Rechtsgrundlage der vorliegenden Verordnung ist Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Auf ihn wird außerdem in Artikel 9 des Eigenmittelbeschlusses (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053) Bezug genommen. Sie ergänzt die Bereitstellungsverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 für die traditionellen, die MwSt- und die BNE-Eigenmittel sowie die Bereitstellungsverordnung für Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff (Verordnung (EU, Euratom) 2021/770). Schließlich steht sie im Zusammenhang mit der Verordnung zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem, der geltenden Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 in ihrer geänderten Fassung.

Mit dem am 22. Dezember 2021 angenommenen Vorschlag zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses 2020/2053 wurden drei neue Eigenmittel für den EU-Haushalt geschaffen. Diese vorgeschlagenen neuen Eigenmittel werden auf dem EU-Emissionshandelssystem für Treibhausgasemissionszertifikate und dem CO2-Grenzausgleichssystem beruhen und einen nationalen Beitrag zum EU-Haushalt umfassen, der sich nach den Anteilen an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen richtet, die den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie des Rates zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten, die die Kommission im Laufe des Jahres 2022 vorlegen wird, neu zugewiesen werden („neu zugewiesene Gewinne“).

(16)Aus Gründen der Kohärenz sollte die vorliegende Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der Beschluss 20xx/xxxx/EU, Euratom des Rates und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 und die Artikel 9, 15 und 16 sollten ab dem Tag der Anwendung [der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] oder ab dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit des multilateralen Abkommens gelten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist —

(11)Damit der Zeitraum, für den Verzugszinsen anfallen, unterbrochen werden kann, sollten für den Fall von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne auch Bestimmungen eingeführt werden, die der derzeitigen Praxis Rechnung tragen, Zahlungen von Eigenmittelbeträgen an den Haushalt der Union unter Vorbehalt zu leisten, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, gemäß Artikel 268 und Artikel 340 Absatz 2 AEUV Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Kommission zu erheben. Zahlungen unter Vorbehalt sollten jedoch nur ausnahmsweise erfolgen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Artikeln 258 bis 260 AEUV bleibt uneingeschränkt anwendbar.

(9)Die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne sollten monatlich in dem Jahr zur Verfügung gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine jährliche Übersicht über die Beträge der ihm neu zugewiesenen Anteile an den von den multinationalen Unternehmen im Anwendungsbereich der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] gemeldeten Residualgewinnen übermittelt hat.

(3)Die Mitgliedstaaten sollten für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die Eigenmittel der Union übertragenen Befugnisse benötigt, bereithalten und sie ihr gegebenenfalls übermitteln. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die regelmäßige Übermittlung von Übersichten über die Eigenmittel an die Kommission gewährleisten.

(1)Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates in der durch den Beschluss [XXX] des Rates geänderten Fassung werden das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte Emissionshandelssystem („Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems“), das mit der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte CO2-Grenzausgleichssystem („Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems“) und ein den Mitgliedstaaten neu zugewiesener Anteil an den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen gemäß der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] („Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne“) als neue Eigenmittel eingeführt. Die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne (alle im Folgenden die „neuen Eigenmittel“) sollten der Union zudem unter den bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, und dementsprechend sollten Vorschriften erlassen werden, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Eigenmittel zur Verfügung stellen.

c)die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 5 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.

3. Wird eine Streitigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission über die Verpflichtung zur Bereitstellung eines bestimmten Betrags an Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne im gegenseitigen Einvernehmen oder durch einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union beigelegt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Streitbeilegung die für die finanzielle Weiterverfolgung erforderlichen Belege.

2. Die Fristen gemäß Absatz 1 werden unterbrochen, wenn sich aus den in Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates genannten Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der in Absatz 1 genannten Belege ergibt, dass eine Berichtigung oder Anpassung erforderlich ist.

In dieser Verordnung werden Vorschriften zur Berechnung und Bereitstellung an die Kommission der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e („Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems“), Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f („Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems“) und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g („Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne“) des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Eigenmittel der Union, zu den Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel und zur Berechnung des für die Eigenmittel geltenden Abrufsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d („BNE-Eigenmittel“) des genannten Beschlusses festgelegt.

6. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Muster für die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Übersichten über die Eigenmittel festzulegen. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte wird das in Artikel 21 Absatz 2 genannte Beratungsverfahren angewandt.

Die Verbuchung der in Artikel 15 genannten Zwölftel der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne für einen bestimmten Monat erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats in dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat.

Die Beträge der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems werden jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Februar des Jahres verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat.

Die buchmäßige Erfassung der Zwölftel der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems gemäß Artikel 11 Absatz 2 erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats. Die buchmäßige Erfassung des Ergebnisses der Berechnung gemäß Artikel 12 erfolgt jährlich am ersten Arbeitstag des Monats März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission die Mitgliedstaaten über die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge unterrichtet hat.

3. Die buchmäßige Erfassung der gemäß Artikel 7 Absatz 1 berechneten Beträge der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems für einen bestimmten Monat erfolgt spätestens am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde.

Für die Zwecke der Festlegung des in Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten einheitlichen Satzes werden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f, und g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 aufgeführten Einnahmen zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c jenes Beschlusses aufgeführten Einnahmen hinzugezählt, um den Teil des Haushalts zu berechnen, der durch Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens abgedeckt wird.

6. Die Kommission nimmt vor Ende Mai des folgenden Haushaltsjahres einen aktualisierten Voranschlag der in Absatz 4 genannten Gesamtanpassungsbeträge auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Daten vor. Etwaige erhebliche Abweichungen von den ursprünglichen Voranschlägen können in den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans eingestellt werden und Anpassungen der seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel gemäß Artikel 11 Absatz 2 zur Folge haben.

2. Die Kommission berechnet den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Nummer 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Betrag, indem sie den einheitlichen Satz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des genannten Beschlusses auf die jährliche Menge an nachfolgend genannten Zertifikaten anwendet und das Ergebnis mit dem Jahresdurchschnittspreis der Zertifikate gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 auf der gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung ausgewählten Plattform multipliziert:

2. Die Gesamtanpassungsbeträge gemäß Artikel 7 Absatz 4 werden am ersten Arbeitstag jedes Monats gutgeschrieben, wobei sich die Beträge auf ein Zwölftel der entsprechenden im Haushaltsplan eingestellten Gesamtsummen belaufen und zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet werden. Für diese monatlichen Zwölftel gelten Artikel 10a Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 7 Absatz 1 berechneten Beträge von den mit den Auktionsplattformen verbundenen und gemäß den Artikeln 26 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten Clearing- oder Abrechnungssystemen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 rechtzeitig, spätestens jedoch am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten oder einem anderen von der Kommission angegebenen Konto gutgeschrieben werden.

b)das Produkt aus dem Gesamtbetrag, der sich aus der Berechnung nach Buchstabe a ergibt, und dem Prozentsatz, den das BNE jedes Mitgliedstaats am BNE aller Mitgliedstaaten ausmacht; anwendbar am 15. Januar auf den laufenden Haushaltsplan für das Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem übermittelt wurden.

2. Die Differenz zwischen den Beträgen, die sich aus den Berechnungen gemäß Absatz 1 für jeden Mitgliedstaat ergeben, ist der „Nettobetrag“. Die Berechnung des Nettobetrags ist endgültig und unterliegt keiner weiteren Anpassung.

Für die Zwecke der Berechnung des Nettobetrags erfolgt die Umrechnung der Beträge zwischen der Landeswährung und dem Euro zu den Umrechnungskursen des letzten Börsentages des Jahres, in dem die jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem übermittelt wurden; diese Kurse werden auch im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem übermittelt wurden, die errechneten Nettobeträge mit. Jeder Mitgliedstaat verbucht den Nettobetrag am ersten Arbeitstag im März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten die errechneten Beträge mitgeteilt hat, auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto.

Artikel 13

Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems

Die gemäß Artikel 8 für jedes Kalenderjahr berechneten Beträge werden jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Februar des Jahres gutgeschrieben, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat; die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zu den Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr, in dem die Beträge abgerufen werden, vorausgehenden Kalenderjahres.

Artikel 14

Berichtigungen oder Anpassungen der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems

1. Etwaige Berichtigungen oder Anpassungen, die im Anschluss an die in Artikel 2 Absatz 6b der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 genannten Kontrollen für frühere Haushaltsjahre oder aus irgendeinem anderen Grund vorgenommen werden, führen zu einer besonderen Anpassung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Berichtigungen nach Anwendung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Abrufsatzes in ihrer nächsten jährlichen Übersicht gemäß Artikel 5 Absatz 4. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat den Betrag der besonderen Anpassung, der in seine nächste Jahresübersicht aufzunehmen ist, im Anschluss an ihre Vor-Ort-Kontrollen mit.

2. Die in Absatz 1 genannten Berichtigungen oder Anpassungen werden jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Februar des Jahres bereitgestellt, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat.

3. Nach dem 31. Juli des fünften Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, werden die in Artikel 5 Absatz 4 genannten Übersichten nicht mehr berichtigt; ausgenommen hiervon sind innerhalb dieser Frist von der Kommission oder dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte Punkte.

4. Die in diesem Artikel genannten Vorgänge gelten als Einnahmenvorgänge für das Haushaltsjahr, in dem sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto zu verbuchen sind.

Artikel 15

Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne

Die für jedes Kalenderjahr gemäß Artikel 9 berechneten Beträge werden am ersten Arbeitstag jedes Monats gutgeschrieben, und zwar in dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat, wobei sich die Beträge auf ein Zwölftel der entsprechenden im Haushaltsplan eingestellten Gesamtsummen belaufen und zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet werden. Für diese monatlichen Zwölftel gelten Artikel 10a Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.

Artikel 16

Anpassungen an den Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne

1. Etwaige Berichtigungen oder Anpassungen, die im Anschluss an die in Artikel 2 Absatz 6c der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 genannten Kontrollen für frühere Haushaltsjahre oder aus irgendeinem anderen Grund vorgenommen werden, führen zu einer besonderen Anpassung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat den Betrag der besonderen Anpassung, der in seine nächste Jahresübersicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufzunehmen ist, im Anschluss an ihre Vor-Ort-Kontrollen mit. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen sonstige Berichtigungen nach Anwendung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Abrufsatzes in ihrer nächsten jährlichen Übersicht gemäß Artikel 5 Absatz 5.

2. Diese besondere Anpassung wird in Zwölfteln am ersten Arbeitstag jedes Monats des Jahres bereitgestellt, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat.