Sonderbericht Der Außengrenzenfonds 
trug zu mehr finanzieller 
Solidarität bei, allerdings 
muss die 
Ergebnismessung 
verbessert und 
zusätzlicher EU‑Mehrwert 
geschaffen werdenDE 2014  Nr. 15
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des Copyrights  eingeholt werden.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 15
Sonderbericht Der Außengrenzenfonds 
trug zu mehr finanzieller 
Solidarität bei, 
allerdings muss die 
Ergebnismessung 
verbessert und 
zusätzlicher EU‑Mehrwert 
geschaffen werden
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I–VI  Zusammenfassung
1–19  Einleitung
1–10  Der Außengrenzenfonds
11–13  Der Außengrenzenfonds im Kontext gesehen
14–19  Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche
20–24  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
25–74  Bemerkungen
26–29  Der Außengrenzenfonds hat zwar zum Grenzschutz an den Außengrenzen beigetragen, die 
Gesamtergebnisse konnten jedoch nicht gemessen werden, und seine Wirkung war aufgrund der 
niedrigen Durchführungsquote in einigen Mitgliedstaaten begrenzt
26–28  Die Programme und Projekte waren auf die Prioritäten des Außengrenzenfonds ausgerichtet, doch die 
Gesamtergebnisse konnten nicht gemessen werden
29 Niedrige Durchführungsquote in einigen Mitgliedstaaten
30–47  Der Außengrenzenfonds hat zwar zu mehr finanzieller Solidarität beigetragen, der zusätzliche 
EU‑Mehrwert war jedoch begrenzt
32–34  Teilweise unwirksames System zur Stärkung spezifischer Prioritäten
35–40  Wenig Unterstützung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
41–44  Der Mechanismus des Außengrenzenfonds zur Behebung spezifischer Schwächen an strategischen 
Grenzpunkten und der Notfallmechanismus waren bedingt wirksam
45–47  Unterstützung von Projekten, die ohnehin aus nationalen Mitteln finanziert worden wären, bei denen 
keine angemessene Bedarfsanalyse durchgeführt wurde oder beträchtliche nicht förderfähige Kosten 
einbezogen wurden
03 Inhalt
48–65  Strategische und operative Schwächen bei der Programmplanung und Durchführung des 
Außengrenzenfonds sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Kommissionsebene
49–51  Die Programme sind nicht in nationale Strategien für Grenzkontrollen und Visumangelegenheiten 
eingebettet …
52–55  … und enthalten weder SMART‑Ziele noch messbare Indikatoren
56–57  Die Anforderungen hinsichtlich der jährlichen Programmplanung führen zu übermäßigem 
Verwaltungsaufwand und Schwierigkeiten bei der Durchführung
58–60  Bei den Projektauswahlverfahren einiger Mitgliedstaaten wurde nicht ausreichend darauf geachtet, dass 
ihr tatsächlicher Bedarf gedeckt wird
61–65  Ungeeignete Beschaffungsverfahren in den Mitgliedstaaten stellen ein Risiko für die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung dar
66–74  Aufgrund von Schwächen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und 
gravierenden Mängeln bei der Ex‑post‑Bewertung auf Kommissionsebene und auf Ebene der 
Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, die Gesamtergebnisse des Fonds angemessen zu beurteilen
67–70  Unzureichende Überwachung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten bei Projekten
71–74  Verzögerungen und gravierende Mängel bei der Ex‑post‑Bewertung sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten 
als auch auf Kommissionsebene
75–83  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
76–78  Der Außengrenzenfonds hat zwar zum Grenzschutz an den Außengrenzen beigetragen, die 
Gesamtergebnisse konnten jedoch aufgrund des Fehlens von SMART‑Zielen und angesichts gravierender 
Mängel bei der Bewertung nicht gemessen werden
79–80  Der Außengrenzenfonds hat zwar zu mehr finanzieller Solidarität beigetragen, sein zusätzlicher 
EU‑Mehrwert war jedoch begrenzt
81 Strategische Schwächen bei der Programmplanung im Rahmen des Außengrenzenfonds
82–83  Schwächen bei der Durchführung des Außengrenzenfonds
 Anhang  – Geprüfte Projekte
 Antworten der Kommission
04
 Glossar
EMSA : Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützt die Europäische Kommission und die 
Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von EU‑Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gefahrenabwehr im 
Seeverkehr sowie die Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe. Darüber hinaus wurden ihr operative Aufgaben im 
Bereich der Bekämpfung von Ölverschmutzungen, der Schiffsüberwachung und der Identifizierung und Verfolgung von 
Schiffen über große Entfernungen übertragen.
eu‑LISA : Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts.
EU‑Mehrwert : Der Wert, der durch den Außengrenzenfonds zusätzlich zu dem Wert geschaffen wird, der ansonsten durch 
alleiniges Handeln der Mitgliedstaaten entstanden wäre. Hierzu gehört finanzielle Solidarität, wonach Mitgliedstaaten, 
die zum Nutzen der EU eine höhere finanzielle Last tragen, mehr Fördermittel erhalten. EU‑Mehrwert wird darüber hinaus 
geschaffen durch Unterstützung spezifischer EU‑Prioritäten, der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder durch die 
Ausrichtung auf die dringendsten Probleme, d. h. die am stärksten gefährdeten Grenzgebiete.
Eurosur : Das Europäische Grenzüberwachungssystem bietet eine Plattform für den Informationsaustausch und die 
Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten und mit Frontex.
EUSatCen : Das Satellitenzentrum der Europäischen Union ist eine EU‑Agentur im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die 
durch die Auswertung von Satellitenbildern und sonstiger Daten die Entscheidungsfindung der Union unterstützt.
Fonds für die innere Sicherheit (Außengrenzen und Visa) : Der Fonds für die innere Sicherheit (Außengrenzen und Visa) 
wurde für den Zeitraum 2014 ‑2020 eingerichtet und umfasst den Außengrenzenfonds.
Frontex : Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union. Frontex koordiniert die Einsätze von Mitgliedstaaten in Grenzgebieten, die einem erheblichen Migrationsdruck 
ausgesetzt sind, führt Risikoanalysen durch und unterstützt die Ausbildung von Grenzschutzbeamten.
GD Inneres : Für den Politikbereich  „Inneres“ zuständige Generaldirektion (GD) der Europäischen Kommission.
Gemeinschaftsmaßnahmen : Aus dem Außengrenzenfonds kofinanzierte Projekte zur Unterstützung der Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten. Die Projektthemen werden im jährlichen Arbeitsprogramm sowie in den Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen der Kommission festgelegt. Gemeinschaftsmaßnahmen werden von der Kommission direkt 
verwaltet und von den Mitgliedstaaten umgesetzt.
Jahresprogramm : Arbeitsprogramm eines Mitgliedstaats zur Umsetzung seines Mehrjahresprogramms.
Schengen‑Besitzstand : Das von den Schengen‑Staaten anzuwendende gemeinsame Regelwerk beispielsweise für Kontrollen 
an den Land ‑, See ‑ und Luftgrenzen (Flughäfen), die Erteilung von Visa, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und 
den Schutz personenbezogener Daten.
Schengen‑Katalog über Außengrenzenkontrollen, Rückführung und Rückübernahme : Dieser vom Rat der Europäischen 
Union herausgegebene Katalog enthält Empfehlungen und bewährte Verfahrensweisen, um die Schengen‑Mitgliedstaaten 
und die der Schengener Vertragsgemeinschaft beitretenden Staaten bei der ordnungsgemäßen Anwendung des 
Schengen‑Besitzstandes zu unterstützen.
05 Glossar
Schengener Informationssystem (SIS II) : Ein von Grenzschutzbeamten sowie Polizei ‑, Zoll ‑, Visum ‑ und Justizbehörden 
im gesamten Schengen‑Raum verwendetes IT‑Großsystem zum Austausch von Daten, wie etwa Angaben zu Personen, die 
möglicherweise in eine schwere Straftat verwickelt waren oder nicht berechtigt sind, in die EU einzureisen oder sich dort 
aufzuhalten.
Schengen‑Evaluierungen : Vom Rat durchgeführte Prüfungen der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen‑Besitzstands. 
Mit der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs ‑ 
und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen‑Besitzstands wurde der Kommission 
diesbezüglich die Führung übertragen.
Schengen‑Raum : Gebiet aus 26 europäischen Ländern, die Pass ‑ und Einwanderungskontrollen an ihren gemeinsamen 
Grenzen abgeschafft haben. Der Schengen‑Raum umfasst 22 Mitgliedstaaten der EU und die vier Mitgliedstaaten der 
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
SMART‑Ziele : Ziele sind SMART, wenn sie konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen sind.
Soforthilfemaßnahmen : Aus dem Außengrenzenfonds kofinanzierte Projekte zur Unterstützung von Mitgliedstaaten in 
ordnungsgemäß begründeten Notlagen, die dringende Maßnahmen an den Außengrenzen erfordern. Soforthilfemaßnahmen 
werden von der Kommission direkt verwaltet und von den Mitgliedstaaten umgesetzt.
SOLID‑Programm : Das Generelle Programm  „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 ‑2013“ 
besteht aus vier Fonds (Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, Europäischer Flüchtlingsfonds, 
Europäischer Rückkehrfonds und Außengrenzenfonds). Im vorliegenden Bericht bezieht sich der Begriff  „Fonds“ auf den 
Außengrenzenfonds.
Spezifische Maßnahmen : Auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms sollen die direkt von der Kommission 
verwalteten spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten 
Grenzschutz beitragen, indem sie die bei einer Frontex‑Risikoanalyse ermittelten Schwächen an strategischen Grenzpunkten 
beseitigen.
Verwaltungs ‑ und Kontrollsystem : Eine Reihe von Verfahren und praktischen Vorkehrungen für einen Mitgliedstaat zur 
Umsetzung der SOLID‑Fonds.
Visa‑Informationssystem (VIS) : IT‑Großsystem für den Austausch von Visa‑Daten zwischen Schengen‑Staaten.
06
 Zusammenfassung
I
Der Außengrenzenfonds ist das wichtigste Finanzinstrument 
der EU zur Unterstützung des Schutzes der Außengrenzen 
und wurde für den Zeitraum 2007 ‑2013 mit Mitteln in Höhe 
von 1,9 Milliarden Euro ausgestattet. Sein übergeordnetes 
Ziel besteht darin, gegenwärtige und künftige Schen ‑
gen‑Staaten bei der Sicherstellung einheitlicher, wirksamer 
und effizienter Kontrollen an ihren gemeinsamen Außen ‑
grenzen zu unterstützen.
II
Im Rahmen der Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Pro ‑
zesse im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Außen ‑
grenzenfonds sowie der EU‑Mehrwert und die Erreichung 
der Ziele der Programme und Projekte betrachtet. Unter ‑
sucht wurden dabei die Konzeption, Programmplanung und 
Durchführung sowie die Überwachung und Bewertung.
III
Die Prüfung ergab, dass der Außengrenzenfonds zum 
Grenzschutz an den Außengrenzen und zu mehr finanzieller 
Solidarität beigetragen hat. Sein zusätzlicher EU‑Mehrwert 
war allerdings begrenzt, und die Gesamtergebnisse konnten 
aufgrund von Schwächen bei der Überwachung durch die 
zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln bei 
den Ex‑post‑Bewertungen auf Kommissionsebene und auf 
Ebene der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden.
IV
Die Programme der Mitgliedstaaten waren nicht in natio ‑
nale Strategien für Grenzkontrollen und Visumangelegen ‑
heiten eingebettet und enthielten weder SMART‑Ziele noch 
messbare Indikatoren. Im Rahmen der Projektauswahlver ‑
fahren wurde nicht ausreichend darauf geachtet, dass der 
tatsächliche Bedarf der Mitgliedstaaten gedeckt wird, und 
ungeeignete Beschaffungsverfahren in den Mitgliedstaaten 
stellten ein Risiko für die Wirtschaftlichkeit der Haushalts ‑
führung dar.
V
Im Rahmen der Prüfung wurden in den vorwiegend 
betroffenen Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Italien 
und in den ersten Förderjahren auch Malta) gravierende 
Schwächen bei der Verwaltung des Fonds festgestellt. Die 
Wirksamkeit des Fonds wurde durch niedrige Durchfüh ‑
rungsquoten in einigen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. 
Angesichts dieser Schwächen besteht die Gefahr, dass der 
Grenzschutz an den Außengrenzen dort, wo er am drin ‑
gendsten benötigt wird, nicht angemessen verstärkt wird.VI
Der Hof spricht Empfehlungen in vier Schwerpunktberei ‑
chen aus:
a) Sicherstellung der Verf ügbarkeit von Informationen 
zu den Gesamtergebnissen  
Die Mitgliedstaaten sollten messbare Ziele für Output ‑, 
Ergebnis ‑ und, sofern möglich, Wirkungsindikatoren 
festlegen, und diese sollten von Beginn des Programms 
an mithilfe geeigneter IT‑Systeme erfasst werden. Die 
Kommission sollte sicherstellen, dass ihr Bewertungs ‑
bericht den betroffenen Akteuren eine fundierte und 
zeitnahe Analyse der zugrunde liegenden Daten liefert.
b) Erhöhung des EU -Mehrwerts des Fonds  
Die Kommission sollte Frontex sachdienliche, umfassen ‑
de und zeitnahe Informationen zur Durchführung des 
Außengrenzenfonds, des Fonds für die innere Sicherheit 
und nachfolgender Instrumente zur Verfügung stellen. 
Die Erfassung von kofinanzierten Ausrüstungsgegen ‑
ständen im Ausrüstungspool von Frontex sollte für die 
Vermögensgegenstände, die für den Bedarf von Frontex 
von Nutzen sein könnten, verbindlich vorgeschrieben 
werden. Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten 
und die Kommission verstärkt darum bemühen, ge ‑
meinsame Visumantragsstellen und andere Formen der 
konsularischen Zusammenarbeit einzurichten, anstatt 
die Sanierung, Modernisierung oder Ausrüstung von 
Konsulaten zu fördern.
c) Einbindung des Außengrenzenfonds in eine nationale 
Strategie f ür den Grenzschutz  
Die Mitgliedstaaten sollten im Bereich des Grenzschut ‑
zes umfassende nationale Strategien ausarbeiten, die 
auf einer Risikoanalyse gemäß dem gemeinsamen 
integrierten Risikoanalysemodell basieren, wobei dies 
zu einer Vorbedingung für den Erhalt von Mitteln aus 
dem Fonds für die innere Sicherheit und nachfolgenden 
Instrumenten gemacht werden sollte.
d) Stärkung der Durchf ührung des Fonds  
Die administrativen Kapazitäten sollten, unter ande ‑
rem auch im Bereich der Beschaffung, gestärkt wer ‑
den, insbesondere in den vorwiegend betroffenen 
Mitgliedstaaten.
07
 Einleitung
Der Außengrenzenfonds
01 
Der Außengrenzenfonds ist das wichtigste 
Finanzinstrument der Europäischen Union 
(EU) zur Unterstützung des Schutzes der 
Außengrenzen und wurde für den Zeit ‑
raum 2007 ‑2013 mit Mitteln in Höhe von 
1,9 Milliarden Euro ausgestattet1. Sein 
übergeordnetes Ziel besteht darin, gegen ‑
wärtige und künftige Schengen‑Staaten 
bei der Sicherstellung einheitlicher, 
wirksamer und effizienter Kontrollen an 
den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union zu unterstützen.
02 
Innerhalb des Schengen‑Raums wurden 
die Grenzkontrollen abgeschafft, was dazu 
führte, dass die Sicherheitslage an den 
Außengrenzen eines einzelnen Staats Aus ‑
wirkungen auf alle übrigen Staaten hat. Da 
die Länder unterschiedliche geografische 
Gegebenheiten aufweisen, sind auch die 
Verantwortlichkeiten im Bereich der Grenz ‑
kontrollen höchst unterschiedlich. Ziel 
des Außengrenzenfonds ist es, finanzielle 
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten2 
herzustellen, indem die Länder, für die 
die Kontrolle der EU‑Außengrenzen eine 
große Belastung darstellt, Unterstützung 
erhalten.
03 
Derzeit wird der Außengrenzenfonds 
von 28 Mitgliedstaaten umgesetzt (siehe 
Abbildung 1 ). Mit Ausnahme des Verei ‑
nigten Königreichs, Irlands und Kroatiens 
beteiligen sich alle EU‑Mitgliedstaaten am 
Außengrenzenfonds3.04 
Allgemeines Ziel des Außengrenzenfonds 
ist die Unterstützung
a) einer effizienten Organisation der 
Grenzkontrollen;
b) einer effizienten Steuerung der 
Verkehrsströme von Personen an den 
Außengrenzen im Einklang mit dem 
Schengen‑Besitzstand und den Grund ‑
sätzen der respektvollen Behandlung 
und der Achtung der Menschenwürde;
c) einer einheitlichen Anwendung der 
einschlägigen EU‑Rechtsvorschriften 
und
d) der Verbesserung der mitgliedstaatli ‑
chen Konsulardienste in Drittstaaten 
im Hinblick auf die Verkehrsströme 
von Drittstaatsangehörigen, die in das 
Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, 
und die diesbezügliche Zusammenar ‑
beit zwischen den Mitgliedstaaten.
05 
Der Beitrag des Außengrenzenfonds zum 
Grenzschutz an den Außengrenzen soll 
konkret anhand von fünf Prioritäten erzielt 
werden ( Abbildung 2 ). Diese wurden von 
der Kommission in den  „strategischen 
Leitlinien“4 festgelegt. Die Mitgliedstaaten 
müssen mindestens drei dieser Prioritäten 
in ihren Mehrjahresprogrammen für den 
Außengrenzenfonds berücksichtigen. Für 
jede der fünf Prioritäten hat die Kommis ‑
sion eine Reihe von Bereichen ermittelt, 
die eine besondere Bedeutung für die EU 
haben („spezifische Prioritäten”) und für 
welche die Mitgliedstaaten eine höhere 
Kofinanzierung aus dem Außengrenzen ‑
fonds erhalten können (siehe Ziffer 9).1 Entscheidung Nr. 574/2007/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
23. Mai 2007 zur Einrichtung 
des Außengrenzenfonds für 
den Zeitraum 2007 ‑2013 
innerhalb des Generellen 
Programms  „Solidarität und 
Steuerung der Migrationsströ ‑
me“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, 
S. 22).
2 Auf der Grundlage der 
gängigen Praxis in diesem 
Bereich bezieht sich der 
Begriff  „Mitgliedstaaten“ im 
vorliegenden Bericht auf die 
am Außengrenzenfonds 
teilnehmenden Länder, 
unabhängig davon, ob es sich 
bei ihnen um EU‑Mitgliedstaa ‑
ten oder assoziierte Staaten 
handelt.
3 Bulgarien und Rumänien 
sowie drei assoziierte Staaten 
(Norwegen, Island und die 
Schweiz) sind seit 2010 
beteiligt. Liechtenstein leistet 
seit 2012 einen Beitrag zu dem 
Fonds, verzichtete jedoch auf 
sein Recht zur Teilnahme, da 
es weder über Außengrenzen 
noch über Konsulate verfügt.
4 Entscheidung 2007/599/EG 
der Kommission vom 
27. August 2007 zur 
Durchführung der 
Entscheidung Nr. 574/2007/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates hinsichtlich der 
Annahme strategischer 
Leitlinien für den 
Zeitraum 2007 bis 2013 
(ABl. L 233 vom 5.9.2007, S. 3).
08 Einleitung
Am Außengrenzenfonds beteiligte Länder
Teilnahme am Außengrenzenfonds seit 2007
Teilnahme am Außengrenzenfonds seit 2010, zukünftiger Schengen-Staat
Teilnahme am Außengrenzenfonds seit 2010 und Schengen-Staat, aber kein EU-Mitglied
Beitrag zum Außengrenzenfonds seit 2012, aber keine Teilnahme 
Keine Teilnahme am AußengrenzenfondsPortugalSpanienFrankreich
ItalienLuxemburgBelgienNiederlande
Rumänien
Bulgarien
ZypernSchweiz
KroatienDeutschlandPolen
ÖsterreichLiechtenstein
UngarnTschechische Republik
Slowakei
SlowenienEstland
Lettland
Litauen
IrlandVereinigtes
KönigreichIsland
Finnland
SchwedenNorwegen
MaltaAbbildung 1
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
09 Einleitung
Prioritäten und spezifische Prioritäten des Außengrenzenfonds
Prioritäten Speziﬁsche Prioritäten
 • Aufrüstung der einzelstaatlichen Kommunikationssysteme, um ihre
 Kompatibilität untereinander zu gewährleisten
• Anschaﬀung/Aufrüstung von Geräten und Hilfsmitteln, die mit denen
 anderer Mitgliedstaaten kompatibel sind und die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells berücksichtigen
• Anschaﬀung/Aufrüstung von Geräten und Hilfsmitteln, um zu
 Frontex-Einsätzen beizutragen
• Einrichtung/Modernisierung eines nationalen Koordinierungszentrums,
 das die Tätigkeit aller nationalen Behörden, die mit Kontrollaufgaben an den Außengrenzen betraut sind, koordiniert 
• Einrichtung/Modernisierung eines zentralen nationalen
 Überwachungssystems für die Außengrenzen 
• Anschaﬀung/Aufrüstung von Geräten und Hilfsmitteln für Aufklärungs-,
 Identiﬁzierungs- und Interventionsaufgaben an den Grenzen, sofern auf
 europäischer Ebene ein entsprechender Bedarf eindeutig festgestellt worden ist
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konsularstellen
 der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Konsularstellen verschiedener Mitgliedstaaten bei Visaangelegenheiten
• Aufbau und Einrichtung beschränkter Vertretungen oder gemeinsamer
 Visumstellen für die Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen sowie die gemeinsame Unterbringung von Dienststellen
• Investitionen im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem (SIS)
• Investitionen im Zusammenhang mit dem Visa-Informationssystem (VIS)
• Anwendung des gemeinsamen zentralen Lehrplans für die Ausbildung
 von Grenzschutzbeamten auf nationaler Ebene
• Verbesserung der Qualität der nationalen Beiträge zum gemeinsamen
 integrierten Risikoanalysemodell 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Priorität 1
Unterstützung für die weitere schrittweise Einrichtung 
des gemeinsamen integrierten Grenzschutzsystems in 
Bezug auf die Personenkontrollen an den 
Außengrenzen und die Überwachung dieser Grenzen
Priorität 2
Aufbau und Implementierung der nationalen 
Komponenten eines europäischen 
Außengrenzenüberwachungssystems sowie eines 
ständigen Küstenpatrouillennetzes an den südlichen 
Seegrenzen der EU
Priorität 3
Visumerteilung und Bekämpfung der illegalen 
Einwanderung durch Förderung der Maßnahmen der 
Konsularstellen und anderer Dienste der 
Mitgliedstaaten in Drittländern
Priorität 4
Einrichtung von IT-Systemen, die für die Anwendung 
der EU-Vorschriften in den Bereichen Außengrenzen 
und Visum erforderlich sind 
Priorität 5
Wirksame und eﬃziente Anwendung der einschlägi-
gen EU-Vorschriften in den Bereichen Außengrenzen 
und VisumAbbildung 2
Quelle: Auf der Grundlage der Entscheidung 2007/599/EG der Kommission.
10 Einleitung
06 
Abbildung 3  zeigt die nach Prioritäten 
aufgeschlüsselten Ausgaben für den 
Zeitraum 2007 ‑2010. Ausgehend von den 
Plänen der Mitgliedstaaten für 2011 ‑2013 
ist mit einem Anstieg der Mittelzuwei ‑
sungen für Priorität 1 auf 37  % und einem 
Rückgang der Zuweisungen für Priorität 2 
auf 36  % zu rechnen, während die übrigen 
Prioritäten unverändert bleiben.07 
Zu den durch den Außengrenzenfonds 
finanzierten Maßnahmen zählen Investi ‑
tionen in die Infrastruktur an Grenzüber ‑
gangsstellen; die Anschaffung von Geräten 
und Hilfsmitteln für Interventionsaufgaben 
an den Grenzen (z. B. Fahrzeuge, Schiffe 
und Flugzeuge); Initiativen zur Zusam ‑
menarbeit im Bereich der konsularischen 
Dienste; Investitionen in das Schengener 
Informationssystem (SIS) und das Visa‑In ‑
formationssystem (VIS), Mitarbeiterschu ‑
lung, Pilotprojekte und Studien.Abbildung 3Ausgaben im Rahmen des Außengrenzenfonds gemäß den Jahresprogrammen   
2007 ‑2010 nach Priorität1
Nationale Komponenten eines europäischen
Außengrenzenüberwachungssystems(Priorität 2); 229 Millionen Euro; 42 %Schrittweise Einrichtung des gemeinsamenintegrierten Grenzschutzsystems(Priorität 1); 160 Millionen Euro; 29 % Visumerteilung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung
(Priorität 3); 20 Millionen Euro; 4 %
IT-Systeme in den Bereichen
Außengrenzen und Visum
(Priorität 4); 104 Millionen Euro; 19 %
Wirksame und eﬃziente Anwendung
des EU-Besitzstandes in den Bereichen
Außengrenzen und Visum
(Priorität 5); 33 Millionen Euro; 6 %
1 Die neuesten verfügbaren Daten zu den endgültigen Ausgaben beziehen sich auf das Jahresprogramm 2010. Aufgrund des zweieinhalbjähri ‑
gen Förderungszeitraums konnten die Mittel dieses Jahresprogramms bis Ende Juni 2012 ausgegeben werden, bevor sie im Anschluss daran von 
den Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft werden mussten. Die Berichte über spätere Jahresprogramme sind noch nicht fertiggestellt.
Quelle:  Europäische Kommission.
11 Einleitung
08 
Im Rahmen des Außengrenzenfonds sind 
7, 3 % der Mittel für Gemeinschaftsmaß ‑
nahmen vorgesehen, mit denen vor allem 
die Zusammenarbeit zwischen den Mit ‑
gliedstaaten, Soforthilfemaßnahmen (als 
Teil der Gemeinschaftsmaßnahmen) und 
spezifische Maßnahmen zur Beseitigung 
von Schwächen an strategischen Grenz ‑
punkten unterstützt werden.
09 
Der Grundbeitrag des Außengrenzen ‑
fonds liegt bei 50  % der Gesamtkosten von 
Maßnahmen oder bei 75  % für Maßnahmen 
in Ländern, die Mittel aus dem Kohäsions ‑
fonds erhalten, oder im Fall der  „spezifi ‑
schen Prioritäten”. Der Beitrag kann jedoch 
bis zu 80  % für spezifische Maßnahmen 
und 90  % für Gemeinschafts ‑ und Sofort ‑
hilfemaßnahmen erreichen.10 
In Tabelle 1  sind die Mittelzuweisungen 
für die nationalen Programme (nach 
Mitgliedstaat), für Gemeinschafts ‑ und 
Soforthilfemaßnahmen sowie spezifische 
Maßnahmen aufgeführt. Die Anteile der 
größten Empfänger von Mitteln aus dem 
Außengrenzenfonds sind in Abbildung 4  
dargestellt.Abbildung 4Anteile der Mitgliedstaaten an den Mittelzuweisungen aus 
dem Außengrenzenfonds
Griechenland, 13 %
Frankreich, 7 %
Slowenien, 3 %Finnland, 3 %Ungarn, 4 %Rumänien, 4 %Polen, 4 %
Malta, 4 %Deutschland, 5 %Italien, 16 %
Andere (unter 3 %), 19 %Spanien, 18 %
Quelle:  Europäische Kommission.
12 Einleitung Tabelle 1Mittelzuweisungen aus dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 ‑2013
Mittelzuweisungen 
2007‑2013 in EuroAnteil an der 
Gesamtsumme
Spanien 289 394 768 17,92  %
Italien 250 178 433 15,49  %
Griechenland 207 816 755 12,87  %
Frankreich 116 220 276 7, 2 0  %
Deutschland 76 099 991 4,71  %
Polen 71 787 665 4,45  %
Malta 70 441 716 4,36  %
Rumänien159 467 068 3,68  %
Ungarn 59 295 401 3,67  %
Finnland 51 264 631 3,18  %
Slowenien 49 532 286 3,07  %
Bulgarien138 131 686 2,36  %
Niederlande 38 035 209 2,36  %
Litauen231 674 480 1,96  %
Zypern 30 017 404 1,86  %
Estland 27 129 191 1,68  %
Portugal 23 948 902 1,48  %
Belgien 19 944 180 1,24  %
Schweiz117 677 832 1,09  %
Lettland 16 830 844 1,04  %
Tschechische Republik 15 853 542 0,98  %
Österreich 13 875 936 0,86  %
Norwegen111 479 299 0,71  %
Schweden 10 887 663 0,67  %
Slowakei 8 675 910 0,54  %
Dänemark 7 874 409 0,49  %
Luxemburg 598 220 0,04  %
Island1444  240 0,03  %
Insgesamt 1 614 577 936 100,00  %
Gemeinschafts‑/Soforthilfemaßnahmen 91 214 322
Spezifische Maßnahmen 45 000  000
Transit‑Sonderregelung Litauen2108 000  000
Technische Hilfe der Kommission 2 794 774
Gesamtsumme Außengrenzenfonds 1 861 587 032
1 Bulgarien, Rumänien, Norwegen, Island und die Schweiz beteiligen sich seit 2010 am Außengrenzenfonds.
2 Die für Litauen angegebene Mittelzuweisung beinhaltet nicht die Transit‑Sonderregelung. Diese bezieht sich auf entgangene Gebühren und 
zusätzliche Kosten aufgrund der Durchreise von Bürgern der Russischen Föderation aus dem und in das Kaliningrader Gebiet und belief sich pro 
Jahr auf 15 Millionen Euro im Zeitraum 2007 ‑2010 und 16 Millionen Euro im Zeitraum 2011 ‑2013.
Quelle:  Europäische Kommission.
13 Einleitung
Der Außengrenzenfonds 
im Kontext gesehen
11 
Ein Großteil der Ausgaben im Zusam ‑
menhang mit dem Grenzschutz an den 
Außengrenzen wird aus nationalen Mitteln 
finanziert5. Die Mitgliedstaaten sind für 
den Schutz ihrer Außengrenzen unter 
Anwendung der im Schengen‑Besitzstand niedergelegten gemeinsamen Vorschriften 
verantwortlich. Die Europäische Agentur 
für die operative Zusammenarbeit an den 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union (Frontex) koordiniert 
die Zusammenarbeit zwischen den Mit ‑
gliedstaaten und führt Risikoanalysen und 
Schulungsmaßnahmen durch. Der Außen ‑
grenzenfonds ist somit eine Komponente 
im komplexen Gefüge des Grenzschutzes 
an den Außengrenzen (siehe Abbildung 5 ).5 Es liegen keine vollständigen 
und zuverlässigen Angaben 
über die nationalen Ausgaben 
der Mitgliedstaaten für den 
Grenzschutz an den 
Außengrenzen vor.Abbildung 5Akteure und Einflussfaktoren in den Bereichen Grenzschutz und Visa
Aus nationalen Mitteln ﬁnanzierte
Maßnahmen der MitgliedstaatenGRENZKONTROLLE UND VISA
Maßnahmen von
Nicht-EU-Mitgliedstaaten
Schengen-Evaluierungen von Rat / KommissionExterne Faktoren:
Internationale Konﬂikte
Umweltkatastrophen
Wirtschaftskrise
Rückkehr
Zusammenarbeit
der EU mit
Nicht-EU-MitgliedstaatenAus dem Außengrenzenfonds
ﬁnanzierte Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten
Aus internationalen Mitteln
ﬁnanzierte Maßnahmen
der Mitgliedstaaten
Frontex: Zusammenarbeit 
der Mitgliedstaaten
Weitere EU-Agenturen:
eu-LISA, EUSatCen, EMSA 
Integration Asyl
Quelle:  EuRH.
14 Einleitung
12 
Der Außengrenzenfonds ist Teil des von 
der GD Inneres verwalteten Generellen 
Programms  „Solidarität und Steuerung der 
Migrationsströme für den Zeitraum 2007 ‑
2013“ (SOLID‑Programm). Mithilfe des 
SOLID‑Programms soll die Steuerung der 
Migrationsströme auf EU‑Ebene verbes ‑
sert und dazu beigetragen werden, die 
finanziellen Belastungen, die sich aus 
der integrierten Verwaltung gemeinsa ‑
mer Außengrenzen und der Umsetzung 
gemeinsamer politischer Maßnahmen in 
den Bereichen Einwanderung und Asyl 
ergeben, zu verteilen6.
13 
Externe Faktoren, wie die jüngsten Um ‑
wälzungen in Nordafrika sowie anhaltende 
politische und wirtschaftliche Krisen in an ‑
deren Teilen der Welt, haben zu massiven 
Migrationsströmen geführt, durch die ein 
erheblicher Druck auf die Außengrenzen 
der EU entsteht. Such ‑ und Rettungsein ‑
sätze zählen nicht zu den Prioritäten des 
Außengrenzenfonds, allerdings können 
aus dem Außengrenzenfonds kofinan ‑
zierte Geräte und Hilfsmittel im Rahmen 
von Grenzüberwachungspatrouillen, wie 
in der Vergangenheit bereits der Fall, für 
die Rettung von Menschenleben auf See 
verwendet werden.Aufgaben und 
Zuständigkeitsbereiche
14 
Die Durchführung des Außengrenzenfonds 
erfolgt vornehmlich im Wege der geteil ‑
ten Mittelverwaltung7. Diesem Grundsatz 
zufolge sind die Mitgliedstaaten für die 
(operative und finanzielle) Umsetzung 
der geförderten Maßnahmen zuständig, 
während die Kommission die Verantwor ‑
tung für die Ausführung des Haushalts ‑
plans insgesamt trägt. Die Kommission 
erlässt strategische Leitlinien, in denen der 
EU‑Programmplanungsrahmen dargelegt 
wird. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat 
erstellt ein Mehrjahresprogramm und wen ‑
det dabei diese strategischen Leitlinien 
entsprechend seinem eigenen Bedarf an.
15 
Das Mehrjahresprogramm wird über Jah ‑
resprogramme umgesetzt, beide bedürfen 
der Billigung durch die Kommission. Nach 
Abschluss eines jeden Jahresprogramms 
legen die Mitgliedstaaten Schlussberichte 
vor.
16 
Die Kommission ist ferner dafür zuständig 
zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten 
geeignete Verwaltungs ‑ und Kontrollsyste ‑
me eingerichtet haben, dass angemessene 
Informationen, Bekanntmachungen und 
Folgemaßnahmen für die geförderten 
Projekte zur Verfügung gestellt werden 
und dass die Maßnahmen mit anderen 
einschlägigen Politikbereichen und Initi ‑
ativen der Union übereinstimmen und sie 
ergänzen.6 Weitere Bestandteile des 
SOLID‑Programms sind der 
Europäische Flüchtlingsfonds 
(EFF), der Europäische Fonds 
für die Integration von 
Drittstaatsangehörigen (EIF) 
und der Europäische 
Rückkehrfonds. Der EIF und 
der EFF waren Gegenstand 
des Sonderberichts 
Nr. 22/2012 des Hofes mit dem 
Titel  „Tragen der Europäische 
Integrationsfonds und der 
Europäische Flüchtlingsfonds 
wirksam zur Integration von 
Drittstaatsangehörigen bei?“ 
(http://eca.europa.eu ).
7 7, 3  % des Fonds werden direkt 
von der Kommission 
verwaltet. Zu den direkt 
verwalteten Elementen des 
Außengrenzenfonds zählen 
die Gemeinschaftsmaßnah ‑
men (einschließlich der 
Soforthilfemaßnahmen) und 
die spezifischen Maßnahmen.
15 Einleitung
17 
Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten 
wird von der Kommission im Wege der 
Aktenprüfung von Beschreibungen der 
Verwaltungs ‑ und Kontrollsysteme und 
von Fortschritts ‑ und Abschlussberichten 
sowie im Wege von Prüf ‑ und Kontrollbe ‑
suchen überwacht.
18 
Auf Ebene der Mitgliedstaaten setzt sich 
das Verwaltungs ‑ und Kontrollsystem aus 
folgenden Behörden zusammen8:
a) Die zuständige Behörde trägt die 
Verantwortung für die Verwaltung 
und Umsetzung des Mehrjahrespro ‑
gramms. Insbesondere legt sie der 
Kommission Mehrjahres ‑ und Jahres ‑
programme vor, wählt Maßnahmen 
aus und überprüft die Förderfähigkeit 
der von den Endbegünstigten geltend 
gemachten Ausgaben9.
b) Die Prüfbehörde führt Prüfungen 
durch, um die Funktionsweise der 
Verwaltungs ‑ und Kontrollsysteme zu 
überprüfen10.
c) Die Bescheinigungsbehörde beschei ‑
nigt, dass die geltend gemachten 
Ausgaben den geltenden Vorschriften 
entsprechen11.
19 
Die nationale Kofinanzierung kann – in 
Abhängigkeit von den Verwaltungsverfah ‑
ren des jeweiligen Mitgliedstaats – auch 
Gegenstand einzelstaatlicher Kontrollen 
und Prüfungen sein.8 Im Sonderbericht Nr. 22/2012 
des Hofes wurde festgestellt, 
dass die aus drei Behörden 
bestehende Struktur einen 
unverhältnismäßigen 
Verwaltungsaufwand 
verursacht. Für die Mittel im 
Bereich Justiz und Inneres für 
den Zeitraum 2014 ‑2020 
schlug die Kommission die 
Abschaffung der 
Bescheinigungsbehörde vor.
9 Artikel 28 und 29 der 
Entscheidung Nr. 574/2007/EG.
10 Artikel 32 der Entscheidung 
Nr. 574/2007/EG.
11 Artikel 31 der Entscheidung 
Nr. 574/2007/EG.
16
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
20 
Ausgangspunkt der Prüfung war die 
Beantwortung der Frage, ob der Außen ‑
grenzenfonds wirksam zum Grenzschutz 
an den Außengrenzen beigetragen hat. 
Diese Frage wurde in folgende Teilfragen 
untergliedert:
a) Haben die Programme und Projekte 
die Prioritäten des Außengrenzen ‑
fonds im Bereich des Grenzschut ‑
zes an den Außengrenzen wirksam 
unterstützt?
b) Hat der Außengrenzenfonds für 
finanzielle Solidarität zwischen den 
Mitgliedstaaten gesorgt, seine spe ‑
zifischen Prioritäten umgesetzt und 
damit einen EU‑Mehrwert erbracht?
c) Haben die Programmplanungs ‑ und 
Durchführungsverfahren des Außen ‑
grenzenfonds zu dessen Wirksamkeit 
beigetragen?
d) Sind Überwachung und Bewertung 
durch Mitgliedstaaten und Kom ‑
mission angemessen, um die Wirk ‑
samkeit des Außengrenzenfonds zu 
verbessern?
21 
Die Prüfung erstreckte sich auf:
a) die unter geteilter Mittelverwaltung 
stehenden Teile des Außengrenzen ‑
fonds, die von den Mitgliedstaaten 
verwaltet und durchgeführt werden, 
sowie
b) die Gemeinschaftsmaßnahmen (ein ‑
schließlich der Soforthilfemaßnahmen) 
und spezifischen Maßnahmen, die von 
der Kommission direkt verwaltet und 
von den Mitgliedstaaten umgesetzt 
werden.22 
Schwerpunkte der Prüfung waren die 
Prozesse in Zusammenhang mit der 
Wirksamkeit des Außengrenzenfonds, der 
EU‑Mehrwert und die Erreichung der Ziele 
der Projekte und Programme. Untersucht 
wurden Konzeption, Programmplanung 
und Durchführung sowie Überwachung 
und Bewertung von aus dem Außengren ‑
zenfonds finanzierten Maßnahmen. Im 
Rahmen der Prüfung wurden weder die 
Verwaltungs ‑ und Kontrollsysteme in den 
Mitgliedstaaten eingehend analysiert12 
noch die mithilfe der aus dem Außengren ‑
zenfonds finanzierten Maßnahmen erzielte 
Wirkung direkt gemessen. Grundlage 
der Bewertung waren vielmehr Über ‑
wachungs ‑ und Evaluierungsdaten von 
Mitgliedstaaten und Kommission.
23 
Grundlage der Prüfung waren:
a) eine Dokumentenprüfung der 
Abschlussberichte über die Mehrjah ‑
res‑ und Jahresprogramme (für den 
Zeitraum 2007 ‑2010) und der Beiträge 
zu den Evaluierungen fünf ausgewähl ‑
ter Mitgliedstaaten13; Kommissionsbe ‑
richte über die Zuweisung der Mittel, 
der Zwischenbericht der Kommission 
über die erzielten Ergebnisse und ihr 
Entwurf einer Ex‑post‑Bewertung; 
Ratsdokumente und ausgewählte 
Studien und Dokumente von Frontex;
b) Befragungen und Informationser ‑
hebungen an Ort und Stelle bei der 
Kommission, den zuständigen Behör ‑
den und den Endbegünstigten in den 
fünf ausgewählten Mitgliedstaaten. 
Außerdem wurden andere betroffene 
Akteure wie Frontex und die EU‑Agen ‑
tur für Grundrechte sowie im Fall der 
Schengen‑Evaluierungen der Rat14 
befragt;12 Das Verwaltungs ‑ und 
Kontrollsystem der 
SOLID‑Fonds wurde im 
Sonderbericht Nr. 22/2012 
behandelt.
13 Griechenland, Spanien, Italien, 
Malta und Polen. Die Auswahl 
der Mitgliedstaaten basierte 
auf den Mittelzuweisungen 
aus dem Außengrenzenfonds, 
einer Risikobewertung auf der 
Grundlage von Informationen 
aus Prüfungen und Überwa ‑
chungsberichten der 
Kommission sowie auf 
Informationen von Frontex. 
Darüber hinaus musste auf ein 
ausgewogenes Verhältnis 
zwischen den Hauptrisikoge ‑
bieten an den Außengrenzen 
im Mittelmeerraum einerseits 
und den östlichen Grenzge ‑
bieten andererseits geachtet 
werden, da rund 60  % der 
Mittel des Außengrenzen ‑
fonds in die südlichen 
Grenzgebiete (Mittelmeer und 
die spanischen Kanarischen 
Inseln) und etwa 25  % in die 
östlichen Grenzgebiete 
fließen. Insgesamt entfallen 
auf die ausgewählten 
Mitgliedstaaten 55  % aller 
Mittelzuweisungen aus dem 
Außengrenzenfonds.
14 Im Zuge der Schengen‑Evalu ‑
ierungen wird geprüft, ob die 
Schengen‑Bestimmungen von 
den derzeitigen und künftigen 
Schengen‑Staaten ordnungs ‑
gemäß angewandt werden. 
Die Schengen‑Evaluierungen 
wurden vom Rat im Rahmen 
eines zwischenstaatlichen 
Verfahrens durchgeführt. Mit 
der Verabschiedung der 
Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 
des Rates vom 7. Oktober 2013 
zur Einführung eines 
Evaluierungs ‑ und Überwa ‑
chungsmechanismus für die 
Überprüfung der Anwendung 
des Schengen‑Besitzstands 
und zur Aufhebung des 
Beschlusses des Exekutivaus ‑
schusses vom 16. Septem ‑
ber 1998 bezüglich der 
Errichtung des Ständigen 
Ausschusses Schengener 
Durchführungsübereinkom ‑
men (ABl. L 295 vom 6.11.2013, 
S. 27) wurde der Kommission 
diesbezüglich die führende 
Rolle übertragen.
17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
c) Vor‑Ort‑Prüfungen von 31 abgeschlos ‑
senen Projekten in den ausgewählten 
Mitgliedstaaten auf Grundlage einer 
(nicht zufälligen) Ermessensstichprobe 
(siehe Anhang ) aus den Jahrespro ‑
grammen für den Zeitraum 2007 ‑2010;
d) eine Aktenprüfung bei sieben abge ‑
schlossenen, direkt von der Kom ‑
mission verwalteten Projekten15 auf 
Grundlage einer (nicht zufälligen) Er ‑
messensstichprobe aus den Jahrespro ‑
grammen für den Zeitraum 2007‑2011 
(siehe Anhang );
e) eine gesonderte Prüfung16 in einem 
der ausgewählten Mitgliedstaaten 
(Spanien), die sich auf den Außengren ‑
zenfonds bezog.24 
Die Prüfung wurde vor dem Hintergrund 
der Kommissionsvorschläge für den Finan ‑
zierungszeitraum 2014 ‑2020 durchgeführt, 
wonach der Fonds für die innere Sicherheit 
als Nachfolger des Außengrenzenfonds17 
eingerichtet wird, um finanzielle Unter ‑
stützung für den Schutz der Außengrenzen 
und die Visapolitik bereitzustellen. Diese 
Vorschläge werden sowohl inhaltliche Än ‑
derungen als auch Änderungen in Bezug 
auf das Verwaltungs ‑ und Kontrollsystem 
beinhalten. Diese Vorschläge wurden, so ‑
fern relevant, im Rahmen der vorliegenden 
Prüfung berücksichtigt.15 Drei Projekte mit Soforthilfe ‑
maßnahmen, zwei weitere 
Projekte mit Gemeinschafts ‑
maßnahmen und zwei Projek ‑
te mit spezifischen 
Maßnahmen.
16 Im Rahmen der Zuverlässig ‑
keitserklärung des Hofes für 
das Jahr 2013.
17 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
16. April 2014 zur Schaffung 
eines Instruments für die 
finanzielle Unterstützung für 
Außengrenzen und Visa im 
Rahmen des Fonds für die 
innere Sicherheit und zur 
Aufhebung der Entscheidung 
Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 
vom 20.5.2014, S. 143).
18
 Bemerkungen
25 
Der Hof legt die wichtigsten Feststellun ‑
gen seiner Prüfung in vier Abschnitten dar. 
Im ersten Abschnitt wird aufgezeigt, dass 
der Außengrenzenfonds zwar zum Grenz ‑
schutz an den Außengrenzen beigetragen 
hat, die Gesamtergebnisse jedoch nicht 
gemessen werden konnten. Der zweite Ab ‑
schnitt befasst sich schwerpunktmäßig mit 
der Förderung der finanziellen Solidarität 
durch den Außengrenzenfonds und sei ‑
nem EU‑Mehrwert. Die Programmplanung 
und die Durchführung werden im dritten 
Abschnitt erörtert. Im vierten Abschnitt 
werden abschließend die Überwachung 
und Evaluierung beleuchtet.
Der Außengrenzenfonds 
hat zwar zum Grenzschutz 
an den Außengrenzen 
beigetragen, die Gesamt ‑
ergebnisse konnten 
jedoch nicht gemessen 
werden, und seine Wir ‑
kung war aufgrund der 
niedrigen Durchführungs ‑
quote in einigen Mitglied ‑
staaten begrenzt
Die Programme und Projekte 
waren auf die Prioritäten des 
Außengrenzenfonds ausge ‑
richtet, doch die Gesamt ‑
ergebnisse konnten nicht 
gemessen werden
26 
Die Mehrjahresprogramme und Jahres ‑
programme in den fünf ausgewählten Mit ‑
gliedstaaten entsprachen im Wesentlichen 
allen fünf Prioritäten des Außengrenzen ‑
fonds und trugen zu deren Umsetzung bei 
(Abbildung 2 ). Angesichts der Schwächen 
bei der Überwachung in diesen Mitglied ‑
staaten und der gravierenden Mängel 
bei den Ex‑post‑Bewertungen sowohl auf 
Kommissionsebene als auch auf Ebene 
der Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 71 ‑73) 
war es dem Hof jedoch nicht möglich, die 
Gesamtergebnisse des Fonds angemessen 
zu bewerten.27 
Die meisten geprüften Projekte unter ‑
stützten die Umsetzung der Prioritäten des 
Außengrenzenfonds. Von den 31 vor Ort 
geprüften Projekten (siehe Anhang ) in den 
fünf ausgewählten Mitgliedstaaten unter ‑
stützten fünf Projekte die Umsetzung der 
Prioritäten des Außengrenzenfonds nur 
teilweise (weil nicht förderfähige Projekt ‑
ausgaben einbezogen wurden18 oder die 
Relevanz dieser Ausgaben für den Außen ‑
grenzenfonds nicht ermittelt werden konn ‑
te)19. Der Beitrag eines weiteren Projekts20 
zur Umsetzung der Prioritäten lief den 
Zielen21 des Außengrenzenfonds insofern 
zuwider, als der Grundsatz der respekt ‑
vollen Behandlung und der Achtung der 
Menschenwürde nicht eingehalten wurde 
(siehe Ziffer 60).
28 
Bei den meisten Projekten wurde der ge ‑
plante Output erreicht, allerdings wurden 
keine messbaren Ziele und Indikatoren 
festgelegt (siehe Ziffern 52 ‑54), und 
in den Berichten wurden die erzielten 
Ergebnisse und Wirkungen nicht ange ‑
messen dargelegt (siehe Abbildung 6  
für Beispiele von Output ‑, Ergebnis ‑ und 
Wirkungsindikatoren).18 Die Kommission akzeptierte 
einen Vorschlag für 
Kraftstoffgutscheine, obwohl 
dies im Widerspruch zu den 
damaligen Leitlinien an die 
Mitgliedstaaten stand. Diese 
Leitlinien wurden 2012 
rückwirkend abgeändert.
19 Mitgliedstaatliche Projekte 
Nr. 2, 9, 19, 21 und 22 im 
Anhang .
20 Mitgliedstaatliches Projekt 
Nr. 25 im Anhang .
21 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b 
der Entscheidung 
Nr. 574/2007/EG.
19 Bemerkungen
Niedrige 
Durchführungsquote in 
einigen Mitgliedstaaten
29 
Die durchschnittliche Durchführungsquote 
der nationalen Programme des Außen ‑
grenzenfonds des Zeitraums 2007‑2010 
lag bei 87,6  %. Allerdings gab es in einigen 
wenigen Mitgliedstaaten Probleme 
(Abbildung 7 ). Dies gilt besonders für 
Griechenland, wo Planung und Durchfüh ‑
rung insofern fehlschlugen, als das Land 
lediglich 43  % seiner Mittelzuweisungen 
aus dem Außengrenzenfonds tatsächlich 
verwendete22.22 Laut den Abschlussberichten 
über die Jahresprogramme 
Griechenlands.WirkungInput
Output
Ergebnis• Mittel des Außengrenzenfonds oder nationale Mittel, die für die Umsetzung einer Maßnahme
(eines Projekts) bereitgestellt werden.
• Das, was unmittelbar mit den einer Maßnahme zugewiesenen Geldern erreicht wird.Beispiele: der Erwerb von Flugzeugen, Maschinen zur Überprüfung von Dokumenten usw.
• Veränderung infolge der Durchführung einer Maßnahme. Zu den Ergebnissen zählen die mithilfe des Outputserzielten Resultate. Beispiele: Patrouillenﬂüge eines Flugzeugs oder an den Grenzen überprüfte Dokumente.
• Endgültige Auswirkungen einer Maßnahme auf hoher Ebene (langfristig). Diese unterliegen einer Vielzahlanderer (externer) Einﬂussfaktoren. So ermöglichen beispielsweise für Patrouillenﬂüge eingesetzte Flugzeugedie Entdeckung irregulärer Migrationsbewegungen, und die Überprüfung von Dokumenten an Grenzen führtzu einer besseren Erkennung gefälschter Dokumente.Beispiele für Output ‑, Ergebnis ‑ und WirkungsindikatorenAbbildung 6
Quelle: Beispiele des Hofes auf der Grundlage des Modells der Kommission, wobei die Resultate als Ergebnisse bezeichnet werden.
20 Bemerkungen Abbildung 7Durchführungsquote des Außengrenzenfonds 2007 ‑2010
30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 % 100 %Griechenland
Tschechische Republik
Niederlande
Dänemark
Bulgarien
Ungarn
Schweden
Portugal
Slowenien
Belgien
Rumänien
Frankreich
Island
Polen
Finnland
Malta
Österreich
Litauen
Italien
Slowakei
Spanien
Lettland
Estland
Norwegen
Zypern
Deutschland
Gesamtmittel
Quelle: Berechnungen der Kommission im Rahmen der Ex‑post‑Bewertung auf der Grundlage abgeschlossener Programme bzw., sofern die 
Programme noch nicht abgeschlossen waren, auf der Grundlage von Schätzungen der Mitgliedstaaten. Bulgarien, Island, Norwegen und 
Rumänien stellten lediglich Daten für die Jahresprogramme 2010 zur Verfügung. Dänemark und Polen legten keine Daten zur Durchführung des 
Programms für das Jahr 2010 vor. Bei den Durchführungsquoten Zyperns und der Tschechischen Republik handelte es sich nicht um endgültige 
Zahlen. Dänemark stellte keine Durchführungsquoten für das Gesamtbudget bereit. Für die Schweiz und Luxemburg liegen keine Daten vor. Die 
griechische Zahl beruht auf den Abschlussberichten zu den Jahresprogrammen Griechenlands.
21 Bemerkungen
Der Außengrenzenfonds 
hat zwar zu mehr finanzi ‑
eller Solidarität beigetra ‑
gen, der zusätzliche 
EU‑Mehrwert war jedoch 
begrenzt
30 
Ziel des Hofes war es festzustellen, ob das 
Ziel des Außengrenzenfonds, zu größe ‑
rer finanzieller Solidarität beizutragen, 
erreicht wurde. Außerdem versuchte der 
Hof Nachweise dafür zu erlangen, dass der 
Außengrenzenfonds einen zusätzlichen 
EU‑Mehrwert geschaffen hat, insbesonde ‑
re indem er auf die spezifischen Prioritäten 
ausgerichtet war (siehe Abbildung 2 ), die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitglied ‑
staaten unterstützte oder auf die drin ‑
gendsten Probleme abzielte.
31 
Die Mittelzuweisungen aus dem Außen ‑
grenzenfonds haben zweifelsohne dazu 
beigetragen, die finanzielle Belastung der 
Mitgliedstaaten zu verteilen, welche durch 
die Einführung des integrierten Grenz ‑
schutzes der Union an den gemeinsamen Außengrenzen entstanden war. Mit ‑
gliedstaaten mit einer höheren relativen 
Belastung erhalten mehr Hilfen aus dem 
Außengrenzenfonds (siehe Abbildung 4 ). 
Der Hof stellte jedoch fest, dass der zusätz ‑
liche EU‑Mehrwert des Außengrenzenfonds 
aufgrund folgender Defizite begrenzt war:
a) teilweise unwirksames System zur 
Stärkung spezifischer Prioritäten,
b) wenig Unterstützung der operati ‑
ven Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten,
c) schlecht konzipierte Mechanismen 
zum Ausgleich spezifischer Schwächen 
an strategischen Grenzpunkten und 
bedingt wirksame Mechanismen zur 
Reaktion auf Notfälle,
d) Unterstützung von Programmen und 
Projekten, die ohnehin aus nationa ‑
len Mitteln finanziert worden wären 
oder bei denen keine angemessene 
Bedarfsanalyse durchgeführt wurde; 
zudem waren bei einigen der geprüften 
Projekte beträchtliche nicht förderfähi ‑
ge Kosten einbezogen.Foto 1Drei aus dem Außengrenzenfonds kofinanzierte Allwet ‑
ter‑Einsatzboote der Klasse 300 der italienischen Küsten ‑
wache mit Standort in Lampedusa, Italien
Quelle:  EuRH.

22 Bemerkungen
Teilweise unwirksames 
 System zur Stärkung spezifi ‑
scher Prioritäten
32 
Die Kommission hat strategische Leitlinien 
erstellt, um Prioritäten festzulegen, die 
durch einen EU‑Mehrwert erbringende spe ‑
zifische Prioritäten für die Durchführung des 
Außengrenzenfonds in den Mitgliedstaaten 
ergänzt wurden, und um entsprechende 
Anreize hierfür zu schaffen. Für Projekte zur 
Unterstützung der spezifischen Prioritäten 
wie SIS, VIS ( Kasten 1 ), die konsularische Zu ‑
sammenarbeit und Eurosur war ein höherer 
Kofinanzierungssatz vorgesehen. Allerdings 
ist dieser Anreiz (75  % anstelle der üblichen 
50 %) in den 15 Ländern, die Mittel aus dem 
Kohäsionsfonds erhalten23 (auf die insge ‑
samt rund 60  % der Mittelzuweisungen 
aus dem Außengrenzenfonds entfallen), 
unwirksam, da diese ohnehin eine Kofinan ‑
zierung in Höhe von 75  % erhalten. Einige 
Mitgliedstaaten (Spanien und Malta) bestä ‑
tigten, dass die spezifischen Prioritäten kein 
maßgeblicher Faktor bei der Gestaltung 
ihrer Programme waren.
33 
Darüber hinaus waren drei von zwölf spe ‑
zifischen Prioritäten von der Kommission 
nicht klar formuliert worden24 oder in der 
Praxis nur schwer umsetzbar, wodurch ihre Fähigkeit zur Erbringung eines EU‑Mehr ‑
werts weiter reduziert wurde. Seit den Jah ‑
resprogrammen für das Jahr 2011 versucht 
die Kommission, die Mittel des Außengren ‑
zenfonds auf die spezifischen Prioritäten zu 
lenken, allerdings liegen aufgrund mangeln ‑
der Überwachung keine Belege dafür vor, 
dass diese seither verstärkt genutzt werden.
34 
Da es jedoch weder ein System zur Über ‑
wachung der Verwendung der spezifi ‑
schen Prioritäten noch eine zuverlässige 
und angemessene Ex‑post‑Bewertung 
auf Kommissionsebene gibt, war es dem 
Hof nicht möglich, den vollen Umfang der 
Unterstützung für Maßnahmen mit einem  
„hohen” EU‑Mehrwert zu ermitteln.
Wenig Unterstützung 
der operativen Zusam ‑
menarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten
35 
In zwei spezifischen Bereichen, in denen 
mithilfe des Außengrenzenfonds die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitglied ‑
staaten hätte unterstützt werden sollen, 
nämlich im Bereich der konsularischen 
Zusammenarbeit und der Frontex‑Einsätze, 
wurden nur begrenzte Ergebnisse erzielt.23 Vier der fünf für die Prüfung 
des Hofes ausgewählten 
Mitgliedstaaten erhalten 
Mittel aus dem 
Kohäsionsfonds.
24 Beispielsweise erforderte eine 
spezifische Priorität zur 
Anschaffung von Geräten und 
Hilfsmitteln, dass  „auf 
europäischer Ebene ein 
entsprechender Bedarf 
eindeutig festgestellt worden 
ist“. Der Hof stellte jedoch fest, 
dass die Bedeutung dieser 
Anforderung weder der 
Kommission noch den 
Mitgliedstaaten klar war.
Beitrag des Außengrenzenfonds zu SIS II und VIS
Trotz mangelnder Überwachung fand der Hof Belege dafür, dass der Außengrenzenfonds zur Umsetzung der spezifischen 
Prioritäten zur Einrichtung der IT‑Systeme SIS II und VIS beigetragen hat. Im Rahmen seiner Vor‑Ort‑Prüfungen entspre ‑
chender Projekte stellte der Hof fest, dass die Unterstützung aus dem Außengrenzenfonds als für die Entwicklung der 
nationalen Systeme grundlegend erachtet wurde25. Allerdings hatten Verzögerungen und Änderungen in IT‑Systemen auf 
EU‑Ebene26 Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des Außengrenzenfonds, da Modifikationen vorge ‑
nommen werden mussten und bereits erworbene Ausrüstungsgegenstände nicht verwendet werden konnten27.
25 Von den Kosten für die Entwicklung der nationalen Systeme, die Schätzungen zufolge rund 330 Millionen Euro betrugen, stammten 
95 Millionen Euro aus dem Außengrenzenfonds.
26 Sonderbericht Nr. 3/2014 des Hofes  „Erkenntnisse aus der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 
durch die Europäische Kommission“ ( http://eca.europa.eu ).
27 Beispielsweise konnten 110 Handgeräte (50 Personal Digital Assistants  (PDA) wurden aus dem Arbeitsprogramm 2007 und 60 aus dem 
Arbeitsprogramm 2008 finanziert) von den patrouillierenden Polizeikräften nicht genutzt werden, um eine Verbindung zum SIS II herzustellen, 
da die geplante Sicherheitslösung nicht durchführbar und SIS II noch nicht einsatzbereit war. Im Jahr 2014 arbeiteten die maltesischen Behörden 
an der Lösung dieses Problems.Kasten 1
23 Bemerkungen
36 
Das Ziel des Außengrenzenfonds (unter 
Priorität 3), die Entwicklung der konsulari ‑
schen Zusammenarbeit und insbesondere 
gemeinsamer Visumantragsstellen zu 
finanzieren, wurde trotz der im Rahmen 
der Gemeinschaftsmaßnahmen mögli ‑
chen Kofinanzierungssätze von 90  % nur 
in begrenztem Maße erreicht. Es wurden 
nur zwei gemeinsame Visumantragsstellen 
finanziert (ein Beispiel wird in Kasten 2  
beschrieben), und lediglich ein Mitglied ‑
staat (Frankreich) plante ein Projekt zur 
konsularischen Zusammenarbeit durch 
andere Formen der Zusammenarbeit (wie 
die gemeinsame Unterbringung oder die 
Auslagerung von Dienststellen). Stattdes ‑
sen verwendeten die Mitgliedstaaten den 
Außengrenzenfonds dazu, ihre eigenen na ‑
tionalen Konsulate – mitunter in denselben 
Ländern – zu renovieren, modernisieren 
und auszurüsten. Aufgrund dieser Verwen ‑
dung von Mitteln des Außengrenzenfonds 
konnten mögliche Skaleneffekte und 
sonstige Vorteile einer Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug 
auf die Verbesserung der Verfahren für 
Visumanträge und die Verhinderung von 
Visumbetrug nicht genutzt werden.
37 
Der zweite Bereich, in dem der Außengren ‑
zenfonds nur begrenzt Wirkung zeigte, ist die Unterstützung von Frontex‑koordinier ‑
ten Einsätzen durch Erhöhung der Zahl der 
der Agentur zur Verfügung stehenden Aus ‑
rüstungsgegenstände . Die strategischen 
Leitlinien enthalten eine spezifische Priori ‑
tät, durch die die operative Kapazität von 
Frontex gestärkt werden sollte. Allerdings 
entfaltete der Anreizmechanismus  – wie 
auch bei den übrigen spezifischen Prioritä ‑
ten – wenig Wirkung (siehe Ziffer 32), und 
die entsprechenden Ergebnisse wurden 
nicht gemessen.
38 
Der Hof prüfte, ob aus dem Außengren ‑
zenfonds kofinanzierte Ausrüstungsgegen ‑
stände im Ausrüstungspool von Frontex 
registriert wurden. Dadurch könnte 
Frontex bei der Planung und Durch ‑
führung von (gemeinsamen) Einsätzen 
unterstützt werden ( Kasten 3 ). Obwohl 
zahlreiche aus dem Außengrenzenfonds 
kofinanzierte Ausrüstungsgegenstände für 
Frontex‑Einsätze geeignet wären, besteht 
keine rechtliche Verpflichtung, diese im 
Ausrüstungspool zu registrieren. Der Hof 
stellte fest, dass aus einer Stichprobe von 
16 Patrouillenschiffen und Flugzeugen 
lediglich zwei entsprechend registriert 
waren. Dadurch wird die Fähigkeit von 
Frontex bei der Planung und Durchführung 
(gemeinsamer) Einsätze beeinträchtigt.
Die gemeinsame Visumantragsstelle  „Maison Schengen“ in Kinshasa, Demokrati ‑
sche Republik Kongo
Diese belgisch‑portugiesische Initiative wurde durch zwei Projekte im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen finanziert 
(2007 und 2009, Gesamtfinanzierung aus dem Außengrenzenfonds in Höhe von 845  704  Euro) und hatte das Ziel, die erste 
gemeinsame Visumantragsstelle für den Schengen‑Raum einzurichten. Dabei bleibt jeder teilnehmende Mitgliedstaat 
selbst für die Back‑Office‑Abwicklung verantwortlich. Die Antragsverfahren werden jedoch zentralisiert, sodass mehrere 
Mitgliedstaaten ihre Ressourcen zusammenlegen und gemeinsam nutzen können. Diese Zentralisierung ermöglicht einen 
besseren, effizienteren und humaneren Umgang mit Visumantragsstellern sowie die Bekämpfung von  „Visum‑Shop ‑
ping“28 und Betrug. Ende 2013 repräsentierte das Zentrum 17 Schengen‑Staaten.
28 Die Praxis, weitere Visumanträge bei anderen EU‑Mitgliedstaaten einzureichen, nachdem ein erster Antrag abgelehnt wurde.Kasten 2
24 Bemerkungen
39 
Darüber hinaus erhielt Frontex vonseiten 
der Kommission bis Juni 2013 keinerlei 
Informationen über die Durchführung des 
Fonds (etwa zu erworbenen Ausrüstungs ‑
gegenständen), obwohl diese rechtlich zu 
deren Bereitstellung verpflichtet ist und 
Frontex entsprechende Anfragen gestellt 
hat. Dadurch wurden die Planungs ‑ und 
Einsatzfähigkeit der Agentur sowie ihre 
Fähigkeit zur Durchführung von Kontrollen 
zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung 
von Betriebskosten weiter eingeschränkt.
40 
Für den Zeitraum 2014 ‑2020 hat die 
Kommission für nur zwei Prioritäten der 
nationalen Programme eine Schaffung 
von Anreizen durch Erhöhung der EU‑Ko ‑
finanzierung auf 90  % und Bereitstellung 
zusätzlicher Finanzmittel vorgeschlagen. Die spezifischen Maßnahmen werden 
abgeschafft. Bei den Prioritäten, für die 
Anreize geschaffen werden sollen, handelt 
es sich um diejenigen, die nach Erkenntnis 
des Hofes nur einen begrenzten EU‑Mehr ‑
wert aufweisen, nämlich die konsularische 
Zusammenarbeit und der Beitrag des 
Fonds zu Frontex‑Einsätzen. Eine stärkere 
Einbeziehung von Frontex bei der Verwal ‑
tung des Fonds ist zwar geplant, ein um ‑
fassender Informationsaustausch zwischen 
der Agentur und der Kommission bei der 
Programmdurchführung, sowohl im Wege 
der geteilten als auch im Wege der direk ‑
ten Mittelverwaltung, ist hingegen nicht 
vorgesehen. Darüber hinaus besteht noch 
immer keine allgemeine Verpflichtung, aus 
dem Außengrenzenfonds finanzierte Aus ‑
rüstungsgegenstände im Ausrüstungspool 
von Frontex zu registrieren.Beispiel für empfehlenswerte Verfahrensweisen: Bereitstellung von Ausrüstungs ‑
gegenständen für Frontex‑Einsätze
Bei den zwei im Rahmen der Stichprobe des Hofes überprüften Ausrüstungsgegenständen, die im Ausrüstungspool von 
Frontex registriert waren, handelte es sich um Flugzeuge der maltesischen Streitkräfte.
Obwohl das Land selbst regelmäßig einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist, stellte Malta im Oktober 2012 eines 
seiner mithilfe des Außengrenzenfonds angeschafften Überwachungsflugzeuge für 90 Stunden für einen spezifischen 
gemeinsamen Frontex‑Einsatz in Spanien zur Verfügung.Kasten 3
Foto 2  
Aus dem Außengrenzenfonds kofinanziertes 
Starrflügelflugzeug, mit dem die Grenzkon ‑
trollkapazitäten der maltesischen Streitkräfte 
verbessert werden sollen
© Maltesische Streitkräfte
25 Bemerkungen
Der Mechanismus des Außen ‑
grenzenfonds zur Behebung 
spezifischer Schwächen an 
strategischen Grenzpunkten 
und der Notfallmechanismus 
waren bedingt wirksam
41 
Ein Element eines potenziellen EU‑Mehr ‑
werts des Außengrenzenfonds besteht 
darin, dass er gezielt zur Bewältigung der 
dringendsten Probleme eingesetzt werden 
kann; dabei handelt sich typischerweise 
um die am stärksten gefährdeten Grenzge ‑
biete oder auch um allgemeine Notfallsi ‑
tuationen. Um bewerten zu können, ob die 
Mechanismen des Außengrenzenfonds zur 
Reaktion in Notfällen sowie zur Behebung 
spezifischer Schwächen an strategischen 
Grenzpunkten wirksam sind, untersuchte der Hof die entsprechenden Finanzie ‑
rungsströme des Außengrenzenfonds. 
Die Prüfung ergab, dass die spezifischen 
Maßnahmen als eine Art  „Aufstockung“ 
der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten 
verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten 
und die Kommission sorgten nicht für eine 
Koordinierung zwischen diesen verschie ‑
denen Teilen des Außengrenzenfonds, 
wodurch immer unübersichtlicher wurde, 
welches Projekt wo und aus welchem 
Grund finanziert wird.
42 
Darüber hinaus stellte der Hof fest, dass 
ein Teil der Soforthilfemaßnahmen in 
Situationen, die keine Notfälle waren, zum 
Tragen kam oder unzureichend verwaltet 
wurde (siehe Kasten 4 ).
Bedingt wirksames System zur Finanzierung bei Notfällen an den Außengrenzen
Fall 1: Unterstützung von Maßnahmen ohne Bezug zu einem Notfall
Die Soforthilfemaßnahmen im Jahr 2011 wurden ausschließlich für acht Projekte über einen Gesamtbetrag von rund 
7,5 Millionen Euro verwendet, um Mitgliedstaaten in der letzten Phase ihrer SIS‑II‑Entwicklung zu unterstützen, und das, 
obwohl das Projekt im Jahr 2001 angelaufen war. Darüber hinaus waren die Ausgaben in einem Fall bereits vom Mitglied ‑
staat finanziert worden.
Fall 2: Beispiel für unzureichende Verwaltung von Soforthilfeprojekten
Bei den Soforthilfemaßnahmen aus dem Jahr 2010 handelte es sich um drei Projekte, in deren Rahmen Italien rund 
4 Millionen Euro bewilligt wurden, um den Zustrom von Migranten infolge des Arabischen Frühlings zu bewältigen; zwei 
dieser Projekte wurden vom Hof geprüft. Eines der Projekte bestand darin, die inländische Beförderung von Migranten zu 
finanzieren29. Der Projektantrag enthielt jedoch keinerlei Angaben dazu, wie viele Migranten befördert werden könnten, 
weshalb es unmöglich war, das Kosten‑Nutzen‑Verhältnis des Projekts zu bewerten. Die tatsächliche Zahl der beförderten 
Migranten wurde nicht gemeldet und erst auf konkrete Nachfrage der Kommission übermittelt, dabei wurden jedoch kei ‑
nerlei Angaben zu den Zielen hinsichtlich der Beförderungszeiten oder sonstige Einzelheiten genannt, anhand derer das 
Projekt hätte bewertet werden können. Darüber hinaus wurde das Projektbudget nur zur Hälfte ausgeführt, wofür jedoch 
im Abschlussbericht des Projekts keinerlei Gründe genannt wurden. Bei dem anderen geprüften Projekt30 mangelte es 
ebenfalls an quantifizierbaren Zielvorgaben und einer angemessenen Berichterstattung.
29 Projekt Nr. 3 (Inländische Beförderung von Migranten (SHIFTS)).
30 Projekt Nr. 2 (Aufstockung der Transportmittel für Patrouillen an Grenzübergangspunkten und im Bereich in der Nähe des CIE (RECARS)) im 
Rahmen der Soforthilfemaßnahmen (siehe Anhang ).Kasten 4
26 Bemerkungen
43 
Im Rahmen des Außengrenzenfonds stan ‑
den jährlich 10 Millionen Euro für Projekte 
zur Verfügung, um spezifische Schwä ‑
chen an strategischen Grenzpunkten zu 
beheben. Diese spezifischen Maßnah ‑
men waren nicht Teil des Vorschlags der 
Kommission zum Außengrenzenfonds, 
sondern wurden vom Rat hinzugefügt. Das 
Verfahren zur Projektauswahl war langwie ‑
rig und der Durchführungszeitraum (sechs 
Monate) bei Weitem zu kurz für Projekte, 
bei denen Spezialausrüstung wie Heli ‑
kopter angeschafft werden musste, was zu einer niedrigen Durchführungsquote 
führte. Beispielsweise war Griechenland 
trotz seines Bedarfs nicht in der Lage, neun 
von elf im Rahmen der Programme für 
spezifische Maßnahmen 2008 ‑2010 geneh ‑
migten Projekten durchzuführen. Bei den 
zwei eingehend geprüften Projekten für 
spezifische Maßnahmen in Italien stellte 
der Hof fest, dass einige Elemente außer ‑
halb der Grenzgebiete verwendet wurden 
und andere vollkommen außerhalb des 
Geltungsbereichs des Außengrenzenfonds 
lagen (siehe  Kasten 5 ).
Spezifische Maßnahmen außerhalb des Grenzgebiets
Der Hof untersuchte zwei Projekte im Rahmen der spezifischen Maßnahmen, eines aus dem Jahr 2009 und eines aus dem 
Jahr 2010. Beide wurden vom italienischen Innenministerium durchgeführt, wobei der Endnutzer der Ausrüstung die 
Polizei war.
Spezifische Maßnahmen 2009: Anmietung von Fahrzeugen über einen Zeitraum von sechs Monaten für 
den Einsatz an den südlichen Seegrenzen Italiens
Das Projekt basierte auf einer Ausschreibung, bei der als räumlicher Geltungsbereich die Seegrenze Italiens (Mittelmeer 
und Sizilianisches Meer) angegeben wurde. Laut Zuschussantrag sollte durch das Projekt die Wirksamkeit der Überwa ‑
chungstätigkeit in den Hafen ‑ und Küstengebieten des zentralen Mittelmeerraums erhöht werden. Allerdings wurden alle 
137 Fahrzeuge an viel weiter im Norden gelegene CIE ( Centri identificazione ed espulsione  – Zentren für Identifikation und 
Ausweisung)  – etwa in Turin, Mailand und Bologna  – geliefert und nicht für die Überwachung der Außengrenze einge ‑
setzt. Dennoch hat die Kommission die Kosten genehmigt (endgültiger Zuschussbetrag: 950 688  Euro).
Spezifische Maßnahmen 2010: Grenzpatrouillen
Im Rahmen des Projekts war die Anschaffung von Polizeifahrzeugen geplant (der Antrag enthält keine stimmigen Anga ‑
ben dazu, wie viele Fahrzeuge gekauft und wie sie genutzt werden sollten), die an den Seegrenzen im Süden Italiens und 
insbesondere an der Südwestküste patrouillieren sollten. Die Fahrzeuge wurden jedoch nahe der CIE und CARA ( Centri ac -
coglienza richiedenti asilo  – Asyl ‑ und Flüchtlingszentren)31 eingesetzt. In ihrer Bewertung des Abschlussberichts stellte die 
Kommission fest, dass 22 von 43 im Rahmen des Projekts erworbenen Fahrzeugen nicht entsprechend dem räumlichen 
Geltungsbereich der Ausschreibung zugewiesen wurden, da sie (wie beschrieben) innerhalb bzw. in der Nähe der CIE und 
CARA eingesetzt wurden. Die damit verbundenen Kosten ( 337 405  Euro) wurden daraufhin von der Kommission als nicht 
förderfähig angesehen (endgültiger Zuschussbetrag 560  259  Euro von 1 192 559  Euro, die genehmigt worden waren).
31 CIE und CARA sind über ganz Italien, sowohl in Küstengebieten als auch im Landesinneren, verteilt.Kasten 5
27 Bemerkungen
44 
Angesichts dieser durch die Ausgestaltung 
der Rechtsvorschriften bedingten inhären ‑
ten Einschränkungen und in Anbetracht 
der Probleme bei der Durchführung fasste 
die Kommission den Beschluss, 2013 keine 
spezifischen Maßnahmen durchzuführen.
Unterstützung von 
Projekten, die ohnehin 
aus nationalen Mitteln 
finanziert worden wären, bei 
denen keine angemessene 
Bedarfsanalyse durchgeführt 
wurde oder beträchtliche 
nicht förderfähige Kosten 
einbezogen wurden
45 
Nach Erkenntnissen des Hofes waren in 
zwei der fünf in seiner Stichprobe erfass ‑
ten Mitgliedstaaten (Griechenland und 
Spanien) viele Projekte zu dem Zeitpunkt, 
als sie in die Jahresprogramme aufgenom ‑
men wurden, bereits aus nationalen Mit ‑
teln finanziert worden oder wären ohnehin 
aus nationalen Mitteln finanziert worden. 
Dies war auch der Fall bei einem der drei 
geprüften Projekte für Soforthilfemaß ‑
nahmen, bei dem im Projektantrag bereits 
darauf hingewiesen wurde, dass der be ‑
treffende Mitgliedstaat schon die Mittel für 
die vollständige Finanzierung des Projekts 
reserviert hatte. Auch wenn diese Praxis 
nach den Regeln des Fonds zulässig ist und 
die Durchführungsquote erhöht, würde die 
Tatsache, dass EU‑Mittel an die Stelle der 
nationalen Ausgaben eines Mitgliedstaats 
treten, einen potenziellen EU‑Mehrwert 
gefährden. In den oben genannten Fällen 
konnte kein EU‑Mehrwert festgestellt 
werden.46 
In drei der im Rahmen der Stichprobe des 
Hofes erfassten Mitgliedstaaten (Grie ‑
chenland, Italien und Polen) konnte der 
EU‑Mehrwert bestimmter Projekte nicht 
ermittelt werden, da keine angemessene 
Analyse des Bedarfs, der mit den Projekten 
gedeckt werden sollte, vorgenommen 
worden war. In zwei Mitgliedstaaten (Grie ‑
chenland und Italien) war der EU‑Mehr ‑
wert des Fonds begrenzt, da mit einigen 
Projekten operative Unterstützung, etwa 
durch Kraftstoff und Verbrauchsmittel 
für die Ausrüstung, geleistet und nicht 
zum Kapazitätsaufbau der Mitgliedstaa ‑
ten im Bereich des Schutzes der Außen ‑
grenzen beigetragen wurde. Auch wenn 
die Unterstützung für derartige Kosten 
zulässig ist und in Notfallsituationen 
durchaus gerechtfertigt sein kann, soll der 
Fonds dennoch in erster Linie den Aufbau 
von Kapazitäten, beispielsweise durch 
Infrastruktur oder die Anschaffung von 
Ausrüstungsgegenständen, fördern32 und 
nicht der Finanzierung von Betriebskosten 
dienen.
47 
Der EU‑Mehrwert des Außengrenzen ‑
fonds wird zudem durch die hohen nicht 
förderfähigen Kosten bei einigen ge ‑
prüften Projekten geschmälert, die auf 
Ausgaben zurückzuführen sind, die nicht 
den Prioritäten des Fonds entsprechen, 
oder Ausrüstungsgegenstände, die nicht 
bestimmungsgemäß funktionieren bzw. 
nicht an dem für sie vorgesehenen Ort ein ‑
gesetzt werden. In den meisten vom Hof 
ermittelten Fällen wurden diese Unregel ‑
mäßigkeiten von den auf nationaler Ebene 
eingerichteten Verwaltungs ‑ und Kontroll ‑
systemen nicht aufgedeckt (für Beispiele 
im Zusammenhang mit den Ziffern 45 ‑47 
siehe Kasten 6 ).32 Siehe Artikel 3 und 4 der 
Entscheidung Nr. 574/2007/EG 
und den Vermerk der 
Kommission an den 
SOLID‑Ausschuss vom 
18. Oktober 2010.
28 Bemerkungen
Beispiele für Projekte mit geringem oder nicht bekanntem EU‑Mehrwert
Bereits finanzierte Förderprojekte
In Griechenland wurde im März 2011 ein Projekt zur Anschaffung von 75 Patrouillen ‑ und Personenfahrzeugen für die 
Polizei in eine überarbeitete Fassung des griechischen Jahresprogramms für das Jahr 2009 aufgenommen, nachdem die 
Fahrzeuge bereits erworben und aus dem nationalen Haushalt finanziert worden waren.
Fehlende Bedarfsanalyse und nicht förderfähige Kosten
In Italien prüfte der Hof ein Projekt (Jahresprogramm 2010) zur Anschaffung von 355 Einsatzfahrzeugen für die Guardia di 
Finanza  für deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufspürung und Identifizierung von Migranten an den Seegren ‑
zen. Der Endbegünstigte war nicht in der Lage, in vollem Umfang darzulegen, wie die Zahl der benötigten Fahrzeuge 
ermittelt wurde und anhand welcher Kriterien sie den verschiedenen Einheiten zugewiesen wurden. Die Zahl der im Rah ‑
men des Projekts angeschafften Fahrzeuge wurde in erster Linie aufgrund der Verfügbarkeit zusätzlicher Mittel erhöht. 
Der Hof stellte fest, dass die Fahrzeuge auch für die  „reguläre“ Polizeiarbeit eingesetzt werden.
Angesichts der Tatsache, dass keine Bedarfsanalyse für die 355 Fahrzeuge vorliegt und Italien im Rahmen der Jahrespro ‑
gramme für den Zeitraum 2007 ‑2010 insgesamt 1 084  Fahrzeuge angeschafft hat, besteht die Gefahr, dass Finanzmittel 
aus dem Außengrenzenfonds für Projekte ausgegeben werden, die nicht den Prioritäten des Fonds entsprechen, und 
dringender Bedarf nicht gedeckt wird.
Bei einem anderen Projekt in Italien, in dessen Rahmen die Software und Glasfaserkabel‑Infrastruktur zwischen Polizei ‑
dienststellen in Mittel ‑ und Norditalien ausgebaut werden sollten, lieferten die italienischen Behörden dem Hof wider ‑
sprüchliche Informationen in Bezug auf die Gesamtkosten der Investition und die Berechnung der förderfähigen Kosten. 
Folglich war es dem Hof nicht möglich festzustellen, inwieweit der Betrag von 22 Millionen Euro, der im Jahrespro ‑
gramm 2007 als förderfähige (zu 50  % aus dem Außengrenzenfonds kozufinanzierende) Kosten geltend gemacht wurde, 
einen Bezug zum Außengrenzenfonds aufwies.
Ähnliche Probleme wurden in Malta bei einem Projekt festgestellt, das im Rahmen des Jahresprogramms 2007 durchge ‑
führt wurde und sich auf einen Gesamtwert von rund 540  000  Euro belief: So war der Mitgliedstaat nicht in der Lage dar ‑
zulegen, warum bestimmte Kosten (vor allem im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) dem Projekt zugerechnet wurden.Kasten 6
29 Bemerkungen
Strategische und 
operative Schwächen bei 
der Programmplanung 
und Durchführung des 
Außengrenzenfonds 
sowohl auf Ebene der 
Mitgliedstaaten als auch 
auf Kommissionsebene
48 
Der Hof bewertete Verfahren, die für die 
Wirksamkeit des Fonds von wesentlicher 
Bedeutung sind, nämlich die Programm ‑
planung und Projektauswahl, und stellte 
fest, dass die Programme nicht in nationale 
Strategien eingebettet sind und weder 
SMART‑Ziele noch messbare Indikatoren 
enthalten. Die Anforderungen hinsicht ‑
lich der Programmplanung bringen einen 
übermäßigen Verwaltungsaufwand mit 
sich. In bestimmten Mitgliedstaaten wurde 
bei den Projektauswahlverfahren nicht 
ausreichend sichergestellt, dass der Bedarf des jeweiligen Mitgliedstaats gedeckt wur ‑
de. Darüber hinaus wurden im Rahmen der 
Prüfung Schwächen in den Vergabever ‑
fahren festgestellt, was ein Risiko für die 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
darstellt.Foto 3Aus dem Außengrenzenfonds kofinanzierter Streifenwa ‑
gen der Polizei in Griechenland
Quelle:  EuRH.

30 Bemerkungen
Die Programme sind nicht 
in nationale Strategien 
für Grenzkontrollen und 
Visumangelegenheiten 
eingebettet …
49 
Der Hof prüfte in den ausgewählten Mit ‑
gliedstaaten, ob das Mehrjahresprogramm 
und die Jahresprogramme auf einer natio ‑
nalen Strategie für den Grenzschutz und 
Visumangelegenheiten basierten und mit 
nationalen, internationalen sowie anderen 
EU‑Mitteln koordiniert wurden. Laut der 
dritten Ausgabe des Schengen‑Katalogs 
über Außengrenzenkontrollen, Rückkehr 
und Rückübernahme sollten bei einer der ‑
artigen Strategie  „Aufgaben (...) eindeutig 
delegiert“ werden; ferner sollte eine solche 
Strategie  „Bewertungen des Arbeitsum ‑
felds, der Risiken und Bedrohungslage, 
Analysen der benötigten Ressourcen sowie 
Aktions ‑ und Entwicklungspläne umfas ‑
sen“. Nur wenn eine derart umfassende 
Bewertung vorgenommen wird, können 
eine maximale Wirtschaftlichkeit und Wirk ‑
samkeit des Außengrenzenfonds erreicht 
werden. Der Hof untersuchte außerdem 
auf der Grundlage der Schengen‑Evaluie ‑
rungen, ob eine solche nationale Strate ‑
gie auf dem Gemeinsamen Integrierten 
Risikoanalysemodell ( Common Integrated 
Risk Analysis Model  – CIRAM)33 basierte, mit 
dem die Risiken verschiedener Bedrohun ‑
gen für das Grenz‑ und Visummanagement 
bewertet werden.
50 
Der Hof stellte fest, dass in vier der fünf 
in der Stichprobe des Hofes enthaltenen 
Mitgliedstaaten (d. h. in allen außer Polen) 
das Mehrjahresprogramm und folglich 
auch die Jahresprogramme nicht in eine 
umfassende Strategie eingebettet sind, 
da eine solche Strategie schlicht nicht 
existiert. Zwar gibt es eine Vielzahl ein ‑
zelner Strategiepapiere, diese sind jedoch 
häufig auf die Arbeit einzelner Behörden beschränkt. Obwohl die Mehrjahrespro ‑
gramme verpflichtend einen Abschnitt 
über die Komplementarität zwischen 
nationalen Mitteln und der Finanzierung 
aus dem Außengrenzenfonds enthalten 
mussten, stellte der Hof fest, dass die 
entsprechenden Erklärungen entweder 
unvollständig waren oder gänzlich fehlten. 
In allen fünf Mitgliedstaaten befindet sich 
eine gemeinsame integrierte Risikoanalyse 
erst in der Entwicklungsphase oder wird 
überhaupt nicht angewandt. Dieses Fehlen 
einer umfassenden Beurteilung auf Grund ‑
lage einer Risikoanalyse führt dazu, dass 
weder die Kommission noch die Mitglied ‑
staaten objektiv feststellen können, ob die 
aus dem Außengrenzenfonds finanzierten 
Maßnahmen sich in die allgemeine Strate ‑
gie der Mitgliedstaaten einfügen und auf 
deren tatsächlichen Bedarf abzielen und 
weshalb sie für eine Finanzierung durch 
den Außengrenzenfonds ausgewählt 
wurden.
51 
In drei Mitgliedstaaten (Spanien, Malta und 
Polen) fand der Hof Nachweise dafür, dass 
der Außengrenzenfonds nicht angemes ‑
sen mit anderen EU‑Fonds34 oder anderen 
internationalen Finanzmitteln35 koordiniert 
wurde. Dadurch besteht die Gefahr, dass 
die betreffenden Mittel womöglich alle für 
ähnliche Maßnahmen und somit weniger 
wirtschaftlich und wirksam eingesetzt 
werden.
... und enthalten weder 
SMART‑Ziele noch messbare 
Indikatoren
52 
Der Hof prüfte, ob in den Mehrjahres ‑ und 
Jahresprogrammen und Projekten auch 
SMART‑Ziele und Indikatoren enthalten 
waren, die relevant, messbar und mit Ziel ‑
werten verknüpft sind.33 Von Frontex und den 
Mitgliedstaaten entwickeltes 
Risikoanalysemodell, das von 
Frontex angewandt und 
dessen Verwendung den 
Mitgliedstaaten empfohlen 
wird.
34 Beispielsweise dem 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE).
35 Beispielsweise der 
US‑amerikanischen 
Unterstützung für 
Grenzschutzprojekte.
31 Bemerkungen
53 
Die fünf in der Stichprobe des Hofes 
erfassten Mitgliedstaaten hatten weder 
SMART‑Ziele noch messbare Indikatoren 
in ihre Mehrjahres ‑ und Jahresprogram ‑
me oder ihre Projekte aufgenommen. 
Die meisten Programm ‑ und Projektbe ‑
schreibungen enthielten keine Zielwerte. 
Darüber hinaus waren in Griechenland 
die Ziele für die Jahresprogramme 2008, 
2009 und 2010 erst nach der Projektdurch ‑
führung festgelegt worden, wodurch sie 
überflüssig wurden. Bei einer Analyse der 
Jahresprogramme für das Jahr 2012 wur ‑
den zwar in drei Mitgliedstaaten Verbesse ‑
rungen hinsichtlich der Formulierung von 
Indikatoren festgestellt, in zwei von ihnen 
wurden jedoch keine Fortschritte bei der 
Festlegung von Zielen für diese Indikato ‑
ren erzielt.54 
Obwohl die Festlegung von Ergebnis ‑ und 
Wirkungsindikatoren für den Grenzschutz 
und Visumangelegenheiten mit Schwierig ‑
keiten verbunden sein kann, hat die Kom ‑
mission in ihren Leitlinien gezeigt, dass 
dies möglich ist. Aufgrund des Fehlens 
verbindlicher gemeinsamer Indikatoren 
verwendeten die Mitgliedstaaten unter ‑
schiedliche Indikatoren, nicht nur zwischen 
den einzelnen Programmen, sondern auch 
für vergleichbare Maßnahmen, weshalb 
eine angemessene Bewertung unmöglich 
war. Obwohl die in den Programmen der 
Mitgliedstaaten enthaltenen Ziele und 
Indikatoren eine geringe Qualität auf ‑
wiesen, wurden die Programme von der 
Kommission dennoch genehmigt, da der 
Fonds durchgeführt werden musste (siehe 
Kasten 7 ).
Beispiele für vage und ungeeignete Indikatoren
Ein Projekt bestand in der Anschaffung von zwei mittelgroßen Schiffen für Seepatrouillen und wurde im Rahmen des spa ‑
nischen Jahresprogramms für das Jahr 2008 finanziert. Ähnlich wie bei anderen in Spanien geprüften Projekten36 fand der 
Hof Indikatoren vor, die weder relevant waren noch aufgezeichnet wurden und/oder die festgelegt worden waren, ohne 
dass die zuständige Behörde auf angemessene Weise Rücksprache mit dem betreffenden Endbegünstigten gehalten 
hatte.
Die „erwarteten Ergebnisse” des Projekts waren sehr vage und zumeist ohne Angaben dazu formuliert, wie sie gemessen 
werden könnten: z. B. „Verbesserung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der für Seepatrouillen vorgesehenen Res ‑
sourcen”, „bessere Sicherheitsbedingungen bei Einsätzen” oder „höhere Sicherheit an den Grenzen”. Das einzige messba ‑
re erwartete Ergebnis war eine „Verringerung der Zahl der Schiffe, die illegal die spanisch‑europäische Küste anlaufen”. 
Die Schwierigkeit bei diesem Indikator besteht jedoch darin, dass der kausale Zusammenhang zwischen Maßnahme und 
Ergebnissen sorgfältig überprüft werden muss.
36 Mitgliedstaatliche Projekte Nr. 7, 8, 9, 11 und 12 im Anhang .Kasten 7
32 Bemerkungen
55 
Die Kommission hat bereits auf einige der 
Schwachstellen, die sich aus dem Fehlen 
von gemeinsamen Indikatoren ergeben, 
reagiert, indem sie für den Finanzierungs ‑
zeitraum 2014 ‑2020 verpflichtende ge ‑
meinsame Indikatoren vorgeschlagen hat. 
So müssen die Mitgliedstaaten fortan pro ‑
grammspezifische Indikatoren entwickeln.
Die Anforderungen hin ‑
sichtlich der jährlichen Pro ‑
grammplanung führen zu 
übermäßigem Verwaltungs ‑
aufwand und Schwierigkei ‑
ten bei der Durchführung
56 
Mit der Anforderung, zusätzlich zu den 
Mehrjahresprogrammen Jahresprogram ‑
me zu erstellen, sollte für eine strengere 
Überwachung der Programme der zustän ‑
digen Behörden gesorgt werden. Sie führte 
jedoch sowohl auf Ebene der Mitglied ‑
staaten als auch auf Kommissionsebene zu 
einem übermäßigen Verwaltungsaufwand 
sowie zu erheblichen Verzögerungen. Die 
Tatsache, dass die Mitgliedstaaten zunächst 
Programme von schlechter Qualität  – die 
häufig nicht den in den Basisrechtsakten 
festgelegten Anforderungen entsprachen  
– vorlegten, führte zu Verzögerungen bei 
der Genehmigung der Jahresprogramme. 
So vergingen zwischen der Erstvorlage der 
Jahresprogramme und dem Vorliegen ihrer 
endgültigen Fassung durchschnittlich sechs ‑
einhalb Monate. Dadurch wurde die für die 
Durchführung der Projekte zur Verfügung 
stehende Zeit oftmals erheblich reduziert.
57 
Zudem waren die Jahresprogramme des 
Außengrenzenfonds nicht ausreichend auf 
die langwierigen Beschaffungsverfahren 
abgestimmt, die für den Erwerb technisch 
anspruchsvoller Ausrüstung erforderlich 
sind. Die Folge war, dass Projekte verzögert 
wurden oder nicht aus dem Fonds finanziert 
werden konnten. In Anbetracht der genann ‑
ten Schwierigkeiten werden für den Finan ‑
zierungszeitraum 2014 ‑2020 ausschließlich 
Mehrjahresprogramme aufgestellt.Bei den Projektauswahlver ‑
fahren einiger Mitgliedstaa ‑
ten wurde nicht ausreichend 
darauf geachtet, dass ihr 
tatsächlicher Bedarf gedeckt 
wird
58 
Der Hof überprüfte die von den Mitglied ‑
staaten für die Auswahl der Projekte 
angewandten Verfahren. Gravierende 
Schwächen in den Projektauswahlverfah ‑
ren wurden in Italien sowie  – in den An ‑
fangsjahren  – in Malta festgestellt, weshalb 
bezweifelt werden darf, dass tatsächlich 
die am besten geeigneten Projekte ausge ‑
wählt wurden.
59 
In Italien wiesen die Verteilung der Mittel 
auf die einzelnen öffentlichen Stellen und 
die anschließende Projektauswahl eine 
Reihe von Mängeln auf. Aufgrund des voll ‑
ständigen Fehlens eines Prüfpfads konnte 
der Hof nicht nachprüfen, auf welcher 
Grundlage die Mittelverteilung auf die 
einzelnen Endbegünstigten für die Jahres ‑
programme 2007 und 2008 beschlossen 
wurde. Für die darauffolgenden Jahre 
waren die von der zuständigen Behörde 
vorgelegten Begründungen der einzelnen 
Mittelzuweisungen entweder irreführend 
oder sie wurden anschließend bei der 
tatsächlichen Verteilung der Mittel nicht 
angewandt. Folglich konnte nicht begrün ‑
det werden, warum dem Innenministerium  
– Abteilung Öffentliche Sicherheit  – Zent ‑
raldirektion für Einwanderung und Grenz ‑
polizei –, der Stelle, in der die zuständige 
Behörde untergebracht ist, immer mehr 
Gelder auf Kosten anderer Stellen, wie der 
Küstenwache, zugewiesen wurden. Dassel ‑
be Ministerium war auch die einzige Stelle 
in Italien, die zwischen 2007 und 2012 von 
Soforthilfemaßnahmen und spezifischen 
Maßnahmen profitierte, obwohl mehrere 
andere Stellen (verschiedener Ministeri ‑
en) ebenfalls am Schutz der italienischen 
Grenzen mitwirken. Durch diese Ausgren ‑
zung und Marginalisierung anderer Behör ‑
den besteht die Gefahr, dass deren Bedarf 
nicht gedeckt wird.
33 Bemerkungen
60 
Bei der Auswahl und späteren Finanzie ‑
rung eines vorübergehenden Aufnahme ‑
lagers in Griechenland wurde der Grund ‑
satz der respektvollen Behandlung und 
der Achtung der Menschenwürde nicht 
eingehalten (siehe Kasten 8 ).
Finanzierung eines Aufnahmelagers in Griechenland
Der Hof überprüfte die Mietkosten des vorübergehenden Aufnahmelagers Pagani (auch bekannt als Sondereinrichtung 
für irreguläre Migranten Mytilini) auf der Insel Lesbos. Das Projekt wurde von der zuständigen Behörde (Ministerium für 
öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) durchgeführt.
Die zuständige Behörde nahm das Projekt in eine späte, überarbeitete Fassung des Jahresprogramms für das Jahr 2008 
auf, um  „Migranten in Hotels und Zimmern unterzubringen“. Tatsächlich finanziert wurden jedoch die Mietkosten für das 
Lager Pagani vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2010, die sich auf insgesamt 267 405  Euro beliefen.
Das Lager ist von Menschenrechtsorganisationen mehrfach aufgrund der dort vorherrschenden schlechten Bedingungen 
kritisiert worden. Das ehemals als Warenlager verwendete Gelände war umgebaut worden, um 300 Personen unterzu ‑
bringen. 2008 wurden dort 720 Migranten festgehalten. Die Zustände wurden als abscheulich und gesundheitsgefähr ‑
dend sowohl für das Personal als auch die festgehaltenen Migranten beschrieben37. Im Oktober 2009 forderte der Hohe 
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei einem Besuch des Lagers dessen Schließung. Zwischen Ende Okto ‑
ber 2009 und Juni 2010 wurde es dann schrittweise außer Betrieb genommen.
Zum Zeitpunkt, als die Entscheidung zur Finanzierung des Projekts getroffen wurde, waren die inakzeptablen Bedingun ‑
gen weithin bekannt. Die griechischen Behörden legten der Kommission jedoch eine irreführende Projektbeschreibung 
vor; und nach Auswertung des Abschlussberichts plant die Kommission nun, die betreffenden Ausgaben von den endgül ‑
tigen Zahlungen abzuziehen.
37 Report to the Government of Greece on the visit to Greece carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or 
Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 23 to 29 September 2008 (Bericht an die Regierung Griechenlands über den Besuch des 
Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Griechenland vom 
23. bis 29. September 2008 (CPT/INF (2009) 20).Kasten 8
Ungeeignete Beschaffungs ‑
verfahren in den Mitglied ‑
staaten stellen ein Risiko für 
die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung dar
61 
Der Hof prüfte die Beschaffungsverfahren 
im Rahmen von elf Projekten. Bei acht 
dieser Projekte entsprachen die Verfahren 
nicht den einschlägigen Rechtsvorschriften oder wurden so durchgeführt, dass das Er ‑
reichen eines angemessenen Kosten‑Nut ‑
zen‑Verhältnisses nicht gewährleistet 
war. Ein Beschaffungsverfahren, bei dem 
Polizeihunde in Griechenland erworben 
werden sollten, ist aufgrund eines unge ‑
eigneten Verfahrens völlig gescheitert. 
Zwar waren die 40 Fahrzeuge im Mai 2012 
geliefert worden, die Beschaffung der 
Hunde selbst aber war im Juni 2014 noch 
nicht erfolgt.
34 Bemerkungen
62 
Der größte Schwachpunkt bestand darin, 
dass drei Mitgliedstaaten die Anwendung 
der Ausnahmeklausel für Beschaffungen 
im Bereich Sicherheit und Verteidigung 
nicht ausreichend begründeten. Beispiels ‑
weise erwarb Spanien im Rahmen seines 
Jahresprogramms 2007 zwei Starrflügel ‑
flugzeuge für Seepatrouillen und die 
Bekämpfung der irregulären Einwande ‑
rung zu einem Preis von 50 Millionen Euro. 
Die spanischen Behörden stuften diese 
Beschaffung als  „geheim“ ein und führten 
ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige 
Bekanntmachung mit nur einem Anbieter 
durch. Dabei hätten auch weniger restrik ‑
tive Verfahren angewandt werden können, 
ohne dass dadurch die Sicherheit beein ‑
trächtigt worden wäre. So wurden etwa in 
anderen Mitgliedstaaten ähnliche Beschaf ‑
fungen über eine offene Ausschreibung 
getätigt.
63 
Weitere Schwachstellen hinsichtlich der 
Beschaffungsverfahren waren die spätere 
Verwendung desselben Anbieters ohne ei ‑
nen angemessenen Wettbewerb sowie der 
Mangel an Kapazitäten und Kenntnissen in 
der öffentlichen Verwaltung.
64 
In vier der fünf Mitgliedstaaten (allen außer 
Polen) führten die zuständigen Behörden 
entweder unzureichende oder überhaupt 
keine Überprüfungen der Beschaffungs ‑
verfahren durch, obwohl erhebliche 
Beträge aus dem Außengrenzenfonds im 
Rahmen von Beschaffungsverfahren aus ‑
gegeben wurden.65 
Folglich besteht die Gefahr, dass mit einem 
hohen Wert verbundene Maßnahmen 
in bestimmten Programmen des Außen ‑
grenzenfonds wie die Beschaffung von 
Flugzeugen und Schiffen womöglich kein 
angemessenes Kosten‑Nutzen‑Verhältnis 
aufweisen.
Aufgrund von Schwächen 
bei der Überwachung 
durch die zuständigen 
Behörden und gravieren ‑
den Mängeln bei der 
Ex‑post‑Bewertung auf 
Kommissionsebene und 
auf Ebene der Mitglied ‑
staaten ist es nicht mög ‑
lich, die Gesamtergeb ‑
nisse des Fonds 
angemessen zu 
beurteilen
66 
Ziel des Hofes war es, zu ermitteln, ob die 
Mitgliedstaaten und die Kommission Über ‑
wachungs ‑ und Bewertungsverfahren nut ‑
zen, um die Wirksamkeit des Außengren ‑
zenfonds zu beurteilen und zu verbessern. 
Der Hof stellte fest, dass die Überwachung 
und Bewertung aufgrund des Fehlens von 
SMART‑Zielen und messbaren Indikatoren 
erheblich eingeschränkt waren, bei Projek ‑
ten auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein 
Mangel an geeigneter Überwachung und 
Berichterstattung besteht und die Bewer ‑
tung mit Verzögerungen und gravierenden 
Mängeln verbunden ist.
35 Bemerkungen
Unzureichende Überwa ‑
chung und Berichterstattung 
durch die Mitgliedstaaten bei 
Projekten
67 
In allen im Rahmen der Stichprobe des 
Hofes untersuchten Mitgliedstaaten ver ‑
säumte es die zuständige Behörde, ausrei ‑
chende und/oder angemessene Überwa ‑
chungsmaßnahmen durchzuführen, die es 
ihr ermöglicht hätten, die Durchführung 
von Projekten zu verfolgen und Abwei ‑
chungen von den aufgestellten Zielen zu 
ermitteln. In den Überwachungsberichten, sofern es sie gab, fehlten wichtige Infor ‑
mationen, wie Angaben zu den erreichten 
Ergebnissen vor dem Hintergrund der 
festgelegten Indikatoren oder Ziele oder 
zu wesentlichen Änderungen während 
der Projektdurchführungsphase. In 
Griechenland fand während der Projekt ‑
umsetzung im Zeitraum 2007 ‑2009 keine 
Überwachung statt, da die Projekte in der 
Regel erst nach ihrer Durchführung in das 
Jahresprogramm aufgenommen wurden. 
Obwohl einige Vor‑Ort‑Kontrollen durch ‑
geführt wurden, lagen keine Checklisten 
vor, die belegen, dass qualitative Aspekte 
von finanzierten Projekten überprüft 
wurden.Foto 4Aus dem Außengrenzenfonds kofinanziertes 
 Grenzhäuschen an der spanisch‑marokkanischen 
Grenze in El Tarajal, Ceuta
Quelle:  EuRH.

36 Bemerkungen
68 
In allen fünf Mitgliedstaaten enthielten die 
Abschlussberichte  – sowohl für einzelne 
Projekte als auch für die Jahresprogram ‑
me – keine zufriedenstellenden Angaben 
über erreichte Indikatoren oder Ziele. In 
drei Mitgliedstaaten wiesen die Abschluss ‑
berichte mehrere Unstimmigkeiten und 
Fehler auf, was Auswirkungen auf die 
Zuverlässigkeit der Daten hatte. Spanien 
verlangte bis zum Jahresprogramm 2010 
keine Vorlage von abschließenden Projekt ‑
berichten und begann erst im Rahmen des 
Jahresprogramms 2009 mit der Überwa ‑
chung der Durchführung. Zum Zeitpunkt 
der Prüfung (Februar 2014) verlangte Grie ‑
chenland noch immer nicht die Vorlage 
von abschließenden Projektberichten, wes ‑
halb nur äußerst begrenzte Informationen 
über die erzielten Projektergebnisse zur 
Verfügung stehen. Die zuständige Behörde 
in Italien hat infolge des Besuchs des Hofes 
ihre Absicht kundgetan, Kontrollbesuche 
einzuführen.
69 
Keiner der in der Stichprobe des Hofes 
erfassten Mitgliedstaaten hatte seit der 
Einführung des Fonds ein geeignetes 
IT‑System zur Erfassung von Indikatoren 
eingerichtet. Drei Mitgliedstaaten (Spani ‑
en, Italien und Malta) haben zwar in der 
zweiten Hälfte des Finanzierungszeitraums 
mit der Entwicklung eines IT‑Systems 
zur Unterstützung der Verwaltung der 
zuständigen Behörde begonnen, doch nur 
das italienische System verfügt über eine 
Funktion zur Aufzeichnung von Indikato ‑
ren und zugehörigen Werten. In den Leit ‑
linien der Kommission wurden die Vorteile 
solcher IT‑Systeme nicht erläutert, und Ge ‑
legenheiten für den Austausch bewährter 
Verfahrensweisen wurden nicht genutzt.
70 
In der Berichterstattung der Mitgliedstaa ‑
ten über Gemeinschaftsmaßnahmen und 
spezifische Maßnahmen herrscht ein ähn ‑
liches Informationsdefizit in Bezug auf die 
erzielten Ergebnisse, und es fehlen oftmals 
sogar die grundlegendsten Angaben.Verzögerungen und  
gravierende Mängel bei 
der Ex‑post‑Bewertung 
sowohl auf Ebene der Mit ‑
gliedstaaten als auch auf 
Kommissionsebene
71 
Die Kommission hat in Partnerschaft mit 
den Mitgliedstaaten die Aufgabe, den 
Fonds unter dem Aspekt der Relevanz, der 
Wirksamkeit und der Auswirkungen seiner 
Maßnahmen zu bewerten. Die Kommissi ‑
on musste dem Europäischen Parlament 
und anderen Institutionen die erste der 
beiden Ex‑post‑Bewertungen für den 
Zeitraum 2007 ‑2010 bis zum 31. Dezem ‑
ber 2012 vorlegen.
72 
Der Hof wertete die Beiträge der in seiner 
Stichprobe erfassten Mitgliedstaaten zu 
dieser Bewertung aus und stellte in allen 
fünf nationalen Bewertungsberichten 
eine Reihe von Auslassungen, Fehlern und 
Ungenauigkeiten fest. Dadurch wurde die 
Zuverlässigkeit des Gesamtberichts zur 
Ex‑post‑Bewertung erheblich geschmä ‑
lert. Der geringe Umfang der von den 
Mitgliedstaaten bereitgestellten quantifi ‑
zierten Informationen lässt sich zum Teil 
dadurch erklären, dass die Kommission 
erst im Jahr 2011 festgelegt hat, welche Art 
von Daten zu übermitteln ist. Zu diesem 
Zeitpunkt hatten alle Maßnahmen zur Auf ‑
nahme der Daten in die Bewertung bereits 
begonnen, und die meisten von ihnen wa ‑
ren bereits abgeschlossen. Folglich waren 
die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die 
zu erfassenden Indikatoren anzupassen. 
Dies führte zu einer allgemein schlechten 
Qualität der in der Bewertung enthaltenen 
quantitativen Informationen, zu Ineffizi ‑
enz sowie zu einem zusätzlichen Arbeits ‑
aufwand für die rückwirkende Erfassung 
von Daten.
37 Bemerkungen
73 
Der Hof analysierte den Ex‑post‑Be ‑
wertungsbericht der Kommission und 
fand darin Zusammenfassungen großer 
Mengen qualitativer wie quantitativer 
Informationen, die von den Mitgliedstaa ‑
ten stammten. Die Darstellung der Daten 
ist jedoch beschreibender Natur, und ihre 
Bedeutung wird nicht analysiert. Beispiels ‑
weise werden die Daten ohne verwertbare 
Basis ‑ oder Vergleichsinformationen und 
in einem Format angegeben, das keine 
zusätzlichen Erkenntnisse liefert (z. B. 
Zahl der erworbenen oder aufgerüsteten 
Systeme). Zudem wird in der Bewertung 
nicht auf Gemeinschaftsmaßnahmen, 
Soforthilfemaßnahmen und spezifische 
Maßnahmen eingegangen, wodurch sich 
ihr Wert weiter verringert. Folglich kann 
die Ex‑post‑Bewertung nicht als nützlicher 
oder verlässlicher Bericht zur Bewertung 
der tatsächlichen Wirkung des Außengren ‑
zenfonds angesehen werden.74 
Trotz einer Fristverlängerung haben nur 
acht der 28 Mitgliedstaaten der Kommis ‑
sion ihren Beitrag rechtzeitig übermittelt, 
wodurch der Kommission und ihrem 
externen Auftragnehmer weniger Zeit für 
die Bearbeitung der Daten zur Verfügung 
stand. Doch auch auf Kommissionsebene 
kam es zu Verzögerungen. Als die Prü ‑
fungstätigkeit des Hofes abgeschlossen 
war (März 2014), also über ein Jahr nach 
Ablauf der Frist, hatte die Kommission den 
Bericht noch immer nicht angenommen, 
weshalb den vom Außengrenzenfonds 
betroffenen Akteuren nur begrenzt Infor ‑
mationen zur Verfügung standen.
38
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
75 
Die Prüfung ergab, dass der Außengren ‑
zenfonds zum Grenzschutz an den Außen ‑
grenzen und zu mehr finanzieller Solida ‑
rität beigetragen hat. Sein zusätzlicher 
EU‑Mehrwert war jedoch begrenzt, die 
Gesamtergebnisse konnten aufgrund von 
Schwächen bei der Überwachung durch 
die zuständigen Behörden nicht gemessen 
werden, und die Ex‑post‑Bewertungen auf 
Kommissionsebene und auf Ebene der Mit ‑
gliedstaaten wiesen gravierende Mängel 
auf. Eine weitere wesentliche Erkenntnis 
des Hofes war, dass bei der Verwaltung 
des Fonds in vorwiegend betroffenen 
Mitgliedstaaten, d. h. in Griechenland, 
Spanien, Italien und während der ersten 
Förderjahre auch in Malta, gravierende 
Schwächen aufgetreten waren. Angesichts 
dieser Schwächen besteht die Gefahr, dass 
der Grenzschutz dort, wo er am dringends ‑
ten erforderlich ist, nicht angemessen 
verstärkt wird.
Der Außengrenzenfonds hat 
zwar zum Grenzschutz an 
den Außengrenzen beigetra ‑
gen, die Gesamtergebnisse 
konnten jedoch aufgrund des 
Fehlens von SMART‑Zielen 
und angesichts gravierender 
Mängel bei der Bewertung 
nicht gemessen werden
76 
Der Hof stellte fest, dass es nicht möglich 
war zu bewerten, inwieweit der Außen ‑
grenzenfonds zur Verwirklichung seiner 
eigenen Prioritäten beigetragen hat. Die 
Programme der Mitgliedstaaten enthiel ‑
ten weder SMART‑Ziele noch messbare 
Indikatoren, was  – in Verbindung mit dem 
Fehlen gemeinsamer Indikatoren  – dazu 
führte, dass eine angemessene Bewertung 
durch die Kommission nicht möglich war. 
Trotz der geringen Qualität der Ziele und 
Indikatoren genehmigte die Kommission 
die Programme der Mitgliedstaaten, da der 
Fonds durchgeführt werden musste (siehe 
Ziffern 53 ‑54).77 
Das Erreichen von Ergebnissen wurde von 
den zuständigen Behörden entweder über ‑
haupt nicht oder nur unzureichend über ‑
wacht. Die Überwachungs ‑ und Abschluss ‑
berichte enthielten keine maßgeblichen 
Informationen über die Wirksamkeit, und/
oder diese Informationen waren nicht zu ‑
verlässig. Keiner der in der Stichprobe des 
Hofes erfassten Mitgliedstaaten verfügte 
über ein IT‑System, um von Beginn an 
Überwachungsdaten zu sammeln. Einzig 
in Italien wurde ein derartiges System für 
die künftige Verwendung entwickelt (siehe 
Ziffer 72). Die Beiträge der Mitgliedstaaten 
zur Ex‑post‑Bewertung und der Bericht der 
Kommission waren mit Verzögerungen ver ‑
bunden und wiesen gravierende Mängel 
auf (siehe Ziffer 73).
78 
Die Kommission hat für den Finanzie ‑
rungszeitraum 2014 ‑2020 verpflichtende 
gemeinsame Indikatoren vorgeschlagen, 
und die Mitgliedstaaten müssen künftig 
eigene programmspezifische Indikatoren 
entwickeln.
Empfehlung 1
Die Kommission sollte:
— sicherstellen, dass alle zu verwenden ‑
den Indikatoren relevant, messbar 
und, wenn möglich, mit Zielwerten 
verknüpft sind;
— dafür sorgen, dass die Indikatoren von 
Beginn an erfasst und, sofern noch 
nicht vorhanden, IT‑Systeme entwi ‑
ckelt werden;
39 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
— klare Leitlinien für die Mitgliedstaaten 
schaffen, damit diese ein gemeinsa ‑
mes Verständnis der verpflichtenden 
Indikatoren erlangen, sodass eine 
Aggregierung für Überwachungs ‑ und 
Bewertungszwecke möglich wird;
— ihren Bewertungsbericht fristgerecht 
fertigstellen und den betroffenen 
Akteuren zusammen mit einer Ana ‑
lyse der zugrunde liegenden Daten 
vorlegen.
Empfehlung 2
Die Mitgliedstaaten sollten:
— dafür sorgen, dass ihre Verwaltung 
über geeignete Fachkenntnisse für 
die Entwicklung und Anwendung von 
SMART‑Zielen und messbaren Indika ‑
toren verfügt;
— Ziele für Output ‑, Ergebnis ‑ und, 
sofern möglich, Wirkungsindikatoren 
festlegen;
— mithilfe geeigneter IT‑Systeme von 
Beginn des Programms an die tatsäch ‑
lichen Werte der Indikatoren erfassen 
und sicherstellen, dass die Angaben 
verlässlich sind;
— ihre Erfahrungen, die sie mit ähnlichen 
IT‑Systemen im Bereich der Struktur ‑
fonds gesammelt haben, nutzen.Der Außengrenzenfonds hat 
zwar zu mehr finanzieller 
Solidarität beigetragen, sein 
zusätzlicher EU‑Mehrwert 
war jedoch begrenzt
79 
Nach den Erkenntnissen des Hofes hat der 
Außengrenzenfonds dazu beigetragen, die 
finanzielle Belastung für die Mitgliedstaa ‑
ten, die durch die Einführung des integrier ‑
ten Grenzschutzes an den gemeinsamen 
Außengrenzen entstanden war, zu ver ‑
teilen, der Fonds hatte jedoch nur einen 
begrenzten zusätzlichen EU‑Mehrwert:
a) im Bereich der konsularischen 
Zusammenarbeit,
b) bei der Unterstützung von 
Frontex‑Einsätzen,
c) bei Soforthilfemaßnahmen und spezi ‑
fischen Maßnahmen,
d) da Maßnahmen finanziert wurden, 
die ohnehin aus nationalen Mitteln 
finanziert worden sind oder finanziert 
worden wären.
Aufgrund konzeptioneller Mängel im An ‑
reizsystem wurde das volle Potenzial des 
Fonds nicht genutzt.
80 
Für den Zeitraum 2014 ‑2020 hat die Kom ‑
mission vorgeschlagen, Anreize für die kon ‑
sularische Zusammenarbeit und den Beitrag 
des Fonds zu Frontex‑Einsätzen zu schaffen. 
Eine stärkere Einbeziehung von Frontex bei 
der Verwaltung des Fonds ist zwar geplant, 
ein umfassender Informationsaustausch 
zwischen der Agentur und der Kommission 
bei der Programmdurchführung, sowohl im 
Wege der geteilten als auch im Wege der di ‑
rekten Mittelverwaltung, ist hingegen nicht 
vorgesehen. Darüber hinaus besteht noch 
immer keine allgemeine Verpflichtung, aus 
dem Außengrenzenfonds/Fonds für die 
innere Sicherheit finanzierte Ausrüstungs ‑
gegenstände, die für Frontex von Nutzen 
wären, im Ausrüstungspool von Frontex zu 
registrieren.
40 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 3
Zur Unterstützung der konsularischen 
Zusammenarbeit:
— sollten sich die Mitgliedstaaten und 
die Kommission verstärkt darum 
bemühen, gemeinsame Visuman ‑
tragsstellen und andere Formen der 
konsularischen Zusammenarbeit 
einzurichten, anstatt die Sanierung, 
Modernisierung oder Ausrüstung von 
Konsulaten zu fördern.
Empfehlung 4
Zur Unterstützung der Arbeit von Frontex:
— sollte der Gesetzgeber in Erwägung 
ziehen, die Registrierung von einschlä ‑
gigen aus dem Fonds für die innere 
Sicherheit kofinanzierten Ausrüs ‑
tungsgegenständen im technischen 
Ausrüstungspool von Frontex verbind ‑
lich vorzuschreiben;
— sollte die Kommission Frontex sach ‑
dienliche, umfassende und zeitnahe 
Informationen zur Durchführung des 
Außengrenzenfonds/Fonds für die in ‑
nere Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
zur Verfügung stellen wie Programme, 
jährliche Durchführungsberichte und 
Bewertungen sowie Informationen 
über direkt verwaltete Programme 
und Projekte; bei diesen Informatio ‑
nen sollte die mit dem neuen Rahmen 
für den Zeitraum 2014 ‑2020 eingeführ ‑
te Möglichkeit der  „operativen Un ‑
terstützung“ berücksichtigt werden; 
zudem sollte ein robustes System zur 
Vermeidung von Doppelfinanzierun ‑
gen eingeführt werden.Strategische Schwächen 
bei der Programmplanung 
im Rahmen des 
Außengrenzenfonds
81 
Die Prüfung ergab, dass die Programmpla ‑
nung des Außengrenzenfonds in vier der 
fünf Mitgliedstaaten nicht im Rahmen der 
jeweiligen umfassenden nationalen Strate ‑
gie für das Grenz ‑ und Visummanagement 
erfolgt. In allen in der Stichprobe des Ho ‑
fes erfassten Mitgliedstaaten befindet sich 
eine gemeinsame integrierte Risikoanalyse 
erst in der Entwicklungsphase oder wird 
überhaupt nicht angewandt.
Empfehlung 5
Die nationalen Programme im Rahmen 
des Außengrenzenfonds sollten auf einer 
umfassenden Strategie für den Grenz ‑
schutz basieren, wobei die Mitgliedstaaten 
ihre Strategien auf eine Risikoanalyse unter 
Verwendung des Gemeinsamen Integrier ‑
ten Risikoanalysemodells (CIRAM) stützen 
sollten.
Empfehlung 6
Der Gesetzgeber sollte in Erwägung zie ‑
hen, die Einhaltung der Empfehlungen des 
Schengen‑Katalogs im Bereich der Stra ‑
tegie ‑ und Risikoanalyse zu einer Vorbe ‑
dingung für den Erhalt von Unterstützung 
aus dem künftigen Fonds für die innere 
Sicherheit zu machen.
41 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Schwächen bei der 
Durchführung des 
Außengrenzenfonds
82 
In den drei wichtigsten Empfängerstaaten 
(Griechenland, Spanien und Italien) stellte 
der Hof wiederkehrende Mängel bei der 
Planung, Durchführung, Überwachung 
und Bewertung des Außengrenzenfonds 
fest, die sich auf die Wirksamkeit des Fonds 
auswirken.
83 
In den in der Stichprobe des Hofes ent ‑
haltenen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme 
von Polen) fand der Hof unzureichende 
Beschaffungsverfahren vor, die ein Risiko 
für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh ‑
rung des Fonds darstellen.Empfehlung 7
Die administrativen Kapazitäten müssen 
gestärkt werden, beispielsweise durch 
gezielte Schulungsmaßnahmen der 
Kommission oder den Austausch be ‑
währter Verfahrensweisen zwischen den 
Mitgliedstaaten.
Empfehlung 8
Die Mitgliedstaaten sollten ihre admini ‑
strativen Kapazitäten im Bereich der 
Beschaffung stärken und aus dem Außen ‑
grenzenfonds/Fonds für die innere Sicher ‑
heit kofinanzierte Ausrüstungsgegenstän ‑
de durch Verfahren beschaffen, die ein 
Höchstmaß an Transparenz aufweisen.
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2014 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

42
 Anhang AnhangGeprüfte Projekte
Endbegüns ‑
tigterProjektbezeichnungJahres ‑
pro ‑
grammGesamtbetrag der endgülti ‑
gen Ausgaben im Rahmen des 
Außengrenzenfonds in Euro1
Malta
1 Polizei von Malta  
– Abteilung für 
EinwanderungStrengthening of Immigration Police capacity for border surveillance and patrols  
(Stärkung der Kapazitäten der Einwanderungspolizei für Grenzüberwachung und 
-patrouillen)
Ziel dieses Projekts war es, durch die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung die 
operativen Fähigkeiten und Überwachungsmöglichkeiten der Einwanderungspolizei, 
insbesondere zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zu verbessern.2007 491 567
2 VISET Malta plc Bringing the Sea Passenger Terminals in line with the Schengen acquis Requirements 
(VISET) (Anpassung der Passagierterminals für den Seeverkehr an die Anforderungen des 
Schengen-Besitzstandes (VISET))
Ziel des Projekts war es, die Einrichtungen zur Passagierabfertigung im Hafen von 
Valletta an bewährte Verfahrensweisen und Anforderungen des Schengen -Besitzstands 
anzupassen.2007 540  234
3 Ministerium 
für auswärtige 
AngelegenheitenSetting up a  new high -risk/high volume mission and its preparation for capturing biome -
trics (Einrichtung einer neuen Konsularabteilung, die über entsprechende Sicherheitsvor -
kehrungen verfügt und in der Lage ist, eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, 
sowie deren Vorbereitung auf die Erfassung biometrischer Daten)
Ziel dieses Projekts war es, die vor Kurzem erworbenen Räumlichkeiten, in denen die 
neue Konsularabteilung in Moskau untergebracht ist, vollständig zu sanieren. Im Zuge der 
Sanierung war vorgesehen, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen einzubauen und die 
Konsularabteilung in die Lage zu versetzen, sich auf die mögliche Erfassung biometrischer 
Daten vorzubereiten.2007 285 335
4 Streitkräfte von 
MaltaProcurement of inshore patrol vessels for the Armed Forces of Malta  
(Beschaffung von Küstenpatrouillenschiffen für die Streitkräfte von Malta)
Im Rahmen des Projekts wurden die Streitkräfte von Malta mit Ersatz- Küstenpatrouil -
lenschiffen ausgestattet, um ihre Präsenz auf See und ihre Interventionskapazitäten zu 
verbessern. 2008 7 200  000
5 Polizei von Malta Migration from SIS 1 to SIS 2 and from SIReNE 1 to SIReNE 2  
(Migration von SIS  1 zu SIS  2 und von SIReNE  1 zu SIReNE  2)
Das übergeordnete Ziel bestand darin, den letzten Schritt der Eingliederung des Schenge -
ner Informationssystems  II in die nationalen Polizeisysteme abzuschließen.2008 2 037 810
6 Streitkräfte von 
MaltaEnhancing the border control capabilities of the Armed Forces of Malta – Procurement of 
a fixed wing maritime patrol aircraft  
(Verbesserung der Grenzkontrollkapazitäten der Streitkräfte von Malta  – Beschaffung 
eines Starrflügelflugzeugs für Seepatrouillen)
Ziel dieses Projekts war es, durch die Beschaffung eines Starrflügelflugzeugs für See-
patrouillen die Grenzkontrollkapazitäten zu verbessern.2009 7 269  636
Spanien
1 Bei den Zahlen für Griechenland handelt es sich um die Werte, die von der zuständigen Behörde überprüft und übermittelt wurden. Sie wur ‑
den von der Kommission noch nicht bestätigt.
43 Anhang Anhang Endbegüns ‑
tigterProjektbezeichnungJahres ‑
pro ‑
grammGesamtbetrag der endgülti ‑
gen Ausgaben im Rahmen des 
Außengrenzenfonds in Euro1
7 Innenministerium: 
GD für Infrastruktur 
und Sicherheitsaus -
rüstungTechnical support for the Schengen Information System  
(Technische Unterstützung für das Schengener Informationssystem)
Spezialisierte technische Unterstützung für die Korrektur, Verbesserung und Weiterent -
wicklung des Schengener Informationssystems.2010 129 129
8 Innenministerium: 
Nationales Poli -
zeikorps, Teil der 
Generaldirektion 
Nationale Polizei 
und Guardia CivilAcquisition of operational equipment for external border control  
(Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Kontrolle der Außengrenzen)
Ziel dieser Maßnahme war es, die Grenzübergänge mit modernster Ausrüstung 
(z. B.  Geräten für die Dokumentenprüfung oder UV -Lampen) auszustatten, um Qualität 
und Effizienz der Grenzkontrollen zu erhöhen.2007 274 885
9 Innenministerium: 
Generaldirektion 
für Infrastruktur 
und Sicherheitsaus -
rüstung (DGIMS)Acquisition of two medium -sized vessels for sea patrol (20 metre)  
(Anschaffung von zwei mittelgroßen Schiffen für Seepatrouillen (20  Meter))
Durch diese Anschaffung sollten die Überwachungs- und Interventionskapazitäten der 
Küstenwache der Guardia Civil  auf See verbessert werden, damit diese ihre Einsätze, insbe -
sondere zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, durch schnelles Handeln innerhalb 
der Hoheitsgewässer erfolgreich durchführen kann. Die Patrouillenschiffe sollten in den 
Küstengebieten am Mittelmeer eingesetzt werden. 2008 2 143 680
10 Innenministerium: 
Generaldirektion 
für Infrastruktur 
und Sicherheitsaus -
rüstung (DGIMS)Work and refurbishment of the cabin filters of the border crossing in El Tarajal in the city 
of Ceuta  
(Verschiedene Arbeiten und Modernisierung der Grenzhäuschen am Grenzübergang 
El Tarajal in Ceuta)
Verschiedene Arbeiten und Modernisierungsmaßnahmen, um die Beamten des Nationalen 
Polizeikorps bei der Kontrolle von Personen zu unterstützen, die in das nationale Hoheits -
gebiet einreisen oder dieses verlassen.2010 36 426
11 Innenministerium: 
Generaldirektion 
für Infrastruktur 
und Sicherheitsaus -
rüstung (DGIMS)Refurbishing, upgrading and reconstruction works in the border perimeter between Spain 
and Morocco (Ceuta and Melilla) (Sanierungs-, Modernisierungs- und Wiederaufbauarbei -
ten im Grenzgebiet zwischen Spanien und Marokko (Ceuta und Melilla))
Mit diesem Projekt wurde die Finanzierung von Überwachungskameras, Wasserablei -
tungseinrichtungen an der Grenze, Drehkreuzen in Ceuta und eines Wachturms in Melilla 
unterstützt.2010 164 386
12 Innenministerium: 
Generaldirektion 
Polizei und Guardia 
Civil , Bereich  
Guardia Civil Upgrading for the two aircraft for maritime patrol and fight against irregular immigration, 
bound for the Air Service of Guardia Civil (bought under the EBF annual programme 2007)  
(Modernisierung von zwei  Flugzeugen für den Einsatz bei Seepatrouillen und zur Bekämp -
fung der irregulären Einwanderung für die Luftwacht der Guardia Civil (angeschafft im 
Rahmen des Jahresprogramms für den Außengrenzenfonds  2007)
Die Anschaffung der beiden Flugzeuge wurde im Rahmen des Jahresprogramms für den 
Außengrenzenfonds  2007 kofinanziert; der Auftragswert belief sich auf insgesamt 50  Mil-
lionen  Euro. Diese Anschaffung war auch Gegenstand der Prüfung des nachfolgenden 
Modernisierungsprojekts durch den Hof.
Laut dem Jahresprogramm  2010 bedurften die Flugzeuge aufgrund ihrer langen Einsatz -
dauer für Überwachungszwecke einer Modernisierung, damit sie ihre Überwachungsauf -
gaben erfüllen können; dies umfasste unter anderem strukturelle Modernisierungsmaß -
nahmen sowie die Anschaffung grundlegender Ersatzteile.2010 6 398 873
13 Direktion für 
allgemeine 
Dienstleistungen 
des Ministeriums 
für auswärtige 
AngelegenheitenRefurbishment and adaptation of consulates  
(Sanierung und Modernisierung von Konsulaten)
Dieses Projekt umfasste die Modernisierung, Erweiterung, Umgestaltung und Verlegung 
von Konsulaten, um eine angemessene Ausstattung, die Sicherheit der Bediensteten und 
die Effizienz der Bearbeitung von Visumanträgen zu gewährleisten.2010 835 695
1 Bei den Zahlen für Griechenland handelt es sich um die Werte, die von der zuständigen Behörde überprüft und übermittelt wurden. Sie wur ‑
den von der Kommission noch nicht bestätigt.
44 Anhang AnhangEndbegüns ‑
tigterProjektbezeichnungJahres ‑
pro ‑
grammGesamtbetrag der endgülti ‑
gen Ausgaben im Rahmen des 
Außengrenzenfonds in Euro1
Polen
14 Ministerium 
für auswärtige 
AngelegenheitenProviding consular offices with equipment and software for biometric data collection  
(Ausstattung von Konsularbehörden mit Geräten und Software für die Erfassung biomet -
rischer Daten)
Ziel des Projekts war es, Konsularbehörden mit Geräten und Software für die Erfassung 
biometrischer Daten auszustatten (z.  B. Fingerabdruckscanner). Das Projekt wurde im 
Rahmen von zwei  Jahresprogrammen finanziert. 2007 und 
2008389 604
15 Polnischer 
GrenzschutzRaising the qualifications of personnel who carry out border protection operations using 
aircraft  
(Verbesserung der Qualifikationen des Personals, das für den Grenzschutz mit Flugzeugen 
zuständig ist)
Bereitstellung von speziellen Schulungsangeboten für Piloten und Mechaniker des Grenz -
schutzes zur Handhabung bestimmter Typen von Luftfahrzeugen (Sokol- und Kania -Heli -
kopter, Skytruck -Flugzeug), darunter Schulungen für den Umgang mit Nachtsichtgeräten 
und Ausbilderschulungen. Das Programm wurde im Rahmen von drei  Jahresprogrammen 
finanziert.2007-2010 803 034
16 Polnischer 
GrenzschutzProvision of the border guard with specialised means of transport  
(Ausstattung des Grenzschutzes mit speziellen Transportmitteln)
Das Projekt umfasste die Anschaffung von Fahrzeugen für den Grenzschutz und wurde im 
Rahmen von zwei  Jahresprogrammen finanziert.2008 und 
20093 571 588
17 Woiwodschaft 
KarpatenvorlandReconstruction of Building for detailed control at the entry to the country in the road 
border crossing Medyka -Szegine  
(Umbau von Gebäuden zur Durchführung eingehender Kontrollen von am Straßengrenz -
übergang Medyka -Szegine einreisenden Fahrzeugen)
Erweiterung von Gebäuden zur Durchführung von Fahrzeugkontrollen am Straßengrenz -
übergang zur Ukraine von Medyka -Szgenie, wobei die Zahl der Fahrzeugkontrollstellen von 
einer auf vier erhöht und neue Kontrollausrüstung bereitgestellt wird.2009 645 113
18 Polnischer 
GrenzschutzExtension and maintenance of teleinformation platform of the Border Guard to implement 
SIS II and VIS  
(Erweiterung und Unterhaltung einer Teleinformations -Plattform des Grenzschutzes zur 
Umsetzung von SIS II und VIS)
Das Projekt bestand aus vier Teilprojekten:
1)  Entwicklung und Unterhaltung eines Systems zur Replikation und Reproduktion von 
Daten  – Phase 1
2)  Modernisierung und Unterhaltung eines Systems zur Aufzeichnung von Gesprächen
3)  Modernisierung und Unterhaltung einer Hard- und Softwareplattform für Anforderun -
gen des Unterstützungssystems
4)  Einrichtung von Computerarbeitsplätzen für die Arbeit mit der Zentraldatenbank des 
Grenzschutzes2010 1 078  749
1 Bei den Zahlen für Griechenland handelt es sich um die Werte, die von der zuständigen Behörde überprüft und übermittelt wurden. Sie wur ‑
den von der Kommission noch nicht bestätigt.
45 Anhang AnhangEndbegüns ‑
tigterProjektbezeichnungJahres ‑
pro ‑
grammGesamtbetrag der endgülti ‑
gen Ausgaben im Rahmen des 
Außengrenzenfonds in Euro1
Italien
19 Innenministerium 
(Polizia di Stato )Strengthening the transfer network infrastructure and extending SIA and VISA procedure 
to the benefit of the Immigration Offices and Border Police offices operating in central and 
northern Italian regions  
(Ausbau der Übertragungsnetzinfrastruktur und Erweiterung der SIA- und VISA -Verfahren 
zur Unterstützung der Einwanderungsbehörden und Grenzpolizeistationen in den Regio -
nen Mittel- und Norditaliens)
Die Maßnahme umfasste die Planung, Bereitstellung und Umsetzung eines Telekom -
munikationssystems zur Erweiterung des Glasfasernetzes um zusätzliche 2 600  km, um 
Grenzpolizeistationen, Quästuren und Polizeistationen miteinander zu verbinden, sowie 
die Verbesserung und Erweiterung des Informationssystems zur Bekämpfung illegaler 
Einwanderung (SIA) in Mittel- und Norditalien.2007 11 023 303
20 Korps der 
Hafenkapitäne 
(Küstenwache)Acquire 4 offshore patrol vessels  
(Anschaffung von vier Hochseepatrouillenschiffen)
Mit dieser Maßnahme wird ein Projekt aus dem Jahresprogramm 2007 fortgesetzt. Beide 
Projekte betreffen die Anschaffung von vier automatisch selbstaufrichtenden und unsink -
baren Allwetterschiffen der Klasse  300.
Die vier  Patrouillenschiffe werden in den Hoheitsgewässern um Sizilien und Sardinien 
eingesetzt.2008 3 866 000
21 Innenministerium 
(Polizia di Stato )Purchase fuel vouchers needed to support additional activities for prevention and control 
closely related to the current immigration emergency of Southern Italy  
(Erwerb von Kraftstoffgutscheinen zur Unterstützung zusätzlicher Präventions- und Kon -
trollaktivitäten im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Einwanderungskrise 
in Süditalien)
Erwerb von Diesel- und Benzingutscheinen für den Betrieb von Fahrzeugen der Grenzpo -
lizei. Mit diesem Kraftstoff können zusätzliche Fahrzeugpatrouillen als Reaktion auf die 
Einwanderungsströme aus Nordafrika (Arabischer Frühling; Regimewechsel in Ländern wie 
Libyen und Tunesien) durchgeführt werden.2009 572 312
22 Guardia di Finanza Purchase of operational vehicles (Anschaffung von Einsatzfahrzeugen)
Ziel des Projekts war es, die Guardia di Finanza  mit Kraftfahrzeugen auszustatten, um sie 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufspürung und Identifi -
zierung von Einwanderern an den Seegrenzen im Rahmen der Bekämpfung der illegalen 
Einwanderung zu unterstützen. Dazu wurden 355  Fahrzeuge erworben.2010 3 612 768
23 Innenministerium 
(Polizia di Stato ) Purchase of a fixed -wing aircraft for the border police  
(Anschaffung eines Starrflügelflugzeugs für die Grenzpolizei)
Anschaffung eines zweiten Flugzeugs (das erste wurde im Rahmen des Jahrespro -
gramms  2009 angeschafft) für die Grenzpolizei, um die Koordinierung der operativen Tä -
tigkeiten zu gewährleisten, insbesondere zur Bewältigung von Krisensituationen, die ohne 
Vorwarnung in bestimmten Bereichen des nationalen Hoheitsgebiets auftreten können.2010 3 377 748
1 Bei den Zahlen für Griechenland handelt es sich um die Werte, die von der zuständigen Behörde überprüft und übermittelt wurden. Sie wur ‑
den von der Kommission noch nicht bestätigt.
46 Anhang AnhangEndbegüns ‑
tigterProjektbezeichnungJahres ‑
pro ‑
grammGesamtbetrag der endgülti ‑
gen Ausgaben im Rahmen des 
Außengrenzenfonds in Euro1
Griechenland
24 Ministerium für 
Bürgerschutz/Grie -
chische PolizeiThe incorporation of the common training standard for the country’s police personnel  
(Einbindung der gemeinsamen Ausbildungsnormen in die Ausbildung der nationalen 
Polizeikräfte)
Ziel des Projekts war die Einbindung der gemeinsamen Ausbildungsnormen von Frontex in das 
griechische Ausbildungssystem für Polizeikräfte durch Ausbildung von 448  Teilnehmern auf 
drei  Kursniveaus. Die gemeinsamen Normen sehen eine Grundausbildung und regelmäßige 
Weiterbildung von Polizei- und Grenzschutzbeamten vor, die für die Bewältigung von Migrati -
onsströmen zuständig sind.2007 600  079
25 Ministerium für 
BürgerschutzRental costs of temporary detention centre on the Island of Lesbos  
(Mietkosten eines vorübergehenden Aufnahmelagers auf der Insel Lesbos)
Das Projekt bezog sich auf die Mietkosten des vorübergehenden Aufnahmelagers Pagani nahe 
Mytilini auf der Insel Lesbos.2008 200 554
26 Ministerium für 
Bürgerschutz/Grie -
chische PolizeiPurchase of Patrol Passenger Vehicles  
(Anschaffung von Personenfahrzeugen für Patrouillen)
Ziel des Projekts war die Anschaffung von 75 Fahrzeugen (sowohl Streifenwagen in den Po -
lizeifarben als auch Zivilfahrzeuge) für Patrouilleneinsätze auf den Straßen nahe der Grenze, 
um die Außengrenzen zu kontrollieren und vor dem illegalen Zustrom von Einwanderern zu 
schützen.2009 1 115 807
27 Ministerium für 
Bürgerschutz/Grie -
chische PolizeiPurchase of 4x4 police patrol vehicles (type jeep)  
(Anschaffung von Polizeistreifenwagen mit Allradantrieb (vom Typ Jeep))
Im Rahmen dieses Projekts wurden insgesamt 69  Polizeistreifenwagen angeschafft. Diese 
Fahrzeuge sollen in schwer zugänglichen und gebirgigen Grenzgebieten eingesetzt werden, 
um illegale Einwanderung in das griechische Hoheitsgebiet zu verhindern.2009 1 275 989
28 Ministerium 
für auswärtige 
AngelegenheitenSupport for the Installation of the Visa Information System  
(Unterstützung der Einrichtung des Visa -Informationssystems)
Ziel dieser Maßnahme war die Kofinanzierung der Umsetzung von N -VIS- und NET -VIS-IT-Sys-
temen, und zwar in Bezug auf die Kosten für Entwicklung, Umsetzung und Einführung der 
Systeme sowie für die Mitarbeiterschulung. Dies erfolgt im Rahmen einer mehrjährigen Maß -
nahme zur Einrichtung des Visa -Informationssystems (VIS) der EU in griechischen Konsulaten.2009 2 984 335
29 Ministerium für 
BürgerschutzThe construction and upgrading of border infrastructure at the external land borders with 
Albania and Turkey for police services involved in the border control  
(Aufbau und Modernisierung der Grenzinfrastruktur an den Landaußengrenzen mit Albanien 
und der Türkei zur Unterstützung der für die Grenzkontrollen zuständigen Polizeikräfte)
Ziel dieser Maßnahme war die Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen Griechenlands 
zu Albanien und der Türkei durch die Errichtung von zwei neuen Grenzstationen in Delvinaki 
und in Feres.2010 2 117 706
30 Ministerium für 
Bürgerschutz/Grie -
chische PolizeiPurchase of Police Patrol Dogs and Police vehicles for their transportation  
(Anschaffung von Polizeihunden und Polizeifahrzeugen für deren Transport)
Ziel des Projekts war die Beschaffung von 40  Polizeihunden und Fahrzeugen für deren 
Transport, um irreguläre Migranten aufzuspüren, die versuchen, die Landaußengrenze zu 
übertreten. Dafür sollten Kombiwagen mit Allradantrieb angeschafft werden, die in unwegsa -
mem Gelände im Grenzgebiet eingesetzt werden können.2010 880 268
31 Ministerium für 
Bürgerschutz/Grie -
chische PolizeiSupport of the operational costs related to the implementation of integrated border manage -
ment system at the land Greek -Turkish borders and Initial Reception and Detention Centres for 
illegal immigrants in Evros region  
(Unterstützung für die Deckung der operativen Kosten im Zusammenhang mit der Umset -
zung des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz an den 
griechisch -türkischen Landgrenzen und den Erstaufnahme -Einrichtungen und Aufnahme-
lagern für irreguläre Migranten in der Region Evros)
Betriebskosten der griechischen Polizeibehörden einschließlich der Kosten für die Wartung 
von Patrouillenfahrzeugen/-schiffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, Kraftstoff und 
Ersatzteile für bei Grenzkontrollaktivitäten eingesetzte Fahrzeuge/Schiffe. Zudem Kosten für 
Fotofilme, Fotodruck, Leuchtstofflampen, Reifen, einen Boiler.2010 706 011
1 Bei den Zahlen für Griechenland handelt es sich um die Werte, die von der zuständigen Behörde überprüft und übermittelt wurden. Sie wur ‑
den von der Kommission noch nicht bestätigt.
47 Anhang AnhangSoforthilfemaßnahmen, Gemeinschaftsmaßnahmen und spezifische Maßnahmen
Endbegünstigter ProjektbezeichnungJährliches 
Arbeits ‑
programmEndgültige Ausgaben im 
Rahmen des Außengren ‑
zenfonds in Euro
Soforthilfemaßnahmen
1 Polizei des Großher -
zogtums Luxemburg, 
LuxemburgUpgrade of LU NS.SIS II from Development to Full Scale Production Setup at ICD 3.0 level 
(Aktualisierung des Luxemburger nationalen SIS-II -Systems (LU NS.SIS II): Übergang von 
der Entwicklungs- in die Betriebsphase in Übereinstimmung mit dem Schnittstellenkon -
trolldokument 3.0 (Interface Control Document  – ICD))
Beschaffung von Hardware und grundlegenden Softwarelizenzen für die Aktualisierung, 
d. h. den Übergang von der Entwicklungsphase am Standort des Notfallsystems in die 
Betriebsphase. Diese Aktualisierung ist notwendig, um die Etappenziele auf dem Weg 
zur Inbetriebnahme von SIS II einzuhalten. 2011 575 857
2 Innenministerium, 
Zentraldirektion für 
Einwanderung und 
Grenzpolizei, Abteilung 
Öffentliche Sicherheit, 
ItalienReinforcement of transportation means to patrol the border crossing points area and 
the area close to the CIE (RECARS) (Aufstockung der Transportmittel für Patrouillen an 
Grenzübergangspunkten und im Gebiet um das CIE (RECARS))
Das Projekt umfasste den Erwerb von 40 Polizeifahrzeugen zur Aufstockung der Trans -
portmittel der Polizeistationen und Einwanderungsstellen an den Seegrenzen. Ziel der 
Maßnahme war es, die Überwachungskapazitäten der Polizei in Süditalien sowie im Rest 
des italienischen Hoheitsgebiets zu erhöhen, insbesondere in der Nähe des südlichen 
Zentrums für Identifikation und Ausweisung (CIE).2010 1 367 856
3 Innenministerium, 
Zentraldirektion für 
Einwanderung und 
Grenzpolizei, Abteilung 
Öffentliche Sicherheit, 
ItalienInternal transportation of migrants (SHIFTS) (Inländische Beförderung von Migranten 
(SHIFTS))
Die Maßnahme umfasste die Organisation der Beförderung von Migranten von Lam -
pedusa auf dem Land-, Luft- oder Seeweg zu verschiedenen angemessen ausgestatteten 
Standorten, um sie zu identifizieren und ihnen zu helfen.2010 1 665 247
Gemeinschaftsmaßnahmen
4 Belgischer Föderaler 
Öffentlicher Dienst Aus -
wärtige Angelegenhei -
ten, Außenhandel und 
Entwicklungszusam -
menarbeit, BelgienSchengen Visa Application Centre Kinshasa (Visumantragsstelle für den Schengen -Raum, 
Kinshasa)
Ziel des Projekts war die Schaffung der ersten gemeinsamen Visumantragsstelle 
für den Schengen -Raum. Während jeder teilnehmende Mitgliedstaat selbst für die 
Back -Office -Abwicklung verantwortlich bleibt, werden die Antragsverfahren zentra -
lisiert, sodass mehrere Mitgliedstaaten in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) 
ihre Ressourcen zusammenlegen und gemeinsam nutzen können. Belgiens Partner bei 
diesem Projekt war Portugal (Ministério dos Negócios Estrangeiros).2007 395 349
5 Belgischer Föderaler 
Öffentlicher Dienst Aus -
wärtige Angelegenhei -
ten, Außenhandel und 
Entwicklungszusam -
menarbeit, BelgienSchengen Visa Application Centre Kinshasa („Maison Schengen”, Kinshasa)
Fortsetzung des Projekts „Visumantragsstelle für den Schengen -Raum, Kinshasa” aus 
dem Jahr 2007, da dieses sich verzögert hatte und im Rahmen des jährlichen Arbeits -
programms 2007 nicht in vollem Umfang durchgeführt werden konnte. Ende 2013 
repräsentierte das Zentrum 17  Schengen -Staaten.2009 450 356
48 Anhang AnhangEndbegünstigter ProjektbezeichnungJährliches 
Arbeits ‑
programmEndgültige Ausgaben im 
Rahmen des Außengren ‑
zenfonds in Euro
Spezifische Maßnahmen
6 Italienisches Innenmi -
nisterium, Abteilung 
Öffentliche Sicherheit  
– Zentraldirektion 
für Immigration und 
Grenzpolizei, ItalienSix months rental of vehicles to be delivered at the Italian southern maritime borders 
(CAR2) (Anmietung von Fahrzeugen über einen Zeitraum von sechs Monaten für den 
Einsatz an den südlichen Seegrenzen Italiens (CAR2))
Das Projekt umfasste die Anmietung von 137 gut ausgestatteten Fahrzeugen zur 
Aufstockung der Transportmittel der Polizeistationen an den Seegrenzen, um die 
Überwachungskapazitäten der Polizei in Süditalien zu verbessern. Die Aufstockung der 
Fahrzeugflotte für Patrouilleneinsätze an der Küste sollte dazu dienen, Migranten beim 
Versuch der illegalen Grenzübertretung abzufangen.2009 950 688
7 Italienisches Innenmi -
nisterium, Abteilung 
Öffentliche Sicherheit  
– Zentraldirektion 
für Immigration und 
Grenzpolizei, ItalienBorder Patrolling (Bor -trol) (Grenzpatrouillen (Bor -trol))
Geplant war der Erwerb von 80 Polizeifahrzeugen zur Aufstockung der Transportmittel 
der Polizeistationen an den Seegrenzen, um die Überwachungskapazitäten der Polizei 
in Süditalien zu verbessern, insbesondere an der Südwestküste, wo eine besondere 
Situation herrscht. Letztlich wurden 43  Fahrzeuge angeschafft.2010 560 259
49
III
Abgesehen von einer Förderung der finanziellen Solidarität 
hat die maßgebliche finanzielle Unterstützung der Mitglied ‑
staaten bei der Durchführung der wichtigsten vorrangigen 
Vorhaben wie SIS II, VIS und Eurosur gezeigt, dass der Fonds 
über einen tatsächlichen europäischen Mehrwert verfügt.
Nichtsdestotrotz war es aufgrund anfänglicher Probleme 
bei der Festlegung von Indikatoren für die nationalen Pro ‑
gramme und wegen Mängeln bei der Halbzeitbewertung 
schwierig, ein genaues Bild von der Leistung des Fonds zu 
zeichnen.
IV
Es bestand keine Verpflichtung, die Programmplanung des 
Außengrenzenfonds in eine nationale Strategie für Grenz ‑
kontrollen und Visumangelegenheiten zu integrieren.
Zu den Begünstigten des Außengrenzenfonds gehören fast 
ausschließlich nationale Behörden, die in dem entsprechen ‑
den Bereich über alleinige Zuständigkeit verfügen; die Aus ‑
wahl der Begünstigten für den Außengrenzenfonds verlief 
daher in der Regel ohne weitere Vorkommnisse.
Allerdings müssen einige Mitgliedstaaten ihre Beschaf ‑
fungsverfahren verbessern, um dem Grundsatz der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vollständig zu 
genügen.
V
Bei Spanien und Griechenland sind einige Aspekte der 
Fondsverwaltung als schwerwiegende Schwächen einzu ‑
stufen. Dazu gehört insbesondere die niedrige Durchfüh ‑
rungsquote für Griechenland, die sich jedoch nur auf das 
erste Jahr der Durchführung des Fonds bezieht und in erster 
Linie auf den Verzug bei der Annahme der Rechtsgrundlage 
in Bezug auf die Fondkapazität und langwierige Beschaf ‑
fungsverfahren zurückzuführen war.
Im Falle von Malta und Italien lassen sich die durch den 
Rechnungshof ermittelten Probleme hauptsächlich damit 
begründen, dass der Fonds neu eingeführt wurde und die 
zuständigen Behörden keine Erfahrung damit hatten.Zusammenfassung
I
Gemäß Erwägungsgrund 4 der Entscheidung über den 
Außengrenzenfonds wurde dieser als  „Gemeinschaftsinstru -
ment für finanzielle Solidarität zur Unterstützung der Mitglied -
staaten“ eingerichtet , „die im Interesse der Gemeinschaft auf 
Dauer hohe Kosten zu tragen haben“ .
Angesichts dieses eindeutigen Anliegens, das mit der Ein ‑
richtung des Fonds verfolgt wurde, muss der EU‑Mehrwert 
des Fonds zunächst anhand seiner Fähigkeiten beurteilt 
werden, die Mitgliedstaaten und dabei insbesondere jene, 
die einer höheren Belastung als andere ausgesetzt sind, 
durch eine Stärkung ihrer Kapazitäten besser in die Lage zu 
versetzen, ihren Aufgaben und Verpflichtungen zur Siche ‑
rung einheitlicher, wirksamer und effizienter Kontrollen an 
den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union bei Anwendung des Schengen‑Besitzstandes gerecht 
zu werden.
Eingedenk der Tatsache, dass der Schengen‑Raum einen 
eigenständigen EU‑Mehrwert darstellt, folgt der Außen ‑
grenzenfonds derselben Logik, die auch der Verwaltung 
des Schengen‑Raums zugrunde liegt, dass nämlich die 
Verpflichtung für den Schutz der EU‑Außengrenzen bei den 
jeweiligen Mitgliedstaaten liegt. Demzufolge lassen sich 
ein wirksamer Schutz der EU‑Außengrenzen sowie insbe ‑
sondere die Bewältigung des erheblichen Migrationsdrucks 
bestmöglich sicherstellen, indem die Kapazitäten der 
jeweiligen Mitgliedstaaten mithilfe von Investitionen aus 
dem Außengrenzenfonds in die nationalen Grenzschutzbe ‑
mühungen gestärkt werden.
Im Verlauf der Entscheidung über die Einrichtung des Fonds 
hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, den 
Grundsatz der Zusätzlichkeit im Gegensatz zum ursprüng ‑
lichen Vorschlag der Kommission nicht in Artikel 8 der 
Entscheidung über den Außengrenzenfonds aufzunehmen, 
in dem die Grundsätze für eine Unterstützung aufgezählt 
werden. Im Unterschied zu den Strukturfonds ist der Grund ‑
satz der Zusätzlichkeit daher nicht in die Konzeption des 
Außengrenzenfonds eingeflossen, der von den Grundsät ‑
zen Komplementarität, Kohärenz und Konformität geleitet 
werden sollte.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 50
VI (d)
Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die öffent ‑
lichen Beschaffungsverfahren in einigen Mitgliedstaaten 
gestärkt werden sollten, und widmet diesem Aspekt bereits 
ihre besondere Aufmerksamkeit.
Einleitung
11
Im Falle von großen Mitgliedstaaten ist die Kommission 
ebenfalls der Auffassung, dass ein Großteil der Ausgaben 
aus nationalen Mitteln finanziert werden sollte. Das dürfte 
jedoch sehr viel weniger für kleine Mitgliedstaaten gelten, 
die eine relativ hohe Mittelzuweisung aus dem Außengren ‑
zenfonds erhalten, von der eine beträchtliche Hebelwirkung 
auf die nationale Investitionsfähigkeit in diesem Bereich 
ausgehen kann.
Der Fonds übernimmt hier eine Schlüsselrolle, indem er der 
finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beim 
Grenzschutz an den Außengrenzen des Schengen‑Raums 
konkreten Ausdruck verleiht.
Bemerkungen
26
Die Kommission räumt ein, dass zwar Teilinformationen aus 
unterschiedlichen Quellen (Schlussberichte, Ex‑post‑Bewer ‑
tung) zur Verfügung stehen, anhand derer einige Leistun ‑
gen des Fonds bemessen werden konnten, die Gesamtleis ‑
tung des Fonds bisher aber nicht bewertet werden konnte. 
Dies wird im Rahmen der endgültigen Ex‑post‑Bewertung 
geschehen. In einigen Mitgliedstaaten gab es Unzulänglich ‑
keiten bei der Überwachung und Bewertung im Rahmen 
der ersten Jahresprogramme. Dazu zählt insbesondere das 
Fehlen von SMART‑Indikatoren. Als Gründe hierfür sind die 
Neueinführung des Außengrenzenfonds und die mangeln ‑
den Erfahrungen der jeweiligen zuständigen Behörden zu 
nennen. Seit 2012 hat sich die Lage verbessert.VI (a)
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Empfehlung zu 
den Indikatoren in der Rechtsgrundlage für den Fonds für 
die innere Sicherheit, in der verbindliche Indikatoren für den 
Zeitraum 2014 ‑2020 enthalten sind, umgesetzt wurde.
Mit Blick auf den zweiten Punkt stimmt die Kommission der 
Empfehlung zu und ist überzeugt, dass er im abschließen ‑
den Bewertungsbericht behandelt wird.
VI (b)
Die Kommission zeigt sich mit dem ersten Teil der Empfeh ‑
lung (Bereitstellung von Informationen zur Durchführung 
des Außengrenzenfonds an Frontex) einverstanden und 
geht davon aus, dass dies in der Verordnung über den 
Fonds für die innere Sicherheit als Basisrechtsakt für den 
Zeitraum 2014 ‑2020 berücksichtigt worden ist.
Mit einer systematischen Erfassung von kofinanzierten Aus ‑
rüstungsgegenständen im Ausrüstungspool von Frontex 
zeigt sich die Kommission dagegen nur teilweise einverstan ‑
den. Die Erfassung und Bereitstellung von Ausrüstungsge ‑
genständen für Frontex wird durch die Frontex‑Verordnung 
und nicht durch die Rechtsgrundlage des Fonds geregelt. 
Neben der Sanierung, Modernisierung und Ausrüstung 
von Konsulaten wird die Kommission auch die Einrichtung 
gemeinsamer Visumantragsstellen und anderer Formen der 
konsularischen Zusammenarbeit unterstützen.
Gegenstände, die im Rahmen des Fonds für die innere 
Sicherheit für spezifische Maßnahmen im Bereich Außen ‑
grenzen und Visa erworben wurden und von Frontex 
benötigt werden, sind im Ausrüstungspool von Frontex zu 
erfassen.
VI (c)
Die Kommission kann sich der Empfehlung nicht anschlie ‑
ßen, die Ausarbeitung einer nationalen Strategie als 
Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln aus dem Außen ‑
grenzenfonds festzulegen. Im Zusammenhang mit dem 
Schengen‑Besitzstand wurden mit der Rechtsgrundlage für 
den Fonds für innere Sicherheit Vorbedingungen für eine 
operative Unterstützung eingeführt.
Antworten der Kommission 51
30
Der Außengrenzenfonds folgt der grundsätzlichen Logik, 
die auch der Verwaltung des Schengen‑Raums zugrunde 
liegt, dass nämlich die Verpflichtung für den Schutz der 
EU‑Außengrenzen bei den jeweiligen Mitgliedstaaten 
liegt. Demzufolge lassen sich ein wirksamer Schutz der 
EU‑Außengrenzen sowie insbesondere die Bewältigung 
des erheblichen Migrationsdrucks am besten sicherstellen, 
indem die Kapazitäten der jeweiligen Mitgliedstaaten mit ‑
hilfe von Investitionen aus dem Außengrenzenfonds in ihre 
eigenen Grenzschutzbemühungen gestärkt werden.
Dieser Aspekt wird jedoch als nebensächlich angesehen, 
während die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten durch eine 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten befürwortet und mit 
Fondsmitteln unterstützt wurde.
31 (a)
Siehe Antworten zu Ziffern 32 ‑34. Die spezifischen Prioritä ‑
ten wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten umfas ‑
send berücksichtigt, selbst von Mitgliedstaaten, für die es 
nicht zur Erhöhung ihrer Kofinanzierungssätze erforderlich 
war (Kohäsionsländer).
31 (c)
Die Mechanismen des Außengrenzenfonds zur Reaktion in 
Notfällen im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen sind 
angesichts der besonderen Situationen und Umstände, in 
denen die Notfallmaßnahmen zum Einsatz kamen, mehr ‑
heitlich als wirksam zu bezeichnen. Es wurden entspre ‑
chende Finanzmittel in einigen größeren Krisensituationen 
und zur wirksamen Unterstützung von Projekten in Mit ‑
gliedstaaten bereitgestellt, die sich in besonderen Belas ‑
tungssituationen befanden, wie Italien und Griechenland, 
um zu einer Verbesserung der Lage vor Ort beizutragen.
Die Kommission stimmt allerdings mit den Bemerkungen 
des Hofes zur Konzeption der spezifischen Maßnahmen im 
Rahmen des Außengrenzenfonds überein.27
Von den fünf vom Rechnungshof genannten Projekten 
unterstützen drei (Projekte 9, 21 und 22) umfassend die 
Prioritäten des Außengrenzenfonds sowie ausschließlich 
förderfähige Ausgaben. So kam insbesondere die Anschaf ‑
fung von Patrouillenschiffen (Projekt 9) durch die spani ‑
schen Behörden zur Überwachung der Seeaußengrenzen 
für einen Beitrag aus dem Fonds infrage, da die Mittel zum 
Schutz der Seeaußengrenzen eingesetzt wurden. Die Tatsa ‑
che, dass dabei die besonders gefährdeten Seeaußengren ‑
zen nicht berücksichtigt wurden, hat keinen Einfluss auf die 
Förderfähigkeit und ist der Verwaltung der Überwachungs ‑
kapazitäten einer Flotte durch die spanischen Behörden 
geschuldet.
Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten im Zusammen ‑
hang mit dem unter Ziffer 60 genannten Projekt bewusst. 
Zum Abschluss des Jahresprogramms werden nicht 
zuschussfähige Kosten von den förderfähigen Ausgaben 
abgezogen.
28
Bei der Verwendung der Indikatoren durch die Mitgliedstaa ‑
ten konnten grundlegende Verbesserungen verzeichnet 
werden, da die anfänglichen Probleme im Zusammenhang 
mit den Jahresprogrammen 2011 auf mangelnde Erfahrun ‑
gen und Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Fest ‑
setzung messbarer Indikatoren im Verlauf der Programm ‑
planung zurückzuführen waren, wenngleich von Anbeginn 
Anleitungen der Kommission vorlagen.
29
Obwohl es sich um einen neuen Fonds handelt, fällt die 
Durchführungsquote des Außengrenzenfonds insgesamt 
zufriedenstellend aus. Im Zusammenhang mit Griechenland 
wird in den ersten Jahresprogrammen eine ausgesprochen 
niedrige Durchführungsquote aufgrund begrenzter Verwal ‑
tungskapazitäten und langwieriger Beschaffungsverfahren 
genannt, gegen die zwischenzeitlich mit Unterstützung 
der Kommission Maßnahmen ergriffen wurden, um unter 
anderem die Inanspruchnahme von EU‑Mitteln zu erhöhen. 
Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Bemühungen 
ab dem Jahr 2011 positiv auf die Durchführungsquote 
auswirken.
Antworten der Kommission 52
34
In Übereinstimmung mit der Antwort zu Ziffer 32 überwacht 
die Kommission im Rahmen ihrer allgemeinen Tätigkeit zu 
den Abschlüssen der einzelnen Jahresprogramme sowie im 
Rahmen ihrer allgemeinen Überwachung der nationalen 
Programme (unter anderem durch Überwachungsbesuche), 
wie stark die spezifischen Prioritäten berücksichtigt wurden, 
indem sie die im Zusammenhang mit spezifischen Prioritä ‑
ten finanzierten konkreten Tätigkeiten prüft.
Kasten 1
Wie in den Antworten zu Ziffern 33 ‑34 dargelegt, hat 
die Kommission eine Überwachung der Anwendung der 
spezifischen Prioritäten im Rahmen der Überwachung der 
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Jahresprogramme 
zum Zeitpunkt des Programmentwurfs sowie während der 
Durchführung und zum Abschluss vorgenommen.
Angesichts der erfolgreichen Einrichtung von VIS und SIS II 
in allen Mitgliedstaaten wird deutlich, welch entscheidende 
Rolle der Fonds bei der Verwirklichung dieser beiden 
IT‑Großprojekte einnimmt. Ungeachtet des schwierigen 
Umfelds, in dem die Entwicklung und Einrichtung beider 
Systeme erfolgte, konnte dank der Flexibilität, der sich mit 
dem Außengrenzenfonds bot (insbesondere durch die 
Änderungen) eine reibungslose Finanzierung des SIS II und 
des VIS gewährleistet werden.
36
Nach wie vor gingen von den Mitgliedstaaten nur wenige 
Initiativen aus, und sie haben es vorgezogen, im Rahmen 
ihrer Jahresprogramme in die Sanierung und Verbesse ‑
rung ihrer Visumstellen zu investieren, um den Anforde ‑
rungen aus dem Visakodex und der VIS‑Verordnung zu 
genügen, womit ebenfalls ein entscheidender Beitrag zu 
einem angemessenen Grenzschutz an den Außengrenzen 
geleistet wird.31 (d)
In den ersten Jahren der Durchführung des Fonds wären 
einige aus dem Außengrenzenfonds finanzierte Projekte 
ohnehin aus nationalen Fonds finanziert worden. Ange ‑
sichts der Tatsache, dass es sich dabei um die erste Genera ‑
tion von Fonds in diesem Bereich handelte, war dies nahezu 
unvermeidbar, um keine Mittelzuweisungen aus den ersten 
Jahren zu verlieren. Die Zuschussfähigkeit der Kosten wird 
gemäß der geteilten Verwaltung beim Abschluss (und nicht 
während der Programmplanung) beurteilt. Darüber hinaus 
führt die Kommission Prüfungen durch, die gegebenenfalls 
Finanzkorrekturen zur Folge haben.
32
Mit den strategischen Leitlinien für den Außengrenzen ‑
fonds hat die Kommission einen Rahmen geschaffen, um 
sicherzustellen, dass die Programmplanung und die dar ‑
auffolgende Durchführung des Fonds in Übereinstimmung 
mit der einschlägigen EU‑Politik erfolgt und auf den fünf 
Prioritäten des Fonds beruht.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit den spezifischen Prioritä ‑
ten kein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Kohäsionsländer 
wie Malta und Spanien verbunden war, haben die Mitglied ‑
staaten die spezifischen Prioritäten bei der Gestaltung ihrer 
Programme umfassend berücksichtigt: nahezu 720 Mio. EUR 
wurden entsprechend eingesetzt, was 45  % der Gesamtzu ‑
weisungen aus dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 
2007 ‑2013 an alle Mitgliedstaaten entspricht.
33
Einige Aspekte/Anforderungen der spezifischen Prioritä ‑
ten lassen Interpretationsmöglichkeiten zu; allerdings gab 
es für die Mehrzahl der spezifischen Prioritäten (9 von 12) 
klare Anforderungen, die eine effektive Umsetzung durch 
die Mitgliedstaaten bei der Programmplanung ermöglicht 
haben.
Was die Neuausrichtung der Programmplanung des 
Außengrenzenfonds auf einige wenige wichtige strategi ‑
sche Prioritäten (VIS, SIS II, Eurosur, konsularische Zusam ‑
menarbeit, modernste Ausrüstung) anbelangt, müssen die 
entsprechenden Berichte zwar noch ausgewertet werden, 
allerdings ist die erfolgreiche Einrichtung von VIS, SIS II und 
Eurosur in allen Mitgliedstaaten ein Beleg für den diesbe ‑
züglichen Beitrag des Außengrenzenfonds.
Antworten der Kommission 53
Dies ist auch der Grund, weshalb die Gesetzgeber diese 
Bedingung nicht in die Entscheidung über den Außengren ‑
zenfonds aufgenommen haben. Der Fonds für die innere 
Sicherheit  – Außengrenzen und Visa 2014 ‑2020 enthält eine 
Verpflichtung zur Registrierung im Frontex‑Ausrüstungs ‑
pool, die sich jedoch lediglich auf mit speziell bereitgestell ‑
ten Mitteln erworbene Ausrüstungsgegenstände bezieht, 
die für gemeinsame Frontex‑Einsätze erforderlich sind. So 
lassen sich Auflagen für die Mitgliedstaaten und die Bereit ‑
stellung geeigneter Ausrüstungsgegenstände für gemein ‑
same Frontex‑Einsätze am besten miteinander in Einklang 
bringen.
39
In Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 3 der Ent ‑
scheidung über den Außengrenzenfonds übermittelt die 
Kommission der Agentur die angenommenen  Schlussbe ‑
richte über die Durchführung der Jahresprogramme. Diese 
Informationen sind bei Frontex mit gewisser Verzögerung 
eingegangen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Mehr ‑
zahl der Jahresprogramme für den Zeitraum 2007 ‑2010 in 
den Jahren 2012 ‑2013 zum Abschluss gebracht wurden.
Allerdings wurde die Planungs ‑ und Einsatzfähigkeit von 
Frontex dadurch nicht eingeschränkt, weil sich die jährliche 
operative Planung der Agentur auf Informationen aus den 
Mitgliedstaaten stützt, die im Rahmen bilateraler jährlicher 
Gespräche erfasst werden, und die Verfügbarkeit techni ‑
scher Ausrüstung den Angaben im technischen Ausrüs ‑
tungspool von Frontex zu entnehmen ist.
40
Zur Verstärkung der Bemühungen um einen Informati ‑
onsaustausch mit Frontex hat die Kommission 2014 die 
elektronische Plattform CIRCABC eingerichtet, um not ‑
wendige Angaben zu erfassen und zu übermitteln und ein 
Langzeitarchiv für Dokumente des Außengrenzenfonds 
einzurichten, das für die verschiedenen Dienste/Einheiten 
der Agentur leicht zugänglich ist.
Mit dieser Plattform kann der uneingeschränkte Zugang 
zu den abschließenden Berichten des Außengrenzenfonds 
und anderen einschlägigen Angaben zur Finanzierung aus 
dem Außengrenzenfonds gewährleistet werden, darunter 
insbesondere die laufenden Jahresprogramme des Außen ‑
grenzenfonds sowie im Rahmen gemeinschaftlicher und 
spezifischer Maßnahmen des Außengrenzenfonds finan ‑
zierte Projekte.Die Gründe für die geringe Wirkung des Fonds auf die Pro ‑
jekte zur Entwicklung der konsularischen Zusammenarbeit 
wurden untersucht und die entsprechenden Lehren für den 
nächsten Programmplanungszeitraum gezogen. Insbeson ‑
dere wurde die konsularische Zusammenarbeit auf andere 
Formen (gemeinsame Unterbringung, Vertretung, Auslage ‑
rung von Dienststellen) als die im Visakodex vorgesehenen 
gemeinsamen Visumantragsstellen ausgeweitet, um den 
Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen. Das 
widerspiegelt sich mittlerweile auch in der Rechtsgrund ‑
lage des Fonds für die innere Sicherheit (Außengrenzen 
und Visum  – spezifische Maßnahmen) für den Zeitraum 
2014 ‑2020.
37
Der Außengrenzenfonds wurde nicht für eine direkte 
Unterstützung  „von durch Frontex koordinierten Einsätzen “ 
konzipiert, sondern zur Unterstützung der einzelstaatlichen 
Bemühungen beim Grenzschutz an den Außengrenzen der 
Europäischen Union und insbesondere an den Grenzen, 
die einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt sind. 
Gemeinsame Einsätze werden aus dem Frontex‑Haushalt 
finanziert. Dessen ungeachtet hat die Kommission in der 
spezifischen Priorität 3 Absatz 1 vorgeschlagen, die Fähig ‑
keit der Mitgliedstaaten zu stärken, sich an der von Frontex 
koordinierten operativen Zusammenarbeit zu beteiligen 
und/oder einen Beitrag dazu zu leisten. In den Jahrespro ‑
grammen der Mitgliedstaaten für 2007 ‑2013 wurden im 
Rahmen dieser spezifischen Priorität nahezu 30 Mio. EUR 
bereitgestellt (was beinahe 2  % aller Mittelzuweisungen 
aus dem Außengrenzenfonds an die Mitgliedstaaten 
entspricht).
38
Nicht alle von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem 
Außengrenzenfonds erworbenen Ausrüstungsgegenstände 
werden automatisch auch von Frontex für gemeinsame 
Einsätze benötigt. Zudem werden die Registrierung im 
Ausrüstungspool von Frontex und die Bereitstellung der 
Ausrüstungsgegenstände in der Frontex‑Gründungsver ‑
ordnung geregelt, sodass Fragen im Zusammenhang mit 
der Verfügbarkeit technischer Mittel nur auf Grundlage der 
Frontex‑Verordnung gelöst werden können.
Antworten der Kommission 54
42
Der Rechtsrahmen für Soforthilfemaßnahmen im Rahmen 
von Gemeinschaftsmaßnahmen war zwar nicht ideal, 
allerdings entsprach die Finanzierung von Aktionen im 
Rahmen dieses Mechanismus stets den rechtlichen Vor ‑
gaben in einer Notfall ‑/Krisensituation. Die im Zeitraum 
2007 ‑2013 gesammelten Erfahrungen wurden bei der 
Ausarbeitung des Fonds für die innere Sicherheit 2014 ‑2020 
berücksichtigt.
Das Fehlen bestimmter Angaben in einem Projektantrag 
bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Maßnahme unzurei ‑
chend verwaltet wurde. Bei einer Beurteilung ist zu berück ‑
sichtigen, dass derartige Maßnahmen unter unvorherseh ‑
baren Bedingungen durchgeführt werden, wodurch sie sich 
von herkömmlichen Gemeinschaftsmaßnahmen insbeson ‑
dere mit Blick auf die ausführlichen Ex‑ante‑Informationen 
unterscheiden, die zu den erwarteten Ergebnissen der 
finanzierten Maßnahme bereitzustellen sind.
Kasten 4, Fall 1
Die finanzielle Unterstützung einiger Mitgliedstaaten in der 
letzten Phase ihrer SIS‑II‑Entwicklung erfolgte insofern in 
einer Notfallsituation, als eine mangelnde oder verzögerte 
Durchführung der für das zweite Halbjahr 2011 geplanten 
SIS‑II‑Testläufe eine Verzögerung des gesamten Projekts 
nach sich gezogen hätte.
Dementsprechend wurden die Unterstützungsleistungen 
für Mitgliedstaaten, die anderenfalls die Tests im Jahre 2011 
nicht hätten abschließen können, im Rahmen einer Notlage 
gemäß Artikel 7 Buchstabe c des Basisrechtsakts für den 
Außengrenzenfonds gewährt.
Die Kommission hat daher 2011 große Anstrengungen unter ‑
nommen, um das Risiko zu mindern, dass Mitgliedstaaten 
den Zeitplan für das SIS II nicht einhalten können, weil sie 
nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen, um auf nati ‑
onaler Ebene die Entwicklungs ‑ und Testaktivitäten für das 
SIS‑II‑System abzuschließen. Sie hat die nationalen Behörden 
aufgefordert, SIS II bei den nationalen Mittelzuweisungen 
aus dem Außengrenzenfonds eine höhere Priorität einzuräu ‑
men. Darüber hinaus hat sie Aufforderungen zur Interes ‑
senbekundung für Soforthilfemaßnahmen im Rahmen 
von Gemeinschaftsmaßnahmen des Außengrenzenfonds 
durchgeführt, auf deren Grundlage Zuschüsse in Höhe von 
7,5 Mio. EUR für die acht Mitgliedstaaten gewährt wurden, 
die am dringendsten zusätzliche Mittel benötigten (Länder 
mit sehr geringen Mittelzuweisungen aus dem Außengren ‑
zenfonds und/oder Länder, deren verfügbare Fondsmittel 
vollständig für andere zentrale Prioritäten im Bereich des 
Grenzschutzes an den Außengrenzen verwendet wurden).Neben der Bereitstellung dieser Dokumente hat die 
Kommission auch angeboten, gezieltere Informationen 
und insbesondere länderspezifische Daten zu den Jahres ‑
programmen 2007 ‑2013 der einzelnen Mitgliedstaaten zur 
Verfügung zu stellen. Zusätzlich könnten bei Bedarf auch 
thematische Datenblätter (beispielsweise zu Schulungen, 
Eurosur) bereitgestellt werden.
Die Kommission wird Frontex Informationen über Maßnah ‑
men zur Verfügung stellen, die im Rahmen der gemeinsamen 
und zentralen Mittelverwaltung finanziert werden sollen. 
Für einen effektiven Informationsaustausch ist es zudem 
erforderlich, dass Frontex der Kommission Informationen aus 
ihren jährlichen bilateralen und anderweitigen Gesprächen 
mit den Mitgliedstaaten zukommen lässt, worum die Kom ‑
mission mehrfach ersucht hat.
41
Spezifische Maßnahmen wurden im Verlauf der Verhandlun ‑
gen über die Rechtsgrundlage aufgenommen und waren 
nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. 
Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass der Rechts ‑
rahmen für die Durchführung spezifischer Maßnahmen 
eine Reihe von Mängeln aufwies, die eine reibungslose 
Umsetzung der Maßnahmen behindert haben, darunter 
das umständliche Verfahren zur Festlegung des räumlichen 
Geltungsbereichs für spezifische Maßnahmen (angesichts 
des Problems einer im ständigen Wandel begriffenen Risi ‑
kolage, die nicht sofort berücksichtigt werden konnte) und 
die ausgesprochen kurze Umsetzungsfrist.
Die Kommission vertritt daher ebenfalls die Auffassung, 
dass die spezifischen Maßnahmen von Anfang an nicht gut 
konzipiert waren.
Die Möglichkeiten, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Finanzie ‑
rung von Soforthilfemaßnahmen einzusetzen und die Jah ‑
resprogramme in Notfallsituationen zu ändern, wurden im 
Falle einiger Mitgliedstaaten, die einem hohen Migrations ‑
druck ausgesetzt sind, in vollem Umfang genutzt. Unter dem 
Blickwinkel eines europäischen Mehrwerts ist dies kaum zu 
bemängeln, da die finanzierten Maßnahmen zugunsten des 
gesamten Schengen‑Raums an Abschnitten der Außengren ‑
zen durchgeführt wurden, an denen das Sicherheitsniveau 
durch einen hohen Migrationsdruck gefährdet war. Es ist 
hervorzuheben, dass indirekt von der Migrationskrise betrof ‑
fene Mitgliedstaaten ebenfalls zusätzliche Mittelzuweisun ‑
gen im Rahmen einer Soforthilfefinanzierung unterstützt 
haben, um Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, wie 
Italien oder Griechenland, Hilfe zukommen zu lassen.
Antworten der Kommission 55
Kasten 5, Spezifische Maßnahmen 2009
Obgleich der räumliche Geltungsbereich in der Auffor ‑
derung zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische 
Maßnahmen 2009 auf die Seegrenze Italiens beschränkt 
wurde, hat der begünstigte Mitgliedstaat im Verlauf der Pro ‑
jektdurchführung förmlich die Ausweitung des Projekts auf 
Gebiete beantragt, die mittelbar von dem durch den Ara ‑
bischen Frühling ausgelösten plötzlichen Migrationsdruck 
betroffen waren, nämlich auf die Zentren für Identifikation 
und Ausweisung, in die die Einwanderer verbracht wurden. 
Das genannte Projekt wurde im Zeitraum März‑August 2011 
durchgeführt, als die Migrationsströme aus Tunesien infolge 
der Revolutionen in Tunesien und Libyen ihren Höhepunkt 
erreichten. Die italienischen Behörden verwiesen in ihrem 
Änderungsantrag ausdrücklich auf die Notwendigkeit, 
die Belastung in den südlichen Landesteilen dadurch zu 
mindern (etwa 40 000  Einwanderer hatten die italienische 
Grenzregion erreicht), dass die Einwanderer in andere Auf ‑
nahmezentren auf dem gesamten Staatsgebiet verbracht 
werden und im Umfeld dieser Zentren durch eine Aufsto ‑
ckung der Zahl der Fahrzeuge für mehr Sicherheit gesorgt 
wird. In Anbetracht massiver Einwandererzahlen in dem in 
der Aufforderung genannten Gebiet mussten die Einwan ‑
derer dringend an Orte verbracht werden, an denen sie 
umfassend geprüft werden konnten, um die Einrichtungen 
in den förderfähigen Gebieten zu entlasten. Diese von der 
Kommission gewährte Ausweitung blieb somit im Rahmen 
der allgemeinen Ziele des Fonds und ist nicht von dem 
in der spezifischen Aufforderung genannten geographi ‑
schen Schwerpunkt abgewichen, da die Situation in diesen 
Gebieten von Maßnahmen in anderen Gebieten beeinflusst 
wurde. Die Kommission hat daher nach Prüfung des endgül ‑
tigen Zahlungsantrags konsequent Kosten für förderfähig 
erklärt und bewilligt, die sich auf Gebiete außerhalb der 
südlichen Seegrenzen beziehen.
Kasten 5, Spezifische Maßnahmen 2010
Im Rahmen dieses Projekts war die Finanzierung von 
Fahrzeugen, die außerhalb der in der Frontex‑Risikoanalyse 
genannten Gebiete eingesetzt wurden, nicht gerechtfertigt. 
Die Kommission hat demzufolge die Kosten für die außer ‑
halb der förderfähigen Gebiete eingesetzten Fahrzeuge als 
nicht zuschussfähig angesehen.Kasten 4, Fall 2
Ziel des Projekts war es, die Beförderung von Einwanderern, 
die im Sommer 2011 die süditalienische Küste erreichten, 
auf dem Luft ‑, Land ‑ und Seeweg sicherzustellen. Zum 
Zeitpunkt der Vorlage des SHIFTS‑Projekts waren die Folgen 
der Krise in Ländern wie Libyen noch nicht abzusehen, 
sodass es keine klaren Vorstellungen von der künftigen 
Entwicklung und der genauen Zahl der Einwanderer und 
Asylbewerber, die in Italien ankommen würden, geben 
konnte. Darüber hinaus war nicht vorherzusehen, wie viele 
zusätzliche Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen auf dem 
Festland zur Verfügung stehen würden, wo dies sein würde 
und wie viele Einwanderer aufzunehmen sein würden. Bei 
derartigen Soforthilfemaßnahmen lassen sich Fortschritte 
lediglich rückblickend beurteilen, da im Zusammenhang 
mit unvorhersehbaren Ereignissen und problematischen 
Rahmenbedingungen Indikatoren nur schwer festzule ‑
gen sind. Bei dem zweiten geprüften Projekt ging es um 
den Erwerb von Fahrzeugen für Patrouilleneinsätze. Die 
Beförderung der Migranten war ein nachrangiges Ziel. Die 
Kommission ist daher der Ansicht, dass im Unterschied zum 
SHIFTS‑Projekt die Zahl der beförderten Einwanderer kei ‑
nen relevanten einschlägigen Indikator für die Beurteilung 
des Projekts darstellt.
43
Aus den bei der Durchführung der spezifischen Maßnah ‑
men aufgetretenen Problemen konnten Lehren gezogen 
werden, sodass dieser Mechanismus im Rahmen des Fonds 
für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 ‑2020 nicht 
weiter bestehen wird.
Einige Maßnahmen im Zeitraum 2008 ‑2010 wurden 
außerhalb der in den Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen angegebenen Grenzgebiete durchgeführt. 
Im ersten Fall hat der begünstigte Mitgliedstaat jedoch 
ausdrücklich um eine Abweichung gebeten, und die Kom ‑
mission hat zugestimmt, weil diese Abweichung unmittel ‑
bar mit Maßnahmen im Zusammenhang stand, die auf die 
Situation in den betroffenen Grenzgebieten ausgerichtet 
waren (siehe Erläuterung zu Kasten 5 im weiteren Verlauf). 
Im zweiten Fall hat die Kommission, wie vom Hof festge ‑
stellt (Kasten 5, dritter Absatz), die erforderlichen Maßnah ‑
men ergriffen, um die Kosten für die Fahrzeuge wieder 
einzuziehen, die außerhalb der nach der entsprechenden 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen förderfähi ‑
gen Grenzgebiete zum Einsatz gekommen sind.
Antworten der Kommission 56
Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffas ‑
sung, dass der EU‑Mehrwert des Fonds auch in der Unter ‑
stützung von Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt, die 
sich angesichts eines erhöhten Migrationsdrucks in einer 
Krisensituation befinden.
47
Die Tatsache, dass nicht förderfähige Ausgaben nicht durch 
die nationalen Verwaltungs ‑ und Kontrollsysteme ermittelt 
werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie aus dem 
nationalen Fonds finanziert werden. Sobald die Kommis ‑
sion Mängel in den Verwaltungs ‑ und Kontrollsystemen 
der Mitgliedstaaten feststellt, können Finanzkorrekturen 
vorgenommen werden.
Kasten 6, Fehlende Bedarfsanalyse und 
nicht zuschussfähige Kosten
Der Erwerb von 355 Einsatzfahrzeugen war angesichts des 
enormen Zustroms von Einwanderern, die sich im Zusam ‑
menhang mit den Ereignissen des Arabischen Frühlings im 
Jahre 2011 Zugang zum italienischen Staatsgebiet ver ‑
schaffen wollten ( 62 692  identifizierte Personen gegenüber 
9 573 im Jahre 2009 und 4  406 im Jahre 2010), vollkommen 
gerechtfertigt. Diese Fahrzeuge kamen nicht nur bei der 
Überwachung der Küstengebiete zum Einsatz, sondern 
auch, um Sekundärbewegungen von der Küste ins Landes ‑
innere zu verhindern und alle Aufgaben im Zusammenhang 
mit der Beförderung von aufgegriffenen Drittstaatsange ‑
hörigen in Aufnahmeeinrichtungen, zu Gerichten usw. zu 
erfüllen. Ohne Zweifel kamen die Fahrzeuge dabei nicht 
ausschließlich an den Außengrenzen zum Einsatz, was 
jedoch vollkommen gerechtfertigt war angesichts der Not ‑
fallsituation, in der das Aufgreifen illegaler Einwanderer, die 
soeben die Außengrenzen überschritten haben, nicht in die 
Zuständigkeit der normalen Strafverfolgung, sondern des 
Grenz‑ und Migrationsmanagements fällt.
Wegen der absolut unvorhersehbaren Entwicklung des 
Arabischen Frühlings war es den italienischen Behör ‑
den nicht möglich, eine Bedarfsanalyse zur Anzahl von 
Fahrzeugen vorzunehmen, die für die Bewältigung des 
plötzlichen Zustroms illegaler Einwanderer im Jahre 2011 
erforderlich war.45
Im Zusammenhang mit den Jahresprogrammen 
2007 und 2008 ist hervorzuheben, dass wegen der verspä ‑
teten Annahme der Rechtsgrundlage für den Außengren ‑
zenfonds und der daraus folgenden verspäteten Annahme 
der Mehrjahresprogramme und der Jahresprogramme 
2007 und 2008 viele Mitgliedstaaten keine andere Wahl hat ‑
ten, als bereits beschlossene Maßnahmen in die ersten Jah ‑
resprogramme aufzunehmen. Im Falle einer ausgesprochen 
geringen Durchführungsquote hätten die Kommission und 
die Mitgliedstaaten in der Kritik gestanden, die Möglich ‑
keiten des Fonds nicht voll auszuschöpfen, was dessen Ruf 
geschadet und seine Einleitung beeinträchtigt hätte. Hätten 
die Mitgliedstaaten zudem die Einleitung des für den 
Erwerb von Ausrüstungsgegenständen erforderlichen Ver ‑
fahrens für die Vergabe öffentlicher Aufträge abgewartet, 
wären die Mittel aus den Jahresprogrammen 2007 und 2008 
verloren gegangen, was vor allem in Griechenlands der Fall 
gewesen ist.
46
Die nationalen Behörden vergeben ihre Mittel in der Regel 
für einschlägige Projekte in diesem äußerst sensiblen 
Bereich, die entsprechend über einen europäischen Mehr ‑
wert verfügen, weil sie den Interessen der am Schen ‑
gen‑Raum beteiligten Mitgliedstaaten dienen.
Die Art der aus dem Fonds finanzierten Kosten wirkt sich 
nicht zwangsläufig nachteilig auf den Mehrwert der ent ‑
sprechenden Projekte aus. Die in Griechenland und Italien 
finanzierten Maßnahmen dienten der Einrichtung zusätzli ‑
cher Überwachungskapazitäten und nicht der Finanzierung 
von Kosten, die auch in einer Nicht‑Krisen ‑/‑Notfallsituation 
entstanden wären.
In den ersten Jahren der Durchführung war der Außengren ‑
zenfonds auf das langfristige Ziel des Kapazitätenaufbaus in 
den Mitgliedstaaten ausgerichtet (2007 ‑2010). Im späteren 
Verlauf erwies es sich als notwendig, dem Druck, der sich 
aus der Notsituation aufgrund der politischen Unruhen in 
der südlichen Mittelmeerregion ergab, zu begegnen und 
über eine Stärkung des operativen Teils des Fonds wirk ‑
same Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission hat daher 
beschlossen, einige Projekte zu fördern, die im Zusammen ‑
hang mit Notfallsituationen in Italien und Griechenland auf 
eine Stärkung der Überwachungskapazitäten abzielten.
Antworten der Kommission 57
51
Die GD Inneres hat systematisch mit anderen Kommissions ‑
dienststellen zu den Inhalten der Jahresprogramme Rück ‑
sprache gehalten und auf diese Weise das Risiko gemindert, 
dass Mittel für ähnliche Maßnahmen eingesetzt werden. 
Der Kommission sind keine Fälle von Doppelfinanzierungen 
derselben Maßnahme aus zwei EU‑Finanzierungsinstru ‑
menten bekannt.
53
Bei der Ausarbeitung der ersten Jahresprogramme verfügte 
die Mehrzahl der zuständigen Behörden über keinerlei 
Erfahrung mit der Verwaltung von EU‑Mitteln. Die ihnen 
zukommende Aufgabe, die Begünstigten zur verbindlichen 
Festlegung messbarer Ziele aufzufordern, erwies sich in 
einem Tätigkeitsbereich, in dem die Rechenschaftslegung 
aus Gründen der Sicherheit/öffentlichen Sicherheit offenbar 
nicht denselben Entwicklungsstand wie in anderen Berei ‑
chen aufweist, als schwierig.
54
Obgleich die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten 
mit Nachdruck auf der Festlegung messbarer Indikatoren 
(zumindest Inputindikatoren) bestand, hat sie die Annahme 
der ersten Jahresprogramme nicht wegen fehlender mess ‑
barer Indikatoren für einige Maßnahmen blockiert, weil 
ein solches Vorgehen unverhältnismäßig gewesen wäre 
und nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Indikatoren 
für die gemeinsam angenommenen ersten Jahrespro ‑
gramme (2007  und  2008) geführt hätte. Nichtsdestotrotz 
konnten bei der Annahme der Jahresprogramme seit 2012 
Fortschritte bei den von den Mitgliedstaaten festgelegten 
Indikatoren festgestellt werden. So enthielten die ersten 
Jahresprogramme Spaniens beispielsweise nur wenige 
quantifizierte Indikatoren; seit den Jahresprogrammen 
2012 und 2013 hingegen wurden viele Ergebnis ‑ und 
Wirkungsindikatoren quantifiziert und weisen messbare 
Ziele aus.
55
Im nächsten Programmplanungszeitraum sind die Mitglied ‑
staaten zur Berichterstattung über gemeinsame Indikatoren 
verpflichtet. Darüber hinaus werden gemäß den Beson ‑
derheiten der nationalen Programme programmspezifi ‑
sche Indikatoren bestimmt. Die Berichterstattung zu den 
Indikatoren wird über ein von der Kommission entwickeltes 
IT‑System verwaltet.48
Aufgrund von Zeitbeschränkungen für die Annahme 
der Programme verfügten einige von ihnen nicht über 
SMART‑Indikatoren. Der Außengrenzenfonds sah für die 
Mitgliedstaaten keine rechtliche Verpflichtung vor, natio ‑
nale Strategien zu erarbeiten, um eine Förderung aus dem 
Fonds zu erhalten. Im Falle eines Mitgliedstaats hätte die 
Auswahl der Begünstigten besser dokumentiert werden 
können, was jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Effizienz 
des Fonds hatte. Die Kommission ist sich der Risiken im 
Zusammenhang mit den öffentlichen Vergabeverfahren 
bewusst und nimmt bei Bedarf Finanzkorrekturen vor.
49
Die vom Hof beschriebenen Verpflichtungen/Anforderun ‑
gen sind nicht in der Rechtsgrundlage des Außengrenzen ‑
fonds enthalten. Die dritte Fassung des Schengen‑Katalogs 
ist kein verbindliches Instrument, das die Mitgliedstaaten 
zur Ausarbeitung einer nationalen Strategie für den Grenz ‑
schutz an den Außengrenzen verpflichtet, um eine Förde ‑
rung aus dem Außengrenzenfonds zu erhalten.
50
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausarbeitung ihres Mehr ‑
jahresprogramms und ihrer Jahresprogramme zuständig. 
Die Mehrjahresprogramme umfassten drei Abschnitte 
(Situation im Mitgliedstaat, Anforderungsanalyse und 
Strategie zur Verwirklichung der Zielsetzungen), die es der 
Kommission in der Mehrzahl der Fälle erlaubten, Situation, 
Anforderungen und Strategien der Mitgliedstaaten nachzu ‑
vollziehen, auch wenn die Qualität von Land zu Land unter ‑
schiedlich war. Es ist anzumerken, dass das Gemeinsame 
Integrierte Risikoanalysemodell (CIRAM) in den vergange ‑
nen Jahren von Frontex entwickelt wurde und zum Zeit ‑
punkt der Ausarbeitung der Mehrjahresprogramme noch 
nicht zur Verfügung stand. Darüber hinaus erfordert die 
Tatsache, dass sich die Lage im Grenzschutz jederzeit durch 
Verschiebungen der illegalen Einwanderungsrouten ändern 
kann, eine Anpassung der Verfahren an die Realitäten. Das 
erklärt die Änderung von Mehrjahresprogrammen und Jah ‑
resprogrammen im Zuge der Entwicklung neuer Anforde ‑
rungen und der Veränderung von Prioritäten während des 
Programmzeitraums. Die Kommission hat bei der Annahme 
der Jahresprogramme gemeinsam mit anderen für die Ver ‑
waltung von EU‑Mitteln zuständigen Dienststellen stets die 
Komplementarität geprüft und in diesem Zusammenhang 
keine größeren Probleme ermitteln können.
Antworten der Kommission 58
Im Hinblick auf die Teilnahme an spezifischen Maßnah ‑
men und Soforthilfemaßnahmen kann sich jede relevante 
staatliche Behörde direkt und ohne Einbeziehung der 
zuständigen Behörde um Mittelzuweisungen bemühen. Die 
Tatsache, dass an diesen Instrumenten keine andere italie ‑
nische Behörde beteiligt ist als die, die über institutionelle 
Verbindungen zur zuständigen Behörde verfügt, ist daher 
nicht als Ausgrenzung oder Marginalisierung zu werten, 
sondern auf die führende institutionelle Rolle des Innenmi ‑
nisteriums (in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen 
Stellen wie Marina Militare, Guardia di Finanza, Capitaneria 
di Porto und Außenministerium) beim Schutz der Außen ‑
grenzen zurückzuführen.
60
Eine Prüfung des einschlägigen abschließenden Durch ‑
führungsberichts durch die Kommission hat ergeben, dass 
bei diesem Projekt gegen die Grundprinzipien des Fonds 
verstoßen wurde. Die entsprechenden Kosten werden 
daher von den endgültigen Zahlungen für das betreffende 
Jahresprogramm des Außengrenzenfonds abgezogen.
Die Kommission achtet in beiden Phasen ihrer Beteiligung 
an der Durchführung des Außengrenzenfonds, namentlich 
bei der Annahme der einzelstaatlichen Jahresprogramme 
und bei ihrem endgültigen Abschluss, ganz besonders 
darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 
entsprechenden Projekte das EU‑Recht einhalten und die 
Grundrechte achten.
61
Der Erwerb von Patrouillenhunden war ursprünglich 
Bestandteil des Beschaffungsverfahrens für Patrouillen ‑
fahrzeuge. Nachdem Griechenland festgestellt hatte, dass 
die beiden Komponenten (Hunde und Fahrzeuge) nicht 
Gegenstand ein und desselben Beschaffungsverfahrens 
sein konnten, wurden die Fahrzeuge angeschafft und der 
Erwerb der Hunde verschoben.
62
Die Anwendung der Ausnahmeklausel für Beschaffungen 
im Bereich Sicherheit und Verteidigung stellt eine gültige 
Option dar, sofern die im Rechtsrahmen für das Beschaf ‑
fungswesen vorgesehenen Voraussetzungen für die Inan ‑
spruchnahme dieser Möglichkeit erfüllt sind.56
Im Zeitraum 2007 ‑2013 war mit den Jahresprogrammen ein 
übermäßiger Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten 
und die Kommission verbunden. Die Kommission hat sich 
dennoch bewusst für diese Programme entschieden, weil 
damit einerseits rasch auf Veränderungen der Lage an den 
Außengrenzen reagiert werden konnte und andererseits in 
Anbetracht der inhärenten Risiken, die sich aus der Neu ‑
einführung des Fonds und den fehlenden Erfahrungen der 
zuständigen Behörden ergaben, eine gründlichere Prüfung 
der Förderfähigkeit von Maßnahmen möglich war.
57
Aufgrund der Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten wäh ‑
rend des Programmplanungszeitraums 2007 ‑2013 sammeln 
konnten, war der Übergang zu einem mehrjährigen Rah ‑
men für das Programmmanagement im Zeitraum 2014 ‑2020 
möglich. Wie vom Hof ausgeführt, werden dadurch die 
Beschaffungsverfahren für große und anspruchsvolle Aus ‑
rüstungsgegenstände erleichtert, die viel Zeit in Anspruch 
nehmen können.
58
Angesichts der Spezifität der Begünstigten des Außen ‑
grenzenfonds (für den Grenzschutz und die Visavergabe 
zuständige öffentliche Stellen) und ihrer relativ begrenzten 
Anzahl in den einzelnen Mitgliedstaaten muss die Auswahl 
der geeigneten Projekte zentral organisiert werden. Aller ‑
dings vollzog sich die Auswahl oder Genehmigung häufig 
unter Beteiligung hochrangiger politischer Stellen, um die 
Verwendung der Mittelzuweisungen aus dem Außengren ‑
zenfonds für die wichtigsten Prioritäten und Bedürfnisse der 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
59
Der Fonds wird unter den verschiedenen öffentlichen Stel ‑
len verteilt, die für den Grenzschutz an den Außengrenzen 
zuständig sind.
Antworten der Kommission 59
65
Im Falle einer unzureichenden Prüfung der Beschaffungs ‑
verfahren und/oder des Einsatzes ungeeigneter Beschaf ‑
fungsverfahren besteht das Risiko eines schlechteren 
Kosten‑Nutzen‑Verhältnisses. Die Kommission räumt dieser 
Frage daher einen hohen Stellenwert ein und nimmt bei 
Bedarf Finanzkorrekturen vor.
66
Im Zusammenhang mit dem Fehlen von SMART‑Indikatoren 
räumt die Kommission ein, dass es ungeachtet der den 
Mitgliedstaaten bereitgestellten Leitlinien und wegen der 
unter Ziffer 53 und 54 aufgeführten Gründe ausgesprochen 
schwierig war, verlässliche Ergebnis ‑ und Wirkungsindikato ‑
ren zu erhalten. Dies erklärt auch, warum die Berichterstat ‑
tung der Mitgliedstaaten über die in den ersten Jahrespro ‑
grammen enthaltenen Indikatoren bei der Bewertung des 
Zeitraums 2007 ‑2010 nicht besonders hilfreich war und die 
Bewertung auf Grundlage eines den Mitgliedstaaten dafür 
speziell zugestellten Ad‑hoc‑Fragebogens vorgenommen 
werden musste.
67
Die zuständigen Behörden sind ihren Überwachungspflich ‑
ten nicht immer in ausreichendem Maße nachgekommen. 
Allerdings konnte die Kommission feststellen, dass sich die 
Lage in den meisten Mitgliedstaaten seit 2010 verbessert 
hat. Dabei wirkt sich vorteilhaft aus, dass die Begünstigten 
des Außengrenzenfonds in der Mehrzahl große öffent ‑
liche Einrichtungen sind, die sich Prüfungen durch die 
Finanzministerien unterziehen müssen, um Zahlungen aus 
der Staatskasse/durch das Finanzministerium zu erhalten 
(Gegenprüfung der gelieferten Ausrüstungsgegenstände, 
Einhaltung von Anordnungen usw.).
68
In den meisten Mitgliedstaaten werden Vor‑Ort‑Prüfungen 
vorgenommen, allerdings gestaltet sich die Situation in 
den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. In Italien 
erfolgten diese Vor‑Ort‑Kontrollen zwar in Form von 
Ex‑post‑Prüfungen, jedoch für 50  % aller Mittelzuweisungen 
im Zeitraum 2007 ‑2012. In Spanien wurden seit 2010 regel ‑
mäßige Kontrollbesuche durchgeführt.Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in regelmäßigen 
Abständen in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass 
der einschlägige Rechtsrahmen einzuhalten ist und die 
Gründe dafür, weshalb seitens der Begünstigten ein Ver ‑
handlungsverfahren anstelle eines offenen oder nichtof ‑
fenen Verfahrens angewandt wird, angemessen doku ‑
mentiert werden müssen. Die Kommission nimmt zudem 
projektspezifische Korrekturen sowie gegebenenfalls pau ‑
schale Finanzkorrekturen vor, wenn sie beim Abschluss der 
Jahresprogramme Unregelmäßigkeiten bei den Beschaf ‑
fungsverfahren oder eine fehlende oder unzureichende 
Dokumentation der Gründe für die Wahl eines Verfahrens 
feststellt, die möglicherweise auf einen gravierenden Man ‑
gel des Verwaltungs ‑ und Kontrollsystems schließen lassen. 
Die Berechnung dieser Finanzkorrekturen erfolgt anhand 
derselben Regeln wie bei den Strukturfonds. Darüber 
hinaus wird die Ex‑post‑Prüfungsstrategie zu den Anstren ‑
gungen um eine Minderung des Risikos von Restfehlern in 
den gemeldeten Ausgaben beitragen, die zum Zeitpunkt 
des Abschlusses nicht ermittelt wurden.
63
Dieser Sachverhalt wird von der Kommission in regelmäßi ‑
gen Abständen bei den Abschlüssen sowie im Rahmen von 
Ex‑post‑Prüfungen kontrolliert. Sie nimmt Finanzkorrektu ‑
ren vor, wenn Unregelmäßigkeiten bei den Auftragsverga ‑
beverfahren ermittelt werden.
64
Die Kommission macht die zuständigen Behörden regel ‑
mäßig darauf aufmerksam, dass die Rechtmäßigkeit der 
Vergabeverfahren für Verträge, bei denen die Ausgaben 
aus Fondsmitteln finanziert werden, zu prüfen ist. Für diese 
Prüfungen sind die zuständigen Behörden im Rahmen der 
Verwaltungskontrollen verantwortlich. Die zuständigen 
Behörden werden sich zunehmend der Tatsache bewusst, 
wie wichtig die Bereitstellung umfassend dokumentierter 
Begründungen sowie entsprechender Nachweise bei der 
Wahl weniger transparenter Verfahren ist. Dazu gehören 
Belege für Anträge auf Erstattung der entstandenen Kosten. 
Darüber hinaus überwacht die Prüfungsbehörde im Rah ‑
men ihrer Prüfungstätigkeit die ordnungsgemäße Anwen ‑
dung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Antworten der Kommission 60
73
Die Bewertungsberichte (die anhand der vom Hof im Verlauf 
der Prüfung vorgenommenen Anmerkungen verbessert 
wurden) enthalten quantitative Daten, die einen interessan ‑
ten Überblick über die erworbenen oder mithilfe des Fonds 
aufgerüsteten Ausrüstungsgegenstände bieten. Die Kom ‑
mission räumt allerdings ein, dass aufgrund von Zeitmangel 
und unzureichenden Angaben viel mehr als eine Beschrei ‑
bung dessen, was die Mitgliedstaaten in den ersten vier 
Jahren der Umsetzung mit Hilfe des Fonds an Leistungen 
erbracht haben, nicht möglich war. Die Kommission vertritt 
daher die Auffassung, dass eine teilweise Bewertung der 
Gesamtergebnisse des Fonds möglich war.
Die Ex‑post‑Bewertung im Jahre 2015 wird ein ausführliches 
Kapitel zu spezifischen Maßnahmen und Gemeinschafts ‑
maßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus 
den Zeiträumen 2007 ‑2010 enthalten.
74
Auf Ebene der Mitgliedstaaten kam es zu Verzögerungen 
bei der Übermittlung der nationalen Berichte. Die Kom ‑
mission musste zusätzliche Überprüfungen und Klarstel ‑
lungsersuchen an die Mitgliedstaaten richten, was weitere 
Verzögerungen zur Folge hatte. Der Bericht wurde im Mai 
2014 auf der Website der Kommission veröffentlicht.69
Die Einrichtung eines IT‑Systems für die Erfassung von 
Indikatoren war gemäß dem Basisrechtsakt und den Durch ‑
führungsbestimmungen des Fonds nicht verpflichtend. 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten dennoch dazu 
aufgefordert, ein computergestütztes System für die Erfas ‑
sung von Projektdaten im Verlauf der Kontrollbesuche zu 
entwickeln, und darüber hinaus den Austausch bewährter 
Verfahrensweisen in diesem Bereich unterstützt. So hat ein 
Mitgliedstaat beispielsweise den übrigen Mitgliedstaaten 
auf der Sitzung des SOLID‑Ausschusses am 11. Mai 2012 ein 
Beispiel für bewährte Verfahrensweisen in diesem Bereich 
(elektronische Fondsverwaltung) vorgestellt.
70
Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten zwar in einigen 
Fällen nur begrenzte Informationen, insbesondere mit 
Blick auf quantifizierbare Daten zu den Leistungen und 
Ergebnissen im Rahmen des Projekts, was jedoch dadurch 
ausgeglichen wird, dass mit den Begünstigten zusätzlich 
Rückfrage gehalten wird, bis zufriedenstellende Informatio ‑
nen vorliegen. Die Muster für Anträge und Schlussberichte 
wurde angepasst, um dieses Problem im Zusammenhang 
mit Gemeinschaftsmaßnahmen und spezifischen Maßnah ‑
men des Außengrenzenfonds zu beheben.
72
Der vom Hof geprüfte Bewertungsprozess hat verschie ‑
dene Erkenntnisse vermittelt. Die wichtigste davon ist, dass 
vorzugsweise eine externe Stelle für den gesamten Bewer ‑
tungsprozess zuständig sein sollte. Die Ex‑post‑Bewertung 
2011 ‑2013 wird dementsprechend einen vollkommen 
anderen Prozess durchlaufen. Darüber hinaus werden 
Maßnahmen, die im Wege der direkten Mittelverwaltung 
durchgeführt werden und bisher bei der Bewertung nicht 
vollständig erfasst wurden, bei der nächsten Ex‑post‑Bewer ‑
tung berücksichtigt.
Ferner wurde angesichts des Fehlens gemeinsamer Indika ‑
toren, zu denen die Mitgliedstaaten von Anfang an hätten 
Bericht erstatten müssen, zum Zeitpunkt der Halbzeitüber ‑
prüfung eine Verpflichtung zur Festlegung von Indikatoren 
eingeführt. Die Mitgliedstaaten mussten bei den Begünstig ‑
ten Daten zu diesen Indikatoren einholen, was Verzögerun ‑
gen erklärt. Bei künftigen Bewertungen des Fonds für die 
innere Sicherheit werden im Interesse einer problemloseren 
und effektiveren Bewertung gemeinsame Indikatoren und 
programmspezifische Indikatoren herangezogen.
Antworten der Kommission 61
Einige Mehrjahres ‑ und Erstjahresprogramme wurden 
tatsächlich ohne solide SMART‑Indikatoren genehmigt. Eine 
Nichtgenehmigung der Programme aus diesem einzigen 
Grund hätte erhebliche Nachteile für die betreffenden 
Mitgliedstaaten mit sich gebracht und dem Ruf des Fonds 
(und der Europäischen Union) geschadet und wäre als rein 
bürokratisches und unflexibles Vorgehen gewertet worden.
77
Slowenien hat ein integriertes Instrument zur Fondsverwal ‑
tung und Datenerfassung von Anbeginn entwickelt. Andere 
Länder haben dies ebenfalls getan, obwohl keine rechtli ‑
che Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Systems 
bestand. In einigen Mitgliedstaaten hat es bereits Systeme 
gegeben.
Was den Inhalt der Ex‑post‑Bewertung anbelangt, konnte 
die Mehrzahl der durch den Hof aufgeführten Mängel in der 
Endfassung korrigiert werden.
Empfehlung 1
Nach Auffassung der Kommission wurde diese Empfehlung 
in der Rechtsgrundlage der neuen Fonds bereits umgesetzt. 
Den Mitgliedstaaten werden zusätzliche Leitlinien zur Verfü ‑
gung gestellt.
Empfehlung 2
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten und 
wird von der Kommission befürwortet.
79
Die Kommission erkennt an, dass der Rechtsrahmen 
für den Fonds im Zusammenhang mit den spezifischen 
Maßnahmen nicht gut konzipiert war. Sie räumt ferner ein, 
dass der Fonds zwar Möglichkeiten zur Finanzierung der 
konsularischen Zusammenarbeit im Rahmen von Gemein ‑
schaftsmaßnahmen bietet, in diesem Bereich jedoch keine 
signifikanten Ergebnisse erzielt werden konnten. Obgleich 
die Initiative für derartige Maßnahmen hauptsächlich bei 
den Mitgliedstaaten liegt, wurde dies bei der Konzeption 
des neuen Fonds für die innere Sicherheit berücksichtigt, 
um zusätzliche Anreize zur Einrichtung von Mechanismen 
der konsularischen Zusammenarbeit zu schaffen.Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
75
Der Mehrwert des Fonds ergibt sich aus der finanziellen 
Solidarität, die zwischen Mitgliedstaaten begründet wird, 
die an ihren Außengrenzen mit völlig unterschiedlichen 
Situationen konfrontiert sind. Auf diese Weise hat der Fonds 
zu einer spürbaren Solidarität zwischen den Ländern mit 
dem größten Migrationsdruck an ihren Grenzen und den 
davon weniger betroffenen Ländern beigetragen. Mithilfe 
des Zuweisungsmechanismus konnte der überwiegende 
Teil der Mittel an die am stärksten betroffenen Länder 
(hauptsächlich in der südlichen Mittelmeerregion) ver ‑
geben werden. Darüber hinaus kommt der europäische 
Mehrwert auch dadurch zum Ausdruck, dass mit dem Fonds 
erfolgreich Großprojekte im Schengen‑Raum gefördert 
werden konnten (VIS, SIS II und Eurosur). Die durch den Hof 
ermittelten Schwächen sind im Falle eines Mitgliedstaats 
hauptsächlich auf unzureichende Verwaltungskapazitäten 
in den ersten Jahren der Durchführung des Fonds und im 
Falle anderer Mitgliedstaaten eher auf mangelnde Erfah ‑
rungen der zuständigen Behörden und Begünstigten mit 
der Verwaltung von EU‑Mitteln als auf systembedingte 
oder dauerhafte Mängel zurückzuführen. Auch der verzö ‑
gerte Fondsstart aufgrund der verspäteten Annahme der 
Rechtsgrundlage hat hier eine Rolle gespielt. Nach Ansicht 
der Kommission kann die Situation in Italien und Malta so 
bewertet werden, dass keine  „schwerwiegenden Schwä ‑
chen“ bei der Verwaltung des Fonds vorliegen.
76
Der Fonds hat zur Verwirklichung seiner eigenen Prioritäten, 
namentlich SIS II, VIS und Eurosur, beigetragen. Das Fehlen 
von SMART‑Indikatoren für einige Programme, das auf die 
mangelnde Erfahrung der zuständigen Behörden mit der 
Verwaltung mit EU‑Mitteln zurückzuführen war, hat einer 
Verwendung der Fondsmittel durch die Mitgliedstaaten 
zur Verwirklichung der Prioritäten des Fonds nicht im Wege 
gestanden. Dies wurde durch eine gründliche inhaltliche 
Prüfung der Jahresprogramme seitens der Kommission und 
entsprechende Anleitung (insbesondere ab 2010) ermög ‑
licht, sodass eine Ausrichtung der Programmmittel auf die 
Prioritäten des Fonds gewährleistet werden konnte.
Antworten der Kommission 62
VIS‑bezogene Ausstattung umfassen, die eine wichtige Prio ‑
rität darstellt. Unabhängig von einer Stärkung der konsulari ‑
schen Zusammenarbeit sollten sich die Mitgliedstaaten um 
eine weltweite Einführung des Visa‑Informationssystems auf 
Grundlage des dafür vorgesehenen Zeitplans bemühen.
Empfehlung 4
Erster Spiegelstrich: Die Kommission lehnt diese Empfehlung 
ab, obgleich sie hauptsächlich an den Gesetzgeber gerichtet 
ist. Der Fonds wurde vornehmlich als Lastenteilungsmecha ‑
nismus konzipiert, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten 
zu stärken und sie damit auf wirksamste Weise zu befähigen, 
ihren eigenen Aufgaben und Verpflichtungen beim Grenz ‑
schutz an den EU‑Außengrenzen nachzukommen. Im Rah ‑
men des Fonds für die innere Sicherheit sind Ausrüstungs ‑
gegenstände, die von Frontex für ihre Einsätze benötigt 
und auf Grundlage einer speziell vorgesehenen finanziellen 
Komponente (spezifische Maßnahmen) erworben werden, 
im Ausrüstungspool von Frontex zu registrieren.
Zweiter Spiegelstrich: Die Kommission stimmt dieser Emp ‑
fehlung zu. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um 
eine solche Zusammenarbeit/einen solchen Informations ‑
austausch in die Tat umzusetzen.
Empfehlung 5
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die 
Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für die Außen ‑
grenzen in Vorbereitung des Mehrjahresprogramms des 
Außengrenzenfonds war keine Verpflichtung, die aus der 
Rechtsgrundlage für den Außengrenzenfonds oder einem 
anderen Rechtsakt resultierte.
Empfehlung 6
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu. Sie 
möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Fonds für die 
innere Sicherheit (Grenzen und Visa) Vorbedingungen ent ‑
hält und die Finanzierung einer operativen Unterstützung 
von der Einhaltung des Schengen‑Besitzstands abhängt.
Empfehlung 7
Die Kommission befürwortet diese Empfehlung unbe ‑
schadet der jeweiligen Aufgaben der Kommission und der 
Mitgliedstaaten im Bereich der geteilten Mittelverwaltung.
Empfehlung 8
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten. Die 
Kommission stimmt der Empfehlung zu.80
Frontex wird sehr eng in die Umsetzung des neuen Fonds 
für die innere Sicherheit einbezogen. Entsprechend der 
Rechtsgrundlage erfolgt eine Konsultation der Agentur zu 
den Entwürfen der nationalen Programme der Mitgliedstaa ‑
ten (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung zu den Außengren ‑
zen im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit) sowie 
zu Maßnahmen zur Behebung der Mängel entsprechend 
den Ergebnissen eines Schengen‑Evaluierungsberichts 
(Artikel 12). Die Beteiligung von Frontex wird auch bei der 
Mittelzuweisung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 
(Artikel 8) von grundlegender Bedeutung sein, und Frontex 
wird eine Schlüsselrolle bei der Zuweisung für spezifische 
Maßnahmen spielen, insbesondere bei Ausrüstungsgegen ‑
ständen, die für ihre gemeinsamen Einsätze bereitgestellt 
werden. Da die Arbeit an den nationalen Programmen für 
den Zeitraum 2014 ‑2020 schon aufgenommen wurde, ist 
Frontex bereits an diesen Prozessen beteiligt. Es wurde eine 
Plattform für den elektronischen Informationsaustausch 
eingerichtet, um den Austausch von Schriftstücken zwi ‑
schen der Kommission und Frontex zu erleichtern.
Die Erfassung im Ausrüstungspool von Frontex und die Bereit ‑
stellung von Ausrüstungsgegenständen für Frontex‑Einsätze 
werden durch die Frontex‑Verordnung und nicht durch den 
Fonds geregelt. Nicht alle von den Mitgliedstaaten mit Mitteln 
aus dem Außengrenzenfonds erworbenen Ausrüstungsgegen ‑
stände werden automatisch auch von Frontex für gemeinsame 
Einsätze benötigt. Im Zusammenhang mit dem Fonds für die 
innere Sicherheit werden Ausrüstungsgegenstände, an denen 
Frontex Bedarf hat, im Rahmen spezifischer Maßnahmen 
erworben und im Ausrüstungspool von Frontex registriert.
Zu Ausrüstungsgegenständen von Frontex siehe Empfeh ‑
lung 4.
Empfehlung 3
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu. Sie 
wird neben der Sanierung, Modernisierung und Ausrüstung 
von Konsulaten die Einrichtung gemeinsamer Visumantrags ‑
stellen und anderer Formen der konsularischen Zusammen ‑
arbeit unterstützen. Es mag bisweilen zielgerichteter sein, 
ein Konsulat zu renovieren und auszurüsten, das täglich 
Hunderte von Visumanträgen bearbeitet, als eine Maß ‑
nahme der konsularischen Zusammenarbeit zu finanzieren, 
die lediglich einige Hundert Visumanträge pro Jahr betrifft. 
Die Renovierung und Ausrüstung großer konsularischer 
Dienststellen mit dem Ziel einer kundenfreundlicheren, 
rascheren Bearbeitung von Anträgen mithilfe moderns ‑
ter IT‑Ausstattung verfügt über denselben Stellenwert 
wie die Unterstützung von Projekten zur konsularischen 
Zusammenarbeit. Darüber hinaus kann  „Ausrüstung“ auch 
WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar: 
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements:•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ‑AB‑14‑015‑DE‑C ISSN 1831 ‑080XDas Ziel des Außengrenzenfonds besteht 
darin, die Mitgliedstaaten bei der 
Sicherstellung einheitlicher, wirksamer und 
effizienter Kontrollen an ihren gemeinsamen 
Außengrenzen zu unterstützen.
Im Rahmen der Prüfung des Hofes wurde 
der Außengrenzenfonds unter den 
Gesichtspunkten seiner Wirksamkeit und der 
Erreichung seiner Ziele betrachtet.
Der Hof stellte fest, dass der 
Außengrenzenfonds zu mehr finanzieller 
Solidarität beigetragen hat, indem die 
Unterstützung vor allem Mitgliedstaaten 
zugutekam, die eine größere finanzielle 
Belastung tragen.
Sein zusätzlicher EU‑Mehrwert war allerdings 
begrenzt, und die Gesamtergebnisse 
konnten aufgrund von Schwächen 
bei der Überwachung und bei den 
Ex‑post‑Bewertungen nicht gemessen 
werden. Darüber hinaus wurden im Rahmen 
der Prüfung in vorwiegend betroffenen 
Mitgliedstaaten gravierende Schwächen bei 
der Verwaltung des Fonds festgestellt, was 
bedeuten könnte, dass der Grenzschutz dort, 
wo er am dringendsten benötigt wird, nicht 
angemessen verstärkt wird.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF