ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
F.

in der Erwägung, dass nach Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine in Ausübung des Amtes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung als subjektive Beurteilung definiert ist, die in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Amtes steht, dass das mutmaßliche Handeln von Sotirios Zarianopoulos jedoch nicht so eingestuft werden kann;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) am 26. Mai 2016 erhalten hatte, erst 16 Monate später billigte; in der Erwägung, dass sie die ESMA während dieses Zeitraums nicht offiziell zu ihren Änderungen an dem Entwurf technischer Regulierungsstandards konsultierte und weder die Mitgesetzgeber noch die Wirtschaft über die Gründe für die Verzögerung der Billigung über die drei Monate hinaus, die in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehen sind, informierte; in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Kommission die Frist für die Annahme des Entwurfs technischer Regulierungsstandards um mehr als ein Jahr überschritten hat, ohne die Mitgesetzgeber darüber zu informieren;
A.

in der Erwägung, dass in mehreren delegierten Rechtsakten, die im Rahmen der kürzlich geänderten Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen — EMIR) erlassen werden sollen, festgelegt ist, wie die EMIR-Vorschriften auf zentrale Gegenparteien (CCP) aus Drittstaaten, die Dienstleistungen für Firmen in der Union erbringen, anzuwenden sind; in der Erwägung, dass diese delegierten Rechtsakte den erweiterten Befugnissen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Wirkung verleihen werden; in der Erwägung, dass Drittstaaten-CCP, die als systemrelevant für die Finanzstabilität der Union oder einzelner Mitgliedstaaten angesehen werden, besonderen Anforderungen und einer verstärkten Beaufsichtigung durch die ESMA unterliegen sollten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen mit CCP aus der Union zu gewährleisten und die Stabilität des Finanzsystems der Union zu wahren;
C.

in der Erwägung, dass in einigen EU-Ländern die Sterblichkeitsrate bei Darmkrebs durch Vorsorgeuntersuchungen bereits verringert wurde, während in anderen noch keine Vorsorgemaßnahmen eingeleitet wurden,
1.

weist darauf hin, dass „Let’s do it world!“ eine freiwillige Aktion ist, die sich mit dem Aufruf an alle Länder Europas richtet, sich an einem Tag im Jahr 2012 zur bisher größten Müllaufräumaktion in ihren Ländern zusammenzuschließen;
10.

fordert die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen durch Umsetzung legislativer, institutioneller und staatlicher Bildungsstrategien zu bekämpfen; betont die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen, die einen Straftatbestand und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, stärker zu sensibilisieren; hebt hervor, wie wichtig die Erreichung einer vollständigen Gleichstellung der Geschlechter durch Verabschiedung von Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung und von Aktionsplänen zur Bekämpfung des enormen Lohngefälles zwischen Frauen und Männern als ein weiterhin wichtiger Schlüssel zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen ist; unterstützt nachdrücklich alle Initiativen, Anreize und kapazitätsaufbauenden Maßnahmen, die im Hinblick auf eine Förderung der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, also sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, in die außenpolitischen Politiken der EU einbezogen werden, sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Gleichstellung der Geschlechter; weist auf die im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter international übernommenen Verpflichtungen hin;
—

in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 11. September 2012 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/1

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2016/C 239/01)

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 1. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2016 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 12. Oktober 2016 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

— ADRA Česká republika

— Dennis ARVANITAKIS

— Asociacija „Medardo Čoboto Trečiojo amžiaus universitetas“

— Associazione Pegaso

— BALAZS Major

— Aleksandra BANASIAK

— Iordan Gh. BĂRBULESCU

— Evgen Angel BAVČAR

— Berufliches Schulzentrum Wurzen; Frau Gabriele Hertel

— Citizens UK

— Citoyennes pour l'Europe

— Coder Dojo

— Conselho Nacional de Juventude

— Csemadokot (Szlovákiai Magyar Társadalmi és Közművelődési Szövetség)

— Dar il-Kaptan

— Sener ELCIL

— ENDSTATION RECHTS.

— Euro-Chess Foundation

— Fondazione Arché Onlus

— Frauen in der Euregio Maas-Rhein

— Fundusz Lokalny Masywu Śnieżnika

— Paul GALLES

— Gautena

— Ομάδα 40 μαθητών από το λύκειο Αποστόλου Λουκά, Κολλοσίου (Group of 40 children from St Luke’s High School, Colossi, Limassol)

— Humanitarna udruga fra Mladen Hrkać

— Internet Watch Foundation (IWF)

— Dr Barbara Helen KNOWLES

— KOZMA Imre

— Menschen im Marchfeld (MiM)

— Mobile School

— Κίνηση Συνύπαρξης και Επικοινωνίας στο Αιγαίο (Movement Coexistence and Communication at Sea)

— Ivan NIKOLOV (Иван Николов)

— ONCE

— Opera per la Gioventù „Giorgio La Pira“

— Mariana PENCHEVA (Мариана Пенчева)

— Perpetuum Mobile ry / Artist at Risk

— Positive Voice

— Dita PŘIKRYLOVÁ

— Proactiva Open Arms

— Pushing

— Alexandre Schon

— SOS MÉDITERRANÉE

— Nawal SOUFI

— Stiftelsen Expo

— Stowarzyszenie Komitet Obrony Demokracji

— Sur les pas d'Albert Londres

— Tiago PITTA E CUNHA

— Vluchtelingenwerk Nederland

— Erwin VOLLERTHUS
2.3.

Die COSAC begrüßt, dass in dem Vorschlag der Kommission für „Horizont Europa“ weiterhin auf bewährte Finanzierungsinstrumente gesetzt, trotzdem aber neue Impulse eingebracht werden – sei es zu dem Europäischen Innovationsrat oder im Hinblick auf den Trend zu einer stärkeren Auftragsorientierung in Forschung und Innovation. Die COSAC unterstützt den Aufbau wichtiger Kapazitäten im Rahmen des Programms „Digitales Europa“, wie Hochleistungsrechentechnik, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, sowie deren selbstverständliche breite Nutzung und Barrierefreiheit in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, ob in Unternehmen oder im öffentlichen Sektor. Ferner sollen die Achtung der Grundrechte und insbesondere der Rechte auf Privatleben und auf den Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und in angemessener Weise in die Entwicklung dieser Initiativen eingebettet werden.
28. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/11 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Zinszuschüsse für 
bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen 
(84/C 55/08) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere Artikel 206a, 
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung über Zinszuschüsse für bestimmte im 
Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen, den die Kommission 
am 1. Juni 1983 dem Rat vorgelegt hat, 
gestützt auf den Antrag auf Stellungnahme zu diesem Verordnungsvorschlag, den der 
Rat am 11. Juli 1983 an den Rechnungshof gerichtet hat, 
in der Erwägung, daß die derzeitige Fassung der Artikel 4 und 5 des Verordnungsvor­
schlags zu einer Delegation von Entscheidungsbefugnissen und nicht nur der Verwaltung 
von Haushaltsmitteln seitens der Kommission an die EIB führt und in der Erwägung, 
daß die Mechanismen für die Gewährung von Zinszuschüssen im Rahmen des Euro­
päischen Währungssystems bereits Gegenstand von Bemerkungen des Hofes in einem 
Sonderbericht (') waren — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollte wie folgt abgeändert werden: 
1. Artikel 5 ist wie folgt zu ergänzen: 
„Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die dem Rechnungshof gemäß Arti­
kel 206a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
übertragenen Kontrollbefugnisse." 
2. Artikel 8 ist wie folgt zu ergänzen: 
„In dieser Vereinbarung werden die Leitlinien des Rates für die Förderungswürdig­
keit durch Zinszuschüsse dargelegt und die Modalitäten für die Auszahlung der Zins­
zuschüsse und die Kriterien für die Aufteilung der Zinszuschüsse zwischen NGI- und 
EIB-Darlehen festgelegt. Die Vereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die 
zu den Bestimmungen des EWG-Vertrags und insbesondere zu den Artikeln 205, 
206a und 206b in Widerspruch stehen." 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. Ja­
nuar 1984 verabschiedet. 
Luxemburg, den 26. Januar 1984 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident 
(') Sonderbericht des Hofes über die Anleihe- und Darlehensoperationen (ABl. Nr. C 319 vom 
6. 12. 1982, insbesondere Punkte 4.44 und 4.45).
STELLUNGNAHME Nr. 2/98 zum Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (98/C 191/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188c Absatz 4,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16 und 23,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Februar 1998,

gestützt auf das am 27. Februar 1998 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Europäische Währungsinstitut (EWI) ersetzen.

Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 findet derzeit Anwendung auf das Personal und die Empfänger der Versorgungsbezüge des EWI.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Bestimmung bezüglich des EWI in der Verordnung Nr. 549/69 des Rates mit der tatsächlichen Errichtung der EZB durch eine entsprechende Bestimmung zu ersetzen -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Die vorgeschlagene Änderung bezüglich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 auf das Personal und die Empfänger der Versorgungsbezüge der Europäischen Zentralbank (EZB), gibt keinen Anlaß für Bemerkungen seitens des Hofes.

Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 13. und 14. Mai 1998 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident
Stellungnahme Nr. 1/2004

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

(2004/C 75/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 18. November 2003(1),

gestützt auf das am 28. November 2003 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofes,

in der Erwägung, dass der Änderungsvorschlag der Kommission vorgelegt wird, nachdem die übrigen betroffenen Organe zum ursprünglichen Entwurf(2), zu dem der Hof seine Stellungnahme Nr. 14/2002 vom 5. Dezember 2002 abgegeben hat, gehört worden sind(3) -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN:

1. Der Hof verweist auf seine Stellungnahme Nr. 14/2002, in der einige Bemerkungen und Empfehlungen vorgetragen wurden, die nicht alle berücksichtigt wurden.

2. Zu dem geänderten Vorschlag der Kommission in der übermittelten Fassung stellt der Hof fest, dass es während des Übergangs zu den geänderten Statutsbestimmungen bei der Einstellung und bei der Neueinstufung des Personals zu Verwerfungen mit diskriminierenden Folgen kommen wird. Die Kommission sollte einen Vorschlag unterbreiten, wie mit Fragen dieser Art umzugehen ist.

3. Der Hof vertritt allgemein die Auffassung, dass in allen mit der Anwendung des neuen Statuts zusammenhängenden Fragen eine angemessene Koordinierung zwischen den verschiedenen Institutionen gewährleistet werden muss.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 23. Februar 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2003) 721 endg. vom 18. November 2003).

(2) KOM(2002) 213 endg. vom 24. April 2002.

(3) ABl. C 21 vom 28.1.2003.
13.

Schließlich gewähren die Kommissionsvorschläge in Bezug auf Finanzhilfen und die Verwendung vereinfachter Finanzierungssysteme zur Erstattung förderfähiger Kosten (oder Ausgaben) übermäßig große Ermessensspielräume. Ohne die Forderung einer vorhergehenden Analyse der Elemente, auf welche sich eine derartige Finanzierung stützen könnte, und ohne vorherige Genehmigung im Wege eines Basisrechtsakts könnten Begünstigten aufgrund eines einfachen Kommissionsbeschlusses vielfältige Pauschalzahlungen sowie Stückkostensätze und Pauschalbeträge gewährt werden. Auch wenn der Hof die Erhöhung der Schwellen bei Pauschalzahlungen grundsätzlich nicht ablehnt, wie dies in dem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf implizit vorgeschlagen wird, so sollte doch in den Durchführungsbestimmungen ausdrücklich eine generelle Obergrenze festgesetzt werden.
3.

Die neue Struktur des EAD und die Aufgaben des Leiters einer Delegation der Union haben zur Folge, dass der Delegationsleiter zwei unterschiedlichen Stellen berichten muss. Wie bereits in seiner Stellungnahme Nr. 4/2010 stellt der Hof fest, dass bei der Verwaltung der neuen Struktur mit Umsicht vorgegangen werden muss, unter anderem um Prioritätenkonflikte zu vermeiden. Der Hof äußert erneut seine Besorgnis in Bezug auf folgende Punkte: a) signifikante Abweichungen von der Finanzregelung für den zehnten EEF, da Haushaltsvollzugsbefugnisse der Kommission im Zusammenhang mit der Ausführung des EEF auf Anweisungsbefugte (Delegationsleiter), die nicht mehr den Kommissionsdienststellen angehören, weiter übertragen werden; b) die erhöhte Komplexität der von den Delegationen auf dem Gebiet des Finanzmanagements und der Berichterstattung durchzuführenden Aufgaben und Vorgänge; c) die erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Ausführung der in Artikel 6 des Internen Abkommens vorgesehenen Mittel für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF durch die EU-Delegationen, da diese Frage im Vorschlag nicht geklärt wird.
1.

Als Reaktion auf den Rückgang der Investitionen seit 2007 hat die Kommission im November 2014 mit ihrer Mitteilung „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (im Folgenden „Investitionsoffensive“) ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht (2). Zu der dieser Investitionsoffensive zugrunde liegenden Interventionslogik heißt es in der Mitteilung wie folgt: „Zudem gibt es in Europa zurzeit einen hohen Investitionsbedarf und zahlreiche wirtschaftlich rentable Projekte, für die Finanzierungsquellen gesucht werden. Die Herausforderung besteht deshalb darin, die Ersparnisse und die finanzielle Liquidität produktiv zu nutzen, um eine nachhaltige Beschäftigung und ein nachhaltiges Wachstum in Europa zu fördern“ (3). Die Investitionsoffensive soll ohne Belastung der nationalen Haushalte und Neuverschuldung verwirklicht werden. Die Kommission verspricht sich von dieser Investitionsoffensive bei vollständiger Umsetzung die Schaffung von 1 bis 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren.
3.

In dem im Januar 2020 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020) 22 final) waren Haushaltsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden EUR zu Preisen von 2018 vorgesehen. Der JTF ergänzt die vorgeschlagenen, unter die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) fallenden Fonds der Kohäsionspolitik für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, d. h. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Kohäsionsfonds (KF). Im Mai 2020 änderte die Kommission nach dem COVID-19-Ausbruch ihren Vorschlag zum JTF (COM(2020) 460 final) und schlug zusätzliche Ausgaben in Höhe von 32,5 Milliarden EUR zu Preisen von 2018 vor (siehe Abbildung 1 ).
Bericht

über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn - 21. Februar 2002, Abschluss - 31. Dezember 2002) zusammen mit den Bemerkungen des Generalsekretärs des Konvents

(2003/C 122/01)

1. Dieser Prüfbericht betrifft den Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, der mit Beschluss Nr. 2002/176/EU(1) (21. Februar 2002) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eingerichtet wurde.

2. Der Hof prüfte gemäß Artikel 248 des Vertrags den Jahresabschluss - Übersicht siehe Tabellen 1 und 2 - insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung des Fonds für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Haushaltsplan wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 2002/176/EU unter der Verantwortung des Generalsekretärs des Konvents ausgeführt, der auch für die Aufstellung und Vorlage des Jahresabschlusses verantwortlich ist(2).

3. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem Gemeinschaftscharakter seines Tätigkeitsfeldes angepasst. Der Hof nahm Prüfungen der Rechnungsführung vor und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

4. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. April 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

(2) Ein Großteil der für das Funktionieren des Konvents erforderlichen Personal- und Sachmittel wurde vom Parlament, vom Rat und von der Kommission zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus übernahmen die einzelstaatlichen Regierungen und Parlamente die Ausgaben für ihre Vertreter beim Konvent.

Tabelle 1

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002Quelle:

Vom Rechnungshof auf der Grundlage des vom Generalsekretariat des Konvents übermittelten Jahresabschlusses erstellte Übersicht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002Quelle:

Vom Rechnungshof auf der Grundlage des von Generalsekretariat des Konvents übermittelten Jahresabschlusses erstellte Übersicht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen des Generalsekretärs des Europäischen Konvents

Der Generalsekretär hat zu den Bemerkungen des Hofes nichts anzumerken.
Bericht des Rechnungshofes betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Europäischen Zentralbank

(2004/C 45/02)

1. Grundlage für die Prüfung des Hofes ist Artikel 27.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wurde. Gemäß dem oben genannten Artikel hat der Hof "die Effizienz der Verwaltung der EZB" zu prüfen.

2. Für die Prüfung der EZB wurde ein Rotationsverfahren gewählt, wobei jedes Jahr bestimmte ausgewählte Verwaltungsbereiche geprüft werden.

3. Im Jahr 2002 bezog sich die Prüfung auf die vorhandenen Haushaltsinformationssysteme sowie auf die Vergabe und Verwaltung externer Dienstleistungsaufträge.

4. Die Prüfung ergab, dass die vorhandenen Verfahren grundsätzlich angemessen sind, in einigen Punkten aber verbessert werden könnten.

5. In Bezug auf die vorhandenen Haushaltsverfahren und diesbezüglichen Informationssysteme ermutigt der Hof die EZB, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Konsolidierung der Haushaltsführungs- und Haushaltskontrollverfahren in einem einzigen, aktualisierten Dokument und im Hinblick auf die Entwicklung eines voll integrierten EDV-Systems für die Aufstellung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung fortzusetzen.

6. In Bezug auf die Verwaltung der externen Dienstleistungsaufträge stellte der Hof in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf fest. Bei diesen Bereichen geht es um die Verfügbarkeit auf zentraler Ebene von homogen aufbereiteten Informationen zu den dezentral vergebenen Aufträgen, wozu auch die Berichterstattung über die Ausnahmen von den Beschaffungsregeln gehört. Ebenfalls verbesserungsfähig sind die Unterlagen, mit denen die Inanspruchnahme externer Auftragnehmer begründet wird, sowie die Verfahren für die Leistungsüberprüfungen bei diesen Verträgen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Januar 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

Antwort der Europäischen Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt den Bericht des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2002 und erkennt an, dass die vorhandenen Verfahren nach Ansicht des Rechnungshofes grundsätzlich angemessen waren. Die EZB nimmt die im Bericht erwähnten hilfreichen Verbesserungsvorschläge zur Kenntnis und hat bereits Maßnahmen ergriffen, um diese Vorschläge bei ihren Haushaltsverfahren und Beschaffungsregeln zu berücksichtigen.
10.

Das Abkommen über die Festlegung des Sitzes sowie das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sieht die Befreiung von allen nationalen, regionalen und kommunalen Steuern vor. Im November 2004 sah sich die Agentur gezwungen, für den Zeitraum 2000-2004 Steuern in Höhe von rund 906 000 Euro zu zahlen. In Anwendung des Rechnungsführungsprinzips der Vorsicht (9) hat die Agentur diesen Betrag in ihrer Vermögensübersicht nicht als wiedereinzuziehenden Betrag ausgewiesen; die Einnahmen- und Ausgabenrechnung enthält aber eine Erläuterung dazu. Der Hof empfiehlt der Agentur, die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu erwirken.