23.12.78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Baubedarfsartikel 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. November 1978) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinchaft, insbesondere auf 
die Artikel 100 und 155, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für 
die Herstellung, die Kontrolle und die Verwendung 
von Baubedarfsartikeln entsprechen unterschiedlichen 
Konzeptionen. Diese Ungleichheiten behindern den 
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft. 
Der Sektor der Baubedarfsartikel ist sehr umfangreich 
und stark aufgefächert. Einige Produkte und Materia­
lien werden auch in anderen Bereichen verwendet. 
Für einige dieser Produkte und Materialien liegen be­
reits harmonisierte Vorschriften auf Gemeinschafts­
ebene vor. 
Zur Beseitigung der Hemmnisse ist es notwendig, auf 
Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Harmonisie­
rung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften zu ergreifen, die den bereits geltenden 
Vorschriften für bestimmte, zum Sektor der Baube­
darfsartikel gehörende Produkte nicht widersprechen 
dürfen. Unter der Voraussetzung, daß alle unmittel­
bar mit der Richtlinie zusammenhängende Aspekte ausdrücklich abgedeckt sind oder abgedeckt werden 
sollen, sind diese Produkte vom Anwendungsbereich 
dieser Richtlinien auszuklammern. 
Zur Beseitigung der Hemmnisse sind die einzuhalten­
den Leistungswerte, die technischen Spezifikationen, 
die technischen Leitlinien, die Prüf-, Einstufungs- und 
einheitlichen Berechnungsverfahren je nach den Pro­
dukten mit Hilfe von Anhängen, Normen und techni­
schen Zulassungen festzulegen. Die Ergebnisse der 
Prüfungen, Berechnungen, Einstufungen und Kontrol­
len sind von den Mitgliedstaaten wechselseitig anzu­
erkennen. 
Die Konformität der Baubedarfsartikel mit den ge­
meinsamen Vorschriften muß Gegenstand von Ver­
fahren sein, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt 
werden. Die Verfahren der EWG-Bauartzulassung, 
der EWG-Baumusterprüfung, der EWG-Typkonfor­
mitätskontrolle und der EWG-Eigenbescheinigung 
bedürfen einer gemeinsamen Definition. 
Die im Rahmen dieser Verfahren ausgestellten Doku­
mente werden von den zugelassenen Stellen erteilt. 
Zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung 
dieser Dokumente oder der Kontrolle der Verwen­
dung der Zeichen und/oder der Konformitätsbeschei­
nigungen, zu denen sie berechtigen, ist es notwendig, 
daß diese Stelle anhand einheitlicher Kriterien zuge­
lassen werden. 
Der Benutzer muß angesichts des EWG-Zeichens 
oder der Konformitätsbescheinigung in der Lage sein 
festzustellen, ob ein Produkt Gegenstand einer EWG-
Bauartzulassung, einer EWG-Baumusterprüfung oder 
einer EWG-Eigenbescheinigung war. Die Verfahren 
müssen sich daher durch deutliche, leicht verständ­
liche Zeichen auszeichnen. 
Nr. C 308/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 78 
Es ist nicht möglich, absolute Kriterien festzulegen, 
die es in Abhängigkeit von der Produktart von vorn­
herein ermöglichen festzustellen, ob das EWG-Bau-
artzulassungs-, das EWG-Baumusterprüfungs- oder 
das EWG-Eigenbescheinigungsverfahren anzuwenden 
ist. In jedem Fall ist die in den Mitgliedstaaten 
übliche Praxis sowie die Rolle zu berücksichtigen, die 
das Produkt — insbesondere im Hinblick auf die 
Sicherheit — spielt. 
Die Durchführungsrichtlinien müssen im allgemeinen 
vorsehen, daß die Mitgliedstaaten das Inverkehrbrin­
gen von Produkten, die mit den Vorschriften dieser 
Richtlinie und der entsprechenden Durchführungs­
richtlinie in Einklang stehen, weder verweigern, ver­
hindern, noch verbieten dürfen. In einigen Fällen 
kann es sich jedoch als zweckmäßig erweisen, daß die 
Mitgliedstaaten darüber hinaus das Inverkehrbringen 
solchen Produkten vorbehalten. 
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages 
ist es zweckmäßig, im Rahmen der Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzuse­
hen, durch die die Lösung technischer Konflikte er­
leichtert werden kann. 
Es ist notwendig, Richtlinien zur Anwendung der in 
dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen auf 
Baubedarfsartikel oder -arten vorzusehen. Diese 
Durchführungsrichtlinien müssen die technischen 
Vorschriften enthalten, denen diese Produkte genügen 
müssen. 
Die Durchführungsrichtlinien werden in dieser Richt­
linie definiert. Sie haben Ausführungscharakter. Es ist 
daher angebracht, die Zuständigkeit für die Durch­
führung dieser Richtlinie der Kommission zu übertra­
gen, die durch einen mit qualifizierter Mehrheit ent­
scheidenden Ausschuß unterstützt wird. 
Es ist denkbar, daß in den Verkehr gebrachte Baube­
darfsartikel zwar den Vorschriften der einschlägigen 
Durchführungsrichtlinie entsprechen, aber eine Ge­
fahr für Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Daher 
ist ein Verfahren zur Abwendung dieser Gefahr vor­
zusehen. 
Für Produkte, für die noch keine Durchführungs­
richtlinie vorliegt, ist ein Ubergangsverfahren zur Er­
leichterung des innergemeinschafthchen Warenver­
kehrs vorzusehen. 
Es wird ausdrücklich bekräftigt, daß die Beteiligten 
über geeignete Rechtsmittel verfügen müssen, um die 
Entscheidungen der nationalen Behörden, die für die 
Anwendung dieser Richtlinie und der Durchführungs­
richtlinien zuständig sind, anfechten zu können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für die nachstehend „Pro­
dukte" genannten Baubedarfsartikel, die im Hoch-
und Tiefbau verwendet und im Anhang I beschrie­
ben werden. 
(2) Produkte, die Gegenstand gesonderter Gemein-
chaftsrichtlinien sind, fallen nicht unter diese Richt­
linie. 
Dieser Ausschluß gilt jedoch nur für die in diesen ge­
sonderten Richtlinien geregelten Aspekte. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
(1) a) „EWG-Bauartzulassung", der Rechtsakt, mit 
dem ein Mitgliedstaat nach Prüfung feststellt, 
daß eine Produktart den Vorschriften dieser 
Richtlinie und den einschlägigen Durchfüh­
rungsrichtlinien entspricht. 
b) „EWG-Typprüfung", das Verfahren, nach 
dem eine von einem Mitgliedstaat zu diesem 
Zweck zugelassene Stelle nach Prüfung fest­
stellt, daß eine Produktart den Vorschriften 
dieser Richtlinie und der betreffenden Durch­
führungsrichtlinien entspricht. 
c) „EWG-Typkonformitätskontrolle", das Ver­
fahren, mit dem eine durch einen Mitglied­
staat hierfür zugelassene Stelle 
— auf die vorschriftsmäßige Verwendung der 
EWG-Bauartzulassungsbescheinigung oder 
der EWG-Baumusterprüfbescheinigung, 
des EWG-Zeichens und/oder der entspre­
chenden Konformitätsbescheinigung 
durch den Inhaber achtet; 
— mit Hilfe von Stichproben, Prüfungen im 
Werk, Probenahmen und Versuchen dafür 
sorgt, daß die Konformität eines Produkts 
mit dem Typ, der Gegenstand der EWG-
Bauartzulassung bzw. der EWG-Baumu­
sterprüfung war, gewährleistet wird. 
(2) „EWG-Eigenbescheinigung", das Verfahren, 
mit dem ein Hersteller in eigener Verantwortung be­
scheinigt, daß ein Produkt den Vorschriften dieser 
Richtlinie und der betreffenden Durchführungsrichtli­
nien entspricht. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/5 
(3) „EWG-Produkt", Produkte die ein EWG-Zei­
chen tragen und/oder für die eine der folgenden 
Konformitätsbescheinigungen erteilt wurde. 
a) EWG-Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und/ 
oder Konformitätsbescheinigung für die EWG-
Bauartzulassung; 
b) EWG-Zeichen für die EWG-Baumusterprüfung 
und/oder Konformitätsbescheinigung; 
c) EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung 
und/oder Eigenkonformitätsbescheinigung. 
(4) „Technische Zulassung", eine auf ihren Lei­
stungskennwerten basierende Beurteilung der Eig­
nung von Produkten, die infolge der Innovation bei 
der Verwendung der Baustoffe oder deren Neuartig­
keit noch nicht genormt sind. 
Diese Beurteilung erfolgt mit Hilfe technischer Leitli­
nien und basiert auf einer möglichst umfassenden Er­
probung im Labor und an Ort und Stelle. 
(5) „Antragsteller", „Begünstigte" oder „Inhaber", 
der Hersteller, der Lizenzgeber oder ihr ordnungsge­
mäß beauftragter Vertreter in der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Die Muster der EWG-Zeichen und der Konformitäts­
bescheinigungen für die EWG-Bauartzulassung, die 
EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Eigenbeschei­
nigung sind in Anhang V festgelegt. 
KAPITEL II 
Grundprinzipien 
Artikel 4 
(1) Die Durchführungsrichtlinien für die Produkte 
nach Artikel 1 werden gemäß dem Verfahren nach 
Artikel 28 erlassen. 
Die Durchführungsrichtlinien können 
— allgemein für sämtliche Produkte oder für eine 
Untergruppe dieser Produkte gelten oder, 
— eine Produktart oder einen besonderen Aspekt 
einer Produktart betreffen. 
Die Bestimmungen der Durchführungsrichtlinien 
müssen gewährleisten, daß Bauten, bei denen diese 
Bestimmungen entsprechende Produkte eingesetzt 
werden, die allgemein anerkannten Anforderungen, 
insbesondere die Sicherheitsanforderungen erfüllen. 
Diese Anforderungen sind im Anhang II beschrieben. (2) In den Durchführungsrichtlinien werden mit 
Hilfe geeigneter Verfahren je nach den Produkten 
und je nach Bedarf von Fall zu Fall festgelegt: 
— die technischen Merkmale unter Berücksichtigung 
des Verwendungszwecks, 
— die Prüfverfahren, 
— die Verfahren für die Berechnung der Eigenschaf­
ten und der Leistungskennwerte der Produkte, 
— die Einstufung und die Einstufungsverfahren, 
— die Kontrollverfahren, 
— die Vorschriften für den Einsatz. 
(3) In den Durchführungsrichtlinien wird von Fall 
zu Fall festgelegt, welchem (welchen) der in dieser 
Richtlinie festgelegten Verfahren das Inverkehrbrin­
gen des betreffenden EWG-Produkts unterliegt. 
Die Wahl des Verfahrens muß einerseits der üblichen 
Praxis und andererseits dem Absatz 1 und Anhang II 
Rechnung tragen. 
Artikel 5 
(1) Die Durchführungsrichtlinien können vorse­
hen, daß EWG-Bauartzulassungen, EWG-Baumuster­
prüfungen oder EWG-Eigenbescheinigungen vorüber­
gehend auf technischen Zulassungen basieren, die von 
zugelassenen Stellen gemäß den in dieser Richtlinie 
enthaltenen Leitlinien ausgestellt werden. 
(2) Die Durchführungsrichtlinien enthalten die 
notwendigen Bestimmungen, um die grundgedank­
liche Übereinstimmung der von den zugelassenen 
Stellen ausgestellten technischen Zulassungen sicher­
zustellen. 
Artikel 6 
Die Durchführungsrichtlinien legen gegebenenfalls 
den Zeitpunkt fest, von dem an die Mitgliedstaaten 
das Inverkehrbringen der von diesen Richtlinien er­
faßten und nicht mit ihnen übereinstimmenden Pro­
dukte nicht mehr bei sich zulassen dürfen. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin­
gen und die bestimmungsgemäße Verwendung eines 
EWG-Produkts nicht aus Gründen, die mit dieser 
Richtlinie und den betreffenden Durchführungsricht­
linien zusammenhängen, ablehnen, verbieten oder be­
schränken, wenn dieses Produkt den Bestimmungen 
dieser Richtlinien entspricht. 
(2) Die EWG-Zeichen und/oder Konformitätsbe­
scheinigungen auf, beziehungsweise bei den Produk-
Nr. C 308/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten 23. 12. 78 
ten begründen die Vermutung, daß diese Bestimmun­
gen eingehalten wurden. 
KAPITEL III 
EWG-Bauartzulassung und EWG-Bauartzulassungs­
bescheinigung 
Artikel 8 
(1) Mit der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung 
bescheinigt ein Mitgliedstaat, daß eine Produktart 
den Vorschriften dieser Richtlinie und der Durchfüh­
rungsrichtlinie entspricht. 
(2) Wenn sie in einer Durchführungsrichtlinie vor­
geschrieben ist, stellt die Erlangung der EWG-Bauart­
zulassungsbescheinigung eine Vorbedingung für das 
Inverkehrbringen und die bestimmungsgemäße Ver­
wendung eines EWG-Produkts dar. 
Artikel 9 
(1) Der Antrag auf EWG-Bauartzulassung für eine 
Produktart wird vom Antragsteller gemäß dem Ver­
fahren nach Anhang 111 bei dem Mitgliedstaat ge­
stellt. 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitglied­
staaten und der Kommission die Anschriften, an die 
die Anträge auf EWG-Bauartzulassung zu senden 
sind. 
(2) Der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag gestellt 
wird, hat den Eingang des Antrags zu bestätigen. 
(3) Für eine bestimmte Produktart und vorbehalt­
lich besonderer Bestimmungen in den entsprechenden 
Durchführungsrichtlinien kann der Antrag auf EWG-
Bauartzulassung nur bei einem einzigen Mitgliedstaat 
gestellt werden. 
Artikel 10 
(1) Entspricht die Produktart, für die die EWG-
Bauartzulassung beantragt wird, dieser Richtlinie und 
den entsprechenden Durchführungsrichtlinien, so er­
teilt der Mitgliedstaat die Bauartzulassung und stellt 
eine EWG-Bauartzulassungsbescheinigung gemäß 
dem Muster nach Anhang IV aus, die dem Antrag­
steller zugestellt wird. 
Gelten für die EWG-Bauartzulassung die im Kapitel 
V. insbesondere in Artikel 19 vorgesehenen und in 
den Durchführungsrichtlinien vorgeschriebenen Be­
dingungen, so verpflichtet sich der Antragsteller, sich 
diesen Bedingungen zu unterwerfen. 
(2) Die EWG-Bauartzulassung kann gegebenenfalls 
auch zeitlich begrenzt oder an andere, in den Durch­führungsrichtlinien vorgesehene Bedingungen ge­
knüpft werden, insbesondere bei der Einreichung des 
Antrags an die Zusicherung des Zugangs zum Werk 
für die Kontrolleure und an die Möglichkeit der 
Garantie für die Konformität der hergestellten Pro­
dukte mit dem zugelassenen Typ. 
(3) Die Durchführungsrichtlinien können vorse­
hen, daß der Antragsteller dem Mitgliedstaat den 
Zeitpunkt bekanntgeben muß, an dem die Herstel­
lung des Produkts aufgenommen wird. 
(4) Der Antragsteller bringt das EWG-Bauartzulas­
sungszeichen an und/oder stellt eine EWG-Bauartzu­
lassungsbescheinigung gemäß den in der Durchfüh­
rungsrichtlinie vorgesehenen Bestimmungen aus. 
Artikel 11 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß bestimmte Ex­
emplare eines Produkts, für das er eine Bauartzulas­
sung erteilt hat, nicht mit dieser Bauart übereinstim­
men, so verlangt er von dem Inhaber der Bescheini­
gung eine Änderung der Fabrikation binnen einer von 
ihm gestellten Frist und setzt die Bescheinigung gege­
benenfalls bis dahin außer Kraft. Gegebenenfalls 
kann in der betreffenden Durchführungsrichtlinie die 
Anzahl Exemplare festgesetzt werden, die als ausrei­
chend angesehen wird, um ein behördliches Eingrei­
fen zu rechtfertigen. Kommt der Inhaber der EWG-
Bauartzulassungsbescheinigung der Aufforderung 
nicht fristgerecht nach, setzt der Mitgliedstaat die 
Bauartzulassung gemäß den Bestimmungen der An­
hänge III und IV vorläufig außer Kraft oder zieht sie 
zurück. 
(2) Der Mitgliedstaat kann die EWG-Bauartzulas­
sung, die er ausgestellt hat, zurückziehen, wenn sich 
herausstellt, daß diese nicht hätte erteilt werden dür­
fen. 
(3) Der Mitgliedstaat setzt die EWG-Bauartzulas­
sung außer Kraft oder zieht sie zurück, wenn der Be­
günstigte die Bedingungen gemäß Artikel 10 nicht 
einhält. 
Artikel 12 
(1) Wird ein Mitgliedstaat durch einen anderen 
Mitgliedstaat vom Vorliegen eines der in Artikel 11 
vorgesehenen Fälle unterrichtet, so trifft er nach Be­
ratung mit diesem Mitgliedstaat die in dem genann­
ten Artikel vorgesehenen Maßnahmen. 
(2) Besteht zwischen dem Mitgliedstaat, der die 
EWG-Bauartzulassung erteilt hat, und einem anderen 
Mitgliedstaat Uneinigkeit darüber, ob die Zulassung 
vorläufig außer Kraft gesetzt werden soll oder ob sie 
zurückgezogen werden muß, wird die Kommission 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/7 
befaßt, die dann unbeschadet der Bestimmungen des 
EWG-Vertrags alle zweckdienlichen Maßnahmen 
trifft. 
(3) Die Zurückziehung einer EWG-Bauartzulas­
sung kann nur von dem Mitgliedstaat ausgesprochen 
werden, der sie erteilt hat. Dieser unterrichtet unver­
züglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion und macht möglichst genaue quantitative und 
qualitative Angaben, um eine Identifizierung des 
nichtkonformen Produkts zu ermöglichen. 
KAPITEL IV 
EWG-Baumusterprüfung und EWG-Baumusterprüf-
bescheinigung 
Artikel 13 
(1) Mit der EWG-Baumusterprüfbescheinigung be­
scheinigt die zugelassene Stelle, daß eine Produktart 
den Vorschriften dieser Richtlinie und der Durchfüh­
rungsrichtlinie entspricht. 
(2) Wenn sie in einer Durchführungsrichtlinie vor­
gesehen ist, stellt die Erlangung der EWG-Baumuster­
prüfbescheinigung eine Vorbedingung für das Inver­
kehrbringen und die bestimmungsgemäße Verwen­
dung eines EWG-Produkts dar. 
Artikel 14 
(1) Der Antrag auf EWG-Baumusterprüfung für 
eine Produktart wird vom Antragsteller gemäß dem 
Verfahren nach Anhang III bei der zugelassenen Stelle 
eingereicht. 
(2) Die zugelassene Stelle, bei der der Antrag ein­
gereicht wird, hat den Eingang desselben zu bestäti­
gen. 
(3) Für eine bestimmte Produktart und vorbehalt­
lich besonderer Bestimmungen in den entsprechenden 
Durchführungsrichtlinien kann der Antrag auf EWG-
Baumusterprüfung nur bei einer einzigen zugelasse­
nen Stelle eingereicht werden. 
Artikel 15 
(1) Entspricht die Produktart, für die die EWG-
Baumusterprüfung beantragt wird, dieser Richtlinie 
und den entsprechenden Durchführungsrichtlinien, so 
erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüf­
bescheinigung gemäß dem Muster nach Anhang IV 
und stellt sie dem Antragsteller zu. Gelten für die 
EWG-Baumusterprüfung die in Kapitel V, insbeson­
dere in Artikel 19, vorgesehenen und in den Durch­
führungsrichtlinien vorgeschriebenen Bedingungen, so verpflichtet sich der Antragsteller, sich diesen Bedin­
gungen zu unterwerfen. 
(2) Die EWG-Baumusterprüfung kann gegebenen­
falls auch zeitlich begrenzt oder an andere in den 
Durchführungsrichtlinien vorgesehene Bedingungen 
geknüpft werden, insbesondere bei der Einreichung 
des Antrags an die Zusicherung des Zugangs zum 
Werk für die Kontrolleure und an die Möglichkeit 
der Garantie für die Konformität des hergestellten 
Produkts mit dem bei der EWG-Baumusterprüfung 
vorgelegten Baumuster. 
(3) Die Durchführungsrichtlinien können vorse­
hen, daß der Antragsteller der zugelassenen Stelle den 
Zeitpunkt bekanntgeben muß, an dem die Herstel­
lung des Produkts aufgenommen wird. 
(4) Der Antragsteller bringt das EWG-Baumuster­
prüfungszeichen an und/oder stellt die Konformitäts­
bescheinigung über die EWG-Baumuster gemäß den 
in der Durchführungsrichtlinie vorgesehenen Bestim­
mungen aus. 
Artikel 16 
(1) Stellt eine zugelassene Stelle fest, daß be­
stimmte Exemplare eines Produkts, für das sie eine 
EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat, nicht 
mit diesem Baumuster übereinstimmen, so verlangt 
sie von dem Inhaber der Bescheinigung die Änderung 
der Fabrikation binnen einer von ihr gestellten Frist 
und setzt die Bescheinigung gegebenenfalls bis dahin 
außer Kraft. 
Gegebenenfalls kann in der betreffenden Durchfüh­
rungsrichtlinie die Anzahl Exemplare festgesetzt wer­
den, die als ausreichend angesehen wird, um ein Ein­
greifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen. 
Kommt der Inhaber der EWG-Baumusterprüfbeschei­
nigung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, setzt 
die zugelassene Stelle die Baumusterprüfbescheini-
gung gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und 
IV vorläufig außer Kraft oder zieht sie zurück. 
(2) Die zugelassene Stelle kann die von ihr ausge­
stellte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurückzie­
hen, wenn sich herausstellt, daß diese nicht hätte er­
teilt werden dürfen. 
(3) Die zugelassene Stelle setzt die EWG-Baumu­
sterprüfbescheinigung außer Kraft oder zieht sie zu­
rück, wenn der Begünstigte die Bedingungen gemäß 
Artikel 15 nicht einhält. 
Artikel 17 
(1) Wird in einem Mitgliedstaat einer der Fälle ge­
mäß Artikel 16 festgestellt, unterrichtet dieser Mit-
Nr. C 308/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23>. 12. 78 
gliedstaat den Mitgliedstaat, in dem die EWG-Bau-
musterprüfBescheinigung ausgestellt worden ist. 
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die EWG-Baumu-
sterprüfbescheinigung ausgestellt wurde, verpflichtet 
die zugelassene Stelle, die in Artikel 16 vorgesehenen 
Maßnahmen zu ergreifen. 
(3) Besteht zwischen dem Mitgliedstaat, der eine 
EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat, und 
einem anderen Mitgliedstaat Uneinigkeit, so wird die 
Kommission befaßt, die dann unbeschadet der Be­
stimmungen des EWG-Vertrags alle zweckdienlichen 
Maßnahmen trifft. 
(4) Die Zurückziehung der EWG-Baumusterprüf­
bescheinigung kann nur von der zugelassenen Stelle 
ausgesprochen werden, die sie erteilt hat. Dieser Mit­
gliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mit­
gliedstaaten und die Kommission und macht mög­
lichst genaue quantitative und qualitative Angaben, 
um eine Identifizierung des nichtkonformen Produkts 
zu ermöglichen. 
KAPITEL V 
EWG-Typkonformitätskontrolie 
Artikel 18 
Die EWG-Typkonformitätskontrolle wird durch die 
zugelassenen Stellen gemäß Kapitel X durchgeführt. 
Artikel 19 
Der Inhaber der Bauartzulassungs- oder der Baumu-
sterprüfbescheinigung muß: 
a) die mit der EWG-Typkonformitätskontrolle be­
auftragte zugelassene Stelle unterrichten über: 
— den Ort, an dem sich die Produktionsanlagen 
befinden, 
— den Zeitpunkt des Beginns der Produktion, 
— jede sonstige notwendige und in der Durch­
führungsrichtlinie vorgesehene Information; 
b) den Vertretern der zugelassenen Stelle den Zugang 
zu den betreffenden Produktionsanlagen und/oder 
Lagern sowie den Kontrollregistern gestatten und 
ihnen alle für die Ausübung ihrer Aufgabe erfor­
derlichen Auskünfte erteilen; 
c) der zugelassenen Stelle gestatten, Proben nach 
Maßgabe der Durchführungsrichtlinie zu entneh­
men. 
Artikel 20 kräfte zur Durchführung der internen Kontrolle der 
hergestellten EWG-Produkte verfügt, ob er diese in­
terne Kontrolle tatsächlich durchgeführt und ob er — 
wenn dies in der Durchführungsrichtlinie vorgesehen 
ist — Kontrollregister führt. 
(2) Die zugelassene Kontrollstelle kann in den ge­
nannten Produktionsanlagen und Lagern unangekün-
digt Proben entnehmen. Darüber hinaus ist sie gegen 
Zahlung berechtigt, auf allen Stufen der Vermark­
tung, unter geeignet erscheinenden Bedingungen auch 
auf Baustellen Proben zu entnehmen. 
(3) Befindet sich die Produktionsanlage oder das 
Lager bzw. der Ort der Vermarktung in einem ande­
ren Mitgliedstaat als dem, der die EWG-Bauartzulas­
sung erteilt hat, kann die Kontrollstelle, die durch 
den Mitgliedstaat zugelassen wurde, der diese Bauart­
zulassung erteilt hat, mit der zugelassenen Stelle des 
Mitgliedstaats, in dem die Proben für die Kontrollen 
gemäß Absatz 2 entnommen werden sollen, zusam­
menarbeiten. 
Falls es sich um zwei verschiedene Stellen handelt, 
kann die zugelassene Stelle, die die Prüfbescheinigung 
ausgestellt hat, bei EWG-Baumusterprüfungen mit 
der zugelassenen Stelle zusammenarbeiten. 
(4) Die zugelassene Stelle, die die Kontrolle durch­
geführt hat, leitet den Bericht je nach dem Fall an den 
Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartzulassung ausge­
stellt hat oder — falls es sich um eine andere Stelle 
handelt — an die zugelassene Stelle weiter, die die 
EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat. 
Artikel 21 
(1) Ergibt sich aus den in Artikel 20 vorgesehenen 
Kontrollen, daß das hergestellte Produkt dem Typ, 
der genehmigt wurde, oder für den eine EWG-Typ­
prüfbescheinigung ausgestellt wurde, nicht entspricht, 
und/oder daß nicht alle Vorschriften dieser Richtlinie 
und der Durchführungsrichtlinien erfüllt wurden, so 
hat der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle ge­
genüber dem Begünstigten je nach dem Fall die in 
Artikel 11 und 12 bzw. 16 und 17 vorgesehenen 
Maßnahmen zu ergreifen. 
(2) Die Entscheidung über die Außerkraftsetzung 
muß ebenso wie die Entscheidung über die Zurück­
ziehung den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wer­
den, die die zugelassenen Stellen und die Kommission 
hierüber unterrichten. 
KAPITEL VI 
EWG-Eigenbescheinigung 
Artikel 22 
(1) Die Kontrollstelle muß überprüfen, ob der 
Hersteller über die erforderlichen Mittel und Fach-(1) Die Durchführungsrichtlinien können die 
EWG-Eigenbescheinigung vorsehen. In diesem Fall 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/9 
bringt der Hersteller das EWG-Eigenbescheinigungs-
zeichen an und/oder stellt die Eigenkonformitätsbe-
scheinigung gemäß den Bestimmungen der Durchfüh­
rungsrichtlinien aus. 
(2) Die Durchführungsrichtlinien können darüber 
hinaus vorsehen, daß der Hersteller ein technisches 
Merkblatt erstellen muß, das er den kommerziellen 
Begleitpapieren beifügt. Das Muster des technischen 
Merkblatts' ist in der betreffenden Durchführungs­
richtlinie festgelegt. 
(3) Die Durchführungsrichtlinien können gegebe­
nenfalls vorsehen, daß an die Stelle der Eigenkonfor-
mitätsbescheinigung und/oder des technischen Merk­
blatts eine unmittelbar auf den kommerziellen Be­
gleitpapieren aufgeführte Erklärung des Herstellers 
tritt. 
Artikel 23 
(1) Der Hersteller, der eine EWG-Eigenbescheini­
gung ausstellen will, muß den Mitgliedstaat, auf des­
sen Hoheitsgebiet das Produkt hergestellt wird, ent­
sprechend unterrichten und den Zeitpunkt angeben, 
von dem an er die Eigenbescheinigung verwendet und 
gegebenenfalls den Zeitpunkt, von dem an er sie 
nicht mehr verwendet. 
(2) Der Hersteller fertigt seine Absichtserklärung 
gemäß dem Muster nach Anhang V aus. Der Mit­
gliedstaat, der diese Erklärung erhält, leitet den übri­
gen Mitgliedstaaten sowie der Kommission Abschrif­
ten zu. 
(3) Für die außerhalb des Gebietes der Gemein­
schaft hergestellten Produkte leitet der Mitgliedstaat, 
der die Erklärung des Herstellers erhält, den übrigen 
Mitgliedstaaten sowie der Kommission Abschriften 
zu. 
Artikel 24 
Zur Ausstellung der EWG-Eigenbescheinigung muß 
ein Hersteller über die notwendigen technischen Mit­
tel zur Überwachung der hergestellten Produkte ver­
fügen, diese Kontrolle gemäß den Bestimmungen der 
Durchführungsrichtlinie durchführen und Kontrollre­
gister führen. 
Verfügen ist hier so zu verstehen, daß der Hersteller 
in seinen Betrieben die erforderlichen Geräte und 
Fachkräfte besitzt oder daß er eine Stelle hinzuzieht, 
die diese besitzt und mit der er einen unbefristeten 
Vertrag geschlossen hat. 
Artikel 25 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die EWG-Produkte mit einer Eigenbescheinigung den Vorschriften dieser 
Richtlinie und der betreffenden Durchführungsrichtli­
nien genügen. Sie verpflichten insbesondere den Her­
steller, die Besichtigung seiner Werksanlagen durch 
die Kontrolleure zuzulassen und ihnen gegebenenfalls 
die Kontrollregister vorzulegen. 
Artikel 26 
(1) Unbeschadet anderer nationaler Rechtsvor­
schriften kann ein Mitgliedstaat einem Hersteller das 
Recht zur Ausstellung der EWG-Eigenbescheinigung 
entziehen, falls sich herausstellt, daß das Produkt 
nicht den Bestimmungen der einschlägigen Durchfüh­
rungsrichtlinie entspricht und/oder daß die Bestim­
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden. 
(2) In diesem Fall unterrichtet dieser Mitgliedstaat 
unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission und macht möglichst genaue quantita­
tive und qualitative Angaben, um eine Identifizierung 
des nichtkonformen Produkts zu ermöglichen. 
(3) Besteht zwischen den Mitgliedstaaten Uneinig­
keit bezüglich der Notwendigkeit, einem Hersteller 
das Recht zur Ausstellung der EWG-Eigenbescheini­
gung zu entziehen, wird die Kommission damit be­
faßt, die dann alle zweckdienlichen Maßnahmen 
trifft. 
KAPITEL VII 
Verfahren für die Annahme von Durchführungsricht­
linien 
Artikel 27 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Durchführungs­
richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels­
hemmnisse auf dem Gebiet der Baubedarfsartikel — 
im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 28 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf einer Durchführungs­
richtlinie. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende 
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestim-
Nr. C 308/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12. 78 
men kann. Die Stellungnahme kommt mit einer 
Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stim­
men der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission erläßt die Durchführungs­
richtlinie, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entspricht. 
b) Entspricht die Durchführungsrichtlinie nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses oder ist 
keine Stellungnahme ergangen, so legt die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag über die Durchführungsrichtlinie 
vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
c) Wenn der Rat nicht innerhalb von drei 
Monaten nach seiner Befassung eine Entschei­
dung getroffen hat, wird die Richtlinie von 
der Kommission erlassen. 
KAPITEL VIII 
Schutzklausel 
Artikel 29 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener 
Umstände fest, daß ein EWG-Produkt zwar den Vor­
schriften dieser Richtlinie und/oder denen der betref­
fenden Durchführungsrichtlinien entspricht, aber eine 
Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit dar­
stellt, kann er das Inverkehrbringen und die Verwen­
dung dieses Produkts auf seinem Hoheitsgebiet vor­
übergehend verbieten oder von Sonderbedingungen 
abhängig machen. Er unterrichtet hiervon unverzüg­
lich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten 
und nennt dabei die Gründe für sein Vorgehen. 
(2) Die Kommission konsultiert innerhalb von 
sechs Wochen die beteiligten Mitgliedstaaten; danach 
gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft 
die geeigneten Maßnahmen. 
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß Ände­
rungen der Durchführungsrichtlinien erforderlich 
sind, so werden diese Änderungen im Verfahren nach 
Artikel 28 beschlossen; in diesem Fall kann der Mit­
gliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese 
Maßnahmen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung 
aufrechterhalten. 
KAPITEL IX 
Sondervorschriften 
Artikel 30 
(1) Dieser Artikel gilt für die gemäß Artikel 1 zum 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie gehörenden Produkte, für die noch keine Durchführungsrichtlinie 
vorliegt. 
(2) Für diesen Fall gilt: 
a) Der Empfängerstaat betrachtet die Produkte, die 
den von einer zugelassenen Stelle durchgeführten 
Versuchen und Kontrollen Genüge geleistet 
haben, als konform mit den geltenden nationalen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
b) Die Versuche und Kontrollen müssen gemäß den 
im Empfängerstaat geltenden oder von diesem 
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ver­
fahren durchgeführt werden. 
c) Die Mitgliedstaaten müssen den zugelassenen 
Stellen, die einen entsprechenden Antrag stellen, 
alle erforderlichen Angaben über das zu verfol­
gende Verfahren und über die durchzuführenden 
Versuche und Kontrollen übermitteln. 
(3) Die Mitgliedstaaten messen den Berichten und 
Bescheinigungen, die von der mit der Durchführung 
der Versuche und Kontrollen gemäß Absatz 2 Buch­
stabe b) betrauten zugelassenen Stelle erstellt werden, 
die gleiche Bedeutung wie den entsprechenden natio­
nalen Dokumenten bei. 
KAPITEL X 
Zugelassene Stellen 
Artikel 31 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitglied­
staaten und der Kommission das Verzeichnis und die 
Anschriften der zugelassenen Stellen gemäß den Arti­
keln 5, 13, 18 und 30 und gibt an, welche Produkt­
arten ihrer Zuständigkeit unterliegen und welche An­
gaben ihnen übertragen wurden. Er unterrichtet die 
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über 
jede spätere Änderung dieses Verzeichnisses. 
Artikel 32 
Die zugelassenen Stellen müssen unbeschadet der Zu­
ständigkeit der Mitgliedstaaten zum Treffen von 
Maßnahmen und zur Festlegung von Vorschriften, 
die sie im Hinblick auf die Sicherstellung eines rei­
bungslosen Funktionierens dieser Stellen auf nationa­
ler Ebene für notwendig erachten, den in Anhang VI 
festgelegten Mindestkriterien genügen. 
Die Einhaltung der Mindestkriterien durch eine Stelle 
hat keine entsprechende Verpflichtung eines Mitglied­
staats zur Zulassung dieser Stelle zur Folge. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/11 
Artikel 33 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuge­
lassenen Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben 
ordnungsgemäß erfüllen. 
Zu diesem Zweck verpflichten sie die zugelassenen 
Stellen durch geeignete Maßnahmen dazu, sich jeder­
zeit einer Prüfung des Mitgliedstaats, der sie benannt 
hat, zu unterziehen. 
(2) Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelas­
sene Stelle unbeschadet ihrer uneingeschränkten Ver­
antwortung dazu ermächtigen, eines oder mehrere 
Laboratorien mit der Durchführung der für die 
EWG-Baumusterprüfung vorzunehmenden Versuche 
zu beauftragen. Diese Laboratorien müssen den in 
Anhang VI vorgesehenen Mindestkriterien genügen. 
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine von ihm 
benannte Stelle die ihr übertragenen Aufgaben nicht 
vorschriftsgemäß wahrnimmt, so ergreift der Mit­
gliedstaat gegenüber dieser Stelle alle zweckdienlichen 
Maßnahmen. 
(4) Der Mitgliedstaat entzieht einer von ihm be­
nannten Stelle auf jeden Fall die Zulassung, wenn er 
feststellt, daß diese Stelle den in Anhang VI festgeleg­
ten Mindestkriterien nicht mehr genügt. 
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einer Stelle, die den 
Mindestkriterien nicht mehr genügt, nicht die Zulas­
sung, kann jeder andere Mitgliedstaat — unbeschadet 
der Bestimmungen des Vertrags — die Kommission 
mit diesem Fall befassen. Diese trifft danach alle 
zweckdienlichen Maßnahmen. 
Artikel 34 
(1) Der Mitgliedstaat, der einer Stelle die Zulas­
sung entzieht, ergreift alle zweckdienlichen Maßnah­
men um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen, die 
aus den von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulas­
sung ausgefertigten Bescheinigungen, Zeugnissen und 
Protokolle erwachsen, auch weiterhin erfüllt werden. 
(2) Der Mitgliedstaat kann die von dieser Stelle 
vor dem Entzug der Zulassung ausgefertigten Be­
scheinigungen, Zeugnisse und Protokolle für ungültig 
erklären, falls sie zu Unrecht ausgestellt wurden. 
KAPITEL XI 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 35 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen um sicherzustellen, daß weder Produkte ohne EWG-Bauartzulassung, EWG-Baumusterprü­
fung oder EWG-Eigenbescheinigung noch ihre Ver­
packungen, Konformitätsbescheinigungen und kom­
merziellen Begleitpapiere Symbole, Zeichen oder Auf­
schriften tragen, die zu Verwechslungen mit EWG-
Zeichen führen könnten. 
Artikel 36 
(t) Die Kosten des EWG-Bauartzulassungs- oder 
des EWG-Baumusterprüfungsverfahrens sowie die 
mit diesen Verfahren verbundenen Kosten für die 
EWG-Typkonformitätskontrolle gehen zu Lasten des 
Antragstellers. 
(2) Die Kosten müssen die tatsächlichen Ausgaben 
des Mitgliedstaats und/oder der zugelassenen Stelle 
decken. 
(3) Die Durchführungsrichtlinien können Ausfuhr­
bestimmungen zu Absatz 2 festlegen. 
Artikel 37 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit die beteiligten Parteien die Ent­
scheidungen nach Artikel 7, 10 bis 12, 15 bis 17, 21, 
26, 30, 33, 34 und 36 dieser Richtlinie oder jene an­
dere im Rahmen ihrer Anwendung und der Durch­
führungsrichtlinien getroffene Entscheidung anfech­
ten können. 
(2) Jede Entscheidung eines Mitgliedstaats ist zu 
begründen und dem Beteiligten unter Angabe der in 
dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem geltenden 
Recht vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten und 
Anfechtungsfristen so bald wie möglich zuzustellen. 
Artikel 38 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Be­
kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommis­
sion hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die 
Mitgliedstaaten ferner die Kommission von allen Ent­
würfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er­
lassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß sie dazu 
Stellung nehmen kann. 
Artikel 39 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 308/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 78 
ANHANG I 
BESCHREIBUNG DER BAUBEDARFSARTIKEL 
1. Bei den im Hoch- und Tiefbau verwendeten Baubedarfsartikeln handelt es sich um Produkte, 
deren Verwendung, Verarbeitung, Einbau oder Verlegung von den in Klasse 50 der „Allge­
meinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE)" 
aufgeführten Berufssystematiken gemäß nachstehender Tabelle erfaßt wird: 
Klasse 
50 
Gruppe 
500 
501 
502 
503 
504 Baugewerbe 
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten 
Schwerpunkt) 
und Abbruchgewerbe 
Rohbaugewerbe 
Tiefbau 
Bauinstallation 
Ausbaugewerbe 
2. Produkte, die in einem Gebäude oder in einem Ingenieurbauwerk eingesetzt werden können, 
das gemäß Artikel 1 zum Anwendungsbereich dieser Richtlinie gehört und die Gegenstand 
von Durchführungsrichtlinien sein können, sind: 
Teile: 
z. B. Fertigteile von Mauern, 
Fertigteile von Dächern; 
Komponenten: 
z. B. Komponenten von Türen einschließlich Schlössern und Baubeschlägen, 
Treppen; 
geformte Baustoffe: 
z. B. Ziegel, Backsteine, Rohre, Platten; 
nichtgeformte Baustoffe: 
z. B. Zement, Zuschlagstoffe, Anstrichstoffe; 
Anlagen: 
z. B. Müllbeseitigungsanlagen, 
Wasserversorgungsanlagen. 
3. Die in Absatz 2 dieses Anhangs aufgeführten Produkte werden lediglich als Beispiel aufge­
führt. Die Liste ist nicht erschöpfend. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/13 
ANHANG 11 
ANFORDERUNGEN AN DIE BAUBEDARFSARTIKEL 
1. Grundlegende Anforderungen an Gebäude und Bauwerte 
Bei der Ermittlung der Forderungen der Benutzer spezifischer Gebäude — und unter gewis­
sen Umständen der Gesellschaft im allgemeinen — sind folgende Eigenschaften der Gebäude 
zu berücksichtigen: 
— die Zuverlässigkeit, 
— die Sicherheit, 
— die Hygiene, 
— der Komfort, 
— die Wirtschaftlichkeit. 
Zu diesen Eigenschaften gehören insbesondere: 
die Tragfähigkeit der Konstruktion und ihre Teile, 
der Brandschutz, 
die gefahrlose Benutzung der Anlagen und Geräte, 
die gefahrlose Benutzung der (begehbaren oder mechanisierten) Verkehrswege, 
die Sicherheit gegen unerlaubtes Eindringen, 
die Reinhaltung der Luft, 
die Trinkbarkeit des Wassers, 
die Unschädlichkeit der Baustoffe, mit denen die Bewohner in Kontakt kommen, 
der Schutz gegen tierische und pflanzliche Schädlinge, 
trockene Wände, 
die Möglichkeit einer einfachen Reinigung, insbesondere der Wirtschaftsräume, 
die Möglichkeit zur Desinfizierung, 
die Beseitigung der Abfälle, 
der Schallschutz, 
der hygrothermische Komfort, 
die Dauerhaftigkeit, 
die Kosten/Nutzen-Relation, 
die Wartungs- und Betriebskosten. 
2. Produktspezifische Anforderungen 
Die Leistungskennwerte des gesamten Gebäudes können bisweilen als Grundlage für die Be­
rechnung oder Vorhersage der Leistungskennwerte der Teile und Komponenten verwendet 
werden, die ihrerseits von den physikalischen Eigenschaften der Baustoffe abhängig sind, aus 
denen sie bestehen. Die wichtigste Anforderung an geformte und nichtgeformte Baustoffe ist 
die, daß ihre Eigenschaften bekannt sein und ihre Leistungskennwerte im Rahmen bestimm­
ter Grenzwerte stabil bleiben müssen. 
Durch die Festlegung von Einstufungs-, Prüf- und Kontrollverfahren müssen die Durchfüh­
rungsrichtlinien die Erreichung des folgenden Ziels ermöglichen: die Produkte müssen so be­
messen und hergestellt werden, daß sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden können, daß sie 
Nr. C 308/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 78 
beim Gebrauch stabil sind, daß ihre Dauerhaftigkeit mit einiger Sicherheit vorausgesagt wer­
den kann und daß der Anteil fehlerhafter Produkte im Rahmen akzeptierter Grenzwerte liegt. 
Hierfür müssen 
a) die für die Produktarten charakteristischen und/oder gebrauchseignungstypischen Kenn­
größen der Produkteigenschaften 
— vom Hersteller festgelegt werden, 
— in den technischen Unterlagen des Herstellers kostenlos zur Verfügung stehen, 
— wo dies möglich ist, auf der Verpackung angegeben sein; 
b) die EWG-Zeichen sowie die in den Durchführungsrichtlinien angegebenen Ursprungsanga­
ben auf den Produkten, ihrer Verpackung oder den kommerziellen Begleitpapieren aufge­
führt sein. 
3. Anforderungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Produkte 
Die grundlegenden Anforderungen an Gebäude und Bauwerke können nur dann erfüllt wer­
den, wenn die dort verbauten Produkte in geeigneter Weise verwendet und ordnungsgemäß 
befestigt werden. Die Durchführungsrichtlinien müssen daher Vorschriften enthalten, mit de­
ren Hilfe sichergestellt werden soll, daß der Hersteller den Projektierungsingenieuren, Kon­
strukteuren und Verbrauchern adäquate Informationen über die optimalen Einsatzbedingun­
gen liefert. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/15 
ANHANG III 
EWG-BAUARTZULASSUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
1. Pflichten des Antragstellers 
1.1. Der Antrag ist an die vom Mitgliedstaat angegebene Anschrift (bei der EWG-Baumuster­
prüfung an eine der Anschriften) zu senden. 
Der Mitgliedstaat, in dem dieser Antrag gestellt wird, kann darauf bestehen, daß sowohl 
der Antrag als auch der darauf bezügliche Schriftverkehr in seiner Amtssprache bzw. in 
einer seiner Amtssprachen abgefaßt ist. Das gleiche gilt für alle diesem Antrag beigefüg­
ten Dokumente. 
1.2. Der Antrag besteht aus zwei Teilen: 
— dem administrativen Dossier, 
— dem technischen Dossier. 
1.2.1. Das administrative Dossier enthält folgende Angaben: 
— Name, Anschrift und Funktion des Antragstellers (Hersteller, Lizenzgeber oder Beauf­
tragter); 
— Angabe der Person, an die die diesbezügliche Post zu richten ist; 
— die einschlägige Durchführungsrichtlinie; 
— die Handelsbezeichnung(en) des Produkts; 
— eine Erklärung über die Eigentumsrechte an der Produktion (Patente usw.), die den 
Antragsteller berechtigen, den Antrag einzureichen; 
— eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Antragsteller den gleichen Antrag in kei­
nem anderen Land bzw. bei keiner anderen zugelassenen Stelle eingereicht hat. 
1.2.2. Das technische Dossier enthalt in zwei Exemplaren: 
— alle Beschreibungen und Zeichnungen, die für das Verstehen des Produktionsprozesses 
und der Gebrauchsanweisung des Produkts erforderlich sind und alle in der Durch­
führungsrichtlinie verlangten Dokumente; 
— die Unterlagen über die bereits vorliegenden nationalen Genehmigungen für das Pro­
dukt; 
— die bereits vorliegenden EWG-Bauartzulassungs- oder EWG-Baumusterprüfbescheini-
gungen für die in das Produkt einbezogenen Artikel oder die EWG-Eigenbescheini­
gungen; 
— die für die Anbringung des Zeichens vorgesehenen Stellen gemäß den in der Durch­
führungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten. 
2. Pflichten des Mitgliedstaats oder der zugelassenen Stelle 
2.1. Der Antragsteller wird binnen sechs Wochen nach Eingang seines Antrags benachrichtigt, 
ob sein Dossier angenommen oder abgelehnt wird. 
Bei Annahme des Dossiers wird ihm die laufende Nummer, der Zeitpunkt der Eintragung 
seines Dossiers und der für die Ausstellung der Bescheinigung vorgesehene Zeitpunkt 
mitgeteilt. 
Bei Ablehnung des Dossiers werden die Gründe mitgeteilt und gegebenenfalls alle Unter­
lagen angegeben, bei deren Nachreichung das Dossier angenommen werden könnte. 
2.2. Der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle übermittelt zugleich einen Kostenvoran­
schlag für die anfallenden Arbeiten. 
Nr. C 308/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23, 12. 78 
2.3. Der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle führt die Bearbeitung gemäß der einschlägi­
gen Durchfuhrungsrichtlinie durch. 
2.4. Wenn die Bearbeitung innerhalb der Frist nach Absatz 2.1 nicht abgeschlossen ist, hat der 
Antragsteller Anrecht auf Zurückzahlung der überwiesenen Beträge sowie die Möglich­
keit, einen Antrag bei einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen zugelassenen Stelle 
einzureichen. 
3. Bescheinigungen 
3.1. Die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung und die EWG-Baumusterprüfbescheinigung 
werden gemäß den Mustern nach Anhang IV ausgestellt. 
3.2. Die Bescheinigung führt die Ergebnisse der EWG-Bauartzulassung oder der EWG-Baumu-
sterprüfung auf und verweist auf eventuell damit verbundene Auflagen. Die zur Identifi­
zierung des Typs und gegebenenfalls zur Beschreibung der Verarbeitung des Produkts er­
forderlichen Beschreibungen und Dossiers werden beigefügt. 
3.3. i) Bei der EWG-Bauartzulassung werden die auf der Bescheinigung vermerkten Num­
mern in jedem Mitgliedstaat und für jede Produktart der Reihe nach vergeben. 
ii) Bei der EWG-Baumusterprüfung werden die auf der Bescheinigung vermerkten Num­
mern von jeder zugelassenen Stelle und für jede Produktart der Reihe nach vergeben. 
iii) Alle Mitgliedstaaten und alle zugelassenen Stellen führen ein Register über die ausge­
stellten Bescheinigungen. 
3.4. Die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung oder die EWG-Baumusterprüfbescheinigung 
verpflichten der Begünstigten, die EWG-Zeichen und/oder die Konformitätsbescheini­
gung gemäß den Mustern nach Anhang V entsprechend den Bestimmungen der betreffen­
den Durchführungsrichtlinie zu verwenden. 
4. Bekanntmachung der Bescheinigungen 
4.1. Gleichzeitig mit der Unterrichtung des Antragstellers werden 
— von dem Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartzulassung ausgestellt hat, Kopien an die 
übrigen Mitgliedstaaten und an die Kommission gesandt; 
— von der zugelassenen Stelle, die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, 
Kopien an den Mitgliedstaat gesandt, der die Stelle benannt hat; der Mitgliedstaat 
übermittelt Kopien der Bescheinigung an die übrigen Mitgliedstaaten und an die 
Kommission. 
In beiden Fällen können die Mitgliedstaaten auf Anfrage auch eine Kopie des technischen 
Dossiers über das Produkt und der Protokolle über die Prüfungen und Versuche erhalten, 
die es durchlaufen hat. 
4.2. Das Verzeichnis der EWG-Bauartzulassungsbescheinigungen und der EWG-Baumuster-
prüfbescheinigungen wird in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
4.3. Der Mitgliedstaat, der die Ausstellung einer EWG-Bauartzulassungsbescheinigung ab­
lehnt, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission. 
Die zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer EWG-Typprüfbescheinigung ablehnt, un­
terrichtet den Mitgliedstaat, der sie benannt hat; dieser unterrichtet die übrigen Mitglied­
staaten und die Kommission. 
4.4. Die Außerkraftsetzung einer EWG-Bauartzulassungsbescheinigung oder einer EWG-Bau­
musterprüfbescheinigung wird entsprechend dem Verfahren nach 4.1 bekanntgegeben. 
Die Zurückziehung wird entsprechend dem Verfahren nach 4.1 und 4.2 bekanntgegeben. 
Außerkraftsetzung und Zurückziehung haben hinsichtlich der Verwendung der EWG-Zei­
chen und/oder der Konformitätsbescheinigungen die gleiche Wirkung, doch kann der 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/17 
Hersteller bei der Außerkraftsetzung, wenn er die hierfür verantwortlichen Fehler behebt, 
die Annullierung dieses Beschlusses durch die zugelassene EWG-Kontrollstelle erreichen. 
Demgegenüber muß der Hersteller bei einer Zurückziehung je nach dem Fall entweder 
einen neuen Antrag auf EWG-Bauartzulassung bei einem Mitgliedstaat oder einen neuen 
Antrag auf EWG-Baumusterprüfung bei einer zugelassenen Stelle einreichen. 
5. Änderung der Handelsbezeichnung 
Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung ausgestellt hat, oder die 
zugelassene Stelle, die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, muß von 
Begünstigten über jede Änderung der Handelsbezeichnung des betreffenden Produkts un­
terrichtet werden. 
Nr. C 308/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12. 78 
ANHANG IV 
EWG-BAUARTZULASSUNGSBESCHEINIGUNG — EWG-BAUMUSTERPRUFBESCHEI-
NIGUNG (*) 
Mitgliedstaat 
Name und Anschrift des Ministeriums/der zugelassenen Stelle (*) 
Durchführungsrichtlinie Verweisungsnr. 
Titel 
Produkt 
1. Art 
2. Handelsbezeichnung(en) 
3. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Antragstellers 
4. Anlagen 
5. Ergänzende Angaben 
EWG-Bauartzulassungsbescheinigung/EWG-Baumusterprüfung (1) 
6. erteilt am Nr 
7. Geltungsdauer 
Ablehnung der Bescheinigung 
8. Begründung 
Ausgefertigt in , am 
(Unterschrift) 
(*) Nichtzutreffendes streichen. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/19 
Außerkraftsetzung — Zurückziehung (x) der EWG-Zulassungsbescheinigung — EWG-Bau-
musterprüfBescheinigung (*) 
I. Mitgliedstaat 
II. Name und Anschrift des Ministeriums — der zugelassenen Stelle (x) 
III. Durchführungsrichtlinie Verweisungsnr. 
Titel 
IV. Produkt 
1. Art 
2. Handelsbezeichnung(en) 
3. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Inhabers 
V. Außerkraftsetzung — Zurückziehung (*) der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung — der 
EWG-Baumusterprüfbescheinigung (x) 
4. die am unter Nr erteilte Bescheinigung 
wird vom 
5 an außer Kraft gesetzt — zurückgezogen (*). 
6. Begründung für die Außerkraftsetzung — die Zurückziehung (J). , 
Ausgefertigt in , am 
(Unterschrift) 
(') Nichtzutreffendes streichen. 
Nr. C 308/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12. 78 
ANHANG V 
EWG — Zeichen und Konformitätsbescheinigungen zur 
— EWG-Bauartzulassung, 
— EWG-Baumusterprüfung, 
— EWG-Eigenbescheinigung; 
Erklärung zur EWG-Eigenbescheinigung. 
Jedes Verfahren: 
— EWG-Bauartzulassung, 
— EWG-Baumusterprüfung, 
— EWG-Eigenbescheinigung, 
berechtigt zur Verwendung eines eigenen Zeichens, das auch auf der Konformitätsbescheinigung 
— oder bei der EWG-Eigenbescheinigung — auf den an ihre Stelle tretenden Dokumenten 
erscheinen muß. 
1. EWG-Bauartzulassungszeichen und Konformitätsbescheinigung 
1.1. EWG-Bauartzulassungszeichen 
Je nachdem, ob die Bauartzulassung mit der EWG-Kontrolle verbunden ist oder nicht, 
unterscheidet man zwischen den beiden folgenden Fällen: 
Fall 1: 
Die Bauzulassung ist mit der EWG-Kontrolle verbunden. 
Das EWG-Zeichen hat die Form eines von einem doppelten Sechseck umgebenen stilisier­
ten £ das von einem Kreis umbeschrieben wird (Abb. Nr. 1). Wie aus Abbildung Nr. 1 
ersichtlich ist, steht im oberen Teil die in der Reihenfolge der Verabschiedung durch die 
Kommission zugeteilte Kenn-Nummer der Anwendungsmaßnahme. 
Im unteren Teil stehen: 
— die Verweisungsnummer der Bauartzulassungsbescheinigung; 
— die Anfangsbuchstaben des Mitgliedstaats, in dem die Bauartzulassungsbescheinigung 
erteilt wurde; 
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Bescheinigung erteilt wurde. 
Am Fußende schließlich ist das Siegel oder die Schutzmarke der zugelassenen Kontrollstelle 
aufgeführt. 
Fall 2: 
Die Bauartzulassung ist nicht mit der EWG-Kontrolle verbunden (Abb. Nr. 2). 
Man verwendet das gleiche Zeichen, aber ohne umbeschriebenen Kreis und ohne Angabe 
des Siegels oder der Schutzmarke der Kontrollstelle. 
1.2. Konformitätsbescheinigung zur EWG-Bauartzulassung 
Das Muster der Konformitätsbescheinigung ist nachstehend aufgeführt. 
Die Bescheinigung muß das EWG-Zeichen über die EWG-Bauartzulassung tragen. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/21 
2. EWG-Zeichen für die EWG-Baumusterprüfung und Konformitätsbescheinigung 
2.1. Beim EWG-Zeichen für die EWG-Baumusterprüfung unterscheidet man wie bei der EWG-
Bauartzulassung je nachdem, ob die EWG-Baumusterprüfung mit der EWG-Kontrolle ver­
bunden ist oder nicht, zwischen zwei Fällen. 
Falll: 
EWG-Baumusterprüfung mit Kontrolle (Abb. Nr. 3) 
Das EWG-Zeichen hat die Form eines von einem Sechseck umgebenen stilisierten £ das von 
einem Kreis umbeschrieben wird. 
Die in dem Sechseck aufzuführenden Angaben entsprechen denen, die bei der Bauartzu­
lassung verwendet werden. 
In diesem Fall muß jedoch das Siegel oder die Schutzmarke der zugelassenen Stelle, die 
die Prüfbescheinigung ausgestellt hat im oberen Teil des Sechsecks stehen. 
Fall 2: 
EWG-Baumusterprüfung ohne Kontrolle (Abb. Nr. 4) 
In diesem Fall wird der umbeschriebene Kreis nicht verwendet. Es verbleibt lediglich das 
Sechseck mit den gleichen Angaben wie in Fall 1, mit Ausnahme des Siegels oder der 
Schutzmarke der zugelassenen Kontrollstelle. 
2.2. Konformitätsbescheinigung zur EWG-Baumusterprüfung 
Das Muster der Konformitätsbescheinigung zur EWG-Baumusterprüfung entspricht dem der 
EWG-Bauartzulassung. 
Die einzige Änderung besteht darin, daß die Worte EWG-Bauartzulassung in Titel und Text 
durch die Worte EWG-Baumusterprüfung ersetzt werden. 
3. Erklärung zur EWG-Eigenbescheinigung 
Das Muster der Erklärung zur EWG-Eigenbescheinigung ist nachstehend aufgeführt. 
4. EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung und Konformitätsbescheinigung 
4.1. EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung (Abb. Nr. 5) 
Das EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung hat die Form eines stilisierten £, das 
gemäß der Abbildung Nr. 5 von einem gestrichelten Sechseck umgeben ist. In dem Sechseck 
sind die Verweisungsnummer der Durchführungsrichtlinie und die Anfangsbuchstaben des 
Ursprungslandes anzugeben. 
4.2. Konformitätszeugnis 
Das Konformitätszeugnis zur Eigenbescheinigung ist nachstehend aufgeführt. Das Zeugnis 
muß das EWG-Zeichen für die EWG-Eigenbescheinigung tragen. Ist in der Durchführungs­
richtlinie vorgesehen, daß das Konformitätszeugnis durch eine auf den kommerziellen Be­
gleitpapieren vermerkte Konformitätserklärung ersetzt wird, muß das EWG-Zeichen für 
die Eigenbescheinigung auf diesen Dokumenten erscheinen. 
Nr. C 308/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12. 78 
Abbildung Nr. 1 
Abbildung Nr. 2 
10 
28B79 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/23 
Abbildung Nr. 3 
Abbildung Nr. 4 
Nr. C 308/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.78 
Abbildung Nr. 5 
V 
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23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/25 
KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EWG-BAUARTZULASSUNG (*) 
KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG (J) 
Der Unterzeichnende in seiner Eigenschaft 
als EWG-Zeichen 
Firma 
Anschrift 
bescheinigt, daß der aus seiner Produktion stammende Baubedarfsartikel 
Art 
Handelsbezeichnung 
Gegenstand der EWG-Bauartzulassung Nr (*) — der EWG-Baumusterprüfung 
Nr (J) war und den Vorschriften der nachstehend aufgeführten Durchfüh­
rungsrichtlinie (n) entspricht 
Titel 
Verweisungsnummer 
Angefertigt in , am 
(Unterschrift) 
(') Nichtzutreffendes streichen. 
Nr. C 308/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12. 78 
ERKLÄRUNG ZUR EWG-EIGENBESCHEINIGUNG 
Der Unterzeichnende 
Name Vorname(n) 
in seiner Eigenschaft als 
Firma 
Anschrift 
erklärt hiermit, daß er vom an das EWG-Zeichen für die Eigenbe­
scheinigung und/oder die Konformitätsbescheinigung für den folgenden, aus seiner Produktion 
stammenden Baubedarfsartikel verwenden wird: 
Art 
Handelsbezeichnung(en) 
entsprechend der (den) Durchführungsrichtlinien 
Titel 
Verweisungsnummer 
und daß er sich zur Einhaltung aller hierin enthaltenen Vorschriften verpflichtet. 
Die Konformitätskontrolle der Produktion wird gewährleistet 
von der Firma selbst (*) 
von dem Fachinstitut (l) 
Name ,... 
Anschrift 
Ausgefertigt in , am 
(Unterschrift) 
(*) Nichtzutreffendes streichen. 
23.12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/27 
KONFORMITATSZEUGNIS ZUR EWG-EIGENBESCHEINIGUNG 
Der Unterzeichnende 
EWG-Zeichen Name Vorname(n) 
in seiner Eigenschaft als 
Firma 
bescheinigt, daß der aus seiner Produktion stammende Baubedarfsartikel 
Art 
Handelsbezeichnung(en) 
den Vorschriften der nachstehend aufgeführten Durchführungsrichtlinie(n) entspricht: 
Titel 
Verweisungsnr 
Ausgefertigt in , am 
\ (Unterschrift) 
Nr. C 308/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.78 
ANHANG VI 
Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der zugelassenen Stellen zu 
beachten sind 
1. Die mit der Prüfung der Produkte im Hinblick auf die Ausstellung der EWG-Baumuster-
prüfbescheinigung und der EWG-Typkonformitätskontrollen beauftragten zugelassenen Stellen 
müssen über genügend qualifizierte Fachkräfte und die erforderlichen finanziellen Mittel 
verfügen, um die mit der Ausstellung der Bescheinigungen und der Durchführung der 
Kontrollen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben in adäquater Weise wahr­
zunehmen und Zugang zu den Geräten haben, die für die Durchführung der in den Durch­
führungsrichtlinien vorgesehenen Prüfungen und Einzelkontrollen erforderlich sind. 
2. Bei der zugelassenen Stelle, ihrem Leiter und ihrem Personal darf es sich weder um eine 
kommerzielle Vereinigung noch um den Hersteller oder seinen Beauftragten, den Lieferanten, 
den Projektierungsingenieur, den Verarbeiter, den Subunternehmer oder den Vermieter des 
Gebäudes handeln. Sie dürfen weder direkt noch in irgendeiner anderen Weise in die Pro­
jektierung, Herstellung, Vermarktung, Vertretung oder Wartung des Produkts eingreifen. Die 
Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen Hersteller und zugelassener 
Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
3. Das mit der Prüfung der Produkte im Hinblick auf die Ausstellung der EWG-Baumuster-
prüfbescheinigung und die Kontrollverfahren betraute Personal muß diese Aufgaben mit der 
größtmöglichen beruflichen Integrität und dem größtmöglichen technischen Sachverstand aus­
führen und darf keinerlei Druck oder Anreizen finanzieller Art, insbesondere von seiten 
der an den Ergebnissen der Prüfung interessierten Personen oder Personenvereinigungen 
ausgesetzt sein, die sein Urteil oder die Ergebnisse seiner Arbeiten beeinflussen könn­
ten. 
4. Das mit der Durchführung der Prüfungen und Kontrollen betraute Personal muß folgende 
Qualifikationen besitzen: 
— eine solide technische und berufliche Ausbildung; 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften über die von ihm durchgeführten Prüfungen 
und Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung in diesen Arbeiten; 
— die Fähigkeit zum Abfassen der Protokolle und Berichte über die durchgeführten Arbeiten. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Kontrolle betrauten Personals muß siehergestellt sein. Die 
Bezahlung der Angestellten darf weder von der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen 
noch von den Ergebnissen dieser Kontrollen abhängig gemacht werden. 
6. Die zugelassene Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haft­
pflicht würde dem nationalen Recht zufolge durch den Staat abgedeckt. 
7. Das Personal der zugelassenen Stelle unterliegt hinsichtlich aller Kenntnisse, die es in Aus­
übung seiner Funktionen im Rahmen dieser Richtlinie, der Durchführungsrichtlinien oder 
aller anderen diesbezüglichen innerstaatlichen Ausführungsvorschriften erlangt, der beruflichen 
Schweigepflicht.