KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.12.1996 
KOM(96) 710 endg. - COD 384 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b Absatz 2 (a) des EG-Vertrags 
zur zweiten Lesung des Europäischen Parlaments 
zum gemeinsamen Standpunkt des Rates für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
betreffend gemeinsame Vorschriften für den 
Elektrizitätsbinnenmarkt 

BEGRÜNDUNG 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag basiert auf Artikel 57 (2), Artikel 66 und Artikel 
100 a des EG Vertrags. Artikel 100 a verlangt das Mitentscheidungsverfahren des 
Artikels 189 b des EG Vertrags. 
Die Kommission legt ihre Stellungnahme zur zweiten Lesung des Europäischen 
Parlaments vor. 
1. STAND DES VERFAHRENS 
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften 
für den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde von der Kommission am 21. Februar 1992 
unterbreitet (KOM(91)548 endg. - SYN 384). 
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. 
November 1993 ab. Es schlug eine Reihe von Änderungen vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 27. Januar 
1993 ab. 
Die Kommission unterbreitete am 7. Dezember 1993 einen geänderten Vorschlag 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(93)643 
endg. - COD 384). 
Die Kommission legte ferner zwei Arbeitspapiere vor, ein erstes zur Organisation 
des Elektrizitätsbinnenmarktes am 22. März 1995 (SEK(95)464 endg.) und ein 
zweites zu den kleinen und sehr kleinen Elektrizitätsnetzen im 
Elektrizitätsbinnenmarkt am 10. Mai 1995 (SEK(95)685 endg.). 
Das Europäische Parlament kommentierte das zweite Arbeitspapier vom 10. Mai 
1995 in seinem Bericht vom 7. Februar 1996 (PE 215.270/def.). 
Der Rat der Europäischen Union legte am 25. Juli 1996 einen gemeinsamen 
Standpunkt fest (Dok. 8811/96 ENER 105). 
Die Kommission nahm diesen gemeinsamen Standpunkt am 26. Juli 1996 an 
(SEK(96)1409 endg. - COD 384) und informierte das Europäische Parlament über 
seine Auffassung. 
Das Europäische Parlament votierte nach der zweiten Lesung am 11. Dezember 
1996 und verabschiedete eine befürwortende Entschließung, die keine Änderung 
zum gemeinsamen Standpunkt enthielt. 
2. GELTUNGSBEREICH 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag betrifft die Elektrizitätserzeugung, -
Übertragung und -Verteilung. Ziel des Vorschlags ist die Sicherstellung eines 
wettbewerbsorientierten Elektrizitätssektors bei erhöhter Effizienz, größerer 
Versorgungssicherheit und gleichem Zugang für alle Erzeuger und zugelassenen 
Abnehmer. Der Vorschlag gehört zur zweiten Phase der Aktion der Kommission 
zur Schaffung eines Energiebinnenmarktes und stellt dem entsprechen eine 
Übergangsphase bis zur vollständigen Liberalisierung des Elektrizitätssektors dar. 
Weitere Maßnahmen zur Öffnung des Marktes werden folgen. 
3. HALTUNG DER KOMMISSION ZUR ZWEITEN LESUNG DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß das Europäische Parlament nach der 
zweiten Lesung am 11. Dezember 1996 keine Änderung zum gemeinsamen 
Standpunkt des Rates beschlossen hat. 
Die Kommission fordert den Rat auf, die Richtlinie in Übereinstimmung mit dem 
gemeinsamen Standpunkt endgültig zu verabschieden. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 710 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 12 
Katalognummer : CB-CO-96-722-DE-C 
ISBN 92-78-13935-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
k