Mehrere andere Strategien und Aktionspläne tragen zu einem gerechten ökologischen Wandel bei. Die Europäische Kompetenzagenda 2020 zielt darauf ab, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, zu lernen und sicherzustellen, dass seine Kompetenzen für den doppelten Übergang ausreichend sind. In der Kompetenzagenda kündigt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen an, um den Erwerb von Kompetenzen für den ökologischen Wandel zu unterstützen, darunter individuelle Lernkonten, ein europäisches Konzept für Microcredentials und Lernen für ökologische Nachhaltigkeit. Mit dem Kompetenzpakt sollen private sowie öffentliche Interessenträger dazu angeregt werden, konkrete Maßnahmen für die Weiterbildung und Umschulung von Menschen im erwerbsfähigen Alter zu ergreifen und gegebenenfalls die Anstrengungen durch Partnerschaften zu bündeln. Bis Ende November 2021 waren fünf solcher Partnerschaften eingerichtet worden, die sich verpflichtet haben, in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Menschen weiterzubilden und umzuschulen. Bis Ende November 2021 zählte der Kompetenzpakt mehr als 500 Mitglieder, darunter sektorale Wirtschaftsverbände, große und kleine Unternehmen, Hochschulen, Berufsbildungsanbieter, Sozialpartner, Handelskammern, regionale und lokale Behörden sowie öffentliche und private Arbeitsverwaltungen. Mit der aktualisierten neuen Industriestrategie der EU wird die Schaffung von Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft unterstützt und beispielsweise die wichtige Rolle von Investitionen in Kompetenzen, agile öffentlich-private Partnerschaften, die Zusammenarbeit bei der Förderung des sozialen Dialogs sowie die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen, etwa durch die verschiedenen europaweiten Allianzen, insbesondere für Batterien, sauberen Wasserstoff, Kunststoffkreislaufwirtschaft und Rohstoffe betont. Mit der neuen Verbraucheragenda soll es jedem Verbraucher ermöglicht werden, unabhängig von seiner finanziellen Situation eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel zu spielen, ohne einen bestimmten aufgezwungenen Lebensstil und ohne soziale Diskriminierung.

Über andere verfügbare Finanzierungsquellen werden weitere ergänzende Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt, darunter Erasmus+, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF), die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), der Modernisierungsfonds und Versteigerungseinkünfte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), das Programm LIFE+ und das Programm Horizont Europa. Insbesondere sieht die ESF+-Verordnung vor, dass der ESF+ im Einklang mit seinen spezifischen Zielen gemäß Artikel 4 Absatz 1 beiträgt zu Zielen im Zusammenhang mit einem grüneren, CO2-armen Europa durch Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die für die Anpassung der Kompetenzen und Qualifikationen erforderlich ist, durch an alle Menschen einschließlich der Erwerbspersonen gerichtete Weiterbildungsangebote sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie.

Gemäß der Dachverordnung, die unter anderem den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds + (ESF+), den Kohäsionsfonds und den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) abdeckt, wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie den Inhalt ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und die Empfehlungen der Kommission zu diesen Plänen in ihren Programmen berücksichtigen, auch bei der Halbzeitüberprüfung. Die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang im Rahmen des JTF sollten sich auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in ausgewählten Gebieten konzentrieren, die auf fossile Brennstoffe oder treibhausgasintensive Industrietätigkeiten angewiesen sind, und einen allgemeinen Abschnitt über den nationalen Übergangsprozess auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne enthalten. Die Plattform für einen gerechten Übergang wurde eingerichtet, um alle betroffenen Interessenträger bei der Nutzung der Ressourcen des Mechanismus für einen gerechten Übergang zu unterstützen. Neben dem Fonds für einen gerechten Übergang (Säule 1) umfasst dieser ein spezielles Programm im Rahmen von InvestEU (Säule 2) und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (Säule 3).

Im Rahmen der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz erstellen die Mitgliedstaaten integrierte nationale Energie- und Klimapläne, die sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken und die fünf Dimensionen der Energieunion berücksichtigen, d. h. die Energiesicherheit, den Energiebinnenmarkt, die Energieeffizienz, die Dekarbonisierung, die Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese nationalen Energie- und Klimapläne werden fünf Jahre nach ihrer ersten Vorlage und anschließend alle zehn Jahre aktualisiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz gilt, dass wenn ein Mitgliedstaat zu der Erkenntnis gelangt, dass in seinem Hoheitsgebiet eine erhebliche Anzahl von Haushalten von Energiearmut betroffen ist, er ein nationales Richtziel für die Verringerung der Energiearmut in seinen Plan aufnimmt, mit einem Zeitrahmen, innerhalb dessen die Ziele verwirklicht werden sollten, sowie Politiken und Maßnahmen gegen Energiearmut, einschließlich sozialpolitischer Maßnahmen und anderer nationaler Programme. Während mehrere Mitgliedstaaten konkrete Initiativen zur Bekämpfung der Energiearmut und/oder zur Unterstützung schutzbedürftiger Verbraucher entwickelt haben, die auch auf die potenziellen Verteilungseffekte der Klimapolitik eingehen können, ist der Bewertung der Kommission der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne von 2020 Folgendes zu entnehmen: „Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten muss noch klarere Strategien und Ziele entwickeln, indem mit einem bereichsübergreifenden Ansatz die Folgen für Gesellschaft, Beschäftigung und Qualifikationen und andere Verteilungseffekte der Energiewende identifiziert und gemessen werden und gebührend berücksichtigt wird, wie diese Herausforderungen bewältigt werden sollen“.

In der Empfehlung der Kommission zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise wurde unterstrichen, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln sollten, um eine dynamische, beschäftigungsintensive und inklusive Erholung zu fördern sowie den ökologischen und den digitalen Wandel auf dem europäischen Arbeitsmarkt voranzutreiben. In den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten des Jahres 2020 wird ausgeführt, dass die Politik Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften, zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und des Zugangs zu Beschäftigung, Fähigkeiten und Kompetenzen sowie zur Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs kombinieren und dabei die Auswirkungen auf Umwelt, Beschäftigung und Soziales berücksichtigen sollte. Im vorgeschlagenen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 wird betont, dass Investitionen in die Weiterbildung und Umschulung oberste Priorität haben, um einen inklusiven Wiederaufbau zu fördern und den digitalen und ökologischen Wandel zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, unter anderem die Umschichtung von Arbeitskräften zu unterstützen, beispielsweise durch gut konzipierte Einstellungsanreize und Ausbildung, insbesondere in Richtung der grünen und digitalen Wirtschaft, und gleichzeitig die Arbeitnehmer während des Übergangs zu schützen. Dies steht im Einklang mit früheren einschlägigen Empfehlungen des Rates, z. B. zur Stärkung der Jugendgarantie und zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz.

Im Einklang mit den Politischen Leitlinien der Kommission für den Zeitraum 2019–2024 wird im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte hervorgehoben, dass die sozialen Rechte und die europäische soziale Dimension als Teil eines neuen „sozialen Regelwerks“ in allen Politikbereichen der Union gestärkt werden müssen, wie sie in den Verträgen, insbesondere in Artikel 3 EUV und Artikel 9 AEUV, verankert sind, um den Sprung in ein grüneres und stärker digital ausgerichtetes Jahrzehnt zu schaffen, in dem die Europäerinnen und Europäer vorankommen können. Der europäische Grüne Deal wiederum sieht die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in alle EU-Politiken vor, insbesondere durch die Förderung grüner Finanzierungen und Investitionen und die Gewährleistung eines gerechten Übergangs.

Die Mitgliedstaaten haben zwar eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität geplant und festgelegt, dennoch können die Maßnahmen besser gestaltet werden, um einen gerechten ökologischen Wandel zu unterstützen und die Kohärenz der Anstrengungen zwischen den verschiedenen auf EU- und nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Instrumenten zu gewährleisten (vgl. nächster Abschnitt). Daher kündigte die Kommission als Teil des Pakets „Fit für 55“ für Ende 2021 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an, mit der die Mitgliedstaaten weitere Leitlinien dazu erhalten sollen, wie am besten mit den sozialen und beschäftigungsbezogenen Aspekten des ökologischen Wandels umzugehen ist. Parallel zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals verfolgt die Kommission auch die kurzfristigen Entwicklungen auf den Energiemärkten, die in erster Linie von den globalen Marktentwicklungen bestimmt werden, genau und legte am 13. Oktober 2021 eine Mitteilung mit dem Titel: „Steigende Energiepreise – eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ mit sofortigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen vor. Dieser Vorschlag wurde in der Mitteilung auch als politischer Rahmen zur Unterstützung eines mittelfristig gerechten ökologischen Wandels und zur Stärkung der Resilienz gegenüber künftigen Preisentwicklungen erwähnt.

Wenn dies von den richtigen Maßnahmen begleitet wird, könnten im Zuge des ökologischen Wandels bis 2030 1 Million Arbeitsplätze und bis 2050 etwa 2 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. So könnten vor allem Arbeitsplätze mit mittlerem Kompetenzniveau und mittlerem Einkommen geschaffen werden, wobei die Auswirkungen in den einzelnen Ländern, Regionen und Sektoren unterschiedlich sind. Dies könnte dazu beitragen, die aus anderen Megatrends, insbesondere der Digitalisierung, resultierende Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt abzumildern, die Einkommen zu erhöhen und die Armut insgesamt zu verringern. Wie in den Folgenabschätzungen zum Klimazielplan 2030 und den Legislativvorschlägen des Pakets „Fit für 55“ hervorgehoben, wird eine erhebliche Umschichtung von Arbeitskräften innerhalb und zwischen den Sektoren umfangreiche Investitionen in die Umschulung und Weiterbildung erforderlich machen. So könnten in der EU bis 2030 durch den Klimawandel schätzungsweise 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen werden, während in diesem Sektor derzeit ein Fachkräftemangel in Berufen mit Bezug zu umweltfreundlichem Design, Technologien und Rohstoffen zu beobachten ist. Die richtigen begleitenden Maßnahmen können die Energiearmut verringern und sogar verhindern, die aus einer Kombination von niedrigem Einkommen, einem hohen Anteil des verfügbaren Einkommens, der für Energie ausgegeben wird, und schlechter Energieeffizienz heraus entsteht. Darüber hinaus können durch sie der Zugang zu erschwinglichen und emissionsarmen Verkehrs- und Mobilitätsoptionen gefördert, die soziale Ausgrenzung und sozioökonomische, regionale und gesundheitliche Ungleichheiten bekämpft, die Gesundheit und das Wohlbefinden verbessert und die Gleichstellung im Allgemeinen und insbesondere für benachteiligte Personen gefördert werden.

Politische Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und ihrer aktiven Teilhabe sind für einen erfolgreichen ökologischen Wandel erforderlich. Die Vision für einen gerechten Übergang zu einem starken, klimaneutralen sozialen Europa trägt den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte Rechnung, die im November 2017 auf dem Gipfel von Göteborg proklamiert wurden und ein „soziales Regelwerk“ für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im Europa des 21. Jahrhunderts umfassen. Durch die Umsetzung der Säule wird ein gerechter Übergang unterstützt, der für die Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts entscheidend ist. Der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte zielt darauf ab, die Kräfte auf allen Ebenen zu mobilisieren, um die Grundsätze in konkrete Maßnahmen umzusetzen. In diesem Aktionsplan werden drei Kernziele der EU für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung festgelegt, die von den Führungsspitzen der EU in der Erklärung von Porto im Mai und vom Europäischen Rat im Juni 2021 begrüßt wurden. Es wird darin unterstrichen, dass die europäische soziale Dimension in allen Politikbereichen der Union gestärkt werden muss, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität sozialverträglich und gerecht erfolgt.

Fairness und Solidarität sind zentrale Grundsätze des europäischen Grünen Deals. Auf internationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten insbesondere die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris bestätigt, in dem auf die zwingende Notwendigkeit „eines gerechten Strukturwandels für die arbeitende Bevölkerung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze“ verwiesen wird. Dies steht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris, der Strategischen Agenda 2019–2024 des Europäischen Rates und Artikel 2 Absatz 2 des Europäischen Klimagesetzes sowie der europäischen Säule sozialer Rechte. Auch die Leitlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für einen gerechten Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft für alle bieten einen international etablierten politischen Rahmen für einen gerechten Übergang. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner die auf der COP-24 in Kattowitz angenommene Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel von 2018 und die auf der COP-26 in Glasgow angenommene Politische Erklärung von 2021 zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten Übergang auf internationaler Ebene gebilligt.

Im Juni 2021 nahmen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament das „Europäische Klimagesetz“ an, in dem das verbindliche Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und ein verbindliches Zwischenziel einer Senkung der Nettotreibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 festgelegt sind. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission im Juli 2021 das Legislativpaket „Fit für 55“ vorgeschlagen. Das Paket umfasst ein kohärentes Maßnahmenbündel in Form von Legislativvorschlägen. Dazu zählt ein Vorschlag zur Schaffung eines neuen Klima-Sozialfonds, für den Mittel in Höhe von 72,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025-2032 vorgesehen sind, und der Unterstützungsmaßnahmen für finanziell schwächere Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen vorsieht, die von der Einführung des Emissionshandels für im Straßenverkehr und in Gebäuden verwendete Brennstoffe betroffen sind.

Mit dem europäischen Grünen Deal (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) wurde eine neue Wachstumsstrategie ins Leben gerufen, mit der die Europäische Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden. Damit wird das Engagement der Kommission, den Klimawandel und die Umweltzerstörung anzugehen und die im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) beschlossenen Ziele zu erreichen, bekräftigt, nämlich den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, um ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Ein Nicht-Tätigwerden im Bereich der Klima- und Umweltpolitik würde sich vor allem auf den Lebensstandard, die Gesundheit und das Wohlbefinden, insbesondere von Menschen in prekärer Lage, auswirken. Mit Blick auf den Weg zur Klimaneutralität ist die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs ein integraler Bestandteil des Grünen Deals, in dem betont wird, dass niemand zurückgelassen und keine Region vernachlässigt werden sollte.

Als Rechtsinstrument wird eine Empfehlung des Rates vorgeschlagen, die die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit achtet. Dieses Rechtsinstrument basiert auf den vorhandenen europäischen Rechtsvorschriften und entspricht den verfügbaren Instrumenten für europäische Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik. Dieses Rechtsinstrument enthält Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, und stellt die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf eine solidere politische Grundlage, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die betroffenen Bereiche in vollem Umfang gewahrt wird.

Laut der EU-weiten Bewertung der endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission, die im September 2020 veröffentlicht wurde, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um eine saubere und gerechte Energiewende in den am meisten betroffenen Regionen zu gewährleisten. Leitlinien für die Mitgliedstaaten erscheinen angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme notwendig und verhältnismäßig.

Wie in der Folgenabschätzung zum Klimazielplan 2030 und in einigen Initiativen des Pakets „Fit für 55“ dargelegt, können die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Einnahmen aus den Versteigerungen der EU-EHS-Zertifikate, aus Abgaben und Steuern auf Energiepreise sowie aus Umweltsteuern zur Unterstützung benachteiligter Gruppen nutzen.

Mit dem vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds sollen die Folgen für finanziell schwächere Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen abgeschwächt werden, die erheblich von den Preisanstiegen bei fossilen Brennstoffen als Folge der Einführung des Emissionshandels für im Straßenverkehr und in Gebäuden verwendete Brennstoffe betroffen sind. Der neue Fonds wird Gerechtigkeit und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten fördern und gleichzeitig das Risiko von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energie- und Mobilitätsarmut verringern, indem bestehende Mechanismen ergänzt werden. Über den Fonds sollen Haushalte bei Investitionen in die Energieeffizienz und saubere Heizung und Kühlung von Gebäuden, einschließlich der Integration erneuerbarer Energien, unterstützt werden und auch der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität finanziert werden. Bis die Auswirkungen der Investitionen auf die Verringerung der Emissionen und Energierechnungen schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen erkennbar sind, kann der Plan es Mitgliedstaaten erlauben, nationale Maßnahmen für befristete direkte Einkommensbeihilfen für finanziell schwächere Haushalte und Verkehrsnutzer zu finanzieren, um die Auswirkungen des Preisanstiegs bei den fossilen Brennstoffen infolge der Aufnahme von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG sofort zu mindern.

Das Thema soziale Gerechtigkeit wird bei Gestaltung der Legislativvorschläge des Pakets „Fit für 55“ durchgehend berücksichtigt. Insbesondere die vorgeschlagene Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie bietet die Möglichkeit, sozial schwache Haushalte vorübergehend von höheren Energiesteuern zu befreien. Die vorgeschlagenen Neufassungen der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die vorgeschlagene Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie regen zu Energieeinsparungen an, die ein wirksames Instrument zur Linderung der Energiearmut sein können. Darüber hinaus wird durch die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ sichergestellt, dass wirtschaftlich benachteiligte Gruppen davon profitieren, dass Energieeffizienzlösungen bei politischen, Planungs- und Investitionsentscheidungen sowie in anderen Politikbereichen als erste Option in Betracht gezogen werden. Der Vorschlag für die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie enthält darüber hinaus eine besondere Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, energiearme und schutzbedürftige Haushalte bei der Erzielung von Energieeinsparungen zu unterstützen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll dafür gesorgt werden, dass EU-weit die Lade- und Betankungsinfrastruktur für sauberere Fahrzeuge entsteht und für alle zugänglich wird.

Ein begleitendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen bietet einen Überblick und eine Erörterung der verfügbaren Erkenntnisse, die die empfohlenen politischen Maßnahmen untermauern, und stützt sich dabei auf die Analysen in den einschlägigen Folgenabschätzungsberichten, die die Mitteilung zum Klimazielplan 2030 und die Initiativen des Pakets „Fit für 55“ begleiten. Es enthält neue Erkenntnisse aus zusätzlichen Analysen der Europäischen Kommission, einschließlich Aktualisierungen der Indikatoren für Energiearmut nach Einkommensgruppen für diejenigen Mitgliedstaaten, für die in der EU-SILC-Datenbank bereits Daten für 2020 verfügbar sind. Schließlich sind darin auch die Rückmeldungen eingeflossen, die während der gezielten Konsultationen im Herbst 2021 eingegangen sind, als die Europäische Kommission unter anderem die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, einschließlich junger Menschen, und Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsmarktanalyse, der Sozialpolitik und des gerechten Übergangs ansprach.

Auf dem Seminar wurden auch Bereiche identifiziert, in denen weitere Forschungsarbeiten von Vorteil wären, u. a.: a) die räumliche Dimension der Beschäftigungs-, Sozial- und Verteilungseffekte von Klimaschutzmaßnahmen, u. a. durch weitere Simulationen, die alle EU-Länder abdecken, und die Abschätzung der Auswirkungen nach Gebiet und Urbanisierungsgrad; b) die Integration von Makro- und Mikromodellen, einschließlich einer detaillierteren Modellierung der Arbeitsmarktübergänge, insbesondere zwischen den Sektoren, und des damit verbundenen Bedarfs an Investitionen im sozialen Bereich zur Unterstützung von Nach- und Umschulung und Weiterbildung; c) die Integration von Modellen der Einkommensverteilung und der Haushaltsbudgetmodelle in die zugrunde liegenden Makromodelle; d) die Entwicklung von Indikatoren für die „Umweltfreundlichkeit“ von Aufgaben, Arbeitsplätzen und Kompetenzen.

Gemäß den mit den Sachverständigen erörterten wichtigsten Ergebnissen sind die erwarteten Auswirkungen auf aggregierter Ebene insgesamt positiv, wobei ein Anstieg der Beschäftigung in den Sektoren Energieeinsparung, Baugewerbe und erneuerbare Energien, auch für gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmer, vorhergesagt wird. Im Gegensatz dazu wird erwartet, dass die Beschäftigung und die Löhne in energieintensiven Sektoren, in denen Emissionen schwer zu verringern sind, zurückgehen werden, was die Notwendigkeit von Investitionen in die massive Herausforderung der Weiterbildung und Umschulung unterstreicht.

Anknüpfend an frühere Veranstaltungen zu diesem Thema veranstaltete die Beobachtungsstelle im November 2021 ihr jährliches Forschungsseminar mit dem Titel „Soziale und beschäftigungspolitische Aspekte des Übergangs zur Klimaneutralität“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die potenziellen Auswirkungen des ökologischen Wandels in Bezug auf Beschäftigung, Qualität der Arbeitsplätze, Kompetenzen und andere Verteilungswirkungen wie Energiearmut und Zugang zu essenziellen Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission sammelt Fachwissen in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und damit zusammenhängenden Politiken, unter anderem durch die Beobachtungsstelle zur sozialen Lage, um das Wissen in den Bereichen Sozialpolitik, Sozialschutz und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig politisch relevante und evidenzbasierte Forschung zur aktuellen sozioökonomischen Situation in der EU zur Verfügung zu stellen. Die Beobachtungsstelle zur sozialen Lage deckt vier Hauptforschungsbereiche ab: Armut, Einkommensungleichheit, soziale Ungleichheiten, Gesundheit und Wohlbefinden; Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslage; Wohlfahrts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik; Auswirkungen der Megatrends auf den Arbeitsmarkt und Verteilungswirkung.

Insgesamt sprachen sich die Befragten nachdrücklich für eine langfristige Strategie für den ökologischen Wandel aus und begrüßten den Fokus auf Beschäftigung und soziale Aspekte. In mehreren Beiträgen wurden insbesondere die potenziellen Auswirkungen auf Ungleichheiten, Arbeitsplätze und Kompetenzen angesprochen, wobei ein allgemeiner Appell zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel sowie technischer Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die verfügbaren Finanzierungsinstrumente erging und der Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Regionen, Sektoren und Gruppen lag. In den Beiträgen wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, verstärkt in Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen, den Aufbau von Kapazitäten und Infrastrukturen zu investieren. Die Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen fand breite Unterstützung, wobei einige Befragte das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitentscheidung einforderten. Darüber hinaus wurde in der überwiegenden Mehrheit der Beiträge die Notwendigkeit eines detaillierten Mappings und einer eingehenden Analyse betont. In zahlreichen Beiträgen wurden weitere Themen angesprochen, insbesondere direkte Einkommensunterstützungsmaßnahmen für gefährdete Arbeitnehmer und Haushalte, der Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, einschließlich Transportdienstleistungen, sowie die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die an die „grünen Arbeitsplätze“ angepasst sind.

Die Konsultationen ergaben eine breite Unterstützung für eine Initiative, die sich mit den sozialen und beschäftigungspolitischen Aspekten des Übergangs befasst und dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird. Im Einzelnen waren sich die Parteien insgesamt einig, dass mehrere Elemente erforderlich sind: umfassende politische Maßnahmenpakete für einen gerechten Übergang, einschließlich Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; sinnvolle Nutzung bestehender Politiken und Finanzierungsinstrumente, Vermeidung von Doppelarbeit und Verwaltungsaufwand; ein besseres Verständnis der beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der klimawandelbezogenen Politikansätze, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze, sowie eine entsprechende Überwachung und Berichterstattung auf der Grundlage von „realen Daten“ und einschlägigen Indikatoren; eine durchgehende Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen, aber auch Forderungen nach mehr Mitteln und Kapazitätsaufbau, vor allem für KMU; eine Integration in bestehende Governance-Mechanismen; eine Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Umsetzung von Klimaschutz- und Finanzierungsstrategien für einen gerechten Übergang.

Mit Hilfe des multilateralen Überwachungsmechanismus und der bestehenden Governance-Mechanismen wird die Kommission die möglichen Auswirkungen des Übergangs analysieren, die am stärksten betroffenen Menschen ermitteln und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters auf der Grundlage der Leitlinien für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten aussprechen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlung des Rates bei der Aktualisierung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne im Jahr 2023 (für die Entwürfe der Pläne) und 2024 (für die endgültigen Pläne) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (im Folgenden „Verordnung über das Governance-System“) und in ihren nationalen Fortschrittsberichten zu Energie und Klima gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung berücksichtigen. Insbesondere sollte die Empfehlung als Grundlage für die durchgängige Berücksichtigung der Aspekte des gerechten Übergangs bei allen Maßnahmen und Aktionen dienen, die im Rahmen der fünf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das Governance-System genannten Dimensionen der Energieunion vorgesehen sind. Die Empfehlung sollte auch als Grundlage für spezifische nationale Aktionen und Maßnahmen herangezogen werden, die auf Beschäftigung, Kompetenzen, Energiearmut und andere soziale und verteilungspolitische Aspekte des Energiebinnenmarktes abzielen, sofern sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, solche Maßnahmen zu ergreifen, und sie so unterstützen, insbesondere diejenigen mit einer signifikanten Anzahl von Energiearmut betroffenen Haushalten, und in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3d angemessene Politiken und Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems zu definieren, einschließlich sozialpolitischer Maßnahmen und anderer einschlägiger nationaler Programme und Politiken.

Es wurden keine negativen Auswirkungen auf die Grundrechte festgestellt. Im Gegenteil: Die Initiative fördert Rechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, darunter auch im Hinblick auf die Titel Gleichheit und Solidarität, wie das Recht auf faire Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Recht auf Bildung (Artikel 14) und der Anspruch auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung (Artikel 34), der sich auf Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Dienste bezieht, die in bestimmten Fällen Schutz bieten, sowie das Recht auf soziale Unterstützung und für die Wohnung.

Hervorheben, wie durch gezielte Investitionen in Energieeffizienz, Dekarbonisierung von Heizung, Kühlung und Verkehr, Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, einschließlich alternativer nachhaltiger Mobilitätslösungen, und Sensibilisierung, erforderlichenfalls ergänzt durch befristete und gezielte direkte Einkommensunterstützung für gefährdete Verbraucher und Haushalte, eine gerechte und inklusive Energiewende gewährleistet werden kann, wobei der Schwerpunkt auf den am stärksten betroffenen Menschen und Haushalten, insbesondere den gefährdeten, liegt.

Vorlage von Modellrechnungen zur Frage, ob es möglich ist, Steuereinnahmen vom Faktor Arbeit auf klimabezogene Einnahmen zu verlagern, negative Umwelteffekte durch die Förderung des Verursacherprinzips zu internalisieren, die Beschäftigungssituation zu verbessern und gleichzeitig die Exposition gegenüber Umweltgefahren zu verringern, nicht zuletzt für die am stärksten gefährdeten Haushalte, und ob es möglich ist, negative Verteilungseffekte durch gezielte Maßnahmen abzumildern, indem Einnahmen aus Energiesteuern und der Bepreisung von Kohlendioxidemissionen an die am stärksten betroffenen Haushalte, insbesondere die besonders gefährdeten, weitergegeben werden;

(8)Wenn die richtigen begleitenden Maßnahmen ergriffen werden, könnten im Zuge des ökologischen Wandels bis 2030 1 Million hochwertige Arbeitsplätze in der EU und bis 2050 2 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich in Sektoren wie dem Baugewerbe, der IKT oder den erneuerbaren Energien geschaffen werden und gleichzeitig der seit langem anhaltende Rückgang von Arbeitsplätzen mit mittlerer Qualifikation infolge von Automatisierung und Digitalisierung abgemildert werden. In einem pessimistischen Szenario könnten die Auswirkungen des Übergangs zur Klimaneutralität in Verbindung mit einem unangemessenen Maßnahmenbündel jedoch zu Arbeitsplatz- und BIP-Verlusten von bis zu 0,39 % in der Union und zu Arbeitsplatzverlusten von bis zu 0,26 % führen.

(7)Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte wird unterstrichen, dass Einheit, Koordinierung und Solidarität nötig sind, um den Sprung in ein grüneres und stärker digital ausgerichtetes Jahrzehnt zu schaffen, in dem die Europäerinnen und Europäer vorankommen können. Darin werden drei Kernziele der EU für 2030 vorgeschlagen, wonach bis 2030 mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein soll, mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen sollten und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden soll. Diese Kernziele der EU für 2030 wurden von den Führungsspitzen der EU in der Erklärung von Porto im Mai 2021 und vom Europäischen Rat im Juni 2021 begrüßt.

(6)Fairness und Solidarität sind zentrale Grundsätze der Politik der Union für den ökologischen Wandel und eine Voraussetzung für eine breite und nachhaltige öffentliche Unterstützung. Im europäische Grünen Deal wird betont, dass der Übergang gerecht und inklusiv sein muss, wobei die Menschen an erster Stelle stehen und ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Regionen, Industrien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wird, die vor den größten Herausforderungen stehen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ unterstrichen, dass Europa durch die Umsetzung des europäischen Grünen Deals über die Instrumente verfügen wird, die es für mehr Aufwärtskonvergenz, soziale Gerechtigkeit und gemeinsamen Wohlstand braucht.

(5)Die Mitgliedstaaten haben sich in der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates verpflichtet, einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten, der alle einbezieht und niemanden zurücklässt. Auf internationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris ratifiziert, in dem auf die zwingende Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels für die arbeitende Bevölkerung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze verwiesen wird. Die Leitlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bieten einen international etablierten politischen Rahmen für einen gerechten Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft für alle. Darüber hinaus haben 54 Unterzeichner (Mitgliedstaaten und Sozialpartner) die auf der COP-24 in Kattowitz angenommene Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel von 2018 gebilligt, darunter die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union und 21 einzelne EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union und zehn einzelne Mitgliedstaaten unterzeichneten 2021 die auf der COP-26 in Glasgow angenommene Politische Erklärung zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten Übergang auf internationaler Ebene und verpflichteten sich, Informationen über einen gerechten Übergang in die zweijährlichen Transparenzberichte im Rahmen der Berichterstattung über unsere Politik und Maßnahmen zur Erreichung unserer national festgelegten Beiträge aufzunehmen.

(4)Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft erfordert umfassende politische Maßnahmen und erhebliche Investitionen in vielen Bereichen, wie Klimaschutz, Energie, Umwelt, Industrie, Forschung und Innovation. Um das verbindliche Ziel auf Unionsebene für 2030 zu erreichen, hat die Kommission am 14. Juli 2021 das Paket „Fit für 55“ vorgelegt. Dieses Paket umfasst Vorschläge zur Aktualisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich des EU-Emissionshandelssystems (EHS), der Richtlinien über die Energiebesteuerung, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien, der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge, der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und der Verordnung über die Lastenteilung in Bezug auf die Wirtschaftssektoren, die nicht unter das EHS fallen, nämlich den Verkehrs- und den Bausektor. Es enthält auch neue Legislativvorschläge, insbesondere zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr sowie zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems und zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, was in direktem Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung eines Emissionshandelssystems für Brennstoffe in Gebäuden und im Straßenverkehr steht. Das „Fit für 55“-Paket wird in Verbindung mit den auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen zur Förderung und Schaffung von Anreizen für die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen dazu beitragen, das Wachstum neuer Märkte, beispielsweise für saubere Kraftstoffe und emissionsarme Fahrzeuge, zu unterstützen und zu beschleunigen und damit die Kosten des nachhaltigen Übergangs für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu senken.

(3)Der europäische Grüne Deal enthält die Strategie für die Union, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und die Union zu einer nachhaltigen, gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft zu machen, die die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten achtet. Die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs ist ein integraler Bestandteil des Grünen Deals, in dem betont wird, dass niemand zurückgelassen und keine Region vernachlässigt werden sollte. Im Europäischen Klimagesetz werden ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und ein verbindliches Zwischenziel einer Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber 1990 festgelegt. Ziel des 8. Umweltaktionsprogramms bis 2030 ist es, das Naturkapital der Union zu schützen, zu bewahren und zu verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen.

(2)Der Klimawandel und die Umweltzerstörung stellen eine ernsthafte Bedrohung dar, die dringende Maßnahmen erfordert, wie zuletzt im Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die naturwissenschaftlichen Grundlagen bekräftigt wurde. Menschliches Leid und wirtschaftliche Verluste, die durch häufigere klimabedingte Extremereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren und Waldbrände entstehen, werden immer häufiger. In der EU erreichen diese Verluste im Schnitt bereits über 12 Mrd. EUR pro Jahr. Diese Verluste könnten sich auf zusätzliche 175 Milliarden EUR (1,38 % des BIP der EU) pro Jahr belaufen, wenn die globale Erwärmung 3 °C über dem vorindustriellen Niveau erreicht. Bei 3 °C gegenüber 65 Mrd. EUR bei 2 °C und 36 Mrd. EUR pro Jahr bei 1,5 °C. Dies würde bestimmte Gruppen unverhältnismäßig stark belasten, insbesondere Menschen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden, und Regionen, die bereits mit Herausforderungen konfrontiert sind.

In der Nummer 10 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, öffentliche und private Mittel optimal zu nutzen, um eine wirksame finanzielle Unterstützung zu leisten, insbesondere durch die Bindung und den Einsatz angemessener nationaler Ressourcen; durch das Vorsehen eines angemessenen Maßnahmenbündels in den nationalen Plänen im Rahmen des vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds; durch Gewährleistung einer kohärenten und optimalen Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem gerechten Übergang auf allen Ebenen, auch auf EU-Ebene.

In den Nummern 4 bis 7 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, umfassende und kohärente politische Maßnahmenpakete für einen gerechten ökologischen Wandel zu schnüren und umzusetzen, um hochwertige Arbeitsplätze aktiv zu fördern; den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zum lebenslangen Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form zu gewährleisten; gerechtere Steuer- und Sozialschutzsysteme zu schaffen; den Zugang zu erschwinglichen essenziellen Dienstleistungen und Wohnraum als Teil des Übergangs zur Klimaneutralität sicherzustellen.

(9)Die Auswirkungen des ökologischen Übergangs auf die Wirtschaft und die Beschäftigung werden je nach Sektor, Beruf, Region und Land unterschiedlich ausfallen, was Veränderungen bei den Arbeitsplätzen innerhalb von Wirtschaftssektoren und industriellen Ökosystemen sowie eine umfangreiche Umverteilung von Arbeitskräften zwischen diesen Wirtschaftssektoren zur Folge hat. Umstrukturierungen und Anpassungen in den betroffenen Unternehmen, Wirtschaftssektoren und Ökosystemen erfordern die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und eine umfangreiche Umverteilung von Arbeitskräften zwischen Sektoren und Regionen. So wird beispielsweise im Bergbau, in der Energieerzeugung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe und in Teilen des Automobilsektors mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet. Im Gegensatz dazu werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Verkehr und Energieerzeugung erwartet. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und/oder den lokalen und regionalen Behörden und Interessenvertretern detaillierte Ansätze verfolgen, die sich auf die einzelnen betroffenen Regionen und Ökosysteme konzentrieren.

(10)Durch die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen für alle und die Ergreifung von Maßnahmen zur Linderung und Vermeidung von Energie- und Verkehrsarmut kann der ökologische Übergang dazu beitragen, die Einkommen zu erhöhen und Ungleichheiten und Armut insgesamt zu verringern. Er kann folglich dabei helfen, bereits bestehende sozioökonomische Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie Gesundheit, Wohlergehen und Gleichstellung zu fördern. Ein besonderes Augenmerk sollte bestimmten Bevölkerungsgruppen gelten, insbesondere denjenigen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden. Dazu gehören insbesondere Haushalte der unteren Einkommenskategorien, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für grundlegende Dienstleistungen wie Energie, Verkehr und Wohnraum ausgeben, sowie Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen. Die Ergebnisse der Modellierung zeigen, dass die progressive oder regressive Wirkung von Umweltsteuern weitgehend von der Ausgestaltung der Instrumente abhängt, z. B. davon, inwieweit Einkommensteuersenkungen oder andere Optionen zur Rückführung von Steuereinnahmen auf die Bezieher niedrigerer Einkommen ausgerichtet sind.

(11)Kreislaufwirtschaftliche Maßnahmen zur Bewahrung des Wertes (einschließlich Geschäftsmodelle der Reparatur, Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und Dienstleistungsorientierung) können einen erschwinglichen und nachhaltigen Zugang zu Waren und Dienstleistungen fördern. Sie schaffen auch Arbeitsplätze und Chancen auf verschiedenen Qualifikationsniveaus, auch für Frauen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige von Gruppen in prekärer Lage, wobei die Unternehmen der Sozialwirtschaft in diesen Bereichen tätig sind. Durch die Vermeidung von Neuanschaffungen werden Kohlendioxidemissionen erheblich gesenkt, während die geschaffenen Arbeitsplätze in der Nähe der Produkte liegen, die gewartet, überholt oder geteilt werden sollen.

(12)Laut den in EU-SILC für 2019/2020 neuesten verfügbaren Daten konnten etwa 8 % der Bevölkerung der EU, d. h. über 35 Millionen Menschen, ihre Wohnungen nicht angemessen heizen, wobei je nach Mitgliedstaat und Einkommensgruppe erhebliche Unterschiede bestehen. Insgesamt schätzt die Beobachtungsstelle für Energiearmut, dass mehr als 50 Mio. Haushalte in der Europäischen Union von Energiearmut betroffen sind. Energiearmut, die sich aus einer Kombination von niedrigem Einkommen, einem hohen Anteil des verfügbaren Einkommens, der für Energie ausgegeben wird, und schlechter Energieeffizienz ergibt, ist seit geraumer Zeit eine große Herausforderung für die EU. Diese Form der Armut betrifft nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen, sondern auch Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen in vielen Mitgliedstaaten. Haushalte mit überdurchschnittlichem Energiebedarf, zu denen Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gehören, sind ebenfalls anfälliger für Energiearmut und deren Auswirkungen. Auch Frauen, insbesondere Alleinerziehende und ältere Frauen, sind von Energiearmut besonders betroffen. Neben der Energiearmut wird zunehmend auch das Konzept der Verkehrsarmut anerkannt, wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht in der Lage sind, ein sozial und materiell notwendiges Niveau an Verkehrsdienstleistungen zu erreichen. Ohne die richtigen begleitenden Maßnahmen zur Linderung und Vermeidung von Energie- und Verkehrsarmut besteht die Gefahr, dass diese verschärft werden, insbesondere durch die Internalisierung der Emissionskosten in die Preisbildung oder durch die Kosten der Anpassung an effizientere, emissionsärmere Alternativen.

(13)Die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität sind fest in die Gestaltung der einschlägigen Klima-, Energie- und Umweltvorschriften auf Unionsebene integriert, u. a. durch das Verursacherprinzip und die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch eine gewisse Umverteilung der EHS-Zertifikate für Zwecke der Solidarität, des Wachstums und der Verbindungsleitungen innerhalb der Union und ihre Verwendung für den Modernisierungsfonds, der zur Deckung des erheblichen Investitionsbedarfs der einkommensschwächeren Mitgliedstaaten in Bezug auf die Modernisierung ihrer Energiesysteme beiträgt. Darüber hinaus bietet der Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zur Energiepolitik den Mitgliedstaaten Instrumente, um den Schutz von energiearmen und schutzbedürftigen Haushaltskunden zu gewährleisten und gleichzeitig Marktverzerrungen zu vermeiden. Diese Instrumente tragen zwar zur Erleichterung des ökologischen Wandels bei, sollen aber auch die Mittel bereitstellen, um den notwendigen Schutz allgemeiner zu gewährleisten, wie beispielsweise die jüngste Mitteilung mit dem Titel „Steigende Energiepreise – eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ zeigt. Ferner würde die Schaffung eines Klima-Sozialfonds, für den Mittel in Höhe von 72,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025–2032 vorgesehen sind, finanziell schwächere Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen, die von der Einführung des Emissionshandels für im Straßenverkehr und in Gebäuden verwendete Brennstoffe betroffen sind, unterstützen. Der Fonds erleichtert die Abmilderung der sozialen Folgen über Maßnahmen und Investitionen zugunsten von finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden soll, indem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden, auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, stärker dekarbonisiert und ein besserer Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln für finanziell schwache Haushalte, vulnerable Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer – ergänzt durch befristete Einkommensbeihilfen für finanziell schwache Haushalte und vulnerable Verkehrsnutzer, sofern erforderlich – gewährt wird.

(14)Den Mitgliedstaaten steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um ihre Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu gestalten und zu koordinieren. In den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte ermittelt und die Maßnahmen aufgezeigt werden, die zur Bewältigung der sozialen und territorialen Auswirkungen der Energiewende erforderlich sind. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang sollten die Gebiete festgelegt werden, die bis 2027 für eine Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen. Die von NextGenerationEU finanzierten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne legen Reformen und Investitionen zur Förderung des ökologischen Wandels, des inklusiven Wachstums, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Resilienz und der Perspektiven für die nächste Generation fest und haben einen Umsetzungshorizont bis 2026.

(15)Aufbauend auf den Grundsätzen und Strategien des europäischen Grünen Deals und insbesondere der europäischen Säule sozialer Rechte besteht die Möglichkeit, die Gestaltung politischer Maßnahmen umfassend und bereichsübergreifend zu verbessern und die Kohärenz der Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene sicherzustellen. In ihrer Bewertung der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne erkannte die Kommission zwar an, dass diese einige Indikatoren und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut enthalten, gelangte aber zu dem Schluss, dass keine klaren Prioritäten gesetzt werden, was die für einen gerechten Übergang benötigten Mittel und den Investitionsbedarf für Umschulung und Weiterbildung und zur Unterstützung von Arbeitsmarktanpassungen betrifft. Die Pläne für einen gerechten Übergang sollten sich auf ausgewählte Gebiete konzentrieren, so dass nicht erwartet wird, dass sie eine Gesamtstrategie und Maßnahmen für einen gerechten Übergang auf nationaler Ebene festlegen. Während die Reformen und Investitionen, die sie unterstützen und mitfinanzieren, auf eine dauerhafte Wirkung ausgelegt sind, sind sowohl die Pläne für einen gerechten Übergang als auch die Aufbau- und Resilienzpläne zeitlich begrenzt. Einige Maßnahmen für einen gerechten Übergang werden auch im Rahmen anderer Programme und Initiativen durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik. Die Klima-Sozialpläne werden eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der am stärksten betroffenen und gefährdeten Gruppen im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels für Brennstoffe im Straßenverkehr und in Gebäuden spielen.

(16)Ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 stellt sicher, dass niemand zurückgelassen wird, insbesondere nicht jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Haushalte, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind oder sich bereits in prekären Situationen befinden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, wie in dieser Empfehlung dargelegt, umfassende Maßnahmenpakete schnüren, bereichsübergreifende Elemente zur Förderung eines gerechten ökologischen Wandels stärken und öffentliche und private Mittel optimal nutzen. Die Maßnahmenpakete sollten diejenigen Menschen und Haushalte berücksichtigen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind, insbesondere durch den Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch durch veränderte Arbeitsbedingungen und/oder neue Aufgaben am Arbeitsplatz, sowie diejenigen, die negativen Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen, die Ausgaben und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen ausgesetzt sind. Als Teil der am stärksten betroffenen Gruppen sollten die Maßnahmenpakete insbesondere, aber nicht nur, Menschen und Haushalte in prekären Situationen berücksichtigen, vor allem Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, z. B. aufgrund ihrer Qualifikationen, aufgrund von territorialen Arbeitsmarktbedingungen oder anderer Merkmale wie Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung. Zu den Personen und Haushalten in prekärer Lage gehören auch diejenigen, die von Armut und/oder Energiearmut betroffen oder bedroht sind, die mit Mobilitätshindernissen konfrontiert sind oder mit den Wohnkosten überlastet sind. Die Maßnahmenpakete sollten an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden und den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten und abgelegenen Gebiete der EU, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, Rechnung tragen.

(17)Die aktive Förderung hochwertiger Arbeitsplätze sollte sich darauf konzentrieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, Menschen, die sich weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch in der allgemeinen oder beruflichen Bildung befinden (NEET), und Selbstständigen zu helfen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind. Insbesondere die auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierten Personen wie Frauen oder Personen mit vergleichsweise geringer Anpassungsfähigkeit an Veränderungen benötigen im Einklang mit der Empfehlung der Kommission zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise Unterstützung, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und eine Beschäftigung zu finden. Auf der Grundlage früherer politischer Leitlinien sollten die Maßnahmenpakete daher maßgeschneiderte Maßnahmen zur Unterstützung von Einstellungs- und Übergangsanreizen, zur Förderung des Unternehmertums und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze enthalten, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen und in den am stärksten betroffenen Gebieten. Sie sollten auch die wirksame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Vorschriften über Arbeitsbedingungen und die Unterstützung sozialverträglicher Umstrukturierungen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften und Normen fördern. Den Sozialpartnern kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, durch Dialog zur Bewältigung der beschäftigungspolitischen und sozialen Folgen der Pandemie und der Herausforderungen des ökologischen Wandels beizutragen.

(18)Den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zum lebenslangen Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form für alle zu gewährleisten, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte über die für die Bewältigung des ökologischen Wandels erforderlichen Kompetenzen verfügen. Aspekte des gerechten Übergangs sollten daher bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Kompetenzstrategien berücksichtigt werden, im Einklang mit der Europäischen Kompetenzagenda und der neuen aktualisierten Industriestrategie der EU. Kompetenzpartnerschaften im Rahmen des Kompetenzpakts werden ebenfalls ein wichtiger Hebel sein. Aktuelle Arbeitsmarkt- und Qualifikationsinformationen und -vorausschauen, auch auf regionaler, sektoraler und beruflicher Ebene, ermöglichen die Ermittlung und Prognose einschlägiger berufsspezifischer und berufsübergreifender Kompetenzanforderungen, auch als Grundlage für die Anpassung von Lehrplänen zur Deckung des Kompetenzbedarfs für den ökologischen Wandel. Die berufliche Aus- und Weiterbildung sollte Jugendliche und Erwachsene, insbesondere Frauen, mit den Kompetenzen ausstatten, die für die Bewältigung des ökologischen Wandels erforderlich sind. Lehrstellen und bezahlte Praktika mit starker Ausbildungskomponente, insbesondere für junge Menschen, tragen zum Übergang in den Arbeitsmarkt bei, insbesondere für Tätigkeiten, die zu den Klima- und Umweltzielen beitragen, und in Wirtschaftszweigen, in denen ein besonderer Fachkräftemangel herrscht. Eine stärkere Beteiligung der Erwachsenen am lebenslangen Lernen sollte gefördert werden, um den Weiterbildungs- und Umschulungsbedarf zu decken, unter anderem indem der Einzelne in die Lage versetzt wird, sich um eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Ausbildung zu bemühen, und zwar über kurze, qualitätsgesicherte Kurse zu den Kompetenzen für den ökologischen Wandel, die auf dem europäischen Konzept der Microcredentials aufbauen, was auch die Bewertung und Anerkennung der Ergebnisse solcher Kurse erleichtern wird.

(19)Die Zusammensetzung der Steuer- und Sozialleistungssysteme sollte im Hinblick auf die spezifischen Erfordernisse des ökologischen Wandels überprüft werden, wobei auch das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit berücksichtigt werden müssen, dass durch die begleitenden Maßnahmen keine Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe eingeführt, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an eine bestimmte Technologie gebunden und die Anreize für Gebäuderenovierungen, die Umstellung auf thermische Energiesysteme und allgemein Energieeffizienzmaßnahmen nicht verringert werden. Eine Kombination verschiedener politischer Maßnahmen kann die am meisten gefährdeten Haushalte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind. Je nach nationaler und individueller Situation könnte dies beispielsweise eine Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit und hin zu Klima- und Umweltzielen im Einklang mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, eine Überprüfung der Arbeitslosenversicherung und/oder eine zeitlich befristete und gezielte direkte Einkommensunterstützung beinhalten, sofern dies erforderlich ist. Die Systeme des Sozialschutzes und der sozialen Inklusion können im Lichte des ökologischen Wandel bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, insbesondere um Einkommenssicherheit zu gewährleisten, vor allem bei einem Arbeitsplatzwechsel, und um angemessene Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienste durch eine angemessene soziale Infrastruktur bereitzustellen, vor allem in den am stärksten betroffenen Gebieten (z. B. in ländlichen und abgelegenen Gebieten), um soziale Ausgrenzung zu verhindern und Gesundheitsrisiken zu bekämpfen. Um die physische und finanzielle Resilienz gegenüber den unumkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels auf inklusive Weise zu stärken, müssen Lösungen für Risikobewusstsein, Risikominderung und Risikoübertragung gefördert werden, insbesondere durch die Erhöhung der Verfügbarkeit von Versicherungslösungen und durch Investitionen in Katastrophenrisikomanagement und Anpassung, um die physischen Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und dadurch Verluste sowie die Klimaschutzlücke zu reduzieren, wobei der Situation von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie ländlichen und abgelegenen Gebieten Rechnung zu tragen ist. Das Katastrophenrisikomanagement einschließlich des Katastrophenschutzes auf nationaler und EU-Ebene sollte verstärkt werden, um klimabedingten Schocks besser vorzubeugen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.

(20)Jede Person hat das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation und Hilfsbedürftigen sollte Unterstützung mit Blick auf einen gleichberechtigten Zugang zu solchen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ferner sollte Hilfsbedürftigen Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung gewährt werden. Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, schutzbedürftige Kunden, einschließlich Endnutzern, Menschen, die von Energiearmut betroffen oder bedroht sind, und Menschen, die in Sozialwohnungen leben, von der Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ profitieren. Neben dem Schutz und der Stärkung der Position der Energieverbraucher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, um der Energiearmut vorzubeugen und ihre Ursachen zu bekämpfen, insbesondere durch die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz, vor allem im sozialen Wohnungsbau, im Einklang mit dem am 14. Juli 2021 angenommenen Vorschlag für die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie sowie dem am 14. Dezember 2021 angenommenen Vorschlag für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der auch die wichtigsten nichtwirtschaftlichen Hindernisse für die Renovierung angeht, wie z. B. die Aufteilung von Anreizen, auch zwischen Eigentümern und Mietern und Miteigentumsstrukturen. In diesem Zusammenhang sollte ein besonderes Augenmerk bestimmten Gruppen gelten, die stärker von Energiearmut bedroht sind, wie z. B. Frauen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder und Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören. Bestehende und neu entstehende Mobilitätsprobleme können durch Unterstützungsmaßnahmen und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur, z. B. des öffentlichen Nahverkehrs, bewältigt werden. Die Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Sicherheit nachhaltiger Mobilität und verschiedener Verkehrsträger, einschließlich privater und öffentlicher Verkehrsmittel, sind von zentraler Bedeutung, um zu gewährleisten, dass alle die Vorteile aus dem ökologischen Wandel erhalten und an ihm teilhaben. Die Mobilität in der Stadt spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, was sich auch in dem am 14. Dezember 2021 angenommenen Europäischen Rahmen für urbane Mobilität widerspiegelt.

(21)Ein gesamtwirtschaftlicher Ansatz in Bezug auf den gerechten Übergang sollte politische Maßnahmen unterstützen, die auf der Koordinierung der politischen Entscheidungsfindung und dem Ausbau der operativen Kapazitäten auf allen Ebenen und in allen betroffenen Politikbereichen beruhen, wobei auch die regionalen und lokalen Behörden eine aktive Rolle spielen, die Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen einbezogen werden und die Zivilgesellschaft und die Interessengruppen wirksam und wirkungsvoll beteiligt werden. Durch eine solche Koordinierung und ein solches Engagement könnte sichergestellt werden, dass die Grundsätze des europäischen Grünen Deals, nämlich Fairness und Solidarität, von Anfang an in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik einbezogen werden, wodurch die Grundlage für eine breite und langfristige Unterstützung für inklusive Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels geschaffen würde.

(22)Eine solide Evidenzbasis ist der Schlüssel zur Einführung einer soliden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die einen gerechten und inklusiven Übergang gewährleistet. Zu diesem Zweck erleichtert die schrittweise Harmonisierung und Kohärenz von Definitionen, Konzepten, Klassifizierungen und Methoden, insbesondere auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission zu Energiearmut, die Bewertungen und ihre Vergleichbarkeit. Weitere Forschungs- und Innovationsmaßnahmen können zur Wissensbasis beitragen, die in die Politik und den öffentlichen Diskurs einfließen kann. Der Austausch mit der Öffentlichkeit in ihrer ganzen Vielfalt und mit den wichtigsten Interessengruppen, z. B. über die Ergebnisse von Evaluierungen und Vorausschau- und Überwachungsmaßnahmen, kann wiederum zur Politikgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung beitragen.

(23)Geeignete detaillierte und hochwertige Daten und Indikatoren werden insbesondere für die Bewertung der Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf Beschäftigung, Gesellschaft und Verteilungseffekte benötigt. Solche Daten und Indikatoren sind derzeit nicht vollständig verfügbar. Während zum Beispiel bei der Messung der Energiearmut einige Fortschritte erzielt wurden, könnten Indikatoren zur Bewertung der Verkehrsarmut entwickelt werden. Die Überwachung und Bewertung kann durch eine Reihe von Maßnahmen verstärkt werden, die sich auf Indikatoren, Anzeiger sowie kleine Pilotprojekte und politische Experimente konzentrieren. Die Maßnahmen können auf bestehenden Anzeigern wie dem sozialpolitischen Scoreboard und dem Dashboard des europäischen Grünen Deals aufbauen, die einschlägige Informationen zu bestimmten Aspekten der Maßnahmen des gerechten Übergangs enthalten, oder sich auf diese stützen.

(24)Schließlich sind die optimale und effiziente Nutzung öffentlicher und privater Finanzmittel sowie die Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen und deren effektiver Einsatz angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs, der sich aus dem ökologischen Wandel ergibt, von besonderer Bedeutung. Auf Unionsebene werden entsprechende Maßnahmen durch den EU-Haushalt und NextGenerationEU unterstützt. Sie werden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, des Mechanismus für einen gerechten Übergang, einschließlich des Fonds für einen gerechten Übergang, des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), Erasmus+, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, des LIFE-Programms, des Programms Horizont Europa, des Modernisierungsfonds, des Klima-Sozialfonds und der Fonds im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten durch das Instrument für technische Hilfe, indem sie maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Gestaltung und Umsetzung von Reformen bereitstellt, einschließlich solcher, die einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

(25)Das Europäische Semester ist der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierungsrahmen der EU, auch in Bezug auf wirtschaftlich und sozial relevante Aspekte des grünen und digitalen Wandels. Es wird diese Rolle auch in der Phase des Wiederaufbaus und beim Vorantreiben des doppelten Übergangs spielen, wobei das Semester den vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit Rechnung trägt und mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Einklang steht. Im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission die sozioökonomischen Ergebnisse und Auswirkungen genau beobachten und gegebenenfalls gezielte länderspezifische Empfehlungen vorschlagen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Komplementarität mit den Maßnahmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, wird eine Priorität sein. Die Überwachung dieser Empfehlung wird daher im Rahmen des Europäischen Semesters auf der Grundlage angemessener Bewertungen, Evaluierungen der politischen Auswirkungen und des Stands der Umsetzung der in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien erfolgen.

(26)Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausarbeitung und der endgültigen Aktualisierung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne im Jahr 2023 bzw. 2024 gemäß Artikel 14 der Verordnung über das Governance-System auf diese Empfehlung zurückgreifen, um die Berücksichtigung von Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Verteilungsgerechtigkeit sowie von Aspekten des gerechten Übergangs im Rahmen der fünf Dimensionen der Energieunion zu prüfen und die politischen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Auswirkungen weiter zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Energiearmut liegt.

(27)Darüber hinaus kann die Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung auf den vorhandenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den etablierten multilateralen Überwachungsprozessen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters, aufbauen. Der Rat oder die Kommission können den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz gemäß Artikel 150 bzw. 160 AEUV ersuchen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage einer angemessenen Berichterstattung durch die Kommission und anderer multilateraler Überwachungsinstrumente zu prüfen. Ebenfalls vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission daran, die Datenverfügbarkeit zu verbessern, den Rahmen und die methodischen Leitlinien zu aktualisieren, zu entwickeln und zu nutzen, unter anderem für die Messung der Energie- und Verkehrsarmut und der ökologischen Ungleichheiten, sowie für die Bewertung der Wirksamkeit und der tatsächlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN: