KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 325 endg. 
Brüssel, den 20.07.1994 
94/0177 (ACC) 
F J 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft -
der Anlagen E.7 und F.4 
zum Internationalen Obereinkommen 
zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit dem Beschluß 75/199/EWG des Rates ist die Gemeinschaft Vertragspartei des 
als "Übereinkommen von Kyoto" bekannten Internationalen Übereinkommens zur 
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geworden. 
2. Nach diesem ersten Beschluß hat der Rat durch weitere Beschlüsse bisher achtzehn 
Anlagen zu diesem Übereinkommen angenommen, nämlich die Anlagen: A.i, A.2, 
B. 1, B.2, B.3, C. 1, D. 1, D.2, E. 1, E.3, E.4, E.5, E.6, E.8, F. 1, F.2, F.3 und F.6. 
3. Zur Zeit umfaßt das Übereinkommen von Kyoto einunddreißie Anlagen, von 
denen die Gemeinschaft also dreizehn noch nicht angenommen hat. Trotzdem 
hat sie schon fast alle Vorschriften, die in diesen Anlagen enthalten sind, 
schrittweise in ihr eigenes Zollrecht eingebaut, so daß die Annahme der noch 
verbleibenden Anlagen inzwischen nur noch eine Formsache ist. 
4. Nach Artikel 5 des Übereinkommens von Kyoto nimmt die Gemeinschaft diese 
Anlagen unter Formulierung von Vorbehalten an, in denen sie auf die Unterschiede 
zwischen den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einerseits und gewissen 
Normen und empfohlenen Praktiken in diesen Anlagen andererseits hinweist. 
5. Die Dienststellen der Kommission haben die einzelnen Bestimmungen dieser beiden 
Anlagen mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten geprüft, und zwar 
wurde die Anlage E.7 im Ausschuß flir Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung und die Anlage F.4 im Ausschuß für Zoll recht/Internationale 
Organisationen geprüft. Dabei wurde die Entwicklung des gemeinschaftlichen 
Zollrechts, die sich insbesondere an der Verabschiedung des Zollkodex der 
Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchfuhrungsvorschriften zeigt, 
gebührend berücksichtigt. 
6. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Anhängen I und II der Anlagen zum 
nachstehenden Vorschlag für einen Ratsbeschluß niedergelegt. 
7. Die Annahme dieses Beschlusses durch den Rat hat keinerlei Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, 
die Anlagen E.7 und F.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung 
und Harmonisierung der Zollverfahren anzunehmen und 
die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ) die Annahme der Anlagen 
E.7 und F.4 mit den angegebenen Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu 
notifizieren. 
-l 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
vom 
über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft -
der Anlagen E.7 und F.4 
zum Internationalen Übereinkommen 
zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren 
(94/.../EG) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG(l) des Rates hat die Gemeinschaft das Internationale 
Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren 
(Übereinkommen von Kyoto) geschlossen. 
Seine beiden Anlagen über die abgabenfreie Wiederbeschaffung und über die 
Zollförmlichkeiten im Postverkehr können von der Gemeinschaft angenommen werden. 
Um den besonderen Erfordernissen der Zollunion und des gemeinschaftlichen Zollrechts 
Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten 
zu verbinden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Folgende Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und 
Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft mit den 
angegebenen Vorbehalten angenommen: 
Anlage E.7 über die abgabenfreie Wiederbeschaffung (Anhang I zu diesem 
Beschluß) mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 
3, 9 und 20 und den emfohlenen Praktiken 11, 13, 16, 17 und 25; 
Anlage F.4 über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr (Anhang II zu diesem 
Beschluß) mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 
19 und 26 und den empfohlenen Praktiken 23, 24 und 25. 
2. Der Wortlaut dieser Anlagen ist mit den Vorbehalten der Gemeinschaft in den 
Anhängen I und II beigefugt. 
(1) ABl. Nr. L 100 vom 21.4.1975, S. 4 
-l-
Artikel 2 
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates 
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 
genannten Anlagen mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu 
notifizieren. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-U-
ANHANGI 
ANLAGE E.7 
über die abgabenfreie Wiederbeschaffung 
Einleitung 
Die meisten Staaten besitzen Rechtsvorschriften, die eine Abgabenfreiheit für jene Waren 
ermöglichen, aus denen Ausfuhrerzeugnisse hergestellt werden. 
Beim Verfahren der Zollrückvergütung (Drawback-Verfahren) und bei der 
vorübergehenden Einfuhr zur aktiven Veredelung können die Eingangsabgaben für 
ausländische Waren, die zur Herstellung von Ausfuhrerzeugnissen verwendet werden, 
erstattet bzw. ausgesetzt werden. 
Bei der abgabenfreien Wiederbeschaffung, die in dieser Anlage behandelt wird, gilt die 
Befreiung von den Eingangsabgaben fiir Waren, die bereits im freien Verkehr 
befindlichen und daher zu Erzeugnissen für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet verarbeiteten 
Waren äquivalent sind. 
Die Bewilligung dieses Verfahrens kann jedoch davon abhängig gemacht werden, daß die 
zuständigen Behörden die Einfuhr von Waren, die den in den vorher ausgeführten 
Erzeugnissen enthaltenen Waren äquivalent sind, für die eigene Wirtschaft als günstig 
betrachten. 
Die Verarbeitungserzeugnisse aus abgabenfrei eingeführten Waren sind im Binnenmarkt 
verfugbar. Werden sie ausgeführt, so kann das Verfahren der abgabenfreien 
Wiederbeschaffung erneut beantragt werden. 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Anlage bedeuten 
a) "Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung": das Zollverfahren, das die 
abgabenfreie Einfuhr von Waren gestattet, die anderen, zuvor im freien Verkehr 
befindlichen und zur Herstellung endgültig ausgeführter Erzeugnisse verwendeten 
Waren äquivalent sind (d.h. mit ihnen in Art, Beschaffenheit und technischen 
Merkmalen übereinstimmen); 
b) "Eingangsabgaben": Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und 
sonstigen Belastungen, die bei der Einfuhr oder im Zusammenhang mit der Einfuhr 
von Waren erhoben werden, ausgenommen die Gebühren und Belastungen, die dem 
Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt 
sind; 
c) "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem 
Zusammenhang nichts anderes ergibt. 
-S-
Grundsatz 
1. Norm 
Für das das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung gelten die Bestimmungen 
dieser Anlage. 
Geltungsbereich 
2. Norm 
Mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist festgelegt, unter welchen Umständen das 
Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung bewilligt werden kann und welche 
Voraussetzungen fiir eine Inanspruchnahme erfüllt sein müssen. 
Anmerkungen 
1. Die Umstände, unter denen das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung 
bewilligt wird, können allgemein und/oder im einzelnen festgelegt werden. 
2. Die Bewilligung des Verfahrens kann davon abhängig gemacht werden, daß die 
zuständigen Behörden die Einfuhr von Waren, die den in den zuvor ausgeführten 
Erzeugnissen enthaltenen Waren äquivalent sind, für die eigene Wirtschaft als 
günstig betrachten. 
3. Das Verfahren kann Personen mit Sitz im Zollgebiet vorbehalten werden. 
3. Norm 
Werden Waren eingeführt, die den in den vorher ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen 
Waren des freien Verkehrs äquivalent sind, so werden sie vollständig von den 
Eingangsabgaben befreit; Voraussetzung ist jedoch gegebenenfalls die Entrichtung der 
Abgaben, die im Falle der Ausfuhr erstattet oder erlassen würden. 
Anmerkungen 
1. Die Befreiung von den Eingangsabgaben kann sowohl für Grundstoffe und 
Halbfertigwaren als auch für Teile und Ersatzteile gewährt werden, die denjenigen 
äquivalent sind, die ohne Weiterverarbeitung in die ausgeführten Erzeugnisse 
übergegangen sind. 
2. Waren wie Katalysatoren, Beschleuniger oder Verzögerer bei chemischen 
Reaktionen, die zur Herstellung der mit dem Recht der abgabenfreien 
Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse verwendet und dabei ganz oder 
teilweise verbraucht werden, ohne tatsächlich in die Ausfuhrerzeugnisse 
überzugehen, können den zur Herstellung der genannten Erzeugnisse verwendeten 
Waren gleichgestellt und wie diese von den Eingangsabgaben befreit werden. Diese 
Befreiung gilt normalerweise jedoch nicht für reine Produktionshilfsmittel wie 
beispielsweise Schmiermittel. 
L-
4. Empfohlene Praktik 
Das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung sollte nicht allein deshalb 
verweigert werden, weil die Erzeugnisse in ein bestimmtes Land ausgeführt werden. 
5. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben an, welchen Personengruppen die 
abgabenfreie Wiederbeschaffung bewilligt werden kann. 
Anmerkung ' • 
Inhaber einer Bewilligung der abgabenfreien Wiederbeschafiüng kann der Ausfuhrer, der 
Hersteller oder der Eigentümer der ausgeführten Erzeugnisse sein. 
6. Norm 
Das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung wird für Waren gewährt, deren 
Verwendung zur Herstellung der Ausführerzeugnisse feststellbar ist. 
Anmerkung 
Um die Verwendung der Waren zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse festzustellen, 
können die Zollbehörden den Herstellungsprozeß oder die Buchführung des Herstellers 
der Ausfuhrerzeugnisse prüfen. 
Ausfuhr von Erzeugnissen mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung 
a) Förmlichkeiten vor der Ausfuhr der Erzeugnisse 
7. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Umständen das 
Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschafiüng einer vorherigen Bewilligung bedarf und 
welche Behörden befügt sind, diese Bewilligung zu erteilen. 
8. Empfohlene Praktik 
Personen, die laufend und in großem Umfang Arbeiten durchfuhren, die eine 
abgabenfreie Wiederbeschaffüng mit sich bringen, sollten für diese Arbeiten eine globale 
Bewilligung erhalten. 
9. Norm 
Die zuständigen Behörden bestimmen Art, Beschaffenheit, technische Merkmale und 
Menge der verschiedenen Waren des freien Verkehrs, die in den mit dem Recht der 
abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnissen enthalten sind, und zwar 
anhand der tatsächlichen Herstellungsbedingungen. 
-} 
10. Empfohlene Praktik 
Bei der Feststellung der Menge der verschiedenen Waren, die in den mit dem Recht der 
abgabenfreien Wiederbeschaffiing auszuführenden Erzeugnissen enthalten sind, sollten 
die zuständigen Behörden die Verluste und die unbrauchbaren Abfälle, die sich bei der 
Herstellung der Erzeugnisse ergeben, berücksichtigen. 
11. Empfohlene Praktik 
Wenn die mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden 
Erzeugnisse weitgehend gleichbleibende Merkmale aufweisen und unter genau 
festgelegten technischen Bedingungen hergestellt werden, sollten die zuständigen 
Behörden die Mengen der verschiedenen Waren, die in den Ausführerzeugnissen 
enthalten sind, pauschal festsetzen. 
b) Anmeldung zur Ausfuhr mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung 
12. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen die 
mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse der 
zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Zollanmeldung (Ausgang) abzugeben ist. 
Anmerkung 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß die bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse abzugebende Zollanmeldung alle Angaben enthält, die für den Zoll 
notwendig sind, um die Mengen der verschiedenen Waren bestimmen zu können, für die 
eine Befreiung von den Eingangsabgaben beantragt wird. 
13. Empfohlene Praktik 
Sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, über einen Antrag auf Bewilligung der 
abgabenfreien Wiederbeschaffüng zu entscheiden, so sollten sie es dem Zollanmelder 
gestatten, die Erzeugnisse vorbehaltlich der Erfüllung der festgesetzten Bedingungen und 
unbeschadet der endgültigen Entscheidung unverzüglich auszuführen. 
14. Empfohlene Praktik 
Die einzelstaatlichen Vordrucke, die für die Ausfuhr von Erzeugnissen mit dem Recht 
der abgabenfreien Wiederbeschaffüng verwendet werden, sollten mit dem Vordruck für 
die Zollanmeldung (Ausgang) angeglichen werden. 
c) Beschau der mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführen 
Erzeugnisse 
15. Empfohlene Praktik 
Die Zollbehörden sollten es auf Antrag des Zollanmelders, wenn sie die Gründe für 
stichhaltig erachten, nach Möglichkeit zulassen, daß die mit dem Recht der abgabenfreien 
Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des Beteiligten 
beschaut werden, wobei der Zollanmelder die damit verbundenen Kosten tract. 
-% 
d) Zulässige Bestimmungen für die mit dem Recht der abgabenfreien 
Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse 
16. Empfohlene Praktik 
Die mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse 
sollten in Freihäfen oder Freizonen verbracht werden können. 
17. Empfohlene Praktik 
Die mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse 
sollten im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in ein Zollager eingelagert werden können. 
e) Bescheinigung der Ausfuhr mit dem Recht der abgabenfreien 
Wiederbeschaffüng 
18. Norm 
Sind Erzeugnisse mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung ausgeführt 
worden, so erteilen die Zollbehörden dem Zollanmelder eine Bescheinigung als Nachweis 
seines Rechts, unter Befreiung von den Eingangsabgaben Waren einzuführen, die den in 
den ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen Waren des freien Verkehrs äquivalent sind. 
Anmerkung 
Diese Bescheinigung kann die vom Zoll beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zur 
Ausfuhr mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng sein oder auf einem 
geeigneten Vordruck erteilt werden. 
Einfuhr von Waren 
19. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen 
Waren, die im Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung unter Befreiung von den 
Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, der zuständigen Zollstelle zu gesteilen sind 
und eine Anmeldung der Waren abzugeben ist. 
Anmerkung 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß die Anmeldung der Waren 
alle Angaben enthält, die für die Bewilligung der Befreiung von den Eingangsabgaben 
erforderlich sind, und daß die Bescheinigungen der Zollbehörden als Beleg der 
Anmeldung vorgelegt werden. 
20. Norm 
Die zuständigen Behörden setzen die Frist für die Einfuhr der Waren, die unter Befreiung 
von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, mit Rücksicht auf die Bedürfnisse 
der Wirtschaft fest. 
-V 
21. Norm 
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, 
müssen über eine andere Zollstelle eingeführt werden können als die, über die die 
Erzeugnisse ausgeführt wurden. 
22. Norm 
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, 
müssen in einer Sendung oder in mehreren Sendungen eingeführt werden können. 
23. Norm 
Die Waren, für die das Recht zur Einfuhr nach dem Verfahren der abgabenfreien 
Wiederbeschaffüng durch mehrere Bescheinigungen nachgewiesen wird, müssen auch in 
einer Sendung eingeführt werden können. 
24. Norm 
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, 
müssen auch aus einem anderen Land eingeführt werden können als dem, in das die 
Erzeugnisse ausgeführt wurden. 
25. Empfohlene Praktik 
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, 
sollten unter von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen auch von einer anderen 
Person eingeführt werden können als der, die die Erzeugnisse ausgeführt hat. 
26. Empfohlene Praktik 
Die Zollbehörden sollten auf Antrag des Zollanmelders, wenn sie die Gründe für 
stichhaltig erachten, nach Möglichkeit zulassen, daß die Waren, die unter Befreiung von 
den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, in den Räumlichkeiten des Beteiligten 
beschaut werden, wobei der Zollanmelder die damit verbundenen Kosten trägt. 
27. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, welche Zollbehandlung anzuwenden 
ist bei einer Wiedereinfuhr von Erzeugnissen, die mit dem Recht der abgabenfreien 
Wiederbeschaffung ausgeführt wurden. 
Informationen über das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffüng 
28. Norm 
Die Zollbehörden sorgen dafür, daß sich jede interessierte Person ohne weiteres alle 
zweckdienlichen Informationen über das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffüng 
besorgen kann. 
_lo -
Anhang I zur Anlage I 
Bemerkungen und Vorbehalte der Gemeinschaft zur Anlage E.7 zum 
Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung 
der Zollverfahren 
1. Allgemeiner Vorbehalt (allgemeine Bemerkung) 
Im Gemeinschaftsrecht wird der Gegenstand dieser Anlage von den Vorschriften 
über die aktive Veredelung abgedeckt. Zu den nicht im Gemeinschaftsrecht 
behandelten Aspekten formulieren die Mitgliedstaaten gegebenenfalls selbst 
Vorbehalte. 
2. Norm 3 
Werden Einführwaren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt als 
dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelungsvorgänge durchgeführt werden, so kann 
diese Norm nach den Gemeinschaftsvorschriften über die aktive Veredelung nur 
unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. 
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Bereich der Mehrwertsteuern 
sehen für diesen besonderen Fall keine Abgabenbefreiung vor. Allerdings besteht für 
mehrwertsteuerpflichtige äquivalente Waren im allgemeinen Vorsteuerabzugsrecht. 
3. Norm 9 
Dieses Verfahren wird in der Gemeinschaft im allgemeinen unter der Bedingung 
gewährt, daß die Einführwaren und die zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse 
verwendeten Waren dieselbe Codenummer des Zolltarifs der Gemeinschaft, dieselbe 
Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen. 
4. Empfohlene Praktik 11 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind pauschale Ausbeutesätze in den 
Gemeinschaftsvorschriften über die aktive Veredelung nur für bestimmte 
Erzeugnisse vorgesehen. 
5. Empfohlene Praktik 13 
Im Gemeinschaftsrecht ist die Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung einer 
aktiven Veredelung nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen, in denen der 
Antrag vor der Annahme der Ausführanmeldung für die Veredelungserzeugnisse 
gestellt wurde. 
-U-
6. Empfohlene Praktiken 16 und 17 
Nach dem Gemeinschaftsrecht bewirkt die Verbringung der Veredelungserzeugnisse 
in Freizonen oder Zollager erst ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Ausfuhr das 
Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng. 
7. Norm 20 
Im Gemeinschaftsrecht gilt für die Einführ der Einfuhrwaren im allgemeinen eine 
Frist von sechs Monaten, gerechnet ab der vorzeitigen Ausführ der 
Veredelungserzeugnisse (diese Frist kann auf Antrag des Bewilligungsinhabers um 
sechs Monate verlängert werden). Für bestimmte Warenkategorien werden jedoch 
kürzere Fristen festgesetzt, die nicht verlängert werden können. 
8. Empfohlene Praktik 25 
Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die aktive Veredelung ist in 
bestimmten Fällen nachzuweisen, daß die Vorteile des Verfahrens nur dem Inhaber 
der Bewilligung der aktiven Veredelung zugute kommen. 
-n -
ANHANG 11 
ANLAGE F.4 
Anlage über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr 
Einleitung 
Der Postweg wird auch heute noch am häufigsten für den Austausch von Grüßen und 
Mitteilungen sowie von Geschenken und anderen Waren benutzt. 
Der Zoll muß sich notwendigerweise mit dem internationalen Postverkehr befassen, da er 
ebenso wie bei Waren, die auf anderem Wege ein- und ausgeführt werden, die Erhebung 
der zu entrichtenden Abgaben, die Anwendung von Einführ- und Ausführverboten und -
beschränkungen und allgemein die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften, 
für deren Durchführung er zuständig ist, sicherzustellen hat. 
Wegen der Besonderheiten des Postverkehrs unterscheiden sich die Zollförmlichkeiten 
für Postsendungen jedoch etwas von den Förmlichkeiten für Waren, die auf anderem 
Wege befördert werden. Postsendungen sind zwar hinsichtlich ihrer Abmessungen 
beschränkt, jedoch äußerst zahlreich; deshalb sind zur Vermeidung unannehmbarer 
Verzögerungen besondere verwaltungsmäßige Vorkehrungen erforderlich. Das ist 
möglich, weil der Postdienst in fast allen Ländern durch öffentliche Verwaltungen oder 
Behörden versehen wird und die beiden mit dem Postverkehr befaßten öffentlichen 
Verwaltungen, die Post und der Zoll, sehr eng zusammenarbeiten. 
Neben dieser engen Zusammenarbeit zwischen den Post- und Zollverwaltungen auf 
nationaler Ebene besteht auch auf internationaler Ebene zwischen dem Weltpostverein, 
der internationalen Organisation, deren Vorschriften den Postverkehr regeln, und dem 
Rat eine enge Zusammenarbeit. Diese beiden internationalen Organisationen haben z.B. 
einen Kontaktausschuß gegründet, in dem Zoll- und Postsachverständige zur Erörterung 
von international annehmbaren Lösungen für Probleme zusammentreffen, die auf 
nationaler oder bilateraler Ebene nicht gelöst werden können. 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Anlage bedeuten: 
a) "Postsendungen" Briefsendungen und Postpakete; 
b) "Briefsendungen" Briefe, Postkarten, Drucksachen, Blindensendungen und 
Päckchen, die in den zur Zeit geltenden Verträgen des Weltpostvereins als 
Briefsendungen bezeichnet werden. 
Anmerkung 
Nach den Verträgen des Weltpostvereins müssen bestimmte Briefsendungen von 
einer Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 bzw. C 2/CP 3 begleitet werden. 
-il-
c) "Postpakete" Sendungen, die als Postpakete im Sinne der zur Zeit geltenden 
Verträge des Weltpostvereins bezeichnet werden. 
Anmerkung 
Nach den Verträgen des Weltpostvereins müssen Postpakete von einer 
Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP 3 begleitet werden. 
d) "Weltpostverein" die 1874 durch den Vertrag von Bern unter dem Namen 
"Allgemeiner Postverein" gegründete zwischenstaatliche Organisation, die seit 1878 
die Bezeichnung "Weltpostverein" (UPU) trägt und seit 1948 eine 
Sonderorganisation der Vereinten Nationen (mit Sitz in Bern) ist; 
e) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und 
sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einführ von 
Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach 
ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; 
f) "Ausgangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und 
sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausführ von 
Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach 
ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; 
g) "Zollanmeldung" die Erklärung in der vom Zoll vorgeschriebenen Form, in der die 
Zollbeteiligten das für die Waren anzuwendende Zollverfahren sowie die 
Einzelheiten angeben, deren Anmeldung der Zoll für die Durchführung dieses 
Zollverfahrens verlangt; 
h) "Zollbehandlung" die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, die erforderlich sind, damit 
eingeführte Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren 
übergeführt oder Waren ausgeführt werden können; 
ij) "Überführung in den freien Verkehr" das Zollverfahren, nach dem die eingeführten 
Waren ständig im Zollgebiet verbleiben dürfen. Dieses Verfahren schließt die 
Entrichtung etwa fälliger Eingangsabgaben und die Durchführung aller 
erforderlichen Zollförmlichkeiten ein; 
k) "Beschau von Postsendungen" die materielle Prüfung der Waren in Postsendungen 
durch den Zoll, um sich über Beschaffenheit, Ursprung, Zustand, Menge und Wert 
zu vergewissern; 
1) "Waren des freien Verkehrs" Waren, über die ohne zollamtliche Beschränkungen 
verfügt werden kann; 
m) "Zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die 
Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren 
Durchführung der Zoll zuständig ist; 
n) "Freigabe" die Maßnahme, mit der der Zoll den Zollbeteiligten gestattet, über 
Waren zu verfügen, die der Zollbehandlung unterzogen werden; 
-m-
o) "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem 
Zusammenhang nichts anderes ergibt. 
Grundsätze 
1. Norm 
Für die Zollförmlichkeiten für Postsendungen gelten die Bestimmungen dieser Anlage. 
2. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und Förmlichkeiten 
fest, die für Zollzwecke für Postsendungen zu erfüllen sind. 
3. Norm 
Postsendungen werden so schnell wie möglich abgefertigt, wobei die Zollkontrolle auf 
das Mindestmaß beschränkt wird, das erforderlich ist, um die Einhaltung der Gesetze und 
Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist. 
Beziehungen zwischen den Zoll- und Postbehörden 
4. Norm 
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Verantwortlichkeiten und Pflichten der 
Zoll- und Postbehörden im Zusammenhang mit der Zollbehandlung von Postsendungen 
fest. 
Anmerkungen 
1. Die Postbehörden haben bestimmte Verantwortlichkeiten und Pflichten, die sich 
unmittelbar aus den Verträgen des Weltpostvereins ergeben. Andere 
Verantwortlichkeiten und Pflichten können den Post- und Zollbehörden im 
Einvernehmen zwischen diesen beiden Behörden übertragen werden. 
2. Die Postbehörden sind im allgemeinen für die Beförderung, Lagerung und 
Gestellung von Postsendungen zuständig, die sie auf Verlangen der Zollbehörden 
für die Zwecke der zollamtlichen Überwachung öffnen dürfen. In einigen Ländern 
wird jedoch die eigentliche Beförderung, Lagerung und Gestellung von Postpaketen 
aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung nicht von den Postbehörden selbst, 
sondern von den Eisenbahngesellschaften oder anderen zugelassenen Unternehmen 
vorgenommen. Aus diesen praktischen Vereinbarungen ergibt sich, daß in diesen 
Ländern einige dieser Pflichten den zugelassenen Unternehmen obliegen. 
3. Obwohl sie nicht die Verantwortung für die Richtigkeit der Zollinhaltserklärungen 
(z.B. Vordruck C 2/CP 3) übernehmen, prüfen die Postbehörden im Abgangsland 
grundsätzlich, ob Zollinhaltserklärungen für Postsendungen gegebenenfalls 
vorhanden sind, und treffen, wenn möglich, Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie 
richtig und vollständig ausgefüllt sind. Ist eine Zollinhaltserklärung offensichtlich 
unvollständig, so machen die Postbehörden in der Regel den Absender auf die 
entsprechenden Zollvorschriften aufmerksam und können die Annahme der 
betreffenden Postsendung verweigern. 
-\<>-
Besteht eine Sendung aus mehreren Einzelsendungen, insbesondere bei 
Handelssendungen, so weisen die Postbehörden den Absender in der Regel auf die 
Notwendigkeit hin, gesonderte Papiere für jede Einzelsendung (z.B. 
Ursprungszeugnisse) beizufügen. 
5. Norm 
Die Zollbehörden bestimmen gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Postbehörden die 
Zollstellen oder andere Orte, an denen Postsendungen abgefertigt werden können. 
Anmerkungen 
1. Es können gemeinsame Zoll- und Poststellen eingerichtet werden, oder Zollbeamte 
können ständig oder für bestimmte Stunden am Tag in Postämtern Dienst leisten; im 
letzteren Fall können die Postbehörden dem Zoll Diensträume zur Verfügung 
stellen. 
2. Es können Zollstellen in Auswechslungsämtern, d.h. Postämtern, die für den 
Austausch von Postsendungen mit den zuständigen ausländischen Postbehörden 
zuständig sind, eingerichtet werden. 
Ausfuhr von Postsendungen 
a) Zollrechtlicher Status der Waren 
6. Norm 
Die Ausführ von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob sich die 
Waren im freien Verkehr oder in einem Zollverfahren, wie z.B. der Zollagerung oder der 
vorübergehenden Einführ, befinden, sofern alle für dieses Verfahren vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten erfüllt sind. 
Anmerkung 
Die Ausführ bestimmter Waren, wie z.B. Rauschgifte, Explosionsstoffe, entzündbare 
Stoffe und andere gefährliche Waren, auf dem Postweg ist durch genaue Vorschriften 
geregelt und in vielen Fällen durch die Verträge des Weltpostvereins verboten. 
b) Gestellung beim Zoll 
7. Norm 
Die Zollbehörden bestimmen die Postsendungen, die ihnen bei der Ausfuhr zur 
Zollkontrolle zu gestellen sind. 
Anmerkung 
Im Rahmen der sogenannten "Beleg-Abfertigung", die in einigen Ländern auf Postpakete 
Anwendung findet, werden dem Zoll zunächst nur die Papiere und nicht die Sendungen 
selbst vorgelegt; der Zoll gibt dann den Postbehörden an, welche Sendungen zur 
Zollkontrolle gestellt werden müssen. 
-U-
8. Empfohlene Praktik 
Der Zoll sollte in der Regel nicht verlangen, daß Postsendungen bei der Ausführ zur 
Zollkontrolle gestellt werden, es sei denn, sie enthalten Waren, deren Ausfuhr bescheinigt 
werden muß, die Ausführverboten und -beschränkungen oder Ausgangsabgaben 
unterliegen oder deren Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten 
Beträge übersteigt, oder sie sind für eine auswahl- oder stichprobenweise Zollkontrolle 
bestimmt worden. 
Anmerkungen 
1. Es gibt verschiedene Fälle, in denen die Ausfuhr von Waren bescheinigt werden 
muß, insbesondere wenn Waren vorübergehend oder im Drawback-Verfahren oder 
nach vorübergehender Einführ ausgeführt werden. 
2. Auf dem Postweg auszuführende Waren können entweder vor oder nach der 
Postaufgabe der Zollbehandlung unterworfen werden. In den Ländern, in denen die 
Zollbehandlung im allgemeinen vor der Postaufgabe erfolgt, kann der Zoll die 
Sendungen mit einem besonderen Stempel oder Klebezettel versehen, sie 
plombieren oder die Ausfuhr auf einem Begleitpapier wie der Paketkarte (CP 2) 
genehmigen. In den Ländern, in denen die Waren in der Regel nach der Postaufgabe 
der Zollbehandlung unterworfen werden, kann dies in einem Auswechslungsamt 
oder in einem anderen Postamt erfolgen, in dem der Zoll vertreten ist, wobei die 
Waren erforderlichenfalls zur Kontrolle in ein derartiges Postamt gebracht werden. 
3. Waren, die Ausgangsabgaben unterliegen, werden im allgemeinen vor der 
Postaufgabe der Zollbehandlung unterworfen, wobei diese Abgaben zu entrichten 
sind, bevor die Waren den Postbehörden zur Ausführ zugeleitet werden. In einigen 
Ländern jedoch können die Postbehörden die Ausgangsabgaben einziehen, wobei 
Abrechnung und Zahlung wie bei der Einführ erfolgen. 
c) Zollpapiere 
9. Empfohlene Praktik 
Bei der Ausführ von Postsendungen sollte eine Zollanmeldung nur verlangt werden, 
wenn die Sendung Waren enthält, deren Ausführ bescheinigt werden muß, die 
Ausführverboten und -beschränkungen oder Ausgangsabgaben unterliegen oder deren 
Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Beträge übersteigt. 
d) Beschau von Postsendungen 
10. Norm 
Die Zollbehörden führen nicht systematisch eine Beschau aller auszuführenden 
Postsendungen durch, sondern beschränken sich auf eine Auswahl oder auf Stichproben. 
-W 
11. Empfohlene Praktik 
Üben die Zollbehörden ihr Recht aus, Postsendungen zu beschauen, so sollten sie sich auf 
die Maßnahmen beschränken, die sie für unerläßlich halten, um die Einhaltung der 
Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung sie zuständig 
sind. 
Durchfuhr von Postsendungen 
12. Norm 
Postsendungen unterliegen keinen Zollförmlichkeiten, solange sie im internationalen 
Verkehr befördert werden. 
Einfuhr von Postsendungen 
a) Zugelassene Waren 
13. Norm 
Die Einführ von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob die 
Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden 
sollen. 
b) Gestellung bei den Zollbehörden 
14. Norm 
Die Zollbehörden bestimmen die eingeführten Postsendungen, die ihnen zur Zollkontrolle 
zu gesteilen sind. 
Anmerkung 
Im Rahmen der sogenannten "Beleg-Abfertigung", die in einigen Ländern auf Postpakete 
Anwendung findet, werden dem Zoll zunächst nur die Papiere und nicht die Sendungen 
selbst vorgelegt; der Zoll gibt dann den Postbehörden an, welche Sendungen ihm zur 
Zollkontrolle gestellt werden müssen. 
15. Empfohlene Praktik 
Die Zollbehörden sollten in der Regel die Gestellung folgender eingeführter 
Briefsendungen nicht verlangen: 
i) Postkarten und Briefe, die lediglich persönliche Mitteilungen enthalten; 
ii) Blindensendungen; 
iii) Drucksachen, die keinen Eingangsabgaben unterliegen. 
16. Norm 
Werden eingeführte Postsendungen dem Zoll gestellt, so verlangt dieser nur die für die 
Zollbehandlung erforderlichen Papiere. 
\? 
Anmerkungen 
1. Diese Papiere können von Fall zu Fall je nach der Art der Sendung, ihrem Inhalt, 
Wert usw. verschieden sein. Im allgemeinen zählen hierzu die Zollinhaltserklärungen 
nach Vordruck C 1 oder C 2/CP 3 sowie bei Postpaketen die Paketkarte CP 2 sowie 
die gegebenenalls erforderlichen Ursprungszeugnisse, Rechnungen usw. 
2. Die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP 3 kann auf verschiedene Weise 
übermittelt werden. Der Vordruck kann der Paketkarte beigefügt, der Sendung 
aufgeklebt oder beigefügt oder beigepackt werden, wenn das Bestimmungsland dies 
verlangt. Der Vordruck kann auch getrennt versandt werden, wenn dies besonders 
vereinbart worden ist. 
17. Norm 
Ist die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP3 bei der Einführ von Postsendungen 
vorgesehen, so verlangen die Zollbehörden nur eine einzige Ausfertigung. 
c) Abfertigung aufgrund der Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 bzw. C 
2/CP 3 oder einer Zollanmeldung 
18. Empfohlene Praktik 
Sind alle von den Zollbehörden verlangten Angaben aus der Zollinhaltserklärung nach 
Vordruck C 1 bzw. C 2/CP 3 und den Belegen ersichtilch, so sollten Postsendungen 
aufgrund dieser Papiere abgefertigt und keine besonderen Zollanmeldung verlangt 
werden, außer bei Handelssendungen, deren Wert die in den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften festgesetzten Beträge übersteigt und bei Waren, die in ein anderes 
Zollverfahren als in den freien Verkehr übergeführt werden sollen. 
19. Norm 
Sollen in Postsendungen enthaltene Waren in ein anderes Zollverfahren als in den freien 
Verkehr übergeführt werden, so sind eine Zollanmeldung auf dem für das in Betracht 
kommende Zollverfahren vorgeschriebenen Vordruck in der verlangten Anzahl von 
Ausfertigungen vorzulgen und die sonstigen für dieses Verfahren erforderlichen 
Förmlichkeiten zu erfüllen. 
Anmerkung 
Die Zollanmeldung kann ein nationales oder ein internationales Dokument wie z.B. das 
Carnet ATA sein. 
20. Norm 
Wird eine Zollanmeldung für in den freien Verkehr zu überführende Postsendungen 
verlangt, so entspricht der zu benutzende Vordruck dem von den zuständigen Behörden 
vorgeschriebenen amtlichen Muster; im übrigen sind die sonstigen für dieses Verfahren 
erforderlichen Förmlichkeiten zu erfüllen. 
I5}-
Anmerkungen 
1. Der Vordruck der Zollanmeldung für die Überführung in den freien Verkehr kann 
der gleiche sein wie der Vordruck für die Einfuhr mit anderen Beförderungsmitteln 
oder es kann ein besonderer Vordruck für die Einfuhr auf dem Postweg sein. 
2. Die Zollanmeldung kann von den Postbehörden, dem Empfänger oder einem hierzu 
befügten Vertreter ausgefüllt werden. 
d) Beschau von Postsendungen 
21. Norm 
Die Zollbehörden führen nicht systematisch eine Beschau aller eingeführten 
Postsendungen durch, sondern beschränken sich auf eine Auswahl oder auf Stichproben. 
22. Empfohlene Praktik 
Üben die Zollbehörden ihr Recht aus, Postsendungen zu beschauen, so sollten sie sich auf 
die Maßnahmen beschränken, die sie für unerläßlich halten, um die Einhaltung der 
Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung sie zuständig 
sind. 
e) Berechnung und Erhebung der Eingangsabgaben 
23. Empfohlene Praktik 
Eine pauschale Abgabenerhebung sollte auf in Postsendungen für den freien Verkehr 
eingeführte Waren angewandt werden, vorausgesetzt, daß es sich um eine Einfuhr 
nichtkommerzieller Art handelt und der Gesamtwert der Waren einen Betrag von 
mindestens 100 US-Dollar nicht übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung 
sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen; 
sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer Bestimmungen 
gegebenenfalls zustehende Abgabenbefreiung wegfällt; 
sollte vorsehen, daß Waren, wenn der Empfänger bei der Abfertigung zugegen ist 
und dies verlangt, zu den an sich für sie geltenden Eingangsabgabensätzen verzollt 
werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch verlangen, daß sich 
diese Verzollung auf alle Eingangsabgabenpflichtigen Waren erstreckt; 
sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare 
Waren besondere Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der 
pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen. 
-2o 
Anmerkung 
Eine Einführ gilt im allgemeinen als Einführ nichtkommerzieller Art, wenn sie 
gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch 
oder Verbrauch des Empfängers oder seiner Familie zusammensetzt und die 
Beschaffenheit oder Menge der Waren nicht daraufschließen läßt, daß es sich um Waren 
handelt, die aus kommerziellen Gründen eingeführt werden. 
24. Empfohlene Praktik 
Eine abgabenpflichtige Einfuhr sollte für Sendungen zugelassen werden, die 
ausschließlich persönliche Geschenke enthalten (mit Ausnahme von Alkohol, 
alkoholischen Getränken oder Tabakwaren), deren Gesamtwert auf der Grundlage der 
Einzelhandelspreise im Ausgangsland 30 Sonderziehungsrechte nicht übersteigt. Werden 
mehrere Sendungen gleichzeitig vom selben Absender an denselben Empfänger versandt, 
so stellt der Wert dieser Sendungen insgesamt den Gesamtwert dar. Die Förmlichkeiten 
für die Zulassung zur eingangsabgabenfreien Einfuhr sollten so einfach wie möglich sein. 
Auf diese Geschenke sollten keine wirtschaftlichen Verbote und Beschränkungen 
angewendet werden. 
Anmerkungen 
1 Ein Geschenk gilt im allgemeinen als persönlich, wenn es 
a) von einer im Ausland lebenden Privatperson oder in deren Namen an eine 
Privatperson gesandt wird; 
b) gelegentlich erfolgen; 
c) sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch des Empfängers 
oder seiner Familie zusammensetzt, und aufgrund der Beschaffenheit und der 
Menge der eingeführten Waren offensichtlich ist, daß die Sendung 
nichtkommerzieller Art ist. 
2. Um eine schnelle Zollbehandlung von Geschenksendungen bei der Einführ zu 
ermöglichen, weist der Absender auf der Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 
bzw. C 2/CP 3 im allgemeinen darauf hin, daß es sich bei der Sendung um ein 
Geschenk handelt, und gibt den Inhalt und den Wert an. 
25. Empfohlene Praktik 
Werden eingeführte Postsendungen von den Zollbehörden an die Postbehörden oder ein 
zugelassenes Unternehmen zur Auslieferung an den Empfänger vor Zahlung der zu 
entrichtenden Eingangsabgaben freigegeben, so sollten die Zollbehörden möglichst 
einfache Vorschriften fur die Erhebung dieser Abgaben vorsehen. 
Anmerkungen 
1. Im allgemeinen erheben die Postbehörden die Eingangsabgaben bei der Auslieferung 
vom Empfänger und rechnen regelmäßig mit dem Zoll ab, z.B. am Ende jedes 
Vierteljahres. Die Postbehörden können jedoch die Eingangsabgaben für den 
Empfänger an den Zoll entrichten, wenn ihnen eine Sendung zur Auslieferung 
übergeben wird. 
2. Nach bestimmten Fakultativbestimmungen in den Verträgen des Weltpostvereins 
kann der Absender einer Postsendung in einigen Fällen die Begleichung aller Kosten 
einschließlich der Eingangsabgaben, denen die Sendung bei der Auslieferung 
unterliegt, übernehmen. 
Il -
Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben 
26. Norm 
Werden Postsendungen nicht an den Empfänger ausgeliefert, oder verweigert er die 
Annahme, so wird auf Antrag die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben auf die 
darin enthaltenen Waren gewährt, vorausgesetzt, die Waren werden 
a) wieder ausgeführt oder 
b) nach der Entscheidung der Zollbehörden vernichtet oder kostenlos dem Staat 
überlassen. 
Informationen über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr 
27. Norm 
Die Zollbehörden sorgen dafür, daß sich jede interessierte Person leicht alle 
zweckdienlichen Informationen über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr in ihrem Land 
beschaffen kann. 
Anmerkung 
Diese Informationen können auf dem beim Zoll üblichen Wege oder durch die 
Informationsdienste der Postverwaltung bekanntgegeben werden. 
II -
Ankam I zur Anläse II 
Bemerkungen und Vorbehalte der Gemeinschaft zur Anlage F.4 zum 
Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung 
der Zollverfahren 
1- Allgemeiner Vorbehalt (Allgemeine Bemerkung^ 
Der Gegenstand dieser Anlage wird vom Gemeinschaftsrecht nur teilweise 
abgedeckt. Zu den nicht im Gemeinschaftsrecht behandelten Aspekten formulieren 
die Mitgliedstaaten gegebenenfalls selbst Vorbehalte. 
2. Norm 19 
Die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen über das Carnet ATA gelten nicht für 
den Postverkehr. 
3. Empfohlene Praktik 23 
Im Grememschaftsrecht ist für die Mehrwert- und für die Sonderverbrauchsteuern 
keine pauschale Erhebung vorgesehen. 
4. Empfohlene Praktik 24 
Im Gemeinschaftsrecht sind von den Eingangsabgaben befreit Kleinsendungen ohne 
kommerziellen Charakter, deren Gesamtwert ECU 45 nicht übersteigt, die von einer 
Privatperson aus einem Drittland unentgeltlich an eine Privatperson im Zollgebiet 
der Gemeinschaft gerichtet werden. 
Neben den mengenmäßigen Beschränkungen für Tabak und Tabakwaren, Alkohol 
und alkoholische Getränke sind im Gemeinschaftsrecht folgende Höchstmengen für 
die abgabenfreie Einführ der nachstehenden Waren festgelegt: 
Befreiung von 
Steuern 
a) Kaffee 500 Gramm 
oder 
Auszüge und Essenzen aus Kaffee 200 Gramm 
b) Tee 100 Gramm 
oder 
Auszüge und Essenzen aus Tee 40 Gramm 
Zölle und Steuern 
— zl — 
c) Parfüms 50 Gramm 
oder 
Toilettewasser 0,25 Liter 
5. Empfohlene Praktik 25 
Im Gemeinschaftsrecht sind von den Eingangsabgaben befreit unmittelbar von einem 
Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft gerichtete Warensendungen, 
deren Warenwert 22 ECU pro Sendung nicht übersteigt. 
Von der Mehrwertsteuer befreit sind Einführen, deren Warenwert 10 ECU nicht 
übersteigt. Die Mitgliedstaaten können die Befreiung von der Mehrwertsteuer 
darüber hinaus für Einführen gewähren, deren Warenwert über 10 ECU liegt, 22 
ECU jedoch nicht übersteigt. 
Die Mitgliedstaaten können dagegen Waren, die durch Verkäufe des 
Versandhandels eingeführt werden, von der Mehrwertsteuerbefreiung ausschließen. 
So haben einige Mitgliedstaaten für die Einführen von im Abonnement verkauften 
Zeitschriften eine Regelung getroffen, nach der die Mehrwertsteuer auf eingeführte 
Zeitschriften statt von den Abonnementskunden von den Drittlandsverlagen im 
Einführmitgliedstaat entrichtet werden kann. 
6. Norm 26 
Im Gemeinschaftsrecht ist vorgesehen, daß die Waren der Staatskasse überlassen 
werden, wenn es diese Möglichkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
gibt. 
Bei der vorübergehenden Einführ ist die Abtretung an die Staatskasse nach dem 
Gemeinschaftsrecht in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der 
Zollbehörden jedoch immer möglich. 
Erstattung und Erlaß von Verbrauchsteuern fallen in den Zuständigkeitsbereich der 
Mitgliedstaaten der EG. 
-zu-
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 3Ö5 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-337-DE-C 
ISBN 92-77-71794-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen: Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
-11