EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.7.2021 COM(2021) 419 final 2021/0238(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands {SWD(2021) 205 final}



2021/0238 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Irlands. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Irland auf 231 % des Unionsdurchschnitts. Trotz der Pandemie stieg das reale BIP Irlands im Jahr 2020 aufgrund einer sehr starken Leistung der IKT- und Pharmaindustrie um 3,4 % und dürfte nach der Sommerprognose 2021 der Kommission im Zeitraum 2020-2021 kumulativ um 10,8 % steigen. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere eine hohe öffentliche und private Verschuldung und hochgradig negative Nettoauslandsverbindlichkeiten, während die Pandemie möglicherweise dauerhafte Auswirkungen auf die Dynamik und Struktur des Arbeitsmarkts haben könnte. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Irland. Insbesondere empfahl der Rat Irland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wirksam gegen die Pandemie vorzugehen, eine vorsichtige mittelfristige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Eine weitere Empfehlung bestand darin, die Kosteneffizienz, die Zugänglichkeit und die Resilienz des Gesundheitssystems des Landes zu verbessern. Ferner empfahl der Rat Irland, die Beschäftigung durch Unterstützung für eine aktive Integration und Weiterbildung zu fördern, die Gefahr der digitalen Kluft, auch im Bildungssektor, anzugehen, den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung sowie das Angebot an sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Darüber hinaus empfahl der Rat, Maßnahmen zu ergreifen, um im Zusammenhang mit der Pandemie den Zugang von Unternehmen zu Liquidität zu sichern, öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Der Rat empfahl Irland auch, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Wasserwirtschaft sowie Forschung und Innovation und die digitale Infrastruktur. Schließlich empfahl der Rat dem Land, die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern, sich mit Merkmalen des Steuersystems zu befassen, die einer aggressive Steuerplanung Vorschub leisten, und die Wirksamkeit der Überwachung und Durchsetzung der Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern, was Dienstleister für Trusts oder Unternehmen anbelangt. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Sicherung des Zugangs zu Liquidität für Unternehmen und zur investitionsbezogenen Politik betreffend eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung wurden substanzielle Fortschritte erzielt. Die Empfehlung, den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung zu verbessern wurde schließlich außerhalb des Plans in weitgehend zufriedenstellender Weise angegangen. (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Irland unterzogen hatte. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die insbesondere mit der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung und Nettoauslandsverbindlichkeiten zusammenhängen; diese Anfälligkeit dauert an. (4)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl der Rat, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates nicht angenommen wurde]. (5)Am 28. Mai 2021 legte Irland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Die nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 dieser Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. (6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte werden bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(8)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist. (9)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei alle Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet sind. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der besonderen Herausforderungen Irlands wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen betrachtet. (10)Der Plan konzentriert sich stark auf den ökologischen Wandel mit energie- und klimabezogenen Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Erhöhung der CO2-Steuer und die Reform der Klimapolitik, die Forderung von Investitionen in Energieeffizienz, die Dekarbonisierung des Unternehmenssektors, die Förderung eines nachhaltigen Schienenverkehrs, die Wiederherstellung von Torfmooren, die Verbesserung der Wasseraufbereitung und die Förderung ökologischer Forschung und Entwicklung. Der Plan trägt auch zum digitalen Wandel bei, wobei der Schwerpunkt auf der Konnektivität und der Digitalisierung des öffentlichen Sektors liegt. Die Digitalisierung von Unternehmen, hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wird durch Maßnahmen unterstützt, die auch deren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Der Aufbau- und Resilienzplan konzentriert sich insbesondere auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen in Schulen und darüber hinaus, um die digitale Kluft zu überbrücken. (11)Es ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan zur Säule für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen wird. Mehrere Maßnahmen, wie die Unterstützung für arbeitsintensive energetische Gebäuderenovierung oder Programme zur aktiven Integrationsförderung oder zur Weiterbildung, konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das „National Grand Challenge Programme“ (nationales Programm für besondere Herausforderungen) hat zum Ziel, die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprojekten zu erleichtern. Durch die Anwendung des KMU-Tests, die im Aufbau- und Resilienzplan unterstützt wird, könnten regulatorische Hindernisse für die Geschäftstätigkeit von KMU abgebaut werden. Reformen und Investitionen, beispielsweise zur Verbesserung der Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum, zur Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für Zusatzrenten oder zur Unterstützung der Bildungskapazitäten an regionalen technologischen Universitäten, dürften unmittelbar zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Das Gesundheitssystem sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz dürften durch eine Reihe von Reformen und Investitionen gestärkt werden, wie die Einführung von elektronischen Apothekendiensten (ePharmacy) und eines integrierten Finanzmanagementsystems im Gesundheitswesen, die Unterstützung der Digitalisierung von KMU und die Stärkung des irischen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche. Schließlich zielen die Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans darauf ab, den nächsten Generationen dabei zu helfen, die erforderlichen Kompetenzen zu erwerben, und junge Menschen dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (12)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Irland (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen) oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen. (13)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des irischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Irland ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant. (14)Der Plan enthält eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 insbesondere zu den folgenden Bereichen an Irland gerichtet hat: ökologischer Wandel und Maßnahmen zu Klimaschutz, nachhaltiger öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur, digitale Kluft, Forschung und Innovation, Vorziehen öffentlicher Investitionen, Unterstützung privater Investitionen, Beschäftigung durch Unterstützung für eine aktive Integration und Weiterbildung, regulatorische Hindernisse für Unternehmer, Geldwäschebekämpfung, aggressive Steuerplanung, sozialer und erschwinglicher Wohnraum, Renten und Gesundheit. (15)Der Aufbau- und Resilienzplan legt einen deutlichen Schwerpunkt auf den ökologischen Wandel. Zu den Maßnahmen gehören Investitionen in die Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude, die Dekarbonisierung von Unternehmen, einen nachhaltigen Schienenverkehr, ökologische Forschung und Entwicklung, die Sanierung von Torfmooren und in eine verbesserte Abwasserbehandlung. Mit der Umsetzung des „Climate Action and Low Carbon Development (amendment) Bill 2021“ (geändertes Gesetz zu Klimaschutz und CO2-armer Entwicklung 2021) und der Reform der CO2-Steuer dürften Anreize für das Vorziehen ökologischer Investitionen geschaffen und der ökologische Wandel beschleunigt werden. (16)Was den digitalen Wandel betrifft, so beinhaltet der Plan erstens Investitionen in digitale Infrastrukturen. Durch den Aufbau einer Plattform, mittels der die Daten mit möglichst kurzer Verzögerung und benutzernahe verarbeitet werden können, die Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung, die Onlineoption bei der Volkszählung und durch eine Reihe von Projekten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste häufen sich konkret die Investitionen in den digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastrukturen, die den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor weiter vorantreiben. Zweitens soll mit dem Aufbau- und Resilienzplan auch das Risiko einer digitalen Kluft, einschließlich im Bildungssektor, angegangen werden. Das Programm zur Bereitstellung digitaler Infrastruktur und deren Finanzierung für Schulen zielt darauf ab, Schüler mit digitalen Kompetenzen auszustatten, und sicherzustellen, dass sie gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen digitalen Infrastruktur haben. Darüber hinaus legen die Reformmaßnahmen den Schwerpunkt auf die strategische Entwicklung digitaler Kompetenzen im gesamten Bildungs- und Weiterbildungssystem, damit alle Schüler grundlegende oder fortgeschrittene Fertigkeiten entwickeln, die es ihnen ermöglichen, an der digitalen Wirtschaft teilzuhaben. (17)Es ist zu erwarten, dass mit dem Aufbau- und Resilienzplan ein Beitrag zum Vorziehen durchführungsreifer öffentlicher Investitionsprojekte, zur Unterstützung privater Investitionen und zur Nutzung von Instrumenten geleistet wird, die eine direkte Finanzierung ermöglichen, um Forschung und Innovation zu fördern. Durch die Nachrüstung ausgewählter öffentlicher Gebäude und die Arbeiten an einer künftigen Elektrifizierung der Pendlerbahn von Cork dürften öffentliche Investitionen gefördert werden. Private Investitionen sollen durch ein auf Wohnungsrenovierungen ausgerichtetes Finanzierungsinstrument stimuliert werden, sowie durch den Fonds für die Dekarbonisierung des Unternehmenssektors und das Programm zur Beschleunigung des digitalen Wandels von Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf KMU. Die im Rahmen des „National Grand Challenge Programme“ bereitgestellten Mittel sollen Forschung, Entwicklung und Innovation fördern. Der Plan soll auch die Einrichtung von vier europäischen digitalen Innovationszentren umfassen. (18)Der Aufbau- und Resilienzplan zielt darauf ab, die Beschäftigung durch Unterstützung für eine aktive Integration und Weiterbildung durch die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsmöglichkeiten zu unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf grünen und digitalen Kompetenzen und Sektoren liegt. (19)Außerdem sollen mit dem Aufbau- und Resilienzplan unnötige regulatorische Hindernisse abgebaut werden, mit denen KMU bei der Gründung und dem Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit konfrontiert sind, indem bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften weiterhin den sogenannten KMU-Test zum Einsatz kommt. (20)Der Aufbau- und Resilienzplan soll dazu beitragen, Herausforderungen zu begegnen, die im Zusammenhang mit der effektiven Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, was Dienstleister für Trusts oder Unternehmen anbelangt, bestehen. Durch die Veröffentlichung einer sektoralen Risikobewertung von Dienstleistern für Trusts und Unternehmen und eine größere Zahl von Inspektionen wird das Potenzial für eine bessere Kenntnis der Risikoexposition dieser Dienstleistungserbringer und für ihre bessere Überwachung geschaffen. Darüber hinaus könnten neue Rechtsvorschriften, mit denen Empfehlungen einer das Instrumentarium für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften überprüfenden Arbeitsgruppe umgesetzt werden, zu einer besseren Durchsetzung führen, indem das regulatorische Instrumentarium um eine verwaltungsrechtliche Sanktionsregelung erweitert wird. (21)Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen dürften dazu beitragen, die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen, teilweise anzugehen. Insbesondere dürften legislative Maßnahmen, einschließlich betreffend Quellensteuern oder Nichtabzugsfähigkeit, die für Zahlungen in Länder, die auf der schwarzen Liste der EU stehen, und in alle anderen Steuergebiete ohne Besteuerung oder Nullsteuergebiete gelten, die Möglichkeiten der Nichtbesteuerung von Zahlungen ins Ausland einschränken. (22)Es wird erwartet, dass der Plan zur vollständigen Umsetzung der Rentenreformpläne beitragen wird, indem die Regeln für Zusatzrenten vereinfacht und harmonisiert werden. (23)Der Plan umfasst auch eine Reformmaßnahme, die eine verbesserte Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum zum Ziel hat. Diese Maßnahme dürfte durch Investitionen ergänzt werden, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, um den bestehenden Mangel an Sozialwohnungen, auch für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, zu beheben. (24)Ferner ist zu erwarten, dass sich der Plan mit der Kosteneffizienz, der Zugänglichkeit und der Resilienz des Gesundheitssystems befasst. Eine Reformmaßnahme sollte die Umsetzung von Sláintecare unterstützen; dabei handelt es sich um eine laufende zentrale und langfristige Initiative zur Reform des Gesundheitswesens, mit der ein modernes allgemeines und einheitliches Gesundheitssystem geschaffen und der gleichberechtigte Zugang zu bedarfsorientierten und nicht von der Zahlungsfähigkeit abhängigen Dienstleistungen für alle hergestellt werden soll. (25)Der verbesserte Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung ist vom Aufbau- und Resilienzplan nicht erfasst, da er bereits außerhalb des Plans in weitgehend zufriedenstellender Weise durch eine Vielzahl von Regierungsmaßnahmen angegangen wurde. (26)Durch Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen dürfte der Aufbau- und Resilienzplan auch dazu beitragen, die in Irland bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, insbesondere was die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten sowie die private und öffentliche Verschuldung betrifft.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (27)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats stärken, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beitragen. (28)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das irische BIP durch den Plan bis 2026 um zwischen 0,3 % und 0,5 % erhöhen, wobei Spillover-Effekte für einen Großteil dieser Auswirkungen verantwortlich zeichnen. Investitionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Unterstützung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors dürften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des ökologischen Wandels beitragen. Investitionen und politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung sowie Reformen in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft dürften die Produktivität über verschiedene Zeithorizonte steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Beschäftigungswachstum fördern. (29)Im Aufbau- und Resilienzplan sind eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die durch Beschäftigungsförderung den sozialen Zusammenhalt stärken sollen, insbesondere durch die Schaffung von Praktika, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und Investitionen in Bildung. Es ist zu erwarten, dass den Risiken einer digitalen Kluft, die sowohl für Erwerbstätige als auch für Arbeitslose und Studierenden bestehen, mit den in dem Plan enthaltenen Reformen und Investitionen begegnet wird. Darüber hinaus kann eine Reihe von Reformen dazu beitragen, den hohen Bedarf an sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu decken und einen zeitnahen Zugang zu einer erschwinglichen und hochwertigen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und so die soziale Resilienz zu stärken. Diese Maßnahmen dürften zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. (30)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, bei denen der Schwerpunkt auf jungen Menschen liegt. Es wird erwartet, dass die im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen dem Risiko der digitalen Kluft entgegenwirken, und dass damit für das gesamte Bildungs- und Ausbildungssystem ein strategischer Ansatz bezüglich digitaler Kompetenzen verfolgt wird. Es wird davon ausgegangen, dass der „Technological Universities Transformation Fund“ (Fonds für den Wandel technischer Hochschulen) ein Hochschulwesen und eine Berufsbildung fördert, die regional verankert sind, und dazu beitragen kann, die Qualifikationen junger Menschen zu verbessern und regionale Unterschiede zu beseitigen. Schließlich werden junge Arbeitslose als Zielgruppe für die im Plan vorgesehenen Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen genannt. Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (31)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). (32)Im Einklang mit den technischen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) hat Irland dargelegt, dass sein Plan voraussichtlich in Bezug auf keines der Umweltziele zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt. Dies gilt insbesondere für die Maßnahme betreffend die Energieeffizienz privater Gebäude. Ebenso gilt dies für die Maßnahme für einen nachhaltigen Schienenverkehr, die die künftige Elektrifizierung der Strecke ermöglichen soll. Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt (33)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 42 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (34)Ein wesentlicher Teil des Aufbau- und Resilienzplans bezieht sich auf den ökologischen Wandel. Der Plan umfasst Maßnahmen, mit denen auf die Steigerung der Energieeffizienz von Wohn- und öffentlichen Gebäuden und der Industrie abgezielt wird. Im Plan sind bedeutende Investitionen im Verkehrssektor vorgesehen; dieser ist in Irland der zweitgrößte Verursacher von Emissionen aus Branchen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen. Im Plan sind zwei Reformmaßnahmen vorgesehen, mit denen der ökologische Wandel in Irland unterstützen und beschleunigen werden soll. Es wird erwartet, dass der Übergang Irlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 durch das „Climate Action and Low Carbon Development (amendment) Bill 2021“ (geändertes Gesetz zu Klimaschutz und CO2-armer Entwicklung 2021) verwirklicht wird. Die andere Reformmaßnahme sieht eine schrittweise jährliche Anhebung des CO2-Steuersatzes um 7,50 EUR pro Jahr vor, wobei nach dem zugrunde liegenden Zielpfad im Jahr 2030 ein Steuersatz von 100 EUR je Tonne CO2-Emissionen erreicht würde. (35)Investitionen in Forschung und Innovation dürften die bedeutenden Investitionen und Reformen ergänzen, die notwendig sind, damit Irland seine Treibhausgasemissionsziele erreichen kann. Im Rahmen des „National Grand Challenge Programme“ soll in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert werden; dazu finden drei Auswahlrunden für Projekte zu Themen wie Klima und Digitales statt. (36)Ferner dürfte die Verbesserung der Biodiversität zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Durch die Sanierung von Torfmooren sollen Biodiversität, Ökosysteme und Wasserqualität verbessert, die CO2-Speicherung verstärkt und CO2-Emissionen verringert werden. Im Plan sind außerdem Investitionen in die Entwicklung und Modernisierung kleinerer Abwasserbehandlungsanlagen in ganz Irland vorgesehen, wodurch ein Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der Wasser- und Meeresressourcen sowie zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung geleistet wird. Diese Maßnahme sollte ferner zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme beitragen. Beitrag zum digitalen Wandel (37)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Auf Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich entfallen 32 % der im Plan vorgesehenen Gesamtzuweisung (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). (38)Im Aufbau- und Resilienzplan Irlands wird ein starker Schwerpunkt auf den digitalen Wandel und die Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen gelegt; eine der Komponenten ist ausschließlich auf den digitalen Wandeln in mehreren Sektoren und die Bewältigung der damit einhergehenden landesspezifischen Herausforderungen ausgerichtet. Mehrere Maßnahmen haben das Ziel, zum digitalen Wandel beizutragen, indem sie die Digitalisierung von Unternehmen fördern, das Risiko der digitalen Kluft – auch im Bildungswesen – angehen, die digitalen Kompetenzen verbessern sowie die Entwicklung digitaler Infrastruktur und die Erbringung digitaler öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. (39)Die Maßnahmen zugunsten des digitalen Wandels bzw. zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen spielen daher im Plan Irlands eine zentrale Rolle. Sie dürften zum digitalen Wandel mehrerer Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft und zur Bewältigung der landesspezifischen Herausforderungen im Bereich des digitalen Wandels beitragen. Dauerhafte Auswirkungen (40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Irland eine weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Wirkung zeigt. (41)Im Aufbau- und Resilienzplan sind strukturelle Veränderungen in den relevanten Politikbereichen, der Verwaltung und in den Institutionen vorgesehen. Es ist zu erwarten, dass die Reformmaßnahmen, mit denen im Einklang mit dem Ziel für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sektorale Emissionsbudgets für Treibhausgase festgelegt sowie die schrittweise jährliche Anhebung des CO2-Steuersatzes eingeführt werden, den ökologischen Wandel verwirklichen. Reformen zur Unterstützung des digitalen Wandels im irischen Bildungswesen dürften sich nachhaltig auf die digitalen Kompetenzen auswirken und der Gefahr einer digitalen Kluft entgegenwirken. Die Stärkung der Kapazitäten der technischen Universitäten für die Bereitstellung hochwertiger Bildungs- und Ausbildungsprogramme dürfte dazu beitragen, die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in Irland zu beseitigen und inklusives Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Weitere Reformen, die sich nachhaltig auf die irische Wirtschaft und das irische Sozialsystem auswirken dürften, umfassen die Anwendung des KMU-Tests, der dazu beitragen soll, regulatorische Hindernisse für Unternehmer abzubauen, die Stärkung der Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, Reformen, mit denen die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen können, angegangen werden sollen, Reformen, die die Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum verbessern sollen, sowie Reformen, die die Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems verbessern sollen.

(42)Es wird erwartet, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Qualifikationen langfristige positive Auswirkungen auf Investitionen haben werden. Die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitswesen dürften durch Investitionen in ihre Digitalisierung gestärkt werden. Darüber hinaus dürften viele der im Plan vorgesehenen Investitionen dauerhafte Auswirkungen haben, indem sie den ökologischen und digitalen Wandel in Irland erleichtern. Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen - etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten - Programmen, insbesondere durch eine umfassende Bewältigung territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Überwachung und Umsetzung (43)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (44)Die Gesamtverantwortung für die Durchführung des Plans liegt bei der irischen Regierung, während für jede Maßnahme ein Ministerium oder eine andere Stelle als verantwortlich benannt wird. Eine neu geschaffene Durchführungsstelle innerhalb des Ministeriums für öffentliche Ausgaben und Reform soll mit der allgemeinen strategischen Überwachung und Verwaltung des Plans sowie mit der Koordinierung zwischen den irischen Behörden beauftragt werden. (45)Die Etappenziele und Zielwerte sind klar und realistisch und die für diese Etappenziele und Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte sind sinnvoll, um die Durchführung des Plans zu überwachen. Die von Irland beschriebenen Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die Auszahlungsanträge bei Erreichen der Etappenziele und Zielwerte angemessen zu begründen. (46)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen. Kosten (47)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (48)Irland legte Unterlagen zur Begründung und Erläuterung der vorgeschlagenen Beträge vor und erläuterte, wie diese Beträge berechnet wurden. Die geschätzten Gesamtkosten des Plans stehen im Einklang mit Art und Merkmalen der vorgesehenen Reformen und Investitionen. Die Bewertung der Schätzungen zeigt, dass die Kosten als angemessen und plausibel bewertet werden. Der Detailgrad und die Klarheit der bereitgestellten Informationen waren jedoch im gesamten Plan nicht einheitlich. Ein Teil der Kosten wurde darüber hinaus als nur in mittlerem Maße angemessen und plausibel bewertet. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz der finanziellen Interessen (49)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (50)Der Plan wird von zufriedenstellenden Durchführungsmaßnahmen begleitet. Die zuständigen Ministerien und sonstigen Stellen sind für die Durchführung, Erfüllung und Berichterstattung betreffend die einzelnen Investitions- und Reformzusagen im Rahmen des Plans und ihrer Zuständigkeitsbereiche verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Durchführungsstelle für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan (Implementing Body for the National Recovery and Resilience Plan) wird für die strategische Überwachung und Verwaltung des Plans zuständig sein. Die Durchführung des Plans wird von einem Erfüllungsausschuss (Delivery Committee) überwacht, in dem alle rechenschaftspflichtigen Ministerien und anderen Stellen sowie die Durchfüllungsstelle vertreten sind. Im Allgemeinen weist das System ein solides Verfahren und eine solide Struktur auf, bei klar definierten Rollen und Zuständigkeiten und einer angemessenen Trennung der einschlägigen Kontrollfunktionen. Irland sollte die erforderlichen detaillierten Angaben machen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die für die Kontrollen zuständigen Akteure über die Verwaltungskapazität verfügen, um ihre Rollen und Aufgaben wahrnehmen zu können. Es sollte in einem konkreten Etappenziel sichergestellt werden, dass die Kommission zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags eine Analyse der Arbeitsbelastung der Prüfstelle und der Durchführungsstelle erhalten hat. Die Analyse sollte angemessene Informationen über den Bedarf an Verwaltungskapazitäten enthalten, damit dieser rechtzeitig gedeckt werden kann, unter anderem durch die Ausarbeitung einer Reihe von Empfehlungen, mit denen gegebenenfalls auf unzureichende Kapazitäten eingegangen werden kann. Auf der Grundlage der Analyse und der Empfehlungen sollten den beteiligten Institutionen die erforderlichen Ressourcen zugewiesen werden. (51)Das im Aufbau- und Resilienzplan Irlands beschriebene interne Kontrollsystem weist ein zufriedenstellendes Verfahren und eine zufriedenstellende Struktur auf, bei klar definierten Rollen und Zuständigkeiten und einer angemessenen Trennung der einschlägigen Kontrollfunktionen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten eine hinreichende Zusicherung hinsichtlich des Bestehens einer angemessenen Kontrolle, um Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zur verhindern, diese aufzudecken und zu beheben. Im Rahmen des Informationssystems der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte ein Berichterstattungsmechanismus eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Daten der Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, angemessen aufgezeichnet werden, sodass den rechenschaftspflichtigen Ministerien und anderen Stellen gegenüber das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts gemeldet werden kann. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Irland das Informationssystem der Aufbau- und Resilienzfazilität umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und den Stand der Umsetzung bei Übermittlung des ersten Zahlungsantrags bestätigen. Es sollte ein spezifischer Prüfbericht über das System erstellt werden. Darin sollten die Funktionen des Datenspeichersystems bestätigt werden, insbesondere die Aufzeichnung und Speicherung aller relevanten Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten, der Daten über Begünstigte, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sowie über die jeweiligen wirtschaftlichen Eigentümer. In dem Bericht sollten in diesem Zusammenhang festgestellte Schwachstellen und ergriffene oder geplante Korrekturmaßnahmen analysiert werden. Ein spezifisches Etappenziel sollte sicherstellen, dass vor der Übermittlung des ersten Zahlungsantrags ein Datenspeichersystem für die Aufzeichnung, Speicherung und Zurverfügungstellung aller für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans relevanten Daten eingerichtet wird. (52)Die Voraussetzung für Auszahlungen ist die Erreichung der in den Erwägungsgründen 50 und 51 aufgeführten Etappenziele. Kohärenz des Plans (53)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße (Einstufung A) kohärent. (54)Der Plan weist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reformen und Investitionen angesichts der wichtigsten zu bewältigenden Herausforderungen auf, sowie ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen in verschiedenen Gebieten zueinander. Mit den drei Komponenten des Plans werden einander ergänzende Ziele verfolgt, die mit den umfassenderen Wiederaufbaumaßnahmen der irischen Regierung in Einklang stehen. Ein Beispiel hierfür ist die dritte Komponente betreffend die soziale und wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Maßnahmen umfasst, von denen zu erwarten ist, dass sie die Entwicklung ökologischer und digitaler Kompetenzen der Erwerbsbevölkerung unterstützen. Gleichzeitig verstärken sich die Maßnahmen in den einzelnen Komponenten gegenseitig. So werden beispielsweise im Rahmen der zweiten Komponente betreffend den digitalen Wandel die Investitionen in Breitbandanbindung und IKT-Infrastruktur für Schulen durch Reformmaßnahmen verstärkt, die auf die Förderung digitaler Bildung und Kompetenzen im Allgemeinen abzielen. Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit (55)Der Plan enthält Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Insbesondere heißt es im Plan, dass Maßnahmen zur Bereitstellung von Berufserfahrung, Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen speziell darauf abzielen, die von der Pandemie am stärksten betroffenen Arbeitnehmer zu unterstützen; die Pandemie hat Frauen unverhältnismäßig stark betroffen. Diese Maßnahmen dürften für alle in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Säulen relevant sein, insbesondere was die Förderung der Erwerbsbeteiligung durch die Entwicklung ökologischer und digitaler Kompetenzen betrifft. Ferner zieht der Plan das Beschäftigungsniveau, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter, sowie das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle als Schlüsselparameter heran, um auf nationaler Ebene die wirtschaftliche Erholung Irlands – unter Einbeziehung des durch den Plan geleisteten Beitrags dazu – zu messen. Selbstbewertung der Sicherheit

(56)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Irland nicht für sinnvoll erachtet wurde. Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte (57)Irland hat ein Mehrländerprojekt in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufgenommen, um die Digitalisierung von Unternehmen in Irland, insbesondere von KMU, zu unterstützen. Um zwischen Unternehmen bestehenden Ungleichheiten bei der Digitalisierung entgegenzuwirken, ist im Aufbau- und Resilienzplan ein Programm zur Förderung des digitalen Wandels von Unternehmen, insbesondere von KMU, in allen Branchen in Irland vorgesehen. Der mit diesem Programm angestoßene digitale Wandel irischer Unternehmen dürfte aufgrund der Beteiligung Irlands im Netzwerk der europäischen digitalen Innovationszentren im Rahmen eines Mehrländerprojekts weiter gefördert werden. Durch die Unterstützung für die Einrichtung von vier europäischen digitalen Innovationszentren und die Schaffung von darin eingebetteten Clustern dürfte die – auch für die Stärkung der Wertschöpfungsketten wichtige – grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutend erleichtert werden. Konsultationsprozess (58)Eine öffentliche Konsultation ermöglichte es den interessierten Parteien, Stellungnahmen dazu abzugeben, welche Investitionen und Reformen Vorrang haben sollten, und die länderspezifischen Empfehlungen anzugeben, die sie für am relevantesten hielten. Die Regierung erhielt über 110 schriftliche Stellungnahmen von Interessenträgern, darunter regionale Vertreter, politische Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Umweltorganisationen, Hochschulen und andere Interessenträger aus der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Stellungnahmen wurden im Rahmen der Planentwicklung zusammengefasst und den zuständigen Ministerien übermittelt. (59)Die Regierung beabsichtigt, die Interessenträger in der Durchführungsphase der im Plan enthaltenen Investitions- und Reformmaßnahmen weiter einzubeziehen und zu konsultieren. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Positive Bewertung (60)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden. Finanzieller Beitrag (61)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Irlands belaufen sich auf 989 938 300 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Irland bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Irlands zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Irland verfügbaren finanziellen Beitrags. (62)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des finanziellen Beitrags, den Irland maximal erhalten kann, bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung sollte für Irland nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen. (63)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Der finanzielle Beitrag sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Irland die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. (64)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1

Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2

Finanzieller Beitrag 1.Die Union stellt Irland einen finanziellen Beitrag in Höhe von 988 966 534 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 914 368 618 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Irland errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 74 597 916 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. 2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Irland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.