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P6_TA(2007)0015

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007: Einigung im Rahmen des Trilogs vom 28. November 2006 — Strukturfonds, Europäischer Fischereifonds, Europäischer Investitionsfonds und Gemeinsame Forschungsstelle, Einzelplan III — Kommission (5739/2007 — C6-0060/2007 — 2006/2303(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2],

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 20. Dezember 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006) 1776),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007, der vom Rat am 30. Januar 2007 aufgestellt wurde (5739/2007 — C6-0060/2007),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0010/2007),

A. in der Erwägung, dass technische Anpassungen notwendig sind, um das Ergebnis der Trilogsitzung vom 28. November 2006 im Haushaltsplan der Europäischen Union für 2007 zu berücksichtigen und umzusetzen,

B. in der Erwägung, dass diese Anpassungen mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 vorgenommen werden sollen,

1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007;

2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 ohne Änderungen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

--------------------------------------------------
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2008 folgende Komponenten umfasst: — die haushaltsmäßige Erfassung der Einnahmen in Verbindung mit dem Fall Microsoft (Geldbuße und Zinsen in Höhe von 849 200 000 EUR), — die haushaltsmäßige Erfassung der Einsparungen, die sich daraus ergeben, dass die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten im Jahr 2007 niedriger ausfiel als veranschlagt. — eine Aufstockung des Dringlichkeitsfonds für Maßnahmen im Veterinärbereich aufgrund des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit um 130 000 000 EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63 950 000 EUR bei den Zahlungsermächtigungen, — die Schaffung von Haushaltsposten zur Erfassung der Zuschüsse für vier Gemeinsame Unternehmen: Initiative für innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, ARTEMIS (Gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme) und ENIAC (Europäische Technologieplattform für Nanoelektronik), — Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds mit einem Betrag von 98 000 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen aufgrund der Waldbrände in Griechenland im August 2007 und der Überschwemmungen in Slowenien im September 2007, — Änderungen am Stellenplan des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, d. h. eine Höherstufung von AD 13 nach AD 14, — Änderungen am Stellenplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
C.

in der Erwägung, dass Deutschland aufgrund von Entlassungen in der Telekommunikationsbranche am 6. Februar 2009 Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer der Nokia GmbH in Bochum beantragt (3) und die in der EGF-Verordnung festgelegten Förderkriterien erfüllt hat,
11.

begrüßt den Beschluss, im zweiten Jahr das Pilotvorhaben einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss zu verlängern, was ein gestrafftes Haushaltsverfahren sowie eine frühzeitigere und transparentere Konsultation in allen parlamentarischen Angelegenheiten mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gewährleisten sollte; betont, dass das Verfahren, was den Zeitpunkt angeht, an dem das Präsidium den Haushaltsausschuss in Fragen mit derartigen finanziellen Auswirkungen konsultiert, verbessert werden könnte, und wünscht eine Klarstellung und Definition der gängigen Praxis in diesem Punkt;
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 140 Entlassungen in zwei Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Drenthe tätig sind,
93.

verweist darauf, dass während der Phase des Voranschlags und des Vermittlungsverfahrens zwischen seinem Haushaltsausschuss und seinem Präsidium der ursprüngliche Betrag von 1,2 Millionen EUR, mit dem der Beschluss des Präsidiums zur Einführung einer Zulage für Amtsträger finanziert werden sollte, auf 400 000 EUR gekürzt wurde; verweist ferner darauf, dass Ausgaben in Verbindung mit dieser Zulage für Amtsträger nur nach Vorlage von Belegen, die solche Kosten uneingeschränkt rechtfertigen, erstattet werden können; weist darauf hin, dass weitere Aufstockungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 in erster Linie für die Erneuerung des Lagerbestands an Repräsentationsgegenständen für den Protokolldienst bestimmt sind; ist der Auffassung, dass im Falle der Erneuerung des Lagerbestands in diesem Jahr die Ausgaben für diesen Posten in kommenden Jahren wahrscheinlich gesenkt werden können; unterstreicht die Notwendigkeit eines vorsichtigen Haushaltsgebarens bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung von Dienstreisen zwischen den Arbeitsorten des Parlaments und anderer Dienstreisen sowie einer äußersten Selbstbeschränkung bei den Ausgaben für Repräsentationszwecke in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise; würde deshalb die Kürzung solcher Ausgaben im Verlauf des Jahres im Vergleich zu dem geschätzten ursprünglichen Bedarf begrüßen;
Mittwoch, 15. Dezember 2010

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 im Zuge der Vermittlung vom 11. November 2010 übereingekommen, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinaus aufzustocken, und zwar um

— 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

— 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

— 71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4,

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um in Teilrubrik 1a Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 34 Mio. EUR und in Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 71 Mio. EUR einzustellen.

Mit diesen Mitteln soll die Finanzierung für folgende Maßnahmen ergänzt werden:

— 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

— 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

— 71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
D.

in der Erwägung, dass Deutschland Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 1 181 Entlassungen in den vier Produktionsstätten des Unternehmens Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg betreffen, das im Bereich der Druckmaschinenherstellung tätig ist,
A.

in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe eines Betrags von 38 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zur Abmilderung der Folgen des Erdbebens in der spanischen Region Murcia und der Überschwemmungen in der italienischen Region Venetien ermöglichen soll,
D.

in der Erwägung, dass Irland Unterstützung beantragt hat in Bezug auf 4 866 Entlassungen, von denen 3 205 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, zu denen es in 1 482 Unternehmen gekommen ist, die in der NACE Revision 2 Abteilung 41 (‚Hochbau’) (3) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind; in der Erwägung, dass diese beiden aneinandergrenzenden Regionen das gesamte Staatsgebiet von Irland umfassen;
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 800 Entlassungen in 52 Unternehmen betreffen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den NUTS-II-Regionen Zuid-Holland (NL33) und Utrecht (NL31) in den Niederlanden tätig sind;
C.

in der Erwägung, dass die Fortführung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium während des gesamten jährlichen Haushaltsverfahrens nach Maßgabe der Artikel 23 und 79 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, wonach das Präsidium für finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der internen Organisation des Parlaments und für die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Parlaments und der Haushaltsausschuss im Rahmen des jährlichen Verfahrens für den dem Plenum des Parlaments zu unterbreitenden Bericht über den Haushaltsvoranschlag zuständig ist, in hohem Maße wünschenswert ist,
C.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;
77.

begrüßt diese Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung im Bereich der Verwaltungsausgaben in einer Zeit, in der auf nationaler Ebene wirtschafts- und haushaltspolitische Zwänge bestehen; erkennt die Notwendigkeit an, dass sich alle Institutionen der EU an diesen Konsolidierungsbemühungen beteiligen; ist allerdings besorgt über die schädlichen Auswirkungen, die solche Maßnahmen auf die rasche, regelmäßige und effektive Umsetzung der Maßnahmen und Programme der EU durch eine moderne Verwaltung haben können, da insbesondere Leistung und Servicequalität belohnt werden müssen und einer geographischen Ausgeglichenheit Rechnung zu tragen ist, vor allem in einer Zeit, in der die Zuständigkeiten der EU immer weiter zunehmen und neue Mitgliedsstaaten der Union beitreten; begrüßt die Informationen, die zu denjenigen Bereichen gegeben wurden, in denen der Personalbestand erweitert wurde, wie etwa die Europäische wirtschaftspolitische Steuerung, der Binnenmarkt sowie Sicherheit und Recht, ersucht aber um ähnliche Informationen zu denjenigen politischen Bereichen und Arten von Stellen, bei denen ein Personalabbau gegenüber 2012 vorgenommen wurde;
1.

nimmt die von einigen Mitgliedstaaten wegen der Finanz- und Haushaltskrise unternommenen Bemühungen zur finanzpolitischen Konsolidierung zur Kenntnis; betont jedoch, dass die Europäische Union ohne weitere politische Integration, gemeinsame Instrumente wie automatische Sanktionen und das Recht der Kommission, in einem Defizitverfahren rechtliche Schritte zu ergreifen, sowie aus Mitteln der EU bestrittene gemeinsame Programme, und ohne die für deren Funktionieren erforderlichen Mittel niemals in der Lage sein wird, die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise ordentlich zu meistern oder künftigen Krisen vorzubeugen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein Wirtschaftsaufschwung Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung erfordert; begrüßt den Umstand, dass der Europäische Rat dies in seiner Erklärung vom 30. Januar 2012 und in seinen Schlussfolgerungen im Anschluss an das Gipfeltreffen vom 1. und 2. März 2012 anerkannte, besteht aber darauf, dass insbesondere durch die Inanspruchnahme des EU-Haushalts als einem gemeinsamen Instrument konkrete Schritte unternommen werden müssen; betont, dass es sich bei den in den obengenannten Erklärungen herausgegriffenen Prioritäten um jene handelt, die im Zuge vorangegangener Haushaltsverfahren vom Europäischen Parlament verteidigt worden waren;
5.

stellt fest, dass die 1 164 in Rede stehenden Entlassungen sowie die 54 Entlassungen, die aus dem gleichen Grund vor und nach dem viermonatigen Bezugszeitraum vorgenommen wurden, beträchtliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage in dem betroffenen Gebiet haben, das sich in der NUTS-3-Region Frosinone (ITI45) und in der NUTS-2-Region Latium (ITI4) befindet;
2.

stellt fest, dass die Kürzung der Haushaltsmittel für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Reserve für nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen sich in einer Verringerung der Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 76,3 Mio. EUR sowie der Mittel für Zahlungen um insgesamt 6,2 Mio. EUR niederschlägt, was hauptsächlich auf die spätere Annahme der Rechtsgrundlage für den Fonds und die aktualisierte Bewertung des Standes der Verhandlungen in Verbindung mit den erwähnten Fischereiabkommen zurückzuführen ist;
a)

Teilrubrik 1a Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen, aufgrund der Priorität, über den EU-Haushalt den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern: (in 1 000 EUR) Haushalts linie Name Aufstockungen der Mittel für Verpflichtungen HE 2015 Neuer HE 2015 Differenz 02 02 02 Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital 162 791,7 174 791,7 12 000,0 04 03 02 03 Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum — Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen, vor allem arbeitsmarktfernen, sowie Sozialunternehmen 24 957,0 26 457,0 1 500,0 08 02 02 02 Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation 337 534,7 342 534,7 5 000,0 Insgesamt 18 500,0 Darüber hinaus werden die folgenden Aufstockungen von Mitteln für Verpflichtungen im Vergleich zum neuen HE gebilligt: (in 1 000 EUR) Haushalts linie Name Neuer HE 2015 Haushaltsplan 2015 Differenz 02 02 01 Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union 106 561,8 108 561,8 2 000,0 02 04 03 02 Förderung sicherer europäischer Gesellschaften 148 235,9 153 235,9 5 000,0 08 02 01 01 Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat 1 631 723,2 1 650 723,2 19 000,0 08 02 02 01 Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung 498 592,7 503 592,7 5 000,0 08 02 03 05 Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung 291 719,4 297 719,4 6 000,0 09 04 02 01 Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 819 154,4 824 154,4 5 000,0 09 04 03 02 Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften 41 725,8 43 725,8 2 000,0 15 02 01 01 Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt 1 336 476,0 1 348 476,0 12 000,0 15 02 01 02 Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa 161 745,0 165 245,0 3 500,0 15 02 03 Förderung der europäischen Dimension des Sports 20 439,0 20 939,0 500,0 15 03 01 01 Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen 734 668,4 737 668,4 3 000,0 Insgesamt 63 000,0 Folglich betragen die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte, der vorbereitenden Maßnahmen und der Übertragung der „gemeinsamen Kosten der EU-Delegationen“ auf den Einzelplan „Europäischer Auswärtiger Dienst“17 551,7 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a ein Spielraum von 114,3 Mio. EUR verbleibt.
104.

nimmt zur Kenntnis, dass voraussichtlich mindestens 60 Planstellen auf das Parlament übergehen und dass diese Übertragung in zwei Phasen vollzogen wird, wobei die erste Phase am 1. Oktober 2014 und die zweite Phase im Verlauf des Jahres 2015 beginnt; nimmt die mit der Übertragung von 42 Planstellen (30 Stellen vom EWSA und zwölf vom AdR), die der Umsetzung der ersten Phase entspricht, verbundenen Anpassungen in den Haushaltsplan auf und stellt die Hälfte der Mittel für die Planstellen, die voraussichtlich zusätzlich übertragen werden (mindestens sechs vom EWSA und mindestens zwölf vom AdR), in die Reserve ein, die freigegeben wird, sobald die endgültige Entscheidung über die übrigen zu übertragenden Planstellen getroffen wurde; erwartet, dass die endgültige Übertragung bis Juli 2015 abgeschlossen sein wird;
1.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens nach Beurteilung des Rechnungshofs seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;
247.

