Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 93. Sitzung vom 23. März 2001, zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2139 - Bombardier/ADtranz

(2002/C 63/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Definition der relevanten Produktmärkte für

a) Hochgeschwindigkeitszüge;

b) Elektrotriebzüge ("electrical multiple units" bzw. EMUs) und Dieseltriebzüge ("diesel multiple units" bzw. DMUs) für Fernverbindungen;

c) Elektro- und Dieseltriebzüge für den Regionalverkehr;

d) Reisezugwagen;

e) Straßen- und Stadtbahnen (letztere auch als "light rail vehicles" bzw. LRVs bezeichnet);

f) U-Bahnen;

g) Flughafenbahnen ("airport people movers" bzw. APMs);

h) schwere Instandhaltungsarbeiten;

i) leichte Instandhaltungsarbeiten und

j) Modernisierung von Schienenfahrzeugen

durch die Kommission zu.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Märkte für

a) Elektro- und Dieseltriebzüge für den Regionalverkehr;

b) Straßen und Stadtbahnen;

c) U-Bahnen;

d) schwere Instandhaltungsarbeiten;

e) leichte Instandhaltungsarbeiten;

f) Modernisierung von Schienenfahrzeugen

national sind und dass die räumlich relevanten Märkte für

g) Hochgeschwindigkeitszüge;

h) Elektro- und Dieseltriebzüge für Fernverbindungen;

i) Reisezugwagen und

j) Flughafenbahnen (APMs)

offen bleiben können.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschluss-Vorhaben wahrscheinlich zu einer marktbeherrschenden Stellung führen wird auf

a) dem Markt für Elektro- und Dieseltriebzüge für den Regionalverkehr in Deutschland und

b) dem Markt für Straßen- und Stadtbahnen in Deutschland,

durch welche wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes erheblich behindert würde.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschluss-Vorhaben keine

a) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge in den Niederlanden;

b) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland;

c) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge im EWR;

d) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Elektro- und Dieseltriebzüge für Fernverbindungen in Deutschland;

e) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Elektro- und Dieseltriebzüge für Fernverbindungen im EWR;

f) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Reisezugwagen im EWR;

g) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Straßen- und Stadtbahnen in Österreich;

h) kollektive marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Straßen- und Stadtbahnen in Frankreich;

i) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Straßen- und Stadtbahnen in Schweden;

j) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für U-Bahnen in Österreich oder

k) marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für schwere Instandhaltungsarbeiten im Vereinigten Königreich

begründen oder verstärken wird.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungen, wie sie von den Parteien vorgeschlagen wurden, ausreichen, um die von der Kommission vorgebrachten Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vorgeschlagenen Verpflichtungen von den Parteien in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften unterbreitet wurden, wie sie in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission niedergelegt sind.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschluss-Vorhaben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt, dass die Kommission alle von den Mitgliedstaaten während der Diskussion vorgebrachten Punkte berücksichtigt.

10. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.