Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie" (98/C 284/18)

Die Kommission beschloß am 4. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1998) mit 68 gegen 20 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Schlußfolgerungen

1.1. Es besteht essentieller Bedarf an einer politischen Willensäußerung Europas zugunsten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit der gleichzeitig anerkannt wird, daß die europäische Verteidigungsindustrie ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Politik ist.

1.2. Die Harmonisierung der operativen Anforderungen ist eine Grundvoraussetzung für künftige Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter. Parallel dazu müssen auch die Beschaffungsverfahren, -vorschriften und -standards für Verteidigungsgüter vereinheitlicht werden. Die Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur für das Management gemeinsamer Aktivitäten wäre natürlich ebenfalls eine nutzbringende Maßnahme.

1.3. Zur Aufrechterhaltung eines wirklichen operativen Potentials benötigen die europäischen Streitkräfte kostenwirksame High-Tech-Ausrüstungen zu Preisen, die für die betroffenen Staaten erschwinglich sind. Aus politischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen sollte Europa bei den Verteidigungsgütern nicht in eine Abhängigkeit von Drittstaaten geraten. Es ist deshalb von essentieller Bedeutung, daß Europa auch in Zukunft über eine moderne, effiziente und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie verfügt und diese als einen unverzichtbaren Bestandteil seiner sicherheitspolitischen Vorkehrungen betrachtet.

1.4. Damit die europäischen Verteidigungsindustrien in der Lage sind, eine künftige europäische GASP zu unterstützen, muß ein europäischer Markt für Verteidigungsgüter geschaffen werden. Mit diesem Markt würden die europäischen Verteidigungsindustrien über eine Grundlage verfügen, auf der sie transnationale Rationalisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit durchführen könnten.

1.5. Ein funktionierender europäischer Verteidigungsgütermarkt setzt die Akzeptanz einer wechselseitigen industriellen und technologischen Abhängigkeit zwischen den betroffenen Staaten und einer nicht einzelstaatlich definierten Versorgungssicherheit voraus.

1.6. Langfristig gesehen erfordert die Aufrechterhaltung einer industriellen und technologischen Grundlage für die Verteidigung Europas die Identifizierung der den entscheidenden "Vorsprung" ("leading edge") bietenden Technologien, die zu diesem Zweck erforderlich sind. Ein weiterer Stützpfeiler, der in diesem Zusammenhang benötigt wird, ist ein zentral verwalteter und finanzierter, auf Kooperation beruhender FTE-Prozeß in Europa. Die unlängst abgeschlossene erste Phase einer wissenschaftlich-technischen Studie der Westeuropäischen Rüstungsgruppe ist ein Beispiel für die Art der zu leistenden Arbeiten.

1.7. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen jetzt positive Maßnahmen ergreifen, die deutlich machen, daß Europa den politischen Willen hat, eine GASP zu entwickeln, Ziele zu setzen und die Voraussetzungen für die Umstrukturierung und Rationalisierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu schaffen. Sollten sie dazu weder bereit noch in der Lage sein, müssen sie die volle Verantwortung für den anhaltenden Niedergang dieses Industriezweigs und die wachsende Abhängigkeit Europas von alternativen Versorgungsquellen für Verteidigungsgüter übernehmen. Es gibt begrüßenswerte Anzeichen dafür, daß einige Regierungen die Probleme der Verteidigungsindustrie erkennen und damit beginnen, positive Maßnahmen zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung in Europa zu ergreifen.

2. Hintergrund

2.1. Noch vor kurzer Zeit waren die Verteidigungsindustrien ein Sektor, in den die Gemeinschaft nicht sonderlich involviert war. Dies war dadurch bedingt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die mit der Verteidigung und der nationalen Sicherheit verknüpften Fragen als einen nationalen, d.h. Teil ihrer Souveränität ausmachenden Aufgabenbereich betrachteten und Artikel 223 des Vertrags ziemlich weit auslegten.

2.2. Im Januar 1996 legte die Kommission ihre erste umfassende Mitteilung zu den "Herausforderungen für die Rüstungsindustrie" () vor, mit der sich der Ausschuß in einer im März 1997 verabschiedeten Stellungnahme () befaßte.

2.3. Auch wenn sich der Ausschuß in seiner jetzigen Stellungnahme nicht mit den in dem damaligen Kommissionsdokument behandelten Detailfragen auseinandersetzt, erscheint ihm ein Rückblick auf die von der Kommission und ihm selbst geäußerten Hauptanliegen lohnend.

2.3.1. Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall des sowjetischen Machtbereichs hatten zur Folge, daß sich die Art des Verteidigungsumfeldes schrittweise änderte. Das Szenario, auf dessen Grundlage Verteidigungsanforderungen formuliert werden, wandelte sich, und die Regierungen mußten sich den daraus resultierenden Auswirkungen anpassen - sowohl in operativer Hinsicht als auch aus Sicht der europäischen Verteidigungsindustrie.

2.3.2. Die europäischen Verteidigungsindustrien sind zudem mit einem wirtschaftlichen und politischen Umfeld konfrontiert, das sich kontinuierlich verändert und nach Antworten verlangt, die über einzelstaatliche Rationalisierungsmaßnahmen hinausgehen. Auf Initiative einzelner Unternehmen wurden bereits erhebliche, von Arbeitsplatzverlusten begleitete Umstrukturierungen vorgenommen, die aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten (Kürzungen der Verteidigungshaushalte, Verschärfung des weltweiten Wettbewerbs). Insbesondere die Zersplitterung des europäischen Markts für Verteidigungsgüter ist eines der größten Hindernisse, die der Umsetzung einer echten europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie im Wege stehen.

2.3.3. Ein Problem, mit dem die Regierungen konfrontiert sind, besteht in der Wahrung eines Gleichgewichts zwischen der politischen Notwendigkeit einer starken, technisch kompetenten und unabhängigen Industrie, die weiterhin Grundpfeiler einer wirklich unabhängigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ist, und dem Erfordernis, wirtschaftlichen Nutzen aus der geringer gewordenen militärischen Bedrohung zu ziehen, indem die Verteidigungsausgaben zugunsten sozialer und umweltpolitischer Aufgaben mit hoher Dringlichkeit zurückgeschraubt werden.

2.3.4. In seiner früheren Stellungnahme forderte der Ausschuß die Kommission auf, bei ihrem Tätigwerden der Verflechtung der Verteidigungsindustrie mit den Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, dem Organisationsaufbau von Forschung, Entwicklung und Produktion sowie der Abhängigkeit des Sektors von der Beschaffungspolitik der Verteidigungsministerien besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus gebietet die Notwendigkeit, das Technologie- und Beschäftigungsniveau in einer durch eine rückläufige Nachfrage nach militärischen Ausrüstungen gekennzeichneten Phase zu halten, eine Beschleunigung der Umstellungs- und Diversifizierungsprozesse und eine Konzentration auf die Möglichkeiten, die die Nutzung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eröffnet.

2.4. Im September 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum Thema "Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie" (). In diesem Zusammenhang verdient auch die im Dezember 1996 herausgegebene Kommissionsmitteilung zum Thema "Raumfahrt" () Erwähnung. Der Ausschuß verabschiedete im Januar 1998 Stellungnahmen zu beiden Mitteilungen ().

2.5. Alle vorgenannten Mitteilungen wurden zur rechten Zeit veröffentlicht, weil a) häufig die gleichen Unternehmen betroffen sind, b) die angesprochenen Technologien viele Gemeinsamkeiten aufweisen und c) die wettbewerbsbedingten Marktprobleme trotz unterschiedlicher Absatzmärkte und Bedingungen häufig ähnlich geartet sind.

3. Derzeitige Lage

3.1. Die Veröffentlichung der ersten Kommissionsmitteilung zum Thema "Verteidigungsindustrien" (siehe Fußnote 1) erfolgte im Januar 1996 vor der Regierungskonferenz. Leider sorgte der im Juli 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam für keine klare Beschlußlage in Sachen GASP. Die europäische Verteidigungsindustrie bietet deshalb im großen und ganzen weiterhin ein aufgesplittertes, fragmentiertes Bild und ist mit ihren kleinen Unternehmensstrukturen nicht in der Lage, geeignete Lösungen für die Einleitung der erforderlichen Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesse zu entwickeln. Trotz der industriellen Umstrukturierungen, die derzeit - vornehmlich auf einzelstaatlicher Ebene bei nur geringen grenzüberschreitenden Managemententscheidungen - durchgeführt werden, fehlt der Industrie eine einheitliche, sich auf den Konsens der politischen Entscheidungsträger stützende Grundlage für die umfassende Umstrukturierung, die erforderlich wäre, um aus ihr einen wettbewerbsfähigen "global player" zu machen. Von besonderer Relevanz sind diese Aspekte für den Wettbewerb mit den USA, wo innerhalb kurzer Zeit einschneidende Umstrukturierungen "mit eindeutiger und konkreter Unterstützung der amerikanischen Regierung" ()erfolgten.

3.2. Der derzeit auf der Absatz- und Geschäftstätigkeit lastende Druck, der durch den Rückgang der Nachfrage nach Rüstungsgütern entstanden ist, hat dafür gesorgt, daß Rationalisierungs- und Umstrukturierungmaßnahmen zu einer wettbewerbspolitischen Überlebensfrage für die europäische Verteidigungsindustrie geworden sind. Die Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die gegenwärtig als Reaktion auf diese Zwangslage durchgeführt werden, tragen nicht unbedingt den weitreichenderen strategischen Erfordernissen Rechnung, mit denen sowohl die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union als Ganzes konfrontiert sein werden.

3.3. In den vergangenen 25 Jahren konzentrierte sich die europäische Verteidigungsindustrie bei ihren Kooperationsvorhaben auf individuelle Projektprogramme, bei denen die beteiligten Staaten die management-, kosten-, entwicklungs- und produktionsseitige Verantwortung teilten. Dies hat jedoch Strukturen entstehen lassen, die weder betriebswirtschaftlich effizient noch rentabel waren. So begrüßenswert beispielsweise die Ankündigung, mit dem Bau des Eurofighters beginnen zu wollen, auch ist: Die Beteiligten müssen sich darüber im klaren sein, daß dieses Projekt im Zuge eines Kooperations- und Konsortialprogramms durchgeführt wird, das in den 80er Jahren konzipiert wurde, d.h. lange Zeit vor den heutigen Bedenken hinsichtlich der künftigen Größe und Gestaltung der europäischen Verteidigungsindustrie und den ernsten Fragen, die sich die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang stellen. Künftige europäische Großprojekte dieser Art bedürfen eines zentralen Managements und einer betriebswirtschaftlichen Grundlage. Als Beispiel für die neuen industriellen Organisationsformen, die in Europa benötigt werden, sei das "Airbus Military"-Konsortium genannt, das das künftige europäische Großraum-Militärflugzeug (FLA) bauen soll.

3.4. Der im Dezember 1997 ergangene Aufruf der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs zu einer Umstrukturierung der europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungselektronik-Industrie war der erste politische Schritt auf dem Weg zu einer Position, die es den europäischen Industrien ermöglichen wird, mit der Durchführung der erforderlichen Umstrukturierung zu beginnen. Man muß sich dabei jedoch der Tatsache bewußt sein, daß ein Großteil der die Verteidigungsindustrien plagenden Probleme ungelöst bleiben und alle Initiativen der Industrie nur begrenzte Erfolgschancen haben werden, solange nicht sämtliche Mitgliedstaaten ihre Politik grundlegend ändern und sich auf eine einheitliche GASP mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen verständigen. Es muß schnell gehandelt werden, damit der Sektor seine derzeitige Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt für Verteidigungsgüter halten kann. In seiner Stellungnahme zum Thema "Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie" (siehe Fußnote 5, S. 116) betonte der Ausschuß unter Ziffer 3.15, "daß ein Aufschwung (...) nur erfolgen kann, wenn die Mitgliedstaaten sich voll in eine einzige Richtung engagieren, gemeinsame wirtschaftliche Zielsetzungen akzeptieren und die Instrumente einsetzen, über die sie verfügen".

3.5. Da neben Rat und Kommission (d.h. der EU) zahlreiche weitere Organisationen bestehen (bzw. vorgeschlagen wurden), die sich den europäischen Verteidigungsindustrien widmen (sollen), sind die wichtigsten dieser Einrichtungen nachstehend mit einer Kurzbeschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben aufgelistet. Weitere Einzelheiten sind aus den Anhängen 2 (Mitgliedschaften) und 3 (Beziehungen) ersichtlich.

3.5.1. NATO (Im Rahmen dieser Stellungnahme werden weitere Informationen zu dieser Organisation als nicht notwendig erachtet.)

WEU (Westeuropäische Union): Diese Organisation befaßt sich mit Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Sie wurde durch die im Oktober 1954 unterzeichneten Pariser Verträge errichtet, die den Brüsseler Pakt aus dem Jahre 1948 modifizierten. Als einzige Organisation, die zur Durchführung militärischer Operationen mit humanitären Zielen und zum Zweck der Friedenserhaltung und des Krisenmanagements befähigt ist, nimmt die WEU eine Schlüsselstellung in den Beziehungen zwischen der EU und der NATO ein.

WEAG (Westeuropäische Rüstungsgruppe): Die Funktion dieser Organisation besteht in der Koordinierung der Rüstungszusammenarbeit innerhalb der WEU.

Die WEAG verfolgt nachstehende Ziele:

- effizientere Nutzung der Ressourcen (u.a. durch eine stärkere Harmonisierung der operativen Anforderungen);

- Öffnung der einzelstaatlichen Verteidigungsgütermärkte für grenzüberschreitenden Wettbewerb;

- Stärkung der technologischen und industriellen Grundlage für die europäische Verteidigung;

- Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit.

WEAO (Westeuropäische Rüstungsorganisation): Die im November 1996 gegründete WEAO ist eine neue Unterorganisation der WEU. Sie ist das erste europäische Rüstungsorgan mit internationaler Rechtspersönlichkeit und bildet den rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen im Bereich der Rüstungszusammenarbeit, mit denen sie von den WEAG-Ministern beauftragt wird.

OCCAR (Gemeinsames Gremium für die Rüstungszusammenarbeit): Da die Voraussetzungen für die Gründung einer wirklichen Europäischen Rüstungsagentur noch nicht geschaffen werden können, beschlossen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs die Gründung von OCCAR als einen Schritt auf dem Weg zur Errichtung der Rüstungsagentur. OCCAR verfolgt die nachstehenden Hauptziele:

- Einführung neuer, optimierter Programm-Managementverfahren;

- Harmonisierung operativer Anforderungen;

- Intensivierung der Bemühungen um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der technologischen Grundlagen im Rüstungssektor;

- Stärkung der industriellen Zusammenarbeit;

- Sicherstellung der kurz- und mittelfristigen Unterstützung der Streitkräfte in allen Bedarfsfällen.

Europäische Rüstungsagentur: In der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung zur Westeuropäischen Union ist die Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur als Mittel zur Förderung der künftigen Rüstungszusammenarbeit innerhalb der Westeuropäischen Union vorgesehen.

4. Die Mitteilung der Kommission

4.1. Die Kommission bekräftigt in der Mitteilung vom Dezember 1997 ihre bereits im Januar 1996 (siehe Fußnote 1, S. 116) geäußerte Besorgnis und stellt fest, daß sich die Probleme in einigen Bereichen (Beschäftigungslage, Ungleichgewicht im Handel mit den USA) verschärfen. Sie vertritt die Ansicht, daß unter Nutzung des gesamten verfügbaren Instrumentariums ein integrierter europäischer Markt für Verteidigungsgüter geschaffen werden muß. Zur Durchführung dieser Strategie empfiehlt die Kommission folgendes Gesamtkonzept:

- (von der Kommission erstellter) Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zur Ausarbeitung einer europäischen Rüstungspolitik, der sich zunächst auf die innergemeinschaftlichen Transfers (von verteidigungsrelevanten Gütern), das öffentliche Auftragswesen und die gemeinsame Zollregelung erstrecken soll;

- Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie mit Angabe der Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht und für die die Kommission detaillierte Vorschläge erarbeiten will.

4.1.1. Die Kommission ist der Ansicht, daß die beiden Maßnahmen einander ergänzen und will sie deshalb gleichzeitig auf den Weg bringen.

4.2. Bezüglich des Aktionsplans empfiehlt die Kommission, nicht die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens abzuwarten, sondern bereits jetzt Maßnahmen zum Schutz der technologischen und industriellen Grundlage des Verteidigungssektors zu ergreifen. Die Kommission will detailliertere Vorschläge für ein Tätigwerden in diesen Bereichen erarbeiten und ruft die europäischen Verteidigungsindustrien und weitere Beteiligte zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Aktionsplans auf.

4.3. Die Mitteilung der Kommission enthält als Anhang I den "Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes zu der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik (gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union)".

4.3.1. In diesem Entwurf werden u.a. folgende Hauptaussagen getroffen:

- Die spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors müssen berücksichtigt werden.

- Die Entwicklung einer effizienten europäischen Rüstungspolitik erfordert den Einsatz der vorhandenen Instrumente des Gemeinschaftsrahmens und der GASP.

- Die Rüstungspolitik hängt mit den Gemeinschaftspolitiken zusammen, insbesondere mit der Industrie-, Handels-, Zoll-, Regional-, Wettbewerbs-, Innovations- und Forschungspolitik.

- Der Aktionsplan soll als Grundlage für die weitere Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik dienen.

- Der Standpunkt soll 18 Monate nach seiner Verabschiedung überprüft werden.

4.3.2. Der Appendix zum Anhang I enthält eine "Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors", die von der Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" (POLARM) erarbeitet und vom AStV am 10. Dezember 1996 genehmigt wurde.

4.3.3. In diesem Appendix werden u.a. folgende Schlüsselaspekte angesprochen:

- Den spezifischen Merkmalen des Verteidigungssektors, die seit der Gründung der Gemeinschaft anerkannt sind, wird in Artikel 223 des Römischen Vertrags Rechnung getragen.

- Die EU-Verteidigungsgüterproduktion ist zu 90 % in einigen wenigen Mitgliedstaaten konzentriert: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien und Schweden.

- Da der Staat der einzige Abnehmer und in manchen Fällen auch einer der Haupteigner der Verteidigungsindustrie ist, unterscheidet sich dieser Markt von den meisten anderen Wirtschaftssektoren.

- Die Rüstungsproduktion und der Handel mit Verteidigungsgütern sind an staatliche Genehmigungen geknüpft.

- Das Qualität-Preis-Verhältnis ist nicht das einzige Kriterium, nach dem sich die Beschaffungspolitik richtet. Ausgleichsgeschäfte, einschließlich Vereinbarungen über industrielle Zusammenarbeit, sowie strategisch-politische, wirtschaftliche und sicherheitsorientierte Erwägungen können dabei auch eine Rolle spielen.

4.4. Die grundlegende Zielsetzung des Aktionsplans besteht darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß

- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt wird;

- die verteidigungstechnische und industrielle Basis erhalten bleibt;

- die Integration dieser Basis in die allgemeine europäische Wirtschaft gefördert wird, um Doppelarbeiten im zivilen und militärischen Bereich zu vermeiden;

- die für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität erforderlichen Rahmenbedingungen erfuellt sind.

4.4.1. Der Aktionsplan der Kommission enthält detaillierte Angaben zu dem in den folgenden Bereichen bestehenden Handlungsbedarf:

1. Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Transfers

2. Europäisches Unternehmensstatut

3. Öffentliches Beschaffungswesen

4. FTE

5. Normung

6. Zölle

7. Innovation, Technologietransfer und KMU

8. Wettbewerbspolitik

9. Ausfuhren

10. Strukturfonds

11. Steuern

12. Grundsätze für den Marktzugang

13. Benchmarking

14. Erweiterung

4.4.2. Schließlich enthält die Mitteilung noch einen ausführlichen Zeitplan für die Verwirklichung des vorgeschlagenen Aktionsplans ab dem ersten Halbjahr 1998 bis zum Jahr 2000.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1. Der Ausschuß freut sich darüber, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, zu der Mitteilung der Kommission Stellung zu nehmen, die eine logische Folgearbeit zu den früheren Kommissionsmitteilungen "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie" (siehe Fußnote 1, S. 116) und "Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie - Antworten auf die globalen Herausforderungen" (siehe Fußnote 3, S. 116) darstellt.

5.2. Der Ausschuß ist im großen und ganzen mit dem Aktionsplan einverstanden. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission den Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes und den vorgeschlagenen Aktionsplan als voneinander unabhängig betrachtet, obwohl beide Texte in ein und derselben Mitteilung vorgelegt werden. Der Ausschuß nimmt die Absichten der Kommission zur Kenntnis, ist allerdings nicht der Ansicht, daß der Zusammenhang zwischen dem Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes und dem Aktionsplan im Gesamtkontext der Mitteilung ausreichend deutlich wird. Er hält es deshalb für wünschenswert, daß dieser Zusammenhang anhand einer größeren Zahl von Fakten sinnfällig gemacht wird. Er ist der Meinung, daß das Fehlen eines politischen Willens und entsprechender Konvergenzverpflichtungen den Handlungsspielraum der Kommission einengt, auch wenn die Kommission sich auf den Standpunkt stellt, daß die in dem vorgeschlagenen Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen als unabhängige Initiative eingeleitet werden sollten.

5.2.1. Der Ausschuß gibt unterdessen zu bedenken, daß ein Großteil vom dem, was die Kommission vorschlägt, nach wie vor größere Entscheidungen und positive Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten erfordert. Bislang deutet nur alles darauf hin, daß die Mitgliedstaaten diesbezüglich "durch Abwesenheit glänzen". Solange die Regierungschefs der Mitgliedstaaten nicht wirklich die erforderlichen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Beschlüsse fassen, wird es nur geringe Fortschritte geben. Selbst die im Dezember 1997 erfolgte (und begrüßenswerte) Ankündigung der Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich (siehe Ziffer 3.4) war bestenfalls ein erstes Anzeichen für einen aktiven Realismus dieser drei Staaten.

5.3. Wie groß die auf der Ebene der Regierungen zu lösenden Probleme sind, läßt sich nachweisen: Einige Regierungen/Unternehmen befürworten die Bildung eines europäischen, im zivilen und militärischen Bereich agierenden Großkonzerns, der in allen Staaten als ausreichend einheimisch betrachtet würde, um Rüstungsaufträge der jeweiligen Regierung hereinholen zu können, während andere einen verstärkt multisektoralen Ansatz bevorzugen würden. Es gibt jedoch auch Regierungen, die aus innenpolitischen Gründen nicht zu Käufen bei ausländischen Unternehmen oder zu einer Harmonisierung ihres Beschaffungswesens bereit sind. Außerdem könnte es sich wegen der uneinheitlichen Rechtsstellung der europäischen Verteidigungsunternehmen als schwierig erweisen, Unternehmenszusammenschlüsse herbeizuführen, die für private Aktionäre attraktiv sind.

5.3.1. Einige europäische Unternehmen verfolgen derzeit erhebliche Geschäftsinteressen (z. B. über Tochtergesellschaften) in den USA. Es könnten deshalb Situationen entstehen, in denen diese Unternehmen möglicherweise nicht mit Begeisterung auf künftige, breit angelegte europäische Rationalisierungsvorhaben reagieren, weil derartige Bestrebungen ihre Aussichten auf weitere Geschäftsabschlüsse in den USA beeinträchtigen könnten.

5.4. Eine Einigung auf eine GASP und eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist eine Grundvoraussetzung für die Erzielung von Fortschritten. Ohne diese Einigung besteht die Gefahr, daß Kommissionsvorschläge planlos vorgelegt werden und die besonderen Merkmale der Verteidigungsindustrie, auf die in dem Appendix zu dem Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes Bezug genommen wird, keine umfassende Berücksichtigung finden.

5.4.1. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß sich einige Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen könnten, bestimmte verteidigungsrelevante Aspekte unter ihrer Kontrolle zu behalten. Der Fortbestand einer industriellen Basis für eine unabhängige Verteidigung Europas kann jedoch nur dann gesichert werden, wenn einige einschneidende Veränderungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel:

- die Verabschiedung von Politiken, mit denen anerkannt wird, daß der Markt für Verteidigungsgüter global ist;

- die Durchführung von Maßnahmen zur Erzielung größenbedingter Kostenvorteile;

- die Verringerung der Anzahl einzelstaatlicher Branchenführer entsprechend den Erfordernissen des Marktes;

- ein geeigneter Ersatz für das auf dem Grundsatz des "juste retour" (angemessene Gegenleistung) basierende Konzept.

5.5. Der Ausschuß begrüßt das von der Kommission verfolgte Ziel, die derzeitige Zersplitterung des europäischen Verteidigungsmarkts zu beheben. Viele Mitgliedstaaten bewahren sich weiterhin die Fähigkeit, ihren Bedarf aus eigener Kraft zu decken, was sie sich jedoch langfristig wohl nicht mehr leisten können. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit und die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter werden indes völlig von dem - wie auch immer gearteten - politischen und institutionellen Rahmen beeinflußt, auf den sich die Regierungen der Mitgliedstaaten verständigen. Zu einem wirklichen europäischen Verteidigungsgütermarkt gehört ein europäisches Gremium, das die Aufgabe haben muß, die operativen Anforderungen der verschiedenen Staaten zu vereinheitlichen, harmonisierte Be- und Anschaffungsvorschriften festzulegen und zu vereinbaren sowie innerhalb eines strukturellen Rahmens Verfahren zu konzipieren, mit denen sichergestellt werden kann, daß Wettbewerb herrscht, daß die Investitionen sich auch wirklich lohnen und daß unnötige Potentialverdopplungen vermieden werden. Die Einrichtung eines solchen Gremiums erfordert eine Einigung der Regierungen der Mitgliedstaaten auf gemeinsame wirtschaftliche und militärische Ziele. Eine wirkungsvoll arbeitende Westeuropäische Rüstungsgruppe (WEAG) könnte diese Aufgaben erfuellen.

5.6. Ein europäischer Markt für Verteidigungsgüter wird es der europäischen Verteidigungsindustrie ermöglichen, die technologischen Standards aufrechtzuerhalten, die für ein Bestehen im weltweiten Wettbewerb und - was noch wichtiger ist - für die Versorgung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit kostengünstigen High-Tech-Ausrüstungsgütern erforderlich sind, die für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden. Ohne dieses Potential könnte durchaus der Fall eintreten, daß Europa im Bereich der Verteidigungsgüter in eine Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten gerät und dadurch in seiner politischen Bewegungsfreiheit entsprechend eingeschränkt wäre. Die Aufrechterhaltung einer modernen, effizienten und wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie wird somit zu einem essentiellen Faktor für die Sicherheit der Europäischen Union.

5.7. Bei einem Rückblick auf die beiden einschlägigen Mitteilungen der Kommission von Januar 1996 und November 1997 wird deutlich, daß im Hinblick auf eine konstruktive Behandlung der Fragen, die erstmals zu Beginn des Jahres 1996 aufgeworfen wurden, bisher nur wenige echte Fortschritte erzielt werden konnten. Einige der seinerzeit erkannten Probleme haben sich seitdem weiter verschärft. Obwohl der Ausschuß die Vorschläge der Kommission mit einigen Vorbehalten versieht, erkennt er an, daß viele dieser Vorschläge konstruktive Anregungen für die Lösung der Probleme enthalten, mit denen die europäische Verteidigungsindustrie konfrontiert ist: die Zersplitterung des europäischen Verteidigungsgütermarkts, der Nachfragerückgang in Europa, der immer schärfer werdende Wettbewerb um Exportaufträge sowie zunehmende Arbeitsplatzverluste. Wenn jedoch die Europäische Kommission nicht wirklich von den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wird, die Dinge voranzubringen, ist es durchaus möglich, daß ihre Bemühungen ohne jede Wirkung bleiben.

5.8. Der Umstrukturierungsprozeß in den Verteidigungsindustrien wird eine geringere Zahl von größeren (europäischen) Holdinggesellschaften entstehen lassen, was auf der operativen Ebene zu einer Konzentration auf das Projektmanagement, die Systemintegration und die Montage führen wird.

5.8.1. Die Vergabe von Unteraufträgen ändert sich dahingehend, daß der Anteil der Spezialisierung und der "Risikoteilung" (im Rahmen von Partnerschaften) größer wird. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn auch die "industrielle Risikoteilung" wohl nur die Unternehmen der obersten Zulieferebene betreffen wird. Dennoch wird es zwangsläufig "wirtschaftliche Auswirkungen" geben, die auf die darunterliegenden Anbieterebenen (einschließlich der KMU) durchschlagen.

5.8.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß Veränderungen unvermeidlich sind, gibt jedoch zu bedenken, daß sich diese Entwicklung nicht zum allgemeinen Nachteil der Beteiligten - insbesondere der KMU - auswirken darf. Seiner Ansicht nach sollte die Kommission Initiativen auf den Weg bringen, in deren Rahmen die möglichen Auswirkungen auf die Innovation, die Beschäftigungssicherheit, die regionale Entwicklung, die planerischen Aktivitäten, die Finanzierung usw. untersucht werden.

5.8.3. Wie unter Ziffer 2.3.2 erwähnt, hat die industrielle Umstrukturierung bereits erhebliche Arbeitsplatzverluste mit sich gebracht. Der Humanressourcenaspekt des sich in der europäischen Verteidigungsindustrie vollziehenden Abbaus macht es erforderlich, daß alternativen Arbeitsplatzschaffungsmöglichkeiten und (Um)Schulungsmaßnahmen besonderes Augenmerk gewidmet wird, damit ein hoher Grad an technologischem Fachwissen aufrechterhalten werden kann. Die Kommission sollte diesem Aspekt Untersuchungen widmen.

5.9. Alle Staaten, die international eine größere Rolle als Hersteller von Verteidigungsgütern spielen, sind bestrebt, ihre Erzeugnisse auszuführen. Einige europäische Staaten sind darin recht erfolgreich. Sie sichern mit diesen Aktivitäten gleichzeitig eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen und bestreiten aus den erwirtschafteten Erträgen die Kosten für die Entwicklung und Beschaffung neuer Verteidigungsgüter für ihren eigenen Bedarf. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die europäische Ausfuhrtätigkeit gesteigert werden, wenn eine gemeinsame Handelspolitik verfolgt würde, die den acht Kriterien entspricht, die der Rat 1991 in Luxemburg billigte und ein Jahr später in Lissabon bestätigte.

6. Besondere Bemerkungen

6.1. Der Ausschuß nimmt die vorgeschlagenen 14 Bereiche für spezifische Maßnahmen sowie die von der Kommission vertretene Auffassung zur Kenntnis, daß diese Maßnahmen eingeleitet werden könnten, ohne daß erst eine Einigung über den Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes abgewartet werden müsse (siehe Ziffern 4.1.1 und 5.2.1). Da einige dieser Aspekte auch für Wirtschaftsbereiche außerhalb des Verteidigungssektors relevant sind, begrüßt der Ausschuß einen großen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Rahmen dieser Stellungnahme wird er sich nur zu den Teilen des Aktionsplans äußern, bei denen ihm die Kommissionsvorschläge in bezug auf den Verteidigungssektor bedenklich erscheinen.

6.2. Maßnahme V.2 "Europäisches Unternehmensstatut"

Die Schaffung eines solchen Statuts könnte die Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie durchaus in mancherlei Hinsicht erleichtern. Der Ausschuß hat ein diesbezügliches Tätigwerden in der Vergangenheit nachdrücklich unterstützt.

6.3. Maßnahme V.3 "Öffentliches Beschaffungswesen"

Der Versorgungssicherheit kommt in diesem Zusammenhang Schlüsselbedeutung zu. Die Aufteilung in drei Kategorien erscheint dem Ausschuß weder praktikabel noch wirklichkeitsnah. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Europäische Kommission und die WEAG hier eine gemeinsame Übersicht erstellen.

6.3.1. Alle auf die Öffnung des innereuropäischen Markts abzielenden Maßnahmen sollten zumindest in der Anfangsphase mittels entsprechender Rechtsvorschriften so definiert werden, daß sie von Drittstaaten und deren Industrieunternehmen nicht als Mittel zur Öffnung des europäischen Markts für Nicht-EU-Anbieter ausgelegt werden können. Maßnahmen, die den europäischen Markt für den "globalen" Wettbewerb öffnen, müssen kontrolliert erfolgen, damit eine wirkliche Chancengleichheit auf dem Weltmarkt (Gegenseitigkeit) besteht.

6.3.2. Einige Mitgliedstaaten haben die vorhandenen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen noch nicht in jeder Beziehung umgesetzt. Infolgedessen wäre es u.U. unklug, zu weitreichende und/oder schnelle Schritte im Hinblick auf ihre vollständige Anwendung auf den sehr spezifischen Bereich des Verteidigungsgütermarkts zu ergreifen. Ein behutsames Vorgehen könnte sich hier als erfolgreicher erweisen - vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß die Beschaffungssicherheit gewährleistet sein muß.

6.4. Maßnahme V.4 "Forschung und technologische Entwicklung (FTE)"

Der konzeptuelle FTE-Ansatz in Europa weist erhebliche Schwächen auf. Die willkürliche Trennung zwischen "verteidigungsorientierten" und "zivilen" Verfahren und Finanzierungsmaßnahmen, die derzeit vorgenommen wird, ist verschwenderisch und ineffizient - insbesondere dann, wenn man sich die zunehmende Bedeutung der sogenannten "Dual-use"-Technologien vor Augen führt.

6.4.1. Obwohl Finanzierungsmechanismen für Verteidigungs- und zivile Zwecke nicht identisch sind (die verteidigungsbezogene FTE enthält ein Produktentwicklungselement) kann Europa es sich nicht leisten, seine gegenwärtigen Finanzierungsverfahren aufrechtzuerhalten. Zwar muß wahrscheinlich ein gewisses Maß an Finanzierungsmaßnahmen zum Zwecke der Entwicklung von Verteidigungsgütern auf einzelstaatlicher Ebene beibehalten werden, doch sind größere Anstrengungen zur Koordinierung der europäischen Ausgaben in diesem Bereich erforderlich, damit eine optimale Rentabilität der investierten Gelder sichergestellt und Doppelarbeiten zwischen europäischen und einzelstaatlichen Forschungsprogrammen auf das absolute Minimum reduziert werden können.

6.4.2. Welche militärischen Ausrüstungen in Zukunft entwickelt werden können, dürfte von der Höhe der Gelder abhängen, die für Forschungszwecke zur Verfügung stehen. Die Europäische Kommission und die WEAG sollten gemeinsam neue Regelungen für die Koordinierung ziviler und militärischer Forschungsaktivitäten prüfen, um sicherzustellen, daß zwischen diesen beiden Organisationen möglichst wenig Doppelarbeit geleistet wird und die Mitgliedstaaten eine optimale Investitionsrentabilität erzielen.

6.5. Maßnahme V.5 "Normung"

Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die Normen im Interesse der Wirtschaft auf allen Ebenen (europäische Verteidigungsministerien; zivile und militärische Anwendungen; Europa und USA) so weit wie möglich zu rationalisieren. Als sich der Ausschuß mit den Problemen im Bereich der Normung befaßte (), stellte er jedoch fest, daß zahlreiche Probleme "kommerzieller Art" bestehen und daß die Gesetzgebung, Umsetzung und Durchsetzung unionsweit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Trotz aller guten Absichten dürften einschlägige Maßnahmen und Ergebnisse - und damit auch der erzielbare materielle Nutzen - deshalb noch auf sich warten lassen. Es ist zu hoffen, daß die unlängst von der Kommission eingeleitete Untersuchung der derzeitigen Lage auf dem Gebiet der Normung in der EU und in den USA Klarheit in das verworrene Bild, das sich dem Betrachter derzeit bietet, bringen und dazu beitragen kann, daß dies- und jenseits des Atlantiks besser koordinierte Lösungsansätze bei der Normung verfolgt werden.

6.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission den osteuropäischen Staaten (einschließlich der früheren Sowjetunion) keine Aufmerksamkeit gewidmet hat. Angesichts des Interesses der EU an diesen Staaten ist eine weitere Untersuchung darüber erforderlich, welche Auswirkungen von der Einführung westlicher Industrienormen in Osteuropa zu erwarten wären.

6.6. Maßnahme V.7 "Innovation, Technologietransfer und KMU"

6.6.1. Die KMU-Förderung sollte aus einem über den Verteidigungssektor hinausreichenden Markt kommen. Kompensationen, "juste retour" oder eine geeignete Alternative (Rendite) könnten aus nicht verteidigungsgebundenen Marktsegmenten verfügbar gemacht werden.

6.6.2. Bei den Maßnahmen zugunsten der KMU sollte der Bedeutung des Zuliefersektors Rechnung getragen werden, der sich weitgehend aus Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben rekrutiert.

Um mit den Entwicklungen auf dem Verteidigungsmarkt Schritt zu halten und sich den Dual-use-Aktivitäten anzupassen, müssen diese Zulieferer mit dem Problem der raschen Veraltung des technischen Materials fertig werden und in die Aktionsschiene Qualität, Ausbildung und Kommunikation investieren.

6.6.3. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß die Kommission auf, ergänzend zu den Maßnahmen bezüglich des Marktzugangs folgende drei Schritte ins Visier zu nehmen:

- Förderung der Investitionsbereitschaft durch leicht zugängliche Finanzierungssysteme ohne Beschränkung auf die Zielgebiete der Regionalfonds;

- Intensivierung und Anpassung der technischen Ausbildung und Erleichterung des Know-how-Transfers;

- Förderung des Zugangs zur Beratung durch Technikvermittler, die aufgrund ihrer Sachkompetenz Rat erteilen können über die technische Seite, Qualitätsaspekte, die Finanzierung und das erforderliche Ausbildungsprofil.

6.7. Maßnahme V.8 "Wettbewerbspolitik"

Die diesbezüglichen Fragen müssen zusammen mit dem Thema "öffentliches Beschaffungswesen" erörtert werden. Da in Europa nur wenig offener/freier Wettbewerb im Verteidigungsgüterbereich herrscht, wird sich ein Wettbewerb auf dem Verteidigungsmarkt nur langsam über Jahre hinweg entwickeln. Die Wettbewerbspolitiker werden es möglicherweise als Tatsache erkennen und akzeptieren müssen, daß es bei einigen Zusammenschlüssen (z. B. Flugzeuge, Motoren/Triebwerke und Ausrüstungen) eine "europäische Nummer Eins" als Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren auf dem Weltmarkt geben muß.

6.8. Maßnahme V.9 "Ausfuhren"

6.8.1. Dual-use-Güter: Mit Interesse erwartet der Ausschuß das Ergebnis der von der Kommission vorgenommenen Überprüfung des Funktionierens der derzeitigen Vorschriften, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob ohne neue gesetzgeberische Maßnahmen Vereinfachungen erzielbar sind.

6.8.2. Konventionelle Rüstungsgüter: Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß die Kommission bereit ist, ein Weißbuch über diesen Aspekt der Verteidigungsgüter-Exportpolitik zu veröffentlichen, jedoch noch das Ergebnis der unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs eingeleiteten Initiative für einen "Europäischen Verhaltenskodex" abgewartet hat. Der Ausschuß ist erfreut, daß der Rat diesen die Ausfuhr von Rüstungsgütern betreffenden Kodex am 8/9. Juni 1998 offiziell verabschiedet hat, und hofft, daß die Mitgliedstaaten diesen strikt befolgen werden. Der Ausschuß begrüßt die Vereinbarung, daß die Mitgliedstaaten sich bemühen werden, andere waffenexportierende Staaten zur Befolgung der in dem Kodex verankerten Prinzipien zu ermutigen.

6.8.3. Da die auf dem Wege der Kooperation erfolgende Entwicklung von Verteidigungsgütern immer mehr zur Regel wird, muß die Frage der Ausfuhr der auf diese Weise entwickelten Verteidigungsgüter in Drittstaaten geklärt werden. Der Vorschlag, die Vorschriften des Staates, in dem der Generalunternehmer ansässig ist, d.h. des "letztlich die Güter ausführenden Staates", als Grundlage zu betrachten, muß sorgfältig geprüft werden. Die strengeren Ausfuhrkontrollen einiger Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen des Verhaltenskodex nicht unterminiert werden.

6.8.4. Größere Exportaufträge im Rüstungsbereich kommen oft dadurch zustande, daß staatliche Stellen in den Lieferstaaten politischen Druck auf die Abnehmerstaaten ausüben. Dies kann sogar so weit gehen, daß sich Staatschefs direkt in die Angelegenheit einschalten.

Rat und Kommission sollten dem Umstand Rechnung tragen, daß die Exportförderung im gemeinsamen Interesse liegt und ihre Unterstützung durch die EU-Organe sich deshalb als nutzbringend erweisen könnte.

6.8.5. Der Ausschuß ist sehr daran interessiert, sich auch weiterhin an der allgemeinen Erörterung dieses Themenkomplexes zu beteiligen.

6.9. Maßnahme V.12 "Marktzugang"

Der Aspekt der Gegenseitigkeit beim Marktzugang muß stärker in den Vordergrund gerückt werden. Er ist ein ganz entscheidender Faktor bei der Öffnung des öffentlichen Beschaffungsprozesses (vgl. Ziffer 6.3), denn es ist zu vermeiden, daß der europäische Verteidigungsmarkt Drittstaaten Möglichkeiten eröffnet, die der europäischen Industrie verwehrt sind, und dadurch ungleiche Bedingungen geschaffen werden. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit sollte in diesem Zusammenhang auch folgende Aspekte einschließen: Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, die Beseitigung von Hemmnissen zur prozentuellen Begrenzung ausländischer Beteiligungen, direktes ausländisches Eigentum oder sicherheitsbedingte Einschränkungen.

6.10. Maßnahme V.13 "Benchmarking"

Der Ausschuß hat in anderen Zusammenhängen Arbeiten zum Thema «Benchmarking» durchgeführt und sich in Stellungnahmen dazu geäußert. Nichtsdestoweniger ist er der Ansicht, daß die Kommission im Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie eindeutigere Aussagen treffen und präzise Angaben zu den diesbezüglichen Erwartungen machen sollte.

6.11. Maßnahme V.14 "Erweiterung"

Die Erweiterung kann sowohl Möglichkeiten eröffnen als auch Probleme aufwerfen. Der Aktionsplan der Kommission muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Implikationen der Märkte für Verteidigungs- und zivile Güter durchaus unterschiedlicher Art sein können und daß allgemeine wirtschaftliche Faktoren die politischen Entscheidungen erheblich beeinflussen können.

6.12. Der Euro

Der Aktionsplan der Kommission nimmt keinen Bezug auf den Euro (im Mai 1998 angenommen). Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, a) die eventuellen Auswirkungen des Euro auf die Tätigkeit der Verteidigungsindustrie und b) die mögliche Nutzung des Euro als eine internationale Alternativwährung zum US-Dollar zu untersuchen.

Brüssel, den 2. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - Ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene" (KOM(96) 10 endg.).

() Diese WSA-Stellungnahme wurde im ABl. C 158 vom 26.5.1997 veröffentlicht.

() Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie - Antworten auf die globalen Herausforderungen" (KOM(97) 466 endg.).

() Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit" (KOM(96) 617 endg.).

() Die beiden am 28. Januar 1998 veröffentlichten WSA-Stellungnahmen wurden im ABl. C 95 vom 30.3.1998 veröffentlicht.

() Siehe KOM(97) 583 endg. (Ziffer 1 "Zusammenhang", dritter Absatz).

() Stellungnahme des WSA zum Thema "Technische Normen und gegenseitige Anerkennung", ABl. C 212 vom 22.7.1996.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Ende März 1998 legten die vier zu Airbus Industries (AI) zusammengeschlossenen Partner (Aerospatiale aus Frankreich, British Aerospace, CASA aus Spanien und Daimler-Benz) ihre Antwort auf die Erklärung der Staatschefs vom Dezember 1997 zur Umstrukturierung der europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungselektronik-Industrie vor.

1.1. In ihrem Bericht teilen die AI-Partner das strategische Interesse der Regierungen am Aufbau einer starken europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie. Aus dem Bericht wird deutlich, daß zwischen den Partnern ein hohes Maß an grundsätzlicher Übereinstimmung hinsichtlich der Bildung einer einzigen, aus Fusionen hervorgegangenen Europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsgesellschaft (EADC) besteht. Gleichzeitig wird jedoch eingeräumt, daß noch viel Arbeit zu leisten sei, insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse. Die AI-Partner haben deshalb auch noch keinen Zeitplan aufgestellt und werden ihre Untersuchungen fortsetzen.

1.2. In dem Bericht wird anerkannt, daß auch weiteren europäischen Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsunternehmen - insbesondere denen aus Italien und Schweden - eine wichtige Rolle im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses zufällt.

1.3. Wie die jüngsten Ereignisse bestätigen, wird von der europäischen Verteidigungsindustrie erwartet, daß sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Restrukturierung trägt. Dennoch ist klar, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung eines wie auch immer gearteten Verteidigungsgüter-Marktes sowie bei der Festlegung der Anforderungen spielen, denen die europäische Verteidigung gerecht werden muß. Sie müssen bereit sein, die ihnen in diesem Zusammenhang erwachsende Verantwortung zu tragen, weil es eine Grenze für das gibt, was die Industrie selbst tun kann und sollte.

2. Die Stellungnahme vom 20. April 1998, mit der die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens ihren Willen bekräftigten, die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu beschleunigen und im Juni eine Absichtserklärung über geeignete Mittel zur Beseitigung bestimmter Hindernisse auf dem Weg zur industriellen Umstrukturierung zu verabschieden, ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Fortschrittswille einiger Regierungen wächst.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Organisationsschaubild zur Verdeutlichung der Beziehungen, die zwischen den in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses genannten Organisationen bestehen

(NB: Dieses Schaubild ist kein offizielles Dokument. Es soll lediglich als Aide-mémoire dienen)