ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 717 
 
 
 
Vol. 1984/0 259 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 717 endg.
Brüssel, den 14. Dezember 1984
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRÄGE 
- Sachlage und Leitlinien -
KOM(84) 717 endg.

-  2 -
INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG S. 3
I. GEMEINSCHAFTSRECHT S. 6
II. ÜBERNAHME DES ABGELEITETEN RECHTS IN DAS RECHT S. 7
DER MITGLIEDSTAATEN
III. ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RICHTLINIEN S. 10
IV. ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN UND HANDELSPOLITIK S. 16
V. DIE WEITERENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK S. 17
V.1. Bessere Anwendung der bestehenden Richtlinien S. 17
V.1.1. Umsetzung in innerstaatliches Recht S. 18
V.1.2. Umfang und Aussagekraft der S. 18
Informationen
V.1.3. Auslegung der Richtlinien S. 19
V.1.4. Befolgung der Richtlinien durch die S. 20
Organe der Gemeinschaft
V.1.5. Einhaltung der Richtlinien durch die S. 20
regionalen und Lokalen Verwaltungen
V.1.6. Auswertung der Statistiken S. 21
V.1.7. Klein- und Mittelbetriebe S. 22
V.2. Verbesserung durch Änderung der Richtlinien S. 22
V.2.1. Transparenz S. 23
V.2.2. Ausnahmeregelungen S. 24
V.2.3. Verfahren S. 25
V.2.4. Rechtsbehelfe S. 25
V.3. Ausnahmen von den gegenwärtig geltenden S. 26
Richtlinien L
STATISTISCHE ANLAGEN

-3-
EINLEITUNG
Mit der Vorlage dieses Berichts kommt die Kommission einer Aufforderung  
des Rates anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie über die Vergabe  
öffentlicher Lieferaufträge nach, einen Bericht über die Wirksamkeit  
dieser Richtlinie und die gemachten Erfahrungen zu erstellen. Die Aus­
arbeitung dieses Berichts, der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses  
für Öffentliche Aufträge nunmehr vorgelegt wird, hat sich verzögert, weil  
die erforderlichen Unterlagen insbesondere in Form von aussagekräftigen  
statistischen Angaben nicht früher verfügbar waren.
Der Inhalt des Berichts verdeutlicht den unbefriedigenden Zustand eines  
Bereichs des Binnenmarktes, dessen Liberalisierung unter besonderen  
Bedingungen steht und mit zahlreichen politischen Hypotheken belastet ist.  
Es handelt sich um die fortbestehende gegenseitige Abschottung der einzel­
staatlichen öffentlichen Märkte, die noch immer zu den auffälligsten  
Ursachen gehört, die einer Entfaltung der Dynamik der Wirtschaft der  
Gemeinschaft entgegensteht.
Mit der Feststellung der zu beklagenden Mangel wird jedoch nur ein erster  
Schritt getan. Weitere Schritte müssen folgen, um eine Abhilfe der fest­
gestellten Mängel sicherzustellen. Die Kommission versteht diesen Bericht  
daher als Ausgangspunkt für weitere energische Schritte zum Abbau der  
öffentlichen Beschaffungsgrenzen.
Die Bedeutung des öffentlichen Sektors für das Wirtschaftsleben der  
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft steht außer Frage. Der Anteil des  
öffentlichen Sektors (Investitionen und laufende Käufe) am Bruttoinlands­
produkt liegt generell gesprochen bei 20 % und in einigen Ländern sogar  
darüber. Diese Schätzung berücksichtigt die Einkäufe der öffentlichen  
Unternehmen und die Rüstungskäufe. Die öffentlichen Aufträge im eigent­
lichen Sinne, d.h. ausschließlich die Kaufe der Verwaltungen, betragen  
7-10 % des BIP.
Sachkenner habe versucht die Kosten zu schätzen, die mit der Aufsplitterung
der öffentlichen Märkte verbunden sind. In einem Bericht, der kürzlich
dem Europ:·'sehen Parlament vorgelegt worden ist, wird von einem Mehraufwand
von bir. 40 Milliarden ECU gesprochen.
H Th '  ~  ’   
^ 1'  ' 1  ■  1  !' '  :  des Rates 7Z/62/EWG vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung
de .'er <  ] i  en zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - ABI Nr. L 13 vom  
13 ■  ' ■ ·  Iff; Fnt ■  r h l  i  eßung des Rates vom 21. Dezember 1976 betreffend
die Revi-ion der Richtlinie 77/62/EWG - ABI Nr. C 11 vom 15.1.1977, S. 3.

Λ
Anhand dieser Zahlen lassen sich die wirtschaftlichen Einsätze gut abschätzen,  
um die es bei der Integration des gemeinschaftlichen Binnenmarktes geht.
Bei diesen Einsätzen handelt es sich um weit mehr als nur statistische Daten.  
Ein Hauptteil des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft Sektoren, deren  
Zukunft unmittelbar von der gegebenen Marktdimension abhängig ist. Dies trifft  
insbesondere für die Fernmeldeindustrie zu. Die vom Ministerrat kürzlich  
beschlossenen Empfehlungen bedeuten Fortschritte auf diesem. Gebiet, und mit  
den neuen Mitteilungen der Kommission wird eine Gemeinschaftspolitik für  
den gesamten Fernmeldebereich vorgeschlagen.
Die 'Kosten der Nichtverwirk1ichung Europas" bilden eine unmittelbare, ernst­
hafte Bedrohung für lebenswichtige Komponenten des gemeinschaftlichen  
Industriepotentials.
Die Kommission und alle anderen Gemeinschaftsorgane bemühen sich in viel­
fältiger Weise darum, den Binnenmarkt auch im öffentlichen Sektor zu verwirk­
lichen. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, einen Aspekt dieser Bemühungen  
darzulegen, nämlich die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher  
Lieferaufträge.
In klarer Erkenntnis der strategischen Bedeutung, die der Öffnung des  
öffentlichen Auftragswesens für die Wirtschaft der Gemeinschaft zukommt,  
hat die Kommission seit Beginn der sechziger Jahre dieses Ziel fortlaufend  
verfolgt.
Die wichtigste Handhabe, die der EWG-Vertrag zur Gewährleistung des freien  
Warenverkehrs bietet, findet sich in den Art. 30ff. Diese Bestimmungen  
verbieten jegliche mengenmäßige Beschränkung zwischen Mitgliedstaaten sowie  
alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Wie die Erfahrung zeigt, ist die darin  
enthaltene "Verpflichtung zum Nichttun" jedoch nicht ausreichend, um die ange­
strebte Verflechtung der öffentlichen Märkte herbeizuführen. Hierzu ist viel­
mehr noch eine "Verpflichtung zum Tun" erforderlich. Wenn ein System,  
das einen tatsächlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen, gleich ob privat  
oder öff ent l  i  ch ^gewähr lei stet, ausreichendest, um den Prozeß.der gegen­
seitigen Marktverflechtung in Gang zu bringen, so bedarf es eines anderen  
Ansatzpunktes, um die Abriegelung der Märkte für öffentliche Aufträge zu  
überwinden.
Im Gegensatz zum Unternehmer, dessen Handeln durch sein Eigeninteresse  
bestimmt ist, handelt der öffentliche Auftraggeber unter ganz besonderen  
Voraussetzungen. Daher waren die Bemühungen auf die Art und Weise zu

- s -
richten, in der die öffentliche Hand ihre Käufe tätigt: Es wurde eine 
einheitliche Regelung für die öffentlichen Auftraggeber eingeführt. Mit dem 
angestrebten Beschaffungsgebaren soll die Mitteilung aller zweckdienlichen 
Angaben vor und nach der Zuschlagserteilung und eine Gleichstellung aller 
potentiellen Lieferanten sichergestellt werden. Die für das ordnungsgemäße 
Funktionieren der Regelung erforderlichen Kontrollen sowie die Rechts­
behelfe im Falle einer Nichteinhaltung der Regelung ergänzen das gesamte 
Regelungswerk. Auf diese Weise wurde versucht, ein System der "Transparenz" 
des öffentlichen Auftragswesens zu schaffen und eine gemeinschaftliche 
Rahmenregelung festzulegen, an die die nationalen Verfahren und Gepflogen­
heiten anzupassen waren.
In den siebziger Jahren wurden einige spezifische Bestimmungen über den 
freien Dienstleistungsverkehr bei öffentlichen Bauarbeiten verabschiedet. 
Danach wurden von der Gemeinschaft eine Reihe von Normen eingeführt, die 
zusammengenommen heute das System bilden, das gewährleisten soll, daß 
rationelle Kaufentscheidüngen getroffen und ein wirksamer Wettbewerb 
zwischen den Lieferanten der öffentlichen Hand bewirkt werden.
Bevor die Gemeinschaft Gelegenheit hatte, die Auswirkungen ihres Systems 
auf das Verhalten der öffentlichen Auftraggeber und die auf dem Wege zur 
gegenseitigen Integration der Märkte erzielten Fortschritte zu messen, 
war sie bereits aufgrund multilateraler Verhandlungen gehalten, dieses 
System teilweise auf ihre wichtigsten Partner im GATT auszudehnen.
Das GATT-Abkommen über das öffentlicheBeschaffungswesen machte im übrigen 
einige Änderungen der Gemeinschaftsregelung erforderlich.
Im vorliegenden Bericht wird erstmals ein Überblick über die von der 
Gemeinschaft im Bereich des öffentlichen Auftragswesens getroffenen Maß­
nahmen gegeben und versucht, eine Bilanz zu ziehen. Der Bericht beschränkt 
sich dabei auf die öffentlichen Lieferaufträge.
Die angestrebte Öffnung des öffentlichen Auftragswesens soll nicht nur 
den Lieferanten, der Industrie und dem Handel zugute kommen, sondern 
auch dem Käufer und damit den öffentlichen Haushalten. Ein effektiver 
Wettbewerb ’.■.'irrhen den potentiellen Lieferanten hätte zwangsläufig 
günstige Au-'.-irkungen auf die Qualität der Angebote und die geforderten 
Preise. D> U5wr-:tung der Wahlmöglichkeiten für den öffentlichen Käufer 
würde ber~i“'  ·  "  A : hieb erhebliche Kosteneinsparungen bei der-Befriedigung
reines r ·  sich bringen. Langfristig dürfte sich dieser Vorteil
iedoch i  L..h verstäuben aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen
der Pro .  r-J  Absai ;  ukturen und die Verbesserung von deren Effi­
zienz ■ ·  '  :f--kiöfinu · ■ !  und der Errichtung eines Binnenmarktes.

-  6 -
I. GEMEINSCHAFTSRECHT
Bezüglich der Lieferungen an öffentliche Verwaltungen wurden  
die Bestimmungen der Art. 30ff EWG-Vertrag, die stets von  
grundlegender Bedeutung bleiben werden, in der Richtlinie der  
Kommission 70/32/EWG vom 17.12.1969 über die Lieferungen von  
Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die  
sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts konkre­
tisiert. Dieses Instrument bestimmt die einschränkenden und 
diskriminierenden Praktiken, hinsichtlich derer die Mitglied­
staaten die nötigen Schritte unternehmen müssen, um Maßnahmen  
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen abzustellen.
Mit der Richtlinie des Rates 77/62 EWG vom 21.12.1976 über die  
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf­
träge wurde dieser Prozeß der Marktöffnung bezüglich einer  
breiten Palette von Vergabestellen dadurch weitergeführt, daß  
diesen eine Reihe von positiven, über die Verbote des Art. 30  
und die vorhergehende Richtlinie hinausgehende Verpflichtungen  
auferlegt wurden.
Nach Abschluß der multilateralen Übereinkommen durch die  
Gemeinschaft, die im Zuge der GATT-Verhandlungen von 1973 bis  
1979 ausgehandelt worden waren (Beschluß des Rates 80/272/EWG  
vom 10. Dezember 1979), zu denen auch das Übereinkommen über das  
öffentliche Beschaffungswesen gehört, bedurfte die Gemeinschafts-  
•  regelung einer Änderung zur Anpassung an die GATT-Regelung,  
soweit letztere liberaler war. Diese Änderung erfolgte durch  
die Richtlinie des Rates 80/767/EWG vom 22.7.1980 zur Anpassung  
und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG hinsichtlich bestimmter  
öffentlicher Auftraggeber.

7 -
II. ÜBERNAHME DES ABGELEITETEN RECHTS IN DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN
Die zwischen 1976 und 1980 in Folge erlassenen Rechtsakte haben im  
Endeffekt zu einer relativ komplizierten Gemeinschaftsregelung 
geführt. Diese Kompliziertheit der Bestimmungen hat deren Über­
tragung in die nationalen Rechtsordnungen nicht gerade leicht 
gemacht.
Ein erhebliches Erschwernis rührt daher, daß es zweierlei Regelungen  
für die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens gibt,  
die sich auf unterschiedliche Rechtstexte stützen. Eine davon regelt  
die innergemeinschaftlichen Beziehungen, die andere die Beziehungen  
der Gemeinschaft zu Drittländern. Erstere stützt sich auf Richt­
linien des Rates, die für die Mitgliedstaaten Verpflichtungen hin­
sichtlich der zu erreichenden Ziele begründen, den innerstaatlichen  
Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen.
Die zweite stützt sich auf einen Beschluß des Rates, der in allen  
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist. Beide Regelungen be­
treffen jedoch die gleiche Sachlage. Deshalb darf es auch keine  
zwei verschiedenen Verfahrensweisen für die Vergabe eines bestimmten  
Auftrags geben. Gemeinschafts- und GATT-Regelung finden gleich­
zeitig Anwendung. Da die GATT-Regelung nur einen Teil der von den  
Mitgliedstaaten vergebenen Aufträge erfaßt, wurde die Gemeinschafts­
regelung nur im Hinblick auf diesen Teil der Aufträge geändert  
und an die Regelung des GATT-Übereinkommens angepaßt. Hieraus ei—  
gibt sich, daß der Normenkomplex je nach Kategorie der öffent­
lichen Auftraggeber, die Art der Aufträge und des Vergabeverfahrens  
recht differenziert sein kann. Die ganze Regelung selbst geht zudem  
sehr ins Einzelne und legt die Rechte und Pflichten häufig bis in
die kleinsten Details fest. Eine weitere Schwierigkeit ist darauf  
zurückzuführen, daß die Gemeinschaftsregelung Situationen Rechnung  
tragen mufe, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter- '  
schiedlich sind. Einige Länder verfügten nämlich über eine sehr  
aur.i.·. ormre Regelung, die sich auf sehr hochentwickelte Rechts-  
text.L ..tu, zte. Andere Länder hatten die Materie rein verwaltungs-  
n i L; :  ··.,· ;  ..o|.r oder weniger detailliert geregelt. Andere wiederum
v··: ..er· iuer keinerlei einschlägige systematische Regelung.
r,:h i  ed l i  chen Gegebenheiten sind für manche der bei der 
··.·, üeme wis · < aftsregelung in nationales Recht festge- 
,  ierigi ilen und Mängel verantwortlich.

-  8
Mit der Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht werden generell
zwei Hauptziele verfolgt :
a) Die festgelegten Verpflichtungen müssen mit der gebührenden Klarheit für  
die ihr unterworfenen Rechtssubjekte, im vorliegenden Fall alle zentralen  
oder örtlichen Vergabestellen, die ihre Aufträge gemäss diesen Vorschriften  
abzuwickeln haben, in nationales Recht umgesetzt werden.
b) Die Interessen der potentiellen Lieferanten als betroffener Dritter müssen  
gewährleistet sein und ihnen müssen geeignete nationale Rechtsbehelfe zur
    Verfügung steher^.
Die Lander, die bereits über spezielle Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verfügten, hatten bei der  
Umsetzung der Richtlinie 72/62/EWG keine zu großen Schwierigkeiten  
im Hinblick auf diese beiden Ziele. In den Ländern, in denen  
das öffentliche Auftragswesen nur einer verwaltungsmäßigen Regelung  
unterlag, konnte und kann die Umsetzung der Richtlinie hingegen  
etliche Schwierigkeiten verursachen. In den Ländern schließlich,  
in denen es keine systematische Regelung für das öffentliche  
Auftragswesen gab, ist festzustellen, daß die Rechtslage trotz  
der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie keine großen  
Änderungen erfahren hat. Die Regierungen dieser Länder haben sich  
nämlich in der Regel damit begnügt, den Text der Richtlinie den  
zentralen und örtlichen Stellen zur Unterrichtung zu übermitteln,  
die für die Einhaltung der Bestimmungen Sorge zu tragen haben.
Die Unzulänglichkeiten einer solchen Verfahrensweise bezüglich  
der unter a) und b) genannten Ziele liegen auf der Hand.
Ohne hier im einzelnen auf die bei der Umsetzung der Gemeinschafts­
regelung in das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten auftretenden  
Einzelfragen einzugehen, läßt sich ganz generell sagen, daß diese  
Umsetzung, die ausgehend von grundverschiedenen Ausgangssituationen  
mittels unterschiedlicher Rechts- und Verwaltungstechniken geschah,  
keine Binnenmarktverhältnisse in der Gemeinschaft auf der Grund­
lage einer Rechtsgemeinschaft hat schaffen können. Die im Hinblick  
guf Rechte und Pflichten so unterschiedliche Lage, in der sich die Untei—  
nehmen und die öffentlichen Auftraggeber in den verschiedenen Mitgliedstaaten  
befinden, stellt die Grundlagen und Prinzipien des Binnenmarktes in Frage.  
Diese- Festslc l  luuyen können darum zu ernsten Besorgnissen Anlass geben und  
erfordern weitere energische Massnahmen seitens der Kommission.

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Die Leitsätze für die Durchführung und Durchsetzung der Gemeinschafts­
regelung können noch einmal wie folgt zusammengefaßt werden:
Im Rahmen des Ermessensspie1raums, den ihnen Art. 189 EWG-Vertrag  
zuweist, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die für eine wirksame  
Umsetzung der Richtlinien im innerstaatlichen Recht geeignetsten  
Wege und Mittel zu wählen. Die innerstaatlichen Durchfuhrungsvorschriften  
müssen jedoch von zwingendem Charakter sein und die betroffenen Stellen  
zu ihrer Einhaltung verpflichten. Mit der Umsetzung muß  
die von den Richtlinien angestrebte Rechtslage mit der erforderlichen  
Klarheit und Bestimmtheit bewirkt werden. Die administrativen oder  
gerichtlichen Rechtsbehelfe gegen die Akte der zentralen, regionalen  
oder lokalen Vergabeinstanzen bestimmen sich somit - neben den für alle  
gleichen Gemeinschaftsverfahren aufgrund von Beschwerden oder von Amts  
wegen - nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und nach  
den im jeweiligen Land geläufigen Verfahren und Modalitäten.

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III. ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RICHTLINIEN
Ein gesichertes Urteil über die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien  
wird dadurch erschwert, daß wir es mit einem System zu tun haben, das  
sich seit seiner Einführung im Jahr 1977 ständig fortentwickelt hat^und  
daß die Richtlinien von einigen Mitgliedstaaten später vollständig durch­
geführt wurden als von anderen. Außerdem haben die Richt1inienbestimmungen  
recht unzureichende statistische Erkenntnisse erbracht. Einer der Gründe  
für die verspätete Vorlage dieses Berichts hat ja auch in den Schwierig­
keiten gelegen, mit denen die Mi tg 1iedstaaten sogar bei der Erfüllung  
dieses dem Anschein nach rudimentären Erfordernisses zu kämpfen hatten.
Trotz der dem System innewohnenden Veränderungen und der Lücken in den  
verfügbaren Statistiken werden bei einer eingehenden Prüfung der Durch­
führung dieser Richtlinien in den letzten fünf Jahren bestimmte Grund­
tendenzen sichtbar. Die detaillierten statistischen Daten sind dem Anhang  
zu diesem Bericht zu entnehmen.
Trotz des ungünstigen wirtschaftlichen Klimas hat die Anzahl der Auffor­
derungen zur Angebotsabgabe im offenen oder beschränkten Verfahren,  
die vom öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und lokaler Ebene im  
Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht  
werden, ständig zugenommen; gegenüber 1.038 im Jahr 1979 ist ihre Anzahl  
1983 auf 2.683 Bekanntmachungen gestiegen. Auch gegenüber 1982 hat die  
Anzahl der Auftragsbekanntmachungen 1983 um 12 % zugenommen. Bei der  
Durchführung der Richtlinien sind eindeutig beträchtliche Fortschritte  
gemacht worden, denn der staatliche Verbrauch in realen Werten hat im  
Zeitraum 1979-1983 nur um 5 % und in den letzten beiden Jahren um weniger  
als 1% zugenommen. Im Falle zweier Mitgliedstaaten (Belgien und Deutschland)  
ist die Zahl der Auftragsbekanntmachungen trotz eines Rückgangs des realen  
.staatlichen Verbrauchs 1982 gewachsen (Siehe Übersicht I der  
Anlage).
Die Auftragsbekanntmachungen erfassen eine außerordentlich breite und  
diversifizierte Produktpalette.
Insoesamt
- entfallen m e h r- als 10 % der Auftragsbekanntmachungen auf die beiden  
wsr^ngruppon Schunwarcr./ q c m c iduny und Nahrungsmittel ;

-  11
- vereinigen die sechs Gruppen "Elektrotechnüsehe Erzeugnisse", "Metallbauten",  
"Maschinenbaugüter", "Büromaschinen und DV-Geräte", "Erdölerzeugnisse" und
"Zellstoff und Papier" jeweils 5-10 7 .  der Ausschreibungen auf sich;
- betreffen die fünf Gruppen "Chemische Erzeugnisse", "Kraftfahrzeuge", "Texti­
lien" und "Präzisionsinstrumente" jeweils 1  - 5 / der veröffentlichten Bekannt­
machungen .
Selbst wenn der Umstand in Rechnung gestellt wird, daß die Zahlen für 1982  
und 1983 durch die verspätete Durchführung der Richtlinien durch einen Mit­
gliedstaat aufgebläht worden sind^so bleibt doch im großen und ganzen ein  
re lativ guter Gesamteindruck.  Innerhalb dieses Gesamtbildes gibt es jedoch  
erhebliche und erstaunliche Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mit­
gliedstaaten erreichten Ergebnissen. Gewiß erklären sich diese Unterschiede  
zum Teil durch die verschiedenen Wirtschaftsstrukturen, die unterschiedliche  
Struktur des Beschaffungswesenes und die zeitlichen Unterschiede bei der  
Durchführung der Richtlinien; die grundlegende Erklärung für die Unterschiede  
in den Ergebnissen ist jedoch in dem Mangel an einer vollen und korrekten  
Durchführung der Richtlinien zu suchen.
Die Wirksamkeit der Richtlinien für öffentliche Lieferaufträge ist in Wirk­
lichkeit marginal. Die 12 Milliarden ECUs, für die von den Zentralregierungen,  
unter Ausschluß der lokalen und regionalen Verwaltungen also, in neun Mitglied­
staaten Güter beschafft worden sind, sind für sich gesehen eine eindrucks­
volle Zahl, gemessen am BSP der Gemeinschaft macht sie jedoch nur 0,5 %  
aus (Siehe Übersicht V der Anlage).

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SeLbst eine weitergehende Bewertung anhand der gesamten staatlichen  
Wirtschafttätigkeit in der Gemeinschaft - d.h. laufender Verbrauch  
plus Anlageinvestitionen des Staates abzüglich der Löhne und Gehälter  
von staatlichen Beschäftigten-zeigt, daß die von den Richtlinien erfaß­
ten Käufe des Zentralstaates annähernd 7 % der gesamten staatlichen -  
Tätigkeiten ausmachen (Siehe Anlage, Übersicht V).
Dieser Wert muß sodann entsprechend dem Umfang der Aufträge geändert  
werden, deren geschätztes Auftragsvolumen unter dem in der Richtlinie  
festgelegten Schwellenwert liegt oder die trotz Überschreitens des  
Schwellenwertes freihändig vergeben werden. 1982 fielen über 44 % der 
durch zentralstaatliche Instanzen erteilten Zuschläge in die erste  
Gruppe und weitere 29 % der Zuschläge in die zweite Gruppe.
Mithin waren nur 27 % aller zentraIstaatlich erteilten Zuschläge aufgrund eines  
gemeinschaftlichen Wettbewerbs erteilt worden (Siehe anliegende Übersicht IV).Mit  
anderen Worten :  die durch die Richtlinien zum Auftragswesen erfassten Käufe  
des Zentralstaates machen in Wirklichkeit nur knapp 2 % des staatlichen  
Bedarfs aus. Im Rahmen dieses geringen Anteils werden noch etwa 10 %  
der Zuschläge im beschleunigten Verfahren erteilt, wodurch die Möglich­
keiten einer ausländischen Beteiligung infolge der verkürzten Frist für die  
Angebotsabgaben entscheidend geschmälert werden (Siehe Anlage, Übersicht III).  
Dies bestätigt den praktisch nichtvorhandenen oder "nichtgemeinsamen" Markt  
für das öffentliche Auftragswesen, wie kürzlich in einem von Albert und Ball  
für das Europäische Parlament erstellten Bericht festgestellt worden ist.
Bei Einbeziehung der Bereiche, für die keine angemessenen Statistiken  
vorliegen - die durch die Richtlinie über die Lieferaufträge und die  
Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen erfaßten Käufe der Lokal-  
und Gebietskörperschaften bzw. der Regionalstaaten - würde sich der  
genannte Wert von 7 / auf 20 bis 25 % der gesamten staatlichen Beschaf­
fungstätigkeit erhöhen.
Natürlich findet sich eine weitgehende Erklärung für die verhältnis­
mäßig geringe Erfassung des öffentlichen Auftragswesenes durch die

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Richtlinien in den Ausnahmen, die in den Richtlinien vor allem für den  
Bereich Fernmeldeeinrichtungen, Energie, Verkehrsträger und Versorgungs­
betriebe für Wasser festgeschrieben worden sind oder, wie im Falle des Verteidi-  
gunqswesens als gänzlich außerhalb des Rahmens der Richtlinie gelegen  
angesehen werden.
Wenngleich sich die geringe Wirkung der Richtlinien weitgehend durch  
diese Ausnahmen erklären läßt, tragen sicherlich auch noch andere  
Faktoren im Erfassungsbereich der Richtlinie mit dazu bei.
Eine Reihe von zentralen Vergabestellen tätigen keine Käufe im Rahmen  
der Richtlinie. Viele Mitgliedstaaten weisen nachdrücklich darauf hin,  
daß der Schwellenwert schon zu niedrig sei; dabei tätigen über 2/3 der  
durch die Richtlinie 80/767/EWG erfaßten Instanzen keine Beschaffungs­
vorgänge, die den Schwellenwert überschreiten.
Lokale und regionale Behörden tätigen kaum Käufe nach Maßgabe der Richt­
linien. In einigen Mitgliedstaaten werden überhaupt keine Auftragsbekannt­
machungen von lokalen und regionalen Verwaltungen veröffentlicht CVg l.  Übersicht  
II, Anlage).
Die Gemeinschaft verzeichnet ein hohes Volumen von Aufträgen, die unter dem in den  
Richtlinien festgelegten Schwellenwert liegen - in vier Mitgliedstaaten bei 70 %  
aller Zuschläge (Siehe Anlage, Übersicht IV). Angesichts der innerhalb der  
Gemeinschaft bestehenden Unterschiede wäre zu erwarten, daß sich bei  
einem internationalen Vergleich die Mitgliedstaaten über des Gesamtspek­
trum verteilen würden. Teilen wir jedoch die Unterzeichner des GATT-  
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem  
Volumen der von jedem dieser Staaten gemeldeten und unter dem Schwellen­
wert gelegenen Verträgen vom niedrigsten bis zum höchsten Volumen ein,  
so stellen wir fest, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft am Ende  
der Liste stehen. Während dieser Umstand sich möglicherweise durch Faktoren  
wie dezentralisierte Käufe für einige Mitgliedstaaten teilweise erklären  
läßt, so kann doch seine Allgemeingültigkeit nur zu dem Schluß führen,  
daß die eigentliche Ursache hierfür in zu niedrigen Schätzungen von  
Auftragswerten und einer zu bereitwilligen Aufteilung von Beschaffungs­
vorhaben in Einzelposten liegt, wodurch eine Erfassung durch die Richt­
linien vermieden wird.

- u
Diese Feststellung trifft auch auf die freihändige Vergabe -zu; obwohl  
die 'Statistiken für 1982 gegenüber 1981 eine Verbesserung  
ausweisen, steht die Gemeinschaft weiterhin ganz unten auf der inter­
nationalen Rangliste.
Nicht selten kommt es -jor, daß für' bestimmte Erzeugnisse überhaupt keine  
Ausschreibungen erfolgen. Gewöhnlich ist dieses Phänomen auf eine zuweilen  
unverschuldete, zuweilen vorsätzliche Unkenntnis oder eine Nichtbeachtung  
der Richtlinien seitens der Vergabestelle zurückzuführen.
Ein weiteres Beispiel dafür, daß es im öffentlichen Auftragswesen noch keinen Binnen·  
markt gibt,ist der ausserordentlich geringe Verflechtungsgrad, der  
1981 und 1982 erreicht wurde. Es mag wohl zutreffen, dass die gemeinschaft­
lichen Statistiken, bei denen die Anschrift desjenigen zugrundegelegt  
wird, an den der Auftrag vergeben wird, das eigentliche Volumen des  
innergemeinschaftlichen Handels eher minimalisi eren.  Bei Käufen, die  
von dem Vertreter eines Unternehmens entweder in einem anderen Mitglied­
staat oder in einem Drittland getätigt werden, würde somit das Aufenthalts­
land des Vertreters als Ursprungsland angegeben, obgleich die Ware von  
einem Unternehmen aus dem Ausland bezogen wird. Über das Thema Waren­
ursprung ist im Beratenden Ausschuß und besonders im GATT-Ausschuß für  
öffentliches Auftragswesen schon viel diskutiert worden, doch keines  
dieser Gremien ist bisher zu zufriedenstellenden Lösungen gelangt. So­
mit handelt es sich um ein Problem, zu dessen Lösung die Kommission  
weitere Initiativen ergreifen muss.
Auch wenn die Vergabestellen den Ursprung der
Enderzeugnisse, die sie bezogen haben, genau bestimmen könnten, ist  
es angesichts der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit im Wirtschafts­
leben der Länder und der dadurch bedingten Zunahme im Handel mit Zwischen­
erzeugnissen und im grenzüberschreitenden Zulieferwesen steht es nicht zu  
erwarten., daß mit einer derartigen Maßnahme die Verflechtung im öffent­
lichen Auftragswesen besser erkennbar gemacht werden kann.
Trotzdem kann andererseits erwartet werden, dass die Richtlinien es  
den in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen ermöglichen sollen,  
an der öffentlichen Vertragsvergabe in einem anderen Mitgliedstaat teil­
zunehmen; der Erfolg oder Misserfolg dieses Bemühens lässt sich verhältnis­
mässig gut aus der' Gemeinschaftsstatistik ablesen. 1981 wurden wertniässig
nur knapp 4,5 % aller Aufträge in der Gemeinschaft grenzüberschreitend vergeben,  
und dies hauptsächlich allein von zwei Mitgliedstaaten. Im Jahre 1982 betrug diese  
Zahl nur noch knapp 1  % (Siehe Übersicht VI der Anlage).

15
Kurzum,,obwohl die Vorschriften der Richtlinien hinsichtlich der Veröffentlichungs-  
Pflichten zunehmend beachtet werden „wird der Wunsch nach mehr Wettbewerb offensicht­
lich nicht von allen Beteiligten geteilt, sodsss die auf die Veröffentlichung  
folgenden Ereignisse all zu oft von dem Versuch, Wettbewerb zu vermeiden,  
gekennzeichnet sind. Althergebrachte Vorurteile und Präferenzen sind auch  
bei der Auftragsvergabe hartnäckig. Auch eine Ze:o von 5 bis 6 Jahren dürfte  
zu kurz bemessen sein, um mit eingefleischten Praktiken im öffentlichen Auftrags­
wesen aufzuräumen. Häufig scheinen sich kurzsichtige lokale und nationale  
Interessen bei der Entscheidungsfindung durchzusetzen, ungeachtet der wesent­
lichen Vorteile, die offensichtlich aus einer Öffnung der Märkte für den gemein-  
schaftsweiten Wettbewerb fliessen würden.
Bei den Lieferanten ist die Mehrheit entweder nicht darüber unterrichtet,  
welch ein Markt sicii im öffentlichen Auftragswesen bietet, oder sie  
haben - häufig anhand sehr beschränkter Informationen - schon beschlossen,  
daß sich auf diesem Gebiet eigentlich nichts geändert hat, d.h. daß  
ausländische Unternehmen keine Aussicht auf einen Zuschlag haben. Selbst  
innerhalb der Minderheit, welche die sich eröffnenden Marktmoglichkeiten  
erkennt, zeigt sich oft eine eigenartige Zurückhaltung, wenn es gilt,  
die notigen Anstrengungen zu unternehmen, um einen Auftrag aus dem Aus­
land hereinzuholen. Der verhältnismäßig geringe Bezug - etwa 3.500 Exem­
plare - des Supplements S des Amtsblatt macht di esdeutLich .  Offensichtlich  
sind potentielle Marktteilnehmer nur wenig von der Wirksamkeit der Gemein­
schaftsrichtlinien überzeugt. Oft wird beanstandet, daß die Richtlinien  
nicht scharf genug gefaßt sind, d.h. daß Rechtsverletzungen z.B. nur  
in langwierigen, oft kostspieligen Gerichtsverfahren verfolgt werden können,  
die an der Entscheidung über die Vergabe des betreffenden Auftrags in  
der Regel nichts ändern.
Oft wird behauptet, die Richtlinien diskriminieren die KMB. Doch ist  
schon aus den wenigen verfügbaren Hinweisen ersichtlich, daß die KMB  
als Häuptauftrag- wie auch als Unterauftragnehmer eine wesentliche Rolle  
spielen, wenngleich vor allem hinsichtlich der großen Menge kleiner  
Aufträge, die unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts  
liegen.

-16-
IV. ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN UND HANDELSPOLITIK
Ein beträchtlicher Teil des öffentlichen Auftragswesens der Gemeinschaft -  
nämlich das Beschaffungswesen einer Vielzahl von Zentral- bzw. Bundesbehör­
den - unterliegt seit dem 01.01.1981 einer Marktöffnungs-Regelung und ist  
damit dem unmittelbaren Wettbewerb seitens der Lieferanten aus bestimmten Dritt­
ländern (USA, Kanada, Japan, EFTA-Länder,'Singapur, Honkong und neuerdings  
Israel)offen, die dem GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs­
wesen beigetreten sind.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß Lieferanten und Erzeugnisse dritter  
Länder dank den Grundsätzen des Freiverkehrs und der Niederlassungsfreiheit  
schon vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens unmittelbar oder mittelbar  
die Vorteile der Gemeinschaftsregelung zugute kamen.Der liberale Charakter  
der Gemeinschaftsregelung, die keinen Zwang zum Kauf im Inland oder in Europa  
zuläßt, hat nämlich bereits immer schon den Unternehmen dritter Länder den  
Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in der Gemeinschaft ermöglicht. Dieser  
Zugang ist genau der gleiche wie für europäische Lieferanten, er unterliegt  
den gleichen Bedingungen und genießt die gleichen Garantien, sobald die An­
gebote über einen in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten abgegeben werden.
Die europäischen Unternehmen verfügten hingegen nicht über die gleichen Voi—  
teile auf Drittlandsmärkten, wo eine Verpflichtung zum Kauf im Inland besteht  
oder bestanden hat (siehe die USA) und wo es kein System der Markttransparenz  
gegeben hat (siehe Japan).
Die Tokio-Runde hat mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen  
folglich ein wichtiges Ergebnis gebracht, indem es ein gewisses Mass an Gegenseit  
keit hergestellt hat, das vorher nicht bestanden hat. Das Übereinkommen bringt  
jedoch gleichzeitig eine starke Einschränkung der Freiheit für die EWG mit  
sich, ihren Binnenamrkt nach eigenem Gutdünken zu gestalten, da jede Änderung  
der Gemeinschaftsregelung mög li cher-wei se Probleme im Hinblick auf die Bestim­
mungen des GATT-Übereinkommens aufwirft und damit möglicherweise eine Neu­
verhandlung des GATT-Übereinkommens notwendig macht.

-17-
V. DIE V  r --Iv T  C :li._ U M G  D E R  G  f -  M  EI [ ■ !  S  C  H  A  F  T  P  O L . I TIK
Was muß ge Lars worden» uni auf de»i Gebiet des öffentliche*. Äuftragswesens in der  
Gemeinschaft über eine blosse formelle Beachtung der Richtlinien hinaus zu einer  
echten und breiteren Öffnung des Marktes für den Wettbewerb zu gelangen und allen  
Beteiligten die daraus fliessenden Vorteilen zugutekommen zu lassen ?
Fortschritte in Richtung auf einen gemeinsamen Markt auf dem Gebiet des öffent­
lichen Auftragswesens können von der Kommission auf dreierlei Wegen angestrebt  
werden, na’ miich mittels einer
1. weitersnVerbesserung der Anwendung der bestehenden Richtlinien;
2. Änderung der Richtlinien, um offensichtliche Mißbräuche abzustellen und  
die.bestehenden Richtlinien aufgrund der in den letzten fünf Jahren ge­
wonnenen Erfahrungen zu verbessern;
3. Einbeziehung der bisher von eien Richtlinien ausgenommenen Sektoren  
und Bereiche des öffentlichen Äuftragswesens.
V.1. Bessere Anwendung_der_bestehenden_Ri_chtlinien
Die Kommission hat den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Durchführung  
der Richtlinien Rechnung getragen und die Richtlinien für einige Zeit zurück­
haltend gehandhabt. Nachdem nun diese Übergangszeit abgelaufen ist, ist ein  
strengeres Vorgehen im Hinblick auf die Durchführung und Anwendung der Richt­
linien augezeigt.
Dabei sind folgende Aspekte von besonderer Bedeutung :
1) die Umsetzung in innerstaatliches Recht
?> ein grosserer Umfang und eine grössere Aussagekraft der Informationen bezüglich
r  ,  ,  ,  .  ,  ■  ·  /öffentlicher Aufträge3) die Auslegung der Richtlinien
4) die Befolgung der Richtlinien durch Gemeinschaftsorgane
5) die Einhaltung der Richtlinien über Lieferaufträge durch regionale  
und lokale Varwaltur-gen
6) die Auswertung der Statistiken
7) die Behandlung von Klein- und Mittelbetrieben.

-18-
V.1.1. Umsetzung in innerstaatliches Recht
Bisher hat die Kommission die verschiedenen Formen und Methoden, die von den  
Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie im nationalen Rahmen an­
gewandt wurden, an den erzielten Ergebnissen gemessen, z,B. an der Zahl der  
Auftragsbekanntmachungen und -vergaben. Ein solches Vorgehen war in der ersten  
Phase der Gültigkeit der Richtlinien eindeutig angemessen. Nunmehr muß aller­
dings die Umsetzung stärker unter rechtlichen Gesichtspunkten und insbesondere  
hinsichtlich ihres verbindlichen Charakters näher überprüft werden, um sicher­
zustellen, daß nicht nur einige, sondern alle von den Richtlinien erfaßten  
VergabesteLlen sich verpflichtet fühlen, deren Bestimmungen bei ihren Beschaf­
fungstätigkeiten zu befolgen und die Rechtsposition der Lieferanten zu gewähr­
leisten.
V.1.2. Umfang und Aussagekraft der Informationen
Die bisherigen Bemühungen, das Wissen um das öffentliche Auftragswesen zu  
verbessern,müssen fortgesetzt und verstärkt werden. Die Kommission hat bereits  
eine einfache Informations-Broschüre veröffentlicht, um allen Interessierten  
die durch die beiden Richtlinien über Lieferaufträge eröffneten Absatzmöglich­
keiten zu verdeutlichen.
Diese erste Broschüre erreichte in- und außerhalb der Gemeinschaft eine Auf­
lage von beinahe 100.000 Exemplaren. Nachdem vielerorts das Interesse am öffent­
lichen Auftrags wesen geweckt worden ist, dürfte die Veröffentlichung  
weiterer Brochüren über die rechtlichen Gegebenheiten und die Mechanismen  
des öffentlichen Auftragswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Erleich­
terung des Marktzugangs angezeigt sein.
Das Jahr 1983 hat die elektronische Veröffentlichung der öffentlichen Auf­
tragsbekanntmachungen gebracht. Die Datenbank TED (Tenders Electronic Daily),  
die die laufend im Supplement "S" des Amtsblattes veröffentlichten Bekannt­
machungen für Aufträge erfaßt, ist nun voll einsatzfähig; dadurch entfallen
die immer länger werdenden Lieferfristen beim Versand des Supplements auf  
dem Postweg und die Daten sind schon innerhalb von Stunden der Einspeisung  
in die Datenbank verfügbar. Als weiteren Vorteil bielel Jas System seinem  
Benutzer eine Selektivität, wie sie natürlich für Leser des Supplements nicht  
besteht. Ein weiterer Ausbau der Datenbank ist geplant.

- 19 -
Da bei den Richtlinien jetzt eine Phase relativer Stabilität er­
reicht ist,, mussten die veröffentlichten Bekanntmachungen fü r 
Aufträge nunmehr auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinienbe­
stimmungen wie auch auf die Aussagekraft der darin enthaltenen  
Informationen für potentielle Teilnehmer geprüft werden, um eine  
maximale Markttransparenz zu gewährleisten.
In den Richtlinien wird auf die große Bedeutung, die der Anwendung  
von technischen Normen und Vorschriften bei der Öffnung des  
öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft zukommen kann,  
hingewiesen. Die Vergabestellen sind verpflichtet, möglichst  
weitgehend die Leistung nach technischen Normen und Vorschriften  
zu definieren, und in der Richtlinie wird eine Hierarchie dieser  
Normen und Vorschriften aufgestellt. In der Praxis haben die Ver­
gabestellen anscheinend beträchtliche Schwierigkeiten, diese  
offensichtlich einfache Verpflichtung zu erfüllen. Eindeutig  
wird die neue Initiative der Kommission im Normungsbereich  
(Richtlinie 83/189/EWG) erheblich dazu beitragen, daß durch An­
wendung von technischen Normen und Vorschriften der Diskrimi­
nierung im öffentlichen Auftragswesen ein Ende gemacht wird.
V.1.3. Auslegung der Richtlinien
Der Beratende Ausschuß für das Öffentliche Auftragswesen hat nach  
langwierigen Beratungen zu den Richtlinien bezüglich einer Reihe  
von Aspekten, wie der Auslegung des Begriffs sektorale Aus­
nahmen, Leasing usw., Stellung genommen. Offen,bar haben die nach  
diesen Beratungen eingetretenen Ermüdungserscheinungen dazu  
geführt, daß die Empfehlungen, obwohl sie vom Ausschuß einstimmig vei—  
abschiedet worden waren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur  
selten von den Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind. Der Aus­
schuß muß seine Beratungen über diese wichtigen Auslegungsfragen  
wiederaufnehmen, um die Grunde für die offensichtlich mangelnde  
Folgemaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten festzustellen.
Die Kommission könnte im Anschluß an eine solche Prüfung die 
Vorlage von Änderungsvorhaben bezüglich der R ic h tlin ie n  beschließen 
oder gegen den säumigen M itg lie d s ta a t Verfahren e in le ite n . Nach 
den bisheriger. Er f anrungen erfordern die R ic h tlin ie n  auch un>'pr 
einer Reihe von anderen Aspekten der weiterenKlärung bzw. Präzisierung 
auf die der Ausschuß in seinen kommenden Sitzungen aufmerksam 
gemacht werden w ird.

20
V.1.4. Befolgung der Richtlinien durch die Organe der Gemeinschaft
Es erscheint angezeigt, daß die Kommission bei ihrem Beschaffungs-  
gebaren den Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangeht, indem  
sie die Richtlinien so weit wie möglich einhält.
Bisher haben die Kommission und andere Organe der Gemeinschaft  
nicht immer auf der Einhaltung der Richtlinienbestimmungen als einer  
Voraussetzung für eine Beteiligung an der Finanzierung besonderer  
Vorhaben im Geltungsbereich der Richtlinien bestanden. So gerecht­
fertigt derartige Entscheidungen insbesondere in der ersten Phase  
gewesen sein mögen, so wurde durch sie zugegebenermaßen die Durch­
führung der Richtlinien in bestimmten Mitgliedstaaten generell  
keineswegs gefördert.
Es durfte sich von selbst verstehen, daß die Übergangsphase abge­
schlossen ist, da sich die Richtlinienbestimmungen seit 1980 nicht  
geändert haben. Deshalb sollte die Kommission künftig die Finan­
zierung von unter die Richtlinien fallenden Vorhaben ablehnen, wenn  
diese Richtlinien vom Auftraggeber bei der Durchführung des be­
treffenden Vorhabens nicht beachtet worden sind. Da dies außerdem  
zu bedenklichen Anomalien führen kann, wäre es besser, ohne Rücksicht auf  
einen etwaigen Ausschluss von der Richtlinie oder auf den Rechts­
status des Auftraggebers die Einhaltung der Richtlinie bei den  
betreffenden ganz oder teilweise durch die Gemeinschaftsinstrumente  
finanzierten Vorhaben zu verlangen.
Die Europäische Investitionsbank hat kürzlich beschlossen, ihre  
Bemühungen um eine Einhaltung der im Bereich des  
öffentlichen Beschaffungswesens bestehenden Richtlinien durch ihre  
Kunden noch zu verstärken und eine Öffnung der Markte für den inter­
nationalen Wettbewerb,sowohl durch öffentliche Vergabestellen wie  
auch durch private Unternehmungen / auch in den Bereichen zu fördern, die  
von den Richtlinien nicht erfasst werden.
V.I.5. Einhaltung der Richtlinien durch die regionalen und lokalen Verwaltungen
Obwohl über 40 % aller öffentlichen Ausgaben in der Gemeinschaft  
auf regionaler und lokaler Ebene anfallen, wird die Richtlinie über  
die Lieferaufträge in den Mitgliedstaaten auf dieser Ebene, wie  
beispielsweise an der Zahl der im Supplement S zum Amtsblatt veröffent­
lichten Auftragsbekanntmachungen ersichtlich ist, nur in bescheidenem  
Umfang durchgefüh.rt.

-  21  -
Ob dieses mäßige Ergebnis ausschließlich mit dem hohen Schwellen­
wert m  den Richtlinien zu erklären ist oder damit, daß ein größerer
Teil der Mittel auf öffentlicher Ebene eher für öffentliche Arbeiten  
als für Lieferungen ausgegeben wird, ist fraglich.
Folglich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Beratenden  
Ausschuß und einzelnen Mitgliedstaaten die Durchführung der Richt­
linie über das Auftragswesen in diesem Bereich daraufhin prüfen,  
ob nicht Mittel und Wege gefunden werden können, durch welche, die  
gegebene Lage verbessert wird.
V.1.6. Auswertung der Statistiken
Statistiken über die Auftragsvergabe liegen für 1981 und 1982 vor und werden  
in Kürze auch für 1983 verfügbar sein. Ausgehend von diesen Daten  
haben die Dienststellen der Kommission eine gründliche Untersuchung
■  über die Durchführung der Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten  
eingeleitet.
Aus dieserAnalyse ergab sich zunächst eine Reihe von Anomalien für  
jeden Mitgliedstaat. Sie wurden den Mitgliedstaaten zusammen mit  
zusätzlichen Fragen über gewisse Aspekte wie die offensichtlich über­
mäßige Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Vergabe  
ohne Gemeinschaftswettbewerb übermittelt, um besser verstehen zu können,  
warum derartige Verfahren im öffentlichen Auftragswesen einen so  
großen Platz einnehmen.
Die Kommission beabsichtigt, die vorliegenden statistischen  
Angaben voll auszuwerten, um die Beachtung der Richtlinien sicher­
zustellen und zu verbessern.
Weiterhin ist es zum besseren Verständnis der Gegebenheiten des  
öffentlichen Auftragswesens notwendig, die Qualität der gegenwärtig  
verfügbaren statistischen Angaben zu verbessern. Dieses Thema wird  
auf Wunsch der Kommission und einiger Mitgliedstaaten zum Gegenstand  
von erneuten Erörterungen im Rahmen des Beratenden Ausschusses für  
öffentliche Aufträge gemacht werden.

-  22  -
V-1■7. Klein- und Mittelbetriebe
Die Richtlinien betreffen große öffentliche Lieferaufträge, aie  
grenzüberschreitend getätigt werden können. Der Durchschnittswert der  
der Richtlinie 80/767/EWG unterfallenden Aufträge lag in den Jahren  
1981 und 1982 bei etwa 500 000 ECU. Die KMB sind auf diesem Markt  
vorwiegend als Zulieferer tätig. Die Kommission verfolgt eine  
Politik, wonach die öffentlichen Käufer größere Aufträge in Lose  
aufteilen sollten, um eine unmittelbare Beteiligung der KMB an den  
Ausschreibungen zu fördern.
Wie schon erwähnt, werden etwas über die Hälfte aller öffentlichen  
Zuschläge unterhalb der in der Richtlinie über die Lieferaufträge  
festgelegten Schwellen abgewickelt, in einigen MitgLiedstaaten  
über 70 % aller öffentlichen Aufträge. In diesem Bereich erhalten die  
KMB die meisten öffentlichen.Aufträge und erreichen so als Haupt-  
auf t ragnehmer in einigen Mitgliedstaaten annähernd einen Anteil  
von 30 % an allen öffentlichen Aufträgen.
Die Kommission wird mit der Hilfe des Beratenden Ausschusses für.  
öffentliche Aufträge dafür Sorge tragen, daß der Zugang der Klein-  
und Mittelbetriebe zu öffentlichen Aufträgen im Zuge einer Ver­
besserung der Anwendung der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird.
v-2-  Verbesserung durch Änderung der Richtlinien
Eine Verbesserung ist in vier Bereichen möglich :
1. Herbeiführung einer grösseren Transparenz des gesamten Verfahrens,  
um eine bessere Einhaltung der Richtlinien zu gewährleisten.
2. Sauberere Eingrenzung der Ausnahmen von den Richtlinienregelungen.
3. Änderungen und Verbesserungen an den Verfahren.
4. Schaffung eines Systems von Verfahrensbehelfen, die es der Kommission  
unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten gestatten, die Einhaltung der  
Vorschriften der Richtlinien im Ablauf einzelner Beschaffungsvorgänge  
sicherzusteLlen.

- 23 -
V.2.1. T ransparenz
Hinsichtlich der Transparenz enthält die Richtlinie gegenwärtig  
nur die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Aufforderung zur  
Angebotsabgabe. Die vielen Verpflichtungen, die der Vergabestelle  
auferlegt werden, können von dieser ohne Wissen der Kommission  
oder sogar des Mitgliedstaates erfüllt oder auch nicht erfüllt  
werden. Wenn es aus administrativen Gründen auch ausgeschlossen  
erscheint, das Verfahren unter jedem Aspekt zu durchleuchten, so  
verdienen wenigstens drei Gebiete einen besondere Beachtung, nämlich  
die Vorinformationen über Kauf-Vorhaben, die wettbewerbsfreie Vergabe  
und die Mitteilung über einen erfolgten Zuschlag.
Vorinformationen über Beschaffungs-Vorhaben gibt es bereits für  
eine begrenzte Anzahl potentieller Verfahrensteilnehmer; für die  
grosse Mehrheit potentieller Lieferanten bedeutet dies eine Benach­
teiligung. Um eine derartige Diskriminierung zu vermeiden, sollte  
mittels der Richtlinie für die betroffenen Vergabeste l  Len die Ver-  
pf l i  chtiigung eingeführt werden ,j äh r li ch oder vierteljährlich nähere  
Angaben über alle Beschaffungsvorhaben im Amtsblatt zu veröffent­
lichen.

- 24 -
Die wettbewerbslose bzw. freihändige Vergabe ist in der Gemeinschaft noch  
immer weithin gebräuchlich; es steht dennoch keineswegs fest ob dieses  
Verfahren immer gänzlich gerechtfertigt ist. In der Regel erhält die Kom­
mission von diesen Praktiken erst durch die Jahresstatistiken Kenntnis; bis  
dahin können 18 Monate verstreichen. Zuibesseren Verständnis und zur Kontrolle  
dieses Verfahrens sollte deshalb in den Richtlinien die Verpflichtung vor­
gesehen werden, dass die beabsichtigte Anwendung dieser Verfahren im Amtsblatt  
bekanntzumachen ist, sqjwie auch Ausschreibungen von den Vergabestellen im öffent­
lichen Vergabeverfahren zu veröffentlichen sind. Natürlich hätte die Vergabe­
stelle in dieser Bekanntmachung eine Begründung für die Anwendung dieses Ver­
fahrens abzugeben.
Alle Beschaffungsstellen sollten auch verpflichtet sein, Einzelheiten über die  
Vergabe von Aufträgen, bei denen der Schwellenwert überschritten wird, inner­
halb einer bestimmten Frist nach der Zuschlagerteilung bekanntzugeben. Anhand  
derartiger Angaben könnte nicht nur die Einhaltung der Richtlinien kontrolliert  
werden sondern möglicherweise auch die Kommission in den Stand versetzt werden,  
mittels TED (*) die Beschaffungsstellen bei der Erstellung der Jahresstatistiken zu  
entlasten, eine Tätigkeit, die diese Stellen nicht gerade schätzen und auch  
nur sehr widerstrebend erledigen. Gleichzeitig könnte durch eine derartige  
Entwicklung die Vorlage von statistischem Material beschleunigt werden.
Letzteres Informationsmaterial wäre für die KMB auch im Hinblick auf Unter­
aufträge wertvoll.
Im Hinblick auf die elektronische Ausschreibung der öffentlichen Beschaffungs­
vorhaben ist wohl auch zu überprüfen, welche Art von Angaben veröffentlicht  
werden sollen, damit sie ihrer Natur und Qualität nach die grössmögliche  
Transparenz und Marktbeteiligung gewährleisten.
V ■  2.2. Ausnahmerege Lungen
Die gegenwärtige Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie können so ver­
standen werden, dass sie sich nur auf die spezifische Tätigkeiten der Organi­
sationen beziehen, die in einem der ausgenommenen Bereiche eine öffentliche  
Dienstlei stung anbieten. Einige MitgliedStaaten praktizieren eine solche  
Auslegung der Richtlinien mindestens teilweise. Alle diese betreffenden Ein­
richtungen beziehen im Hinblick auf diese ihre Aktivitäten in beträchtlichen  
Mengen nichtspezifisehe Lieferungen, wie z.B. Bürobedarf, Papierwaren,  
Textilien, Nahrungsmittel
(*) elektronische Bekanntmachung der Auftragsvorhaben

- 23 -
V.2.1. T ranspa renz '
Hinsichtlich der Transparenz enthält die Richtlinie gegenwärtig  
nur die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Aufforderung zur  
Angebotsabgabe. Die vielen Verpflichtungen, die der Vergabestelle  
auferlegt werden, können von dieser ohne Wissen der Kommission  
oder sogar des Mitgliedstaates erfüllt oder auch nicht erfüllt  
werden. Wenn es aus administrativen Gründen auch ausgeschlossen  
erscheint, das Verfahren unter jedem Aspekt zu durchleuchten, so  
verdienen wenigstens drei Gebiete einen besondere Beachtung, nämlich  
die Vorinformationen über Kauf-Vo rhaben, die Wettbewerbs freie Vergabe  
und die Mitteilung über einen erfolgten Zuschlag.
Vorinformationen über Beschaffungs-Vorhaben gibt es bereits für
eine begrenzte Anzahl potentieller Verfahrensteilnehmer; für die  
grosse Mehrheit potentieller Lieferanten bedeutet dies eine Benach­
teiligung. Um eine derartige Diskriminierung zu vermeiden, sollte  
mittels der Richtlinie für die betroffenen Vergabestellen die Vei—  
pflicht%ung eingeführt werden Jährlich oder vierteljährlich nähere  
Angaben über alle Beschaffungsvorhaben im Amtsblatt zu veröffent­
lichen.

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Die Wettbewerbs Lose bzw. freihändige Vergabe ist in der Gemeinschaft noch  
immer weithin gebräuchlich; es steht dennoch keineswegs fesf. ub dieses  
Verfahren immer gänzlich gerechtfertigt ist. In der Regel erhält die Kom­
mission von diesen Praktiken erst durch die Jahresstatistiken Kenntnis; bis  
dahin können 18 Monate verstreichen. Zuibesseren Verständnis und zur Kontrolle  
dieses Verfahrens sollte deshalb in den Richtlinien die Verpflichtung vor­
gesehen werden, dass die beabsichtigte Anwendung dieser Verfahren im Amtsblatt  
bekanntzumachen ist, sojwie auch Ausschreibungen von den Vergabestel Len. im öffent­
lichen Vergabeverfahren zu veröffentlichen sind. Natürlich hätte die Vergabe­
stelle in dieser Bekanntmachung eine Begründung für die Anwendung dieses Ver­
fahrens abzugeben.
Alle Beschaffungsstellen sollten auch verpflichtet sein, Einzelheiten über die  
Vergabe von Aufträgen, bei denen der Schwellenwert überschritten wird, inner­
halb einer bestimmten Frist nach der Zuschlagerteilung bekanntzugeben. Anhand  
derartiger Angaben könnte nicht nur die Einhaltung der Richtlinien kontrolliert  
werden sondern möglicherweise auch die Kommission in den Stand versetzt werden,  
mittels TED (*) die Beschaffungsstellen bei der Erstellung der Jahresstatistiken zu  
entlasten, eine Tätigkeit, die diese Stellen nicht gerade schätzen und auch  
nur sehr widerstrebend erledigen. Gleichzeitig könnte durch eine derartige  
Entwicklung die Vorlage von statistischem Material beschleunigt werden.
Letzteres Informationsmaterial wäre für die KMB auch im Hinblick auf Unter­
aufträge wertvoll.
Im Hinblick auf die elektronische Ausschreibung der öffentlichen Beschaffungs­
vorhaben ist wohl auch zu überprüfen, welche Art von Angaben veröffentlicht  
werden sollen, damit sie ihrer Natur und Qualität nach die grössmögliche  
Transparenz und MarktbeteiLigung gewährleisten.
V.2.2. Ausnahmeregelungen
Die gegenwärtige Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie können so ver­
standen werden, dass sie sich nur auf die spezifische Tätigkeiten der Organi­
sationen beziehen, die in einem der ausgenommenen Bereiche eine öffentliche  
Dienstleistung anbieten. Einige Mitgliedstaaten praktizieren eine solche  
Auslegung der Richtlinien mindestens teilweise. Alle diese betreffenden Ein­
richtungen beziehen im Hinblick auf diese ihre Aktivitäten in beträchtlichen  
Mengen riichtspezifisehe Lieferungen, wie z.B. Bürobedarf, Papierwaren,  
Textilien, Nahrungsmittel
(*) elektronische Bekanntmachung der Auftragsvorhaben

;  .; _____ - ?5 -
usw. 
Zweckmaßigerwei se sollten diese nichtspezifisehen Käufe vom  
Richtlinienbereich nicht ausgenommen werden. Einige Sachverständige  
gehen sogar so weit zu empfehlen, daß nur spezifische hochtechnolo­
gische kapitalintensive Ausrüstungen von den Richtlinien ausgenommen  
werden sollten.
V.2.3. Verfahren
Mehrere Fragenkreise müssen hinsichtlich der angewandten Verfahren  
geprüft werden, etwa die Methoden zur Ermittlung des Vertragswertes  
bei bestimmten Aufträgen, die Festlegung von Angebotsfristen, in  
vielen Fällen die abnorme Dauer des Zuschlagsverfahrens, die bei den  
Auswahlverfahren geübte Praxis und die Angemessenheit der Verfahren  
selbst. Im letzteren Fall erkennen die Richtlinien nur drei grund­
legende Verfahren an, nämlich die offene, die beschränkte und die  
freihändige Vergabe ohne Wettbewerb. Tatsächlich ist in den Mitglied­
staaten auch noch eine Reihe von anderen Verfahrensarten für die  
Vergabe öffentlicher Aufträge gebräuchlich. Jedes von diesen Ver­
fahren hat bestimmte Vorteile und Verdienste und es bedarf einer  
weitergehenden Prüfung um festzustellen, ob die Richtlinien dahin­
gehend geändert werden sollten, daß diese verschiedenen Varianten  
anerkannt werden. Tatsächlich dürfte es zunächst ausreichend sein,  
alle gängigen Verfahren eingehend zu überprüfen, vor allem weil die  
Gemeinschaft infolge der Verpflichtung zur Neuaushandlung des  
GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eine  
Überarbeitung der Richtlinie 80/767/EWG vorzunehmen hat.
V.2.4. Rechtsbeheife
Offenkundig haben die Lieferanten derzeit nur wenig Vertrauen in die  
Rechtsmittel, die ihnen offenstehen, wenn nach ihrer Auffassung ihnen  
gegenüber entweder im Verlaufe des Vergabeverfahrens oder beim Zuschlag  
des Auftrags Richtlinienbestimmungen verletzt worden sind.

- 26 -
Die einschlägige Spruchpraxis auf nationaler wie insbesondere auf  
europäischer Ebene ist dürftig und hat als solche wenig dazu beige­
tragen, Lieferanten, die an den öffentlichen Vergabeverfahren teil­
nehmen wollen, ein Gefühl von Sicherheit zu geben.
Dieser Mangel hält in der Tat so manchen potentiellen Lieferanten  
von einer Beteiligung an Ausschreibungen ab.
Bisher hat die Kommission bei
gewissen Beschaffungsvorgängen interveniert, wenn der eine oder andere  
Beteiligte sie auf eine offensichtliche Verletzung der Richtlinie im  
Zuge eines Verfahrens aufmerksam gemacht hatte. Derartige Inter­
ventionen sind zwar nur in begrenzter Zahl, doch ausnahmslos mit  
Erfolg erfolgt. Aber nur wenige Auftragnehmer nahmen diese informelle  
Hilfe in Anspruch, ganz einfach deshalb, weil nicht allgemein bekannt  
ist, daß sie besteht. Um das Vertrauen in die Wirksamkeit der Richt­
linien zu erhöhen müssen deshalb Überlegungen angestellt werden, wie  
die Möglichkeit eines Eingreifens im Zuge der Durchführung von  
Vergabeverfahren formalisiert werden kann. In einigen Mitgliedstaaten  
bestehen derartige Möglichkeiten schon; ihre Tauglichkeit für eine  
Lösung dieses Problems wird noch geprüft. Selbstverständlich würden  
durch derartige Behelfe weder ein Verfahren nach Art. 169 noch die  
Möglichkeit einer Befassung der einzelstaatlichen Gerichte mit  
vermeintlichen Fällen von Rechtsverletzungen hinfällig.
V.3. Ausnahmen von den gegenwärtig geltenden Richtlinien
Die Richtlinien in ihrer jetzigen Fassung gelten nur für einen sehr  
begrenzten Bereich des gesamten öffentlichen Beschaffungswesens.
Eine Anzahl größerer und wichtiger Sektoren waren vom Geltungsbereich  
der Richtlinien ausgenommen, nämlich die öffentlichen Einrichtungen  
im Fernmeldewesen, im Verkehr, in der Energie- und Wasserwirtschaft,  
sowie ganz allgemein Dienstleistungen, mit Ausnahme der öffentlichen  
Bauvorhaben.
Da unbedingt eine Öffnung dieser Märkte angestrebt werden muß, ist die  
Suche nach geeigneten Lösungen für diese Wirtschaftszweige wiederauf­
genommen worden. Die Kommission hat bezüglich des Fernmeldewesens schon  
eine G^meinschaftspolitik vorgeschlagen, die schliesslich u.a.
zu einer Öffnung dieses überaus wichtigen Beschaffungsbereichs führen sollte.
Der vorliegende Bericht ist eine rein faktuelle Untersuchung hinsichtlich  
der Anwendung der Lieferauftragsrichtlinien. Die frage einer Ausweitung  
iHf^s Geltungsbereichs muss darum e >ner gesondert c*n r i t t  tat lur.g Vorbehalten ;  
bleiben.

STATISTISCHE ANLAGEN

ÜBERSICHT I
•  ■  .ZAHL DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN BEKANNTMACHUNGEN
Land 1979 1980 1981 1982 1983
B 68 77 84 86 81
DK 23 41 51 60 59
D 121 254 324 412 415
F 344 515 593 596 689
IRL 4 6 15 33 22
I - - 84 27.4 409
LUX 5 8 8 3 5
NL 5 73 133 156 182
UK 468 319 631 678 710
EWG 1038 1293 1923 .  2301 2583
Jährliche
Zunahme-+ 24,6 %+ 48,7 X+ 19,7 %+ 12,3 %
Anmerkung :  Während des ersten Halbjahrs 1984 sind 1.414 Auftrags­
bekanntmachungen veröffentlicht worden. Dies bedeutet  
eine Zunahme um 269 Ausschreibungen bzw. um 23,5 % gegen­
über dem gleichen Zeitraum des Vorjahres 1983.

ÜBERSICHT II
ZAHL DER IM SUPPLEMENT ZUM ABEG 1983  
VERÖFFENTLICHTEN AUFTRAGSBEKANNTMACHUNGEN
Aufgesch Lüsselt nach Mitg Liedstaaten und nach Kategorien von
Vergabebehörden
MitgLiedstaat Armee StaatStaat insges.Örtliche u.
regionaleStellenInsgesamt
B 10 44 54 27 81 ■
DK 12 31 43 16 59
D 218 97 315 100 415
F 275 191 466 223 689
EL 0 10 10 1 11
IRL 0 19 19 3 22
T 186 49 235 174 409
LUX 0 5 5 0 5
NL 33 148 181 1 182
UK 186 324 510 200 710
Insgesamt
1983920 918 1838 745 2583
Insgesamt
1982719 914 1633 668 2301
Insgesamt
1981547 831 1378 545 1923

ÜBERSICHT III
ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRÄGE
--Auftragsbekanntmachungen im ABEG vom 1.1. - 31.12.1983
MitgliedstaatOffenesVerfahrenBeschränktes Verfahren
% der EWG 
insgesamtNormal Beschleunigt
Insgesamt
Anzahl ZAnzahl ZAnzahl Z
■
Belgique - Belg L e 68 84,0 13 16,0 0 0,0 81 3,1
Daranark 2 3 52 88,1 5 8,5 59 2,3
Deutschland 120 28,9 260 62,7 35 8,4 415 16,1
France 298 43,3 349 50,7 42 6,0689 26,7
Heils* 1 1 100,0 0 o,0 0 o,0 1 1 0,4
Ireland 1 9 86,4 3 13,6 0 o,0 22 0,9
Italia 2 0,5 358 87,5 49 1 20 409 15,8
Liuteabourg 4 80,0 1 20,0 0 o,0 5 0,2
Nederland 1 0,5 163 89,6 18 99 182 7,0
United Kingdoa 77 10,8 549 77,3 84 11,9 710 27,5
EWG INSGESAMT 1983 602 23,3 1748 67,7 233 9,0 2583 100,0
EWG INSGESAMT 1982 612 26,61469 63,8220 9,62301 100,0

ÜBERSICHT IV
UNTERSUCHUNG DER VON ZENTRALREGIERUNGEN 1982 VERGEBENEN AUFTRÄGE
I. WERTMÄSSIG (OOO ECU)
LandAuftragswerte Aufträge unterAufträge über dem Schwellen­
wert, die vergeben wurden
insgesamt dem Schwellen­
wertfreihändigim. offenen/be-  
schränkten Verf.
B 305.856 131.563 77.185 97.108
DK 680.291 624.578 32.915 22.798
D2.015.729 1.298.743 287.263 429.723
F5.061.664 1.305.128 2.440.407 1.316.129
IRL 93.374 74.515 1 .229 17.630
I n.a. n.a. 252.176 92.702
LUX 34.905 23.188 2.247 9.470
NL1.345.404 1.039.699 88.175 217.532
UK2.646.759 912.552 587.163 1 .147.044
Insges. 1982 12.183.982 5.409.966 3.768.758 3.350.136
Insges. 1981 11.786.508 6.049.886 2.896.656 2.839.966
II. PROZENTMÄSSIG
B 100,0 43,0 25,2 31,8
DK 100,0 91,8 4,8 3,4
D 100,0 64,4 14,3 21,3
F 100,0 25,8 48,2 26,0
IR 100,0 79,8 1,3 18,9
I n.a. n.a. n.a. n.a.
LUX 100,0 66,4 ■  6,4 27,2
NL 100,0 77,3 6,6 16,1 '
U K 100,0 ' 34,5 22,2 43,3
Insges.1982 100,0 44,4 28,9 26,7
Insges.1931 1  ÜU,Ü 51,3 24,6 24,1

ÜBERSICHT V
VERGLEICH DER VON ZENTRALREGIERUNGEN GEMÄSS DEN RICHTLINIEN VERGEBENEN AUFTRÄGE  
MIT DEM NATIONALPRODUKT UND SEINEN BESTANDTEILEN
-  1982 -
(Milliarden ECU)
LandNationalprodukt
zu taufenden  
PreisenVerwaltungs­
tätigkeitVergebene
AufträgeC/A (V.) c/b m
(A) (B) (C),L-
B 86,140 6,506 0,306 0,36 4,70
DK 57,610 6,238 0,680 1,18 10,90
D' 673,020 38,509 2,016 0,30 5,24
F 551,950 39,682 5,062 0,92 12,76
IRL 18,010 2,480 0,093 0,52 3,75
I 354,890 31,676 0,345 (1) 0,09 1,09
LUX 3,420 0,41 5 0,035 1,02 8,43
NL 140,550 11,152 1,345 0,96 12,06
UK 487,590 48.376 2,647 0,54 5.47
insges.19822373,180 185,035 12,529 0,53 6,77
Insges.iy812180,260 170,480 11,786 0,54 6,91
(*> <  Laufende Ausgaben + VerwaLtungsinvestitionen minus Personalausgaben
ausschließlich von Aufträgen unter dem Schwellenwert.

• r;  ÜBERSICHT VI
AllFSCHI ÜSSELUNG DER VON ZENTRALREGIERUNGEN 1982 VER6ebenen AUFTRÄGE
NACH-AUFTRAGSNEHMERN •
----7Aufträge
Vergabe-Vergebene Aufträge Firmen tm
i
stellen
Wert X.  Wert X
B 97108 100,0 93945 96,7
DK 22798 '100,0 22154 97,2
D 429723 100,0 428472 99,7
F 1316129 100,01314984(1) (99,91)
IRL 17630 100,0 16245 92,1
I 92702 100,0 92702 100,0
LUX 9470 100,0 9295 98,2
NL 217532 100,0 209574 96,3
UK 1147044 100,01127181(4) (98,3)
EWG 1982 3350136 100,03314552(6) (98,9)
EWG 1981 2260077 100,02108085 93,3_^!l9eben an :
Firmen in anderen
— -ifliiedstaat'enFi rmen in 'Nicht-  
M-i ta L iedsiaaten-
VlertXWert X
2848 
1 6 4  
1 2 5 1
2?2<2) 
1122
0 
1 ? 5  
?958
166?9(5)3,0 
0,7 
0,3 ' 
(0,02) 
6,3 
0,0 
1 ,8  
3,7 
(1,4)315
480
.  0
923(3!
263
0
0
0
31840,3
2,1
0,0
(0,07)
1,6
0,0
0,0
0,0
0,3
30419(7)(0,9) 5165(3) (0,2)
101548 4,550109 2,2(000 ECU)
(1) zuzüg.l von 5  Aufträgen)
(2) zuzugl .von 4 Aufträgen)
(3) zuzüaL. von 1  Auftrag ) deren Auftragswert aus Grdnden der V ertrau-
(4) zuzügL von 3 Aufträgen) tic h k e it nicht mitge te il_ t wurde
(5) zuzügl.von 3 Aufträgen)
(6) zuzügL von 8 Aufträgen)
(7) zuzügl.von 7 Aufträgen) ,