(2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den unten angeführten Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

(1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.

(3)Der Länderbericht Deutschland 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzübergreifende Implikationen und spiegelt neben der starken Einbindung der äußerst konkurrenzfähigen deutschen Industrie in die internationale Arbeitsteilung und ihrer Leistungsfähigkeit den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Der Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2015 weiter ausgeweitet, ist 2016 weitgehend unverändert geblieben und wird voraussichtlich auch weiterhin auf hohem Stand verbleiben. Ein Abbau dieses Überschusses kann die Aussichten des restlichen Euro-Währungsgebiets und der restlichen EU auf eine Rebalancierung begünstigen, denn eine dynamischere Binnennachfrage in Deutschland kann die Notwendigkeit des Schuldenabbaus in hochverschuldeten Mitgliedstaaten abmildern. Trotz niedriger Zinssätze und damit einhergehender günstiger Finanzierungsbedingungen bleiben die Investitionen der Unternehmen im Verhältnis zum BIP gedämpft. Wenngleich der private Verbrauch weiter zunimmt, haben die Ersparnisse der privaten Haushalte ein EU-Rekordhoch erreicht. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe und grenzgreifenden Bedeutung – auf die Wirtschafts- und Währungsunion einzudämmen.

(4)Am 13. April 2017 übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

(6)Deutschland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2017-2021 einen Haushaltsüberschuss zwischen ¼ und ½ % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Sicherheitsabstand erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2021 allmählich auf 57 % absinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung befürwortet wurde, ist plausibel.

(7)Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission soll 2017 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP und 2018 ein struktureller Überschuss von 0,3 % des BIP erzielt werden. Das mittelfristige Haushaltsziel würde damit übertroffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiter in einem über die Anforderungen der Schuldenregel hinausgehenden Maße auf festem Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 aller Voraussicht nach einhält. Gleichzeitig besteht aber nach wie vor Spielraum, die Binnennachfrage zu stützen, indem zum einen die Haushaltspolitik vor allem dazu genutzt wird, bei den Investitionen einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen, und zum anderen die Voraussetzungen für ein höheres Reallohnwachstum geschaffen werden.

(8)Die öffentliche Investitionsquote ist weitgehend konstant geblieben und liegt unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Ein anhaltender Investitionsstau ist insbesondere auf kommunaler Ebene zu verzeichnen, wo die Nettoinvestitionen auch 2016 negativ blieben. Daran haben auch die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen und die deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf gesamtstaatlicher Ebene in den Jahren 2015 und 2016 nichts geändert. 2016 wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen, die den Spielraum für öffentliche Investitionen auch auf Ebene der Bundesländer und der Kommunen erhöhen dürften. Hierzu zählt eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die nach ihrer Verabschiedung 2020 in Kraft treten wird. Auch die Ausweitung des Beratungsangebots für Infrastrukturinvestitionen auf Gemeinden dürfte die Planung und Umsetzung solcher Investitionen auf kommunaler Ebene verbessern. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil Infrastrukturvorhaben in den Bundesländern und Gemeinden aufgrund von Kapazitäts- und Planungsengpässen nur in eingeschränktem Umfang realisiert werden. Die günstige Haushaltslage deutet generell darauf hin, dass finanzpolitischer Spielraum vorhanden ist, um beispielsweise für die Ausweitung öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen des Staates zusätzliche Mittel bereitzustellen.

(9)Bei Bildung und Forschung ist die öffentliche und private Ausgabenquote in den vergangenen Jahren insgesamt relativ stabil geblieben, liegt aber nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. 2015 blieb sie mit 9,1 % hinter dem nationalen Ziel von 10 % des BIP zurück. Zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und insbesondere für eine wirkungsvolle Integration der unlängst aufgenommenen Migranten von entscheidender Bedeutung. Für Letzteres hat Deutschland insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung beträchtliche Anstrengungen unternommen. Vergleichbare Anstrengungen werden in den kommenden Jahren auch auf anderen Bildungsebenen unternommen werden müssen.

(10)Das deutsche Steuersystem ist nach wie vor komplex, die Steuerverwaltung verursacht hohe Kosten und einige Aspekte der Unternehmensbesteuerung könnten privaten Investitionen im Wege stehen. Trotz ihres erheblichen Rückgangs ist die Körperschaftsteuerbelastung in Deutschland noch immer eine der höchsten in der EU-28. So betrug unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags der Körperschaftsteuer-Spitzensatz 2016 30,2 %, was erheblich über dem nicht gewichteten EU-Durchschnitt von 22,8 % liegt. Der durchschnittliche effektive Steuersatz beträgt 28,2 %, während der nicht gewichtete Durchschnitt in der EU bei 21,1 % liegt. Bei der Verschuldungsfreundlichkeit der Unternehmensbesteuerung nahm Deutschland 2016 in der EU den siebten Rang ein. Auch auf Ebene der Gesellschafter ist eine ähnlich starke Neigung zur Fremdfinanzierung zu verzeichnen. Dies ist vor allem für KMU von Bedeutung, deren Gesellschafter zumeist aus dem Inland stammen. Würden die Kapitalkosten gesenkt, könnte dies private Investitionen fördern und den unterentwickelten deutschen Wagniskapitalmarkt stärken. Weitere Aspekte des Steuersystems, die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen verzerren könnten, sind die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage, die Beschränkung von Verlustvorträgen und steuerbedingte Verzerrungen bei der Wahl der Rechtsform. Der Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems abträglich sein könnte auch die Abschreibungsregelung, der zur Berechnung der abzugsfähigen Pensionsrückstellungen herangezogene Zinssatz, die Besteuerung von Kapitalerträgen und die Nutzung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Zwecke der Mehrwertbesteuerung. Bei wirksamer Nutzung könnten die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbarten zusätzlichen allgemeinen und IT-spezifischen fachlichen Weisungsrechte des Bundes bei den Steuerverwaltungen der Bundesländer dazu beitragen, die Modernisierung der Steuerverwaltung voranzutreiben.

(11)Die Wagniskapitalinvestitionen haben in Deutschland zugenommen, doch ist der Markt gemessen an internationalen Standards nach wie vor unterentwickelt. 2015 machten die Wagniskapitalinvestitionen rund 0,03 % des BIP aus und lagen damit zwar leicht über dem EU-Durchschnitt, aber noch immer hinter Mitgliedstaaten wie Finnland, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Irland oder Frankreich und weit hinter Drittländern wie Israel und den Vereinigten Staaten. Ein besonderer Schwachpunkt des deutschen Wagniskapitalmarkts liegt offenbar darin, dass es nicht gelingt, in einer späteren Phase der Unternehmensentwicklung Mittel für größere Investitionen bereitzustellen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapitalinvestitionen getroffen. So hat sie beispielsweise die Besteuerung von Investmentfonds vereinfacht, die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften verbessert und das INVEST-Programm für „Business Angels“ ausgeweitet.

(12)Die Umstellung auf erneuerbare Energien setzt erhebliche Investitionen in die Stromverteilernetze voraus. Doch sind bei den geplanten Investitionen in die heimische Elektrizitätsinfrastruktur erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen. So waren bis Mitte 2016 nur etwa 35 % der im Energieleitungsausbaugesetz von 2009 vorgesehenen Höchstspannungsnetzprojekte realisiert, was hauptsächlich auf Widerstände in der Öffentlichkeit zurückzuführen war. Von den derzeit im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen 6 100 Kilometern Stromübertragungsleitungen sind nur rund 6 % genehmigt und nur 1 % realisiert.

(13)Aufgrund nach wie vor bestehender Hindernisse können die Vorteile der Digitalisierung nicht uneingeschränkt ausgeschöpft werden. So schneidet Deutschland beispielsweise bei der Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits- und ultraschnellen Breitbandanschlüssen insbesondere in semi-urbanen und ländlichen Regionen nicht gut ab. Junge Deutsche nutzen vergleichsweise wenig den Computer und vielen Schulen fehlt ein Breitbandanschluss. Auch die digitalen öffentlichen Dienstleistungen schneiden im EU-Vergleich unterdurchschnittlich ab. Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung besteht insbesondere bei den KMU. So verfügt nur ein Fünftel der KMU über eine Digitalisierungsstrategie. Um die verstärkte Digitalisierung der KMU voranzutreiben, wurde ein Netzwerk aus KMU-Exzellenzzentren eingerichtet; die Plattform Industrie 4.0 bringt alle relevanten Akteure zusammen. Zwar nehmen die FuE-Investitionen der Unternehmen zu und hat Deutschland seine im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzte Zielvorgabe für die FuE-Intensität nahezu erreicht, doch konzentrieren sich die Investitionen zunehmend in Großunternehmen, während der Beitrag der KMU rückläufig ist. Auch die alternde Bevölkerung könnte sich in den kommenden Jahren auf die unternehmerische Tätigkeit auswirken.

(14)Bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen sind nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen. Insbesondere bei den Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern/Steuerberatern gehen die Beschränkungen über den EU-Durchschnitt hinaus. Auch die Kundenfluktuation liegt bei den genannten Berufen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was auf eine relativ geringe Dynamik und relativ geringen Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland schließen lässt. Zu diesen Hindernissen zählen bei Architekten und Ingenieuren Beschränkungen bei der Beteiligung am Gesellschaftskapital und der Rechtsform, und bei Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten Beschränkungen im Hinblick auf multidisziplinäre Tätigkeiten. Durch Beseitigung dieser Hindernisse könnte der Wettbewerb intensiviert und dadurch die Zahl der Marktzutritte erhöht werden, was sich für die Verbraucher durch günstigere Preise und eine größere Auswahl auszahlen würde. Im Januar 2017 hat die Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets zum Abbau von Hindernissen an den Dienstleistungsmärkten Reformempfehlungen für die Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen vorgelegt.

(15)Die Beschäftigung hat weiter zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Doch ist dieser Beschäftigungsanstieg zu einem Teil auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung – insbesondere bei Frauen – zurückzuführen und hat sich nur teilweise im gesamtwirtschaftlichen Reallohnwachstum niedergeschlagen, das sich 2016 abgeschwächt hat. Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, sowie die weitverbreitete Teilzeitarbeit stehen der vollen Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials im Wege. Bessere Angebote für eine gute und erschwingliche Unterbringung in Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Langzeitpflegeeinrichtungen würde entscheidend dazu beitragen, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung von Ehegatten und die kostenfreie Krankenmitversicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten hält Zweitverdiener – in vielen Fällen Frauen – von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden ab. Die geringere Einbindung in den Arbeitsmarkt geht auch mit einem hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einher (22 % im Jahr 2015 gegenüber 16,3 % im EU-Durchschnitt).

(16)Obwohl die Zahl der Minijobs leicht zurückgegangen ist, ist diese Beschäftigungsform nach wie vor weitverbreitet; im September 2016 gingen rund 4,8 Mio. Menschen als einziger Beschäftigung einem Minijob nach. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich seit 2005 vervierfacht und im Juni 2016 etwa eine Million erreicht (womit die Leihbeschäftigung fast 3 % der Gesamtbeschäftigung ausmacht). Der Schutz vor potenziellem Missbrauch in Leiharbeitsverhältnissen und -verträgen wird sich voraussichtlich zwar verbessern, doch sollten die diesbezüglichen Entwicklungen im Auge behalten werden. Auch das Lohngefälle zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen scheint mit 27 % vergleichsweise hoch.

(17)Die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch, wodurch die Arbeitsanreize, das Nettoeinkommen und die Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden. Deutschland hat den Einkommensteuer-Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und die Einkommensteuertarife angepasst. Diese Maßnahmen kommen zwar in erster Linie den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute, werden sich alles in allem aber nur begrenzt auf die Steuer- und Abgabenbelastung auswirken. Obwohl die verfügbaren Realeinkommen in jüngster Zeit erheblich gestiegen sind, haben sich Löhne und Produktivität lange Zeit gegenläufig entwickelt, wodurch eine erhebliche Lücke entstanden ist. Auch ein höheres Reallohnwachstum würde dazu beitragen, die hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen.

(18)Deutschland hat beträchtliche Anstrengungen zur Aufnahme von Asylsuchenden und zur Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten unternommen. Weitere Verbesserungen scheinen möglich, denn 2016 ist die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge angestiegen, sodass diese nunmehr 10 % der Arbeitslosen insgesamt ausmachen. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Frauen, ist und bleibt eine große Herausforderung, die über das Bildungssystem auch bei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus Drittländern stammen, zu meistern ist.

(19)Die insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der letzten Jahre sind nicht bei allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen angekommen. Nachdem die Einkommensungleichheit geraume Zeit zugenommen hatte, hat sie sich erst in jüngster Zeit abgeschwächt, während die Vermögensungleichheit nach wie vor eine der höchsten im Euro-Währungsgebiet ist. Auch hat die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht sinken lassen. Die Altersarmutsgefährdungsquote liegt über dem EU-Durchschnitt und die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen wird in den kommenden Jahren voraussichtlich steigen. Das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird Prognosen zufolge weiter abnehmen. Gleichzeitig sorgen nicht genug Menschen im Rahmen der zweiten oder dritten Säule des Rentensystems vor, um die Absenkung des Rentenniveaus bei der ersten Säule zur Gänze auszugleichen. Ohne eine Kompensierung dürfte die Angemessenheit der Altersversorgung somit abnehmen. Auch bleibt abzuwarten, wie effektiv die jüngsten Vorschläge, mit denen die Anreize für einen späteren Renteneintritt erhöht werden sollen (Flexi-Rente), den 2014 eingeführten Frühverrentungsanreizen entgegenzuwirken vermögen.

(20)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Deutschland gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

(21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

(22)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —