Nr. C 169/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 80 
4. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt beseitigt, re­
duziert oder ausgeglichen werden sollen 
5. Beschreibung der Beziehung zwischen den vorgeschlagenen Vorhaben und bestehenden Umwelt-
und Raumordnungsplänen und Vorschriften für die möglicherweise beeinträchtigten Gebiete 
6. Erläuterung der Gründe für die Auswahl des Standorts und des Entwurfs des vorgeschlagenen 
Vorhabens im Vergleich zu anderen Lösungsmöglichkeiten bezüglich mit Hinweis insbesondere 
auf die technischen und ökonomischen Merkmale des Vorhabens und seiner Nebenanlagen und 
auf die Merkmale der wahrscheinlich beeinträchtigten Umwelt 
7. Nichttechnische Zusammenfassung der obengenannten Punkte. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zugun­
sten beschäftigungsloser Arbeitnehmer 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juni 1980) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 2, 7 und 51, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme 
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren 
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab­
wandern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1517/79 (2), 
gestützt auf den nach Anhörung der Verwaltungs­
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderar­
beitnehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommis­
sion, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(•) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 185 vom 21. 7. 1979, S. 1. E)ie bei der Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 gewonnenen Erfahrungen haben gewisse 
Lücken im Gemeinschaftssystem erkennen lassen. Die 
Rechte der Wanderarbeitnehmer sollten daher in eini­
gen Punkten verbessert werden. 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 über die Gewährung von Leistungen bei Ar­
beitslosigkeit wurden in einer Zeit der Vollbeschäfti­
gung verabschiedet und entsprechen nicht mehr den 
in der Gemeinschaft herrschenden Arbeitsmarktver­
hältnissen. 
Insbesondere sind die Maßnahmen zu berücksichti­
gen, die in den Mitgliedstaaten getroffen wurden, um 
ältere Arbeitnehmer zu veranlassen, ihren Arbeitsplatz 
für jüngere Arbeitnehmer freizumachen oder die Ar­
beitsverwaltung nicht mehr für die Wiederbeschaf­
fung von Arbeit in Anspruch zu nehmen, indem ihnen 
bis zum Erreichen des Rentenalters ein bestimmter 
Einkommensstand gewährleistet wird. 
Für die Gewährung dieser Leistungen gilt ihrem 
Zweck entsprechend und im Gegensatz zu den nor­
malen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht die 
Voraussetzung, daß der Bezieher der Arbeitsverwal­
tung zur Verfügung steht. Also sind die Wohnvoraus­
setzungen, die für die Gewährung dieser Leistungen 
gegebenenfalls gelten, zu ihren Gunsten aufzuheben. 
9. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/23 
Hierzu ist der Transfer dieser Leistungen für Arbeit­
nehmer, die sie bereits im Gebiet des zuständigen 
Staates beziehen und die ihren Wohnsitz in das Ge­
biet eines anderen Mitgliedstaats verlegen, zu gewähr­
leisten. Auch die Zahlung dieser Leistungen zugun­
sten vollarbeitsloser Grenzgänger und im Gebiet eines 
anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen­
der sonstiger vollarbeitsloser Arbeitnehmer ist vorzu­
sehen. 
Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Möglichkeiten, 
innerhalb angemessener Frist wieder einen Arbeits­
platz zu finden, stark abgenommen haben. Den in 
einem Mitgliedstaat arbeitslos gewordenen Arbeitneh­
mern muß daher die Möglichkeit gegeben werden, 
ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu ver­
legen, zu dem sie engere Bindungen haben, ohne da­
durch den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslo­
sigkeit zu verlieren. 
Die Betreffenden würden dann dem Arbeitsmarkt des 
Mitgliedstaats, in den sie ihren Wohnsitz verlegt ha­
ben, zur Verfügung stehen und von der Arbeitsver­
waltung dieses Mitgliedstaats überwacht. In diesem 
Fall ist also die Zahlung der in den Rechtsvorschriften 
des genannten Staates vorgesehenen Leistungen we­
gen Arbeitslosigkeit so vorzusehen, wie wenn diese 
Rechtsvorschriften für die Betreffenden während ihrer 
letzten Beschäftigung gegolten hätten, wobei es je­
doch gerechtfertigt ist, daß sich der Mitgliedstaat, in 
dem diese Arbeitnehmer versichert waren, für eine 
begrenzte Zeit an der Last der so gewährten Leistun­
gen beteiligt. 
Es ist notwendig, daß die Gewährung der Kranken­
versicherungsleistungen und die Zahlung der Fami­
lienleistungen an Bezieher einer Vorruhestandsrente 
und an Arbeitslose, die ihren Wohnsitz unter den 
vorgenannten Voraussetzungen gewechselt haben, 
sichergestellt werden. 
Ferner hat die bei der Durchführung der geltenden 
Bestimmungen gewonnene Erfahrung gezeigt, daß es 
notwendig ist, einzelne Verbesserungen und Ände­
rungen mehr technischer Art herbeizuführen; in die­
sem Zusammenhang ist auch Anhang V der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern. 
Bei diesem Anhang ist die Aufnahme einer neuen Be­
stimmung zur Einführung einer vorgezogenen Lei­
stung bei Alter in die dänischen Rechtsvorschriften zu 
berücksichtigen, deren Gewährung davon abhängig 
ist, daß der Betreffende dem inländischen Arbeits­
markt zur Verfügung steht — 
FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt 
geändert: 1. Bei Artikel 1: 
a) erhält Buchstabe j) letzter Unterabsatz fol­
gende Fassung: 
„Der zweite Unterabsatz darf nicht bewirken, 
daß aus dem Geltungsbereich der vorliegenden 
Verordnung folgendes ausgeschlossen wird: 
— Regelungen, die unter die Verordnung Nr. 
3 fielen; 
— tarifvertragliche Bestimmungen über , Vor­
ruhestandsrenten V 
b) Nach Buchstabe v) wird folgender Buchstabe 
angefügt: 
»w) ,Vorruhestandsrente': Jede andere Geld­
leistung als eine vorgezogene Leistung 
wegen Alters, die einem voll arbeitslosen 
Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter 
bis zu dem Alter gewährt wird, in dem er 
Anspruch auf Altersrente oder auf unge­
kürztes vorzeitiges Altersruhegeld hat 
und für deren Bezug nicht vorausgesetzt 
wird, daß der Betreffende der Arbeitsver­
waltung des zuständigen Staates zur 
Verfügung steht." 
2. Bei Artikel 25: 
a) Die Überschrift von Titel III Kapitel A Ab­
schnitt 3 lautet jetzt: 
»Arbeitslose, Vorruhestandsrentner und deren 
Familienangehörige". 
b) In Absatz 1 entfallen die Worte „Satz 2" zwi­
schen „Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer 
ii)" und „Anwendung findet". 
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz ange­
fügt: 
„(5) a) Absatz 1 gilt sinngemäß für die unter 
Artikel 71a Absatz 1 fallenden Arbeit­
nehmer. Die Dauer der Gewährung 
von Sachleistungen wird jedoch durch 
die Rechtsvorschriften des zuständi­
gen Staates geregelt. 
b) Absatz 2 gilt sinngemäß für Arbeit­
nehmer, die unter Artikel 69a Absatz 
1 und für Arbeitnehmer, die unter Ar­
tikel 71a Absatz 2 Buchstabe a) fallen. 
c) Absatz 3 gilt sinngemäß für die Fami­
lienangehörigen eines unter Artikel 
69a oder Artikel 71a fallenden Arbeit­
nehmers." 
Nr. C 169/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 80 
3. In Artikel 44 erhält Absatz 3 folgende Fassung: 
„(3) Dieses Kapitel betrifft weder 
a) die Vorruhestandsrenten noch 
b) die Kinderzuschüsse zu Renten und die Wai­
senrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu ge­
währen." 
4. Die Überschrift zu Kapitel 6 von Titel III lautet 
jetzt: 
„ARBEITSLOSIGKEIT UND VORRUHESTAND". 
5. In Artikel 67 Absatz 3 sind in der ersten Zeile die 
Worte „in Artikel 69a und" zwischen die Worte 
„außer in den" und „in Artikel 71 ..." einzufü­
gen. 
6. Artikel 68 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Der zuständige Träger eines Mitglied­
staats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Be­
rechnung der Leistungen die Höhe des früheren 
Entgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt 
ausschließlich das Entgelt, das der Arbeitslose 
während seiner letzten Beschäftigung erhalten 
hat, die er unmittelbar vor Eintritt des Versiche­
rungsfalls nach Maßgabe der von diesem Träger 
angewendeten Rechtsvorschriften ausübte. Der 
Träger, der die Leistungen gemäß Artikel 71 Ab­
satz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) 
Ziffer ii) gewährt, berücksichtigt das Arbeitsent­
gelt, das der Betreffende unter denselben Voraus­
setzungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften 
des zuständigen Staates bezogen hat. Hat jedoch 
seine Beschäftigung nach Maßgabe dieser Rechts­
vorschriften weniger als vier Wochen gedauert, 
so werden die Leistungen auf der Grundlage des 
Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Auf­
enthaltsort des Betreffenden für eine Beschäfti­
gung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zu­
letzt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig 
oder mit ihr gleichartig ist." 
7. Bei Artikel 69: 
a) die Überschrift lautet jetzt: 
„Geltende Regelung für Arbeitslose, die sich vor­
übergehend in einen anderen als den zuständigen 
Mitgliedstaat begeben — Voraussetzungen und 
Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsan­
spruchs". 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Arbeitslose hat unter der Voraus­
setzung weiterhin Anspruch auf Leistungen 
nach den Rechtsvorschriften des zuständigen 
Staates, daß er innerhalb folgender Fristen in 
das Gebiet dieses Mitgliedstaats zurückkehrt: a) entweder vor Ablauf des Zeitraums, in dem 
er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch 
auf Leistungen hat; in Ausnahmefällen 
kann die zuständige Arbeitsverwaltung 
oder der zuständige Träger diese Frist ver­
längern; 
b) oder — vorbehaltlich des Anhangs V — 
nach Ablauf dieses Zeitraums, aber vor 
Ablauf des Zeitraums, in dem ein Arbeits­
loser nach den Rechtsvorschriften dieses 
Mitgliedstaats das Gebiet des genannten 
Staates verlassen kann, ohne seinen Lei­
stungsanspruch zu verwirken." 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Für die Anwendung dieses Artikels auf 
den Arbeitnehmer, der gemäß Artikel 71 Ab­
satz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe 
b) Ziffer ii) Anspruch auf Leistungen nach den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in 
dessen Gebiet er wohnt, gelten dieser Mit­
gliedstaat, die Arbeitsverwaltung und der zu­
ständige Träger dieses Staates als zuständiger 
Staat, zuständige Arbeitsverwaltung bzw. zu­
ständiger Träger." 
8. Nach Artikel 69 wird folgender Artikel eingefügt: 
„Artikel 69a 
Regelung für Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in einen 
anderen als den Mitgliedstaat verlegen, in dem sie ihre 
letzte Beschäftigung ausgeübt haben — Voraussetzungen 
und Grenzen für den Leistungsanspruch 
(1) Ein • vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der 
während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet 
des zuständigen Staates wohnte, seinen Wohnsitz 
wechselt und sich der Arbeitsverwaltung im Ge­
biet eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung 
stellt, in dem 
i) entweder er selbst oder sein Ehegatte minde­
stens 15 Jahre lang gewohnt hat oder 
ii) sein Ehegatte eine Erwerbstätigkeit ausübt 
oder seit mindestens 6 Monaten wohnt oder 
iii) falls er nicht verheiratet ist, seine Verwand­
ten in gerader aufsteigender Linie seit min­
destens 1 Jahr wohnen, 
erhält Leistungen, wie wenn für ihn während sei­
ner letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften 
des letztgenannten Mitgliedstaats gegolten hätten. 
(2) Solange der Betreffende Leistungen nach 
Artikel 69 erhält, kann er die Leistungen nach 
Absatz 1 nicht in Anspruch nehmen." 
9. Bei Artikel 70: 
a) wird nach Absatz 1 folgender Absatz einge­
fügt: 
9. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/25 
„(2) In den in Artikel 69a bezeichneten Fäl­
len werden die Leistungen vom Träger des 
Mitgliedstaats, in den der voüarbeitslose Ar­
beitnehmer seinen Wohnsitz verlegt hat, nach 
den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften 
gezahlt. Hat der Betreffende für den gleichen 
Fall der Arbeitslosigkeit Leistungen nach den 
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates be­
zogen, so berücksichtigt der Träger des Mit­
gliedstaats, in den der Wohnsitz verlegt 
wurde, diesen Zeitraum der Leistungsgewäh­
rung, wie wenn es sich um Leistungen han­
delte, die nach den von ihm angewendeten 
Rechtsvorschriften gewährt wurden. 
Der Träger des zuständigen Staates, dessen 
Rechtsvorschriften für den Betreffenden vor 
dessen Wohnortwechsel galten, hat die Lei­
stungen, die nach dem ersten Unterabsatz 
während des Zeitraums gewährt wurden, in 
dem er Anspruch auf Leistungen gehabt hätte, 
wenn er im Gebiet dieses Staates geblieben 
wäre, zu erstatten. Der Zeitraum für diese Er­
stattung ist jedoch auf 6 Monate ab dem Zeit­
punkt begrenzt, zu dem der Betreffende das 
Gebiet des zuständigen Staates verlassen hat." 
b) Absatz 2 wird Absatz 3. 
c) Dem neuen Absatz 3 wird folgender Unterab­
satz angefügt: 
„Erstattungen nach Absatz 2 erfolgen nach 
Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen 
Durchführungsverordnung im Rahmen des in 
den Rechtsvorschriften des zuständigen Mit­
gliedstaats vorgesehenen Betrages zu 85 v. H. 
des tatsächlichen Leistungsbetrags." 
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 
10. Bei Artikel 71: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Für die Gewährung der Leistungen an 
einen Arbeitslosen, der während seiner letzten 
Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des 
zuständigen Mitgliedstaats wohnte, gilt fol­
gendes: 
a) i) Grenzgänger erhalten bei Teilzeitar­
beitslosigkeit in dem Unternehmen, das 
sie beschäftigt, Leistungen nach den 
Rechtsvorschriften des zuständigen 
Staates, als ob sie im Gebiet dieses 
Staates wohnten; diese Leistungen ge­
währt der zuständige Träger; 
ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslo­
sigkeit Leistungen nach den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaats, in dessen 
Gebiet sie wohnen, als ob während der 
letzten Beschäftigung die Rechtsvor­
schriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese Leistungen ge­
währt der Träger des Wohnorts zu sei­
nen Lasten; 
b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger 
sind und weiterhin ihrem Arbeitgeber 
oder der Arbeitsverwaltung des zustän­
digen Staates zur Verfügung stehen, 
erhalten bei Teilzeitarbeitslosigkeit Lei­
stungen nach den Rechtsvorschriften 
dieses Staates, als ob sie in diesem Staat 
wohnten; diese Leistungen gewährt der 
zuständige Träger; 
ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger 
sind und die sich der Arbeitsverwaltung 
des Mitgliedstaats zur Verfügung stel­
len, in dessen Gebiet sie wohnen, oder 
in das Gebiet dieses Staates zurückkeh­
ren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit 
Leistungen nach den Rechtsvorschriften 
dieses Staates, als ob diese Rechtsvor­
schriften während ihrer letzten Beschäf­
tigung für sie gegolten hätten; diese 
Leistungen gewährt der Träger des 
Wohnorts zu seinen Lasten. 
Wurden dem Arbeitslosen jedoch für 
denselben Fall der Arbeitslosigkeit Lei­
stungen zu Lasten des zuständigen 
Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt, 
dessen Rechtsvorschriften zuletzt für 
ihn galten, so berücksichtigt der Träger 
des Wohnorts diesen Zeitraum der Lei­
stungsgewährung, wie wenn es sich um 
Leistungen handelte, die nach den von 
ihm angewendeten Rechtsvorschriften 
gewährt wurden." 
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz ange­
fügt: 
„(3) Für die Anwendung der vorstehenden 
Absätze bezeichnet der Ausdruck , Vollarbeits­
losigkeit' den Zustand eines Arbeitnehmers, 
dessen Arbeitsverhältnis beendet ist." 
11. Nach Abschnitt 3: 
a) Der folgende Abschnitt wird eingefügt: 
,,Abschnitt 4 
Vorruhestand" 
b) Unter dem neuen Abschnitt 4 wird folgender 
Artikel eingefügt: 
„Artikel 71a 
Vorschriften über die Gewährung der Vorruhe­
standsleistungen an Arbeitslose, die ihren Wohnsitz 
in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer letzten 
Beschäftigung verlegen, und an Arbeitslose, die wäh­
rend ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen 
als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten 
Nr. C 169/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 80 
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der 
in einem Mitgliedstaat wohnt und eine Vor­
ruhestandsrente nach den Rechtsvorschriften 
dieses Staates bezieht, behält den Anspruch 
auf diese Leistung, wenn er seinen Wohnsitz 
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ver­
legt. 
(2) a) Unbeschadet Artikel 71 Absatz 1 Buch­
stabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Zif­
fer ii) hat ein Arbeitnehmer, der wäh­
rend seiner letzten Beschäftigung im 
Gebiet eines anderen als des zuständi­
gen Mitgliedstaats wohnte, Anspruch 
auf die in den Rechtsvorschriften des 
letzteren Staates vorgesehene Vorruhe­
standsrente, wie wenn er dort wohnte. 
b) Der Träger des Wohnorts dieses Ar­
beitnehmers erstattet diese Leistung 
dem zuständigen Träger bis zur Höhe 
der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit, 
die er dem Betreffenden nach Artikel 
71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) 
oder Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) 
hätte gewähren müssen, wenn dieser 
sich der Arbeitsverwaltung des Wohn­
orts zur Verfügung gestellt hätte. 
c) Die Erstattungen nach Buchstabe b) 
werden im gemeinsamen Einvernehmen 
zwischen den beteiligten Mitgliedstaa­
ten oder den zuständigen Behörden 
dieser Staaten festgelegt und vorge­
nommen. Letztere oder deren zustän­
dige Behörden können auf jegliche Er­
stattung zwischen den unter ihre Zu­
ständigkeit fallenden Trägern verzich­
ten. 
d) Die Erstattung entfällt, sobald der un­
ter Buchstabe a) genannte Arbeitneh­
mer seinen Wohnsitz in einen anderen 
Mitgliedstaat verlegt. 
(3) Der Träger des Wohnorts übernimmt 
oder veranlaßt auf Ersuchen des zuständigen 
Trägers die erforderliche Überwachung, die es 
ermöglicht nachzuprüfen, ob der Bezieher der 
Vorruhestandsrente die Voraussetzungen für 
die Wahrung des Anspruchs auf die in den 
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates 
vorgesehenen Leistungen weiterhin erfüllt. 
Diese Überwachung wird in der in Artikel 97 
vorgesehenen Verordnung im einzelnen festge­
legt." 12. Bei Artikel 74 wird folgender Absatz angefügt: 
„(3) Die vorstehenden Absätze gelten für den 
Empfänger einer Vorruhestandsrente sinnge­
mäß." 
13. Bei Anhang V: 
1. In Abschnitt „A. BELGIEN" ist nach Nummer 
4 folgende Nummer anzufügen: 
„5. Im Falle nach Artikel 69 Absatz 2 Buch­
stabe b) erlangt der Arbeitslose den An­
spruch auf Leistungen wegen Arbeitslosig­
keit erst dann wieder, wenn er nach seiner 
Rückkehr nach Belgien mindestens 3 Mo­
nate lang eine Beschäftigung ausgeübt 
hat." 
2. Bei Abschnitt „B. DÄNEMARK" ist nach Num­
mer 11 folgende Nummer anzufügen: 
„12. Die in den dänischen Rechtsvorschriften 
vorgesehene vorgezogene Volksrente, die 
in Abweichung von den Altersvorausset­
zungen wegen Arbeitslosigkeit oder ähn­
licher Verhinderung, eine Beschäftigung 
auszuüben, gewährt und zwischen dem 
vollendeten 55. und 60. Lebensjahr zuer­
kannt wird, wird nicht geschuldet, wenn 
der Betreffende nicht im Gebiet Däne­
marks wohnt." 
3. Bei Abschnitt „C. DEUTSCHLAND" wird nach 
Nummer 10 folgende Nummer angefügt: 
„11. Im Falle nach Artikel 69 Absatz 2 Buch­
stabe b) erlangt der Arbeitslose den An­
spruch auf Leistungen wegen Arbeitslo­
sigkeit erst dann wieder, wenn er nach 
seiner Rückkehr nach Deutschland min­
destens 3 Monate lang eine Beschäfti­
gung ausgeübt hat." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten 
Monats nach Veröffentlichung der Verordnung zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über 
die Durchführung dieser Verordnung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.