— den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten König-
reichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen
Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;
— etwaige Vorschläge zu unterbreiten, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;
3. beschließt, dass der Untersuchungsausschuss dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Mona-
ten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monatennach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vorlegt;
4. beschließt, dass dem Untersuchungsausschuss 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören
werden.
P6_TA(2006)0012
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europä-
ischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhal-
ten von Gefangenen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu
der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechts-
widrige Festhalten von Gefangenen
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf das Engagement der Europäischen Union für die Grundsätze der Freiheit, der Demo-
kratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gemäß derPräambel des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere der Artikel 6 und 7 dieses Ver-trags,
— in dem Bewusstsein, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-
ten der Schutz der Grundrechte auch Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Gemeinschaftist,
— in dem Bewusstsein, dass der Schutz der Menschenwürde eine der entscheidenden Zielsetzungen der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, die von den Organen am 7. Dezember 2000 pro-klamiert wurde, und dass dieser Grundwert im Falle der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen-den Behandlung von Personen verletzt würde, wenn selbige — gleichgültig aus welchen Gründen — inunmittelbarer oder mittelbarer Verantwortung von EU-Mitgliedstaaten oder -Institutionen erfolgt,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung euro-
päischer Staaten zur Beförderung und unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen durch die CentralIntelligence Agency (CIA) (
1), in der unter Hinweis auf die beim Europarat anhängige Untersuchung die
Notwendigkeit erwogen wird, einen nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einzuset-
zen, um eine derartige Untersuchung zu begleiten, insbesondere da Mitgliedstaaten betroffen sind,
— gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,24.11.2006 C 287 E/159 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0529.
— gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zur Festlegung der Zuständigkeit und der
Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung des Gebiets der Euro-
päischen Union, einschließlich Beitritts- und Bewerberländer sowie assoziierte Länder, für die Beförde-rung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen durch die CIA oder Nachrichtendienste ande-rer Drittländer,
1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:
a) Sammlung und Analyse von Informationen zur Ermittlung, ob
— die CIA, andere US-Agenten oder Nachrichtendienste anderer Drittländer Entführungen, „außeror-
dentliche Überstellungen“, Inhaftierungen an geheimen Orten, Isolationshaft, Folter, Grausamkeit,unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen im Gebiet der Europäischen Union,einschließlich Beitritts- und Bewerberländer, praktiziert haben oder dieses Gebiet, z.B. durch Über-flüge, für diese Zwecke genutzt haben,
— derartige, im Gebiet der Europäischen Union durchgeführte und angeblich im Rahmen der Terroris-
musbekämpfung durchgeführte Maßnahmen unter anderem als Verstoß betrachtet werden könnengegen Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 2, 3, 5 und 6 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche odererniedrigende Behandlung oder Strafe und die Abkommen zwischen der Europäischen Union undden USA über Rechtshilfe und Auslieferung sowie weitere internationale Verträge und Abkommen,die von der Europäischen Union bzw. Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossen wurden,einschließlich des Nordatlantikvertrags und der damit verbundenen Abkommen über die Rechtsstel-
lung der Truppen sowie des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt,
— Bürger der Europäischen Union oder der Beitrittsländer oder andere Personen, die ein Recht auf
Schutz durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten oder die Bewerberländer haben oderandernfalls deren Rechtsprechung unterstehen, zu denjenigen gehören, die entweder in Entführun-
gen, „außerordentliche Überstellungen“, Inhaftierungen an geheimen Orten, Isolationshaft, Folter
oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Gebiet der Europäischen Unionoder anderswo verwickelt waren oder aber deren Opfer wurden,
— Mitgliedstaaten, Amtsträger, in offizieller Eigenschaft tätige Personen oder Institutionen der Europä-
ischen Union aktiv oder passiv in die illegale Freiheitsberaubung von Individuen, einschließlichderen Entführung, Überstellung, Verbringung, Inhaftierung oder Folterung, verwickelt waren,
b) Vorlage an das Plenum von sämtlichen Empfehlungen, die der Ausschuss in dieser Angelegenheit als
notwendig erachtet, vor allem betreffend die auf europäischer Ebene zu ziehenden politischen, rechtli-
chen und administrativen Konsequenzen sowie mögliche Folgen für die Beziehungen der EuropäischenUnion zu Drittländern;
2. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss so eng wie möglich mit dem Europarat und dessen Gene-
ralsekretär, der Parlamentarischen Versammlung, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, dem
Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den nationalen Parlamenten Verbin-dung halten und zusammenarbeiten wird;
3. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss binnen vier Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit
ihm einen Zwischenbericht mit detaillierten Vorschlägen vorlegen wird, wie er seine Arbeit fortsetzen wird;
4. beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 46 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören.24.11.2006 C 287 E/160 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE