ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)276
Vol.1964/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)216 endg .
Brüssel ,den 16.Juli 1964
Vorschlag einer
Verordnung dos Rats
über abweichende Bestimmungen für Milch­
pulver ,Butter ,Kondensmilch und einige
Käsesorten
(VonderKommission demBatvorgelegt )
VI/KOM (64)276endg .

vorschlaft einer
Verordnung dos'Ves
über abweichende Bestimmungen fürMilchpulver ,
Butter ,Kondensraiich undeinige Käsesorten ,
DERHATDESEUHGPAloChKf UIETS CEAFTS GEIIEIIISCHAFT
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufaieVerordnung Nr.13/6m-/EWGdesilats vom5«Februar 196^-
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürMilch undIiiicherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 23,
aufVorschlag der Konimission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Eingeführtes Nage rrail chpulverfürFutterzwecke wird ineinigen Mitglied­
staaten zuverhältnismäßig niedrigen Preisen eingeführt ;eine hohe Be­
lastung dieses Erzeugnisses beiderEinfuhr würde dieErzeugung von
Kalbfleisch undsonstigen aufderGrundlage vonMagermilchpulver ge­
wonnenen tierischen Erzeugnissen noch verteuern ;esistdaher ange­
bracht ,eine solche Belastung zuvermeiden .
Eine Berechnung derAbschöpfungsbeträge füreingeführtes Magermilch­
pulver fürFutterzwecke aufGrund vonArtikel 2Absatz 1derVerord­
nung Nr.13/6-t/^.Gwürde auferhebliche Schwierigkeiten stoßen ,weil
derPreis frei Grenze dieses Erzeugnisses nicht immer mithinreichen­
derSicherheit nach Artikel 3dergenannten Verordnung ermittelt wer­
den kann .
Eine Anwendung desArtikels 2Absatz 2,insbesondere dieFestsetzung
eines abgeleiteten Abschöpfungsbetrags fürEinfuhren vonMagermilch -
pulvcr fürFutterzwecke ,kommt nicht inBetracht ,daselbst einabge­
leiteter Abschöpfungsbetrag noch zueiner überhöhten Belastung führen
würde .
(1)Siehe Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Hr. vom27.2.196 ^

Esistdaner geboten ,von derVerordnung Nr.1J/6k/EUGabweichende
Haßnahmen zutreffen ,umdenbesonderen Verhältnissen Rechnung zu
tragen ,die beiMagernilchpulver fürFutterzwecke bestehen .
Dasobengenannte Ziel kann dadurch erreicht werden ,daßdenMitglied­
staaten vorübergehend diehöglichkeit gegeben wird ,einen besonderen
Schwelionpreis fürHagermilchpulver fürFutterzwecke festzusetzen ;
für diesen bchwellenpr eis ist indessen eine untere Grenze zubestim­
men ,umdeninnergemeinschaftlichen Handel mitIlagermilchpulver nicht
zubeeinträchtigen .
UmStörungen iminncrgoueinsciiaf tlichen Warenverkehr zuvermeiden ,
empfiehlt essich ,fürAusfuhren vonLagerrailchpulver fürFutterzwecke
auseinem Mitglieustaat ,dereinen besonderen .Schwellenpreis festge­
setzt hat ,auch einen besonderen Preis frei Grenze zubestimmen ;dieser
Preis kann mitHilfe derUnterschiede zwischen denSchwellenpreisen für
Magermilchpulver 1unddembesonderen Schwellenprcis fürHagermilchpulver
für Futterzwecke bestimmt werden .
UmvonderVerordnung Nr.13/64/EwGsowenig wiemöglich abzuweichen ,
sind fürMagermilchpulver fürFutterzwecke ,für das einbesonderer
Schwellenpreis undPreis frei Grenze festgesetzt worden sind ,Abschöp -'
fungen undErstattungen nach dieser Verordnung zuberechnen ;esist
jedoch erforderlich ,fürdieverschiedenen Möglichkeiten dieBerech­
nungsgrundlage zupräzisieren .
Esistferner erforderlich ,einVerfahren vorzusehen ,dassicherstellt ,
daßdiegenannte Regelung nur aufMagermilchpulver fürFutterzwecke
angewendet wird .
Butter fallt inItalien hauptsächlich alsNebenerzeugnis derKäse-
produktion an,dieaufeine große Anzahl vonKäsereien verteilt ist ;
dievondiesen Käsereien erzeugten geringen Buttermengen werden mit
verhältnismäßig hohen Kosten gesammelt undabgepackt .
Einnach .Artikel 2Absatz 1derVerordnung Nr.lj/ö^/Ev/Gfestgesetzter
Abschöpfungsbetrag würde diesen Besonderheiten nicht Rechnung tragen ,
dadiePreise frei Grenze fürButter aufGrund derPreise fürGroß-
verpackungen ermittelt v/erden .

-3-
Esempfienltsichdaher,abweichend vonArtikel2.Absatz1derVerord–
nungKr.13/6^f/Ew'GItaliendiefioglichk^-itzugeben,densichausdie­
serBestimmungergebendenAbschöpfungsbetrag umeinenbestimmtenBetrag
zuerhöhen,derimLaufederÜbergangszeit schrittweise abzubauenist.
ZudenGruppen4und5gehörenKondensmilch undVorproduktederKon­
densmilch ;.uc-iterzeugnisfürdieGruppenistKondensmilch inkleinen
Dosen;derAbschöpfungsbetrag dergekoppeltenErzeugnisseistgleichdemdes ° ö
/LaiterzGUgriisses .
GemäßArtikel14Absatz1Unterabsatz 2Satz1derVerordnungNr.13/64/ET'IG
istderErstattungsbetrag füreingekoppeltes Erzeugnis,beidemderAb-
schöpfungsbetrag demdesLeiterzeugnisses entspricht ,gleichdemErstat-
tungsbetrag fürdasLeiterZeugnis 5derUnterschied zwischendenPreisen
fürdieVorprodukte derKondensmilch istJedochhäufigwesentlich ge­
ringeralsderUnterschied zwischendenPreisendesLeiterzeugnissesj
dieAnwendungdergenanntenBestimmungkönntedaherzurGewährungüber­
triebenhoherErstattungsbeträge führen^zurVermeidung vonWettbewerbs-
verzerrungen istesfolglichnotwendig ,inAbweichung vondergenannten
Bestimmungvorzusehen ,daßiminnergemeinschaftlichen Handelfürdiese
Erzeugnissekeineodernureinegeringe^rstattung alsfürdasLeiterzeug-
nisgewährtwerdenkann.
DieKäsederGruppe7werdeninderGemeinschaft fastausschließlich in
Italienhergestellt ;siestehenwegenihreshohenPreisesundihrerbe­
sonderenEigenschaften kauminKonkurrenzmitanderenKäsesortenj die
untereinanderMitgliedstaaten bedürfendaher/wederdesSchutzesvorEinfuhrendurchAb­
schöpfungen nochderErleichterung derAusfuhrendurchErstattungen .
GleichesgiltfürRoquefort ,dernurinFrankreichhergestellt wird,
einenhohenPreishatund,dessenErzeugung imVerhältnis zurNachfrage
geringist.
EinSchutzdurchAbschöpfungen undeineErleichterung derAusfuhren
durchErstattungenistiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
schließlich auchfürdieErzeugnisse derGruppen11und12nichter­
forderlich $dieseErzeugnissesindnämlichnurbegrenzthaltbarund
dabeiverhältnismäßig schwierigzuvermarkten ;diePreiseweichenin
deneinzelnenMitgliedstaaten nurgeringfügigvoneinander ab.
■*•/•••

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Esempfiehlt sich daher ,abweichend von derVerordnung Nr.13/6VEWG
vorzusehen ,daß fürdieKäse derGruppen 7,11und 12undRoquefort
iminnergemeinschaftlichen Handel keine Abschöpfungen erhoben
undkeine Erstattungen gewährt v/erden ;folg­
lich kann fürdasLeiterzeugnis derGruppe 7auch aufeine Festsetzung
desPreises frei Grenze fürEinfuhren ausMitgliedstaaten verzichtet
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-5-
Artikel 1
DieMitgliedstaaten können fürdieimAnhang IIzurVerordnung
Nr....M/E-Gunter derPosition 04.02 AIIIb)1.aufgeführten Erzeug­
nisse ,imfolgenden aenaturiertes Milchpulver genannt ,einen niedrigeren
Schwellenpreis festsetzen ,alserfürdasLeiterzeugnis derGruppe besteht .
Dieser Schwellenpreis darf nicht weniger als29,50 Rechnungseinheiten je
100kgbetragen .
Artikel 2
BeiderAusfuhr vondenaturiertem Milchpulver durch einen Mitglied -
staat ,dervonderinArtikel 1vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht ,
wird einFrei-Grenze -Preis festgesetzt .Dieser Preis istgleich dem
Frei-Grenze -Preis desLeiterzeugnisses abzüglich desUnterschiedes zwi­
schen demSchwellenpreis desLeiterzeugnisses unddemgemäß Artikel 1
festgesetzten Schwellenpreis .
Artikel 3
Dieaufdenaturiertes Milchpulver anwendbaren Abschöpfungs –undEr–
stattungsbeträge werden gemäß denBestimmungen derVerordnung Nr.13/64/EWG
errechnet ,dabei wird jeweils zugrunde gelegt :
-derSchwellenpreis desdenaturierten Milchpulvers einerseits undder
Frei-Grenze -Preis desLeiterzeugnisses andererseits ,wenn nurderein­
führende Mitgliedstaat vonderinArtikel 1vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch macht ;
-derSchwellenpreis desLeiterzeugnisses einerseits undderFrei-Grenze -
Preis desdenaturierten Milchpulvers andererseits ,wenn nurderausfüh­
rende Mitgliedstaat vonderinArtikel 1vorgesehenen Möglichkeit Ge­
brauch macht ;
-derSchwellenpreis undderFrei -Grenze -Preis desdenaturierten Milch­
pulvers ,wennbeide Mitgliedstaaten vonderinArtikel 1vorgesehenen Mög­
lichkeit Gebrauch machen .
Artikel k
DieAnwendungsmodalitäten fürdieDenaturierung desinArtikel 1ge­
nannten Erzeugnisses werden nach deminArtikel 25derVerordnung
^r*^3/64/E'MGfestgelegten Verfahren geregelt .
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Artikel5
DieItalienische Republikwirdermächtigt ,fürButter(Position
0^.03desGemeinsamenZolltarifs )inKleinverpackungen miteinemRein-
gewichtbiszu1kgdenAbschöpfungsbetrag ,dersichausderAnwendung
vonArtikel2derVerordnungNr.13/6VE/Gergibt,um6,25Rechnungs-
einheitenje100kgzuerhöhen.DieserBetragverringertsicham
1.ApriljeuesJahresumeinSechstel;amEndederÜbergangszeit ¥/irder
völligbeseitigt .
Artikel6
BeiderAusfuhrvonErzeugnissen derGruppeh-inunmittelbaren Um–
SchließungenmiteinemGewichtdesInhaltsvonmehrals1,1kgundvonEr­
zeugnissenderGruppe5inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvonmehrals300kgnachMitgliedstaaten wirdkeineErstattung
gewährt.
DerHöchstbetrag derErstattungen ,derbeiderAusfuhrnachMitglied­
staatenvonErzeugnissen derGruppe5inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvonmehrals15kgbiseinschließlich 300kg
gewährtwerdenkann,istauf50%desHöchstbetrags begrenzt,dersich
ausderAnwendungdesArtikels14derVerordnungNr.I3/6VEWGergibt.
Artikel7
Iminnergemeinschaftlichen Handel vi/ird
-fürdieErzeugnissederGruppen7,11und12wedereineAbschöpfunger­
hobennocheineErstattunggewährt,nocheinPreisfreiGrenzefestgesetzt
-fürRoquefortwedereineAbschöpfungerhobennocheineErstattunggewährt.
Artikel8
Artikel1bisktretenandemTageaußerKraft,andemerstmalsdie
inArtikel22Absatz(2)derVO13/64/E17GvorgeseheneRegelungfürdenin­
nergemeinschaftlichen V/arenverkehr vonErzeugnissen derGruppe3angewendet
wird,spätestensjedocham31.Oktober1965.
DieseVerordnun;:istinallenihrenTeilenverbindlich ,und;~:iltunmittelbar
injedemIlitrliedstEat *