11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
70/156/EWG  vom  6. Februar  1970  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  die Betriebserlaubnis  für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 25 vom  2. Februar  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 19. Januar  1977  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser 
Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Clark,  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Kommis-
sionsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkun-
gen: 
1. Allgemeine  Bemerkung 
Der Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag,  weil  er das Bündel 
bestehender  Richtlinien,  die jeweils  einzelne  Bestandteile 
der Kraftfahrzeuge  betreffen,  durch  ein  allgemeines 
System  zur Erteilung  der Betriebserlaubnis  komplettiert. 
Seiner  Ansicht  nach  dürfte  dies  dem  innergemeinschaftli-
chen  Handelsverkehr  neue  Impulse  verleihen.  Er fordert 
den Rat nachdrücklich  auf,  die Vorlage  im Eilverfahren  zu 
behandeln. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Sehr  problematisch  erscheint  dem  Ausschuß  die 
Anwendung  von  Artikel  2 Absatz  2 und  3 auf Fahrzeuge, 
Nr. C 114/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
die in einem  Drittland  hergestellt  wurden.  Da eine  effek-
tive Überwachung  der Übereinstimmung  mit dem  Proto-
typ seines  Erachtens  nur in den Fertigungsbetrieben  mög-
lich ist, hält  er es für notwendig,  daß  bei der Erteilung  der 
Betriebserlaubnis  das  Recht  auf  Zugang  zu den  Ferti-
gungsbetrieben  sowie  die Prüfmethoden  Gegenstand  eines 
Abkommens  zwischen  der Gemeinschaft  und dem  betref-
fenden  Drittland  sind. 
2.2. Artikel  2 Absatz  2 
Der Ausschuß  stellt  einen  Unterschied  zwischen  der engli-
schen  und  der französischen  Fassung  fest  und  schlägt  vor, 
den englischen  Text  an den  französischen  anzupassen. 
2.3. Artikel  4 
Der Ausschuß  äußert  Bedenken  gegen  die Absätze  1 und 
2, die teilweise  verschwommen  formuliert  sind  und  damit 
Interpretationsschwierigkeiten  hervorrufen  könnten,  was 
in letzter  Konsequenz  die Gefahr  heraufbeschwört,  daß 
die Mitgliedstaaten  sich  zwecks  protektionistischer  Maß-
nahmen  auf diesen  Artikel  berufen. 
Der Ausschuß  drängt  darauf,  daß  die kraft  dieses  Artikels 
zu treffenden  Maßnahmen  auf Fälle  beschränkt  werden, 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. in denen  mit an Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit 
vermutet  wird,  daß  das  Fahrzeug  gefährlich  ist. 
2.4. In  Anbetracht  der Tatsache,  daß  die kraft  dieser 
Richtlinie  erteilte  Betriebserlaubnis  in der gesamten  Ge-
meinschaft  gilt,  ersucht  der Ausschuß  die Kommission, 
sicherzustellen,  daß  die zuständigen  Stellen  der Mitglied-
staaten  sich  soweit  wie  möglich  untereinander  abstim-
men,  bevor  eine  von ihnen  für ein Kraftfahrzeug  aus einem 
Drittland  die EWG-Betriebserlaubnis  erteilt. 
Darüber  hinaus  bittet  der Ausschuß  Kommission  und  Rat, 
nicht  außer  acht  zu lassen,  wie wichtig  es für die Gemein-
schaft  ist, daß  in die Gemeinschaft  exportierende  Dritt-
länder  Gegenleistungen  erbringen. 
2.5. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die in den  Anhängen  I 
und II enthaltenen  Dokumente  aus Rationalitätsgründen 
durch  ein  einziges  Dokument  zu ersetzen,  das  beide 
Zwecke  erfüllt;  gedacht  ist an einen  Beschreibungsbogen, 
der eine  Rubrik  für  die  offizielle  Bekanntgabe  der 
Betriebserlaubnis  umfaßt. 
Der Ausschuß  ist außerdem  der Meinung,  daß  das Doku-
ment  in Anhang  III der Richtlinie  70/156/EWG  (beige-
fügte  Übereinstimmungsbescheinigung),  das  von  dem 
vorliegenden  Richtlinienvorschlag  nicht  berührt  wird, 
überflüssig  ist, da die durch  dieses  Dokument  vermittelten 
Angaben  bereits  auf dem  für jedes  Fahrzeug  vorgeschrie-
benen  Schild  enthalten  sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Nebelschlußleuchten  für Kraftfahrzeuge  und Kraftfahrzeug-
anhänger 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 37 vom  14.  Februar  1977  auf Seite  31 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: