DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.4.2009 
SEK(2009) 464 endgültig 
  
Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr.  
vom […]  
zur Änderung von Anhang II (Technisc he Vorschriften, Normen, Prüfung und 
Zertifizierung) des EWR-Abkommens 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Zur Gewährleistung der erforderlichen  Rechtssicherheit  und Homogenität im 
Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 
2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss muss daher den im Entwurf beiliegenden 
Beschluss zur Änderung von Anhang II (Tech nische Vorschriften, Normen, Prüfung 
und Zertifizierung) des EWR-A bkommens erlassen, um neue 
gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Höchstgehalte bestimmter chemischer 
Kontaminanten in Lebensmitteln in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft die folgenden Rechtsakte: 
32006 R 1881 : Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 de r Kommission vom 19. Dezember 
2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte  für bestimmte Kontaminanten in 
Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), geändert durch: 
- 32007 R 1126 : Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 der Kommission vom 
28. September 2007 (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 14) und  
- 32008 R 0629 : Verordnung (EG) Nr. 629/2008 der Kommission vom 2. Juli 
2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6). 
3. Der Entwurf des Beschlusses des Geme insamen EWR-Ausschusses enthält eine 
Anpassung, durch die es Norwegen und Island gestattet wird, für den Höchstgehalt 
an Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) in 
Seetieröl einen niedrigeren Wert beizube halten. Dies rechtfertigt sich vor allem 
angesichts des außergewöhnlich umfangreichen  Verzehrs an Seetieröl in Norwegen 
und Island, gemäß den Empfehlungen der Ge sundheitsbehörden dieser Länder, und 
aufgrund der nationalen Verfahren fü r die Risikobewertung und Überwachung.  
4. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Vero rdnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit 
Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkomm en legt der Rat den Standpunkt der 
Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines 
Gemeinschaftsrechtsakts auf den EWR unter Einführung wesentlicher Änderungen 
zum Gegenstand haben. 
5. Der Entwurf des Beschlusses des Geme insamen EWR-Ausschusses wird dem Rat 
zur Genehmigung vorgelegt; nach der Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der näch sten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-
Ausschuss darlegen. 
 
DE 3   DE Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr.  
vom   
zur Änderung von Anhang II (Technisc he Vorschriften, Normen, Prüfung und 
Zertifizierung) des EWR-Abkommens 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Eur opäischen Wirtschaftsraum, nachstehend 
„Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses Nr. … vom …
1 geändert. 
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur 
Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln2 ist in 
das Abkommen aufzunehmen. Es empfiehlt sich, Norwegen und Island zu gestatten, 
den in ihren Rechtsvorschriften aus Gründen der öffentlichen Gesundheit festgelegten 
niedrigeren Höchstgehalt an Dioxine n und dioxinähnlichen polychlorierten 
Biphenylen (PCB) in Seetieröl beizubehalten.  
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 der Ko mmission vom 28. September 2007 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für 
bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Fusarientoxinen in Mais und 
Maiserzeugnissen3 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 629/2008 der Ko mmission vom 2. Juli 2008 zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Fest setzung der Höchstgeha lte für bestimmte 
Kontaminanten in Lebensmitteln4 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird  die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der 
Kommission5 aufgehoben, die in das Abkommen  aufgenommen wurde und daher aus 
diesem zu streichen ist. 
                                                 
1 ABl. L …  
2 ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5. 
3 ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 14. 
4 ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6. 
5 ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. 
 
DE 4   DE (6) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Anhang II Kapitel XII des Abkomm ens wird wie folgt geändert: 
1. Der Text von Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 des Rates) wird 
gestrichen. 
2. Nach Nummer 54zzzv (Richtlinie 2006/ 141/EG der Kommission) wird folgende 
Nummer eingefügt: 
„54zzzw. 32006 R 1881 : Verordnung (EG) Nr. 1881/ 2006 der Kommission vom 
19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), geändert durch: 
- 32007 R 1126 : Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 der Kommission vom 
28. September 2007 (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 14), 
- 32008 R 0629 : Verordnung (EG) Nr. 629/2008 der Kommission vom 
2. Juli 2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden 
Anpassungen:  
In Artikel 1 wird Folgendes eingefügt:  ‚Hinsichtlich der Höchstgehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen 
polychlorierten Biphenylen (PCB) in S eetieröl ist es Island und Norwegen 
gestattet, für den Gesamtgehalt an Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen 
PCB (WHO-PCDD/F-PCB-TEQ) eine n Höchstwert von 5 pg/g Fett 
beizubehalten.‘“ 
Artikel 2 
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1881/2006, (EG) Nr. 1126/2007 und (EG) 
Nr. 629/2008 in isländischer und norwegische r Sprache, der in der EWR-Beilage des 
Amtsblattes der Europäischen Union  veröffentlicht wird, ist verbindlich. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle 
Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen
*. 
                                                 
* [Ein Bestehen verfassungsrech tlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] 
 
DE 5   DE Artikel 4 
Dieser Beschluss wird im EWR-Absc hnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
 Der Vorsitzende        Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses