BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Gas- und Strompreise sind 2022 auf ein Rekordniveau gestiegen und haben nach der russischen Invasion in der Ukraine historische Höchststände erreicht. Im letzten Jahr sind die Strompreise in Europa rasch auf ein Niveau gestiegen, das deutlich über dem der letzten Jahrzehnte liegt. Dieser Anstieg hängt unmittelbar mit dem hohen Gaspreis zusammen, der steigende Preise für Strom aus Gaskraftwerken zur Folge hat, die häufig zur Deckung der Nachfrage benötigt werden. Der rasche Preisanstieg begann im vergangenen Sommer, als nach der Lockerung der COVID-19-Beschränkungen die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnahm. In der Folge hat die Invasion der Ukraine durch Russland diese Situation noch verschärft.

Die Energiepreise dürften hoch bleiben, da nach einer Reihe von Unterbrechungen bei den Gaslieferungen, die sich nur als gezielten Versuch Russlands erklären lassen, Energie als politische Waffe einzusetzen, auf dem Markt Unsicherheit herrscht. Weitere Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen in die EU in den kommenden Wochen oder Monaten könnten zu noch höheren Gaspreisen führen, was wiederum Folgewirkungen für den Strompreis, das Inflationsniveau und seine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die finanzielle und makroökonomische Stabilität der EU insgesamt haben könnte.

Die Kommission ist sich der Auswirkungen bewusst, die die Unsicherheit in Bezug auf die Gasversorgung auf den Strommarkt hat. Europaweit kam es in den Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Strompreise im Zusammenhang mit steigenden Gaspreisen, die dazu führten, dass Gas vor Kohle zum grenzpreisbestimmenden Brennstoff wurde. Gleichzeitig lag die Verfügbarkeit der Stromerzeugung in der EU in den letzten Monaten unter dem üblichen Niveau, was auf verstärkte Wartungsarbeiten an Kraftwerken, eine geringere Stromerzeugung aus Wasserkraft und die Abschaltung einiger älterer Kraftwerke zurückzuführen ist.

Parallel dazu haben die Rekordtemperaturen in diesem Sommer den Energiebedarf für Kühlzwecke in die Höhe getrieben und die Stromerzeugung zusätzlich unter Druck gesetzt. Die extremen Wetterbedingungen haben somit zu Energieknappheit und hohen Energiepreisen beigetragen, die eine Belastung für Verbraucher und Industrie darstellen und die wirtschaftliche Erholung dämpfen. Ein zusätzlicher Angebotsdruck auf die Preise für Energie und Nahrungsmittelrohstoffe nährt den weltweiten Inflationsdruck und schmälert die Kaufkraft der privaten Haushalte und der Wirtschaft insgesamt.

Der dramatische Anstieg der Strompreise, den wir beobachten, setzt Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und die Industrie unter Druck und droht größeren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Wie bereits im vergangenen Winter sind schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Verbraucher am stärksten betroffen, aber die hohen Preise wirken sich zunehmend auch auf Haushalte mit mittlerem Einkommen und Unternehmen aus. Sie laufen Gefahr, ihre Energierechnungen nicht begleichen zu können, und stehen vor der Wahl, entweder Energie oder andere lebensnotwendige Güter zu bezahlen, und bei Unternehmen stehen die finanzielle Tragfähigkeit und Investitionspläne in Frage.

Dieser wirtschaftliche Kontext erfordert eine rasche und koordinierte EU-weite Reaktion, um die Schwierigkeiten abzumildern, die die hohen Preise für Verbraucher und nicht nur für von Energiearmut Betroffene und Schutzbedürftige, sondern auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen und Unternehmen verursachen. Die Endverbraucherpreise für Strom sind seit Juli 2021 im Jahresvergleich durchschnittlich um fast die Hälfte gestiegen, und der außerordentliche Anstieg dürfte sich vor der nächsten Heizperiode fortsetzen und allmählich auf die meisten Verbraucherverträge durchschlagen. Die Reaktion der EU muss sorgfältig und auf ganzheitliche Weise koordiniert werden. Strom muss weiterhin effizient durch Europa fließen, damit Mitgliedstaaten überschüssigen Strom in diejenigen Staaten exportieren können, die ihn am dringendsten benötigen. Die Rolle des Energiebinnenmarkts bei der Abmilderung der Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Bewertung der Gestaltung des Stromgroßhandelsmarkts der EU durch die ACER hat ergeben, dass der grenzüberschreitende Handel den Verbrauchern im Jahr 2021 Vorteile in Höhe von 34 Mrd. EUR brachte und gleichzeitig dazu betrug, die Preisvolatilität zu glätten, und dass er die Versorgungssicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Preisschocks verbessert.

Die Union sieht sich daher mit einer außergewöhnlichen Lage konfrontiert. Die derzeitigen beispiellosen Herausforderungen erfordern angemessene, verhältnismäßige und befristete Maßnahmen, die im Geiste der Solidarität ergriffen werden müssen, um durch gemeinsames Handeln die gravierenden Schwierigkeiten im Energiebereich zu bewältigen und die Energiekrise zu überwinden.

Die Kommission schlägt daher ein Paket miteinander verknüpfter und voneinander abhängiger Maßnahmen vor, das unverzüglich eingeführt werden soll. Diese Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, die Auswirkungen der hohen Strompreise abzumildern und die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die Vorteile des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren. Die Maßnahmen tragen zur Verwirklichung dieser Ziele bei, indem mit ihnen verschiedene Aspekte der derzeitigen Lage in Angriff genommen werden, sich dadurch ihre Wirkungen ergänzen und verstärken und eine einheitliche und koordinierte Reaktion der EU auf die Krise ermöglicht wird. Gleichzeitig sind sie voll und ganz vereinbar mit der Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ vom 8. März 2022 und dem REPowerEU-Plan der Kommission vom 18. Mai 2022, der zum Ziel hat, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2027, zu beenden.

Die derzeit sehr hohen Energiepreise, mit denen die Verbraucher konfrontiert sind, bringen nicht nur für Stromerzeuger mit niedrigeren Grenzkosten, sondern auch für Unternehmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich außerordentlich große finanzielle Gewinne mit sich. Diese Gewinne sind in erster Linie auf günstige externe Marktfaktoren zurückzuführen, die durch den russischen Krieg verursacht wurden, und nicht auf zusätzliche Anstrengungen oder Investitionen der Unternehmen selbst. Diese hohen Energiepreise führen zu Härten für Haushalte und Unternehmen in der EU und treiben die Inflation in die Höhe, und durch die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen erhöhen sich die öffentlichen Ausgaben. Daher ist es angezeigt, die Stromnachfrage in der gesamten EU zu senken, um den Bedarf an Stromerzeugung aus Gas zu verringern, und auch einen Teil der von Unternehmen in den verschiedenen Energiesektoren infolge dieser außergewöhnlichen Umstände erzielten Erlöse umzuverteilen, um Schwierigkeiten für die Energieverbraucher und die Gesellschaft im Allgemeinen zu verringern. Eine solche Umverteilung kann je nach den Gegebenheiten des Sektors durch unterschiedliche Instrumente erreicht werden, mit dem Ziel diese Mittel Verbrauchern oder Vorhaben zur Stärkung der Energieautonomie der Union zur Verfügung zu stellen; dies schließt die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Teile des Beitrags im Geiste der Solidarität in Unionsmittel zu lenken oder sie auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten zu nutzen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Umverteilungsmaßnahmen beschlossen oder erwägen derzeit die Annahme solcher Umverteilungsmaßnahmen. Maßnahmen, die ausschließlich auf nationaler Ebene ergriffen werden, bergen jedoch die Gefahr, dass ungleiche Bedingungen für Unternehmen entstehen, die auf dem Energiemarkt der EU tätig sind. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, schlägt die Kommission zwei einander ergänzende Instrumente vor, um den gesamten Energiesektor abzudecken: a) eine Maßnahme, die vorübergehend auf die Erlöse von Stromerzeugern abzielt und durch die diese gesenkt werden, und b) eine Maßnahme, mit der vorübergehend ein Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen im fossilen Sektor eingeführt wird, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Indem sie die Erlöse der Stromerzeuger verringert, zielt die in der Verordnung vorgeschlagene Maßnahme darauf ab, das Marktergebnis nachzubilden, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten normal funktionieren würden, ohne die Gasversorgungsstörungen, zu denen es seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 gekommen ist. Darüber hinaus schlägt die Kommission einen befristeten Solidaritätsbeitrag vor, der auf die Gewinne von im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen angewendet wird, die im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen sind.

Die Mitgliedstaaten werden die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag verwenden, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzumildern. Sie sollten die Einnahmen aus dieser kurzfristigen Maßnahme auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Unterstützung von Industrien nutzen, damit die Energieautonomie der Union langfristig weiter gestärkt wird.

