B4-0514, 0533 und 0545/98

Entschließung zu den Menschenrechten in Südostasien

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die sozialen Unruhen nach der im März 1998 erfolgten Wiederernennung von Präsident Suharto für seine siebte Amtszeit sowie aufgrund der Arbeitslosigkeit und des starken Anstiegs der Verbraucherpreise infolge der Finanzkrise in der Region ständig zunehmen,

B. in der Erwägung, daß sich die derzeitigen politischen Proteste auf die Universitäten konzentrieren, jedoch auch auf andere Teile der Gesellschaft übergreifen,

C. in der Erwägung, daß bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mehrere Menschen, darunter sechs Studenten am 12. Mai 1998, getötet und über hundert Personen verletzt wurden,

D. in der Erwägung, daß Berichten zufolge Teilnehmer an den Demonstrationen gegen Präsident Suharto gefoltert und festgenommen wurden oder verschwunden sind,

E. in der Erwägung, daß vor allem die chinesische Minderheit des Landes zur Zielscheibe wurde,

F. in der Erwägung, daß die jüngste Wirtschaftskrise in Asien die Lage von Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen in Südostasien noch weiter erschwert,

G. in Kenntnis der Entscheidung der malaysischen Behörden zur Rückführung von Zehntausenden von ausländischen - hauptsächlich indonesischen - Arbeitnehmern als Reaktion auf die Wirtschaftskrise,

H. in der Erwägung, daß die Deportation auf den Widerstand der Einwanderer aus der indonesischen Provinz Aceh stösst, die erklären, daß sie politische Flüchtlinge des Separatistenaufstands in Aceh sind und bei ihrer Rückkehr Repressionen ausgesetzt wären,

I. besorgt über Berichte, wonach sich derzeit etwa 500 der Vertriebenen aus Aceh im Militärgefängnis Tan Tancung in Aceh in Einzelhaft befinden,

J. zutiefst betroffen über den Tod von acht Indonesiern und einem Polizisten, die während eines Aufruhrs von Gegnern der Deportationspolitik in einem Auffanglager für illegale Einwanderer umgekommen sind,

K. in der Erwägung, daß am 31. März 1998 14 Indonesier in den Geschäftsräumen des UNHCR um politisches Asyl nachsuchten und am 10. April 1998 acht weitere Indonesier in der amerikanischen Botschaft Zuflucht suchten,

L. besorgt darüber, daß 27 Asylbewerber aus Aceh, die in den Botschaften Frankreichs, der Schweiz und Bruneis Zuflucht suchten, der malaysischen Polizei übergeben wurden,

M. angesichts der Kritik des UNHCR an der malaysischen Politik, die dahin geht, alle illegalen Einwanderer als Wirtschaftsfluechtlinge zu behandeln, ohne jeden Einzelfall gesondert zu prüfen;

N. besorgt angesichts der Tatsache, daß am 1. April 1998 gegen den der Opposition angehörenden Abgeordneten Lim Guan Eng durch das Berufungsgericht zwei parallele 18-monatige Gefängnisstrafen verhängt wurden, ein Urteil, gegen das er beim Bundesgerichtshof Berufung eingelegt hat,

O. in der Erwägung, daß Lim Guan Eng seinen Sitz im Parlament einbüssen wird, sollte das Urteil rechtskräftig werden,

P. in der Erwägung, daß sich das Urteil auf schriftliche und mündliche Aussagen bezieht, die die öffentliche Beunruhigung über die Handhabung eines Falls von Vergewaltigung widerspiegeln; in der Erwägung, daß Lim Guan Eng herausgegriffen wurde, während andere, die die Handhabung des Falls kritisiert haben, einschließlich Marina Mahathir, Tochter des Ministerpräsidenten, nicht strafrechtlich verfolgt wurden,

Das Europäische Parlament,

1. erinnert an sein unerschütterliches Festhalten an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit;

2. bekräftigt seine Auffassung, daß eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Handel, Investitionen und Wirtschaft nicht ohne eine parallellaufende Entwicklung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Gesellschaft und der Menschenrechte erreicht werden kann;

3. begrüsst die internationale Beteiligung an der Bewältigung der Finanzkrise, durch die eine Reform der politischen und wirtschaftlichen Institutionen gefördert wird und die sozialen Folgen der Krise abgemildert werden;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen um Eindämmung der sozialen Auswirkungen der Krise zu verstärken;

Indonesien

5. ist der Überzeugung, daß die politischen und wirtschaftlichen Reformen Hand in Hand gehen müssen, wenn Indonesien das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft wiedergewinnen will;

6. verurteilt jede Gewaltanwendung und fordert die indonesischen Regierungsstellen auf, im Umgang mit den Demonstranten grösstmögliche Zurückhaltung zu üben und die chinesische Minderheit vor weiteren Übergriffen zu schützen;

7. fordert die indonesische Regierung auf, alle Inhaftierten freizulassen, denen ihr friedlicher politischer Protest zur Last gelegt wird, und die Gesetze und Erlasse zu reformieren, die derzeit diese Art von Protest verbieten;

8. fordert die indonesische Regierung auf, unverzueglich alle Todesfälle zu untersuchen, sämtlichen Berichten über verschwundene und gefolterte Personen nachzugehen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen;

Malaysia

9. fordert die malaysischen Behörden auf, das Angebot des UNHCR anzunehmen, politische Asylbewerber einzeln zu prüfen, um nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu verstossen;

10. fordert die uneingeschränkte Aufklärung des Todes von indonesischen Einwanderern in Auffanglagern;

11. verurteilt die Überstellung der Asylbewerber aus Aceh an die malaysischen Behörden;

12. ist der Meinung, daß Lim Guan Eng wegen Erfuellung seiner verfassungsmässigen Pflicht als Abgeordneter, die Arbeit von Regierung und Justiz zu prüfen und auf Fälle von Verletzungen der Menschenrechte und der Rechte der Frau aufmerksam zu machen, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde;

13. hofft, daß die malaysischen Behörden und insbesondere der Bundesgerichtshof sich nicht dem Urteil des Berufungsgerichts über Aussagen anschließen werden, die nicht als Verstoß gelten, wenn sie in ähnlicher Weise von anderen Personen getroffen werden;

14. fordert die malaysischen Behörden auf, die Gesetze zu überprüfen, die die Inhaftierung eines Abgeordneten wegen Erfuellung seines Mandats zulassen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten von Indonesien und Malaysia zu übermitteln.