P6_TA(2005)0483
Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten desHarmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (KOM(2005)0190 — C6-0208/2005 —
2005/0077(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0208/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0346/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1 A (neu)
(1a) Die Benennung des Präsidenten sollte durch den Rat
nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benanntenVertreters erfolgen.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 2
(2) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach
angemessener Bewertung einmal verlängert werden kann.(2) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach
angemessener Bewertung und nach Anhörung des vom Euro-
päischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert
werden kann.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)
Artikel 120 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 40/94)
Artikel 120 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 erhält
folgende Fassung:
„1. Der Präsident des Amtes wird anhand einer Liste von
höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt,nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benanntenVertreters vom Rat benannt. Der Rat ist befugt, den Prä-sidenten auf Vorschlag des Verwaltungsrates zu entlassen. “
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/134 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
Abänderung 4
ARTIKEL 1
Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 40/94)
2. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens fünf Jahre.
Sie kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates nach einer Bewer-tung sowie nach Stellungnahme der Kommission einmal umhöchstens fünf Jahre verlängert werden.2. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens fünf Jahre.
Sie kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates nach einer Bewer-tung sowie nach Stellungnahme der Kommission und nach
Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Ver-treters einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
P6_TA(2005)0484
Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des
Gemeinschaftlichen Sortenamtes (KOM(2005)0190 —C6-0207/2005 —2005/0078(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0190) (1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0207/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0348/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1 A (neu)
(1a) Die Benennung des Präsidenten des Amtes sollte auf
Vorschlag der Kommission nach Anhörung des vom Euro-päischen Parlament benannten Vertreters und nach Stellung-nahme des Verwaltungsrates erfolgen.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS