Nr. C 125/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — VERABSCHIEDETE 
gestützt  auf  das  Stellungnahme-Ersuchen  des  Rates 
der Europäischen  Gemeinschaften  vom  3. Mai  1974 
betreffend  den  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  die zolltarifliche  Behandlung  von  Waren, 
die in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  zurück-
kehren"  , 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
6. Mai  1974,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu  beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am 17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom  17. Juli 
1974)— mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag. 
2- Die  Formulierung  von  Artikel  4 sollte  jedoch 
vielleicht  geändert  werden,  um keinen  Zweifel  daran 
aufkommen  zu lassen,  daß  es sich  bei  den  Bestim-
mungen  für  Rückwaren,  die  ursprünglich  im  An-
schluß  an einen  aktiven  Veredelungsverkehr  ausge-
führt  wurden,  um  diejenigen  handelt,  die  für  die 
Uberführung  von  Waren  in den  zollrechtlich  freien 
Verkehr  im Rahmen  des aktiven  Veredelungsverkehrs 
gelten. 
3. Darüber  hinaus  schlägt  der  Ausschuß  vor,  das 
Wort  „erkennbar"  in Artikel  6 zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem 
— „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents  für  30 000 Stück  Färsen  und  Kühe  bestimmter 
Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der  Tarifstelle  ex 01.02  A II b) 2 des Gemein-
samen  Zolltarifs" 
— „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents  für 5 000 Stück  Stiere,  Kühe  und  Färsen  bestimmter 
Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der Tarifstelle  ex 01.02  A II b) 2 des Gemeinsamen 
Zolltarifs" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  7. Mai  1974  auf den  Seiten  10 bis 13 veröffentlicht  worden. 
16. 10.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/49 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Mai  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  der 
Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am 17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  3. Mai  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates  zur  Eröffnung,  Aufteilung  und  Ver-
waltung  des  Gemeinschaftszollkontingents  für 30 000 
Stück  Färsen  und  Kühe  bestimmter  Höhenrassen, 
nicht  zum  Schlachten,  der  Tarifstelle  ex 01.02  A II 
b) 2 des  Gemeinsamen  Zolltarifs"  und  dem  „Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Eröffnung, 
Aufteilung  und  Verwaltung  des  Gemeinschaftszoll-
kontingents  für  5 000  Stück  Stiere,  Kühe  und  Färsen 
bestimmter  Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der 
Tarifstelle  ex 01.02  A II b) 2 des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs"  , 
gestützt  auf  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  am  17.  Mai  1974  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Droulin, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 1 Stimmenthaltung FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Vorschlag  der  Kommission  veranlaßt  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu folgenden  Bemerkun-
gen. 
1. Der  Ausschuß  weist  die  Kommission  auf  die 
Schwierigkeiten  hin,  die  derzeit  auf  dem  Rindfleisch-
markt  zu überwinden  sind,  sowie  auf  die  Auswirkun-
gen, die  die  Eröffnung  der vorgeschlagenen  Zollkon-
tingente  unweigerlich  auf  die  ohnehin  schon  kritische 
Lage  des  Marktes  haben  würde. 
2. Da  sich  die  Konjunktur  seit  1972  stark  verändert 
hat, ist eine  Erweiterung  der  Zollkontingente  nach 
Auffassung  des  Ausschusses  nicht  gerechtfertigt,  so-
lange  die  derzeitige  Lage  unverändert  andauert.  Der 
Ausschuß  ersucht  daher  die  Gemeinschaftsstellen,  die 
diesbezüglich  im Rahmen  des  GATT  eingegangenen 
Verpflichtungen  zu respektieren  und  zu dem  anfäng-
lichen  Kontingent  von  20 000  Stück  und  einem  Kon-
tingentszollsatz  von  6 % zurückzukehren-
3. Der  Ausschuß  ersucht  außerdem  um  eine  Verstär-
kung  der  Kontrollmaßnahmen  in bezug  auf  die  Iden-
tifizierung,  Kennzeichnung  und  Zweckbestimmung 
der betreffenden  Tiere.  Er schlägt  ferner  vor,  daß  die 
Frist  von  zwei  Monaten,  während  derer  — außer  in 
Fällen  höherer  Gewalt  — die  eingeführten  Tiere  nicht 
zur Schlachtung  freigegeben  werden  dürfen,  auf sechs 
Monate  ausgedehnt  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS