ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)173
Vol.1970/0026

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)173endg.
Brüssel,den]6«Februar1970
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
durchdiedieItalienische Republikermächtigt
wird,mitderVolksrepublik PoleneinHandels­
abkommenzuschließen.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)173endg,

J VORSCHLAG FÜREINE ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom '
durch diedieJklienische Republik ermächtigt wird ,mit
derVolksrepublik Polen einHandelsabkommen zuschließen .
'DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung Nachstehender Gründe :
Nach vorheriger Konsultation derMitgliedstaaten undderKommission
gemäß derEntscheidung desRates vom9»Oktober 1961 über einKonsul­
tationsverfahren beiderAushandlung vonAbkommen über dieHandels­
beziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undbei
Änderung desLiberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern (l)hat
dieItalienische Republik imLaufe desJahres 1969 derVolksrepu­
blik Polen Verhandlungen über einlangfristiges Abkommen über dieHan­
delsbeziehungen fürdenZeitraum vom 1.Januar 1970 bis 31»Dezember 1974
begonnen .
TieItalienische Republik hatderKomaission mitgetilt ,daßsiediese
Verhandlungen imDezember 1969 beendet hatunddaßsie cfenAbschluß
desausgehandelten Abkommens fürangebracht hält ,umeine Unterbrechung
dervertraglichen Handelsbeziehungen mitPolen zuvermeiden .
Gemeinschaft sverhandlungen mitdiesem Land gemäß Artikel 113sind derzeit
noch nicht möglich .
DieinTitel IIderEntscheidung desRates vom16.12 .1969 über dieschritt­
weise Vereinheitlichung derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern
geschlossenen Abkommen über dieHandelbeziehungen undüber dieAushandlung
d-örgemeinschaftlichen Abkommen vorgesehene Gemeinschaftsregelung istfür
dieses Drittland noch nicht fertiggestellt (2).
HTAB Nr.71vom4.11.1961 ,S.1273/61
(2)ABNr.L326vom29.12.1969 ,S.39

1bis
Bezüglich derÄgrarerzeugnisse ,dieimVerzeichnis deritalienischen
•Hinfuhren aufgeführt sind ,versichert dieitalienische Regierung :
erstens ,daß siediepolnische Regierung davon unterrichten Vierde ,daßdieim
Verzeichnis angegebenen Iverte Schätzwerte sind ;
zweitens ,daßsiesich ohne Zeitverlust andiegemeinschaftlichen Regeln halten
werde ,dieimLaufe desJahres 1970 fürdieErzeugnisse erlassen v/erden sollten ,
dieeiner solchen Regelung noch nicht unterliegen .

DieVerhandlungen über dasAbkommen fanden imwesentlichen vordem
1.Januar 1970 statt }daher bedarf eskeiner weiteren Konsul tations -und
Koordinationsphase ,umLeitlinien fürdieVerhandlung.on festzulegen .
Unbeschadet deranderen Verpflichtungen ,diesich ausdemGemeinschafts­
recht fürdenbetroffenen Mitgliedstaat ergeben ,handelt essich darum ,
denAbschluß eines Handelsabkommens miteinem Drittland zugenehmigen ,
dessen Dauer überdieÜbergangszeit hinausgeht .
DasHauptzieles Abkommens ,einmöglichst weitgehender Ausbau derHandels­
beziehungen zwecks Erlangung aller fürbeide Seiten möglichen Vorteile ,
istmitderallgemeinen Ausrichtung dergemeinsamen Handelspolitik nicht
unvereinbar .
DenVerhandlungen über dieKontingentslisten fürdasJahr 1970 istgemäß
derRatsentscheidung vom9»Oktober 1961 eine Konsultation vorausgegangen .
Jede Maßnahme zurDurchführung desAbkommens ,dienach Ablauf derÜbergangs­
zeit getroffen wird ,insbesondere diePestsetzung vonKontingentslisten
fürdasJahr 1971 unddiefolgenden Jahre durch dieGemischte Kommission ,
mußdenbereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften ,namentlich derEnt­
scheidung desRates Nr*69/494vom16.12.1969 ,entsprechen .
Eine Klausel desAbkommens besagt ,daß "sich diebeiden Vertragsparte en
dasRecht vorbehalten ,nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen
Konsultationen zueröffnen ,umetwa erforderliche Änderungen andiesem
Abkommen vorzunehmen ,ohne daßdiese Konsultationen jedoch diegrundlegen­
denZiele desAbkommens inFrage stellen dürfen .Diegenannten Konsultationen
sind sozuführen ,daßbeiden Vertragsparteien getreu demGeist undden
Zielen desAbkommens gleichwertige Vorteile gesichert werden ."
Diese Klausel gilbt deritalienischen Regierung denvonihrgegebenen Zu­
sicherungen zufolge dieMöglichkeit ,ihre Verpflichtungen rechtzeitig
anzupassen ,umnicht dieschrittweise Schaffung dergemeinsamen Handels­
politik zubehindern . '

-3-
Esistangebracht ,fürVerhandlungen ,dieimwesentlichen vordemIn­
krafttreten derEntscheidung des Rp.tes vom16.12.1969 stattfanden ,
einbesonderes Übergangsverfahren anzuwenden ,dasaufdemInTitel III
dieser Entscheidung genannten l&rfahren beruht .
Demnach kann derbetreffende Mitgliedstaat ermächtigt werden ,das
geplante Abkommen zuschließen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieItalienische Republik wird ermächtigt ,mitderVolks­
republik Polen dasHandelsabkommen fürdenZeitraum vom 1.Januar 1970
bis 31.Dezember 1974 nebst desProtokolls über dieKontingentslisten
für 1970 zuschließen .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik ge­
richtet .
Geschehen zuBrüssel