INHALTSVERZEICHNISMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03)

INHALTSVERZEICHNISMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03)

GLOSSAR..................................................................................................25 1. Einleitung

Die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) fand über einen Zeitraum von vier Wochen im Juni und Juli 2003 statt und bot einen globalen Rahmen für die Verhandlungen über die Aktualisierung der weltweiten Zuweisung der Funkfrequenzen und ihrer Nutzungsbedingungen entsprechend der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst. Daran nahmen mehr als 2500 Delegierte teil, die 150 Länder und weitere Interessengruppen vertraten.

Die auf der WRC-03 erreichten Ergebnisse sind der letzte Meilenstein eines über die drei vergangenen Jahre laufenden Vorbereitungsprozesses. Für Europa waren daran die Frequenzexperten der nationalen Behörden beteiligt, die innerhalb der CEPT [1] zusammenarbeiten und dort gemeinsame europäische Verhandlungspositionen ausarbeiten [2]. Die Europäische Kommission unterstützte diesen Prozess, indem sie die politischen Ziele der Europäischen Union [3] für die Verhandlungen festlegte [4]. Sowohl die EU-Ziele als auch die CEPT-Verhandlungspositionen wurden vom Ministerrat gebilligt [5].

[1] Erläuterungen der Abkürzungen : siehe Glossar im Anhang.

[2] Sogenannte gemeinsame europäische Vorschläge (ECP). Siehe http://www.ero.dk

[3] Streng genommen eigentlich die Europäische Gemeinschaft (der erste Pfeiler der EU). Im Interesse der Klarheit des Textes und da diese Unterscheidung zwischen den drei Pfeilern ohnehin bald verschwinden soll, wird hier mit Ausnahme bestimmter Bezugnahmen (z. B. ,EG-Vertrag) durchgehend der Begriff ,EU" verwendet.

[4] KOM(2003) 183.

[5] Schlussfolgerungen des Rates der EU - Dok. 9131/03.

Mit der vorliegenden Mitteilung kommt die Kommission der Aufforderung des Rates nach, über die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 zu berichten. Dementsprechend dient diese Mitteilung:

* der Herausarbeitung der Auswirkungen der Konferenzergebnisse auf die EU-Politik (Abschnitt 2);

* der Bewertung, ob die EU-Ziele auf der WRC-03 in bestimmten Einzelfragen erreicht wurden (Abschnitt 3);

* der Erörterung möglicher Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Rahmenbedigungen in der Europäischen Union infolge der WRC-03 (Abschnitt 4);

* der Betrachtung der EU-Interessen, die möglicherweise auf der nächsten Konferenz, der WRC-07 Verhandlungsgegenstand sein werden (Abschnitt 5);

* der Bewertung des Verhandlungsprozesses auf der WRC-03 (Abschnitte 6 und 7).

Weitere Informationen über die wichtigsten Verhandlungspunkte, die entsprechende EU-Politik und das frequenzpolitische Umfeld in der EU enthält die in Vorbereitung der WRC-03 veröffentlichte Mitteilung der Kommission, in der sich auch eine Liste aller 48 Tagesordnungspunkte der Konferenz findet.

2. Auswirkungen der WRC-03 auf die EU-Politik

Vor einer Analyse der Konferenzergebnisse im Hinblick auf einzelne, von der ITU definierte Funkdienste und --technologien ist es sinnvoll, die Hauptergebnisse der auf der WRC-03 geführten Verhandlungen im Gesamtkontext der EU-Politik zu betrachten.

Informationsgesellschaft

In diesem Politikbereich besteht das Ziel der EU darin, allen europäischen Bürgern, Unternehmen und Regierungen immer reichhaltigere, modernere und vielseitigere Informationsdienste zur Verfügung zu stellen. Die Beschlüsse der Konferenz kommen diesem Ziel entgegen, und zwar insbesondere durch die weltweite Vereinheitlichung der Frequenzbänder für lokale Funknetze (RLAN), die moderne Breitband-Funkzugangsnetze und damit schnelle Fortschritte in der hier laufenden Entwicklung der Wi-Fi-Technik [6] ermöglichen und somit einen entscheidenden Beitrag zu Erfuellung der eEurope-Ziele für den Breitbandausbau [7] darstellen. Ein zweiter wichtiger Beschluss dient dem Schutz des IMT-2000-Mobilfunks in Europa (Mobilfunk der dritten Generation oder ,3G"), während die Konferenz gleichzeitig mit der Erarbeitung der künftigen Frequenzanforderungen fortgeschrittener Mobilfunknetze begonnen hat. Durch die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz wird darüber hinaus die alternative Bereitstellung von Breitband-Informationsdienste unter Einsatz der Satellitentechnik zur Anbindung der Nutzer an Land, in Flugzeugen und auf Schiffen gefördert.

[6] IEEE 802.11b-Standard für den 2,4 GHz Frequenzbereich.

[7] http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2005/index_en.htm

Verkehr

Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Entwicklung eines integrierten, alle Verkehrsträger umfassenden Verkehrssystems in der Europäischen Union. Von größter Bedeutung für die Europäische Union waren die WRC-Verhandlungen in Bezug auf das Satellitennavigationssystem Galileo, die zu einem vollen Erfolg für dieses europäische Projekt führten. Luftfahrtdienste, die besonders schädlichen Interferenzen ausgesetzt sind, werden in der EU durch die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [8] unterstüzt. Grundlegende Luftfahrtsysteme wie Primärradar- und DME-Systeme wurden vor dem Einfluss von RNSS- und anderen Diensten geschützt. In einem anderen Bereich der EU-Verkehrspolitik, der Seeschifffahrt [9], gab es Verbesserungen durch Beschlüsse über die ESV (Erdfunkanlagen auf Schiffen) sowie funkgestützte Notfallsysteme auf See.

[8] http://europa.eu.int/comm/transport/air/single_sky/reform_en.htm

[9] http://europa.eu.int/comm/transport/maritime/index_en.htm

Forschung und Entwicklung

Das Ziel der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Gesellschaft durch technologische Innovation zu erhöhen, indem die nationale Politik und die EU-Politik besser koordiniert und die Vernetzung der Forschungsteams verbessert wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die beträchtliche Finanzierung der vorwettbewerblichen Forschung und Entwicklung durch die EU, z. B. bei kommerziellen Drahtlos-Technologien und -Anwendungen, aber auch zur Unterstützung wissenschaftlicher Aktivitäten wie des Funkastronomiedienstes. Die Beschlüsse der Konferenz zur Regelung der verfügbaren Frequenzen für IMT-2000-Systeme und deren Nachfolger sowie für verschiedene Satellitenplattformen [10] kommen der Verwirklichung der Ergebnisse der von der EU geforderten Forschung im Bereich der Drahtlostechnologien zugute. Zusätzliche Frequenzen wurden auch für den Raumforschungsdienst bei 26 GHz bereitgestellt, damit Weltraumteleskope ihre hohen Datenströme zur Erde senden können.

[10] Neben einer neuen Frequenznachfrage, kann die FTE sowohl neue Probleme als auch Lösungen für die Regelung von Interferenzen zwischen Drahtlosdiensten hervorbringen. Siehe hierzu den jüngsten Workshop der Europäischen Kommission: http://www.cordis.lu/ist/directorate_d/cnt/pubar/wshop/wshop_101003.htm

Raumfahrtstrategie

Ähnlich wie das Funkfrequenzen ist auch der Weltraum für die Europäische Union eine wichtige strategische Ressource zur Verwirklichung ihrer breiteren Ziele in Bereichen wie Rundfunk, Kommunikation, nachhaltiger Verkehr und Mobilität, Wettervorhersage, Überwachung von Änderungen der Umwelt und Notfalleinsätze. Die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz begünstigen die weitere Entwicklung dieser weltraumgestützten politischen Zielsetzungenn. So wurde der Schutz für den aktiven Satelliten-Erderkundungsdienst (EESS) im 5-GHz-Band erweitert, und es wurden Frequenzen zwischen 432 MHz-438 MHz für EESS-Sensorsysteme zur Durchführung von Untersuchungen über die globale Erwärmung zugewiesen.

Politik im audiovisuellen Bereich

Das wichtigste Frequenzproblem für die EU-Politik im audiovisuellen Bereich, nämlich der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk, war auf der WRC-03 kein direkter Verhandlungsgegenstand. Die technischen Grundlagen für die Koordinierung der digitalen Rundfunkübertragung und für die gemeinsame Nutzung der verfügbaren Frequenzen in Europa werden auf der für Anfang nächsten Jahres beginnenden regionalen Funkkonferenz der ITU (RRC04/06) erarbeitet werden. Auf der WRC-03 betrafen die technischen Arbeiten im Rundfunkbereich vor allem die Überprüfung der Nutzungsbedingungen der Hochfrequenzbänder (HF) für das Kurzwellenradio (KW), um die Einführung frequenzeffizienter Technologien wie des neuen digitalen DRM-Systems zu fördern. Auf der WRC-03 wurde beschlossen, die europäischen Hörfunksender ab 2009 in das 7-MHz-Band zu verlegen, desssen Nutzung sie dann teilweise mit anderen Diensten teilen werden. Eine vollständige Neuordnung der Hochfrequenzbänder konnte dagegen auf dieser Konferenz nicht erreicht werden. Dieser Punkt wird auf der WRC-07 erneut zur Sprache kommen (siehe Abschnitt 5). Ebenfalls überprüft wurde der neue Plan der Satelliten-Rundfunkdienste, der auf der WRC-00 vereinbart worden war, sowie die Möglichkeit der Öffnung von Teilen der terrestrischen UHF/VHF-Rundfunkfrequenzen für durch andere Funkdienste. Letzterer Punkt wird auf der nächsten Konferenz erneut behandelt werden.

Koordinierung des Zivilschutzes

Ziel der EU-Politik ist die Verbesserung der Koordinierung und der Funktionsfähigkeit der Einsatzteams aus den EU-Mitgliedstaaten einschließlich der Interoperabilität ihrer Kommunikationsgeräte. Auf der WRC-03 wurde nach einheitlichen Frequenzen für künftige weiterentwickelte weltweite oder regionale Lösungen gesucht. Die verschiedenen ITU-Regionen haben für den Zivilschutz und Katastropheneinsatz (PPDR) ihre eigenen Frequenzbänder festgelegt. Es wurde zwar eine gewisse Harmonisierung zwischen Region 2 (Amerikanischer Kontinent) und Region 3 (Asien-Pazifik) erreicht, eine weltweite Harmonisierung war jedoch nicht möglich, insbesondere nicht für das Frequenzband, das in Europa bereits für PPDR [11] genutzt wird. Überdies hat Europa im Gegensatz zu anderen Regionen kein Hochfrequenzband für künftige hochentwickelte PPDR-Systeme festgelegt, abgesehen davon dass in allen Regionen regional einheitliche Frequenzen für Schmalband-PPDR-Systeme vorgesehen sindt. Deshalb wurden hier aus EU-Sicht keine größeren Fortschritte erzielt.

[11] CEPT-ERC-Beschluss 96(03).

3. Bewertung von Einzelfragen im Hinblick auf die EU-Prioritäten

Die politischen Prioritäten der Europäischen Union auf der WRC-03 wurden in einer Mitteilung der Kommission vor Beginn der Konferenz dargelegt und vom Ministerrat gebilligt. In Bezug auf die Tagesordnungspunkte der WRC-03, die für die EU-Politik von besonderer Bedeutung sind, wurden die folgenden Hauptziele festgelegt:

* Schutz der auf der WRC-2000 durchgesetzten Zuweisungen für IMT-2000 und GALILEO im Hinblick auf die Ziele der Informationsgesellschaft und der Verkehrspolitik;

* Fortschritte bei der regionalen und weltweiten Vereinheitlichung der Frequenzen für PPDR-Systeme (Zivilschutz und Katastropheneinsatz) zur Unterstützung der EU Zivil- und Katastrophenschutzpolitik;

* Unterstützung der Einrichtung alternativer drahtloser Zugangsplattformen, vor allem lokaler Funknetze (RLANs), um im Interesse der Verbraucher den Wettbewerb zu steigern und die Diensterversorgung zu verbessern.

Im Folgenden werden die Fortschritte erläutert, die auf der WRC-03 im Hinblick auf die politischen Ziele in Einzelfragen erzielt wurden.

3.1. Mobilfunk der dritten Generation (3G und IMT-2000)

In Bezug auf die Mobilfunksysteme der dritten Generation in Europa musste vor allem sichergestellt werden, dass IMT-2000-Systeme ohne unnötige technische Beschränkungen in einem von Europa gewählten Frequenzband in Betrieb gehen können, und dabei vor schädlichen Interferenzen durch asiatische Rundfunksatelliten (Ton-BBS) geschützt sind. Gleichzeitig ging es auch darum, durch diesen Schutz die weltweite Vereinheitlichung der für IMT-2000 genutzten Frequenzen voranzutreiben.

Die Europäische Union hat beschlossen, zusätzlich zu den bereits für die ersten 3G-Dienste [12] genehmigten Frequenzen ab 1. Januar 2008 [13] das Frequenzband zwischen 2500 MHz und 2690 MHz für IMT-2000 zur Verfügung zu stellen. Ein Teil dieses Frequenzbandes wird allerdings außerhalb Europas auch vom Satelliten-Rundfunkdienst (Ton-BSS) genutzt, den einige asiatische Länder planen.

[12] Die ,Ränder" des Frequenzbandes (20 MHz auf beiden Seiten) wurden von der ITU auch für MSS zugewiesenen und können in Europa von der IMT-2000-Satellitenkomponente genutzt werden. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

[13] CEPT-ECC-Beschluss (02)06, entsprechend dem Mandat 4 der Europäischen Kommission.

Zu diesem Tagesordnungspunkt fanden schwierige Verhandlungen statt, insbesondere zwischen asiatischen Delegationen mit unterschiedlichen Interessen und Strategien in Bezug auf die Erbringung von Drahtlosdiensten. Die schließlich auf der Konferenz vereinbarten Schutzmodalitäten sehen sowohl ,feste Begrenzungen" der Sendeleistung unterhalb eines gewissen Höhenwinkels, unter dem BBS-Satelliten von Europa aus sichtbar sein können, als auch die Verpflichtung der zuständigen Behörden vor, ihre Systeme oberhalb dieses Winkels zu ,koordinieren" (d. h. sicherzustellen, dass sie sich nicht gegenseitig stören). Ferner wurden einige Verfahren der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ,gestrafft", um sicherzustellen dass die Behörden die Beschränkungen für BBS-Systeme auch durchsetzen.

Mit diesem Ergebnis wird die europäische Forderung nach einem strikten Schutz der in Europa ab 2008 für IMT-2000-Systeme vorgesehenen Frequenzbänder erfuellt. Das Risiko von Interferenzen zwischen terrestrischem Mobilfunk und Satellitenrundfunk bleibt in Asien jedoch bestehen. Diese Entscheidung bietet daher für die Länder dieser Region keinen Anreiz, das in Europa bereits gewählte Frequenzband zwischen 2500 MHz und 2690 MHz zu übernehmen, wodurch sich die langfristigen Chancen für eine weltweite Vereinheitlichung verringern [14].

[14] Diese Frage wird allerdings auf der nächsten Konferenz erneut zu behandeln sein, siehe Abschnitt 5.

Der zweite Punkt im Zusammenhang mit IMT-2000 betraf die Festlegung der künftigen Arbeiten zu innovativen Mobilfunk-Systemen, einschließlich IMT-2000. Die EU Position zu dieser Frage sah vor, für eine künftige Zuweisung zusätzlicher Frequenzen für IMT-2000 und für IMT-2000-Nachfolgesysteme auf der Grundlage der Markterfahrungen und des technischen Fortschritts alle Möglichkeiten offen zulassen. Die Umstellung von einer Mobilfunktechnologie auf eine andere ist ein langfristiger Entwicklungsprozess. Deshalb war es besser, keine voreiligen Entscheidungen über weitere Mobilfunkgenerationen zu treffen, während die kommerzielle Einführung der Dienste der dritten Generation noch läuft, sondern der Branche und den Netzbetreibern etwas Zeit für die Entwicklung ihrer Dienste und Anwendungen unter stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen einzuräumen.

Auf der Konferenz vertrat Europa die Position, dass für hoch entwickelte terrestrische Mobilfunksysteme zu einem bisher noch ungewissen Zeitpunkt nach 2010 zusätzliche Frequenzen erforderlich sein werden. Allerdings muss der Markt übersichtlicher werden, bevor die Möglichkeit der Zuweisung zusätzlicher Frequenzen für künftige Mobilfunksysteme konkret erörtert werden kann. Überdies muss jede Neufestlegung von Frequenzen für diese Systeme dem technischen Fortschritt Rechnung tragen erfolgen und auf einer gründlichen Analyse beruhen, um zu entscheiden, wie viele zusätzliche Frequenzen benötigt werden und wo diese festzulegen sind. Die europäische Forderung an die ITU, solche Studien über die künftige Entwicklung von IMT-2000 und deren Nachfolgesysteme weiterzuführen und diese Frage auf der WRC-07 [15] zu behandeln, fand die Zustimmung der Konferenz und steht im Einklang mit den EU-Zielen.

[15] Siehe auch Abschnitt 5.

3.2. Satellitennavigationssysteme (GALILEO)

Das Ziel Europas bestand darin, die technischen Merkmale der auf der WRC-00 zugewiesenen Frequenzen für das Satellitennavigationssystem von der WRC-03 bestätigen zulassen, um sicherzustellen, dass Galileo alle geplanten Dienste erbringen kann. Dazu müssen Galileo, andere RNSS-Systeme und die Systeme der Zivilluftfahrt neben einander bestehen, ohne sich gegenseitig in unzumutbarer Weise einzuschränken. Hinsichtlich einer künftigen Koordinierung der unterschiedlichen Satellitennavigationssysteme wollte die EU jede regulatorische Diskriminierung gegenüber Galileo vermeiden. Ein gleichberechtigter Zugang der RNSS-Systeme zu den zugewiesenen Frequenzen auf der Grundlage von Interoperabilität und gegenseitig anerkannten Interferenzgraden ist dafür unverzichtbar.

Um einen hinreichenden Schutz für andere wichtige Dienste wie Funknavigationshilfen in der Zivilluftfahrt zu gewährleisten, mussten einige Betriebsmerkmale von RNSS in zwei der auf der WRC-00 zugewiesenen Abwärtsbänder auf der Konferenz bestätigt werden. Bei den Gesprächen über das Frequenzband 1215-1300 MHz ging es um den Schutz der Primärradarsysteme für die Zivilluftfahrt. Mit Zustimmung der RNSS- und Luftfahrtbetreiber verständigte man sich darauf, den gegenseitigen Schutz über Koordinierung und nicht über Betriebsbeschränkungen zu gewährleisten. In Bezug auf das Frequenzband 1164-1215 MHz sieht die schließlich getroffene Vereinbarung vor, zum Schutz des Entfernungsmessgeräts (DME) für die Luftfahrt gemeinsame Obergrenzen für die Sendeleistung aller RNSS-Systeme festzulegen. Dieses Ergebnis ist für die Zivilluftfahrt zufrieden stellend und stellt keine unnötigen betriebliche Belastung für Galileo dar.

Eine weitere Frage, der auf der Konferenz eine große Bedeutung zukam, betraf die Satelliten-Koordinierungsverfahren zwischen den unterschiedlichen RNSS-Systemen und anderen Satelliten in einer Branche, die sich im Übergang vom bisherigen Monopol (GPS) zu einer Umgebung mit mehreren Systemen befindet. Diese Frage, zu der wegen des kompromisslosen Zurückweisung der US-Delegation von ITU-Koordinierungsverfahren bis zum Ende der Konferenz keine Einigung in Sicht war, hätte sich auch auf die Konsensbildung in anderen Bereichen negativ auswirken können. Unberechtigte Vorwürfe, Europa würde versuchen, durch die ITU-Koordinierung einen ,Vorteil" für Galileo gegenüber anderen RNSS-Systemen (vor allem dem künftigen GPS-3-System) zu erlangen, waren für eine schnelle Lösung dieses Verhandlungspunktes ebenfalls wenig hilfreich.

Die von Europa einheitlich vorgetragene Position zugunsten einer objektiven und diskriminierungsfreien ITU-Koordinierung (gemäß ,Artikel 9") wurde von der Mehrzahl der Delegationen unterstützt. Trotz sehr langsamer Verhandlungsfortschritte zog es Europa dennoch vor, eine Abstimmung zu dieser Frage zu vermeiden, und stattdessen weiter nach einer gemeinsamen Grundlage für einen Gesamtkonsens zu suchen. Ungeachtet intensiver äußerer Einflussnahmeversuche auf allen Ebenen konnte durch das einheitliche Auftreten der europäischen Delegationen, gestützt auf die politischen Vorgaben der Kommission im Vorfeld und während der Verhandlungen und dank des Verhandlungsgeschicks und des Engagements der europäischen Verhandlungsführer dieser Verhandlungspunkt für die EU erfolgreich gelöst werden, indem technische Kompromisse erreicht werden, die voll den für Galileo gesetzten Gesamtzielen entsprechen.

Nach langwierigen Diskussionen akzeptierte die Konferenz schließlich den Grundsatz der vollständigen Koordinierung aller RNSS-Systeme im Rahmen der ITU. Die ITU-Verfahren für die Koordinierung aller RNSS-Systeme (sowohl bestehender als auch künftiger Systeme) gelten ab 1. Januar 2005. Demnach müssen alle Satellitensysteme, die ab Mitte 2004 ,angemeldet" (d. h. der ITU offiziell notifiziert) werden, mit den bestehenden Systemen koordiniert werden. Ferner wurden Festlegungen in Bezug auf fiktive RNSS-Satellitensysteme (sog. ,Papiersatelliten") getroffen, indem ein ,Meilensteinverfahren" eingeführt wird (d. h. die Überprüfung von Nachweisen, z. B. Verträgen über den Bau oder Start der Satelliten, um festzustellen, ob die angemeldeten Systeme tatsächlich existieren).

Das Gesamtergebnis der WRC-03 ist sehr positiv für Europa und das Galileo-System:

* Klarstellung und Festigung der Frequenznutzungsbedingungen für RNSS-Systeme, wodurch verlässliche Betriebsbedingungen für Galileo geschaffen und gleichzeitig andere wichtige Dienste insbesondere der Luftfahrt geschützt werden; Bestätigung der im Rahmen der Galileo-Definitionsphase entwickelten Signalspezifikationen.

* Einführung des RNSS-Koordinierungsverfahrens als strukturierten Mechanismus zur gerechten Frequenzverteilung zwischen tatsächlich bestehenden und geplanten RNSS-Systemen, zur Vermeidung eines ,informellen" bilateralen Koordinierung außerhalb der ITU, durch den die dominante Rolle von GPS noch verstärkt worden wäre.

Schließlich ist zu beachten, dass eine erneute Überprüfung der für RNSS geltenden Vollzugsordnung für den Funkdienst auf der WRC-07 nicht vorgesehen ist, so dass eine größere Betriebssicherheit für das neue europäische RNSS-System besteht.

3.3. Zivilschutz und Katastropheneinsatz

Mit Blick auf den verstärkten EU-Koordinierungsmechanismus für solche Einsätze strebte die Europäische Union auf der WRC-03 Beschlüsse über die Frequenzharmonisierung an, die zur Verbesserung der langfristigen Koordinierungsmöglichkeiten und Gerätefunktionen europäischer Rettungsteams beitragen. Eine EU-weit einheitlichere Frequenznutzung würde zu einer verbesserten Interoperabilität der zum Schutz der Öffentlichkeit und bei Katastropheneinsätzen (PPDR) genutzten Geräte beitragen.

Es wurde allerdings deutlich, dass angesichts der uneinheitlichen Frequenznutzung in diesem Bereich und in Anbetracht der Tatsache, dass es keine gemeinsame Vorstellung davon gibt, wie die diesbezüglichen Betriebsanforderungen geregelt werden sollten, eine Frequenzharmonisierung in diesem Bereich nur schrittweise erfolgen kann.

Auf der WRC-03 befasste sich mit der weltweiten und regionalen Vereinheitlichung der für den Zivilschutz und für Katastropheneinsätze (PPDR) genutzten Funkfrequenzen möglich wäre, da jedes Land für seine Sicherheits- und Noteinsatzkräfte eine beträchtliche Anzahl von Frequenzen zur Verfügung stellt, dies allerdings häufig in unterschiedlichen Frequenzbändern. Die meisten dieser PPDR-Systeme beruhen gegenwärtig noch auf analogen Technologien mit geringerer Übertragungskapazität. Deshalb wären Beschlüsse über die Frequenzharmonisierung für künftige Technologien auch hilfreich bei der Umstellung auf Digitalsysteme mit hohem Datenaufkommen, die den Anforderungen heutiger Noteinsatzkräfte besser gerecht werden.

Die WRC-03 konnte sich nicht auf gemeinsame globale Frequenzbänder für PPDR-Dienste verständigen. Die Konferenz verabschiedete eine Entschließung, in der die Regierungen ermutigt werden, auf regionaler Ebene einheitliche Frequenzen zu nutzen, auf nationaler Ebene aber ihre Flexibilität beizubehalten. Für künftige Breitband-PPDR-Anwendungen (z. B. Live-Video) haben andere Regionen außerhalb Europas bereits bestimmte Frequenzbänder festgelegt, so dass die zuständigen Behörden und die Gerätehersteller einen ,Fahrplan" für die Zukunft haben und ein Anreiz für Investitionen in die Entwicklung geeigneter Technologien besteht. Innerhalb Europas konnte hier kein ausreichender Konsens erzielt werden, um diesen Ansatz zu übernehmen, und zwar einerseits wegen der fehlenden Einigung über die künftigen PPDR-Anforderungen, und andererseits weil eines der von anderen Regionen vorgeschlagenen Frequenzbänder (4900-4990 MHz) bereits militärisch genutzt wird (einheitliche NATO-Frequenz).

Das Ziel der Europäischen Union, bei der Harmonisierung der PPDR-Frequenzen voranzukommen, konnte nur sehr eingeschränkt erreicht werden. Die in Europa bereits festgelegten digitalen Schmalband-PPDR-Frequenzen sind von der WRC-03 für die Region 1 (einschließlich Europa), aber nicht für den Rest der Welt bestätigt worden. Dies ist für eine reibungslose Kommunikation europäischer Einsatzkräfte, die außerhalb Europas operieren, mit den Notdiensten des Gastgeberlandes und für die Vermeidung von Interferenzproblemen nicht hilfreich.

3.4. Lokale Funknetze (RLANs)

Die Ausweisung von Frequenzbändern im 5-GHz-Bereich für drahtlose Zugangssysteme (Wireless Access Systems, WAS, zu denen auch lokale Funknetze, RLANs, gehören) auf globaler Ebene war für die Europäische Union ein wichtiges Ziel auf der WRC-03, denn dadurch würden nicht nur die Kosten dieser Systeme gesenkt und ihre kommerziellen Nutzungsmöglichkeiten erhöht, sondern es würden auch günstige Bedingungen für die Entwicklung anderer kostengünstiger Zugangswege zu den Diensten der Informationsgesellschaft geschaffen. Zusätzliche Frequenzen sind die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau solcher Anwendungen, denn das gegenwärtig für lokale Funknetze genutzte 2,4-GHz-Band wird künftig durch schädliche Interferenzen und Sättigung zunehmend beeinträchtigt. Andererseits war der Schutz sonstiger Funkdienste, die bereits das 5-GHz-Band nutzen, und eine Begrenzung der Betriebseinschränkungen aller Systeme unerlässlich.

Bei den Gesprächen auf der WRC-03 ging es vor allem um die Förderung einer weltweiten Harmonisierung der RLAN-Ausrüstungen durch die Einführung einer globalen Primärzuweisung für Mobilfunkdienste bei 5150-5350 MHz und 5470-5725 MHz, wodurch diese Systeme auf den gleichen Frequenzen arbeiten würden wie militärische Flugradardienste und verschiedene kommerzielle und wissenschaftliche Satellitendienste. Eine solche Zuweisung würde RLAN-Systeme auch vor zusätzlichen Beschränkungen bewahren, die sich durch neue zukünftige Dienste in diesen Frequenzbändern ergeben könnten. Europa befürwortete eine WRC-03-Vereinbarung auf der Grundlage der von der CEPT bereits eingeführten Minderungstechniken [16] (insbesondere Erkennung und Vermeidung von Kanälen, die zeitweilig von Flugradardiensten genutzt werden).

[16] CEPT-ERC-Beschluss (99)23.

Die Suche nach einem weltweit einheitlichen Ansatz wurde durch die vielen unterschiedlichen Dienste, die bereits in verschiedenen 5-GHz-Unterbändern betrieben werden und die ebenfalls eine große Bedeutung für die EU haben, wie z. B. aktive EESS-Sensoren oder Flug- und Schiffsradar, zusätzlich erschwert. Die verschiedenen Regionen der Welt verfolgen unterschiedliche Ansätze für den Schutz dieser Dienste. So ist Europa der Auffassung, dass zum Schutz von EESS ein Teil des 5-GHz-Bandes durch lokale Funknetze nur in Innenräumen genutzt werden sollte. Der hier erzielte Verhandlungskompromiss sieht vor, dass eine Nutzung im Außenbereich erlaubt wird, die einzelnen Länder aber Maßnahmen zur Einschränkung dieser Nutzung treffen sollen. Außerdem hat die WRC-03 die Mittel zur Erreichung der Schutzziele in Bezug auf den Außeneinsatz lokaler Funknetze vom Einsatz bestimmter vorgeschriebener Minderungstechniken ausdrücklich abgekoppelt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den EU-Grundsätzen für das Inverkehrbringen von Funkausrüstung [17], durch die einerseits der Schutz vor Interferenzen durch bestimmte technische Methoden erreicht werden kann, gleichzeitig aber die Möglichkeit der Nutzung anderweitiger künftiger innovative Technologien für eine Verwirklichung des Schutzziels offen lässt.

[17] Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (R&TTE-Richtlinie).

Die EU-Ziele in Bezug auf lokale Funknetze wurden erreicht. Die WRC-03 einigte sich auf weltweite Primärzuweisungen für Mobilfunkdienste in einer beträchtlichen Anzahl von Frequenzen (etwa 455 MHz) für lokale Funknetze in den erforderlichen Bändern. Diese Vereinbarung gestattet die Nutzung neuer, weniger gestörter Frequenzbänder um 5 GHz für lokale Funknetze und die verstärkte weltweite Ausbreitung dieser Drahtlossysteme. Wegen ihrer geringen Kosten und da sie voraussichtlich keiner Genehmigung bedürfen, können RLAN-Systeme leicht in andere Länder verbracht werden. Durch die weltweite Vereinheitlichung der Vorschriften wird der Gefahr begegnet, dass es de facto zu einer Marktharmonisierung durch die Einfuhr von Ausrüstungen aus Ländern, in denen andere Betriebsparameter gelten, kommt.

3.5. Andere Breitband-Zugangsplattformen

Neben lokalen Funknetzen (RLAN) kamen auf der WRC-03 weitere Punkte zur Sprache, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Harmonisierung von Frequenzen für Funksysteme, die sich als alternative Zugangswege zu Breitband-Sprach- und --Datendiensten eignen, stehen.

3.5.1. Feste Satellitendienste hoher Dichte (HDFSS - High-Density Fixed Satellite Services)

Kommerziell tragfähige HDFSS-Systeme könnten einen Beitrag zur Erfuellung des EU-Ziels der Förderung einsatzfähiger Plattformen für künftige interaktive Breitbanddienste und des Wettbewerbs zwischen diesen Plattformen leisten. Der künftige Frequenzbedarf für diese Systeme musste berücksichtigt werden, ohne jedoch die Entwicklung bestehender Funkdienste zu beeinträchtigen. Jede weitere weltweite Vereinheitlichung der Betriebsfrequenzen könnte auch dabei helfen, die Kosten zu senken und HDFSS-Dienste für den Nutzer attraktiver zu machen.

Auf dieser Konferenz wurde die mögliche Ausweisung zusätzlicher Frequenzen für Satellitensystemen, die mit kleinen, billigen Endgeräten arbeiten, zur Erbringung interaktiver Breitband-Dienste erörtert. Bei der zu erwartenden Verbreitung von HDFSS-Erdfunkstationen wäre eine standortbezogene technische Koordinierung mit anderen Diensten (wie bei anderen Satellitensystemen üblich) im Allgemeinen nicht möglich.

Die Beschlüsse der WRC-03 stimmen mit den übergreifenden EU-Zielen überein und entsprechen den CEPT-Vorschlägen. Die Einrichtung ausgedehnter Netze kleiner Erdfunkstationen wird durch mengenbedingte Rationalisierungseffekte bei den Endgeräten rentabler. Neue Frequenzzuweisungen unterhalb von 20 GHz werden für kommerzielle Dienste als nützlich betrachtet, allerdings müssen die Kosten dieser Technik noch weiter gesenkt werden. Auch Frequenzen im 40 GHz-Bereich wurden zugewiesen, obwohl gegenwärtig das technische Know-how zum kostengünstigen Betrieb dieser Frequenzen noch fehlt.

3.5.2. Breitbanddienste in Flugzeugen

Die EU unterstützte auf der WRC-03 die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Einführung kommerzieller Breitbandkommunikationsdienste an Bord von Flugzeugen. Angesichts der internationalen Dimension der Luftfahrt ist ein günstiger regulatorischer Gesamtansatz für den Erfolg dieser neuen Dienste ausschlaggebend.

Die Verhandlungen auf der WRC-03 standen unter dem Eindruck der jüngsten Fortschritte bei Einführung neuer Breitbandsysteme an Bord von Flugzeugen, die den Fluggästen einen ,fliegenden Internetzugang" ermöglichen. Einige Länder äußerten Bedenken über Interferenzen mit ihren terrestrischen Systemen beim Überflug von Flugzeugen, die mit diesem neuen System ausgestattet sind. Verschiedene Fragen mussten daher gelöst werden, insbesondere hinsichtlich des notwendigen Schutzes anderer Dienste. Nach der Einführung von Betriebsbeschränkungen für den mobilen Luftfahrt-Satellitendienst (AMSS) in diesem Frequenzband bewilligte die Konferenz eine ,sekundäre" Zuweisung für AMSS in seinem Frequenzband.

Die Ergebnisse der WRC-03 stehen im Einklang mit dem EU-Ziel der Unterstützung omnipräsenter Dienste der Informationsgesellschaft, auch an Bord von Flugzeugen, durch Förderung des Wettbewerbs der Dienste und unterschiedlicher Ansätze für die Bereitstellung von Datendiensten für Fluggäste.

3.5.3. Mobile Satellitendienste (MSS)

Die Europäische Union befürwortete auf der WRC-03 die verstärkte Bereitstellung von Frequenzen für mobile Satellitendienste (MSS) als alternative Kanäle für die Mobilfunkkommunikation der Endkunden auf der Grundlage realistischer Marktprognosen, wobei jedoch andere, von neuen MSS-Zuweisungen möglicherweise beeinträchtigte Funkdienste zu schützen sind.

Nachdem die Diskussion auf mehreren vorangegangenen Konferenzen ergebnislos verlaufen war, konnte auf der WRC-03 ein zusätzlicher Frequenzbereich von 2 x 7 MHz für MSS zugewiesen werden. Diese Zuweisung in den Frequenzbändern von 1518-1525 MHz und 1668-1675 MHz ist nicht in allen Regionen der Welt nutzbar, aber sie bietet für MSS-Betreiber bessere Rahmenbedingungen für erweiterte Breitband dienste vor allem für professionelle Nutzer, die Sprach- und Datendienste unterwegs, außerhalb der Reichweite von Mobilfunknetzen benötigen. Ein weiterer Antrag der MSS-Branche auf mehr Frequenzen in den gesättigten Frequenzbändern unterhalb von 1 GHz wurde abgelehnt.

Die Satellitenbetreiber hätten zwar eine wirklich globale MSS-Frequenzzuweisung bevorzugt, aber die auf der Konferenz erreichten Ergebnisse entsprechen den ursprünglichen CEPT-Verhandlungsvorschlägen und stehen insgesamt im Einklang mit dem EU-Ziel einer möglichst großen Verbreitung solcher hochentwickelter Dienste.

3.5.4. Höhenplattformen (HAPS - High Altitude Platform Systems)

Die EU befürwortete auf der WRC-03 die Zuweisung hinreichender Frequenzen für HAPS als Alternative und Ergänzung der Netzwerktopologie für die Funkabwicklung verschiedener Breitbanddienste allerdings unter Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes anderer bestehender Dienste, insbesondere der IMT-2000-Basisstationen am Boden.

Künftige Luftplattformen an Bord von Flugzeugen oder in Luftschiffen in der Hochatmosphäre (etwa 20 km) sollen zahlreiche terrestrische Wiederholsender (repeater) ablösen und die Flexibilität der Netze weiter erhöhen. Auf der WRC-03 wurde die mögliche Zuweisung zusätzlicher Frequenzen für HAPS über die gegenwärtige Zuweisung von im 47 GHz Band hinaus geprüft, da deren Betrieb bisweilen durch die Wasserabsorption in der Atmosphäre gestört wird. Im Ergebnis wurden außerhalb Europas neue Frequenzbänder bei 28 und 31 GHz in weiteren amerikanischen und asiatischen Ländern verfügbar gemacht. In Europa ist diese Möglichkeit wegen des Schutzes terrestrischer und wissenschaftlicher Dienste ausgeschlossen.

Die WRC-03 überprüfte auch die Einschränkung des HAPS-Betriebs in den auf der WRC-00 zugewiesenen IMT-2000-Frequenzen bei 2 GHz und geeignete rechtliche und technische Vorschriften für den Schutz anderer vorhandener oder geplanter Fest- oder Mobilfunkdienste gegen Höhenplattformen, die als IMT-2000-Basisstationen betrieben werden.

Bei beiden Punkten stehen die Ergebnisse im Einklang mit den europäischen Positionen und begünstigen weitgehend die künftige Entwicklung tragfähiger HAPS-Systeme.

3.5.5. Sonstige Verhandlungsergebnisse

Auf der WRC-03 wurden weitere Themen behandelt, die für die EU von Belang sind. Die wichtigsten sind:

* Erdfunkanlagen auf Schiffen (ESV): hierbei geht es um die Bereitstellung von Breitband-Sprach- und -Datendiensten auf Schiffen. Einige Länder zeigten sich besorgt über Interferenzen mit ihren terrestrischen Systemen an der Küste, insbesondere mit den Telekommunikations-Mikrowellenverbindungen im Festdienst. Es konnte jedoch ein annehmbarer Kompromiss erzielt werden, der eine Weiterentwicklung neuer ESV-Dienste zulässt.

* Schutz der Luftfahrt: abgesehen von den Verhandlungen über die Koexistenz von Luftfahrtdiensten mit RNSS (siehe Abschnitt 3.2.) war der Luftverkehrsbereich auch direkt durch die Verhandlung über den Schutz von luftgestützten Wetterradarsystemen und Mikrowellen-Landesystemen im 5-GHz-Band betroffen, für den eine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Eine Primärzuweisung wurde für Luftfahrt-Mobilfunkdienste (AMS) oberhalb von 108 MHz mit Einschränkungen zum Schutz des UKW-Rundfunks in Bezug auf die Art der Luftfahrtdienste beschlossen. Diese Zuweisung wird die künftige Einführung von GBAS, einem System zur Erhöhung der Genauigkeit der Funknavigation, erleichtern.

* Dauer der ITU-Frequenzzuteilungen für Satellitendienste: einige Entwicklungsländer nutzten einen besonderen Tagesordnungspunkt zu Verfahrensfragen, um den Vorschlag einzubringen, dass Satellitenlizenzen streng befristet werden sollten und die Frequenzen und Orbitpositionen nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch zur weiteren Zuteilung an die ITU zurückfallen müssten. Dieser Vorschlag, der dem Wunsch nach einer "gerechteren" Ressourcenverteilung entspringt, enthielt verschiedene Vorkehrungen zum Schutz bestehender Rechte. Der Grundsatz einer zeitlichen Befristung war jedoch für die große Mehrheit der Länder und für die gesamte Satellitenbranche nicht annehmbar und wurde deshalb abgelehnt. [18]

[18] Der gerechte Zugang zu den Frequenzressourcen wird auch im Zusammenhang mit dem UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert, siehe http://www.itu.int/wsis/index.html

* Gemeinsame militärische und kommerzielle Frequenznutzung: die Satelliten-Branche beantragte auf der WRC-03 eine Verringerung der Mindestgröße von FSS-Satellitenempfängern für das 14-GHz-Band (derzeit 4,5 m). Dieser große Parabolantennendurchmesser war festgelegt wurden, um die Anzahl der FFS-Systeme zu begrenzen, die dieses Frequenzband gemeinsam mit US-amerikanischen militärischen und wissenschaftlichen Systemen nutzen. Europa konnte seine Positionen weitgehend durchsetzten, da nun die Nutzung dieses Bandes dank kleinerer und billigerer Parabolantennen (so genannter VSAT-Schüsseln, Mindestdurchmesser 1,2 m) für weitere FFS-Dienste möglich wird, allerdings mit geeigneten Schutzvorkehrungen für die anderen Dienste.

* Satelliten im hochelliptischen Orbit (HEO): auf der WRC-03 wurde der Versuch unternommen, Regelungen für diese neuen Satellitensysteme zu treffen, die wegen ihres exzentrischen Orbits zahlreiche andere Funksysteme beeinträchtigen könnten. Angesichts der großen Komplexität dieser Frage wurden auf der Konferenz nur geringe Fortschritte erzielt und sind weitere Untersuchungen erforderlich, beispielsweise über die möglichen Bedingungen, unter denen HEO-BSS-Systeme das 620-790-MHz-Band gemeinsam mit den terrestrischen Rundfunk nutzen könnten.

* Amateurfunk: die WRC-03 beschloss, ab 2009 den Hörfunkdienst aus dem Frequenzband 7100-7200 kHz zu entfernen, damit die Funkamateure über einen weltweit vollständig harmonisierten 200-kHz-Bereich in diesem Kurzwellenband verfügen. Dadurch wird der Beschluss einer früheren Konferenz (Kairo 1938) rückgängig gemacht. Außerdem hob die Konferenz die weltweite Anforderung auf, dass qualifizierte Funkamateure den Morsecode beherrschen müssen.

4. Umsetzung der WRC-03-Ergebnisse in der Europäischen Union

Die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 müssen nun schnell in der Europäischen Union umgesetzt werden [19], um die gemeinsame und Gewinn bringende Nutzung der Funkfrequenzen zu verbessern. Bisher erfolgte die Umsetzung der für die EU bedeutsamen WRC-Ergebnisse durch die Regierungen der Mitgliedstaaten, entweder allein oder in Zusammenarbeit innerhalb der CEPT, ohne dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die koordinierte Umsetzung auf EU-Ebene rechtlich sicherzustellen [20]. Aufgrund der Entschlossenheit der Europäischen Gemeinschaft, mit Hilfe der Frequenzentscheidung [21] die Frequenzkoordinierung zu verbessern, gibt es nunmehr einen Mechanismus für die Gewährleistung der Rechtssicherheit der auf EU-Ebene koordinierten Lösungen, der auf einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen, der Europäischen Kommission und der CEPT beruht. Dazu kann die Kommission gegebenenfalls Aufträge für die Ausarbeitung technischer Umsetzungsmaßnahmen zur Harmonisierung der Frequenzbereichszuweisung in der Europäischen Union an die CEPT vergeben. Solche Maßnahmen können dann durch eine Entscheidung der Kommission in der EU verbindlich vorgeschrieben werden, sofern sie von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Frequenzausschuss gebilligt wurden.

[19] Die US-Regierung hat bereits eine strukturierte Umsetzung der WRC-03-Ergebnisse geplant, siehe: http://www.ntia.doc.gov/ntiahome/press/2003/ImplementationPlan080703.htm

[20] abgesehen von den Bestimmungen der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst selbst. Diesbezüglich behalten die nationalen Regierungen, wie ein Abschnitt 7 erläutert, allerdings eine beträchtliche Flexibilität in der Anwendung oder Nichtanwendung der Vorschriften. Für den Fall der Nichteinhaltung ist keine spürbare Strafe vorgesehen, sondern lediglich ,gegenseitiger Druck". Einige Länder stören sogar aktiv ausländische Fernseh- oder Hörfunksender, mit denen sie nicht einverstanden sind.

[21] Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft.

Mögliche Maßnahmen zur Übernahme der WRC-03-Ergebnisse in das Gemeinschaftsrecht sind unter anderen:

RLAN: Die auf der WRC-03 mühevoll erzielten Fortschritte bei der weltweiten Harmonisierung des 5-GHz-Bandes sind ein Ansporn für die weitere europäische Harmonisierung, denn es bestehen immer noch regulatorische Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, von denen z. B. einige den Betrieb lokaler Funknetze in den oberen 5-GHz-Frequenzbändern (5470-5720 MHz) nicht gestatten. Diese Frage wurde bereits im Frequenzausschuss (RSC) erörtert und soll in Anbetracht der Ergebnisse der Weltfunkkonferenz weiter behandelt werden. Es werden schnell Fortschritte erzielt werden müssen, die den RLAN-Netzen der zweiten Generation den Zugang zu den europäischen Märkten erlauben, um nicht den Anschluss an die technologische und wirtschaftliche Entwicklung zu verpassen, und um insbesondere angesichts der Regelungen in anderen Ländern, vor allem in den USA, zu verhindern, dass sich in Europa nicht erlaubte Systeme dennoch über Grenzen hinweg ausbreiten.

Mobilfunk: Die Kommission hat die CEPT bereits beauftragt, Untersuchungen über die Bereitstellung zusätzlicher europäischer Frequenzen für IMT-2000 durchzuführen. Die Ergebnisse werden für November 2004 erwartet, worauf hin der Frequenzausschuss die Übernahme der bisher in Europa erreichten Harmonisierung bei den 3G-Systemen in das EU-Recht beschließen könnte.

GALILEO: Dieses europäische Programm ist erfolgreich in seine Entwicklungs- und Validierungsphase eingetreten. Das dafür gegründete gemeinsame Unternehmen Galileo wird nunmehr die Betriebsphase des Programms vorbereiten und dazu einen privaten Konzessionsnehmer für den Aufbau und den Betrieb der vollständigen Satellitenkonstellation auswählen. Die ersten beiden Satelliten wurden bereits in Auftrag gegeben und werden für erste Nutzungen und für die Validierung der auf der WRC-00 zugewiesenen und auf der WRC-03 bestätigten Frequenzen zur Verfügung stehen.

Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Galileo-Frequenzen sowohl von der Europäischen Weltraumorganisation während der Entwicklungs- und Validierungsphase von Galileo als auch vom Galileo-Konzessionsnehmer in der Betriebsphase genutzt werden können. Zu diesem Zweck würden jene nationalen Frequenzverwaltungen der EU-Staaten, die Galileo-Frequenzen bei der ITU beantragt haben [22], ihre jeweiligen Nutzungsrechte an das gemeinsame Unternehmen Galileo, das die Rechte der ESA in der Entwicklungsphase wahrnimmt, und an die künftige Überwachungsbehörde [23], die eine ähnliche Rolle gegenüber dem Galileo-Konzessionsnehmer spielen wird, abtreten.

[22] Diese Anträge sind nicht identisch und wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei der ITU gestellt.

[23] Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms, KOM(2003) 471 endg.

PPDR: Dieser Punkt wurde nicht ausdrücklich auf die Tagesordnung der WRC-07 gesetzt. Angesichts der WRC-03-Ergebnisse wird Europa sein Herangehen an diese Frage überdenken müssen. Die damit verbundenen Frequenzfragen werden enger im Zusammenhang mit dem EU-Mechanismus zur Koordinierung des Katastrophenschutzes behandelt werden müssen, um insbesondere mehr Klarheit über die unterschiedlichen mittel- und langfristigen Betriebsanforderungen der beiden Aspekte in diesem Sektor zu erlangen (Zivilschutz: normalerweise dauerhaft und langfristig, Katastropheneinsatz: kurzfristig). Hochrangige Gespräche über die dem zugrunde liegenden EU-Ziele für die Harmonisierung der PPDR-Frequenzen sind auch in der Gruppe für Frequenzpolitik vorgesehen.

Eine erste Maßnahme der EU zur Überprüfung der Vorteile eines harmonisierten Vorgehensweise könnte darin bestehen, die vollständig harmonisierte Übernahme der Frequenzbänder 380-385 MHz und 390-395 MHz, die in Europa bereits für die von den Notdiensten genutzten digitalen Schmalband-Systeme zugewiesen sind, voranzutreiben. Über weitere Maßnahmen für weiterentwickelte Systeme könnte dann längerfristig mit dem Ziel nachgedacht werden, die EU-Politik und die Forschung und technologische Entwicklung in diesem Bereich [24] voranzubringen.

[24] Siehe z. B. das Projekt MESA (http://www.projectmesa.org/) und das TIG-Programm der EU http://europa.eu.int/information_society/istevent/2003/cf/vieweventdetail.cfm?ses_id=112&eventType=session

Änderung der Nutzung der TFTS-Frequenzen: Terrestrische Flugtelefonsysteme (Terrestrial Flight Telephone Systems, TFTS), mit denen ursprünglich Telefondienste für Fluggäste erbracht werden sollten, konnten sich nicht durchsetzen. Die für diesen Dienst zugewiesenen Frequenzen müssen daher für andere Anwendungen freigegeben werden. Eines der beiden Frequenzbänder (1670-1675 MHz), die ursprünglich in Europa für TFTS harmonisiert worden waren, sind nun von der WRC-03 für MSS zugewiesenen worden (siehe Abschnitt 3.5.3.). Im Interesse der Erfuellung des EU-Ziels einer wirksamen Frequenzharmonisierung in Europa wird auch das zweite TFTS-Band (1800-1805 MHz) für eine oder mehrere neue harmonisierte Anwendungen [25] zugewiesenen werden müssen. Die Kommission hat die Absicht, diese Frage im Frequenzausschuss und in der CEPT weiter zu erörtern.

[25] Das auf der WRC-03 für MSS zugewiesene Frequenzband kommt auch für weitere harmonisierte Anwendungen in Frage.

5. Tagesordnung der nächsten Konferenz (WRC-07)

Jede Weltfunkkonferenz erarbeitet den Entwurf der Tagesordnung für die folgende Konferenz. Dadurch können die Verwaltungen sofort mit den normalerweise langwierigen Vorbereitungsarbeiten, einschließlich Kompatibilitätsfragen und Einleitung von Untersuchungen, zu den verschiedenen Punkten beginnen.

Angesichts der inflationären Zunahme von Anzahl und Umfang der Tagesordnungspunkte auf den letzten Konferenzen hat sich die EU für eine Begrenzung und Rationalisierung der Tagesordnung und für die Festlegung von Schwerpunkten für die nächste Konferenz (WRC-07) eingesetzt.

Der Wunsch, die Anzahl der Punkte zu begrenzen und den tatsächlichen Frequenzbedarf auf der Konferenz zu berücksichtigen, führte zu einem Tagesordnungsentwurf mit 21 Punkten, dem der ITU-Rat noch zustimmen muss. Die Tagesordnungspunkte der WRC-07 mit den wahrscheinlich größten Auswirkungen auf die EU-Politik sind:

IMT--2000 und Folgesysteme: auf der WRC-07 sollen die mit IMT-2000 und dessen Folgesystemen zusammenhängenden Frequenzfragen diskutiert werden. Als zeitlicher Rahmen für die Einführung solcher Folgesysteme gelten die Jahre 2015 bis 2020. Auf der WRC-07 wird das verfügbare Frequenzspektrum dem Frequenzbedarf für diese mobilen Systeme gegenübergestellt werden, wobei neue Frequenzen möglicherweise im Jahr 2010 zugewiesenen werden könnten. Die gegenwärtig von den 2G-Systemen genutzten Frequenzbänder werden wahrscheinlich für die Umstellung auf 3G-Nachfolgesysteme in Betracht kommen. Die Dynamik dieser Angelegenheit wird in hohem Maße von der Entwicklung der Nachfrage nach mobilen Systemen in den Jahren zwischen den beiden Konferenzen und vom Vorankommen der Forschung und technologische Entwicklung abhängen.

Die WRC-07 auch die Möglichkeit prüfen, Frequenzen unterhalb 600 MHz für IMT-2000 zuzuweisen, weil die Reichweite bei diesen Frequenzen viel größer ist und die Netzwerke deshalb billiger wären. Dies würde Entwicklungsländern und schwach bevölkerten Regionen die Einführung von Systemen der dritten Generation erleichtern.

In dieser Frage werden sich einige EU-Tätigkeiten auf die Vorbereitung der WRC-07 auswirken. Neben dem Auftrag der Kommission an die CEPT bezüglich des IMT-2000-Erweiterungsbands sieht das Arbeitsprogramm der Gruppe für Frequenzpolitik auch eine umfassende Analyse des relativen Frequenzbedarfs verschiedener Zugangsplattformen zu kommerziellen Drahtlos-Kommunikationssystemen vor, damit Europa in die Lage versetzt wird, eine Strategie für diesen wichtigen Bereich aufzustellen. Im Rahmen des FTE-Programms der EU zu den Technologien für die Informationsgesellschaft (TIG) laufen derzeit Verhandlungen über beträchtliche Zuschüsse für derartige Projekte im Bereich der Mobilfunktechnik. Einige von ihnen betreffen direkt die Ermittlung der Frequenzanforderungen hochentwickelter mobiler Systeme unter der Schirmherrschaft der Wireless World Initiative und werden in dieser Hinsicht hilfreich sein.

Neben Fragestellungen bezüglich des Schutzes der IMT2000 Frequenzen gegen Störungen durch Satelliten, die bereits auf der WRC-03 eine Rolle spielten (siehe Abschnitt 3.1.), gibt es aber außer für Ton-BSS auch für andere Satellitensysteme Frequenzzuweisungen in diesem Band. Auf der WRC-07 werden daher die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung des Frequenzbandes 2500-2690 MHz zwischen allen terrestrischen und satellitengestützten Systemen zu überprüfen sein. Im Hinblick auf die geplante Nutzung dieser Frequenzen für IMT-2000 in Europa, wahrscheinlich ab 2008, muss Europa seine Interessen wahren und für einen angemessenen Schutz seiner Mobilfunknetze sorgen.

Künftiger Frequenzbedarf der Luftfahrt: Der sich verändernde Frequenzbedarf der Luftfahrtsysteme wird auf der nächsten Konferenz diskutiert werden, darunter insbesondere der Bedarf für die Luft-Boden-Kommunikation mit Sichtverbindung, bei der in Europa bis 2008 eine Sättigung des zugewiesenen VHF-Bandes eintreten könnte, sowie für Luftfahrt-Telemetriesysteme.

Die Europäische Union wird ihre Interessen in diesem Bereich zu wahren haben (einheitlicher europäischer Luftraum) und die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender Frequenzen für die Luftfahrt anstreben, um die zur Überwindung der Engpässe erforderliche Kapazitätszunahme planen zu können und die Sicherheit zu erhöhen, gleichzeitig aber auch um in diesem Bereich die Einführung von Technologien zu fördern, die das Frequenzspektrum effizienter nutzen. Die kürzlich aufgenommenen förmlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Eurocontrol [26] sowie die neu gegründete Europäische Agentur für Flugsicherheit [27] werden dabei helfen, die politischen Ziele in technische Positionen für die WRC-07 zu überführen.

[26] Beschluss 11053/02 des Rates (Luftverkehr) 121 vom 17. Juli 2002.

[27] Siehe http://www.easa.eu.int/index.html

Neuordnung der Hochfrequenzbänder (HF) und andere Rundfunk-angelegenheiten: Das Hochfrequenz- oder Kurzwellen-Spektrum ist unverzichtbar für die Übermittlung von Funksignalen über große Entfernungen. Der dringende und sich oft widersprechende Bedarf an diesen Frequenzen erfordert eine gründliche Überprüfung der Zuweisung und des Schutzes dieser Frequenzbänder, insbesondere im Hinblick auf den Kurzwellen-Rundfunk und maritime Mobilfunkdienste, und betrifft damit auch die EU-Politik im Verkehrsbereich und im audiovisuellen Bereich. Diese Überprüfung betrifft die Frequenzbereiche von 4 MHz bis 10 MHz mit Ausnahme der bereits geregelten Amateurfunkfrequenzen um 7 MHz (siehe Abschnitt 3.5.5.). Dieser Punkt stand bereits auf der Tagesordnung der WRC-03, wurde aber wegen des entschiedenen Widerstandes der Fest- und Mobilfunkbranche als noch nicht reif genug angesehen, um auf dieser Konferenz abgeschlossen werden zu können. Bei der komplizierten Aufgabe der Neuordnung der Hochfrequenzbänder sind politische, soziale und kulturelle Aspekte zu berücksichtigen, die auf der WRC-07 ausführlich zu erörtern sein werden.

Die terrestrischen VHF und UHF "Kernbänder" werden im Anschluss an die Ergebnisse der Planungskonferenz ,RRC04/06" erneut Verhandlungsgegenstand auf der WRC-07 sein, und zwar im Hinblick auf beantragte Frequenzzuweisungen für Mobilfunk, Satellitenmobilfunk- und Satellitenrundfunkdienste in diesen Bändern.

Unterstützung der Frequenznutzung zu wissenschaftlichen Zwecken: Hierzu zählen aktive und passive Erderkundungssatelliten (EESS), Wettersatelliten und Raumforschungssysteme, die für die Umwelt-, Raumfahrt- und FTE-Politik der EU von Bedeutung sind. Weitere Frequenzzuweisungen kommen für EESS bei 9,8 GHz und für Wettersatelliten bei 18,3 GHz in Betracht. Ferner soll 2007 der Schutz von EESS-, Wettersatelliten- und Funkastronomiediensten überprüft werden.

Die Europäische Kommission wird mit allen interessierten Seiten zusammenarbeiten, um die EU-Politik und einschlägige Initiativen wie GMES [28] in diesen Bereichen voranzubringen, vor allem mit der Europäischen Weltraumorganisation, mit der gegenwärtig ein integrierter Kooperationsrahmen geschaffen wird.

[28] Siehe http://www.gmes.info/

Überprüfung der GMDSS-Verfahren und Anforderungen (Global Maritime Distress and Safety System): Unter diesem Punkt soll auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen bewertet werden, ob die Funkvorschriften für diese Bordsysteme den Anforderungen aller Schiffsarten entsprechen. Die von der EU neu geschaffene Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wird daran mitarbeiten, um sicherzustellen, dass die Interessen der EU im Bereich der Seeverkehrssicherheit berücksichtigt werden.

Insgesamt kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund des rasanten technischen Fortschritts und der kommerziellen Einführung neuer Drahtlossysteme weitere Fragen zu erörtern sein werden. In der Regel ist die WRC flexibel genug, um auch solche Fragen zu bewältigen, die nicht ausdrücklich auf ihrer Tagesordnung stehen, insbesondere über die laufenden Untersuchungen der ITU-Arbeitsgruppen.

Punkte, die nicht in die Tagesordnung der WRC-07 aufgenommen wurden: Einige Delegationen beantragten, bestimmte Frequenzprobleme, vor allem im Zusammenhang mit gemeinsamen Frequenzzugangskriterien für Funkgeräte mit geringer Reichweite (Short-range devices, SRD) wie RFID-Funkanwendungen, medizinische Telemetrie und für die Ultrabreitband-Technik (UWB, z. B. für breitbandige Nahbereichs-kommunikationssysteme), ausdrücklich auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Vorschläge fanden keine Zustimmung. Desgleichen wurde eine Entscheidung über die Zuweisung noch ,unberührter" Frequenzen am Rande des Funkfrequenzspektrums (oberhalb von 275 GHz) auf das Jahr 2010 verschoben, weil dieser Frage für die nächste Konferenz keine überragende Bedeutung beigemessen wurde. Das Gleiche gilt für einen vorgeschlagene Untersuchung über den Schutz der nächsten Generation extrem empfindlicher Radioteleskope, die derzeit geplant wird und die mit FTE-Zuschüssen der EU durchgeführt werden könnte [29].

[29] Projekt RadioNET, siehe: ftp://ftp.cordis.lu/pub/improving/docs/ari_projects_brochure_radionet.pdf.

Durch die technologische Entwicklung werden die Unterschiede zwischen den von der ITU definierten Diensten zusehends verwischt, so z. B. bei den Satellitendiensten (FSS, BSS, MSS) [30]. Die Frage der Frequenzzuweisungen für konvergierende Anwendungen von Festkommunikations-, Rundfunk- und Mobilfunkdiensten steht nun auf der Tagesordnung für die Folgekonferenz der WRC-07 [31], wenngleich dieses Problem in Europa wahrscheinlich eher angegangen werden muss.

[30] Dies gilt auch innerhalb der von der ITU definierten Dienste. So fällt beispielsweise bei den terrestrischen Mobilfunkdiensten bisweilen die Unterscheidung zwischen den Marktdefinitionen für Mobilfunknetze und PMR-Netzen schwer.

[31] Vorläufiger Tagesordnungspunkt für die WRC-10: ,Zuweisungen für den Mobilfunkdienst im Frequenzband 806-863 MHz in Region 1 infolge des Übergangs vom analogen zum digitalen Fernsehen".

Die Vorgehensweise der EU in Anbetracht der WRC-07: die Europäische Kommission wird den gesamten Prozess der WRC-07 wie bisher begleiten und die Positionen und Interessen der EU auf der Konferenz koordinieren wobei sie sich auf die kompetente Arbeit der europäischen Fachleute stützen, die in der CEPT zusammenarbeiten, um die technischen Konzepte für das Auftreten Europas auf der Konferenz vorzubereiten und in den Verhandlungen durchzusetzen.

Es ist von zunehmender Bedeutung, dass die Politik den komplizierten technisch-rechtlichen Verhandlungen im Bereich der Funkfrequenzen mehr Beachtung schenken. Das gilt nicht nur für die WRC, sondern auch für Frequenz-planungskonferenzen wie jüngst diejenige über den Maastricht-02-Digitalradiofunkplan der CEPT und die bevorstehende regionale Funkkonferenz der ITU ,RRC04-06" zur Planung des Übergangs zum digitalen Rundfunk [32]. Ein gewisser ,politischer Gesamtüberblick" dürfte es erleichtern, Einvernehmen in Bezug auf allgemeine politische Orientierungen und Entscheidungen zu erzielen, bevor mögliche grundsätzliche Optionen durch technischen Verhandlungen eingeengt werden. Die Kommission hat die Gruppe für Frequenzpolitik [33] bereits gebeten, klare EU-Ziele für die WRC-07 aufzustellen, die in die technischen Vorbereitungsarbeiten der CEPT einfließen sollen. Dieses Herangehen stellt auch eine nützliche Grundlage für das politische Gespräch mit Nicht-EU-Ländern dar.

[32] http://www.itu.int/ITU-R/conferences/rrc/rrc-04/index.html

[33] http://rspg.groups.eu.int/documents/meeting_documents/index_en.htm

Darüber hinaus ist vorgesehen alle wichtigen europäischen Interessengruppen mit Hilfe von öffentlichen Workshops und Konsultationen in die Vorbereitungsarbeiten einzubeziehen, auch im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission über die WRC-07 kurz vor Beginn dieser Konferenz, um die politische Unterstützung des EU-Ministerrats zu erlangen.

6. Europäische Konferenzkoordinierung und --organisation

Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten: Die EU-Delegationen, die sich im Rahmen der CEPT abstimmen, arbeiteten mit Unterstützung des Ratsvorsitzes und der Kommission bei den Verhandlungen auf der WRC-03 eng zusammen. Dadurch gelang es, ein einheitliches internationales Auftreten der EU zu gewährleisten. Die Kommission nahm im Einklang mit der Frequenzentscheidung im Namen der Europäischen Union an der WRC-03 teil. Ihre Teilnahme war besonders im Hinblick auf RNSS-Fragen wichtig, denn eine für das Galileo-Programm tätige Arbeitsgruppe war maßgeblich daran beteiligt, viele nichteuropäische Delegationen von den Vorteilen der europäischen Position zu überzeugen. In anderen Bereichen wie Informationsgesellschaft und Verkehr, die ebenfalls für die EU-Politik von Belang sind, konnte die Kommission nur in beschränktem Umfang mitwirken. Grund dafür war kein mangelndes Interesse an den Verhandlungsergebnissen, sondern die Schwierigkeit, an Hunderten von Sitzungen zu den unterschiedlichsten Themen über vier Wochen aktiv teilzunehmen.

Die CEPT und die europäische Kommission haben weitgehend effektiv zusammengearbeitet und sich gegenseitig ergänzt, vor allem bei den Verhandlungen über sensible Fragen. Dank der großen Einheitlichkeit im Auftreten der EU-Delegationen war während der Konferenz die Anwendung förmlicher EU-Koordinierungsverfahren nicht notwendig. Diese Einheitlichkeit war möglich, weil nationale Frequenzexperten im Vorfeld gemeinsame europäische Vorschläge ausgearbeitet hatten, die die Zustimmung und Unterstützung der meisten Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten fanden. Das gemeinsame Vorgehen mit der CEPT erwies sich in den Verhandlungen als erfolgreich und effizient. Unter praktischen Gesichtspunkten waren alle europäischen Delegationen so in der Lage, die zahlreichen Verhandlungsfäden auf der Konferenz zu verfolgen. Darüber hinaus hielten sich alle EU-Mitgliedsstaaten, wenn auch nicht alle der CEPT angehörenden Delegationen, genau an den Geist und den Wortlaut der in der CEPT vereinbarten Modalitäten für die Teilnahme an der Weltfunkkonferenz.

Mitwirkung der Unternehmen: Die WRC-Verhandlungen sind für alle Sektoren, die Frequenzen nutzen, sehr wichtig, darunter die Telekommunikation, den Rundfunk und den Verkehr. Es ist in der Regel einfacher für einen Betreiber oder Hersteller, von seiner nationalen Verwaltung die Genehmigung zur Nutzung bestimmter Geräte und Frequenzen zu erhalten, wenn dies im Einklang mit den ITU-Zuweisungen und -Empfehlungen geschieht. Gleiches gilt, wenn es darum geht, potenzielle Investoren von einer bestimmten Unternehmensstrategie zu überzeugen. Die Befürworter neuer Technologien oder andere Verfechter von Frequenzinteressen versuchen daher, eine gewisse Dynamik innerhalb der ITU zu erreichen oder aufrecht zu erhalten, um die Verwaltungen, die größten Teils keine eigenen festen Ziele verfolgen, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies ist auch ein wichtige Ursache dafür, dass bestimmte Frequenzfragen auf die Tagesordnung ein künftiger Konferenzen gesetzt werden [34].

[34] Ein weiterer Aspekt ist dabei die Vorbereitung des betreffenden Punktes (durch eine "Studie") im Vorfeld der Konferenz - hier kommt es auf die Beschreibung des Gegenstandes, den Auftrag und die Zusammensetzung der zuständigen ITU-Arbeitsgruppe und sogar die Ansichten des Arbeitsgruppenleiters an.

In der Vergangenheit waren einige Branchen der Ansicht, dass die Rolle, die sie innerhalb der ITU spielen, ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung nicht gerecht wurde. Deshalb forderte der Rat die Kommission auf, die Wirtschaft und andere Frequenznutzer zu einer stärkeren Mitwirkung im WRC-03-Prozess und an den europäischen Vorbereitungen zu ermuntern. Auf der Konferenz selbst spielte die europäische Industrie eine sehr konstruktive Rolle in den Verhandlungen. Dank Ihrer Unterstützung für allgemeine europäische Positionen konnten zahlreiche wichtige Probleme erfolgreich gelöst werden. Die Kommission wird sie deshalb auch weiterhin zu einer breit angelegten und transparenten Mitarbeit im WRC Prozess ermuntern.

Konferenzorganisation: die WRC-03 war eine sehr große und wohlorganisierte Veranstaltung, auf der erneut weltweite, für die meisten Beteiligten annehmbare Funkfrequenzzuweisungen festgelegt werden konnten. Zum Erfolg und zum reibungslosen Ablauf der Konferenz trug auch bei, dass es weniger ,politische Verbindungen" zwischen unterschiedlichen technischen Fragen, über die getrennt voneinander verhandelt wurde, als bei den letzten Konferenzen gab. Dieser begrüßenswerte Trend wurde durch die Arbeitskontakte zwischen allen regionalen Organisationen, darunter auch immer mehr Vertretern aus Entwicklungsländern, im Vorfeld der Konferenz begünstigt. Das beinahe ,papierlose" Konzept der Konferenzveranstalter, dass auf einem umfangreichen Einsatz von Funknetzen im 2,4- und 5-GHz-Band beruhte, trug hohem Maße zu einem effizienten und kostengünstigen Verhandlungsprozess bei, und war damit eine praktische Demonstration des Mehrwertes, der sich mit solchen Drahtlos-Anwendungen erzielen lässt.

7. ITU-Frequenzkoordinierungsprozess und Europäische Union

Die WRC-Verhandlungen sind von der Suche nach Übereinstimmungen zwischen sehr unterschiedlichen sozioökonomischen und politischen Interessen geprägt. Obwohl die ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst (RR) die Geltung eines internationalen Übereinkommens besitzt [35] und oft in nationalen Gesetzgebungsverfahren ratifiziert wurde, ist es für die Konsensfindung hilfreich, dass sie dennoch den ITU-Mitgliedstaaten eine hinreichende Flexibilität bei der Übernahme oder Ablehnung von Einzelbestimmungen ermöglicht. So bedienen sich viele Regierungen der ,Fußnoten" zu dem Übereinkommen, um sich bei zahlreichen Punkten selbst vom Frequenzharmonisierungsprozess auszunehmen (,Opt-out") [36]. Außerdem kann eine Verwaltung beliebige Funkanwendungen auf beliebigen Frequenzbändern zu den von ihr festgelegten Betriebsbedingungen einführen, solange andere gemäß der Vollzugsordnung betriebene Dienste und insbesondere die Dienste anderer Länder dadurch nicht beeinträchtigt werden (Artikel 4.4 der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst).

[35] Artikel 54 der ITU-Satzung.

[36] Obwohl die ITU auf jeder WRC bemüht ist, die Anzahl der ,Ausnahmen" oder ,Fußnoten" zur Vollzugsordnung für den Funkdienst zu verringern, hat ihre Anzahl auf der WRC-03 erneut zugenommen, was die Schwächen einer freiwilligen Harmonisierung der Frequenzverwaltung zeigt.

Die Kommission ist zwar nicht an der täglichen Arbeit der ITU-Arbeitsgruppen beteiligt, sie versucht aber zu erreichen, dass die in den Vorbereitungen und Verhandlungen im Vorfeld der ITU-Konferenzen verfolgten Ansätze im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der EU für die Zuteilung und Zuweisung von Frequenzen stehen [37]. Im neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation sind Grundsätze wie Technologienneutralität, Rechtssicherheit und Angemessenheit sowie grundlegende EU-Ziele wie Förderung des Wettbewerbs, Konsolidierung des Binnenmarktes und Beseitigung technischer Hemmnisse für den internationalen Handel festgeschrieben.

[37] Siehe dazu die Mitteilung der Kommission ,Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus", KOM(2003) 526 endg.

Da nicht die Europäische Gemeinschaft, sondern die EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien der ITU sind, müssen die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der ITU eingehen, im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem EU-Recht umgesetzt werden. Dies wurde in einer förmlichen Erklärung bekräftigt, die von den fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten und den zehn Beitrittsländern unterzeichnet und bei der ITU zur Aufnahme in die Schlussakte der WRC-03 hinterlegt wurde [38].

[38] Die Erklärung lautet: ,Die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklären, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die auf dieser Konferenz verabschiedeten Änderungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag anwenden werden."

8. Schlussfolgerungen

Die ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst beruht darauf, dass ein Gesamtkonsens darüber geschaffen und bewahrt wird, wie die Frequenzverwaltung weltweit geregelt werden sollte, eine Frage an der alle Länder ein starkes Interesse haben. Daher stehen am Ende der Weltfunkkonferenzen gewöhnlich Vereinbarungen, die sich in diesen Gesamtrahmen einordnen. ,Siegeserklärungen" zu diesem oder jenem Tagesordnungspunkt sind am Ende der WRC-03 daher unangebracht und widersprechen dem Geist der Konsensfindung, der für einen solchen Prozess unverzichtbar ist. Insgesamt konnte auf der Konferenz wieder ein ausgewogener Ausgleich zwischen den zahlreichen unterschiedlichen Interessen im Zusammenhang mit der Nutzung des Frequenzspektrums und damit das Konferenzziel erreicht werden. Die für diese Konferenz gesetzten Hauptziele der Europäischen Union wurden weitgehend erreicht. Die positiven Ergebnisse dieser Verhandlungen werden der EU-Politik in wichtigen Bereichen, die von der Frequenznutzung abhängen, dienlich sein. In diesen Zusammenhang ist besonders auf die weltweite Harmonisierung der Nutzungsbedingungen für lokale Breitband-Funknetze (RLAN-Systeme) und den langfristigen Schutz der Interessen des Satellitennavigationssystems Galileo hinzuweisen.

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werden die von der EU geschaffenen Mechanismen nutzen, um ihre eigene einheitliche Frequenzpolitik zur Umsetzung der Ergebnisse der WRC-03 zu verwirklichen. Das Ende der WRC-03 markiert gleichzeitig auch den Anfang des Vorbereitungsprozesses für die nächste Weltfunkkonferenz (WRC-07), den die Kommission erneut dadurch unterstützen wird, dass sie politische Ziele für die Konferenz formuliert, die technischen Gespräche innerhalb der CEPT begleitet und eine breite Beteiligung der Funkfrequenznutzer fördert.

Glossar

AMSS // Aeronautical Mobile Satellite Service (mobiler Luftfahrt-Satellitendienst)

ARNS // Aeronautical Radio-Navigation Service (Funknavigationsdienst für die Luftfahrt)

BSS // Broadcast Satellite Service (Satelliten-Rundfunkdienst)

CEPT // Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation

DME // Distance Measuring Equipment in aircraft (Entfernungsmessgerät für die Luftfahrt)

DRM // Digital Radio Mondiale (DRM-Rundfunksystem)

ECP // Gemeinsamer europäischer Vorschlag der CEPT

EESS // Earth Exploration Satellite Services (Satelliten-Erderkundungsdienste)

ECC // Electronic Communications Committee (Ausschuss für elektronische Kommunikation) der CEPT

ESV // Earth Stations on board of Vessels (Erdfunkanlagen auf Schiffen)

FTE // Forschung und technologische Entwicklung

FS // Terrestrial Fixed Service (terrestrischer Festdienst)

FSS // Fixed Satellite Service (fester Satellitendienst)

GALILEO // Europäisches satellitengestütztes Navigations- und Ortungssystem

GBAS // Ground Based Augmentation System (bodengestütztes Erweiterungssystem) für die Luftfahrt

GMDSS // Global Maritime Distress Safety System (weltweites Seenotrufsystem)

GMES // Global Monitoring for Environment and Security (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung)

GPS // Global Positioning System (globales Ortungssystem der Vereinigten Staaten von Amerika)

HAPS // High Altitude Platform System (Höhenplattformsystem)

HDFSS // High-Density Fixed Satellite Service (fester Satellitendienst hoher Dichte)

IMT-2000 // International Mobile Telecommunications for 2000 (Internationale Mobiltelekommunikation 2000)

ITU // International Telecommunications Union (Internationale Fernmeldeunion)

MSS // Mobile Satellite Service (Mobiler Satellitendienst)

PPDR // Public Protection and Disaster Relief (Schutz der Öffentlichkeit und Katastropheneinsatz)

RAS // Radio Astronomy Service (Funkastronomiedienst)

RFID // Radio Frequency Identification (Funkfrequenzkennzeichnung)

RLAN // Radio Local Area Network (lokales Funknetz, Funk-LAN).

RNSS // Radio Navigation Satellite System (satellitengestütztes Funknavigationssystem)

RR // Radio Regulations of the ITU (ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst)

RSC // Radio Spectrum Committee (Frequenzausschuss)

RSPG // Radio Spectrum Policy Group (Gruppe für Frequenzpolitik)

TFTS // Terrestrial Flight Telephone system (terrestrisches Flugtelefonsystem)

VSAT // Very Small Aperture Terminals (Satellitenempfangsgerät mit sehr kleiner Antenne)

WRC // World Radiocommunications Conference (Weltfunkkonferenz)

WWI // Wireless World Initiative (Initiative für eine drahtlose Welt)