KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 345 endg. 
Brüssel, den 16. September 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte 
zur Information und Konsultation 
der Arbeitnehmer In gerneinschaftsweit operierenden 
Unternenmen und Unternehmensgruppen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der 
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und 
Unternehmensgruppen abgegeben. Der geänderte Vorschlag, den die Kommission 
gemäß Artikel 149 des EWG-Vertrags vorlegt, berücksichtigt die am 10. Juli 
1991 angenommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments und die am 
21. März 1991 verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und -kohärenz 
wurde eine Reihe spezifischer Verbesserungen eingefügt. 
Artikel 2 
Buchstabe a) wurde dahingehend geändert, daß die Schwelle von 100 
Beschäftigten stärker an den Mitgliedstaat anstatt an denn Betrieb gekoppelt 
ist. Diese Änderung entspricht den Vorschlägen des Europäischen Parlaments 
und des Wlrtschafts- und Sozialausschusses. Ein im Auftrag der Kommission 
erstellter Bericht über Unternehmensgröße und -struktur geht in dieselbe 
Richtung mit der Begründung, daß anderenfalls eine Reihe 
Dienst leistungsunternehmen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
fiele. Eine Bank etwa oder ein Großbetrieb des Einzelhandels oder auch eine 
Vertriebs-"GeselIschaft" kann durchaus in verschiedenen Mitgliedstaaten 
jeweils tausende von Arbeitnehmern beschäftigen, ohne daß an einer 
Arbeitsstätte die Schwelle von 100 Beschäftigten erreicht wird. 
^ 
- 2 -
Buchstabe d) wurde auf Antrag des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses geändert. Damit die Arbeitnehmervertreter 
in Verwaltungs-, Leltungs- oder Aufsichtsorganen von Gesellschaften in den 
Mitgliedstaaten, wo dies gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften möglich 
ist, dem EBR als Mitglieder angehören können, wurde der Satzteil "mit 
Ausnahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Leltungs- oder AufSichtsorgane von 
Gesellschaften, die diesen Organen als Arbeitnehmervertreter angehören" 
gestrichen. Der neue Wortlaut spiegelt die Begriffsbestimmung von 
"Arbeitnehmervertreter" In Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates 
75/129/EWG über Massenentlassungen*1) wider. 
Mit der Einfügung von Buchstabe e) entsprechend den Stellungnahmen des 
Parlaments und des Wlrtschafts- und Sozialausschusses soll dem Problem der 
kurzfristigen Schwankungen bei der Beschäftigtenzahl entgegengewirkt werden, 
indem präzisiert wird, daß die in der Richtlinie vorgesehene verbindliche 
Beschäftigtenzahl auf der Anzahl der normalerweise während der zwei letzten 
Jahre vor dem betreffenden Zeitpunkt beschäftigten Personen beruht. 
Selbstverständlich gilt dieser Zeitraum für Unternehmen, die noch nicht so 
lange operleren bzw. kontrolliert werden, ab dem Zeltpunkt der Aufnahme der 
Tätigkeit bzw. des Beginns der Kontrolle. 
ArtiKel 3 
Absatz 3: Es liefe den Zielsetzungen der Richtlinie zuwider, 
Investmentgesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften, die selbst weder 
mittelbar noch unmittelbar an der Leitung des Unternehmens beteiligt sind, an 
denen sie Anteile halten, die Einrichtung von Europäischen Betriebsräten 
aufzuerlegen. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung des 
Rates (EWG) vom 21. Dezember 1989 über Unternehmenszusammenschlusse*2) 
führen Investmentgesellschaften Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren für 
fremde oder eigene Rechnung durch, erwerben vorübergehend Anteile aus einem 
Unternehmen zum Zwecke der Veräußerung und üben keine Stimmrechte aus, um das 
Verhalten des Unternehmens zu bestimmen. Unter diesen Bedingungen können sie 
(1) ABI. Nr. L 48/29 vom 22.02.1975 
(2) ABI. Nr. L 395/1 vom 30.12.1989 
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in bezug auf das Unternehmen, an dem sie Anteile halten, nicht als 
herrschendes Unternehmen betrachtet werden. Das gleiche gilt im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung für 
Beteiligungsgesellschaften; dieser Artikel legt fest, daß die mit den 
erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte nur zur Erhaltung des vollen 
Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden, unmittelbar oder 
mittelbar das Verhalten dieser Unternehmen zu bestimmen. Der neue Absatz in 
Artikel 3 trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 
ArtiKel 4 
Die auf Vorschlag des Parlaments eingefügte Änderung von Absatz 1 steht in 
Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 2 Buchstabe a) und knüpft an 
Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs und die neunte Erwägung des Vorschlags an. 
Gemäß dem neuen Wortlaut erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigketien 
des EBR auf alle in der Gemeinschaft angesiedelten Betriebe und 
Unternehmensgruppen, ungeachtet der Beschäftigtenzahl, vorausgesetzt, sie 
gehören zu einem gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen bzw. einer 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe. 
Absatz 2 wurde klarer formuliert. Entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen 
obliegen der zentralen Leitung des Unternehmens bzw. des herrschenden 
Unternehmens sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der gemäß der 
Richtlinie für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder 
Unternehmensgruppen obligatorischen Einsetzung des EBR. 
Artikel 5 
Entsprechend der Abänderung des Parlaments zu Absatz 5 wurde in Absatz 1 
hinzugefügt "und von diesen gewählt wird". Der Ausdruck "Art" wurde durch den 
zutreffenderen Ausdruck "Umfang" ersetzt. Der EBR kann nämlich im Rahmen der 
EBR-Vereinbarung ermächtigt werden, nach Maßgabe der Komplexität der Struktur 
der Unternehmensgruppe oder der Vielfalt der betroffenen Sektoren und 
Aktivitäten eine Reihe von EBR einzusetzen. Mit der vorgeschlagenen Änderung 
wird der mehrdeutige Ausdruck "Art" vermieden. Aus Kohärenzgründen wurde 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) dementsprechend geändert. 
- 4 
In Absatz 2 wurde auf Antrag des Parlaments hinzugefügt "oder die 
gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe". 
Die Höchstzahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums steht in 
Einklang mit der in Absatz 1 Buchstabe b) des Anhangs festgehaltenen 
Obergrenze für den EBR. Die Zusammensetzung des besonderen 
Verhandlungsgremiums berücksichtigt soweit wie möglich die verschiedenen 
Beschäftigtengruppen entsprechend den Vorschlägen des Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Zusammensetzung des EBR. 
Absatz 3: Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments wurde den 
Arbeitnehmervertretern gegenüber den Arbeitnehmern Vorrang eingeräumt, was 
den Antrag zur Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums durch die 
zentrale Leitung betrifft. 
In Absatz 5 wurde entsprechend dem Vorschlag des Parlaments "bzw. wählen" 
gestrIchen. 
Artikel 6 
Die Änderung von Absatz 1 Buchstabe a) ergab sich durch die Änderung von 
Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 5, wobei letztere auf Vorschlag des Parlaments 
eingefügt wurde. 
Artikel 7 
Der neue Satzteil "müssen in gutem Glauben verhandeln, um zu der Vereinbarung 
gemäß Artikel 6 zu gelangen", der entsprechend einer Abänderung des 
Parlaments eingefügt wurde, unterstreicht die auf der Vereinbarung beruhenden 
Aspekte des Vorschlags. 
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Artikel 8 
Absatz 1 berücksichtigt die Abänderung des Parlaments, die darauf abzielt, 
einem Mißbrauch der Geheimhaltungsklausel der Richtlinie durch die Leitung 
entgegenzuwirken. Dementsprechend wird In der neuen Fassung explizit 
vorgeschrieben, daß die NIchtprelsgabe von Informationen objektiv begründet 
sein muß. 
Absatz 2 verweist aus Gründen der Einheitlichkeit explizit auf die Mitglieder 
des besonderen Verhandlungsgremiums und die Sachverständigen und ist somit 
klarer als der ursprüngliche Wortlaut. 
ArtIKol 11 
Aus Gründen der Klarheit und Genauigkeit wurde der Wortlaut von Absatz 2 in 
der englischen Fassung leicht geändert. (Anmerkung des Übersetzers: diese 
Änderung entfällt in der deutschen Fassung). 
Artikel 13 
Dieser Artikel wurde eingefügt, um den Vorschlag des Parlaments zu 
berücksichtigen. Er sieht vor, daß die Anwendung der Richtlinie und 
Insbesondere die Beschäftigtenschwellen fünf Jahre nach dem in Artikel 12 
Absatz 1 genannten Datum überprüft werden. 
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ANHANG 
Absatz 1 
Buchstabe b) wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments 
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie entsprechend den bereits 
erwähnten Änderungen von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe a) gändert. Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments wurde 
"benannt" gestrichen. Was die Zusammensetzung des EBR betrifft, so hat der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß empfohlen, die Höchstzahl der Mitglieder auf 
30 Personen zu beschränken. Die Präzisierung, daß bei der Zusammensetzung des 
EBR die verschiedenen Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen sind, wurde 
sowohl von dem Europäischen Parlament als auch dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gewünscht. 
Buchstabe d): Entsprechend den Stellungnahmen des Parlaments und des 
Wlrtschafts- und Sozialausschusses wurde eine nichterschöpfende Liste der 
Vorschläge der Unternehmensleitung, die schwerwiegende Folgen für die Belange 
der Arbeitnehmer haben können, eingefügt. Insbesondere werden u. a. die 
Verlegung, der Zusammenschluß, die Einschränkung oder Stillegung von 
Betrieben sowie die Einführung neuer Technologien genannt. 
In Anlehnung an die Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses 
wurden die Vielseitigkeit und die Komplexität der Strukturen der 
Unternehmensgruppen berücksichtigt, indem präzisiert wurde, daß in das 
Konsultationsverfahren jede Ebene der Leitung der Unternehmensgruppe 
eingeschaltet wird, die sich mit einer Entscheidung mit transnationalem 
Charakter befaßt, die schwerwiegende Folgen für die Belange der Arbeitnehmer 
haben kann. 
Buchstabe e) spiegelt die Stellungnahmen von Parlament und Wirtschafts- und 
Sozialausschuß wider. Er hält fest, daß der EBR das Recht hat, vor den 
Sitzungen mit der betreffenden Unternehmensleitung allein zu tagen. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte 
zur Information und Konsultation 
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen und Unternehmensgruppend) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Einsetzung EuropaIscher Betriebsräte zur Infor­
mation und Konsultation der Arbeitnehmer in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und 
Unternehmensgruppen Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur 
Information und Konsultation der Arbeitnehmer in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und 
Unternehmensgruppen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100, Unverändert 
auf Vorschlag der Kommission, Unverändert 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Unverändert 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Unverändert 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a. 
"Unterrichtung, und Anhörung ... der Arbeitnehmer 
in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden 
Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. Dies gilt 
insbesondere für Unternehmen und Unternehmens­
zusammenschlüsse mit Betriebsstätten bzw. 
Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft." Unverändert 
Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a. 
"Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der 
Arbeitnehmer in geeigneter Weise, unter 
Berücksichtigung der in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, 
weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für 
Unternehmen und Unte^nehmenszusammenschlusse mit 
Betriebsstätten bzw. Unternehmen in mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft." 
Es ist wichtig, den Dialog zwischen Unternehmens­
leitung und Arbeitnehmervertretern auf Gemein-
schaftsebene zu fördern. 
(1) ABI. Nr. C 39/91 S. 90 vom 15.2.1991 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Vollendung des Binnenmarkts wird zwangsläufig 
einen Prozeß der Konzentration von Unternehmen, 
grenzübergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-
Ventures und damit einhergehend eine transnationale 
Strukturierung von Unternehmen und Unternehmens­
gruppen auslösen. Wenn die wirtschaftlichen 
Aktivitäten sich in harmonischer Welse entwickeln 
sollen, erfordert diese Sachlage, daß Unternehmen 
oder Unternehmensgruppen, die in mehr als einem 
Mitgliedstaat tätig sind, die Vertreter ihrer von 
den Unternehmensentscheidüngen betroffenen 
Arbeitnehmer unterrichten und anhören. Unverändert 
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der 
Beschäftigten nach den in den Mitgliedstaaten 
festgelegten Rechtsvorschriften oder gehandhabten 
Praktiken sind vielfach unvereinbar mit der trans­
nationalen Struktur der Unternehmen, welche die 
Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen, die 
die betroffenen Arbeitnehmer berühren. Dies kann zu 
einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen, 
die von Entscheidungen ein und desselben Unterneh­
mens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe 
betroffen sind. Unverändert 
in der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 
17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlas-
sungen*1) und der Richtlinie 77/187/EWG des Rates 
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung 
von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von 
Unternehmen, Betrieben oder Betrlebsteilen^2) sind 
Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der 
Vertreter der von Maßnahmen dieser Art betroffenen 
Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben. Unverändert 
Diese Vorschriften über die Informations- und 
Konsultationspflicht erfassen jedoch nicht alle 
Situationen, in denen die Interessen der 
Arbeitnehmer möglicherweise berührt werden; 
insbesondere gelten sie nicht speziell für die 
Fälle, In denen das Entscheidungszentrum sich 
außerhalb des Mitgliedstaats befindet, auf dessen 
Staatsgebiet die von den Unternehmensentscheidungen 
betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind. Unverändert 
Die genannten Umstände wirken sich unmittelbar auf 
das Funktionieren des Binnenmarktes aus. 
Infolgedessen erscheint es geboten, dieser Lage 
abzuhelfen. Unverändert 
Um sicherzustellen, daß die Beschäftigten gemein­
schaftsweit operierender Unternehmen oder Unterneh­
mensgruppen immer dann, wenn Entscheidungen, die 
sich voraussichtlich auf sie auswirken, außerhalb 
des Mitgliedstaates ergehen, in dem sie beschäftigt 
sind, in angemessener Weise unterrichtet und 
konsultiert werden, sind einschlägige Vorschriften 
erforderI Ich. Unverändert 
(1) ABI. Nr. L 48 vom 22.2.1975 
(2) ABI. Nr. L 61 vom 5.3.1977 S 
. URSPRÜNGLICHE« VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von 
Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die in 
mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, in 
angemessener Weise konsultiert und informiert 
werden, muß grundsätzlich ein Europäischer 
Betriebsrat errichtet werden. Unverändert 
Die Einsetzung Europäischer Betriebsräte in derar­
tigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen muß 
unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung 
eines Unternehmens oder, im Falle einer Unterneh­
mensgruppe, des herrschenden Unternehmens außerhal 
der Gemeinschaft befindet, für alle In der 
Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder ggf. 
Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten. Unverändert 
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpart­
ner legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung 
des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens 
einer Unternehmensgruppe durch Vereinbarung Art, 
Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise, 
Verfahren und finanzielle Ressourcen des Euro­
päischen Betriebsrats dergestalt fest, daß den 
jeweiligen besonderen Umständen entsprochen wird. Unverändert 
In Ermangelung einer derartigen Vereinbarung Unverändert 
gelangen bestimmte Mindestvorschriften hinsichtlich 
Zusammensetzung, Funktionen und Befugnisse, Ver­
fahren und Finanzquellen des Europäischen 
Betriebsrats zur Anwendung. 
Vereinbaren die Arbeitnehmervertreter einstimmig, Die Arbeitnehmervertreter können einstimmig 
auf die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats 
zu verzichten, so können die Sozialpartner 
alternative Verfahren zur Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer beschließen, sofern diese 
Verfahren bestimmten Grundvoraussetzungen 
entsprechen. vereinbaren, auf die Einsetzung eines Europaischen 
Betriebsrats zu verzichten. Die Sozialpartner 
können alternative Verfahren zur Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer beschließen, sofern diese 
Verfahren bestimmten Grundvoraussetzungen 
entsprechen. 
Damit der Europäische Betriebsrat mögliche 
Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer 
abschätzen kann, Ist er über die Tätigkeiten und 
die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens 
oder der Unternehmensgruppe zu unterrichten. Zu 
diesem Zweck ist das Unternehmen bzw. das 
herrschende Unternehmen zu verpflichten, dem 
Europäischen Betriebsrat auf der alljährlich 
stattfindenden Sitzung allgemeine Informationen, 
die die Interessen der Beschäftigten berühren, 
sowie Informationen, die sich konkret auf die­
jenigen Aspekte der Tätigkeiten und Perspektiven 
des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe 
beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmer 
berühren können, mitzuteilen. Unverändert 
ci 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Bevor irgendwelche Beschlüsse mit besonderen Unverändert 
Auswirkungen auf die Interessen der Beschäftigten 
ausgeführt werden, ist der Europäische Betriebsrat 
rechtzeitig zu unterrichten und um seine Stellung­
nahme zu ersuchen. 
In Unternehmen bzw. herrschenden Unternehmen im Unverändert 
Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale 
Leitung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, 
sind die in der Richtlinie festgelegten Auflagen 
hinsichtlich Unterrichtung und Anhörung von Seiten 
des ernannten Vertreters des Unternehmens In der 
Gemeinschaft bzw., in Ermangelung eines solchen 
Vertreters, von dem Betrieb oder dem kontrollierten 
Unternehmen mit der größten Anzahl Beschäftigter in 
der Gemeinschaft zu erfüllen. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen Unverändert 
für den Fall, daß die sich aus dieser Richtlinie 
ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten 
werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Unverändert 
Tell I Tell I 
Allgemeines Allgemeines 
Artikel 1 Artikel 1 
1. Diese RiehtIinle bezweckt die Verbesserung der 1. Unverändert 
Information und Konsultation der Beschäftigten 
gemeinschaftsweit operierender Unternehmen und 
Unternehmensgruppen. 