betont, dass die Finanzhilfe der Union einen europäischen Mehrwert erzeugen sollte; fordert daher, den Mehrwert der EGF-Maßnahmen für die Union im Vergleich zum Mehrwert der ESF-Maßnahmen für die Union in qualitativer und quantitativer Hinsicht in das jährliche Entlastungsverfahren einfließen zu lassen, um dafür zu sorgen, dass die wirksamsten Maßnahmen ergriffen werden, oder Gründe dafür anzugeben, warum diese Zahlen nicht aufgeführt wurden; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein Zeitraum von 41 Wochen zwischen der Einreichung eines Antrags auf EGF-Unterstützung und der Auszahlung inakzeptabel lang ist und dass ein solcher Zeitraum Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befinden und auf Solidarität aus der Union angewiesen sind, davon abhält, einen Antrag zu stellen; nimmt jedoch die von der Kommission in ihren Antworten übermittelten Informationen zur Kenntnis; verweist alle Betroffenen auf den Beschluss der Haushaltsbehörde der Union, den EGF nicht in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufzunehmen, was bedeutet, dass alle Anträge einem spezifischen Haushaltsverfahren unterzogen werden müssen, und fordert die Betroffenen ungeachtet der vorstehenden Ausführungen auf, auf elektronische Anträge umzustellen und zusätzliche Informationen nur in Ausnahmefällen nachträglich und in keinem Fall später als drei Monate nach dem ursprünglichen Antrag einzureichen;
5.

stellt fest, dass im Jahr 2012 bei den verschiedenen Titeln zwischen 90 % und 99 % der Gesamtmittel gebunden wurden, was darauf hindeutet, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen; stellt ferner fest, dass der Umfang der auf 2013 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) hoch war und sich auf 1 500 000 EUR (36 %) belief; nimmt zur Kenntnis, dass dies nicht an Verzögerungen bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms 2012 der Akademie lag, sondern hauptsächlich auf die in Ziffer 6 genannte Mittelübertragung sowie auf die Tatsache zurückzuführen war, dass Kosten in Verbindung mit Kursen, die in den letzten Monaten des Jahres 2012 auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 organisiert wurden, erst zu Beginn des Jahres 2013 erstattet werden mussten;
3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2012 geleistete Zahlungen in Höhe von 5 200 000 EUR auf Fehlern früherer Jahre beruhen, in denen die Obergrenze des Rahmenvertrags nicht eingehalten wurde; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof angesichts der Tatsache, dass das Zentrum 2012 Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, das Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in diesem Jahr nicht eingeschränkt hat;
4.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 3 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, was 65,13 % der seit Erhalt der finanziellen Autonomie insgesamt gebundenen Mittel entspricht; weist das Büro darauf hin, dass eine hohe Übertragungsrate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert das Büro daher auf, seine diesbezügliche Leistung zu verbessern; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Übertragungen größtenteils im Zusammenhang mit zum Jahresende noch nicht eingegangenen oder gezahlten Rechnungen sowie mit noch offenen Kostenerstattungen an Sachverständige stehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass rund 800 000 EUR auf im Jahr 2012 in den Räumlichkeiten des Büros durchgeführte Herrichtungsarbeiten entfallen, für die erst nach der Endabnahme Zahlungen getätigt werden;
3.

stellt fest, dass sich die Verteilung der Beschäftigung im IKT-Sektor zwischen der EU und anderen Volkswirtschaften in den letzten Jahren zum Nachteil der EU entwickelt hat, und betont, dass die Technologiebranche in Finnland im Jahr 2008 insgesamt 326 000 Menschen beschäftigte, während die Unternehmen der Branche im Jahr 2014 276 000 Menschen beschäftigten, was einem jährlichen Rückgang um etwa 3 % (10 000 Arbeitnehmer) entspricht; weist darauf hin, dass der Grund für diese Entlassungen die Entwicklungen bei Nokia in den vergangenen Jahren sind, die erhebliche Auswirkungen auf den IKT-Sektor in Finnland hatten: in der Erwägung, dass der Entwurf und die Entwicklung von Betriebssystemen für Mobiltelefone von Nokia Tausende finnische Arbeitnehmer beschäftigte und diese Aufgaben nunmehr in außereuropäische Länder ausgelagert worden sind; weist darauf hin, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit im IKT-Sektor in Regionen, die mit einer hohen Arbeitslosenquote kämpfen, weiter verschärfen werden;
A.

in der Erwägung, dass das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015 darin besteht, entsprechend der Einigung der Gesetzgeber über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die notwendigen Änderungen am Eingliederungsplan vorzunehmen und für die notwendige Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1,36 Mrd. EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 10 Mio. EUR zu sorgen;