DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/7

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 230/07)

Nummer der Beihilfe: XA 264/07

Mitgliedstaat: Estland

Region: Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Newcastle` haiguse likvideerimise kulude katmine Abja Muna OÜ-le

Rechtsgrundlage: Loomatauditõrje seadus (RT I 1999, 57, 598; 97, 861; 2000, 82, 526; 2001, 3, 4; 88, 531; 93, 566; 2002 13, 80; 61, 375; 63, 387; 96, 566; 2004, 19, 135; 34, 236; 2005, 37, 286; 61, 477; 2006, 21, 162; 2007, 1,1; 12, 66; 11, 114)

Vabariigi Valitsuse 1. augusti 2000. a määrus nr 260

Eriti ohtlike loomataudide ennetamise ja tõrjega seotud kulude hüvitamise tingimused ja kord (RT I 2000, 64, 420; 2006, 31, 241)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 550 000 EEK

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

In Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 wird sie dem Landwirt über die Veterinär- und Lebensmittelbehörde vom Landwirtschaftsministerium gewährt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt das Landwirtschaftsministerium der Veterinär- und Lebensmittelbehörde eine Beihilfe, die dem Landwirt eine Entschädigung für dessen Kosten zahlt

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code A00124 (Geflügel)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Põllumajandusministeerium Lai 39/41 EE-Tallinn 15056

Veterinaar- ja Toiduamet Väike-Paala 3 EE-Tallinn 11415

Internetadresse: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=1046235

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 349/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung: Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola). Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la scrapie degli ovicaprini — Indennizzi per la perdita di reddito — anni 2004-2007

Rechtsgrundlage: L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23.

Deliberazione della giunta regionale n. 25/34 del 3 luglio 2007 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la scrapie degli ovicaprini — Indennizzi per la perdita di reddito — anni 2004-2007 — Direttive di attuazione».

Deliberazione della giunta regionale n. 42/16 del 24 ottobre 2007: Modifica della deliberazione della giunta regionale n. 25/34 del 3 luglio 2007 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la scrapie degli ovicaprini — Indennizzi per la perdita di reddito — Anni 2004-2007 — Direttive di attuazione»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die voraussichtliche Finanzausstattung der Beihilfe für die Verluste der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 beträgt insgesamt 2 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % des Verlusts. Der Verlust errechnet sich aus dem Wert des Erzeugungsausfalls abzüglich der vom Tierhalter nicht erbrachten Vorleistungen (Kauf von Futtermitteln und Gesundheitskosten), aufgeschlüsselt nach der Anzahl der nicht reinrassigen bzw. der in Herdbücher eingetragenen Tiere. Berechnung der Beihilfe:

Die Festlegung des Werts des Milcherzeugungsausfalls je Tier erfolgte aufgrund des vom ISMEA 2006 ermittelten Durchschnittspreises für Schafsmilch in Höhe von 0,57 EUR/Liter sowie der Jahresproduktivität des sardischen Schafes von durchschnittlich 180 Litern beim nicht reinrassigen Schaf und von 220 Litern beim in das Herdbuch eingetragenen Schaf.

Die Schätzung des Ausfallwerts eines Lamms/Zickleins auf durchschnittlich 43 EUR erfolgte anhand eines Durchschnittsgewichts von 9-10 kg/Tier und eines Durchschnittspreises von 4,5 EUR/kg, der aus der Preisliste für Schlachtlämmer — Ursprungsmarkt der ISMEA-Datenbank für die Monate November und Dezember 2006 ermittelt wurde.

Die vermarktbare Erzeugung des Tieres besteht im Wert der Milcherzeugung zuzüglich des Wertes des Lamms/Zickleins

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird für alle ab 4. Juli 2004 auf Anordnung der Gesundheitsbehörden getöteten ausgewachsenen Schafe und Ziegen gewährt

Laufzeit der Regelung: Dezember 2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird im Sinne von Artikel 10 der Verordnung angewandt und hat den Zweck, Verluste von Landwirten auszugleichen, die in der Erzeugung von ausgewachsenen Schafen und Ziegen durch die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Tötung wegen Symptomen von Scrapie, einer degenerativen Krankheit des Zentralnervensystems von Schafen und Ziegen, entstehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung: Schafe und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma della Sardegna Assessorato dell'agricoltura e riforma agro-pastorale Via Pessagno, 4 I-09125 Cagliari

Internetadresse: Für den Beschluss Nr. 25/34 vom 3. Juli 2007:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20070703165033.pdf

Für die Anlage:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20070703165715.pdf

Für den Beschluss Nr. 42/16 vom 24. Oktober 2007 zur Änderung des Beschlusses Nr. 25/34 vom 3. Juli 2007:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20071024111304.pdf

Für die Anlage:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20071024111334.pdf

Sonstige Angaben: Da eine Scrapiediagnose beim lebenden Tier nicht möglich ist, weil es keine Tests gibt, mit denen diese Krankheit festgestellt werden kann, stützt sich ein Krankheitsverdacht nur auf eine Untersuchung der klinischen Symptome. Eine Bestätigung erfolgt hingegen vor allem durch Untersuchung des Gehirns oder, in geringerem Umfang, der Lymphorgane des toten Tieres.

Beim Auftreten dieser Krankheit in einem Zuchtbetrieb erfolgt ihre Eindämmung daher durch selektive Tötung der genetisch für Scrapie anfälligen Tiere sowie durch andere restriktive Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission vom 23. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen.

Anhang VII der genannten Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 geänderten Fassung regelt insbesondere die Verbringung von Tieren in Betriebe, in denen die Tötung und unschädliche Beseitigung der genetisch anfälligen Tiere vorgenommen werden soll, und bestimmt die genetischen Merkmale, die diese zu verbringenden Tiere haben müssen, da eine Verbringung von Tieren, welche die vorgesehenen genetischen Merkmale nicht besitzen, in diese Betriebe verboten ist.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Regionalverwaltung kürzlich spezifische Programme gestartet hat, die einerseits auf eine genetische Verbesserung der sardischen Herden und andererseits auf die Überwindung der Probleme im Zusammenhang mit der Wiedereinstellung genetisch resistenter Tierpopulationen in den von Tötungen betroffenen Haltungsbetrieben abzielen.

Besondere Bedeutung unter den eingeleiteten Programmen haben der „Piano Regionale di selezione genetica per la Resistenza alle Encefalopatie Spongiformi negli ovini per l'anno 2006“, der auf eine Steigerung der Häufigkeit des ARR-Allels des Prion-Proteins abzielt, das eine genetisch bedingte Resistenz gegen das Auftreten transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) verleiht, und das Programm „Creazione e il mantenimento di un allevamento nucleo per la produzione di arieti omozigoti resistenti al locus PrP, da utilizzarsi prioritariamente in allevamenti focolaio“, das insbesondere auf die Erzeugung resistenter homozygoter Widder ausgerichtet ist, die dazu bestimmt sind, die Anforderungen der Haltungsbetriebe zu erfüllen, in denen ein Krankheitsherd aufgetreten ist.

Trotz dieser Programme erfordert der Wiederaufbau der Bestände und damit des Produktionspotenzials der Unternehmen viel Zeit, da die Ergebnisse auch bei gleichzeitig erfolgter Teilnahme an den Programmen erst im Jahr nach der Tötung sichtbar werden, d. h. mit dem Produktionseintritt der Jungtiere, die aus der internen Nachwuchserzeugung entsprechend dem vorgeschriebenen genetischen Ausleseschema hervorgegangen sind. Außerdem bleiben die objektiven Schwierigkeiten, auf dem Markt Tiere zu finden, die für die Neuaufzucht genetisch geeignet sind und den festgelegten genetischen Merkmalen entsprechen.

Die vorgenannten Schwierigkeiten in den Monaten nach der Tötung der Tiere stellen ein Hindernis für deren Ersatz dar. Daher bezieht sich der nach den Angaben unter Punkt „Beihilfehöchstintensität“ berechnete Produktionsverlust auf den Zeitraum eines Jahres, da das sardische Schaf vorwiegend zur Milcherzeugung gezüchtet wird und die Produktivität der Milchschafe in Sardinien saisonabhängig ist (in der Regel von Januar bis Juli)

Stefania MANCA

Direttore Servizio Produzioni

Nummer der Beihilfe: XA 356/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Občine Selnica ob Dravi

Bezeichnung der Beihilferegelung: Državne pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Selnica ob Dravi 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov razvoja podeželja v občini Selnica ob Dravi

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 14 187 EUR

2008: 15 000 EUR

2009: 15 500 EUR

2010: 17 000 EUR

2011: 20 000 EUR

2012: 22 000 EUR

2013: 25 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht unter Berücksichtigung der Finanzierung aus dem nationalen Haushalt der Differenz zwischen dieser Beihilfe und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Die Artikel 8 bis 13 des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen, De-minimis-Beihilfen und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinde Selnica ob Dravi beinhalten die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Selnica ob Dravi Slovenski trg 4 SLO-2352 Selnica ob Dravi

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=421

(stran 859, št. predpisa 447)

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Bürgermeister der Gemeinde Selnica ob Dravi

Jurij LEP

Nummer der Beihilfe: XA 363/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Sv. Andraž v Slov. goricah

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančne intervencije v kmetijstvo v Občini Sv. Andraž v Slov. goricah

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Sv. Andraž v Slov. goricah

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 4 173 EUR

2008: 4 173 EUR

2009: 4 173 EUR

2010: 4 173 EUR

2011: 4 173 EUR

2012: 4 173 EUR

2013: 4 173 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. Junglandwirte müssen den in Artikel 22 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Kriterien entsprechen.

Die Beihilfe wird in Form von nicht rückzahlbaren Fördermitteln gewährt; Kreditzinsen werden kofinanziert.

Gefördert wird die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben (Investitionen in der pflanzlichen Verarbeitung und in der tierischen Produktion) sowie die Erschließung und Neuordnung von Weideland und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

2. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall.

3. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 50 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

— die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Der Vorschlag für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Sv. Andraž v Slov. goricah“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Sv. Andraž v Slov. goricah Vitomarci 71 SLO-2255 Vitomarci

Internetadresse: http://www.lex-localis.info/UradnoGlasiloObcin/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=97cd483c-ae75-4180-a84d-3f07f9000a7c

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Franci KREPŠA

Bürgermeister