26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/11 
5. Nach Ansicht des Ausschusses müßte die Kommis­
sion rechtzeitig einen Bericht über die Auswirkungen der 
vorgeschlagenen Regelung und insbesondere ihren Ein­
fluß auf den gesamten Pflanzenölmarkt der Gemein­
schaft im größeren Rahmen der gemeinsamen Politik auf 
dem Fettsektor vorlegen, damit der Rat bis zum 31. De­
zember 1981 mit qualifizierter Mehrheit über die Beibe-
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf-
tem am 2. August 1978 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag (a), 
gestützt auf die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 
17. Februar 1975 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­
satz 2, 
gestützt auf seine am 26. Oktober 1972 zu diesem 
Thema abgegebene Stellungnahme (3), 
(!) ABl. Nr. C 185 vom 3. 8. 1978, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
(3) ABl. Nr. C 131 vom 13. 12. 1972, S. 21 haltung oder Änderung dieser Regelung beschließen 
kann. 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn ihm dieser 
Bericht zu gegebener Zeit vorgelegt würde, damit er sich 
in einer Stellungnahme dazu äußern kann. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 22. 
August 1978, die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen 
Stellungnahme zu beauftragen (Artikel 46 und 47 der 
Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 122. Sitzung am 15. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Renaud, 
mündlich vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Ge­
schäftsordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
in Erwägung, daß der vorgenannte Artikel 7 die Gültig­
keitsdauer der Richtlinie vom 17. Februar 1975 betref-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/130/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderun­
gen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten 
(Dok. KOM(78) 345 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 185 vom 3. August 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 105/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
fend bestimmte Beförderungen im kombinierten Güter­
verkehr Schiene/Straße auf den Zeitraum bis 31. Dezem­
ber 1978 beschränkt und daß der Rat aufgrund dieses 
Artikels vor diesem Zeitpunkt über die danach anzu­
wendende Regelung zu beschließen hat; 
in Erwägung, daß die Kommission in einem Bericht über 
die Anwendung dieser Richtlinie, den sie dem Rat am 19. 
Dezember 1977 unterbreitete, bereits ihre Absicht geäu­
ßert hat, die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung 
auf unbegrenzte Dauer beizubehalten, jedoch einige Än­
derungen daran vorzunehmen, um die im Versuchszeit­
raum gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen; 
in Erwägung, daß der Vorschlag der Kommission drei 
wichtige Elemente enthält, d. h. 
— die Beibehaltung der jetzigen Regelung auf unbe­
grenzte Dauer, 
— die Anwendung der Befreiung von jeder Kontingen­
tierung und Genehmigungspflicht auf die grenzüber­
schreitende Strecke und die innerstaatliche Strecke, 
gleichgültig welcher Straßenverkehrsunternehmer 
den Vor- und Nachlauf übernimmt, 
— die Ausdehnung der in der Richtlinie vorgesehenen 
Regelung auf die Containerbeförderung im kombi­
nierten Verkehr Schiene/Straße — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission insofern, als er die Beibehal­
tung der jetzigen Regelung auf unbegrenzte Dauer vor­
sieht. 
1.2. Er bedauert jedoch, daß er die Anwendung der 
Befreiung von jeder Kontingentierung und Genehmi­
gungspflicht auf die grenzüberschreitende Strecke und 
die innerstaatliche Strecke, gleichgültig welcher Straßen­
verkehrsunternehmer den Vor- und Nachlauf über­
nimmt, nicht gutheißen kann. Eine derartige Maßnahme 
würde bewirken, daß diese Beförderungen künftig nicht 
mehr den nationalen Marktzugangsvorschriften unter­
worfen wären. 
Außerdem würde diese Maßnahme dem Grundsatz des 
Kabotagevorbehalts zuwiderlaufen. Alle Gemeinschafts­
verordnungen betreffend das Gemeinschaftskontingent 
bestimmen ja ausdrücklich, daß die Anspruchsberechtig­
ten einer Gemeinschaftsgenehmigung zwar ermächtigt 
sind, im Straßenverkehr Güter zwischen den Mitglied­
staaten zu befördern, daß die Genehmigung jedoch nicht 
das Recht zur Kabotage einschließt. 
1.3. Hinsichtlich der Ausdehnung der in der Richtlinie 
vorgesehenen Regelung auf die Containerbeförderung im 
kombinierten Verkehr Schiene/Straße teilt der Ausschuß jedoch die Auffassung der Kommission. Diese Ausdeh­
nung ist seines Erachtens deswegen gerechtfertigt, weil 
bei immer mehr Containern, die im grenzüberschreiten­
den Straßengüterverkehr befördert werden, auf diese 
Technik zurückgegriffen werden könnte. Zudem ist die 
jetzige Unterscheidung zwischen Wechselaufbauten, auf 
die die Richtlinie Anwendung findet, und Containern 
nach Ansicht des Ausschusses artifiziell und entspricht 
nicht der Praxis, in der die beiden Arten von Behältnissen 
eingesetzt werden, um ein und dieselben Bedürfnisse der 
Wirtschaft zu erfüllen. Alle Gründe, auf denen die Kon­
zeption der Richtlinie beruht, sprechen daher für eine 
Lösung, mit der die Containerbeförderung in die Libera­
lisierung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße ein­
bezogen wird und die diese Technik auch für die betrof­
fenen Märkte attraktiver macht. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die Änderung des Charakters der Richtlinie von 
1975 wird von einigen formalen Änderungen in der 
Aufmachung der Richtlinie begleitet, die sich zum Teil 
auch deren sachlichen Gehalt auswirken. Diese wichtigen 
Änderungen betreffen insbesondere Artikel 1 (Begriffsbe­
stimmung) und Artikel 2 (administrative Regelung des 
kombinierten Verkehrs). 
Aufgrund des Richtlinienvorschlags kommen zu den 
Zugmaschinen, Lastkraftwagen, Anhängern, Sattelan­
hängern oder Wechselaufbauten, die in der Richtlinie 
über den kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße er­
faßt sind, die Container hinzu. 
Damit wird der Container den Straßenfahrzeugen gleich­
gestellt, für die eine Liberalisierung vorgenommen wer­
den soll. Dies ist insofern logisch, als die „Wechselauf­
bauten" bereits in den Begriffsbestimmungen der Richt­
linie von 1975 inbegriffen waren und eine Unterschei­
dung zwischen Containern und Wechselaufbauten in der 
Praxis nicht zu vertreten ist. 
Gleichwohl sind Wechselaufbauten Bestandteil des Stra­
ßenfahrzeugs, während dies von Containern, die ja ur­
sprünglich für den Seeverkehr bestimmt waren, gewiß 
nicht behauptet werden kann. Die Container-Umlaufbe­
dingungen hängen nicht von der Regelung des Straßen­
güterverkehrs ab. Es besteht somit die Gefahr, daß auf 
diesem Umweg Unternehmen, die andere Tätigkeiten 
ausüben und die der Organisation des Transportmarktes 
nicht unterworfen sind, Zugang zum gewerblichen 
Güterkraftverkehr erhalten. 
2.2. Titel der Richtlinie 
Um dieser Gefahr aus dem Wege zu gehen, müßte präzi­
siert werden, daß der Vorschlag Beförderungen im kom­
binierten Güterverkehr Schiene/Straße betrifft, die von 
Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs 
durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wäre es ange­
zeigt, den Titel der Richtlinie in der Weise zu ändern, daß 
nach dem Wort „bestimmte" die Worte „von Unterneh­
men des gewerblichen Güterkraftverkehrs durchgeführ­
te" eingefügt werden. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/13 
Desgleichen sollte präzisiert werden, daß es sich bei den 
Containern im Sinne der Richtlinie um Großbehälter von 
20, 30 oder 40 Fuß handelt, die den ISO-Normen ent­
sprechen. 
2.3. Artikel 1 
Aus den oben dargelegten Gründen sollte Artikel 1 wie 
folgt geändert werden: 
„(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
— kombinierter Verkehr Schiene/Straße von 
Straßentransportunternehmen durchge­
führte Beförderungen im Güterkraftverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten, in deren Verlauf 
der Lastkraftwagen . . . usw." (Rest unver­
ändert). 
2.4. Artikel 2 
Die Richtlinie von 1975 sah die Befreiung der in Artikel 1 
genannten Beförderungen von jeder Kontingentierung 
und Genehmigungspflicht vor. 
In dem neuen Artikel 2 wird hinzugefügt, daß es sich da­
bei um jede Art von internationaler und nationaler Kon­
tingentierung und Genehmigungspflicht handelt. 
Der Wortlaut von 1975 betraf eindeutig die Genehmi­
gungen im bilateral oder gemeinschaftlich kontingentier­
ten grenzüberschreitenden Güterverkehr. Durch die Ein­
fügung des Wortes „nationalen" im neugefaßten Artikel 
2 bringt der Richtlinienvorschlag eine gewisse Verwir­
rung in die gesamte Gestaltung des Transportmarktes, weil damit nicht mehr nur die bilateralen Kontingente, 
sondern darüber hinaus alle in den Mitgliedstaaten gel­
tenden Marktzugangsregeln angesprochen sind. 
Dies ist sicherlich nicht die Absicht der Kommission, die 
lediglich die Liberalisierung der Beförderungen anstrebt, 
bei denen die Verkehrstechnik Schiene/Straße zum Ein­
satz kommt. Es sollte infolgedessen in Artikel 2 das Wort 
„Genehmigungspflicht" gestrichen werden, damit auf 
Unternehmen, welche die Verkehrstechnik Schiene/ 
Straße verwenden, weiterhin die Regeln für die Organisa­
tion des Güterkraftverkehrs Anwendung finden. 
2.5. Artikel 5 
Damit die Befreiung des kombinierten Verkehrs von je­
der Kontingentierung nicht zu Störungen im gewerbli­
chen Güterkraftverkehr führt, auf den die Richtlinie 
hauptsächlich abstellt, sollte der bisherige Artikel 6 (als 
Artikel 5) vollständig übernommen werden: 
„Die in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen 
für die Zulassung zum Beruf des Straßenverkehrsun­
ternehmers und für den Zugang zum Verkehrsmarkt 
werden von dieser Richtlinie nicht berührt." 
2.6. Verhandlungen zwischen der EWG und den Dritt­
ländern 
Der Ausschuß hofft, daß die in der geänderten Richtlinie 
enthaltene Regelung auf bestimmte Beförderungen im 
grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr Schie­
ne/Straße zwischen der EWG und den Drittländern an­
gewendet werden kann und daß entsprechende Verhand­
lungen aufgenommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übernahme durch die 
Gemeinschaft der Entschließung Nr. 119 (geänderte Fassung) der Wirtschaftskommission) für 
Europa über die Vereinheitlichung der Formulare für die Genehmigungen im internationalen 
Güterkraftverkehr 
(Dok. KOM(78)431 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 237 vom 7. Oktober 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.