DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2014

(2015/C 377/01)

INHALT

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE 2

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 22

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 23

VERMÖGENSÜBERSICHT 24

ERGEBNISRECHNUNG 25

KAPITALFLUSSRECHNUNG 26

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE 27

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 28

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN 99

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE

1. EU: INSTITUTIONELLER RAHMEN UND TÄTIGKEITEN

Die Europäische Union (EU) ist eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 28 europäischen Staaten. Die EU wurde in der Nachfolge der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Euratom 1993 durch den Vertrag von Maastricht errichtet. Die letzte größere Änderung der Verfassungsgrundlage der EU trat am 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft.

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Ihr gesamtes Handeln stützt sich auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. Die Europäische Union hat einen einzigartigen institutionellen Aufbau:

— Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) in direkter Wahl;

— der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und führende Vertreter der EU-Organe zusammentreten, legt die allgemeinen Prioritäten der EU fest;

— die Regierungen vertreten die nationalen Interessen ihrer Länder im Rat der Europäischen Union (dem „Rat“);

— die Interessen der EU als Ganzes werden von der Europäischen Kommission („Kommission“) gefördert, deren Präsident vom Europäischen Parlament (EP) gewählt wird und deren Mitglieder von den nationalen Regierungen im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten vorgeschlagen werden; ihrer Ernennung als Kollegialorgan muss das EP zustimmen.

Die EU hat ihre eigene, vom internationalen Recht unterschiedene Rechtsordnung, die Teil der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ist. Die Rechtsordnung der Europäischen Union basiert auf den eigenen Rechtsquellen der EU. Aufgrund der unterschiedlichen Art dieser Quellen wurde eine Hierarchie festgelegt. Das primäre Recht steht an der Spitze der Hierarchie und ist in den Verträgen verkörpert. Danach folgen die von der EU geschlossenen internationalen Übereinkünfte, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das sekundäre Recht, das auf den Verträgen beruht.

Quellen und Hierarchie des EU-Rechts:

— Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; weitere Verträge und deren Protokolle;

— internationale Übereinkünfte;

— allgemeine Grundsätze des Unionsrechts;

— Sekundärrecht.

Der institutionelle Rahmen der EU besteht aus den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, die in Erläuterung 10 der Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der Politik und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Forum für die politische Debatte und Entscheidungsfindung auf EU-Ebene. Die Mitglieder des EP werden von den Wählerinnen und Wählern in allen Mitgliedstaaten in direkter Wahl gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausarbeitung des EU-Rechts zu vertreten, und um sicherzustellen, dass die anderen EU-Institutionen demokratisch arbeiten.

Im Laufe der Jahre hat das Europäische Parlament aufgrund der späteren Änderungen an den europäischen Verträgen wesentliche legislative und haushaltsrechtliche Befugnisse erlangt, die es ihm ermöglichen, zusammen mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat die Richtung zu bestimmen, die das europäische Projekt einschlägt. In diesem Rahmen bemüht sich das EP darum, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — nicht nur in Europa, sondern auch weltweit.

Im jährlichen Haushaltsverfahren ist das EP dem Rat gleichgestellt. Das Europäische Parlament ist von der Vorbereitungsphase bis zur Verabschiedung des Haushalts in den Haushaltsprozess eingebunden, insbesondere durch Festlegung der allgemeinen Leitlinien und der Art der Ausgaben. Zusammen mit dem Rat stellt es den Haushaltsplan endgültig fest und überwacht seine Ausführung. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates erteilt das EP der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans. Und schließlich muss das EP dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zustimmen, durch den sichergestellt wird, dass sich die Ausgaben der EU ordnungsgemäß entwickeln und sich im Rahmen der Eigenmittel bewegen. Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments ist Martin Schulz.

Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union

Der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seinem Präsidenten und dem Kommissionspräsidenten zusammensetzt, gibt die für die Entwicklung der Union erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates ist Donald Tusk.

Der Rat nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung der EU in Form von Verordnungen und Richtlinien an und erlässt außerdem Einzelentscheidungen und nicht verbindliche Empfehlungen. Der Rat besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, durch seine Stimmabgabe für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ führt der Vertreter desjenigen Mitgliedstaats, der die Präsidentschaft der Union innehat, den Vorsitz im Rat; dieser wechselt auf der Grundlage gleichberechtigter Rotation alle sechs Monate. Ein Ausschuss, bestehend aus den ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV), ist für die Vorbereitung der Arbeit des Rates verantwortlich.

In seinen Zuständigkeitsbereichen beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist (z. B. Einstimmigkeit oder einfache Mehrheit). Der Rat ist einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Union feststellt (der andere Zweig ist das Parlament). Der Rat beschließt einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren auch die Bestimmungen über das System der Eigenmittel und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Im letzteren Fall muss das Parlament seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder geben. Der neueste Finanzrahmen (2014-2020) wurde vom Rat im November 2013 angenommen.

Die Europäische Kommission

Die Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Sie vertritt die Interessen der Europäischen Union insgesamt, nicht die Interessen einzelner Länder.

Die Europäische Kommission hat folgende Hauptaufgaben:

— Vorlage von Gesetzesvorschlägen, die anschließend von den gesetzgebenden Organen, also dem Europäischen Parlament und dem Rat, angenommen werden;

— Durchsetzung europäischer Gesetze, gegebenenfalls mit Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs;

— Festlegung von Zielen und Prioritäten für Maßnahmen, die jedes Jahr im Arbeitsprogramm festgehalten werden, und ihre Verwirklichung;

— Verwaltung und Durchführung politischer Maßnahmen der EU und ihres Haushalts;

— Vertretung der EU außerhalb Europas (Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern u. ä.).

Alle fünf Jahre wird ein neues Team von 28 Kommissionsmitgliedern (eines aus jedem EU-Mitgliedstaat) ernannt. Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird dem Europäischen Parlament vom Europäischen Rat vorgeschlagen, der mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament entscheidet. Anschließend wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt (mindestens 376 von 751 Stimmen). Nach seiner Wahl wählt der Präsident seinerseits die 27 weiteren Kommissionsmitglieder aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Personen aus. Der gewählte Präsident und der Rat müssen sich über die endgültige Liste der designierten Kommissionsmitglieder einigen. Die Kommission als Ganzes benötigt die Zustimmung des Parlaments. Davor müssen sich die designierten Kommissionsmitglieder vor verschiedenen Ausschüssen des Parlaments einer Anhörung unterziehen. Die Amtszeit der aktuellen Kommission läuft bis 31. Oktober 2019. Ihr Präsident ist Jean-Claude Juncker.

Die Prioritäten der amtierenden Kommission sind (1) Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, (2) Digitaler Binnenmarkt, (3) Energieunion und Klima, (4) Binnenmarkt, (5) Wirtschafts- und Währungsunion, (6) Freihandel EU — USA, (7) Justiz und Grundrechte, (8) Migration, (9) EU als globaler Akteur und (10) Demokratischer Wandel.

Die Kommissionsbediensteten arbeiten in Dienststellen (Generaldirektionen (GD)), die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Generaldirektionen arbeiten Gesetzesvorschläge aus, die jedoch erst dann offiziell werden, wenn sie vom Kollegium der 28 Kommissionsmitglieder auf seiner wöchentlichen Sitzung angenommen werden. Die Generaldirektionen verwalten außerdem Finanzierungsinitiativen auf EU-Ebene, führen öffentliche Konsultationen durch und organisieren Informationskampagnen.

Die Europäische Kommission delegiert ferner Aufgaben an eine Reihe von Exekutivagenturen, die die Kommission bei der Durchführung von EU-Programmen unterstützen.

2. INITIATIVEN UND STRATEGIEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die neue Kommission, die ihre Amtsgeschäfte im November 2014 aufgenommen hat, hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 und neue Initiativen für die Kommission bis 2019 festgelegt. Im neuen Arbeitsprogramm werden die Pläne der Kommission vorgestellt und Maßnahmen festgelegt, mit denen mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen im Jahr 2015 erreicht werden sollen. Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf eine begrenzte Zahl von konkreten neuen Initiativen:

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen:

— 315-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive: Mit den Ende 2014 angekündigten legislativen Maßnahmen sollen in den nächsten drei Jahren umfangreiche öffentliche und private Investitionen in der Realwirtschaft mobilisiert werden;

— Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der beruflichen Eingliederung und

— Überarbeitung der Strategie Europa 2020.

Paket für den digitalen Binnenmarkt:

— Schaffung der Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor;

— Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht;

— Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel;

— Stärkung der Cyber-Sicherheit und

— Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen.

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik:

— Schaffung einer Europäischen Energieunion zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur weiteren Verflechtung der nationalen Strommärkte, zur Verringerung des Energiebedarfs in Europa und zur Verringerung des Kohlenstoffanteils in unserem Energie-Mix und

— multilaterale Antwort auf den Klimawandel.

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt:

— Binnenmarktstrategie;

— Paket zur Arbeitskräftemobilität;

— Aktionsplan zur Kapitalmarktunion;

— Bankenabwicklungsrahmen und

— Luftverkehrspaket.

Handels- und Investitionsstrategie für Arbeitsplätze und Wachstum

Ein Raum des Rechts und der Grundrechte:

— Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und

— Europäische Sicherheitsagenda.

Eine neue Migrationspolitik:

— Entwicklung eines neuen Ansatzes für die legale Migration, um die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu machen, und

— Verbesserung unseres Migrationsmanagements durch verstärkte Kooperation mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels.

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne:

— Europäische Nachbarschaftspolitik und

— Ziele für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015.

Steuergerechtigkeit:

— Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug sowie Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der systematischen Besteuerung durch das Land, in dem die Gewinne erzielt werden, sowie automatischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide und Stabilisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und

— obligatorischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide.

Eine Union des demokratischen Wandels:

— EU-Vereinbarung über bessere Rechtsetzung;

— verbindliches Transparenz-Register und

— Überprüfung des Entscheidungsprozesses für genetisch modifizierte Organismen.

Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion: Kontinuierliche Anstrengungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und Europa für Investoren attraktiv zu machen.

Im Rahmen der Ausarbeitung ihres Arbeitsprogramms hat die Kommission rund 450 Vorschläge geprüft, die dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurden; sie schlägt vor, 80 davon zurückzuziehen oder zu ändern. Bei einigen Vorschlägen wurde vorgeschlagen, sie zurückzuziehen, weil sie nicht den neuen Prioritäten der Kommission entsprechen. In vielen Fällen hält die Kommission die angestrebten Ziele weiterhin für sehr gerechtfertigt — aber Vorschläge, über die bei Verhandlungen keine Einigkeit erzielt wird oder die im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, sind zwecklos. In solchen Fällen schlägt die Kommission neue und bessere Wege zur Verwirklichung der betreffenden Ziele vor.

3. EU-HAUSHALT: VON DER ERSTELLUNG BIS ZUR ENTLASTUNG

3.1 Haushaltsplan und Finanzierung

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) enthält Rubriken mit den jährlichen Höchstgrenzen für Mittel für Verpflichtungen (MfV). Die Summe der Höchstbeträge aller Rubriken ist der Höchstbetrag der Mittel für Verpflichtungen insgesamt. Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten EU finanziert. Gemäß den von Parlament und Rat im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Prioritäten führt die Europäische Kommission spezifische Programme, Maßnahmen und Projekte durch. Die direkte Verknüpfung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den EU-Politikbereichen wird durch die tätigkeitsbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel (ABB-Konzept) gewährleistet. Der ABB-Eingliederungsplan ermöglicht es, die Politikbereiche der Europäischen Union und den Gesamtbetrag der Ressourcen, der jedem dieser Politikbereiche zugewiesen ist, eindeutig zu identifizieren. Der Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und gemäß dem Verfahren des Artikels 314 AEU-Vertrag üblicherweise Mitte Dezember vom Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben entsprechen.

Die Europäische Union stützt sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen. Die meisten Einnahmen im EU-Haushalt sind Eigenmitteleinnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts automatisch zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der nationalen Behörden erforderlich wären. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der verschiedenen Einnahmen von den Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können unterteilt werden in traditionelle Eigenmittel (wie Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des BNE abgeführte Eigenmittel. Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union (z. B. Geldbußen im Wettbewerbsbereich) machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus.

Der Europäischen Union ist es grundsätzlich nicht erlaubt, zur Finanzierung ihres Haushalts Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen oder bei Finanzinstituten zu beschaffen.

3.2 Wie werden die EU-Haushaltsmittel verwaltet und ausgegeben?

Operative Primärausgaben

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des MFR und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Von 2014 an untergliedert die Kommission ihre Ausgaben wie folgt:

Direkte Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Indirekte Mittelverwaltung: Hierbei überträgt die Kommission den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts wie EU-Einrichtungen.

Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Rund 80 % der Ausgaben fallen unter diese Form der Mittelverwaltung; dies betrifft etwa die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber in der Praxis so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die die Haushaltsordnung (HO) und das Statut der Beamten der Europäischen Union gelten und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten — in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter — agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der eingeleiteten Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht. In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht legt jeder Anweisungsbefugte die Ergebnisse der Tätigkeiten der seiner Verantwortung unterstehenden Politikbereiche dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die Ressourcen, die den in seinem Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen gewährleistet sind. Auf der Grundlage von Artikel 66 der Haushaltsordnung übermittelt die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (Synthesebericht) an das Parlament und den Rat und übernimmt somit im Einklang mit Artikel 317 AEUV die gesamte politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Diese Zusammenfassung und die jährlichen Tätigkeitsberichte sind verfügbar unter http://ec.europa.eu/atwork/planning-and-preparing/synthesis-report/index_de.htm

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnung abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows abgibt.

Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (beispielsweise ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen sein, damit die anfallenden Ausgaben gedeckt sind. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden. Erst dann kann eine rechtliche Verpflichtung eingegangen werden. Geld aus dem EU-Haushalt fließt erst dann, wenn der Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vorgenommen hat.

Die Mittelbindung wird — sobald sie genehmigt ist — in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend ausgeführt. Dies wirkt sich jedoch nicht auf den Jahresabschluss (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Aufwendungen entstanden sind.

Vornahme einer Zahlung

Die Kommission nimmt an SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) teil und tätigt jährlich mehr als 2 Millionen Zahlungen. Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat.

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Hat der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung erst dann als endgültiger Aufwand, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind; sie wird in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt.

Bei der zuständigen EU-Einrichtung geht ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger in Einklang mit der rechtlichen Verpflichtung ausgegeben wurde. Wie häufig solche Zahlungsanträge eingehen, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Bedingungen ab.

Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen Dokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen oder im Finanzhilfebeschluss festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert.

Die HO und andere geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen der Agrar- und Kohäsionspolitik, sehen Ausgabenkontrollen vor, die bis zu mehrere Jahre nach Tätigung der Ausgaben durchgeführt werden können. Werden Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle festgestellt, werden Finanzkorrekturen oder Einziehungen vorgenommen (siehe Erläuterung 6 der Erläuterungen zum Jahresabschluss).

3.3 Finanzberichterstattung und Rechenschaftspflicht

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Informationen zu den Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsbuchführung und der Periodenrechnung. Diese Jahresrechnung enthält nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

a) dem Jahresabschluss und

b) den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird.

Es liegt in der Verantwortung des Rechnungsführers der Kommission, den Jahresabschluss der EU zu erstellen und sicherzustellen, dass er in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der EU abgibt.

Zusätzlich zur Jahresrechnung werden auch Ad-hoc-Berichte über spezifische Bereiche wie der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, über Finanzinstrumente, über gestellte Sicherheiten und über Finanzkorrekturen erstellt.

Berichterstattung und Rechenschaftspflicht in der Kommission:

3.4 Prüfung und Entlastung

Prüfung

Die Jahresrechnung und Mittelverwaltung der EU werden durch den Europäischen Rechnungshof (den Hof) überwacht; sein externer Rechnungsprüfer erstellt im Rahmen seiner Tätigkeit folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat:

(1) einen Jahresbericht über die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans finanzierten Maßnahmen;

(2) die Abgabe eines auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerks in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen; und

(3) die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltzyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der EU. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung der Kommission und anderen Einrichtungen der EU für den Vollzug des EU-Haushalts in einem Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das EP auf eine Überprüfung der Jahresrechnung, den Synthesebericht und jährlichen Bewertungsbericht der Kommission sowie auf den Jahresbericht, den Bestätigungsvermerk und die Sonderberichte des Hofs und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entbindet, indem sie das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Verweigerung der Entlastung. Wesentlich für das jährliche Entlastungsverfahren im Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissare, die von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des EP zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen befragt werden. Der endgültige Entlastungsbericht enthält spezielle, an die Kommission gerichtete Empfehlungen zum Tätigwerden und wird auf der Plenartagung verabschiedet. Die Entlastungsempfehlungen des Rates werden vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) angenommen. Sowohl der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind Gegenstand eines jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission konkrete Maßnahmen darlegt, die sie zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen hat.

4. KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU FINANZIELLE SITUATION 2014

4.1 Allgemeine Trends

Erträge

Fünfjahrestrend für die Erträge in Mio. EUR:

Der Anteil der BNE-Eigenmittel ging 2014 zurück, während andere Eigenmitteleinnahmen stabil blieben und die Einziehung von Aufwendungen (Finanzkorrekturen und Einziehungen — siehe Punkt 3.5 der Erläuterungen zum Jahresabschluss) sich von 1,8 auf 3,4 Mrd. EUR stieg und sich somit nahezu verdoppelte — dies war auf die fortgeschrittene Abschlussphase des Programmplanungszeitraums für die Kohäsionsprogramme 2000-2006 und die damit verbundenen Einziehungen nicht förderfähiger Ausgaben sowie erhebliche Korrekturen der Kommission in der Landwirtschaftspolitik zurückzuführen.

Aufwendungen

Die größten Posten bei den Aufwendungen sind Transferzahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und anderer Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Im Haushaltsjahr 2014 machten sie fast 70 % der Gesamtaufwendungen aus.

Die Aufwendungen lagen im Allgemeinen auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Verringerungen wurden jedoch beim EFRE/Kohäsionsfonds festgestellt, was darauf zurückzuführen war, dass 2014 erfasste Aufwendungen sich ausschließlich auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 beziehen, während für den aktuellen Zeitraum 2014-2020 aufgrund des langsamen Anlaufens der Programme (die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist erst 2015 angelaufen) bisher keine Aufwendungen verbucht wurden.

Die EU erfasst auch künftige Zahlungsverpflichtungen als Aufwendungen, die in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Die erhöhten künftigen Zahlungsverpflichtungen, aufgeführt unter Verbindlichkeiten für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und künftige Zahlungsverpflichtungen für Ruhegehaltsansprüche der Kommissionsmitglieder, MEP und Bediensteten, führen im Allgemeinen zu höheren Aufwendungen und einem negativen wirtschaftliche Ergebnis (diese Zahlungen werden aus künftigen Haushalten finanziert und sind in den Erträgen noch nicht enthalten).

Wirtschaftliches Ergebnis

Das wirtschaftliche Ergebnis (Defizit) für den Zeitraum erhöhte sich von 4 365 Mio. EUR (2013) auf 11 280 Mio. EUR (2014). Das liegt hauptsächlich am erheblich gestiegenen versicherungsmathematischen Verlust (Nettobetrag von 9,2 Mrd. EUR) in Bezug auf die Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer“ aufgrund der Zinssenkung. Solche Schwankungen sind aufgrund der — international angewandten — Rechnungsführungsvorschriften und des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds zu erwarten. Sollten die Zinsen wieder steigen, wäre eine umgekehrte Wirkung zu erwarten.

Zudem handelt es sich um eine versicherungsmathematische Schätzung des Werts der Gesamtverbindlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt, dem 31. Dezember 2014, und stützt sich auf verschiedene zu diesem Zeitpunkt gültige Annahmen, und deshalb stellt dieser Verlust weder tatsächliche Veränderungen am EU-Haushalt dar noch hat er Auswirkungen auf die fälligen Zahlungen an Empfänger von Ruhestandsbezügen aus dem EU-Haushalt in den nächsten Jahren. Diese Zahlungen sind bereits im MFR 2014-2020 veranschlagt und werden über das jährliche Haushaltsverfahren ausgeführt.

Vermögenswerte

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz sind die finanziellen Vermögenswerte (Investitionen, Darlehen, Zahlungsmittel) und Vorfinanzierungsbeträge, die fast 85 % der Aktiva der EU ausmachen. Die Höhe der Kredite ist mit etwa 60 Mrd. EUR unverändert (siehe Erläuterung 4.3.2 unten), während die Summe der aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumente um fast 2 Mrd. EUR gestiegen ist (siehe Erläuterung 4.3.1 unten). Unter Sachanlagen sind auf der Aktivseite Vermögenswerte in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für das Copernicus-Programm angeführt und unter Anlagen im Bau 1,5 Mrd. EUR für das Projekt Galileo.

In den letzten Jahren konnten die EU-Organe den Posten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres gering halten. Der hohe Kassenbestand von 17,5 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2014 steht mit dem Haushaltsverfahren im Zusammenhang und wird durch Eigenmittel im Zusammenhang mit MwSt- und BNE-Salden verursacht, die im Dezember 2014 von den Mitgliedstaaten eingingen (siehe Erläuterung 2.8.1 der Erläuterungen zum Jahresabschluss).

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres

Vermögenswerte in Höhe von 163 Mrd. EUR und Verbindlichkeiten in Höhe von 221 Mrd. EUR in der Vermögensübersicht der EU 2014

Vermögenswerte Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Die Passivseite besteht vor allem aus vier Hauptposten: Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten und antizipative Passiva. Die größte Veränderung gegenüber 2013 stellt die Erhöhung der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer“ von 46,8 Mrd. EUR 2013 auf 58,6 Mrd. EUR 2014 dar, die vor allem dem deutlich geringeren Zinsniveau geschuldet ist (siehe oben).

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten die Aktiva übersteigen, bedeutet nicht, dass die EU-Organe sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr 2014 erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr 2015 (oder später) aus dem Haushalt des Jahres 2015 oder späterer Jahre bezahlt werden. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen 2015 zu bezahlenden Beträge für die Tätigkeiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die Leistungen an Arbeitnehmer, die im Verlauf der kommenden 30 oder mehr Jahre zu bezahlen sind.

4.2 Vorfinanzierungen

Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Es muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen hinreichenden Kontrollen und der zeitnahen Anerkennung der Ausgaben gefunden werden. Zu beachten ist, dass die Höhe der Vorfinanzierungen erheblich vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn der Laufzeit eines MFR sind beispielsweise große Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erwarten.

Insgesamt belaufen sich die Vorfinanzierungen (ohne sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten) in der EU-Vermögensübersicht auf 45,2 Mrd. EUR, 99,8 % davon im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Kommission. Etwa 76 % der Vorfinanzierungen der Kommission unterliegen der geteilten Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Verwaltungsform

Die meisten Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung entfallen auf die Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen. Die höchsten Vorfinanzierungsbeträge fallen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) an.

Ausgaben in geteilter Mittelverwaltung nach Fonds

4.3 Finanzinstrumente

4.3.1 Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente unter direkter und indirekter Mittelverwaltung

Bedeutung und Umfang der Finanzinstrumente für den Haushaltsvollzug steigen von Jahr zu Jahr. Dieser Ansatz basiert im Gegensatz zur traditionellen Methode des Haushaltsvollzugs durch Zuschüsse und Fördermittel darauf, dass für jeden aus dem Haushalt über Finanzinstrumente vergebenen Euro der Begünstigte aufgrund der Hebelwirkung mehr als einen Euro erhält. Dieser intelligente Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte von aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumenten

Im Allgemeinen werden drei Hauptarten von Finanzinstrumenten verwendet:

— Kapitalbeteiligungsinstrumente;

— Kreditinstrumente und

— Garantieinstrumente.

Einzelheiten zu den Hauptinstrumenten sind im Folgenden beschrieben:

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (1 996 Mio. EUR an Vermögenswerten)

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der EU besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der EU. Es handelt sich um ein langfristiges, von der EIB verwaltetes Instrument (langfristiger Anteil: 1 489 Mio. EUR) zur Deckung von notleidenden Darlehen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushalt der EU. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die eingezogenen Gelder säumiger Schuldner, für die der Fonds seine Garantie aktivieren musste. Ein etwaiger Jahresüberschuss fließt als Einnahme in den Haushalt der EU zurück.

Die EU muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden aktivierten Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Die Rücklage entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden Darlehen.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (961 Mio. EUR)

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wird von der EIB verwaltet und mit dem Investitionsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Darlehen und Garantien gedeckt, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden. Insgesamt ist eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR für die RSFF vorgesehen, wovon bis zu 800 Mio. EUR aus dem „Kooperationsprogramm“ und bis zu 200 Mio. EUR aus dem „Kapazitätsprogramm“ stammen. Die EIB hat sich verpflichtet, den gleichen Betrag bereitzustellen. Im Rahmen des MFR 2014-2020 sind keine weiteren Haushaltsmittel für die RSFF vorgesehen. Zum 31. Dezember 2014 hatte die Kommission (einschließlich EFTA-Beiträgen und Beiträgen von Drittländern) 856 Mio. EUR zur RSFF beigetragen. 2014 wurden vom EU-Beitrag zur RSFF 375 Mio. EUR an ihr Nachfolge-Kreditinstrument im Rahmen von Horizont 2020 übertragen. Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag (Punkt 5.2.1 der Erläuterungen zum Jahresabschluss) stellt den zum 31. Dezember 2014 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen oder Sicherheiten zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der RSFF gestellt wurden. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf ihren Beitrag zur Fazilität beschränkt.

Horizont 2020 (643 Mio. EUR)

Horizont 2020 ist ein neues Kapitalbeteiligungsinstrument im Rahmen des MFR 2014-2020. Horizont 2020 soll das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen und hat die politische Unterstützung der führenden europäischen Politiker und der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese kamen überein, dass die Forschung eine Investition in die Zukunft darstellt und stellten sie in den Mittelpunkt der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Durch die Verknüpfung von Forschung und Innovation hilft Horizont 2020 bei der Erreichung dieses Ziels. Besondere Schwerpunkte sind Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen. Mit dem Programm sollen erstklassige Forschung von Weltrang in Europa gefördert, Innovationshindernisse beseitigt und die Zusammenarbeit von öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft bei der Schaffung von Innovationen erleichtert werden. Horizont 2020 wird vom EIF verwaltet.

Startkapital für die Europäische Technologiefazilität (524 Mio. EUR)

Das Startkapital für die Europäische Technologiefazilität (ETF) umfasst das Programm für Wachstum und Beschäftigung, das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds.

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (235 Mio. EUR)

Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) stellt Sicherheiten aus, um das Ertragsrisiko in den ersten Jahren von TEN-Verkehrsprojekten zu mindern. Die Sicherheit bietet insbesondere eine vollständige Deckung für Bereitschaftskreditlinien, die nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen die Cashflows des Projekts nicht ausreichen, um vorrangige Verbindlichkeiten zu bedienen. Bei dem Instrument handelt es sich um ein gemeinsames Finanzprodukt der Kommission und der EIB. Der Kapitalbeitrag zum LGTT-Instrument für den Finanzierungszeitraum 2007-2013 war ursprünglich auf 1 Mrd. EUR festgesetzt worden und sollte zu gleichen Teilen von der Kommission und der EIB finanziert werden. Mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 670/2012 wurden 200 Mio. EUR für die Initiative für Projektanleihen und weitere 50 Mio. EUR für die Zuschussfinanzierung umgewidmet, so dass der verbleibende, für das Instrument verfügbare EU-Beitrag bei 250 Mio. EUR liegt.

Zum 31. Dezember 2014 hatte die Kommission einen Beitrag von 212 Mio. EUR zum LGTT geleistet. Der als Eventualverbindlichkeit (Punkt 5.2.1 der Erläuterungen zum Jahresabschluss) ausgewiesene Betrag stellt den zum 31. Dezember 2014 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der LGTT-Operationen gewährt wurden. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf ihren Beitrag zu dem Instrument beschränkt.

Finanzinstrumente (FI) nach Typ

(in Mio. EUR) Gesamtvermögen Gesamtverbindlichkeiten Gestellte Sicherheiten Kredite/Kapitalbeteiligungsinstrumente/Instrumente für technische Unterstützung: Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA) 290 (3) Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) 167 (7) 457 (9) Kreditinstrumente: Kredite zur Unterstützung von KMU 19 — Kapitalbeteiligungsinstrumente: Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 323 (0) COSME — Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU 31 — Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) 118 — Fonds für Unternehmensexpansion im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan 10 0 Fonds für Unternehmensinnovation im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan 21 0 Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF) 19 (0) Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF) 72 — Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms (MAP) 183 (0) Fonds Marguerite 37 — Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument Progress (PMF) für Beschäftigung und soziale Eingliederung 60 — SE4F — Green for Growth Fund für die östliche Nachbarschaftsregion 52 — Europäischer Fonds für Energieeffizienz 89 — Pilotprojekte Technologietransfer 2 (0) Microfinance Initiative for Asia Debt Fund (Mikrofinanzierungfonds für Asien) 10 — SANAD — MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen 9 — 1 035 (1) Garantieinstrumente: KMU-Bürgschaftsfazilität des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP SMEG) 151 (259) — COSME LGF — (Kreditgarantiefazilität des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU) 39 (1) (42) Horizont 2020 — EU-Mittel für Innovationen 478 (11) (98) Horizont 2020 — Bürgschaft für KMU 165 (1) (267) Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) 235 (3) (209) Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan 21 (2) (10) Mehrjahresprogramm (MAP) für Unternehmen 26 (41) — Finanzierungsfazilität für Naturkapital 3 — — Instrument der Projektanleihen (PBI) 149 (2) (138) Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) 6 (0) — Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (PMF TA) 13 (9) — Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) 961 (32) (883) KMU-Bürgschaftsfazilität 60 (15) — 2 309 (376) (1 647) Insgesamt 3 820 (386) (1 647) Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 1 996 (25) (19 198)

4.3.2 Von der Kommission verwaltete Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Die EU ist durch den EU-Vertrag ermächtigt, Anleihetransaktionen zu verabschieden, durch die die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung spezifischer Aufträge mobilisiert werden. Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, die Makrofinanzhilfe (MFH), die Zahlungsbilanzhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), mit dem sie Darlehen gewährt, indem sie Schuldtitel an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute ausgibt.

Anleihe- und Darlehensaktivitäten der EU sind außerbudgetäre Tätigkeiten. Das für die Anleihegeschäfte der EU im Rahmen der obigen Programme erforderliche Kapital wird an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute beschafft. Die EU darf keine Anleihen zur Finanzierung ihrer gewöhnlichen Haushaltsausgaben bzw. eines Haushaltsdefizits aufnehmen. Der Umfang der Anleihen variiert von Privatplatzierungen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR bis zu Emissionen von Benchmark-Anleihen (mit einem Nennwert von mindestens 1 Mrd. EUR). In der Regel werden die aufgebrachten Mittel back-to-back an das Empfängerland verliehen, d. h. Zinssatz, Laufzeit und Nennwert sind gleich. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, um die Rückzahlung von Anleihen auch im Fall von Zahlungsausfällen sicherzustellen. Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die (maximale) Anzahl der anfallenden Raten sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Darlehenspakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Darlehens-/Finanzierungsparameter und die entsprechenden Raten und Tranchenzahlungen. Zudem hängen bei finanzieller Hilfe, die die EU und der IWF gemeinsam gewähren, alle Darlehensraten (mit Ausnahme der ersten) von der Erfüllung strenger Vorgaben ab, die den für Pakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) geltenden Konditionen ähnlich sind. Dies ist ein weiterer Faktor, durch den der Finanzierungszeitplan beeinflusst wird. Daraus ergibt sich, dass Zeitplan und Laufzeiten der Emissionen von den jeweils relevanten Darlehensaktivitäten der EU bestimmt werden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die 28 Mitgliedstaaten haften. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall eines Empfängermitgliedstaates erfolgt die Bedienung der Anleihen, sofern möglich, aus der Kasse der Kommission. Falls dies nicht möglich ist, fordert die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Die EU-Mitgliedstaaten sind gemäß den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates) rechtlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereit zu stellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Zahlungsbilanzdarlehen

Mit dem politisch-strategischen Finanzinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen sollen EU-Mitgliedstaaten mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Darlehen gewährt werden. Nur Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können diese Fazilität nutzen. Die Zahlungsbilanzhilfe für Lettland wurde vor der Einführung des Euro am 1. Januar 2014 gewährt. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Darlehen ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur Finanzierung dieser Zahlungsbilanzdarlehen werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2014 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 8,6 Mrd. EUR ausgesetzt (wobei es sich bei den 8,4 Mrd. EUR um den Nominalwert handelt).

(in Mio. EUR) Ungarn Lettland Rumänien Gesamt Insgesamt gewährte Darlehen 6 500 3 100 8 400 18 000 Ausgezahlt zum 31.12.2013 5 500 2 900 5 000 13 400 Im Jahr 2014 ausgezahlt — — — — Zum 31.12.2014 ausgezahlte Darlehen 5 500 2 900 5 000 13 400 Zum 31.12.2014 zurückgezahlte Darlehen (4 000) (1 000) — (5 000) Zum 31.12.2014 ausstehender Betrag 1 500 1 900 5 000 8 400

Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen ist am Ende dieses Abschnitts aufgeführt.

Zwischen November 2008 und Mai 2009 wurden Ungarn, Lettland und Rumänien Finanzhilfen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR gewährt, wovon 13,4 Mrd. EUR bis Mitte 2011 ausgezahlt worden sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Programm zur Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn im November 2010 ausgelaufen ist, wobei 1 Mrd. EUR nicht in Anspruch genommen wurden und eine erste Rückzahlung in Höhe von 2 Mrd. EUR im Dezember 2011 und eine zweite in Höhe von 2 Mrd. EUR im November 2014 fristgerecht erfolgten. Das Zahlungsbilanzhilfe-Programm für Lettland lief im Januar 2012 aus, wobei 200 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen wurden und eine erste Rückzahlung in Höhe von 1 Mrd. EUR im April 2014 und eine zweite in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im Januar 2015 fristgerecht erfolgten. Das Zahlungsbilanzhilfe-Programm für Rumänien lief im Mai 2012 aus, wobei der gesamte gewährte Betrag von 5 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. Die erste Rückzahlung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR ging im Januar 2015 fristgerecht ein.

Im Februar 2011 beantragte Rumänien ein Nachfolgeprogramm aus dem vorsorglichen finanziellen Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität, um das Wirtschaftswachstum neu zu beleben. Am 12. Mai 2011 beschloss der Rat für Rumänien vorsorglichen Beistand der EU zur Stützung der Zahlungsbilanz von bis zu 1,4 Mrd. EUR (Beschluss 2011/288/EU des Rates). Die Frist für die Inanspruchnahme verstrich Ende März 2013, ohne dass der Beistand in Anspruch genommen wurde. Nach einem zweiten Antrag Rumäniens auf vorsorglichen Beistand beschloss der Rat am 22. Oktober 2013 neuen vorsorglichen Beistand der EU zur Stützung der Zahlungsbilanz von bis zu 2 Mrd. EUR (Beschluss 2013/531/EU des Rates), der bis zum 30. September 2015 in Anspruch genommen werden kann. Im Falle der Inanspruchnahme wird diese Finanzhilfe als Darlehen mit einer maximalen durchschnittlichen Laufzeit von acht Jahren gewährt. Da dieser vorsorgliche Beistand von 2 Mrd. EUR derzeit das einzige aktive Programm im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität darstellt, ist dies der einzige Betrag, der noch in Anspruch genommen werden kann.

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

(in Mio. EUR) Irland Portugal Gesamt Insgesamt gewährte Darlehen 22 500 26 000 48 500 Ausgezahlt zum 31.12.2013 21 700 22 100 43 800 Im Jahr 2014 ausgezahlt 800 2 200 3 000 Zum 31.12.2014 ausgezahlte Darlehen 22 500 24 300 46 800 Zum 31.12.2014 zurückgezahlte Darlehen — — — Zum 31.12.2014 ausstehende Darlehen 22 500 24 300 46 800

Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen ist am Ende dieses Abschnitts aufgeführt.

Am 11. Mai 2010 verabschiedete der Rat den EFSM zur Wahrung der finanziellen Stabilität in Europa (Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates). Der Mechanismus stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 AEUV und ermöglicht es, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Finanzhilfe kann in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie erfolgen. Die Kommission nimmt für die EU an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Mittel auf und stellt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung. Alle Länder, die im Rahmen des EFSM ein Darlehen erhalten, werden vierteljährlich im Hinblick auf die Erfüllung der damit verbundenen politischen Bedingungen bewertet, bevor eine weitere Tranche ausbezahlt wird.

In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag ist aber in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates festgelegt, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2014 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 47,5 Mio. EUR ausgesetzt (wobei es sich bei den 46,8 Mrd. EUR um den Nominalwert handelt). Da die Anleihen im Rahmen des EFSM durch den EU-Haushalt garantiert sind, überwacht das Europäische Parlament die Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit dem EFSM und übt im Hinblick auf den Haushalt und das Entlastungsverfahren seine Kontrollbefugnisse aus. Da beide EFSM-Programme ausgelaufen sind, sind in der Tabelle oben keine nicht in Anspruch genommenen Beträge angegeben.

Der Rat vergab in Form eines Durchführungsbeschlusses im Dezember 2010 ein Darlehen von maximal 22,5 Mrd. EUR an Irland und im Mai 2011 ein Darlehen von maximal 26 Mrd. EUR an Portugal. Mit den ursprünglichen Durchführungsbeschlüssen wurde eine Zinsspanne mit Konditionen festgelegt, die denen einer IWF-Beihilfe ähnlich sind. Durch die Annahme der Durchführungsbeschlüsse 2011/682/EU und 2011/683/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 schaffte der Rat die Zinsspanne rückwirkend ab und dehnte die durchschnittliche Höchstlaufzeit von 7,5 Jahren auf 12,5 Jahre sowie die Laufzeit einzelner Tranchen auf bis zu 30 Jahre aus. Durch die Annahme der Durchführungsbeschlüsse 2013/313/EU und 2013/323/EU vom 21. Juni 2013 verlängerte der Rat die durchschnittliche Höchstlaufzeit der EFSM-Darlehen an Irland und Portugal um 7 Jahre auf 19,5 Jahre. Damit wird das Tilgungsprofil beider Länder geglättet und der Refinanzierungsbedarf nach Auslaufen des Programmplanungszeitraums gesenkt.

Die letzten drei Raten wurden 2014 ausgezahlt: 0,8 Mrd. EUR für Irland und 1,8 Mrd. EUR für Portugal im März 2014 und schließlich 0,4 Mrd. EUR für Portugal im November 2014. 1,7 Mrd. EUR von der Portugal gewährten Finanzhilfe wurden bis zum Ablauf des Programms nicht in Anspruch genommen. Derzeit sind im Rahmen des EFSM keine Beträge verfügbar.

Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen (Nominalwert in Mrd. EUR) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung:

Jahr Zahlungsbilanzdarlehen EFSM Gesamt Ungarn Lettland Rumänien Gesamt Irland Portugal Gesamt 2015 0 5,0 5,0 5,0 2016 1,5 1,5 4,75 4,75 6,25 2017 1,15 1,15 0 1,15 2018 1,35 1,35 3,9 0,6 4,5 5,85 2019 0,5 1,0 1,5 0 1,5 2021 0 3,0 6,75 9,75 9,75 2022 0 2,7 2,7 2,7 2024 0 0,8 1,8 2,6 2,6 2025 0,2 0,2 0 0,2 2026 0 2,0 2,0 4,0 4,0 2027 0 1,0 2,0 3,0 3,0 2028 0 2,3 2,3 2,3 2029 0 0,4 0,4 0,4 2032 0 3,0 3,0 3,0 2038 0 1,8 1,8 1,8 2042 0 1,5 1,5 3,0 3,0 Insgesamt 1,5 0,7 3,5 5,7 22,5 24,3 46,8 52,5

Makrofinanzhilfe (MFH)

Die MFH ist ein politisch-strategisches Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsbilanz haben. Diese Mittel werden als mittel-/langfristige Darlehen oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Darlehen sind über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert (siehe Erläuterung 2.4 zum Jahresabschluss).

4.3.3 Zwischenstaatliche Finanzstabilisierungsmechanismen außerhalb des vom EU-Vertrag vorgegebenen Rahmens: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und Europäischer Finanzstabilitätsmechanismus

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde von den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets eingerichtet und hat den Zweck, die finanzielle Stabilität in Europa zu gewährleisten, indem Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets Finanzbeistand geleistet wird. Die EFSF ist keine EU-Einrichtung und ist von der EU-Rechnungsführung völlig getrennt und nicht mit der EU-Jahresrechnung konsolidiert. Sie wird nicht durch den EU-Haushalt garantiert. Folglich wirkt sich die EFSF — abgesehen von den weiter unten beschriebenen möglichen Sanktionseinnahmen — nicht auf die EU-Rechnungsführung aus. Mit Inkrafttreten des ESM (siehe unten) stellte die EFSF nach dem 1. Juli 2013 keine neuen Finanzhilfen mehr bereit.

Die Kommission ist dafür verantwortlich, die mit der Finanzhilfe verknüpften politischen Auflagen auszuhandeln und deren Erfüllung zu überwachen. Die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Parlaments und des Rates ermöglicht die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldbußen gegenüber Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Diese Geldbußen betragen 0,2 % des Vorjahres-BIP des Mitgliedstaats und können angewendet werden, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt hat, angemessene Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Haushaltsdefizits zu unternehmen oder wenn Statistiken manipuliert wurden. In ähnlicher Weise enthält die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über makroökonomische Ungleichgewichte Bestimmungen über eine jährliche Geldbuße für Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets in Höhe von 0,1 % des BIP in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die auferlegten Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen oder einen ungenügenden Korrekturmaßnahmenplan übermittelt hat. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit aktualisiert. Diese aktualisierte Verordnung sieht ebenfalls die Möglichkeit vor, Geldbußen gegenüber Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets zu verhängen (0,2 % des BIP plus eine variable Komponente). Die Geldbußen fließen durch den EU-Haushalt und werden an die EFSF weitergeleitet. Dies bedeutet, dass diese Beträge sowohl als Haushaltseinnahmen als auch als Ausgaben erscheinen und sich somit nicht auf das Gesamthaushaltsergebnis auswirken. Ebenso hätten sie keine Auswirkung auf das im Jahresabschluss der EU ausgewiesene wirtschaftliche Ergebnis.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus („ESM“) ist eine zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht außerhalb des von den EU-Verträgen vorgegebenen Rahmens. Der ESM-Vertrag wurde von den damals 17 Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets unterzeichnet und trat im Oktober 2012 in Kraft. Der ESM hat die Aufgaben des EFSM und der EFSF übernommen; somit wurde er zum einzigen ständigen Mechanismus, mit dem auf neue Ansuchen von Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets um finanziellen Beistand reagiert wird. Die EFSF und der EFSM beteiligen sich daher nicht mehr an neuen Finanzierungsprogrammen oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten. Es ist ebenso darauf hinzuweisen, dass der EU-Haushalt keine Garantien für ESM-Anleihen übernimmt. Da dieser Mechanismus eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar von den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets finanziert wird, stellt er keine EU-Einrichtung dar und es ergeben sich weder Auswirkungen auf die Rechnungsführung noch auf den Haushalt der Europäischen Union, abgesehen von den möglichen, weiter unten erläuterten Sanktionseinnahmen.

Eingezogene Geldbußen fließen durch den EU-Haushalt und werden an den ESM übermittelt, wenn die EFSF außer Kraft ist. Zudem sieht der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Strafzahlungen aller „Vertragsparteien“ vor, falls der jeweilige Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen die Verletzung eines Defizitkriteriums getroffen hat. Den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets auferlegte Geldbußen (die 0,1 % des BIP nicht überschreiten dürfen) sind an den ESM zu zahlen (und haben somit — wie bei der EFSF weiter oben — keine Auswirkungen auf das Ergebnis des EU-Haushalts). Geldbußen gegen Mitgliedstaaten, die nicht dem Eurowährungsgebiet angehören, sind dagegen an den EU-Haushalt zu entrichten. Im letzteren Fall ist der Sanktionsbetrag eine Einnahme des EU-Haushalts und wird als solche in der Rechnungsführung ausgewiesen.

5. WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER KONTEXT DES EU-HAUSHALTSVOLLZUGS

Makroökonomisches Umfeld

Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise hat das Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten 2013 gegenüber 2012 nachgelassen; 2014 hat es gegenüber 2013 wieder angezogen. Diese allgemeine Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten spiegelt sich in den Einnahmen der EU aus Eigenmitteln wider, was zu einer leichten Erhöhung der traditionellen Eigenmittel und MwSt-Einnahmen führte. Da die BNE-Eigenmitteleinnahmen ein Restbestandteil sind, der direkt an den von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen gebunden ist (und diese Mittel im MFR 2014-2020 von den Mitgliedstaaten verringert wurden), gingen die BNE-Eigenmitteleinnahmen 2014 zurück.

Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU ebnet den Weg für nachhaltige Staatsfinanzen in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Der Fiskalpakt zielt auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten ab und soll sie in die Lage versetzen, ihr BIP in den nächsten Jahren zu steigern.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt die wirtschaftliche Stabilisierung im Eurowährungsgebiet. Die EZB trägt im Rahmen ihres Mandats zur Steigerung des Wachstums im Eurowährungsgebiet bei.

Bruttoinlandsprodukt der EU der 28 zu Marktpreisen

Erträge aus BNE-Eigenmitteln

Zahlungsrückstände

Aufgrund des makroökonomischen Umfelds in der EU wirkt sich der Druck auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten auch auf die Mittel für Zahlungen im EU-Haushalt aus. Diese Entwicklung wirkt sich unmittelbar auf die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten und anderer Begünstigter aus. Der Gesamtbetrag der Zahlungsrückstände zum Jahresende hat sich von 24,3 Mrd. EUR (2013) auf 25,8 Mrd. EUR (2014) erhöht. Es wird zwar immer Zahlungsrückstände geben, weil Zahlungsanträge kurz vor Jahresende eingereicht werden, der Hauptgrund für die besonders hohen Beträge in den letzten Jahren liegt aber in der Knappheit der Mittel für Zahlungen.

Zahlungsrückstände müssen aus den Haushalten kommender Jahre bezahlt werden. Deshalb haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Mai 2015 einen Zahlungsplan vereinbart, um den EU-Haushalt wieder in nachhaltige Bahnen zu lenken. Entscheidend für die EU ist, dass der langfristige Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Haushaltsvorentwurf berücksichtigt wird, denn über diese Mittelansätze entscheidet die Haushaltsbehörde, und ohne Mittelzuweisungen sind keine Zahlungen oder Geldtransfers möglich. Sobald die Mittelzuweisungen beschlossen sind, werden sie durch das Verfahren zur monatlichen Einziehung der Eigenmittel automatisch zu verfügbaren EU-Zahlungsmitteln.

Bei der Kommission wird wöchentlich (manchmal täglich) eine kurzfristige Cashflow-Vorausschau durchgeführt, um sicherzustellen, dass die unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen der EU im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen erfüllt werden können. Diese kurzfristige Vorausschau bildet die Grundlage für die Schätzung der Eigenmittel, die monatlich von den Mitgliedstaaten abgerufen werden müssen. Am ersten Werktag jedes Monats müssen die Mitgliedstaaten den Eigenmittelkonten der Kommission ein Zwölftel des Gesamtbetrags der im Unionshaushalt ausgewiesenen MwSt- und BNE-Eigenmittel gutschreiben. Je nach Liquidität der Kommission können die Mitgliedstaaten im ersten Quartal des Jahres aufgefordert werden, die MwSt- und BNE-Eigenmittel einen oder zwei Monate früher zu entrichten. Diese Vorauszahlungen sind dann je nach dem prognostizierten Mittelbedarf von Mittelabrufen in späteren Monaten abzuziehen.

Mittel- und langfristig überwacht die Kommission den Mittelbedarf für Zahlungen der EU im Rahmen ihrer regulären Tätigkeiten genau. Dies ist beispielsweise für die Ausarbeitung von Vorschlägen erforderlich, die die Kommission im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und bei der Ausarbeitung von Änderungshaushaltsplänen zum MFR unterbreitet. In der Verhandlungsphase des MFR werden die verwendeten Modelle und die zugrundeliegenden Annahmen regelmäßig überwacht und bei Bedarf aktualisiert. Die Ergebnisse der Modellsimulation fließen in die Haushaltsverhandlungen zur Festlegung der Zahlungsobergrenze im MFR ein.

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2014 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorlegen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel IX der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Aspekten insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der Europäischen Union abgibt.

[gezeichnet] Manfred KRAFF Rechnungsführer der Kommission 17. Juli 2015

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALT

VERMÖGENSÜBERSICHT 24

ERGEBNISRECHNUNG 25

KAPITALFLUSSRECHNUNG 26

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE 27

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 28

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN 28

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT 39

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 61

4. ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG 73

5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN 73

6. SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS 77

7. FINANZRISIKOMANAGEMENT 83

8. ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN 94

9. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 96

10. KONSOLIDIERUNGSKREIS 96

VERMÖGENSÜBERSICHT

(in Mio. EUR) Erläuterung 31.12.2014 31.12.2013 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2,1 282 237 Sachanlagen 2,2 7 937 6 104 Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden 2,3 409 349 Finanzielle Vermögenswerte 2,4 56 438 59 844 Vorfinanzierungen 2,5 18 358 38 072 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2,6 1 198 498 84 623 1 05 104 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2,4 11 811 5 571 Vorfinanzierungen 2,5 34 237 21 367 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2,6 14 380 13 182 Lagerbestände 2,7 128 128 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2,8 17 545 9 510 78 101 49 758 GESAMTVERMÖGEN 1 62 724 1 54 862 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer 2,9 (58 616) (46 818) Rückstellungen 2,10 (1 537) (1 323) Finanzielle Verbindlichkeiten 2,11 (51 851) (56 369) (1 12 005) (1 04 510) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2,10 (745) (545) Finanzielle Verbindlichkeiten 2,11 (8 828) (3 163) Verbindlichkeiten 2,12 (43 180) (36 213) Antizipative und transitorische Passiva 2,13 (55 973) (56 282) (1 08 726) (96 204) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (2 20 730) (2 00 714) NETTOVERMÖGEN (58 006) (45 852) Rücklagen 2,14 4 435 4 073 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) 2,15 (62 441) (49 925) NETTOVERMÖGEN (58 006) (45 852)

ERGEBNISRECHNUNG

(in Mio. EUR) Erläuterung 2014 2013 (umgruppiert) (20) ERTRÄGE Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch BNE-Eigenmittel 3,1 1 04 688 1 10 194 Traditionelle Eigenmittel 3,2 17 137 15 467 MwSt-Eigenmittel 3,3 17 462 14 019 Geldbußen 3,4 2 297 2 757 Einziehung von Aufwendungen 3,5 3 418 1 777 Sonstige 3,6 5 623 4 045 Gesamt 1 50 625 1 48 259 Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch Finanzerträge 3,7 2 298 1 991 Sonstige 3,8 1 066 1 443 Gesamt 3 364 3 434 1 53 989 1 51 693 AUFWENDUNGEN (22) Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten 3,9 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (44 465) (45 067) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderer Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums (14 046) (13 585) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (43 345) (47 767) Europäischer Sozialfonds (12 651) (12 126) Sonstige (2 307) (1 525) Haushaltsvollzug durch die Kommission und die Exekutivagenturen 3,10 (15 311) (12 519) Haushaltsvollzug durch andere EU-Einrichtungen 3,11 (1 025) (656) Haushaltsvollzug durch Drittstaaten und internationale Organisationen 3,11 (2 770) (2 465) Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte 3,11 (1 799) (1 694) Personalkosten und Kosten für Ruhestandsbezüge 3,12 (9 662) (9 058) Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer 3,13 (9 170) (2 033) Finanzierungskosten 3,14 (2 926) (2 383) Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen 3,15 (640) (608) Sonstige Aufwendungen 3,16 (5 152) (4 572) (1 65 269) (1 56 058) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (11 280) (4 365)

KAPITALFLUSSRECHNUNG

(in Mio. EUR) Erläuterung 2014 2013 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (11 280) (4 365) Operative Tätigkeiten 4,2 Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte 61 48 Abschreibungen auf Sachanlagen 408 401 (Zugang)/Abgang bei Darlehen (1 298) 20 (Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen 6 844 (1 695) (Zugang)/Abgang bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch (1 898) 923 (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen — 10 Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ 11 798 4 315 (Zugang)/Abgang bei Rückstellungen 414 (196) Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten 1 146 (330) Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten 6 967 14 655 Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Passiva (309) (12 154) Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (1 005) (1 023) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen 130 (50) Investitionstätigkeit 4,3 (Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen (2 347) (624) (Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden (60) 43 (Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (1 536) (1 142) NETTOCASHFLOW 8 035 (1 164) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 8 035 (1 164) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 2,8 9 510 10 674 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres 2,8 17 545 9 510

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

(in Mio. EUR) Rücklagen (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Nettovermögenswerte = (A)+(B) Neubewertungsrücklage Sonstige Rücklagen Kumulierter Überschuss/(Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres SALDO PER 31.12.2012 150 3 911 (39 148) (5 329) (40 416) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage — 46 (46) — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (51) — — — (51) Sonstige — 12 (9) — 3 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2012 — 5 (5 334) 5 329 — den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2012 — — (1 023) — (1 023) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (4 365) (4 365) SALDO PER 31.12.2013 99 3 974 (45 560) (4 365) (45 852) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage — 247 (247) — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 139 — — — 139 Sonstige — (24) 16 — (8) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2013 — (0) (4 365) 4 365 — den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2013 — — (1 005) — (1 005) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (11 280) (11 280) SALDO PER 31.12.2014 238 4 197 (51 161) (11 280) (58 006)

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1 RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), im Folgenden „Haushaltsordnung“, und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

Die EU erstellt ihren Jahresabschluss gemäß Artikel 143 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2 GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Rechtssubjekte wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass das betreffende Rechtssubjekt die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Methoden der Rechnungslegung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 2 festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS 1: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Anforderungen an die Finanzberichterstattung gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

Die Erstellung des Jahresabschlusses nach Maßgabe der obengenannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung als auch auf die entsprechenden Angaben zu Finanzinstrumenten sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten auswirken.

1.3 KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (d. h. die EU-Organe (einschließlich der Kommission) und EU-Einrichtungen) sowie alle verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Es handelt sich um insgesamt 52 kontrollierte Einrichtungen, sieben Gemeinschaftsunternehmen und eine verbundene Einrichtung. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 10 der Jahresrechnung der EU zu entnehmen. Im Vergleich zu 2013 bleibt der Konsolidierungskreis unverändert, wobei eine verbundene Einrichtung jetzt als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft wurde und nach der Verschmelzung von zwei weiteren verbundenen Einrichtungen das daraus hervorgegangene Rechtssubjekt als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft wurde.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung, ein Rechtssubjekt in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind ausnahmslos solche, in denen die EU direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieses Rechtssubjekts Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Hof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen muss auf Ebene der jeweiligen Rechtssubjekte eine Einschätzung im Einzelfall erfolgen, ob eines oder alle der obengenannten Kriterien als auslösende Bedingung(en) für Kontrolle ausreicht/en.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank — EZB) und Einrichtungen der EU (mit Ausnahme der Einrichtungen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die EU und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotenzial. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, auf die die EU zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Im Jahresabschluss der EU nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds verwaltet, da die EU diese nicht kontrolliert.

1.4 ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1 Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten zu den am Jahresende geltenden Kursen sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2014 31.12.2013 BGN 1,9558 1,9558 CZK 27,7350 27,4270 DKK 7,4453 7,4593 GBP 0,7789 0,8337 HRK 7,6580 7,6265 HUF 315,5400 297,0400 LVL — 0,7028 LTL 3,4528 3,4528 PLN 4,2732 4,1543 RON 4,4828 4,4710 SEK 9,3930 8,8591 CHF 1,2024 1,2276 JPY 145,2300 144,7200 USD 1,2141 1,3791

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzinstrumente, die auf Wechselkursdifferenzen zurückzuführen sind, werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Fair-Value-Rücklage enthalten.

1.4.2 Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5 VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1 Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Die geschätzte Nutzungsdauer immaterieller Vermögenswerte hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind; dabei ist ausschließlich die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts maßgeblich. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise funktionieren kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

1.5.2 Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb, dem Bau oder der Übertragung der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Rechnungsperiode, in der sie entstehen, in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen verbucht.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten abzüglich ihres jeweiligen Restwerts über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % bis 10 % Anlagen und Ausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Installationen 10 % bis 33 % Computerhardware 25 % bis 33 % Sonstige 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstandes oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrags ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den (lang- und kurzfristigen) Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwendung verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer der Vermögenswerte abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3 Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Vermögenswerte werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst. Der erzielbare Veräußerungswert ist der beizulegende Zeitwert eines Vermögenswerts abzüglich Veräußerungskosten bzw. der Nutzungswert, je nachdem, welcher Wert höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagen werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der geschätzte Veräußerungswert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4 Investitionen, die nach der Equity-Methode ausgewiesen werden

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen. Die Beteiligung der EU an den Gewinnen oder Verlusten der verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen, an denen sie beteiligt ist, wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, und ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Bewegungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der gemeinsamen Einrichtung oder des Gemeinschaftsunternehmens im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen den Buchwert des Vermögenswertes.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten eines Gemeinschaftsunternehmens dem Wert seiner Beteiligung an diesem Unternehmen entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Der nicht anerkannte Anteil der Verluste ist das Ergebnis eines bei Anwendung der Equity-Methode erforderlichen buchungstechnischen Vorgangs. Diese nicht anerkannten Verluste stellen keine Verluste für die EU dar und sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Aufwendungen normalerweise vor der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen der anderen Mitunternehmer neben der EU erfasst werden.

Nicht realisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorgängen zwischen der EU und ihren verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungslegung von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen können bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU abweichen.

Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, müssen Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen werden. Der erzielbare Betrag wird, wie unter 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust zurückgebucht, so dass der Buchwert wieder so hoch ist, als sei kein Wertminderungsverlust ermittelt worden.

In Fällen, in denen die EU 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Daher werden solche Fonds wie Finanzinstrumente behandelt und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

1.5.5 Finanzielle Vermögenswerte

Klassifizierung

Die finanziellen Vermögenswerte der EU werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte; Kredite und Forderungen; bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen; zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte fallen in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der EU so eingestuft werden. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine finanziellen Vermögenswerte dieser Kategorie.

(ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellt, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter die langfristigen Vermögenswerte, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens 12 Monate beträgt, auch wenn die Fälligkeit des Gesamtdarlehens mehr als 12 Monate ab dem Abschlussstichtag beträgt.

(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die EU bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wann die EU ihre Veräußerung beabsichtigt (in der Regel nach Ablauf der Restlaufzeit bis zum Abschlussstichtag) . Auch Investitionen in nicht konsolidierte Rechtssubjekte und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Wagniskapitaloperationen), die nicht nach der Equity-Methode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet — erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst, während die Transaktionskosten in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht werden.

Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, zinsloses oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Darlehen werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies wird wie folgt begründet:

— Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Im Falle der EU besteht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht, da der EU Geldanlagen an den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Daraus folgt, dass der EU für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offenstehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Grundlage für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der EU an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der EU anhand von Unternehmens- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von Europäischem Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM), Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Darlehen dieser Art verwendete Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Darlehen. Der Effektivzins für das Darlehen entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Erträge übertragen hat.

Folgebewertung

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

(ii) Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen: die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerten werden in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesen. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihre beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Der beizulegende Zeitwert von an aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsen