ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2011

EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 15. Dezember 2010 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011[2],

- den am 6. April 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011,

- den am 25. März 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2011[3],

- den am 15. April 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011[4],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushalt 2011 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DER EINNAHMENÜBERSICHT UND DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen der Einnahmenübersicht und die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen können über EUR-Lex abgerufen werden (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. MIGRATION UND FLÜCHTLINGSSTRÖME 3

2.1. EINLEITUNG 3

2.2. FRONTEX 3

2.3. SOLIDARITÄT UND STEUERUNG DER MIGRATIONSSTRÖME 4

2.3.1 GEMEINSCHAFTSMAßNAHMEN 4

2.3.2 AUßENGRENZENFONDS 4

2.3.3 EUROPÄISCHER RÜCKKEHRFONDS 4

2.3.4 EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSFONDS 5

2.4. FINANZIERUNG 5

3. EIGENMITTEL 6

3.1. EINLEITUNG 6

3.2. AKTUALISIERUNG DER VORAUSSCHÄTZUNGEN DER TEM SOWIE DER MWST- UND DER BNE-EIGENMITTELGRUNDLAGEN 8

3.3. VK-KORREKTUR 2006, 2007 UND 2010 10

3.3.1 EINLEITUNG 10

3.3.2 BERECHNUNG DER KORREKTURBETRÄGE 11

3.3.3 VERANSCHLAGUNG DER ERSTEN AKTUALISIERUNG DES VK-KORREKTURBETRAGS FÜR 2010, DES ENDGÜLTIGEN KORREKTURBETRAGS FÜR 2007 SOWIE DES BERICHTIGTEN ENDGÜLTIGEN KORREKTURBETRAGS FÜR 2006 IM EBH NR. 4/2011 14

3.4 AKTUALISIERUNG DER FINANZIERUNG DER BRUTTO-KÜRZUNG DER BNE-BEITRÄGE SCHWEDENS UND DER NIEDERLANDE FÜR 2011 16

4. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 17

1. EINLEITUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2011 trägt Folgendem Rechnung:

- einer Überarbeitung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage, der Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung sowie der Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2011 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Zuordnung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;

- dem Ausbau der Kapazitäten zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme infolge der jüngsten Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Agentur FRONTEX, den Außengrenzenfonds, den Europäischen Rückkehrfonds und den Europäischen Flüchtlingsfonds. Die für diese Zwecke erforderliche Mittelaufstockung beläuft sich netto auf insgesamt 41,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 43,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen;

- einer Kürzung der Mittel für Zahlungen für die Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms um 43,9 Mio. EUR. Diese Kürzung betrifft vor allem die Energienetze und hat ihren Grund in der Änderung der Zahlungspläne bei einigen Infrastrukturprojekten.

Die kombinierte finanzielle Nettoauswirkung dieses Berichtigungshaushaltsplans beträgt 41,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen; bei den Mitteln für Zahlungen ist sie gleich Null.

2. MIGRATION UND FLÜCHTLINGSSTRÖME

2.1. Einleitung

Die jüngsten Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum haben zu einem hohen Migrationsdruck in der Region geführt. Die in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von März 2011 vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel für die EU-Maßnahmen im Rahmen des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Flüchtlingsfonds sollen zur Unterstützung der am meisten betroffenen Mitgliedstaaten sowie zum Ausbau der Kapazitäten der Agentur FRONTEX bei der Durchführung von Meeresüberwachungsmaßnahmen im Mittelmeer beitragen. Die zusätzlich benötigten Mittel für Verpflichtungen werden teilweise durch die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb des Titels 18 (Inneres) bereitgestellt; die zusätzlich benötigten Mittel für Zahlungen werden vollständig durch die Umschichtung von Mitteln für Zahlungen aus Titel 32 (Energie) bereitgestellt, wie in Abschnitt 2.4 genauer ausgeführt.

2.2. FRONTEX

Im Arbeitsprogramm 2011 für Frontex sind derzeit 24 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Meeresüberwachung veranschlagt. Die Verstärkung und/oder Ausweitung bzw. Verlängerung laufender oder geplanter Meeresüberwachungseinsätze, die notwendig sind, um den sich aus dem außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Anstieg des Migrationsstroms aus Nordafrika ergebenden zusätzlichen Bedarf bewältigen zu können, hat zur Folge, dass die derzeitigen Mittel der Agentur für gemeinsame Einsätze bis Ende Juni 2011 vollständig verbraucht sein werden.

Daher wird für die operativen Ausgaben von Frontex (Haushaltsposten 18 02 03 02) eine Aufstockung von 30 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beantragt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird ein entsprechender Betrag von 24 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (dies entspricht 80 % der zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen) beantragt. Die restlichen 6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen werden erst gegen Ende 2011 benötigt, da die Mittel für Zahlungen von FRONTEX auf der Grundlage von Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten verausgabt werden.

2.3. Solidarität und Steuerung der Migrationsströme

2.3.1 Gemeinschaftsmaßnahmen

Die Basisrechtsakte des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Flüchtlingsfonds sehen vor, dass ein gewisser Prozentsatz ihrer gesamten Mittelausstattung zur Finanzierung sogenannter „Gemeinschaftsmaßnahmen“ verwendet wird. Dabei handelt es sich um grenzübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen von gesamtgemeinschaftlichem Interesse, insbesondere um solche, die rasches Eingreifen in Notfällen erforderlich machen.

Das Ausmaß der gegenwärtigen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum stellt für die betroffenen Mitgliedstaaten eine außerordentliche Belastung dar; deshalb schlägt die Kommission vor, die Mittelzuweisungen für Gemeinschaftsmaßnahmen auf das höchste in den Rechtsgrundlagen vorgesehene Niveau anzuheben – zusätzlich zu den den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereits zugewiesenen Mitteln. Diese Erhöhung macht eine Mittelaufstockung für alle drei oben angeführte Fonds notwendig. Die Mittel sollen insbesondere Italien, Griechenland, Malta und Zypern zur Verfügung stehen.

Der Basisrechtsakt des vierten Fonds im Rahmen des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, des Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen, sieht keine Unterstützung von Notfällen vor, deshalb ist er von dieser Maßnahme nicht betroffen.

2.3.2 Außengrenzenfonds

Der Basisrechtsakt des Außengrenzenfonds (Haushaltsartikel 18 02 06) gestattet die Zuweisung von bis zu 6 % der gesamten verfügbaren Mittel für Gemeinschaftsmaßnahmen (u.a. zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen). Bisher wurde diese Möglichkeit für den Fonds noch nicht genutzt. Der derzeit veranschlagte Betrag von 10 Mio. EUR für Gemeinschaftsmaßnahmen entspricht 3,7 % der für den Fonds verfügbaren Gesamtmittel. Mit der Aufstockung um 6,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen ist der maximal zulässige Prozentsatz der Mittel für Sofortmaßnahmen erreicht. Diese zusätzlichen Mittel werden zur Finanzierung von Ausgaben für Überprüfungszentren und Gewahrsamseinrichtungen, für die Beförderung von Migranten zu anderen Aufnahmezentren sowie für Ausrüstung zur Identitätsüberprüfung und Screening verwendet. Die entsprechende Vorfinanzierung von 75 % macht eine Aufstockung um 4,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich.

2.3.3 Europäischer Rückkehrfonds

Der Basisrechtsakt des Europäischen Rückkehrfonds (Haushaltsartikel 18 02 09) gestattet die Zuweisung von bis zu 7 % der gesamten verfügbaren Mittel für Gemeinschaftsmaßnahmen (u.a. zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen). Der derzeit veranschlagte Betrag von 4,5 Mio. EUR für Gemeinschaftsmaßnahmen entspricht 4 % der für den Fonds verfügbaren Gesamtmittel. Mit der Aufstockung um 3,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen ist der maximal zulässige Prozentsatz der Mittel für Sofortmaßnahmen erreicht. Diese zusätzlichen Mittel werden zur Finanzierung von Ausgaben für Rückkehrmaßnahmen, Übersetzung und Dolmetschung sowie von Reisekosten verwendet. Die entsprechende Vorfinanzierung von 75 % macht eine Aufstockung um 2,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich.

2.3.4 Europäischer Flüchtlingsfonds

Die Rechtsgrundlage des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF, Haushaltsartikel 18 03 03) sieht eine jährliche Dotierung von 9,85 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen vor, um Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Massenzustrom von Flüchtlingen konfrontiert sind, zu unterstützen (Haushaltsartikel 18 03 04). Von den für 2011 verfügbaren 9,85 Mio. EUR sind bereits 3 Mio. EUR zur Unterstützung der belgischen Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Die restlichen verfügbaren Mittel müssten für einen kürzlich eingegangenen Antrag Italiens verwendet werden, und außerdem sind neue Anträge aus Malta und Zypern zu erwarten. Zusätzlich wird Griechenland bis Juli 2011 vermutlich die Fortsetzung der Soforthilfe beantragen, die es von 2008 bis 2010 erhalten hat.

Angesichts dieser erwarteten Anträge wird derzeit ein zusätzlicher Betrag von 12 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Finanzierung der Aufnahme, der Grundbedürfnisse und der Aufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen benötigt. Die entsprechende Vorfinanzierung von 80 % macht eine Aufstockung um 9,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich. Außerdem wird ein Betrag von 2,65 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zur Deckung des Vorfinanzierungsbedarfs für die Mittel benötigt, die bereits für 2011 vorgesehen sind. Damit beläuft sich der Gesamtbedarf an Mitteln für Zahlungen für den EEF auf 12,25 Mio. EUR.

Die kombinierte Aufstockung für den Außengrenzenfonds, den Europäischen Rückkehrfonds und den Europäischen Flüchtlingsfonds beläuft sich, wie in den Abschnitten 2.3.2, 2.3.3 und 2.3.4 ausgeführt, auf 22,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 19,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen.

2.4. Finanzierung

Der oben dargelegte zusätzliche Mittelbedarf wird teilweise durch Umschichtung von insgesamt 11,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen innerhalb des Titels 18 gedeckt. Diese interne Mittelumschichtung hat ihren Grund in der verspäteten Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Rahmenpartnerschaften innerhalb des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für das Jahr 2011 (10 Mio. EUR, Haushaltsartikel 18 05 09). Ferner konnte ein Betrag von 1,1 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen aus der Einziehung irrtümlich gezahlter Beträge bei der Dotierung des Europäischen Flüchtlingsfonds 2011 (Haushaltsartikel 18 03 03) nicht berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag von 1,1 Mio. EUR für die Sofortmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Haushaltsartikel 18 03 04) zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission schlägt vor, den benötigten restlichen Betrag von 41,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen dem Spielraum im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3a (Freiheit, Sicherheit und Recht) zu entnehmen, der derzeit 67,0 Mio. EUR beträgt.

Der zusätzliche Bedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 43,9 Mio. EUR soll auf Vorschlag der Kommission durch eine Umschichtung bei den Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms gedeckt werden, genauer bei den Energienetzen (Haushaltsposten 32 04 14 01). Derzeit ist der Stand der Ausführung der Mittel für Zahlungen für Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (Haushaltsartikel 32 04 14) folgendermaßen:

- Bei den Energienetzen (Haushaltsposten 32 04 14 01) haben einige Verzögerungen bei Zahlungsanträgen auf Vorfinanzierungen und Zwischenzahlungen zu einer Änderung der Zahlungspläne für die betroffenen Begünstigten geführt. Die Zahlungen für diese großen Infrastrukturprojekte werden normalerweise zu bestimmten Zeitpunkten über die Gesamtlaufzeit der Projekte hinweg getätigt und beziehen sich auf die verschiedenen Stufen der Projektdurchführung (z.B. Vertragsabschluss oder Abschluss der Arbeiten). Die Unterausführung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2011 wird auf ca. 357,1 Mio. EUR geschätzt, da bei der Durchführung von sieben Projekten betriebliche Verzögerungen aufgetreten sind und bei anderen Projekten die Zahlungspläne geändert wurden.

- Im Bereich der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (Haushaltsposten 32 04 14 02) wird davon ausgegangen, dass einige Verzögerungen bei Zahlungsanträgen zur Verschiebung von für Ende dieses Jahres geplanten Zahlungen auf 2012 führen werden (ca. 36 Mio. EUR).

- Beim Europäischen Offshore-Windenergienetz (Haushaltsposten 32 04 14 03) verläuft die Durchführung dagegen etwas schneller als geplant. Daher wäre eine Aufstockung um ca. 5 Mio. EUR erforderlich.

- Für den Bereich Initiativen für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (Haushaltsposten 32 04 14 04) wird der Zahlungsbedarf für 2011 auf 36 Mio. EUR geschätzt, obwohl dieser neue Fonds derzeit nur zur Erinnerung (p.m.) vermerkt ist.

Daher wird die Unterausführung bei den Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms bis zum Jahresende auf ca. 352 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen geschätzt, die für eine Umschichtung zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig mit diesem Berichtigungshaushaltsplan wird die Kommission vorschlagen, die verbleibenden Mittel für Zahlungen für Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms für weitere Umschichtungen zu verwenden. Der dringendste Bedarf an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen besteht derzeit in folgenden Bereichen:

- Finanzierung der noch ausstehenden Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit heftigen Regenfällen in Slowenien, Kroatien und der Tschechischen Republik (19,5 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen)[5].

- größtmögliche Aufstockung (im Wege der Mittelübertragung) der sogenannten Negativreserve, die kürzlich von der Haushaltsbehörde als Teil der Mittel geschaffen wurde, mit denen die Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds aufgrund heftiger Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien (182,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen) finanziert werden soll[6].

- zusätzlicher Mittelbedarf für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), für den die Kommission demnächst eine Reihe von Anträgen auf Mittelübertragung vorlegen wird;

Schließlich sollen ca. 26 Mio. EUR innerhalb des Kapitels 32 04 (Konventionelle und erneuerbare Energien) umgeschichtet werden, um den zusätzlichen Bedarf für andere Programme – insbesondere das Programm „Intelligente Energie – Europa“ (Haushaltsartikel 32 04 06) zu decken.

3. EIGENMITTEL

3.1. Einleitung

Die folgende Tabelle enthält die Aufteilung der gesamten Eigenmittelbeiträge auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Veranschlagung in den folgenden Dokumenten:

- Haushaltsplan 2011.

- Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 1/2011: Dieser betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 182 388 893 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien durch starke Regenfälle verursachten Schäden. Dies hat keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2011: Dieser soll die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 19 546 647 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Slowenien, Kroatien und der Tschechischen Republik durch starke Regenfälle verursachten Schäden abdecken. Dies hat keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen.[7]

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2011: Dieser dient dazu, den Überschuss aus der Ausführung des Haushaltsplans 2010 in Höhe von 4 539 394 283 EUR als Einnahme in den Haushaltsplan 2011 einzustellen.

- Vorliegender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2011.

Beträge in Mio. EUR

Haushalt 2011 | EBH Nr. 3/2011 | EBH Nr. 4/2011 | EBH Nr. 4/2011 zu EBH Nr. 3/2011 |

(1) | (3) | (4) | in % | (5) = (4) – (3) |

BE | 4 861,9 | 4 731,0 | 4 896,0 | 4,06% | + 165,0 |

BG | 384,5 | 371,9 | 378,9 | 0,31% | + 7,0 |

CZ | 1 514,8 | 1 464,2 | 1 458,7 | 1,21% | - 5,5 |

DK | 2 569,5 | 2 480,9 | 2 458,4 | 2,04% | - 22,5 |

DE | 24 620,0 | 23 697,1 | 23 876,6 | 19,80% | + 179,5 |

EE | 147,2 | 142,2 | 152,2 | 0,13% | + 10,0 |

IE | 1 442,2 | 1 394,0 | 1 324,5 | 1,10% | - 69,5 |

EL | 2 339,5 | 2 255,3 | 2 140,6 | 1,78% | - 114,7 |

ES | 10 687,0 | 10 305,8 | 10 767,9 | 8,93% | + 462,1 |

FR | 20 464,0 | 19 723,1 | 19 678,3 | 16,32% | - 44,8 |

IT | 16 317,6 | 15 745,6 | 15 583,8 | 12,93% | - 161,9 |

CY | 198,5 | 192,2 | 189,9 | 0,16% | - 2,3 |

LV | 178,3 | 172,1 | 178,6 | 0,15% | + 6,4 |

LT | 307,7 | 297,8 | 296,3 | 0,25% | - 1,5 |

LU | 289,9 | 279,4 | 300,2 | 0,25% | + 20,9 |

HU | 1 037,1 | 1 001,3 | 970,2 | 0,80% | - 31,1 |

MT | 65,0 | 62,9 | 66,4 | 0,06% | + 3,5 |

NL | 6 310,1 | 6 091,7 | 5 892,4 | 4,89% | - 199,3 |

AT | 2 676,6 | 2 572,3 | 2 558,1 | 2,12% | - 14,2 |

PL | 3 893,8 | 3 760,5 | 3 704,9 | 3,07% | - 55,6 |

PT | 1 684,3 | 1 625,2 | 1 625,9 | 1,35% | + 0,8 |

RO | 1 313,6 | 1 267,3 | 1 196,5 | 0,99% | - 70,7 |

SI | 417,3 | 404,4 | 398,6 | 0,33% | - 5,8 |

SK | 725,5 | 700,6 | 700,5 | 0,58% | - 0,1 |

FI | 1 846,0 | 1 779,7 | 1 851,9 | 1,54% | + 72,2 |

SE | 3 132,7 | 3 005,8 | 3 299,7 | 2,74% | + 293,9 |

VK | 15 681,1 | 15 041,9 | 14 620,3 | 12,13% | - 421,6 |

EU | 125 105,8 | 120 566,4 | 120 566,4 | 100,00% | + 0 |

3.2. Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Eigenmittelgrundlagen

Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, die vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) angenommen wurden, zu aktualisieren.

Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2011 einfließen müssen, und die Vorausschätzung der MwSt-Grundlage und der BNE-Grundlage für 2011. Die im Haushaltsplan 2011 (sowie im BH Nr. 1/2011 und in den EBH, bis einschließlich EBH Nr. 3/2011) veranschlagten Schätzbeträge waren in der 148. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2010 festgelegt worden. Die geänderten Vorausschätzungen, die dem vorliegenden EBH Nr. 4/2011 zugrunde liegen, wurden in der 151. BAEM-Sitzung am 17. Mai 2011 angenommen. Durch Zugrundelegung aktualisierter Eigenmittelvorausschätzungen lassen sich die im Laufe des Haushaltsjahres bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge genauer bestimmen und die unvermeidbaren Fehler bei den Schätzungen des Vorjahres korrigieren.

Mit den Vorausschätzungen vom Mai 2011 wurden die Vorausschätzungen vom Mai 2010 wie folgt aktualisiert:

- Die Vorausschätzungen für die Zuckerabgaben 2011 (netto) bleiben mit insgesamt 123,4 Mio. EUR unverändert (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten).

- Das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzölle) für 2011 wird nunmehr auf insgesamt 17 743,6 Mio. EUR netto geschätzt (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten); dies entspricht einer Anhebung von 6,5 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2010 (16 653,7 Mio. EUR). Diese Steigerung ist hauptsächlich auf eine höhere Schätzung für die Wareneinfuhren aus Drittländern in die EU im Jahr 2011 zurückzuführen. Der Schätzwert basiert auf Einzelschätzungen für jeden Mitgliedstaat, wobei die in der Frühjahrsprognose 2011 vom 13. Mai 2011 angegebenen voraussichtlichen Wachstumsraten für Einfuhren aus Drittländern zugrunde gelegt wurden.

- Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2011 wird nun auf 5 607 441,1 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einer Anhebung um 1,5 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2010 (5 526 424,7 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage[8] der EU für 2011 wird auf 5 589 006,65 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einer Anhebung um 2,2 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2010 (5 468 082,0 Mio. EUR).

- Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2011 wird auf insgesamt 12 685 612,2 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einer Anhebung um 1,1 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2010 (12 541 643,0 Mio. EUR).

Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen der zehn nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro ausgedrückte budgetierte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates).

Die in der 151. BAEM-Sitzung am 17. Mai 2011 angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für das Jahr 2011 für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (gerundete Beträge):

Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt- und der BNE-Eigenmittelgrundlagen für 2011 (in Mio. EUR)

Zucker- abgaben (75%) | Zölle (75%) | Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlage | BNE-Bemessungs-grundlage | Begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlage[9] |

BE | 6,6 | 1 617,0 | 162 758,7 | 369 864,3 | 162 758,70 |

BG | 0,4 | 48,7 | 16 901,3 | 37 000,7 | 16 901,30 |

CZ | 3,4 | 205,0 | 65 287,7 | 139 185,4 | 65 287,70 |

DK | 3,4 | 321,5 | 96 376,9 | 245 802,6 | 96 376,90 |

DE | 26,3 | 3 570,0 | 1 102 615,5 | 2 611 964,0 | 1 102 615,50 |

EE | 0,0 | 21,2 | 7 199,3 | 14 674,2 | 7 199,30 |

IE | 0,0 | 188,8 | 64 908,9 | 126 696,9 | 63 348,45 |

EL | 1,4 | 206,8 | 101 946,0 | 217 589,0 | 101 946,00 |

ES | 4,7 | 1 268,0 | 525 823,5 | 1 054 267,2 | 525 823,50 |

FR | 30,9 | 1 555,2 | 932 442,7 | 2 033 164,9 | 932 442,70 |

IT | 4,7 | 2 030,7 | 575 906,1 | 1 575 388,4 | 575 906,10 |

CY | 0,0 | 28,1 | 14 706,3 | 17 932,0 | 8 966,00 |

LV | 0,0 | 19,6 | 6 156,3 | 18 660,4 | 6 156,30 |

LT | 0,8 | 41,5 | 11 814,8 | 29 031,4 | 11 814,80 |

LU | 0,0 | 14,7 | 21 793,5 | 31 651,8 | 15 825,90 |

HU | 2,0 | 104,6 | 42 192,0 | 97 845,4 | 42 192,00 |

MT | 0,0 | 11,3 | 4 413,6 | 6 099,3 | 3 049,65 |

NL | 7,3 | 1 908,3 | 276 721,0 | 612 179,4 | 276 721,00 |

AT | 3,2 | 172,0 | 131 572,6 | 292 712,0 | 131 572,60 |

PL | 12,8 | 357,1 | 181 001,6 | 368 999,5 | 181 001,60 |

PT | 0,2 | 138,2 | 86 011,3 | 164 480,5 | 82 240,25 |

RO | 1,0 | 110,6 | 46 041,0 | 124 809,5 | 46 041,00 |

SI | 0,0 | 71,4 | 18 124,1 | 36 186,0 | 18 093,00 |

SK | 1,4 | 113,5 | 21 459,6 | 68 711,9 | 21 459,60 |

FI | 0,8 | 152,0 | 83 995,2 | 192 974,4 | 83 995,20 |

SE | 2,6 | 489,5 | 167 499,1 | 393 286,8 | 167 499,10 |

VK | 9,5 | 2 978,3 | 841 772,5 | 1 804 454,3 | 841 772,50 |

EU | 123,4 | 17 743,6 | 5 607 441,1 | 12 685 612,2 | 5 589 006,65 |

3.3. VK-Korrektur 2006, 2007 und 2010

3.3.1 Einleitung

Die in diesem EBH veranschlagten Korrekturbeträge zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betreffen die drei Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2010. Da die VK-Korrektur jeweils im Jahr n+1 zu finanzieren ist, beteiligen sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Finanzierung der drei VK-Korrekturen, einschließlich der VK-Korrektur für 2006.

Die VK-Korrektur für 2006 erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates und der dazugehörigen Arbeitsunterlage „Berechnungsmethode 2000“.[10] Die Wiedereinstellung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2006 in den EBH Nr. 4/2011 erfolgt nach der Feststellung eines Fehlers durch den Europäischen Rechnungshof und dient ausschließlich der Korrektur dieses Fehlers.

Die VK-Korrekturen für 2007 und 2010 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates und der dazugehörigen Arbeitsunterlage „Berechnungsmethode 2000“.[11] Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert; die aufgeteilten Ausgaben werden wie folgt angepasst:

- Anhand der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung, die aus Mitteln für Zahlungen in Bezug auf das Jahr vor dem Beitritt gezahlt wurden. Bei jeder künftigen Erweiterung der Union wird in Bezug auf die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung in gleicher Weise eine Anpassung vorgenommen, allerdings nicht mehr ab der VK-Korrektur, die erstmals im Jahr 2014 im Haushaltsplan zu erfassen ist.

- Bei der VK-Korrektur für 2010 erfolgt die Anpassung anhand von 100 % der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Diese Kürzung wird schrittweise eingeführt (20 % für die im Haushaltsplan 2009 erfasste Korrektur 2008, 70 % für die im Haushaltsplan 2010 erfasste Korrektur 2009 und 100 % ab der im Haushaltsplan 2011 erfassten Korrektur 2010).

Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs umgelegt.

Die Differenz zwischen dem Betrag der VK-Korrektur 2006 ( berichtigter endgültiger Betrag ) und dem im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Betrag wird im EBH Nr. 4/2011 bei Kapitel 35 eingesetzt.

Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2007 und dem früher veranschlagten Betrag ( erste Aktualisierung im BH Nr. 3/2009) wird im EBH Nr. 4/2011 bei Kapitel 35 eingesetzt.

Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2010 wird bei Kapitel 15 in den EBH Nr. 4/2011 eingesetzt und ersetzt den im Haushaltsplan 2011 bei Kapitel 15 eingesetzten vorläufigen Betrag der VK-Korrektur 2010.

3.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge

Mit dem vorliegenden EBH wird die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010, des endgültigen Korrekturbetrags für 2007 sowie des berichtigten endgültigen Korrekturbetrags für 2006 eingesetzt.

Für die VK-Korrekturbeträge 2008 und 2009 schlägt die Kommission (gemäß der Berechnungsmethode 2007) nur dann die Veranschlagung einer Aktualisierung vor, wenn diese deutlich von den entsprechenden bisher veranschlagten Beträgen abweicht. Nach den derzeitigen Berechungen der Kommission werden die VK-Korrekturbeträge weder für das Jahr 2008 noch für das Jahr 2009 wesentlich von den Beträgen abweichen, die mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2010 eingesetzt wurden ( zweite Aktualisierung für 2008 und erste Aktualisierung für 2009). Daher werden in den vorliegenden EBH Nr. 4/2011 keine entsprechenden Aktualisierungen eingesetzt.

3.3.2.1 VK-Korrektur 2010

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im Haushaltsplan 2011 veranschlagten vorläufigen Korrekturbetrag für 2010 und seiner mit dem EBH Nr. 4/2011 einzusetzenden ersten Aktualisierung .

VK-Korrektur 2010 | VK-Korrektur 2010 Vorläufiger Korrekturbetrag Haushaltsplan 2011 | VK-Korrektur 2010 Erste Aktualisierung EBH Nr. 4/2011 | Differenz |

(1) | Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | 15,3816% | 15,0995% | - 0,2820% |

(2) | Anteil des VK am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben | 8,1222% | 7,7390% | - 0,3832% |

(3) | = (1) - (2) | 7,2593% | 7,3605% | + 0,1012% |

(4) | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben | 112 118 871 234 | 111 581 136 089 | - 537 735 145 |

(5) | Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) | 25 444 654 082 | 23 885 731 392 | - 1 558 922 690 |

(5a) | Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 2 981 845 806 | 2 978 639 088 | - 3 206 718 |

(5b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 22 462 808 276 | 20 907 092 304 | - 1 555 715 973 |

(6) | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) | 86 674 217 152 | 87 695 404 697 | + 1 021 187 545 |

(7) | Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 | 4 152 698 471 | 4 260 193 166 | + 107 494 695 |

(8) | VK-Vorteil | 1 046 923 607 | 388 810 830 | - 658 112 777 |

(9) | Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) | 3 105 774 864 | 3 871 382 336 | + 765 607 472 |

(10) | Unerwartete TEM-Gewinne | 26 548 215 | 29 810 676 | + 3 262 461 |

(11) | VK-Korrekturbetrag = (9) – (10) | 3 079 226 649 | 3 841 571 660 | + 762 345 011 |

Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 liegt um 762,3 Mio. EUR über dem im Haushaltsplan 2011 veranschlagten vorläufigen Korrekturbetrag .

Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2010 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 1 918,1 Mio. EUR in Preisen von 2004 und 2 349,6 Mio. EUR in derzeitigen Preisen.

3.3.2.2 VK-Korrektur 2007

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der mit dem BH Nr. 3/2009 eingesetzten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2007 und dem mit dem EBH Nr. 4/2011 einzusetzenden endgültigen Korrekturbetrag .

VK-Korrektur 2007 | VK-Korrektur 2007 Erste Aktualisierung BH Nr. 3/2009 | VK-Korrektur 2007 Endgültiger Korrekturbetrag EBH Nr. 4/2011 | Differenz |

(1) | Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | 17,3696% | 17,4496% | + 0,0800% |

(2) | Anteil des VK am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben | 7,2340% | 7,2384% | + 0,0044% |

(3) | = (1) - (2) | 10,1356% | 10,2111% | - 0,0756% |

(4) | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben | 105 334 416 783 | 105 275 791 730 | - 58 625 053 |

(5) | Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) | 2 930 184 072 | 2 930 808 042 | + 623 970 |

(5a) | Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 2 930 184 072 | 2 930 808 042 | + 623 970 |

(5b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 0 | 0 | + 0 |

(6) | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) | 102 404 232 710 | 102 344 983 688 | - 59 249 022 |

(7) | Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 | 6 850 293 993 | 6 897 392 491 | + 47 098 498 |

(8) | VK-Vorteil | - 25 569 599 | 67 188 488 | + 92 758 086 |

(9) | Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) | 6 875 863 592 | 6 830 204 004 | - 45 659 588 |

(10) | Unerwartete TEM-Gewinne | - 44 329 991 | - 46 980 802 | - 2 650 811 |

(11) | VK-Korrekturbetrag = (9) – (10) | 6 920 193 583 | 6 877 184 806 | - 43 008 777 |

Der endgültige VK-Korrekturbetrag für 2007 liegt um 43,0 Mio. EUR unter der in den BH Nr. 3/2009 eingesetzten ersten Aktualisierung .

Es ergibt sich keine Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2007 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 .

3.3.2.3 VK-Korrektur 2006

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem mit dem BH Nr. 4/2010 eingesetzten endgültigen Korrekturbetrag für 2006 und seiner mit dem EBH Nr. 4/2011 einzusetzenden B erichtigung .

VK-Korrektur 2006 | VK-Korrektur 2006 Endgültiger Korrekturbetrag BH Nr. 4/2010 | VK-Korrektur 2006 Berichtigter endgültiger Korrekturbetrag EBH Nr. 4/2011 | Differenz |

(1) | Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | 17,2771% | 17,2771% | 0,0% |

(2) | Anteil des VK am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 8,6928% | 8,6928% | 0,0% |

(3) | = (1) - (2) | 8,5843% | 8,5843% | 0,0% |

(4) | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben | 97 195 051 529 | 97 195 051 529 | 0,0% |

(5) | Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 1 837 296 087 | 1 837 296 087 | 0,0% |

(6) | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) | 95 357 755 442 | 95 357 755 442 | 0,0% |

(7) | Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 | 5 402 613 496 | 5 402 613 496 | 0,0% |

(8) | VK-Vorteil | 26 640 660 | 215 286 076 | + 188 645 416 |

(9) | Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) | 5 375 972 836 | 5 187 327 420 | - 188 645 416 |

(10) | Unerwartete TEM-Gewinne | - 9 196 589 | - 9 196 589 | + 0 |

(11) | VK-Korrekturbetrag = (9) – (10) | 5 385 169 425 | 5 196 524 008 | - 188 645 417 |

Der berichtigte endgültige VK-Korrekturbetrag für 2006 liegt um 188,6 Mio. EUR unter dem in den BH Nr. 4/2010 eingesetzten endgültigen Korrekturbetrag . Der VK-Korrekturbetrag für 2006 verringert sich aufgrund der Erhöhung des sog. „VK-Vorteils“ um 188,6 Mio. EUR.

3.3.2.4 Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g dieses Beschlusses) ergibt, im Zeitraum 2007–2013 den Betrag von 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht übersteigen. Die kumulierte Anpassung der Korrektur für die Jahre 2007–2010 beträgt insgesamt 3 469,6 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 3 735,2 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen).

Korrekturbeträge zugunsten des VK 2007-2012 Differenz - ursprünglicher Betrag gegenüber dem Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000) | Differenz zu jeweiligen Preisen in EUR | Differenz zu Preisen von 2004 in EUR |

(A) | VK-Korrektur 2007 | 0 | 0 |

(B) | VK-Korrektur 2008 | - 301 636 064 | - 279 914 923 |

(C) | VK-Korrektur 2009 | - 1 350 053 160 | - 1 271 666 250 |

(D) | VK-Korrektur 2010 | - 2 083 537 505 | -1 918 060 737 |

(E) | VK-Korrektur 2011 | entfällt | entfällt |

(F) | VK-Korrektur 2012 | entfällt | entfällt |

(G) | Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) | -3 735 226 728 | -3 469 641 910 |

3.3.3 Veranschlagung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010, des endgültigen Korrekturbetrags für 2007 sowie des berichtigten endgültigen Korrekturbetrags für 2006 im EBH Nr. 4/2011

3.3.3.1 VK-Korrektur 2010 (Kapitel 15)

Die VK-Korrektur für 2010 wird bei Kapitel 15 dieses EBH Nr. 4/2011 eingesetzt. Es handelt sich um die erste Aktualisierung des Korrekturbetrags (3 841 571 660 EUR anstelle der in den Haushaltsplan 2011 eingesetzten 3 079 226 649 EUR).

Sie ist entsprechend den diesem EBH Nr. 4/2011 zugrunde liegenden geänderten BNE-Grundlagen für 2011 zu finanzieren. Die Finanzierung des Korrekturbetrags in Kapitel 15 schlüsselt sich wie folgt auf:

VK-Korrektur 2010 (Kapitel 15) |

BE | 185 512 958 | LU | 15 875 604 |

BG | 18 558 453 | HU | 49 076 349 |

CZ | 69 811 267 | MT | 3 059 228 |

DK | 123 287 291 | NL | 54 032 187 |

DE | 230 537 205 | AT | 25 835 351 |

EE | 7 360 143 | PL | 185 079 200 |

IE | 63 547 406 | PT | 82 498 538 |

EL | 109 136 186 | RO | 62 600 742 |

ES | 528 789 146 | SI | 18 149 824 |

FR | 1 019 775 186 | SK | 34 463 850 |

IT | 790 168 077 | FI | 96 790 233 |

CY | 8 994 159 | SE | 34 712 285 |

LV | 9 359 503 | VK | -3 841 571 660 |

LT | 14 561 289 | Insgesamt | 0 |

3.3.3.2 VK-Korrektur 2007 (Kapitel 35)

Die VK-Korrektur für 2007 wird bei Kapitel 35 dieses EBH Nr. 4/2011 eingesetzt (43 008 777 EUR). Es handelt sich um die Differenz zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag (6 877 184 806 EUR) und seiner ersten Aktualisierung (mit dem BH Nr. 3/2009 eingesetzter Betrag von 6 920 193 583 EUR).

Sie ist entsprechend den Ende 2010 festgelegten aktualisierten BNE-Grundlagen für 2008 zu finanzieren. Die Finanzierung des Korrekturbetrags in Kapitel 35 schlüsselt sich wie folgt auf:

VK-Korrektur 2007 (Kapitel 35) |

BE | 706 907 | LU | - 114 511 |

BG | 535 312 | HU | 757 788 |

CZ | 6 744 356 | MT | 11 085 |

DK | - 5 289 141 | NL | - 683 089 |

DE | - 870 891 | AT | - 640 297 |

EE | - 989 889 | PL | 14 123 243 |

IE | - 6 610 915 | PT | 3 156 918 |

EL | - 10 394 252 | RO | 7 742 255 |

ES | - 14 463 921 | SI | 657 143 |

FR | - 4 098 541 | SK | 3 867 642 |

IT | - 32 446 645 | FI | - 4 997 969 |

CY | - 71 604 | SE | 98 758 |

LV | 153 180 | VK | 43 008 777 |

LT | 108 301 | Insgesamt | 0 |

3.3.3.3 VK-Korrektur 2006 (Kapitel 35)

Die VK-Korrektur für 2006 wird bei Kapitel 35 dieses EBH Nr. 4/2011 eingesetzt. Es handelt sich um den endgültigen Betrag dieser Korrektur. Sie ist entsprechend den Ende 2009 festgelegten BNE- (und MwSt-) Grundlagen für 2007 zu finanzieren. Der in Kapitel 35 eingesetzte Betrag ist das Ergebnis der Anpassung der sogenannten direkten Auswirkung , d.h. der Differenz zwischen dem Beitrag, den jeder Mitgliedstaat (gemäß den Ende 2009 festgelegten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2007) für die Finanzierung des berichtigten endgültigen Korrekturbetrags zu leisten hätte, und den entsprechenden bisher eingesetzten Beträgen (d.h. die Beiträge für die Finanzierung des mit dem BH Nr. 4/2010 eingesetzten endgültigen Korrekturbetrags ).

Die Finanzierung des endgültigen Korrekturbetrags für 2006 in Kapitel 35 schlüsselt sich wie folgt auf:

Endgültiger Korrekturbetrag BH Nr. 4/2010 | Berichtigter endgültiger Korrekturbetrag EBH Nr. 4/2011 | Anpassung |

(1) | (2) | (3) = (1) - (2) |

BE | 241 184 882 | 249 940 431 | - 8 755 549 |

BG | 20 426 369 | 21 167 891 | - 741 523 |

CZ | 84 654 955 | 87 728 118 | - 3 073 164 |

DK | 163 314 875 | 169 243 569 | - 5 928 694 |

DE | 313 411 406 | 324 788 939 | - 11 377 531 |

EE | 10 339 370 | 10 714 712 | - 375 342 |

IE | 115 782 218 | 119 985 370 | - 4 203 153 |

EL | 156 742 102 | 162 432 190 | - 5 690 088 |

ES | 733 624 955 | 760 257 178 | - 26 632 223 |

FR | 1 370 758 150 | 1 420 519 729 | - 49 761 580 |

IT | 1 096 805 597 | 1 136 622 087 | - 39 816 491 |

CY | 10 852 664 | 11 246 640 | - 393 976 |

LV | 14 663 035 | 15 195 336 | - 532 301 |

LT | 19 717 989 | 20 433 796 | - 715 807 |

LU | 21 248 161 | 22 019 517 | - 771 356 |

HU | 66 833 175 | 69 259 368 | - 2 426 193 |

MT | 3 781 371 | 3 918 643 | - 137 272 |

NL | 72 641 676 | 75 278 731 | - 2 637 055 |

AT | 33 562 428 | 34 780 819 | - 1 218 391 |

PL | 213 950 477 | 221 717 357 | - 7 766 880 |

PT | 111 724 689 | 115 780 545 | - 4 055 856 |

RO | 86 436 633 | 89 574 476 | - 3 137 843 |

SI | 24 182 613 | 25 060 496 | - 877 883 |

SK | 38 099 327 | 39 482 418 | - 1 383 091 |

FI | 128 728 988 | 133 402 138 | - 4 673 150 |

SE | 43 055 905 | 44 618 930 | - 1 563 025 |

VK | - 5 196 524 008 | - 5 385 169 425 | + 188 645 417 |

Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

3.4 Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande für 2011

Die Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2011 wurde im Haushaltsplan 2011 veranschlagt. Die Beträge wurden an die derzeitigen Preise angepasst, indem der in Euro ausgedrückte BIP-Deflator für die EU gemäß der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission, d.h. der bei der Erstellung des HE 2011 vorliegende Wert, angewandt wurde. Die Brutto-Kürzung beläuft sich für die Niederlande auf 665,0 Mio. EUR und für Schweden auf 164,9 Mio. EUR; diese Beträge sind definitiv und unveränderlich[12].

Die Kürzungen sind von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils am BNE zu finanzieren. Die Finanzierung wird daher entsprechend den aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2011 angepasst, die in der 151. BAEM-Sitzung vom 17. Mai 2011 vereinbart wurden.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Finanzierung der Brutto-Kürzungen für 2011:

Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2011 |

BE | 24 197 489 | LU | 2 070 743 |

BG | 2 420 682 | HU | 6 401 302 |

CZ | 9 105 873 | MT | 399 032 |

DK | 16 081 048 | NL | - 624 989 585 |

DE | 170 881 511 | AT | 19 149 984 |

EE | 960 025 | PL | 24 140 912 |

IE | 8 288 842 | PT | 10 760 744 |

EL | 14 235 241 | RO | 8 165 364 |

ES | 68 972 916 | SI | 2 367 383 |

FR | 133 014 961 | SK | 4 495 312 |

IT | 103 066 026 | FI | 12 624 890 |

CY | 1 173 158 | SE | - 139 156 091 |

LV | 1 220 812 | VK | 118 052 116 |

LT | 1 899 310 | Insgesamt | 0 |

4. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2011 | Haushaltsplan 2011 (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nrn. 2 und 3/2011) | EBH Nr. 4/2011 | Haushaltsplan 2011 (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nrn. 2 bis 4/2011) |

|MfV |MfZ |MfV |MfZ |MfV |MfZ |MfV |MfZ | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |12 987 000 000 | |13 520 566 270 |11 608 256 151 | |-43 922 500 |13 520 566 270 |11 564 333 651 | |1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |50 987 000 000 | |50 980 593 784 |41 652 094 626 | | |50 980 593 784 |41 652 094 626 | | Insgesamt | 63 974 000 000 | |64 501 160 054 |53 260 350 777 | | -43 922 500 |64 501 160 054 |53 216 428 277 | | Spielraum[13] | | |-27 160 054 | | | | -27 160 054 | | | 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |47 617 000 000 | |42 891 201 900 |42 788 499 841 | | |42 891 201 900 |42 788 499 841 | | Insgesamt | 59 688 000 000 | |58 659 248 389 |56 378 918 184 | | | 58 659 248 389 |56 378 918 184 | | Spielraum | | |1 028 751 611 | | | | 1 028 751 611 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |1 206 000 000 | |1 138 954 740 |813 277 345 |41 075 523 |43 922 500 |1 180 030 263 |857 199 845 | |3b. Unionsbürgerschaft |683 000 000 | |879 831 486 |664 340 576 | | |879 831 486 |664 340 576 | | Insgesamt | 1 889 000 000 | |2 018 786 226 |1 477 617 921 |41 075 523 |43 922 500 |2 059 861 749 |1 521 540 421 | | Spielraum[14] | | |67 148 260 | | | |26 072 737 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR[15] |8 430 000 000 | | 8 759 300 431 |7 238 702 591 | | | 8 759 300 431 |7 238 702 591 | | Spielraum | | | -70 439 377 | | | | -70 439 377 | | | 5. VERWALTUNG[16] |8 144 000 000 | |8 172 839 289 |8 171 544 289 | | |8 172 839 289 |8 171 544 289 | | Spielraum | | | 53 160 711 | | | | 53 160 711 | | | INSGESAMT | 142 125 000 000 |133 440 000 000 |142 111 334 389 |126 527 133 762 |41 075 523 | |142 152 409 912 |126 527 133 762 | | Spielraum | | | 1 156 461 151 |7 934 866 238 | | | 1 115 385 628 |7 934 866 238 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1.

[3] KOM(2011) 154 endg.

[4] KOM(2011) 219 endg.

[5] Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2011, KOM(2011) 154 endg. vom 25.3.2011.

[6] Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011, angenommen am 6. April 2011.

[7] Diese Aussage beruht auf der Annahme, dass der zusätzliche Zahlungsbedarf für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, wie von der Kommission vorgeschlagen, vollständig durch die Umschichtung von Mitteln für die Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms gedeckt wird.

[8] Gemäß Beschluss 2007/436 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 4/2011 wird bei sechs Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und Zypern.

[9] Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Grundlagen entsprechend der Erläuterung in Fußnote 8.

[10] Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (siehe: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:253:0042:0046:DE:PDF); Arbeitsunterlage der Kommission vom 21. September 2000 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597 des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“ („Berechnungsmethode 2000“, siehe:

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/financing/financing_de.cfm#dec_rp).

[11] Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (siehe: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:163:0017:0021:DE:PDF); Arbeitsunterlage der Kommission vom 23. Mai 2007 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436 des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“ („Berechnungsmethode 2007“, siehe:

http://ec.europa.eu/budget/library/documents/revenue_expenditure/own_resources/calc_own_res_2007_de.pdf).

[12] Gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates werden diese Beträge in jeweilige Preise umgerechnet, indem der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen wird, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs vorliegt.

[13] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 34 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[14] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[15] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2011 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 71 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[16] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).