Stellungnahme zum Thema "Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität" (95/C 236/01)

Der Rat beschloß am 13. Dezember 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a EGV um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 16. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Der WSA hatte schon mehrfach Gelegenheit, zum Gegenstand dieser Mitteilung der Kommission Stellung zu beziehen; das jüngste Dokument des Ausschusses zu diesem Thema () ist eine Stellungnahme zu einer ganzen Reihe von Problemen, die sich heute nicht wesentlich anders stellen als zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Stellungnahme (6. Juli 1994). Eine neuerliche Befassung mit diesem Thema ist jedoch deswegen erforderlich geworden, weil das Konzept der Kommission inzwischen weiterentwickelt wurde.

1.2. Dieses Kommissionsdokument besteht im wesentlichen aus folgenden Teilen:

- einer sehr erschöpfenden und detaillierten Einleitung in das gesamte Thema;

- dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Überweisungen;

- dem Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme;

1.3. Im der vorliegenden Stellungnahme werden der Vorschlag für eine Richtlinie und der Entwurf einer Bekanntmachung erörtert.

2. Zusammenfassung der früheren Arbeiten zu diesem Thema

2.1. Schon 1990 hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß bei Überweisungen von Beträgen aus einem EG-Mitgliedstaat in einen anderen Verzögerungen aufträten, die Konditionen nicht transparent seien und die Praxis der doppelten Erhebung von Provisionen und Gebühren allzuweit verbreitet sei. In einer Empfehlung () wurden damals die Grundsätze festgelegt, an die sich die Banken halten sollten.

2.2. Die Anwendung jener Empfehlung wurde von zwei beratenden Arbeitsgruppen der Kommission erörtert, einer für die technische Entwicklung der Systeme (PSTDG) und einer für die Verbindung zwischen Nutzern und Banken (PSULG), deren Arbeiten in einem ersten Schritt zur Annahme von "Leitlinien" führten, die die europäischen Verbände des Kreditwesens den europäischen Banken als System zur Selbstregulierung - als Alternative zu einer Regelung über eine Richtlinie - empfahlen.

2.3. Eine erste Überprüfung, die die Kommission Anfang 1993 mittels einer Stichprobenuntersuchung vornahm, zeitigte Ergebnisse, die nicht als positiv gewertet wurden.

2.4. Infolge dieser Überprüfung und nach einer Reihe von Diskussionen mit der PSULG und der PSTDG nahm die Kommission am 14. Dezember 1993 einen Aktionsplan an, der auf einer weiteren Stichprobenuntersuchung basierte und durch den die im Zahlungsverkehr erzielten Fortschritte auf der Grundlage vorher festgelegter Kriterien bewertet werden sollten.

2.5. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in einem Bericht () enthalten, der im Auftrag der Kommission im August 1994 von Retail Banking Research Ltd., London, verfaßt wurde. Dieser Bericht beruhte auf einer Untersuchung, im Rahmen derer 1 048 Überweisungen in Höhe von je 100 ECU über 34 Banken in den zwölf EU-Mitgliedstaaten vorgenommen wurden.

2.6. Auch diesmal erachtete die Kommission die in dem Bericht enthaltenen Ergebnisse als nicht zufriedenstellend: Wie sie schon in dem Aktionsplan vom 14. Dezember 1993 angekündigt hatte, legte sie nun die Mitteilung vor, um die es hier geht, und insbesondere den Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung der Ausführung grenzüberschreitender Überweisungen.

2.7. Der Richtlinienvorschlag steht im übrigen im Zusammenhang mit dem grundlegenden Problem der Wettbewerbspolitik. Die Kommission hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen (), daß das Kreditgewerbe Vereinbarungen treffen müsse, um eine zufriedenstellende Durchführung der grenzüberschreitenden Zahlungen zu gewährleisten, und hatte Grundsätze zur Regelung dieses Bereichs verfaßt. Die Grundsätze sind nun überarbeitet worden und in den Entwurf einer Bekanntmachung eingeflossen, die in dieser Stellungnahme analysiert werden soll.

2.8. In ihrer Mitteilung spricht die Kommission eine Reihe von Punkten an, die zusammengenommen ein systematisches Bild von den Zahlungssystemen in der EU im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Währung abgeben. Es handelt sich dabei um einen umfassenden Überblick, in dessen Rahmen die Kommission ihre kurz- und mittelfristigen Programme für Studien und Aktionen darstellt, die in dieser Stellungnahme kommentiert werden sollen.

3. Vorbemerkungen

3.1. Bei der Lektüre der Dokumente, des jüngsten und der früheren, drängt sich der Eindruck auf, daß selbst die Bezeichnung des Gegenstands der Mitteilung, "grenzüberschreitende Überweisungen", mißverständlich ist und daher geändert werden sollte. Aus dem Zusammenhang wie auch aus dem Titel der Mitteilung geht eindeutig hervor, daß es sich um Transaktionen zwischen zwei Staaten innerhalb der Europäischen Union handelt. Diese Präzisierung ist wichtig, wenn der Anwendungsbereich, die Grenzen und der Gegenstand der Vorschriften festgelegt werden sollen.

3.2. Zum Begriff "grenzüberschreitend": Der Ausdruck "transfrontaliero" im Italienischen und "transfrontalier" im Französischen ist als Wortschöpfung wohl akzeptabel, bezieht sich im allgemeinen Sprachgebrauch aber unzweideutig auf zwei räumlich begrenzte und aneinander grenzende Regionen, die durch eine Staatsgrenze voneinander getrennt sind; daher ist er im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in der EU unzutreffend. Korrekt ist dagegen der im Englischen verwendete Begriff "cross-border", der jedoch entsprechend der Terminologie der Bank für internationalen Zahlungsausgleich () in den übrigen Sprachen mit "international" wiedergegeben wird.

3.3. Aus den obigen Ausführungen (Ziffern 3.1 und 3.2) folgt, daß der korrekte Begriff zur genauen Bezeichnung des Gegenstands der Mitteilung nur "Überweisungen innerhalb der EU", kurz "innergemeinschaftliche Überweisungen", sein kann (italienisch "bonifici intra-comunitari", französisch "virements intra-communautaires", englisch "intra-Community transfers"). Wie aus den nachstehenden Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag deutlich wird, hat diese Präzisierung praktische und nicht nur semantische Bedeutung.

3.4. Grundlage des Kommissionsdokuments sind die Ergebnisse des Berichts, den die Kommission im August 1994 erhielt. Dieser Bericht umfaßt mehr als 120 Seiten und wurde in der Mitteilung in etwa acht Zeilen zusammengefaßt: Dies ist zu knapp, als daß sich die Adressaten der Mitteilung Klarheit über die tatsächliche Lage verschaffen könnten.

3.5. Die Entscheidung, eine Richtlinie zu unterbreiten, wurde von der Kommission damit begründet, daß in diesem Bereich keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen seien. Der Ausschuß nimmt dies zur Kenntnis und stellt fest, daß diese Einschätzung auch vom Europäischen Währungsinstitut geteilt wird (). Zwar haben verschiedene Bankengruppen und einzelne Banken erhebliche Investitionen in die Schaffung neuer, leistungsfähiger Systeme getätigt, doch sind allzu viele Banken - insbesondere in einigen Ländern - ungeachtet der Aufforderungen der Kommission und der von ihren europäischen und einzelstaatlichen Verbänden vorgeschlagenen Leitlinien untätig geblieben.

3.6. In seiner vorhergehenden Stellungnahme hatte sich der Ausschuß für eine freiwillige Regelung durch den Bankensektor ausgesprochen; diese Haltung wird noch heute vom EWI entschieden vertreten. Da die Erfahrung jedoch gezeigt hat, daß eine umfassende Entwicklung auf diesem Wege nicht zu erreichen ist, kann der WSA die Auffassung der Kommission, daß es einer Regelung durch eine Richtlinie bedarf, nur unterstützen.

4. Allgemeine Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag

4.1. Der WSA bekräftigt jede einzelne der in den "Allgemeinen Bemerkungen" seiner Stellungnahme zur vorhergehenden Mitteilung zu dieser Problematik () enthaltenen Erwägungen; insbesondere wiederholt er, daß er die Bemühungen der Kommission würdigt, die Transparenz und Effizienz bei der Abwicklung innereuropäischer Überweisungen durch die Vorgabe eines Mindestbezugsrahmens und die Aufstellung allgemeingültiger Regeln entsprechend den Grundsätzen des Binnenmarktes zu verbessern.

4.2. Besonders die Verbraucherverbände unterstützen die Richtlinie, da sie in ihr die Antwort auf ihr Bestreben sehen, verläßliche und vollständige Informationen zu erhalten einschließlich der Angabe des Wechselkurses, des Wertstellungsdatums, der Provisionen und Gebühren; diese Konditionen unterscheiden sich je nach den Zahlungsmethoden und Ausführungsfristen. Die Bereitstellung dieser Informationen würde den Wettbewerb fördern und das Europa der Bürger voranbringen.

4.3. Der WSA bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß die obengenannten Bedingungen mit Unterstützung der Banken verwirklicht werden können; es soll jedoch nicht verschwiegen werden, daß - wie schon bei früheren Gelegenheiten betont () - vollständige Informationen, die die komplexe Gesamtheit aller Einzelfälle abdecken, schwer lesbar sein könnten.

4.4. Die Vorhersage der für die Durchführung einer Transaktion erforderlichen Zeit und die Berechnungsgrundlage aller Provisionen und Gebühren zu Lasten des Kunden sind nur für den Teil verfügbar, der die von ihrem Kunden mit der Überweisung beauftragte Bank betrifft; für den Teil der Transaktion, der sich im Ausland vollzieht, werden aufgrund der vielfältigen Modalitäten und Konditionen realistische Schätzungen erstellt werden müssen. Die enorme Zahl der Banken und die von Bank zu Bank unterschiedliche Gebührengestaltung lassen nichts anderes zu, es sei denn, in Zukunft würden auf nationaler Ebene Abkommen zwischen den Banken gefördert.

4.5. Was die Laufzeiten bei der Abwicklung von Zahlungen anbelangt, lassen die Ergebnisse der Studie erkennen, daß wohl die meisten Banken, vor allem die großen, international tätigen Banken, in der Lage sein werden, die Richtlinie einzuhalten. Allerdings ist zu bemerken, daß mehrere EU-Länder noch kein effizientes nationales Clearing-System haben, so daß Aufträge aus diesen Ländern oder in diese Länder den vorgegebenen Zeitrahmen überschreiten würden. Die Vereinbarung günstigerer Laufzeitkonditionen kann eine schlechtere Wettbewerbsposition ausgleichen, sofern die Höhe der Gebühren angemessen ist. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die elektronischen Clearingstellen, die zu einer allgemeinen Verbesserung der Verfahren und Reduzierung der Kosten beitragen, vom gesamten Bankensektor der Europäischen Union eingeführt werden.

4.6. Der WSA stellt fest, daß eine wesentliche Änderung des Ziels der Richtlinie gegenüber den mehrfach zum Ausdruck gebrachten Absichten der Kommission und der von ihr bei den Studien und Untersuchungen angewandten Methode vorgenommen worden ist. Während wiederholt bekräftigt worden war, daß die Vorschriften das Ziel hätten, den Verbrauchern und den KMU dabei zu helfen, ihre Transaktionen im Binnenmarkt mühelos zu bewerkstelligen, ist im Kommissionsdokument nun das Ziel genannt, die grenzüberschreitenden Überweisungsdienstleistungen "für Privatpersonen wie Unternehmen" zu verbessern.

4.7. Die Streichung der Begriffe "Verbraucher" und "KMU" zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf alle Zahlungen unabhängig von ihrem Betrag ist hinsichtlich des Rechts der Kunden auf Transparenz (Artikel 3 und 4), auf die Einhaltung der Fristen, wenn keine besondere Vereinbarung hinsichtlich des Zeitrahmens vorliegt (Artikel 5) und auf das Verbot "doppelter Gebührenerhebung" (Artikel 6) nachvollziehbar. Die Bestimmung zur sogenannten "money-back guarantee" gibt hingegen Ablaß zu folgenden Bemerkungen:

4.7.1. Eilige Großzahlungen - eine Kategorie, die von den Zentralbanken ausdrücklich berücksichtigt wird () - werden über völlig andere Kanäle geleitet als Transaktionen mit geringeren Geldbeträgen; sie werden seit geraumer Zeit vom Ausschuß der Zentralbankpräsidenten der EU-Staaten und nun auch vom EWI beobachtet und kontrolliert. Diese haben (auch im Wettbewerbsbereich) besondere Vorschriften für solche Transaktionen festgelegt. Zahlungen dieser Art unterliegen somit anderen Voraussetzungen als Zahlungen in begrenzter Höhe, und die betroffenen Parteien, zu denen häufig die Zentralbanken als zwischengeschaltete Institute gehören, sind nicht mit den Verbrauchern und den KMU identisch.

4.7.2. Die Kommission hat die Vertreter der Verbraucher, des Handels und der KMU aufgefordert, sich an ihrer beratenden Arbeitsgruppe, der PSULG, zu beteiligen, und hat sich zu Recht der Bedürfnisse dieser Gruppen angenommen. Nie wurden dagegen die Unternehmen, die als solche Großzahlungen zu leisten haben, aufgefordert, sich an solchen Arbeitsgruppen zu beteiligen, und diese Unternehmen scheinen auch nie auf irgendwelche Schwierigkeiten in diesem Bereich gestoßen zu sein oder einschlägige gesetzliche Bestimmungen gefordert zu haben.

4.7.3. Die Kommission zog ihre Schlußfolgerungen auf der Grundlage zweier Studien, die beide auf Stichproben von Zahlungen in Höhe von je 100 ECU beruhten; mit Zahlungen von hohen Beträgen wurden keinerlei Erfahrungen gesammelt. Daher ist es unzulässig, die auf derlei beschränkten Erfahrungswerten beruhenden Erwägungen auf eine Kategorie von Zahlungen auszuweiten, die sich technisch durch ihre Zielsetzungen und die Beteiligten unterscheiden.

4.7.4. Garantien, die für Zahlungen beschränkter Beträge als angemessen erscheinen, können also nicht automatisch auf die Zahlungen hoher Beträge ausgedehnt werden; die vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus einer solchen Ausweitung ergäben, würden potentiell hohe Risiken mit sich bringen, die mangels einer Befragung weder von den Banken noch von ihren Kunden - noch von der Kommission selbst - bewertet werden konnten.

4.7.5. Die in dieser letzten Ziffer enthaltene Schlußfolgerung wird vom EWI in seiner Stellungnahme an den Rat vom 20. März 1995 aus den gleichen Gründen geteilt, die unter Ziffer 4.6, 4.7.1, 4.7.2 und 4.7.3 genannt sind. Darüber hinaus beruft sich das EWI in dieser Stellungnahme auf den Vertrag über die Europäische Union, in dem ihm die Aufgabe übertragen wird, die Effizienz des internationalen Zahlungsverkehrs und insbesondere der internationalen Großzahlungen zu fördern.

4.8. Der Ausschuß stellt einen Widerspruch fest zwischen dem Ziel des Richtlinienvorschlags, das erklärtermaßen darin besteht, den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zu ebnen, und der Tragweite der Richtlinie, die auch auf Überweisungen in Währungen von Drittstaaten angewandt werden soll; diese Währungen sollen jedoch nicht in die einheitliche Währung einbezogen werden.

4.9. Darüber hinaus besteht ein rechtliches Hindernis, das es verbietet, die Richtlinie auf Überweisungen anzuwenden, die nicht in der Währung eines EU-Staates oder in ECU erfolgen: Für die Abwicklung solcher Transaktionen ist immer die Einschaltung einer Bank in einem Drittstaat erforderlich, die jedoch nicht den Gesetzen der Gemeinschaft unterliegt. Es ist auch nicht denkbar, diese Banken vertraglich zu verpflichten, sich den Gesetzen der Gemeinschaft zu unterwerfen: Der internationale Markt folgt eigenen Regeln, die keine solchen Abweichungen zulassen.

4.10. Dieses rechtliche Hindernis hat überdies einen Nebeneffekt: Viele Finanzoperationen (Swap), die über Kanäle für Großzahlungen abgewickelt werden, beinhalten gleichzeitige Transaktionen mit entgegengesetzten Vorzeichen in zwei oder mehreren Währungen, von denen zumindest eine die Währung eines Nichtmitgliedstaates sein kann. Es ist nicht denkbar, daß ein einziger Vertrag unterschiedlichen (gemeinschaftlichen und außergemeinschaftlichen) Vorschriften unterliegt. Diese Überlegung schließt die Anwendung der Richtlinie auf Großzahlungen aus.

5. Besondere Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag

5.1. Zu Artikel 1 - Anwendungsbereich

5.1.1. Die Richtlinie kann nicht "für Überweisungen in allen Währungen" gelten: Ihr Anwendungsbereich muß sich auf die Währungen der EU-Mitgliedstaaten einschließlich des ECU beschränken (siehe Ziffern 4.8 und 4.9).

5.1.2. Angesichts dieser Erwägung schlägt der WSA vor, Artikel 1 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags wie folgt abzuändern:

"Die Richtlinie gilt für Überweisungen in der Währung eines der EU-Mitgliedstaaten einschließlich des ECU, die von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat erfolgen."

5.2. Zu Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

5.2.1. Buchstabe f, "grenzüberschreitende Zahlung": Nach der unter diesem Buchstaben enthaltenen Begriffsbestimmung scheinen Überweisungen, deren Auftraggeber eine natürliche oder juristische Person ist, die über kein Bankkonto verfügt, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen zu sein, was sicherlich nicht den Absichten entspricht. Dieser Absatz sollte daher wie folgt lauten:

"'Innergemeinschaftliche Zahlung': eine Zahlung eines Auftraggebers bei einem Institut oder dessen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat zugunsten eines Begünstigten bei einem Institut oder dessen Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat;"

5.3. Zu Artikel 3 - Vor der Vornahme oder dem Eingang einer Überweisung zu erteilende Informationen

5.3.1. Es gibt vielfältige Arten von Überweisungen: einfache Fälle (zwischen zwei Geschäftspartnern) und komplexere Operationen, an denen eine oder mehrere zwischengeschaltete Banken und ihre Zweigstellen beteiligt sind. Vor allem im letzteren Fall ist es objektiv unmöglich, dem Kunden "präzise Informationen" über die Fristen, Provisionen und Gebühren der Banken im Ausland zu liefern. Der Ausschuß schlägt daher vor, Artikel 3 Absatz 1 wie folgt umzuformulieren:

"Das Institut liefert seinen Kunden genaue schriftliche Informationen über die von ihm selbst angebotenen Dienstleistungen, die es zur Vornahme oder zum Empfang von Überweisungen erbringt, sowie in vertretbarem Maße zuverlässige Informationen über die entsprechenden Dienstleistungen, die von korrespondierenden bzw. zwischengeschalteten Instituten erbracht werden."

5.4. Zu Artikel 4 - Nach der Vornahme oder dem Eingang einer Überweisung zu erteilende Informationen

5.4.1. Jeder Eingang einer Überweisung aus dem In- oder Ausland sollte nach den üblichen, in der Praxis bewährten Verfahren der Kreditinstitute eines jeden Landes abgewickelt werden. So wird die sog. Eingangsbestätigung in einigen Ländern nicht für jede einzelne Buchung versandt, sondern ist in den regelmäßig erstellten Kontoauszügen enthalten. Daher schlägt der Ausschuß vor, Artikel 4 Absatz 1 so abzufassen, daß die üblichen Verfahren beibehalten werden können:

"Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem diese eine Überweisung vorgenommen oder erhalten haben, nach den bei Inlandsüberweisungen üblichen Verfahren genaue schriftliche Informationen [...]."

5.5. Zu Artikel 5 - Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung

5.5.1. Zu Artikel 5 Absatz 1: Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission die Festlegung eines Zeitrahmens den Beteiligten überlassen will und somit den Wettbewerb als ausgleichendes Element zum Zuge kommen läßt. Die Festlegung einer Frist von fünf Geschäftstagen für den Fall, daß weder eine besondere Vereinbarung getroffen noch ein entsprechender Zeitrahmen bekanntgegeben wurde, ist anscheinend auf die Ergebnisse zweier von der Kommission durchgeführter Untersuchungen mit Überweisungen in Höhe von 100 ECU bei 35 europäischen Banken zurückzuführen, bei denen sich eine durchschnittliche Laufzeit von 4,65 bzw. 4,79 Tagen ergab. Diese Ergebnisse wurden erzielt, indem das Institut, das einen Zahlungsauftrag annahm, jeweils angewiesen wurde, den Betrag dem Begünstigten auf die schnellstmögliche Weise zukommen zu lassen.

5.5.2. Es kommt vor, daß der Auftraggeber kein besonderes Interesse an der schnellstmöglichen Ausführung hat, die im Normalfall auch am teuersten ist; er kann es vorziehen, geringere Gebühren zu zahlen, und dafür längere Fristen in Kauf nehmen. Angesichts dessen wird die Festlegung einer Frist von fünf Geschäftstagen, die augenscheinlich auf den Ergebnissen einer Untersuchung über die schnellstmögliche Ausführung beruht, nicht allen Fällen gerecht, da auch Überweisungen auf dem Postwege und die Einschaltung von drei und mehr Instituten vorkommen. Deshalb wird vorgeschlagen, Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich wie folgt abzuändern:

"Das Institut des Auftraggebers ist diesem gegenüber dafür verantwortlich, daß die Überweisung spätestens zum Ende des fünften Geschäftstages abgeschlossen ist, der auf die Annahme eines vom Auftraggeber erteilten Zahlungsauftrags durch das betreffende Institut folgt, sofern es sich um eine Eilüberweisung handelt und nicht mehr als zwei Banken beteiligt werden müssen oder im Empfängerstaat eine elektronische Clearingstelle vorhanden ist."

5.5.3. Laut Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ist das Institut des Begünstigten verpflichtet, den Überweisungsbetrag spätestens zum Ende des Geschäftstages, der auf den Tag des Abschlusses der Überweisung folgt, dem Begünstigten zur Verfügung stellen. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß manche Zahlungsempfänger kein Konto haben, so daß in diesem Fall die Verpflichtung, den Überweisungsbetrag zur Verfügung zu stellen, mit der Absendung der Benachrichtigung über den Eingang des Betrags an die Adresse des Zahlungsempfängers als erfuellt zu gelten hat. Der Text unter diesem Gedankenstrich sollte durch folgenden Satz ergänzt werden, damit auch diesem Fall Rechnung getragen wird:

"Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, sobald der Betrag dem Konto des Empfängers gutgeschrieben ist oder, falls der Auftraggeber keine Kontonummer angegeben hat, die Benachrichtigung an den Empfänger abgeschickt ist."

5.5.4. In Artikel 5 Absatz 3 ist zu Recht vorgesehen, daß "das Institut des Begünstigten diesem durch Zahlung von Zinsen auf den Betrag Entschädigung zu leisten" hat. Jedoch sollte gegenüber dem Institut des Begünstigten aus Gründen der Gleichbehandlung dasselbe Prinzip gelten wie beim Institut des Auftraggebers (siehe Absatz 2): Wenn die Verzögerung auf fehlerhafte oder unvollständige Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen ist, so muß dieser - und nicht die Bank des Begünstigten - für den Schaden aufkommen. Absatz 3 sollte daher (entsprechend Artikel 5 Absatz 2 Satz 2) durch folgenden Satz ergänzt werden:

"Wenn das Institut des Begünstigten nachweisen kann, daß die Verzögerung dem Auftraggeber zuzuschreiben ist, hat es gegenüber dem Auftraggeber Anspruch auf Erstattung der dem Begünstigten gezahlten Entschädigungssumme."

5.5.5. Außerdem entspricht es einem in allen Rechtsordnungen anerkannten Gerechtigkeitsprinzip, daß derjenige, der den Schaden verursacht hat, für ihn aufkommen muß; daher hält es der Ausschuß für erforderlich, Artikel 5 durch einen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

"Das Institut, das aufgrund der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 eine Entschädigung geleistet hat, hat einen Regreßanspruch gegen das Institut, das die Zahlungsverzögerung verschuldet hat."

5.6. Artikel 7 - Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen Überweisungen

5.6.1. Die in diesem Artikel enthaltenen Verpflichtungen sind offensichtlich vom "Mustergesetz" der Vereinten Nationen inspiriert, das im übrigen in keinem Land verabschiedet worden ist, auch nicht in den Vereinigten Staaten, die sein Urheber waren. Diese Verpflichtungen laufen auch den in allen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften zur Auftragsausführung zuwider, denen zufolge das Institut des Auftraggebers weder für Fälle höherer Gewalt noch für die Verschuldung durch Dritte haftet. Anstelle eines Kommentars sei hier auf die Begründung des Bundesgerichtshofs verwiesen, der am 19. März 1991 zu einem Fall mangelhafter Ausführung eines internationalen Zahlungsauftrags Stellung bezog, und in der es heißt, wenn die Bank [des Auftraggebers] alles unternommen hat, was für die Ausführung der erteilten Anweisungen erforderlich war, ist sie nicht für einen etwaigen Fehler der anderen beteiligten Banken haftbar.

5.6.2. Andererseits müssen auch die Rechte des Auftraggebers gewahrt sein, dem nicht zuzumuten ist, Untersuchungen bei ausländischen Banken vorzunehmen; in der Richtlinie muß daher festgelegt werden, daß die Bank des Auftraggebers verpflichtet ist, im Interesse ihres Kunden zu handeln.

5.6.3. Über der Absicht, den Auftraggeber zu schützen, wenn ein Überweisungsbetrag nicht eingeht, scheint die Kommission in dem Richtlinienvorschlag vergessen zu haben, daß auch die Interessen des Begünstigten geschützt werden müssen, der ja ebenfalls ein Verbraucher oder ein Unternehmen ist. Der Begünstigte kann beispielsweise ein - dem Interesse des Auftraggebers gegenüber vorrangiges - Interesse daran haben, die Überweisung auf jeden Fall zu erhalten, sei es auch mit Verspätung und der in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Entschädigung. Der Grundsatz der Unwiderruflichkeit einer Zahlungsanweisung - eine wesentliche Grundlage aller Zahlungssysteme - kann gewahrt bleiben, wenn eine Änderung vorgenommen wird, die den Kriterien der Gleichbehandlung (zwischen Auftraggeber und Begünstigtem) entspricht, und dem Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt wird, auf den Empfang des ihm geschuldeten Betrages auch zu verzichten. Darüber hinaus müssen die heiklen rechtlichen Auswirkungen einer einseitigen Widerrufung der Zahlungsanweisung im Fall eines Konkurses des Auftraggebers oder des Begünstigten berücksichtigt werden.

5.6.4. In sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften wird höhere Gewalt (Artikel 7 Absatz 3) als Hinderungsgrund für die Auftragsausführung anerkannt und der Beauftragte dementsprechend von der Zahlung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Strafgebühren freigestellt. Daher darf es auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, aus Gründen höherer Gewalt eine Freistellung von der Haftung für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten zu gewähren; zudem ist nach Ansicht des Ausschusses ein Gemeinschaftsgrundsatz, der eine Haftung des Beauftragten auch in Fällen höherer Gewalt vorsieht, nicht annehmbar.

5.6.5. Was die Möglichkeit der Mitgliedstaaten anbelangt, die Erstattungspflicht für Zahlungsbeträge abzubedingen, die 10 000 ECU überschreiten (Artikel 7 Absatz 3), so ist der Ausschuß aus den in den Ziffern 4.7.1 bis 4.7.5 sowie in Ziffer 4.10 ausgeführten Gründen der Ansicht, daß in der Bestimmung ein Hoechstbetrag festgelegt werden sollte, mit dem grundsätzlich eine klare Trennung zwischen Systemen für Großzahlungen und Systemen für niedrige Beträge beibehalten werden kann. Der von der Kommission angegebene Hoechstbetrag von 10 000 ECU scheint angemessen zu sein und hätte den Vorteil, den größten Teil der innerhalb der EU getätigten Überweisungen abzudecken.

5.6.6. Vor dem Hintergrund der Ausführungen in den obigen Absätzen schlägt der WSA konsequenterweise vor, Artikel 7 Absätze 1 und 2 wie folgt zu ändern:

"1. Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags im Wert von höchstens 10 000 ECU durch das Institut des Auftraggebers die entsprechende Überweisung aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder Verschulden des Auftraggebers nicht abgeschlossen, so hat der Auftraggeber vorbehaltlich des Widerspruchs des Begünstigten Anspruch darauf, daß ihm auf Antrag der volle Überweisungsbetrag zuzüglich Zinsen und die für die fehlgegangene Überweisung anfallenden Gebühren auf sein Konto erstattet werden; der Antrag ist frühestens 20 Geschäftstage nach dem Termin zu stellen, an dem die Überweisung hätte abgeschlossen sein müssen. Jedes zwischengeschaltete Institut, das den Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in gleicher Weise gegenüber dem Institut, von dem es die Anweisung erhalten hat, verpflichtet, auf eigene Kosten den Überweisungsbetrag zu erstatten.

2. Ist die Überweisung deswegen nicht zustande gekommen, weil ein Fall höherer Gewalt vorlag oder der Auftraggeber seinem Institut fehlerhafte Anweisungen erteilt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute die geschäftsüblichen Anstrengungen zu unternehmen, um dem Auftraggeber die Erstattung zu leisten, im Gegensatz zu Absatz 1 jedoch nicht zuzüglich Zinsen und Gebühren. Dies gilt vorbehaltich des Widerspruchs des Begünstigten, wie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen."

5.6.7. Artikel 7 Absatz 3 sollte gestrichen werden.

5.7. Artikel 9 - Bericht an das Europäische Parlament und den Rat

5.7.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte dieser Artikel wie folgt umformuliert werden:

"Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund Sozialausschuß bis ..."

6. Bemerkungen zum Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme

6.1. Anwendungsbereich (Ziffer 1)

6.1.1. Die Kommission hatte im Vorfeld ein Dokument () mit Grundsätzen bzw. Leitlinien erarbeitet, die auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die innereuropäischen Überweisungssysteme abzielen. Die zwischenzeitlich erworbenen Erfahrungen, die Entwicklung der Systeme und die Gespräche mit der Branche haben die Kommission zur Ausarbeitung eines neuen "Entwurfs einer Bekanntmachung" veranlaßt.

6.1.2. Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich "auf die grenzüberschreitenden Überweisungssysteme" beschränkt, die somit gesondert von anderen Systemen - Präsenz- oder Fernzahlungen - behandelt werden. Der WSA möchte die Kommission indes darauf aufmerksam machen, daß die Zahlungssysteme - unabhängig von ihrem Wesen - Teil eines Ganzen sind, in dem die Kreditinstitute als Anbieter, die Kunden - Verbraucher, KMU, Handel und Industrie - als Dienstleistungsempfänger, die Zentralbanken als Hüter der Stabilität des Systems und erforderlichenfalls das EWI als Regulator für die den Geldumlauf betreffenden Aspekte fungieren. Bei der Regelung der innereuropäischen Überweisungssysteme muß folglich unbedingt der zwischen den einzelnen Systemen bestehenden Wechselbeziehung Rechnung getragen und ein Gesamtkonzept verfolgt werden. Das heißt, daß bei der Ausarbeitung einer für ein System geltenden Regelung berücksichtigt werden muß, welche Auswirkungen diese Regelung bei ihrer analogen Anwendung auf andere Systeme hätte.

6.1.3. In der vorherigen Fassung der wettbewerbspolitischen Grundsätze stellte die Kommission fest, daß die Institute bei der Errichtung und Verknüpfung von Überweisungssystemen das Bedürfnis haben könnten, sich auf "deutlich festgelegte Grundsätze" für die technischen, rechtlichen und operationellen Aspekte der den Kunden angebotenen Dienstleistungen zu stützen. "Deutlich festgelegte Grundsätze" müssen auf Klarheit beruhen und möglichst geringen Spielraum für eine unterschiedliche Auslegung durch die Beteiligten lassen. Der WSA stellt jedoch fest, daß an mehreren Stellen des Dokuments Begriffe und Aussagen enthalten sind, die zu vage sind und mehr Auslegungsschwierigkeiten als Rechtssicherheit schaffen.

6.1.4. Die obige Empfehlung ist vor dem Hintergrund der verschiedenen Fälle eines Tätigwerdens der Kommission im Hinblick auf Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Zahlungssysteme im allgemeinen zu sehen, von denen einige noch diskutiert werden. Das Fehlen präziser Bezugspunkte ruft Unsicherheiten im Bankensektor hervor, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Initiativen oder gar zu einem völligen Verzicht auf diese Initiativen führen können, was wiederum die von der Kommission empfohlenen Innovationsprogramme beeinträchtigt.

6.2. Nicht auf den Preis bezogener Wettbewerb (Ziffer 2)

6.2.1. Absatz 4

Der WSA teilt die Auffassung, daß die Grundsätze des Wettbewerbsrechts und der Dienstleistungsfreiheit auch auf durch Gesetz errichtete oder von staatlichen Behörden verwaltete Systeme () Anwendung finden müssen, und begrüßt die Vorgehensweise der Kommission, in dem vorliegenden Dokument keine Fragen zu behandeln, die durch staatliche Eingriffe aufgeworfen werden.

6.2.2. Die Kommission bezieht sich hier selbstverständlich auf die Systeme zur Überweisung hoher Beträge, bei denen die Zentralbanken in der Regel eine Verwaltungsfunktion ausüben und auf jeden Fall als Institutionen für die Stabilität der Systeme verantwortlich sind und die Risiken, insbesondere die systembedingten Risiken, überwachen. Die Rahmenbestimmungen für diese Systeme wurden von der vom Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken in den EU-Staaten eingesetzten "Working Group on EC Payment Systems" erarbeitet () und im Januar 1995 vom EWI-Rat verabschiedet. In dem betreffenden Dokument werden die Kriterien zur Regelung des Wettbewerbs sowie die Zugangsbestimmungen und operationellen Vorschriften dargelegt.

6.2.3. Zwar ist die Entscheidung der Kommission, in dem Dokument über den Wettbewerb die mit diesen Systemen zusammenhängenden Aspekte nicht zu behandeln, voll gerechtfertigt, doch bleibt unklar, warum sich die Kommission andererseits mit diesen Aspekten in der Richtlinie befassen möchte. Die diesbezüglichen Bemerkungen sind in dem entsprechenden Teil dieses Dokuments zu finden.

6.2.4. Absatz 5

Diese Bestimmung gilt offenbar nur für Banken. Sie sollte jedoch für jedwedes "sonstige Institut" gelten, das gemäß Artikel 1 und Artikel 2 Buchstabe b) des Richtlinienvorschlags Zahlungsdienstleistungen öffentlich anbietet. Wenn die "sonstigen Institute" unter die Richtlinie fallen, dann müssen sie auch von den Wettbewerbsregeln erfaßt werden.

6.2.5. Absatz 6

Der WSA befürwortet das Prinzip offener Systeme; die Kriterien zur Einstufung eines Systems als eine "wesentliche Einrichtung" sind allerdings zu ungenau. Fehlende objektive Kriterien lassen subjektiven Auslegungen seitens der Banken und der Kommission breiten Raum - mit den in Ziffer 6.1.3 erwähnten negativen Auswirkungen. Nach Ansicht des WSA sollte die Kommission diesen Absatz unbedingt durch die Einfügung objektiver Kriterien ergänzen. In der vorliegenden Fassung ist er nicht tragbar.

6.2.6. Absatz 8

Im Zusammenhang mit der Festlegung des Beitrags, den ein Institut bei seiner Aufnahme in ein Zahlungssystem zu leisten hat, spricht die Kommission von einem Beitrag, der die "realen Kosten" der in der Vergangenheit getätigten Investitionen nicht übersteigt. Da es sich um eine Beteiligung handelt, die als solche den üblichen Marktregeln unterliegt, hat der Begriff "reale Kosten" hier keinen Sinn; der richtige Begriff müßte "gegenwärtiger Wert" der Investitionen lauten.

6.2.6.1. Der WSA begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Kommission, unter Wahrung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Zugangsbedingungen für die Teilnahme ausländischer Banken an einem inländischen System zu schaffen. Allerdings kann das Kriterium, dem zufolge für die Zulassung einer Bankfiliale die Erfahrung und das Geschäftsvolumen der Hauptniederlassung im Herkunftsland entscheidend sein können, in der Praxis umgekehrt zu einer Diskriminierung von Banken des Gastlandes führen, die unter denselben objektiven Bedingungen nicht am System beteiligt würden. Der Grundsatz ist in seiner derzeitigen Formulierung nicht akzeptabel. Auch in diesem Fall müssen die Kriterien präzisiert werden, anhand derer beurteilt wird, "wieviel" die Erfahrung und der Umfang der Beteiligung der Hauptniederlassung am Zahlungsverkehr wert sind.

6.2.7. Absatz 10

Der WSA stimmt grundsätzlich mit der Kommission darin überein, daß ein System, das keine "wesentliche Einrichtung" darstellt, seinen Mitgliedern die Teilnahme an anderen Systemen untersagen kann. Unklar ist lediglich, ob dies auch mehr oder weniger zwangsläufig für die ACH () gilt. Die Kommission hat wiederholt erklärt, daß die auf ACH basierenden Systeme für die Erleichterung der innereuropäischen Zahlungen am geeignetsten seien. Sie können indes als relativ kleine Systeme errichtet werden und auf diese Weise nicht als "wesentliche Einrichtung" gelten. Das Risiko, nicht an anderen Systemen teilnehmen zu können, würde die Banken von der Teilnahme am ACH abschrecken, wodurch das von der Kommission unterstützte System an einer normalen Entwicklung gehindert würde. Es sollte klargestellt werden, daß die Teilnahme an einem ACH nicht grundsätzlich den Beitritt zu anderen Systemen ausschließt.

6.2.8. Absatz 12.1

In der englischen und deutschen Fassung dieses Absatzes heißt es, daß die Betriebsstandards neben den erwähnten Aspekten auch andere betreffen können; der französischen und italienischen Fassung zufolge handelt es sich hingegen um eine geschlossene Liste. Die "erweiterte" Fassung dürfte wohl dem von der Kommission intendierten Sinn entsprechen. Wenn dies zutrifft, müßte in der französischen Fassung "notamment" an die Stelle von "dont" treten und in der italienischen Fassung "comprendenti" durch "fra l'altro" ersetzt werden. Zudem müßte eine entsprechende Prüfung in den anderen Sprachen erfolgen.

6.3. Preiswettbewerb (Ziffer 3)

6.3.1. Absatz 13

Der WSA stimmt mit der Kommission darin überein, daß Vereinbarungen zwischen den Banken über die Preise für die Geschäfte mit den Kunden nicht zulässig sind.

6.3.2. Absatz 14

Der allgemeine Grundsatz im ersten Teil dieses Absatzes muß durch den Hinweis ergänzt werden, daß auch die zwischengeschalteten Banken unter die "beteiligten Banken" fallen. In der Fußnote zum ACH sollte darauf hingewiesen werden, daß nicht alle ACH nationale Einrichtungen sind; in Deutschland gibt es z.B. auch regionale ACH.

6.3.2.1. Die Kommission behandelt die Frage der Ausgleichsprovisionen aus der Sicht der Kostenaufteilung. Es versteht sich von selbst, daß die Kosten für das Angebot einer Dienstleistung immer auf angemessene Weise ausgeglichen werden müssen; dieser Gedanke sollte in die Mitteilung aufgenommen werden.

6.3.3. Absatz 15

Die Ausgleichsprovisionen sind für das Funktionieren jedweden Geldüberweisungssytems eine technische Notwendigkeit; sie müssen daher zwangsläufig zuvor im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt werden. Die Frage wird seit langem diskutiert, und dies wäre der geeignete Zeitpunkt für eine endgültige Lösung. Die Kommission könnte eine allgemeine Freistellung für Vereinbarungen über Ausgleichsprovisionen gewähren, indem sie u.U. eine von unabhängigen Sachverständigen erstellte Studie heranzieht, in der die technische Notwendigkeit der Ausgleichsprovisionen bewiesen wird. Sie behielte sich selbstverständlich das Recht vor, den Umfang der vereinbarten Provisionen anhand der Kriterien für eine gerechte Verteilung der am Ende des Absatzes erwähnten Vorteile nach einer Prüfung zu genehmigen oder abzulehnen.

6.3.3.1. Außerdem ist zu bemerken, daß die Ausgleichsprovision nicht vom freien Spiel des Wettbewerbs bestimmt wird: In der Regel bestimmt bei internationalen Überweisungen der Auftraggeber und nicht seine Bank, welche Bank die Transaktion durchführen soll.

6.3.4. Absatz 16

Der WSA unterstützt die Kommission vorbehaltlos in ihrem Bemühen, die untragbare "doppelte Gebührenerhebung" abzuschaffen, und befürwortet daher den vorgeschlagenen Text. Er weist jedoch darauf hin, daß für die Bank des Begünstigten Kosten entstehen können, die nicht mit dem internationalen Charakter der Zahlung zusammenhängen; dies ist z.B. der Fall, wenn Nachforschungen über einen Begünstigten angestellt werden müssen, der keine Bankverbindungen hat, oder wenn eine Anschrift falsch ist oder sich geändert hat. Die Zulässigkeit von Kosten, die nicht mit dem internationalen Charakter der Transaktion in Zusammenhang stehen, müßte in dem Absatz berücksichtigt werden.

6.3.5. Absatz 19

Im letzten Teil dieses Absatzes ist die Kommission offenbar der Ansicht, daß die bestehenden inländischen Systeme oder die ACH unentgeltlich arbeiten, also ohne Ausgleichsprovisionen. Diese Provisionen sind hingegen für eine gerechte Aufteilung der Kosten auf die Beteiligten immer erforderlich und somit ein technisches Charakteristikum eines multilateralen Systems. Der WSA schlägt daher vor, den letzten Satzteil "und es gäbe keine Notwendigkeit für mehrseitige Ausgleichsprovisionen" zu streichen.

6.3.6. Absätze 22, 23 und 24

Der Wortlaut dieser Absätze wirft nach Ansicht des Ausschusses ein grundsätzliches Problem auf. Die Kommission will die Gültigkeit von Vereinbarungen zur Deckung der "notwendigen" Zusatzkosten der Bank des Zahlungsempfängers anerkennen, was vorbehaltlos gutzuheißen ist. Problematisch wird es dann, wenn es um "tatsächlich" entstehende Kosten geht: es gibt kein allgemeingültiges System zur Festsetzung der Kosten für die Bankdienstleistungen; diese können je nach Größe der Bank, der Art und der Häufigkeit der Dienstleistungen und einer Reihe weiterer, nicht objektiv bestimmbarer Faktoren ganz erheblich schwanken. Der Begriff "tatsächlich entstandene Kosten" würde einen Unsicherheitsfaktor mit sich bringen, der endlose Diskussionen und Streitfälle nach sich ziehen könnte. Der WSA schlägt daher vor, den Begriff "tatsächlich entstandene Kosten" durch "Kosten" zu ersetzen; die Kommission würde sich dabei verständlicherweise das Recht vorbehalten, die Angemessenheit dieser Kosten (mit einer Gewinnspanne) bei der Genehmigung der Vereinbarungen insgesamt zu prüfen.

6.3.7. Absatz 24 (2)

Zur eingeräumten Möglichkeit, niedrigere Provisionen zu vereinbaren als den Hoechstsatz, verweist der WSA auf seine Ausführungen unter Ziffer 6.3.3.1: Angesichts des fehlenden Wettbewerbs in diesem Bereich würde diese Möglichkeit in der Praxis nicht ausgeschöpft.

7. Bemerkungen zu Punkt III der Mitteilung der Kommission - Fortschritte bei flankierenden Maßnahmen, die Verbesserungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr herbeiführen sollen

7.1. Die Rolle der Zahlungssysteme bei der Vorbereitung des Übergangs zum ECU (Ziffer III 1). Der WSA begrüßt den Beschluß der Kommission, die Studien zu den praktischen Fragen bei der Einführung der einheitlichen Währung in Zusammenarbeit mit den beiden beratenden Arbeitsgruppen über Zahlungssysteme fortzusetzen. Er empfiehlt der Kommission ferner, das EWI in Gestalt seiner eigens für diesen Zweck eingesetzten Arbeitsgruppen in den Kreis ihrer ständigen Gesprächspartner aufzunehmen.

7.2. Vereinfachung der Meldebestimmungen für zahlungsbilanztechnische Zwecke (Ziffer III 2). Der WSA hält es für wünschenswert, daß die Arbeiten der Task Force rasch abgeschlossen werden und die Höhe des Mindestschwellenwertes einheitlich festgelegt wird.

7.3. "Rechtliche Rahmenbedingungen" für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (Ziffer III 3). Der WSA weist darauf hin, daß die Kommission durch die Aufnahme von noch nicht ausdiskutierten Rechtsvorschriften in den Richtlinienvorschlag (Artikel 5, 6 und 7) den Zeitpunkt für deren Verabschiedung vorgezogen hat. Abgesehen davon macht er die Kommission auf das heikle Problem der Abrechnungsfinalität sowie auf die Auswirkung aufmerksam, die eine entsprechende Regelung auf die in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Konkursgesetzgebung hätte.

7.4. Verbindungen zwischen elektronischen Clearingstellen (ACH) (Ziffer III 4). Der WSA begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Kommission, in allen Mitgliedstaaten elektronische Clearingstellen einzuführen und Verbindungen zwischen diesen Stellen zu errichten. Diese Bemühungen dürfen allerdings nicht zu Einheitslösungen führen, die bereits bestehende oder künftige alternative Systeme ausschließen; sie dürfen vor allem nicht die Kosten steigern, für die die Benutzer, Unternehmen oder Verbraucher aufkommen müssen.

7.5. Transparenz der Zahlungen anhand von Zahlungskarten (Ziffer III 5). Der WSA begrüßt es, daß die Kommission auch in diesem Bereich tätig ist, und empfiehlt ihr, in die beratenden Arbeitsgruppen über Zahlungssysteme, auf die sie sich stützt, sämtliche betroffenen Parteien - und in erster Linie die internationalen Kartenorganisationen - einzubeziehen.

7.6. Vorausbezahlte Karten (elektronische Geldbörsen) (Ziffer III 6). Der WSA empfiehlt, die Frage der vorausbezahlten Karten insofern mit allerhöchster Achtsamkeit zu prüfen, als es sich um gänzlich neue Instrumente handelt, deren Entwicklung vom EWI überwacht wird. Die Zentralbanken sind nämlich der Ansicht, daß dieses Instrument in ihren institutionellen Zuständigkeitsbereich im Rahmen der Kontrolle des Geldumlaufs fällt. Eine Gemeinschaftsregelung für diese Instrumente kann nicht vor der Einführung der Instrumente selbst erlassen werden, d.h. bevor die Benutzer in der Praxis gewisse Erfahrungen sammeln und ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen konnten.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Stellungnahme des WSA vom 6. 7. 1994 zur Mitteilung und zum Entwurf eines Richtlinienvorschlags zur "Transparenz und Leistungsfähigkeit grenzüberschreitender Zahlungssysteme" (ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994 und Dok. SEK(93) 1968 endg.).

() Empfehlung der Kommission vom 14. 2. 1990 zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (90/109/EWG, ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990).

() "Study in the Area of Payment Systems into the Transparency of Conditions for Remote Cross-Border Payment Services and the Performance of Cross-Border Transfers".

() Siehe Anhang C zum Arbeitsdokument der Kommission mit dem Titel "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Grenzen fallen" (Dok. SEK(92) 621 endg. vom 27. 3. 1992).

() Siehe u.a. "Central Bank Payment and Settlement Services with respect to Cross-Border and Multi-Currency Transactions", Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel 1993.

() Stellungnahme des EWI an den Rat vom 20. 3. 1995, Ziffer 3.

() ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994.

() Siehe die in Fußnote 1 genannte Stellungnahme, Ziffer 2.2.2 und 2.2.3, sowie die Stellungnahme zum Diskussionspapier "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" (ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1991).

() Siehe "Minimum Common Features for Domestic Payment Systems", Bericht an die Präsidenten der Zentralbanken der EG-Staaten, Arbeitsgruppe Zahlungssysteme, Basel, November 1993, Kapitel I, Ziffer 1.3.

() "Wettbewerbspolitische Grundsätze zum Überweisungsverkehr", Anhang C zum Arbeitsdokument der Kommission vom 27. 3. 1992.

() Den Bemerkungen zu diesem Punkt liegt die französische Fassung zugrunde; die englische Fassung ist an einigen Stellen nicht ganz eindeutig, und die italienische vermittelt den Eindruck, daß die Grundsätze nur auf durch den Gesetzgeber errichtete oder von staatlichen Behörden verwaltete Systeme Anwendung finden.

() "Minimum Common Features for Domestic Payment Systems", November 1993.

() ACH bedeutet "Automated Clearing House", d.h. "elektronische Clearingstelle", eine Stelle zum Ausgleich der nationalen und internationalen Zahlungen.