2.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,C.34/5
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenBeitrittderGemeinschaft zum
Übereinkommen überdenSchutzderMeeresumwelt desOstseegebiets (Übereinkommen
vonHelsinki—1974)(l),und
—demVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdesÜbereinkommens
überdenSchutzderMeeresumwelt desOstseegebiets imNamenderGemeinschaft
(Übereinkommen vonHelsinkiinderFassungvon1992)(2)
(94/C34/02)
DerRatbeschloßam26.Juli1993undam5.August1993,denWirtschafts-undSozialaus­
schußgemäßArtikel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenannten
Vorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am9.November1993an.Berichterstatter
warHerrWiek;Mitberichterstatter warenFrauElstnerundHerrFlum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Einführung tions-oderGenehmigungsurkunden allerUnterzeich­
nerstaatenundderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftinKraft.DaessichhierumvierzehnUnterzeich­
nerhandelt,istesschwerabsehbar,wanndieses
Übereinkommen inKrafttretenkann.DiesiebenOstsee-Anrainerstaaten (Dänemark,Bundes­
republikDeutschland ,DDR,Finnland,Polen,Schwe­
denundSowjetunion )habenam22.März1974in
HelsinkieinÜbereinkommen überdenSchutzderMee­
resumweltdesOstseegebietes unterzeichnet .Hiermit
wurdederWillendieserStaatenzumAusdruckge­
bracht,einzelnodergemeinsamalleMaßnahmen zu
ergreifen,umdieVerschmutzung diesesGebieteszu
verhütenoderzuvermindern .1977ermächtigtederRat
dieKommissionzurAufnahmevonVerhandlungen für
denBeitrittderGemeinschaft zudiesemÜbereinkom­
men.DieswurdezunächstvoneinerVertragspartei
desÜbereinkommens verhindert .Durchdiegünstige
EntwicklungderpolitischenLagekonntendieVerhand­
lungenneuaufgenommen werden.I.STELLUNGNAHME ZUMVORSCHLAG FÜR
EINENBESCHLUSS DESRATESÜBERDENBEI­
TRITTDERGEMEINSCHAFT ZUMÜBEREIN­
KOMMENÜBERDENSCHUTZDERMEERES­
UMWELTDESOSTSEEGEBIETES (ÜBEREIN­
KOMMENVONHELSINKI—1974)
1,ZuArtikel1desVorschlagsderKommission
DerAusschußbegrüßtdenBeitrittderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zumÜbereinkommen von
Helsinki1974.Erbedauert,daßdurchdenWiderstand
einerVertragspartei vorhereinBeitrittderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft nichtmöglichwar.
2.ZumÜbereinkommen vonHelsinki—1974NacheinemBeschlußdesRatesvom18.März1992
wurdedasÜbereinkommen überdenSchutzderMee­
resumweltdesOstseegebiets inderFassungvon1992
vonderGemeinschaft unterzeichnet .Hauptzieldieses
Übereinkommens istes,denRahmenfüreineenge
regionaleZusammenarbeit zuschaffen,umsicher­
zustellen,daßdasökologischeGleichgewicht derOstsee
durchAktivierung dernatürlichenSelbsterneu­
erungskräftederMeeresumwelt wiederhergestellt und
erhaltenwerdenkann. 2.1.AllgemeineBemerkungen
Danochnichtabzusehenist,wanndasÜbereinkommen
überdenSchutzderMeeresumwelt desOstseegebietes
von1992inKrafttretenkann,hältderWirtschafts­
undSozialausschuß esfürnotwendig,Bemerkungen
zumÜbereinkommen überdenSchutzderMeeresum­
weltdesOstseegebietes (Übereinkommen vonHelsinki
1974)abzugeben.GemäßArtikel36desÜbereinkom­
mensvonHelsinkii.d.F.von1992trittdasÜbereinkom­
menzweiMonatenachderHinterlegungderRatifika­2.1.1.DadiesesÜbereinkommen biszudemnoch
ungewissenTermindesInkrafttretensdesÜbereinkom­
mensvonHelsinki1992inKraftbleibt,hältesder
Ausschußfürnotwendig,Bemerkungen zueinzelnen
ArtikelndiesesÜbereinkommens abzugeben .
DerAusschußstelltmitBefriedigungfest,daßdurch
dieArbeitderHelsinki-Kommission diesesÜberein­
kommenbereitsweiterentwickelt wurde.
2.1.2.DerAusschußstelltweiterhinfest,daßneben
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auchdie
betroffenenMitgliedsländer ,dasKönigreichDänemark(1)ABl.Nr.C222vom18.8.1993,S.13.
(2)ABl.Nr.C226vom21.8.1993,S.9.

Nr.C34/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
unddieBundesrepublik Deutschland ,Mitglieddieses
Übereinkommens bleibenmüssen,dadieAnwendungs­
gebietediesesÜbereinkommens teilweiseindenZustän­
digkeitsbereich derGemeinschaft ,aberauchindie
Zuständigkeitsbereiche dereinzelnenMitgliedstaaten
fallen.2.2.8.Anlagen
DerAusschußistderAuffassung,daßdieAnla­
gen1-5demheutigenStandangepaßtwerdenmüßten.
BesondersdieAnlagen1und2bedürfeneinerwesentli­
chenKomplettierung wegenderAuswirkungen dieser
gefährlichenundschädlichenStoffeaufdieUmwelt.
2.2.BesondereBemerkungen
2.2.1.Artikel 1
DerAusschußgibtzubedenken,daßdieinnerenGewäs­
serderVertragsparteien nichtGegenstanddiesesÜber­
einkommenssind.Hierdurchistnatürlichgeradein
bezugaufEinleitungengefährlicherundschädlicher
StoffeeinegroßeLückegegeben.
2.2.2.ZuArtikel2II.STELLUNGNAHME ZUMVORSCHLAG FÜR
EINENBESCHLUSS DESRATESÜBERDENAB­
SCHLUSSDESÜBEREINKOMMENS ÜBERDEN
SCHUTZDERMEERESUMWELT DESOSTSEE­
GEBIETES DURCHDIEGEMEINSCHAFT
(ÜBEREINKOMMEN VONHELSINKII.D.F.
VON1992)
1.ZuArtikel1desVorschlagsderKommission
DerAusschußbegrüßtdieUnterzeichnung desÜberein­
kommensvonHelsinkii.d.F.von1992.Ganzbesonders
begrüßtderAusschußdieTatsache,daßdieinder
GemeinschaftgeltendenUmweltregeln Eingangindie­
sesÜbereinkommen gefundenhaben.
2.ZumÜbereinkommen vonHelsinki—1992DerAusschußbedauert,daßbeidenBegriffsbestim­
mungenkeineNährstoffeaufgeführtsind,diedurch
ihreSauerstoffzehrung einennegativenEinflußaufdie
Meeresumwelt ausüben.
2.2.3.ZuArtikel4
DerAusschußbedauert,daßdiesesÜbereinkommen
nichtaufKriegsschiffe ,Flottenhilfsschiffe ,militärische
LuftfahrzeugeundsonstigeeinemStaatgehörendeoder
vonihmbetriebeneSchiffeundLuftfahrzeuge Anwen­
dungfindet.Auchhierdurchergibtsicheinegroße
LückebeidenMaßnahmen zumSchutzderMeeresum­
weltdesOstseegebiets .2.1.AllgemeineBemerkungen
2.2.4.Artikel6Absatz3
DerAusschußgibtzubedenken,daßdieAusnahmezur
EinleitungvonerheblichenMengendergefährlichen
Stoffe,wiesieinderAnlage2aufgeführtsind,mit
Genehmigung derzuständigeninnerstaatlichen Behör­
denmöglichist.HierdurchwirddasÜbereinkommen
ausgehöhlt .InjedemFallsolltenalleGenehmigungen
nurnachgenauerPrüfungdesVorliegensderin
AnlageIIIgenanntenVoraussetzungen erteiltwerden.
2.2.5.Artikel 82.1.1.DerAusschußbegrüßt,daßu.a.dasVerursa­
cherprinzip,dieUmweltverträglichkeitsprüfung ,das
Verbrennungsverbot aufSee,dieMitteilungundBera­
tungbeiVerschmutzungsfällen sowiederNaturschutz­
gedankeunddieArtenvielfaltalsauchdieBerichterstat­
tungundAustauschvonInformationen ,dieUnterrich­
tungderÖffentlichkeitundauchderSchutzvonInfor­
mationenneuaufgenommen wurden.
2.1.2.DerAusschußbegrüßt,daßdiesesÜberein­
kommennichtnurvondenOstsee-Anrainerstaaten un­
terzeichnetist,sondernauchvomKönigreichNorwe­
gen,derTschechischen undSlowakischenRepublikund
derUkraine.DieseStaatentragenauchüberdieinneren
GewässerzurVerschmutzung derOstseebei.
2.1.3.DerAusschußweistdaraufhin,daßdieses
Übereinkommen seineZielenurdannerreichenkann,
wenneineumfassendeKontrollesichergestelltist.
2.1.4.DerAusschußistsichbewußt,daßdieVerant­
wortungfürdieangestrebteWirksamkeitdesÜberein­
kommensbeideneinzelnenVertragsparteien liegt.Der
AusschußbittetdennochdieKommission ,ihrenEinfluß
dahingehendgeltendzumachen,daßdieZieledes
Übereinkommens sobaldwiemöglicherreichtwerden.
2.2.BesondereBemerkungen
2.2.1.ZuArtikel 1
DerAusschußbegrüßtausdrücklich ,daßdieinneren
Gewässermiteinbezogenwordensind.DerAusschußstelltfest,daßeskeineDefinitionder
hiergenanntenVergnügungsschiffe gibt.DerAusschuß
istderMeinung,daßesfürdieseSchiffenureine
Erleichterung imengbegrenztenUmfanggebenkann.
2.2.6.Artikel10
DerAusschußistderAuffassung,daßdiesesehrallge­
meingehalteneDefinitionfürdieEingrenzungvonOff­
shore-Maßnahmen nichtausreicht.
2.2.7.Artikel19
DerAusschußgibtzubedenken,daßdieseVorschrift
überdieSicherungenbestimmterFreiheitennichtso
ausgelegtwerdendarf,daßallevorherbeschriebenen
Maßnahmenausgehöhltwerden.

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,C34/7
2,2.2,ZuArtikel2Nr.4b
DerAusschußgibtzubedenken,daßzuvieleAusnah­
menzurDefinitiondesWortes„Einbringen"vorgese­
hensind.führendürfen,daßderSinndesÜbereinkommens in
Fragegestelltwird.
2,2,4,Anlagen
DerAusschußbegrüßt,daßdieAnlagenbedeutend
klarerundweitergefaßtsindalsdieAnlagendesÜber­
einkommensvon1974.DerAusschußerwartet,daßdie
Helsinki-Kommission dieFortschreibung dertechni­
schenAspekteindenAnlagenweiterhinzielstrebigvoll­
zieht.2.2,3,ZuArtikel27
DerAusschußweistdaraufhin,daßdieAusnahmen
beiderSicherungbestimmterFreiheitennichtdazu
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts•undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
91/689/EWGübergefährlicheAbfälle
(94/C34/03)
DerRatderEuropäischenGemeinschaften beschloßam28.September1993,denWirtschafts­
undSozialausschuß gemäßArtikel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zudem
vorgenannten Vorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am9.November1993an.Berichterstatter
warHerrBeltrami.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1,DerWirtschafts -undSozialausschuß nimmtzur
Kenntnis,daßdieserKommissionsvorschlag daraufab­
zielt,dieBegriffsbestimmung von„gefährlichenAbfäl­
len"zuüberarbeiten sowiedasDatumdesInkrafttre­
tensderRichtlinie91/689/EWGundderAufhebungder
Richtlinie78/319/EWGabzuändern ,damitindiesem
Schlüsselbereich fürdenSchutzvonMenschundUm­
weltkeinrechtlichesVakuumentsteht.
2.DerAusschußakzeptiertdenKommissionsvor­
schlagaufderGrundlagederdarinenthaltenenBegrün­
dung.
2.1.ErvertrittdieAuffassung,daßdieErstellung
einerendgültigen,vollständigenundverbindlichenListe
„gefährlicherAbfälle",wiezuvorinRichtlinie91/689/
EWGvorgesehen,schwerdurchführbar ist,dadieGe­fährlichkeitvonAbfällenu.a.vonderKonzentration
ihrergefährlichenBestandteileund/odervonspezi­
fischenBedingungenabhängt.
3.DahererklärtsichderAusschußmitderÄnderung
derBegriffsbestimmung von„gefährlichenAbfällen"
undeinemdirektenVerweisaufihreGruppenoder
Arten(AnhangI),ihregefährlichen Bestandteile
(AnhangII)unddieEigenschaften derGefahr
(AnhangIII)einverstanden .Dieswarimübrigender
Sinndesursprünglichen Kommissionsvorschlags 88/C
295/051,denderWSAinseinerStellungnahme gebilligt
hatte(2).
4.SowirdeinbreitererundwirksamererBezugsrah­
menzumSchutzvonMenschundUmweltgeschaffen
undzueinerbesserenHarmonisierung derVorschriften
(')ABl.Nr.C271vom7.10.1993,S.16. r)ABl.Nr.C56vom6.3.1989.