KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 74 endg. 
Brüssel, den 08.03.1995 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
FOLGEARBEITEN ZUR BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE 
DES EUROPÄISCHEN RATS VON ESSEN 
MITTEILUNG AN DEN RAT 
FOLGEARBEITEN ZUR BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE 
DES EUROPÄISCHEN RATS VON ESSEN 
Einführung 
1. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (Artikel 2, 102a und 118 des Vertrags). Im 
Dezember 1993 schlug die Kommission in ihrem Weißbuch "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" eine Reihe praktischer Maßnahmen vor, die die 
Wettbewerbsfähigkeit stärken, das Wirtschaftswachstum erhöhen und dieses 
Wachstum durch einen Strukturwandel der Beschäftigungssysteme der Mitgliedstaaten 
in mehr Arbeitsplätze umsetzen sollen. In dem Weißbuch wird hervorgehoben, daß 
die Arbeitslosigkeit durchaus entscheidend abgebaut werden kann, aber nur durch 
langfristig angelegte Bemühungen. Die Fortschritte bei der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit sind von wesentlicher Bedeutung, wenn das europäische 
Einigungswerk und der Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin die 
Unterstützung der europäischen Bürger finden sollen. 
2. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 1993 unterstützen 
diesen Ansatz und nennen die wichtigsten Bereiche fur das künftige Handeln. Die 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu und später von Essen 
(Dezember 1994) verleihen den Ideen des Weißbuchs noch mehr Nachdruck und 
konkretisieren den Aktionsplan für die Beschäftigung durch die Festlegung von fünf 
Schwerpunktbereichen für Maßnahmen. In den Schlußfolgerungen wird 
beschäftigungspolitisches Neuland betreten, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert 
werden, "diese Empfehlungen in ihren einzelstaatlichen Politiken in ein 
Mehrjahresprogramm unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer 
wirtschaftlichen und sozialen Lage umzusetzen". 
3. Um auf diese Ziele hinzuwirken, ersucht der Europäische Rat von Essen "den Rat 
Sozial- und Arbeitsmarktfragen und den Rat Wirtschafts- und Finanzfragen sowie die 
Kommission, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen, die 
entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und über weitere 
Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt dem Europäischen Rat jedes Jahr, und zum ersten 
Mal im Dezember 1995, zu berichten". 
4. Diese Ziele und Grundsätze müssen jetzt durch konkrete Maßnahmen der einzelnen 
Mitgliedstaaten und durch den weiteren Ausbau der politischen Zusammenarbeit in die 
Praxis umgesetzt werden Die vorliegende Mitteilung enthält Vorschläge, wie im 
Hinblick auf die verschiedenen Aspekte vorgegangen und schrittweise ein Verfahren 
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zur Überwachung der Funktionsweise des Beschäftigungssystems im Sinne des 
Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" eingerichtet werden 
kann. 
Eine kohärente Vorgehensweise 
5. Die Kommission ist der Ansicht, daß <ße nächste Phase der Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission unter anderem durch eine kohärente 
Vorgehensweise des Rates Wirtschafts- und Finanzfragen , des Rates Sozial- und 
Arbeitsmarktfragen und schließlich des Europäischen Rates gekennzeichnet sein sollte, 
die ein zweigleisiges Vorgehen verhindert und auf einem Bündel voneinander 
abhängiger makroökonomischer und strukturpolitischer Initiativen beruht. Dies ist eine 
wesentliche Voraussetzung, da die meisten Beschäftigungsfragen miteinander 
verflochten sind und verschiedene politische Bereiche berühren, so etwa die 
Lohnnebenkosten, wo Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit, öffentliche Finanzen und 
Sozialschutz eine Rolle spielen, oder die Entwicklung der Humanressourcen, wo 
verschiedene politische und finanzielle Interessen berührt werden. 
6. Dieses Ziel könnte erreicht werden, indem: 
• der erwähnte kohärente Ansatz in der Beschäftigungspolitik im Rahmen von 
Artikel 103 des Vertrags entwickelt wird, 
• die Hauptmerkmale einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik mit besonderem 
Bezug auf die fünf Schwerpunktbereiche der Schlußfolgerungen von Essen 
definiert werden, die von allen Betroffenen genutzt werden können sowohl bei der 
Erstellung der Mehrjahresprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten als auch zur 
Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
insgesamt, 
• zusammen mit den Mitgliedstaaten die wesentlichen Elemente und Faktoren für 
die Anpassung der Ausbildungs- und Fortbildungssysteme sowie unterstützende 
Maßnahmen für ihre Entwicklung einschließlich "guter Praxis" in diesem Feld 
definiert werden, 
• die Mitgliedstaaten in ihre mittelfristigen Programme und/oder ihre 
Konvergenzprogramme, falls dies nicht bereits geschehen ist, Abschnitte über 
Arbeitsmarktentwicklung und Beschäftigungspolitik aufnehmen, einschließlich der 
fünf Schwerpunktbereiche, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats 
von Essen genannt sind, 
• die Kooperation mit den betreffenden Regierungsstellen der Mitgliedstaaten und in 
den zuständigen Ausschüssen verstärkt wird, um den Informationsfluß 
gewährleisten zu können, der zur Überwachung und Bewertung der Fortschritte 
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der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Programme erforderlich 
ist, insbesondere auch durch häufigere und aktuellere statistische Daten zur 
Beschäftigung und den Austausch von Informationen über Erfahrungen und "best 
practices", 
• dafür Sorge getragen wird, daß die Strukturfonds und die einzelnen 
Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten kohaerent sind, wobei die 
Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Gemeinschafts­
initiativen besonders aufmerksam zu verfolgen ist. 
7. Als ersten Schritt wird die Kommission das Kapitel Beschäftigungsfragen in der 
Empfehlung über allgemeine Leitlinien für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft ab Frühjahr 1995 ausweiten und vertiefen. Der jährliche 
Bericht der Kommission Beschäftigung in Europa wird sich dieses Jahr hauptsächlich 
mit den in Essen genannten Schwerpunktbereichen befassen und noch vor dem 
Sommer vorgelegt werden. 
8. Anfang Oktober jedes Jahres wird die Kommission einen Synthese-Bericht über 
Arbeitsmarktentwicklungen und die Entwicklung des Beschäftigungssystems im Sinne 
des Weißbuchs. Die Gemeinschaftsinstitutionen, vor allem das Europäische 
Parlament, sowie die Sozialpartner werden aufgefordert, das Dokument zu prüfen und 
ihre Stellungnahme abzugeben. 
Die einzelnen Abschnitte des Berichts werden sich mit den Fortschritten bei der 
Schaffung von Arbeitsplätzen, beim Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere unter 
Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, bei der Erhöhung der Beschäftigungsintensität 
des Wachstums und bei der Verbesserung der Beschäftigungssysteme der 
Mitgliedstaaten befassen. In diesem Zusammenhang wird den Entwicklungen im 
Bereich Ausbildung und Fortbildung besondere Aufmerksamkeit zukommen. Der 
Bericht wird eine Einschätzung makroökonomischer und strukturpolitischer 
Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie der Maßnahmen in den 
Bereichen Humanressourcen, berufliche Bildung, Chancengleichheit, lokale 
Entwicklung, KMUs und Arbeitsmarkt vornehmen. 
Das im Oktober 1995 vorzulegende Dokument wird eine erste Bewertung der fünf in 
Essen festgelegten Schwerpunktbereiche enthalten und sich in gesonderten Abschnitten 
mit den beiden Themen befassen, denen der Europäische Rat von Essen besondere 
Bedeutung beigemessen hat, nämlich mit den Auswirkungen von steuerlichen und 
einkommenstützenden Maßnahmen auf die Bereitschaft zur Schaffung und Annahme 
von Arbeitsplätzen sowie mit den Zusammenhängen zwischen Wirtschaftswachstum 
und Umwelt. 
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9. Die Kommission wird dieses Dokument danach einer weiteren Prüfung unterziehen, 
bei der sie den verschiedenen Stellungnahmen Rechnung trägt und die neuesten 
Informationen einbezieht, und dann im Dezember dem Europäischen Rat Bericht 
erstatten. 
10. Unter Berücksichtigung des von der Kommission im Oktober vorgelegten Dokuments 
können der Rat Sozial- und Arbeitsmarktfragen und der Rat Wirtschafts- und 
, Finanzfragen einen gemeinsamen Bericht zu diesen Punkten an den Europäischen Rat 
übermitteln. 
11. Zur weiteren Unterstützung der genannten kohärenten Vorgehensweise beabsichtigt 
die Kommission, den sozialen Dialog auf Ebene der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft weiter zu fördern, und sie begrüßt in diesem Zusammenhang den 
Vorschlag des französischen Vorsitzes, im März in Paris eine Konferenz auf hoher 
Ebene zu veranstalten. 
Die Kommission setzt sich ferner dafür ein, daß die Rolle des Ständigen Ausschusses 
für Beschäftigungsfragen in diesem Prozeß weiter ausgebaut wird, und erinnert an ihr 
im Weißbuch angekündigtes Vorhaben, dieses Jahr Vorschläge für eine Verbesserung 
von Rolle und Arbeitsweise des Ständigen Ausschusses vorzulegen. 
Schlußfolgerung 
12. Die Kommission bittet den Rat um Zustimmung zu der in dieser Mitteilung 
beschriebenen Vorgehensweise, damit die notwendigen Maßnahmen zur optimalen 
Koordinierung der Planung für das laufende Jahr im Hinblick auf die Genehmigung 
durch den Europäischen Rat in Cannes im Juni getroffen werden können. 
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wachungsveifahren in der 
ernten Jal 
Die Kommission verabscNedet und veröffentlicht den Jahreswirtschaftsbericht 
Stellungnahme 
oes 
Europäischen 
Parlaments Stellungnahme 
des 
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Regionen Stellungnahme 
des 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß 
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der Sozialpartner 
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Die Kommission verabschiedet 
ihre Empfehlungen für die 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik Andere 
Beiträge 
Der Währungsausschuß 
bereitet die Diskussion des 
Rates vor 
Iter EcoFin Rat "formuliert" 
den Entwurf der Grundzüge 
Der Europäische Rat "diskutiert Schlußfolgerungen 
zu den Grundzüge" 
Der Ecofin Rat verabschiedet 
die Grundzöge et 
Der Rat informiert das 
Europäische Parlament 
lOOyii ^sverfahren in der 
zweiten Jahreshälfte 
c Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht den 
Beschäftigungsbericht D 
Stellungnahme des 
Europäischen 
Parlaments Die Kommission verabschiedet 
ihren 
Synthese-Bericht 
Stellungnahme des 
Ausschuß 
der Regionen 
Stellungnahme des 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß 
Stellungnahmen 
der Sozialpartner 
Ständiger 
Beschäftigungs­
ausschuß 
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' Die Kommission berichtet ^ 
dem Europäischen Rat unter 
Berücksichtigung der 
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Stellungnahmen 
^ Der Rat 
für Soziale 
Angelegen­
heiten 
prüft den 
Synthese-
Bericht der 
Kommission Der EcoFin Rat 
prüft den 
Synthese-
Bericht 
der 
Kommission 
Der Europäischen Rat bewertet Fortschritte bei der Schaffung 
von Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Arbeitslosigkeit 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 74 ends. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-95-089-DE-C 
ISBN 92-77-86628-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg