23. 8. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/26' 
angeboten  werden  — in deren  Kennzeichnung  auch 
auf das  Vorhandensein  dieses  Aromastoffes  hingewie-
sen wird  —,  deren  Gehalt  an Glyzerizin  jedoch  unter 
dem festgesetzten  Mindestgehalt  liegen  kann.  Der 
Absatz  6 sollte  daher  in  diesem  Sinne  ergänzt 
werden. 
Artikel  10 
Der Ausschuß  anerkennt  die  Zweckmäßigkeit  dieses 
Artikels  sowie  der  Bestimmungen  von  Anhang  IV, 
auf den  er verweist.  Er ist der  Ansicht,  daß  bei  der 
Definition  eines  bestimmten  Lebensmittels  auch 
dessen  Imitation  definiert  werden  muß. 
Allerdings  stellt  er fest,  daß  die  Produktion  von 
Imitationserzeugnissen  nur  einen  geringen  Teil  der 
Gesamtproduktion  von  Süßwaren  in der  Gemein-
schaft  ausmacht.  Außerdem  ist  in einem  Mitglied-
staat  die  Herstellung  solcher  Erzeugnisse  generell 
verboten. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  daher  für  die 
Anwendung  dieses  Artikels  eine  besondere  Frist  in 
Aussicht  genommen  werden. Artikel  13  Absatz  2 
Der Anfang  dieses  Absatzes  sollte  folgende  Fassung 
erhalten  : 
„Sie verlangen  jedoch,  daß  . . . 
Artikel  17 
Eine  Fristverlängerung  von  einem  Jahr  sollte  für  die 
zur Anwendung  von  Artikel  10  notwendige  Ände-
rung  der  nationalen  Rechtsvorschriften  vorgesehen 
werden. 
Anhänge 
Der Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf  den  Bericht, 
der eine  Reihe  technischer  Bemerkungen  enthält. 
In bezug  auf  das  Salmiak,  das  bei  der  Herstellung 
von bestimmten  Artikeln  auf  der  Basis  von  Süßholz 
verwendet  wird,  gibt  der  Ausschuß  jedoch  ausdrück-
lich dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  diese  Frage 
nochmals  mit  größter  Aufmerksamkeit  geprüft  wird, 
da die betreffenden  Erzeugnisse  für die Zuckerwaren-
industrie  eines  Mitgliedstaats  eine  wichtige  Rolle 
spielen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Gewichte  von  1 mg bis 50 kg von  höheren  Genauigkeitsklassen 
als der  mittleren  Genauigkeit 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 26 vom  15.  März  1972,  S. 37—41,  veröffentlicht 
worden. 
23. H. 72 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafte-  und  Sozialausschuls  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu  dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1972  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  Gewichte  von  1 
mg bis  50  kg  von  höheren  Genauigkeitsklassen  als 
der mittleren  Genauigkeit", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  des  Rates  Nr.  71/316/EWG 
vom  26.  Juli  1971  betreffend  die  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  gemein-
same  Bestimmungen  für  Meßgeräte  und  Meß-  und 
Prüfverfahren, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22. 
Februar  1972  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu  diesem 
Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28.129.  Juni  1972  (Sitzung  vom  29. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  die  Unterschiede  zwischen  den  in 
den verschiedenen  Mitgliedstaaten  für  Präzisions-
gewichte  geltenden  Rechtsvorschriften  den  Handels-
verkehr  mit  diesen  Erzeugnissen  hemmen,  weshalb 
eine  Angleichung  dieser  Vorschriften  durchgeführt 
werden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  es sich  bei  der  im  Richtlinienvor-
schlag  zugrunde  gelegten  Harmonisierungsmethode 
um die  sogenannte  Alternativlösung  handelt,  der  zu-
folge  in jedem  Mitgliedstaat  die  einzelstaatlichen 
Bestimmungen  und  die  in Anwendung  dieser  Richt-
linie  erlassenen  Vorschriften  nebeneinander  bestehen 
können; in Erwägung,  daß  es  jedoch  angezeigt  ist,  einen 
Termin  festzusetzen,  bis  zu dem  jeder  Mitgliedstaat 
„gemeinschaftliche"  Vorschriften  verabschieden  muß, 
welche  an die  Stelle  der  einzelstaatlichen  Rechtsnor-
men  treten  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  un  d Sozial  ausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen  : 
1. Die  Harmonisierungslösung 
Als Harmonisierungsmethode  wurde  in dem  Richtli-
nienvorschlag  die  sogenannte  Alternativlösung  zu-
grunde  gelegt;  sie  ermöglicht  es den  Unternehmen, 
deren  Markt  nicht  über  die  nationalen  Grenzen 
hinaus  geht,  bei  ihrer  Produktion  eventuell  weiterhin 
von den  Vorschriften  des  Mitgliedstaats  auszugehen, 
in dem  sie  tätig  sind.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht, 
daß diese  Lösung  es nicht  gestattet,  einen  wirklich 
einheitlichen  Markt  zu gestalten. 
Er kann  deshalb  die  Alternativlösung  nur  als 
vorläufige  Harmonisierungsmethode  akzeptieren  und 
ihr nur  zustimmen,  wenn  eine  Frist  festgesetzt  wird, 
nach  deren  Ablauf  zur  „vollständigen"  Harmoni-
sierung  übergegangen  würde.  Diese  Frist  müßte  so 
kurz  bemessen  werden,  wie  es in Anbetracht  der  von 
den Herstellern  vorzunehmenden  Anpassungen  nur 
irgend  möglich  ist. 
2. Bemerkungen  zum  Anhang 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  Ziffer  5 des  Anhangs 
betreffend  die  Form  der  Gewichte  keinerlei  Form-
unterschiede  zwischen  den  Gewichten  der  verschie-
denen  Klassen  vorsieht.  Die  Klassen  E und  S i 
tragen  außerdem  keine  Angaben  oder  Bezeichnungen, 
die es  ermöglichen  würden,  sie  voneinander  zu 
unterscheiden. 
Da aber  die  Gewichte  der  Klasse  E zur  Eichung  der 
Gewichte  der  Klasse  Si  dienen,  müßte  seines 
Erachtens  geprüft  werden,  ob  diesem  Nachteil 
abgeholfen  werden  kann,  indem  die  Form  dieser 
beiden  Klassen  differenziert  oder  irgendeine  andere 
Möglichkeit  gefunden  wird,  sie  von  den  übrigen 
Klassen  zu unterscheiden. 
Geschehen  zu Brüssel  am  29.  Juni  1972. 
• Der  Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
f.D.  KUIPERS