31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/49 
daß alle gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen auf­
einander abgestimmt sein und zur Gesamtreform der 
GAP beitragen müssen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ESF) (l) 
(88/C 337/16) 
Der Rat beschloß am 8. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 e und 123 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Beretta. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Überlegungen 
1.1. Der Ausschuß beurteilt die Vorschläge der Kom­
mission zur Durchführung der Sozialfonds-Verordnung 
durchweg positiv, weil sie in kohärenter Weise mit den 
Zielen der Reform der Strukturfonds übereinstimmen. 
1.2. Da nämlich diese Vorschläge 
— die Unterstützung von horizontalen und mehrjähri­
gen Programmen vorsehen, fördern sie die Koordi­
nierung und Konzentration der Gemeinschafts­
beiträge, 
— während des Übergangszeitraums so flexibel sind, 
daß auch die Finanzierung von Einzelvorhaben 
möglich ist, wo sich dies als notwendig erweist 
und wenn diese mit den gemeinschaftlichen Zielen 
übereinstimmen, fügen sie sich in kohärenter Weise 
in die Ziele ein, die mit der Aufstockung der 
Fondsmittel verfolgt werden, 
— die für die am meisten benachteiligten Regionen 
vorgesehenen Prioritäten und Besonderheiten be­
stätigen, unterstützen sie die Maßnahmen zur Her­
stellung des Gleichgewichts im Zusammenhang 
mit den für die Vollendung des Binnenmarktes 
erforderlichen Politiken. 
0) ABl. Nr. C 256 vom 3. 10. 1986, S. 16. henden Strukturmaßnahmen unterbreiten will, wobei 
aber eine gewisse regionale Ausrichtung der Ziele erfor­
derlich sein wird. Er weist nachdrücklich darauf hin, 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1.3. Der Ausschuß ist daher der Meinung, daß die 
Aktion der Gemeinschaft zur Verwirklichung der fünf 
vorrangigen Ziele und insbesondere zur Bekämpfung 
der Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Eingliederung der 
Jugendlichen in das Berufsleben insgesamt vorankom­
men müßte. 
1.4. Allerdings wird der Rolle der Sozialpartner nicht 
das gebührende Gewicht beigemessen; sie müßte ent­
sprechend definiert werden. 
1.4.1. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß 
der Meinung, daß die Ausarbeitung von integrierten 
territorialen Programmen, die örtliche, regionale, ein­
zelstaatliche und gemeinschaftliche Ressourcen freiset­
zen und die sozioökonomischen Strukturen der betrof­
fenen Regionen verbessern sollen, nicht ohne die Mit­
wirkung der Sozialpartner erfolgen kann, die ja hinter­
her auch für die Durchführung der Programme herange­
zogen werden. 
1.4.2. In Anbetracht der Bedeutung des finanziellen 
Beitrags des ESF zum koordinierten Einsatz mit den 
übrigen Gemeinschaftsinstrumenten ist der Ausschuß 
im übrigen der Ansicht, 
— daß die Befugnisse des Beratenden Ausschusses 
des Sozialfonds gewahrt und ausgeweitet werden 
sollten, 
Nr. C 337/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
— daß die Kommission verpflichtet werden müßte, 
dem Ausschuß (gemäß Artikel 127 und 130 a), b) 
und d) des Vertrags) regelmäßig einen Bericht über 
die Tätigkeit des aufgrund von Artikel 17 des Ver­
ordnungsvorschlags (EWG) Nr. 2052/88 eingesetz­
ten Ausschusses vorzulegen, der eine Gesamtbeur­
teilung der sozioökonomischen Auswirkungen der 
Programmaßnahmen enthält, um insbesondere 
eine Beurteilung der quantitativen und qualitativen 
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vornehmen 
zu können. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zwecks besserer Verständlichkeit sollten die 
Verordnungen in einer Fußnote die fünf prioritären 
Ziele (im vollen Wortlaut) anführen. 
2.2. Es wäre ausdrücklich zu erwähnen, daß im Falle 
einer Revision der Fondsverordnung diese mit der allge­
meinen Verordnung des Rates [(EWG) Nr. 2052/88] in 
Einklang stehen muß. 
2.3. Beihilfen für die Alphabetisierung sollten für den 
Fall vorgesehen werden, daß diese für jene Tätigkeiten 
nützlich ist, die für die Durchführung der Programme 
gefordert werden. 
2.4. Wegen der zunehmenden Verbreitung der neuen 
Technologien, die es immer schwieriger machen, berufs­
bezogene Unterscheidungen zwischen landwirtschaftli­
chen und industriellen Tätigkeiten zu treffen, wäre es 
angebracht, spezielle Ausbildungsmaßnahmen vorzuse­
hen, die den Schutz und die Aufwertung der Böden 
sowie die Verbesserung der Qualität der Agrarerzeug-
nisse zum Gegenstand haben. 
2.5. Zu den Einzelbestimmungen für die Anwendung 
der ESF-Verordnung bemerkt der Ausschuß folgendes: 
Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe c) 
Es sollten Fördermaßnahmen für die Ausbildung und 
berufliche Eingliederung von Entwicklungsfachkräften 
vorgesehen werden, sofern sie für die Durchführung der 
integrierten Programme erforderlich sind. 
Artikel 1 Ziffer 4 
Hier müßten auch die im Ziel Nr. 2 aufgeführten Regio­
nen eingeschlossen sein, weil eben darunter die im struk­
turellen Niedergang befindlichen Regionen fallen, in 
denen die Berufsausbildung den Erfordernissen der in­
dustriellen Umstrukturierung und Umstellung gerecht 
werden müßte. 
Artikel 1 Ziffer 5 
— Im ersten Gedankenstrich wäre vorzusehen, daß 
Beihilfen für die Berufsbildung im Rahmen einer 
Lehre nur dann gewährt werden, wenn genügend 
Zeit für die außerbetriebliche Ausbildung aufge­wandt wird und wenn es sich als notwendig er­
weist, die angewandten Ausbildungstechniken auf 
die in den Programmen vorgesehenen Tätigkeiten 
abzustimmen und um die zeitlichen Fristen der 
Programme einzuhalten. 
— Im zweiten Gedankenstrich sollte klargestellt wer­
den, daß die darin vorgesehenen Maßnahmen nur 
den bedürftigsten Regionen zugute kommen kön­
nen, die noch nicht über ausreichende Berufsbil­
dungsstrukturen verfügen. 
— Schließlich wäre die Möglichkeit vorzusehen, Bei­
hilfen zu Ausbildungs- und Arbeitsinitiativen zu 
gewähren. 
Artikel 1 Ziffer 6 
Die Einstellungsbeihilfen sollten für die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze von mindestens zwölfmonatiger Dauer 
gewährt werden mit Ausnahme von Saisonarbeitsplät­
zen, für die die sechsmonatige Mindestdauer beibehal­
ten werden kann. Diese Beihilfen sollten allen Arbeit­
nehmern gewährt werden, ohne nach dem Alter zu 
differenzieren. 
Artikel 2 Buchstabe a) 
Die Maßnahmen sollten auch für Personen gelten, die 
seit über 12 Monaten arbeitslos sind. 
Artikel 2 Buchstabe c) 
Wäre in Anlehnung an die Vorschläge zu Artikel 1 
Ziffer 5 neu zu formulieren. Einzubeziehen wären auch 
die Personen, die in gesellschaftlich relevanten Projekten 
mitarbeiten. 
Artikel 4 Ziffer 3 
Die Priorität müßte sich auch auf Maßnahmen erstrek-
ken, die technologisch sehr fortgeschrittene Projekte 
betreffen. Besonders hervorzuheben wäre die bevorzug­
te Eingliederung oder Umschulung der auf dem Arbeits­
markt am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgrup­
pen wie Frauen, Behinderte und Wanderarbeitnehmer 
im Zusammenspiel mit den Gemeinschaftsmaßnahmen, 
die bereits in besonderen Richtlinien geregelt sind oder 
z.Z. ausgearbeitet werden. 
Artikel 6 
In Übereinstimmung mit den Bemerkungen in Zif­
fer 1.4.1 dieser Stellungnahme wäre vorzusehen, daß 
die hinsichtlich der Umstellungs- und Umstrukturie­
rungsmaßnahmen geforderten Angaben mit den Stel­
lungnahmen der betroffenen Sozialpartner versehen 
werden müssen. 
Artikel 9 
Die Übergangsvorschriften sollten in bezug auf die 
Fristen für die Einreichung der Programme Ausnahmen 
zulassen, die mit der Anwendung der neuen Vorschrif-
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/51 
ten vereinbar sind, um die Personen, die aus rein techni­
schen Gründen nicht in der Lage sind, die Fristen einzu-
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Einführung 
Der Ausschuß hat am 2. Juni 1988 zu dem vorgenannten 
Vorschlag der EG-Kommission in seiner Stellungnah­
me (2) Vorbehalte angemeldet, weil die bisherigen Infor­
mationen zu der Initiative der Kommission nicht ausrei­
chend erschienen, um die wahren Gründe der Ände­
rungsvorschläge zu erkennen. Er hat deshalb eine Er­
gänzung angekündigt, die sich vornehmlich mit den 
neuen Vorschlägen zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 und der Verordnung (EWG) 
Nr. 3821/85 befassen sollte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Änderungsvorschläge der Kommission 
[Dok. KOM(88) 21 endg.] vom 24. März 1988 wollen 
prinzipiell nur die Schwierigkeiten beseitigen, die angeb­
lich in der Auslegung der erst am 29. September 1986 
in Kraft getretenen Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 
und (EWG) Nr. 3821/85, in der Überwachung ihrer 
Einhaltung und in der zwischenstaatlichen Zusammen-
(>) ABl. Nr. C 116 vom .3. 5. 1988, S. 15. 
(2) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 26. halten, nicht von der Möglichkeit auszuschließen, in 
den Genuß dieser Maßnahmen zu gelangen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
arbeit aufgetreten sind. Sie führt dafür eine Reihe von 
Erwägungsgründen an, die eigentlich über diese 
begrenzte Zielsetzung hinausgehen und essentielle In­
halte der geltenden Verordnungen wieder in Frage 
stellen. 
2.1.1. Auch nach erneuter, recherchierender Befas-
sung mit den Absichten zur technischen Anpassung der 
Bestimmungen im Sozialreglement des EG-Stra­
ßentransports kann der Ausschuß nicht klar erken­
nen, für welche Zwecke die Verordnungen (EWG) 
Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 geändert werden 
sollen. Nach seiner Auffassung ist mit dieser Kommis­
sionsinitiative, enige Begriffe für die Lenk-, Ruhe- und 
Unterbrechungszeiten neu zu definieren, wenig brauch­
barer Nutzen für die Überwachung verbunden. Damit 
können weder die mit der Zielrichtung gesetzten Erwar­
tungen erfüllt werden, noch erscheinen die neuen techni­
schen Begriffe Verkehrs- und sozialpolitisch wie auch 
verwaltungstechnisch sinnvoll. 
2.2. Ebensowenig kann der Ausschuß Impulse erken­
nen, die vielleicht indirekt durch die Kommissionsvor­
schläge ausgelöst werden und auf Umwegen mittel-
oder langfristig für mehr sozialen Fortschritt im EG-
Straßentransport oder bessere Sozialverträglichkeit des 
Sozialreglements sorgen könnten. Ergänzende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im 
Straßenverkehr {l) 
(88/C 337/17) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 11. Mai 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr von 
der Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mit großer Mehrheit, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme.