Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf dessen Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (98/C 6/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 561 endg. - 97/0320(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Sozialpartner und der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juni 1994 hat der Europäische Rat von Korfu beschlossen, die Bemühungen zu intensivieren, auf der Ebene der Europäischen Union eine globale Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln.

Der Rat und die Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich (1) anerkannt, "wie wichtig es ist, daß auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - in der Sozialpolitik eine auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit beruhende Politik als Beitrag zur gemeinsamen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben wird".

Das Europäische Parlament hat wiederholt - insbesondere in seiner Entschließung vom 30. Januar 1997 über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und über das Europäische Jahr gegen den Rassismus (1997) (2) - dazu aufgerufen, im Sozialbereich die Gleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Staatsangehörigen von Drittländern herzustellen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat diesen Aufruf insbesondere in seiner Stellungnahme vom 26. September 1991 über die Stellung der Wanderarbeitnehmer aus Drittstaaten (3) aufgenommen.

In der Präambel zur Einheitlichen Europäischen Akte unterstreichen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen".

Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet (die Union) die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".

Die Förderung der sozialen Sicherung auf hohem Stand und die Hebung der Lebenshaltung und -qualität werden in den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsziel angestrebt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), ist bereits auf Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der Union zu- und abwandern, anwendbar, selbst wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit als Wanderarbeitnehmer noch nicht geltend gemacht haben.

In Anbetracht der Tatsache, daß einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bereits auf Personen anwendbar sind, die keine Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag sind, gestattet es Artikel 51 EG-Vertrag der Gemeinschaft, die einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit für alle bei einem dieser Systeme versicherten Erwerbstätigen zu koordinieren, selbst wenn sie keine Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag sind.

Die Vielzahl von Rechtsakten, die derzeit für Staatsangehörige von Drittländern die Probleme der Koordinierung mitgliedstaatlicher Systeme der sozialen Sicherheit regeln soll, hat eine beträchtliche rechtliche und administrative Komplexität zur Folge.

Das Fehlen eines klaren und zusammenhängenden Regelwerks zur Koordinierung von Sozialversicherungsvorschriften könnte zu besonderen Schwierigkeiten - wie der Doppeleinziehung von Beiträgen - für Dienstleistungserbringer mit sich führen, die Staatsangehörige von Drittländern beschäftigen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollte deshalb auf Staatsangehörige von Drittländern ausgedehnt werden und sollte deshalb geändert werden.

Es sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden, damit die von dieser Verordnung erfaßten Personen geschützt werden und vermieden wird, daß ihnen durch das Inkrafttreten der Verordnung Ansprüche verlorengehen.

Mit der Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern wird dem Ziel der Gleichbehandlung dieser Personen mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Sozialbereich - insbesondere der angestrebten Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit - sowie der beabsichtigten Vereinfachung und Verdeutlichung der in der Gemeinschaft anwendbaren Rechtsvorschriften entsprochen.

Die Ausweitung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern darf keine Rechte der Betroffenen im Hinblick auf die Einreise, den Aufenthalt, den Verbleib oder den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat nach sich ziehen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig und angemessen, die Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein verbindliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu ändern.

Die Änderungen aufgrund dieser Verordnung stimmen mit Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Buchstaben d) und e) werden gestrichen.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

3. Artikel 22a erhält folgende Fassung:

"Artikel 22a

Sonderregelung für bestimmte Personengruppen

Abweichend von Artikel 2 findet Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auch auf Personen Anwendung, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."

4. Es wird ein Artikel 95c eingefügt:

"Artikel 95c

Übergangsbestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. . . . (*)

1. Die Verordnung (EG) Nr. . . . begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor . . . (**)

2. Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor dem . . . zurückgelegt worden sind.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem . . . liegen.

4. Eine Leistung, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Betreffenden abgelehnt worden ist oder geruht hat, wird auf Antrag des Betreffenden ab dem . . . gewährt oder wieder gewährt, sofern nicht frühere Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.

5. Ansprüche der Betreffenden, deren Rente vor dem . . . gewährt worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. . . . neu festgestellt werden.

6. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem . . . gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß dem Betreffenden Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.

7. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach der Frist gemäß Absatz 6 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben."

(*) Nummer der Verordnung aufgrund dieses Vorschlags.

(**) Zeitpunkt des Inkrafttretens der aufgrund dieses Vorschlags ergangenen Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13.

(2) ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 17.

(3) ABl. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 82.

(4) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 1).