KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.11.1995 
KOM(95) 567 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen 
der Europäischen Union: 
Von Rom zu Maastricht und danach 

DE/CA01/95/00640200.P00 (FR) 
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ÜBERSICHT 
Einleitung: Bisherige Entwicklung 
Kapitel I:BILANZ 
Abschnitt A:Das internationale Engagement der Europäischen Union 
IDie Vereinten Nationen 
2Die OSZE 
3 Der Europarat 
Abschnitt B:Grundlagen, Aktionsbereiche und Instrumente 
1.Grundlagen 
2 A ktionsbereiche 
3 Instrumente 
Kapitel ^PERSPEKTIVEN 
Abschnitt A:Die Entwicklung neuer Themen 
IDie Komponente "Menschenrechte" in der Konfliktvorbeugung 
IBegleitung von Wahlen 
Abschnitt B:Kohärenz und Wirksamkeit 
1.Elemente einer handlungsorientierten Strategie 
2Die Instrumente: Vertiefung und Verstärkung 
3 Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern 
h 4 
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EINLEITUNG 
1. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union am 1. November 1993 
begann eine neue Phase fur eine Einbeziehung der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundsätze in die Politik. 
2. Zum erstenmal bildet nicht mehr die Präambel, sondern der verfugende Teil des 
Vertrags die Grundlage für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Menschenrechte. Hier 
liegt einer der bahnbrechendsten Aspekte des Vertrags von Maastricht. 
3. Die Einhaltung der Menschenrechte ist für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union 
konstituierend und gehört zu den maßgeblichen Grundsätzen ihres Handelns; in Artikel 
F Absatz 2 heißt es dazu: "Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. 
November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den 
gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze 
des Gemeinschaftsrechts ergeben. " 
4. Was die Aktionen im außenpolitischen Bereich angeht, so heißt es im Vertrag über die 
Europäische Union dazu: "Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die 
Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die A chtung der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ziel "l Zur Entwicklungszusammenarbeit heißt 
es: "Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich trägt dazu bei, das allgemeine Ziel 
einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel 
der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen 'a. 
5. Diese Bestimmungen beschreiben einen entscheidenden Qualitätssprung in der 
Entwicklung der im wesentlichen wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaft hin zu einer 
politischen Gemeinschaft. In den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften rindet sich 
in der Tat kein ausdrücklicher Hinweis auf die Menschenrechte oder die dazugehörigen 
internationalen Instrumente; dieser Hinweis erscheint erst 30 Jahre später in der Präambel 
zur Einheitlichen Europäischen Akte, mit der u.a. auch die politische Zusammenarbeit in 
aller Form ihre Konsolidierung erfährt. 
6. In der Zeit vor der Einheitlichen Europäischen Akte und solange es an Möglichkeiten 
der formalen Bezugnahme fehlte, wurde das Thema der Berücksichtigung der 
Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in den Beziehungen zu den Drittländern 
in Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs und der Gemeinschaftsorgane nach 
und nach entwickelt. Das bot Gelegenheit, die Bedeutung der rechtlichen, politischen und 
geistigen Werte als konstituierende Elemente der europäischen Identität zu unterstreichen 
und fur die Wahrung der Grundsätze der repräsentativen Demokratie, der 
Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte einzutreten3. 
Artikel J. 1 Absatz 2 fünfter Unterabsatz des Vertrags über die Europäische Union. 
Artikel 130u Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
Vgl. dazu die Erklärung zur Demokratie (Europäischer Rat von Kopenhagen, 8. April 1978). 
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Gemeinschaftsintern hat sich der Gerichtshof angesichts fehlender Rechtsnormen zum Schutz der 
Grundrechte auf Gemeinschaftsebene als Neuerer erwiesea Er entwickelte eigens dazu eine 
Rechtsprechung, die es ihm gestattet, die menschlichen Grundrechte den Grundsätzen 
zuzurechnen, die im Recht eines jeden Mitgliedstaats verankert sind und auf denen wiederum das 
Gemeinschaftsrecht aufbaut, dessen Hüter der Gerichtshof ist. In einer Reihe von 
Grundsatzurteilen hat der Gerichtshof diese allgemeinen Grundsätze als aus der allen 
Mtgliedstaaten gemeinsamen verfassungsrechtlichen Tradition und den einschlägigen 
internationalen und regionalen Instrumenten resultierend ausgelegt; in diesem Zusammenhang ist 
vor allem auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfieiheiten 
von Bedeutung, die am 4. November 1950 unterzeichnet wurde und 1953 in Kraft trat. 
7. Seit Bestehen der Einheitlichen Europäischen Akte wurden diese Stellungnahmen 
immer konkreter, zielten mehr und mehr auf prioritäre Aktionen und ebneten den Weg, 
so daß die Menschenrechte schließlich Eingang in den Vertrag über die Europäische 
Union finden konnten. Als Beispiel mag die Erklärung dienen, die der Europäische Rat 
vom 28. und 29. Juni 1991 in Juni in Luxemburg zum Thema Menschenrechte abgab, und 
in der er die Grundsätze und Leitlinien einer Politik vorzeichnet, die Ausdruck seines 
Willens ist, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten für eine aktive Förderung der 
Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu mobilisieren. Wenige Monate später, 
am 28. November 1991, verabschiedeten der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der 
Mitgliedstaaten eine Entschließung zu dem Thema "Menschenrechte, Demokratie und 
ßitwicklung", in der Orientierungen, Verfahren und eine Reihe von Leitlinien für 
prioritäre Aktionen dargelegt sind. 
8. Das Europäische Parlament hat diese Entwicklung nachhaltig beeinflußt. Mit einer 
Vielzahl von Initiativen, namentlich seinen jährlichen Entschließungen zur 
Menschenrechtssituation in der Welt, trug es das seine dazu bei, daß die von der 
Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern verfolgte Aktion um die 
Menschenrechtsdimension erweitert werden konnte. 
9. Gleichzeitig hat sich die Kommission mehr und mehr für eine Berücksichtigung der 
Menschenrechte bei der Vorbereitung und Umsetzung der verschiedenen Aktionen der 
Gemeinschaft verwendet und hat bei dieser Gelegenheit wertvolle Erfahrungen 
gesammelt. Die Bezugnahmen des Vertrags über die Europäische Union auf die 
Menschenrechte und demokratischen Grundsätze nahm die Kommission zum Anlaß, 
ausgehend von der internationalen Entwicklung, aktuell werdenden neuen Themen und 
der Bedeutung einzelner Zielgruppen für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft 
verstärkt über die Instrumente und Ziele ihrer Aktion nachzudenken. 
10. Diese Mitteilung entspricht der Absicht, eine Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu 
entwerfen. Diese in ihrer Art bisher einmalige Mitteilung ist ein Tagesordnungspunkt des 
Arbeitsprogramms der Kommission für 1995 und hat ihren Ursprung in dem von 
Präsident Santer vor dem Europäischen Parlament eingegangenen Engagement. 
11. Die Mitteilung gliedert sich in zwei Teile: Im ersten wird die Gegenwart bilanziert -
das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union 
im internationalen Bereich Geleistete, die Grundlagen und Prioritäten ihres Handelns und 
die zur Verfügung stehenden Instrumente; im zweiten Teil werden die kurz- und 
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mittelfristigen Herausforderungen herausgearbeitet und neue Themen sowie die Strategien 
vorgestellt, deren Ziele die größere Kohärenz und die deutlichere Sichtbarkeit der 
Aktionen sind. Dem werden Orientierungen zur Seite gestellt, die zu verwirklichen sich 
die Kommission fur ihre Amtszeit vorgenommen hat. 
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KAPITELL-BILANZ 
12. In einem internationalen Umfeld, in dem die Universalität der Menschenrechte mehr 
und mehr Anerkennung findet, hat die Europäische Union einerseits durch ihren Beitrag 
zur konzeptuellen Arbeit und praktischen Vertiefung des internationalen Engagements 
(Abschnitt A) und andererseits durch die Definition der Prioritäten und Ziele ihres 
Handelns sowie durch die Entwicklung der für die Umsetzung erforderlichen Instrumente 
(Abschnitt B) nach und nach an Profil als fordernder Kraft der Menschenrechte und 
demokratischen Freiheiten gewonnen. 
Abschnitt A: Das internationale Engagement der Europäischen Union 
13. Die Europäische Union trägt erheblich zu den Arbeiten und Aktivitäten der Vereinten 
Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des 
Europarats bei. Ihre Mitwirkung erstreckt sich auf die normative Arbeit dieser 
internationalen Organisationen, die Vervollkommnung der Referenzdokumente, die 
Verbesserung der Präventiv- und Schutzmechanismen, die Prioritätensetzung und die 
Umsetzung spezifischer Aktionen. 
I.Die Vereinten Nationen 
14. Die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind wesentlicher Bestandteil des 
gemeinsamen Menschheitserbes, und ihre Wahrung ist eine Grundvoraussetzung für den 
Weltfrieden. Diese Rechte und Freiheiten der Menschenrechtserklärung der Vereinten 
Nationen von 1948, die mit den internationalen Pakten von 1966 weiterentwickelt wurden, 
berühren wesentliche Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 
Lebens der Staaten. 
15. Der anfänglichen Phase der Verkündung der Grundprinzipien folgte eine Phase, in der 
die Staaten daran gingen, ihr Engagement zu vertiefen, Prioritäten aufzustellen und die 
Durchsetzungsmechanismen zu verbessern. Diese Entwicklung wird begleitet von sich in 
den letzten Jahren häufenden hochrangigen Weltkonferenzen über Themen wie 
Menschenrechte (Wien, Juni 1993), Bevölkerung (Kairo, September 1994), soziale 
Entwicklung (Kopenhagen, März 1995) und die Weltfrauenkoriferenz (Beijing, September 
1995). 
16. Auf diesen Konferenzen wurde erkennbar, daß so elementare Grundsätze wie die 
Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte immer noch auf Widerstand stoßen. 
Doch der Konsens, der bei diesen Konferenzen erzielt wurde, bietet bereits die Basis für 
Dialog und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedern der 
internationalen Gemeinschaft. 
17. Der Beitrag der Europäischen Union zu den Arbeiten der verschiedenen ständigen 
Einrichtungen der Vereinten Nationen, die sich mit den Menschenrechten befassen, hat 
mit den Jahren an Substanz und Wirkung zugenommen. Die Ansprache des 
Unionspräsidenten vor der Menschenrechtskommission zur Menschenrechtssituation in 
8 
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den einzelnen Staaten (TO Punkt 12) hat in der internationalen Gemeinschaft einen 
erheblichen Achtungserfolg erzielt. 
18. Gleichzeitig trägt die Europäische Union aktiv zu den Arbeiten und zur Redaktion 
der Abschlußdokumente internationaler Konferenzen bei. Ein eklatantes Beispiel dafür ist 
die Wiener Menschenrechtskonferenz, auf der Grundsätze wie die Universalität, 
Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte bekräftigt wurden und deren 
Abschlußerklärung und Aktionsprogramm richtungweisend für die internationale 
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind. Die Europäische Union hat in Wien ein 
Dokument4 vorgelegt, in dem sie ihre Grundpositionen vorstellt und das weitgehend das 
Schlußdokument der Konferenz beeinflußt hat, namentlich was die Schaffung des Amtes 
eines Hochkommissars für Menschenrechte angeht, dessen Hauptaufgabe darin bestehen 
wird, bei den einschlägigen Initiativen die Funktion des Ansprechpartners und 
Koordinators zu übernehmen. 
19. Die Europäische Union trägt erheblich zur Einrichtung von Mechanismen für die 
Überwachung der Durchsetzung der Menschenrechte und die Förderung der 
Menschenrechte bei - Beispiele dafür sind die Internationalen Tribunale für Probleme im 
Zusammenhang mit den Krisen in Jugoslawien und in Ruanda und die Vorbereitung für 
die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs. 
II. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OR7F) 
20. Diese regionale Organisation, die sich mit wirtschaftlichen und 
sicherheitspolitischen Aspekten und der Wahrung der individuellen Rechte gleichzeitig 
befaßt, hat zur demokratischen Entwicklung der Länder in Mittel- und Osteuropa und in 
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion beigetragen. 
21. Der Begriff der "menschlichen Dimension" (Menschenrechtsdimension) wurde 
offiziell 1990 mit der Verabschiedung der "Charta von Paris für ein neues Europa" 
eingeführt, in der auch die diesem Begriff zugrunde liegenden richtungweisenden 
Prinzipien verankert sind. Die Staats- und Regierungschefs und auch der 
Kornmissionspräsident haben die Charta unterzeichnet, womit sich bereits das immer 
stärkere Engagement der Europäischen Union im OSZE-Prozeß andeutet, das inzwischen 
mit der Umsetzung des Stabilitätspakts greifbare Formen angenommen hat. 
22. Auch auf regionaler Ebene ist das Bestreben deutlich erkennbar, 
Kontrollmechanismen wie den Mechanismus der "Menschenrechtsdimension" und die 
dazugehörigen Expertenmissionen und Förderstrukturen wie das Amt des 
Hoclikommissars für die nationalen Minderheiten und das Amt für demokratische 
Institutionen und Menschenrechte aufzubauen. Die Europäische Union, die erheblich zur 
Entwicklung des Konzepts der "Menschenrechtsdimension" beigetragen und mit 
Nachdruck die Verabschiedung der Mechanismen und den Aufbau der Strukturen 
betrieben hat, arbeitet sehr aktiv in den Instanzen der OSZE mit. 
Positionspapier der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (A/157/PC/87) - April 1993. 
9 
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III. Der Europarat 
23. Die Europäischen Gemeinschaften und der Europarat gründen auf gemeinsamen 
Wertvorstellungen. Die Mitgliedschaft im Europarat und die Unterzeichnung der 
Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats ist implizit zu einer 
Vorbedingung für die Aumalime eines Bewerberlandes in die Europäische Union 
geworden. 
24. Dies ist ein Grund dafür, daß die Kommission 1990 wieder die Debatte über die 
Notwendigkeit stärkerer rechtlicher Absicherung der Grundrechte auf Gemeinschaftsebene 
entfacht und beim Rat in aller Form nachgesucht hat, sie zur Aushandlung des Beitritts 
der Gemeinschaft zur Menschenrechtskonvention des Europarats zu ermächtigen. Das 
Europäische Parlament unterstützt diesen Antrag, und der Gerichtshof wurde vom Rat mit 
einem Antrag auf Stellungnahme in dieser Sache befaßt. 
25. Beide Organisationen pflegen miteinander privilegierte Arbeitsbeziehungen und 
führen gemeinsam Aktionen im Rahmen verschiedener Programme durch; dazu gehören 
namentlich die Zusammenarbeit und Hilfe zugunsten der allmählichen Herstellung 
rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Verwirklichung des westeuropäischen 
Demokratiestandards in den mittel- und osteuropäischen Ladern. 
Der Aufbau von Synergiewirkungen 
26. Die Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Organisationen stehen im 
Zeichen zunehmender Synergiewirkungen. 
27. Eins der jüngsten Beispiele dafür ist der Stabilitätspakt, den der Europäische Rat 
vom Dezember 1993 in Brüssel auf den Weg gebracht hat, der am 20. März 1995 in Paris 
von sämtlichen OSZE-Mtgliedstaaten verabschiedet wurde und mit dessen Umsetzung 
die OSZE beauftragt ist. Diese Initiative beweist, wie wichtig es ist, alle Kräfte sämtlicher 
Akteure des politischen Europa für gemeinsame Ziele wie die Festschreibung der 
Staatsgrenzen und den Abbau der Spannungen zwischen einzelnen Minderheiten zu 
mobilisieren. 
28. Ein weiteres Beispiel für eine europaweite Synergiewirkung ist der erste im 
Oktober 1993 in Wien organisierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs des 
Europarates, der es ermöglichte, gemeinsame Sorgen vorrangig zu behandeln sowie Ziele 
und Aktionsmittel der verschiedenen europäischen Organisationen, die sich mit dem 
Minderheitenschutz und der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhaß befassen, 
stärker aufeinander abzustimmen. 
29. Eine enge Zusammenarbeit wurde auch mit dem Hochkommissar für 
Menschenrechte in die Wege geleitet; auf diese Weise konnte die Gemeinschaft an der 
Bewältigung von Krisensituationen mitwirken, wie z.B. durch Entsendung einer 
Menschenrechts-Beobachtermission nach Ruanda. Diese neuartige Initiative, die von der 
Europäischen Union auf einen Appell des Hochkommissars hin eingeleitet wurde, hat ihre 
Rechtsgrundlage in dem gemeinsamen Standpunkt vom 24. Oktober 1994. Das Mandat 
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der Beobachter besteht vor allem darin, allein durch ihre Anwesenheit die Rückführung 
der Flüchtlinge zu gewährleisten und zu erleichtern. Eine auf dem gemeinsamen 
Standpunkt vom 24. Mai 1995 beruhende Mission nach Burundi ist in Vorbereitung. 
30. Ferner unterhält die Kommission ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu 
Institutionen wie dem Zentrum für Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Amt für 
demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (vor allem im Bereich der 
Wahlbegleitung), dem Amt des Hochkommissars für nationale Minderheiten der OSZE 
sowie mit den Dienststellen des Europarats und dem Ausschuß für Demokratie und Recht. 
Abschnitt B: Grundlagen, Aktionsbereiche und Instrumente 
1. Grundlagen 
31. Die Aktion der Europäischen Union fügt sich in den übergreifenden Rahmen der 
Charta der Vereinten Nationen, der allgemeinen Menschenrechtserklàrung der Vereinten 
Nationen, des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des 
internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Eine weitere 
Grundlage sind die Verpflichtungen, die in den großen internationalen und regionalen 
Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte niedergelegt sind. Die von der 
internationalen Gemeinschaft in der Abschlußerklärung und dem Aktionsprogramm der 
Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte verankerten Prioritäten sind ein wichtiger 
Bezugsrahmen für die Aktion der Europäischen Union. Die verschiedenen sich in letzter 
Zeit häufenden Weltkonferenzen zu jeweils spezifischen Themen nahm die Gemeinschaft 
zum Anlaß, verstärkt über einzelne Themen nachzudenken und operationelle Ziele für ihre 
Aktion zu formulieren. 
32. Die allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, die von der 
internationalen Gemeinschaft anläßlich der Wiener Weltkonferenz 1993 feierlich 
bekräftigt wurde, nennt drei Grundsätze, die die tragenden Elemente des internationalen 
Systems zum Schutz der Menschenrechte sind; sie lauten folgendermaßen: 
a) Universalität d.h. durch keine einzelne national, kulturell oder religiös begründete 
Bestimmung dürfen die durch die allgemeine Menschenrechtserklàrung verbürgten 
Grundsätze eingeschränkt werden. 
b) Unteilbarkeit d.h. jede Form von Dislaiminierung zwischen bürgerlichen und 
politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten 
andererseits ist ausgeschlossen. 
c) Interdependenz der Bereiche Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung: Sie ist auf 
die Neudefinition der Entwicklung zurückzuführen, bei der nunmehr der Mensch in seiner 
Eigenschaft als Menschenrechtssubjekt und Empfänger des Entwicklungsprozesses im 
Mittelpunkt steht. 
33. Diese Grundsätze, die sich im großen und ganzen in der Menschenrechtserklàrung 
des Europarats von Luxemburg (Juni 1991) und in der vom Rat im November 1991 
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verabschiedeten Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung 
wiederfinden, führen zu folgender logischer Konsequenz: 
Wechselseitige Bedingtheit von Menschenrechten und Demokratie: Wenn die 
Wahrung der Menschenrechte die Voraussetzung für die volle Entfaltung des 
einzelnen ist, so ist die demokratisch geordnete Gesellschaft die Voraussetzung 
für die Ausübung dieser Rechte, denn nur sie ist der Ort, an dem diese Entfaltung 
sich vollziehen kann; indes bedingen wiederum die Menschenrechte die 
demokratische Ordnung der Gesellschaft, da diese ihre Existenz auf den vom 
einzelnen freiwillig und persönlich geleisteten Beitrag zur Gemeinschaft gründet. 
