23.

In Anbetracht der Art der Sanktion des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen, die gegen Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden kann, müssen die Fälle und die Umstände, die die Anwendung dieser Sanktion rechtfertigen, in einem klaren, präzisen und restriktiv auszulegenden Rechtsrahmen festgelegt sein. Der Wortlaut des Verordnungsvorschlags ist jedoch recht ungenau, insbesondere in folgenden Bereichen: — Es fehlt eine Definition für eine „Verwaltungsentscheidung“ nach Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, c und f. Eine solche Entscheidung käme keinem rechtskräftigen Gerichtsurteil gleich, es sei denn, es würde im Sinne von Artikel 57 der Richtlinie präzisiert, dass es sich um eine „verbindliche (…) Verwaltungsentscheidung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften für die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats oder der Union, die die Entscheidung getroffen hat“, handelt. — Insbesondere in Bezug auf die in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe d aufgeführten Fälle muss der Verordnungsvorschlag an Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU angeglichen und vervollständigt werden. De facto ist eine Verpflichtung zum Ausschluss auf dieser Grundlage in diesen Fällen nur denkbar, wenn der Wirtschaftsteilnehmer (oder sein Vertreter) wegen der genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde. Das in Artikel 108 genannte Ad-hoc-Gremium hätte keinerlei Befugnis zur Feststellung von Beweisen in Bezug auf diese Art von Straftaten. Es stellt sich die Frage, wie ein solches Ad-hoc-Gremium in der Lage wäre, Beweise für Betrug, Korruption oder Kinderarbeit festzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass bei mit europäischen Mitteln finanzierten öffentlichen Aufträgen oder Finanzhilfeverträgen Verhaltensweisen festgestellt wurden, die Betrug oder Korruption darstellen und zu denen noch kein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt, die Urheber nach Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b und/oder f ausgeschlossen werden können, da diese Sachverhalte im Begriff „Unregelmäßigkeit“ (17) definiert sind und/oder als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten angesehen werden können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme ebenfalls ausgeschlossen wird, wenn gegen ihn im Rahmen einer internationalen (Vereinte Nationen, Europäische Union) oder nationalen finanziellen Sanktion eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern ergangen ist. Die Wirkungen dieser Entscheidungen sind für die öffentlichen Auftraggeber unabhängig von der Anwendung von Artikel 106 der Haushaltsordnung verbindlich. Folgender Wortlaut wird vorgeschlagen: „Ein Wirtschaftsteilnehmer wird in folgenden Fällen von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen: (…) d) bei Beweisen für Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit und andere Formen von Menschenhandel, die von dem in Artikel 108 genannten Gremium oder in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt wurden, wenn festgestellt wird, dass der Wirtschaftsteilnehmer aus einem dieser Gründe rechtskräftig verurteilt wurde oder dass nationale oder internationale Sanktionen in Form des Einfrierens von Vermögen gegen ihn verhängt wurden; (…).“ — Im Vorschlag werden die wesentlichen Begriffe, die bei den Gründen für einen Ausschluss aufgeführt werden, insbesondere schwerwiegende Verletzung des Auftrags, schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, Unregelmäßigkeit usw., nicht definiert. — Der Vorschlag enthält keine Bestimmungen zur Arbeitsweise dieser Ad-hoc-Gremien und zu ihren Untersuchungsbefugnissen, obwohl dies in der Haushaltsordnung geregelt werden sollte. — In Artikel 108 Absatz 2 wird nicht präzisiert, welche Art von „vorübergehenden Präventiv- und Sicherungsmaßnahmen (bei der Durchführung des Haushalts)“ die zuständigen Anweisungsbefugten ergreifen können, wenn der Ausschluss vom Gremium (noch) nicht beschlossen wurde. Gemäß Artikel 107 (siehe unten) ist der Ausschluss, d. h. die Ablehnung eines Wirtschaftsteilnehmers in einem konkreten Vergabeverfahren, nur in den in Artikel 107 vorgesehenen Fällen möglich und könnte nicht als vorübergehende Präventivmaßnahme ergriffen werden. Die Ablehnung eines Wirtschaftsteilnehmers in einem bestimmten Vergabeverfahren kann im Übrigen nicht vorübergehend sein. Daher sollte der Vorschlag im Hinblick darauf ergänzt werden, welche anderen geeigneten Maßnahmen die zuständigen Anweisungsbefugten treffen können. — Die Frage der Doppelbestrafung wird im Verordnungsvorschlag nicht behandelt. Im Vorschlag sollte vorgesehen werden, dass Sanktionen in Form von Ausschlüssen nicht zu strafrechtlichen Sanktionen gleicher Art hinzukommen, die von Mitgliedstaaten ggf. verhängt werden, wenn das OLAF die Akte später an nationale Justizbehörden weiterleitet.