ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)739
Vol.1979/0248

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)739 endg.
Brüssel-den6.Dezember1979
\
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
BETREFFEND DENABSCHLUSS EINESKOOPERATIONSABKOMMENS
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
DENMITGLIEDSLANDERN DESVERBANDES SÜDOSTASIATISCHER
NATIONEN-INDONESIEN,MALAYSIA,
PHILIPPINEN ,SINGAPUR UNDTHAILAND
(vonderKommission demRatvorgelegt) (vonderKommission
Itn.• y».
K0M(79)739endg.

Erste Aufzeichnung
1. MitBeschluß vom29.Oktober 1979 ermächtigte derRatdieKommission ,
mit denMitgliedsländern desVerbandes Südostasiatischer Nationen –Indone­
sien ,Malaysia ,Philippinen ,Singapur undThailand –Verhandlungen imHin­
blick aufdenAbschluß eines Kooperationsabkommens aufzunehmen .
2. InÜbereinstimmung mitdiesem Ratsbeschluß undimBenehmen mitdem
Ausschuß Artikel 113führte dieKommission am8.November 1979 undam
29./30.November 1979 Verhandlungen mitIndonesien ,Malaysia ,Philippinen ,
Singapur trnd Thailand .
AlsErgebnis derVerhandlungen wurde einAbkommens entwurf abgefaßt .
LasimEntwurf vorliegende Abkommen :
(i) istnicht pr&ferenziell ,sondern evolutiv ,sodaßpolitische und .
wirtschaftliche Entwicklungen aufbeiden Seiten berücksichtigt wer­
denkönnen ;
(ii)enthält eine Meistbegunstigungsklausel undeinProtokoll ,indem
derTatsache Rechnung getragen wird ,daßeinVertragspartner (Thai­
land )demAllgemeinen Zoll–undHandelsabkommen nicht beigetreten
istj .
(iii)soll dieHandelsbeziehungen zwischen denbeiden Regionen festigen ,
vertiefen und diversifizieren und sieht eine Klausel vor ,nach der
dieVertragsparteien dieMeinung derGegenseite zuMaßnahmen einholen ,
diemöglicherweise nachteilige Auswirkungen aufdenHandel zwischen
denbeiden Regionen haben j
(iv)sieht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufallen Gebieten ,dievon
denVertragsparteien fürgeeignet gehalten werden ,vor ?darüber hin­
ausenthält dasKapitel über wirtschaftliche Zusammenarbeit Bestim­
mungen ,umdenAbschnitt inderHinistererkläriuig vomNovember 1978
über Inveetitionsförderung undInveetitionsschaiz zuverwirklichen }
(v) berücksichtigt denEntwicklungsstand derÄSE'^IT–Länder 3
(vi)sieht einen Gemischten KooperaticnsausschuS vor ,derdieverschiede­
nengeplanten Maßnahmen überwachen undfördern soll .
DieLeiter derDelegationen haben denWortlaut desAbkossmensentwurfs am
30.November 1979 ,ausgetauscht undfestgestellt ,daßerdieErgebnisse der
Verhandlungen darstellt .
3. Nach Auffassung derKommis ionstellt derAbkoramensentwurf eine für
dieGemeinschaft annehmbare Vor ".^'baxung dar «Daher schlägt siedemRatvor ,

"biszumAbschluß desAbkommens daezudessen Unterzeichnung notwen­
digen Schritte zuunternehmen ;
dieVerordnung ,deren Entwurf imAnhang beigefügt ist ,zuerlassen .

VORSCHLAG
FÜREIKEVERORDNUNG(EWG)NR.DESRATES
VCM
betreffenddenAbschlußeines.Kooperationsabkommens zwischen
derEuropäischenWirtschaftegemeinschaft unddenMitglieds-
länderndesVerbandesSüdostasiatischer Nationen–Indonesien,
Malaysia,Philippinen ,SingapurundThailand
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStsllungnahma desEuropäischenPariRasante(l),"
inderErwägung,daß.essichempfiehlt,daszwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddenMitgliedsländern desVerbandesSüdostasiatischer
Nationen-Indonesien,Malaysia,Philippinen ,SingapurundThailand-ausge­
handelteKooperationsabkommen zurVerwirklichung derZielederGemeinschaft
imBereichderAußenwirtschaftsbeziehungen zuschließen!daßjedochbestimm­
teindemAbkommengeplanteMaßnahmenderwirtschaftlichen Zusammenarbeit
dieimBereichdergemeinsamenHandelspolitik vorgesehenen Handlungsbefüg-
nisseüberschreiten –
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
DasKooperationsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenMitgliedsländern desVerbandesSüdostasiatischer Nationen-Indone­
sien,Malaysia,Philippinen,SingapurundThailand,dessenWortlautdieser
VerordnungimAnhangbeigefügtist,wirdhiermitistNamenderGemeinschaft
I 1
geschlossen .
Artikel2
GemäßArtikel8desAbkommensnotifiziertderPräsidentdesRatesdenAb­
schlußderfürdasInkrafttreten de-Abkommenserforderlichen Verfahren
durchdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft (2).
(l)Stellungnahme abgegebe :am
(2)DerZeitpunktdesInt:sifttretensdesAbkommenswirdimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaft .bekanntgegeben.

Artikel 3
Diese Verordnung -tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Biese Verordnung istinallen ihren Teilen •verbindlich und gilt unmittelbar
*injedem Hitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

•COOPERATIONS ABKQMMEN
ZWISCHEN DEREUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDENMITGLIEDSLAENDERN DESVERBANDES SUEDOST-
ASIATISCHER NATIONENINDONESIEN,MALAYSIA,PHILIP­
PINEN/SINGAPUR UNDTHAILAND
C

Kooperationsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenMitgliedsländern desVerbandes Südostasiatischer Nationen
Indonesien ,Malaysia ,Philippinen ,Singapur undThailand .
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften einerseits ,
dieRegierungen Indonesiens ,Malaysias ,derPhilippinen ,Singapurs undThai lands
*
-Mitgliedsländer desVerbandes Sudostasiatischer Nationen ,imfolgenden "ASEAN "
genannt -andererseits ,
eingedenk derfreundschaftlichen Beziehungen undtraditionellen Bindungen
zwischen denMitgliedsländern derASEAN unddenMitgliedstaaten derGemein­
schaft ,
inBekräftigung ihrer gemeinsamen Verpflichtung ,dieBemühungen derASEAN und
• /
derGemeinschaft zurErrichtung undStärkung regionaler Organisationen ,die
sich wirtschaftlichem Wachstum ,sozialem Fortschritt undkultureller Ent­
wicklung verschreiben undeinen Faktor desGleichgewichts indeninternatio­
nalen Beziehungen darstellen wollen ,gegenseitig zuunterstützen ,
indemgemeinsamen Willen ,ihre Handels -undWirtschaftsbeziehungen aufder
Grundlage vergleichbarer Vorteile undgegenseitigen Nutzens zufestigen ,zuver­
tiefen undvielseitiger iugestalten ,soweit esihre zunehmende Fähigkeit ,den
gegenseitigen Bedürfnissen zuentsprechen ,erlaubt ,
inBekräftigung ihrer Bereitschaft ,zurExpansion desWelthandels imHinblick
aufgrösseres wirtschaftliches Wachstum undsozialen Fortschritt beizutragen ,
indemBewusstsein ,dass diese Zusammenarbeit zwischen gleichen Partnern
.zustandekommt ,jedoch demEntwicklungsstand derMitgliedsländer derASEAN
undderEntstehung derASEAN aJLseiner lebensfähigen undfesten Gemeinschaft ,
diezurStabilität undzumFrieden inSüdostasien beiträgt ,Rechnung trägt ,
inderUeberzeugung ,dass .diese Zusammenarbeit nach Massgabe derEntwicklung
ihrer Politiken inevolutiver undpragmatischer Weise betrieben werden sollte ,

-2- . ' "
inBekräftigung ihres gemeinsamen Willens ,zueiner neuen Phase der interna­
tionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beizutragen unddieEntfaltung ihrer
menschlichen undmateriellen Kräfte aufderGrundlage von freiheit ,Gleichheit
undGerechtigkeit zufördern ,
haben beschlossen ,einKooperationsabkommen zuschliessen ,undhaben hierfür
alsBevollmächtigte ernannt :
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften :
DieRegierung derRepublik Indonesien :
DieRegierung Malaysias :
DieRegierung derRepublik derPhilippinen :
DieRegierung derRepublik Singapur : ,
DieRegierung desKönigreichs Thailand : .
Diese sind nach Austausch ihrer alsgutundgehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN : ~

-3-
1 Artikel 1
Meistbegunsti gungsklausel
Unbeschadet derBestimmungen des Protokolls imAnhang zudiesem Abkommen
räumen dieVertragsparteien einander inihren Handelsbeziehungen die
Meistbegünstigungsklausel inUebereinstimmung mitdemAllgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen ein .

Artikel2
Handelspoliti seheZusammenarbeit ^
1-*ieVertragsparteien verpflichten sich,denAusbauunddieDiversifi"
zierungihresHandelsaufdemhöchstmöglichen NiveauunterBerücksichtigung
ihrerWirtschaftslage zufördern.
2.DieVertragspärteien vereinbaren,unterBerücksichtigung derArbeit
internationaler Organisationen nachMittelnundWegenzusuche»,umdie
Handelshemmnisse ,insbesondere diebestehenden nichttarifärenundzollähnlichen
Hemmnisse,zubeseitigen .
3.ImEinklangmitihrenRechtsvorschriften werdendieVertragsparteien
•»
feilderGestaltungIhrerPolitiken
(a)aufinternationaler Ebeneunduntereinander beiderLösunghandelspolitischer
Problemevongemeinsamem Interesse,einschliesslich vonProblemendesGrund-
stoffhandels,zusammenarbeiten ;.
(b)sichnachKräftendafüreinsetzen,einaderweitestmögliche Erleichterungen
fürHandelsgeschäfte zugewähren;
(c)ihrebeiderseitigen Interessen undBedürfnisse hinsichtlich einesverbesserten
ZugangszuFertigwaren,Haljyfertigwaren undRohstoffen wieauchbezüglich
derWeiterverarbeitung derRessourcen invollemUmfanginBetrachtziehen;
..-. 4
(d)Wirtschaftspartner beiderRegionenzusammenbringen ,umneueStrukturen des
Handelszu.schaffen;.■ .
(e)handelsfördernde Massnahmen,mitdenendieAusweitung derEinfuhrenun,d
Ausfuhrengefördert werdenkann,prüfenundempfehlen;
(f)indenFällen,indenenMassnahmen erwogenwerden,diesich.nachteiligauf
denHandelzwischendenbeidenRegionenauswirkenkönnten,nachMöglichkeit
dieStandpunkte deranderenParteieneinholen.

Artikel3
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
»
1.DieVertragsparteien betreibenaufallenvonihnenfürzweckmässig
erachteten GebietenunterBeachtungihrersichergänzenden Interessen und
ihrerlangfristigen wirtschaftlichen Möglichkeiten einewirtschaftliche
Zusammenarbeit . '
Zuden-ZielendieserZusammenarbeit gehören:
-dieFörderungengererwirtschaftlicher BindungendurchInvestitionen
vonbeiderseitigem Nutzen;
-dieFörderungdestechnologischen undwissenschaftlichen Fort-
ischritts;
-di»irsehUtMung ntutrV»riorgung§qu»U<m undneutrMürktt;
-dieSchaffungneuerBeschäftigungsmÖglichkeiten .
\ ^ •' •••
2.Hierzufördernunderleichtern dieVertragsparteien ingeeigneter
Weiseunteranderem: '
•-v-einenständigenInformationsaustausch Betreffenddiewirtschaftliche
Zusammenarbeit sowiedieEntwicklung vonKontakten undhandels-
förderndenTätigkeiten zwischenFirmenundOrganisationen beider
Regionen;
-diePflegeeinerZusammenarbeit aufindustriellem undtechnolo­
gischemGebieteinschliesslich desBergbauszwischenFirmenbeider
Regionen;
-eineZusammenarbeit aufdenGebietenWissenschaft undTechnologie,
.Energie,Umwelt,VerkehrundFernmeldewesen ,Landwirtschaft ,
Fischerei undForsten.
Desweiterenverpflichten sichdieVertragsparteien ,dasbestehendeinvestitions
* '
freundliche Klimazuverbesseren,unteranderemdurchverstärkte Anwendung .
seitensundzugunstenallerMitgliedstaaten derGemeinschaft undseitensund
zugunstenallerMitgliedsländer derASEANvonInvestitionsförderungs -und
Investitionsschutzvereinbarungen ,diedasPrinzipderNichtdiskriminierung
zuverwirklichen trachten,eineangemessene undgerechteBehandlung
gewährleisten wollenundaufdemGrundsatzderGegenseitigkeit -fussen.

3.Unbeschadet dereinschlägigen Bestimmungen derVerträgezurGründung
derGemeinschaften berührendiesesAbkommenundalleinseinemRahmener-'
lassenenMassnahmeninkeinerWeisedieBefugnissederMitgliedstaaten der
Gemeinschaften imBereichderwirtschaftlichen Zusammenarbeit mitMitglieds--
LändernderASEANbilateraltätigzuwerdenund,soweitzweckmässig,mitdiesen
LändernneueAbkommenüberwirtschaftliche Zusammenarbeit zuschliessen.

-7-
Artikel4
Entwicklungskooperation <
1.DieGemeinschaft erkenntan,dassdieASEAN-Region eineEntwickLungs-
regionist,unddehntihreZusammenarbeit mitdenASEAN-Ländern aus,umeinen
BeitragzudenBemühungendieserLänderumStärkungihresSeIbstbewusstseins
undihrerWirtschaftskraft sowiedieHebungdessozialenWohlstandes Shrer
VölkerdurchVorhabenzurbeschleunigten Entwicklung derASEAN-Länder undder
gesamtenRegionzuleisten.
2.DieGemeinschafttrifftalleimBereichderMöglichenliegenden
Massnahmen >umimRahmenihrerProgrammezugunstennichtassoziierter
Entwicklungsländer dieEntwicklungderASEAN-Länder yntjcjleregionale
Zusammenarbeit verstärkt zufördern.
3.DieGemeinschaft arbeitetmitdenASEAN-Ländern zusammen,umkon­
kreteVorhabenundProgramme,unteranderemimBereichderNahrungsmittel-
produktion undVersorgung,derEntwicklung derLandwirtschaft ,derErzie-v/
hungs-undFortbildungseinrichtungen ,sowieandereumfassendere Massnahmen
zuverwirklichen ,umdieregionalewirtschaftliche Entwicklung undZusammen­
arbeitderASEAN-Länder zufördern.
4.DieGemeinschaft wirdsichumKoordinierung derPolitikderEnt-
wicklungskooperation derGemeinschaft undihrerMitgliedstaaten inder
ASEAN-Region,insbesondere imZusammenhang mitregionalenVorhabender
ASEAN-Länder,bemühen. -
5.tDieVertragsparteien unterstützen underleichterndenAusbauder
Zusammenarbeit zwischenGeldgebernindenbeidenRegionen.

Artikel5
GemischterKooperationsausschuß
EswirdeinGemischterKooperationsausschuß eingesetzt,umdieverschiede­
nenimRahmendesAbkommenszwischendenVertragsparteien vereinbarten Ko-
operationsmaßnahmen zufördernundzuüberwachen.ImRahmendesAusschus­
sesfindenaufgeeigneterEbeneKonsultationen statt,umdieErreichung
undFörderungderallgemeinenZielediesesAbkommenszuerleichtern .Der
Ausschußtagtnormalerweise mindestenseinmalimJahr.Sondertagungen des
AusschussesfindenaufErsucheneinerderVertragsparteien statt.
DerGemischteKooperationsausschuß gibtsicheineGeschäftsordnung undlegt
seinArbeitsprogramm fest*

Artikel6
AndereAbkommen
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels3(3)überwirtschaftliche
Zusammenarbeit ersetzendi<?Bestimmungen diesesAbkommensdieBestimmungen
derzwischendenMitgliedsteaten derGemeinscha,ft undIiidonesien ,Malaysia,
Philippinen ,SingapurundThailandgeschlossenen Abkommen,soweitdieBe­
stimmungenderzuletztgenanntenAbkommenmitihnenunvereinbar oder
identischsind.

-10-
Artikel7
Geographischer Geltungsbereich
DiesesAbkommengiltfürdasHoheitsgebiet Indonesiens ,Malaysias,der
Philippinen,SingapursundThailand«sowiefürdieHoheitsgebiete ,auf
diederVertragzurGründungderEuropäischen Hirtsohaftsgeäneinschaft
nachMassgabadiesesVertragesAnwendungfindet.

-11-
Artikel 8
rieses Abkommen tritt amersten Tag desMonats nach demTaginKraft ,an
dem dieVertragsparteien einander denAbschluß derhierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Eswird zunächst fürfünf Jahre geschlossen
imd sodann jeweils umzwei Jahre verlängert 5wenn esnicht sechs Monate vor
Aolauf seiner Geltungsdauer voneiner derVertragsparteien schriftlich ge­
kündigt worden ist .
Jedoch kann dieses Abkommen imbeiderseitigen Einvernahmen derVertragspar­
teien geändert werden ,\uaneue Situa -fciaae »zuberücksichtigen .

-12-
Artikel9
Sprachen .
DiesesAbkommenistinsechsUrschriftenindänischer,deutscher,engli­
scher,französischer ,italienischer undniederländischer Spracheabge-
faßt,wobeijederWortlautgleichermaßen verbindlichist.

Protokoll
betraffendArtikel1dasAbkommens
NachdenBestimmungen diesesProtokollsräumendieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft undeineVertragspartei ,dienicht "Vertragspartei
desAllgemeinenZoll–undHandelsabkommens ist,einanderfüreingeführ­
teoderausgeführte WarendieMeistbegünstigung einbei
-ZöllenundAbgabenjederArt,einschließlich derVerfahrenfür
dieErhebungdieserZölleundAbgabenj
-RegelungenfürdieZollabfertigung ,Transit,dieLagerungund
dieUmladung;
-direktenodarindirektenSteuernundsonstigeninländisohen Ab­
gaben;
-RegelungenfürdieZahlung,einschließlich derZuteilungvonDe­
visenundderÜberweisungdieserZahlungen }
-RegelungenfürVerkauf,Kauf,Transport,VerteilungundVerwen­
dungderWarenaufdemBinnenmarkt .
Absatz1findetkeineAnwendung,wennessichhandeltum
a)Vorteile,welchedieVertragsparteien Nachbarländern zurErleichte­
rungdesGrenzverkehrs einräumen }
b)Vorteile,welchedieVertragsparteien imRahmeneinerZollunionoder
einerFreihandelszone oderentsprechend denErfordernissen einer
ZollunionoderFreihandelszone einräumen;
c)Vorteile,welchedieVertragsparteien bestimmtenLänderninÜberein­
stimmungmitdemAllgemeinen Zoll–undHandelsabkommen einräumen;
d)Vorteile,welchedieMitgliedsländer desVerbandesSüdostasiatischer
NationenbestimmtenLänderninÜbereinstimmung mitdemProtokoll
überdieHandelsverhandlungen zwischenEntwicklungsländern imRah­
mendesAllgemeinen Zoll–undHandelsabkommens einräumen }
e)sonstigeVorteile,welcheimRahmenderASEANeingeräumtwerden,
vorausgesetzt ,daßsienichtgrößersindeisdiejenigen ,dieimRah­
menderASEANdurchMitgliedsländer derASEAN,di9Vertragsparteien
desGATTsind,eingeräumtwerden.