3. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/21 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für aus 
menschlichem Blutplasma bestehende Arzneimittel (') 
KOM(88) 663 endg. — SYN 114 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. November 
1988) 
(88/C 308/09) 
O ABl. Nr. C 36 vom 8. 2. 1988, S. 28. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Richtlinie des Rates zur Ausdehnung des Anwendungsbe­
reichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über Arzneispezialitäten und zur Verabschiedung zusätz­
licher Bestimmungen für aus menschlichem Blut beste­
hende Arzneimittel Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbe­
reichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer 
Vorschriften für aus menschlichem Blutplasma bestehende 
Arzneimittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten können den Handel mit Erzeugnis­
sen aus menschlichem Blut innerhalb der Gemeinschaft 
behindern. 
Alle Vorschriften für die Herstellung, den Vertrieb oder 
die Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Li­
nie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit 
gewährleisten. 
Die Bestimmungen der Richtlinie 65/65/EWG ('), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (2), und 
der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG (3), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 83/570/EWG (4), zur Anglei­
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
Arzneispezialitäten, sind zwar auch für immunologische 
Arzneimittel, die aus menschlichem Blut bestehen, geeig­
net, reichen jedoch für diese nicht aus. DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
Präambel unverändert 
Erwägungen 1 bis 5 unverändert 
O ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. 
O ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36. 
(3) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1. 
Nr. C 308/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 88 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 87/22/EWG (») zur An-
gleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend 
das Inverkehrbringen technisch hochwertiger Arzneimit­
tel, insbesondere aus der Biotechnologie, ist die Kommis­
sion verpflichtet, Vorschläge zu unterbreiten, um analog 
zu den Vorschriften der Richtlinie 75/319/EWG die Be­
dingungen für die Genehmigung der Herstellung und 
des Inverkehrbringens von Arzneimitteln aus menschli­
chem Blut bis zum 22. Dezember 1987 zu harmonisieren. 
Die Europäische Gemeinschaft unterstützt uneinge­
schränkt die Bemühungen des Europarats zur Förderung 
der freiwilligen, kostenlosen Blutspende, um die Selbst­
versorgung der gesamten Gemeinschaft mit aus Blut be­
stehenden Erzeugnissen zu verwirklichen und die Einhal­
tung ethischer Grundsätze beim Handel mit therapeuti­
schen Substanzen menschlichen Ursprungs zu gewährlei­
sten. 
Die Vorschriften über die Gewährleistung der Qualität, 
der Sicherheit und Wirksamkeit der aus menschlichem 
Blut bestehenden Arzneimittel müssen gleichermaßen auf 
staatliche und private Einrichtungen Anwendung finden. Die Vorschriften für die Gewährleistung von Qualität, 
Sicherheit und Wirksamkeit der aus menschlichem Blut­
plasma bestehenden Arzneimittel müssen gleichermaßen 
auf staatliche und private Einrichtungen sowie auf impor­
tiertes Blut aus Ländern außerhalb der EWG Anwendung 
finden. 
Vor Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbrin­
gen eines aus menschlichem Blut bestehenden Arzneimit­
tels muß der Hersteller nachweisen, daß er in der Lage 
ist, die Übereinstimmung der Fabrikationsansätze sowie 
die Virusfreiheit zu gewährleisten. Erwägung 7 unverändert 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, alle erforder­
lichen Änderungen der im Anhang zu der Richtlinie 
75/318/EWG O vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen 
und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nach­
weise über Versuche mit Arzneispezialitäten, zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 87/19/EWG (3) vom 22. De­
zember 1986, genannten Vorschriften für Versuche mit 
Arzneispezialitäten zu verabschieden, um die Besonder­
heiten der Arzneimittel aus menschlichem Blut in enger 
Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für die Anpassung 
der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels­
hemmnisse auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten an 
den technischen Fortschritt zu berücksichtigen — Die Kommission sollte ermächtigt werden, alle erforder­
lichen Änderungen der im Anhang zu der Richtlinie 
75/318/EWG vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen 
und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nach­
weise über Versuche mit Arzneispezialitäten, zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 87/19/EWG, genannten 
Vorschriften für Versuche mit Arzneimittelspezialitäten 
zu verabschieden, um die Besonderheiten der Arzneimit­
tel aus menschlichem Blutplasma in enger Zusammenar­
beit mit dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien 
zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf 
dem Gebiet der Arzneimittel an den technischen Fort­
schritt zur Gewährung einer größeren Qualität, Sicher­
heit und Wirksamkeit zu berücksichtigen — 
(') ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 38. 
(2) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 31. 
3. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Abweichend von Artikel 34 der Richtlinie 
75/319/EWG und vorbehaltlich der Bestimmungen die­
ser Richtlinie gelten die Richtlinien 65/65/EWG und 
75/319/EWG für gewerblich von staatlichen oder priva­
ten Einrichtungen zubereitete Arzneimittel, die sich aus 
Blutbestandteilen zusammensetzen und nachstehend „aus 
menschlichem Blut bestehende Arzneimittel" genannt 
werden. Zu diesen Arzneimitteln gehören insbesondere 
Albumin, Gerinnfaktoren und Immunglobuline menschli­
chen Ursprungs. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Vollblut, Plasma und 
Blutzellen menschlichen Ursprungs. 
(3) Diese Richtlinie berührt nicht den Beschluß 
86/346/EWG (*) des Rates, mit dem das Europäische 
Übereinkommen über den Austausch therapeutischer 
Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Ge­
meinschaft angenommen wurde. 
Artikel 2 
(1) Die Mengenangabe eines Arzneimittels aus 
menschlichem Blut wird je nach Zweckmäßigkeit für das 
betreffende Erzeugnis in Masse oder internationalen 
Einheiten oder Einheiten der biologischen Wirksamkeit 
ausgedrückt. 
<2) In den Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG 
umfaßt der Ausdruck „Zusammensetzung nach Art und 
Menge der Bestandteile" Angaben über die biologische 
Wirksamkeit und der Ausdruck „Zusammensetzung 
nach Art und Menge" die Zusammensetzung des Er­
zeugnisses, ausgedrückt in biologischer Wirksamkeit. 
(3) Bei jeder Nennung eines Arzneimittels aus 
menschlichem Blut ist auch die allgemeine oder die wis­
senschaftliche Bezeichnung der Wirkstoffe anzugeben. 
Artikel 3 
Um die Übertragung ansteckender Krankheiten zu ver­
hindern, ziehen die Mitgliedstaaten alle vom Europarat 
und der Weltgesundheitsorganisation, insbesondere für 
die Auswahl und Untersuchung von Blutspendern, emp­
fohlenen Maßnahmen in Erwägung. 
(') ABl. Nr. L 207 vom 30. 7. 1986, S. 1. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Abweichend von Artikel 34 der Richtlinie 
75/319/EWG und vorbehaltlich der Bestimmungen die­
ser Richtlinie gelten die Richtlinien 65/65/EWG und 
75/319/EWG für gewerblich von staatlichen oder priva­
ten Einrichtungen zubereitete Arzneimittel, die sich aus 
Blutbestandteilen zusammensetzen und nachstehend „aus 
menschlichem Blutplasma bestehende Arzneimittel" ge­
nannt werden; zu diesen Arzneimitteln gehören insbe­
sondere Albumin, Gerinnungsfaktoren und Immunglobu­
line menschlichen Ursprungs. 
(2) Unverändert 
(3) Unverändert 
Artikel 2 
(1) Die Mengenangabe eines Arzneimittels aus 
menschlichem Blutplasma wird je nach Zweckmäßigkeit 
für das betreffende Erzeugnis in Masse oder internatio­
nalen Einheiten oder Einheiten der biologischen Wirk­
samkeit ausgedrückt. 
(2) Unverändert 
(3) In jedem Dokument, das im Sinne dieser Richtlinie 
verfaßt wird, in dem ein Arzneimittel aus menschlichem 
Blutplasma genannt wird, ist mindestens einmal die allge­
meine oder die wissenschaftliche Bezeichnung der Wirk­
stoffe anzugeben; danach kann eine kurzgefaßte Bezeich­
nung verwendet werden. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um der Übertragung ansteckender Krank­
heiten vorzubeugen; diese Maßnahmen umfassen zumin­
dest die Empfehlungen des Europarats und der Weltge­
sundheitsorganisation, insbesondere für die Auswahl und 
Untersuchung von Blutspendern. 
Nr. C 308/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit beim Handel mit menschlichem Blut 
die Herkunft des Blutspendezentrums immer mit Klarheit 
identifizierbar ist. 
(3) Im übrigen müssen alle Sicherheits- und Reinheits­
garantien auch beim Import menschlichen Bluts aus Län­
dern außerhalb der EWG gewährleistet sein. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die Selbstversorgung der Gemein­
schaft mit menschlichem Blut gefördert wird. Die freiwil­
lige und unentgeltliche Blutspende muß in diesem Zusam­
menhang gefördert werden. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die bei der 
Herstellung von Arzneimitteln aus menschlichem Blut 
verwendeten Verfahren ordnungsgemäß validiert wer­
den, eine Übereinstimmung der Fabrikationsansätze er­
reichen und die Virusfreiheit garantieren. Hierzu kann 
die zuständige Behörde bis zu insgesamt fünf Proben der 
Ausgangs- und/oder fertigen Produktionscharge einem 
staatlichen oder einem für diesen Zweck benannten La­
boratorium während der Prüfung des Antrags gemäß Ar­
tikel 4 der Richtlinie 75/319/EWG oder nach Erteilung 
der Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Prüfung 
vorlegen. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die bei der 
Herstellung von Arzneimitteln aus menschlichem Blut­
plasma verwendeten Verfahren ordnungsgemäß validiert 
werden, eine Übereinstimmung der Fabrikationsansätze 
erreichen und, soweit dies der Stand der Technik ermög­
licht, die Virusfreiheit garantieren. Daher muß der Her­
steller den Behörden das vorgesehene Verfahren zur Ver­
ringerung oder Beseitigung der pathogenen Viren, die 
durch Arzneimittel aus menschlichem Blutplasma übertra­
gen werden können, mitteilen. Hierzu kann die zustän­
dige Behörde bis zu insgesamt fünf Proben der Aus­
gangs- und/oder fertigen Produktionscharge einem 
staatlichen oder einem für diesen Zweck benannten La­
boratorium während der Prüfung des Antrags gemäß Ar­
tikel 4 der Richtlinie 75/319/EWG oder nach Erteilen 
der Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Prüfung 
vorlegen. 
(2) Zur Durchführung von Artikel 8 der Richtlinie 
65/65/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 75/319/EWG 
können die Mitgliedstaaten von den Personen, die für 
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln aus menschli­
chem Blut verantwortlich sind, fordern, daß sie einer zu­
ständigen Behörde Abschriften aller von einer sachkundi­
gen Person gemäß Artikel 22 der Richtlinie 
75/319/EWG unterzeichneten Kontrollberichte vorle­
gen. (2) Zur Durchführung von Artikel 8 der Richtlinie 
65/65/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 75/319/EWG 
können die Mitgliedstaaten von den Personen, die für 
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln aus menschli­
chem Blutplasma verantwortlich sind, fordern, daß sie ei­
ner zuständigen Behörde Abschriften aller von einer 
sachkundigen Person gemäß Artikel 22 der Richtlinie 
75/319/EWG unterzeichneten Kontrollberichte vorle­
gen. 
(3) Wo sie dies im Interesse der öffentlichen Gesund­
heit für erforderlich halten, können die Mitgliedstaaten 
von den Personen, die für das Inverkehrbringen von 
Arzneimitteln aus menschlichem Blut verantwortlich 
sind, fordern, daß sie einer zuständigen Behörde Proben 
von jeder Partie der Gesamtmenge und/oder der Ender­
zeugnisse für die Prüfung durch ein staatliches oder ein 
zu diesem Zweck benanntes Labor vor der Freigabe des 
Inverkehrbringens vorlegen, sofern die zuständige Be­
hörde oder ein anderer Mitgliedstaat die betreffende Se­
rie nicht zuvor geprüft und mit den genehmigten Spezifi­
kationen konform erklärt hat. Die Mitgliedstaaten stellen 
sicher, daß alle derartigen Untersuchungen innerhalb von 
60 Tagen nach Erhalt der Proben abgeschlossen sind. (3) Wo dies die Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorsehen, 
können die zuständigen Behörden von den Personen, die 
für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln aus mensch­
lichem Blutplasma verantwortlich sind, fordern, daß sie 
einer zuständigen Behörde Proben von jeder Partie der 
Gesamtmenge und/oder der Enderzeugnisse für die Prü­
fung durch ein staatliches oder ein zu diesem Zweck be­
nanntes Labor vor der Freigabe des Inverkehrbringens 
vorlegen, sofern die zuständige Behörde oder ein ande­
rer Mitgliedstaat die betreffende Serie nicht zuvor ge­
prüft und mit den genehmigten Spezifikationen konform 
erklärt hat. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle 
derartigen Untersuchungen innerhalb von 60 Tagen nach 
Erhalt der Proben abgeschlossen sind. 
3. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/25 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 5 
Alle erforderlichen Änderungen der im Anhang zur 
Richtlinie 75/318/EWG genannten Vorschriften für 
Versuche mit Arzneimitteln, um die Erweiterung des An­
wendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 
75/319/EWG zu berücksichtigen und die aus menschli­
chem Blut bestehenden Arzneimittel einzuschließen, sind 
im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 2 Buch­
stabe c) der Richtlinie 75/318/EWG zu erlassen. Diese 
Änderungen treten zum gleichen Zeitpunkt wie diese 
Richtlinie in Kraft. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Ja­
nuar 1991 nachzukommen und setzen die Kommission 
hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbrin­
gen von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen, 
die nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt einge­
reicht werden, müssen den Bestimmungen dieser Richtli­
nie entsprechen. 
(3) Diese Richtlinie wird bis zum 31. Dezember 1992 
schrittweise auf die existierenden, aus menschlichem Blut 
bestehenden Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1 ausge­
dehnt. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4a 
Für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arz­
neimitteln aus menschlichem Blutplasma gilt das in der 
Richtlinie 8 7/2 2/EWG vorgesehene Verfahren. 
Artikel 5 
Alle erforderlichen Änderungen der im Anhang zur 
Richtlinie 75/318/EWG genannten Vorschriften für 
Versuche mit Arzneimitteln, um die Erweiterung des An­
wendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 
75/319/EWG zu berücksichtigen und die aus menschli­
chem Blutplasma bestehenden Arzneimittel einzuschlie­
ßen, sind im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 2 
Buchstabe c) der Richtlinie 75/318/EWG zu erlassen. 
Letzer Satz gestrichen. 
Artikel 6 
(1) Mit Ausnahme des in Absatz 2 aufgeführten Falles 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 
1991 nachzukommen und setzen die Kommission hier­
von unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Falls die in Artikel 5 genannten Änderungen der 
Richtlinie 75/318/EWG nicht zu dem in Absatz 1 vorge­
schriebenen Zeitpunkt angenommen sind, wird dieses Da­
tum durch das Datum der Annahme ersetzt. 
(3) Nach dem Vollzug dieser Richtlinie eingereichte 
Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von 
unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen müssen den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
(4) Diese Richtlinie wird vor dem 31. Dezember 1992 
nach und nach auf aus menschlichem Blutplasma beste­
hende Arzneimittel ausgedehnt. 
Artikel 7 
Unverändert