[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.1.2006

KOM(2006) 17 endgültig

2003/0282 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2003/0282 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Nachstehend nimmt die Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen 23 Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission (KOM(2003) 723 endgültig) wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag am 24. November 2003 übermittelt. Der Vorschlag stützte sich auf Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 28. April 2004 ab.

Der Ausschuss der Regionen nahm am 22. April 2004 Stellung.

Das Europäische Parlament nahm am 20. April 2004 in erster Lesung Stellung.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments legte der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag am 18. Juli 2005 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Die Kommission nahm am 23. August 2005 eine Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005) 378 endg.) an, und das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 13. Dezember 2005 ab.

3. Zweck des Vorschlags

Durch die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll die endgültige Beseitigung von Altbatterien vermieden werden, indem ein „Kreislauf“system für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Batterien eingeführt wird. Hauptelemente des vorgeschlagenen „Kreislauf“systems sind i) ein Sammelziel für Gerätebatterien (160 Gramm), ii) ein zusätzliches Sammelziel für Cadmium-Gerätebatterien (was eine Überwachung des Abfallstroms erfordern würde), iii) ein Verbot der Beseitigung von Industrie- und Fahrzeugbatterien auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung sowie iv) Mindestanforderungen für das Recycling aller gesammelten Batterien. Zum anderen sollen Mindestvorschriften für nationale Sammel- und Recyclingsysteme festgelegt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern und einheitliche Bedingungen für alle am Lebenszyklus von Batterien Beteiligten zu schaffen. Hierzu wurde in den Vorschlag die Herstellerverantwortung für das Abfallmanagement aller in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Batterien aufgenommen. Mit Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie werden die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für Batterien (Richtlinie 91/157/EWG in ihrer geänderten Fassung sowie Richtlinie 93/86/EWG) aufgehoben und ersetzt.

Im Zuge der ersten Lesung gab das Europäische Parlament i) einer Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Blei in Batterien gegenüber dem vorgeschlagenen „Kreislauf“system und ii) höheren Sammelzielen (50 bzw. 60 %) den Vorrang. Diese Abänderungen lehnte die Kommission ab, da aus ihrer ausführlichen Folgenabschätzung hervorging, dass durch das vorgeschlagene „Kreislauf“system ein vergleichbares Umweltschutzniveau bei niedrigeren Kosten zu erreichen wäre. Im Hinblick auf die Sammelziele stimmte die Kommission zu, diese in Abhängigkeit von den Verkaufszahlen und nicht vom Gewicht festzulegen. Gemäß der ausführlichen Folgenabschätzung liegt jedoch die kostengünstigste Sammelquote bei 160 Gramm (oder 40 %), weshalb die Kommission eine Erhöhung dieses Sammelziels ablehnte.

In seinem gemeinsamen Standpunkt bevorzugte der Rat i) lediglich eine Beschränkung der Verwendung von Cadmium in Batterien gegenüber dem vorgeschlagenen „Kreislauf“system und ii) niedrigere Sammelziele (25 bzw. 45 %). Die Kommission erkannte an, dass neue Informationen aus der Folgenabschätzung des Rates vorliegen, wonach das vorgeschlagene „Kreislauf“system einen erheblichen Organisations- und Verwaltungsaufwand mit sich bringen könnte und damit vergleichsweise teurer würde. Die Kommission unterstützte daher die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Verwendungsbeschränkung für Cadmium. Sie begrüßte die Anhebung des langfristigen Sammelziels (45 %), doch hätte ihrer Auffassung nach der Zeitrahmen für die Erreichung des mittelfristigen Sammelziels (25 %) entsprechend ihrem ursprünglichen Vorschlag ehrgeiziger gesetzt werden können.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 13. Dezember 2005 verabschiedete das Europäische Parlament 23 der 59 vorgeschlagenen Abänderungen. Von diesen 23 Abänderungen kann die Kommission zwölf Abänderungen vollständig und eine Abänderung teilweise übernehmen. Die übrigen zehn Abänderungen muss die Kommission ablehnen.

4.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

4.1.1 Vollständig übernommene Abänderungen

Laut Abänderung 3 , einer neuen Erwägung, wird auf die Entschließung des Rates über Cadmium von 1988 verwiesen. Dies ist eine nützliche Klarstellung im Einklang mit Artikel 4 des Richtlinienvorschlags.

Gemäß Abänderung 9 soll es keine Möglichkeit geben, im Ausschussverfahren „De-minimis“-Regeln einzuführen. Außerdem wird in Erwägung 17 aufgenommen, dass sämtliche Hersteller registriert werden sollten. Die Kommission kann akzeptieren, dass die Möglichkeit der Annahme einer „De-minimis“-Regel im Ausschussverfahren gestrichen wird, weil eine solche Regel „Trittbrettfahrer“ auf dem Markt begünstigen und die Glaubwürdigkeit der nationalen Sammelsysteme in Frage stellen könnte. Die geforderte Registrierung von Herstellern steht im Einklang mit Artikel 14 des Richtlinienvorschlags und kann von der Kommission daher ebenfalls übernommen werden.

Durch Abänderung 12 wird die Begriffsbestimmung für Gerätebatterien um Knopfzellen und Batteriesätze erweitert. Diese sinnvolle Klarstellung kann von der Kommission akzeptiert werden.

Aufgrund von Abänderung 15 wird in der Begriffsbestimmung für „Sammelquote“ [s. Abänderung 25] „an Endnutzer verkauft“ durch „in Verkehr gebracht“ ersetzt. Die Kommission hält diese Präzisierung für nützlich, weil hiermit die Überwachung durch die Mitgliedstaaten erleichtert wird.

Abänderung 17 sieht für die Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Förderung der Forschung vor, um die Umweltverträglichkeit von Batterien zu verbessern. Diese Abänderung steht im Einklang mit dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission und kann somit akzeptiert werden.

Laut Abänderung 19 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Altbatterien möglichst weitgehend gesammelt und nicht beseitigt werden. Damit wird die von der Kommission akzeptierte Abänderung 27 aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments erneut aufgegriffen.

Die Kommission akzeptiert auch Abänderung 25 , die mit der Verschiebung der Begriffsbestimmung für „Sammelquote“ in den Artikel 3 für mehr strukturelle Klarheit sorgt. Außerdem hält die Kommission die Präzisierung, wonach die Mitgliedstaaten die Sammelquote erstmals vier Jahre nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie berechnen sollen, für sinnvoll. Dadurch können Mitgliedstaaten wie Kommission zwei Jahre, bevor das Sammelziel selbst rechtsverbindlich wird, Erfahrungen mit dem Berechnungsverfahren für das Sammelziel gewinnen.

Durch Abänderung 29 wird in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags ein Zusammenhang zwischen den „besten verfügbaren Techniken“ und dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt hergestellt. Außerdem wird gefordert, dass die in diesem Artikel genannten Systeme den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, da sie nützliche Klarstellungen beinhaltet.

Die Kommission akzeptiert die Abänderung 31 , durch die Artikel 17 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wieder aufgenommen wird.

Ebenso steht die in Abänderung 32 vorgenommene Streichung von „im Wesentlichen“ in Artikel 12 Absatz 2 im Einklang mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und kann ebenfalls akzeptiert werden.

In Anlehnung an Abänderung 9 akzeptiert die Kommission die Abänderung 36 , sodass die Möglichkeit entfällt, im Ausschussverfahren „De-minimis“-Regeln einzuführen.

Die Kommission akzeptiert die Abänderung 38 , wonach auf Batterien ihre Kapazität anzugeben ist. Diese Abänderung steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über integrierte Produktpolitik (s. Abschnitt 5.3 „Information der Verbraucher, damit diese entscheiden können“) sowie mit Artikel 5 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

4.1.2 Teilweise übernommene Abänderungen

Laut Abänderung 41 tritt an die Stelle von „Mindestziele für das Recycling“ „Mindestwerte für die Recyclingeffizienz“, für deren Erreichung die Mitgliedstaaten nach dem geänderten Wortlaut sorgen müssen. Vorgesehen werden außerdem ein Kreislaufsystem für die beim Recycling anfallenden Schwermetalle, die Anhebung des Recyclingziels für nicht gefährliche Batterien von 50 auf 55 % und die Anpassung der Mindestwerte für die Recyclingeffizienz im Ausschussverfahren. Diese Abänderung kann teilweise akzeptiert werden. Der Verweis auf ein Kreislaufsystem muss abgelehnt werden, da die Kommission eingeräumt hat, dass es praktische Probleme hinsichtlich der Verwirklichung und der Kosten geben könnte. Die übrigen Aspekte dieser Abänderung werden von der Kommission akzeptiert. Die Bezugnahme auf die „Recyclingeffizienz“ und das Ziel von 55 % für die Recyclingeffizienz bei nicht gefährlichen Batterien stehen im Einklang mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, dem die ausführliche Folgenabschätzung der Kommission zugrunde lag. Technische Anpassungen im Rahmen des Ausschussverfahrens sind im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags.

4.2 Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Abänderung 11 , der zufolge statt des bisherigen Gegenstands die Umweltziele des Richtlinienvorschlags festgelegt werden, kann nicht akzeptiert werden, weil dies nicht den interinstitutionellen Leitlinien für die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspricht.

In Abänderung 14 wird der Begriff der „energetischen Verwertung“ in Artikel 3 Absatz 8 des Richtlinienvorschlags präzisiert. Diese Abänderung wird von der Kommission nicht akzeptiert. Ein Schwerpunkt des Richtlinienvorschlags ist das Recycling als Verwertungsverfahren für Batterien, nicht die energetische Verwertung. Außerdem könnte der Begriff der „energetischen Verwertung“ im Rahmen der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling überarbeitet werden.

Aufgrund von Abänderung 18 müssen Batterien vom Verbraucher problemlos entnommen werden können, wofür gemäß Abänderung 40 eine Reihe von Ausnahmen gelten soll. Diese Abänderungen können nicht akzeptiert werden. Aus ökologischer Sicht ist diese Anforderung überflüssig, da gemäß der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Geräte eingebaute Batterien zu sammeln sind. Aus technischer Sicht könnte sie die Entwicklung technologischer Lösungen hemmen, bei denen die Batterie im Gerät angelötet werden muss.

Laut Abänderung 20 soll die Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Einrichtung nationaler Sammelsysteme für Gerätebatterien entfallen. Außerdem brauchen Sammelstellen danach nicht gemäß den Richtlinien 75/442/EWG oder 91/689/EWG genehmigt zu werden. Die Streichung des Verweises auf die Bevölkerungsdichte wurde von der Kommission nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament abgelehnt. Die Feststellung, dass Sammelstellen keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 75/442/EWG bedürfen, ist angesichts einer entsprechenden Bestimmung in Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags unnötig.

Durch Abänderung 23 werden Vertreiber zur Rücknahme von Gerätebatterien verpflichtet. Diese Abänderung kann von der Kommission nicht akzeptiert werden, da Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b bereits eine Regelung vorsieht, der zufolge es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, die Rolle der Vertreiber beim Sammeln von Gerätebatterien festzulegen.

Aufgrund der Abänderung 24 ist es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, Pfandsysteme einzuführen. Außerdem werden konkrete Bedingungen für die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente festgelegt. Die Kommission hat diese Abänderung abgelehnt, weil die Anwendung solcher Instrumente im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen sollte. Die Bedingungen für die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente werden bereits durch das primäre Gemeinschaftsrecht geregelt.

Die Kommission kann die Abänderung 33 nicht akzeptieren, wonach den Herstellern die Kostenübernahme für Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit auferlegt wird. Nach Auffassung der Kommission sollte diese Frage, die bereits Gegenstand von Artikel 17 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags ist, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

Die Abänderung 34 , der zufolge den Herstellern die Kosten für „historische Abfälle“ auferlegt werden sollen, kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Diese Frage sollte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip vielmehr im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

Abänderung 37 sieht vor, dass Vertreiber die Endnutzer auf die Möglichkeit der Entsorgung von Geräte-Altbatterien am Verkaufsort hinweisen müssen. Die Kommission lehnt diese Abänderung ab, denn gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sollte diese Frage im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.