21.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C72/15
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesbetreffenddieSchutzmaßnahmen fürals
Verschlußsachen eingestufteInformationen ,dieimRahmenderTätigkeitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischenAtomgemeinschaft ausgearbeitetoderaus­
getauschtwerden
(92/C72/16)
KOM(92)56endg.
(VonderKommissionvorgelegtam26.Februar1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —4.BeimderzeitigenStanddesGemeinschaftsrechts ob­
liegtesjedemOrganundjedemMitgliedstaat ,die
Informationen zubestimmen,diealsVerschlußsa­
cheneingestuftwerdensollen,soferndieseEinstu­
funggegenseitigrespektiertwird.DiePublizitätder
Informationen gehörtzudenwesentlichenGrund­
sätzenderDemokratien .DerRückgriffaufdieEin­
stufungderInformationen alsVerschlußsachen ist
daheraufdasunbedingtnotwendigeMaßzube­
schränken .gestütztaufArtikel235desVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufArtikel203desVertrageszurGründungder
EuropäischenAtomgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
1.MitdemAusbauderGemeinschaft wirdauchder
AustauschvonInformationen zwischendenMit­
gliedstaatenunddenOrganenderEuropäischenGe­
meinschaften zunehmen .5.DiegemeinsamenVorschriftensollensichnichtnur
aufdenmateriellenSchutzderVerschlußsachen er­
strecken,sondernfürdiePersonenundUnterneh­
mengelten,dieZugangzudiesenInformationen ha­
ben,undzwarunbeschadetdesStatusderPersonen,
dieeinWahlamtodereineRegierungsfunktion inne­
habenodereinerdurchdieVerträgegegründeten
InstitutionoderEinrichtungangehören .
6.ZumSchutzderpersonenbezogenen Datenoderdes
PrivatlebenswerdengesonderteMaßnahmengetrof­
fen.
7.EssindspezifischeSchutzmaßnahmen füraufDa­
tenträgerngespeicherteInformationen vorzusehen,
umdenBesonderheiten derelektronischen Daten­
verarbeitungRechnungzutragen.2.DerTeildieserInformationen ,derenInhaltsensitiv
istundderenunbefugteVerbreitungdenwesentli­
chenInteressensowohlderEuropäischen Gemein­
schaftenalsauchderMitgliedstaaten schadenkann,
mußgeschütztwerden.
3.ZudiesemZweckmüssengemeinsameEinstufungs­
vorschriftenfestgelegtwerden,umsowohlbeider
Ausarbeitung alsauchbeimAustauschdieserInfor­
mationeneinenangemessenen Schutzzugewährlei­
sten.DiegemeinsamenVorschriftenkönnenvonden
zuständigenVerwaltungs-oderJustizbehörden im
RahmenderaufderEbenederMitgliedstaaten und
derOrganederGemeinschaftbestehendenVerfah­
renangewandtwerden.8.VerstößegegendieVerpflichtungen ,diesichaus
dieserVerordnungoderdenvondenOrganenund
denMitgliedstaaten erlassenenzusätzlichenVor­
schriftenergeben,könnenDisziplinarmaßnahmen
undinschwerenFällengegebenenfallsandereange­
messeneStrafennachsichziehen.

Nr.C72/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.92
(3)DieunterdieVerordnungNr.3Euratomfallen­
denInformationen gehörennichtzumGeltungsbereich
dieserVerordnung .9.DieseVerordnungträgtzurbesserenVerwirklichung
allerZielederGemeinschaften sowiezurWahrung
derInteressenderOrganederEuropäischen Ge­
meinschaftenundderMitgliedstaaten bei.
10.DerSchutzderalsVerschlußsachen derEGKSein­
gestuftenInformationenwirdGegenstandeinesent­
sprechendenBeschlussesderKommissionaufder
GrundlagevonArtikel95desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlsein.Artikel2
ErgänzendeBestimmungen
(1)DiedurchdieseVerordnungerlassenenSchutz­
maßnahmenbildeneinenRahmen,derallgemeine
GrundsätzeundkoordinierteVorschriften umfaßt.
11.IndenVerträgensindkeinebesonderenBefugnisse
fürdieFestlegunggemeinsamerVorschriftenindie­
semBereichvorgesehen .
12.DurchdieseVerordnungwirddieAnwendungder
besonderenSchutzmaßnahmen gemäßdervomRat
derEuropäischenAtomgemeinschaft erlassenenVer­
ordnungNr.3(')überdieGeheimschutzgrade und
Schutzmaßnahmen fürEuratom-Verschlußsachen
nichtberührt.(2)DieOrganederEuropäischen Gemeinschaften
(nachstehenddieOrganegenannt)unddieMitgliedstaa­
tenkönnendiesegegebenenfalls durchVorschriften ,die
inihrenZuständigkeitsbereich fallen,ergänzen,umbe­
sonderenörtlichenGegebenheiten Rechnungzutragen,
soferndieeinheitlicheBehandlungderinArtikel1Ab­
satz1genanntenInformationen dadurchnichtbeein­
trächtigtwird.
(3)OrganederEuropäischen Gemeinschaften sind
dasEuropäischeParlament,derRat,dieKommission
undderGerichtshof .
13.DieseVerordnungberührtauchnichtdieallgemeine
Geheimhaltungspflicht derAngehörigenjedesöffent­
lichenDiensteshinsichtlichderInformationen ,die
nichtausdrücklichfürdieÖffentlichkeit bestimmt
sind—(4)BeiderAnwendungdieserVerordnungwerden
derRechnungshof derEuropäischen Gemeinschaften ,
derWirtschafts-undSozialausschuß sowiedieEuropäi­
scheInvestitionsbank denOrganengleichgestellt .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel3
AlsVerschlußsachen eingestufteInformationen
(1)ImSinnedieserVerordnunggeltenalsVerschluß­
sachenalleArtenvonInformationen ,derenunbefugte
VerbreitungdenwesentlichenInteressenderGemein­
schaftenundderMitgliedstaaten schadenwürdeunddie
daherdurchentsprechende Sicherheitsmaßnahmen ge­
schütztwerdenmüssen.TITELI
GRUNDSÄTZE UNDALLGEMEINE SCHUTZVOR­
SCHRIFTEN
Artikel1
SachlicherGeltungsbereich
(1)DieseVerordnungbestimmtdieGeheimschutz -
gradesowiedieSchutzmaßnahmen fürdiedieTätigkeit
derEWGundderEAGbetreffendensensitivenInforma­
tionensowohlinnerhalbderMigliedstaaten undderOr­
ganealsauchanläßlicheinesAustauschszwischenden
OrganenunddenMitgliedstaaten .
(2)DurchdieseVerordnungwerdenauchdieBedin­
gungenfürdenZugangderAngehörigendesöffentli­
chenDienstessowiederunterVertragstehendenPerso­
nenoderUnternehmen zudenalsVerschlußsachen ein­
gestuftenInformationen geregelt.(2)AlsInformationengeltenalleAngabenunabhängig
vonihrerAusdrucksform —schriftlich,mündlichoder
optisch—undunabhängigvonihremTräger—Papier,
Magnet-oderVideoband,Datennetz,technischesVer­
fahrenoderHardware.DerBegriffalsVerschlußsache
eingestufteInformationmußimSinnedieserVerord­
nungausschließlichbezogenaufseinenInhaltbeurteilt
werden.
(3)DerSchutzeineralsVerschlußsache eingestuften
InformationkannbesondereVorschriftenunterBerück­
sichtigung ,derArtdesTrägerserforderlichmachen,so­
baldessichnichtmehrumSchriftstücke ,sonderninsbe­
sondereumBild-undTonaufzeichnungen ,Mikrofilme-,
Film-oderVideobänderoderDatenträgerhandelt. (')ABl.Nr.17vom6.10.1958,S.406/58.

21.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C72/17
(2)EineInformationandererHerkunftwirdunab­
hängigdavon,obsiealsVerschlußsache gekennzeichnet
ist,wennnötigvondemOrganoderdemMitgliedstaat ,
fürdasbzw.densiebestimmtist,miteinemEG-Ge­
heimschutzgrad versehen,wobeidielegitimenInteressen
desVerfassersoderdesAbsendersberücksichtigtwerden.
TITELII
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel7
Einstufungsbefugnis
FürdieZuweisungeinesGeheimschutzgrades istdasOr­
ganbzw.derMitgliedstaatverantwortlich ,vondemdie
Informationstammt.
JedesOrganbzw.jederMitgliedstaatbestimmtdieinter­
nenModalitäteneinersolchenZuweisungunterBerück­
sichtigungderinArtikel4genanntenKriterienundunter
Vermeidungmißbräuchlicher Einstufungen .(4)DieindenAbsätzen 1und2genanntenInforma­
tionenbleibenVerschlußsachen ,auchwennsiesichin
einemVorbereitungsstadium befindenodernurvorläufig
Geltunghaben.
Artikel4
GrundsätzefürdieEinstufung
(1)DerGeheimschutzgrad einerInformationwird
durchdenInhaltderbetreffendenInformationbestimmt.
(2)Geheimschutzgrade sindnurindemunbedingt
notwendigenMaßundfürdieerforderlicheDaueranzu­
wenden.
(3)WerdendiezuschützendenInformationen vor­
übergehendalsVerschlußsache eingestuft,sosindsiemit
derAngabedesZeitpunkts,nachdemsiealsniedriger
eingestuftbzw.nichtmehralsVerschlußsache anzusehen
sind,odermiteinementsprechenden Sperrvermerk zu
versehen .
(4)BestehteineVerschlußsache ausmehrerenInfor­
mationen,sobestimmtsichderGeheimschutzgrad der
gesamtenVerschlußsache nachderInformationmitdem
höchstenGeheimschutzgrad .Gegebenenfalls kannje­
docheineVerschlußsache alsGanzeseinehöhereEin­
stufungalsjederihrerTeileerhalten.
Artikel5
Geheimschutzgrade
DenalsVerschlußsachen eingestuftenInformationen
werdenfolgendeGeheimschutzgrade zugeordnet :
a)EG-STRENGGEHEIM :Informationen ,derenunbe­
fugteVerbreitungzueineraußerordentlich schwer­
wiegendenSchädigungderInteressenderGemein­
schaftenbzw.einesodermehrererMitgliedstaaten
führenkönnte;
b)EG-GEHEIM :Informationen ,derenunbefugteVer­
breitungzueinerschwerwiegenden Schädigungder
wesentlichen InteressenderGemeinschaften bzw.
einesodermehrererMitgliedstaaten führenkönnte;
c)EG-VERTRAULICH :Informationen ,derenunbefugte
VerbreitungdenwesentlichenInteressenderGemein­
schaftenbzw.einesodermehrererMitgliedstaaten
schadenkönnte.
Artikel6
Informationen vonaußen
(1)EinealsVerschlußsache eingestufteInformation ,
dievoneinemOrganodereinemMitgliedstaatstammt,
behältihrenursprünglichen Geheimschutzgrad .Artikel8
UmstufungvonInformationen
(1)DasOrganbzw.derMitgliedstaat ,dasbzw.der
einerInformationeinenGeheimschutzgrad zugewiesen
hat,entscheidetüberdieUmstufungoderAufhebungdes
Geheimschutzes undträgtdafürSorge,daßdieEmpfän­
gerdieserInformationen hiervonunterrichtetwerden.
ImFallevonInformationen mitdemGeheimschutzgrad
STRENGGEHEIModerGEHEIMerfolgtdieseUnter­
richtungschriftlich .
(2)Dievorübergehend miteinemGeheimschutzgrad
versehenenInformationen werdennachAblaufdervor­
gesehenenFristbzw.imEinklangmitdemanstelleeines
DatumsangebrachtenVermerkautomatischniedriger
eingestuftbzw.derGeheimschutzwirdaufgehoben .
(3)ImRahmenderhistorischenArchivewirdaufdie
InformationennacheinerFristvon30JahreneinVer­
fahrenzurUmstufungoderAufhebungdesGeheim­
schutzesangewandt,umsiederÖffentlichkeitzugäng­
lichzumachen.
Artikel9
PersonellerGeltungsbereich
(1)ZurAnwendungderindieserVerordnungfestge­
legtenSchutzmaßnahmen istjederBeamteodersonstige
BedienstetedesöffentlichenDienstesverpflichtet,derin
irgendeinerEigenschaft

Nr.C72/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.92
(2)DieErmächtigung erlischtmitdemAusscheiden
derermächtigtenPersonenausdemDienstbzw.derEin­
stellungihrerLeistungen .
(3)DieErmächtigung wirdaufjedenFallregelmäßig
—mindestensallefünfJahre—überprüft.a)innerhalbderOrgane,indenunterihrerVerantwor­
tungtätigenAusschüssenoderimRahmenderZu­
sammenarbeit mitihrenDienststellenZugangzuals
Verschlußsachen eingestuftenInformationen hat,die
innerhalbderOrganeausgearbeitetoderdiesenüber­
mitteltwordensind;
b)indenMitgliedstaaten ZugangzualsEG-Verschluß­
sacheneingestuftenInformationen hat,dieinden
Mitgliedstaaten ausgearbeitetoderdiesenübermittelt
wordensind.
(2)JedesUnternehmen ,einschließlichderZuliefer­
betriebe,dasfüreinOrganodereinenMitgliedstaatLei­
stungenerbringtunddessenPersonalimRahmendieser
LeistungendieMöglichkeithat,vomInhaltvonalsVer­
schlußsacheneingestuftenInformationen Kenntniszuer­
halten,hat—ebensowiejedeinseinenDienstenste­
hendePerson,diedavonbetroffenist—,diesichaus
dieserVerordnungergebendenVerpflichtungen einzu­
halten.EsbenennteinenVerantwortlichen fürdieÜber­
wachungderAnwendungdieserMaßnahmen .Artikel12
Sicherheitsüberprüfung
(1)a)DieSicherheitsüberprüfung wirdaufAntragdes
OrgansoderdesMitgliedstaats durchgeführt ,
demdienachArtikel10Absatz2oderArtikel10
Absatz3zuermächtigende Personangehört.Die
ÜberprüfungwirdvondemMitgliedstaatdurch­
geführt,dessenStaatsangehörigkeit diezuer­
mächtigendePersonbesitzt.
