitel 52 
Kapitel 53 Seide, Schappeseide und Bourretteseide 
Synthetische und künstliche Spinnfaden 
Metallgarne 
Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte, 
nicht gefärbte Waren der Tarifnummern 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04 
Nr. C 238/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
Kapitel 54 
Kapitel 55 
Kapitel 56 
Kapitel 57 
Kapitel 58 
Kapitel 59 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
Kapitel 62 
Kapitel 63 
Kapitel 64 
Kapitel 65 
Kapitel 66 
66.01 
Kapitel 67 
ex 67.01 
67.02 
Kapitel 68 
68.04 Warenbezeichnung 
Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnummer 54.01 
Baumwolle 
Synthetische und künstliche Spinnfasern 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnummer 57.01; Papier­
garne und Gewebe aus Papiergarnen 
Teppiche und Tapisserien; Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillege-
webe; Bänder; Posamentierwaren; Tülle und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, 
Stickereien 
Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren; Spezialgewebe, getränkte 
oder bestrichene Gewebe; Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen 
Gewirke 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben 
Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfacher 
und starre Fächer 
Altwaren, Lumpen 
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon 
Kopfbedeckungen und Teile davon 
Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte 
und dergleichen 
Staubwedel 
Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künst­
lichen Blumen, Blättern oder Früchten 
Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen, 
zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Tren­
nen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen 
oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich 
Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit 
Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch 
nicht mit Gestellen 
17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/17 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
68.06 
68.09 
68.10 
68.11 
68.12 
68.14 
Kapitel 69 
Kapitel 70 
70.04 
70.05 
ex 70.06 
ex 70.07 
70.08 
70.09 
70.10 Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Ge­
webe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, ge­
näht oder anders zusammengefügt 
Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfa­
sern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen 
mineralischen Bindemitteln hergestellt 
Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips 
Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließ­
lich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, 
auch bewehrt 
Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen 
Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, 
Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, ande­
ren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstof­
fen oder anderen Stoffen 
Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnummern 69.01, 69.02, andere als 
Steine auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit, 69.03, 
69.04 und 69.05. Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen 
Zwecken, Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen 
Erzeugnissen. Waren für die Landwirtschaft der Tarifnummer 69.09 und Wa­
ren aus Porzellan der Tarifnummern 69.10, 69.13 und 69.14 
Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits über­
fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, 
in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 
Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der 
Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder 
rechteckigen Platten oder Scheiben 
Gegossenes oder gewalztes Rachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel­
lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), 
auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder 
rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht überfangenes Spie­
gelglas 
Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel­
lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), 
anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder an­
ders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer 
oder beiden Seiten geschliffen oder poliert; Kunstverglasungen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
glas (Verbundglas), auch fassoniert 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, 
Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpak-
kungszwecken, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus 
Glas 
Nr. C 238/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9.81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im 
Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, aus­
genommen Waren der Tarifnummer 70.19, ausgenommen feuerfeste Glaswa­
ren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungs­
koeffizienten der Art Pyrex, Durex usw. 
70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen 
Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet 
ex 70.15 Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und der­
gleichen 
ex 70.16 Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, 
Platten und Isolierschalen 
ex 70.17 Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel 
aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren für 
chemische Laboratorien; Glasampullen 
ex 70.21 Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie 
Kapitel 71 
ex 71.12 
71.13 
ex 71.14 Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber) 
oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen 
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen 
Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenom­
men Waren für Werkstätten und Laboratorien 
71.16 Phantasieschmuck 
Kapitel 73 Eisen und Stahl, ausgenommen: 
a) Waren der Tarifnummern 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08, 
73.09, 73.10, 73.11, 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zuständig­
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen 
b) Waren der Tarifnummern 73.02,73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die 
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fal­
len 
c) die Tarifnummern 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn 
und Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der Tarif­
nummer 73.35 
Kapitel 74 Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von 
mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnummern 74.01, 74.02, 74.06 
und 74.11 
Kapitel 76 Aluminium, ausgenommen die Tarifnummern 76.01 und 76.05 und Spulen 
und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme 
oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnummer 92.12 (ex 76.16) 
Kapitel 78 Blei 
Kapitel 79 Zink, ausgenommen die Tarifnummern 79.01, 79.02 und Zink 79.03 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/19 
Nummer des 
Brüsseler 
Zollurif-
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 82 
ex 82.01 Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Hä-
pen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu- und Strohmes­
ser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirt­
schaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft 
82.02 Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und 
nicht gezahnte Sägeblätter) 
ex 82.04 Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb; Haushaltsarti­
kel 
82.09 Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder ge­
zahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen 
dafür 
ex 82.11 Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge 
ex 82.13 Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate, 
Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), aus­
genommen Handscherapparate und Teile davon 
82.14 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte 
82.15 Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09, 82.13 und 
82.14 
Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnummer 
83.08, Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06) 
und Perlen und Flitter (ex 83.09) 
Kapitel 84 
ex 84.06 Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder 
mehr; Glühkopfmotoren; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder 
weniger; Motoren für Krafträder 
ex 84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
pumpen mit Flüssigkeitsmesser 
ex 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen, 
mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ven­
tilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 
ex 84.12 Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Venti­
lator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtig­
keit, die ein Ganzes bilden 
ex 84.14 Backöfen und Teile davon 
ex 84.15 Kühlschränke und andere Kühlmöbel mit Kältesatz ausgestattet 
ex 84.17 Warm wasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch 
84.20 Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit ei­
ner Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller 
Art 
ex 84.21 Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüs­
sigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt; ähnliche handbetriebene Apparate 
für landwirtschaftliche Zwecke; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche 
Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger 
Nr. C 238/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9.81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
ex 84.24 
ex 84.25 
84.27 
ex 84.28 
84.29 
ex 84.34 
ex 84.38 
ex 84.40 
ex 84.47 
ex 84.56 
ex 84.59 
84.61 
ex 84.63 Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum 
Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben; Eg­
gen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen; Scheibeneggen zum 
Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger 
Dreschmaschinen; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen; Erntemaschi­
nen, für Tierzug; Stroh- und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Sa­
men oder Getreide 
Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen 
Körner-Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten 
Art 
Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von 
Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge­
räte der in der Landwirtschaft verwendeten Art 
Lettern und andere bewegliche Drucktypen 
Webschützen; Webkämme 
Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt 
Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hart­
kautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschi­
nen der Tarifnummer 84.49 
Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Mas­
sen, Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen 
Ölpressen und Ölmühlen; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstel­
lung 
Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und 
thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter 
Untersetzungsgetriebe 
Kapitel 85 
ex 85.01 
85.03 
85.04 
ex 85.06 
85.10 
85.12 Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger; Elek­
tromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umfor­
mer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Transformatoren und 
Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funksprech-
und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen 
Primärelemente und Primärbatterien 
Elektrische Akkumulatoren 
Zimmerventilatoren 
Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit 
Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der 
Tarifnummer 85.09 
Elektrische Warm wasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Ge­
räte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur 
Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und 
Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den 
Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnum­
mer 85.24 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/21 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
ex 85.17 
ex 85.19 
ex 85.20 
ex 85.21 
85.23 
85.25 
85.26 
85.27 
Kapitel 87 
ex 87.02 
87.05 
ex 87.06 
ex 87.11 
ex 87.12 
87.13 
Kapitel 89 
ex 89.01 
Kapitel 90 
ex 90.01 
90.03 
90.04 
ex 90.26 Warenbezeichnung 
Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen 
Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan­
nungsabieiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfas­
sungen und Verbindungskästen) 
Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuch­
tung 
Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, 
Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die 
Elektrotechnik, auch mit An schlußstücken 
Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten, 
einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten einfachen Me­
tallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), 
für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenom­
men Isolatoren der Tarifnummer 85.25 
Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen­
isolierung 
Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Beför­
dern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vor­
schrift 2 zu Kapitel 87) 
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01, 87.02 oder 87.03, 
einschließlich Führerhäuser 
Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon 
Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fort­
bewegung 
Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung 
zur mechanischen Fortbewegung 
Kinderwagen und Teile davon 
Kähne, Schaluppen; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet; Segelschiffe; 
Schlauchboote aus Kunststoff 
Brillengläser 
Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile 
davon 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, 
Stielbrillen und ähnliche Waren 
Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler, 
Geschwindigkeitszähler) 
Nr. C 238/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif-
Schemas 
Kapitel 92 
92.12 
Kapitel 93 
ex 93.04 
ex 93.07 
Kapitel 94 
Kapitel 96 
Kapitel 97 
97.01 
97.02 
97.03 
ex 97.05 
Kapitel 98 Warenbezeichnung 
Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs­
formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für 
ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeich­
nung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schall­
platten 
Jagdgewehre 
Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, 
Stockflinten, Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem 
Kaliber bis zu 9 mm; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe; Ku­
geln für Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten 
Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche 
Waren, ausgenommen Tarifnummer 94.02 
Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel­
köpfe der Tarifnummer 96.01 und die Waren der Tarifnummern 96.05 und 
96.06 
Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Pup­
penwagen und dergleichen 
Puppen 
Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen 
Luftschlangen und Konfetti 
Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnummer 98.03 und 
die Tarifnummern 98.04, 98.10, 98.11, 98.14 und 98.15 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/23 
ANHANG II 
Liste von Artikel 9 
Nummer des 
portugiesischen 
Zolltarifs 
25.15 
28.08 
28.16 
31.02 
31.03 
31.05 
36.01 
36.02 
36.04 
36.06 
36.08 
42.02 
55.05 
55.08 
55.09 
56.05 
56.07 
58.01 
58.02 
58.04 
60.01 
61.01 
61.02 01 
02 
03 
06 
03 
06 
01 
02 
02 
03 
01 
02 
03 
02 
03 
04 
05 Warenbezeichnung 
Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Bergsteine aus Kalkstein 
Schwefelsäure, Oleum 
Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist): 
Ammoniak, verflüssigt (wasserfrei) 
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel: 
Ammonsalpeter (Ammoniumnitrat): 
in Packungen mit einem Gewicht von 45 kg/Tonne oder weniger 
andere 
Kalksalpeter (Calciumnitrat) mit einem Gehalt an Stickstoff von 16 v. H. oder 
weniger sowie Kalkmagnesiumsalpeter (Calciummagnesiumnitrat) 
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel 
Andere Düngemittel; Waren des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen 
oder in Packungen ... 
Schießpulver 
Zubereitete Sprengstoffe 
Zündschnüre; Sprengzündschnüre, Zündhütchen; Sprengkapseln; Zünder; 
Sprengzünder 
Zündhölzer 
Zunder 
Reiseartikel, Handtaschen, Einkaufstaschen, Schulranzen usw. 
andere 
Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelkauf 
Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle: 
roh oder gebleicht 
gefärbt 
Andere Gewebe aus Baumwolle 
Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
aus synthetischen Spinnfasern 
aus künstlichen Spinnfasern 
Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 
Andere Teppiche, auch konfektioniert... 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille-Gewebe ... 
aus Seide 
aus synthetischen und künstlichen Spinnstoffen 
aus Wolle oder Tierhaaren 
Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert: 
aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden 
aus synthetischen und künstlichen Spinnfasern 
aus Wolle oder Tierhaaren 
aus anderen Stoffen 
Oberbekleidung für Männer und Knaben 
Oberbekleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
Nr. C 238/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9.81 
Nummer des 
portugiesischen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
61.03 
61.04 
61.05 
64.02 
64.04 
64.05 
82.02 
84.21 
84.53 
84.55 
85.13 
85.15 01 
02 
03 
04 
01 
02 
03 
04 
04 
05 
01 
02 
01 
01 
02 
05 
01 
02 
03 
04 
05 
90.24 
92.12 01 
01 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben ... 
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ... aus Kautschuk oder 
Kunststoff: 
aus Seidenstoffen oder synthetischen und künstlichen Spinnstoffen 
aus Leder, mit Vorderschaft von 30 cm Höhe ... Paar, 
andere, mit Sohlen aus Leder oder aus Leder mit Sohlen aus Kautschuk 
andere 
Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ... 
Schuhteile aus Stoffen aller Art, ausgenommen Metall: 
aus Stoff 
aus Leder 
aus Kautschuk oder Kunststoff 
aus anderen Stoffen 
Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art ... 
Kreissägeblätter 
andere Artikel 
Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssig­
keiten oder Pulvern usw. ... 
Beregnungsapparate 
Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten usw. ... 
andere Maschinen und Apparate 
Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich für Maschinen oder Apparate der 
Tarifnummern 84.51 bis 84.54 bestimmt: 
Maschinen und Apparate der Tarifnummern 84.51, 84.52 und 84.54 
Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentechnik 
usw. ... 
Geräte für die Telegrafentechnik 
Geräte für die Fernsprechtechnik: 
Fernsprechapparate, Hörer und Teile 
Teile 
Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr 
usw. ... 
Rundfunkempfangsgeräte 
Fernsehempfangsgeräte 
andere Geräte 
Einheiten zur Abstimmung der Funkempfangsfrequenz 
Teile, anderweitig nicht genannt 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von 
Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, Ther-
mostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärme­
mengenzähler und automatischer Zugregler für Feuerungen, ausgenommen Wa­
ren der Tarifnummer 90.14: 
Thermostate und Druckregler 
Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsfor­
men, Bänder, Filme, Drähte) für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche 
Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matri­
zen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten: 
Tonaufzeichnungsträger: 
zur Aufzeichnung vorgerichtet: 
Drähte, Filme und Bänder 
17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/25 
ANHANG III 
Liste zu Artikel 14 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
31.02 
31.03 
31.05 
ex 73.37 
ex 84.01 
84.06 
84.10 Warenbezeichnu ng 
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel 
Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in 
Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Pak-
kungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger: 
A. Andere Düngemittel: 
I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend 
II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und 
Phosphor enthaltend 
IV. andere 
Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnummer 
84.01) und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elek­
trisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heiß­
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die 
auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft 
dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbe­
triebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus 
Eisen oder Stahl: 
— Heizkessel für Zentralheizung 
Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf 
(Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser: 
— mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 
Kolbenverbrennungsmotoren: 
C. andere Motoren: 
ex II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung: 
— mit einer Leistung von weniger als 37 kW 
Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische 
Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; 
Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, 
Schöpfwerke, Bandelevatoren): 
ex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser aus­
gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeits­
messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapf­
säulen für Treibstoffe 
B. andere Pumpen 
C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, 
Schöpfwerke, Bandelevatoren) Vom 1. Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
620 Tonnen 
-* 
2 500 ERE 
5 000 ERE 
14 000 ERE 
i 
• 60 000 ERE 
Nr. C 238/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Vom 1. Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elek­
trische Öfen der Tarifnummer 85.11: 
ex B. andere: 
— Teile aus Gußstahl für Zementöfen 
ex 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausge­
nommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von minde­
stens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art, ausgenom­
men: 
— Säuglingswaagen 
— Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haus­
haltszwecke 
— Gewichte für Waagen aller Art 
85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende 
Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); 
Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstin­
duktionsspulen : 
A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ein­
schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe 
oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende 
Umformer: 
ex II. andere: 
— Motoren mit einer Leistung von min­
destens 370 Watt und nicht mehr als 
15 000 Watt 
ex C. Teile: 
— von Motoren mit einer Leistung von minde­
stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 
Watt 
85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte 
für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit 
Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier­
ten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für 
Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteue­
rung: 
A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­
oder Funktelegraphieverkehr, Sende- und Emp­
fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­
schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiederga­
begeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
kameras : 
ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegeräten kombiniert: 1 000 ERE 
16 000 ERE 
2 220 ERE 
130 000 ERE 
Fernsehempfänger 
17.9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/27 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Vom 1. Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
85.15 
(Fortsetzung) 
ex 85.23 
87.02 
87.05 C. Teile: 
I. Möbel und Gehäuse: 
ex a) aus Holz: 
— für Fernsehempfänger 
ex b) aus anderen Stoffen: 
— für Fernsehempfänger 
ex III. andere: 
— Chassis für Fernsehempfänger und zu­
sammengesetzte oder montierte Teile da­
von 
— Metallchassis für gedruckte Schaltungen 
für Fernsehempfänger 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidier­
te) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialka­
bel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotech­
nik, auch mit Anschlußstücken: 
— Leitkabel für Fernsehantennen 
Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern 
(einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei­
tungsomnibusse): 
A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombi­
nationskraftwagen : 
I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb: 
ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit 
Verbrennungsmotor mit Fremdzündung 
und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder 
mehr oder mit Verbrennungsmotor mit 
Selbstzündung und einem Hubraum von 
2 500 cm3 oder mehr: 
— vollständige Omnibusse und Reise­
busse 
ex b) andere: 
— vollständig, mit mehr als 6 Sitzplät­
zen 
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 
87.01, 87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser: 
ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für die 
industrielle Montage: 
von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 
87.01 A, 
von Kraftwagen zum Befördern von Personen 
(einschließlich Kombinationskraftwagen) mit 
mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen, 125 000 ERE 
50 000 ERE 
3 300 ERE 
150 000 ERE 
Nr. C 238/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.9. 81 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
87.05 
(Fortsetzung) Warenbezeichnung 
von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit 
Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und ei­
nem Hubraum von weniger als 2 800 cm3 oder 
mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und 
einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3, 
von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Ta­
rifnummer 87.03 (a) 
ex B. andere: 
— Karosserien und Führerhäuser aus Metall, 
ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per­
sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder we­
niger Vom 1. Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
1 000 ERE 
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden 
Voraussetzungen. 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/29 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Por­
tugiesischen Republik andererseits im Anschluß an den Beitritt Griechenlands zur 
Gemeinschaft 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
(Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl), 
und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
einerseits, und die 
PORTUGIESISCHE REPUBLIK 
andererseits 
in Erwägung des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 
1981, 
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits, nachstehend „Abkom­
men" genannt, 
haben beschlossen, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß 
an den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im gegenseiti­
gen Einvernehmen festzulegen und dieses Protokoll zu schließen: 
Nr. C 238/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 81 
Artikel 1 
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Ab­
kommen bei. 
TITEL I 
Anpassungen 
Artikel 2 — zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Proto­
kolls wird jede Abgabe auf 90 v. H. des Ausgangs­
satzes gesenkt; 
— am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H. 
des Ausgangssatzes gesenkt; 
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. erfol­
gen am: 
— 1. Januar 1983, 
— 1. Januar 1984, 
— 1. Januar 1985, 
— 1. Januar 1986. 
Der Wortlaut des Abkommens und die Schlußakte 
mit den Erklärungen im Anhang dazu werden in grie­
chischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen 
verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Der Ge­
mischte Ausschuß genehmigt den griechischen 
Text. (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem 
die in Absatz 1 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden 
Senkungen vorgenommen werden, der am 31. De­
zember 1980 von Griechenland gegenüber der ehe­
maligen Gemeinschaft der Neun tatsächlich ange­
wandte Satz. 
TITEL II 
Übergangsmaßnahmen (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und 
Portugal werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten 
Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle be­
seitigt. 
Artikel 3 
Für die unter das Abkommen fallenden Waren besei­
tigen Griechenland und Portugal die Zölle schritt­
weise wie folgt: 
— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Proto­
kolls wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Aus­
gangszollsatzes gesenkt; 
— am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. 
des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. erfol­
gen am 
— 1. Januar 1983, 
— 1. Januar 1984, 
— 1. Januar 1985, 
— 1. Januar 1986. 
Artikel 4 
Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die 
in Artikel 3 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden 
Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Juli 
1980 tatsächlich angewandte Zollsatz. Artikel 6 
Wenn Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher 
Wirkung für Waren, die aus der ehemaligen Gemein­
schaft der Neun eingeführt werden, schneller aus­
setzt oder senkt, als in dem in den Artikeln 3 und 5 
angegebenen Zeitplan vorgesehen, so senkt es auch 
die Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für 
Waren mit Ursprung in Portugal auf die gleiche 
Höhe bzw. setzt deren Anwendung aus. 
Artikel 7 
(1) Die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für 
Waren mit Ursprung in Portugal geltenden Sicher­
heitsleistungen und Barbeträge werden schrittweise 
wie folgt beseitigt: 
— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Proto­
kolls: 25 v. H. 
— 1. Januar 1982: 25 v. H. 
— 1. Januar 1983: 25 v. H. 
— 1. Januar 1984: 25 v. H. 
Artikel 5 
(1) Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung 
in Portugal Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle 
schrittweise wie folgt: (2) Senkt Griechenland gegenüber der ehemaligen 
Gemeinschaft der Neun Sicherheitsleistungen oder 
Barbeträge schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so 
nimmt es die gleiche Senkung gegenüber Einfuhren 
mit Ursprung in Portugal vor. 
17. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/31 
Artikel 8 
(1) Bis zum 31. Dezember 1985 können Eisen- und 
Stahlunternehmen in Griechenland das als Grund­
lage ihrer Preistafeln gewählte Preisortsystem anwen­
den. 
(2) Bis zum 31. Dezember 1985 dürfen die von Un­
ternehmen in Portugal für Lieferungen von Eisen-
und Stahlerzeugnissen auf den griechischen Markt 
angewandten Preise, wenn sie auf ihr Äquivalent an 
dem für die Aufstellung ihrer Preistafeln gewählten 
Ort zurückgeführt sind, nicht unter den in den betref­
fenden Preistafeln für vergleichbare Geschäfte vorge­
sehenen Preisen liegen. Diese Vorschrift gilt so lange, 
wie den Unternehmen in den neun Mitgliedstaaten 
keine Genehmigung erteilt wird, hiervon abzuwei­
chen. Die Gemeinschaft wird Portugal unverzüglich 
über solche Ausnahmegenehmigungen unterrichten. 
Vom Tag dieser Unterrichtung an können portugiesi­
sche Unternehmen ebenfalls die Bedingungen der ge­
nannten Genehmigungen anwenden. Unternehmen 
in Portugal behalten das Recht, ihre Lieferpreise in 
Griechenland an die von dritten Ländern für die glei­
chen Waren angewandten Lieferpreise anzupassen. 
Der erste Unterabsatz gilt nur für die Anpassung por­
tugiesischer Unternehmen und Unternehmen in den 
Mitgliedstaaten außer Griechenland an Preislisten 
von Herstellern in Portugal, Griechenland und den 
übrigen Mitgliedstaaten für Waren, die am 1. Januar 
1981 tatsächlich in Griechenland hergestellt werden. 
Die Gemeinschaft wird Portugal eine Liste dieser 
Waren übermitteln. TITEL III 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 9 
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen 
der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts 
Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften 
gegebenenfalls erforderlich sind. 
Artikel 10 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 11 
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die 
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es 
tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der 
auf die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren 
durch die Vertragsparteien folgt. 
Artikel 12 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, 
jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
scher, griechischer, italienischer, niederländischer 
und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist.