A4-0264/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (C4-0217/97 - 95/0336(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0217/97 - 95/0336(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 125.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0573) (( ABl. C 104 vom 03.04.1997, S. 11.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(97)0028) (( ABl. C 104 vom 03.04.1997, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0264/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 aufgenommen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Auswahl der in Absatz 1 genannten Prioritäten erfolgt unter anderem anhand folgender allgemeiner Richtkriterien:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Auswahl der in Absatz 1 genannten Prioritäten erfolgt unter anderem anhand folgender allgemeiner Richtkriterien:

>ursprünglicher Text>

- Vernünftige Kosten/Nutzen-Relation,

- dauerhafte Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene,

- wirksame und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen etwaigen Partnern bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten sowie bei der finanziellen Beteiligung,

- Beitrag zu einem länderübergreifenden Konzept,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vernünftige Kosten/Nutzen-Relation,

- dauerhafte Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene,

- wirksame und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen etwaigen Partnern bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten sowie bei der finanziellen Beteiligung,

- eine europäische grenzuebergreifende Zusammenarbeit mit besonderem Schwerpunkt auf Projekten, die gemeinsam mit Organisationen in Mittel- und Osteuropa und anderen an die Europäische Union grenzenden Ländern umzusetzen sind,

- Erleichterung der dauerhaften Einbindung von Umwelterziehung sowie Aus- und Fortbildung im Umweltbereich in den allgemeinbildenden, technischen und berufsbildenden Sektoren,

- Austausch und Verwertung innovativer Erfahrungen (Interdisziplinarität, Bewertung, Validierung usw.) auf europäischer Ebene,

- Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte und des Einflusses der Bürger.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2001.

Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Progamms beläuft sich für den Zeitraum von 1998 bis 2001 auf 10,6 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel bewilligt die Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2001.

(Änderung 4)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beihilfe der Gemeinschaft übersteigt insgesamt grundsätzlich nicht 50% der Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten und der entsprechenden Verwaltungskosten gemäß Artikel 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beihilfe der Gemeinschaft übersteigt insgesamt grundsätzlich nicht 60% der Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten und der entsprechenden Verwaltungskosten gemäß Artikel 4.

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Um einen Zuschuß von über 100.000 Ecu beantragen zu können, muß die Buchhaltung der Nichtregierungsorganisation der letzten zwei Jahre sowie der Jahre, in denen sie einen Zuschuß bekommt, und des Jahres, in dem die bezuschussten Aktivitäten beendet werden, von einem vereidigten Buchprüfer beglaubigt sein oder es muß sich um eine offiziell anerkannte Buchhaltung handeln (Einnahmen- und Ausgabenrechnung und/oder Bilanzbuchhaltung).