Diese befristeten Maßnahmen, mit denen Überschusserlöse und ‑gewinne zur Unterstützung der Verbraucher umverteilt werden, geben den Vorteil einer kostengünstigeren Energieerzeugung an die Verbraucher weiter. Sie berühren als solche nicht die laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Liquidität auf den Finanzmärkten für Energie, den Befristeten Krisenrahmen der EU für staatliche Beihilfen, die Senkung der Gaspreise und die langfristige Marktgestaltung, wie sie in der Mitteilung über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung angekündigt wurden, die zusammen mit dem REPowerEU-Plan vom 18. Mai 2022 veröffentlicht wurde, und ergänzen diese. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Vorteile des Elektrizitätsbinnenmarkts in Bezug auf Einsatzeffizienz und Versorgungssicherheit bewahrt und gleichzeitig die Nachfrage nach Strom und die Auswirkungen hoher Gaspreise auf die Stromrechnungen der Verbraucher verringert.

2.Notfallinstrument für den Strombereich

Senkung der Nachfrage nach Strom

Als Reaktion auf das erhöhte Risiko für den kommenden Winter und die Notwendigkeit, im Geiste der Solidarität die Gesamtnachfrage nach Strom zu senken, Brennstoffvorräte für die Stromerzeugung zu erhalten und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise in den teuersten Stunden zu senken, werden in der vorgeschlagenen Verordnung zwei Ziele für die Verringerung der Stromnachfrage festgelegt.

Das erste erfordert, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Gesamtstromverbrauch aller Verbraucher zu senken, auch derjenigen, die noch nicht mit intelligenten Zählern oder Geräten ausgestattet sind, die es ihnen ermöglichen, ihren Verbrauch im Tagesverlauf anzupassen. Die Maßnahmen sollten ausreichend ehrgeizig sein und könnten beispielsweise gezielte Verbraucherinformations- und Kommunikationskampagnen umfassen. In diesem Zusammenhang könnte eine unionsweite Anwendung für die gezielte Information von Verbrauchern ins Auge gefasst werden. Um insbesondere auf die Stunden abzuzielen, in denen der Stromverbrauch am teuersten ist und in der Regel Gas den Grenzpreis bestimmt, schlägt die Kommission außerdem als verbindliches Ziel vor, den Bruttostromverbrauch in ausgewählten Spitzenpreiszeiten um mindestens 5 % zu senken, wobei darunter mindestens 10 % der Stunden eines jeden Monats fallen müssen, in denen die Preise voraussichtlich die höchsten sein werden. Dieses verbindliche Ziel würde dazu führen, dass durchschnittlich drei bis vier Stunden pro Wochentag ausgewählt werden, die normalerweise den Spitzenlastzeiten entsprechen würden, aber auch Zeiten umfassen können, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien voraussichtlich gering ausfallen wird und die Erzeugung aus marginalen Anlagen erforderlich ist, um die Nachfrage zu decken. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Zeiten über einen gewissen Ermessensspielraum. Das verbindliche Ziel richtet sich speziell an Verbraucher, die durch Nachfragereduzierung oder Nachfrageverlagerung stundenweise Flexibilität liefern können. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkungsziele auszuwählen, und sie sollten insbesondere wirtschaftlich effiziente und marktbasierte Maßnahmen wie Auktionen oder Ausschreibungen für die Laststeuerung oder nicht verbrauchten Strom in Erwägung ziehen. Dies kann die Ausweitung bestehender Regelungen oder nationaler Anreize zum Ausbau der Laststeuerung einschließen. Dies kann auch finanzielle Anreize oder Ausgleichsleistungen für teilnehmende Marktteilnehmer umfassen, wenn diese für im Vergleich zum erwarteten Normalverbrauch in der Stunde ohne Ausschreibung zusätzlich nicht verbrauchten Strom gezahlt werden. Die Einführung und Umsetzung solcher Maßnahmen sollte die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt lassen.

Ausgehend von der im Zeitraum von Januar bis August 2022 beobachteten stündlichen Erzeugung würde durch eine Verringerung um 5 % in den 10 % Stunden mit der höchsten Stromnachfrage die durchschnittliche Nachfrage in diesen Stunden auf das Niveau der ersten nicht ausgewählten Spitzenzeit gebracht. Dies würde daher zu einer Glättung des stündlichen Verbrauchsprofils führen. Da Gas in den Zeiten mit der höchsten Nachfrage in der Regel die marginale Technologie ist, kann diese angestrebte Verringerung um 5 % zu einer Senkung des Gasverbrauchs um schätzungsweise 1,2 Mrd. m³ über einen Zeitraum von vier Monaten führen. Dies entspricht rund 3,8 % des Gasverbrauchs für die Stromerzeugung im selben Zeitraum. Jüngste Studien zeigen, dass mit dem derzeitigen Laststeuerungspotenzial das verbindliche Ziel erfüllt werden könnte und sich positiv auf die Strompreise und die Mengen an Gaseinsparungen auswirkt.