Relativität des Grundsatzes der Nichteinmischung: Die unterschiedlichen Formen, 
mit denen der Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen Ausdruck verliehen 
wird, und Interventionen zum Zwecke der Wiederhersellung dieser Rechte sind 
nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen Staates, 
sondern vielmehr als bedeutsamer und legitimer Akt des Dialogs mit dritten 
Ländern zu betrachten.5 
H. Aktionsbereiche 
a) Allgemein 
34. Aufbauend auf diesen Grundlagen hat die Kommission nach und nach die 
Bereiche ihrer Aktionen definiert, die einem positiven, konkreten und konstruktiven 
Konzept folgen und dem Gedanken des Austauschs, des Teilens und der aufbauenden 
Unterstützung verpflichtet ist. Es handelt sich im einzelnen um folgende Aktionen: 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses bis hin zu freien geordneten 
Wahlen; 
Unterstützung des Aufbaus bzw. der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, 
namentlich durch Aktionen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikativen und 
deren Ausbau (Rechtsprechung, Behandlung von Straftätern, Vermeidung von 
Verstößen gegen geltendes Recht), zur Förderung der Arbeit der Parlamente und 
anderer demokratisch gewählter Körperschaften; Unterstützung der Reformen im 
institutionellen und legislativen Bereich; 
Unterstützung der lokalen, nationalen und regionalen Institutionen mit 
Tätigkeitsbereich Schutz und Förderung der Menschenrechte, namentlich durch 
Förderung der Stellung der Ombudsmänner und "Anwälte der Menschenrechte"; 
Förderung der pluralistischen Zivilgesellschaft im Wege einer Konsolidierung von 
Institutionen, die Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft sind, 
eingeschlossen die nichtstaatlichen Organisationen (NROs); 
Förderung der Unabhängigkeit, Meinungsvielfalt und verantwortungsvollen Arbeit 
der Medien; Förderung der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit; 
Unterstützung der Rechtserziehung und -ausbildung und bewußtseinsbildender 
Maßnahmen; 
Vgl. dazu Menschenrechtserklärung des Europäischen Rats von Luxemburg, Juni 1991. 
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Unterstützung der Chancengleichheit und der Verbreitung mchtdiskriminierender 
Verfahrensweisen; 
Unterstützung der Transparenz der Verwaltung, der verantwortungsvollen 
Amtsführung im öffentlichen Bereich und Unterstützung der 
Korruptionsbekämpfung; 
Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zur Wiederherstellung der 
öffentlichen Ordnung; 
Unterstützung nationaler Anstrengungen im Sinne einer Unterordnung der 
Streitkräfte unter die Zivilgewalt und einer deutlichen Abgrenzung der 
Aufgabenbereiche der Streitkräfte und der Polizei; Menschenrechtserziehung und 
Sensibilisierung der Angehörigen der Streitkräfte und der Ordnungsgewalt; 
Schutz der sozial Schwachen, namentlich der Kinder, Frauen, Opfer von Folter, 
Gewalttätigkeit und bewafmeten Auseinandersetzungen, Migranten, Flüchtlingen 
und Vertriebenen; 
Schutz von Angehörigen ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und 
insbesondere Schutz ihrer Grundrechte und ihrer kulturellen Identität; 
Schutz autochtoner Völker, eingeschlossen ihre Rechte und ihre Kultur. 
35. Aktualität und Priorität dieser Aktionsbereiche resultieren aus der jeweiligen 
Situation und Bewußtseinslage sowie der jeweiligen Bedürfhisse; ein solches Konzept 
schließt einen kontinuierlichen und gründlichen Dialog mit den Empfangern sowie 
maximale Flexibilität bei Auswahl und Einsatz der verfügbaren Instrumente ein. 
b) Spezifische Initiativen 
36. Einige Themen des Aktionsprogramms der Wiener Weltkonferenz verdienen 
besondere Aufinerksamkeit: 
* Menschenrechtserziehung 
37. Laut Artikel 26 der Menschenrechtserklàrung der Vereinten Nationen ist die 
Ausbildung eine der Vorbedingungen für die Entfaltung des einzelnen und wirkt bei der 
Förderung des Demokratisierungsprozesses als Katalysator. Der von der Ausbildung 
ausgehende Multiplikatoreffekt läßt sie zu einem besonders wirksamen Instrument bei der 
Förderung der Menschenrechte werden und ist vor allem für sozial schwache Gruppen 
von Vorteil; sie ist ein Instrument im Kampf gegen die Unwissenheit, die die sozial 
schwachen Gruppen umgibt und die der Nährboden für Diskriminierungen ist. Das 
Aktionsprogramm der Wiener Weltkonferenz stuft diese Aktion als prioritär ein, und die 
Vereinten Nationen haben ihr beginnend mit dem 1. Januar 1995 ein Dezennium 
gewidmet. Zahlreiche aus dem EG-Haushalt finanzierte Projekte weisen eine 
Ausbildungskomponente auf. 
* Recht auf freie Meinungsäußerung 
38. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das das Recht auf Information einschließt, 
ist in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verankert und 
findet sich in den einzelnen regionalen Konventionen; auch im Aktionsprogramm der 
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Wiener Konferenz nimmt dieses Recht einen prioritären Platz ein. Aufgrund ihres 
Symbolgehalts und ihres durch moderne Kommunikationstechniken vervielfachten 
"Demokratiepotentials" begreifen sich unterdrückerische Regime als erstes an diesem 
Recht. In den letzten Jahren haben mehr Journalisten und Schriftsteller für ihr 
Engagement Leben oder Freiheit lassen müssen. 
39. Die Europäische Gemeinschaft hat ihre Medienunterstützung durch Projekte 
gesteigert, vor allem durch Projekte über die Förderung der Unabhängigkeit der Medien 
und zur Sensibilisierung der Menschen für die Rolle der Medien in einer demokratischen 
Gesellschaft. 
* Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
40. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist vordringliches Ziel der 
internationalen Gemeinschaft und der regionalen Organisationen. Hier liegt in erster Linie 
eine Verpflichtung für die einzelnen Landesregierungen, denen es obliegt, Äußerungen 
von Rassismus und Intoleranz wirksam zuvorzukommen, sie zu beseitigen und zu 
unterdrücken. Auf regionaler Ebene hat der Europarat im Oktober 1993 einen Aktionsplan 
verabschiedet, in dem u.a. die Einsetzung eines Ausschusses zur Bekämpfung von 
Rassismus und Intoleranz anschließt, an dessen Arbeiten sich die Europäische 
Kommission aktiv beteiligt. Bei den entsprechenden Überlegungen im Rahmen der OSZE 
geht es darum, die verschiedenen Komponenten einer gemeinsamen Aktion eingehend zu 
erörtern. 
41. Das Europäische Parlament hat im Kampf gegen Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit eine Katalysatorrolle übernommen. Es hat namentlich der Einsicht 
zum Durchbruch verholfen, daß eine europaweit konzertierte Aktion nottut. Der 
Europäische Rat von Korfü hat beschlossen, eine Konsultativkommission herausragender 
Persönlichkeiten einzusetzen, mit der Aufgabe, Empfehlungen für eine Zusammenarbeit 
zwischen den Regierungen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen 
auszuarbeiten, die Toleranz und Verständnis gegenüber Fremden zum Ziel hat. Der 
Bericht dieser Kommission und der Bericht des Rates Justiz und Inneres enthalten die 
Elemente, die für die Ausarbeitung einer globalen Strategie zur Bekämpfung von Gewalt 
aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven erforderlich sind. Die Gemeinschaft hat 
parallel dazu eine Reihe von Aktionen in Ergänzung der Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Medien durchgeführt. 
* Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung 
42. Im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft steht der 
Mensch; diese Politik ist ihrem Wesen nach eng mit der Achtung der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten, der Anerkennung und Durchsetzung demokratischer Grundsätze, der 
Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Amtsführung im 
öffentlichen Bereich verbunden. Dieses in der Entschließung Menschenrechte, Demokratie 
und Entwicklung definierte und vom Rat und den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten am 
28. November 1991 verabschiedete Konzept hat den offenen und konstruktiven Dialog 
mit den jeweils beteiligten Lndesregierungen zur Grundlage und baut auf positiven 
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Aktionen in Form von Überzeugungsarbeit und Maßnahmen zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie auf. Das Konzept ist darauf abgestellt, den inneren 
Bezug zwischen EntwicMungszusammenarbeit, Menschenrechten und Demokratie, 
Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Amtsfiihrung im öffentlichen Bereich enger 
zu gestalten, um so die Wirkung und die Lebensfähigkeit der Entwicklungsaktionen zu 
steigern. 
43. Die von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage dieser Entschließung 
durchgeführten Aktionen werden im einzelnen in einem jährlichen Bericht der 
Kommission an den Rat und das Europäische Parlament dargestellt; diese Aktionen 
erstrecken sich vor allem auf folgende Bereiche: 
Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit; 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses; 
Aufwertung der Institutionen, die als Garanten des gesellschaftlichen 
Pluralismus fungieren (einschlössen sind die nichtstaatlichen 
Organisationen). 
* Zielgruppen 
44. Der Grundsatz des gleichen Rechts für alle, der eine der tragenden Säulen eines 
jeden Systems des Schutzes der menschlichen Grundrechte ist, hat zunächst dazu geführt, 
den einzelnen Menschen isoliert zu betrachten, und zwar unter besonderer 
Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur jeweiligen Volksgemeinschaft. Dieses Konzept 
wurde in der Folge dadurch vervollkommnet, daß man nicht nur den einzelnen sozial 
schwächsten und somit besonders schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft verstärkte 
Aufinerksamkeit zuwandte, sondern auch dadurch, daß man die verschiedenen, die 
Entfaltung des einzelnen und die Achtung seiner Rechte garantierenden Möglichkeiten 
stärker berücksichtigte. Parallel dazu wurden für verschiedene Berußgruppen (z.B. 
Journalisten, Richter, Angehörige der Polizei und der Streitkräfte), von denen eine 
Einflußnahme auf die demokratische Entwicklung des jeweiligen Landes zu gewärtigen 
ist, spezifische Initiativen entwickelt. 
45. Diese Optik hat die internationale Gemeinschaft dazu veranlaßt, gezielte 
Überlegungen über die sozial schwächsten Gruppen der Gesellschaft anzustellen, die die 
Zielscheibe von Diskriminierungen sind und die man ihrer Grundrechte teilweise oder 
ganz beraubt; bei diesen Zielgruppen ging es um Frauen, Kinder, nationale Minderheiten, 
autochtone Völker und Opfer von Folter. Die Behandlung dieser Themen im Rahmen 
hochrangiger Konferenzen dient der Vertiefung des Engagements bzw. der Kodifizierung 
des Engagements in themenspezifischen internationalen und regionalen Konventionen. 
46. Die Gemeinschaftsaktion ist so angelegt, daß bei den aus Mitteln der 
verschiedenen Fmanziristrumente geforderten Projekten die genannten Zielgruppen 
bevorzugt bedient werden. Die Aktionen sehen im einzelnen wie folgt aus: 
1) Aktionen zugunsten von Gruppen die eines besonderen Schutzes bedürfen 
- Frauen 
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47. Die Europäische Union setzt sich in den verschiedenen internationalen Gremien 
für eine Förderung der Rechte der Frau ein. Ihr Engagement leitet sich unmittelbar aus 
ihren allgemeinen Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der 
universellen Menschenrechte ab, von denen die Grundrechte der Frau ein integraler, 
unveräußerlicher und untrennbarer Bestandteil sind. 
48. Besondere Erwähnung verdienen folgende von der Europäischen Gemeinschaft in 
diesem Bereich umgesetzte Aktionen: 
systematische Berücksichtigung der Rolle der Frau in den einzelnen 
Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft; 
Förderung der vollberechtigten Partizipation der Frau am öffentlichen 
Leben, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft eingeschlossen; 
Hilfe für Frauen, die Opfer von Folter oder Mißhandlungen anderer Art 
sind. 
Mit Blick auf die Schlußfolgerungen der Weltfrauenkonferenz in Peking ist es in Zukunft 
nötig, die Stellung der Frau in der Gesellschaft als dynamisch zu betrachten und ihre 
vollständige Partizipation im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zu fordern. 
49. Die Europäische Union hat eine äußerst aktive Rolle bei der Vorbereitung für die 
IV. Weltfrauenkonferenz gespielt, die im September 1995 in Peking stattfand. Die Union 
war einer der Hauptakteure im Verhandlungsprozeß. Sie brachte ihre Position 
wirkungsvoll und mit einer Stimme ein. Die Kommission hatte am 29. Mai 1995 eine 
Mitteilung über die Vorbereitung dieser Konferenz angenommen, und zudem tragen drei 
Initiativen auf der Ebene der Gemeinschaft zur Durchsetzung der Plattform bei: 
- das IV. Aktionsprogramm über Chancengleichheit vom 19. Juli 1995; 
- die Mitteilung der Kommission über Chancengleichheit (in Vorbereitung); 
- hinsichtlich der Beziehungen mit Dritt-Staaten wurde die Mitteilung über 
Geschlechterfragen in der Entwicklungszusammenarbeit am 19. September 1995 
angenommen. 
- Kinder 
50. Die Konvention über die Rechte des Kindes, die von der Generalversammlung der 
Vereinten Nationen im November 1989 verabschiedet wurde, umfaßt sämtliche 
bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Kindes sowie das 
Recht auf besonderen Schutz gegen jede Form der Gewaltanwendung. Die Europäische 
Gemeinschaft verfügt über eine breite Palette von Fördermaßnahmen, die eine Ergänzung 
der Aktion der Mitgliedstaaten darstellen. Zur Kinderthematik hat die Kommission eine 
Reihe von Seminaren veranstaltet, die sich mit der Mobilität, den Rechten des Kindes und 
mit behinderten Kindern befaßt haben. 
51. In Ländern, in denen die wirtschaftliche Ausbeutung der nachwachsenden 
Generation, die in den Städten sich selbst überlassen bleibt oder zur Prostitution 
mißbraucht wird, besonders stark verbreitet ist, unterstützt die Gemeinschaft die 
Anstrengungen der jeweiligen Landesregierungen durch spezifische Projekte, die dazu 
16 
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bac/ni 
52. Diese Frage, die der internationalen Gemeinschaft die größten Sorgen bereitet, ist 
äußerst umstritten; hier treten die Widersprüche unserer Zeit zutage, und es zeigt sich 
immer wieder, daß die Hauptschwierigkeit in einem Definitionsproblem begründet ist. Es 
herrscht zwar ein Konsens darüber, daß auf nationale Minderheiten zurückzuführende 
Spannungen eine unmittelbare Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sind, 
doch bei den Lösungen scheiden sich die Geister: Die einen berufen sich auf das 
klassische Verständnis der Rechte des einzelnen, ohne Ansehen von Herkunft, 
Abstammung und sonstigen Besonderheiten des einzelnen, und die anderen gestehen den 
Minderheitengruppen als solchen das Recht auf Ausübung bzw. Genuß spezifischer 
Rechte zu. Eine weitere Trennungslinie verläuft zudem zwischen den Anhängern der 
Integration einerseits und den Anhängern der Assimilation andererseits. Zu diesen 
Grundsatzfragen enthält die vom Europarat angenommene und seit dem 31. Januar 1995 
zur Unterzeichnung aufliegende Rahmenkonvention über den Minderheitenschutz einige 
Kompromißlösungen, die dazu ausreichten, Einigung über ein Minimum an gemeinsamen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Organisation zu erzielen. 
53. Die im Stabilitätspakt enthaltene Erklärung geht auf eine Initiative der 
Europäischen Union zurück; darin wird festgestellt, daß die Achtung der Rechte aller 
Menschen, eingeschlossen die der nationalen Minderheiten, die Garantie für Stabilität und 
Demokratie in Europa bietet. Die Europäische Union trägt auch zu zahlreichen Aktionen 
bei, die auf den Schutz, der Minderheitenrechte ausgerichtet sind, und zwar 
im Rahmen der Umsetzung des Paktes durch Begleitmaßnahmen im Bereich der 
Minderheitenproblematik; 
durch spezifische Projekte, die sie in den Bereichen Bekämpfung von Rassismus 
und Fremdenfeindlichkeit, Förderung der freien Meinungsäußerung und Aufbau 
der Zivilgesellschaft gemeinsam mit regionalen und Nichtregierungsorganisationen 
durchführt; 
- Die autochtonen Völker 
54. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet gemeinsam mit der internationalen 
Gemeinschaft für die Wahrung der Menschenrechte und Gnindfreiheiten dieser Völker. 
Sie unterstützt in Partnerschaft mit den staatlichen, lokalen Stellen und Organisationen 
konkrete und innovative Projekte, mit denen den autochtonen Siedlungsverbänden 
geholfen wird, sich zu organisieren und gegebenenfalls die Grenzen ihrer 
Siedlungsgebiete festzulegen. Bei Aktionen dieser Art kommt die enge Verquickung der 
Förderung der Menschenrechte und der Erhaltung der Umwelt besonders deutlich zum 
Ausdruck; sie stehen damit voll auf dem Boden der Schlußfolgerungen der Rio-Konferenz 
von 1992, in denen der Gedanke eines Rechts auf die Erhaltung der Umwelt entwickelt 
wurde. 
- Opfer von Folter 
55. Das Europäische Parlament hat sich dieses Themas, das zu den Prioritäten des 
Aktionsprogramms von Wien gehört, ebenfalls angenommen und eine spezifische 
Haushaltslinie eingerichtet, aus der die physische, psychische und soziale Rehabilitierung 
17 
DE/CA01/95/00640200.P00 (FR) 
bac/ni 
und Wiedereingliederung von Folteropfern finanziert werden. Die Gemeinschaft schaltet 
dazu spezialisierte Organisationen ein, die die lokalen Organisationen zu Beginn der 
r>jrchftihrung der Projekte unterstützen und die Uberzeugungs-, Forschungs- und 
Dokumentationsarbeit leisten. 
2) Zielgruppen für vorrangige Sensibilisierungsmqßnahmen 
- Journalisten. Richter, Angehörige der Streitkräfte und der Polizei 
56. Zu den Grundfesten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zählen die Presse-
und Informationsfreiheit, die Unabhängigjceit der Justiz und die Unterordnung der 
Streitkräfte unter die Zivilverwaltung. 
57. Im Bewußtsein der Rolle der Journalisten bei der Vermittlung von 
Weltvorstellungen wie Toleranz und friedliches Zusammenleben verschiedener 
Gesellschaftsgruppen unterstützt die Gemeinschaft vor allem in Afrika, im Gebiet des 
ehemaligen Jugoslawien und in Lateinamerika zahlreiche Aktionen, mit denen die 
Mitarbeiter der Medien gezielt auf ihre Katalysatorfunktion innerhalb des 
Demokratisierungsprozesses hingewiesen werden. 
58. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgen die von der Gemeinschaft unterstützten 
Aktionen für Richter und ganz allgemein das Personal der Justiz und des Strafvollzugs. 
Sie ist darauf bedacht, die Spezifizität der verschiedenen regionalen Systeme zu 
respektieren, und gewährt ihre Unterstützung spezifischen lokalen 
Rechtsschutzeinrichtungen wie beispielsweise den "Procuradores de los derechos 
humanos" in Lateinamerika Hier ist außerdem der Beschluß des Europäischen Rates von 
Essen zu erwähnen, der die Möglichkeit einer Finanzierung von Projekten der Bereiche 
Justiz und Inneres, eingeschlossen die Zusammenarbeit der Justizverwaltungen, aus 
Mitteln der Aktion PHARE vorsieht. 
59. Die Streitkräfte sowie die Angehörigen von Polizei und Sicherheitskräften sind für 
die Gesellschaft ebenfalls von fundamentaler Bedeutung, namentlich im Bereich der 
Achtung der individuellen Freiheiten. Es ist deshalb wichtig, durch gezielte Aktionen bei 
ihnen Aufgeschlossenheit für die Achtung der individuellen Grundrechte zu wecken, und 
zwar unter Wahrung des Bezugs zur Spezifizität ihres gesellschaftlichen Auftrags. Die 
Gemeinschaft hat dementsprechend ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der 
Menschenrechte in Zentralamerika aufgestellt, bei dem gezielte Maßnahmen der 
Menschenrechtserziehung und Sensibilisierung für Angehörige der Polizei, der 
Streitkräfte, der Justizverwaltung und des im Strafvollzug beschäftigten Personals Vorrang 
haben. 
HL Instrumente 
60. Für die Umsetzung dieser Aktionen verfügt die Europäische Gemeinschaft über 
eine breite Instrumentenpalette, zu denen die vertraglichen Beziehungen zu dritten 
Ländern und eigene Finanzmittel gehören. 
18 
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bac/ni 
a) Die Beziehungen zu dritten Ländern 
61. Die vertraglichen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu dritten Ländern 
wurden mit zunehmender Erfahrung vertieft, so daß mit der Zeit jedes einzelne 
Abkommen zu einem Instrument für ein globales Entwicklungskonzept im politischen, 
sozialen und wirtschaftlichen Bereich wurde. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft 
nehmen diese Beziehungen namentlich aufgrund der darin eingeschlossenen 
Menschenrechtskomponente eine Sonderstellung ein. 
62. Einem Wunsch des Europäischen Parlaments folgend und unter Berücksichtigung 
der Arbeiten des Rats hat die Kommission am 23. Mai 1995 eine Mitteilung über die 
Einbeziehung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte in die Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dritten Ländern angenommen6. Darin wird 
auf die Grundlagen und die dem Gemeinschaftskonzept zugrunde liegenden Bezugnahmen 
auf die Menschenrechte verwiesen; es wird ferner an die seit 1992 durchlaufene 
Entwicklung erinnert, die mit der systematischen Einbeziehung einer Klausel in die 
Abkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern einsetzte, in der die Menschenrechte 
als "wesentliches Element" der vertraglichen Beziehungen definiert sind; die Mtteilung 
enthält zudem eine Bilanzierung der seit zwei Jahren verfolgten Praxis und schlägt ein 
kohärentes und strukturiertes Konzept vor. 
63. Die Schlußfolgerungen dieser Mtteilung sehen vor, die Rechtsverbindlichkeit der 
künftig in die Verhandlungsdirektiven bereits im Entwurfstadium und anschließend in die 
Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern aufzunehmenden vertraglichen Regelungen 
zu untermauern. So wird der Passus "wesentliches Element" durch eine 
Nichterfüllungsklausel ergänzt, deren Auslegung in zwei Erklärungen erläutert wird. Diese 
Schlußfolgerungen liegen auf einer Linie mit der Verlautbarung des Rates vom 29. Mai 
19957. Diese Schlußfolgerungen fordern eine bessere Kohärenz, Transparenz und 
Sichtbarkeit des Gemeinschaftskonzepts bei gleichzeitiger Berücksichtigung der 
Gefühlslage der jeweiligen Drittländer und Wahrung des Grundsatzes der 
Nichtdislaiminierung. Der vorgesehene Aktionsrahmen begünstigt eindeutig die 
Durchführung positiver Aktionen, bestätigt die Klausel über die Menschenrechte und 
demokratischen Grundsätze als wesentlichen Bestandteil von Abkommen und qualifiziert 
die Einbeziehung der Menschenrechte als eine Angelegenheit von allseitigem Interesse 
und als ein Element des Dialogs. Dieser Ansatz ist als gemeinsames Engagement für die 
Achtung und Förderung universeller Wertvorstellungen und nicht im Sinne einer 
Konditionalität zu verstehen. 
64. Diesem positiven Ansatz steht als Konsequenz die Möglichkeit gegenüber, im 
Falle schwerer und andauernder Verstöße gegen die Menschenrechte oder bei Abbruch 
des Demokratisierungsprozesses entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen 
gestatten nuancierte Reaktionen je nach Schwere des einzelnen Falles. Sie reichen von 
vertraulichen oder öffentlichen Demarchen über Interventionen in internationalen Gremien 
bis zur Mtarbeit bei internationalen und regionalen Enquetemissionen; sofern vertragliche 
Vgl. dazu KOM(95 216 endg. 
Vgl. dazu Dok. 7255/95, Rat Allgemeine Angelegenheiten. 
19 
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bac/ni 
Beziehungen bestehen, schließen sie auch die Möglichkeit ein, den Abschluß eines 
Abkommens hinauszuzögern, Kooperationsprogramme inhaltlich zu modifizieren und 
unter voller Wahrung des internationalen Rechts ein Abkommen auszusetzen. Wenn die 
Gemeinschaft Maßnahmen dieser Art trifft, achtet sie darauf, daß bei Sanktionen gegen 
eine Landesregierung nicht die Bevölkerung die Leidtragende ist, und schaltet für ihre 
Hilfeleistungen Organisationen aus dem Umkreis der Zivilgesellschaft ein. 
65. Dieser innovative Aspekt findet sich auch in den Verordnungen der letzten Zeit, 
die den Rahmen der technischen Hilfe und finanziellen Zusammenarbeit festgelegen. 
Dabei handelt es sich zwar um einseitige Maßnahmen, doch auch hier ist die Wahrung 
der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze ausdrücklich als wesentlicher 
Bestandteil der Zusammenarbeit definiert. In diesen Verordnungen ist in Fällen 
schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenerechte und demokratischen Grundsätze 
die Möglichkeit für entsprechende Maßnahmen vorgesehen, die bis zur Aussetzung der 
Zusammenarbeit reichen können. Diese Formel ist in der Verordnung 443/92 vom 25. 
Februar 1992 betreffend die Länder Asiens und Lateinamerikas, in der die 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei betreffenden Tacis-Verordnung 
sowie in dem Verordnungsentwurf betreffend die Drittländer im Mittelmeerraum 
enthalten. 
65.a) Im Rahmen der Halbzeitrevision des IV. Lome-Abkommens, wozu die 
Verhandlungen soeben beendet wurden, wurde zwischen den AKP-Staaten und der 
Europäischen Union ein besonders detailliertes Verhandlungsergebnis erarbeitet. Daran 
ist nicht nur die Einbeziehung der Wahrung der Menschenrechte und demokratischen 
Grundsätze als "wesentlicher Bestandteil" der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien 
vorgesehen, sondern es ist darin auch für eine sogenannte Suspensivklausel und einen bis 
in alle Einzelheiten festgelegten paritätischen Mechanismus für Konsultationen zwischen 
den Vertragsparteien gesorgt. In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der 
Mitteilung vom 23. Mai 1995 hat in diesem Mechanismus der Dialog bei der 
Lösungsfindung Vorrang vor jeder Art von Negativmaßnahmen, außer in 
Dringlichkeitsfällen; selbstverständlich bleibt die Aussetzung der Kooperation solchen 
Fällen vorbehalten, in denen sämtliche andere Maßnahmen bereits versagt haben. 
66. Die Überlegungen werden fortgesetzt: In internationalen Gremien ebenso wie in 
den Institutionen der Gemeinschaft läuft eine Diskussion über die Einbeziehung der 
Achtung und Förderung der sozialen Grundrechte in die vertraglichen Beziehungen zu 
Drittländern. Es ginge vor allem darum, den Kampf gegen die verschiedenen Formen der 
Zwangsarbeit und wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern aufzunehmen und - gestützt 
auf die einschlägigen ILO-Konventionen - die Koalitionsfreiheit sowie die Tarifautonomie 
zu fordern. Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen, da die 
Entwicklungsländer Vorbehalte angemeldet haben, denn sie haben den Eindruck, daß es 
sich dabei um eine Art getarnten Protektionismus handelt, der dazu erdacht wurde, sie um 
ihren Wettbewerbsvorteil der Niedriglöhne zu bringen. 
67. Diese Diskussion hat auch Auswirkungen auf den multilateralen Bereich. Über die 
bereits bestehenden Bestimmungen hinaus sieht die Gemeinschaft auch in ihrem 
reformierten Allgemeinen Präferenzsystem u.a. vor, daß Ländern, die sich auf die 
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bac/ni 
Einhaltung der ILO-Konventionen über Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und das Verbot 
von Kinderarbeit verpflichten, zusätzliche Handelsvorteile eingeräumt werden; das 
Inkrafttreten dieser Bestimmung ist auf Januar 1998 verschoben, um so den daran 
interessierten Ländern Zeit zu lassen, ihre Politiken entsprechend anzupassen. Sowohl die 
Erklärung, die auf der Weltkonferenz über soziale Entwicklung im März 1995 in 
Kopenhagen verabschiedet wurde, als auch das Aktionsprogramm der Pekinger Konferenz 
enthalten eine Verpflichtung, auf die verstärkte Einhaltung der ILO-Konventionen über 
das Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit, die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, die 
Tarifautonomie und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung hinzuarbeiten; dies schließt 
die Aspekte bezüglich der Anwendung der Konvention Nr. 100 ein. 
68. Die Kommission wird diese Diskussion vor allem anhand der Ergebnisse von 
Analysen vertiefen, die in internationalen Gremien wie der ILO, der WTO und der OECD 
über den Bezug zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten durchgerührt wurden. 
b) Finanzielle Ressourcen 
69. Der Haushalt der Gemeinschaften bietet ebenfalls Möglichkeiten für positive 
Aktionen. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments wird ein ständig steigender Anteil 
an den Ressourcen spezifisch der Förderung der Menschenrechte und Demokratie 
gewidmet, wobei sich die Aktionen auf verschiedene Themen und Länder erstrecken; von 
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Kapitel "Europäische Initiative für 
Menschenrechte und Demokratisierung", in dem die spezifischen Haushaltslinien 
zusammengefaßt sind Was die Verwendung dieser Ressourcen anbelangt, so bietet eine 
interdirektionale Konzertierung innerhalb der Kommission die Möglichkeit, 
Orientierungslinien festzulegen, Referenzen und gemeinsame Kriterien für die Vorauswahl 
der Projekte zu bestimmen und die Verfahren aufeinander abzustimmen. 
70. Zusätzliche Ressourcen werden aus den Mitteln für die Hilfe und die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit für diese Ziele bereitgestellt. Diese Ressourcen, die 
zunächst vorzugsweise für die Bereiche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
verwendet wurden, fließen immer häufiger in Aktionen, deren Zielsetzung in der 
Förderung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz sozial schwacher Gruppen liegt, 
namentlich wenn es sich um Mittel handelt, die aus Finanzregelungen stammen, in denen 
ausdrücklich auf die Menschenrechte Bezug genommen wird. 
71. In verschiedenen Berichten wird über die Verwendung dieser Finanzressourcen 
jährlich Bilanz gezogen. Die thematischen Aspekte werden dabei horizontal in Berichten 
über die Umsetzung von Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratisierung (1992/93, 1994) und in Berichten über die Folgemaßnahmen zu der 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über 
Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom 28. November 1991 (1992,1993 und 
1994) behandelt. Die Kommission hat außerdem in ihrem besonderen Bemühen, die 
nichtstaatlichen Organisationen über die verschiedenen Quellen der Finanzressourcen der 
Gemeinschaft besser zu informieren, die fur diese verschiedenen Tätigkeitsbereiche 
bereitgestellt werden, u.a. den "Recueil commenté des ressources communautaires 
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bac/ni 
disponible pour financer les actions ONG"8 (Kommentiertes Verzeichnis der 
gemeinschaftlichen Ressourcen, die für die Finanzierung von NRO-Maßnahmen bereit 
stehen) herausgegeben. 
April 1995: VÜI/222/95-FR (Originalfassung französisch). 
22 
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bac/ni 
KAPITEL H: PERSPEKTIVEN9 
Abschnitt A: Die Entwicklung neuer Themen 
72. In der internationalen Gemeinschaft setzt sich mehr und mehr die Einsicht durch, 
daß zwischen den Menschenrechten einerseits und dem Weltfrieden, der internationalen 
und regionalen Sicherheit, der Gesamtsituation eines Landes, seiner politischen Stabilität 
sowie seiner Sozial- und Wirtschaftsentwicklung ein erheblicher Zusammenhang besteht. 
73. Diese Erkenntnis geht einher mit wachsendem Interesse für den Präventivaspekt 
der zur Förderung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze durchgeführten 
Aktionen. Gleichzeitig hat das Bestreben, möglichst frühzeitig zu intervenieren, dazu 
geführt, die Aktionen zur Unterstützung und Begleitung von Demokratisierungsprozessen 
zu verstärken. 
74. Der Begriff der Prävention ist gewiß nicht neu, denn jede Form der Politik zur 
Förderung der Menschenrechte zielt zwangsläufig darauf ab. Die gedankliche Vertiefung 
dieser Thematik führte jedoch dazu, daß ein globales und mehrdimensionales Konzept 
entwickelt wurde (Menschenrechte, Sicherheit, Entwicklung und Umwelt) und daß neue 
Perspektiven aufgezeigt wurden, denen die im folgenden beschriebenen neuartigen 
Initiativen zuzuordnen sind. 
1. Die Komponente "Menschenrechte" in der Konfliktvorbeugung und der Reaktion 
auf Krisensituationen 
75. Eine Vielzahl von Konflikten wurzeln in einem Kontext überhandnehmender 
Verstöße gegen die Grundrechte des Menschen. Ein Verstoß zieht andere Verstöße nach 
sich, und so entsteht häufig eine Spirale der Gewalt, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. 
Die meisten Konflikte der letzten Jahrzehnte wurden durch Spannungen ausgelöst, die 
vorhersehbar waren, die somit auch hätten bereinigt werden können. Vorbeugung ist kein 
Luxus, ganz im Gegenteil, sie ist weit weniger kostspielig als ein Konflikt mit all seinen 
menschlichen und materiellen Verlusten und den Wiederaufbaukosten, die er nach sich 
zieht. 
76. Wesentlich ist im Falle akuter Krisen bzw. von Krisenalarm die Fähigkeit zur 
Sofortreaktion und zu Maßnahmen der "aktiven Vorbeugung", die sich gezielt und rasch 
umsetzen lassen. Auf diese Weise hat die Gemeinschaft an einer Beobachtermission in 
Ruanda teilgenommen, die durch unparteiisches Auftreten in einer Situation schwerer und 
fortlaufender Menschenrechtsverletzungen Vertrauen stiften, die Spannungen abbauen 
helfen und die Voraussetzungen für eine geordnete Rückkehr der Flüchtlinge schaffen 
sollte. Die Vorbeugung kann auch repressive Aspekte umfassen, namentlich in 
Situationen, in denen dadurch, daß schwerwiegende Gewaltakte nicht geahndet werden, 
Im weiteren Veriauf des Textes sind die Voischläge, an denen sich die derzeitige Kommission 
während ihrer Amtszeit orientieren wird, in Kuisivschrift wiedeigegeben. 
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bac/ni 
ein Klima der Unsicherheit entsteht, das neue Gewalt hervorbringt. Der Ernst dieses 
Phänomens hat namentlich dazu geführt, daß auf Beschluß des Sicherheitsrats der 
Vereinten Nationen internationale Ad-hoc-Tribunale für die Jugoslawienkrise und die 
Ruandakrise eingesetzt wurden, mit dem Auftrag, die Urheber schwerer 
Menschenrechtsverletzungen und von Verstößen gegen die Humanität abzuurteilen. Diese 
Neuerungen mit erheblichen Auswirkungen auf das Völkerrecht wurden von der 
Europäischen Union aktiv unterstützt und von der Kommission im Wege spezifischer 
Initiativen zur Erleichterung der Aufnahme der Arbeiten gefordert. Die Fortschritte, die 
in der letzten Zeit im Rahmen der Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung eines Statuts 
für ein internationales Strafrecht erzielt werden konnten, wurden von der Europäischen 
Gemeinschaft und insbesondere vom Europäischen Parlament begrüßt, das wiederholt zu 
dem Thema Stellung genommen hat10 und in das Budget für 1995 eigens eine 
Haushaltslinie eingesetzt hat, mit der erstmalig die internationalen NRO unterstützt 
werden, die auf die Einsetzung einer solchen Rechtsprechung hinarbeiten. 
77. Da diese innovativen Formen des Intervenierens sich häufig schwer umsetzen 
lassen und zuweilen eine eher symbolische als reale Wirkung hervorrufen, müssen sie 
mittel- und langfristig mit einer Aktion einhergehen, die einem anderen Konzept gehorcht, 
das auf die Schaffung eines Klimas des Vertrauens und der "demokratischen Sicherheit" 
abzielt, bei dem die Aktion den Vorzug vor der Reaktion erhält und bei dem 
kontinuierliche Interventionen den Vorrang vor isolierten und improvisierten Initiativen 
haben. Diese Forderungen bilden den Kern von Initiativen wie dem Mehrjahresprogramm 
zur Förderung der Menschenrechte in Zentralamerika und das Wiederaufbauprogramm für 
Südafrika. 
78. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist zugleich ein Instrument, mit 
dem Krisen und konfliktbedingten Massenfluchtbewegungen vorgebeugt werden kann. 
Aktionen in diesem Bereich setzen, wie in der vor kurzem von der Kommission 
vorgelegten Mitteilung über Einwanderungs- und Asylpolitik11 hervorgehoben wird, bei 
den eigentlichen Ursachen der unter dem Druck von Krisensituationen ausgelösten 
Wanderungsbewegungen an; in der genannten Mitteilung wird die Bedeutung 
unterstrichen, die einer engen Koordinierung der Asyl- und Einwanderungspolitik 
einerseits und der Politik des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte 
andererseits zukommt. 
79. Im Rahmen ihrer globalen Aktion zur Förderung der Rechtsstaalichkeit und der 
demokratischen Freiheiten beabsichtigt die Kommission die Thematik der 
Krisenvorbeugung gedanklich zu vertiefen und namentlich über die Definition und den 
Stellenwert solcher Interventionen, über die Art der Finanzierung und über das 
Umsetzungsverfahren eingehend nachzudenken Ganz allgemein ist es angezeigt, auf 
europäischer Ebene mit den verschiedenen beteiligten europäischen Instanzen, 
eingeschlossen das Europäische Parlament und der Rat, verstärkt Konsultationen über die 
Kapazitäten in den Bereichen Analyse und aktive Vorbeugung zuführen 
Zuletzt in seiner Entschließung vom 13. Juli 1995 - EP 192.560. 
KOM(94) 23 endg. 
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2. Begleitung von Wahlen 
80. Die Begleitung von Wahlen ist in mehrfacher Hinsicht äußerst positiv - sie hat 
vertrauenstiftende Wirkung auf die Menschen, setzt einen starken politischen Akzent und 
erreicht einen Grad von Sichtbarkeit, der den traditioneller Initiativen bei weitem 
übertrifift. 
81. Mit dieser Art von Aktionen, die sich im Verlaufe der Jahre immer mehr zu 
politischen Aktionen gewandelt haben, setzt die internationale Gemeinschaft - indem sie 
durch aktives Engagement die Demokratisierung in verschiedenen Ländern unterstützt -
ein voluntaristisches Zeichen. 
82. Die Begleitung von Wahlen ist Teil einer umfassenden Strategie zur Förderung 
der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Freiheiten. Das zugrunde liegende 
Konzept wurde nach und nach erweitert und umschließt nun einen breiten Abschnitt des 
Heranreifens der Zivilgesellschaft, der von der Einleitung institutioneller Reformen bis 
hin zur Konsolidierung der Demokratie reicht. Die Europäische Gemeinschaft, die in den 
Jahren 1992-1994 41 Ländern unter Einschaltung von spezialisierten Vereinigungen 
weitgehende technische Unterstützung gewährte, hat eine Reihe von Aktionen für die Zeit 
vor und nach Wahlen entwickelt, um so die Voraussetzungen für einen demokratischen 
Übergang und die Konsolidierung des Erreichten nach erfolgten Wahlen zu schaffen. 
Dazu zählen spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Justiz, zur Förderung der 
Zivilgesellschaft, die Teilnahme von Frauen an Wahlen (sowohl als Kandidatinnen als 
auch als informierte Wählerinnen), zur Sensilibisierung der Medien, zur Förderung der 
staatsbürgerlichen Erziehung und zum Aufbau parlamentarischer Strukturen. 
83. Diese Art von Aktionen erhielt ihre politischen Weihen mit den ersten im Rahmen 
der GASP beschlossenen gemeinsamen Aktionen der Europäischen Union. Dieser 
Aktionen betrefifen auch die Begleitung von Wahlen, und zwar in der Russischen 
Föderation (Dezember 1993) und in der Republik Südafrika (Mai 1994) sowie die derzeit 
in Vorbereitung befindliche Unterstützung des Friedensprozesses in Nahost. Mit diesen 
drei verschiedenen Interventionen erlangte die Aktion zur Begleitung von Wahlen ihren 
unverwechselbaren Eigencharakter. 
84. Die Kommission wird sich bemühen, für die praktische Diircriführung der 
Begleitung von Wahlen "Moduln" zu entwickeln, die sich in Programme einbauen lassen, 
die entsprechend dem spezifischen Bedarf der jeweiligen Länder und gezielt für die Zeit 
vor oder nach Wahlen konzipiert werden; das Ziel dieser Programme besteht darin, die 
Rahmenbedingungen für die Demokratisierung Und deren Konsolidierung nach 
stattgefundener Wahl zu schaffen. Besondere Aufinerksamkeit ist der aktiven Mitwirkung 
aller Angehörigen der Gesellschaft zu widmen, besonders der Frauen, deren Zugang zu 
einflußreichen Positionen ein wichtiger Indikator für den Grad der Demokratie eines 
Landes ist. 
85. In bezug auf die Beobachtermissionen (Begleitung von Wahlen und 
Menschenrechte) sollte die Gemeinschaft folgendes anstreben: 
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beschleunigter Einsatz von qualifizierten und nach objektiven Kriterien 
ausgewählten Beobachtern vor Ort durch Aufstellung von Reservelisten; 
Umsetzung strukturierter Ausbildungsprogramme nach einem für alle Missionen 
gleichen Modell, zu ergänzen durch eine Spezialisierung in beiden Bereichen; 
"Professionalisierung" des Konzepts in bezug auf juristische und logistische 
Kompetenz durch Entwicklung von situationsangepaßten "Moduln"; 
Standardisierung der Verfahren zwecks Sicherstellung der Kohärenz sämtlicher 
Interventionen; 
Gewährleistung der Komplementarität mit internationalen und regionalen 
Organisationen. 
Abschnitt B: Kohärenz und Wirksamkeit 
86. Die Rolle der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Schutz und der 
Förderung der Grundrechte resultiert aus dem im Vertrag über die Europäische Union 
zum Ausdruck gebrachten politischen Willen. Sie hat ihren Ursprung in den 
Stellungnahmen auf institutioneller Ebene und den Erwartungen der öffentlichen Meinung; 
sie nimmt in den ersten gemeinsamen Aktionen der GASP und im Globalkonzept der 
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft Gestalt an. 
87. Für die Union bedeutet das eine beachtliche Herausforderung. Sie kann sich auf 
ein universell und regional legitimiertes politisches Engagement, ein reiches 
Instrumentarium und beträchtliche Ressourcen stützen und hat zur Aufgabe, ihre ganze 
Kraft auf die Definition und Umsetzung einer Strategie zu richten, von der erwartet 
werden kann, daß sie den Aktionen Kohärenz, Breitenwirkung und Wirksamkeit verleiht, 
gleichzeitig aber auch Sichtbarkeit und Transparenz für den Einsatz der Instrumente 
gewährleistet. 
88. Die nahe Zukunft wird zeigen, inwieweit das Engagement von Bestand ist und ob 
die Europäische Union die Fähigkeit besitzt, ihre Ziele zu verwirklichen und die 
Instrumente mit der gebührenden Transparenz und frei von Diskrirninierungen 
umzusetzen; es wird sich ferner zeigen, inwieweit ihre Ressourcen mittel- und langfristig 
ein effizientes Handeln ermöglichen und es ihr erlauben, mit dem gewünschten Erfolg auf 
Notsituationen zu reagieren. 
1. Elemente einer handlungsorientierten Strategie 
89. Eine handlungsorientierte Strategie schließt die Erhöhung der Kohärenz. Qualität 
Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Interventionen sowie die Verbesserung der Instrumente 
ein, so daß die Grundvoraussetzungen für mittel- und langfristige Aktionen bzw. 
Programme und kurzfristige Reaktionen geschaffen werden. 
90. Dazu ist folgendes erforderlich: 
- gedankliche Vertiefung der verschiedenen Aspekte des Themenkomplexes 
Menschenrechte zwecks Schaffung eines Instrumentariums, das je nach 
spezifischem Bedarf und nach den Besonderheiten des jeweils betroffenen Gebiets 
- ob Land oder Region - eingesetzt werden kann; 
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- verstärkte Abstimmung des thematischen und geographischen Ansatzes zwecks 
Aufbau einer Initiativkapazität für Situationen, die einen raschen Einsatz 
erfordern; 
- Gewährleistung der Transparenz der Information und Berücksichtigung der 
Orientierungslinien der Institutionen bei der Festlegung der Handlungsprioritäten, 
namentlich im Wege eines konstruktiven Dialogs mit den Instanzen des 
Europäischen Parlaments, wobei als Grundlage denkbar wäre, daß das Europäische 
Parlament menschenrechtsrelevante Themen systematisch in sein 
Aktionsprogramm einbezieht; 
- verstärkte Kontinuität zwischen den Stellungnahmen der Europäischen Union in 
internationalen und regionalen Gremien und den auf Gemeinschaftsebene 
durchgeführten Aktionen. 
91. Bessere Qualität und erhöhte Wirkung der Einsätze erfordern insbesondere 
folgendes: 
- Nutzung der Erfahrungen mit dem Aufbau von spezifischen Kapazitäten für die 
Evaluierung von menschenrechtsrelevanten Projekten; 
- Bereitstellung von Analyse- und Expertisekapazitäten für die Krisenvorbeugung, 
Identifizierung von Bedarf und Prioritäten unter Berücksichtigung der 
Besonderheiten des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Region; 
- Ausbildung von Spezialmannschaften, die dafür gerüstet sind, erfolgreich in 
Situationen zu intervenieren, in denen es um Menschenrechte und 
Demokratisierung geht; 
- Förderung des mformationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten zwecks Wahrung 
der globalen Kohärenz der Aktionen. 
92. Kohärenz und Sichtbarkeit sind von einander nicht zu trennen. Die Leistung der 
Gemeinschaft wird für alle Welt um so sichtbarer sein, je kohärenter, homogener und 
situationsbezogener sie ist. 
2. Die Instrumente: Vertiefung und Verstärkung 
93. Zu einer Strategie gehört auch, daß die verfügbaren Instrumente optimal eingesetzt 
werden und daß gegebenenfalls die Möglichkeiten für neue geeignete Formeln geprüft 
werden. 
a) Die vertraglichen Beziehungen zu Drittländern 
94. Die Einbeziehung der Menschenrechte in die Verträge mit Drittländern, die als 
eins der sichtbarsten und greifbarsten Instrumente gilt, über das die Gemeinschaft verfügt, 
um ihr Engagement zu dokumentieren, bedaf spezifischer Überlegungen zu folgendem: 
- Kriterien, die vor den Abschluß von Vertragen zu stellen sind; 
- Evaluierung des von den Partnerländern Geleisteten. 
95. Zum ersten Punkt erhebt sich die Frage, ob zunächst die Kriterien festzulegen 
sind, nach denen die Einschätzung der Situation zu erfolgen hat, oder ob man davon 
ausgehen soll, daß bereits der Umstand der Aufiiahme von Verhandlungen ausreicht, eine 
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Verbesserung der Situation in dem jeweiligen Land zu bewirken. Als eine der 
unverzichtbaren Vorbedingungen erscheint zunächst einmal der erklärte Wille eines 
Landes, sich einem Demokratisierungsprozeß zu unterziehen und die eingegangenen 
internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Zum Beispiel könnte der Beitritt zu einer 
Reihe von Übereinkünften über den Schutz der Menschenrechte als Beweis für 
vorhandenen politischen Willen gewertet werden. 
96. Unter Berücksichtigung der international bzw. regional definierten Orientierungen 
sind im Wege eines kontinuierlichen Dialogs mit dem jeweiligen Staat gegebenenfalls 
einvemehmlich die Prioritäten eines Partnerschqftsprogrcmms bzw. spezifischer Aktionen 
zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie festzulegen. 
97. Die Umsetzung dieser Aktionen - ebenso wie die Verwirklichung der 
einschlägigen Ziele des jeweiligen Staats - ermöglicht dann eine Evaluierung des 
Geleisteten; sind die Ergebnisse positiv, sollte das den Weg für eine umfangreichere 
Förderung ebnen; bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind geeignete Maßnahmen 
vorzusehen. 
98. Die Konzertierung ist somit sowohl bei der Konzipierung eines Aktionsprogramms 
als auch bei dessen Umsetzung von wesentlicher Bedeutung. Nur sie erlaubt einen 
flexiblen, alle kulturellen Tendenzen und spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes 
berücksichtigenden Ansatz, ohne dabei die Wahrung der Prioritäten der Europäischen 
Union aus den Augen zu verlieren. 
b) Die finanziellen Ressourcen 
99. Die Zunahme der für Projekte des Themenkreises "Menschenrechte" verfügbaren 
finanziellen Ressourcen hat den Aktionsradius für Initiativen dieser Art sowohl 
geographisch als thematisch erheblich erweitert. Es muß nun geprüft werden, inwieweit 
diese Ressourcen bei strikter Einhaltung der Finanzordnung und des Grundsatzes der 
Haushaltstransparenz ausreichen, im mittleren und langen Bereich effizient zu handeln, 
im Dringlichkeitsfall rasch zu reagieren, die Komplementarität der Instrumente zu 
gewährleisten und die Empfängerländer zu motivieren. 
100. Initiativen im Zusammenhang mit der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, 
Demokratie und Menschenrechten erfordern häufig eine Flexibilität, die sich nur schwer 
mit den Zwängen vereinbaren läßt, denen der Einsatz der Finanzinstrumente unterliegt. 
Diese Flexibilität ist bei allen Aktionen wesentlich, und zwar für die kurzfristigen, die 
eine rasche Mittelbereitstellung erfordern, ebenso wie für die mittel- und langfristigen 
Aktionen, die eine Kontinuität über Haushaltsjahre hinweg zur Voraussetzung haben. 
Deshalb ist es wichtig, jede Möglichkeit zu prüfen, die es gestattet, jeweils solche 
Finanzinstrumente zu wählen, die sich am besten zur Verwirklichung der jeweils 
spezifischen Ziele eignen. 
101. Für mittel- und langfristige Aktionen bieten die Verordnungen über die technische 
Hilfe und die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eine Lösung, denn sie 
gewährleisten auf geographischer Basis und mittels Umsetzung von 
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Mehrjahresprogrammen eine Kontinuität der Interventionen. Ein System für 
"Sofortaktionen" gibt es dagegen nicht. Es muß somit eine geeignete Formel gefunden 
werden, mit der sich die für die Entsendung von Beobachtermissionen zu so 
verschiedenen Missionen wie politischen Schauprozessen, schweren Verstößen gegen die 
Menschenrechte, Angelegenheiten der Konfliktvorbeugung usw. erforderlichen Mittel so 
rasch wie möglich abrufen lassen. 
102. Ein weiterer Aspekt der Flexibilität liegt darin, daß es möglich sein muß, unter 
Wahrung des Grundsatzes der Haushaltstransparenz sich auf die Spezifizität des Bereichs 
Menschenrechte einzustellen, und dies muß sowohl für die Spezifizität der Empfanger als 
auch für die Bewilligungs- und Evaluierungsverfahren gelten. Es ist unbedingt wichtig, 
sich auf die Spezifizität der Empfänger einzustellen, die mit Unterstützung der 
Gemeinschaft zwecks Schutz und Förderung der Menschenrechte tätig werden, wobei vor 
allem der gemeinnnützige Charakter ihrer Aktivitäten zu berücksichtigen ist. Gleichzeitig 
unterscheidet sich die Auswahl von Menschenrechtsprojekten wesentlich von 
Ausschreibungen fiir Infrastrukturprojekte, mit der Konsequenz, daß auch bei den 
Bewertungs- und Evduieningsverfahren von anderen Kriterien auszugehen ist. 
103. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem die Wahrung der Komplementarität beim 
Einsatz unterschiedlicher Instrumente. Dies wird zum Problem, wenn die Kommentare zu 
den Haushaltslinien nur ganz allgemein auf die Menschenrechte Bezug nehmen und sich 
die einzige Differenzierung in den Angaben zur Geographie erschöpft. Die Lösung könnte 
in der Aufstellung einer Rangfolge für den Einsatz der Instrumente liegen. So könnten 
z.B. innovative Projekte zunächst einmal systematisch auf niedrigem Niveau aus Mitteln 
der spezifischen Haushaltslinien finanziert werden; bewährt sich das Experiment, dann 
kann die Unterstützung aus Mitteln der technischen Hilfe oder der 
Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt werden. 
104. Ein weiterer Vorschlag für den Bereich der Finanzressourcen wäre die 
Bereitstellung von finanziellen Anreizen. Diese Formel findet sich bereits in der 
Entschließung zu Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung des Rates vom 28. 
November 1991, in der die Bedeutung solcher Anreize oder "Prämien" für bereits 
Geleistetes hervorgehoben wird; dieser Gedanke wurde dann zunächst im überarbeiteten 
Entwurf des IV. Lome-Abkommens wiederaufgenommen, in dem vorgesehen ist, im 
Rahmen der Finanzierung von institutionellen oder administrativen Reformen im Zuge der 
Demokratisierung oder für die Finanzierung der Konsolidierung oder Eiriführung der 
Rechtsstaatlichkeit einen Betrag für "finanzielle Anreize" bereitzustellen. Ein solcher 
finanzieller Anreiz kann schon gewährt werden, wenn der jeweilige AKP-Staat zuvor die 
Finanzierung solcher Reformen aus Lome-Mitteln für Bitwicklungsaktionen beschlossen 
hat. Ein solcher Betrag ist somit eine Ergänzung der dem jeweiligen AKP-Staat 
zufließenden Richtprogrammittel. Diese Bestimmung entspricht voll und ganz dem von 
der Gemeinschaft verfolgten positiven Ansatz und führt zu einer noch engeren 
Verzahnung von Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung. Diese Praxis sollte auf 
andere Länder oder Ländergruppierungen außerhalb des AKP-Bereichs ausgedehnt 
werden. 
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105. Zur Gewährleistung eines optimalen Einsatzes der für die Förderung und den 
Schutz der Menschenrechte zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente ist im großen und 
ganzen folgendes sicherzustellen: 
-Flexibilität der Instrumente mit dem Ziel, eine Vereinbarkeit mit den 
spezifischen Zielen herzustellen, wobei es vor allem darauf ankommt, daß die 
Finanzressourcen für Aktionen von großer Dringlichkeit innerhalb kürzester Zeit 
verfügbar sind; femer miß gewährleistet sein, daß die Instrumente sich jeweils 
den spezifischen Erfordernissen des Bereichs Menschenrechte anpassen lassen; 
- die Komplementarität der Instrumente (technische Hilfe, Mittel der 
Entwicklungszusammenarbeit, spezifische Haushaltslinien "Menschenrechte" usw.), 
so daß Überschneidungen vermieden werden die Kontinuität und die gewünschte 
Wirkung jedoch garantiert sind; 
- Bereitstellung von Beträgen für finanzielle Anreize, deren Gewährung an 
nachweislich erbrachte Leistungen zu binden wäre; dies wäre im Rahmen von 
Anreizen vor allem im Bereich der institutionellen Reformen sowie der Förderung 
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu erwägen; 
- Transparenz der Information in bezug auf die einzelnen Finanzierungsquellen 
und die Verwendung der Mittel. 
3. Engere Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern 
106. Die Wirksamkeit der Aktion der Europäischen Gemeinschaft ist auch eine Frage 
der Mobilisierung aller in Frage kommenden nationalen, regionalen und internationalen 
Partner, worunter die internationalen und regionalen Organisationen ebenso fallen wie die 
Staaten und die verschiedenen Instanzen der Zivilgesellschaft; Ziel einer solchen 
Mobilisierung sollte die Beteiligung aller an einem offenen und konstruktiven Dialog sein, 
der komplementäre und Synergieeffekte freisetzende Maßnahmen ermöglicht. 
107. Die menschenrechtsrelevanten Themen finden auf verschiedenem Niveau der 
internationalen Gemeinschaft in mehreren Organisationen Berücksichtigung; es kommt 
nun wesentlich darauf an, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, aus dem 
Erreichten und dem angehäuften Sachwissen einer jeden dieser Organisationen Nutzen zu 
ziehen, um zu vermeiden, daß es zu Überlappungen kommt, oder daß Situationen 
entstehen, in denen verschiedene Organisationen miteinander kollidieren. Dazu muß ein 
Dialog mit den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat und anderen regionalen 
Organisationen wie der OAS und der OAU ausgebaut werden, um so die verschiedenen 
Initiativen zu koordinieren und ihre Wirkung zu erhöhen und um regionale Initiativen zu 
unterstützen, die am ehesten der jeweiligen lokalen Gefühlslage und den aktuellen 
Bedürfnissen entsprechen. 
108. Logischerweise sind die primären Partner der Gemeinschaftsaktion die Staaten, die 
unmittelbar Verantwortung für die Demokratisierung und die Wahrung der 
Menschenrechte tragen. Sie sind es auch, die bei auftretenden Problemen die 
entsprechenden Hebel in Bewegung setzen können. Der Dialog zwischen der 
Europäischen Union und den Drittländern ist ein wesentlicher Faktor im Rahmen der 
Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Wertvorstellungen. Es ist deshalb 
von außerordentlicher Wichtigkeit, diesen Dialog mit den verschiedenen staatlichen 
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Instanzen und nationalen Einrichtungn aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, um auf diese 
Weise im Rahmen internationaler Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der von 
Land zu Land verschiedenen kulturellen Besonderheiten und der jeweiligen Gefühlslage 
einvernehmlich Prioritäten aufzustellen und darauf aufbauend Programme für konkretes 
Handeln auszuarbeiten. 
109. Die Europäische Gemeinschaft unterhält außerdem privilegierte partnerschaftliche 
Beziehungen zu verschiedenen Teilen der demokratisch geordneten Zivilgesellschaft, 
namentlich zu den nichtstaatlichen Organisationen, deren Engagement für die Wahrung 
und Förderung der Grundrechte sich in den verschiedenen internationalen und regionalen 
Instanzen ebenso wie vor Ort allmählich entfaltet hat. Sie leisten einen ganz wesentlichen 
Beitrag zu Aufbau, Konsolidierung und Schutz der Rechtsstaatlichkeit und erfüllen als 
privilegiertes Sprachrohr der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen eine bedeutende 
Funktion. Ihre Effizienz bei der Feststellung der tatsächlichen Bedüffiiisse, bei der 
Anpassung an die Situationsvielfalt vor Ort und ihre Kompetenz bei der Bewertung der 
Tag fiir Tag mit den einzelnen Aktionen erzielten Fortschritte lassen sie zu überaus 
wichtigen Instrumenten bei der Förderung und dem Schutz der Grundrechte werden. 
110. Die Partnerschaft mit den verschiedenen Instanzen der Zivilgesellschaft war 
zunächst auf die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe beschränkt, doch 
inzwischen sind neue Tätigkeitsfelder hinzugekommen, wie zum Beispiel die Vertretung 
der Interessen der sozial Schwachen, die Förderung der demokratischen Freiheiten und 
die Unterstützung und Begleitung von Wahlen. Im Rahmen der Aktionen zur Förderung 
der Rechtsstaatlichkeit unterstützt die Europäische Gemeinschaft auch die Gründung und 
Konsolidierung von nichtstaatlichen Organisationen, denn dabei handelte es sich um 
wesentliche Bestandteile der demokratischen Zivilgesellschaft. 
111. Die Kommission sieht in Anbetracht des Dargelegten vor, aufgrund des zu 
erwartenden Synergieeffekts ihre Beziehungen zu internationalen und regionalen 
Organisationen noch enger zu gestalten und in dem dabei stattfindenden Dialog Prioritäten 
und Bedürfnisse zu identifizieren; in diesem Zusammenhang ist folgendes vorgesehen: 
- Unterstützung der einzelnen Kontrollmechanismen und Förderstrukturen; 
- Unterstützung einer gemeinsam mit regionalen und internationalen 
Organisationen zu erarbeitenden Programmierung für mittel- und langfristiges 
Handeln; 
- Aifbau von Kapazitäten für rasche punktuelle Operationen; 
- Intensivierung des Austauschs von Informationen über laufende Aktivitäten. 
112. Was die Beziehungen zu den nichtstaatlichen Organisationen anbetrifft, so muß 
der Dialog mit diesen verstärkt werden damit auf diese Weise ihre Prioritäten und ihr 
Bedarf geklärt werden können 
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113. Diese Mitteilung fallt in eine Zeit voller Widersprüche: In Europa haben wir auf 
der einen Seite 50 Jahre Frieden und auf der anderen eine verheerende Konfliktsituation 
mitten im Herzen des Kontinents, und in der Welt existieren aufblühende Demokratie und 
individuelle Freiheiten neben fortlaufenden schweren Menschenrechtsverletzungen in 
großer Zahl und dem Wiedererstehen von Fanatismus und Intoleranz. 
114. Mit dieser Mitteilung soll den Institutionen der Gemeinschaft ein zukunftsfahiges 
Modell vorgestellt werden; Ziel ist es, dazu beizutragen, der Menschenrechtsdimension 
eine Qualität zu verleihen, die der besten Tradition der europäischen Nationen würdig ist 
und ihre Hoflhungen nicht enttäuscht. 
115. Welche Ambitionen die Europäische Union auch immer verfolgt, die Ergebnisse 
ihres Handelns sind abhängig von den Beiträgen der einzelnen Institutionen und von der 
Unterstützung durch eine verantwortungsbewußte und engagierte öffentliche Meinung. 
116. Die Mitteilung ist an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 567 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 01 
Katalognummer : CB-CO-95-635-DE-C 
ISBN 92-77-96685-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinscharten 
L-2985 Luxemburg