DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/6

EURES-SATZUNG

2010/C 311/05

DAS EUROPÄISCHE KOORDINIERUNGSBÜRO, nachstehend EURES-Koordinierungsbüro genannt, eingesetzt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates —

gestützt auf die Entscheidung der Kommission (2003/8/EG) vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen (1), nachstehend Entscheidung genannt, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Fachausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, nach Anhörung der hochrangigen EURES-Strategiegruppe —

HAT DIESE EURES-SATZUNG BESCHLOSSEN,

an die sich die EURES-Mitglieder (die von den Mitgliedstaaten bestimmten besonderen Dienststellen) und die EURES-Partner (alle anderen mitwirkenden Organisationen einschließlich der Sozialpartnerorganisationen) gemäß Artikel 3 der Entscheidung bei ihren Aktivitäten im Rahmen der EURES-Zusammenarbeit halten.

TEIL I

BESCHREIBUNG DER EURES-AKTIVITÄTEN

Die EURES-Aktivitäten sind integraler Bestandteil des Dienstleistungsangebots der EURES-Mitglieder und von allen ihren örtlichen Geschäftsstellen aus zugänglich. Die EURES-Mitglieder berücksichtigen die europäische Dimension und insbesondere die Europäische Beschäftigungsstrategie bei der Festlegung ihrer Zielsetzungen und Leistungsindikatoren. Die EURES-Mitglieder und -Partner kooperieren im Hinblick auf eine Stärkung dieser Integration.

Mobilität sollte gefördert, dabei aber auch dem Konzept einer Mobilität unter „fairen“ Bedingungen Geltung verschafft werden, insbesondere durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Sozialdumpings, damit gewährleistet wird, dass Arbeitsnormen und gesetzliche Anforderungen stets uneingeschränkt beachtet werden.

1.1 Stellenvermittlung

Die EURES-Mitglieder und -Partner tragen aktiv zu mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt bei, indem sie Informationen über Stellenangebote und Stellengesuche austauschen. Die Informationen über Stellenangebote sind schlüssig und präzise und reichen aus, um dem Arbeitsuchenden eine fundierte Entscheidung über eine Bewerbung zu ermöglichen. Mit besonderer Aufmerksamkeit werden diejenigen Stellenangebote behandelt, bei denen der Arbeitgeber ausdrücklich daran interessiert ist, Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern anzuwerben. Die Stellenangebote werden entsprechend dem im Teil III beschriebenen einheitlichen System ausgetauscht.

Die EURES-Mitglieder und -Partner bieten Informationsdienstleistungen und Beratung für Arbeitsuchende, mobile Arbeitnehmer (Grenzgänger, Wanderarbeitnehmer (2), entsandte Arbeitnehmer) und Arbeitgeber an, darunter auch für Personen mit speziellem Informationsbedarf, etwa Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Frauen sowie für Familienangehörige mobiler EU-Arbeitnehmer. Diese Dienstleistungen umfassen:

— Stellenangebote und Stellengesuche Die EURES-Mitglieder und -Partner unterstützen und beraten Arbeitsuchende, die an einem Arbeitsplatz im Ausland interessiert sind, informieren sie über geeignete Stellenangebote und helfen bei der Abfassung von Bewerbungen und Lebensläufen entsprechend dem empfohlenen Format des europäischen Lebenslaufs. Die Arbeitsuchenden erhalten Gelegenheit, ihren Lebenslauf in die EURES-Lebenslauf-Datenbank einzugeben.

— Hilfe bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen europäischen Ländern Die EURES-Mitglieder und -Partner bieten den Arbeitgebern, die Arbeitskräfte aus anderen Ländern anwerben möchten, Informations- und Vermittlungsdienstleistungen an, darunter auch Beratung und Hilfe bei der Erstellung des Profils der potenziellen Bewerber. Sie fördern die EURES-Lebenslauf-Datenbank als ein Instrument, das den Arbeitgebern Zugang zu einem Pool von Personen verschafft, die an einem Arbeitsplatz im Ausland interessiert sind.

— Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen Die EURES-Mitglieder und -Partner bieten aktuelle, präzise und umfassende Informationen und Beratung über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den EURES-Mitgliedsländern.

— Arbeitsmarktinformationen Die EURES-Mitglieder und -Partner bieten Informationen über aktuelle Trends auf dem europäischen Arbeitsmarkt, darunter Informationen über die Verfügbarkeit von Arbeitskräften sowie über Arbeitskräftemangel und Arbeitskräfteüberschuss.

EURES-Dienstleistungen sind normalerweise kostenlos. Falls EURES-Mitglieder und -Partner Gebühren berechnen, darf es keinen Unterschied zwischen den Gebühren für den Zugang zu EURES-Dienstleistungen und denjenigen für vergleichbare nationale Dienstleistungen geben.

1.2 Transnationale, sektorale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die EURES-Mitglieder und -Partner tragen zur Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks bei. Die EURES-Mitglieder und -Partner, die auf bestimmte Berufe oder Personengruppen spezialisiert sind, etwa auf Führungskräfte oder Forschungspersonal, unterstützen die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die entsprechenden Sektoren sowohl innerhalb des Netzwerks als auch im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen und Strukturen auf europäischer Ebene.

Außerdem unterstützen die EURES-Mitglieder die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Sozialpartnern, den örtlichen Behörden und anderen einschlägigen örtlichen oder regionalen Organisationen in Grenzgebieten, um den örtlichen Arbeitsmarkt zu verbessern und die Mobilität der Arbeitnehmer in diesen Gebieten zu erleichtern, mit dem Ziel, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Gebiets beizutragen.

1.3 Beobachtung, Bewertung und Abbau von Mobilitätshindernissen

Im Hinblick auf eine koordinierte Beobachtung von Mobilitätshindernissen und als Beitrag zu deren Abbau überwachen die EURES-Mitglieder in Zusammenarbeit mit den entsprechenden EURES-Partnern oder anderen einschlägigen Stellen regelmäßig das Vorhandensein spezifischer Qualifikationsüberhänge und -defizite und von ihnen ausgemachte konkrete Mobilitätshindernisse, einschließlich Unterschieden in Gesetzgebung und Verwaltungsverfahren. Sie sollten die geeignete Ebene für den Abbau dieser Hindernisse ermitteln.

TEIL II

OPERATIONELLE ZIELE, QUALITÄTSSTANDARDS UND PFLICHTEN DER EURES-MITGLIEDER UND -PARTNER

2.1 Zusammenschluss der Stellendatenbanken

Alle von einem EURES-Mitglied oder -Partner veröffentlichten Stellenangebote werden allen anderen Mitgliedern und Partnern mittels eines einheitlichen Systems und gemeinsamer Modelle (wie in Teil III beschrieben) zugänglich gemacht, mit denen eine Weiterverbreitung durch modernste Technologie möglich ist.

Außerdem stellen die EURES-Mitglieder und -Partner sicher, dass diejenigen Stellenangebote, bei denen der Arbeitgeber sein Interesse an einer internationalen Bekanntgabe bekundet hat oder die aus anderen Gründen für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten in Frage kommen, den anderen EURES-Mitgliedern und -Partnern unverzüglich bekannt gegeben werden.

2.2 Informationsaustausch

2.2.1 Austausch von Stellenangeboten

Die EURES-Mitglieder und -Partner sorgen dafür, dass alle von anderen Mitgliedern und Partnern bekannt gemachten Stellenangebote unverzüglich in dem von ihnen verantworteten System bearbeitet und veröffentlicht werden.

Sie gewährleisten eine hohe Qualität der Informationen über Stellenangebote, die es den Arbeitsuchenden ermöglicht, nach geeigneten Stellen zu suchen und eine fundierte Entscheidung über eine eventuelle Bewerbung zu treffen, und den Arbeitgebern, Bewerbungen von den geeignetsten Stellenanwärtern zu erhalten.

Die EURES-Mitglieder haben sicherzustellen, dass Stellen nur so lange bekannt gegeben werden, solange sie unbesetzt sind.

— Stellenangebote müssen unverzüglich ausgesetzt oder gestrichen werden, wenn sich für den Arbeitgeber genügend Bewerber gemeldet haben oder die Stelle besetzt wurde.

— Die EURES-Mitglieder überprüfen alle Stellenangebote, die älter sind als eine bestimmte Anzahl von Wochen, um sicherzustellen, dass die Stellen noch nicht besetzt wurden, bzw. um besetzte Stellen aus dem Angebot zu streichen.

2.2.2 Austausch von Stellengesuchen

Die EURES-Mitglieder und -Partner stellen den Austausch von Stellengesuchen und Lebensläufen sicher, die sie von Arbeitsuchenden innerhalb und außerhalb ihres jeweiligen Landes erhalten haben.

Die Bewerbungen werden von den EURES-Mitgliedern und -Partnern sorgfältig bearbeitet, und die Arbeitsuchenden werden umfassend informiert:

— Werden Bewerbungen direkt an den Arbeitgeber gerichtet, sollte die zuständige Stelle möglichst beim Arbeitgeber die Reaktionen auf das Stellenangebot überprüfen und geeignete Schritte unternehmen, um Bewerbungen zu fördern.

— Erfolgt die Bewerbung über eine öffentliche Arbeitsverwaltung oder einen EURES-Berater, müssen die Bewerber informiert werden, ob ihre Bewerbung an den Arbeitgeber weitergeleitet wurde oder nicht.

Das Europäische Koordinierungsbüro wird auf die praktische Erfahrung der EURES-Mitglieder und -Partner zurückgreifen, um europaweit geltende Normen für Stellengesuche zu erarbeiten und damit deren Transparenz, Sachdienlichkeit und Vergleichbarkeit zu erhöhen.

2.2.3 Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsmarktinformationen

Die EURES-Mitglieder übermitteln einander regelmäßig Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat in einem einheitlichen, in Teil III beschriebenen Format, das einen problemlosen Austausch der Informationen zwischen Mitgliedern und Partnern ermöglicht. Außerdem erleichtern sie den Zugang zu Informationen über Arbeitsrecht, Arbeitsverträge und Sozialgesetzgebung.

Zusätzlich zu der in Teil I vorgesehenen regelmäßigen Beobachtung und Bewertung von Mobilitätshindernissen tauschen die EURES-Mitglieder auch regelmäßig Informationen über Lage und Trends auf dem Arbeitsmarkt aus, untergliedert nach Regionen, Wirtschaftszweigen und, wenn möglich, geforderten Qualifikationen.

Die Informationen müssen aktuell, korrekt und leicht zugänglich sein. Um die Zugänglichkeit zu gewährleisten, werden alle Angaben in der jeweiligen Landessprache sowie in Deutsch, Englisch und Französisch gemacht.

Die EURES-Mitglieder aktualisieren die Datenbank über Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Datenbank mit Arbeitsmarktinformationen regelmäßig entsprechend vereinbarten Modellen und Strukturen innerhalb einer vereinbarten Zeitspanne.

2.2.4 Sonstige Informationen, die für die Einrichtung und Pflege einer gemeinsamen EU-Informationsplattform für Arbeitsplätze und Mobilität erforderlich sind

Der Informationsaustausch zu den obengenannten Themen ist Teil einer umfassenden europäischen Informationsplattform für Qualifikationen und Mobilität.

Zum weiteren Ausbau der angebotenen Dienstleistungen und Informationen kann das EURES-Koordinierungsbüro die EURES-Mitglieder ersuchen, zusätzliche für Arbeitsuchende und Arbeitgeber interessante Informationen bereitzustellen. Dies dürfte auch zur besseren Verwaltung von Datenbanken über Arbeitsplätze und Lernangebote auf nationaler oder sonstiger Ebene beitragen, die auf europäischer Ebene zusammengeschlossen und später in die EURES-Website integriert werden sollen.

Ferner wird der Zugang zu Informationen ermöglicht, die von anderen auf europäischer Ebene tätigen Netzwerken erfasst werden.

2.2.5 Zugang zu den ausgetauschten Informationen

Um den EURES-Beratern und der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu den ausgetauschten Informationen zu verschaffen, haben die EURES-Mitglieder die erforderlichen technischen Einrichtungen und Dienste bereitzustellen, beispielsweise öffentlich zugängliche Terminals.

2.2.6 Schutz personenbezogener Daten

EURES-Mitglieder und -Partner halten sich, wenn sie Informationen austauschen oder zugänglich machen, an alle relevanten Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten.

2.3 EURES-Personal, Qualifikationen und Schulung

Der Erfolg von EURES hängt zum einen von einem effizienten technischen Netzwerk, zum andern von qualifiziertem Personal ab, das zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit bereit ist.

2.3.1 EURES-Manager, EURES-Berater und sonstiges Personal

Jede EURES-Mitgliedseinrichtung benennt aus ihren Reihen einen EURES-Manager. Der EURES-Manager

— fördert in der Mitgliedseinrichtung die Integration der europäischen Mobilitätsdimension im Allgemeinen und die EURES-Zusammenarbeit im Besonderen;

— koordiniert die EURES-Aktivitäten und bereitet die Durchführung der EURES-Arbeitspläne im jeweiligen Mitgliedstaat vor und überwacht sie;

— stellt sicher, dass die EURES-Mitgliedseinrichtung ihren Zielsetzungen und Verpflichtungen rechtzeitig nachkommt;

— leitet Informationen an EURES-Berater und andere Betroffene weiter;

— vertritt das EURES-Mitglied in der EURES-Arbeitsgruppe;

— gibt dem EURES-Koordinierungsbüro und der EURES-Arbeitsgruppe Feedback;

— wirkt beratend an der Ermittlung potenzieller Anwärter (künftige oder derzeitige EURES-Berater und andere) für die Grundschulung, die Folgeschulung und andere Ausbildungsformen mit.

Jedes EURES-Mitglied sorgt dafür, dass das gesamte einschlägige Personal in seinem Verantwortungsbereich darauf vorbereitet und dafür geschult ist, die oben beschriebenen operationellen Ziele zu erreichen und die genannten Normen und Pflichten einzuhalten.

Zusätzlich müssen die EURES-Mitglieder und -Partner EURES-Berater ernennen, die im Rahmen einer der EURES-Mitglieds- oder -Partnereinrichtungen arbeiten. Um qualifiziert zu sein, müssen diese Berater neben ihrer Muttersprache Englisch oder Französisch oder Deutsch sprechen. Es ist ihre Aufgabe,

— als Experten in Mobilitätsfragen Informationen, Berufsberatung und Unterstützung bei der Stellenvermittlung für Arbeitgeber und Arbeitsuchende bereitzustellen bzw. die Bereitstellung zu koordinieren;

— zur Integration der EURES-Dienstleistungen in ihre Organisation beizutragen und für Schulung und Unterstützung des übrigen Personals zu sorgen;

— zur Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzwerks beizutragen;

— durch professionelles, freundliches und kundenorientiertes Verhalten zum positiven Image des EURES-Netzwerks beizutragen.

Von den EURES-Beratern wird erwartet, dass sie eine Vielzahl von Aufgaben erledigen, von denen einige möglicherweise eine gewisse Spezialisierung erfordern.

Die EURES-Manager und EURES-Partner, die EURES-Berater beschäftigen, legen deren besondere Aufgaben und die für EURES-Aktivitäten vorgesehene Arbeitszeit fest.

Für jeden ernannten EURES-Berater ist eine individuelle Aufgabenbeschreibung zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren. Ihr müssen alle Betroffenen zustimmen (EURES-Berater, EURES-Manager, Linienmanager, Sozialpartnerorganisationen im Fall von EURES-Beratern, die zu einer solchen Organisation gehören). Die individuellen Aufgabenbeschreibungen sollten als Grundlage für die Ermittlung des Schulungsbedarfs und Festlegung des Lernpfads für unterschiedliche Typen von EURES-Beratern dienen.

Die EURES-Mitglieder oder -Partner statten ihre EURES-Berater mit den für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Ressourcen aus. Dies betrifft insbesondere

— die Freistellung für die Erledigung von EURES-Aufgaben, vorzugsweise auf Vollzeitbasis, mindestens aber während der Hälfte eines normalen Vollzeitäquivalents;

— die Ausstattung des Arbeitsplatzes;

— die erforderlichen Werkzeuge für Information, Orientierung und Beratung;

— die Teilnahme an der Grund- und Folgeschulung (auf der Grundlage des ermittelten Schulungsbedarfs und des vereinbarten Lernpfads).

2.3.2 Schulung

Die EURES-Mitglieder und -Partner sorgen für eine entsprechende Qualifikation und Schulung der EURES-Manager, der EURES-Berater und des anderen Personals, das sich voraussichtlich an der Erbringung von EURES-Dienstleistungen beteiligen wird.

Alle potenziellen EURES-Berater sollten das auf europäischer Ebene organisierte Grundschulungsprogramm absolvieren, nachdem sie an der von den EURES-Mitgliedern organisierten Vorbereitungsschulung teilgenommen haben. Die grenzübergreifende Schulung konzentriert sich auf spezifische, möglicherweise auf die grenzübergreifenden Arbeitsmärkte ausgerichtete Themen.

Es wird auch empfohlen, dass alle EURES-Manager, EURES-Berater und anderes Personal, das an der Erbringung von EURES-Dienstleistungen beteiligt ist, auf der Grundlage des ermittelten Schulungsbedarfs und des vereinbarten Lernpfads regelmäßig an Folgeschulungen (mit Präsenz oder virtuell) teilnimmt.

Die EURES-Mitglieder und -Partner beteiligen sich aktiv an der Bereitstellung der verschiedenen Schulungstypen für das Netzwerk, indem sie beispielsweise mit dem EURES-Koordinierungsbüro zusammenarbeiten bei der Organisation von Besuchen und Entsendungen von Mitarbeitern aus anderen Mitgliedstaaten, etwa zu Seminaren und Konferenzen, sowie von zusätzlichen Schulungsprogrammen für spezialisiertes Personal.

2.4 EURES-Leitlinien und -Arbeitspläne

2.4.1 EURES-Leitlinien

Nach Anhörung der hochrangigen EURES-Strategiegruppe legt das EURES-Koordinierungsbüro alle drei Jahre EURES-Leitlinien für die Tätigkeit von EURES im bevorstehenden Dreijahreszeitraum fest, die im Folgenden als EURES-Leitlinien bezeichnet werden.

Die EURES-Leitlinien beschreiben die operationellen Gesamtziele für den jeweiligen Zeitraum und enthalten die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen seitens der Europäischen Union.

2.4.2 Arbeitspläne

Die EURES-Mitglieder legen alle drei Jahre ihren Arbeitsplan für den bevorstehenden Dreijahreszeitraum vor.

Die Arbeitspläne beruhen auf den EURES-Leitlinien und enthalten

— die in Artikel 9 der Entscheidung aufgeführten Punkte, nämlich: a) Hauptaktivitäten, die das betreffende EURES-Mitglied im Rahmen des Netzwerks durchzuführen gedenkt, einschließlich transnationaler, grenzüberschreitender und sektoraler Aktivitäten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68; b) für die Durchführung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bereitgestellte personelle und finanzielle Mittel; c) Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der geplanten Aktivitäten, einschließlich Bestimmungen zu den der Kommission jährlich zu übermittelnden Informationen. Die Arbeitspläne haben darüber hinaus eine Bewertung der Aktivitäten und Fortschritte im vorangegangenen Zeitraum zu enthalten.

— eine Beschreibung und Bewertung der strategischen Entwicklung, die zur Umsetzung jeder Leitlinie für den gesamten von den EURES-Leitlinien abgedeckten Zeitraum benötigt wird.

Gegebenenfalls sollten die oben genannten Punkte auch die Zusammenarbeit der EURES-Mitglieder mit den EURES-Partnern abdecken.

2.4.3 Besondere Bestimmungen für grenzüberschreitende Aktivitäten

Laut Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Entscheidung bauen die EURES-Mitglieder und -Partner gemeinsam die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus, die im Rahmen grenzübergreifender EURES-Partnerschaften und/oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit organisiert werden sollte.

Die Hauptaufgaben einer grenzübergreifenden Partnerschaft bestehen darin,

1. über die EURES-Berater und anderen Mitarbeiter der Mitgliedseinrichtungen einer Partnerschaft Dienstleistungen für tatsächliche und potenzielle Grenzgänger anzubieten durch Bereitstellung und Austausch von Informationen und Beratung zu Stellenangeboten und Stellengesuchen sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen und von sonstigen einschlägigen Informationen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt in der Grenzregion, etwa über Sozialversicherung, Steuern, Arbeitsrecht usw.;

2. die Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem grenzübergreifenden Arbeitsmarkt zu erleichtern, gemeinsame Stellenvermittlungsaktivitäten und -projekte zu entwickeln sowie auf Informationen über Möglichkeiten beruflicher und allgemeiner Bildung hinzuweisen;

3. den ständigen Informationsfluss und laufenden Informationsaustausch durch direkte und regelmäßige Kontakte zwischen den EURES-Beratern in der Grenzregion sicherzustellen;

4. Mobilitätshindernisse in der Grenzregion zu überwachen und regionalen, nationalen und europäischen Entscheidern geeignete Lösungen für die Beseitigung der Hindernisse vorzuschlagen;

5. Projekte zur Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarktes in Grenzregionen zu koordinieren, dazu beizutragen und sie weiterzuentwickeln, auch im Zusammenwirken mit anderen einschlägigen Programmen, die zum Ziel haben, die Koordinierungsstrukturen grenzübergreifender Partnerschaften selbsttragend zu machen.

Zu diesen Aufgaben können je nach örtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten weitere hinzukommen.

2.4.3.1 Organisation der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften und EURES-Aktivitäten

Einer grenzübergreifenden Partnerschaft gehören die öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller betroffenen Regionen sowie von den EURES-Mitgliedern benannte Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen entsprechend den einschlägigen nationalen Vorschriften und Gepflogenheiten an. Weitere Partner können sein:

— Regional- und Kommunalbehörden oder deren Verbände;

— im Bereich Berufsausbildung tätige Organisationen sowie Universitäten und Hochschulen;

— andere für den grenzübergreifenden Arbeitsmarkt relevante Akteure.

Alle Partner fühlen sich den Zielen der Partnerschaft verpflichtet und tragen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten bei. Grenzübergreifende Partnerschaften gelten als auf Dauer angelegte Netzwerke mit klar definierten Zielen.

Grenzübergreifende EURES-Partnerschaften sind Dienstleister, die eine bestimmte Grenzregion im EWR und in der Schweiz bedienen. Sie arbeiten unter der strategischen Leitung eines EURES-Mitglieds, das sie selbstverantwortlich bestimmen. Die beteiligten Manager des EURES-Mitglieds (3) gehören auch dem Lenkungsausschuss der grenzübergreifenden Partnerschaft an und haben dort Stimmrecht.

2.4.3.2 Interne Organisation der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften

Alle Partnerschaften können unter Einhaltung der Regeln eines wirtschaftlichen und effizienten Finanzmanagements über ihre interne Organisation frei entscheiden. Es sollte ein Lenkungsausschuss eingerichtet werden, in dem alle beteiligten Einrichtungen vertreten sind. Dazu sollte das EURES-Mitglied gehören, das für die strategische Leitung der Partnerschaft ausgewählt wurde. Der Lenkungsausschuss sollte das wichtigste Entscheidungsgremium der Partnerschaft sein, das für den Gesamtzusammenhalt sorgt und die Strategie in Übereinstimmung mit den EURES-Leitlinien festlegt. Insbesondere

— erarbeitet er Vorschläge für Aktivitäten, die in den Dreijahres- und Jahresarbeitsplan der grenzübergreifenden Partnerschaft aufgenommen werden können, zusammen mit einer Schätzung der für die Durchführung erforderlichen Haushaltsmittel;

— gewährleistet er eine effiziente Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Aktivitäten einschließlich ihrer Finanzierung und führt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse durch;

— ernennt er einen Koordinator, der für das reibungslose Funktionieren der Partnerschaft sorgt.

2.5 Öffentlichkeitsarbeit für das EURES-Netzwerk

Für den Erfolg des EURES-Netzwerks ist es unumgänglich, dass die potenziellen Kunden und die in den EURES-Mitglieds- und -Partnereinrichtungen Beschäftigten die Angebote des Netzwerks wirklich kennen.

2.5.1 Kommunikationsstrategien und -pläne

Das EURES-Koordinierungsbüro beteiligt sich, zusammen mit den EURES-Mitgliedern und -Partnern, an einer umfassenden Kommunikationsstrategie, mit der das einheitliche Auftreten des Netzwerks gegenüber seinen Benutzern gewährleistet wird.

Die EURES-Mitglieder erstellen in Übereinstimmung mit der Gesamtstrategie Pläne für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit und integrieren sie in ihren jeweiligen nationalen EURES-Dreijahres- und Jahresarbeitsplan.

Die EURES-Partner nehmen an der von den zuständigen EURES-Mitgliedern und dem EURES-Koordinierungsbüro entwickelten Informationstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit teil.

Die EURES-Mitglieder und -Partner stellen sicher, dass das von ihnen bereitgestellte Informations- und Werbematerial mit der Gesamtkommunikationsstrategie und den Informationen des EURES-Koordinierungsbüros im Einklang steht.

2.5.2 EURES-Logo

Die EURES-Dienstleistungsmarke und das entsprechende EURES-Logo sind Eigentum der Kommission. Die EURES-Mitglieder und -Partner verwenden das EURES-Logo in allen ihren EURES-bezogenen Aktivitäten.

Unter dem EURES-Logo präsentierte Informationen müssen mit der Politik und den Interessen der Europäischen Union und mit den Zielsetzungen von EURES im Einklang stehen.

Nur das EURES-Koordinierungsbüro ist befugt, Dritten die Verwendung des EURES-Logos zu genehmigen, wovon die EURES-Mitglieder und -Partner in Kenntnis zu setzen sind. Die EURES-Mitglieder und -Partner informieren das EURES-Koordinierungsbüro unverzüglich über jeglichen Missbrauch des Logos durch Dritte.

2.6 Grundsätze für Überwachung und Evaluierung der EURES-Aktivitäten

Um Qualität und Wirksamkeit der EURES-Dienstleistungen sicherzustellen, verpflichten sich die EURES-Mitglieder und -Partner, alle EURES-Aktivitäten in ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf Quantität, Qualität und Wirkung zu überwachen und zu evaluieren.

Die EURES-Mitglieder und -Partner legen dem EURES-Koordinierungsbüro regelmäßig Zahlen über die bearbeiteten Stellenangebote und Stellengesuche sowie über die erfolgreichen Vermittlungen mit Hilfe gemeinsamer, im Rahmen des Netzwerks festgelegter Meldemuster vor. Außerdem liefern sie Zahlen über die Kunden, die andere Beratungsdienste in Anspruch nehmen. Dazu gehören auch Angaben über die Nutzung personalisierter Dienstleistungen und von IT-Werkzeugen.

Für alle Aktivitäten und Projekte der EURES-Mitglieder und -Partner werden die Ziele klar definiert und Indikatoren aufgestellt, anhand deren bewertet werden kann, ob die Ziele in Übereinstimmung mit den EURES-Leitlinien erreicht wurden. Diese Ziele und Indikatoren werden in den regelmäßig dem EURES-Koordinierungsbüro vorzulegenden Berichten verwendet.

Die Dreijahresarbeitspläne jedes EURES-Mitglieds umfassen eine Gesamtbewertung der Lage von EURES im betreffenden Land zusammen mit einer Evaluierung der Qualität der EURES-Dienstleistungen, der Kundenzufriedenheit und der Wirksamkeit.

Das EURES-Koordinierungsbüro veranlasst ab Erlass der Kommissionsentscheidung mindestens alle drei Jahre eine externe Evaluierung der EURES-Tätigkeit.

TEIL III

EINHEITLICHES SYSTEM UND GEMEINSAME MODELLE FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

Die Systeme und Verfahren für den Informationsaustausch sind für ein reibungsloses Funktionieren des EURES-Netzwerks ausschlaggebend. Die EURES-Mitglieder und -Partner halten sich an das einheitliche System und die gemeinsamen Modelle für den Austausch von arbeitsmarkt- und mobilitätsbezogenen Informationen, die vom EURES-Koordinierungsbüro in enger Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern und -Partnern festgelegt werden.

Das einheitliche System beschreibt den allgemeinen Rahmen für den Informationsaustausch, etwa

— die Art der auszutauschenden Informationen;

— die Häufigkeit des Informationsaustausches;

— die Methoden, nach denen die Informationen den anderen EURES-Mitgliedern und -Partnern zugänglich gemacht werden.

Die gemeinsamen Modelle beschreiben den Inhalt und die Form des Austauschs für jeden Datentyp.

Die EURES-Mitglieder arbeiten mit den betroffenen Einrichtungen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat zusammen, um im Hinblick auf die bereitgestellten Informationen Komplementarität und Einheitlichkeit zu gewährleisten.

Die EURES-Mitglieder und -Partner arbeiten gemeinsam an der Entwicklung von Werkzeugen und Methoden zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen und Informationssysteme, u. a. unter Nutzung der neuen Informationstechnologien.

Brüssel, den 26. Oktober 2010 Für das EURES-Koordinierungsbüro Robert VERRUE Generaldirektor

(1) ABl. L 5 vom 10.1.2003, S. 16.

(2) Drittstaatsangehörige können bedient werden, sofern sie in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat (und der Schweiz) arbeitsberechtigt sind.

(3) Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 2003/8/EG der Kommission handelt es sich bei den EURES-Mitgliedern um die Zentralstellen der nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen.