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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2003/C 53/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen St-Brieuc und Paris (Orly), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23 vom 28. Januar 1999 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestzahl der Frequenzen

Außer an Feiertagen sind an 225 Tagen im Jahr montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Turbo-Prop-Antrieb und Druckkabine mit mindestens neun Sitzen durchzuführen, die den Merkmalen des Flughafens angepasst sind.

Sollte sich herausstellen, dass das Sitzplatzangebot nicht mehr ausreicht, kann dieses nach Veröffentlichung eines Beschlusses zur Änderung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union erhöht werden.

Flugpläne

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft auf dem Flughafen Paris-Orly für die Linienfluege Paris (Orly)-St-Brieuc-Armor Zeitnischen bereitgestellt wurden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23 vom 28. Januar 1999 veröffentlichten Mitteilung der Kommission genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2003/C 47/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANMERKUNG:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm
Übersicht über die 2002 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Notifizierungen

(2003/C 33/03)

Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2002 wurde die Kommission in vier Fällen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten unterrichtet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 28/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben zu der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Ferrovia Alifana e Benevento Napoli Srl Via D. Bosco I - 80141 Napoli

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti - Servizio di Vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung 13. Dezember 2002

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung 28

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Bemerkungen -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott. Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
„—

es am Kapital oder an den Stimmrechten dieses Unternehmens einen Anteil von mindestens 25 % hat oder wenn das andere Unternehmen am Kapital oder an den Stimmrechten des Antrag stellenden Unternehmens einen Anteil von mindestens 25 % hat und
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 236 vom 2. Oktober 2003)

(2003/C 262/12)

Auf Seite 16 wird die Zeile "(Text von Bedeutung für den EWR)" gestrichen.
2.

Ab dem 1. April 2005 gelten im Linienflugverkehr zwischen Bergerac (Roumanières) und Paris (Orly) sowie zwischen Périgueux (Bassillac) und Paris (Orly) folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Mindestanzahl der Frequenzen Ganzjährig sind mindestens folgende Flüge durchzuführen: — montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückflüge am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr, — samstags und sonntags ein Hin- und Rückflug während 44 Wochen im Jahr. Die Flüge sind mit der Streckenführung Bergerac (Roumanières) — Périgueux (Bassillac) — Paris (Orly) und umgekehrt ohne weitere Zwischenlandung durchzuführen. Fluggerät Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und folgender Mindestkapazität durchzuführen: — 120 Sitze täglich von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen, — 60 Sitzen samstags und sonntags. Flugpläne Die Flüge müssen so verkehren, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort, sowohl in Paris als auch in Périgueux und Bergerac, vornehmen können. Vermarktung Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden, sowohl in Périgueux und Bergerac als auch in Paris. Kontinuität Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
4.1.

Abfallvermeidung bei quantitativ und ökologisch erheblichen Abfallströmen unter Nutzung innovativer Mittel zur 4.1.1. Verringerung der Abfallmenge durch Einflussnahme auf Produktion und/oder Verbrauch, ohne dabei die Umweltbelastungen in andere Phasen des Rohstofflebenszyklus oder in andere Umweltbereiche zu verlagern, 4.1.2. Verringerung der Risiken, die von gefährlichen Stoffen in Produkten ausgehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 208/2

Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea in die Gemeinschaft: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzollsatz gilt

(2004/C 208/02)

Für die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (1) eingeführt wurden.

Huvis Corporation, ein Unternehmen in der Republik Korea, dessen Ausfuhren von Polyesterspinnfasern in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem individuellen Antidumpingzollsatz von 4,8 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seine Anschrift in 151-7, Samsung-Dong, Gangnam-Gu, Seoul, Korea, geändert habe. Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des individuellen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift 77-1, Garak-dong, Songpaku, Seoul, Korea, galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 auf Huvis Corporation, 77-1, Garak-dong, Songpaku, Seoul, Korea, künftig als Bezugnahme auf Huvis Corporation, 151-7, Samsung-Dong, Gangnam-Gu, Seoul, Korea, zu verstehen.

Dementsprechend sollte der TARIC-Zusatzcode A 151 für Huvis Corporation, 77-1, Garak-dong, Songpaku, Seoul, Korea, für Huvis Corporation, 151-7, Samsung-Dong, Gangnam-Gu, Seoul, Korea, gelten.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.
Regierungsverordnung zur Festlegung der technischen Anforderungen und Bedingungen für die Konstruktion, die Genehmigung und den Betrieb bestimmter technischer Einrichtungen, gemäß der in § 22 des Gesetzes Nr. 22/1997 (Gesetzessammlung) über technische Anforderungen an Produkte und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze enthaltenen Ermächtigung, in der jeweils gültigen Fassung, und zur Durchführung des Gesetzes Nr. 266/1994 (Gesetzessammlung) über Bahnen, in der jeweils gültigen Fassung

2004/0254/SI

Vorschriften über die technischen Mindestanforderungen, die Wohneinheiten erfüllen müssen, die der vorübergehenden Deckung des Wohnbedarfs materiell bedürftiger Personen dienen (Rules on minimum technical requirements pertaining to residential units serving as a temporary solution to the housing needs of materially deprived persons)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/4

HINWEIS FÜR EINFÜHRER

Zuckereinfuhren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft

(2004/C 200/04)

Die für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 geltenden Präferenzregelungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission für einen Zeitraum von drei Monaten ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde zweimal jeweils um weitere sechs Monate verlängert, zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/2003 der Kommission und anschließend durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2004 der Kommission, welche am 7. August 2004 ausläuft. Grundlage dieser Aussetzung war die Feststellung, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, den Präferenzursprung des Zuckers anhand der geltenden Bescheinigungs- und Kontrollverfahren zu überprüfen und sich die für die Überprüfung des Ursprungsnachweises unabdingbare administrative Zusammenarbeit als mangelhaft erwies.

Die Kommission hat beschlossen, die gegenwärtige Aussetzung zu beenden, da sie darauf vertraut, dass die von Serbien und Montenegro in der Zwischenzeit angenommenen Maßnahmen die nötige Gewähr dafür bieten, dass die Ursprungszeugnisse für Zucker in Zukunft korrekt ausgestellt werden und das Land zu der erforderlichen Zusammenarbeit bei der anschließenden Überprüfung dieser Bescheinigungen in der Lage ist.

Unter diesen Umständen nimmt die Kommission hiermit den im Amtsblatt C 33 vom 6.2.2004 veröffentlichten Hinweis für Einführer in Bezug auf Zuckereinfuhren aus Serbien und Montenegro zurück. Die gegenwärtige Aussetzung der Präferenzregelung für Zucker aus Serbien und Montenegro endet am 7. August 2004.

Die Kommission weist die Einführer jedoch darauf hin, dass der Hinweis in Amtsblatt C 14 vom 20.1.2004, S. 2, aufrechterhalten bleibt. Dieser Hinweis für Einführer gilt für alle Waren, die aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft eingeführt werden. Auch wenn sich Verwaltung und Kontrolle des Präferenzursprungs offenbar verbessert haben, verlief die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Überprüfung der in der Vergangenheit ausgestellten Ursprungszeugnisse schleppend und auch nicht immer überzeugend. Außerdem bedarf es insbesondere in Montenegro einer weiteren Überwachung und Evaluierung der Effizienz insgesamt.

Die Kommission wird Serbien und Montenegro daher in Bezug auf die Durchführung und Kontrolle der präferentiellen Ursprungsregeln einer verstärkten Überwachung unterziehen. Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, die Ursprungsnachweise zur Erlangung einer Präferenzbehandlung für aus Serbien und Montenegro eingeführte Waren vorlegen, wird daher empfohlen, weiterhin alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, da bei der Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld entstehen kann.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 89/336/EWG

(2004/C 98/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeiner Hinweis:

Wenn in Spalte 4 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 55013:1990 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 6:

EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Ratsrichtlinie 89/336/EWG für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Ratsrichtlinien 95/54/EG, 97/24/EG oder 2000/2/EG fallen.

Anmerkung 9:

"EN 62052-11:2003 entfaltet nur zusammen mit einer Norm der Reihe EN 62053 Vermutungswirkung."

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2004/C 96/07)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003(2), erlassen werden

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 333 wird hinter dem ersten Absatz folgender Text zu Position 8544 eingefügt:

8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen "Stecker für Kabel aus optischen Fasern sind lösbare Verbindungen zwischen jeder einzelnen optischen Faser. Sie bestehen im Wesentlichen aus einem Gehäuse aus Kunststoff oder Metall mit einer Ferrule. Ferrrulen haben beispielhaft folgendes Aussehen:

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Die Ferrule ist für die Funktion des Steckers der wichtigste Bestandteil und kann aus Keramik, Zirkoniumoxid (Keramik), Neusilber, Glas, Wolframcarbid usw. bestehen. Obwohl das Material der Ferrule in der Regel im gesamten Stecker nicht vorherrscht, ist es aber wegen der Bedeutung der Ferrule in Bezug auf die Verwendung des Steckers als der Stoff anzusehen, der den wesentlichen Charakter des Steckers bestimmt.

Kupplungen für Kabel aus optischen Fasern dienen zum Verbinden von mindestens zwei Steckern für jeweils eine optische Faser. Sie enthalten präzise gearbeitete Führungen und bestehen hauptsächlich aus Metall oder Kunststoff."

Auf Seite 343 wird bei Position 9001 bei den nachfolgenden Unterpositionen folgender Satz hinzugefügt:

9001 10 10 und 9001 10 90 Optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern "Siehe auch die Erläuterungen zu Position 8544."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Keine Einwände gegen staatliche Beihilfen, die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden

(2004/C 88/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß dem in Anhang IV Kapitel 3 Ziffer 1 Buchstabe c) des Vertrags über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns, zur Europäischen Union ("Beitrittsvertrag") festgelegten Verfahren nach Artikel 22 haben die beitretenden Länder bei der Europäischen Union 2003 eine Liste der Maßnahmen eingereicht, die als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden sollen, aber nicht ausdrücklich im Beitrittsvertrag erwähnt sind.

2. Bis zum 31. August 2003 wurden die in der beigefügten Liste aufgeführten Maßnahmen von der Kommission als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag zugelassen.

3. Mit Schreiben des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds wurden den beitretenden Ländern die einschlägigen Beschlüsse der Kommission mitgeteilt.

ANHANG

LISTE DER BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN GEMÄSS KAPITEL 3 ZIFFER 1 BUCHSTABE C) DES ANHANGS IV ZUM BEITRITTSVERTRAG (VERFAHREN FÜR BESTEHENDE BEIHILFEN)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2004/C 84/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen bereits veröffentlichter harmonisierter technischer Spezifikationen für die die Koexistenzperiode verlängert wurde)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden vom Verfasser der jeweiligen Spezifikation zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Sprachfassungen.

ANMERKUNG:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/nando-is/cpd/home/index.cfm
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/18)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens LEG Leipziger Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH Nonnenstraße 39 D - 04229 Leipzig.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Verkehr Postfach 10 03 29 D - 01073 Dresden.

3. Datum der Entscheidung 1.10.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung 17.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 31.4.2016 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name und Anschrift geändert: vormals: ASP Schienenfahrzeugdienst GmbH & Co. KG.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Schönig Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Verkehr Postfach 10 03 29 D - 01073 Dresden Tel. (49) 35 15 64 86 59 Fax (49) 35 15 64 86 07 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 78/33)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.2.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 698/02

Titel: Zinsloses Darlehen der Freien und Hansestadt Hamburg an die BTG Beteiligungsgesellschaft mbH

Zielsetzung: Bereitstellung von Beteiligungskapital und Darlehensfinanzierung für KMU

Rechtsgrundlage: Beschluss der Bürgerschaft über die Feststellung des Haushaltsplanes

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids