Am 16. Oktober nahmen die Erstunterzeichner den Kodex förmlich an und legten damit die von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen und zusammen mit einer Aufstellung einschlägiger bewährter Verfahren des Unternehmens sowie Etappenziele für die gesamte Umsetzung des Kodex in der EU vor. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie der Europäische Verband der digitalen Medien (EDiMA) und Berufsverbände der Werbebranche und Werbetreibenden (EACA, IAB Europe, WFA und UBA).

Der Kodex umfasst eine Präambel, einer Erklärung zum Zweck und 15 Verpflichtungen mit einer einleitenden Erläuterung, in der auf die Ziele der Mitteilung verwiesen wird, der Zweck und die Ziele der Mitteilung ausführlich dargelegt und der Kontext dargestellt werden. Die Verpflichtungen untergliedern sich in fünf Bereiche:

Der vorliegende Bericht ist der gemeinsamen Mitteilung „Aktionsplan gegen Desinformation“ beigelegt. Er enthält eine Einschätzung der Kommission in Bezug auf die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der in der Mitteilung vom April dargelegten Maßnahmen.

Die Kommission verpflichtete sich in einem ersten Schritt, die Schaffung eines unabhängigen europäischen Netzes von Faktenprüfern zu unterstützen. In einem zweiten Schritt verpflichtete sich die Kommission, eine sichere europäische Online-Plattform zum Thema Desinformation einzurichten, die Analyseinstrumente sowie eine grenzüberschreitende Datenerhebung bietet, einschließlich EU-weiter offener Daten und Daten über die Nutzung von Online-Plattformen, um die Aufdeckung und Analyse von Desinformationsquellen und Verbreitungsmustern zu unterstützen.

Ferner ist es wichtig, das richtige Gleichgewicht zu schaffen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Notwendigkeit, Bürger ordnungsgemäß zu informieren. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass Desinformation oftmals nicht als illegaler Inhalt gilt; Wird sie jedoch als illegal eingestuft (z. B. Diffamierung oder Hetze), so unterliegt sie bestimmten Rechtsbehelfen nach nationalen oder EU-Rechtsvorschriften (z. B. Entfernung der Inhalte), deren Wirksamkeit gegebenenfalls quantifizierbar ist. Durch den Kodex wird eine Reihe von Zielen in Verbindung mit Desinformation angegangen. Einige davon lassen sich quantifizieren, wie die Transparenz politischer Werbung oder Maßnahmen zur Verringerung von Scheinkonten, wiederum andere, darunter die Stärkung der Position der Verbraucher, lassen sich jedoch nicht immer auf quantifizierbare Art und Weise umsetzen. Daher muss eine Gesamtbewertung des Kodex notwendigerweise eine Analyse qualitativer und quantitativer Daten umfassen.

Die Kommission erkennt – so wie es im Kodex festgelegt ist – an, dass der Kodex unterschiedliche Konzepte zur Erreichung der darin festgelegten Ziele ermöglicht, da die einzelnen Unterzeichner unterschiedlich arbeiten und ihre Ziele, Technologien und ihr Publikum voneinander abweichen. Die von den Unterzeichnern vorgelegten Informationen sollten daher den Besonderheiten ihrer jeweiligen Dienste Rechnung tragen.

Die derzeitigen Bemühungen im Bereich der Faktenprüfung bieten jedoch keine ausreichende geografische Abdeckung oder sind nicht in der Lage, mit der zunehmenden Menge an Online-Nachrichten Schritt zu halten. So umfasst das IFCN derzeit nur 12 Mitgliedstaaten. Das EBU-Faktenprüfungsnetz bietet zwar eine europaweite Abdeckung, erbringt jedoch nur für die EBU-Mitglieder Dienstleistungen. Darüber beschränken sich die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Faktenprüfung häufig auf die Überprüfung von Online-Inhalten, ohne dass die Quellen und Muster der Desinformation analysiert werden.

So bildet beispielsweise das International Fact-checking Network (IFCN) eine Allianz europäischer Faktenprüfer, die einen Beitrag zu einem Projekt mit Schwerpunkt Wahl zum Europäischen Parlament leisten soll. Ein ähnliches Projekt ist von der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (EBU) geplant, die öffentliche Medienorganisationen vertritt. Online-Plattformen wie Google und Facebook haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bei solchen Projekten bekundet. Die Unterstützungsmaßnahme SOMA sollte die Zusammenarbeit zwischen diesen Initiativen fördern und deren Effizienz und Wirkung steigern.

Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen haben das Interesse an der Faktenprüfung in Europa verstärkt. Online-Plattformen, Medienunternehmen und Faktenprüfer planen Projekte mit Blick auf die Europawahl.

Insbesondere wurde im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ die Unterstützungsmaßnahme SOMA (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis) ausgewählt, um eine multidisziplinäre Gemeinschaft, darunter Faktenprüfer und Wissenschaftler, zu schaffen. Ziel ist es, die Aufdeckung sowie die analytischen Fähigkeiten zu verbessern und verschiedene Formen von Bedrohungen durch Desinformation besser zu verstehen. Zu diesem Zweck wird im Rahmen der Maßnahme SOMA, die am 1. November 2018 eingeleitet wurde, eine IT-Pilotinfrastruktur bereitgestellt.

Die Kommission hat im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ auch das Projekt Co-inform initiiert‚ das unter Anwendung des Mitgestaltungsansatzes ein nutzerfreundliches technologisches Instrument schaffen und so dafür sorgen soll, dass die politischen Entscheidungsträger, Faktenprüfer und Bürgerinnen und Bürger in die Verbesserung der Effizienz der Technologie zur Desinformationsaufdeckung einbezogen werden. An dem Projekt sind Wissenschaftler, Technologieunternehmen und Faktenprüfer aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit sollte die Verwendung vertrauenswürdiger Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel im Einklang mit der eIDAS-Verordnung geprüft werden, um Anbieter von Informationen zu ermitteln und diesen Ansatz in ihren Instrumenten zu erproben.

Zu diesem Zweck hat die Kommission das im Rahmen der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS-Verordnung) eingerichtete Kooperationsnetz mobilisiert und auf der 10. Tagung des Kooperationsnetzes am 11. Juli 2018 Gespräche darüber in die Wege geleitet, wie in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden können.

Da sich die Informationstechnologie und das Phänomen der Desinformation im Internet rasch weiterentwickeln, hat die Kommission beschlossen, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Sie hat die folgenden vier neuen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen ausgewählt, die mit einem Beitrag der Union in Höhe von rund 10 Mio. EUR gefördert werden: Eunomia (Open-Source-Lösung zur Identifizierung von Informationsquellen), SocialTruth (verteiltes Ökosystem, das einen einfachen Zugang zu verschiedenen Prüfdiensten ermöglicht), Provenance (Lösung zur Überprüfung von digitalen Inhalten ohne zwischengeschaltete Stelle) und WeVerify (Herausforderungen für die Überprüfung von Inhalten durch einen partizipativen Überprüfungsansatz). Diese neuen Projekte zielen auf die Entwicklung von Diensten für Gemeinschaften ab, die Desinformation im Internet aktiv bekämpfen.

Darüber hinaus hat die Kommission in dem Vorschlag für das Programm „Horizont Europa“ vorgeschlagen, gezielt darauf hinzuwirken,

·die demokratische und wirtschaftliche Stabilität durch die Entwicklung neuer Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Internet zu wahren,

·ein besseres Verständnis der Rolle journalistischer Standards und nutzergenerierter Inhalte in einer hypervernetzten Gesellschaft zu erlangen und

·die nächste Generation von Internet-Anwendungen und -Diensten zu unterstützen, darunter immersive und vertrauenswürdige Medien, soziale Medien und soziale Netze.

22.Sichere und stabile Wahlverfahren

Die zweite Reihe von Maßnahmen zielt auf Manipulations- und Desinformationstaktiken bei Wahlverfahren ab. Im Interesse sicherer und stabiler Wahlverfahren wurde in der Mitteilung vorgeschlagen, einen ständigen Dialog anzustoßen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der von Cyberangriffen und Desinformation ausgehenden Risiken für den demokratischen Wahlprozess zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2019.

Zu diesem Zweck startete die Kommission 2018 einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedstaaten. Dazu gehörte ein erster Austausch auf der am 25./26. April 2018 abgehaltenen Konferenz über bewährte Verfahren bei Wahlen, an der auch Vertreter der Kooperationsgruppe für die Netz- und Informationssicherheit (NIS) und Wahlausschüsse teilnahmen.

Auf der Grundlage der Beiträge der für die Umsetzung der NIS-Richtlinie zuständigen Behörden und der Unterstützung durch die Kommission und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) legte die NIS-Kooperationsgruppe im Juli 2018 ein Kompendium zur Computer- und Netzsicherheit von Wahltechnologie vor. Das Kompendium ist ein praktisches Dokument, das spezifische Bedrohungen beleuchtet und Wahlausschüssen nützliche Beispiele dafür liefert, wie die Risiken für die Cybersicherheit von Wahlen bewältigt werden können.

Am 15./16. Oktober 2018 fand in Brüssel die hochrangige Konferenz „Election Interference in the Digital Age: Building Resilience to Cyber-Enabled Threats“ statt. Die Konferenz ermöglichte es den Teilnehmern, ein besseres Verständnis der Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit von Wahlen zu erlangen, und versetzte die zuständigen NIS-Behörden und Wahlausschüsse in die Lage, mögliche nächste Schritte für die Umsetzung einschlägiger Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die nächste Europawahl zu erörtern.

Anlässlich ihres jährlichen Kolloquiums über Grundrechte, das am 26./27. November in Brüssel stattfand, lud die Kommission eine Reihe von Interessenträgern ein, um die Lage der Demokratie in Europa, darunter die Aspekte eines stabilen Wahlverfahrens und einer offenen demokratischen Debatte, zu erörtern. Mehrere hundert Interessenträger, darunter nationale und europäische politische Entscheidungsträger, internationale Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Vertreter der Medien und der sozialen Medien sowie Akteure aus Wirtschaft und Bildung, nahmen daran teil und haben neue Wege zur Förderung einer freien, offenen und gesunden demokratischen Teilhabe aufgezeigt.

Die Kommission wird Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Kolloquiums ergreifen, unter anderem durch die Arbeit der nationalen und europäischen Wahlkooperationsnetze, die derzeit im Rahmen des Wahlpakets der Kommission vom September 2018 eingerichtet werden. Im Rahmen der nationalen Wahlnetze werden Vertreter von nationalen Wahlbehörden, Medienregulierungsstellen sowie Datenschutz- und Cybersicherheitsbehörden zusammenkommen. Das europäische Kooperationsnetz wird den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Mitgliedstaaten und Unionsstellen unterstützen und erstmals im Januar 2019 tagen.