ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 138/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nungen (EWG) Nr. 1544/69, Nr. 2780/78 und Nr. 3060/78 über die zolltarifliche Behand­
lung von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt oder in Kleinsen­
dungen an Privatpersonen versandt werden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 15. Januar 1981 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1544/69, Nr. 2780/78 und Nr. 3060/78 über die 
zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persön­
lichen Gepäck der Reisenden eingeführt oder in 
Kleinsendungen an Privatpersonen versandt wer­
den, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
2. Februar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu die­
sem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Februar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den von Herrn Marvier, Berichterstatter, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­nartagung am 
25. Februar) — 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates betreffend die 
Erhöhung der in den Verordnungen (EWG) 
Nr. 1544/69, Nr. 2780/78 und Nr. 3060/78 in ERE 
ausgedrückten Beträge. 
Er weist jedoch darauf hin, daß der vorgeschlagene 
Termin für das Inkrafttreten der Verordnung nicht 
eingehalten werden kann. Daher äußert er den 
Wunsch, daß die Verordnung von den Mitgliedstaa­
ten so bald wie möglich zur Anwendung gebracht 
wird. 
Im übrigen ruft der Ausschuß die in seiner Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif enthal­
tenen Bemerkungen in bezug auf die einführenden 
Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 
Nr. C 105 vom 26. April 1979) in Erinnerung, die 
nach wie vor Gültigkeit haben. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE
29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/5 
verbundenen Risiken rechtfertigen die Ausarbeitung ei­
ner Einzelrichtlinie zu der Rahmenrichtlinie, die sich 
speziell mit der Verwendung von Karzinogenen am Ar­
beitsplatz befaßt. Hierin könnte jeder Arbeitsstoff ein­
zeln behandelt werden. 
6.2. Darüber hinaus sollte die Europäische Gemein­
schaft diejenigen Mitgliedstaaten, welche die bestehen-
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit 
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (') 
(85/C 188/02) 
Der Rat beschloß am 18. April 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund des 
EWG-Vertrags um fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1985) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente 
noch nicht ratifiziert haben, darauf aufmerksam ma­
chen, daß es wünschenswert wäre, dies nachzuholen. 
6.3. Schließlich sollte sie Forschungsarbeiten zur Ver­
hütung arbeitsbedingter Krebserkrankungen aktiv be­
treiben, koordinieren und als vordringliches Betäti­
gungsfeld in ihr Aktionsprogramm aufnehmen. 
(») ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1985, S. 7.
16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/13 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über eine zusätzliche Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der Brucellose, Tuberku­
lose und Leukose der Rinder" (*) 
(87/C 68/08) 
Der Rat beschloß am 10. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der Arbeiten über dieses Thema zu betrauen. 
Auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1986) gab der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenenthaltungen folgende Stellungnahme ab: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag. 
H ABl. Nr. C 292 vom 18. 11. 1986, S. 2. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Örtliche Beschäftigungs­
initiativen" 
(87/C 68/09 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 19. Dezember 1985 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Örtliche Beschäftigungs­
initiativen." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. November 1986 an. Berichterstatter 
waren die Herren Roycroft und Roseingrave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 17. Dezember 1986) mit 
108 gegen 6 Stimmen bei 23 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses muß die weltverbreitete Zunahme der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen in den letzten Jahren im Zusam­
menhang mit der parallelen Beschäftigungskrise gesehen 
werden, die sich in Europa im selben Zeitraum entwickelt 
hat. Daraus ergibt sich, daß der „Nettobeschäftigungseffekt" 
der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (in der Folge mit der 
Abkürzung „ÖBI" bezeichnet) und deren Auswirkung auf die 
örtlichen Arbeitsmarktverhältnisse eindeutig von primärer 
Bedeutung sind. Jedoch lassen sich Gesamtzahl und Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und die damit verbundene 
Wirtschaftstätigkeit nur schwer messen. 
1.1.1. Auf der einen Seite scheinen die im Bericht der 
vorgenannten Fachgruppe zusammengefaßten Projekte und 
die Tatsache, daß viele ÖBI tendenziell in Gebieten ohne 
sichtliche „optimale Misch Wirtschaft" entstehen, ein Beweis 
dafür zu sein, daß ÖBI dazu in der Lage sind: 
— neue örtliche Arbeitsplätze „zu schaffen"; 
— örtliche Arbeitsplätze „zu erhalten";
Nr. C 150/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der' Richtlinie 
80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr mit Fleischerzeugnissen 
(87/C 150/06) 
Der Rat beschloß am 27. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 2. April 1987 an. Bericherstatter war Herr Horst Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung am 14. April 1987 einstimmig folgende 
Stellungnahme: 
kehrungen zu treffen, die in dieser Richtlinie für den 
innergemeinschaftlichen Handel vorgeschlagen werden. 
1.3. Schließlich möchte der Ausschuß im Zusammenhang 
mit dieser Stellungnahme die Kommission darauf aufmerk­
sam machen, daß die Auswirkungen derartiger Vorschläge 
für die Verbraucher und die Umwelt untersucht werden 
müssen. 
2. Besondere Bemerkung 
2.1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) heißt es: „Die . . . 
Erzeugnisse müssen unter ständiger tierärztlicher Kontrolle 
zubereitet . . . werden." Um die Anwendung dieser Vor­
schrift sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, daß die 
tierärztlichen Behörden im voraus unterrichtet werden (wie 
dies beispielsweise in der Richtlinie 83/89/EWG, Anhang I, 
Kapitel IX.46 vorgesehen ist). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und zu flankierenden Maßnahmen (1987/1988) (!) 
(87/C 150/07) 
Der Rat beschloß am 4. März 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 2. April 1987 an. Berichterstatter war Herr Gardner, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung am 14. April 1987 mit 94 gegen 
53 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtli­
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Da diese Änderung nur Schweinefleisch betrifft und 
sich auf das spezielle Problem der afrikanischen Schweine­
pest bezieht, sollte in den Text ein entsprechender Hinweis 
aufgenommen werden. 
1.2. Das Problem der afrikanischen Schweinepest stellt 
sich auf einzelstaatlicher wie auf gemeinschaftsweiter Ebene. 
Es steht zu hoffen, daß es den nationalen Regierungen 
gelingt, in ihrem Binnenhandel die gleichen Sicherheitsvor-
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
(') ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 1 ff.
Nr. C 56/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 89 
9. Weiterentwicklung und Nutzung des laufenden Ver­
zeichnisses der Agrarforschungsprojekte der Ge­
meinschaft (AGREP) 
9.1. Diese durch die Verordnung (EWG) Nr. 1728/ 
74 eingerichtete Datenbank funktioniert seit einigen 
Jahren mehr oder weniger gut in allen Mitgliedstaaten, 
wenn sie auch noch nicht sehr viel Begeisterung ausge­
löst und noch wenige Ressourcen bewegt hat. 
9.2. Um zu wissen, wer was wo in der Gemeinschaft 
macht, wäre es daher sehr nützlich, daß die Kommis­
sion: 
— schnellstmöglich die Struktur und die Inhalte des 
AGREP verbessert, um dieses attraktiver zu ma­
chen, 
— die Regierungen und die für die einzelstaatlichen 
Schwerpunkte verantwortlichen Körperschaften mit 
entsprechenden Aktionen dazu ermuntert, für die 
Vorbereitung des Inputs und die Nutzung des Out­puts die entsprechenden personellen und materiellen 
Ressourcen bereitzustellen. 
10. Bewertung 
10.1. In der vorgesehenen Form mangelt es der Be­
wertung an Kontinuität. Daher werden parallel durch­
zuführende Überwachungsmaßnahmen vorgeschlagen, 
die eher mit der Programmverwaltung Hand in Hand 
gehen. Dadurch ließen sich z.B. die Verbreitung und 
Anwendung der Forschungsergebnisse sowie ihre Aus­
wirkungen in den Betrieben optimal beurteilen. 
10.2. Es wird empfohlen, die notwendigen Angaben 
für die Koordinierung der Modelle zu geben. Die Mo­
delle müssen — natürlich im Rahmen der Leitlinien des 
Programms — offen sein und die absolute Tragfähigkeit 
des integrierten Systems — Umwelt, Produktion, Ver­
brauch — garantieren. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnisse 
(89/C 56/09) 
Der Rat beschloß am 24. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1988 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh, 
der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
Nr. C 80/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
Präzisierung in diesem Sinne sollte sich allerdings in der 
Form auf das Minimum beschränken, das unbedingt 
notwendig ist, um diese vorrangige Verpflichtung — und 
nicht mehr als diese — geltend zu machen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der 
Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur 
Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (') 
(88/C 80/02) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 A 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 7. Januar 1988 an. Berichterstatter war Herr Gardner, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Vorschlag der Kommission wird befürwortet. 
2. Er wird als Erhaltungsmaßnahme verstanden, mit der die Verwendung von Schokolade „a la 
taza" bzw. „familiär a la taza" in Spanien weiter ermöglicht werden soll. 
3. Die Kommission sollte in dieser Angelegenheit baldmöglichst eine Dauerregelung treffen. 
4. Das in Rede stehende Erzeugnis muß an die Bestimmungen der Richtlinie betreffend die 
Etikettierung (79/112/EWG) angepaßt werden, vor allem in bezug auf die Zutatenliste, die 
geeignete Bezeichnung in anderen Ländern und die Bedingungen für die Verwendung. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 5.4. Der Sache nach steht eindeutig fest, daß alle 
Mitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beitreten, seine 
Bestimmungen so anwenden müssen, daß ihre Verpflich­
tungen aus dem EWG-Vertrag eingehalten sind. Eine 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988. 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 21. 1. 1988, S. 11.
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/27 
Steliungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zum Abschluß der Konven­
tion über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen 
(91/C 31/08) 
Der Rat beschloß am 10. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch bestellte Herrn van Dam zum Hauptberichterstatter für dieses Thema. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. Oktober 1990) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Gegenstand des in der Kommissionsvorlage enthaltenen 
Vorschlags für eine Entscheidung des Rates ist die Ge­
nehmigung der am 22. März 1989 verabschiedeten Base­
ler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschrei­
tenden Verkehrs mit Sonderabfällen und deren Beseiti­
gung durch die Gemeinschaft und die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen zu treffen, 
damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre 
Ratifizierungsurkunden möglichst gleichzeitig bis spä­
testens 1. Februar 1991 hinterlegen können. Dies sollte 
mit dazu beitragen, daß dem raschen Inkrafttreten die­
ser weltweiten Regelung nichts mehr im Wege steht. Inzwischen haben neben der Gemeinschaft auch alle 
Mitgliedstaaten diese Konvention unterzeichnet. In An­
betracht des Inhalts dieser Kommissionsvorlage und 
unter Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen (!) zu 
diesem Thema empfiehlt der Wirtschafts- und Sozial-
ausschuß die Annahme dieses Kommissionsvorschlags. 
(>) ABl. Nr. C 176 vom 4.7. 1983, ABl. Nr. C 354 vom 
31. 12. 1985 und ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN
Nr.C40/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
89/396/EWGüberAngabenoderMarken,mitdenensichdasLos,zudemeinLebensmittel
gehört,feststellenläßt(1)
(92/C40/05)
DerRatbeschloßam2.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.November1991an.Berichterstatter
warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerWSAbefürwortetdenVorschlagderKommission,bedauertjedochdieGründe
hierfür.
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrançoisSTAEDELIN
i1)ABl.Nr.C219vom22.8.1991,S.11.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberBeschränkungen des
Inverkehrbringens undderVerwendunggewissergefährlicherStoffeundZubereitungen
(92/C40/06)
DerRatbeschloßam27.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.November1991an.Berichterstatter
warHerrBeltrami.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Indervorgeschlagenen RichtliniedesRatesüber
Beschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendunggewissergefährlicherStoffeundZubereitun­
gengehtesumdie„konstitutiveKodifizierung"der
Ratsrichtlinie76/769/EWGundderzwölfÄnderungs­
richtlinienzudiesemRegelwerk.2.DurchdieZusammenfassung ineinemeinzigen,
durchgehenden TextwilldieKommissiondieÜber­
sichtlichkeitundTransparenzeinerReihevonRechts­
vorschriftenfördern,diebislangaufvieleRechtsakte
verstreutundmithinschwerzukonsultierensind.
Nr.C52/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
gemeinschaftlichen Fanglizenzregelung
(94/C52/11)
DasPräsidiumdesWirtschafts -undSozialausschusses beschloßam23.November1993
gemäßArtikel20Absatz3derGeschäftsordnung dieAusarbeitungeinerStellungnahme zu
demvorgenanntenVorschlag.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagungam21.und22.Dezember1993
(Sitzungvom21.Dezember1993)mitgroßerMehrheitbei1Stimmenthaltung diefolgende
ergänzendeStellungnahme .Hauptberichterstatter warHerrMcGarry.
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß verweist
aufdieEmpfehlungen inseinerStellungnahme vom
24.November199311),dieimDringlichkeitsverfahren
ausgearbeitetwurde.
1.2.TrotzdesZeitmangelswurdedieStellungnahme
nacheinersorgfältigenPrüfungdesKommissionsvor­
schlagserarbeitet;sieberücksichtigt frühereStellung­
nahmendesAusschusses ,indenendieWichtigkeiteines
Kontrollsystems hervorgehoben wurde.Kurzzusammengefaßt schlägtdieKommissionein
zentralesGemeinschaftsregister vor,dasfolgendesbein­
haltet:
(i)alsLizenzregelung bezeichnetesSystemfürdieAn­
gabenderMitgliedstaaten zujedemFahrzeugder
Fischereiflotte ;
(ii)alsFangerlaubnis bezeichneteGenehmigung ,inner­
halbeinervonderKommissionverwaltetenRege­
lungtätigzuwerden.
2.2.InderStellungnahme desAusschusseswirddie
vonderKommissionvorgeschlagene allgemeine„Auf­
räummaßnahme "begrüßtundeineReihevonEmpfeh­
lungenabgegeben;dieVerwendungdesBegriffs„Er­
laubnis",derinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
3760/92nichtspezifiziertwirdundderweitreichende
Auswirkungen habenkönnte,wirdabgelehnt.Stattdes­
senwirdeinepassendereBezeichnung ,wiez.B.„Son­
derlizenz",gefordert.
2.3.DerRathatinzwischeneineÄnderungzudem
Kommissionsvorschlag vorgelegt,damitdieRegelung
derTeiledesVorschlags,diesichaufdie„Erlaubnis"
beziehen,bisEnde1994zurückgestelltwerdenkann.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.InArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.3760/
92istdieEinführungeinerGemeinschaftsregelung für
Fanglizenzenvorgesehen .
(MDok.CES1175/93.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Nr,C34/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2,2.94
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurFestlegungderGruppen
vonZusatzstoffen ,dieinderTierernährung verwendetundmitBezugaufdenVerantwortli­
chenfürdasInverkehrbringen zugelassenwerden(*)
(94/C34/09)
DerRatbeschlofsam22.Juli1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel43
und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am4.November1993an,Berichterstatter warHerrGardner,
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24,November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.AllgemeineBemerkungen 1.Einleitung
1.1.GemäßdemVorschlagfüreineEntscheidung
desRateszurÄnderungderRichtlinie70/524/EWGist
vorgesehen ,zumSchutzderGesundheitvonMensch
undTiersowieausUmweltschutzgründen dieZulas­
sungbestimmterGruppenvonZusatzstoffen künftig
mitBezugaufdenfürdasInverkehrbringen Verant­
wortlichenzuerteilen.2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denVorschlagderKommission ,dieunterdieRichtlinie
70/524/EWGfallendenZusatzstoffeindiebeidenGrup­
pen„Zusatzstoff-Generika "und„technischhochent­
wickelteZusatzstoffe"aufzuteilen .Dieletztgenannte
GruppeistGegenstanddesVorschlags93/250/EWG,
2.2.DerAusschußstimmtverstärktenKontrollen
vontechnischhochentwickelten Zusatzstoffen vollund
ganzzu,würdejedocheineRichtlinieoderVerordnung
einerRatsentscheidung vorziehen. (')ABl.Nr.C211vom5.8.1993,S.21.
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/35
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.2731/75überdieStandardqualität fürWeichweizen,Roggen,Gerste,
Mais,SorghumundHartweizen(*)
(93/C201/14)
DerRatbeschloßam26.April1993,denWirtschafts-undSozialauschußgemäßArtikel198
desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am6.Mai1993an.Berichterstatter warHerrGardner.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedeteaufseiner306.Plenartagung (Sitzung
vom26.Mai1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
DiegeänderteVerordnung (EWG)Nr.2731/75setztdiesowohlfürdenInterventions -als
auchfürdenRichtpreisgeltendenStandardqualitäten fürGetreidefest.DieselbenStandard­
qualitätensollenunverändertauchfürdenSchwellenpreis gelten.
2.Bemerkungen
DerAusschußbefürwortetdenVorschlagderKommission .
FallsdieseÄnderungfürweitereRechtsinstrumente geltensoll,möchtederAusschußdazu
jedochwiedergehörtwerden.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
(i)ABl.Nr.C112vom22.4.1993,S.14.