5.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ver­
besserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur 
KOM(86) 446 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1986) 
(86/C 279/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
42 und Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Ra­
tes^1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3733/85 (2), eingeführte gemeinsame Maßnahme zur 
Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der 
Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur, die 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Ra­
tes (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3727/85 (4), eingeführte Regelung zur Förderung der 
Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fisch­
wirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen sowie 
die durch die Richtlinie 83/515/EWG des Rates (5), ge­
ändert durch die Richtlinie 85/590/EWG (6), eingeführ­
ten bestimmten Maßnahmen zur Anpassung der Fische­
reikapazitäten, treten Ende 1986 außer Kraft. 
Die weitere Verbesserung der strukturellen Situation des 
Sektors ist für die Entwicklung der Gemeinsamen Fi­
schereipolitik unerläßlich und stellt so eines der Mittel 
zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a), 
b) und d) des Vertrages genannten Ziele in diesem Sek­
tor dar. Daher müssen die Strukturmaßnahmen, die diese 
Verbesserung ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen 
Konzeption und gemeinschaftlichen Kriterien beruhen. 
(') ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1. 
O ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78. 
(3) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9. 
C) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 56. 
O ABl. Nr. 290 vom 22. 10. 1983, S. 15. 
(*) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 49. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es vorteilhaft ist, die ver­
schiedenen Strukturmaßnahmen in einem einheitlichen 
Rechtsrahmen von ausreichend langer Geltungsdauer zu­
sammenzufassen, um die Errichtung einer stabilen und 
dauerhaften Politik zu ermöglichen. Es empfiehlt sich 
daher auch, für diese Maßnahmen eine finanzielle Un­
terstützung durch die Gemeinschaft vorzus'ehen, die sich 
in einem mehrjährigen Rahmen einfügt. 
Bei der grundsätzlichen Ausrichtung der neuen Struktur­
politik im Fischereisektor ist nicht nur die Bilanz der ver­
gangenen Erfahrung zu berücksichtigen, sondern es muß 
auch den Veränderungen Rechnung getragen werden, 
welche die Größenordnung des Sektors nach der Erwei­
terung der Gemeinschaft durch Spanien und Portugal er­
fahren hat. Vor dem Hintergrund dieser neuen Situation 
muß die Strukturpolitik vor allem auf eine ausgewogene 
Nutzung der Fischbestände in den Gewässern der Ge­
meinschaft abzielen. Da die Gemeinschaft ferner ihren 
Bedarf an Fischereierzeugnissen nicht selbst decken 
kann, sieht sie sich gezwungen, weitere Versorgungs­
quellen ausfindig zu machen, insbesondere durch die Er­
weiterung ihrer Fangmöglichkeiten und durch eine ver­
stärkte Tätigkeit auf dem Gebiet der Aquakultur. Im 
Einklang mit den Leitlinien gemäß Artikel 39 Absatz 2 
des Vertrages muß diese Politik darüber hinaus weitge­
hend den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten 
des Fischereisektors Rechnung tragen und muß gegebe­
nenfalls entsprechend der Verschiedenheit oder der 
Schwere bestimmter struktureller Probleme auf regiona­
ler Ebene abgewandelt werden können. 
Die oben ausgeführten Aspekte sowie die Bewirtschaf­
tungsbedingungen des Fischereisektors machen es erfor­
derlich, daß eine auf Gemeinschaftsebene gestaltete und 
durch öffentliche Mittel unterstützte Strukturpolitik be­
trieben wird, um das reibungslose Funktionieren der Ge­
meinsamen Fischereipolitik in ihrer Gesamtheit zu ge­
währleisten. Die Wirksamkeit dieser Unterstützung kann 
noch dadurch erhöht werden, daß eine den unterschied­
lichen konkreten Situationen dieses Sektors besser ange­
paßte Art der Finanzierung gewählt wird, die den Unter­
nehmern den Zugang zum Investitionskapital erleichtert 
und gleichzeitig die Rentabilität der Unternehmen stei­
gert. Diese neuen Formen der Intervention verstärken 
gleichzeitig die Wirkung der Gemeinschaftsmaßnahme 
und sind daher vorrangig zu berücksichtigen. 
Nr. C 279/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
Die Strukturmaßnahmen müssen sich soweit wie möglich 
im Rahmen von mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen 
vollziehen, die jedem Mitgliedstaat die notwendige Ko­
härenz zwischen den gemeinschaftlichen und den einzel­
staatlichen Maßnahmen sowie die Vereinbarkeit der ein­
zelstaatlichen Maßnahmen mit den Zielen der gemeinsa­
men Politik gewährleisten. Diese Programme müssen 
sich mit den Zielen und den Instrumenten der Regional­
politik verbinden lassen. Teil der Programme muß eine 
eingehende Analyse der Lage in jedem Mitgliedstaat 
sein, die es der Kommission ermöglicht, die strukturelle 
Ausgangssituation insgesamt sowie die Vorausschätzun­
gen in bezug auf die Entwicklung der Produktionsstruk­
turen mittelfristig zu beurteilen. Die Beurteilung der 
Kommission muß während der Durchführung des Pro­
gramms an die tatsächliche Strukturentwicklung in jedem 
Mitgliedstaat angepaßt werden können. Zu diesem 
Zweck müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle 
erforderlichen Informationen liefern und alle notwendi­
gen Maßnahmen treffen, um die fortlaufende Verwirkli­
chung der Programme zu gewährleisten. 
Um die wirtschaftliche Unsicherheit der Erzeuger zu be­
grenzen, ist es notwendig, die Umstrukturierung der Ge­
meinschaftsflotten durch eine wirtschaftlich angemessene 
Erneuerung oder Modernisierung dieser Flotten in Über­
einstimmung mit den tatsächlichen Fangmöglichkeiten 
sowohl in den Gemeinschafts- sowie auch in den Dritt­
landgewässern weiterzuführen, um langfristig eine opti­
male Produktivität zu gewährleisten und eine wirtschaft­
lich lebensfähige Unternehmensstruktur zu fördern. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Entwicklung der 
Aquakultur zur Verbesserung der Versorgungssituation 
im Bereich der Fischereierzeugnisse beigetragen hat. Es 
ist daher wünschenswert, diese Tätigkeit weiterhin zu 
fördern. 
Es ist angebracht, die Küstenstreifen durch die Anlage 
künstlicher Strukturen zu schützen, die dazu bestimmt 
sind, die Wiederauffüllung der Fischbestände zu erleich­
tern und nach einer Unterbrechung der Fischereitätigkeit 
für einen bestimmten Zeitraum eine optimale Nutzung 
dieser Gebiete zu ermöglichen. 
Das Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und ver­
fügbaren Meeresschätzen ist nicht stabil. Daher ist eine 
Maßnahme zur Beseitigung der Überkapazitäten erfor­
derlich. Zu diesem Zweck ist eine gemeinschaftliche Un­
terstützung der Maßnahmen zugunsten einer vorüberge­
henden oder endgültigen Einstellung der Fischereitätig­
keiten vorzusehen. 
Es ist ebenfalls notwendig, die Fangmöglichkeiten in den 
Gewässern, die nicht unter die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei fallen, auf­
rechtzuerhalten, ja sogar zu verbessern. Dieses Ziel kann 
durch einen direkten Zuschuß der Gemeinschaft zu Vor­
haben im Bereich der Versuchsfischerei oder der zeitlich 
begrenzten Unternehmensvereinigungen erreicht werden. Um die Bedingungen für Erzeugung, Anlandung und 
Absatz der Fischereierzeugnisse zu verbessern, ist es not­
wendig, die Maßnahme zu erweitern, die durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 
1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesse­
rung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse 
der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3827/85 (2), eingeführt wurde. Investitionen 
zur Ausrüstung der Fischereihäfen sind daher besonders 
zu unterstützen. Diese Investitionen müssen im Rahmen 
eines globalen Vorhabens erfolgen, das die Gesamtheit 
des betreffenden Fischereihafens betrifft. Diese Vorhaben 
sind vorrangig im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 zu finanzieren. Zu diesem Zweck sind besondere 
Verfahrensvorschriften erforderlich. 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den Ver­
brauch der von überschüssigen oder wenig genutzten 
Fischarten stammenden Erzeugnisse zu fördern. Zu die­
sem Zweck ist es angebracht, für kollektive Aktionsvor­
haben auf diesem Gebiet einen direkten Zuschuß der Ge­
meinschaft zu gewähren. 
Bestimmte regionale oder sektorale Gegebenheiten kön­
nen die Durchführung spezifischer, bisher nicht vorgese­
hener Maßnahmen erfordern. Es ist daher notwendig, 
ein flexibles Verfahren vorzusehen, nach dem solche spe­
zifischen Maßnahmen rasch erlassen werden können. 
Diese Maßnahmen müssen in den Regionen, in denen sie 
angewandt werden, mit den anderen gemeinschaftlichen 
Strukturmaßnahmen, die außerhalb des Fischereisektors 
gelten, in Zusammenhang stehen. 
In dem Bestreben, die größtmögliche Transparenz bei 
der Verwaltung all dieser Strukturmaßnahmen zu ge­
währleisten, sind die Verwaltungszwänge abzumildern 
und die Verfahren zu vereinfachen. 
Es sind Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, jeglichen 
Unregelmäßigkeiten vorzubeugen oder diese rechtlich zu 
verfolgen und die Mittel wieder einzubringen, die infolge 
solcher Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeiten verlo­
rengegangen sind. Es ist ferner die Möglichkeit vorzuse­
hen, die gemeinschaftliche Finanzierung auszusetzen, zu 
reduzieren oder einzustellen. 
Die Ausgaben der Gemeinschaft sind genauen Kontrol­
len zu unterziehen. Zusätzlich zu den Kontrollen, die die 
Mitgliedstaaten aus eigener Initiative vornehmen und de­
nen die größte Bedeutung zukommt, ist vorzusehen, daß 
Bevollmächtigte der Kommission Überprüfungen vorneh­
men können. Ferner muß der Kommission die Möglich­
keit eingeräumt werden, sich gegebenenfalls an die Mit­
gliedstaaten zu wenden. 
O ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
5. 11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/5 
Es ist vorzusehen, daß bestimmte Kriterien nach einem 
vereinfachten Verfahren geändert werden können, um 
sie optimal an die Entwicklung einer Situation anzupas­
sen, die erheblichen Schwankungen unterliegen kann. 
Der Übergang zu dem in dieser Verordnung vorgesehe­
nen System muß sich unter den bestmöglichen Voraus­
setzungen vollziehen. Daher können sich bestimmte 
Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen. Es ist da­
her die Möglichkeit vorzusehen, geeignete Maßnahmen 
nach einem raschen, zeitlich begrenzten Verfahren zu er­
lassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um die strukturelle Entwicklung des Fischereisek­
tors im Rahmen der für die Gemeinsame Fischereipolitik 
aufgestellten Leitlinien zu erleichtern, kann die Kommis­
sion unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Be­
dingungen für Maßnahmen in den folgenden Bereichen 
einen Zuschuß gewähren: 
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung 
der Fischereiflotte; 
b) Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung ge­
schützter Zonen im Hinblick auf eine bessere Bewirt­
schaftung der Küstenstreifen; 
c) Neuorientierung der Fischereitätigkeit durch Einfüh­
rung von Versuchsfischereikampagnen und Errich­
tung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen; 
d) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorüber­
gehende oder endgültige Stillegung bestimmter Fi­
schereifahrzeuge ; 
e) Ausrüstung der Fischereihäfen zur Verbesserung der 
Bedingungen für Produktion und Anlandung der Er­
zeugnisse; 
f) Erschließung neuer Absatzmärkte für Erzeugnisse, die 
von überschüssigen oder wenig genutzten Fischarten 
stammen. 
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) genann­
ten Maßnahmen müssen sich in den Rahmen der mehr­
jährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Titel I einfügen. 
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Maßnahme 
muß sich in den Rahmen der besonderen Programme ge­
mäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein­
fügen. 
TITEL I 
Mehrjährige Ausrichtungsprogramme 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „mehrjährige 
Ausrichtungsprogramme", nachstehend „Programme" 
genannt, umfassende Zielsetzungen mit einer Aufstellung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Mittel, die es 
gestatten, im Rahmen einer anhaltenden Gesamtperspek­
tive die Entwicklung des Fischereisektors zu steuern. 
(2) Ziel dieser Programme ist es, insbesondere folgen­
des sicherzustellen: 
a) Bereitstellung einer einsatzfähigen Fischereiflotte, die 
den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der 
betreffenden Gebiete entspricht und den mittelfristig 
vorhersehbaren Fangmöglichkeiten angepaßt ist: 
b) Anpassung der Fischereitätigkeit an die Entwicklung 
der Verbrauchernachfrage und regelmäßige Versor­
gung des Marktes; 
c) Berücksichtigung der sozialen Folgen und der regio­
nalen Wirkung bestimmter Maßnahmen zur Anpas­
sung der Kapazitäten; 
d) Entwicklung technisch durchführbarer und wirtschaft­
lich rentabler Verfahren für die Aufzucht von 
Fischen, Krebs- oder Weichtieren. 
(3) Die Programme müssen den Fischereisektor des 
jeweiligen Mitgliedstaats als Ganzes betreffen und zu­
mindest die in Anhang 1 wiedergegebenen Angaben ent­
halten. 
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des 
Artikels 49 Anhang 1 ergänzen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der An­
wendung dieser Verordnung, ein Programm für ihre Fi­
schereiflotte sowie ein Programm für die Aquakultur und 
die Bewirtschaftung der geschützten Meeresgebiete. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Programme gelten für 
den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 
1991. 
(3) Spätestens acht Monate vor Ablauf der in Absatz 1 
genannten Programme übermitteln die Mitgliedstaaten 
der Kommission neue Programme für den Zeitraum vom 
1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996. 
Artikel 4 
(1) Auf Antrag der Kommission erteilt der betreffende 
Mitgliedstaat zu dem von ihm vorgelegten Programm er­
gänzende, zur Beurteilung erforderliche Auskünfte im 
Rahmen der in Artikel 2 geforderten Angaben. 
(2) Die Kommission prüft, ob die Programme unter 
Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der 
Bestandslage und des Marktes für Erzeugnisse der Fi­
scherei und der Aquakultur sowie der im Rahmen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Maßnahmen 
und der für diese Politik aufgestellten Leitlinien die Be-
Nr. C 279/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
dingungen des Artikels 2 erfüllen und als Rahmen für 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten in dem fraglichen Sektor dienen können. 
(3) Spätestens sechs Monate nach der Mitteilung eines 
jeden Programms entscheidet die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 49 über dessen Genehmigung. 
Artikel 5 
(1) Zum Zwecke der Überprüfung der Programme 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedes 
Jahr vor dem 1. April ein zusammenfassendes Dokument 
über den Stand der Durchführung ihrer Programme. 
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommis­
sion kann jedes genehmigte Programm Gegenstand einer 
erneuten Überprüfung oder gegebenenfalls erforderli­
chen Anpassungen sein. 
(3) Die Kommission entscheidet über die Genehmi­
gung der in Absatz 2 genannten Anpassungen nach dem 
Verfahren des Artikels 49. 
(4) Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 nach dem 
Verfahren des Artikels 49. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission legt ein europäisches Fischerei­
fahrzeugregister an und hält dieses auf dem jeweils neue­
sten Stand. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion die für die Anlage dieses Registers und die laufen­
den Eintragungen erforderlichen Angaben. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen dieses Artikels 
werden nach dem Verfahren des Artikels 49 von der 
Kommission erlassen. 
TITEL II 
Umstrukturierung und Erneuerung der Fischereiflotte 
Artikel 7 
(1) Die Kommission kann einen Zuschuß der Ge­
meinschaft zu öffentlichen, halböffentlichen oder priva­
ten Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit dem 
Kauf oder dem Bau neuer Fischereifahrzeuge gewähren. 
(2) Um einen Zuschuß zu erhalten, müssen die in 
Absatz 1 genannten Vorhaben 
a) sich in den Rahmen eines von der Kommission ge­
nehmigten Programms gemäß Artikel 2 einfügen; 
b) Fischereifahrzeuge betreffen, deren Länge zwischen 
den Loten 9 m oder mehr, bei Fischereifahrzeugen 
hingegen, die die Schleppnetzfischerei betreiben kön­
nen, mindestens 12 m beträgt; 
c) in der Gemeinschaft gebaute Fischereifahrzeuge 
betreffen; 
d) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit 
bieten. Artikel 8 
(1) Für jedes Vorhaben sind im Verhältnis zu der für 
einen Zuschuß in Betracht gezogenen Investition bei der 
finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 7 sowie der finan­
ziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats die in 
Anhang 2 angegebenen Höchstsätze einzuhalten. Die in 
diesem Anhang genannten Höchstsätze für die Beteili­
gung der Gemeinschaft werden um 5 Prozentpunkte er­
höht, wenn der Begünstigte oder einer der Beteiligten 
a) ein Seefischer ist, der zum Zeitpunkt der ersten Vor­
lage des Vorhabens bei der Kommission noch keine 
35 Jahre alt ist und der bis zu demselben Zeitpunkt 
niemals mehrheitlicher Besitzer eines anderen Fische­
reifahrzeugs war; 
b) zum Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses einen 
Anteil an dem in dem Vorhaben genannten Fischerei­
fahrzeug von mindestens 50 % besitzt; 
c) sich verpflichtet, Fälle höherer Gewalt ausgenommen, 
während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, 
gerechnet vom Zeitpunkt der Indienststellung, 
Schiffsführer an Bord dieses Schiffes zu bleiben. 
(2) Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach 
dem Verfahren des Artikels 49. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß 
— die Vorhaben Fischereifahrzeuge betreffen, die die 
erforderliche Ausrüstung für die Fangtätigkeit und 
für die Sicherheit der Mannschaft aufweisen, 
— die Vorhaben von natürlichen oder juristischen Per­
sonen durchgeführt werden, die, bei natürlichen Per­
sonen insbesondere durch eine entsprechende Ausbil­
dung, über ausreichende berufliche Fähigkeiten zur 
Ausübung der Fischereitätigkeit verfügen. 
(2) Der Zuschuß gemäß Artikel 7 wird vorrangig für 
Vorhaben gewährt, die den Kauf oder den Bau von 
Fischereifahrzeugen betreffen, 
a) bei denen der mehrheitliche Besitzer als Schiffsführer 
mitfährt und die Fischereifahrzeuge mit einem Alter 
von mehr als 15 Jahren ersetzen; 
b) die Fahrzeuge ersetzen sollen, die durch Unfall oder 
Schiffbruch verlorengegangen sind oder irreparabel 
beschädigt, abgewrackt oder der Fischereitätigkeit in 
der Gemeinschaft endgültig entzogen wurden. 
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten er­
setzten Fischereifahrzeuge darf keine Stillegungsprämie 
gemäß Artikel 23 gezahlt worden sein. 
5.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/7 
TITEL III 
Modernisierung der Fischereiflotte 
Artikel 10 
(1) Die Kommission kann für Maßnahmen, die die 
Mitgliedstaaten zur Modernisierung der Fischereiflotte 
durchführen, einen Zuschuß der Gemeinschaft gewäh­
ren. 
(2) Um einen Zuschuß zu erhalten, müssen die in 
Absatz 1 genannten Maßnahmen 
a) für einen bestimmten Mitgliedstaat verschiedene öf­
fentliche, halböffentliche oder private Investitionsvor­
haben zur Modernisierung oder Umstellung der im 
Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge als Ganzes 
zusammenfassen; 
b) sich in den Rahmen eines von der Kommission ge­
nehmigten Programms gemäß Artikel 2 einfügen. 
(3) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die 
Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a) 
a) Fischereifahrzeuge betreffen, deren Länge zwischen 
den Loten 9 m oder mehr, bei Fahrzeugen, die die 
Schleppnetzfischerei betreiben können, hingegen min­
destens 12 m beträgt; 
b) dazu dienen, die Fangtätigkeit zu rationalisieren, die 
Fänge besser haltbar zu machen, Energieeinsparungen 
vorzunehmen oder die Arbeitsbedingungen und die 
Sicherheit der Mannschaft zu verbessern; 
c) von entsprechender Größenordnung sind und Investi­
tionen umfassen, die für einen Zuschuß von minde­
stens 30 000 ECU je Vorhaben — bei Vorhaben, die 
Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Lo­
ten zwischen 9 und 12 m betreffen, für einen Zu­
schuß von mindestens 15 000 ECU — in Betracht 
kommen; 
d) in der Gemeinschaft durchzuführende Arbeiten be­
treffen; 
e) 50 % des Wertes eines neuen Schiffes desselben Ty-
pes wie das in Betracht kommende Fischereifahrzeug 
nicht übersteigen; 
f) Fischereifahrzeuge betreffen, die die erforderliche 
Ausrüstung für die Fangtätigkeit und für die Sicher­
heit der Mannschaft aufweisen; 
g) von natürlichen oder juristischen Personen durchge­
führt werden, die, bei natürlichen Personen durch 
eine entsprechende Ausbildung, über ausreichende be­
rufliche Fähigkeiten zur Ausübung der Fischereitätig­
keit verfügen. 
Artikel 11 
(1) Für jede Maßnahme sind im Verhältnis zu der für 
einen Zuschuß in Betracht gezogenen Investitionen bei 
der Beteiligung gemäß Artikel 10 sowie der finanziellen 
Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats die in 
Anhang 2 angegebenen Höchstsätze einzuhalten. (2) Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, insbeson­
dere die Definition der für eine finanzielle Beteiligung in 
Betracht kommenden Investitionen gemäß Artikel 10 Ab­
satz 3 Buchstabe c) nach dem Verfahren des Artikels 49. 
TITEL IV 
Entwicklung der Aquakultur und des Küstenstreifens 
Artikel 12 
(1) Die Kommission kann einen Zuschuß der Ge­
meinschaft zu öffentlichen, halböffentlichen oder priva­
ten Vorhaben gewähren, die 
a) Sachinvestitionen im Zusammenhang mit dem Bau, 
der Ausrüstung oder der Modernisierung von Anla­
gen für die Aufzucht von Fischen, Krebs- oder 
Weichtieren betreffen; 
b) Maßnahmen betreffen, die dem Schutz und der Valo­
risierung der Küstengebiete dienen. Hierbei werden 
innerhalb der Isobathe von 100 m sowie innerhalb 
eines Streifens von 3 Meilen, gemessen von den Basis­
linien, feste oder bewegliche Vorrichtungen ange­
bracht, um die geschützten Zonen abzugrenzen und 
den Schutz und die Wiederauffüllung der dortigen 
Bestände zu ermöglichen. 
(2) Um einen Zuschuß zu erhalten, müssen die in Ab­
satz 1 genannten Vorhaben 
— sich in den Rahmen eines von der Kommission ge­
nehmigten Programms gemäß Artikel 2 einfügen, 
— Investitionen in einer Höhe von mehr als 100 000 
ECU umfassen. 
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Vorhaben 
müssen ferner 
— einen ausschließlich gewerblichen Zweck verfolgen, 
— von natürlichen oder persönlichen Personen mit aus­
reichenden beruflichen Fähigkeiten durchgeführt 
werden, 
— eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit 
bieten. 
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die 
Muschelzuchtvorhaben in Gewässern gelegen sind, für 
die auf Gemeinschaftsebene oder einzelstaatlicher Ebene 
Kriterien festgesetzt worden sind, die der Aufrechterhal­
tung der Gewässerqualität dienen. 
(5) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Vorhaben 
müssen ferner 
— garantieren, daß die Maßnahme während eines Zeit­
raums von mindestens drei Jahren wissenschaftlich 
überwacht wird; hierzu gehört insbesondere die Ein­
schätzung und die Kontrolle der jeweiligen Bestands­
entwicklung in dem betreffenden Küstengebiet, 
Nr. C 279/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
— mit einem dreijährigen Verbot jeglicher Fischereitä­
tigkeit in den geschützten Zonen, einschließlich des 
Fangs mit festen Fanggeräten oder des direkten Ein-
sammelns, verbunden werden, 
— von einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer 
Produktionsgenossenschaft oder einer zu diesem 
Zweck von den zuständigen Behörden des betreffen­
den Mitgliedstaats bezeichneten Institution durch­
geführt werden. 
Artikel 13 
(1) Für jedes Vorhaben sind im Verhältnis zu der für 
einen Zuschuß in Betracht gezogenen Investition bei der 
finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 12 sowie der 
finanziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats 
die in Anhang 3 genannten Höchstsätze einzuhalten. Die 
in diesem Anhang genannten Sätze für die Beteiligung 
der Gemeinschaft werden um 5 Punkte erhöht, wenn es 
sich um Vorhaben der Marikultur, der Miesmuschel­
oder der Muschelzucht handelt, die im Rahmen von 
Maßnahmen zur Umschulung von Seefischern bei gleich­
zeitiger Abwrackung von im Einsatz befindlichen Fische­
reifahrzeugen durchgeführt werden. 
(2) Die Höhe der für einen Zuschuß in Betracht ge­
zogenen Investitionen gemäß Absatz 1 ist für Aquakul-
turvorhaben, die den Bau einer Einheit für die Aufzucht 
der Fischbrut und die spätere Aufzucht der Fische sowie 
den Bau einer Fischbrutanlage umfassen, auf 2,0 Millio­
nen ECU und für alle anderen Vorhaben auf 1,2 Millio­
nen ECU begrenzt. 
(3) Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach 
dem Verfahren des Artikels 49. 
TITEL V 
Versuchsfischerei 
Artikel 14 
Im Sinne dieses Titels gilt als „Versuchsfischereikam­
pagne" jede Fischereitätigkeit zu gewerblichen Zwecken, 
die in einem bestimmten Gebiet mit dem Ziel ausgeübt 
wird, die Wirschaftlichkeit einer regelmäßigen und lang­
fristigen Befischung der Bestände dieser Zone einzu­
schätzen. 
Artikel 15 
(1) Die Kommission kann eine finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft an Vorhaben im Rahmen von Ver­
suchsfischereikampagnen gewähren, die 
a) Gewässer betreffen, die nicht unter die Hoheit oder 
Gerichtsbarkeit eines Staates fallen, oder 
b) Gewässer betreffen, die unter die Hoheit oder Ge­
richtsbarkeit eines Drittlandes fallen, mit dem die Ge­
meinschaft ein Fischereiabkommen geschlossen hat oder Verhandlungen über den Abschluß eines Ab­
kommens führt, sowie an die Hoheitsgebiete der Mit­
gliedstaaten angrenzende Gewässer, in denen keine 
der die Fischerei betreffenden Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft Anwendung findet. 
(2) Um einen Gemeinschaftszuschuß zu erhalten, 
müssen die in Absatz 1 genannten Vorhaben ferner 
a) Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Lo­
ten von mehr als 24 m betreffen; 
b) Kampagnen mit einer Mindestzahl von 60 Fangtagen 
pro Jahr betreffen; 
c) Fischereizonen betreffen, in denen einer korrekten 
Einschätzung der Bestandslage zufolge auf längere 
Sicht regelmäßig und wirtschaftlich Fischfang betrie­
ben werden kann; 
d) die Anwesenheit an Bord eines oder mehrerer von 
dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassener wissen­
schaftlicher Beobachter oder, wenn dies nicht möglich 
sein sollte, die Mitwirkung eines wissenschaftlichen 
Instituts bei der Vorbereitung der Kampagne und der 
Auswertung der Ergebnisse vorsehen. 
(3) Ein Vorhaben kann mehrere aufeinanderfolgende 
Kampagnen umfassen, die in derselben Fischereizone mit 
dem Ziel durchgeführt werden, die Voraussetzungen für 
eine regelmäßige und andauernde Fangtätigkeit in die­
sem Gebiet zu schaffen. 
(4) Vorrangig berücksichtigt werden Vorhaben, 
a) die von Reedern organisiert werden, die sich im Hin­
blick auf die genannte Kampagne zusammenschlie­
ßen; 
b) die Kampagnen betreffen, die gemeinsam von einem 
oder mehreren Reedern und einem oder mehreren 
Verarbeitungs- oder Vermarktungsunternehmen or­
ganisiert werden. 
Artikel 16 
(1) Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 15 be­
steht in der Gewährung einer Anreizprämie. Diese darf 
für ein einzelnes Vorhaben 20 % der für einen Zuschuß 
in Betracht kommenden zuschußfähigen Ausgaben nicht 
übersteigen. Die Beteiligung des oder der beteiligten 
Mitgliedstaaten muß zwischen 10 und 20 % dieser Aus­
gaben betragen. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, in denen insbesondere die für einen Zuschuß in Be­
tracht kommenden Ausgaben definiert und die Möglich­
keit und die Bedingungen für eine Auszahlung der Prä­
mie in einzelnen Tranchen festgelegt werden, werden 
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikel 49 
erlassen. 
Artikel 17 
(1) Die Vorhaben nach Artikel 15 werden über den 
oder die beteiligten Mitgliedstaaten, nachdem dieser 
5.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/9 
oder diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben 
haben, bei der Kommission eingereicht. 
(2) Die Angaben, die die Vorhaben enthalten müssen, 
und die Art Weise ihrer Vorlage werden von der Komis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 49 festgelegt. 
(3) Binnen zwei Monaten nach der Vorlage eines 
Vorhabens entscheidet die Kommission über die Gewäh­
rung der Prämie gemäß Artikel 16. Diese Entscheidung 
wird den Begünstigten sowie dem oder den betreffenden 
Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die anderen Mitgliedstaaten 
werden hiervon in Kenntnis gesetzt. 
Artikel 18 
(1) Für jede Kampagne, für die die Prämie gemäß Ar­
tikel 16 gewährt worden ist, wird der Kommission und 
dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten nach Ablauf 
der Kampagne von dem oder den Begünstigten ein Be­
richt übermittelt. Er enthält Angaben über 
a) den technischen Ablauf der Kampagne und insbeson­
dere die angewendeten Fangmethoden; 
b) die gefangenen Arten, die Stelle, an denen sie gefan­
gen wurden, die entsprechenden Erträge und die Bei­
fänge; 
c) die wirtschaftlichen Ergebnisse der Kampagne; 
d) alle sonstigen, von den Beobachtern gesammelten In­
formationen. 
(2) Die Kommission prüft diesen Bericht und stellt ihn 
dann den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung. 
TITEL VI 
Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen 
Artikel 19 
Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen im Sinne 
dieses Titels sind alle durch eine zeitlich begrenzte ver­
tragliche Vereinbarung gegründete Vereinigungen zwi­
schen gemeinschaftlichen Reedern und natürlichen oder 
juristischen Personen eines oder mehrerer Drittländer, 
mit denen die Kommission Beziehungen im Fischereibe­
reich mit dem Ziel unterhält, die Fischereiressourcen ge­
meinsam zu nutzen und zu valorisieren und die Kosten, 
Gewinne oder Verluste der gemeinsam durchgeführten 
Wirtschaftstätigkeit im Hinblick auf eine prioritäre Ver­
sorgung des Gemeinschaftsmarktes aufzuteilen. 
Artikel 20 
(1) Die Kommission kann eine finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft für zeitlich begrenzte Unternehmens­
vereinigungen gewähren, die den Fang und gegebenen­
falls die Verarbeitung oder die Vermarktung der betref­
fenden Arten sowie die Bereitstellung von Know-how 
oder den Technologietransfer betreffen, sofern dies im 
Zusammenhang mit den genannten Fischereitätigkeiten 
steht. (2) Für eine Beteiligung der Gemeinschaft müssen die 
in Absatz 1 genannten Vorhaben Fischereifahrzeuge be­
treffen, die technisch für die geplanten Fangoperationen 
geeignet sind, natürlichen oder juristischen Personen der 
Gemeinschaft gehören, die Flagge eines Mitgliedstaats 
führen und in einem in der Gemeinschaft gelegenen Ha­
fen registriert oder eingeschrieben sind. 
Artikel 21 
(1) Die in Artikel 20 vorgesehene Beteiligung der Ge­
meinschaft besteht in einer Kooperationsprämie, die na­
türlichen oder juristischen Personen der Gemeinschaft 
gewährt wird, die an dem gemeinsamen Unternehmen 
beteiligt sind. 
(2) Die Kooperationsprämie beläuft sich auf 40 ECU 
je Bruttoregistertonne und je Zeitraum von drei aufein­
anderfolgenden Monaten. Voraussetzung für die Zah­
lung ist, daß der betreffende Mitgliedstaat eine gleich 
hohe Prämie gewährt. 
(3) Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 49 erlassen. 
Artikel 22 
(1) Die Vorhaben gemäß Artikel 20 werden bei der 
Kommission über den bzw. die betreffenden Mitglied­
staaten nach dessen (deren) befürwortender Stellung­
nahme eingereicht. 
(2) Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung 
eines Vorhabens entscheidet die Kommission über die 
Gewährung des Zuschusses nach Artikel 20. Diese Ent­
scheidung wird den Begünstigten sowie dem (den) be­
treffenden Mitgliedstaat(en) mitgeteilt. Die übrigen Mit­
gliedstaaten werden davon unterrichtet. 
(3) Zu jedem Vorhaben, für das die Beteiligung ge­
mäß Artikel 20 gewährt worden ist, übermittelt(n) der 
(die) Begünstigte(n) der Kommission und dem (den) be­
treffenden Mitgliedstaat(en) in regelmäßigen zeitlichen 
Abständen einen Bericht über die Tätigkeit der zeitlich 
begrenzten Unternehmensvereinigung. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen, die insbeson­
dere festlegen, welche Angaben die Vorhaben und der 
Bericht nach Absatz 3 enthalten müssen und in welcher 
Form diese einzureichen sind, werden von der Kommis­
sion nach dem Verfahren des Artikels 49 erlassen. 
Nr. C 279/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
TITEL VII 
Anpassung der Kapazitäten 
Artikel 23 
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Stillegungsprä­
mie für die vorübergehende oder endgültige Einstellung 
der Tätigkeit bestimmter Fangschiffe gewähren. 
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben, 
die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Absatz 1 
getätigt werden. 
Artikel 24 
(1) Die vorübergehende Stillegung gemäß Artikel 23 
besteht in einer zusätzlichen Einstellung der Fangtätig­
keit im Vergleich zu dem von dem betreffenden Mit­
gliedstaat je Schiffstyp festgestellten Durchschnitt der 
Stillegungstage der drei dem ersten Antrag auf Gewäh­
rung der Prämie vorangehenden Kalenderjahre abzüglich 
der Tage, für welche die Stillegungsprämie im Sinne der 
Richtlinie 83/515/EWG gewährt worden ist. 
(2) Die Stillegungsprämie nach Artikel 23 wird nur 
gewährt 
a) für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, 
auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeschrie­
ben sind und eine Länge zwischen den Loten von 
18 m oder mehr haben; 
b) für Schiffe, die während des Kalenderjahres, das dem 
ersten Antrag auf Gewährung dieser Prämie bzw. 
dem ersten Antrag auf Gewährung einer Stillegungs­
prämie im Sinne der Richtlinie 83/515/EWG voraus­
geht, während mindestens 120 Tagen eine Fischereitä­
tigkeit ausgeübt haben oder ein entsprechendes Schiff 
ersetzen; 
c) für die zusätzlichen Stillegungszeiträume zwischen 60 
und 150 aufeinanderfolgenden Tagen pro Jahr. 
(3) Die Stillegungsprämie wird gemäß der Tabelle in 
Anhang- 4 nach Maßgabe der Tonnage des Schiffes und 
der zusätzlichen Stillegungstage festgesetzt. 
(4) Wird der Durchschnitt gemäß Absatz 1 je Schiffs­
typ pauschal ermittelt, so darf er keinesfalls weniger als 
115 Tage betragen. 
Artikel 25 
(1) Die endgültige Stillegung gemäß Artikel 23 erfolgt 
durch: 
a) Abwrackung, 
b) endgültige Überführung in ein Drittland oder 
c) die endgültige Verwendung für andere Zwecke als 
den Fischfang in den Gewässern der Gemeinschaft. (2) Die Prämie für endgültige Stillegung gemäß Arti­
kel 23 wird nur gewährt 
a) für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, 
auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeschrie­
ben sind und eine Länge zwischen den Loten von 
12 m oder mehr haben; 
b) für Schiffe, die in dem Kalenderjahr, das dem Antrag 
auf Gewährung dieser Prämie oder dem ersten An­
trag auf Gewährung einer Stillegungsprämie im Sinne 
des Artikels 23 dieser Verordnung oder des Artikels 3 
der Richtlinie 83/515/EWG vorausgeht, während 
mindestens 120 Tagen eine Fischereitätigkeit ausgeübt 
haben. 
(3) Die Prämie für endgültige Stillegung wird nach 
Maßgabe der Schiffstonnage festgesetzt. Sie wird nach 
Erteilung der Bescheinigung über die Streichung des 
Schiffes aus dem Fangschiffsregister gezahlt. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die Schiffe, für welche eine Prämie 
für endgültige Stillegung gezahlt worden ist, endgültig 
von der Ausübung des Fischfangs in den Gemeinschafts­
gewässern ausgeschlossen werden. 
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
die Liste der Schiffe, für die eine Prämie für endgültige 
Stillegung gewährt worden ist. Diese Liste wird im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 26 
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Prämie für vorüber­
gehende oder endgültige Stillegung gewähren, übermit­
teln der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften über diese Prämiengewährung sofort nach de­
ren Inkrafttreten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung 
der Prämie für vorübergehende oder endgültige Stille­
gung ergänzende oder einschränkende Bedingungen vor­
sehen. 
Artikel 27 
(1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen im 
Rahmen der Gewährung von Prämien für die vorüberge­
hende oder endgültige Stillegung im Sinne des Artikels 
23 für eine Erstattung durch die Gemeinschaft in Be­
tracht. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die Prämien für die vorüber­
gehende oder endgültige Stillegung im Sinne des Artikels 
23 gewähren, übermitteln der Kommission jährlich vor 
dem 1. Februar eine Aufstellung über ihre voraussichtli­
chen Ausgaben im Rahmen dieser Prämien für das lau­
fende Jahr. 
5. 11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/11 
(3) Nach Prüfung der in Absatz 2 genannten Aufstel­
lung und nach Feststellung, daß die Voraussetzungen für 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt sind, 
setzt die Kommission jährlich vor dem 1. April den 
Höchstbetrag der zuschußfähigen Ausgaben eines jeden 
Mitgliedstaats für das laufende Jahr unter Berücksichti­
gung der dafür im Haushaltsplan eingesetzten Mittel 
fest. Die Entscheidung der Kommission wird den Mit­
gliedstaaten mitgeteilt. 
(4) Die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben im Zusam­
menhang mit der Gewährung von Prämien für die end­
gültige Stillegung ist entsprechend der Tabelle im An­
hang 5 begrenzt. 
(5) Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Absatz 3 
erstattet die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten 50 % der 
erstattungsfähigen Ausgaben. 
(6) Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel von der Gemeinschaft 
nach dem Verfahren des Artikels 49 beschlossen. 
Artikel 28 
(1) Falls die Mitgliedstaaten eine Regelung zur Förde­
rung der Aufgabe der Fischereitätigkeit für Seefischer im 
Alter von 50 bis 65 Jahren einführen, die von der endgül­
tigen Einstellung der Tätigkeit der Fangschiffe betroffen 
sind, beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung 
der Ausgaben für diese Regelung im Rahmen der dafür 
im Haushalt bereitgestellten Mittel. 
(2) Falls die Mitgliedstaaten Fischern von Fangschif­
fen, für die eine Prämie für vorübergehende oder end­
gültige Stillegung gezahlt worden ist — diese Fischer 
sind infolgedessen vorübergehend zu voller Arbeitslosig­
keit verurteilt —, eine Arbeitsaussetzungsvergütung ge­
währen, die gegebenenfalls zu den anderen in den ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Vergü­
tungen hinzukommt, so beteiligt sich die Gemeinschaft 
an der Finanzierung der Ausgaben für diese Maßnahmen 
im Rahmen der einschlägigen Haushaltsmittel. 
(3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission die Grundregeln für die finan­
zielle Beteiligung der Gemeinschaft und insbesondere 
den Beteiligungssatz fest, der 50 % der zuschußfähigen 
Ausgaben nicht überschreiten darf. 
TITEL VIII 
Hafenausrüstung 
Artikel 29 
(1) Die Kommission kann einen Gemeinschaftszu­
schuß zu öffentlichen, halböffentlichen oder privaten In­
vestitionen für die Ausrüstung der Fischereihäfen gewäh­
ren. (2) Um in den Genuß des Zuschusses gemäß Absatz 1 
zu kommen, müssen die Vorhaben folgende Vorausset­
zungen erfüllen: 
a) sie müssen in ein von der Komission genehmigtes spe­
zifisches Programm im Sinne von Artikel 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 eingebunden sein; 
b) sie müssen von einer Erzeugerorganisation im Sinne 
von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/ 
81 ('), von einer Vereinigung dieser Organisationen 
oder von einer zu diesem Zweck von der zuständigen 
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten 
Stelle vorgeschlagen sein; 
c) sie müssen für den gesamten Hafen koordinierte In­
vestitionen umfassen, die eine nachhaltige Verbesse­
rung der Bedingungen für die Erzeugung und den 
Erstverkauf der Fischereierzeugnisse ermöglichen. 
(3) Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere die für 
einen Zuschuß in Betracht kommenden Investitionsarten 
vorsehen, von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 49 erlassen. 
Artikel 30 
(1) Der Zuschuß gemäß Artikel 29 besteht in Kapital­
zuschüssen, die in einer oder mehreren Zahlungen gelei­
stet werden. 
(2) Für jedes Vorhaben sind der in Artikel 29 vorgese­
hene Zuschuß sowie die finanzielle Beteiligung des be­
treffenden Mitgliedstaats im Verhältnis zu dem für einen 
Zuschuß berücksichtigten Investitionsbetrag in Anhang 6 
aufgeführt. 
(3) Die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitio­
nen werden vorrangig im Rahmen der mit Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 eingeführten gemeinsamen Maß­
nahme finanziert. Zu diesem Zweck gelten die Zu­
schußanträge für Vorhaben gemäß Artikel 29, die im 
Rahmen dieser Verordnung eingereicht werden, gleich­
zeitig als im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 eingereicht. 
(4) Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe­
stimmungen zu Absatz 3 von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 49 erlassen. 
TITEL IX 
Marktprospektion 
Artikel 31 
(1) Die Kommission kann einen Zuschuß für Maß­
nahmen zur Förderung des Verbrauchs von Fischereier­
zeugnissen gewähren, die von überschüssigen oder wenig 
genutzten Arten stammen. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
Nr. C 279/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11. 86 
(2) Um in den Genuß des Zuschusses gemäß Absatz 1 
zu kommen, müssen die Vorhaben folgende Vorausset­
zungen erfüllen: 
a) sie müssen von repräsentativen Einrichtungen des Fi­
schereisektors in einem oder mehreren Mitgliedstaa­
ten vorgeschlagen und unter unmittelbarer Kontrolle 
dieser Einrichtungen durchgeführt werden; 
b) sie müssen kollektive Maßnahmen betreffen, die nicht 
nach Handelsmarken ausgerichtet sind und nicht auf 
ein Produktionsland oder -gebiet Bezug nehmen. 
(3) Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 49 erlassen. 
Artikel 32 
(1) Der in Artikel 31 vorgesehene Zuschuß der Ge­
meinschaft besteht in Kapitalzuschüssen, die in einer 
oder mehreren Zahlungen geleistet werden. 
(2) Für jedes Vorhaben beträgt der in Artikel 31 vor­
gesehene Gemeinschaftszuschuß das Doppelte der finan­
ziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; er 
darf jedoch 50 % des Betrages der für eine Beteiligung 
berücksichtigten Investition nicht überschreiten. 
Artikel 33 
(1) Die in Artikel 31 genannten Vorhaben werden bei 
der Kommission über den bzw. die beteiligten Mitglied-
Staaten) nach dessen (deren) befürwortender Stellung­
nahme eingereicht. 
(2) Die Angaben, die in den Vorhaben enthalten sein 
müssen, und die Form ihrer Aufmachung werden von 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 
festgelegt. 
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung 
eines Vorhabens entscheidet die Kommission über die 
Gewährung des Zuschusses nach Artikel 31. Diese Ent­
scheidung wird den Begünstigten und dem (den) betref­
fenden Mitgliedstaat(en) mitgeteilt. Die übrigen Mit­
gliedstaaten werden davon unterrichtet. 
TITEL X 
Spezifische Maßnahmen 
Artikel 34 
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des 
Artikels 49 die Durchführung von spezifischen Maßnah­
men im fischereistrukturellen Bereich mit folgender Ziel­
setzung beschließen: 
— Beseitigung struktureller Nachteile, die kennzeich­
nend für die Fischereitätigkeit in bestimmten Gebie­
ten der Gemeinschaft sind, — Förderung der Durchführung eines Strukturvorha­
bens, das sämtliche Probleme im Zusammenhang mit 
der Fischereitätigkeit in einem bestimmten Gebiet der 
Gemeinschaft berücksichtigt, 
— Durchführung einer konzertierten Maßnahme, die 
geeignet ist, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit 
einem spezifischen Aspekt der Fischereitätigkeit zu 
beheben. 
(2) Die spezifischen Maßnahmen müssen im Einklang 
mit etwaigen Entwicklungsmaßnahmen in Bereichen 
außerhalb des Fischereisektors durchgeführt werden. 
TITEL XI 
Verfahren für die Prüfung der Vorhaben und Pflichten 
der Begünstigten 
Artikel 35 
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für die Vorhaben 
gemäß den Titeln II, IV und VIII sowie für die Maßnah­
men gemäß Titel III. 
Artikel 36 
(1) Die Anträge auf Beteiligung der Gemeinschaft für 
die Vorhaben gemäß den Titeln II, IV und VIII werden 
bei der Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat 
nach dessen befürwortender Stellungnahme eingereicht. 
(2) Die Anträge auf Beteiligung der Gemeinschaft an 
den Maßnahmen gemäß Titel III werden von dem be­
treffenden Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht. 
(2) Die Anträge auf Beteiligung der Gemeinschaft an 
den Maßnahmen gemäß Titel III werden von dem be­
treffenden Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht. 
(3) Unvollständige Zuschußanträge können nicht an­
genommen werden. 
(4) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren 
des Artikels 49, welche Angaben in den Anträgen enthal­
ten sein müssen und in welcher Form diese einzureichen 
sind. 
Artikel 37 
(1) Nach Anhörung des Ständigen Strukturausschus­
ses für die Fischereiwirtschaft beschließt die Kommission 
a) zweimal jährlich über die Anträge betreffend die Vor­
haben oder Maßnahmen nach den Titeln II, III und 
IV; die erste Entscheidung ergeht spätestens am 30. 
April und betrifft die spätestens am 31. Oktober des 
voraufgehenden Jahres eingereichten Anträge; die 
zweite Entscheidung ergeht spätestens am 31. Ok­
tober und betrifft die spätestens am 31. März des lau­
fenden Jahres eingereichten Anträge; 
5.11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/13 
b) zweimal jährlich über die Anträge betreffend die Vor­
haben gemäß Titel VIII. Die erste Entscheidung er­
geht spätestens am 30. Juni und betrifft die spätestens 
am 31. Oktober des voraufgehenden Jahres einge­
reichten Anträge; die zweite Entscheidung ergeht spä­
testens am 31. Dezember und betrifft die spätestens 
am 28. Februar des laufenden Jahres eingereichten 
Anträge. 
(2) Im Jahr 1987 beschließt die Kommmission abwei­
chend von Absatz 1 nur einmal über die Anträge betref­
fend die Vorhaben oder Maßnahmen gemäß den Titeln 
II, III und IV; diese Entscheidung ergeht spätestens am 
30. November und betrifft die spätestens am 31. März 
desselben Jahres eingereichten Anträge. 
(3) Die Entscheidungen über die finanzielle Beteili­
gung werden dem betreffenden Mitgliedstaat sowie den 
Begünstigten der in den Titeln II, IV und VIII vorgese­
henen Vorhaben mitgeteilt. 
Artikel 38 
Vorhaben, für welche Gemeinschaftszuschüsse im Rah­
men einer gemeinsamen Maßnahme im Sinne des Arti­
kels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (x) oder ein 
Zuschuß des Europäischen Fonds für regionale Entwick­
lung gewährt werden, gehören nicht in den Anwen­
dungsbereich dieser Verordnung. 
Artikel 39 
(1) Zuschußanträge, die nicht berücksichtigt werden 
konnten, weil nicht genügend Mittel zur Verfügung 
standen, werden nur einmal auf das folgende Haushalts­
jahr übertragen. 
(2) Erstmals im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
2908/83 nach dem 31. Oktober 1985 eingereichte Zu­
schußanträge, die wegen Mittelknappheit nicht für eine 
Beteiligung der Gemeinschaft berücksichtigt werden 
konnten, können im Rahmen und zu den Bedingungen 
dieser Verordnung für das Haushaltsjahr 1987 berück­
sichtigt werden. 
Artikel 40 
Investitionen, für die ein Gemeinschaftszuschuß im Rah­
men dieser Verordnung gewährt wurde, dürfen während 
eines Zeitraums von zehn Jahren ab ihrer Inbetrieb­
nahme weder außerhalb der Gemeinschaft veräußert 
noch für andere Zwecke als die Fischerei eingesetzt wer­
den und müssen für die vorrangige Versorgung des Ge­
meinschaftsmarkts während des gleichen Zeitraums ver­
wendet werden. 
Artikel 41 
(1) Für jedes Vorhaben, für das im Rahmen der Titel 
II und IV ein Zuschuß aufgrund dieser Verordnung 
gewährt worden ist, übermittelt der Begünstigte der 
Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat einen 
0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Bericht über die Ergebnisse des Vorhabens und insbeson­
dere über dessen finanzielle Ergebnisse. 
Dieser Bericht wird: 
— bei Vorhaben nach Titel II sowie nach Artikel 12 Ab­
satz 1 Buchstabe a) zwei Jahre nach der letzten Zu­
schußzahlung vorgelegt, 
— bei Vorhaben nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) 
fünf Jahre nach der letzten Zuschußzahlung vorge­
legt. 
(2) Kommt der Begünstigte den in Absatz 1 vorgese­
henen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Kommis­
sion nach vorheriger Mitteilung beschließen, gemäß dem 
Verfahren des Artikels 49 ihre Entscheidung über die 
Zuschußgewährung völlig oder teilweise rückgängig zu 
machen. Die Entscheidung wird dem betreffenden Mit­
gliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt. Die Kommis­
sion zieht die gezahlten Beträge ganz oder teilweise wie­
der ein. 
(3) Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel insbesondere hinsichtlich 
der Angaben, die der in Absatz 1 genannte Bericht ent­
halten muß, von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 49 erlassen. 
TITEL XII 
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 42 
(1) Die geplante Dauer für die Durchführung der 
Maßnahme beträgt zehn Jahre vom 1. Januar 1987 an. 
(2) Die Durchführung der unter diese Verordnung 
fallenden Maßnahmen bedeutet eine Gesamtausgabe zu 
Lasten des Gemeinschaftshaushalts, die für den Zeitraum 
1987 bis 1991 mit 850 Millionen ECU veranschlagt wird. 
(3) Nach Maßgabe der Erfordernisse für das reibungs­
lose Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik, 
spätestens jedoch am Ende eines Fünf Jahreszeitraums ab 
1. Januar 1987, werden die Modalitäten dieser Verord­
nung einschließlich der Finanzschätzung gemäß Absatz 2 
sowie der Liste der Regionen gemäß den Anhängen 2 
und 3, denen ein erhöhter Gemeinschaftszuschuß zugute 
kommt, vom Rat auf Vorschlag der Kommission über­
prüft. 
(4) Setzt der Rat vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums 
1987 bis 1991 keine neuen Finanzschätzungen fest, so 
wird die für den genannten Zeitraum geltende Schät­
zung, gegebenenfalls aufgrund des Absatzes 3 erhöht, 
für den Zeitraum 1991 bis 1996 verlängert. 
Artikel 43 
Die Gewährung eines Zuschusses der Gemeinschaft darf 
die Wettbewerbsbedingungen nicht auf eine Weise ver­
ändern, die mit den Grundsätzen der einschlägigen Ver­
tragsbestimmungen unvereinbar ist. 
Nr. C 279/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
Artikel 44 
Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten gemäß 
den Artikeln 8, 11, 13, 30 und 32 kann in Kapitalzu­
schüssen oder in finanziellen Vorteilen bei den bewillig­
ten Darlehen bestehen. 
Artikel 45 
(1) Der Gemeinschaftszuschuß gemäß den Artikeln 7, 
10 und 12 kann bestehen in: 
a) Zinsvergütungen für Darlehen, die von der EIB aus 
deren eigenen Mitteln oder aus NGI-Mitteln oder 
von anderen zwischengeschalteten Finanzinstituten 
gewährt werden; 
b) einem Kapitalbeitrag zur Bildung oder Aufstockung 
von Mitteln als Sicherheit für für die Durchführung 
der Vorhaben aufgenommene Anleihen; 
c) Kapitalzuschüssen in einer oder mehreren Zahlungen; 
d) rückzahlbaren Vorschüssen. 
(2) Findet Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) Anwen­
dung, so werden die Sätze des Gemeinschaftszuschusses 
gemäß den Anhängen 2 und 3 in Subventionsäquivalent 
ausgedrückt. 
(3) Voraussetzung für die Anwendung von Absatz 1 
Buchstabe a) ist eine vorherige Abmachung zwischen der 
Kommission und der EIB über die Kooperationsmodali­
täten. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 49 erlassen. 
Artikel 46 
(1) Während der gesamten Dauer der Gemeinschafts­
beteiligung übermittelt die hierfür von dem betreffenden 
Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle der Kom­
mission auf Antrag aller Belege und sonstigen Doku­
mente, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder 
sonstigen Bedingungen bei jedem Vorhaben eingehalten 
worden sind. Die Kommission kann nach dem Verfahren 
des Artikels 49 eine Aussetzung, Kürzung oder Strei­
chung der Beteiligung beschließen, wenn 
— das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt 
wird oder 
— bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder 
— der Begünstigte entgegen den in seinem Antrag ent­
haltenen und in die Entscheidung über die Gewäh­
rung des Zuschusses aufgenommenen Angaben nicht 
innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung dieser 
Entscheidung mit den Arbeiten beginnt oder vor 
Ablauf dieser Frist keine ausreichenden Garantien für 
die Durchführung des Vorhabens geliefert hat oder 
— der Begünstigte die Arbeiten nicht innerhalb einer 
Frist von zwei Jahren nach deren Beginn abschließt. 
Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat 
und dem Begünstigten mitgeteilt Die Kommission zieht zu Unrecht gezahlte Beträge wie­
der ein. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 49 erlassen. 
Artikel 47 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um 
— sich zu vergewissern, daß die im Rahmen dieser Ver­
ordnung finanzierten Maßnahmen der Wirklichkeit 
entsprechen und rechtmäßig sind, 
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und zu verfolgen, 
— die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Nachlässig­
keiten verlorenen Summen wieder einzuziehen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem 
Zweck getroffenen Maßnahmen und insbesondere den 
Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit. 
(2) Bei nicht vollständiger Wiedereinziehung werden 
die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder 
Versäumnisse von der Gemeinschaft getragen, es sei 
denn, sie ergeben sich aus Unregelmäßigkeiten oder Ver­
säumnissen, die den Verwaltungen oder Stellen der Mit­
gliedstaaten anzulasten sind. 
(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls die 
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels. 
Artikel 48 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle 
für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen die­
ser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfü­
gung und treffen alle Maßnahmen, welche die Kontrol­
len erleichtern können, die die Kommission im Rahmen 
der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzierung für 
zweckmäßig erachtet, einschließlich Prüfungen vor Ort. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts­
und Verwaltungsvorschriften mit, die sie für die Durch­
führung der Gemeinschaftsakte über die Gemeinsame 
Fischereipolitik erlassen haben, sofern diese Akte sich 
finanziell auf die Mittel auswirken, die im Gemein­
schaftshaushalt für die unter diese Verordnung fallenden 
Maßnahmen vorgesehen sind. 
(2) Unbeschadet der Kontrollen der Mitgliedstaaten 
gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften und unbeschadet des Artikels 206 des Ver­
trages sowie aller Kontrollen auf der Grundlage des Ar­
tikels 209 Buchstabe c) des Vertrages haben die von der 
Kommission mit den Prüfungen an Ort und Stelle beauf­
tragten Bediensteten Zugang zu den Büchern und allen 
anderen Unterlagen, welche die von der Gemeinschaft fi­
nanzierten Ausgaben betreffen. Sie können insbesondere 
prüfen 
a) die Übereinstimmung der Verwaltungspraktiken mit 
den Gemeinschaftsregeln; 
5.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/15 
b) das Vorhandensein der erforderlichen Belege und de­
ren Übereinstimmung mit den aus dem Gemein­
schaftshaushalt finanzierten Maßnahmen; 
c) die Bedingungen, unter denen die aus dem Gemein­
schaftshaushalt finanzierten Maßnahmen durchge­
führt und geprüft worden sind. 
Die Kommission unterrichtet rechtzeitig vor der Prüfung 
den Mitgliedstaat, bei dem oder dessen Hoheitsgebiet die 
Prüfung durchgeführt wird. Bedienstete des betreffenden 
Mitgliedstaats können an diesen Prüfungen teilnehmen. 
Auf Verlangen der Kommission und mit Zustimmung 
des Mitgliedstaats werden Prüfungen oder Nachfor­
schungen im Zusammenhang mit den in dieser Verord­
nung vorgesehenen Maßnahmen von den zuständigen 
Instanzen dieses Mitgliedstaats durchgeführt. Bedienstete 
der Kommission können daran teilnehmen. 
Um die Prüfungsmöglichkeiten zu verbessern, kann die 
Kommission mit Zustimmung der betreffenden Mitglied­
staaten Behörden dieser Mitgliedstaaten zu bestimmten 
Prüfungen oder Nachforschungen hinzuziehen. 
(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls die 
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels. 
Artikel 49 
(1) Wird auf die Bestimmungen dieses Artikels Bezug 
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen 
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, nachstehend 
„Ausschuß" genannt, von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prü­
fenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellung­
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu­
stande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stel­
lungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kom­
mission unverzüglich dem Rat mitgeteilt; in diesem Fall 
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen für die Dauer von höchstens 
einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat 
kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit 
anders entscheiden. Artikel 50 
(1) [Abweichend von Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1678/85 (')] werden die in den Artikeln 10, 
12 und 13 genannten Beträge in ECU zu den repräsenta­
tiven Kursen in Landeswährung umgerechnet, die am 1. 
Januar des Jahres gelten, das dem Jahr, in dem die Kom­
mission zum erstenmal im Sinne des Artikels 37 zu dem 
betreffenden Zuschußantrag Stellung nimmt, vorausgeht. 
(2) [Abweichend von Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1678/85] werden die in Artikel 21 sowie in 
den Anhängen 4 und 5 dieser Verordnung genannten Be­
träge in ECU zu den repräsentativen Kursen in Landes­
währung umgerechnet, die am 1. Januar des Jahres gel­
ten, in dem die Prämien gewährt werden. 
Artikel 51 
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages sind auf dem 
unter diese Verordnung fallenden Gebiet auf die von den 
Mitgliedstaaten gewährten einzelstaatlichen Beihilfen an­
wendbar. 
Artikel 52 
Die in den Titeln II, III und rV dieser Verordnung vor­
gesehenen Maßnahmen sind auf die Kanarischen Inseln 
anwendbar; die Maßnahme gemäß den Titeln II und III 
gelten dort jedoch nur für Fischereifahrzeuge, deren Tä­
tigkeit lokale Bedeutung hat. 
Artikel 53 
Zur Berücksichtigung besonderer Situationen und um 
eine größere Wirksamkeit der Umstrukturierungsmaß­
nahmen im Rahmen dieser Verordnung sicherzustellen, 
kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 
49 Abweichungen von den in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 
Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absätze 2, 3 
und 5, Artikel 15 Absätze 2 und 4, Artikel 20 Absatz 2, 
Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 29 
Absatz 2 genannten technischen Kriterien und insbeson­
dere Anpassungen der in diesen Artikeln vorgesehenen 
Schwellen und Grenzen vorsehen. 
Artikel 54 
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, so wer­
den diese nach dem Verfahren des Artikels 49 erlassen. 
Sie können nur bis zum 31. März 1987 beschlossen wer­
den. 
Artikel 55 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. 
Nr. C 279/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
ANHANG 1 
Mindestinhalt der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 
I. PROGRAMME BETREFFEND DIE FANGFLOTTE 
1. Situation der Fischwirtschaft in der Gesamtwirtschaft und in der "Wirtschaft der verschiedenen 
betreffenden Regionen; 
2. Ausgangslage der Flotte nach Schiffskategorien, nach Fischereizweigen und Gebieten (Anzahl, Ton­
nage, Motorleistung und Alter); Schätzung der Fangkapazität; 
3. Schätzung und voraussichtliche Entwicklung der verfügbaren Fischbestände, insbesondere in den der 
gemeinschaftlichen Fischereiregelung nicht unterliegenden Fischereizonen; 
4. Auswirkung der Situation und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der 
Fischerei und der Aquakultur auf die Fischereitätigkeit; 
5. Feststellung der Stärken und Schwächen der verschiedenen Teile der Fangflotte; Erfordernisse, 
denen das Programm und die Programmziele entsprechen; 
6. Entwicklung der Flotte und während des Programmzeitraums erforderliche Investitionen für die 
Verwirklichung der Ziele (Zahl, Tonnage und Maschinenleistung der Fahrzeuge, deren Indienststel­
lung oder Außerdienststellung während dieses Zeitraums angestrebt wird); nach Abschluß des Pro­
gramms vorgesehene Situation der Flotte und Fangkapazität. 
II. PROGRAMME FÜR DIE AQUAKULTUR UND DIE GESCHÜTZTEN MEERESZONEN 
1. Situation der Aquakultur in der Gesamtwirtschaft und in der Wirtschaft der verschiedenen betroffe­
nen Regionen; 
2. Ausgangslage der Aquakulturerzeugung nach Betriebszweigen, nach Regionen und erzeugten Arten; 
3. Schätzung des Aquakultur-Produktionspotentials der betreffenden Gebiete nach Betriebstypen; 
4. Auswirkung der derzeitigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für Erzeug­
nisse der Fischerei und der Aquakultur auf die Produktion in der Aquakultur; 
5. Feststellung der Stärken und Schwächen des Aquakultursektors; der Bedürfnisse, denen das Pro­
gramm entspricht; 
6. Programmziele und nach dessen Durchführung angestrebte Aquakulturerzeugung nach Betriebsty­
pen, Gebieten und Arten; 
7. während des Programmzeitraums erforderliche Investitionen für die Verwirklichung der Ziele; 
8. Aussichten für die Schaffung oder Umgestaltung geschützter Meereszonen; auf diesem Gebiet vor­
gesehene Investitionen; mit dieser Maßnahme verfolgte Ziele; 
9. geplante Umweltschutzmaßnahmen. 
III. ALLEN PROGRAMMEN GEMEINSAME ANGABEN 
1. Kritische Analyse der Durchführung des voraufgehenden Programms; 
2. einzelstaatliche oder regionale Finanzmittel, die für die Durchführung des Programms vorgesehen 
oder bereitzustellen sind; Prioritäten für die Zuschußgewährung; 
3. Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die bereits erlassen oder vorgesehen sind, um die effektive 
Verwirklichung des Programms sicherzustellen; 
4. Beziehung zu dem oder den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von der Kommission 
genehmigten spezifischen Programm(en); 
5. Vereinbarkeit mit einem oder mehreren Programmen für die regionale Entwicklung, die der Kom­
mission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 übermittelt wurden. 
5.11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/17 
ANHANG 2 
Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung, Erneue­
rung und Modernisierung der Fischereiflotte 
I. FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON HÖCHSTENS 33 METERN 
Gebiete 
1. Griechenland, Andalusien, Kanarische Inseln, 
Galizien, Westschottland ('), Irland, Nordirland, 
Mezzogiorno, Portugal und französische über­
seeische Departements 
2. Übrige Gebiete Gemeinschaftszuschuß 
35 % 
20 % Finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten 
zwischen 10 und 30 % 
zwischen 10 und 20 % 
IL FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON MEHR ALS 33 METERN 
Gebiete 
1. Griechenland, Andalusien, Galizien, Westschott­
land ('), Irland, Nordirland, Mezzogiorno, Por­
tugal und französische überseeische Departe­
ments 
2. Übrige Gebiete Gemeinschaftszuschuß 
20% 
10% Finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten 
zwischen 20 und 30 % 
zwischen 10 und 20 % 
(') Unter Westschottland sind folgende Gebiete zu verstehen: Grafschaft Dumfries and Galloway, Western Isles, Ork­
ney und Shetland, sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross and Cromarty, Skye and Lochalsh, Lochaber, 
Argyll and Bute, Cunninghame, Kyle and Carrick. 
ANHANG 3 
Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten für die Entwicklung der Aquakultur 
und die Bewirtschaftung des Küstenstreifens 
I. AQUAKULTUR 
Gebiete 
1. Griechenland, Andalusien, Kanarische Inseln, 
Castilla-Leon, Castilla-La Mancha, Galizien, 
Westschottland ('), Irland, Nordirland, Mezzo­
giorno, Portugal und französische überseeische 
Departements 
2. Übrige Gebiete Gemeinschaftszuschuß 
40% 
25% Finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten 
zwischen 10 und 30 % 
zwischen 10 und 25 % 
(') Unter Westschottland sind folgende Gebiete zu verstehen: Grafschaft Dumfries and Galloway, Western Isles, Ork­
ney und Shetland sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross and Cromarty, Skye and Lochalsh, Lochaber, 
Argyll and Bute, Cunninghame, Kyle and Carrick. 
IL GESCHÜTZTE MEERESZONEN 
Gemeinschaftszuschuß: 50 %, 
Beteiligung der Mitgliedstaaten: zwischen 10 und 35 %. 
Nr. C 279/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.86 
ANHANG 4 
Tabelle der Stillegungsprämie 
Schiffstonnage 
Weniger als 70 BRT 
70 bis weniger als 100 BRT 
100 bis weniger als 200 BRT 
200 bis weniger als 300 BRT 
300 bis weniger als 500 BRT 
500 bis weniger als 1 000 BRT 
1 000 BRT und mehr Höchstbetrag der Prämie je Fahrzeug 
(ECU/Tag) 
Weniger als zehn Jahre 
alte Fahrzeuge 
200 
300 
600 
950 
1200 
1 500 
2 000 Fahrzeuge von zehn Jahren 
und mehr 
150 
250 
400 
700 
1 000 
1250 
1 500 
ANHANG 5 
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der Prämie für endgültige 
Stillegung 
Schiffstonnage 
Weniger als 100 BRT 
100 bis weniger als 130 BRT 
130 bis weniger als 160 BRT 
160 bis weniger als 190 BRT 
190 bis weniger als 220 BRT 
220 bis weniger als 250 BRT 
250 bis weniger als 400 BRT 
400 bis weniger als 500 BRT 
500 bis weniger als 1 000 BRT 
1 000 BRT und mehr Erstattungsfähiger Höchstbetrag 
1 500 ECU/BRT 
1 400 ECU/BRT 
1 300 ECU/BRT 
1 200 ECU/BRT 
1 100 ECU/BRT 
1 000 ECU/BRT 
900 ECU/BRT 
800 ECU/BRT 
600 ECU/BRT 
500 ECU/BRT 
ANHANG 6 
Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten für Hafenausrüstungen 
Gebiete 
1. Griechenland, Andalusien, Galizien, Irland, 
Nordirland, Mezzogiorno, Portugal und 
französische überseeische Departements 
2. Übrige Gebiete Gemeinschaftszuschuß 
höchstens 50 % 
höchstens 25 % Finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten 
zwischen 5 und 25 % 
zwischen 5 und 25 %