3.9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/5 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßen­
verkehr (') 
KOM(85) 458 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
13. August 1985) 
(85/C 223/05) 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 
Artikel 1 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 5 
Lenkzeit die hinter dem Steuer eines Fahrzeugs ver­
brachte Zeit, 
Artikel 4 Absatz 10 
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern für private 
Zwecke verwendet werden, einschließlich der Verwen­
dung von Mietfahrzeugen ohne Fahrer. 
Artikel 7 
An keinem Tag, an dem ein Mitglied des Fahrpersonals 
lenkt, darf die ununterbrochene Arbeitszeit ohne Warte­
zeit 4 Vi Stunden überschreiten. Lenkzeit die am Steuer eines Fahrzeugs verbrachte Zeit, 
Artikel 4 Absatz 10 
Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Beförderungen von 
persönlicher Habe für private Zwecke verwendet werden. 
Artikel 7 
(1) Das Fahren zuzüglich Be- und Entladen sowie an­
derer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des 
Fahrzeugs dürfen nicht länger als 4V2 Stunden dauern, 
bevor eine Unterbrechung von mindestens einer Stunde 
eingelegt wird. 
(2) Diese Unterbrechung kann durch drei Unterbre­
chungen von 20 Minuten, im Personenlinienverkehr 
durch vier Unterbrechungen von 15 Minuten, teilweise in­
nerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums und teil­
weise unmittelbar danach, in der Weise ersetzt werden, 
daß die darin vorgeschriebene Mindestunterbrechung ein­
gehalten wird. 
(3) Während seiner Unterbrechung darf ein Mitglied 
des Fahrpersonals keine andere Arbeit ausführen. Im 
Sinne dieses Artikels zählen Wartezeiten und nicht aus 
Lenken bestehende Arbeitszeiten in einem Fahrzeug, in 
einem Fährschiff oder in der Eisenbahn nicht als andere 
Arbeit. 
(4) Gemäß diesem Artikel genommene Mindestunter­
brechungen gelten nicht als Tagesruhezeit, ausgenommen 
nach der letzten Lenkzeit, wenn eine Ruhezeit gemäß 
Artikel 9 Absatz 1 unverzüglich beginnen kann. 
Neuer Artikel 1 la 
(1) Die wöchentliche Ruhezeit kann in einer Woche 
beginnen und in die nächste Woche hineinreichen, wenn 
vor dem Ende der ersten Woche mindestens 24 Stunden 
genommen werden. In einem solchen Falle gilt die ge­
samte wöchentliche Ruhezeit als in der Woche genom­
men, in der sie begonnen hat. 
0 KOM(84) 147 endg. 
Nr. C 223/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9.85 
Artikel 12 Absatz 2 
In Absatz 2 wird das Wort „zwei" durch das Wort 
„fünf" ersetzt. 
Artikel 13 
Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar 
ist, kann der Fahrer bei Gefahr, in Umständen, auf die er 
keinen Einfluß hat, zur Hilfeleistung oder nach einer 
Panne von den Bestimmungen dieser Verordnung abwei­
chen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der 
Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewähr­
leisten, um einen geeigneten Halteplatz oder das Ziel der 
Fahrt zu erreichen. Der Fahrer hat Art und Grund der 
Abweichungen von den Bestimmungen auf dem Schau­
blatt des Kontrollgeräts zu vermerken. 
Artikel 14 Absatz 1 
c) Fahrzeuge, die landwirtschaftlichen Betrieben, Gar­
tenbaubetrieben oder forstwirtschaftlichen Betrieben 
gehören oder von diesen gemietet sind, wenn sie für 
Fahrten von oder zu diesen Betrieben im Umkreis von 
50 km verwendet werden, und Fahrzeuge zur Beför­
derung von Fisch im Umkreis von 50 km vom Seeha­
fen, 
e) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Tierkörpern 
oder Abfällen, die nicht für den menschlichen Ver­
zehr bestimmt sind, verwendet werden; 
f) Fahrzeuge, die auf Märkten, als Verkaufswagen, für 
den ambulanten Verkauf, für ambulante Bank-, 
Wechsel- und Spargeschäfte, im Rahmen der Reli­
gionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schall­
platten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen 
oder für Wanderausstellungen verwendet werden und 
dazu besonders ausgestattet sind; 
Artikel 15 
(1) Die Mitglieder des Fahrpersonals müssen das in 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die 
Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr vor­
geschriebene Kontrollgerät benutzen. 
(2) Das Verkehrsunternehmen muß die Arbeit des 
Fahrpersonals so planen, daß dessen Mitglieder die Vor­
schriften dieser Verordnung und der Verordnung 
(EWG) Nr. 1463/70 einhalten können. (2) In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 
kann die wöchentliche Ruhezeit von Fahrern der Perso­
nenbeförderung dienender Fahrzeuge durch eine Ruhe­
zeit von mindestens 72 zusammenhängenden Stunden in­
nerhalb von zwei zusammenhängenden Wochen ersetzt 
werden, sofern die verbleibenden Stunden außerhalb die­
ses Zeitraums ausgeglichen werden. Dieser Absatz gilt 
nicht für Fahrer im Personenlinienverkehr. 
Artikel 12 Absatz 2 
Der Absatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 13 
Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar 
ist, kann der Fahrer bei Gefahr, zur Hilfeleistung 
(Rest unverändert). 
Artikel 14 Absatz 1 
c) Fahrzeuge, die von landwirtschaftlichen Betrieben, 
Gartenbaubetrieben, forstwirtschaftlichen Betrieben 
oder Fischereibetrieben nur im Umkreis von 50 km 
von ihrem Standort einschließlich Orten, deren Mittel­
punkt innerhalb dieses Umkreises liegt, verwendet 
werden; 
e) Fahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung von 
Tierkörpern oder Abfällen, die nicht für den mensch­
lichen Verzehr bestimmt sind, verwendet werden; 
f) Fahrzeuge, c als Verkaufswagen (Rest unver­
ändert). 
Artikel 15 
(1) Gestrichen. 
(2) Das Unternehmen muß die Arbeit (unver­
ändert). 
3. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/7 
Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1 
Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht 
über die Durchführung dieser Verordnung durch die 
Mitgliedstaaten, der dem Rat und dem Europäischen 
Parlament innerhalb von einem Jahr nach Ablauf des 
zweijährigen Berichtszeitraums zugeleitet wird. Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht 
über die Durchführung dieser Verordnung durch die 
Mitgliedstaaten und über Entwicklungen auf den unter 
diese Verordnung fallenden Gebieten. Die Kommission 
legt den Bericht dem Rat und dem Parlament innerhalb 
eines Jahres nach Ablauf des in dem Bericht erfaßten 
Zweijahreszeitraums vor. 
Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 
Artikel 16 Absatz 1 
Der Arbeitgeber händigt den Mitgliedern des Fahrper­
sonals eine ausreichende Anzahl fortlaufend numerierter 
Schaublätter aus, wobei der persönliche Charakter dieser 
Schaublätter, die Dauer der Arbeitszeit und die Möglich­
keit zu berücksichtigen ist, daß beschädigte oder von 
einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte 
Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Arbeitgeber 
händigt den Mitgliedern des Fahrpersonals nur solche 
Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster 
entsprechen und sich für das in das Fahrzeug eingebaute 
Gerät eignen. Artikel 16 Absatz 1 
Der Arbeitgeber händigt jedem Mitglied des Fahrper­
sonals eine ausreichende Anzahl fortlaufend numerierter 
Schaublätter aus, (Rest unverändert). 
Artikel 17 Absatz 2 
Die Mitglieder des Fahrpersonals benutzen für jeden 
Tag, an dem sie lenken, ab Beginn ihrer Arbeitszeit fort­
laufend numerierte Schaublätter. Wenn die Mitglieder 
des Fahrpersonals sich nicht im Fahrzeug aufhalten und 
daher nicht in der Lage sind, das in das Fahrzeug einge­
baute Gerät selbst zu betätigen, so müssen die weiter un­
ten in den Buchstaben a) bis c) genannten Zeiträume von 
Hand, durch automatische Aufzeichnung auf andere 
Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublattes 
eingetragen werden. Artikel 17 Absatz 2 
Die Mitglieder des Fahrpersonals benutzen für jeden 
Tag, an dem sie lenken, ab Beginn ihrer Arbeitszeit fort­
laufend numerierte Schaublätter in der Reihenfolge der 
Numerierung. (Rest unverändert). 
Artikel 17 Absatz 3 
f) Nach Arbeitsende der Zeitpunkt des Beginns der 
wöchentlichen Ruhezeit und auf einem neuen Schau­
blatt bei Arbeitsbeginn der Zeitpunkt, an dem die wö­
chentliche Ruhezeit endete. Artikel 17 Absatz 3 
f) Nach Arbeitsende der Zeitpunkt des Beginns der 
wöchentlichen Ruhezeit und auf einem neuen Schau­
blatt mit der folgenden Nummer bei Arbeitsbeginn der 
Zeitpunkt, an dem die wöchentliche Ruhezeit endete. 
Artikel 17 Absatz 5 
Die Mitglieder des Fahrpersonals müssen das Schaublatt 
dieses Tages und, soweit anwendbar, des vorangegange­
nen Tages dieser Woche mit vollständigen Angaben über 
die in Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten Zeiten 
den zuständigen Kontrollbeamten jederzeit vorlegen 
können. Artikel 17 Absatz 5 
Die Mitglieder des Fahrpersonals müssen das Schaublatt 
dieses Tages und, soweit anwendbar, der vorangegange­
nen Tage dieser Woche, zusammen mit dem letzten 
Schaublatt der vorangegangenen Woche, mit vollständi­
gen Angaben über die in Absatz 2 Buchstaben a) bis c) 
genannten Zeiten den zuständigen Kontrollbeamten 
jederzeit vorlegen können. 
Nr. C 223/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9. 85 
ANHANG I 
KAPITEL IV 
e) Das Verkebrsuntemebmen führt ein Verzeichnis aller Schau- e) Das Unternehmen führt (Rest unverändert). 
blätter. Das Verzeichnis muß die Namen der Mitglieder des 
Fahrpersonals, die Schaublätter erhalten haben, ihre Unter­
schriften als Empfangsbestätigung und das Datum des Emp­
fangs enthalten. Das Unternehmen hat das Verzeichnis zwei 
Jahre lang aufzubewahren und jedem zuständigen Kontroll­
beamten auf Verlangen vorzulegen.