Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements [1] können unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements gegebenen Zwänge die lokalen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2002, denn die besagte Steuer wurde mit dem Gesetz Nr. 92-676 vom 17. Juli 1992 [2] zur Umsetzung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 in französisches Recht zum 1. Januar 1993 eingeführt.

[1] ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 46.

[2] Amtsblatt der Französischen Republik vom 19.7.2002, S. 9697.

2. Die Kommission übermittelte am 24. November 1999 dem Rat einen Bericht gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates [3], in dem sie die gemeinschaftsrechtliche Behandlung der "octroi de mer" seit ihrer Einführung bewertet. In diesem Bericht stellt die Kommission fest, dass sich die vier überseeischen Departements Frankreichs als Regionen in äußerster Randlage in einer wirtschaftlich und sozial deutlich schwächeren Lage als die übrige Europäische Union befinden. Sie unterstreicht die Bedeutung der Sondersteuer "octroi de mer" und der Steuerbefreiungen für lokale Unternehmen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Gebietskörperschaften gefährdeten Wirtschaftssektoren durch die "octroi de mer" dabei helfen können, sich in einem ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld zu behaupten; gleichzeitig stellt diese Sondersteuer den Gebietskörperschaften Eigenmittel zur Verfügung, mit denen sie in Ergänzung der Gemeinschaftspolitiken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jeder Region unterstützen und ein gewisses Bildungs- und Gesundheitsniveau sichern können. Die Kommission erinnert in diesem Bericht aber auch an die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Freistellungen von der "octroi de mer" aufstellte: Sie müssen erforderlich, verhältnismäßig und genau bestimmt sein.

[3] KOM(1999) 621 endg.

3. Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, ersetzt Artikel 227 Absatz 2, auf den sich die Entscheidung des Rates von 1989 stützte. Er stellt die Grundlage für die gemeinschaftsrechtliche Behandlung von Regionen in äußerster Randlage der EU dar und ermöglicht spezifische Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen durch die ständigen negativen Gegebenheiten auszugleichen. Mit Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag wird den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, zu denen auch die französischen überseeischen Departements gehören, Rechnung getragen. Der Artikel legt den Rahmen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf diese Regionen fest. Obwohl der EG-Vertrag auch für diese Regionen gilt [4], sollte deren besondere strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden, die durch folgende im EG-Vertrag aufgeführte Faktoren erschwert wird: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen sowie wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. In dem Artikel wird auch festgestellt, dass diese Faktoren als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Der Rat kann daher spezifische Maßnahmen beschließen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des EG-Vertrags auf die genannten Regionen festzulegen. Solche spezifischen Maßnahmen können auch im Bereich der Steuerpolitik getroffen werden. Sie müssen die besonderen Merkmale und Zwänge dieser Regionen berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Die neuen Steuerregelungen für die französischen überseeischen Departements stehen im Einklang mit diesen Bestimmungen.

[4] Bestimmte Regionen, einschließlich der französischen überseeischen Departements, wurden von der Anwendung einer Reihe von Bestimmungen des aus dem EG-Vertrag abgeleiteten Rechts im Bereich der Steuern ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für das gemeinsame MwSt-System gemäß der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und für das Verbrauchsteuersystem gemäß der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

4. In mehreren Stellungnahmen des Europäischen Rates [5], die auf verschiedenen Tagungen angenommen wurden, des Europäischen Parlaments [6], des Ausschusses der Regionen [7] und des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8] wird auf die besonderen Merkmale dieser Regionen und die sich daraus ergebenden Nachteile sowie auf die Notwendigkeit verwiesen, spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag zum Ausgleich dieser Nachteile zu ergreifen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten.

[5] Punkt 38 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 4. Juni 1999, Punkt 59 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 24. März 2000, Punkt 53 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira vom 20. Juni 2000, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 sowie Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002.

[6] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zu den Entwicklungsproblemen der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union (ABl. C 150 vom 19.05.1997, S.62).

[7] Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Dezember 2000 zum Thema "Die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Anwendung von Artikel 299" (ABl. C 144 vom 16.05.01, S.11).

[8] Stellungnahme Nr. 682 des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. Mai 2002 zum Thema "Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union".

5. Die Kommission hat in dem von ihr am 13. März 2000 angenommenen Bericht [9] eine Reihe spezifischer Maßnahmen vorgeschlagen. Was den Bereich der Steuern anbetrifft, so wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage beschlossen werden können. Die Kommission vertritt in dem Bericht die Auffassung, dass in jedem einzelnen Fall die geeignetsten Instrumente gefunden werden sollten, die dem Ziel der regionalen Entwicklung und der Förderung dieser Gebiete entsprechen. Dazu zählen auch steuerliche Ausnahmeregelungen, die sogar langfristig angewendet werden könnten.

[9] Bericht der Kommission vom 13. März 2000 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: die EU-Regionen in äußerster Randlage (KOM (2000) 147 endg.).

6. Frankreich übermittelte der Kommission am 12. März 2002 einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung um zehn Jahre. Dieser Antrag enthielt weder Angaben zu den Erzeugnissen, die künftig von der Steuer befreit sein sollen, noch zur steuerlichen Differenzierung, die auf lokale Erzeugnisse und nicht in der betreffenden Region hergestellte Erzeugnisse angewandt werden soll; außerdem fehlten die Begründungen für die Steuerbefreiungen und die steuerliche Differenzierung unter Bezugnahme auf die Benachteiligungen der französischen überseeischen Departements. Die Kommission teilte den französischen Behörden mit, dass die betreffenden Angaben für die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag erforderlich seien. Unter diesen Bedingungen legte die Kommission am 28. August 2002 [10] einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1989 um ein Jahr bis Ende 2003 vor. Dieser Vorschlag (Entscheidung 2002/973/EG [11]) wurde vom Rat am 10. Dezember 2002 angenommen.

[10] KOM(2002) 473 endg.

[11] ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 83.

7. Am 14. April 2003 übermittelte Frankreich der Kommission einen neuen Antrag, der den oben genannten Anforderungen entsprach. Dieser umfasst insbesondere für jedes französische überseeische Departement eine Liste der Erzeugnisse, auf die Frankreich bei lokaler Erzeugung eine Freistellung von der Sondersteuer "octroi de mer" oder eine steuerliche Differenzierung anwenden möchte, wobei die maximal zulässige Abweichung zwischen lokalen und nicht lokal hergestellten Erzeugnissen angegeben wird: 10, 20, 30 oder 50 Prozentpunkte. Die französischen Behörden wünschen eine Geltungsdauer von 15 Jahren für die Entscheidung des Rates, wobei alle drei Jahre eine Überprüfung im Hinblick auf erforderliche Anpassungen vorgenommen werden soll. Die Abweichung von zehn Prozentpunkten soll in erster Linie auf Grunderzeugnisse sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, bei denen ein relatives Gleichgewicht zwischen der lokalen Produktion und der Produktion von außerhalb besteht. Die Abweichung von 20 Prozentpunkten sollte insbesondere für Erzeugnisse gelten, die hohe Investitionen erfordern, welche sich auf den Selbstkostenpreis der für einen begrenzten Markt lokal hergestellten Erzeugnisse auswirken. Die Abweichung von 30 Prozentpunkten soll hauptsächlich auf Erzeugnisse von Großunternehmen sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, die hinsichtlich Einfuhren aus den Nachbarländern der französischen überseeischen Departements sehr sensibel sind. Die Abweichung von 50 Prozentpunkten soll in Guayana und Réunion für Spirituosen, insbesondere Rum, gelten. Frankreich ersucht in seinem Antrag auch um ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel die Möglichkeit, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR in Bezug auf lokale Erzeugnisse von der "octroi de mer" freizustellen, die Möglichkeit, einen Abschlag von 15 % bei der Bemessungsgrundlage der "octroi de mer" für lokale Erzeugnisse zu gewähren, sowie die Möglichkeit für die lokalen Behörden, dringende Maßnahmen zur Aktualisierung der Listen der Erzeugnisse zu ergreifen, bei denen eine unterschiedliche Handhabung der "octroi de mer" möglich ist.

8. Die Kommission hat diesen Antrag unter Berücksichtigung der erheblichen Nachteile, mit denen die gewerbliche Wirtschaft in den französischen überseeischen Departements konfrontiert ist und die durch die unterschiedliche Besteuerung ausgeglichen werden sollen, geprüft. In diesem Zusammenhang gab es von Mai bis Ende September 2003 einen Schriftwechsel zwischen den französischen Behörden und den Kommissionsdienststellen; darüber hinaus fanden mehrere Arbeitssitzungen statt, deren Hauptziel es war, die steuerlichen Vergünstigungen zu begründen und die Schwierigkeiten, mit denen die lokalen Erzeugnisse im Vergleich zu nicht lokal hergestellten Erzeugnissen konfrontiert sind, in Bezug auf den Selbstkostenpreis zu quantifizieren.

9. Die größten Nachteile, unter denen die französischen überseeischen Departements leiden, sind eine Folge der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. Drei der vier überseeischen Departements sind 7 000 km vom französischen Mutterland entfernt; beim vierten Departement, Réunion, beträgt die Entfernung ungefähr 9 000 km. Von den sieben Regionen in äußerster Randlage sind die vier französischen überseeischen Departements mit großem Abstand die am weitesten vom europäischen Kontinent entfernten Gebiete der Europäischen Gemeinschaft. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass dort von Zeit zu Zeit Naturereignisse, wie zum Beispiel Zyklone, Vulkanausbrüche oder Erdbeben, eintreten.

10. Durch die abgelegene Lage wird der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr erheblich eingeschränkt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsarten - Luft- und Seeverkehr - hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Dies wirkt sich zwangsläufig auf die Höhe der Herstellungskosten aus, da diese Verkehrsarten in jedem Fall weniger effizient, jedoch kostspieliger als der Straßen- und Schienenverkehr oder die transeuropäischen Netze sind.

11. Die höheren Herstellungskosten sind neben dem Faktor Abgelegenheit auch auf die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, den Zwang zur Lagerhaltung und den größeren Aufwand für die Beschaffung von Fertigungsanlagen zurückzuführen.

12. Aufgrund der Enge des lokalen Marktes in Verbindung mit der nur schwach entwickelten Exporttätigkeit - und angesichts der geringen Kaufkraft in den Staaten dieser Regionen - werden unterschiedliche Produktionslinien für geringe Stückzahlen eingesetzt, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden; hierdurch wird die Nutzung von Größenvorteilen eingeschränkt. Die "Ausfuhr" der in den überseeischen Departements gefertigten Erzeugnisse ins französische Mutterland oder in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gestaltet sich schwierig, da die Transportkosten die Erzeugnisse verteuern und so deren Wettbewerbsfähigkeit verringern. Die Enge des lokalen Marktes hat darüber hinaus eine übermäßige Lagerhaltung zur Folge, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ebenfalls beeinträchtigt wird.

13. Außerdem erhöhen sich die Kosten für die Unternehmen durch die Notwendigkeit des Einsatzes spezialisierter Wartungsteams, die in angemessenem Umfang ausgebildet und zu schnellem Eingreifen in der Lage sein müssen, wobei eine Vergabe von Unteraufträgen praktisch unmöglich ist; auch dieser Umstand wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus.

14. Alle diese Faktoren machen deutlich, dass die Unternehmen in den französischen überseeischen Departements mit organisatorischen Schwierigkeiten konfrontiert sind, die in den Unternehmen in Kontinentaleuropa nicht auftreten, und diese Schwierigkeiten haben eine Erhöhung des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge.

15. Im Übrigen ist es für die Erzeugnisse aus den überseeischen Departements von Nachteil, dass ihre Selbstkosten auf europäischem Niveau liegen, weshalb sie, insbesondere in der Landwirtschaft, mit den entsprechenden Erzeugnissen der Nachbarländer, in denen die Arbeitskosten wesentlich niedriger sind, kaum konkurrieren können.

16. Ohne spezifische Maßnahmen wären die lokalen Erzeugnisse daher nicht wettbewerbsfähig gegenüber Erzeugnissen von außerhalb, die von den genannten Nachteilen nicht betroffen sind, selbst unter Berücksichtigung der für den Transport dieser Erzeugnisse in die überseeischen Departements anfallenden Kosten. Aufgrund der fehlenden Konkurrenzfähigkeit der lokalen Erzeugnisse würde es unmöglich, eine lokale Produktion aufrechtzuerhalten, was wiederum eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation in den überseeischen Departements zur Folge hätte.

17. Der französische Antrag wurde auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft, um insgesamt sicherzustellen, dass die steuerliche Differenzierung, welche die französischen Behörden anwenden möchten, nicht erheblich über den reinen Ausgleich der Nachteile der lokalen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb in Bezug auf den Selbstkostenpreis hinausgeht.

18. In Anbetracht all dieser Faktoren schlägt die Kommission vor, die Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste aufgeführte Erzeugnisse zu gestatten und Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für die entsprechenden lokalen Erzeugnisse der französischen überseeischen Departements zu ermöglichen. Für jedes überseeische Departement ist eine eigene Liste mit Erzeugnissen zu erstellen, da natürlich sowohl die in den einzelnen Departements hergestellten Erzeugnisse als auch die jeweils vorhandenen Schwierigkeiten unterschiedlich sind.

19. Im Rahmen der maximal zulässigen Abweichungen fällt die steuerliche Differenzierung der Erzeugnisse, die der Sondersteuer "octroi de mer" unterliegen, in die Zuständigkeit der regionalen und nationalen Behörden: Durch die Gemeinschaftsregelung werden die maximal zulässigen Abweichungen festgelegt, wobei es den nationalen und regionalen Behörden überlassen bleibt, innerhalb dieser Spanne eine Staffelung vorzunehmen, damit die Förderung der örtlichen Produktion in den überseeischen Departements im erforderlichen Umfang gewährleistet wird. Dasselbe gilt für die zulässigen Steuerbefreiungen für lokale Erzeugnisse: Bestimmte Erzeugnisse können ganz, andere hingegen nur teilweise von der Steuer befreit sein.

20. Bei der Besteuerung sollte sowohl den Anforderungen von Artikel 299 Absatz 2 und Artikel 90 EG-Vertrag als auch der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes Rechnung getragen werden. Dies setzt voraus, dass nur solche Maßnahmen beschlossen werden, die aufgrund der Benachteiligung durch die äußerste Randlage wirklich erforderlich und angemessen sind. Der Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung erstreckt sich auf eine Liste sensibler Erzeugnisse, für die nachgewiesen wurde, dass ihr Selbstkostenpreis aufgrund lokaler Produktion deutlich höher liegt als der ähnlicher Erzeugnisse von außerhalb. In jedem Fall ist, wie bereits ausgeführt, bei der Besteuerung zu beachten, dass durch die unterschiedliche Anwendung der "octroi de mer" lediglich ein Ausgleich für die gegebenen Nachteile geschaffen werden soll; sie darf keinesfalls als protektionistisches Instrument eingesetzt werden, um die Grundsätze des Binnenmarkts in Frage zu stellen. Ebenso wird, um die Kohärenz mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten, die unterschiedliche Besteuerung nicht auf landwirtschaftliche Erzeugnisse angewandt, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmt sind und für die Beihilfen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 gewährt werden und die speziell unter die besondere Versorgungsregelung fallen, damit die Auswirkungen von Subventionen oder einer Befreiung vom Einfuhrzoll nicht durch die "octroi de mer" wieder aufgehoben werden. Dagegen wäre die unterschiedliche Besteuerung von Erzeugnissen möglich, für die solche Beihilfen nicht gewährt werden, da sie unmittelbar für den Verbrauch bestimmt sind.

21. Die lokalen Erzeugnisse der überseeischen Departements, für die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gewährt werden, lassen sich nach der jeweils vorgeschlagenen steuerlichen Differenzierung in drei Kategorien unterteilen: Die maximal zulässige Abweichung beträgt entweder 10, 20 oder 30 Prozentpunkte. Es erschien der Kommission nicht möglich, eine Abweichung von 50 Prozentpunkten für Spirituosen vorzuschlagen.

22. Bei lokalen Erzeugnissen, für die lediglich eine Steuerermäßigung gewährt wird, darf jedoch die maximal zulässige Abweichung überschritten werden, wenn es sich bei dem Schuldner der Steuer, die normalerweise auf die lokalen Erzeugnisse erhoben wird, um ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR handelt. Somit können solche Steuerschuldner von dieser Steuer befreit und dadurch steuerlich entlastet werden. Allerdings darf im Rahmen dieser Bestimmung die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte maximale Abweichung nur um höchstens fünf Prozentpunkte überschritten werden. Bei einem Erzeugnis, für das eine Abweichung von zehn Prozentpunkten zulässig ist, könnte also, wenn auf die betreffenden lokalen Erzeugnisse eine "octroi de mer" in Höhe von 5 % erhoben wird, die "octroi de mer" auf Erzeugnisse von außerhalb 15 % betragen. Wenn Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR in Bezug auf lokale Erzeugnisse von der "octroi de mer" freigestellt würden, wäre somit in diesem Beispiel die maximal zulässige Abweichung 10+5=15 Prozentpunkte bei Erzeugnissen, die von solchen Unternehmen hergestellt werden, und zehn Prozentpunkte bei Erzeugnissen, die von Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 550 000 EUR hergestellt werden.

23. Was Erzeugnisse anbelangt, die nicht von dieser Entscheidung betroffen sind, so bleibt es den nationalen oder regionalen Behörden unbenommen, diese der "octroi de mer" zu unterwerfen, vorausgesetzt, dass lokale Erzeugnisse und Erzeugnisse von außerhalb gleich besteuert werden. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn ein Abschlag bei der Steuerbemessungsgrundlage ausschließlich für lokale Erzeugnisse gewährt würde. Ebenso wie in den Fällen, in denen eine steuerliche Differenzierung zulässig ist, kann jedoch auch in diesem Fall die Freistellung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR von der "octroi de mer" in Bezug auf lokale Erzeugnisse eine Abweichung von bis zu fünf Prozentpunkten zur Folge haben.

24. Die Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu fördern, die bereits in der Entscheidung von 1989 genannt wurde, wird durch die Zweckbindung der Steuern und Einnahmen im Rahmen der "octroi de mer" verfolgt. Die Einbindung dieser Steuermittel in die Wirtschafts- und Steuerregelung der überseeischen Departements und ihre zweckgebundene Verwendung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Departements durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit stellt eine rechtliche Verpflichtung dar.

25. Um das Verfahren bei Vorliegen bestimmter Bedingungen, die eine schnelle Entscheidung erfordern, zu beschleunigen, ist vorgesehen, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen beschließt. Trotz des beschränkten Umfangs dieser Anpassungen haben die genannten Maßnahmen Auswirkungen auf die Liste der Erzeugnisse oder auf die Höhe der zulässigen Steuerbefreiung oder -ermäßigung. Dies rechtfertigt, dass der Rat gemäß Artikel 202 EG-Vertrag Durchführungsbefugnisse selbst ausüben kann. Diese Bestimmung müsste eine beschleunigte Aktualisierung der Ratsentscheidung ermöglichen, insbesondere bei der Neuaufnahme einer lokalen Produktion in den überseeischen Departements. Dieses beschleunigte Verfahren müsste zugleich auch von Nutzen sein, um das Ergreifen dringender, aufgrund bestimmter unlauterer Handelspraktiken erforderlicher Maßnahmen zu erleichtern. In solchen Fällen wird die Kommission nicht zögern, dem Rat auf Aufforderung nationaler Behörden die nötigen dringenden Maßnahmen vorzuschlagen.

26. Die Geltungsdauer der Regelung wird auf zehn Jahre festgelegt. Es erschien nicht möglich, dem Wunsch der französischen Behörden entsprechend eine längere Geltungsdauer vorzusehen. Zehn Jahre sind übrigens die längstmögliche Geltungsdauer für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag. Nach Ablauf von fünf Jahren erscheint allerdings eine Bewertung der vorgeschlagenen Regelung erforderlich. Die französischen Behörden müssen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 1 vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Regionen in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung des Anwendungsbereichs und der zulässigen Steuerbefreiungen, die in der Gemeinschaftsvorschrift festgelegt sind, vorgenommen.

27. Um die Kontinuität der aufgrund der vorangegangenen Entscheidungen des Rates (89/688/EWG vom 22. Dezember 1989 und 2002/973/EG vom 10. Dezember 2002) angewandten Regelung zu gewährleisten, sollte diese Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 angewandt werden. Da jedoch die französischen Behörden die für ihren Antrag erforderlichen Begründungen mit Verzögerung vorlegten - dies betrifft insbesondere die Listen der Erzeugnisse, auf die eine unterschiedliche Besteuerung angewandt werden soll, und die im Rahmen der steuerlichen Differenzierung vorgesehenen Abweichungen - erschien es notwendig, die Modalitäten für das Inkrafttreten der Entscheidung zu ändern, um den genannten Behörden die Umsetzung der Ratsentscheidung in nationales Recht zu ermöglichen. Daher wird zum einen vorgeschlagen, dass die Bestimmungen zu den Erzeugnissen, die einer unterschiedlichen Besteuerung unterworfen werden können, sowie die Bestimmungen zu den für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen erst am 1. Juli 2004 in Kraft treten; zum anderen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Regelung gemäß der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 bis zu diesem Datum, d. h. um sechs Monate, zu verlängern.

28. Dieser Vorschlag betrifft nicht die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Kontrolle staatlicher Beihilfen.

Die Artikel im Einzelnen

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 ermächtigt die französischen Behörden, bis zum 31. Dezember 2013 (d. h. während eines Zeitraums von zehn Jahren) die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die in den französischen überseeischen Departements hergestellt werden, ganz oder teilweise von der Sondersteuer "octroi de mer" zu befreien.

In Absatz 2 wird die maximal zulässige Abweichung bei der Besteuerung lokaler und außerhalb hergestellter Erzeugnisse festgelegt. Diese maximale Abweichung beträgt je nach der im Anhang genannten Kategorie des Erzeugnisses 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.

Gemäß Absatz 3 darf bei Erzeugnissen, für die lediglich eine Steuerermäßigung gewährt wird, die maximale Abweichung überschritten werden, wenn es sich bei dem Schuldner der Steuer, die normalerweise auf die lokalen Erzeugnisse erhoben wird, um ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR handelt, das aus diesem Grund von der Steuer befreit ist. Die Abweichung darf allerdings höchstens fünf Prozentpunkte betragen.

Gemäß Absatz 4 ist die Freistellung der in Absatz 3 genannten Kleinunternehmen von der Sondersteuer und somit eine steuerliche Differenzierung in Bezug auf Erzeugnisse gestattet, die nicht im Anhang aufgeführt sind und nicht unterschiedlich besteuert werden dürften. Die Abweichung darf allerdings fünf Prozentpunkte nicht überschreiten.

Artikel 2

Artikel 2 schließt eine unterschiedliche Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmt sind und für die Beihilfen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001, speziell im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung, in Form von Subventionen oder einer Befreiung vom Einfuhrzoll gewährt werden.

Artikel 3

Gemäß Artikel 3 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die zur Anwendung der Artikel 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Gemäß Artikel 4 sind die französischen Behörden vor allem dazu verpflichtet, eine geplante unterschiedliche Handhabung der "octroi de mer" unverzüglich bei der Kommission anzumelden. Dieser Artikel sieht außerdem die Möglichkeit vor, die Entscheidung nach Ablauf von fünf Jahren gegebenenfalls anzupassen. In diesem Fall unterbreitet die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, gestützt auf den Bewertungsbericht, den die französischen Behörden der Kommission im Hinblick auf die Überprüfung der Auswirkungen der Maßnahmen und ihren Beitrag zur Förderung und Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit vorlegen müssen.

Artikel 5

Dieser Artikel legt Geltungsdauer und Anwendungsbereich der Entscheidung fest. Es ist wichtig, eine Diskontinuität zur derzeitigen Regelung zu vermeiden. Als Datum für das Inkrafttreten der Entscheidung wird der 1. Januar 2004 festgelegt. Gemäß Absatz 2 treten allerdings die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 erst am 1. Juli 2004 in Kraft, um den französischen Behörden die Umsetzung der Ratsentscheidung in nationales Recht zu ermöglichen. Damit kein rechtliches Vakuum entsteht, sieht Absatz 3 eine Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung gemäß der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 bis zu diesem Datum, d. h. um sechs Monate, vor.

2003/0308 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag gelten dessen Bestimmungen auch für Regionen in äußerster Randlage, zu denen die französischen überseeischen Departements gehören, allerdings unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Bestimmung steht in direktem Zusammenhang mit den Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der französischen überseeischen Departements, die bereits zuvor im Rahmen des Beschlusses 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (Poseidom) [14] getroffen wurden.

[14] ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements [15] können unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements gegebenen Zwänge die lokalen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2002, da die Steuer zum 1. Januar 1993 eingeführt wurde.

[15] ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 46. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/973/EG (ABl. L 337 vom 31.12.2002, S. 83).

(3) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Regelung, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der Möglichkeit von Freistellungen zu bewerten. In diesem Bericht, den sie dem Rat am 24. November 1999 übermittelte [16], stellt die Kommission fest, dass sich die vier französischen überseeischen Departements aufgrund ihrer extremen Randlage in einer sehr viel schwächeren wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden als die übrigen EU-Mitgliedstaaten, und sie unterstreicht die Bedeutung der "octroi de mer" sowie der Steuerbefreiungen für lokale Unternehmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen.

[16] KOM(1999) 621 endg.

(4) In ihrem Bericht vom 14. März 2000 über die Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag [17] führt die Kommission aus, dass dieser Artikel im Geiste der Partnerschaft mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von deren mit Gründen versehenen Anträgen durchzuführen ist.

[17] KOM(2000) 147 endg.

(5) Frankreich übermittelte der Kommission am 12. März 2002 einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung um zehn Jahre. Dieser Antrag enthielt weder Angaben zu den Erzeugnissen, die künftig von der Steuer befreit sein sollen, noch zur steuerlichen Differenzierung, die auf lokale Erzeugnisse und nicht in der betreffenden Region hergestellte Erzeugnisse angewandt werden soll; außerdem fehlten die Begründungen für die Steuerbefreiungen und die steuerliche Differenzierung unter Bezugnahme auf die Benachteiligungen der französischen überseeischen Departements. Daher wurde, damit aufgrund des Fehlens eines vollständigen Antrags kein rechtliches Vakuum entsteht, durch die Entscheidung 2002/973/EG die Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG um ein Jahr verlängert.

(6) Am 14. April 2003 übermittelte Frankreich der Kommission einen neuen Antrag, der den oben genannten Anforderungen entsprach. Die französischen Behörden wünschen eine Geltungsdauer von 15 Jahren für die Entscheidung des Rates, wobei alle drei Jahre eine Überprüfung im Hinblick auf erforderliche Anpassungen vorgenommen werden soll. Beantragt wird eine unterschiedliche Handhabung der Sondersteuer "octroi de mer", die es ermöglicht, dass außerhalb der französischen überseeischen Departements hergestellte Erzeugnisse stärker besteuert werden als die entsprechenden in den überseeischen Departements hergestellten Erzeugnisse. Die Abweichung von zehn Prozentpunkten soll in erster Linie auf Grunderzeugnisse sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, bei denen ein relatives Gleichgewicht zwischen der lokalen Produktion und der Produktion von außerhalb besteht. Die Abweichung von 20 Prozentpunkten sollte insbesondere für Erzeugnisse gelten, die hohe Investitionen erfordern, welche sich auf den Selbstkostenpreis der für einen begrenzten Markt lokal hergestellten Erzeugnisse auswirken. Die Abweichung von 30 Prozentpunkten soll hauptsächlich auf Erzeugnisse von Großunternehmen sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, die hinsichtlich Einfuhren aus den Nachbarländern der französischen überseeischen Departements sehr sensibel sind. Die Abweichung von 50 Prozentpunkten soll in Guayana und Réunion für Spirituosen, insbesondere Rum, gelten. Frankreich ersucht in seinem Antrag auch um ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel die Möglichkeit, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR in Bezug auf lokale Erzeugnisse von der "octroi de mer" freizustellen, die Möglichkeit, einen Abschlag von 15 % bei der Steuerbemessungsgrundlage der "octroi de mer" für lokale Erzeugnisse zu gewähren, sowie die Möglichkeit für die lokalen Behörden, dringende Maßnahmen zur Aktualisierung der Listen der Erzeugnisse zu ergreifen, bei denen eine unterschiedliche Handhabung der "octroi de mer" möglich ist.

(7) Die Kommission hat diesen Antrag unter Berücksichtigung der erheblichen Nachteile, mit denen die gewerbliche Wirtschaft in den französischen überseeischen Departements konfrontiert ist, geprüft. Die größten Nachteile sind eine Folge der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass dort von Zeit zu Zeit Naturereignisse, wie zum Beispiel Zyklone, Vulkanausbrüche oder Erdbeben, eintreten.

(8) Durch die abgelegene Lage wird der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsarten - Luft- und Seeverkehr - hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Dies wirkt sich auch auf die Höhe der Herstellungskosten aus, da diese Verkehrsarten in jedem Fall weniger effizient, jedoch kostspieliger als der Straßen- und Schienenverkehr oder die transeuropäischen Netze sind.

(9) Die höheren Herstellungskosten sind neben dem Faktor Abgelegenheit auch auf die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, den Zwang zur Lagerhaltung und den größeren Aufwand für die Beschaffung von Fertigungsanlagen zurückzuführen.

(10) Aufgrund der Enge des lokalen Marktes in Verbindung mit der nur schwach entwickelten Exporttätigkeit - und angesichts der geringen Kaufkraft in den Staaten dieser Regionen - werden unterschiedliche Produktionslinien für geringe Stückzahlen eingesetzt, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden; hierdurch wird die Nutzung von Größenvorteilen eingeschränkt. Die "Ausfuhr" der in den überseeischen Departements gefertigten Erzeugnisse ins französische Mutterland oder in andere Mitgliedstaaten gestaltet sich schwierig, da die Transportkosten die Erzeugnisse verteuern und so deren Wettbewerbsfähigkeit verringern. Die Enge des lokalen Marktes hat darüber hinaus eine übermäßige Lagerhaltung zur Folge, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ebenfalls beeinträchtigt wird.

(11) Außerdem erhöhen sich die Kosten für die Unternehmen durch die Notwendigkeit des Einsatzes spezialisierter Wartungsteams, die in angemessenem Umfang ausgebildet und zu schnellem Eingreifen in der Lage sein müssen, wobei eine Vergabe von Unteraufträgen praktisch unmöglich ist; auch dieser Umstand wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus.

(12) Alle diese Nachteile haben einen erhöhten Selbstkostenpreis der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge, weshalb diese ohne spezifische Maßnahmen nicht wettbewerbsfähig gegenüber Erzeugnissen von außerhalb wären, die von den genannten Nachteilen nicht betroffen sind, selbst unter Berücksichtigung der für den Transport dieser Erzeugnisse in die überseeischen Departements anfallenden Kosten. Aufgrund der fehlenden Konkurrenzfähigkeit der lokalen Erzeugnisse würde es unmöglich, eine lokale Produktion aufrechtzuerhalten, was wiederum eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation in den überseeischen Departements zur Folge hätte.

(13) Im Übrigen ist es für die Erzeugnisse aus den überseeischen Departements von Nachteil, dass ihre Selbstkosten auf europäischem Niveau liegen, weshalb sie, insbesondere in der Landwirtschaft, mit den entsprechenden Erzeugnissen der Nachbarländer, in denen die Arbeitskosten niedriger sind, kaum konkurrieren können.

(14) Der französische Antrag wurde auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft, um insgesamt sicherzustellen, dass die steuerliche Differenzierung, welche die französischen Behörden anwenden möchten, nicht erheblich über den reinen Ausgleich der Nachteile der lokalen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb in Bezug auf den Selbstkostenpreis hinausgeht.

(15) In Anbetracht all dieser Faktoren sollte es gestattet werden, bestimmte, in einer Liste aufgeführte Erzeugnisse zu besteuern und für die entsprechenden lokalen Erzeugnisse der französischen überseeischen Departements Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Diese steuerliche Differenzierung stellt die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Erzeugung wieder her und ermöglicht auf diese Weise die Aufrechterhaltung einer Wirtschaftstätigkeit, durch die in den französischen überseeischen Departements Arbeitsplätze geschaffen werden. Für jedes überseeische Departement ist eine eigene Liste mit Erzeugnissen zu erstellen, da die in den einzelnen Departements hergestellten Erzeugnisse unterschiedlich sind.

(16) Bei der Besteuerung sollte sowohl den Anforderungen von Artikel 299 Absatz 2 und Artikel 90 EG-Vertrag als auch der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes Rechnung getragen werden. Dies setzt voraus, dass nur solche Maßnahmen beschlossen werden, die aufgrund der Benachteiligung durch die äußerste Randlage wirklich erforderlich und angemessen sind. Der Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung erstreckt sich auf eine Liste sensibler Erzeugnisse, für die nachgewiesen wurde, dass ihr Selbstkostenpreis aufgrund lokaler Produktion deutlich höher liegt als der ähnlicher Erzeugnisse von außerhalb. In jedem Fall ist bei der Besteuerung zu beachten, dass durch die unterschiedliche Anwendung der "octroi de mer" lediglich ein Ausgleich für diesen Nachteil geschaffen werden soll; diese Steuer darf keinesfalls als protektionistisches Instrument eingesetzt werden. Um die Kohärenz mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten, wird die unterschiedliche Besteuerung nicht auf landwirtschaftliche Erzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) [18] gewährt werden und die speziell unter die besondere Versorgungsregelung fallen.

[18] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(17) Die lokalen Erzeugnisse der überseeischen Departements, für die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gewährt werden, lassen sich nach der jeweils vorgeschlagenen steuerlichen Differenzierung in drei Kategorien unterteilen: Die maximal zulässige Abweichung beträgt entweder 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.

(18) Es muss jedoch möglich sein, lokale Hersteller mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR von der Steuer freizustellen. Daher sollte bei solchen von diesen Unternehmen hergestellten Erzeugnissen, für die lediglich eine Steuerermäßigung gewährt wird, eine Überschreitung der maximal zulässigen Abweichung gestattet werden. Allerdings darf im Rahmen dieser Bestimmung die festgelegte maximale Abweichung nur um höchstens fünf Prozentpunkte überschritten werden.

(19) Um die Kohärenz zu gewährleisten, sollte aufgrund der Freistellung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR von der "octroi de mer" in Bezug auf lokale Erzeugnisse, die nicht im Anhang aufgeführt sind, eine unterschiedliche Besteuerung lokaler und nicht lokal hergestellter Erzeugnisse gestattet werden. Die Abweichung darf allerdings, wie im zuvor dargelegten Fall, fünf Prozentpunkte nicht überschreiten.

(20) Die Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu fördern, die bereits in der Entscheidung 89/688/EWG genannt wurde, wird durch die Zweckbindung der Steuern und Einnahmen im Rahmen der "octroi de mer" verfolgt. Die Einbindung dieser Steuermittel in die Wirtschafts- und Steuerregelung der überseeischen Departements und ihre zweckgebundene Verwendung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Departements durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit stellt eine rechtliche Verpflichtung dar.

(21) Um das Verfahren bei Vorliegen bestimmter Bedingungen, die eine schnelle Entscheidung erfordern, zu beschleunigen, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen beschließen können; dies betrifft insbesondere die Aktualisierung der Listen der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse bei der Neuaufnahme einer lokalen Produktion in den überseeischen Departements oder das Ergreifen dringender Maßnahmen zum Schutz einer lokalen Produktion vor bestimmten unlauteren Handelspraktiken. Trotz des beschränkten Umfangs dieser Anpassungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in bestimmten Fällen erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Empfänger der Einnahmen aus der "octroi de mer" ergeben. Darüber hinaus wirken sich die genannten Maßnahmen auf die Liste der Erzeugnisse oder auf die Höhe der zulässigen Steuerbefreiung oder -ermäßigung aus. Diese beiden Gründe rechtfertigen, dass der Rat Durchführungsbefugnisse im Rahmen dieser Entscheidung selbst ausüben kann.

(22) Frankreich sollte jede Regelung gemäß dieser Entscheidung bei der Kommission anmelden.

(23) Die Geltungsdauer der Regelung wird auf zehn Jahre festgelegt. Nach Ablauf von fünf Jahren ist eine Evaluierung vorgesehen. Die französischen Behörden müssen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Anwendung der erlassenen Regelung vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die französischen überseeischen Departements konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung der Listen der Erzeugnisse und der zulässigen Steuerbefreiungen vorgenommen.

(24) Um die Kontinuität der aufgrund der Entscheidungen 89/688/EWG und 2002/973/EG angewandten Regelung zu gewährleisten, sollte diese Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 angewandt werden. Um jedoch den französischen Behörden die Umsetzung der Ratsentscheidung in nationales Recht zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass die Bestimmungen zu den Erzeugnissen, die einer unterschiedlichen Besteuerung unterworfen werden können, sowie die Bestimmungen zu den für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen erst am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Damit kein rechtliches Vakuum entsteht, muss außerdem die Geltungsdauer der Regelung gemäß der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 bis zum 30. Juni 2004 verlängert werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Abweichung von den Artikeln 23, 25 und 90 EG-Vertrag werden die französischen Behörden ermächtigt, die im Anhang aufgeführten, in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion hergestellten Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2013 ganz oder teilweise von der Sondersteuer "octroi de mer" zu befreien.

Diese Freistellungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Departements - unter Berücksichtigung ihres gemeinschaftlichen Charakters - einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen.

(2) Im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher, nicht in den französischen überseeischen Departements hergestellter Erzeugnisse darf die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gemäß Absatz 1 ergebende Abweichung folgenden Umfang nicht überschreiten:

(a) 10 Prozentpunkte für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse,

(b) 20 Prozentpunkte für die in Teil B des Anhangs genannten Erzeugnisse,

(c) 30 Prozentpunkte für die in Teil C des Anhangs genannten Erzeugnisse.

(3) Damit die französischen Behörden Steuerbefreiungen für lokale, von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR hergestellte Erzeugnisse gewähren können, ist eine Überschreitung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten maximalen Abweichung um höchstens fünf Prozentpunkte zulässig.

(4) Bei lokalen Erzeugnissen, die nicht im Anhang aufgeführt sind und von einem Unternehmen gemäß Absatz 3 hergestellt werden, können die französischen Behörden jedoch eine steuerliche Differenzierung anwenden, um diese von der Steuer zu befreien. Die Abweichung darf allerdings fünf Prozentpunkte nicht überschreiten.

Artikel 2

Auf Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 fallen, wenden die französischen Behörden dieselbe Steuerregelung an wie auf lokale Erzeugnisse.

Artikel 3

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die für die Anwendung der Artikel 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen; dies betrifft insbesondere die Aktualisierung der Listen der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse bei der Neuaufnahme einer lokalen Produktion in den überseeischen Departements oder das Ergreifen dringender Maßnahmen zum Schutz einer lokalen Produktion vor bestimmten unlauteren Handelspraktiken.

Artikel 4

Frankreich meldet Steuerregelungen gemäß Artikel 1 unverzüglich bei der Kommission an.

Die französischen Behörden legen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Bericht vor über die Anwendung der Steuerregelung gemäß Artikel 1, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Regionen in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen.

Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieser Entscheidung.

Artikel 5

Die Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG wird bis zum 30. Juni 2004 verlängert.

Artikel 6

Die Artikel 1 bis 4 treten am 1. Juli 2004 in Kraft.

Artikel 5 tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

A. Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Punkt (a) fallenden Erzeugnisse nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [19]:

[19] Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3).

1. Departement Guadeloupe

0105, 0201, 0203, 0205, 0207, 0208, 0209, 0305 sauf 0305 10, 0403, 0405, 0406, 08 sauf 0807, 1106, 2001, 2005, 2103, 2104, 2209, 2302, 2505, 2710, 2711 12, 2711 13, 2712, 2804, 2806, 2811, 2814, 2836, 2851 00, 2907, 3204, 3205, 3206, 3207, 3211 00 00, 3212, 3213, 3214, 3215, 3808, 3809, 3925 sauf 3925 10 00, 3925 20 00, 3925 30 00 et 3925 90, 4012, 4407 10, 4409 sauf 4409 20, 4415 20, 4818 sauf 4818 10, 4818 20 et 4818 30, 4820, 7003, 7006 00, 7225, 7309 00, 7310, 7616 91 00, 7616 99, 8419 19 00, 8471, 8902 00 18, 8903 99.

2. Departement Guayana

3824 50, 6810 11.

3. Departement Martinique

0105, 0201, 0203, 0205, 0207, 0208, 0209, 0305, 0403 sauf 0403 10, 0406, 0706 10 00, 0707, 0709 60, 0709 90, 0710, 0711, 08 sauf 0807, 1106, 1209, 1212, 1904, 2001, 2005, 2103, 2104, 2209, 2302, 2505 10 00, 2505 90 00, 2710, 2711 12, 2711 13, 2712, 2804, 2806, 2811, 2814, 2836, 2851 00, 2907, 3204, 3205, 3206, 3207, 3211 00 00, 3212, 3213, 3214, 3215, 3808 90, 3809 91, 3820 00 00, 4012, 4401, 4407, 4408, 4409, 4415 20, 4418 sauf 4418 10, 4418 20, 4418 30, 4418 50 et 4418 90, 4421 90, 4811, 4820, 6902, 6904 10 00, 7003, 7006 00, 7225, 7309 00, 7310, 7616 91 00, 7616 99, 8402 90 00, 8419 19 00, 8438, 8471, 8903 99.

4. Departement Réunion

0105, 0207, 0208, 0209, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0403, 0405, 0406, 0407, 0408, 0601, 0602, 0710, 0711, 08, 0904, 0905 00 00, 0910 91, 1106, 1212, 1604 14, 1604 19, 1604 20, 1701, 1702, 1902 sauf 1902 11 00, 1902 19, 1902 20, 1902 30 et 1902 40, 1904, 2001, 2005 sauf 2005 51, 2006, 2007, 2103, 2104, 2201, 2309, 2710, 2712, 3211 00 00, 3214, 3402, 3505, 3506, 3705 10 00, 3705 90 00, 3804 00, 3808, 3809, 3811 90, 3814 00, 3820, 3824, 39 sauf 3917, 3919, 3920, 3921 90 60, 3923, 3925 20 00 et 3925 30 00, 4009, 4010, 4016, 4407 10, 4409 sauf 4409 20, 4415 20, 4421, 4806 40 90, 48 11, 48 18 sauf 4818 10, 4820, 6306, 6809, 6811 90 00, 7009, 7312 90, 7314 sauf 7314 20, 7314 39 00, 7314 41 90, 7314 49 et 7314 50 00, 7606, 8310, 8418, 8421, 8471, 8537, 8706, 8707, 8708, 8902 00 18, 8903 99, 9001, 9021 29 00, 9405, 9406 sauf 9406 00, 9506.

B. Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Punkt (b) fallenden Erzeugnisse nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [20]:

[20] Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3).

1. Departement Guadeloupe

0210, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305 10, 0306, 0307, 0407, 0409 00 00, 0601, 0602, 0603, 0604, 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60, 0709 90, 0807, 1008 90 90, 1601, 1602, 1604 20, 1605, 1702, 1704, 1806, 1902, 1905, 2105 00, 2201 10, 2202 10 00, 2202 90, 2309, 2523 21 00, 2523 29 00, 2828 10 00, 2828 90 00, 3101 00 00, 3102, 3103, 3104, 3105, 3301, 3302, 3305, 3401, 3402, 3406 00, 3917, 3919, 3920, 3923, 3924, 3925 10 00, 3925 20 00, 3925 30 00, 3925 90, 3926 10 00, 3926 90, 4409 20, 4418, 4818 10, 4818 20, 4818 30, 4819, 4821, 4823, 4907 00 90, 4909 00, 4910 00 00, 4911 10, 6306, 6805, 6810, 6811 90 00, 7213, 7214, 7217, 7308, 7314, 7610 10 00, 7610 90 90, 9401, 9403, 9404, 9406.

2. Departement Guayana

0303 79, 0306 13, 0403 10, 1006 20, 1006 30, 2009 80, 2202 10, 2309 90, 2505 10 00, 2517 10, 2523 21 00, 3208 20, 3209 10, 3917, 3923, 3925, 7308 90, 7610 90.

3. Departement Martinique

0210, 0302, 0303, 0304, 0306, 0307, 0403 10, 0405, 0407, 0409 00 00, 0601, 0602, 0603, 0604, 0702, 0705, 0807, 1008 90 90, 1102, 1601, 1602, 1604 20, 1605, 1702, 1704, 1806, 1902, 2105 00, 2106, 2201, 2202 10 00, 2202 90, 2309, 2523 21 00, 2523 29 00, 2828 10 00, 2828 90 00, 3101 00 00, 3102, 3103, 3104, 3105, 3301, 3302, 3305, 3401, 3402, 3406 00, 3808 sauf 3808 90, 3809 sauf 3809 91, 3820 sauf 3820 00 00, 3917, 3919, 3920, 3923, 3924, 3925, 3926, 4418 10, 4418 20, 4418 30, 4418 50 et 4418 90, 4818, 4819, 4821, 4823, 4907 00 90, 4909 00, 4910 00 00, 4911 10, 6103, 6104, 6105, 6107, 6203, 6204, 6205, 6207, 6208, 6306, 6805, 6810, 6811 90 00, 7213, 7214, 7217, 7308, 7314, 7610, 9401, 9403, 9404, 9405 60, 9406.

4. Departement Réunion

0910 30 00, 1507 90, 1508 90, 1510 00 90, 1512 19, 1515 29, 1516, 1601, 1602, 1605, 1704, 1806, 1901, 1902 11 00, 1902 19, 1902 20, 1902 30, 1902 40, 1905, 2005 51, 2008, 2105 00, 2106, 2828 10 00, 2828 90 00, 3208, 3209, 3210, 3212, 3301, 3305, 3401, 3917, 3919, 3920, 3921 90 60, 3923, 3925 20 00, 3925 30 00, 4012, 4418, 4818 10, 4819, 4821, 4823, 4907 00 90, 4909 00, 4910 00 00, 4911 10, 4911 91, 7308, 7309 00, 7310, 7314 20, 7314 39 00, 7314 41 90, 7314 49, 7314 50 00, 7326, 7608, 7610, 7616, 8419 19 00, 8528, 9401, 9403, 9404, 9406 00.

C. Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Punkt (c) fallenden Erzeugnisse nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [21]:

[21] Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3).

1. Departement Guadeloupe

0901 11 00, 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 1006 30, 1006 40 00, 1101 00, 1517 10, 1701, 1901, 2006, 2007, 2009, 2106, 2203 00, 2208 40, 2517 10, 3208, 3209, 3210, 3705 10 00, 3705 90 00, 7009 91 00, 7009 92 00, 7015 10 00, 71 13, 71 14, 71 15, 71 17, 90 01 40.

2. Departement Guayana

2208 40, 4403 49, 4407 29.

3. Departement Martinique

0901 11 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 1006 30, 1006 40 00, 1101 00, 1517 10, 1701, 1901, 1905, 2006, 2007, 2008, 2009, 2203 00, 2208 40, 2517 10, 3208, 3209, 3210, 7009, 7015 10 00, 7113, 7114, 7115, 7117, 9001 40.

4. Departement Réunion

2009, 2202 10 00, 2202 90, 2203 00, 2204 21, 2206 00, 2208 40, 2402 20, 2403, 7113, 7114, 7115, 7117, 8521.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>