AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.12.66 3799/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienst­
leistungsverkehrs fürselbständigeTätigkeitenderKreditinstitute und
andererfinanziellerEinrichtungen
(66/706/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner177.Tagungam28.Februarund1.März1966beschlos­
sen,gemäßArtikel54Absatz(2)undArtikel63Absatz(2)desVertragesden
Wirtschafts-undSozialausschuß zueinemVorschlagfüreineRichtliniedesRates
überdieAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistujngsverkehrs fürselbständigeTätigkeitenderKreditinstitute undanderer
finanziellerEinrichtungen anzuhören .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani,vomPräsidentendesRates,HerrnP.Werner,
mitSchreibenvom1.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,zudemdieAnhörungerfolgte,istimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.156vom23.September1965,Seite2576/65(65/425/EWG),
veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts -undSozialausschuß hatinseiner57.Sitzungsperiode am
26.und27.Oktober1966inBrüsselseineStellungnahme zudemvorstehendin
AbschnittBaufgeführtenTexteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit bezieht
sichaufdie80anwesendenodervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:

3800/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.12.66
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerRichtliniedesRatesüberdieAufhebungderBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs
fürselbständigeTätigkeitenderKreditinstitute undandererfinanzieller
Einrichtungen "
undfürdieHerstellungderNiederlassungsfreiheit
fürdieindieGruppe620CITIfallendenselb­
ständigenTätigkeitenandererseitsunterschiedliche
Terminevorsieht;
inErwägung,daßdieNiederlassungsfreiheit
undderfreieDienstleistungsverkehr imBereich
derKreditinstitute undanderenfinanziellen Ein­
richtungeneinenerstenSchrittzurVerwirklichung
einesechten,europäischen Kapitalmarktes dar­
stellen;
inErwägung,daßdieBeschränkungen des
KapitalVerkehrsinnerhalbderEWG,diesichaus
einerRegelungderNiederlassung ergeben,auf
GrunddererstenRichtliniezuArtikel67des
EWG-Vertragesnurinsoweitaufzuhebensind,als
dieMitgliedstaaten dieNiederlassungsfreiheit auf
GrundvonArtikel52bis58hergestellthaben;
inErwägung ,daßimHinblickaufdievolle
Wirksamkeit derLiberalisierungsmaßnahmen die
Koordinierung derRechts-undVerwaltungsVor­
schriftenüberdenZugangzudenunterden
Richtlinienvorschlag fallendenTätigkeiten mög­
lichstbaldverwirklichtwerdensollte;
inErwägung ,daßgemäßArtikel55Absatz(1)
lediglichdieineinemMitgliedstaat mitderAus­
übungöffentlicherGewaltverbundenenTätigkeiten
vomAnwendungsbereich desvorliegenden Richt­
linienvorschlags ausgenommen sindundeineBe­
rufungaufArtikel55Absatz(2)nichtfürzweck­
mäßigerachtetwurde—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufArtikel54Absatz(2)undArtikel63
Absatz(2)desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
EW7Gvom1.März1966umAbgabeeinerStel­
lungnahmezudem„VorschlageinerRichtliniedes
RatesüberdieAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstlei­
stungsverkehrs fürselbständige Tätigkeitender
Kreditinstitute undandererfinanziellerEinrichtun­
gen",
gestütztaufdieArtikel13und23seinerGe­
schäftsordnung ,
gestütztaufdenBeschlußseinesPräsidiums
vom15.April1966,diefachlicheGruppefür
selbständigeTätigkeitenundDienstleistungen feder­
führendmitderAusarbeitung derStellungnahme
zubeauftragenunddiefachlicheGruppefürWirt­
schaftsfragen mitberatendzuhören,
gestütztaufdiezusätzlicheStellungnahme der
fachlichenGruppefürWirtschaftsfragen vom16.
September1966,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAuf­
hebungderBeschränkungen derNiederlassungs­
freiheit,insbesondereaufAbschnittIVA,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAuf­
hebungderBeschränkungen desfreienDienst­
leistungsverkehrs ,insbesondere aufAbschnittV
C2b),
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
DeBruyn,vorgelegtenBerichtundaufdieBe­
ratungenanläßlichihrerSitzungam12.Oktober
1966,
inErwägung,daßdieAllgemeinenProgramme
vorsehen,daßfürKreditinstitute un,danderefinan­
zielleEinrichtungen dieBeschränkungen derNie­
derlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungs­
verkehrs,dienichtmitdemKapitalverkehr verbun­
densind,vorAblaufdeszweitenJahresder
zweitenStufe,unddieBeschränkungen fürDienst­
leistungen,diemitdemKapitalverkehr verbunden
sind,indergleichenZeitfolgewiebeiderLibe­
ralisierungdesKapitalverkehrs aufgehobenwerden;
inErwägung,daßderVertragvon,Romfür
dieLiberalisierung desKapitalverkehrs einerseitsI.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
1.DerAusschußbedauert,daßderRichtlinien­
vorschlaggegenüberdeminden,AllgemeinenPro­
grammenfestgelegtenZeitplaneineVerspätung
von2Jahrenaufweist.
2.ZurVermeidungvonSchwierigkeiten beider
praktischenDurchführung derRichtliniewärees
nachAuffassungdesAusschusseszweckmäßigge­
wesen,wenndieKoordinierung derRechts-und
VerwaltungsVorschriftenüberdieAufnahmeund
AusübungderimRichtlinienvorschlag genannten
TätigkeitengleichzeitigmitderAufhebungder
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit fürdie
Staatsangehörigen einesMitgliQdstaats aufdem
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats erfolgt

5.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3801/66
Artikel2Absatz2
DerAusschußregtan,Absatz2zustreichen
oderaberaufeineAnlageBezugzunehmen,wel­
chedieinAbsatz1genannteGruppe620CITI
vollständigaufführt.
Artikel3Absatz2wäre.Diesgiltumsomehr,alsgegenüberdem
indenAllgemeinenProgrammenvorgesehenen Zeit­
planzweizusätzlicheJahrezurVerfügungstanden.
AnläßlichderKoordinierung istdaraufzuach­
ten,daßjedeBenachteiligung vonInländernzugun­
stenderStaatsangehörigen andererMitgliedstaaten
vermiedenwird.
3.HinsichtlichderEinbeziehung derSparkassen
indenAnwendungsbereich derRichtliniestimmt
derAusschußderAnwendungderVorschriftendes
Niederlassungsrechts aufdieSparkassenzu,die
natürlichen PersonenundGesellschaften —im
SinnevonArtikel58Absatz(2)desVertrages—
vorbehaltensind,obgleichbisheraufGemein­
schaftsebenekeinerleizufriedenstellende Auslegung
desBegriffs„VerfolgungkeinesErwerbszweckes "
erfolgtseindürfte.DerAusschußhältesfürzweckmäßig ,zuprä­
zisieren,daßdieindiesemAbsatzangesprochenen
Vorschriftenlediglichausländische Gesellschaften
betreffenunddemzufolgeeineDiskriminierung die­
serGesellschaften darstellen .
Artikel4a)
II.BESONDERE BEMERKUNGEN
ErwägungenAngesichtsderLageinDeutschlandschlägtder
Ausschußvor,dievomAnwendungsbereich der
Richtlinieausgenommenen Tätigkeitenwiefolgtzu
ergänzen :
„...dieAufnahmeöffentlicherUrkunden
durchVorständevonKreditinstituten undSpar­
kassen,dieöffentlicheBehördensind,nach
§415derZivilprozeßordnung unddieAusstel­
lungvonöffentlichenUrkunden,diemitdem
SiegeloderStempelderBankversehensind,
durchzeichnungsberechtigte VertreterÖffent­
lich-rechtlicher Kreditinstitute nachlandesrecht­
lichenVorschriften ."
Artikel4b)AufGrundderFeststellung ,daßauchnach
Inkraftsetzung derBestimmungen derRichtlinie
nochunterschiedliche Situationengegebensein
werden,vertrittderAusschußdieAuffassung ,daß
dieNotwendigkeit derunverzüglichen Koordinie­
rungderRechts-undVerwaltungsvorschriften für
dieAufnahmeundAusübungderbetreffenden
Tätigkeitendeutlicherhervorgehoben werdensollte.
DieskönntedurcheineÄnderungdesWortlauts
derletztenErwägungunddurchdieUmstellung
dieserErwägungzwischendieersteundzweite
Erwägungerfolgen.
DerAusschußschlägtfernervor,nachder
zweitenErwägungderjetzigenFassungeineneue
ErwägungfolgendenWortlautseinzufügen :
„DieTatsache,daßdieöffentlicheHanddie
AusübungbestimmterTätigkeitenvoneiner
Genehmigung abhängigmachenkann,bedeutet
nicht,daßsieaufdieseWeisedenfreienWett­
bewerbaufdemMarkteinschränken darf."
ZurVermeidungvon,Mißverständnissen dürfte
inder5.ErwägungdieStreichungdesWortes
„gegebenenfalls "zweckmäßigsein.Imfranzösischen Textmüßteindervierten
ZeiledasWort„legislation"durch„legalisation"
ersetztwerden.
DerAusschußerachtetesalserforderlich ,mit
besonderemNachdruckdaraufhinzuweisen ,daß
dieBestimmungen vonArtikel4b)undc)die
praktischeBedeutungderLiberalisierung derTä­
tigkeitdesBörsenmaklers einschränken .
DieseBestimmungen machenineinigenLän­
dernderGemeinschaft dieselbständigeAusübung
derTätigkeitdesBörsenmaklers fürdiejenigenun­
möglich,diedemErfordernisderStaatsangehörig­
keitnichtentsprechen .
DerAusschußwürdeesdaherbegrüßen,daß
diesesProblemunverzüglichunterBerücksichtigung
allseinerAspekteinAngriffgenommenwird,da­
mitschnellstenseineumfassendeLösunggefunden
wird.DieArtikel
Artikel2Absatz1
DerAusschußmachtaufdieTatsacheaufmerk­
sam,daßdieFormulierung „selbständigeBerufs­
tätigkeiten"imdeutschenTextinsoferngeeignet
ist,Irrtümerauszulösen,alsdasWort„selbständig"
imSinnevon„unabhängig"verstandenwerden
kann.DieskönntedenEindruckerwecken,daß
dieErrichtungvonFilialennichtunterdieRicht­
liniefällt.DahersollteimdeutschenTextder
Begriff„selbständigeTätigkeiten"präzisiertwer­
den.Artikel5Absatz2
DerAusschußistderAnsicht,daßdieimzwei­
tenSatzenthalteneBestimmungsichaufdenFall
beschränkt ,indemeinStaatingewissemUmfang
dieAusübungöffentlicherGewaltderBerufsorga­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3802/66 5.12.66
Artikel7 nisationimBereichdersiebetreffenden Berufe
überträgt.
Hierzugenügtesnicht,daßderVerbandledig­
lichdadurchanderAusübungöffentlicherGewalt
beteiligtist,daßseineVertreterinGremien,die
aufGrundvonRechts-oderVerwaltungsVorschriften
gebildetwurden,gehörtwerden.DerAusschußbezweifelt,daßesdenMitglied­
staatenmöglichseinwird,innerhalbdervorgese­
henenFristdenVorschriften diesesArtikelsnach­
zukommen,daineinigenFällengeltendesRecht
abgeändertwerdenmuß.
Brüssel,den26.Oktober1966
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudreiVorschlägenfürRichtliniendesRateszurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend:
—Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge ,
—Funkentstörung vonKraftfahrzeugen ,
—Bremsvorrichtungen bestimmterGruppenvonKraftfahrzeugen
(66/707/EWG
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner177.Tagungam28.Februarund1.März1966und
aufseiner180.Tagungaim21./22.März1966beschlossen,gemäßArtikel100des
VertragesdenWirtschafts-undSozialausschuß zufolgendendreiVorschlägenfür
RichtliniendesRatesanzuhören :VorschlägefürRichtliniendesRateszurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend
—Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge ,
—Funkentstörung vonKraftfahrzeugen ,
—Bremsvorrichtungen bestimmterGruppenvonKraftfahrzeugen .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidentendesRates,HerrnP.Werner,
mitSchreibenvom1.bzw.23.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEN TEXTEN
DieTexte,zudenendieAnhörungerfolgte,sindimAmtsblattderEuropäischer }
Gemeinschaften veröffentlicht worden:
1.Nr.156vom23.September1965,S.2565/65:
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überFahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge (65/424/EWG);