2. Dazu werden in aIlen gemeinschaftsweit 2. Unverändert 
operierenden Unternehmen und 
Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß den 
Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 3 
Europäische Betriebsräte (Im folgenden EBR 
genannt) zum Zwecke der Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer entsprechend den in 
dieser Richtlinie niedergelegten Bedingungen, 
Modalitäten und Auswirkungen eingesetzt. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ••I?-. GEÄNDERTER -VORSCHLAG 
Artikel 2 Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: Im Sinne dieser RiehtI inie gelten als: 
a) "Gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": 
Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten 
innerhalb der Gemeinschaft und mindestens zwei 
Betrieben in verschiedenen Mitgliedstaaten mit 
ihrerseits jeweils mindestens 100 
Beschäftigten; a) "Gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": 
Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten 
innerhalb der Gemeinschaft, einschl ießlich je 
100 Beschäftigten in mindestens zwei Mit­
gi iedstaaten; 
b) "Gemeinschaftsweit operierende Unternehmens­
gruppe": Unternehmensgruppe mit mindestens 
1 000 Beschäftigten innerhalb der Gemeinschaft 
und mindestens zwei Unternehmen in verschie­
denen Mitgliedstaaten mit ihrerseits jeweils 
mindestens 100 Beschäftigten In der Gemein­
schaft; b) Unverändert 
c) "Unternehmensgruppe": Gruppe bestehend aus 
einem herrschenden Unternehmen und von diesem 
kontrollierten Unternehmen; c) Unverändert 
d) "Arbeitnehmervertreter": die Vertreter der 
Arbeitnehmer nach den in den Mitgliedstaaten 
geltenden Rechtsvorschriften oder üblichen 
Praktiken, mit Ausnahme der Mitglieder der 
Verwaltungs-, Leltungs- oder Aufsichtsorgane 
von Gesellschaften, die diesen Organen als 
Arbeitnehmervertreter angehören. d) "Arbeitnehmervertreter": Die Vertreter der 
Arbeitnehmer nach den in den Mitgliedstaaten 
geltenden Rechtsvorschriften oder üblichen 
Praktiken; 
e) Die vorgeschriebene Beschäftigtenschwellen 
beziehen sich auf die Zahl der normalerweise 
während der zwei letzten Jahre beschäftigten 
Personen. 
Artikel 3 Artikel 3 
1. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "herr­
schendes Unternehmen" ein Unternehmen, das: Unverändert 
a) über die Mehrheit der Stimmrechte der 
Aktionäre oder der Gesellschafter eines 
anderen Unternehmens (kontrolliertes 
Unternehmen) verfügt; 
oder 
b) berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder 
des Verwaltungs-, Leltungs- oder Aufsichts­
organs zu ernennen oder abzuberufen und 
gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter 
dieses Unternehmens (kontrolliertes 
Unternehmen) ist; 
oder 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) berechtigt ist, auf-ein Unternehmen, dessen 
Aktionär oder Gesellschafter er ist, einen 
beherrschenden Einfluß aufgrund eines mit 
diesem Unternehmen geschlossenen Vertrages 
oder aufgrund einer Satzungsbestimmung 
dieses Unternehmens auszuüben, sofern das 
Recht, dem dieses kontrollierte Unternehmen 
unterliegt, es zuläßt, daß dieses solchen 
Verträgen oder Satzungsbestimmungen 
unterworfen wird; (Unverändert) 
oder 
d) Aktionär oder Gesellschafter eines 
Unternehmens ist und 
(i) allein durch die Ausübung seiner 
Stimmrechte die Mehrheit der Mitglie­
der des Verwaltungs-, Leltungs- oder 
Aufsichtsorgans dieses Unternehmens 
(kontrolliertes Unternehmen), die 
während des Geschäftsjahres sowie des 
vorhergehenden Geschäftsjahres im Amt 
sind, bestellt worden sind; oder 
(ii) aufgrund einer Vereinbarung mit ande­
ren Aktionären oder Gesellschaftern 
dieses Unternehmens (kontrolliertes 
Unternehmen) allein über die Mehrheit 
der Stimmrechte der Aktionäre oder der 
Gesellschafter dieses Unternehmens 
verfügt. 
Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a), 
b) und d) müssen den Stimm-, Ernennungs- oder 
Abberufungsrechten des herrschenden Unterneh­
mens die Rechte aller kontrollierten Unterneh­
men sowie aller natürlichen oder juristischen 
Personen, die zwar in eigenem Namen, aber für 
Rechnung des herrschenden Unternehmens oder 
eines anderen kontrollierten Unternehmens 
handeln, hinzugerechnet werden. 2. Unverändert 
3. In Abweichung von Absatz 1 gilt ein Unter­
nehmen nicht als "herrschendes Unternehmen" in 
bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es 
Anteile hält, falls es eine Gesellschaft im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) oder 
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) der__V_erordnung 
des Rates (EWG) 4064/89^3) ist. 
(3) ABI. Nr. 395/4 vom 30.12.1989 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 Artikel 4 
1. Die Einsetzung von EBR gilt: 
a) bei gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen: für alle Betriebe in der 
Gemeinschaft mit mindestens je 100 
Arbeitnehmern. 
b) bei gemeinschaftsweit operierenden Unter­
nehmensgruppen: für alle zu der Gruppe 
gehörenden Unternehmen in der Gemeinschaft 
mit mindestens je 100 Arbeitnehmern. Die sich aus der Vereinbarung gemäß Artikel 6 
oder, in Ermangelung einer solchen, aus den 
entsprechend dem Anhang festgelegten 
Mindestvorschriften ergebenden Befugnisse und 
Zuständigkelten der EBR erstrecken sich bei 
einem gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen auf alle Betriebe in der 
Gemeinschaft bzw. bei gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmensgruppen auf alle zu 
der Gruppe gehörenden Unternehmen in der 
Gemeinschaft. 
4. Die Einsetzung des EBR obliegt der zontralen 
Leitung des gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmens bzw. des herrschenden Unternehmens 
im Falle einer gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmensgruppe. 
Befindet sich die zentrale Leitung des gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmens bzw. des 
herrschenden Unternehmens im Falle einer 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens­
gruppe außerhalb der Gemeinschaft, so obliegt 
die Verpflichtung gemäß Absatz 2 dem zu 
benennenden Vertreter in der Gemeinschaft oder, 
in Ermangelung eines solchen, der Leitung des 
Betriebes mit der höchsten Anzahl Arbeitnehmer 
oder der zentralen Leitung für das zur 
Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen. 
Maßgebend für die Feststellung der Eigenschaft 
eines Unternehmens als "herrschendes Unterneh­
men" ist das Recht des Mitgliedstaates, dem das 
Unternehmen unterliegt. Ist dies nicht das 
Recht eines Mitglledstaates, so ist das Recht 
des Mitgliedstaates maßgebend, in dem der 
Vertreter des Unternehmens oder in Ermangelung 
eines solchen Vertreters die zentrale Leitung 
des Unternehmens innerhalb einer Unternehmens­
gruppe mit der höchsten Anzahl Arbeitnehmer in 
der Gemeinschaft ansässig ist. Sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit 
der gemäß der vorliegenden Richtlinie für 
gemeinschaftsweit operierende Unternehmen bzw. 
Unternehmensgruppen obligatorischen Einsetzung 
des EBR obllegen der zentralen Leitung des 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens 
bzw. des herrschenden Unternehmens im Falle 
einer gerneInschaftsweit operierenden 
Unternehmensgruppe. 
Unverändert 
Unverändert 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Teil II 
Die EBR-Vereinbarung 
Artikel 5 
Art, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und 
Arbeitsweise des EBR werden durch schriftliche 
Vereinbarung zwischen der zentralen Leitung des 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens 
bzw. im Falle einer gemeinschaftsweit operie­
renden Unternehmensgruppe, der Leitung des 
herrschenden Unternehmens einerseits und einem 
besonderen Verhandlungsgremium andererseits, 
das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer des 
Unternehmens oder der Unternehmensgruppe 
zusammensetzt, festgelegt, in Ermangelung von 
Arbeitnehmervertretern im Sinne von Artikel 2 
Buchstabe d) haben die betroffenen Arbeitnehmer 
das Recht, aus ihrer Mitte Vertreter zur 
Anwendung dieses Artikels zu wählen. 
Das besondere Verhandlungsgremium besteht aus 
mindestens einem Arbeitnehmerverteter aus Jedem 
Mitgliedstaat, in dem das gemeinschaftsweit 
operierende Unternehmen mindestens 100 Arbeit­
nehmer beschäftigt, oder im Falle einer gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmensgruppe, 
aus jedem zur Unternehmensgruppe gehörenden 
Unternehmen, das mindestens 100 Arbeitnehmer in 
der Gemeinschaft beschäftigt. Die Mitgliedstaa­
ten treffen die nötigen Maßnahmen im Hinblick 
auf eine Entsendung von bis zu fünf weiteren 
zusätzlichen Vertretern In das besondere Ver­
handlungsorgan. Diese zusätzlichen Vertreter 
werden aus den MitglIedstaaten bzw. je nachdem 
aus den Unternehmensgruppen, die wesentlich 
mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigten, ent­
sandt. Die Bestellung der zusätzlichen Vertre­
ter erfolgt nach einem System, das der Zahl der 
beschäftigten Betriebsangehörigen, die sie 
vertreten, Rechnung trägt. Tel 
Die EBR-Vereinbarung 
Artikel 5 
Umfang, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und 
Arbeitsweise des EBR werden durch schriftliche 
Vereinbarung zwischen der zentralen Leitung des 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens 
bzw., im Falle einer gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmensgruppe, der Leitung 
des herrschenden Unternehmens einerseits und 
einem besonderen Verhandlungsgremium anderer­
seits, das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer 
des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe 
zusammensetzt und von diesen gewählt wird, 
festgelegt. In Ermangelung von Arbeitnehmer­
vertretern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) 
haben die betroffenen Arbeitnehmer das Recht, 
aus ihrer Mitte Vertreter zur Anwendung dieses 
Artikels zu wählen. 
Das besondere Verhandlungsgremium besteht _in 
jedem Fall aus mindestens einem Arbeitnehmer­
vertreter aus jedem Mitgliedstaat, in dem das 
gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder 
die gemeinschaftsweit operierende Unternehmens­
gruppe mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt, 
und, im Falle einer gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmensgruppe, aus jedem zur 
Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen, das 
mindestens 100 Arbeitnehmer in der Gemeinschaft 
beschäftigt, wobei die Zahl der Mitglieder die 
Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft nicht überschreiten darf. Die 
Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen 
Im Hinblick auf eine Entsendung von bis zu fünf 
weiteren zusätzlichen Vertretern in das 
besondere Verhandlungsorgan. Diese zusätzlichen 
Vertreter werden aus den Mitgliedstaaten bzw., 
je nachdem, aus den Unternehmen, die wesentlich 
mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, 
entsandt. Die Bestellung der zusätzlichen 
Vertreter erfolgt nach einem System, das der 
Zahl der beschäftigten Betriebsangehörigen, die 
sie vertreten, sowie der Beschäftigtengruppen, 
denen sie angehören, Rechnung trägt. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
3. Auf schriftlichen Antrag von selten der 
Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter oder auf 
Initiative der zentralen Leitung eines gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmens bzw., im 
Falle einer Unternehmengruppe, des herrschenden 
Unternehmens, beruft die zentrale Leitung eine 
Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums 
ein. Dieses setzt sich gemäß Absatz 2 
zusammen. Am Ende der genannten Sitzung setzt 
das besondere Verhandlungsgremium die zentrale 
Unternehmensleitung schriftlich von seiner 
Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im 
Hinblick auf den Abschluß der Vereinbarung 
gemäß Artikel 6 Absatz 1 schriftlich In 
Kenntnis. Zum Zwecke derartiger Verhandlungen 
kann das besondere Verhandlungsgremium sich 
durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen 
lassen. Allerdings kann das besondere 
Verhandlungsgremium einstimmig beschließen, von 
einem Antrag auf Einsetzung eines EBR abzu­
sehen. 3. Auf schriftlichen Antrag von seiten der 
Arbeitnehmer (sofern es keine Arbeitnehmer­
vertreter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) 
gibt) bzw. ihrer Vertreter (sofern diese im 
Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) vorhanden 
sind) oder auf Initiative der zentralen Leitung 
eines gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmens bzw., im Falle einer 
Unternehmengruppe, des herrschenden Unterneh­
mens, beruft die zentrale Leitung eine Sitzung 
des besonderen Verhandlungsgremiums ein. Dieses 
setzt sich gemäß Absatz 2 zusammen. Am Ende der 
genannten Sitzung setzt das besondere 
Verhandlungsgremium die zentrale 
Unternehmensleitung schriftlich von seiner 
Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im 
Hinblick auf den Abschluß der Vereinbarung 
gemäß Artikel 6 schriftlich in Kenntnis. Zum 
Zwecke derartiger Verhandlungen kann das 
besondere Verhandlungsgremium sich durch 
Sachverständige seiner Wahl unterstützen 
lassen. Allerdings kann das besondere 
Verhandlungsgremium einstimmig beschließen, 
von einem Antrag auf Einsetzung eines EBR 
abzusehen. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 10 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 4 
Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Kosten 
für die unter Absatz 1 und Absatz 3 erwähnten 
Verhandlungen von dem Unternehmen bzw. im Falle 
einer Unternehmensgruppe vom herrschenden 
Unternehmen getragen werden. Unverändert 
5. Jeder Mitgliedstaat legt selbst die Modalitäten 
fest, nach denen die Arbeitnehmervertreter 
bzw., in Ermangelung derartiger Vertreter, die 
gesamte Belegschaft, die auf seinem Staatsge­
biet in dem gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen oder in der gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmensgruppe beschäftigt 
ist, die Mitglieder des besonderen Verhand­
lungsgremiums benennen bzw. wählen. Jeder Mitglledstaat legt selbst die Modalitäten 
fest, nach denen die Arbeitnehmervertreter 
bzw., in Ermangelung derartiger Vertreter, die 
gesamte Belegschaft, die auf seinem Staatsge­
biet in dem gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen oder in der gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmensgruppe beschäftigt 
Ist, die Mitglieder des besonderen verhand-
lungsgremlums wählen. 
Zur Ermittlung der Vertreter der in anderen 
Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer 
verweist Jeder Mitgliedstaat auf die einschlä­
gigen Rechtsvorschriften der übrigen Mitglied­
staaten zur Durchführung der Bestimmungen des 
Absatzes 5. Unverändert 
Artikel 6 Artikel 6 
a) In der zwischen der zentralen Unternehmens­
leitung des gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmens bzw. im Falle einer Unternehmens­
gruppe dem herrschenden Unternehmen und dem 
besonderen Verhandlungsgremium zu treffenden 
Vereinbarung werden festgelegt: 
Art, Zusammensetzung des EBR, Anzahl der 
Mitglieder, Sitzverteilung und Verfahren der 
Bestellung der Mitglieder durch Ernennung oder 
Wahl sowie Dauer ihres Mandats; 1. Unverändert 
a) Umfang, Zusammensetzung des EBR, Anzahl der 
Mitglieder, Sitzverteilung sowie Wahlverfahren 
und Mandatsdauer; 
b) Aufgaben und Befugnisse des EBR; b) Unverändert 
c) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des c) Unverändert 
EBR; 
d) Ort, Häufigkeit und Dauer der Zusammenkünfte 
des EBR ;; d) Unverändert 
e) dem EBR bereitzustellende finanzielle und 
materiel le HiIfsguelien. e) Unverändert 
Durch zum Abschluß der Verhandlungen zustande 
gekommene schriftliche Vereinbarung zwischen 
der zentralen Leitung des gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmens oder, im Falle einer 
Unternehmensgruppe, dem herrschenden Unterneh­
men und dem besonderen Verhandlungsgremium kann 
Jedoch beschlossen werden, von der Einsetzung 
eines EBR abzusehen; dies muß unter der 
ausdrücklichen Bedingung erfolgen, daß die 
Mindestvorschriften in bezug auf Unterrichtung 
und Anhörung gemäß den Buchstaben a), c), d), 
f) und g) des Anhangs sowie Artikel 9 dieser 
Richtlinie s innji. ;Î a ß Anwendung finden. 2. Unverändert 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 11 
Teil Hl 
Fehlende Vereinbarung 
Artikel 7 
Auf Beschluß dsr zentralen Leitung des 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens 
oder des herrschenden Unternehmens im Falle 
einer Unternehinonsgruppe und des besonderen 
Verhandlungsgremiums oder bei Nichtzustande-
kommen der Vereinbarung gemäß Artikel 6 
innerhalb eines Jahres nach dem ersten Antrag 
auf Einberufung des besonderen Verhandlungs-
gronr.iums gemäß Artikel 5 Absatz 3 gelangen die 
Mindestvorschriften nach den Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaates, in dem die zentrale 
Leitung des Unternehmens oder, im Falle einer 
Unternehmensgruppe, das herrschende Unternehmen 
ansässig ist, zur Anwendung. 
2. Die Mindestvorschriften gemäß Absatz 1 
unterliegen den im Anhang niedergelegten 
Bestimmungen. Teil 
Fehlende Vereinbarung 
Artikel 7 
Die zentrale Leitung des gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmens bzw. des herrschender 
Unternehmens Im Falle einer Unternehmensgruppe 
und das besondere Verhandlungsgremium müssen in 
gutem Glauben verhandeln, um zu der Vere inba-
rung gemäß Artikel 6 zu gelangen. Auf ihren 
Beschluß oder bei NichtZustandekommen der 
Vereinbarung gemäß Artikel 6 innerhalb eines 
Jahres nach dem ersten Antrag auf Einberufung 
des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß 
Artikel 5 Absatz 3 gelangen die Mindestvor­
schriften nach den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaates, in dem die zentrale Leitung 
des Unternehmens oder, im Falle einer Unter­
nehmensgruppe, das herrschende Unternehmen 
ansässig Ist, zur Anwendung. 
Unverändert 
Tel Tel 
Sonstige Bestimmungen 
Artikel 8 
Jeder Mitgliedstaat kann verfügen, daß die 
zentrale Leitung der auf seinem Staatsgebiet 
ansässigen gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen oder herrschenden Unternehmen 
berechtigt ist, Informationen, deren Offen­
legung die Interessen der betroffenen Unter­
nehmen erheblich beeinträchtigen würde, nicht 
preiszugeben. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 
Mitglieder des EBR oder die betroffenen 
Arbeitnehmer ihnen vertraulich mitgeteilte 
Informationen nicht an Dritte weitergeben. 2. Sonstige Bestimmungen 
Artikel 8 
Jeder Mitgliedstaat kann verfügen, daß die 
zentrale Leitung der auf seinem Staatsgebiet 
ansässigen gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen oder herrschenden Unternehmen 
berechtigt ist, Informationen, deren 
Offenlegung nach objektiven Kriterien die 
Interessen der betroffenen Unternehmen 
erheblich beeinträchtigen würde, nicht 
preiszugeben. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 
und des EBR sowie die sie unterstützenden 
Sachverständigen ihnen vertraulich mitgeteilte 
Informationen auch nach Ablauf ihres Mandats 
nicht an Dritte weitergeben. 
URS!RUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 12 
Artikei 9 Artikel 9 
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 
und die Mitglieder des EBR genießen bei der Aus­
übung ihrer Funktionen den gleichen Schutz und die 
gleichen Sicherheiten, die Arbeitnehmervertretern 
nach den Innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder 
den Gepflogenheiten des Landes, In dem sie 
beschäftigt sind, zustehen. Sie haben auf jeden 
Fall das Recht, an den Sitzungen des besonderen 
Verhandlungsgremiums oder des EBR teilzunehmen. Die 
Mitglieder, die Beschäftigte des gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmens oder des zur Unternehm­
ensgruppe gehörenden Unternehmens sind, haben für 
die Dauer der durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
bedingten Abwesenheit von der Arbeit Anspruch auf 
Fortzahlung des Lohnes In voller Höhe. Unverändert 
Teil V 
Schlußvorschriften 
Artikel 10 Teil V 
Schlußvorschriften 
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die 
Leitung der auf seinem Staatsgebiet befind­
lichen Betriebe oder Unternehmen von Unter­
nehmensgruppen und deren Arbeitnehmervertreter 
oder, je nachdem, Arbeitnehmer den 
Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie 
nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale 
Leitung des gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens 
sich auf dessen Staatsgebiet befindet. 1. Unverändert 
Für den Fall der Nichteinhaltung der Bestim­
mungen dieser Richtlinie ergreifen die Mit­
gliedstaaten entsprechende Maßnahmen. Sie 
sorgen insbesondere dafür, daß angemessene 
Verfahren bestehen, die der EBR einleiten kann, 
um die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie 
ergebenden Verpflichtungen durchzusetzen. 2. Unverändert 
Artikel 11 Artikel 11 
Gemäß der Richtlinie 75/129/EWG und der 
Richtlinie 77/181/EWG getroffene Maßnahmen 
werden von dieser Richtlinie nicht berührt. 1. Unverändert 
Die in den MitglIedstaaten geltenden 
Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich 
der Unterrichtung und der Anhörunng der 
Arbeitnehmer auf der Ebene der Unternehmens­
gruppe, des Unternehmens und des Betriebs 
bleiben unberührt. [Anmerkung des Übersetzers: Die Änderung 
entfällt in der deutschen Fassung] 
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeit­
nehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt 
unberührt. Unverändert 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 13 
Artikel 12 Aritkel 12 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens am 31. Dezember 1992 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich hiervon in Kenntnis. 1. Unverändert 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. 
Sie regeln die Einzelheiten diese Bezugnahme. Unverändert 
Artikel 13 
Fünf Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 
genannten Datum überprüft die Kommission die 
Anwendung der Richtlinie und insbesondere die 
Zweckmäßigkeit der Beschäftigtenschwellen, um 
gegebenenfalls entsprechende Änderungen 
vorzuschlagen. 
Artikel 13 Artikel 14 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 14 
ANHANG ANHANG 
Mindestvorschriften Mindestvorschriften 
Die in Artikel 7 Absatz 1 erwähnten Mindester­
fordernisse gelten für die in Artikel 6 
Absatz 1 genannten Angelegenheiten und 
unterliegen folgenden Bedingungen: 1. Unverändert 
a) Die Zuständigkeiten des EBR beschränken 
sich auf die Angelegenheiten, die das 
gemeinschaftsweit operierende Unternehmen 
oder die gemeinschaftsweit operierende 
Unternehmensgruppe Insgesamt oder minde­
stens zwei Betriebe oder zur Unternehmens­
gruppe gehörenden Unternehmen, die sich In 
verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, 
betreffen. Bei gemeinschaftsweit operieren­
den Unternehmen oder Unternehmensgruppen 
gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie 
beschränken sich die Zuständigkelten des 
EBR auf die Angelegenheiten, die sämtliche 
Betriebe oder zur Unternehmensgruppe 
gehörenden Unternehmen, die sich in der 
Gemeinschaft befinden, oder mindestens zwei 
Betriebe oder zur Unternehmensgruppe 
gehörende Unternehmen in verschiedenen 
Mitgliedstaaten, betreffen. a) Unverändert 
b) Der EBR setzt sich zusammen aus b) Der EBR setzt sich zusammen aus: 
(i) mindestens drei und höchstens aus 
Mitgliedern, vorbehaltlich der 
Bestimmungen gemäß nachstehendem 
Unterabsatz (il); 30 (i) mindestens drei und höchstens 30 
Mitgliedern; 
(li) mindestens einem Mitglied aus jedem 
Mitgliedstaat, auf dessen Staats­
gebiet ein gemeinschaftsweit 
operierendes Unternehmen einen 
Betrieb mit mindestens 100 
Arbeitnehmern unterhält, oder 
mindestens einem Mitglied pro 
Unternehmen mit mindestens 100 
Arbeitnehmern im Falle einer 
Unternehmensgruppe ; (ii) mindestens einem Mitglied aus jedem 
Mitgliedstaat, auf dessen Staats­
gebiet ein gemeinschaftsweit 
operierendes Unternehmen oder eine 
gemeinschaftsweit operierende 
Unternehmensgruppe mindestens 100 
Arbeitnehmer beschäftigt, bzw. 
mindestens einem Mitglied pro 
Unternehmen mit mindestens 100 
Arbeitnehmern in der Gemeinschaft im 
Falle einer Unternehmensgruppe, 
vorbehält I ich der in Unterabsatz (i) 
festgelegten HochstzahI ; 
(iii) Vertretern der Arbeitnehmer der 
betreffenden Unternehmen; diese 
werden von den Vertretern der 
Arbeitnehmer oder, in Ermangelung 
solcher Vertreter, von der Arbeit­
nehmerschaft nach Verfahren, bei 
denen die Zahl der Beschäftigten, 
die sie vertreten, angemessen 
berücksichtigt wird, benannt, 
gewählt, ersetzt und abberufen. (iii) Vertretern der Arbeitnehmer der 
betreffenden Betr iebe oder Unter­
nehmen; diese werden von den 
Vertretern der Arbeitnehmer oder, i 
Ermangelung solcher Vertreter, von 
der Arbeitnehmerschaft nach 
Verfahren, bei denen die Zahl der 
Beschäftigten, die sie vertreten, 
und die Gruppen, denen sie ange­
hören, angemessen berücksichtigt 
werden, gewah.lt, ersetzt und 
abberufen. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 15 
c) Der EBR Ist befugt,, mindestens einmal Jähr­
lich mit der Leitung des Unternehmens oder 
des herrschenden Unternehmens zum Zwecke 
der Unterrichtung über die Entwicklung der 
Geschäftslage und die Perspektiven des 
Unternehmens oder der Unternehmensgruppe 
zusammenzutreten. Diese Information muß 
sich insbesondere auf die Struktur des 
Unternehmens, seine wirtschaftliche und 
finanzielle Lage, die voraussichtliche 
Entwicklung der Geschäfts-, Produktions-
und Absatzlage, die Beschäftigungslage und 
ihre voraussichtliche Entwicklung und die 
Invest itlonsperspekt iven beziehen. c) Unverändert 
d) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß dem 
vorgenannten Unterabsatz a) hat der EBR das 
Recht, von selten der Leitung des Unterneh­
mens oder des herrschenden Unternehmens 
über Vorschläge der Unternehmensleitung 
informiert und konsultiert zu werden, die 
schwerwiegende Folgen für die Belange der 
Arbeitnehmer des Unternehmens haben können. 
Die Konsultation erfolgt rechtzeitig und 
wird auf der Grundlage eines Berichts der 
Leitung des Unternehmens oder der Unterneh­
mensgruppe, zudem der EBR seine Stellung­
nahme abgeben kann, durchgeführt. Die 
endgültige Entscheidung liegt ausschließ­
lich bei der Leitung des Unternehmens oder 
den Entscheidungsorganen des Unternehmens 
oder des herrschenden Unternehmens. d) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß dem 
vorgenannten Unterabsatz a) hat der EBR das 
Recht, von Seiten der Leitung des 
Unternehmens oder des herrschenden 
Unternehmens und der Führungskräfte auf 
anderen, angemesseneren Ebenen innerhalb 
der Gruppe, die befähigt sind, eine 
besondere Entscheidung zu treffen, über 
Vorschläge der Unternehmensleitung 
informiert und konsultiert zu werden, die 
schwerwiegende Folgen für die Belange der 
Arbeitnehmer des Unternehmens haben können. 
Schwerwiegende Folgen können Vorschläge 
haben, die Insbesondere in Zusammenhang 
stehen mit: 
(i) der Verlegung, dem Zusammenschluß, 
der Einschränkung oder Stillegung 
von Betrieben oder wesentlichen 
Betriebsteilen, 
(i i) Änderungen der Organisation eines 
gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmens oder einer gemein­
schaftsweit operierenden Unterneh­
mensgruppe sowie 
(iii) der Einführung neuer Arbeits­
methoden und Fertigungsverfahren. 
Die Konsultation erfolgt rechtzeitig und wird 
auf der Grundlage eines Berichts der zentralen 
Leitung des Unternehmens oder der 
Führungskräfte auf angemessener Ebene der 
Unternehmensgruppe, zu dem der EBR seine 
Stellungnahme abgeben kann, durchgeführt. Die 
endgültige Entscheidung liegt ausschließlich 
bei der zentralen Leitung des Unternehmens oder 
den Fuhrungskraften auf angemessener Ebene der 
Unternehmensgruppe. 
il 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 16 
e) Außer der Jährlichen Sitzung gemäß Buch­
stabe c) findet jährlich mindestens eine 
Sondersitzung des EBR mit der Leitung des 
Unternehmens bzw. des herrschenden Unter­
nehmens satt, sofern die unter Buchstabe d) 
genannte Bedingung erfüllt ist. Diese 
Sondersitzung wird durch die Leitung des 
Unternehmens oder des herrschenden Unter­
nehmens auf Antrag des EBR einberufen. e) Unverändert 
f) Die Mitglieder des EBR Informieren die 
Arbeitnehmervertreter auf Ebene des 
Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe 
gehörenden Unternehmens bzw.. In Ermange­
lung solcher Vertreter, die Arbeitnehmer­
schaft über den Inhalt und die Ergebnisse 
des gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs 
durchgeführten Informations- und Konsulta-
tlonsverfahrens. Der EBR hat das Recht, vor den Sitzungen mit der 
zentralen Leitung des gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmens bzw. der Leitung der 
Unternehmensgruppe In Abwesenheit der 
Unternehmensleitung zu tagen. 
f) Unverändert 
g) Die Funktionskosten des EBR gehen zu Lasten 
der Leitung des Unternehmens oder des herr­
schenden Unternehmens. Die betreffende 
Unternehmensleitung stattet die Mitglieder 
des EBR mit ausreichenden finanziellen und 
materiellen Ressourcen aus, damit sie ihre 
Aufgaben angemessen wahrnehmen können. Ins­
besondere trägt die Leitung des Unterneh­
mens oder des herrschenden Unternehmens die 
für die Veranstaltung der Sitzungen anfal­
lenden Kosten einschließlich der Dolmetsch­
kosten sowie die Verpflegungs- und Reise­
kosten für die Mitglieder des EBR. g) Unverändert 
Artikel 5 Absatz 5 und Absatz 6 dieser 
Richtlinie findet entsprechende Anwendung, Unverändert 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)345endg. 
DOKUMENTE 
DE 0410 
Katalognummer : CB-CO-91-391-DE-C 
ISBN 92-77-75677-2 
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L-2985 Luxemburg