Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (KOM(96)0044 - C4-0168/96 - 96/0905(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 28)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates(2) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, daß der Beihilfeantrag vor Beantragung der Unterkontrollestellung eingereicht werden kann. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung hat zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten geführt. Es ist daher angezeigt, sie aufzuheben.

(2) ABl. L 148 vom 30.06.1995, S. 48.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das derzeitige System der Beantragung muß unverändert beibehalten werden, weil die Reform der gemeinsamen Marktordnung für Baumwolle erst seit kurzem in Kraft ist und daher noch keine Notwendigkeit besteht, bereits jetzt wesentliche Änderungen vorzunehmen.

(Änderung 29)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 (VO 1554/95)

>ursprünglicher Text>

1. In Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 30)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 5 Absatz 3 (VO 1554/95)

>ursprünglicher Text>

(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nichtentkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen vorgestreckt werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verfahren bestimmt. Die Höhe des Vorschusses entspricht dem Zielpreis, der verringert wird um den Weltmarktpreis und einen nach dem Verfahren des Artikels 6 berechneten Betrag, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle zuzueglich 15% ersetzt wird. Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, gezahlt. Diese Zahlung muß spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nichtentkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen vorgestreckt werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verfahren bestimmt. Die Höhe des Vorschusses entspricht dem Zielpreis, der verringert wird um den Weltmarktpreis und einen nach dem Verfahren des Artikels 6 berechneten Betrag, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle zuzueglich 8% ersetzt wird. Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tastsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, gezahlt. Diese Zahlung muß spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (KOM(96)0044 - C4-0168/96 - 96/0905(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0905(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 18.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0168/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.