Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union bezüglich der Aufstellung einer Schlichterliste im Kooperationsausschuss, der mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzt wurde /* COM/2012/0593 final - 2012/0287 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Rahmen des Verfahrens zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation verhandelten und unterzeichneten die Europäische Union und die Russische Föderation ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie ein Protokoll über technische Modalitäten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Modalitätenprotokoll“), ebenso ein Abkommen über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation (im Folgenden „Teile‑ und Komponentenabkommen“). Mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) wurde ein Kooperationsrat eingesetzt; am 7. April 2004 beschloss dieser Kooperationsrat, eine Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens einzuführen (im Folgenden „Streitbeilegungsbeschluss des Kooperationsrates“); Artikel 25 des Modalitätenprotokolls und Artikel 12 des Teile‑ und Komponentenabkommens sehen den Rückgriff auf diese Streitbeilegungsverfahren vor. Artikel 4 Absatz 1 des Streitbeilegungsbeschlusses des Kooperationsrates bestimmt, dass die Vertragsparteien im Kooperationsausschuss, der ebenfalls mit dem Partnerschaftsabkommen eingerichtet wurde, eine unverbindliche Liste von Schlichtern aufstellen, die zur Beilegung von Streitigkeiten herangezogen werden können. Damit die in Artikel 25 des Modalitätenprotokolls und Artikel 12 des Teile‑ und Komponentenabkommens vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen wirksam zum Einsatz kommen können, haben sich die Kommission und die Regierung der Russischen Föderation auf die Namen von 15 Personen verständigt, die entsprechend dem Streitbeilegungsbeschluss des Kooperationsrates auf die Schlichterliste gesetzt werden sollen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der beigefügte Vorschlag ist der Vorschlag für einen Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Kooperationsausschuss in der genannten Angelegenheit. 2012/0287 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union bezüglich der Aufstellung einer Schlichterliste im Kooperationsausschuss, der mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzt wurde DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits[1] (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) wurde ein Kooperationsrat eingesetzt; nach Artikel 4 des Beschlusses dieses Kooperationsrates vom 7. April 2004 zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „Streitbeilegungsbeschluss des Kooperationsrates“) soll der Kooperationsausschuss eine unverbindliche Liste von bis zu 15 Schlichtern aufstellen, die zur Streitbeilegung herangezogen werden können. (2) Das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union[2] (im Folgenden „Modalitätenprotokoll“) wird ab dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. (3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation[3] (im Folgenden „Teile‑ und Komponentenabkommen“) wird ab dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. (4) Artikel 25 des Modalitätenprotokolls und Artikel 12 des Teile‑ und Komponentenabkommens sehen vor, dass nach Artikel 3 des Streitbeilegungsbeschlusses des Kooperationsrates bei Streitigkeiten ein Schlichtungspanel mit der Streitigkeit befasst werden kann. (5) Die Kommission und die Regierung der Russischen Föderation haben sich auf 15 Personen verständigt, deren Namen auf die unverbindliche Liste von Schlichtern gesetzt werden sollen. (6) Somit ist es notwendig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss vertreten werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Gremiums, der diesem Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Der Beschluss des Kooperationsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I ENTRWURF DES BESCHLUSSES NR. 1 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU‑RUSSLAND vom …. 2012 über die Aufstellung einer Liste von Schlichtern im Sinne von Artikel 4 des Beschlusses des Kooperationsrates vom 7. April 2004 über die Streitbeilegung DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS – gestützt auf Artikel 4 des Beschlusses vom 7. April 2004 des mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) eingesetzten Kooperationsrates zum Erlass der Verfahrensordnung für die Streitbeilegung im Rahmen dieses Partnerschaftsabkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Partnerschaftsabkommen wurde ein Kooperationsrat eingesetzt; am 7. April 2004 beschloss dieser Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens; nach Artikel 4 dieses Beschlusses des Kooperationsrates stellt der Kooperationsausschuss eine unverbindliche Liste von bis zu 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schlichter zu fungieren. (2) Am 16. Dezember 2011 unterzeichneten die Europäische Union und die Regierung der Russischen Föderation in Genf das Abkommen über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation (im Folgenden „Teile‑ und Komponentenabkommen“) sowie das Protokoll über technische Modalitäten gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union; Artikel 12 des Teile‑ und Komponentenabkommens und Artikel 25 des Protokolls sehen vor, dass nach Artikel 3 des Streitbeilegungsbeschlusses des Kooperationsrates bei Streitigkeiten ein Schlichtungspanel mit der Streitigkeit befasst werden kann. (3) Die Vertragsparteien haben sich auf eine Liste mit 15 Namen verständigt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN: Artikel 1 Die Liste mit den 15 Schlichtern ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen am … Für den Kooperationsausschuss Für die Europäische Union || Für die Russische Föderation || Anhang Liste der Schlichter Von der EU vorgeschlagene Schlichter: Bourgeois, Jacques Ehlermann, Claus –Dieter Kuijper, Pieter Jan Sacerdoti, Giorgio Torrent, Ramon Von der Russischen Föderation vorgeschlagene Schlichter: Komarov, Alexander Makovsky, Alexander Martynov, Anatoly Shumilov, Vladimir Velyaminov, Georgy Vorsitzende: Luzius Wasescha (Schweiz) Crawford Falconer (Neuseeland) Christan Haberli (Schweiz) Paul Richard O'Connor (Australien) Helge Seland (Norwegen) [1] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. [2] ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 3. [3] ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 15.