11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/7 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission.  Er weist  jedoch  die  Gemein-
schaftsinstanzen  auf die Bemerkungen  im Bericht  seiner 
Fachgruppe  Industrie  hin. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Radabdeckungen  von  Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 37 vom  14.  Februar  1977  auf Seite  27 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 14.  Januar  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 25.  Januar 
1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Marz  1977  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richtli-
nienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkun-
gen: 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinienvor-
schlag-  insbesondere  in den  Ziffern  2.1.2.1,  2.1.2.2  und 
2.1.2.3  - Konstruktionsvorschriften  enthält. 
2. In  diesem  Zusammenhang  bittet  der Ausschuß  die 
Kommission,  die Tatsache  zu bedenken,  daß  es hinsicht-
lich der Betriebssicherheit  von  Kraftfahrzeugen  gängige 
Praxis  ist, im Rahmen  des Möglichen  die Bezugnahme  auf 
Konstruktionserfordernisse  zu vermeiden.  Es empfiehlt 
sich,  die Leistungserfordernisse  anzugeben  und  dem  Kon-
strukteur  die Freiheit  zu lassen,  diesen  auf die ihm  am 
zweckmäßigsten  erscheinende  Weise  nachzukommen. 
Nr. C 114/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
3. Daher  bittet  der Ausschuß  die Kommission,  zu er-
wägen,  ob sich  nicht  Leistungserfordernisse  aufführen 
lassen,  die beispielsweise  auf folgenden  Faktoren  beruhen 
könnten: 
— Versuchsgeschwindigkeit 
— nasse  Fahrbahn 
— auf  nassem  Gelände  zurückzulegende  Strecke 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. — Auswirkungen  auf  ein in bestimmtem  Abstand  fol-
gendes  Fahrzeug. 
Der Versuch  ist mit der Normalbereifung  des Fahrzeugs 
durchzuführen. 
4. Schließlich  möchte  der Ausschuß  die Kommission 
auf die im Bericht  seiner  Fachgruppe  Industrie  enthalte-
nen Bemerkungen  hinweisen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Scheibenwischer  und  Scheibenwäscher  von  Kraftfahr-
zeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 43 vom  21. Februar  1977  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. November  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  22.  November  1976  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. November 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission;  er verweist  die Gemeinschaftsin-
stanzen  jedoch  auf die Bemerkungen,  die im Bericht  seiner 
Fachgruppe  Industrie  zusammengestellt  sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI