Nr. C 291/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11. 81 
tung und die Finanzkontrolle von Agrarmarktorga-
nisationen. 
Die Durchführung dieser Koordinierung obliegt der 
Kommission in Zusammenarbeit mit einem beraten­
den Verbraucherausschuß, der aus höchstens drei 
Vertretern je Mitgliedstaat gebildet wird, die aus den 
im wesentlichen betroffenen Ministerien kommen. 
Dieser Ausschuß berät und unterstützt die Kommis­
sion; seine Mitglieder stellen die Verbindung zwi­
schen den an den CADDIA-Entwicklungen betei­
ligten Behörden her und koordinieren deren Arbei­
ten. 
Der Beratende Ausschuß kann Unterausschüsse ein­
setzen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Wettbewerbsregeln sind Teil der allgemeinen 
Vertrags Vorschriften, die auch auf den Luftverkehr 
anwendbar sind. 
Die Anwendungsmodalitäten sind entweder im 
Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder 
nach den dort vorgesehenen Verfahren festzusetzen. 
Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 141 ist die Ver­
ordnung Nr. 17 des Rates auf den Luftverkehr nicht 
anwendbar. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 enthält nur für 
den Land verkehr Verfahrensregeln. Artikel 2 
Die Kommission erstellt anhand der Ergebnisse der 
vorbereitenden Maßnahmen einen Bericht für den 
Rat und das Parlament und unterbreitet dem Rat 
Vorschläge für ein mit den zuständigen nationalen 
Verwaltungen durchzuführendes langfristiges Ent­
wicklungsprogramm. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Der Kommission stehen also derzeit keine Mittel 
zur Verfügung, um mutmaßliche Verstöße gegen 
Artikel 85 und 86 im Luftverkehr unmittelbar zu 
untersuchen. 
Ebensowenig verfügt die Kommission über die zur 
tatsächlichen Einstellung der Verstöße notwendigen 
Entscheidungs- und Sanktionsbefugnisse. 
Aus diesem Grunde bedarf es einer Verordnung 
über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf 
den Luftverkehr, ähnlich den Verordnungen für die 
anderen Verkehrsarten und Wirtschaftsbereiche. 
Diese Verordnung muß die Verfahren, die Entschei­
dungsbefugnisse und die zur Durchsetzung der Ver­
bote des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 86 
notwendigen Sanktionen sowie die Modalitäten für 
die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 vorsehen. 
Hierbei ist den Vorschriften der für den Landver­
kehr geltenden Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 
insofern Rechnung zu tragen, als diese einige auf 
alle Verkehrsarten zutreffende Besonderheiten be­
rücksichtigt. Vorschlag für die Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung der Artikel 85 und 
86 EWG-Vertrag auf den Luftverkehr (für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. August 1981) 
12. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 291/5 
Angesichts der besonderen Aspekte des Luftver­
kehrs müssen vor allem die Unternehmen sicherstel­
len, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder auf­
einander abgestimmten Verhaltensweisen den Wett­
bewerbsregeln entsprechen. Es ist demgemäß nicht 
notwendig, sie zu verpflichten, daß sie der Kommis­
sion die vorgenannten Maßnahmen melden. 
Da sich die Unternehmen aber möglicherweise in 
bestimmten Fällen bei der Kommission über die 
Konformität dieser Vereinbarungen, Beschlüsse 
oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
mit den geltenden Bestimmungen vergewissern 
möchten, ist zu diesem Zweck ein vereinfachtes Ver­
fahren vorzusehen. 
Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Anwen­
dung des Artikels 90 des Vertrages — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich der Verordnung 
(1) Diese Verordnung enthält die Modalitäten der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf 
den Luftverkehr. 
(2) Sie gilt allerdings nur für den internationalen 
Luftverkehr von oder nach einem oder mehreren 
Flughäfen der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Gesetzliche Ausnahme für technische Vereinbarungen 
Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgespro­
chene Verbot gilt nicht für Vereinbarungen, 
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal­
tensweisen, die ausschließlich die Anwendung tech­
nischer Verbesserungen oder die technische Zusam­
menarbeit bezwecken und bewirken, und zwar 
durch 
a) die Aufstellung oder einheitliche Anwendung 
von Normen und Typen für Flugzeuge, Mate­
rial, Betriebsmittel und feste Einrichtungen, 
b) den Austausch, die gemeinsame Verwendung 
oder Unterhaltung von Flugzeugen, Ersatztei­
len, Material oder festen Einrichtungen sowie 
den Austausch oder die gemeinsame Verwen­
dung von Personal, c) die Regelung und Durchführung von Anschluß­
beförderungen, ergänzenden Beförderungen, 
Ersatzbeförderungen oder kombinierten Beför­
derungen sowie die Aufstellung und Anwen­
dung von Gesamtpreisen und Gesamtbedingun­
gen für diese Beförderungen, 
d) die Koordinierung der Flugpläne im Hinblick 
auf eine bessere Abfertigung der Benutzer, 
e) die Zusammenfassung von Einzelladungen, 
0 die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher 
Regeln für die Struktur der Beförderungstarife 
und die Bedingungen für deren Anwendung, 
soweit dadurch nicht direkt oder indirekt die 
Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt 
werden, 
g) die Ausgabe von Beförderungsausweisen, die 
von den verschiedenen Luftfahrtgesellschaften 
angenommen werden und die Regelung der 
hierdurch notwendig werdenden Verrechnung 
der Einnahmen. 
Artikel 3 
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen 
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung 
von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Arti­
kel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages aufgrund von 
Beschwerden oder von Amts wegen ein. 
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt 
a) Mitgliedstaaten, 
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein 
berechtigtes Interesse darlegen. 
Artikel 4 
Abschluß der Verfahren aufgrund von Beschwerden 
oder von Amts wegen 
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung 
gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages fest, so kann 
sie die beteiligten Unternehmen und Unterneh­
mensvereinigungen durch Entscheidung verpflich­
ten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. 
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser 
Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine 
Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfeh­
lungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an 
die beteiligten Unternehmen und Unternehmensver­
einigungen richten. 
(2) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß 
nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß 
besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß 
Nr. C 291/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11. 81 
oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 
oder 86 des Vertrages einzuschreiten, so weist sie, 
wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer 
Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Ent­
scheidung als unbegründet zurück. 
(3) Kommt die Kommission nach einem aufgrund 
einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleite­
ten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinba­
rung, ein Beschluß oder aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen die Bedingungen des Artikels 85 
Absätze 1 und 3 erfüllen, so erläßt sie eine Entschei­
dung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung 
wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam 
wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, 
an dem die Entscheidung ergeht. 
Artikel 5 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 — 
Widerspruchsverfahren 
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigun­
gen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in 
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, 
an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in 
Anspruch nehmen wollen, können bei der Kommis­
sion einen Antrag stellen. 
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen 
und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffent­
licht sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der 
Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kom­
mission innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemer­
kungen mitzuteilen, so bald wie möglich im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hin­
sichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der 
abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Ver­
fahren aufgrund von Artikel 3 eingeleitet ist. Die 
Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen 
der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäfts­
geheimnisse Rechnung tragen. 
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer 
Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hin­
sichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 85 
Absatz 3 erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die 
Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen in den Grenzen der 
im Antrag enthaltenen Angaben für die zurücklie­
gende Zeit und für längstens drei Jahre nach dem 
Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften als von dem Verbot freige­
stellt. 
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 
90 Tagen, jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist, fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 nicht gegeben sind, so erklärt sie 
das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entschei­
dung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit 
rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten 
unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie 
die Freistellung von Artikel 85 Absatz 3 mißbrau­
chen. 
(4) Hat die Kommission innerhalb der Frist von 
90 Tagen die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene 
Mitteilung an die Antragsteller gerichtet, so prüft 
sie, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Ab­
sätze 1 und 3 gegeben sind. 
Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Arti­
kels 85 Absätze 1 und 3 gegeben sind, so erläßt sie 
eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3. In der 
Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu 
dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor 
dem Tag der Antragstellung liegen. 
Artikel 6 
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen 
nach Artikel 85 Absatz 3 
(1) In der gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 erlasse­
nen Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 ist anzu­
geben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeit­
raum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. 
Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auf­
lagen verbunden werden. 
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn 
die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 wei­
terhin erfüllt sind. 
(3) Die Kommission kann die Entscheidung 
widerrufen oder ändern oder den Beteiligten 
bestimmte Handlungen untersagen: 
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in 
einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt 
geändert haben, 
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung 
verbundenen Auflage zuwiderhandeln, 
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Anga­
ben beruht oder arglistig herbeigeführt worden 
ist, 
d) wenn die Beteiligten die durch die Entschei­
dung erlangte Freistellung gemäß Artikel 85 
Absatz 3 mißbrauchen. 
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die 
Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen 
werden. 
12. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 291/7 
Artikel 7 
Zuständigkeit 
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung 
durch den Gerichtshof ist die Kommission aus­
schließlich zuständig, Entscheidungen nach Arti­
kel 85 Absatz 3 zu erlassen. 
Die Behörden der Mitgliedstaaten bleiben zuständig 
zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Arti­
kel 85 Absatz 1 oder 86 erfüllt sind, solange die 
Kommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung 
einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch 
die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene 
Mitteilung übersandt hat. 
Artikel 8 
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Die Kommission führt die in dieser Verord­
nung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger 
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen 
Verfahren Stellung zu nehmen. 
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine 
Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der 
wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser 
Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermit­
telt werden. 
(3) Der durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates eingesetzte Beratende 
Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem 
Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die 
ein in Artikel 3 genanntes Verfahren abschließt, 
sowie vor Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 3 
Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhö­
ren. Er ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbe­
stimmungen nach Artikel 21 anzuhören. 
(4) Die Anhörung und die Abgabe der Stellung­
nahme des Beratenden Ausschusses erfolgen nach 
den Regeln des Artikels 16 Absätze 5 und 6 der in 
Absatz 3 dieses Artikels genannten Verordnung. 
Artikel 9 
Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen 
Verkehrspolitik, die sich in Verbindung mit 
Sonderfällen ergeben, durch den Rat 
(1) Die Kommission erläßt eine Entscheidung, für 
die eine Anhörung nach Artikel 8 vorgeschrieben ist, erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem 
Tag, an dem der Beratende Ausschuß seine Stel­
lungnahme abgegeben hat. 
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist 
kann jeder Mitgliedstaat die Einberufung des Rates 
beantragen, damit dieser mit der Kommission die 
Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik 
prüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonder­
fall verbunden sind, über den entschieden werden 
soll. 
Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antrag­
stellung des betreffenden Mitgliedstaats zusammen, 
um ausschließlich diese Grundsatzfragen zu erör­
tern. 
Die Kommission erläßt ihre Entscheidung erst nach 
der Tagung des Rates. 
(3) Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitglied­
staats oder der Kommission jederzeit allgemeine 
Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung 
der Wettbewerbspolitik auf dem Luftverkehrssektor 
prüfen. 
(4) In allen Fällen, in denen der Rat gemäß 
Absatz 2 zur Prüfung von Grundsatzfragen oder 
gemäß Absatz 3 zur Prüfung allgemeiner Fragen ein­
berufen wird, werden die im Rat erarbeiteten Leitge­
danken von der Kommission im Rahmen dieser 
Verordnung berücksichtigt. 
Artikel 10 
Untersuchung von Luftverkehrsbereichen 
(1) Lassen die Entwicklung des Verkehrs, Preisbe­
wegungen, Preiserstarrungen oder andere Umstände 
vermuten, daß der Wettbewerb im Bereich des Luft­
verkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in 
einem bestimmten geographischen Gebiet oder bei 
einer oder mehreren Verkehrsverbindungen oder für 
die Personen- oder Güterbeförderung einer oder 
mehrerer bestimmter Kategorien eingeschränkt oder 
verfälscht ist, so kann die Kommission beschließen, 
eine allgemeine Untersuchung dieses Bereiches ein­
zuleiten und im Rahmen dieser Untersuchung von 
den diesem Bereich angehörenden Unternehmen die 
Auskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Ver­
wirklichung der in den Artikeln 85 und 86 des Ver­
trages niedergelegten Grundsätze erforderlich sind. 
(2) Leitet die Kommission die in Absatz 1 vorgese­
hene Untersuchung ein, so verlangt sie gleichfalls 
von den Unternehmen und Gruppen von Unterneh­
men, deren Größe zu der Vermutung Anlaß gibt, 
daß sie eine beherrschende Stellung auf dem 
Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen 
Teil desselben innehaben, ihr die sich auf die Struk­
tur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehenden 
Nr. C 291/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11. 81 
Faktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie 
im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages zu beurtei­
len. 
(3) Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und die Artikel 9, 11, 
12 und 13 finden Anwendung. 
Artikel 11 
Auskunftsverlangen 
(1) Die Kommision kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den 
Regierungen und den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unter­
nehmensvereinigungen alle erforderlichen Aus­
künfte einholen. 
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlan­
gen an ein Unternehmen oder an eine Unterneh­
mensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet 
sich der Sitz des Unternehmens oder der Unterneh­
mensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Ab­
schrift dieses Verlangens. 
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf 
die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens 
sowie auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) für 
den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft 
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin. 
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber 
der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristi­
schen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfä­
higen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur 
Vertretung berufenen Personen verpflichtet. 
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unterneh­
mensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb 
einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht 
oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kom­
mission die Auskunft durch Entscheidung an. Die 
Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, 
bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der 
Auskünfte und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1 
Buchstabe b) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) 
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das 
Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entschei­
dung Klage zu erheben. 
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet 
sich der Sitz des Unternehmens oder der Unterneh­
mensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Ab­
schrift der Entscheidung. Artikel 12 
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nach­
prüfungen vor, welche die Kommission aufgrund 
von Artikel 13 Absatz 1 für angezeigt hält oder in 
einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 ange­
ordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprü­
fungen beauftragten Bediensteten der zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse 
unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags 
der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats 
aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vor­
genommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag 
sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprü­
fung zu bezeichnen. 
(2) Bedienstete der Kommission können auf 
Antrag der Kommission oder auf Antrag der zustän­
digen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer­
den soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 
Artikel 13 
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei 
Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle 
erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. 
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bedien­
steten der Kommission über folgende Befugnisse: 
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen 
zu prüfen, 
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und 
Geschäftsunterlagen anzufertigen, 
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzu­
fordern, 
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Trans­
portmittel der Unternehmen zu betreten. 
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bedien­
steten der Kommission üben ihre Befugnisse unter 
Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in 
dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprü­
fung bezeichnet sind und in dem auf die in Arti­
kel 14 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangs­
maßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die 
angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsun­
terlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die 
Kommission unterrichtet die zuständige Behörde 
12. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 291/9 
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig 
vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und 
die Person des beauftragten Bediensteten. 
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigun­
gen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, 
welche die Kommission in einer Entscheidung 
angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den 
Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, 
bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprü­
fung und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buch­
stabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) vorge­
sehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht 
hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung 
Klage zu erheben. 
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 
bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer­
den soll. 
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprü­
fung vorgenommen werden soll, können auf Antrag 
dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die 
Bediensteten der Kommission bei der Erfüllung 
ihrer Aufgaben unterstützen. 
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf­
grund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, 
so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauf­
tragten Bediensteten der Kommission die erforderli­
che Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfung 
durchführen können. Zu diesem Zweck wenden die 
Mitgliedstaaten die aufgrund des Artikels 21 
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ge­
troffenen Maßnahmen sinngemäß an. 
Artikel 14 
Geldbußen 
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen durch Entschei­
dung Geldbußen in Höhe von einhundert bis fünf­
tausend Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie 
vorsätzlich oder fahrlässig 
a) in einem Antrag nach Artikel 5 unrichtige oder 
entstellte Angaben machen, 
b) eine nach Artikel 10 oder nach Artikeln 
Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig 
oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung 
nach Artikel 11 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen, 
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 12 oder 13 die 
angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäfts­
unterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 
angeordnete Nachprüfung nicht dulden. 
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen durch Ent­
scheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis 
einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen 
Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von 
dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten 
Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten 
Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahr­
lässig 
a) gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages versto­
ßen, 
b) einer nach Artikel 6 Absatz 1 erteilten Auflage 
zuwiderhandeln. 
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist 
neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer 
der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. 
(3) Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 9 sind 
anzuwenden. 
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 
und 2 sind nicht strafrechtlicher Art. 
Artikel 15 
Zwangsgelder 
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen durch Entschei­
dung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintau­
send Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzu­
ges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeit­
punkt an festsetzen, um sie anzuhalten, 
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86 
des Vertrages, deren Abstellung sie in einer Ent­
scheidung nach Artikel 4 angeordnet hat, zu 
unterlassen, 
b) eine nach Artikel 6 Absatz 3 untersagte Hand­
lung zu unterlassen, 
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu ertei­
len, die sie in einer Entscheidung nach Arti­
kel 11 Absatz 5 angefordert hat, 
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer 
Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 angeord­
net hat. 
Nr. C 291/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11.81 
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensver­
einigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu 
deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden 
war, so kann die Kommission die endgültige Höhe 
des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der 
unter dem Betrag Hegt, der sich aus der ursprüngli­
chen Entscheidung ergeben würde. 
(3) Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 9 sind 
anzuwenden. 
Artikel 16 
Nachprüfung durch den Gerichtshof 
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, 
in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld fest­
gesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu 
unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im 
Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die 
festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangs­
geld aufheben, herabsetzen oder erhöhen. 
Artikel 17 
Rechnungseinheit 
Für die Anwendung der Artikel 14 bis 16 gilt die für 
die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemein­
schaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages 
vorgesehene Rechnungseinheit. 
Artikel 18 
Anhörung Beteiligter und Dritter 
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 4, 
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Arti­
kel 6 Absatz 3 sowie Artikel 14 und 15 gibt die 
Kommission den beteiligten Unternehmen und 
Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu 
den von der Kommission in Betracht gezogenen 
Beschwerdepunkten zu äußern. 
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich 
halten, können sie auch andere Personen oder Per­
sonenvereinigungen anhören. Beantragen Personen 
oder Personenvereinigungen, daß sie angehört wer­
den, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein 
ausreichendes Interesse glaubhaft machen. 
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröf­
fentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffen­
den Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforde­rung an alle betroffenen Dritten, ihr innerhalb einer 
von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzen­
den Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentli­
chung muß den berechtigten Interessen der Unter­
nehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim­
nisse Rechnung tragen. 
Artikel 19 
Berufsgeheimnis 
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 10 bis 13 
erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der 
Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck ver­
wertet werden. 
(2) Die Kommission und die zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und 
sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse 
nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser 
Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen 
nach unter das Berufsgeheimnis fallen; die Arti­
kel 18 und 20 bleiben unberührt. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen 
der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusam­
menfassungen, die keine Angaben über einzelne 
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen 
enthalten, nicht entgegen. 
Artikel20 
Veröffentlichung von Entscheidungen 
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entschei­
dungen, die sie nach Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 
Unterabsatz 2 und Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 
erläßt. 
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der 
Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Ent­
scheidung; sie muß den berechtigten Interessen der 
Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsge­
heimnisse Rechnung tragen. 
Artikeln 
Ausführungsbestimmungen 
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbe­
stimmungen über Form, Inhalt und andere Einzel­
heiten der Beschwerden nach Artikel 3, der Anträge 
nach Artikel 5 sowie über die Anhörung nach Arti­
kel 18 Absätze 1 und 2 zu erlassen. 
12. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 291/11 
Artikel 22 
Inkrafttreten, Altkartelle 
(1) Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
(2) Die Bestimmung des Artikels 86 des Vertrages 
tritt abweichend von Absatz 1 am Tag nach der Ver­
öffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(3) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinan­
der abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkraft­
treten dieser Verordnung bestanden oder nach ihrem 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe der Artikel 16, 17 und 16 und des 
jeweiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Tunesien (*), Marokko (') und Algerien (3) wird Inkrafttreten bis zum Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
zustande gekommen sind, gilt das Verbot des Arti­
kels 85 des Vertrages ab 
(4) Die Vorschrift des Absatzes 3 kann Unterneh­
men und Unternehmensvereinigungen, die sich von 
Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen vor dem Tag, der 
auf die Veröffentlichung dieser Verordnung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt, 
losgesagt haben, nicht entgegengehalten werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
— sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr 
erheben — bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarif­
stelle 15.07 A I in die Gemeinschaft eine pauschale 
Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erheben­
den Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg 
sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöp­
fung um den Betrag der besonderen Abgabe vorge­
nommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in 
Anwendung des in den vorgenannten Artikeln vor­
gesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 
100 kg in Anwendung des in den vorgenannten 
Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags. 
Die Vorgenannten Abkommen sind mit den Verord­
nungen (EWG) Nr. 1508/76 (4), Nr. 1514/76 (5) und Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates 
I. zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 
über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko 
(1981/82) 
II. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft 
(1981/82) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. August 1981) 
I 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit 
Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1981/82) 
(') ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 195. 
(2) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 98. (4) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9. 
0) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 2. (5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.