Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 58/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/23/2001

Mitgliedstaat: Griechenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung und Gründung innovativer KMU zur Nutzung von FTE-Ergebnissen

Rechtsgrundlage: Präsidialerlass 17-30/01/01 (14A)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität wird die regionale Obergrenze für Investitionsbeihilfen, wie in der von der Kommission für Griechenland genehmigten Fördergebietskarte festgelegt, nicht überschreiten und höchstens 50 % der förderfähigen Kosten betragen

Bewilligungszeitpunkt: April 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: April 2001 bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe soll die Gründung innovativer KMU (hauptsächlich Kleinstunternehmen) durch Forscher, Akademiker, Forschungszentren und Unternehmen zwecks kommerzieller Nutzung von FTE-Ergebnissen fördern. Beihilfefähig sind in erster Linie materielle und immaterielle Investitionen in der Startphase des neuen Unternehmens. Die Regelung steht in voller Übereinstimmung mit der EU-Politik zur Förderung von Unternehmergeist, Innovation und Beschäftigung in der Europäischen Union

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftszweige und Dienstleistungsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: General Secretariat for Research and Technology Ave Messogion 14-18 GR - 115 10 Athen

Sonstige Auskünfte: Die Regelung wird aus dem Rahmenprogramm 2000-2006 kofinanziert

Beihilfe Nr.: XS/29/2001

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kalabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung für die KMU

Rechtsgrundlage: Legge regionale 2 maggio 2001, n. 7, art. 37 quater, commi 1-6. Programma Operativo Regionale Calabria n. 1999 IT 16 1 PO006. Entscheidung der Europäischen Kommission K(2000) 2345 vom 8.8.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der vorläufige Mittelansatz für den gesamten Programmzeitraum 2000-2006 beläuft sich auf rund 800 Mio. EUR öffentliche Mittel (ohne privaten Anteil), wovon rund 50 % von der Gemeinschaft (EFRE) mitfinanziert werden

Beihilfehöchstintensität: Die zulässige Hoechstintensität beträgt 50 % NSÄ mit einem Aufschlag von 15 Prozentpunkten in BSÄ. Die Nettointensität darf insgesamt 75 % nicht überschreiten

Die Beihilfe für materielle und immaterielle Investitionen wird gewährt, sofern die Investition mindestens fünf Jahre in der Region verbleibt und die Eigenbeteiligung des Empfängers 25 % nicht unterschreitet

Bemessungsgrundlage sind entweder die beihilfefähigen Investitionen oder die Lohnkosten für investitionsgebundene neu geschaffene Arbeitsplätze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen) oder eine Mischung von beidem, wobei die Beihilfe jedoch den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf

Bewilligungszeitpunkt: März 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, den Zuwachs an kleinen und mittleren Unternehmen in Kalabrien zu fördern. Die KMU spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der Region, weil sie für Arbeitsplatzschaffung und Neuinvestitionen unerlässlich sind. Sie stoßen jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital und Kredit, die durch die Zurückhaltung des Finanzsystems wegen der begrenzten Risikogarantien entstehen. Ihre Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen und Zugang zu Informationen zu erhalten, insbesondere Informationen über die neuen Technologien und die potenziellen Märkte, sind entsprechend ihren begrenzten Mitteln beschränkt

Deshalb will die Region Kalabrien die Investitionen durch finanzielle Beihilfen fördern, soweit diese die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft

Betroffene Wirtschaftssektoren: Vorbehaltlich der Gemeinschaftsregelungen für staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren wie Schiffbau und Stahl gilt die Beihilferegelung für alle Sektoren

Diese Regelung gilt nicht für die Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Calabria - Dipartimento Industria, Commercio e Artigianato

Sonstige Auskünfte: Dirigente Generale: Dott. Pecoraro Domenico - Tel. (39) 0961 616 47

Beihilfe Nr.: XS/35/2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Die Provinzen Friesland, Groningen und Drenthe sind für die Durchführung der Beihilferegelung zuständig. Sie haben beschlossen, den Samenwerkingsverband Noord-Nederland, eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach dem einschlägigen Gesetz "Wet Gemeenschappelijke Regelingen", mit der tatsächlichen Durchführung zu betrauen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvention für Personalmanagement 2001

Rechtsgrundlage: Besluit van de drie noordelijke Provinciale Staten d.d. 31 december 2000 en besluit van het Dagelijks Bestuur van het Samenwerkingsverband Noord-Nederland d.d. 27 maart 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich stehen Mittel in Höhe von 2722681 EUR (6 Mio. NLG) zur Verfügung

Beihilfehöchstintensität: Kleine Unternehmen: 50 % brutto

Mittlere Unternehmen: 50 % brutto

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 werden ab dem 15. März 2001 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung gilt bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger für die Einführung oder Verbesserung des strategischen Personalmanagements

Nicht beihilfefähig sind die Kosten für Dienstleistungen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden, und normale Betriebsausgaben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren bis auf den Primärsektor, d. h. Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, sind von der Regelung ausgeschlossen. Außerdem gelangen die folgenden sektorspezifischen Vorschriften uneingeschränkt zu Anwendung:

- Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I zum EG-Vertrag

- Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Anhang I zum EG-Vertrag

- Verkehrssektor

- Eisen- und Stahlindustrie gemäß der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 218, 1997) und gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für bestimmte nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlsektoren (ABl. C 320, 1988)

- Kohlesektor gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329, 1993) und der Entscheidung Nr. 341/94/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1994 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 49, 1994)

- Schiffbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 202, 1998)

- Kunstfaserindustrie gemäß dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (96/C 94/07) und der entsprechenden Verlängerung der Geltungsdauer (ABl. C 24, 1999)

- Kfz-Industrie gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl. C 279, 1997)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord-Nederland p/a Postbus 779 9700 AT Groningen Niederlande

Beihilfe Nr.: XS/38/2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Flevoland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: KMU-Regelung Flevoland 2000

Rechtsgrundlage: Provinciale verordening gebaseerd op de Provinciewet

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5070994 EUR (Mittelansatz für den Gesamtzeitraum bis einschließlich Dezember 2006)

Beihilfehöchstintensität: Neuansiedlung: maximal 1000000 EUR

Erweiterung bzw. Umstrukturierung: maximal 600000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung wird veröffentlicht, sobald die Europäische Kommission mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen die Einführung der Regelung hat. Sie tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung allgemeiner Investitionen in den Gemeinden Almere, Zeewolde, Dronten und Noordoostpolder

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme folgender Sektoren:

- Verkehr

- öffentlicher Sektor

- Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

- Eisen- und Stahlindustrie

- Kohlebergbau

- Schiffbau

- Kunstfaserindustrie

- Kfz-Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provinz Flevoland Visarenddreef 1 Lelystad Niederlande Ansprechpartner: Frau S. R. Dijkstra (31) 320 265 678