b)BesitztdiegenanntePersonnichtdieStaatsange­
hörigkeiteinesderMitgliedstaaten ,soistder
Mitgliedstaatverantwortlich ,indessenHoheits­
gebietdiesePersonihrenWohnsitzoderihren
gewöhnlichenAufenthalthat.
c)HatsichdiebetreffendePersoneineZeitlangin
einemanderenMitgliedstaat alsdemunterBuch­
stabeb)genanntenMitgliedstaataufgehaltenoder
hatsienähereBeziehungenzuPersonenindie­
semMitgliedstaat ,sowirddieseranderSicher­
heitsüberprüfung beteiligt.DerbetreffendeMit­
gliedstaatteiltdemfürdieSicherheitsprüfung
verantwortlichen MitgliedstaatdasErgebnissei­
nerErmittlungenmit.
(2)FürdasVerfahrenderSicherheitsüberprüfung gel­
tendieeinschlägigenVorschriftendereinzelnenMit­
gliedstaaten .Artikel10
ZugangzualsVerschlußsachen eingestuftenInformatio­
nen
(1)DerZugangzualsEG-Verschlußsachen ein­
gestuftenInformationen oderderenBesitzstehtnur
Personenzu,dieaufgrundihrerTätigkeitoderder
dienstlichenErfordernisse vondiesenKenntnisnehmen
odersiebearbeitenmüssen.
(2)DerZugangzudenalsEG-STRENGGEHEIM,
EG-GEHEIMundEG-VERTRAULICH eingestuftenInfor­
mationenstehtnurdeninAbsatz1genanntenPersonen
zu,diehierzugemäßArtikel11ermächtigtseinmüssen.
(3)DieErmächtigung wirdnurPersonenerteilt,die
einerSicherheitsüberprüfung gemäßArtikel12unterzo­
genwordensind.
(4)BeschränktsichderZugangzualsEG-VERTRAU­
LICHeingestuftenInformationen nuraufgelegentliche
Fälle,sokannerausnahmsweise ohnevorherigeSicher­
heitsüberprüfung genehmigtwerden;dabeisindjedoch
dieerforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zutreffen.(3)DieOrganeunddieMitgliedstaaten arbeitenzu­
sammenundtauschendiefürdieordnungsgemäße An­
wendungdiesesArtikelserforderlichen Informationen
aus.
SieinformierensichinsbesondereüberalleUmstände,
diegeeignetsind,BedenkengegendieZuverlässigkeit
derermächtigtenPersonzubegründen .
Artikel11
ErteilungderErmächtigung
(1)JedesOrganundjederMitgliedstaaterteiltden
ihmangehörenden PersonendieinArtikel10genannten
Ermächtigungen nachvonihmselbstzubestimmenden
Modalitäten .Artikel13
Belehrung
JedegemäßArtikel10ermächtigtePersonerhältzum
ZeitpunktderErmächtigungunddanachinregelmäßi­
genZeitabständen dieerforderlichenWeisungenfürden
SchutzderalsVerschlußsachen eingestuftenInformatio­

21.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C72/19
nenunddieArtundWeise,wiedieserzugewährleisten
ist.SiehateineErklärungzuunterzeichnen ,indersie
denErhaltderWeisungenbestätigtundsichverpflichtet,
diesezubeachten .(2)DieSicherheitsbeauftragten habenfolgendeAuf­
gaben:
a)SieführendasVerzeichnisderPersonen,dieinihrem
Zuständigkeitsbereich ZugangzuInformationen mit
demGeheimschutzgrad VERTRAULICH ,GEHEIM
undSTRENGGEHEIMhaben;
b)siebelehrendasPersonalüberseinePflichtenauf
demGebietdesSchutzesvonVerschlußsachen ;
c)siesorgenfürdieDurchführung dermateriellen
Schutzmaßnahmen ;
d)sieüberwachendieArbeitendesVerschlußsachen­
büros(sieheArtikel17).
(3)DieSicherheitsbeauftragten müssengemäßArtikel
10ZugangzudenalsVerschlußsachen eingestuftenIn­
formationen haben.
Artikel17
Verschlußsachenbüros
(1)FürihrenAustauschvonInformationen mitden
Geheimschutzgraden EG-STRENG GEHEIM,EG-GE­
HEIMundEG-VERTRAULICH nehmendieOrganeund
dieMitgliedstaaten Sonderdienste (nachstehendVer­
schlußsachenbüros genannt)inAnspruch .
(2)DasVerschlußsachenbüro hatdieAufgabe,die
BearbeitungderalsVerschlußsachen eingestuftenInfor­
mationenimSinnevonAbsatz1,insbesonderedieVor­
gängeimZusammenhang mitderRegistrierung ,Verviel­
fältigung,Übersetzung,Weiterleitung ,Aufbewahrung
undVernichtungzuübernehmen .
(3)DieBeamten,diedenVerschlußsachenbüros zu­
gewiesensind,habengemäßArtikel10Zugangzuden
alsVerschlußsachen eingestuftenInformationen ,soweit
dieszurWahrnehmung ihrerAufgabenerforderlichist.TITELIII
ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN
Artikel14
FürdenGeheimschutz verantwortliche Stelle
JedesOrganundjederMitgliedstaatbestimmtdie
Dienststelle,diemitderÜberwachungderAnwendung
dieserVerordnungsowiederergänzendenMaßnahmen
nachArtikel2betrautist,undteiltsiederKommission
mit,dieihrerseitsdieanderenOrganeunddieanderen
Mitgliedstaaten unterrichtet .
Artikel15
Koordinierung zwischendenOrganenunddenMitglied­
staaten
(1)DieOrganeunddieMitgliedstaaten wendendie
Verfahrenan,diefürdieGewährleistung einereinheit­
lichenAnwendungdieserVerordnungerforderlichsind.
(2)ZudiesemZweckübernimmtdieKommissiondie
erforderlicheKoordinierung zwischendenOrganenso­
wiezwischendenOrganenunddenMitgliedstaaten .
(3)DieKommissionwirdbeidieserAufgabevonei­
nemberatendenSicherheitsausschuß unterstützt,dersich
ausVertreternderMitgliedstaaten zusammensetzt und
dessenVorsitzeinVertreterderKommissioninnehat.
(4)DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .An
seinenSitzungenkönnenVertreterderanderenOrgane
alsBeobachterteilnehmen .
(5)DerAusschußhatdieAufgabe,aufInitiativesei­
nesVorsitzendenoderaufAntrageinesOrgansoderei­
nesMitgliedstaatsFragenausdemGeltungsbereich die­
serVerordnungzuprüfen.
Artikel16
Sicherheitsbeauftragte
(1)DieOrganeunddieMitgliedstaaten bestimmenin
jederDienststelle ,diealsVerschlußsachen eingestufte
Informationen erhältoderbearbeitet,Beamtemiteinem
entsprechenden Dienstrang,diefürdieMaßnahmenver­
antwortlichsind,diesichausderAnwendungdieser
Verordnungergeben.DieBeamtenwerdenals„Sicher­
heisbeauftragte "bezeichnet .TITELIV
SCHUTZDERDOKUMENTE
Artikel18
Kennzeichnung derVerschlußsachen
(1)DerGeheimschutzgrad eineralsVerschlußsache
eingestuftenInformation ,dieGegenstandeinesSchrift­
stücksist,istwiefolgtanzugeben :
—EG-STRENG GEHEIMundEG-GEHEIM :durcheinen
deutlichsichtbarenStempelaufdruck aufdemoberen
undunterenTeiljederSeiteoderdurcheinegleich­
wertigeKennzeichnung ,wiezumBeispieleinschräg
überdiegesamteSeiteverlaufendesBand;

Nr.C72/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.92
—EG-VERTRAULICH :durcheinendeutlichsichtbaren
Stempelaufdruck aufjederSeiteoderdurcheine
gleichwertigeKennzeichnung ,wiezumBeispielein
schrägüberdiegesamteSeiteverlaufendesBand.
DieseVermerkewerdeninallenAmtssprachenderGe­
meinschaftangebracht .
(2)ImFalleeinerzeitlichbefristetenEinstufungist
aufdemDokumentzusätzlichangeeigneterStelledas
Datumanzugeben,nachdemesalsniedrigereingestuft
bzw.nichtmehralsVerschlußsache anzusehenist,oder
esistaufdiegleicheWeisemiteinementsprechenden
Sperrvermerk zuversehen.
(3)JedesExemplareineralsEG-STRENGGEHEIM
oderEG-GEHEIMeingstuftenVerschlußsache erhälteine
fortlaufendeNummerzurIdentifizierung seinerHer­
kunft,seinesEmpfängersundseinesJahrgangs .Diefort­
laufendeNummerwirdaufdemVorsatzblattjedesDo­
kumentswiedergegeben .DieSeitensindzunumerieren .
(4)AndensichdieEinstufungeinerVerschlußsache ,
soistdiederneuenEinstufungentsprechende Kenn­
zeichnunganzubringen .Artikel20
Registrierung,VerteilungundÜbernahmevonalsEG­
STRENGGEHEIM,EG-GEHEIMundEG-VERTRAULICH
eingestuftenInformationen
JedesalsEG-STRENGGEHEIM,EG-GEHEIModerEG­
VERTRAULICH eingestufteDokumentistineinRegister
beieinemderinArtikel17genanntenVerschlußsachen­
büroseinzutragen,dassomitdieVerantwortung dafür
übernimmtundfüreineWeiterleitungsorgt.DieseEin­
tragungsollesermöglichen ,
—sofortallePersonenfestzustellen,diederartigeInfor­
mationenherangezogenhabenoderimBesitzhatten;
—sofortnachVerteilungdenInhaberjederAusferti­
gungundihrerKopienfestzustellen .
Artikel21
Boten
ImEinvernehmen mitdenzuständigenSicherheitsdien­
stenwerdeneigensBotenbenannt,diemitderBeförde­
rungderVerschlußsachen ,insbesonderederalsEG­
STRENGGEHEIMundEG-GEHEIMeingestuftenInfor­
mationen,betrautwerden.
Artikel22
Versand
(1)VersandundEmpfangvonalsEG-STRENGGE­
HEIM,EG-GEHEIMundEG-VERTRAULICH eingestuf­
tenInformationen müssenüberdieVerschlußsachenbü ­
roslaufen.
(2)FürdenVersandvonVerschlußsachen geltenfol­
gendeVerfahren :
a)EG-STRENGGEHEIMundEG-GEHEIM :
BeförderungdurcheinenermächtigtenKurier,mit
derDiplomatenpost oderalsWertbriefmitEmpfangs­
bestätigung ;
b)EG-VERTRAULICH :
BeförderungdurchBoten,mitderHauspostoderals
Einschreiben mitRückschein .
c)AufkeinenFalldürfendieSendungenäußereKenn­
zeichenaufweisen .
Artikel23
Diplomatenpost
DieBeförderungvonVerschlußsachen mitderDiploma­
tenpostwirdgesondertgeregelt,umihneneinangemes­
senesSchutzniveauzugewährleisten .(5)Bezugnahmen aufalsEG-STRENGGEHEIM,EG­
GEHEIModerEG-VERTRAULICH eingestufteInforma­
tionen,auchaufdemGebietderDatenverarbeitung ,sind
aufeinMindestmaß zubeschränkenunddürfenaufkei­
nenFallihrenInhaltoderihrenGeheimschutzgrad of­
fenbaren .
Artikel19
Herstellung,AuflageundVervielfältigung vonVerschluß­
sachen(EG-STRENGGEHEIM,EG-GEHEIMundEG­
VERTRAULICH )
(1)DieAuflagevonalsEG-STRENGGEHEIM,EG­
GEHEIModerEG-VERTRAULICH eingestuftenDoku­
mentenistnachMaßgabedesfestgelegtenBedarfsauf
dasNotwendigste zubeschränken .
(2)VollständigeoderteilweiseVervielfältigungen ei­
neralsVerschlußsache eingestuftenInformation,gleich­
gültig,inwelcherFormodermitwelchenMitteln,müs­
senunterderAufsichteinesderinArtikel17genannten
Verschlußsachenbüros vorgenommen werden.
DieseVervielfältigungen (z.B.:Neudrucke,Kopien,
Auszüge)sindzahlenmäßigsozubegrenzen,daßnur
dertatsächlicheBedarfgedecktwird,derbeiderersten
Auflagenichtvorhersehbarwar.

21.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C72/21
Artikel24
MitnahmevonVerschlußsachen außerhalbderDienstge­
bäude
(1)Verschlußsachen sindstetsaneinemsicherenOrt
aufzubewahren .
(2)EineVerschlußsache darfnurindemMaßemitge­
nommenwerden,wiediesunbedingtnotwendigist,und
mußstetsimpersönlichenGewahrsamderPersonblei­
ben,diesiemitnimmt .
AufjedenFalldürfensichVerschlußsachen nichtanOr­
tenbefinden,andeneneineständigeÜberwachungnicht
möglichist.TITELVII
TELEKOMMUNIKATION —WEITERGABE
Artikel27
WeitergabevonalsVerschlußsachen eingestuftenInfor­
mationenimWegederTelekommunikation
(1)DiealsEG-STRENG GEHEIM,EG-GEHEIMund
EG-VERTRAULICH eingestuftenInformationen dürfen
überTelegraf,Funk,Telefon,Fernschreiber ,Fernkopie­
rer,TelefaxodersonstigeelektronischeMediennurchif­
friertweitergegebenwerden,wobeieinSystemzuver­
wendenist,dasvonderfürdieSicherheitzuständigen
Stellezuvoralssicheranerkanntwordenist.
(2)AbweichendvonAbsatz1könnenalsEG-VER­
TRAULICHeingestufteInformationen indringendenFäl­
lenundbeiunbedingterNotwendigkeit unverschlüsselt
durchdieseMedienübermitteltwerden,nachdemdie
zuständigeStelledesOrgansoderdesMitgliedstaatsdie
Genehmigung erteiltunddasChiffrierbürounterrichtet
hat.
(3)EinealsEG-VERTRAULICH eingestufteInforma­
tion,dieausnahmsweise unverschlüsselt übermitteltwor­
denist,darfspäteraufkeinenFallverschlüsseltübermit­
teltwerden.
(4)DieBestimmungen diesesArtikelswerdendurch
dieVorschriftengemäßArtikel32überDatenschutzund
Datensicherung ergänzt.TITELV
VERNICHTUNG
Artikel25
VernichtungvonVerschlußsachen
(1)ÜberzähligeExemplarevonVerschlußsachen oder
Exemplare,derenInhaltüberholtist,sindunterderVer­
antwortungderzuständigenStellenzuvernichten.
DieVernichtungvonVerschlußsachen derGeheim­
schutzgradeEG-STRENG GEHEIM,EG-GEHEIMund
EG-VERTRAULICH mußmitHilfeeinesReißwolfsoder
einesanderenzugelassenenVernichtungsverfahrens er­
folgen.
(2)DieVernichtungvonalsEG-STRENGGEHEIM
undEG-GEHEIMeingestuftenVerschlußsachen mußvor
ZeugenerfolgenundineinemProtokollvermerktwer­
den.SiemußindasRegisterdeszuständigenVerschluß­
sachenbüroseingetragenwerden.
(3)EsistdafürSorgezutragen,daßmindestensein
Exemplarunterangemessenem SchutzindenArchiven
aufbewahrtwird.TITELVIII
MATERIELLER SCHUTZ
Artikel28
Gebäude
(1)DieGebäudeoderGebäudeteile ,indenenVer­
schlußsachenaufbewahrtwerden,dürfennurdenhierzu
befugtenPersonenzugänglichsein.Siesindentspre­
chendzuschützen,indemsieerforderlichenfalls ständig
überwachtodermiteinerAlarmanlageausgerüstetwer­
den.
(2)BesucherdürfeninRäumen,indenenVerschluß­
sachenaufbewahrtwerden,nichtalleingelassenwerden.
Artikel29
MöbelfürdieAufbewahrung vonVerschlußsachen
Verschlußsachen derGeheimschutzgrade EG-STRENG
GEHEIM,EG-GEHEIM undEG-VERTRAULICH sindin
SchränkenoderanderenKastenmöbelnaufzubewahren ,
derentechnischeWiderstandsfähigkeit undderenVer­TITELVI
SCHUTZDERSONSTIGEN INFORMATIONSMEDIEN
UND-TRÄGER
Artikel26
SonstigeInformationsmedien
DerSchutzderanderenalsindenTitelnIVundVge­
nanntenInformationsmedien und-trägermußnachden
indiesenbeidenTitelnfestgelegtenGrundsätzenge­
währleistetwerden.

Nr.C72/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.92
Schlußvorrichtungen vondenfürdieSicherheitzuständi­
genStellenanerkanntwordensind.
Artikel30
SchutzderGeheimkombinationen undSicherheitsschliissel
(1)DieGeheimkombinationen derKombinations­
schlössersindbeiderLieferung,beijederVersetzung
vonPersonal,dasdiebetreffendeKombinationkennt,
sowiestetsdannzuändern,wennsietatsächlichoder
möglicherweise bekanntgewordensind.Siesindaufje­
denFallmindestensallezwölfMonatezuändern.
(2)„Sicherheitsschlüssel "sindalleSchlüsselfürMö­
belstücke,diezurAufbewahrung vonVerschlußsachen
verwendetwerden .
(3)DieBesitzervonSicherheitsschlüsseln unddieda­
fürzuständigenDienststellenhabenalleerforderlichen
Maßnahmenzutreffen,damitUnbefugtekeinenZugang
zudiesenSchlüsselnhaben.
(4)DerVerlusteinesSicherheitsschlüssels oderdas
Bekanntwerden einerGeheimkombination istunverzüg­
lichdemSicherheitsbeauftragten zumelden.Diesersorgt
umgehendfürdieAuswechslung desSchlossesoderdie
ÄnderungderKombination .
Artikel31
BesondereVorschriftenfürdenSchutzvonalsVerschluß­
sacheneingestuftenInformationen
IstinfolgebesondererUmständedieAnwendungeiniger
dervorgenanntenBestimmungen nichtmöglichodersind
verstärkteMaßnahmenerforderlich ,sohatderzustän­
digeSicherheitsbeauftragte imBenehmenmitderfürdie
SicherheitzuständigenStelleMaßnahmenzuergreifen
oderzuveranlassen ,dieeinengleichwertigen Schutzge­
währleisten .(2)JederMitgliedstaatundjedesOrganerläßtbeson­
dereVorschriftenfürdenDatenschutz .DieseVorschrif­
tenmüssenallgemeineMaßnahmenumfassen,dieauf
derGrundlageeinerRisikoanalyse durchbesondere
Maßnahmenergänztwerden.
(3)ImRahmendieserMaßnahmenmüsseninsbeson­
dere
a)dieZuständigkeiten auffolgendenGebietenfestgelegt
werden:
—Genehmigung desZugangs,
—Durchführung desGenehmigungsverfahrens (wo­
durchderZugangmöglichwird),
—KontrolledestatsächlichenZugangsimVergleich
zudenerteiltenGenehmigungen ;
b)diezuverlässigeIdentifizierung undAuthentifizierung
derBenutzergewährleistetwerden;
c)aufderGrundlageanerkannterNormenKriterienfür
dietechnischeSicherheitfestgelegtwerden,dievon
denBetriebssystemen ,NetzenundSoftwarepaketen
eingehaltenwerdenmüssen;
d)dieVorschriftenfürdieVerwaltungvonDatenverar­
beitungsanlagen festgelegtwerden,insbesonderedie
VorschriftenfürdieVerfahrenzurZertifizierungder
unterBuchstabec)genanntenKriterien.
(4)DieseMaßnahmen müssenfernerVorschriften
undgemeinsametechnischeMerkmalefürfolgendeBe­
reicheumfassen :
a)Verschlüsselung undAuthentifizierung derDaten,
VerwaltungderSchlüssel;
b)Vorsichtsmaßnahmen beiderUnterdrückung der
elektromagnetischen StrahlunggemäßderTEM­
PEST-Norm (odereinerentsprechenden europäi­
schenNorm,dienochfestzulegenist).TITELIX
DATENSCHUTZ
Artikel32
DatenschutzundDatensicherung
(1)FürdiealsVerschlußsachen eingestuftenundauf
Datenträgern gespeicherten Informationen geltendie
durchdieseVerordnungfestgelegtenSchutzmaßnahmen .
FürdieVerarbeitungdieserInformationen (z.B.Spei­
cherung,Übertragungusw.)durchelektronischeMedien
(Computer,Netze,Terminalsusw.)sindbesondere,für
dieseTechnikengeeigneteSicherheitsmaßnahmen zuer­
greifen.TITELX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel33
VerfahrenbeiVerstößengegendieseVerordnung
(1)AlleAngehörigenderOrganederEuropäischen
Gemeinschaften ,dievonAmtswegenZugangzuals
Verschlußsachen eingestuftenInformationen haben,sind
durchdiefürdieSicherheitzuständigeStelleoderdie

21.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C72/23
Sicherheitsbeauftragten darüberzubelehren,daßVer­
stößegegendiePflichten,dieihnendurchdieseVerord­
nungauferlegtwerden,dieAnwendungderDisziplinar­
ordnungnachsichziehenkönnen.
(2)Werfeststelltodervermutet,daßeinealsVer­
schlußsacheeingestufteInformationabhandengekom­
menoderUnbefugtenbekanntgewordenist,oderdaß
eineZuwiderhandlung gegendieseVerordnungoderdie
Geheimschutzmaßnahmen vorliegt,hatdiesesofortdem
Sicherheitsbeauftragten zumelden,derunverzüglichsei­
nenDienstvorgesetzten mitderSachebefaßt.
(3)SobalddieErmittlungenvermutenlassen,daßein
UnbefugtervoneineralsEG-STRENGGEHEIM,EG-GE­
HEIMundEG-VERTRAULICH eingestuftenInformation
Kenntniserlangthat,istdiefürdieSicherheitzuständige
StellezwecksBeurteilungdesSachverhaltsunverzüglich
mitderAngelegenheit zubefassen.
(4)BestätigtsichdieVermutungimSinnevonAbsatz
3,sounternimmtdiefürdieSicherheitzuständigeStelle
diegeeignetenSchrittebeidenzuständigenBeamten,um
denverursachten SchadenaufeinMindestmaß zube­
schränkenunddieWiederholung einessolchenFalleszu
verhindern .
(5)BetriffteinbeieinemOrganoderineinemMit­
gliedstaatbegangenerschwererVerstoßInformationen
voneinemanderenOrganodereinemanderenMitglied­
staat,sowerdendiesehiervoninKenntnisgesetzt.Artikel34
AhndungvonZuwiderhandlungen
DieMitgliedstaaten unddieOrganeergreifengeeignete
MaßnahmenzurAhndungderNichteinhaltung derVer­
pflichtungen ,diesichausdieserVerordnungergeben.
Artikel35
UbereinkünftemitDrittländernundVerordnungen
(1)DieseVerordnungläßtdieVerpflichtungen unbe­
rührt,diesichfürdieGemeinschaft und/oderdieMit­
gliedstaatenaufdiesemGebietausÜbereinkünften mit
drittenStaaten,einerinternationalen Organisationoder
einemAngehörigeneinesdrittenStaatesergeben.
(2)DieseVerordnungberührtnichtdieBestimmun­
genderVerordnungNr.3EuratomzurAnwendungdes
Artikels24desVertrageszurGründungderEuropäi­
schenAtomgemeinschaft .
Artikel36
Inkrafttreten
DieseVerordnungtrittam20.TagenachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .