Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik"

(2000/C 204/05)

Der Rat beschloß am 1. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 24. und 25. Mai 2000 (Sitzung vom 24. Mai) mit 103 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Eines der wichtigsten Umweltziele ist die Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen. Im Rat der EU kam bereits 1990 eine Einigung über Maßnahmen zustande, durch die die Gesamtemissionen von Kohlendioxid bis spätestens 2000 auf der Höhe von 1990 stabilisiert werden sollen. Im Protokoll von Kyoto ist die EU die Verpflichtung eingegangen, vor allem die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid weiter zu reduzieren. Im Energiesektor soll dies in erster Linie durch eine höhere Energieeffizienz erreicht werden, so daß die elektrische Energie effizienter eingesetzt wird und der Stromverbrauch sinkt.

1.2. Die Europäische Kommission hat als eines ihrer energiepolitischen Ziele die Verbesserung der Energieeffizienz genannt. Gestützt auf das Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" hat der Rat in seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, daß das wirtschaftliche Potential für Energieeinsparungen in der gesamten Gemeinschaft bis 2010 auf etwa 18 % des Energieverbrauchs von 1995 zu schätzen ist.

1.3. Des weiteren vertritt der Rat die Auffassung, daß Energieeinsparungen durch die verstärkte, umfassendere Nutzung von Kennzeichnung, Zertifizierung und Normung sowie durch den verstärkten Rückgriff auf freiwillig ausgehandelte, langfristige Energieeffizienzvereinbarungen erreicht und gefördert werden können.

1.4. Der Vorschlag der Kommission für ein Gemeinschaftsprogramm zur Kennzeichnung stromsparender Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik ist ein Element zur Durchführung dieser Strategie.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag die Einführung eines Programms zur freiwilligen Kennzeichnung von IT- und Kommunikationsgeräten vor, die es dem Kunden ermöglicht, unter den auf dem Markt angebotenen Produkten die kostengünstigste Wahl zu treffen.

2.2. Die Kommission schlägt das Rechtsinstrument einer Verordnung zur Umsetzung des mit den USA ausgehandelten Abkommens vor, wodurch die Hersteller das Recht erhalten, an dem in den USA eingeleiteten und mittlerweile etablierten Kennzeichnungsprogramm "ENERGY STAR" teilzunehmen. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Kennzeichnungssystem mit technischen Spezifikationen, durch die eine stromsparende Büroausstattung erreicht werden soll.

2.3. Das ENERGY-STAR-Programm ging 1993 von der Umweltschutzagentur der Vereinigten Staaten (Environmental Protection Agency, EPA) aus und findet heute breite Verwendung zur Kennzeichnung z. B. von Kopierern, Computern, Bildschirmen, Druckern und Telefaxgeräten.

2.4. Die Arbeiten zur Einführung eines Kennzeichnungsprogramms für IKT-Geräte begannen bereits 1994, als die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Herstellern zu dem Schluß kam, daß die Einführung einer Energieeffizienz-Kennzeichnung sinnvoll und der beste Weg dazu die Anwendung des ENERGY-STAR-Programms sei. 1996 wurde der Kommission vom Rat das Mandat zur Aushandlung eines Abkommens über ein Kennzeichnungsprogramm mit den USA und Japan übertragen. Japan beteiligte sich jedoch aufgrund anderer, eigener Abkommen im gleichen Bereich nicht daran. Die Verhandlungen führten zum jetzt vorliegenden Entwurf eines Abkommens, das am 2. Juli 1999 dem Rat unterbreitet wurde(1).

2.5. Eine Reihe von Bestimmungen im Entwurf des Abkommens kann nur durch eine Verordnung der Gemeinschaft erfuellt werden. Diese muß im wesentlichen die Voraussetzungen für die Einführung des ENERGY-STAR-Emblems schaffen, die Teilnahme am Kennzeichnungsprogramm und die Verwendung des Emblems und der Kennzeichnung regeln sowie Verfahrensbestimmungen über künftige Änderungen des Abkommens festlegen.

2.6. Das ENERGY-STAR-Programm legt detaillierte technische Spezifikationen fest. Das Abkommen enthält z. B. Bestimmungen darüber, welche Stromsparfunktionen Bildschirme, Computer und andere Bürogeräte aufweisen müssen. In einer Norm über Stromsparmöglichkeiten im Standby-Betrieb ist festgelegt, wie z. B. Computer von Anfang an so zu programmieren sind, daß sie nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität automatisch von voller Betriebsbereitschaft in einen energiesparenden Standby-Betriebszustand übergehen. Das Programm enthält eine Vielzahl technischer Spezifikationen dieser Art.

2.7. Erfuellt ein Produkt die Kriterien, kann der Hersteller sich entweder durch Eigenbewertung oder durch eine anderweitige Zertifizierung am Kennzeichnungsprogramm beteiligen und das ENERGY-STAR-Emblem für dieses Produkt verwenden.

2.8. Die Verordnung räumt den Herstellern auch die Möglichkeit ein, eine andere Kennzeichnung mit strengeren Kriterien anzuwenden, sofern sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt ist. Die Energieeffizienzkennzeichnung kann auch zusammen mit gemeinschaftsweit anerkannten Umweltzeichen verwendet werden.

2.9. Die Kommission betont, daß die vorgeschlagene Verordnung an den raschen technischen Fortschritt anpaßbar ist. Der Abkommensentwurf sieht flexible, zügig durchführbare interne Verfahren für Änderungen vor.

2.10. Die Verwaltung des Kennzeichnungsprogramms soll der Kommission obliegen, die in technischen Fragen vom ENERGY-STAR-Büro der Europäischen Union (EUESB) unterstützt wird. Die Mitgliedstaaten können nationale Stellen benennen, deren Vertreter dem ENERGY-STAR-Büro angehören. Die notwendigen Maßnahmen werden über das SAVE-Programm finanziert.

3. Allgemeine und besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt sowohl das Abkommen, das jetzt im Entwurf vorliegt, als auch die Verordnung, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag und weist darauf hin, daß er auch von den europäischen Branchenverbänden unterstützt wird.

3.2. Auf Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik entfällt ein bedeutender Teil des Stromverbrauchs im Dienstleistungssektor und im Haushaltsbereich. Insgesamt beträgt er gegenwärtig etwa 50 TWh pro Jahr. Der Stromverbrauch in der Fünfzehnergemeinschaft nimmt jährlich um durchschnittlich mehr als 2 % zu. Der stärkste Anstieg ist dabei im Dienstleistungssektor zu verzeichnen, in dem der Einsatz der Informationstechnik und anderer Bürogeräte rapide zunimmt. Der Stromverbrauch für Geräte der Bürokommunikation steigt schneller als andere Stromverbrauchsarten in Bürogebäuden. Dieser Energieaufwand könnte sich in den nächsten zehn Jahren verfünffachen, wenn nichts dagegen unternommen wird.

3.3. Energieeffiziente Geräte können den Stromverbrauch allein durch das automatische Umschalten auf Stromsparfunktionen bei Inaktivität des Geräts um mehr als 60 % senken. Dies gilt besonders für Kopiergeräte, die oft den ganzen Tag lang in voller Betriebsbereitschaft eingeschaltet sind. Ein programmierter Ruhezustand (Standby-Modus) reduziert die Leistungsaufnahme erheblich.

3.4. Im Rahmen des SAVE-Programms(2) wurde eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Elektrogeräten unterschiedlicher Art vorgeschlagen, zu denen der Ausschuß bereits bei früherer Gelegenheit Stellung genommen hat, so z. B. zu der Richtlinie über Heizkessel (1992)(3), der Richtlinie über Kühl- und Gefriergeräte (1996)(4) oder der freiwillig ausgehandelten Vereinbarungen für Fernsehgeräte und Videorecorder sowie in neuerer Zeit zu der Richtlinie über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen(5).

3.5. Der Ausschuß hält es für richtig, daß der Vorschlag auf Freiwilligkeit beruht, da so die besten Ergebnisse erzielt werden können. Bereits in früheren Stellungnahmen zur Energieeffizienz hat er darauf hingewiesen, daß freiwillige Vereinbarungen die beste Basis für eine wirksame Umsetzung sind.

3.6. Die Kommission ist u. a. deshalb für eine freiwillige Teilnahme am Programm mit einer Eigenbewertung durch die Hersteller, weil so besser mit der technischen Entwicklung Schritt gehalten werden könne. Das ist zwar richtig, aber gleichzeitig müssen die Kommission und das für das Kennzeichnungssystem einzurichtende Büro sehr sorgfältig die technische Entwicklung verfolgen und das Abkommen ohne Blockierung oder Verzögerung an technische Neuerungen, die die Energieeffizienz verbessern, anpassen. Das Abkommen mit den USA, das europäischen Herstellern das Recht zur Verwendung des ENERGY-STAR-Zeichens gibt, enthält nämlich sehr detailliert festgelegte Spezifikationen. Auch ein freiwilliges System kann intelligenteren Lösungen oder noch sparsameren Techniken Hindernisse in den Weg legen oder ihre Verbreitung bremsen. Darum ist eine regelmäßige Bewertung und Änderung der Spezifikationen entsprechend dem technischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten von entscheidender Bedeutung. Die Kommission schlägt in Artikel 15 eine Überprüfung innerhalb von fünf Jahren vor; dieser Zeitraum scheint für die Bewertung einer sich technisch so rasch entwickelnden Branche zu lang. Daher wäre eine frühzeitigere Überprüfung und Anpassung dieser Verordnung angemessen.

3.7. Auch im Standby-Modus ist die Leistungsaufnahme vieler Geräte insgesamt noch erheblich. In vielen Fällen muß nach wie vor der Nutzer von sich aus tätig werden, um Stromsparfunktionen zu aktivieren. So weisen nach Angaben der Kommission nur rund 10 % der gewerblich genutzten PCs und Monitore Energiesparfunktionen auf(6). Daher ist es wichtig, im Rahmen der Änderungen am ENERGY-STAR-Programm auch neue, intelligentere Techniken zu fördern, so daß stromverbrauchende Anwendungen, die keinen praktischen Nutzen bewirken, weiter gedrosselt werden können.

3.8. Denkbar wäre auch eine verstärkte Anwendung der sog. Lebenszyklusanalyse, die dem Kunden beim Kauf von Bürogeräten Anhaltspunkte für eine bessere Beurteilung der gesamten Kosten, die die Geräte während ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer verursachen werden, liefert.

3.9. Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen Energiekennzeichnungen und Umweltzeichen zusammen verwendet werden können. Der Ausschuß fragt sich jedoch, ob es möglich und zweckmäßig ist, ein Produkt mit mehreren verschiedenen Kennzeichnungen zu versehen. Die Frage ist, wieviele Symbole der Käufer aufnehmen kann, ohne daß die Kennzeichnung an Wert verliert oder an Aussagekraft einbüßt. Diese Befürchtung kommt auch in der dem Kommissionsvorschlag beigefügten Folgenabschätzung zum Ausdruck, in der Sachverständige und andere Branchenvertreter auf die negativen Konsequenzen einer Zunahme nationaler Kennzeichnungen hinweisen. Die Kommission sollte die eventuelle Koordinierung von ENERGY-STAR-Kennzeichen und Umweltzeichen näher darlegen und präzisieren, um ein Nebeneinander ähnlicher Kennzeichnungssysteme zu vermeiden.

3.10. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Vorschlag keine Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, da sämtliche Kosten durch das SAVE-Programm getragen würden, obwohl die Kommission die Kosten für das "ENERGY-STAR-Büro der Europäischen Union" (EUESB) genannte Verwaltungsorgan selbst übernehmen wird. Der Ausschuß hält es für besonders wichtig, daß die Kommission sich - in Übereinstimmung mit dem Vorschlag - des SAVE-Programms zur Kofinanzierung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Förderung des Programms und der Informationsverbreitung bedient.

3.11. Die größten Möglichkeiten zur Senkung des Stromverbrauchs durch verbrauchsoptimierte Geräte entstehen bei Neuanschaffungen. Der Ausschuß ist daher mit der Kommission einer Meinung, daß zumindest die ENERGY-STAR-Kriterien erfuellt sein müssen.

3.12. Der Ausschuß hält es zudem für wichtig, daß die Kommission auch in anderen Bereichen die Initiative zur Verbesserung der Energieeffizienz ergreift. Der Ausschuß hat sich mehrfach zum SAVE-Programm und dessen Bedeutung geäußert. Auch das neue Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung(7) bietet gute Möglichkeiten für die Erforschung von Energieeinsparungen, die zielstrebig zu nutzen sind.

4. Schlußfolgerungen und Zusammenfassung

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß das ENERGY-STAR-System eine sinnvolle, wirksame Lösung für die Kennzeichnung stromsparender Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik ist. Er unterstützt daher den Vorschlag der Kommission. Die dem Vorschlag zugrunde liegende Freiwilligkeit bietet seiner Ansicht nach eine bessere Gewähr für eine wirkungsvolle Umsetzung. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, daß das Abkommen zügig geändert und dem raschen technischen Fortschritt angepaßt werden kann. Allerdings sollte eine Überprüfung seines Erachtens nicht erst nach fünf Jahren erfolgen. Der Ausschuß befürwortet die Einführung und verstärkte Anwendung der Lebenszyklusanalyse beim Kauf von Bürogeräten. Er äußert darüber hinaus Bedenken hinsichtlich der Zahl unterschiedlicher Kennzeichnungen, die der Kunde gleichzeitig aufnehmen kann. Außerdem betont der Ausschuß die Bedeutung des SAVE-Programms und weist auf die umfangreichen Möglichkeiten hin, die das Fünfte F& E-Rahmenprogramm für Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz bietet.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) KOM(1999) 328 endg. - CNS 99/0135, ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 16.

(2) Stellungnahme des WSA im ABl. C 264 vom 11.9.1996.

(3) ABl. C 102 vom 18.4.1991, S. 46.

(4) ABl. C 155 vom 21.6.1995, S. 18.

(5) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 11.

(6) KOM(1999) 328 endg. - ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 16.

(7) Stellungnahme des WSA im ABl. C 407 vom 28.12.1998.