ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
R.

in der Erwägung, dass pädiatrische Prüfkonzepte erst nach komplizierten Verhandlungen zwischen Regulierungsbehörden und Pharmaunternehmen genehmigt werden und sich allzu oft als nicht durchführbar erweisen bzw. zu spät umgesetzt werden, da sie insofern unsachgemäß angewandt werden, als ihr Schwerpunkt auf den seltenen Fällen liegt, in denen eine erwachsenenspezifische Krebsart doch bei Kindern auftritt, statt dass untersucht wird, ob sich ein neues Arzneimittel möglicherweise in stärkerem Maße gegen andere einschlägige Krebsarten bei Kindern anwenden ließe; in der Erwägung, dass nicht alle gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepte abgeschlossen werden, da die Erforschung einiger Wirkstoffe häufig in späteren Phasen ausgesetzt wird, wenn sich die ursprünglichen Erwartungen an die Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels nicht bestätigen; in der Erwägung, dass bisher nur 12 % der vereinbarten pädiatrischen Prüfkonzepte abgeschlossen wurden;
—

unter Hinweis auf die im Buckingham Palace in London abgegebene Erklärung der Einsatzgruppe „Transport“ der Kampagne „United for Wildlife“ („United for Wildlife Transport Taskforce“) (im Folgenden die „Buckingham-Erklärung“),
E.

in der Erwägung, dass Senatorin de Lima am 19. September 2016 von ihrem Amt als Vorsitzende des Senatsausschusses für Gerechtigkeit und Menschenrechte abberufen wurde; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima während ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses die Untersuchungen der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen von schätzungsweise mindestens 1 000 im Zusammenhang mit Drogenvergehen Verdächtigten in Davao während der Amtszeit von Präsident Duterte als Bürgermeister dieser Stadt leitete; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima im Anschluss an die Anhörungen einer Flut von Schikanen und Einschüchterungsmaßnahmen durch die Behörden ausgesetzt war und dass sich diese Übergriffe in den vergangenen acht Monaten verschärft haben;
A.

in der Erwägung, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, wie unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) berichten;
E.

in der Erwägung, dass die Kommission bei ihrer Bewertung eigenständig handelt, wie in Erwägung 28 der vierten Geldwäsche-Richtlinie festgestellt und in der Begründung (C(2016)04180) zur Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erneut erwähnt wird; in der Erwägung, dass es der Kommission somit frei steht, über die Standards der FATF hinauszugehen, zum Beispiel indem sie ein Drittland auf ihrer Liste beibehält, auch wenn die FATF dieses Land von ihrer Liste gestrichen hat, oder indem sie zusätzliche Drittländer in ihre Liste aufnimmt, vorausgesetzt, die spezifischen Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vierten Geldwäsche-Richtlinie sind erfüllt;
C.

in der Erwägung, dass durch die Gewalt Angaben der Vereinten Nationen zufolge seit März 2015 rund 10 000 Menschen getötet und über 40 000 Menschen verletzt wurden; in der Erwägung, dass die Kämpfe — sowohl am Boden als auch in der Luft — es dem für die Beobachtung vor Ort bestimmten Personal des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) unmöglich gemacht haben, in das Gebiet zu reisen, um die Zahl der zivilen Opfer zu überprüfen, sodass bei diesen Zahlen nur die Toten und Verletzten berücksichtigt werden, die das OHCHR bestätigen konnte; in der Erwägung, dass die zivilen Infrastrukturen und Einrichtungen in Jemen durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen und immer weniger in der Lage sind, die Grundversorgung sicherzustellen; in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht und unentbehrliches medizinisches Personal, das an vorderster Front im Einsatz ist, seit Monaten nicht bezahlt worden ist;
H.

in der Erwägung, dass die Menschenrechte sowohl im Kapitel politischer Dialog als auch im Kapitel Zusammenarbeit aufgeführt werden; in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien mit dem PDCA ihre Achtung der universellen Menschenrechte bekräftigen, wie es auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und weiteren einschlägigen internationalen Instrumenten zu den Menschenrechten festgelegt ist; in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien mit dem PDCA ihre Verpflichtung bekräftigen, die Rolle der Vereinten Nationen sowie alle Grundsätze und Ziele zu stärken, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind; in der Erwägung, dass das auswärtige Handeln der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte — einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte — und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts geleitet werden sollte; in der Erwägung, dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinn eine grundlegende Bestrebung des Abkommens des PDCA sein sollte;
G.

in der Erwägung, dass alle Großwalarten in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates aufgeführt sind, was die Tatsache widerspiegelt, dass sie vom Aussterben bedroht sind und dass jede Handelsstufe das Überleben der Arten gefährden würde; in der Erwägung, dass nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A verboten sind;
34.

bekräftigt seine Forderung an die Türkei, mit dem Abzug ihrer Truppen aus Zypern zu beginnen, den abgesperrten Bereich von Famagusta im Einklang mit der Resolution 550 des VN-Sicherheitsrats (aus dem Jahr 1984) an die Vereinten Nationen zu übertragen und von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die das demografische Gleichgewicht auf der Insel durch ihre Politik der illegalen Siedlungen ändern; weist darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der EU im künftigen türkisch-zyprischen Gliedstaat nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung zur Streitbeilegung bereits im Vorfeld gut vorbereitet werden muss; würdigt in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der Arbeiten des aus beiden Gemeinschaften zusammengesetzten Ad-hoc-Ausschusses für die EU-Vorbereitung; sagt zu, seine Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Vorbereitung der vollständigen Integration in die EU zu verstärken, und fordert die Kommission auf, dasselbe zu tun; lobt die wichtige Arbeit des Ausschusses für die Vermissten (CMP), der sich sowohl mit türkischen als auch mit griechischen Zyprern beschäftigt, die als vermisst gelten, und lobt die Tatsache, dass ein verbesserter Zugang zu einschlägigen Standorten, auch in militärischen Gebieten, gewährt wurde; fordert die Türkei auf, den CMP zu unterstützen, indem sie Informationen aus ihren Militärarchiven zur Verfügung stellt; fordert, dass die Tätigkeit des CMP eine besondere Würdigung erfährt, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung eines ständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments für vermisste Personen;
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unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gender Equality and Women’s Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“ (Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)),
68.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit systematischer Schutzmechanismen zu prüfen, damit es bei der Regulierung industrieller Erzeugnisse und der Durchsetzung von Maßnahmen nicht zu Interessenkonflikten kommt; fordert die Kommission auf, den derzeitigen strukturellen Interessenkonflikt bei der öffentlichen Risikobewertung regulierter Produkte anzugehen, der darin besteht, dass die Bewertung dieser Produkte hauptsächlich oder ausschließlich auf Studien basiert, die von Antragstellern oder von von Antragstellern bezahlten Dritten durchgeführt werden, während die unabhängige Forschung allzu häufig nicht beachtet oder nicht ernst genommen wird; vertritt die Ansicht, dass Hersteller nach wie vor Studien vorlegen sollten — wobei die Kosten im Interesse der Fairness auf der Grundlage des relativen Marktanteils zwischen Großunternehmen und KMU geteilt werden sollten –, dass aber alle Gutachter verpflichtet sein sollten, in ihrer Bewertung unabhängige und von Fachkreisen bestätigte wissenschaftliche Erkenntnisse umfassend zu berücksichtigen; fordert die Kommission insbesondere auf, ihre Mitteilung über allgemeine Grundsätze und Standards für die Anhörung betroffener Parteien aus dem Jahre 2002 zu überarbeiten; schlägt vor, eine Vorabregistrierung wissenschaftlicher Studien und Versuche mit Angabe des Umfangs und des erwarteten Abschlusstermins zur Vorbedingung dafür zu machen, dass diese Studien in die regulatorischen und politischen Prozesse einfließen, um so Probleme im Zusammenhang mit der selektiven Nichtberücksichtigung unerwünschter Forschungsergebnisse anzugehen; betont, dass — im Interesse einer soliden und unabhängigen wissenschaftlichen Beratung für die Politikgestaltung — in den Fachagenturen der EU angemessene Ressourcen für den Aufbau von internem Fachwissen von großer Bedeutung sind, was auch die Möglichkeit umfasst, eine für eine Veröffentlichung geeignete Forschungs- und Prüfungstätigkeit zu betreiben, wodurch es attraktiver werden dürfte, im öffentlichen Dienst in einer Beratungstätigkeit in Regulierungsgremien tätig zu werden, da so wissenschaftliche Karrieren nicht unterbrochen würden;
54.

fordert, dass dementsprechend langfristige Anpassungsziele festgelegt werden; weist erneut darauf hin, dass Entwicklungsländer — insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten — am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, den negativen Auswirkungen des Klimawandels jedoch am stärksten ausgesetzt und am wenigsten zur Anpassung an den Klimawandel in der Lage sind;
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unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. April 2016 mit dem Titel „Practical recommendations for the creation and maintenance of a safe and enabling environment for civil society, based on good practices and lessons learned“ (Praktische Empfehlungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren und günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft auf der Grundlage bewährter Verfahren und Erfahrungen) (13) und auf die Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Benefit and feasibility of a range of new technologies and unregulated measures in the field of vehicle occupant safety and protection of vulnerable road users“, der vom Transport Research Laboratory erstellt und am 26. März 2015 veröffentlicht wurde,
25.

fordert eine Umkehr der negativen Tendenzen in Bezug auf die Freiheit der Medien, die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit; empfiehlt Kasachstan, in seinen Gesetzen die Normen des Europarats anzuwenden; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass seit 2016 alle kasachischen NRO gesetzlich verpflichtet sind, sich bei den Behörden registrieren zu lassen und alljährlich Informationen über ihre Tätigkeiten bereitzustellen, die in eine Datenbank über nichtstaatliche Organisationen aufgenommen werden; betont, dass dies möglicherweise dazu dient, die Transparenz in diesem Sektor zu verbessern; ist jedoch besorgt darüber, dass dies nur neue Auflagen sind, die zu den bereits bestehenden umfangreichen Berichtspflichten nichtstaatlicher Organisationen an den Staat hinzukommen, während die Transparenzpolitik in unverhältnismäßigem Maße auf den gemeinnützigen und nichtstaatlichen Sektor angewandt wird, da sie sich nicht auf andere juristische Personen erstreckt; ist besorgt darüber, dass die Zugehörigkeit zu nicht registrierten Vereinigungen kriminalisiert wird und das Nichtbereitstellen von Informationen für die neue Datenbank oder das Bereitstellen „unrichtiger“ Informationen Sanktionen gegen bestimmte Organisationen zur Folge haben könnte; bedauert, dass die Tätigkeiten registrierter öffentlicher Vereinigungen bei jedem — auch noch so geringen — Verstoß gegen nationales Recht gerichtlich ausgesetzt oder beendet werden können;
47.

fordert die Kommission auf, den zunehmenden Sicherheitsherausforderungen in ihrem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) umfassend Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass sowohl der Umfang als auch die Flexibilität des GASP-Haushalts den Erwartungen der Unionsbürger an die Rolle der EU als Garant von Sicherheit entsprechen muss; betont, dass eine globale Vision für die politischen Maßnahmen und Instrumente der EU im Bereich Sicherheit erforderlich ist, einschließlich einer ergebnisreichen Abstimmung mit dem vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsfonds; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der Vorgabe anzustreben, 2 % des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, und 20 % ihres Verteidigungshaushalts für von der EVA als notwendig ermittelte Ausrüstungsgüter auszugeben; weist außerdem darauf hin, dass jede neue politische Maßnahme durch Finanzmittel aus neuen Quellen unterstützt werden muss; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten vor allem wegen knapper Finanzmittel Schwierigkeiten haben, ein sehr breites Spektrum an uneingeschränkt einsatzfähigen Verteidigungsfähigkeiten aufrechtzuerhalten; fordert deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung darüber, welche Fähigkeiten beibehalten werden sollten, damit sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte Fähigkeiten spezialisieren und ihre Ressourcen effizienter verwenden können; ist der Auffassung, dass Interoperabilität von zentraler Bedeutung ist, wenn die Streitkräfte der Mitgliedstaaten kompatibler und stärker integriert sein sollen; weist darauf hin, dass auf GASP-Mittel 2016 3,6 % der Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 und 0,2 % des gesamten EU-Haushalts entfielen; bedauert, dass das Ausmaß der unzureichenden Ausschöpfung der Mittel des GASP-Kapitels und die systematischen Mittelübertragungen aus diesem Kapitel darauf hindeuten, dass es der EU dauerhaft an Ambitionen fehlt, als globaler Akteur aufzutreten;
G.

in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, eine Beteiligung an der Bankenunion offensteht; in der Erwägung, dass sich bisher auf dieser Grundlage noch kein Mitgliedstaat hierfür entschieden hat; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten einen möglichen Beitritt zur Bankenunion diskutieren; in der Erwägung, dass einige Finanzinstitute Vorteile darin sehen, Teil der Bankenunion zu sein;
G.

in der Erwägung, dass sich herausgestellt hat, dass gegenseitige Abhängigkeit zwar die Integration fördert, Politisierung sie jedoch häufig hemmt; in der Erwägung, dass daher die am stärksten integrierten Politikbereiche der EU, z. B. die Harmonisierung und Regulierung des Binnenmarkts, am wenigsten politisiert sind, während die differenzierte Integration am ehesten in Politikbereichen zu erwarten ist, in denen die politische Polarisierung stark ausgeprägt ist, z. B. in den Bereichen Geldpolitik, Verteidigung, Grenzkontrollen, Grundrechte oder Besteuerung;
D.

in der Erwägung, dass Singapur der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in Südostasien ist und knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel aller wechselseitigen Investitionen auf Singapur entfallen; in der Erwägung, dass über 10 000 europäische Unternehmen ihre regionale Zweigniederlassung in Singapur haben und in einem durch Rechtssicherheit gekennzeichneten Umfeld wie gewöhnlich tätig sind;
K.

in der Erwägung, dass über 10 000 europäische Unternehmen ihre regionale Zweigniederlassung in Singapur haben und in einem durch Rechtssicherheit gekennzeichneten Umfeld tätig sind; in der Erwägung, dass etwa 50 000 europäische Unternehmen, von denen 83 % kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, nach Singapur ausführen;
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unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission mit dem Titel „Towards a new methodology for the EU assessment of High Risk Third Countries under Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing“ (Hin zu einer neuen Methode für die EU-Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung), (3)
A.

in der Erwägung, dass die Pioneer Overseas Corporation am 27. November 2014 im Namen der in den Vereinigten Staaten von Amerika niedergelassenen Pioneer Hi-Bred International Inc. einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 4114 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden („der Antrag“), bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande gestellt hat, und in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 4114 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als die Verwendung als Lebens- und Futtermittel, außer zum Anbau, betraf;
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unter Hinweis auf die entsprechenden Ziffern in seiner Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Entschließung des PANA-Ausschusses, Ziffern 190-200) (2) und seiner Empfehlung vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Entschließung des EMIS-Ausschusses, Ziffern 76-94) (3),
B.

in der Erwägung, dass Chromtrioxid im Jahr 2013 in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen wurde (6), nachdem es entsprechend eingestuft worden war und weil es derzeit in großen Mengen und an vielen Standorten in der Union verwendet wird und das Risiko besteht, dass Arbeitnehmer diesem Stoff in erheblichem Maß ausgesetzt sein könnten (7), und in der Erwägung, dass der Ablauftermin auf den 21. September 2017 festgelegt wurde;
F.

in der Erwägung, dass nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Angriffe auf LGBTI-Personen in Uganda in alarmierendem Maße zugenommen haben; in der Erwägung, dass nach Angaben von Sexual Minorities Uganda, einem Bündnis von LGBTI-Organisationen, in diesem Jahr drei homosexuelle Männer und eine Transgender-Frau getötet wurden und dass das bislang letzte Todesopfer der am 4. Oktober 2019 in seiner Wohnung überfallene LGBTI-Aktivist Brian Wasswa war;
B.

in der Erwägung, dass die iranischen Aktivistinnen Mojgan Keshavarz, Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani im April 2019 nach der Veröffentlichung eines Online-Videos willkürlich festgenommen wurden, in dem sie ohne Kopftuch zu sehen sind und friedlich gegen die gesetzlich vorgeschriebene Verschleierungspflicht im Iran protestieren, indem sie am 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag, Blumen in der Teheraner U-Bahn verteilen; in der Erwägung, dass die Iranerin Sahar Khodayari bei dem Versuch, ein Fußballspiel im Stadion zu verfolgen, festgenommen wurde und sich — als sie erfuhr, dass sie für ihre Tat mit einer sechsmonatigen Haftstrafe rechnen musste — öffentlich in Brand setzte und später ihren Verletzungen erlag;
M.

in der Erwägung, dass Lakhdar Bouregaa, ein 87-jähriger Veteran des algerischen Unabhängigkeitskriegs, am 29. Juni 2019 aufgrund seiner Kritik am Oberbefehlshaber des Heeres verhaftet wurde; in der Erwägung, dass die 22-jährige Jurastudentin Nour el Houda Dahmani, die nach einem Protestmarsch von Studierenden am 17. September 2019 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, am 25. November 2019 freigelassen wurde und zu einer Galionsfigur für die wöchentlichen Protestmärsche geworden ist; in der Erwägung, dass Ibrahim Daouadji und vier andere Aktivisten am 12. Oktober 2019 verhaftet wurden, da sie gegen einen Besuch des Jugendministers protestiert haben;
M.

in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem festgestellt wurde, dass er endokrinschädliche Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;
A.

in der Erwägung, dass es dem Bericht 2019 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte in Afghanistan“ zufolge zwischen 2015 und 2018 in Afghanistan zu 14 000 Verletzungen der Rechte von Kindern kam; in der Erwägung, dass mindestens 12 599 Kinder getötet oder verstümmelt wurden, was fast einem Drittel aller zivilen Opfer entspricht; in der Erwägung, dass der sexuelle Missbrauch, die Vergewaltigung und die Ausbeutung von Jungen, eine als batscha basi bekannte Praxis, bei der es sich um sexuelle Sklaverei von Kindern handelt, in mehreren Provinzen Afghanistans weit verbreitet sind;
A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widergespiegelten und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankerten Werte gründet, d. h. auf die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören; in der Erwägung, dass diese Werte, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben, die Grundlage der Rechte darstellen, die allen in der Union lebenden Personen zustehen;
K.

in der Erwägung, dass das Sicherheitsumfeld der EU, das von Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft abhängig ist, instabiler, unvorhersehbarer, komplexer und anfälliger gegenüber Druck von außen ist, zu dem es in Form von hybrider Kriegsführung, darunter feindseliger Propaganda durch Russland und weitere Akteure, und einer zunehmenden Bedrohung durch radikale terroristische Vereinigungen schon heute kommt, wodurch die EU daran gehindert wird, ihre Souveränität und strategische Autonomie auszuüben; in der Erwägung, dass die Instabilität und Unvorhersehbarkeit an den Grenzen der EU und in ihrer direkten Nachbarschaft eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit auf dem Kontinent sind; in der Erwägung, dass die innere und äußere Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft sind; in der Erwägung, dass der Druck von außen sowohl eine Online- als auch Offline-Dimension umfasst; in der Erwägung, dass Desinformation und weitere Formen der ausländischen Einmischung durch externe Kräfte ernste Gefahren für die Souveränität Europas und eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in der EU darstellen;