Nr. C 339/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Stellungnahme zum Thema „Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" 
(91/C 339/08) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1991 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Vollen­
dung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. September 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Ataide Ferreira (Mitberichterstatter: Herr Proumens). 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1991) 
mit 44 gegen 2 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Im Rahmen dieser Initiativstellungnahme soll 
analysiert werden, in welchem Maße die Vollendung 
des Binnenmarktes tatsächlich zu einer besseren Vertei­
digung der Verbraucherinteressen beitragen kann. 
1.2. Der Besonderheit der Probleme, denen die Ver­
braucher auf dem Markt begegnen, ist man sich seit 
mehreren Jahren bewußt, und zwar sowohl bei den 
Gemeinschaftsorganen (*) und internationalen Organi­
sationen, wie dem Europarat, der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) und der Vereinten Nationen (UNO)(2), als 
auch auf einzelstaatlicher Ebene. Mithin sind den Ver­
brauchern Grundrechte zuerkannt worden, die in fünf 
Kategorien eingeteilt wurden: das Recht auf Informa­
tion und Erziehung, das Recht auf den Schutz der 
Gesundheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz 
der wirtschaftlichen Interessen, das Recht auf den 
Schutz der rechtlichen Interessen sowie das Recht auf 
Vertretung und Mitwirkung. 
1.2.1. Diese Rechte müssen die Verbraucher in bezug 
auf alle Tätigkeitsbereiche geltend machen können. Da­
her werden im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme 
0) Siehe vor allem die erste offizielle Anerkennung dieser Rechte 
durch die Entschließung des Ministerrates vorn 14. April 1975 
über eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der 
Verbraucher. 
(2) Siehe vor allem die Aktivitäten des von der OECD im Jahr 
1969 eingesetzten Ausschusses für die Verbraucherpolitik und 
dessen zahlreiche Empfehlungen, die Empfehlung 705 (1973) 
des Europarates über den Verbraucherschutz, den Bericht des 
Europarates über den Schutz der wirtschaftlichen und sozialen 
Interessen der Verbraucher (Dok. 4920 von 3. Juni 1982) und 
die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 
9. April 1985 festgelegten Leitlinien für den Verbraucher­
schurz (Entschließung 39/248). die Probleme behandelt, auf die die Verbraucher sowohl 
im privaten als auch im öffentlichen Sektor stoßen, 
auch wenn üblicherweise vorwiegend die Probleme auf­
gedeckt werden, die sich in bezug auf die Unternehmen 
des privaten Sektors stellen. 
1.2.2. Erst seit kurzem wird auch den Schwierigkei­
ten, auf die die Verbraucher im Bereich der öffentlichen 
Dienste stoßen, die gebührende Aufmerksamkeit ge­
widmet. 
1.2.2.1. Generell sind die öffentlichen Versorgungs­
dienste für die Verbraucher in der Gemeinschaft näm­
lich mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden. Zu 
den wichtigsten Problemen in diesem Bereich gehören 
die vorgegebenen, nahezu verbindlichen Verträge zwi­
schen den Abnehmern und den Anbietern öffentlicher 
Dienstleistungen, d.h. um sich Zugang zu bestimmten, 
bisweilen absolut notwendigen Gütern und Dienst­
leistungen zu verschaffen, bleibt den Verbrauchern kei­
ne andere Wahl, als die von den öffentlichen Diensten 
einseitig auferlegten Klauseln widerspruchslos zu ak­
zeptieren, ob es sich um direkte Leistungen oder durch 
Vermittlung öffentlicher Unternehmen oder Konzessio­
näre erbrachte Leistungen handelt (3). 
1.2.2.2. Die öffentlichen Versorgungsdienste (Strom, 
Gas, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel usw.) sind in 
den meisten Fällen entweder verstaatlicht, oder sie wer­
den mehr oder weniger als Monopole auf nationaler, 
regionaler oder lokaler Ebene gemischtwirtschaftlichen 
oder privaten Unternehmen übertragen, wobei jedoch 
die Konkurrenz vor allem aufgrund von Infrastruk­
turproblemen keine Möglichkeit hat, Fuß zu fassen. Da 
die betreffenden Unternehmen keinem Konkur­
renzdruck ausgesetzt sind, sehen sie sich im Gegensatz 
zu den Unternehmen des privaten Sektors nicht in dem 
Maße gezwungen, den Erwartungen und Forderungen 
der Abnehmer Rechnung zu tragen. 
(3) Die Kommission hat eine Richlinie über mißbräuchliche Klau­
seln in Verbraucherverträgen vorgeschlagen [Dok. KOM(90) 
322 endg.], die auch auf die öffentlichen Unternehmen An­
wendung finden würde. Bei den Verhandlungen hat sich 
allerdings herausgestellt, daß mehrere Mitgliedstaaten einen 
so weitreichenden Anwendungsbereich ablehnen. 
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1.2.2.3. Die Unternehmen des öffentlichen Sektors 
sind nur selten Gegenstand der Maßnahmen, die die 
Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher trifft. Ange­
sichts der Diskriminierungen, die die Sonderstellung der 
Unternehmen des öffentlichen Sektors nach sich ziehen 
kann, bittet der Ausschuß die Kommission daher, un­
verzüglich die erforderlichen Arbeiten und Untersu­
chungen in die Wege zu leiten, um herauszukristallisie­
ren, wo die Erfordernisse des Verbraucherschutzes in 
diesem Bereich liegen und welches die geeigneten Maß­
nahmen sind, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen wer­
den könnten. Es ist zu prüfen, ob und in welchem 
Umfang die Verbraucher innerhalb der Kontroll- bzw. 
Überwachungsinstanzen der Unternehmen des öffentli­
chen Sektors effektiv vertreten sind und wie eine solche 
Vertretung ausgeweitet werden sollte. Der Ausschuß 
wird eigene spezifische Vorschläge und Hinweise in 
dieser Hinsicht vorbringen. 
1.2.2.4. Die Verbraucher sind an effizienten öffentli­
chen Dienstleistungen zu transparenten Preisen interes­
siert. Nach Meinung des Ausschusses müssen die Mit­
gliedstaaten ihrerseits auf nationaler, regionaler und 
lokaler Ebene die gleichen Verbraucherschutzregeln an­
wenden, die auch für die privaten Unternehmer gelten, 
gleichgültig ob die Leistungen direkt oder über öffentli­
che Unternehmen bzw. Konzessionäre erbracht werden. 
1.2.3. Abgesehen davon muß auch untersucht wer­
den, auf welche Schwierigkeiten die Verbraucher im 
Bereich der freien Berufe stoßen können, insbesondere 
in bezug auf den Zugang zur Information, die Haftung 
bei Dienstleistungen und die Feststellung der Zuständig­
keit bei der Beilegung von Streitigkeiten. 
2. Die Ansätze der Gemeinschaftsorgane in Richtung 
auf eine Verbraucherpolitik — Bilanz und Perspek­
tiven 
2.1. Vor dem Inkrafttreten der Einheitlichen Akte 
2.1.1. Obwohl der Schutz und die Förderung der 
Verbraucherinteressen nicht ausdrücklich als Vertrags­
ziele festgeschrieben sind, haben die Gemeinschaftsor­
gane in den siebziger Jahren damit begonnen, einige 
Schritte in Richtung auf die Anerkennung der gemein­
schaftlichen Dimension einer Verbraucherpolitik zu un­
ternehmen. Sowohl der Rat, der in mehreren Entschlie­
ßungen (l) den Weg für eine gemeinschaftliche Verbrau-
(*) Erstes Programm für eine Politik zum Schutz und zur Unter­
richtung der Verbraucher von 14. April 1975, zweites Pro­
gramm für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung 
der Verbraucher vom 19. Mai 1981, Mitteilung der Kommis­
sion an den Rat vom 23. Juli 1985 über neue Impulse für 
die Verbraucherschutzpolitik, Entschließung des Rates vom 
23. Juni 1986 betreffend die künftige Ausrichtung der Politik 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und 
zur Förderung der Interessen der Verbraucher, Entschließung 
des Rates vom 15. Dezember 1986 über die Integration der 
Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken. cherschutzpolitik bereitet hat, als auch das Europäische 
Parlament (2) und der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß (3), die in Entschließungen und Initiativstel­
lungnahmen eindeutig ihr Bewußtsein für die Verbrau­
cherprobleme zum Ausdruck brachten, haben die Kom­
mission aufgefordert, eine Politik zur Förderung der 
Verbraucherinteressen in die Wege zu leiten. 
2.1.2. Wie auch in anderen Tätigkeitsbereichen der 
Gemeinschaft führten all diese Initiativen nur in weni­
gen Fällen zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften, 
und diese bleiben häufig hinter den Erwartungen der 
Verbrauchervertreter zurück (4). Dies liegt vor allem an 
dem Einstimmigkeitsprinzip sowie daran, daß es keine 
Rechtsgrundlage gibt(5), auf die eine Aktion der Ge­
meinschaft in diesem Bereich gestützt werden könnte. 
Für ein Europa, das es nicht bei reinen Absichtserklä­
rungen und Illusionen bewenden lassen will, sondern 
die Integration anstrebt und sich der Tatsache bewußt 
ist, daß die Beschüsse nicht mehr auf einzelstaatlicher 
Ebene gefaßt werden können, stellt das Fehlen einer 
ausdrücklichen Zuständigkeit für den Bereich Verbrau-
(2) Siehe z.B. Entschließung über die verbraucherschutzpolitik 
der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. C 10 von 1984) und 
Entschließung über den Zugang der Verbraucher zum Recht 
(ABl. Nr. C 99 von 1987). 
(3) Studie über die Harmonisierung der gerichtlichen und außer­
gerichtlichen Möglichkeiten des Verbraucherschutzes 
(Dok. WSA 93/79); Initiativstellungnahme zum Thema Dia­
log Erzeuger/Verbraucher (ABl. Nr. C 206 von 1984); Initia­
tivstellungnahme zum Thema allgemeine Sicherheitsanforde­
rungen an Konsumgüter (ABl. Nr. C 175 von 1988); Initiativ­
stellungnahme zum Thema Information und Beratung der 
Verbraucher im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmark­
tes (ABl. Nr. C 298 von 1989); Stellungnahme zu den sozialen 
Grundrechten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. C 
126 von 1989). 
(4) Siehe Richtlinien über Textilien (Richtlinie 71/307/EWG über 
die Bezeichnung von Textilerzeugnissen, geändert durch die 
Richtlinien 75/36/EWG, 83/623/EWG und 87/140/EWG; 
Richtlinie 72/276/EWG über die Methoden der Analyse von 
Textilfasern, geändert durch die Richtlinien 79/76/EWG, 81/ 
75/EWG und 87/184/EWG; Richtlinie 73/44/EWG über die 
quantitative Analyse von Textilfasergemischen); Richtlinien 
über kosmetische Mittel (Richtlinie 76/768/EWG, geändert 
durch die Richtlinien 79/661/EWG, 82/368/EWG, 83/574/ 
EWG, 88/667/EWG und 89/679/EWG; Richtlinie 79/112/ 
EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln und die Le­
bensmittelwerbung, geändert durch die Richtlinien 86/197/ 
EWG und 89/395/EWG; Richtlinien über die Angabe der 
Preise von Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen (Richtli­
nie 79/581/EWG, geändert durch die Richtlinie 88/315/EWG; 
Richtlinie 88/314/EWG); Richtlinie 84/450/EWG über irre­
führende Werbung; Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung 
für fehlerhafte Produkte; Richtlinie 85/577/EWG über außer­
halb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge; Richtlinie 
87/102/EWG über den Verbraucherkredit, geändert durch die 
Richtlinie 90/88/EWG; Richtlinie 87/357/EWG über Erzeug­
nisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist 
und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher 
gefährden; Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von 
Spielzeug; Richtlinie 87/344/EWG über die Rechtsschutzversi­
cherung. 
(5) Z.B. nahmen die Diskussionen bis zur Verabschiedung der 
Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte dreizehn 
Jahre in Anspruch, und der Vorschlag für eine Richtlinie über 
mißbräuchliche Vertragsklauseln ist seit fünfzehn Jahren in 
Arbeit. 
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cherfragen einen gravierenden Mangel dar. Dies gilt 
nicht nur in bezug auf den Binnenmarkt — wo die 
Gemeinschaft Gefahr läuft, sich auf eine von der Ange­
botsseite bestimmte Wirtschaftspolitik zu beschränken 
—, sondern auch in bezug auf das Europa der Bürger, 
in dessen Rahmen jegliche Verbraucherpolitik sozialer 
Ausrichtung auf die gleiche Stufe gestellt werden müßte 
wie die Politik zum Schutz der Arbeitnehmer und die 
Umweltpolitik. 
2.1.3. Es ist illusorisch, einen Binnenmarkt und dar­
über hinaus einen europäischen Sozialraum schaffen zu 
wollen, ohne zuvor eine spezifische Politik in die Wege 
zu leiten, die es ermöglicht, den berechtigten Erwartun­
gen eines der wichtigsten Partner bei der Verwirkli­
chung dieses Vorhabens — des Verbrauchers — Rech­
nung zu tragen. Wenn die Europäische Gemeinschaft 
ferner einen wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halt anstrebt, so muß sie ihren Organen die rechtlichen 
Befugnisse übertragen, die es ihnen erlauben, gleiche 
Voraussetzungen für alle zu schaffen und durch Maß­
nahmen zum Schutz der Schwächsten ein Gleichgewicht 
herzustellen. Es ist schwer einzusehen, warum das 
Schutzniveau, das den Verbrauchern durch die einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften bestimmter Mitglied­
staaten zugesichert wird, nicht auch auf Gemeinschafts­
ebene gewährleistet ist. 
2.1.4. Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen des 
EWG-Vertrags, und insbesondere die Artikel 30 und 36 
in der Form, wie sie der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften auslegt, in gewissem Maße zwar dazu 
beigetragen haben, protektionistische Maßnahmen zu 
unterbinden, indem den Mitgliedstaaten untersagt wur­
de, das Angebot an Importerzeugnissen unter dem Vor­
wand des Verbraucherschutzes einzuschränken (1), an­
dererseits aber auch dazu geführt haben, daß die Mit­
gliedstaaten bestimmte Vorschriften, die dem Verbrau­
cherschutz dienen, nicht mehr erlassen bzw. beibehalten 
dürfen, es sei denn, diese können durch objektive Krite­
rien gerechtfertigt werden. Dies führt zu der sogenann­
ten „negativen Integration" (2). 
(*) Siehe insbesondere die Urteile in den rechtssachen 8/74 „Das-
sonville" vom 11. Juli 1974, 120/78 „Cassis de Dijon" vom 
20. Februar 1979, die die Grundlage für eine umfassende 
Rechtsprechung auf diesem Gebiet darstellen sowie die Urteile 
in den Rechtssachen 249/81 „Buy British" vom 24. November 
1982, 50/85 „Schloh" vom 12. Juni 1986 und 178/84 „Rein­
heitsgebot" vom 12. März 1987. 
(2) Grundsatz, dem zufolge die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen, 
die den freien Warenverkehr behindern, objektiv nachweisen 
müssen, daß diese Maßnahmen zum Verbraucherschutz erfor­
derlich sind und nicht durch andere Maßnahmen mit gleicher 
Wirkung erzielt werden können. Beispiele hierfür lassen sich 
vor allem in den Bereichen Verbraucherinformation und Pro­
duktzusammensetzung finden: Der Gerichtshof scheint gene­
rell die Auffassung zu vertreten daß die Bestimmungen über 
die Produktzusammensetzung ohne weiteres durch Vorschrif­
ten über die Verbraucherinformation und insbesondere die 
Etikettierung ersetzt werden können. Siehe auch Urteil in der 
Rechtssache C-362/88 „GB-Inno-BM" vom 7. März 1990, 
Rechtssache 179/84 „Deutsches Bier" — Urteil vom 12. März 
1987 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland). Der 
Gerichtshof entschied jedoch, daß einzelstaatliche Beschrän­
kungen beibehalten werden können, wenn lautere Besorgnisse 
über die Volksgesundheit vorliegen, z.B. Rechtssache 53/80 
„Nisin", Urteil vom 5. Februar 1981, und Rechtssache 304/ 
84 „Kampfmeyer", 6. Mai 1986. 2.2. Die Änderungen seit Inkrafttreten der Einheitli­
chen Akte 
2.2.1. Die Änderungen des EWG-Vertrags durch die 
Einheitliche Akte* und insbesondere der neue 
Artikel 100 a, haben nun offenbar den Weg für eine 
dynamischere Verbraucherpolitik der Gemeinschaft be­
reitet, was insbesondere der Abschaffung des Einstim­
migkeitsprinzips zu verdanken ist. In der Tat ist die 
Zahl der Initiativen im Interesse der Verbraucher vor 
dem Hintergrund 1992 gestiegen (3). Auch wurden die 
Mitgliedstaaten — selbst diejenigen, die in der Verab­
schiedung von Gesetzen zum Schutz der Verbraucher 
am weitesten fortgeschritten waren — durch mehrere 
Gemeinschaftsinitiativen dazu gezwungen, Maßnah­
men im Interesse des Verbraucherschutzes zu ergreifen, 
die sie sonst nicht in Betracht gezogen hätten (4). In der 
Tat darf der freie Verkehr von Waren und Dienst­
leistungen im Rahmen des europäischen Aufbauwerkes 
kein Selbstzweck sein, sondern nur ein Instrument zur 
Förderung und Steigerung des Lebensstandards, wie 
dies als eines der Vertragsziele in Artikel 2 festgeigt ist. 
2.2.2. Eine eingehendere Prüfung der Tragweite von 
Artikel 100 a macht jedoch deutlich, daß der Verbrau­
cherschutz nur im Rahmen der Vollendung des Binnen­
marktes zum Tragen kommt; bei den diesbezüglichen 
Vorschlägen muß von einem hohen Verbraucher­
schutzniveau ausgegangen werden. Das bedeutet, daß 
die Gemeinschaftsorgane nur dann im Interesse der 
Verbraucher tätig werden können, wenn die Notwen­
digkeit der Vollendung des Binnenmarktes dies rechtfer­
tigt. Die Verbraucherpolitik bleibt also eine subsidiäre, 
zweitrangige und indirekte Politik. Aus dem Wortlaut 
von Artikel 100 a ergeben sich zahlreiche und bisweilen 
sogar grundlegende Einschränkungen. 
2.2.2.1. So bezieht sich das Erfordernis eines „hohen 
Verbraucherschutzniveaus" nur auf die Vorschläge der 
Kommission, und weder der Rat (5) noch der Gerichts­
hof oder die Mitgliedstaaten sind ausdrücklich daran 
(3) Als Beispiele seien die seit 1990 vorgelegten Richtlinien und 
Richtlinienvorschläge genannt: Richtlinie 90/314 über 
Pauschalreisen, Vorschlag für eine Richtlinie über mißbräuch­
liche Klauseln in Verbraucherverträgen, Vorschlag für eine 
Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen sowie die 
Arbeiten der Kommission im Bereich des Verbraucherschutzes 
bei Versandgeschäften. 
(4) So hätten beispielsweise mehrere Mitgliedstaaten ohne die 
Gemeinschaftsinitiative keine spezifische Regelung im Bereich 
der Haftung für fehlerhafte Produkte getroffen. 
(5) So hat der Rat beispielsweise vor kurzem in der Richtlinie 
über Pauschalreisen auf den revidierten Vorschlag der Kom­
mission hin mehrere Verbraucherschutzbestimmungen ab­
geschwächt (Preisrevision, Rechtsmittel und Regelung von 
Streitfällen, Garantiefonds). Desgleichen beabsichtigt der Rat, 
den Anwendungsbereich der Richtlinie über die allgemeine 
Produktsicherheit auf Konsumgüter zu reduzieren, woraus 
sich zahlreiche Grenzfälle ergeben. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/19 
gebunden. Dieses Kriterium kann ferner zur Folge ha­
ben, daß der Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten, 
die selbst ein höheres Schutzniveau zugrunde legen als 
die Gemeinschaft, abgeschwächt würde (!). 
2.2.2.2. Für Initiativen zugunsten der Verbraucher, 
die nicht mit der Vollendung des Binnenmarktes im 
Zusammenhang stehen, kann Artikel 100 a keine 
Rechtsgrundlage bieten. Dies gilt insbesondere für den 
Zugang zu Waren und Dienstleistungen, den Zugang 
zum Recht, für bestimmte Aspekte der öffentlichen 
Versorgungsdienste sowie der Ernährungs- und Nah­
rungsmittelpolitik, für das Wohnungswesen sowie für 
bestimmte Aspekte des Gesundheitswesens. Generell ist 
festzustellen, daß es sich bei der Binnenmarktpolitik um 
eine Wirtschaftspolitik handelt, die es nicht erlaubt, 
den sozialen Elementen der Verbraucherpolitik in aus­
reichendem Maße Rechnung zu tragen. 
2.2.2.3. Abgesehen von der Harmonisierung, die die 
europäische Integration mit sich bringt, darf nicht ver­
gessen werden, daß einer der im EWG-Vertrag vorgese­
henen Integrationsmechanismen in der gegenseitigen 
Anerkennung besteht: In Ermangelung einer gemein­
schaftlichen Harmonisierung muß eine Ware oder 
Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig 
vermarktet wird, von den im Gemeinschaftsrecht festge­
legten Ausnahmen abgesehen, im Prinzip auch in den 
anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden können. 
Wenn auch einen Mitgliedstaat rein rechtlich nichts 
daran hindert, die „umgekehrte Diskriminierung" (2) zu 
praktizieren, so wäre eine solche Politik in Anbetracht 
des Drucks, der von den betroffenen Unternehmen aus­
ginge, auf lange Sicht wirtschaftlich nicht haltbar. 
2.3. Aufnahme eines Kapitels „Verbraucher" in den 
Vertrag 
2.3.1. Aus dem bisher gesagten wird deutlich, daß es 
auf Gemeinschaftsebene keine angemessene Rechts­
grundlage gibt, auf die eine echte Verbraucherpolitik 
gestützt werden könnte. Die Erfahrung hat gezeigt, daß 
eben dieses Fehlen einer Rechtsgrundlage für bestimmte 
Mitgliedstaaten und Interessengruppen ein Argument 
darstellt, die Initiativen der Gemeinschaft im Interesse 
des Verbraucherschutzes systematisch zu kritisieren. 
Zahlreiche Initiativen wurden abgewehrt, ab­
geschwächt oder hinausgezögert, und zwar nicht etwa 
wegen ihres Inhalts, sondern weil die Gemeinschaftsor-
(') Für die Verbraucher wäre in der Tat das „höchstmögliche 
Schutzniveau" das vorteilhafteste Kriterium, denn dies würde 
es der Kommission ermöglichen, jeweils die Rechtsvorschrif­
ten des Mitgliedstaats zugrunde zu legen, der in der Verab­
schiedung von Verbraucherschutzgesetzen in dem betreffen­
den Bereich am weitesten fortgeschritten war. 
(2) Eine Diskriminierung, die darin besteht, die eigenen Waren 
und Dienstleistungen strengeren Regeln zu unterwerfen als 
die ausländischen. gane nicht über die erforderlichen Kompetenzen ver­
fügen^). 
2.3.2. Die Frage der ausdrücklichen Anerkennung 
einer Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
des Verbraucherschutzes und der Förderung der Ver­
braucherinteressen ist von aktueller Bedeutung im Rah­
men der Diskussionen und Verhandlungen über die 
europäische politische Union, bei denen es darum geht, 
die nationalen Politiken der Mitgliedstaaten einander 
noch weiter anzunähern. 
2.3.3. Mehrere Sprecher von Verbraucherorganisa­
tionen haben sich wegen der derzeitigen begrenzten und 
häuftig kritisierten Möglichkeiten für ein gemeinschaft­
liches Vorgehen zugunsten der Verbraucher eingesetzt, 
um eine ausdrückliche Zuständigkeit der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Förde­
rung der Verbraucherinteressen herbeizuführen (4). Au­
ßerdem haben bestimmte einzelstaatliche Delegationen 
bei der Regierungskonferenz über die politische Union 
einen von den meisten Mitgliedstaaten unterstützten 
Vorschlag unterbreitet, in dem der Verbraucherschutz 
ausdrücklich als eines der Ziele der Union erwähnt 
wird(5). Die Organe müssen mit den notwendigen Mit­
teln ausgestattet werden, um eine spezifische und aktive 
Verbraucherschutzpolitik betreiben zu können und 
auch um die Interessen der Verbraucher zu berücksichti­
gen, wenn es um die Umsetzung anderer politischer 
Maßnahmen geht, die sie betreffen. Der Ausschuß be­
dauert, daß die Kommission diesbezüglich keine spezi­
fischen Initiativen ergriffen hat(6), er nimmt jedoch 
erfreut zur Kenntnis, daß sie derzeit eine grundsätzlich 
positive Haltung in bezug auf eine besondere Verbrau­
cherschutzbestimmung einnimmt. 
2.3.4. Es ist wichtig, daß im Rahmen der politischen 
Union eine dynamische und fortschrittliche Verbrau­
cherpolitik gefördert wird. Deshalb kommt es entschei­
dend darauf an, in der einschlägigen Vertragsbestim­
mung vorzusehen, daß diesbezügliche Initiativen mit 
qualifizierter Mehrheit angenommen werden können 
(3) Z.B. die Richtlinie über die außerhalb von Geschäftsräumen 
geschlossenen Verträge, die 1977 vorgeschlagen und erst 1985 
verabschiedet wurde; der Vorschlag für eine Richtlinie über 
die mißbräuchlichen Vertragsklauseln, die seit 1977 im Ge­
spräch und immer noch nicht verabschiedet ist; der Vorschlag 
betreffend die allgemeine Produktsicherheit sowie die Arbei­
ten bezüglich der Harmonisierung auf dem Gebiet der Versi­
cherungsverträge, die von der Verbraucherbewegung einstim­
mig gefordert wurde und an deren Stelle komplexe Richtli­
nienbestimmungen über das auf Versicherungsverträge an­
wendbare Recht getreten sind. 
(4) Siehe die Pressekommuniques verschiedener Verbraucheror­
ganisationen und die vom Beratenden Verbraucherrat am 
12. März 1991 angenommene Entschießung. 
(5) Siehe auch die vom Beratenden Verbraucherrat in seiner Sit­
zung am 12. März 1991 angenommene Stellungnahme, in der 
er nachdrücklich fordert, daß in den neuen Vertrag über die 
politische Union auch eine besondere Bestimmung über die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verbrau­
cherschutzes und der Förderung der Verbraucherinteressen 
aufgenommen wird. 
(6) Siehe die Lücken in dem Diskussionspapier mit ersten Beiträ­
gen der Kommission zu der Regierungskonferenz über die 
politische Union [Dok. WSA(91) 500]. 
Nr.G-339/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, über 
die gemeinschaftlichen Vorschriften hinauszugehen, um 
die Verbraucher besser zu schützen (Grundsatz der 
Mindestharmonisierung). Die Anerkennung der Not­
wendigkeit, der Politik zum Schutz der Verbraucher und 
zur Verteidigung ihrer Interessen eine gemeinschaftliche 
Dimension zu verleihen, würde es ferner ermöglichen, 
die Tragweite der Artikel 30 und 36 des Vertrages 
sinnvoll zu ergänzen, denn diese Artikel erlauben es den 
Mitgliedstaaten, Behinderungen des freien Warenver­
kehrs vor allem aus Gründen des Verbraucherschutzes 
aufrechtzuerhalten, und dies liefe letztendlich dem Eu­
ropagedanken zuwider. 
2.3.5. Der Ausschuß befürwortet uneingeschränkt 
die Ausdehnung der Vertragsziele auf den Verbraucher­
schutz und die Verteidigung der Verbraucherinteressen. 
Er bittet ferner darum, in dem Vertrag auch die Rechte 
zu erwähnen, die den Verbrauchern in den internationa­
len Übereinkünften (*) zuerkannt werden: Die Anerken­
nung der Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich 
des Verbraucherschutzes durch den neuen Vertrag ist 
nämlich für die EG der einzig sinnvolle und zukunfts­
weisende Weg für eine umfassende und spezifische Ver­
braucherschutzpolitik. 
2.3.6. Auch ist der Auschuß in diesem Zusammen­
hang der Ansicht, daß die im Rahmen der neuen 
Zuständigkeiten liegenden Kommissionsvorschläge in 
Anbetracht seiner Zusammensetzung und der Rolle, die 
er bei der Vertretung der Verbraucher im Rahmen der 
Gemeinschaft spielt, ihm unbedingt zur Stellungnahme 
vorgelegt werden müssen. 
3. Die Verbrauchervertretung in Europa 
3.1. Die Strukturen zur Berücksichtigung der Verbrau­
cherinteressen auf Gemeinschaftsebene 
3.1.1. Die Kommission 
3.1.1.1. Der Dienst „Verbraucherpolitik" der Kom­
mission 
3.1.1.1.1. Die europäische Verbraucherschutzdimen­
sion ist Teil der öffentlichen Struktur der Gemein­
schaftsorgane. Allein die Kommission hat es indes vor 
kurzem geschafft, einen Dienst speziell zur Berücksichti­
gung der Verbraucherinteressen einzurichten: den 
Dienst „Verbraucherpolitik". Obwohl die Kommission 
bedauerlicherweise darauf verzichtet hat, eine eigens 
für Verbraucherfragen zuständige Generaldirektion ein­
zurichten (2), so ist dies doch eine bedeutender Fort­
schritt, der eine spezifische unabhängige Analyse der 
Verbraucherprobleme ermöglicht, und dies ist in jeder 
Hinsicht zu unterstützen (3). 
(>) Siehe Fußnoten 1 und 2, S. 16. 
(2) Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß der Dienst „Verbrau­
cherpolitik" von einem Generaldirektor geleitet wird, der 
den Leitern der eigentlichen Generaldirektionen hierarchisch 
gleichgestellt ist. 
(3) Zudem befassen sich andere Generaldirektionen häufig mit 
Fragen, die den Schutz der Verbraucher und die Verteidigung 
ihrer Interessen berühren, so z.B. die Entschädigungsleistun­
gen bei Nichtbeförderung im Flugverkehr — ein Thema, für 
das die Generaldirektion Verkehr zuständig ist. 3.1.1.1.2. Gleichwohl sind die personellen (4) und fi­
nanziellen Mittel dieser neuen Einheit innerhalb der 
Kommission unzureichend im Verhältnis zu der zu be­
wältigenden Arbeit: sie muß entweder aus eigener Ini­
tiative oder aufgrund von Anfragen und Konsultationen 
anderer Dienststellen tätig werden. Es ist zu bedauern, 
daß sich die Kommission nicht mit den erforderlichen 
Mitteln ausstattet, um die von ihr definierte Politik 
ordnungsgemäß durchführen zu können. Einen deutli­
chen Beweis für die Unzulänglichkeit der Mittelausstat­
tung der Gemeinschaftspolitik zugunsten der (immerhin 
340 Millionen) europäischen Verbraucher liefern die 
folgende Zahlen: für das Haushaltsjahr 1991 wurden 
7 690 000 ECU, d.h. nur 0,018 % des Gesamthaushalts­
plans, für diesen Bereich bewilligt (5). Schlimmer noch, 
der Ratsbeschluß zur Genehmigung des Haushalts­
planentwurfs für 1992 sieht eine Kürzung des Haus­
haltsansatzes für Verbraucherpolitik auf 4,3 Millionen 
ECU vor; dies wären — wenn das Parlament dem 
zustimmt — 0,007% des Gemeinschaftshaushalts. Die 
Kürzungen stellen insbesondere das Überleben des Bera­
tenden Verbraucherrates (BVR) (siehe unten) und die 
Entwicklung der Verbraucherbewegung im Süden Euro­
pas und in Irland in Frage. Daher empfiehlt der Aus­
schuß der Kommission, bei ihren Haushaltsplanentwür­
fen — sowie dem Europäischen Parlament im Rahmen 
seiner Haushaltsbefugnisse — die Voraussetzungen für 
ein wirksames Arbeiten des Dienstes „Verbraucherpoli­
tik" zu berücksichtigen. 
3.1.1.2. Der Beratende Verbraucherrat 
3.1.1.2.1. Die Kommission hat ferner einen BVR ein­
gesetzt, der sich aus Vertretern von vier wichtigen euro­
päischen Organisationen, die sich mit Verbrau­
cherproblemen befassen [Europäisches Büro der Ver­
braucherverbände (BEUC), Komitee der Familienorga­
nisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (CO-
FACE), Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), 
Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaf­
ten (EURO COOP)], sowie Vertretern der einzelstaatli­
chen Verbraucherorganisationen zusammensetzt. Für 
die Kommission ist dieser Rat äußerst nützlich, weil 
sie über ihn die Meinung der Verbraucher zu bereits 
fertiggestellten oder geplanten Arbeiten in Erfahrung 
bringen kann. Die Tatsache, daß dem BVR auch ein­
zelstaatliche Verbraucherorganisationen angehören, 
gibt der Kommission Einblick in die kulturell sehr un­
terschiedlichen Verbrauchsgewohnheiten sowie in die 
großen Unterschiede bei den bestehenden Verbraucher­
schutzsystemen, die notwendigerweise der Ausgangs­
punkt der diesbezüglichen Gemeinschaftstätigkeit sein 
müssen. 
3.1.1.2.2. In bezug auf den BVR sind auch einige 
kritische Anmerkungen vorzubringen: Die Kommission 
(4) Zwar ist der Personalbestand in den letzten Jahren auf­
gestockt worden, jedoch größtenteils nicht durch Verbeam-
tungen, sondern durch die Einstellung von Zeitbediensteten, 
Interimskräften oder abgeordneten Beamten aus den Mit­
gliedstaaten. 
(5) Zum Vergleich sei darauf hingewiesen, daß die Subventionen 
für den Tabakanbau in der Gemeinschaft 2,5 % des Gesamt­
haushaltsplans ausmachen. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/21 
befaßt den BVR(*) nicht systematisch mit allen ihren 
Initiativen oder sie konsultiert ihn erst, nachdem sie 
den Vorschlag bereits angenommen hat. Wenn auch 
der Dienst „Verbraucherpolitik" den BVR — bisweilen 
verspätet, jedoch meist zum Zeitpunkt der Vorlage eines 
Diskussionspapiers — um Stellungnahme ersucht, so 
ist das bei den Generaldirektionen der Kommission 
nicht der Fall. Einige von ihnen wissen nicht einmal, 
daß dieses beratende Gremium existiert. Der Ausschuß 
empfiehlt der Kommission, den BVR spätestens dann 
zu konsultieren, wenn der Vorentwurf eines Vorschlags 
vorliegt, auch wenn es sich um Initiativen handelt, die 
nicht von dem Dienst „Verbraucherpolitik" ausgehen. 
Sodann sollte sie die Stellungnahme des BVR zusammen 
mit dem Textvorschlag an die übrigen Gemeinschafts­
organe und -institutionen weiterleiten, um diese bei der 
Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen bzw. Beschlüsse zu 
unterstützen. 
3.1.1.2.3. Darüber hinaus werden die Arbeiten des 
BVR auch durch seine mangelhafte Mittelausstattung 
beeinträchtigt. Deshalb empfiehlt der Ausschuß der 
Kommission, und insbesondere dem Dienst „Verbrau­
cherpolitik", den BVR und seine Mitglieder mit allen 
gebotenen Mitteln in die Lage zu versetzen, ihre Aufga­
ben wirksam wahrzunehmen. 
3.1.1.2.4. Im Interesse einer Förderung der Rolle der 
Verbraucher als vollwertige Wirtschaftsteilnehmer 
wäre es ferner wünschenswert, insbesondere mit dem 
Ausschuß für Handel und Vertrieb sowie mit den ent­
sprechenden EG-Ausschüssen für Industrie und Dienst­
leistungen veranstaltet. Die Sekretariatsaufgaben für 
deren Sitzungen sollten vom Dienst Verbraucherpolitik 
wahrgenommen werden. Dies könnte dazu beitragen, 
einen Dialog zwischen Verbrauchern und anderen wirt­
schaftlichen Interessengruppen in der Gesellschaft zu 
fördern. Ein solcher Dialog könnte nach Ansicht des 
Ausschusses in einer ersten Phase die nachstehend erläu­
terten Ziele im Hinblick auf ein europäisches Verbrau­
cherforum fördern. 
3.1.2. Das Europäische Parlament 
3.1.2.1. Das Europäische Parlament hat im Jahr 1990 
eine begrüßenswerte Initiative ergriffen, indem es zur 
Ergänzung seiner offiziellen Strukturen eine speziell für 
Verbraucherprobleme zuständige interfraktionelle Ar­
beitsgruppe bildete. 
3.1.2.2. Darüber hinaus veranstaltete das Parlament 
öffentliche Anhörungen, die ganz oder teilweise den 
Problemen der europäischen Verbraucher gewidmet 
sind(2). 
(') Z.B. wurde der BVR nicht mit dem Dreijahresplan für Aktio­
nen zugunsten der Verbraucher befaßt. 
(2) Z.B. die von dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesund­
heit und Verbraucherschutz am 7./8. November 1990 ver­
anstaltete Anhörung zum Thema „1992 und die Verbrau­
cher". 3.1.2.3. Der ständige Ausschuß für Umweltfragen, 
Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäi­
schen Parlamentes behandelt Fragenkomplexe, die für 
die Verbraucher besondere Bedeutung haben. Da es 
zahlreiche Themenkomplexe gibt, bei denen das Ver­
braucherinteresse zwar nicht im Vordergrund steht, die 
aber gleichwohl eindeutige Verbraucheraspekte bein­
halten, begrüßt der Ausschuß die bisher unternomme­
nen Anstrengungen, auch solche Themen in dem ständi­
gen Ausschuß zu behandeln. Als Beispiele wären die 
Agrar- und die Wettbewerkspolitik zu nennen. 
3.1.2.4. Die Erfahrung lehrt, daß die zur Prüfung der 
Verbraucherfragen unternommenen Verwaltungs­
anstrengungen und diesbezüglichen Verfahren häufig in 
keinem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Ergeb­
nissen stehen und in der Zukunft gegebenenfalls ein 
weniger formeller Ansatz gewählt werden könnte. 
3.1.2.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der 
Meinungsaustausch zwischen dem WSA und dem Euro­
päischen Parlament in allen wichtigen die Verbraucher 
berührenden Fragen fortgesetzt werden sollte, insbeson­
dere wenn der betreffende Parlamentsausschuß hierfür 
einen Informationsbedarf hat. 
3.1.3. Der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß 
3.1.3.1. Im Wirtschafts- und Sozialausschuß werden 
Vorschläge zur Verbraucherthematik in der dafür zu­
ständigen Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe­
sen und Verbrauch behandelt. Diese Fachgruppe hat 
sich im Lauf der Jahre zu einem Gremium entwickelt, 
in dem regelmäßig ein Dialog zwischen Vertretern der 
Verbraucher und der Industrie stattfindet. Die Verbrau­
chervertreter sind zwar sowohl im Ausschuß als auch 
in der Fachgruppe zahlenmäßig in der Minderheit, 
trotzdem hat sich dieser Dialog als sehr nützlich erwie­
sen und in einigen Bereichen der Verbraucherpolitik 
Ergebnisse gebracht. 
3.1.3.2. Der Ausschuß hat aus den Reihen seiner 
Arbeitsorgane u.a. eine Interessengruppe „Verbrau­
cher" gebildet, was der Beweis dafür ist, daß diese 
Gemeinschaftsinstitution diesen spezifischen Wirt­
schaftlichen Interessen besondere Bedeutung beimißt. 
Der Ausschuß hat sich auch im Rahmen verschiedener 
Initiativstellungnahmen mit der Problematik des Ver­
braucherschutzes und der Verteidigung der Verbrau­
cherinteressen befaßt, und es kann nur bedauert wer­
den, daß die Kommission und die übrigen Gemein­
schaftsorgane diese Stellungnahmen bislang unberück­
sichtigt gelassen haben (3). 
3.1.3.3. Bedauerlich ist auch, daß die Verbraucheror­
ganisationen in einigen Mitgliedstaaten sich nicht über 
die Bedeutung des WSA im klaren sind, und einige 
Mitgliedstaaten es bisher versäumt haben, Mitglieder 
in den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu entsenden, 
die sich beruflich mit der Verteidigung der Verbraucher­
interessen befassen; das gleiche gilt auch für andere 
Interessengruppen. Der Ausschuß fordert diese Mit­
gliedstaaten dringend auf, dies nach Möglichkeit anläß-
(3) Siehe Fußnote 3, S. 17. 
Nr. C 339/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
lieh der nächsten Neubesetzung des Ausschusses nach­
zuholen (1). 
3.1.4. Der Ministerrat 
3.1.4.1. Der Ausschuß befürwortet uneingeschränkt 
die Praxis einiger Präsidentschaften des Rates, Tagun­
gen anzuberaumen, die ausschließlich dem Verbrau­
cherschutz gewidmet sind. Oft werden die verbraucher­
relevanten Fragen auf Ratsebene jedoch im Rahmen der 
Tagungen „Binnenmarkt" oder auch „Wirtschafts- und 
Finanzfragen" behandelt. So kommt es, daß die Ver­
braucherfragen von Politikern erörtert werden, die auf 
einzelstaatlicher Ebene nicht für diesen Bereich zustän­
dig sind(2). Der Ausschuß appelliert an den Rat, auch 
künftig speziell der Verbraucherpolitik gewidmete Ta­
gungen anzuberaumen. 
3.2. Die europäischen Verbraucherorganisationen 
3.2.1. Neben den offiziellen Vertretungsstrukturen 
müssen die Kommission und die übrigen Gemein­
schaftsorgane weiterhin die wichtige Rolle anerkennen, 
die sowohl die europäischen als auch die einzelstaatli­
chen Verbraucherorganisationen als Partner im Rah­
men des Dialogs über die verschiedenen Gemeinschafts­
politiken spielen. Insbesondere kann der Beratende Ver­
braucherrat nicht das Vertretungsmonopol für sich be­
anspruchen, zumal seine Zusammensetzung das breite 
Interessenspektrum, das die Verbraucherbewegung aus­
zeichnet, nicht repräsentieren kann. 
3.2.2. Dazu kommt, daß die Verbraucher aufgrund 
der Entreglementierung, die der europäische Integra­
tionsprozeß vor allem im Bereich der Normung mit 
sich bringt, das Recht haben, an der Festlegung von 
Sicherheitsstandards und von Qualitätsnormen für Wa­
ren und Dienstleistungen mitzuwirken. Sie müssen in 
der Lage sein, Sachverständige zu benennen, die sie im 
Rahmen des Normsetzungsprozesses wirksam vertreten 
können. Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Vor­
aussetzungen schaffen, damit die Verbrauchervertreter 
die neuen Aufgaben, die die Privatiserung der Nor­
mungsverfahren mit sich bringt, wahrnehmen können. 
Der Ausschuß hat bereits in seiner Initiativstellungnah­
me über die sozialen Aspekte des Binnenmarktes darauf 
hingewiesen, daß „das Recht der Verbraucher und Nut­
zer auf Mitwirkung bei der Festlegung von Sicherheits-
(*) Siehe auch die vom BVR in seiner Stellungnahme vom 
9. Dezember 1986 zum Thema „Integration der Verbraucher­
politik in die übrigen Gemeinschaftspolitiken" ausgesproche­
nen Empfehlungen. 
(2) Selbst wenn eine Ratstagung ausnahmsweise einmal ganz 
dem Verbraucherschutz gewidmet ist, muß man sich damit 
afbinden, daß unter den Teilnehmern in der Hauptsache 
Politiker aus Ministerien anzutreffen sind, die nicht speziell 
für Verbraucherfragen zuständig sind (Wirtschaftsfragen, So­
zialfragen, Gesundheitswesen usw.), ganz je nachdem, wie 
die einzelnen Regierungen aufgebaut sind. und Qualitätsnormen" (3) definitiv und unmißverständ­
lich anerkannt werden muß, was bedeutet, daß die 
Organisationen, die sich — entweder ausschließlich 
oder unter anderem — für den Verbraucherschutz ein­
setzen, die Möglichkeit haben müssen, Sachverständige 
zu bestellen. Hierzu müssen die Organisationen natür­
lich nachweisen können, daß sie die Verbraucher tat­
sächlich vertreten. 
3.2.3. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für 
den Erfolg des einheitlichen europäischen Marktes ist 
die Unterrichtung der Verbraucher, damit diese im 
supranationalen Kontext eine sachkundige Auswahl 
treffen können. Bei der Bereitstellung der erforderlichen 
Informationen spielen die Verbraucherorganisationen 
eine entscheidende Rolle. Auch in diesem Bereich müs­
sen — vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen sich 
die Verbraucherbewegung noch im Anfangsstadium be­
findet — die Organisationen dabei unterstützt werden, 
ihre neuen Pflichten effizient zu erfüllen. Der Ausschuß 
fordert die Kommission daher auf, den Verbraucheror­
ganisationen die erforderlichen Mittel für die Unterrich­
tung der Verbraucher bereitzustellen, damit diese auf 
dem großen europäischen Markt ihre Funktion erfüllen 
und einen wirklichen Nutzen daraus ziehen können. 
3.2.4. Die Verbraucherbewegungen innerhalb Euro­
pas sind extrem unterschiedlich. Während Verbraucher­
organisationen in Nordeuropa schon seit Jahrzehnten 
bestehen und finanziell in der Lage sind, ihre Vertre-
tungs-, Informations- und Schutzfunktionen wahrzu­
nehmen, sind diese Organisationen in den südlichen 
Ländern noch relativ jung und verfügen nur über gerin­
ge Finanzmittel. Die Interessen der Verbraucher müssen 
nun aber in allen Regionen mit der gleichen Intensität 
vertreten und verteidigt werden. Der Ausschuß fordert 
die Kommission daher auf, die jungen Verbraucherbe­
wegungen der südeuropäischen Länder sowie Irlands 
weiterhin ganz besonders zu fördern. Ferner fordert der 
Ausschuß die Regierungen der Mitgliedstaaten nach­
drücklich auf, die Entscheidung über die Kürzung der 
Haushaltsmittel zu revidieren, da diese die Entwicklung 
dieser Bewegungen grundsätzlich in Frage stellt. 
3.2.5. Eines der Hauptziele von Verbraucherorgani­
sationen ist die Verbraucherinformation. Damit diese 
Informationen den Verbraucher jedoch wirksam errei­
chen, bedarf es der Verbrauchererziehung, vor allem 
über die bestehenden Bildungseinrichtungen, d.h. die 
Primär- und Sekundärschulen. Die zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten sollten daher Bildungsprogram-
(3) Siehe Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Die Um­
weltpolitik, ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung" — ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. 
Stellungnahme des Ausschusses zum „Grünbuch der EG-
Kommission zur Entwicklung der Europäischen Normung, 
Maßnahmen für eine schnellere technologische Integration in 
Europa" (Berichterstatter: Herr de Knegt — ABI. Nr. C 120 
vom 6. 5. 1991). 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/23 
men für Verbraucher angemessene Aufmerksamkeit 
zollen. 
3.3. Abschließend weist der Ausschuß darauf hin, 
daß die Europäische Verbraucherpolitik auf allen Ebe­
nen und in allen Institutionen effizienter gestaltet und 
stärker, insbesondere finanziell, unterstützt werden 
muß. 
4. Integration der Verbraucherpolitik in die übrigen 
Gemeinschaftspolitiken 
4.1. Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft — neben 
den spezifischen Initiativen zur Förderung der Verbrau­
cherinteressen — auch bei allen anderen Politiken die 
Verbraucherdimension jeder Initiative mit berücksich­
tigt. Dies wurde vom Rat im übrigen auch in seiner 
Entschließung vom 15. Dezember 1986 (!) anerkannt. 
Die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen muß 
Gegenstand eines globalen und horizontalen Ansatzes 
sein und gehört zu den Verpflichtungen, die allen 
Dienststellen der Kommission im Rahmen der von ih­
nen getroffenen Maßnahmen auferlegt werden müssen. 
Die Verbraucher sind von allen Gemeinschaftspolitiken 
unmittelbar oder mittelbar betroffen; dazu gehören ins­
besondere die Wettbewerbspolitik, die gemeinsame 
Agrarpolitik und die Verkehrspolitik. Besondere Auf­
merksamkeit muß den Schnittstellen zwischen der Ver­
braucherpolitik und der Normungs-(2), der Umwelt­
schutz- (3) sowie der Außenpolitik (4) geschenkt werden. 
4.2. Die Verbraucherinteressen werden von der 
Kommission derzeit sehr punktuell angegangen; ihre 
Berücksichtigung hängt bei den jeweiligen Initiativen 
weitgehend von der zuständigen Generaldirektion ab. 
Die Logik der Verteilung der Dossiers auf die einzelnen 
Kommissionsdienststellen ist Außenstehenden nicht im­
mer einleuchtend. 
(') Entschließung über die Integration der Verbraucherpolitik in 
die anderen gemeinsamen Politiken (ABl. Nr. C 3 von 1987). 
(2) Die im Zuge der neuen Politik betriebene Übertragung von 
Zuständigkeiten, mit der der europäische Gesetzgeber der 
Privatwirtschaft die Möglichkeit übertragt, für sie geltende 
technische Normen aufzustellen, ist derzeit ein wichtiges An­
liegen der Verbraucherbewegung. Sie verlangt von den poli­
tisch und technisch Verantwortlichen das Recht, an den Nor­
mungsverfahren beteiligt zu werden und gleichzeitig die zur 
Wahrnehmung dieser neuen Zuständigkeiten erforderlichen 
Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. 
(3) Die Umweltpolitik kann die Verbraucherpolitik stark beein­
flussen (Preise, Steuern, Vielfalt der Auswahl, Gesundheit und 
Sicherheit). Demgegenüber kann sich die Verbraucherpolitik 
im Wege des von ihr veranlaßten Verbraucherverhaltens auch 
mehr oder weniger nachteilig auf die Umwelt auswirken. 
Deswegen ist ein für beide Politiken gemeinsames Vorgehen 
unabdingbar. 
(4) Jegliche Subventionspolitik zugunsten der europäischen Indu­
strie — ob es sich dabei um Anti-Dumping-Maßnahmen oder 
um direkte Produktionsbeihilfen handelt — muß letztlich 
von den europäischen Verbrauchern getragen werden. Darum 
verlangen sie, an den Verhandlungen über diese Themen 
beteiligt zu werden. Dies gilt auch für den Schutz der Land­
wirtschaft. 4.3. Der Dienst „Verbraucherpolitik", der im Zuge 
einer Änderung des Organisationsplans der Kommis­
sion ins Leben gerufen wurde, besitzt ein Kontrollrecht 
über die verschiedenen Vorschläge der übrigen Kom­
missionsdienststellen, was angesichts des begrenzten 
Handlungsspielraums des Dienstes (5) schon eine gewis­
se Verbesserung darstellt. Der Ausschuß hat erfahren, 
daß die Kommission eine Mitteilung an den Rat über die 
Integration der Verbraucherschutzpolitik in die übrigen 
Gemeinschaftspolitiken vorbereitet und sieht der Veröf­
fentlichung dieser Mitteilung mit Spannung entgegen. 
4.4. Der Inangriffnahme des Binnenmarktes wurden 
im übrigen zahlreiche Studien vorausgeschickt, von den 
der Cecchini-Bericht über „die Kosten des Nicht-Euro­
pas" der bekannteste ist; keine einzige spezifische Studie 
dieser Art wurde dagegen den möglichen Auswirkungen 
der für 1993 erwarteten Veränderungen auf die Ver­
braucher gewidmet. Wie selbstverständlich wurde da­
von ausgegangen, daß die Vorteile, die die Wirtschaft 
und die Mitgliedstaaten aus der Öffnung der Grenzen 
ziehen werden, auch den Verbrauchern zugute kämen. 
Nun scheinen die ersten Tendenzen zu zeigen, daß diese 
Selbstverständlichkeit nicht unbedingt mit der Realität 
übereinstimmt. 
4.5. Diese Überlegungen lassen die Notwendigkeit 
einer echten horizontalen Verbraucherpölitik erkennen, 
aufgrund deren bei jeder Gemeinschaftsinitiative auch 
die Dimension des Verbraucherschutzes zu ihrem Recht 
kommt. Als Beispiel für einen solchen horizontalen 
Ansatz schlägt der Ausschuß der Kommission vor, in 
allen Bereichen, in denen sie gesetzliche Initiativen zu 
ergreifen gedenkt, zusätzlich zu ihren Vorschlägen auch 
ein Wirkungsprofil für die Verbraucher vorzulegen (6). 
4.6. Forschung im Bereich Verbrauch 
4.6.1. Der Ausschuß hält es für dringend erforder­
lich, die Forschung zu Verbraucherfragen zu unterstüt­
zen. Auch wenn derartige Forschungen bereits in gewis­
sem Umfang von den bestehenden Organisationen der 
Mitgliedstaaten und von den Gemeinschaftsorganen 
selbst durchgeführt werden, ist der Ausschuß der An­
sicht, daß auf Gemeinschaftsebene ein spezieller Ansatz 
erforderlich wäre. 
5. Binnenmarktpolitik und Verbraucherschutz in 
Europa 
5.1. Grenzen der Harmonisierungsbestrebungen aus 
der Sicht des Werbraucherschutzes 
5.1.1. Hauptziel der EG-Binnenmarktpolitik ist die 
Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung 
(5) Der Dienst „Verbraucherpolitik" wird zwar von den anderen 
Diensten (manchmal erst spät) angehört, jedoch ist er nicht 
immer in der Lage, eine Antwort zu geben, da es ihm an 
Fachkräften fehlt. Näheres hierzu siehe oben, Ziffer 3.1.1.1. 
(6) Siehe auch die vom BVR in seiner Stellungnahme vom 9. De­
zember 1986 verabschiedeten Empfehlungen zur Integration 
der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken. 
Nr. C 339/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
von Waren und Dienstleistungen. Der Harmonisierung 
der Rechtvorschriften in der augenblicklich praktizier­
ten Form sind jedoch in mancherlei Hinsicht Grenzen 
gesetzt. 
5.1.2. Die Verbraucher erwarten vom Binnenmarkt, 
daß er den Schutz nicht verringert, auf den sie aufgrund 
ihres jeweiligen einzelstaatlichen Rechts einen Anspruch 
haben. Dies ist im Rahmen der entsprechenden EG-
Politiken durchaus berücksichtigt worden. So wurde 
bei ihnen mehrfach das Prinzip einer „Mindestharmoni­
sierung" angewendet. Unter diesem EG-Begriff versteht 
man, daß eine EG-Vorschrift es einem Mitgliedstaat 
freistellt, von ihr abzuweichen, sofern er innerhalb der 
gemeinschaftsrechtlichen Grenzen strengere Bestim­
mungen für den Verbraucherschutz ergreifen oder bei­
behalten möchte i1). 
5.1.3. Nicht nur durch den von der Verbraucherbe­
wegung befürworteten Grundsatz der Mindestharmoni­
sierung werden die Möglichkeiten für eine Harmonisie­
rung der Rechtsvorschriften eingeengt, sondern auch 
durch die der Funktionsweise der Gemeinschaft anhaf­
tenden Beschränkungen, welche ganz allgemein von 
allen Sektoren kritisiert werden könnten, für die eine 
gemeinschaftsrechtliche Regelung besteht. 
5.1.3.1. Die Harmonisierung der Texte beinhaltet 
keineswegs, daß die Vermarktungsbedingungen auch 
wirklich harmonisiert werden (2), am allerwenigsten in 
den nichttechnischen Bereichen. Ein und derselbe Text 
kann je nach Rechtssystem und nach Maßgabe der 
juristischen und kulturellen Traditionen unterschiedlich 
ausgelegt werden. Eine Teillösung kann für dieses Pro­
blem angeboten werden: Der Ausschuß empfiehlt den 
Gemeinschaftsinstitutionen, sich im Interesse der Ver­
wirklichung eines akzeptablen Harmonisierungsniveaus 
der Gemeinschaftsinitiativen darum zu bemühen, daß 
die Rechte und Verpflichtungen klar abgegrenzt, präzise 
Begriffe verwendet und die verschiedenen Sprachversio­
nen sorgfältig auf ihre wirkliche Übereinstimmung hin 
überprüft werden. 
5.1.3.2. Ein wichtiger Mangel bei der Durchführung 
der europäischen Gesetzgebung sind die Verzögerungen 
bei der Umsetzung der Gemeinschaftstexte durch die 
Mitgliedstaaten. Im übrigen ist es bedauerlich, daß gera­
de die Mitgliedstaaten, die auf europäischer Ebene en­
gagierte Verfechter bestimmter Texte sind, zu den letz­
ten gehören, wenn es um die Umsetzung in einzelstaatli­
ches Recht geht. Mehrere für die Verbraucher wichtige 
Texte sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten in 
nationales Recht umgesetzt worden, obwohl die Fristen 
dafür schon seit langem abgelaufen sind und im übrigen 
(!) Siehe z.B. die Richtlinien über irreführende Werbung sowie 
über Pauschalreisen. 
(2) Siehe auch den Grundsatz der optionellen Harmonisierung, 
der es den Mitgliedstaaten erlaubt, unter mehreren durch die 
Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten zu wählen, und der 
die Anerkennung unterschiedlicher Vermarktungsbedingun­
gen impliziert (vgl. Richtlinie vom 25. Juli 1985 über die 
Haftung für fehlerhafte Produkte, der zufolge acht unter­
schiedliche Kombinationen möglich sind). in einigen Fällen die betreffenden Mitgliedstaaten be­
reits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wur­
den (3). Genauso bedauerlich ist es, daß die Kommission 
gegenüber gewissen einzelstaatlichen Versäumnissen 
eine tolerante und lasche Haltung an den Tag legt und 
die Beschwerde beim Gerichtshof hinauszögert. Der 
Ausschuß appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre auf 
Ratsebene eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. 
Er empfiehlt den politisch Verantwortlichen der Ge­
meinschaft die Festlegung wirksamer Sanktionen gegen 
die Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem 
Vertrag von Rom erwiesenermaßen nicht nachkommen. 
Überdies regt er an, daß die Gemeinschaftsinstitutionen, 
soweit es möglich ist, die unmittelbare Wirkung der 
verbraucherpolitischen Instrumente der Gemeinschaft 
anerkennen, sobald diese präzise und detaillierte Rechte 
und Verpflichtungen beinhalten. 
5.1.3.3. Um wirklich zu einheitlichen Vermarktungs­
bedingungen — vor allem im technischen Bereich — zu 
gelangen, setzt die Harmonisierung der Gesetzestexte 
eine koordinierte Anwendung ihrer Vorschriften durch 
die für die Durchführung zuständigen Verwaltungen 
voraus. Nun ist aber festzustellen, daß die Kontroll-
und Durchsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten je nach 
Mentalität (die ja nicht harmonisiert werden kann) sehr 
unterschiedlich ist. Deshalb empfiehlt der Ausschuß 
der Kommission, sich auch weiterhin um eine bessere 
Koordinierung und Kooperation bei der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts zu bemühen. 
5.1.4. Eine wichtige Grundlage des Gemeinschafts­
rechts (vor allem in Bereichen, in denen keine Harmoni­
sierung auf Gemeinschaftsebene stattfindet) ist — nach 
den Prinzipien des „neuen Ansatzes" — die gegenseitige 
Anerkennung der einzelstaatlichen Gesetzgebungen: 
Waren oder Dienstleistungen müssen im Prinzip auch 
im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen werden, wenn sie in 
einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß im Han­
del sind. Eine solche „negative Integration" dürfte aus 
dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes zahlreiche 
Probleme aufwerfen. Auf dem Gebiet der Versicherun­
gen zum Beispiel bedeutet der Grundsatz der gegenseiti­
gen Anerkennung im Rahmen eines Systems, das durch 
eine einzige Zulassung und eine Beaufsichtigung der 
Versicherungsgesellschaften durch das Aufsichtsamt in 
ihrem Sitzland gekennzeichnet ist, daß die Kontrollen, 
denen die Versicherungsgesellschaften unterliegen, so­
bald die Vorschläge für eine Dritte Richtlinie über die 
Lebensversicherung sowie über andere Versicherungen 
verabschiedet sein werden, je nach der für die Gesell­
schaften zuständigen Kontrollbehörde von unterschied­
licher Intensität sein und nach verschiedenen Prinzipien 
ablaufen werden. Vor allem für die Verbraucher bedeu­
tet dies in der Praxis, daß ihr Schutz von der tatsächli­
chen Fähigkeit der Kontrollbehörde des Sitzstaats ab­
hängen wird, einzugreifen. Diese Fähigkeit ist in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten zur Zeit sehr unter-
(3) So z.B. im Falle der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende 
Werbung oder der Richtlinie 85/577/EWG über die Produkt­
haftung. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/25 
schiedlich ausgeprägt und entspricht keinesfalls harmo­
nisierten Kriterien (1). Noch schlimmer ist, daß auf­
grund der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen 
die Gefahr besteht, daß gewisse Versicherungsgesell­
schaften ihren Gesellschaftssitz im Hinblick auf die 
ihnen in der Praxis von der Kontrollbehörde des ent­
sprechenden Staates gewährte Handlungsfreiheit aussu­
chen und beginnen könnten, ihre Dienste von diesem 
Mitgliedstaat aus anzubieten (control authority Shop­
ping). 
5.2. Beitrag der Binnenmarktpolitik zum Schutz der 
Werbraucher durch die EG-Institutionen 
5.2.1. Die Durchführung der Binnenmarktpolitik hat 
mehrere Gesetzesinitiativen ins Leben gerufen, die spe­
ziell auf einen besseren Schutz der Verbraucherinteres­
sen abzielen; mehrere wurden vom Ministerrat bereits 
endgültig angenommen: die Richtlinie über Pauschalrei­
sen (2), die Richtlinie über die Lebensmitteletikettie-
rung(3), usw. 
5.2.2. Im übrigen hat die Kommission auf der Grund­
lage einer Entschließung des Rates vom 9. November 
1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der 
Verbraucherschutzpolitik ihren dreijährigen verbrau­
cherpolitischen Aktionsplan für die EWG (1990-1992) 
festgelegt. Neben diesem Programm setzt sie im Rah­
men der übrigen Gemeinschaftspolitiken ihre Bemühun­
gen zur Integration des Verbraucherschutzes und zur 
Förderung der Verbraucherinteressen fort. 
5.2.2.1. Dieser Aktionsplan enthält wichtige Maß­
nahmen zur Sicherheit der Verbraucher(4), zu ihrer In­
formation und Vertretung sowie zu den sie betreffenden 
Transaktionen. Besonderes Gewicht wird dabei auf die 
Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit eines sozialen 
Dialogs zwischen den Erzeugern, den Erbringern von 
Dienstleistungen, den Vermittlern und den Verbrau­
chern gelegt. Dieser Dialog wird vom Ausschuß aktiv 
unterstützt und ist für die Verbraucher in einer Zeit der 
Liberalisierung und Deregulierung besonders wich­
tig (5). In diesem Zusammenhang ist die Wirksamkeit 
der im Vereinigten Königreich entwickelten Dialog­
instrumente anzuerkennen. Dennoch muß man sich die 
(*) Die Kontrollbehörde des Wohnsitzstaates des Verbrauchers 
wird nämlich nur unter sehr engen Voraussetzungen und in 
Zusammenwirken mit der Kontrollbehörde des Sitzstaates 
der Versicherungsgesellschaft eingreifen können. 
(2) Richtlinie Nr. 90/314/EWG vom 13. Juni 1990, ABl. Nr. L 
158 von 1990. 
(J) Richtlinie Nr. 90/496/EWG vom 24. September 1990, ABl. 
Nr. L 276 von 1990. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit wurde in dem dreijährigen Ak­
tionsplan dem Problem der Haftung bei Dienstleistungen 
geschenkt. 
(5) Siehe hierzu die in der Initiativstellungnahme des Ausschusses 
zum Dialog Erzeuger — Verbraucher vom 24. Mai 1984 
enthaltenen Vorschläge (veröffentlicht im ABl. Nr. C 206 vom 
6. 8. 1984). praktischen und theoretischen Grenzen eines solchen 
Dialoges vor Augen halten. Dieser ist zwar gewiß ein 
wichtiges Mittel, um die in einer gesetzgeberischen 
Maßnahme enthaltenen Prinzipien in allen Einzelheiten 
umzusetzen, kann den Gemeinschaftsinstitutionen al­
lerdings keinesfalls die Verpflichtung abnehmen, in den 
erforderlichen Bereichen gesetzgeberisch tätig zu 
werden. 
5.2.2.2. Der Aktionsplan berücksichtigt auch die 
Wichtigkeit, im Rahmen der Vollendung des Binnen­
marktes die Verbraucher zu informieren, vor allen Din­
gen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden An­
geboten. Er hebt in dieser Hinsicht die Wichtigkeit 
einer Koordination der von den Verbraucherverbänden 
durchgeführten Vergleichstests hervor. Gleichwohl ist 
die von der European Testing Group (seit kurzem Inter­
national Testing genannt) bereits geleistete Koordina­
tionsarbeit anzuerkennen. Dieses Koordinationsorgan 
wurde von den Verbraucherverbänden geschaffen. Au­
ßerdem muß eine wirksame Informationspolitik betrie­
ben werden, damit der Verbraucher von grenzüber­
schreitenden Angeboten tatsächlich Gebrauch machen 
kann: vor allen Dingen kann eine größere Angebotsviel­
falt die Überschaubarkeit des Angebots beeinträchtigen 
und sich für den Verbraucher letztlich negativ auswir­
ken. Wie schon in seiner Initiativstellungnahme vom 
12. September 1989 (6) ruft der Ausschuß die Kommis­
sion nachdrücklich dazu auf, eine aktive Politik zu 
entwickeln, um die Verbraucher über die Vorteile zu 
informieren, die sich für sie aus der Vollendung des 
Binnenmarktes ergeben, und ebenso sollten sie über 
die entsprechenden Nachteile informiert werden. Eine 
solche Politik wird derzeit nur in sehr seltenen Fällen 
betrieben. So sind z.B. die von der Kommission im 
Rahmen von Pilotprojekten unternommenen Initiativen 
zur Schaffung von „europäischen Verbraucherinforma­
tionszentren" zu begrüßen, jedoch sind ihre späte Ein­
richtung und ihr regionaler Charakter zu bedauern. 
Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die Mittel 
aufzubringen, um die Verbraucher durch eine gezielte 
und umfassende Informationspolitik über die Möglich­
keiten und Risiken des Binnenmarkts aufzuklären, so 
daß der Grundsatz der Klarheit auf alle Waren und 
Dienstleistungen übertragen wird. 
5.2.2.3. Gegen den dreijährigen Aktionsplan der 
Kommission sind zwei allgemeine Einwände vorzubrin­
gen : Zunächst einmal wurde kein Gremium außerhalb 
der Kommission konsultiert, weder der Wirtschafts­
und Sozialausschuß noch das Parlament. Sodann liegt 
dem gesamten Dokument die Vorstellung zugrunde, 
daß das letzte Ziel die Vollendung des Binnenmarktes 
sein müsse: d.h. die von der Kommision vorgeschlage­
nen Initiativen werden nur danach beurteilt, ob sie zu 
dieser Vollendung beitragen. Die Verbraucherpolitik 
wird gewissermaßen als ein Mittel zur Verwirklichung 
des Binnenmarktes angesehen, während es doch eigent­
lich genau umgekehrt sein müßte. Maßnahmen zu­
gunsten der Verbraucher, die sich nicht in diesen Rah­
men einfügen lassen, sind im Aktionsplan nicht vorgese­
hen; darüber hinaus enthält er keinerlei Hinweis auf 
(6) Stellungnahme zur Information und Beratung der Verbrau­
cher (Berichterstatter: Herr Hilkens), ABl. Nr. C 298 vom 
27. 11. 1989. 
Nr. C 339/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
die Notwendigkeit einer Integration der Verbraucher­
politik in die übrigen Gemeinschaftpolitiken. So werden 
Verbrauchertransaktionen nur in Betracht gezogen, 
wenn sie grenzüberschreitend sind, während doch unter 
Verbraucherschutzaspekten jedes Verbrauchergeschäft 
gebührend geschützt werden sollte. 
5.3. Die Vorteile und die Risiken des Binnenmarktes 
für die Verbraucher 
5.3.1. Die Abschaffung der Hindernisse für den frei­
en Personen-, Waren- und Kapitalverkehr und die 
Schaffung eines großen Marktes bringen für den Ver­
braucher zahlreiche Vorteile mit sich: sie können ganz 
allgemein und grundsätzlich von einem verstärkten 
Wettbewerb profitieren, der sich daraus ergibt, daß 
zunehmend Produkte aus allen Teilen Europas auf den 
Markt kommen, wobei ein derartiger Wettbewerb ent­
sprechende Preissenkungen hervorruft. 
5.3.2. Um die für die Verbraucher aus einem Europa 
ohne Grenzen erzielbaren Vorteile zu sichern, ist es 
außerdem wichtig, daß die Gemeinschaftsinstitutionen 
ganz besonders auf die neuen Risiken acht geben, wel­
che durch die Öffnung der Märkte entstehen können. Es 
nützt nämlich gar nichts, die behindernden Vorschriften 
abzuschaffen, wenn von den Unternehmen betriebene 
Geschäftspolitiken an ihre Stelle treten: sowohl durch 
Konzentrationen als auch durch Absprachen können die 
kleinen und mittleren Unternehmen sowie die örtliche 
Erzeugung langfristig gesehen verdrängt und mithin die 
Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt 
werden. Außerdem führt es zu gar nichts, wenn die 
Mitgliedstaaten die Europäische Union proklamieren, 
ihre Behörden allerdings weiterhin Bestimmungen an­
wenden, die dem nationalen Protektionismus dienen. 
5.3.3. Außerdem stellt die Vollendung des Binnen­
marktes eine reale oder potentielle Gefahr für den Ver­
braucherschutz dar, weil: 
— die einzelstaatliche Konformitäts- und Quali­
tätskontrolle von Waren wegen der Abschaffung 
der Grenzkontrollen immer schwieriger wird, 
— die Harmonisierung der indirekten Steuern im 
Wege einer Senkung der Mehrwertsteuer für be­
stimmte Waren und Dienstleistungen Vorteile für 
die Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten mit sich 
bringen wird, für andere jedoch eine Verteuerung 
der Verbrauchsgüter, 
— die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes zu 
erwartende Konzentration zu einer Verringerung 
des Angebots für die Verbraucher und insbesondere 
zu einem Verschwinden der regionalen oder lokalen 
Erzeugnisse führen könnte, 
— die derzeit von den Gemeinschaftsinstitutionen 
betriebene Außenpolitik den Marktzugang für Drittlandswaren noch weiter erschweren und da­
durch die Auswahl für die Verbraucher einengen 
könnte, unter Aufrechterhaltung eines künstlich er­
höhten Preisniveaus (vgl. Entwicklung der Anti­
Dumping-Politik oder der gemeinsamen Agrarpo­
litik). 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Gemein­
schaftsorgane rechtzeitig die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen könnten, um diesen Gefahren entgegen­
zutreten. 
5.3.4. Der Binnenmarkt kann nur dann wirklich 
funktionieren, wenn der Verbraucher sich auf die Si­
cherheit der ihm angebotenen Waren verlassen kann. 
Hierzu ist es wichtig, eine kohärente Politik in bezug 
auf die Sicherheit der Waren zu betreiben, wobei die 
Produkthaftung einer der zu beachtenden Aspekte ist. 
In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuß die Kom­
mission dazu auf, sich mit einer Erweiterung des An­
wendungsbereichs der Richtlinie über die Produkthaf­
tung auseinanderzusetzen, um ländwirtschaftliche Er­
nährungsprodukte und Entwicklungsrisiken miteinzu-
beziehen. Außerdem ist aufgrund des Prinzips des freien 
Warenverkehrs die Einrichtung eines europäischen 
Fonds zur Entschädigung von Opfern fehlerhafter Pro­
dukte erforderlich. 
5.4. Lücken der Binnenmarktpolitik hinsichtlich der 
Förderung der Verbraucherinteressen 
5.4.1. Es lassen sich verschiedene Punkte aufzeigen, 
in denen der Alltag der Verbraucher nicht mit den 
offiziellen Erklärungen übereinstimmt: So ist die Idee 
von einem europäischen Raum ohne Grenzen schwer­
lich vereinbar mit dem Fortbestand von Steuerfreigren­
zen für Reisende, von einzelstaatlichen Quoten für be­
stimmte Erzeugnisse wie beispielsweise Kraftfahrzeuge, 
von Hindernissen bei der Inanspruchnahme von Kun­
dendienst- oder Garantieleistungen bei Käufen in einem 
anderen Mitgliedstaat oder schließlich der Schwierig­
keiten, auf die die Verbraucher bei grenzüberschreiten­
den Bankgeschäften stoßen. 
5.4.2. Ein sehr viel grundlegenderes Problem, das 
noch nicht gelöst ist, ist der Zugang zur Gerichtsbarkeit 
in einem europäischen Raum. Im Streitfalle bricht der 
Binnenmarkt zusammen und macht zwölf— oder noch 
mehr — Rechtssystemen Platz, die ihre Unabhängigkeit 
und Souveränität ängstlich hüten. Die Bewältigung 
grenzüberschreitender Streitsachen ist folglich eine 
Problematik, die von den verantwortlichen europäi­
schen Politikern gelöst werden muß, wenn sie nicht ein 
unvollständiges und inkohärentes Wirtschaftssystem 
aufbauen wollen. Der Ausschuß ersucht die Kommis­
sion, schnellstmöglich zu prüfen, welche Möglichkeiten 
sich für die Regelung grenzüberschreitender Streitsa­
chen bieten. Als ersten Schritt rät der Ausschuß der 
Kommission und den Mitgliedstaaten dringend, sich 
mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß die Verträge 
von Rom und von Brüssel, die zumindest geeignete 
Einsatzpunkte zur Bewältigung dieser Problematik ent­
halten, in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ange­
wandt werden. Auch ist es im Hinblick auf einen wirk­
samen rechtlichen Verbraucherschutz von entscheiden­
der Bedeutung, daß sowohl bei einzelstaatlichen als 
ouEL^l Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten l^r.^^^^ 
auch bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die 
Klagebefugnis der Verbraucherverbände anerkannt 
wird. 
^.4.^ Im besonderen ist zu bedauernd daß die Erfahr 
rungen aus den Pilotvorhaben^ die die Kommission im 
Einblick auf dieEinführung vereinfachter Verfahren 
zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten oder von 
Schiedsverfahren lanciert hatten nicht in der^eisege 
nutzt wurden^ wie sie es verdient gehabthätten. Alle 
diese Versuche haben nämlich vielversprechende Ergebe 
nisse geliefert. Aus diesem Grunde fordert der Ausschuß 
die Kommission auf^ die Ergebnisse der unter ihrer 
Aufsicht durchgeführten Pilotnrojekte zu nutzend die 
Versuche fortzusetzen und ggf. puderen genereller An 
Wendung beizutragen. 
o. Schlußfolgerungen 
^.L Der Ausschuß spricht im Zusammenhang mit 
der Vollendung des Binnenmarktes und der Regie 
rungskonferen^ur Politischen Union folgendeEmpfehD 
lungenaus^ 
^.LL Der Ausschuß ruft die im Rahmen der Regier 
rung^konferenz zur Politischen Union vertretenen A^it 
gliedstaatendazuauf^ 
— in den Vertragüber die Politische Union eine spezieP 
le Vorschrift überdie gemeinschaftliche Verbrau 
cherpolitik aufzunehmen und darin die grundlegen 
den Rechte der Verbraucherin behandelnd 
— dafür zu sorgen^daß der Ausschuß— angesichts 
seiner Zusammensetzung und seiner Aufgabe^die 
Verbraucher im Rahmen der Gemeinschaft zu ver^ 
tretend — unbedingtangehört werdenmuß^ wenn 
die Kommission den Verbraucherschutz und die 
Eörderung der Verbraucherinteressen betreffende 
Vorschläge macht. 
^.L^. Der Ausschuß ruft den Ministerrat da^uauf^ 
— regelmäßig Sitzungen abzuhaltend in denen speziell 
denVerbraucherschutz und die Eörderung der Ver 
braucherinteressen betreffende Themen behandelt 
werdend 
— für Verbraucherpolitik mittel im Haushaltsplan der 
Gemeinschaft bereitzustellend die den budgetären 
Erfordernissen einer soliden Verbraucherschutzpoli^ 
tik auf EC^Ebene wirksam Rechnung tragen. 
^.L^. Der Ausschuß ruft die Kommission^ das Paria 
ment und den Rat dazu auf^ 
— Vorschriften mit eindeutigen Rechten und Pflichten 
auszuarbeitend so daß diesele^te leichter in gleiche 
förmiger ^eise ausgelegt werden können. 
^.L4. Der Ausschuß ruft das Europäische Parlament 
dazuauL. 
— bei seinen Arbeiten in bezug auf den C^emeinschafts 
haushaltdenl^aushaltsbedarfdesDienstes^Ver braucherpolitik^ ^u berücksichtigend ebenso wie 
auchdieübrigen AiitteLdieder Kommission^ur 
Verfügung gestellt werdend damit sie eine wirksame 
Verbraucherinformations und Verbraucherschutz 
politik betreiben kann. 
^BiBÖ. Der Ausschuß ruft die Kommission dazu auf^ 
— unverzüglich die Arbeiten und Untersuchungen auf 
zunehmend um festzustellend welchesdieBedürfnisse 
des Verbraucherschutzes im Bereich der öffentlichen 
Dienstleistungen sind und was auf Gemeinschafts 
ebene ^ur angemessenen Befriedigung dieser Bedürf 
nisse^u unternehmen ist.Vor allem sollte die ^Biög^ 
lichkeit eingehend geprüft werdend bei den Kontroll 
undAufsichtsorganen der öffentlich-rechtlichen GeD 
Seilschaften systematisch eine Verbrauchervertre 
tung vorzusehend 
— darauf ^u achtens daßihre Haushaltsentwürfe die 
mittel vorsehend die für ein wirksames Arbeiten des 
Dienstes^Verbraucherpolitik^für eine Beteiligung 
der Verbraucher am l^ormungsprozeß sowie für 
die Unterstützung derVerbraucherverbände in den 
südlichen Ländern und in Irland erforderlich sind^ 
— denBVR regelmäßig zu die Verbraucher direkt oder 
indirekt betreffenden Themen anzuhörend und zwar 
in einem Vorstadium ^ur Erstellung eines Vor 
schlägst 
— die Stellungnahme des BVR dem Europäischen ParD 
lamentunddem^irtschafts und^ozialausschuß 
^ur Kenntnisnahme zuzusendend 
— den BVR mit den nötigen Aiitteln auszustattend 
damit er seine Aufgaben effizient und rechtzeitig 
erledigen kann^ 
— im ^inne einer verbesserten Integration der Politiken 
gemeinsame Sitzungen des BVR und des Ausschuss 
ses für Handel und Vertrieb ^C^D^ sowie anderer 
Ausschüsse für Industrie und Dienstleistungen abzu^ 
haltend 
— die Ergebnisse ihrer Arbeiten zur Integration der 
Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen PoD 
litiken vorzulegend 
— bei all ihrenVorschlägen zusätzliche Ausführungen 
über die Auswirkungen auf die Verbraucher ^umaD 
chen^ 
— sich weiterhin dafür einzusetzend daß die C^emein^ 
schaftste^te in gleichförmigere abgestimmter ^eise 
angewendet werdend 
— ihre Bemühungen ^u verstärkend die Verbraucher 
bei grenzüberschreitenden Streitfällen wirksamer zu 
schützend sowie die ^iitgliedstaaten^ welche die Ver^ 
träge von Rom und von Brüssel bisher noch nicht 
unterzeichnet und ratifiziert habend da^uan^uregen^ 
dies^utun^ 
Nr. C 339/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
im Rahmen ihrer nationalen Verbraucherschutzpo­
litik die Verbraucherschutzbestimmungen auf Wa­
ren und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors 
ebenso wie auf die des privaten Sektors anzu­
wenden, 
nach Möglichkeit eine oder zwei Personen zu benen­
nen, deren berufliche Tätigkeit mit dem Verbrau­
cherschutz in Zusammenhang steht, um im Wirt­
schafts- und Sozialausschuß von seiner nächsten 
Neubesetzung an einen Sitz einzunehmen, 
die Rechtsvorschriften und Initiativen innerhalb der 
vorgeschriebenen Fristen und in Einklang mit den 
in ihnen enthaltenen Grundsätzen und Regelungen 
— insbesondere mit der Entschließung zum Thema 
Verbrauchererziehung in Primär- und Sekundär­
schulen (*) — umzusetzen. 
(') ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich 
vereinigen konnte, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Ziffer 5.3.4. 
Dieser Absatz ist von dem Satz „In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuß ..." bis zum Ende 
(„... fehlerhafter Produkte erforderlich") zu streichen. 
Begründung 
Die Richtlinie über Produkthaftung ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten gerade erst in Kraft getreten. Von 
irgendeiner Erfahrung mit dem Funktionieren dieser Richtlinie kann daher nicht die Rede sein. Eine Erweite­
rung ihres Anwendungsbereichs ist daher auch in keiner Weise zu rechtfertigen, schon gar nicht mit den 
Entwicklungsrisiken; dies würde sich nämlich nur als Hemmschuh für innovatorische Entwicklungen erweisen. 
Außerdem ist der Gedanke an einen europäischen Fonds zur Entschädigung von Opfern nicht realisierbar; 
ein so kompliziertes Konzept kann man auch nicht einfach so in einem einzigen Satz, ohne jedwede 
Untermauerung, vorschlagen. Der Ausschuß würde sich mit einem solchen Vorschlag als eine ziemlich 
realitätsfremde Institution profilieren! 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 27, Stimmenthaltungen: 10. — die Möglichkeiten zu untersuchen, eine Klagebe­
fugnis von Verbraucherverbänden bei Verbraucher­
angelegenheiten gemeinschaftsweit einzuführen, 
— die Erfahrungen auszuwerten, welche sie durch von 
ihr finanzierte Pilotprojekte über den Zugang zu 
den Gerichten gewonnen hat, 
— im Rahmen der Öffnung der europäischen Grenzen 
und der Internationalisierung der Verbraucher­
verträge Arbeiten zum Verbraucherschutz auf dem 
Gebiet der Garantien und des Gewährleistungs­
rechts aufzunehmen, 
— die Arbeiten zu einer Erweiterung des Anwendungs­
bereichs der Richtlinie über die Produkthaftung auf­
zunehmen sowie die Möglichkeit zu untersuchen, 
einen europäischen Fonds zur Entschädigung von 
Opfern fehlerhafter Produkte einzurichten. 
6.1.6. Der Ausschuß ruft die Mitgliedstaaten dazu 
auf, 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1991.