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zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es begründet auf der Grundlage der Gegenseitigkeit rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten zwecks Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Visa für armenische Staatsangehörige. Mit Artikel 12 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betraut wurde. Der Ausschuss gibt sich nach Absatz 4 dieser Bestimmung eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung regelt die organisatorischen Einzelheiten im Zusammenhang mit den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Geschäftsordnung im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss wurde in der ersten Sitzung des Ausschusses mit der armenischen Seite vereinbart. Am 10. November 2014 wurde die Ratsgruppe „Visa“ offiziell zu dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemischten Visaerleichterungsausschuss EU-Armenien konsultiert; die Ratsgruppe gab keine Stellungnahme ab. Der Wortlaut der Geschäftsordnung wurde auf der Grundlage ähnlicher Geschäftsordnungen verfasst, die die Kommission bereits in Verbindung mit anderen geltenden Visaerleichterungsabkommen (unter anderem mit Russland, der Ukraine, Moldau und Georgien) angenommen hat.

3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2015/0164 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Beschluss 2013/628/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung („Abkommen“) ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
Neben dem allgemeinen Ziel, eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach Artikel 81 AEUV zu entwickeln, dient der vorliegende Vorschlag auch dem in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Ziel, die Rechte des Kindes zu schützen. Das System des Haager Übereinkommens von 1980 wurde entwickelt, um das Kind vor den schädlichen Auswirkungen einer elterlichen Entführung zu schützen und um sicherzustellen, dass das Kind in der Lage ist, den Kontakt zu beiden Elternteilen zu pflegen, zum Beispiel durch die wirksame Ausübung des Umgangsrechts.

Der Vorschlag steht auch mit der Förderung der Anwendung der Mediation für die Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten in Einklang. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt unter anderem für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert auch die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen und auch ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen im Falle von Ländern ergeben, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit den beiden Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt sind, soll die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert werden, um die Sprachen Bulgarisch, Rumänisch und Kroatisch hinzuzufügen.

Der erste Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Anhang 1 betrifft die bulgarische und die rumänische Sprache. Durch das am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum wurde Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Bulgarisch und Rumänisch zu den im EWR-Abkommen aufgeführten Sprachen hinzuzufügen. Diese beiden Sprachen sollten jedoch auch zu den in der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses aufgeführten Sprachen hinzugefügt werden.

Da das am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bereits am 9. November 2011 in Kraft getreten ist, kann dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Kraft treten, sobald er vom EWR-Ausschuss angenommen wurde.

Der zweite Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Anhang 2 betrifft die kroatische Sprache. Durch das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch zu den im EWR-Abkommen aufgeführten Sprachen hinzuzufügen. Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollte daher entsprechend geändert werden.

Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 für seine Unterzeichner seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar ist, sollte dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt.

•Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD die Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

•Verhältnismäßigkeit
HE 2018

Kapitel 1 1 – Artikel 1 1 0 (Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren):

IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?

SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
ANHANG

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2018



vom



zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 wird die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3)Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 37h (Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission) folgende Fassung:

„32014 R 1305: Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission ( ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).“

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Nach Abschnitt 7.1.4 Absatz 3 des Anhangs wird folgender Absatz angefügt:

„4. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Lenkungsausschuss Beobachterstatus.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. xx/xxxx vom x.xx.xxxx [zur Aufnahme der Richtlinie 2012/34/EU], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den4.7.2018

COM(2018) 510 final/2

2018/0280(NLE)

CORRIGENDUM

This document corrects document COM (2018)510 final of 3.07.2018.

Concerns all language versions. Addition of the inter-institutional reference.

The text shall read as follows:



Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben

(141) 2005 20 80

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

0,00
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsdirektiven führte die Kommission mit der Regierung von Gambia Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 19. Oktober 2018 ein neues Abkommen und ein neues Durchführungsprotokoll paraphiert. Das neue Abkommen hebt das bestehende Abkommen auf und tritt an dessen Stelle; es gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum seiner vorläufigen Anwendung, der durch stillschweigende Vereinbarung verlängert werden kann. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Wichtigstes Ziel des neuen Abkommens ist es, im Hinblick auf eine strategische Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einzubeziehen.

Zweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der des Fischereiausschusses für den mittleren östlichen Atlantik (CECAF), sowie der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den gambischen Gewässern zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Abkommens und Protokolls sinnvoll ist. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der gambischen Fischereizone im Interesse beider Parteien neu zu beleben.

Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:

- 28 Thunfischwadenfänger

- 10 Angelfänger

- 3 Trawler (die Senegalesischen Seehecht, eine Grundfischart, befischen).

Diese Fangmöglichkeiten sollten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen Artikel 43 Absatz 3 vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Politikbereich fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission hat in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen mehrfach auf die Notwendigkeit einfacherer Vorschriften für Kleinunternehmen hingewiesen. So kündigt sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 „eine KMU-Strategie [an]‚ die kleinen und mittleren Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und ihnen helfen wird, zu wachsen und zu expandieren“. Die abweichende Regelung entspricht in Bezug auf die Steuervorschriften diesen Zielen. Sie steht insbesondere in Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017, in dem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer Bezug genommen und unterstrichen wird, dass der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen hoch ist, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das Mehrwertsteuerrecht für kleinere Unternehmen daher vereinfacht werden muss.

Die Maßnahme steht außerdem in Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, mit der sich die Kommission verpflichtete, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Sie folgt darüber hinaus dem Grundgedanken der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“‚ in der die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Steuervorschriften für Kleinunternehmen hervorgehoben wurde.

Und schließlich steht die Regelung in Einklang mit den Zielen der Union für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen worden sind, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

Die Mitgliedstaaten wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterrichtet und konsultiert. Eine gesonderte Konsultation war nicht erforderlich, da die Initiative nur die technische Umsetzung bestehender Vorschriften betrifft und im Rahmen ähnlicher Initiativen in der Vergangenheit keine gesonderte Konsultation stattgefunden hat. Die Ukraine selbst hat sich zu dem Entwurf des Auditberichts geäußert, in dem keine wesentlichen Kontroversen festgestellt wurden.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat in Austausch mit der Ukraine eine Analyse der Rechtsvorschriften durchgeführt und ihre Dienststellen haben eine Inspektion in der Ukraine durchgeführt. Sie hat einen Bericht erstellt, in dem die erforderlichen Daten zur Begründung der Initiative dargelegt sind.

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Dieser Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit REFIT. Der Vorschlag wird den Handel zwischen der Ukraine und der EU fördern. Durch Investitionen in Saatguterzeugungskapazitäten in der Ukraine versuchen Unternehmen mit Sitz in der EU, ihre Saatgutanbauflächen in ganz Europa zu diversifizieren, um die Risiken der Erzeugung in nur einer Klimazone zu verringern. Die Gleichstellung soll daher zur Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit hochwertigem Saatgut in der EU beitragen. Darüber hinaus sind europäische Saatgutunternehmen auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, die ihnen eine EU-Gleichstellung bieten könnte. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Befolgungskosten für die Unternehmer. Der „digitale Check“ ist auf diesen Vorschlag nicht anwendbar.
Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher in Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Der Vorschlag stützt sich auf einen von Rumänien vorgelegten Antrag und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

•Folgenabschätzung

Eine der am weitesten verbreiteten Arten von Betrug wird von Unternehmen begangen, die sich in die Vertriebskette für Holz und Holzerzeugnisse einschleusen, Mehrwertsteuer erheben, diese nicht an den Staat abführen und dann verschwinden. Ihre Kunden machen ihr Recht auf Vorsteuerabzug geltend und beantragen die Erstattung von Beträgen, die aber nie an den Staatshaushalt gezahlt wurden.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 wird der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Durchführungsbeschlusses präzisiert. In den Absätzen 1 und 2 wird klargestellt, dass der Durchführungsbeschluss ausschließlich auf gambische Staatsangehörige Anwendung findet, die der Visumpflicht unterliegen, nicht aber auf gambische Staatsangehörige, die gemäß Artikel 4 oder Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1806 von der Visumpflicht befreit sind.

In Absatz 3 wird bestimmt, dass der Beschluss im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2a des Visakodexes nicht auf Kinder unter zwölf Jahren Anwendung findet.

In Absatz 4 wird klargestellt, dass der Beschluss nicht auf Antragsteller Anwendung findet, die gemäß Artikel 16 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 5 Buchstaben a oder c von der Visumgebühr befreit sind. Jedoch können Inhaber von gambischen Diplomaten- und Dienstpässen nicht von der Visumgebühr befreit werden, da die Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b des Visakodexes mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1781 des Rates ausgesetzt wurde. Gambische Staatsangehörige, die Inhaber solcher Pässe sind, unterliegen somit dem vorgeschlagenen Durchführungsbeschluss und der erhöhten Visumgebühr.

In Absatz 5 wird weiter festgelegt, dass der Beschluss nicht die in Artikel 16 Absatz 6 des Visakodexes vorgesehene Möglichkeit berührt, die Visumgebühr in Einzelfällen zu erlassen oder zu ermäßigen.

In Absatz 6 werden Visumantragsteller vom Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Beschlusses ausgenommen, die Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers oder eines Drittstaatsangehörigen sind, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt.

In Absatz 7 wird bestimmt, dass der vorgeschlagene Beschluss die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht berührt, während in Absatz 8 darauf hingewiesen wird, dass die Anwendung der Visamaßnahmen in Bezug auf Gambia, die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1781 des Rates bereits in Kraft sind, von dem vorgeschlagenen Durchführungsbeschluss unberührt bleiben.

In Artikel 2 wird festgelegt, dass auf gambische Staatsangehörige, die in den Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Beschlusses fallen, eine Visumgebühr von 120 EUR Anwendung findet.

In Artikel 3 sind die Adressaten des vorgeschlagenen Beschlusses aufgeführt, d. h. die betreffenden Mitgliedstaaten.
BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem („MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 19. April 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien eine Verlängerung der derzeit geltenden, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung. Die Kommission ersuchte Italien am 2. Mai 2022 um weitere Informationen, und Italien übermittelte die erbetenen Klarstellungen am 1. Juni 2022.

Italien beantragt die Ermächtigung, weiterhin von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abzuweichen und den Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 % zu begrenzen. Italien beantragt ferner die Ermächtigung, weiterhin von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a derselben Richtlinie abzuweichen und die Nutzung von dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Kraftfahrzeugen für den privaten Bedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn für diese Fahrzeuge der Vorsteuerabzug beschränkt ist.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie über den Antrag Italiens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.