Nr. C 339/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
durch Artikel 10 des koordinierten Textes aufgehoben 
werden. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich zu den 
drei vorangegangenen Periodischen Berichten der Jahre 
1981, 1984 und 1987 geäußert und dabei die außeror­
dentliche Bedeutung dieser Dokumente für das Ver­
ständnis und die Weiterentwicklung der Regionalpolitik 
unterstrichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Stre-
bens nach dem wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalt der Gemeinschaft, wie er im Teil 5 der Einheit­
lichen Akte steht, ist dieser Bericht von unschätzbarem 
Gewicht. 
In direkter Folge seiner früheren Stellungnahmen 
stimmt der WSA auch dem 4. Periodischen Bericht — 
unter Beachtung folgender Bemerkungen — zu. 
1. Einleitung 
1.1. Der 4. Periodische Bericht über die sozioökono-
mische Lage und Entwicklung der Gemeinschaft analy­
siert nicht nur — wie bisher — regionale Entwicklungen 
und regionale Unterschiede, sondern bringt auch neue 
Informationen und Untersuchungen zu ausgewählten 
regionalen Problemen und zogehörigen politischen 
Fragen. Durch Artikel 3 Absatz 4 des koordinierten Textes ist 
der Sachverhalt wohl ausreichend geklärt. 
1.2. Der 4. Periodische Bericht unterscheidet sich 
deutlich von seinen drei Vorgängern. Die früheren Be­
richte behandelten verschiedene Sonderthemen, so z.B. 
das Problem der Randlage, die Unterschiede in der 
Infrastrukturausstattung, die Typologie der Regionen, 
die Unterschiede der regionalen Disparitäten innerhalb 
der Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft usw. 
Diese für die Regionalpolitik wichtigen Themen bleiben 
auch weiterhin relevant, auch wenn sie im 4. Bericht 
nicht erneut dargestellt wurden. 
1.3. Im Unterschied zu seinen Vorgängern befaßt 
sich der vorliegende Bericht auch mit den politischen 
Antworten auf die Regionalprobleme der Gemein­
schaft, insbesondere im Zusammenhang mit der Re­
form der drei Strukturfonds im Jahre 1988. 
1.4. Der Bericht betrachtet auch eine Reihe von allge­
meinen Entwicklungen, die im laufenden Jahrzehnt be­
deutende Auswirkungen auf die Regionen haben wer­
den, wie die demographischen Veränderungen, die poli­
tischen und wirtschaftlichen Bewegungen in Mittel- und Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zur Vorlage „Die Regionen in den 90er Jahren — Vierter Periodischer Bericht 
über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft" 
(91/C 339/05) 
Die Kommission beschloß am 29. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Die 
Regionen in den 90er Jahren — Vierter Periodischer Bericht über die sozioökonomische Lage 
und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 19. Juli 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Frerichs. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
3112.^1 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ^r.G3o^ 
Osteuropa einschließlich der deutschen Einigung sowie 
die Effecte der gemeinschaftlichen Integrationspolitik. 
Leo. Es wird in dem Bericht darauf hingewiesen, daß 
Ungewißheiten, z.B. in bezug auf Energiepreise und 
Versorgung sowie beabsichtigte Kurzungen bei den 
Verteidigungsausgaben, das wirtschaftliche Umfeld der 
Regionenindenl^ommenden]ahrenebenfallsbeem 
flussen werden, aber zum jetzigen Zeitpunkt die voraus 
sichtlichen regionalen Auswirkungen noch nicht genau 
beurteilt werden können. 
L^. geheim vorhergehenden Bericht istder An 
fangsteil, der eine gute Gesamtschau ermöglicht und 
zahlreiche Anregungen für die R.egionalpohtik der Ge 
memschaft enthalt, mit der Zusammenfassung und den 
Schlußfolgerungen versehen 
1^5 Der P^lauptbericht und der statistische Anhang 
— beide ausgeweitet underganzt gegenüber früheren 
Berichten — verdeutlichen mit Grafiken undTabellen 
die Gesamtsituation der Regionalpolitikder Gemein 
schaft und stellen eine gute Eundgrube für die weiteren 
Arbeiten dar. 
2. Aufbau des Berichtes 
2.L Der ^.Bericht besteht aus dreileilen. Der erste 
Teil beschreibt die wichtigsten wirtschaftlichen Ent 
Wicklungen und regionalen Unterschiede in derGemem 
schaft und untersucht einige ihrer Ursachen. 
Der zweiteleil legt den Schwerpunkt auf die regional 
politischen Maßnahmen zur Stärkung des wirtschafth 
chenund sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft, 
einschließlich der Keform der ^trukturfonds im Gefolge 
der Einheitlichen Europaischen Akte von 1^^. 
Der dntteleil des Berichts gibt einen Ausblick auf die 
wahrscheinlichen Eolgen der zunehmenden Integration 
in dei Gemeinschaft für die Legionen und auf die 
tiefgreifendenVeranderungenmdenVolkswirtschaften 
mittel und Osteuropas. 
2.2. Die Untersuchungen des Berichts beziehen sich 
auf die Ergebnisse einiger neuer Studien über 
— die längerfristige Bevölkerungsentwicklung und die 
mittelfristige Beschaftigungsnachfrage in den R.e 
gionen, 
— die für die regionale^ettbewerbsfahigkeit bestimm 
mendenEaktoren anhand einer Umfrage bei^OOO 
Eirmen, 
— das ^.egionalgefalle bei der allgemeinen und berufli 
chen Bildung in der Gemeinschaft, — Eorschung und Entwicklung sowie Innovationspro 
zesse in den Regionen, 
— die Auswirkungen derVerwirkhchung des Binnen 
marktes auf die Regionen, 
— die Lage der Volkswirtschaften und Regionen ABtit 
tel und Osteuropas sowie der ehemaligen DDR im 
Vergleich zur Gemeinschaft^. 
3. Allgemeine Erwägungen 
3.L Der Ausschuß begrüßtes, daßder^L Bericht 
sich eingehend mit den politischen Antworten auf die 
Regionalprobleme der Gemeinschaft befaßt, insbeson 
dere im Zusammenhang mit der Reform der drei bedeu 
tenden^trukturfondsim]ahre 1^^, wennaucheme 
endgültige Beurteilung der Auswirkungen der Reform 
in so kurzer ^eit nicht möglich ist. 
3.2. Der langgehegteGlaubensgrundsatz, daß eine 
wirksame Regionalpohtik lediglich mit wirtschaftli 
chem^achstum zu realisieren ist, stimmt mit den Ent 
Wicklungen nicht uberein.DerBenchtlaßterkennen, 
daß trotz der ^achstumsphaseder letzten]ahredie 
Regionalpohtik die großen regionalen Unterschiede 
nicht abgebaut hat, sondern daß sich der Abstand zwi 
sehen den gut entwickelten und den zurückgebliebenen 
Regionen weiter vergrößert hat. 
3.3. Der^t. Bericht macht auchdeutlich,daßeme 
zurückgebliebene Region selbst bei hohem finanziellen 
Einsatz von Gememschaftsbeihilfen die absoluten 
^achstumsraten im RroKopfEinkommen einer ent 
wickelten Region nicht erreichen kann. 
3.^. Dies trifft in besonderem ^viaße für die landli 
chen Regionen zu und ist nicht nur eine Erage der 
Agrarpohtik,sondernauchder^irtschafts und Ar^ 
beitsmarktpolitik. Diese Regionen sollten aufgefordert 
werden, sich vermehrt um öffentliche Auftrage zu be 
muhen, sich an den Ausschreibungen auch der Gemein 
schaft zu beteiligen, sich um die Ansiedlung von ge 
werblichenl^lein und Mittelbetrieben unddesErem 
denverkehrs zu bemuhen. 
3Bö. Der Ausschuß stellt daher — wie in seiner ^teL 
lungnahme zum 3. Bericht der Kommission ^Dok. 
KO^vi^23^endgd^erneut fest, daß sowohl die 
Regionalpohtik der Gemeinschaft als auch diejenige der 
^iitgliedstaaten bisher ohne den zu erwartenden Erfolg 
geblieben ist. 
3.D. l^ach Ansicht des Ausschusses hangt dies nicht 
allein vonden zur Verfugungstehenden knappen Ei 
nanzmitteln ab, sondern weil administrative und proze 
durale ^chwiengkeitenals schwer uberwindbareldin 
dernisse entgegenstehen. 
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3.7. Nach wie vor gelingt es den schwach entwickel­
ten Gebieten und den weiniger wohlhabenden Mitglied­
staaten mangels ausreichender finanzieller Mittel und 
fehlender Verwaltungskapazitäten nicht, eine erfolgrei­
che Regionalpolitik durchzuführen, weshalb sie auch 
die Zuschüsse der Gemeinschaft nicht — oder nur 
begrenzt — nutzen können. 
3.8. Ferner ist eine Tendenz bei einigen Mitgliedstaa­
ten zu beobachten, die Gemeinschaftsbeteiligungen für 
Maßnahmen und Investitionen zu verwenden, die sie 
ohnehin hätten durchführen müssen und die somit keine 
zusätzlichen finanziellen Mittel darstellen. 
3.9. Generell ist zum 4. Periodischen Bericht anzu­
merken, daß eine permanente Vermischung der deskrip­
tiven und der präskriptiven Ebene zu beobachten ist. 
Wünschenswerter wäre ein methodologischer Ansatz 
mit der Unterscheidung der beiden Ebenen gewesen. 
Diagnose und Therapie der Regionalpolitik sind zwei 
verschiedene Dinge. Eine erfolgreiche Therapie setzt 
eine zutreffende Diagnose voraus. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Die Untersuchung der regionalen Einkommens­
und Produktivitätsdisparitäten [Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) pro Kopf und pro Erwerbstätigen] läßt erneut die 
nachhaltigen großen Unterschiede zwischen den Regio­
nen der Gemeinschaft erkennen. So beträgt das Durch­
schnittseinkommen pro Kopf in den zehn wirtschafts­
schwächsten Regionen, die hauptsächlich in Griechen­
land und Portugal liegen, weniger als ein Drittel der 
zehn wirtschaftsstärksten Regionen. 
4.2. Stärkere Veränderungen gab es beim Beschäfti­
gungsniveau in den verschiedenen Teilen der Gemein­
schaft und damit bei der Entwicklung der regionalen 
Unterschiede in den Arbeitslosenquoten. Steigende Be­
schäftigung gefolgt von sinkender Arbeitslosigkeit in 
der Gemeinschaft stabilisierte zunächst das Regionalge­
fälle bei den Arbeitslosenzahlen, bevor es zu einer Um­
kehr der Entwicklung kam. 
Der Bericht weist darauf hin, daß noch beträchtliche 
regionale Unterschiede bestehen: so betrug 1990 die 
durchschnittliche Arbeitslosenquote in den zehn Regio­
nen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit gerade 2,5 %, 
während sie in den zehn Regionen mit der höchsten 
Arbeitslosigkeit 22 % erreichte (so in Spanien und Süd­
italien). 
4.3. Der Ausschuß macht erneut auf bestehende 
Mängel der statistischen Grundlage und die geringe 
Verläßlichkeit der statistischen Erhebungen zur Be­
schäftigung aufmerksam. Die im Bericht genannten Ar-
beitslosigkeits- und Beschäftigungsquoten basieren auf 
Statistiken der Gemeinschaft. Da ihnen jedoch Daten 
zugrunde liegen, die von den Mitgliedstaaten nach un­
terschiedlichen und nicht immer den Empfehlungen der Gemeinschaft entsprechenden Verfahren erfaßt und 
ausgewertet wurden, geben sie die tatsächlichen Ver­
hältnisse nicht genau wieder. 
4.4. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß der 
im 3. Bericht zur Bewertung der Situation der einzelnen 
Regionen verwendete synthetische Index im 4. Bericht 
weggefallen ist. Da er lediglich auf zwei herkömmlichen 
Indikatoren (BIP und Arbeitslosigkeit) beruhte, gab er 
notgedrungen nur eine sehr schematische Karte der 
wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaftsregionen wie­
der. Der synthetische Index enthielt keine Indikatoren 
beispielsweise für die wirtschaftlich-produktive Struk­
tur der Regionen, ihre Ausstattung mit Infrastrukturen 
usw. 
Die Kriterien BIP pro Kopf der Bevölkerung oder der 
Beschäftigten vermitteln allein kein zutreffendes Bild 
der regionalen Disparitäten und können mißverstanden 
werden. So beeinflussen die Wanderbewegungen (Zu-
und Auswanderung) die Indikatoren BIP/Einkommen 
pro Kopf und Arbeitslosenquote sehr stark. Beides kann 
sich erhöhen oder verringern, ohne daß sich in Wirklich­
keit die Produktivität der Wirtschaft verändert hat. 
Ähnliches gilt für die im Bericht nachdrücklich hervor­
gehobene Meinungsumfrage bei Managern. In den be­
nachteiligten Regionen gibt es zumeist wenig erfolgrei­
che Manager, und diese sind mit ihrer Meinungsbildung 
nicht ausschlaggebend für die Wiedergabe des wirt­
schaftlichen Gesamtbildes der Region. 
Bereits in der Stellungnahme zum 3. Bericht hat der 
Ausschuß die Bedeutung der Berechnung des synthe­
tischen Index gewürdigt und die Notwendigkeit einer 
größeren Anzahl von Variablen zur besseren Berück­
sichtigung des Typologiespektrums der Regionen her­
ausgestellt. Diese wichtige Empfehlung stand im übri­
gen im Einklang mit der Empfehlung, die in der Stel­
lungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik ausge­
sprochen wurde. Der Wegfall des synthetischen Index 
erschwert die Beurteilung der Maßnahmen der Regio­
nalpolitik 
4.5. Mit Interesse hat der Ausschuß die Ausführun­
gen des Berichts über die demographischen Entwicklun­
gen in der Gemeinschaft und die Auswirkungen höherer 
Geburtenziffern auf die schnellere Zunahme der Zahl 
der Erwerbspersonen und höheren Arbeitslosenquote 
in den schwach entwickelten Regionen sowie damit in 
Zusammenhang stehende Wanderungsbewegungen zur 
Kenntnis genommen. Unterbeschäftigung, hohe Ar­
beitslosenquoten, mangelhafte berufliche Aus- und 
Fortbildungsmöglichkeiten, schlechte Infrastruktur und 
geringe Entwicklungschancen können nach Ansicht des 
Ausschusses zu dramatischen Folgen führen, insbeson­
dere wenn sich die Tendenzen wirtschaftlicher Rezes­
sion verstärken, von denen die Problemregionen am 
ersten betroffen sind. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/9 
Schon jetzt strömen zunehmend zahlreiche junge ar-
beitssuchende Erwerbspersonen in die Großstädte und 
Ballungszentren mit allen negativen Folgen für die 
strukturschwachen Regionen, aber auch für die Bal­
lungszentren (z.B. Schottland: London; Süditalien/Sizi­
lien: Rom/Neapel). Dies kann sich nach Ansicht des 
Ausschusses noch sehr viel negativer entwickeln, wenn 
sich die entstehende Neuorientierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitk (GAP) negativ auf die regionalen Ungleich­
gewichte auswirken sollte. 
In diesen heute von der Landwirtschaft stark geprägten 
Regionen sollten nach Ansicht des WSA zusätzliche 
Hilfsmaßnahmen vorgesehen werden, wie sie unter Zif­
fer 3.3 angeführt sind. 
4.6. Es fehlt bei der Betrachtung der regionalen Un­
terschiede hinsichtlich der demographischen Entwick­
lung und des Arbeitsplatzangebotes ein ausdrücklicher 
Hinweis auf die Zuwanderungen in die Gemeinschaft 
aus Drittländern und auf die Forderung nach einer 
gemeinschaftlichen Wanderungspolitik. Dieses Thema 
wird in den kommenden Jahren für die Europäische 
Gemeinschaft von herausragender Bedeutung sein. 
4.7. Problemregionen (Ziele Nr. 1, 2, 5b), die an 
Drittländer angrenzen, sind sowohl generell als auch 
speziell bei der Immigration besonderen Belastungen 
ausgesetzt, die die Schwierigkeiten ihrer Randlage noch 
zusätzlich verstärken und neue Strategien erforderlich 
machen, um ihre sozioökonomische Situation zu verbes­
sern. Der Bericht geht hierauf anhand der Ergebnisse 
einer finanzierten Studie im Kapitel 9 ein, ohne jedoch 
handfeste Vorschläge machen zu können. 
4.8. Es fehlen im 4. Bericht die notwendigen Darle­
gungen über die Grenzregionen und die Fragen der 
Peripheralität sowie die dazugehörigen statistischen An­
gaben. Das ist ein ganz erhebliches Manko, welches im 
nächsten Bericht wieder beseitigt werden sollte; denn 
besonders in den Grenzregionen muß die Regionalpoli­
tik von festen Grundlagen ausgehen und müssen ihre 
Erfolge oder Mißerfolge offenkundig werden. 
4.9. Bezüglich der Determinanten der Wettbewerbs­
fähigkeit, die im 3. Kapitel des Berichts ausführlich 
angesprochen werden, wäre es wünschenswert, die In­
formationen für jedes Land und seine Regionen mit 
weitergehenden quantitativen und qualitativen Anga­
ben anzureichern. So würde im Bereich „allgemeine 
und berufliche Bildung" eine Information zu folgenden 
Punkten für die Maßnahmen und Programme der Re­
gionalpolitik wertvoll sein: 
— Wievele Universitäten mit welchen Fachrichtungen 
hat jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft ? 
— Wieviele und welche Berufsbildungseinrichtungen 
sind vorhanden und für welchen Benutzerkreis ? — Welche Qualifikationen (Qualität) haben die unter­
schiedlichen beruflichen Aus- und Weiterbildungs­
einrichtungen und von welchen Trägern werden sie 
betreut (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisa­
tionen, Kirchen, freie Träger) ? 
— Wieviele und welche Unternehmens- und Innova­
tionszentren und Technologieparks gibt es ? 
— In welchen Regionen sind sie aktiv und welche 
internationalen Kontakte bestehen ? 
4.10. Auch im Kapitel „Innovation und Forschung" 
wäre eine erheblich stärkere Analyse wertvoll. Die 
Kernfragen betreffen nicht allein die Anzahl, die Aus­
richtung und die Art (öffentlich, privat, gemeinwirt­
schaftlich) der in einem Land vorkommenden For­
schungsinstitute und Einrichtungen für den Technolo­
gientransfer oder für die Ausbildung im Bereich der 
Innovationen und deren regionale Verteilung, sondern 
auch die in den Mitgliedstaaten verfassungsmäßigen 
Zuständigkeiten für die Forschungs-, Entwicklungs­
und Industriepolitik. Wer ist in bezug auf die praktische 
Durchführung für welchen Bereich zuständig, ein­
schließlich der finanziellen Verantwortung ? 
Das Ziel dieser Fragestellung ist eine bessere Gliederung 
der Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten 
und der Regionen bei der Ausarbeitung und Durchfüh­
rung unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. 
Die größere Transparenz würde auch der Wettbe­
werbspolitik zugute kommen. 
4.11. Der Bereich der Innovation beschränkt sich 
nicht nur auf die Forschung und auf den Sektor der 
Spitzentechnologie, sondern er muß sich auch auf die 
traditionelleren Sektoren und auf die wirtschaftlichen, 
sozialen und kulturellen Dienstleistungen erstrecken. 
Die Umsetzung einer Innovation in gewinnträchtige, 
wirtschaftliche Realität erfordert u.a. Marktanalysen, 
Schaffung effizienter Vertriebsnetze, Exportaktivitäten 
und eine ständige Marktpflege. Eng verbunden mit dem 
Begriff Innovation ist der des Technologietransfers in 
vertikale und horizontale Richtung. Auch hierbei würde 
eine stärkere Durchleuchtung bessere Aufschlüsse für 
notwendige Koordinierungsmaßnahmen erbringen. 
4.12. Zur Vertiefung der Kenntnis der regionalpoli­
tischen Wirklichkeit eines jeden Mitgliedlandes könnten 
aus EG-Mitteln finanzierte Studien die angeführten Fra­
gen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Inno­
vation und Forschung sowie des Technologietransfers 
behandeln, um die Grundlagen für eine nutzbringende 
Regionalpolitik besonders im Blick auf den Binnen­
markt von 1993 auszubauen. Es erscheint sinnvoll, im 
Anhang zu den künftigen periodischen Berichten ein 
Verzeichnis der von der Kommission finanzierten Stu­
dien und ihrer Fragestellungen anzufügen. Eine solche 
Nr. C 339/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
wünschenswerte Bibliographie sollte auch einen kurzen 
Abriß über den wesentlichen Inhalt und die Ergebnisse 
der Studien sowie über die eingesetzten finanziellen 
Mittel enthalten. 
4.13. Der Ausschuß hat die im Teil B „Gemein­
schaftshilfe für Problemregionen" sehr detailliert aufge­
führten Einzelmaßnahmen mit Anführung der Gesamt­
heit der Beihilfen mit den jeweiligen Haushaltsmitteln 
mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, da 
dies einer früheren Anregung des WSA entspricht. Die 
Analyse der Entwicklung der einzelstaatlichen und ge­
meinschaftlichen Maßnahmen und Aufwendungen für 
die Regionalpolitik bestätigt die Befürchtung des Aus­
schusses, daß zwar Veränderungen in der einzelstaatli­
chen Regionalpolitik deren Wirkungsgrad erhöht ha­
ben, sich aber im Gesamtergebnis ihr Beitrag zur Lösung 
regionaler Probleme aufgrund der Ausgabenkürzungen 
vermutlich verringert hat. 
Bedauerlicherweise war die rückläufige Entwicklung 
der Gemeinschaftsausgaben zur Förderung von Unter­
nehmensinvestitionen weitgehend durch eine ähnliche 
Tendenz bei den regionalpolitischen Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten bedingt, die von der Gemeinschaft un­
terstützt und mitfinanziert wurden. Dies wird zusätzlich 
belastet durch die Tatsache, daß der größte Teil der 
Ausgaben zur Unternehmensförderung auf sektorale 
und horizontale Maßnahmen entfällt, durch die sich 
die bestehenden Ungleichheiten in der Gemeinschaft 
nach Meinung der EG-Kommission kaum verändern, 
sondern sogar noch verschärfen werden. 
4.14. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die 
Frage, ob nicht die Vielfalt der Gemeinschaftsinitiati­
ven, die die Reform der Strukturfonds hervorgebracht 
hat, eine gewisse Verwässerung und mangelnde Durch­
schlagskraft der Regionalpolitik der Kommission mit 
sich bringt. Wer überprüft und kontrolliert, ob es Über­
schneidungen der eingesetzten Mittel gibt und welchen 
Nutzeffekt sie tatsächlich für eine bessere Entwicklung 
in den betreffenden Regionen erbringen ? 
4.15. Ein wesentliches Kriterium der regionalpoli­
tischen Effizienz ist die direkte Beteiligung der Sozial­
partner in der betroffenen Region. Der Bericht sagt 
dazu nichts aus, da es offentsichtlich keine Übersicht 
über die Beteiligung der Sozialpartner in der Zusam­
menarbeit mit den zuständigen regionalen Behörden 
gibt. Von der Mitwirkung der Sozialpartner kann eine 
nutzbringendere Verwendung und Kontrolle der einge­
setzten Mittel und eine realistischere Aussage über das 
tatsächliche Ergebnis erwartet werden. Eine solche Ge­
meinschaftsaktion würde vor Ort in den Regionen auch 
das allgemeine Interesse der Medien und der Öffentlich­
keit an den Aufgaben der fördernden Regionalpolitik 
wecken und nachhaltig positiv beeinflussen. 
4.16. Die Mitgliedstaaten könnten angehalten wer­
den, „regionale Beobachter" einzusetzen, die die Maß­nahmen der Regionalpolitik konstruktiv kritisch beob­
achten und in einem festzulegenden Zeitraum berichten. 
Ein Erfahrungsaustausch auf nationaler und euro­
päischer Ebene sollte das Ergebnis ihrer Beobachtungen 
den Mitgliedstaaten und der EG-Kommission nä­
herbringen. Diese „vor Ort" gewonnenen Erfahrungen 
durch ständige Beobachtung könnten geeignet sein, der 
Regionalpolitik als „einer Politik des langen Atems" 
kräftige Impulse zu geben. 
4.17. Der Ausschuß bemängelt, daß der Bericht keine 
Aussagen über die Kompetenzen der Regionen in ihren 
Staaten machen kann. Es fehlt eine Darstellung der 
jeweiligen Verwaltungsstrukturen, über den Fluß der 
Geldströme auf den verschiedenen Ebenen und über die 
Koordinierung der einzelnen Politiken. Auf den engen 
Zusammenhang zwischen Regionalpolitik und Raum­
ordnung soll hierbei aufmerksam gemacht werden. 
4.18. Mit großer Sorge beobachtet der Ausschuß das 
wachsende Gefälle zwischen den entwicklungsschwa­
chen Regionen (Ziel Nr. 1), den Gebieten mit rückläufi­
ger industrieller Entwicklung (Ziel Nr. 2) und den rein 
ländlichen Gebieten (Ziel Nr. 5b) zu den wirtschaftlich 
gut entwickelten Gebieten und den sogenannten Bal­
lungsräumen. Ein weiterer Abwanderungsprozeß, vor 
allem der jüngeren Erwerbstätigen, müßte zu einer Ver­
elendung und negativen Folgen für die Problemregionen 
führen. 
4.19. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die am 
wenigsten entwickelten Regionen sich unterschiedlich 
in bezug auf BIP/Einwohner und Beschäftigung entwik-
kelt haben. 
4.20. Der WSA begrüßt die erstmals dargestelle Ent­
wicklung und den Wandel in Mittel- und Osteuropa 
einschließlich der ehemaligen DDR und regt an, speziell 
zu diesem Bereich bis Ende 1991 einen Bericht vorzule­
gen, der anhand von aktualisierten Zahlen ausführlich 
die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der mittel-
und osteuropäischen Staaten und Regionen aufführt. 
Derzeit ist noch alles in Fluß, insbesondere die Entwick­
lung in der UdSSR und deren nach Unabhängigkeit 
und Freiheit strebenden Unionsstaaten, z.B. Litauen, 
Lettland, Estland. 
Es ist noch zu früh, eine Aussage über mögliche Maß­
nahmen zur Umstellung von einer zentralen Planwirt­
schaft zu einer Marktwirtschaft in den Ländern Mittel-
und Osteuropas und deren Auswirkungen auf die Euro­
päische Gemeinschaft und ihre Regionalpolitik zu ma­
chen. 
Der Ausschuß äußert seine große Besorgnis, daß bei 
einem Fehlschlagen einzuleitender Maßnahmen — 
möglicherweise — ein großer Zustrom von flüchtenden 
Menschen in die Länder der Gemeinschaft kommen 
wird mit heute noch nicht exakt bestimmbaren Folgen, 
ouEL^l Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ^r.CoB^Li 
was zu erheblichen Belastungen nicht nur finanzieller 
Art führen mü^te. deshalb ist es nach Ansicht des 
Ausschusses notwendig, die Entwicklung und ihre AbD 
laufe sehr genauen beobachten und darzustellender 
^^A geht davon aus, dal^ die Vorlage eines „Co^stD 
Berichts^der Kommission bis Ende 1^1 möglich sein 
wird. 
^L Die Analvsen des ^.Periodischen Berichts wur^ 
den zum Zeitpunkt vor der deutschenVereinigung, die 
am ^.COktoberl^t^ vollzogen wurde, gemacht. 
Der^^A geht davon aus, da^ die fünf neuen Länder 
der Bundesrepublik Deutschland mkrundl^ Millionen 
Einwohnern im^P^hodischen Bericht eingehend ana^ 
Ivsiert werden, ^um gegenwärtigen Zeitpunkt ist wirt^ 
schaftlich undso^ialgesehen alles imUmbruch. Die 
Privatisierungderehemaligensogenannten volkseigen 
nen Betriebe geht nur langsam voranin der Übergangs^ 
mitnehmen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit rasch ^u. 
In den alten Industriegebieten fallen teilweise ganze 
Rektoren weg, und neue Industriestrukturen bilden sich 
erst langsam. Der ehemals staatliche Gro^ und Ein^eL 
handel befindet sich in raschem Aufbau In den dünn 
besiedelten Gebieten mul^ eine neue Agrarstrukturen^ 
wickelt werden, die pudern in die Europäische GemeinD 
schaft integriert werden mul^, 
Dergesamte Dienstleistungssektor ist, an westlichen 
Standard gemessen, unterentwickelt, während die Infra^ 
struktur veraltet und in schlechtem ^ustandist. Die 
BundesrepublikDeutschlandhatihre Absicht bekundet, 
den Aufbau in ihren neuen Bundesländern auf marktD 
wirtschaftlicher C^rdnungsbasis durchzuführen und 
auch diesen Teil ihrer Wirtschaft in dieeuropäische 
Integration einzubringen. Der Ausschuß erwartet, da^ 
dieserTeil Deutschlands in die Gemeinschaftsma^nah^ 
men der R.egionalpolitik einbezogen wird, ohneda^ 
dies zu Kürzungen für andere Mitgliedsländer führen 
darf. 
ö. Schlußfolgerungen 
^.L Der^.Bericht macht deutlich, da^ sich die beste 
henden großen Ungleichgewichte zwischen den Region 
nen weiter vergrößert haben und alle unterstützenden 
Maßnahmen, besonders auch finanzieller Art, den Ab^ 
stand zwischen den gut entwickelten und den ^urück^ 
gebliebenenRegionennicht verringern konnten. Dies 
^eigt auch, da^ die bisherige RegionalpolitikderGe 
meinschaft und der Mitgliedstaaten noch nicht die rieh 
tige Ausformung gefundenhat.Umein„Europader 
^weiGeschwindigkeiten^ ^u vermeiden,müssenneue 
durchgreifende Keformen angesetzt werden, die au^er 
den finanziellen Beihilfen auch die ^uzammenarbeit der 
europäischen und nationalen Verwaltungen einbe 
ziehen. 
^. Dies zwingt dazu,die Anstrengungen der Ge 
meinschaft und ihrerMitgliedstaaten noch ^uverstär 
ken und sie besser zu koordinieren, wobei administrativ 
veundpro^edurale^chwierigkeitenüberwundenwer^ 
den müssen. ^. Der ^A wiederholtden Vorschlag,ein Ak 
tionsprogramm ^u entwickeln, das in jede Gemein 
schaftspolitik Methoden, Aktionen undProgramme mit 
dem ^iel des Zusammenhalts gemä^ Artikel 1^ a 
integriert. 
ö.^. Es sind Methoden undVerfahren^u entwickeln, 
mit denen gewährleistet werden soll, da^ das Feldes 
Zusammenhalts in allen Politiken auf europäischer Ebe^ 
neeinschlie^lichder^irtschaftspolitik berücksichtigt 
wird. Damit die Regionalpolitik zu einer treibenden 
und prägenden Kraft werden kann, mul^ die Konsultier 
rung und Mitwirkung der Sozialpartner an gemeine 
schaftlichen Entscheidungspro^essen und an der Beur^ 
teilung und Überwachung der Ergebnisse der Aktionen 
noch effektiver gestaltet werden. 
^. Der Verfeinerung und Abstimmung des statistP 
sehen Instrumentariums sollte eine besondere Aufmerke 
samkeit gewidmet werden. 
^. Der synthetische Inde^ muC^ auf verbesserter 
Basis wieder eingeführt werden. 
^. Die zukünftigen Berichte könnten zwischen der 
deskriptiven und der präskriptiven Ebene deutlich un^ 
terscheidenumdesbesserenVerständnisses willen. 
^. Die Kommission wird gebeten, nähere Analvsen 
über die Ursachenderdifferenzierten Entwicklung in 
den ^iellRegionen zu geben. 
eö.^. Vorgeschlagen wird die Aufnahme eines Kapi­
tels zur Problematik der z^uwanderer aus Drittländern. 
eö.1^. Der Bericht mü^te sich besonders mit den EraD 
gen der Regionen befassen, die an Drittländer angren^ 
^en^Peripheralität^. 
eö.il. Die Aufnahme von strukturellen und qualitativ 
ven Informationen bezüglich der allgemeinen und berufe 
liehen Bildung ist wünschenswert und erforderlich. 
eo.l^. Die Bereiche Innovation und Eorschung sollten 
klar getrennt behandelt werden. 
^i.L3. Eür eine Vertiefungder Kenntnisse überdie 
Regionen der Gemeinschaft und vor allem ihre umfass 
sende vergleichende ^icht wird der Einsatz von regiona 
len Beobachtern — in jedem Land mit übereinstimmen 
den Aufgaben betraut — und eine Koordinierung auf 
EC^-Ebene im Interesse eines regelmäßigen Informa 
tionsaustausches gefordert. Hierbei sollte man sich auf 
Nr. C 339/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 91 
bereits bestehende Strukturen stützen und flexibele Ver­
waltungsverfahren anwenden. 
5.14. Die Zusammenarbeit in den Regionen, die bes­
sere und klare Festlegung der Kompetenzen, die Einbe­
ziehung aller sozioökonomischen Gruppen in die Ko­
operation mit den Behörden und der organisierte, stän­
dige Erfahrungsaustausch auf nationaler und auf EG-
Ebene sind nach Ansicht des Ausschusses geeignet, Wirksamkeit und Nutzeffekt der Regionalpolitik zu 
erhöhen. 
5.15. Der Ausschuß erwartet, daß die Kommission 
die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen 
Staaten und Regionen sorgfältig beobachtet und zu 
ihren Auswirkungen auf die Regionen der Gemeinschaft 
im 5. Periodischen Bericht über die sozioökonomische 
Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft 
ausführlich Stellung nimmt. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Gemeinschaftsmaß­
nahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen (*) 
(91/C 339/06) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1991 an. Berichterstatter was Herr Scully. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission und befürwortet die Einfüh­
rung einer Politik der Bestandskeulung und starken 
Einschränkung der Impfungen. 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß in Anhang I zu der 
Verordnung neun exotische Tierkrankheiten aufgeführt 
sind. Er begrüßt die Tatsache, daß diese Liste im Be­
darfsfall erweitert werden kann. 
2.1. Es handelt sich um hochgradig ansteckende Vi-
suskrankheiten. Unter bestimmten Umständen können 
die Viren auf den Menschen übertragen werden. Dies 
trifft insbesondere auf das Rifttalfieber zu. Die betref­
fenden Krankheiten könnten verheerende wirtschaftli­
che Folgen haben, wenn sie im Tierbestand der Gemein­
schaft Fuß fassen. 
(J) ABl. Nr. C 148 vom 7. 6. 1991, S. 12. 2.2. Einige frühere Rechtsvorschriften [z.B. die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 462/72] gestatten die Einfuhr klei­
ner Mengen von Lebensmitteln im Gepäck von Reisen­
den aus Drittländern. Diese Vorschrift sollte überprüft 
werden. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
die völlige Unterbindung solcher Einfuhren nahezu un­
möglich ist, schlägt jedoch vor, daß derartige Lebens­
mittel ordnungsgemäß zertifiziert sein müssen. 
2.3. Die Beseitigung von Lebensmittelabfällen im in­
ternationalen Transport muß streng überwacht werden. 
3. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, daß 
alle Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission 
für die Durchführung der epidemiologischen Untersu-