ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)216
Vol.1979/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)216endg.
Brüssel,den26.April1979
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurFestlegungbestimmter MerkmaledesÜbereinkommens ,
dasdieKommission gemässdenBeschlüssen desRates
vom15.Oktober1975und20.Februar1978aushandeln
soll
(vonderKommission demRatvorgelegt)
A\
s
K0MQ79)216endg.

I. VORGESCHICHTE
1« Dl®Verhandlungen sind aufderGrundlage darEntscheidungen des
Sates vom 20cFebruar 1978 surÄnderung derEntscheidungen vom
15»Oktober 1975 betreffend dieAush&ndlung eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtesehaftsgeseinschaft undbestimmten Drittländern
über diegeltende HegeTang fürdiePersonenbeförderung imgrenzüber ^
schreitenden Gelegenheitsverkehr mitKraftomnibussen (1)fortgesetzt
worden ?dieletzte Verhandlungsrund® fand vom5®bis 7®FebruaE 1979
statt «
2, Indiesen Verhandlungen v&r esmöglich ,einen Konsens Uber einen
Voreutwui'f d«3üb^reinkciaseiis ,dessen Wortlaut dieser l-rbsitervnterlags
alsAnlage bsigsfugt ist ,mitAusnahme dernachstehend ermahnten
Sach -undVerfahrensfragen zuerzielen «
II.SACHPROBLEM
3. Eshandelt sieh umdieinArtikel 5Absatz 2desÜbereinkommens -
vorcatwurfs erwShnte Liberalisierung derLesreinfahrten zurAufnahme
vonFährgasten » -Dieses Prcblsta kann wiefolgt aufgegliedert werben ?
a)Abschluss vonBeforderungsverträgen
(i)DervonderKommission vcrgssehlagene^Vortlaat^de «*
Übereinkommens ,
k» InderFassung vonArtikel 5Absatz 2a)destJberienkommens -
vorentvurfs ,dievondsrDslsgation derGemeinschaft entsprechend den
Verhandlanger ichtlinie nvorg&sclilageä ward «,'wird dieLiberalisierung
ausschliesslich aufLeersinfafcrtea zurAufnahme vonFahrgästen be­
schrankt ,disinGruppen susaameagsf&sst .sind aufgrund von
(1)Dokxuuent 5/^7/1/78 (T2AKS krev*1)vom20®Januari 197o /•/9

-2-
Beforderungsverträgen ,dievor ihrer Ankunft aufdemHoheitsgebiet
derVertragspartei geschlossen würden «
DadieGemeinschaft ein»derVertragsparteien ist ,werden
dieHoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaatan imSinn® desÜberein -
kommens als eine Einheit betrachtet «
(ii)Die Position derDrittlânder
5« DieAuswirkungen ,die sich auseiner aolchen Bestimmung auf
dasFunktionieren derbetreffenden Verkehrsdienste ergeben ,kSnnen
anfolgenden Beispielen erläutert werden :
»Einschwedischer Verkehrsunternehmer konnte mit leerem Fahrzeug
nach Dänemark einfahren ,umdort eine Gruppe vonFahrgästen auf­
zunehmen ,dieindenU«S®A 0,Japan oder Finnland zusammengefasst
wurde ;aber dergleiche 1Verkehrsunternehmer könnte nicht mit
leerem Fahrzeug nach Danemark einfahren ,unseine Gruppe vonFahr­
gästen aufBunehsaB ,di®inDeutschland gebildet worden ist»
-fein deutscher Verkehrsunternahmer konnte dagegen (imRahmen der
gemeinschaftlichen Regelung )(1)mitleerem Fahrzeug nach
Dänemark einfahren ,umFahrgaste ausden TJ®S«A® ,Japan undFinnland ,
selbst Fahrgäste ausSchweden ,aufzunehmen »
6« DieDrittländer sind der rAnsicht ,dass eine solch® Bestimmung
einwirtschaftliches Ungleichgewicht beim Funktionieren desÜberein -
kommens schaffen konnte ,dadiegemeinschaftlichen Verkehrsunter­
nehmen gegenüber denen ausDrittländern eindeutig bevorzugt werden «»
Siewünschen daher ,dass derWortlaut vonArtikel 5Absatz 2
a)dahingehend geändert wird ,dass dieLeereinfahrten zurAufnahme
vonFahrgästen ,dieinGruppen zusammengefasst sind aufgrund von
Beforderungsverträgen ,dievorihrer Ankunft indemGebiet des
Aufnahme "Landes abgeschlossen wurden ,liberalisiert werden «
(1)Verordung Nro117/66/EWGvom28»Juli 19&6
(ABL«Nro1^7vom9*August 19&6 ,S»2688 )«

-3-
Nach dieser Formel hatte 5er schwedische Verkehrsunternehnier
-bei demobengenannten Beispiel -di®Möglichkeit ,mitleerem
Fahrseug nach Dänemark' einsuf ehren ?uaiFahrgaste aufzunehmen ,die
inDeutschland zusaaaaengef&sst worden sind ?somit waren die schwe­
dischen Verkehr santernehmer vcllig gleichgestellt®
(iii)Standpunkt derKommission
7® DieVorteile dergemeinschaftlichen Vsrkehrsunternehmer ergeben
sich einerseits daraus ,dass ihnen sowohl dieBestimmungen des
Übereinkommens als auch dieVorschriften dergemeinschaftlichen
Regelung sowie ferner di©geographische Ausdehnung derGemeinschaft
zugute koamen ,dieinihrer Gesamtheit einbeträchtliches Potential
für den Fremdenverkehr darstellt »
Dennoch müssen füreine endgültige Entscheidung desRates in
dieser Angelegenheit folgende Faktoren berücksichtigt werden ?
-Dievorgesehen® Liberalisierung soll dieDurchführung vonVerkehrs »
diensten touristischer Art erleichtern ,dieentweder vomVerkehrs -
unternehmer selbst oder Unternehmen des Verkehrshilfsgewerbes
(z.B. Reisebüros )inenger Zusammenarbeit mit demVerkehrsunter -
nehmer organisiert werden «.Eshandelt sich schliesslich umBe-
fSrdowag#a ,diederVerkehr sunt ©rnehae rdurch seine Initiativen
"erworben "hatund deren Vertriebskosten erselbst trägt »Es
scheint daher gerechtfertigt ,dass diese Beförderungen "vondem
Verkehrsunternehiaer ,der sieorganisiert bzw .anihrer Organisation
mitgearbeitet hat ,durchgeführt werden können o
4
-Die vondenDrittlandern gewünschte Bestimmung wurde di®Verkehrs~
untemehmer aller tn>ereinkommenepar teiengleichstellen ;sieberuht
daher aufdeaPrinzip derGleichbeh&ndlung ,das dieGeraeinschaft
nicht ausser acht lassen kann «

-k-
-Der Antrag derDrittlander würde dasGrundprinzip fürdieBetei­
ligung andemÜbereinkommen nicht beeinträchtigen ,wonach die
Beförderungen zwischen denMitgliedstaaten denVerkehrsunter -
nehmern derGemeinschaft vorbehalten sind undweiterhin denge­
meinschaftlichen Bestimmungen (Verordnung 117/66)unterliegen ,da
dieGruppen ,dievon denVerkehrsunternehmern ausDrittlandern auf­
genommen wurden ,anschliessend' aneinen ausserhalb derGemeinschaft
r
;gelegenen Ortbefördert würden (also ausschliesslich derMöglichkeit ,
diese Fahrgaste zwischen zwei Punkten imGebiet derMitgliedstaaten
zubefordern )•
-Dasgesamte Verkehrsvolumen ,dasunter dievondenDrittlandern ge­
plante Bestimmung fallen würde ,istinseiner Gesamtheit imVergleich
zuallen ,imRahmen desÜbereinkommens liberalisierten Beförderungen ,
als gering zubetrachten «
8«InAnbetracht derobengenannten Überlegung istdieKommission
derAnsicht ,dass derAntrag derDrittlander wohlwollend geprüft
werden sollte und derWortlaut vonArtikel 2Absatz 2a)bereits
jetzt entsprechend denWünschen dieser Länder geändert werden sollte «
b)Bestimmung derBeförderungen .dienach einer liberalisierten
Leereinfahrt durchgeführt werden können
(i)£er <_yon_der_Gemeinschaft_vorgeschlagene <_Wortlaut <_des
Ubere inkommens
9«DieVerkehrsunternehmer ,diemit leerem Fahrzeug einfahren ,um
eine Gruppe vonFahrgästen aufzunehmen ,können theoretisch folgende
Beförderungen durchführen !
a)-Mit leerem Fahrzeug einfahren undvomAusgangsort ausRundfahrten
mitgeschlossenen Türen durchführen ,d«ho dass aufdergesamten
Fahrstrecke weder Fahrgäste aufgenommen noch abgesetzt werden ;
(Beispiels Einschwedischer Verkehrsunternehmer fährt mitleerem
Fahrzeug nach Dänemark ein ,uminKopenhagen eine Reisegruppe aus
denU«S«A «aufzunehmen «Diese Gruppe führt vonKopenhagen aus
über Deutschland und Frankreich eine Sundfahrt durch und kehrt
schliesslich nach Kopenhagen zurück «Dort wird dieGruppe abge­
setzt unddasFahrzeug fährt leer nach Schweden zurück )«
•/»

-5-
b)Mit leerem Fahrzeug einfahren und dieFahrgaste indasGebiet
einer anderen Vertragepartei bringen®
(Beispiel :Derschwedische Verkehrsunternehmer fahrt mitleerem
Fahrzeug inDänemark ein snimmt eine Heisegruppe inKopenhagen
aufundbefordert sienach Norwegen «Dort wird dieGruppe abge­
setzt unddasFahrzeug fahrt leer nach Schweden zurück )•
c)Mit leerem Fahrzeug einfahren und dieFahrgaste indasGebiet
desStaates ,indemdasFahrzeug sragelassen ist ?zurückbringen ;
(Beispiel sDer schwedische Verkehrsunternehmer fahrt mitleerem
Fahrzeug nach Danemark ein ,nimmt eine Reisegruppe inKopenhagen
aufundbringt si®nach Schweden )»
Der Wortlaut des TTber®inkonimeneTor®ntwurfs wurde inseiner
derzeitigen Fassung (Artikel !?)entsprechend denMöglichkeiten ,die
denVerkehr sunt arne-hnssm dar Gemeinschaft imKähmen der
Verordnung 117/55eröffnet werden ,ausdrücklich diedrei Möglichkeiten
umfassen *
(ii)DiePosition derDrittlander
DieDrittlander haben sich einstimmig fürdi@inc)oben
genannte Möglichkeit ausgesprochen «.
Dagegen bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die
ina)und b)genannten Möglichkeiten «»
(iii )Standpunkt derKommission
10«DieKommission ist derAnsicht ,dass dieLiberalisierung der
Leereinfahrten zurAufnahme von Reisegruppen indamLand ,indem das
Fahrzeug zugelassen ist (Funkt 9c)» meisten aufdemMarkt auf­
tretenden Fall »erfasst undöass dieinFunkt 9a)und b)genannten
Hypothesen nurgeringe Bedeutu.ng haben ,dadiebetreffenden Leistungen
umfangreich «Leerfahrten beinhalten -waszusinder Srhohung derKosten
und derBefSrderuagspraise führt®

Ausdiesen Gründen istdieKommission derAnsicht ,dass sich
dieGemeinschaft ebenfalls einer Mindestformel anschliessem'konnte ,
dieausschliesslich dieLiberalisierung vonLeereinfahrten vorsieht ,
umReisegruppen aufzunehmen und sieindasGebiet derVertragspartei ,
inder dasFahrzeug zugelassen ist ,zurückzubringen «
Eine solche Formel konnte imübrigen dieLiberalisierung der
Leereinfahrten ,dieindenPunkten kbis7behandelt werden ,inge­
wisser Veise einschränken *
c)Beförderung vonWanderarbeitnehmern
(i)Dervon derKommission vorgeschlagene Wortlaut des
ïïbereinkommens
Indervon derKommission vorgeschlagenen Fassung von
Artikel 5Absatz 2b)desTTbereinkommens-Vorentwurfs wird dieLibera­
lisierung derLeereinfahrten indasGebiet einer Vertragspartei zur
Aufnahme vonFahrgasten ,dievorher vondemselben Verkehrsunternehmer
indasGebiet dieser Vertragspartei gebracht worden sind ,vorgesehen .
(Beispiel :einschwedischer Verkehrsunternehmer fährt mitleerem
Fahrzeug nach Dänemark ein ,umeine Gruppe vonFahrgasten aufzunehmen ,
diebeieiner vorangegangenen Fahrt dort abgesetzt worden ist)«
(ii)Position derDrittlander
Bestimmte Drittlander (insbesondere Spanien ,Portugal ,
Türkei undJugoslawien )haben einen Vorbehalt zudieser Bestimmung
eingelegt ,dasieihrer Ansichtnnach einUngleichgewicht zwischen
den Verkehrsunternehmern der Gemeinschaft und der Drittlander zur
Folge hat «
Sievertreten dieAuffassung ,dass dieVerkehrsunternehmer
derGemeinschaft diese Bestimmung für dieUrlaubsbef orderung Von
Gruppen auslandischer Arbeitnehmer ,diesich inihren Landern auf­
halten ,inihre Herkunftslander inAnspruch nehmen konnten ;nach
Ablauf desUrlaubs fahren dieselben Verkehrsunternehmer indie je­
weiligen Lander zurück ,umdiese Arbeitnehmer inihrAufenthaltsland
zurückzubringen «
O/O

7-
(Beispiel :Eindeutscher Verkehrsunterxxehroer befordert eine Gruppe
jugoslawischer Fahrgaste ,dieinDeutschland beschäftigt sind ,nach
«Jugoslawien ;zwei Wochen spater fahrt derselbe Verkehrsunternehmer
erneut ,mitleerem Fahrzeug ,nach Jugoslawien ein ,umdieselbe Gruppe
wieder aufzunehmen undnach Deutsehland zurückaubrisgon )«
Umderartige Ungleichgewichte zuvermeiden ,fordern diese
Drittländer ,dass ihre Verkehrsunternehraer mitleerem Fahrzeug in
dasGebiet derMitgliedstaaten derGemeinschaft einfahren können ,
umArbeitnehmer aufzunehmen ,die dieStaatsangehörigkeit desLandes
haben ,indemdasFahrzeug zugelassen ist ,und sie indasbetreffende
Land zubringen »Nach Ablauf desUrlaubs würden dieselben Verkehrs­
unternehmen diese Arbeitnehmer indasAufnahmeland zurückbringen ,indem
sich diese Arbeitnehmer als Wanderarbeitnehmer aufhalten®
(iii )Position derKommission
DieKommission ist derAnsicht ,dass dieser Wunsch der
Drittlander zurFestlegung eines Grundsatzes führen würde ,dereine
Diskriminierung sowohl desVerkehrsunternehmere alsauch derbefor *=
derten Personen aufgrund derStaatsangehörigkeit beinhaltet »
Ausserdem würde eine derartige Bestimmung dazu führen ,dass
denVerkehrsunternelimern vonDrittlandern eine günstigere Position
eingeräumt wird ,alsdenVerkehreu&ternehmern ausderGemeinschaft «,
Selbst wenn eine derartige Bestimmung angenommen würde ,wäre
eine praktische Anwendung sehr schwierig ,unddieÜberwachung würde
ebenfalls auf lmüberwindbare Probleme stoseeno
Auediesen Erwägungen gelang dieKommission zudemErgebnis ,
dass dieGemeinschaft einem diesbezüglichen Antrag b«st5 moiter Dritt­
lander nicht entecpreshen ^sollte®
·/·

8
Sollten diese Lander Ihre Vorbehalte zuArtikel 5Absatz 2b)
aufrecht erhalten ,sokonnte gegebenfalls insofern eine Losung ge­
funden werden ,alsmitdenbetreffenden Landern eine Liberalisierung
derLeereinfahrten zurWiederaufnahme vonReisegruppen ,dievorher
vondemselben Verkehr sunternehmer indasGebiet derfraglichen Ver­
tragspartei gebracht worden sind ,nicht vereinbart wird «
d)Gesamtkorapromiss
Abschliessend istdieKommission derAnsicht ,dass mitden
Drittlandern einGesamtkompromiss erzielt werden konnte ,indem die
derzeitige Fassung vonArtikel 5betreffend dieLiberalisierung der
Leereinfahrten aufdemGebiet einer Vertragspartei nach folgenden
Richtlinien geändert würde :
P
(i) dieaufzunehmenden Fahrgaste müssen aufgrund vonBeforderungs -
verträgen ,dievor ihrer Ankunft imLand derAufnahme zur Be­
förderung geschlossen wurden ,inGruppen zusammengefasst sein ;
(ii) imAnschluss aneine Leereinfahrt muss derVerkehrsunternehmer
diegemäss (i)zusammengefasste Reisegruppe indieVertrags­
partei zurückbringen ,inderdasFahrzeug zugelassen ist ;
(iii)dieLeereinfahrten zurAufnahme vonFahrgasten ,diebeieiner
vorhergehenden Fahrt abgesetzt worden sind ,werden ausschliess­
lich fürdieVerkehrsverbindungen zwischen denVertragsparteien
liberalisiert ,dieeiner derartigen Form derLiberalisierung
zustimmen ;
(iv)dieLeereinfahrten zurAufnahme vonWanderarbeitnehmern ,die
sich indemAufnahmeland aufhalten ,werden nicht liberalisiert
undunterliegen also weiterhin derGenehmigungspflicht *
DieVertragsparteien konnten sich verpflichten ,dieihnen vor­
gelegten Genehmigungsantrage wohlwollend zuprüfen ;diese
Haltung könnte ineiner Erklärung alsAnlage zudemÜberein­
kommen festgehalten werden *,
•/O

III .VERFAHRENSFRAGEN
IndemBestreben ,einen Mehraufwand anArbeit und eine
Überfülle von Dokumenten zuvermeiden ,haben eich alle Drittlander
dafür ausgesprochen ,dass dasÜbereinkommen nurineiner Sprache ,
nämlich Französisch ,verbindlich sein sollo
Die Kommission hat sich ihre Haltung dazu vorbehalten «Sie
istjedoch derAnsicht ,dass dievorgeschlagene Lösung vonder
Gemeinschaft ausfolgenden Gründen gebilligt werden sollte ?
-dieFestlegung aufeine einzige Sprache würde dieVerwaltungsarbeit
erheblich reduzieren ,
-eine Ubersetzung desWortlauts desÜbereinkommens inallen Amts­
sprachen derGemeinschaft wird aufjeden Fall alsAnhang zur
Gemeinschaftsverordnung über dieGenehmigung dieses Ubereinkommens
durch den Hat imNamen derGemeinschaft beigefügt ,
-sollte dieGemeinschaft darauf bestehen ,dasUbereinkommen inden
Amtssprachen derGemeinschaft oder zumindest inmehreren Sprachen
abzuschliessen ,würde dies zwangsläufig dazu führen ,dass alle
Vertragsparteien dieAbfassung desUbereinkommens inallen Sprachen
derVertragsparteien fordern .»
• •
InAnbetracht dieser Überlegung legt dieKommission dem
Batfolgenden Vorschlag füreine Entscheidung vor.

Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DESRATES '
zurFestlegung bestimmter Merkmale desÜbereinkommens ,
das dieKommission gemäss denBeschlüssen desRates
vom 15.Oktober 1975 und 20.Februar 1978 aushandeln soll
8SSS88X8S88a88SSS3S81SS8S888ZSIS88aSUSSSSSSS28S8aaaBSSSa
DER RATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
Der Rat hat durch seine Beschlüsse vom 15.Oktober 1975 und vom
20.-Februar 1978 dieKommission dazu ermächtigt ,
zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft undDrittlandern ein
Übereinkommen über dieRegelung desgrenzüberschreitenden Personenver­
kehrs mitKraftomnibussen auszuhandeln ;erhat indiesem Rahmen Ver-
handlungsrichtlinien festgelegt «
Bestimmte Probleme ,die imLaufe dieser Verhandlungen aufgetreten sind ,
machen eine Klarstellung derdiesbezüglichen Standpunkte derGemein­
schaft notwendig «Esistinsbesondere angebracht ,dievom Rat am
15«Oktober 1975 undam20oFebruar 1978 festgelegten Verhandlungsricht'
linien zuerganzen und diebesonderen Merkmale der zuliberalisierenden
Leereinfahrten festzulegen sowie fürdieFalle ,indenen esbestimmte
Drittlander wünschen ,eine Einschränkung derLiberalisierungsmassnahmen
für dieVerkehrsverbindungen mit diesen Ländern vorzusehen «Ferner
erscheint eszweckmässig ,dieSprache zubestimmen ,inderdasÜberein­
kommen abgefasst werden soll und deren Wortlaut verbindlich sein wird -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Diebeiden Entscheidungen desRates vom15<>Oktober 1975 und
dieEntscheidung vom20«Februar 1978 werden durch dieimAnhang
beigefügten Bestimmungen ergänzt «
Geschehen zuBrüssel am««•«••o ImNamen desRates ,
Der Präsident

ANLAGE
.ImRahmen derVerhandlungen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,Finnland ,Griechenland ,Jugoslawien ,
Korwegen ,Osterreich ,Portugal ,Schweden ,derSchweiz ,Spanien und
derTürkei über einUbereinkommen betreffend diePersonenbeförderung
imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mitKraftomnibussen wird
dieKommission folgendes vorschlagen :
a)Gelegenheitsverkehr
1.DieEinfahrten mitleeren Fahrzeugen zurAufnahme von Fahrgästen werden
unter derVoraussetzung liberalisiert ,dass dieFahrgaste aufgrund
vonBeforderungsverträgen ,dievorihrer Ankunft imLand derAuf­
nahme geschlossen wurden ,inGruppen zusammengefasst sind «
2.ImAnschluss andievorstehend inZiffer 1genannte Hinfahrt mit
leerem Fahrzeug muss derVerkehrsunternehmer dieKeisegruppe indas
Hoheitsgebiet derVertragspartei bringen ,inder dasFahrzeug
zugelassen isto
3*DieHinfahrten' mitleerem Fahrzeug zurAufnahme vonFahrgästen ,die
beieiner vorangegangenen Fahrt abgesetzt wurden ,sollen
ausschliesslich fürdieVerkehrsverbindungen zwischen denVertrags­
parteien liberalisiert werden ,dieeiner derartigen Form derLiberli -
sierung zustimmen «»
k*DieHinfahrten mitleeren Fahrzeugen zurAufnahme vonWanderarbeit -
nehmern ,die sich indemAufnahmeland aufhalten ,werden nicht libe­
ralisiert und sind weiterhin genehmigungspflichtig©
5»DasÜbereinkommen wird ausschliesslich infranzösischer Sprache
abgefasst ;dieFassung indieser Sprache istverbindlich©

UEBEREINKOMMEN
BETREFFEND
DIEPERSONENBEFOERDERUNG IMGRENZUEBERSCH REITENDEN
GELEGENHEITSVERKEHR MITKRAFTOMNIBUSSEN (GVD)
Bemerkung :
DieAnmerkungen ergebensichausdenDiskussionen
derVollsitzung vom5.,6.und7.Februar1979
inBrüssel,

-2-
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
DerBundespräsident derRepublikOesterreich,.
SeineMajiestätderKönigvonSpanien,
DerPräsidentderRepublikFinnland,
DerPräsidentderHellenischen Republik,
DieRegierungdesKönigreichs Norwegen,
DerPräsidentderPortugiesischen Republik,
DerSchweizerische Bundesrat,
DieRegierungvonSchweden, ■
DerPräsidentderRepublikTürkei,
DerPräsidentderSozialistischen Förderativen RepublikJugoslawien,
INDEMWUNSCH,dieEntwicklung desgrenzüberschreitenden Verkehrszufördernund
insbesondere seineOrganisierung undDurchführung zuerleichtern;
INERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRUENDE:
Bestimmtegrenzüberschreitende Beförderungen vonPersonenimGelegenheitsverkehr
mitKraftomnibussen sind,wasdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft betrifft,
derzeitdurchdieVerordnung Nr.117/66/EWGdesRatesvom28.Juli1966überdie
Einführunggemeinsamer Regelnfürdengrenzüberschreitenden Personenverkehr mit
Kraftomnibussen (1)unddurchdieVerordnung (EWG)Nr.1016/68derKommission vom
9.Juli1968zurFestlegungderMusterderKontrolldokumente gemässArtikel6und9
derVerordnung Nr.117/66/EWGdesRates(2)liberalisiert ;
Im^übrigenhatdieEuropäische KonferenzderVerkehrsminister (EKVM)am16.De­
zember1969dieEntschliessung Nr.20überdieAufstellung allgemeiner Regeln
fürdengrenzüberschreitenden VerkehrmitKraftomnibussen (3)angenommen,die
ebenfallsdieLiberalisierung bestimmtergrenzüberschreitender Beförderungen von
PersonenimGelegenheitsverkehr vorsieht;
Esistwünschenswert,harmonisierte Liberalisierungsvorschriften fürdiePersonen­
beförderung imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr aufderStrassevorzusehen
unddieKontrollformalitäten durchdieEinführungeineseinzigenDokumentes zu
vereinfachen ;
(1)ABl,derEGNr.147vom9.August1966,S.2688.
(2)ABl.derEGNr.173vom22.Juli1968,S.8
(3)SammlungderEntSchliessungen derEKVM,Jg.1969,S.67
SammlungderErschliessungen derEKVM,Jg.1971,S.133

-3-
Esistangezeigt,bestimmteVerwaltungsaufgaben desUebereinkommens demSekretariat
derEuropäischen KonferenzderVerkehrsminister zuübertragen;
HABENBESCHLOSSEN,EINHEITLICHE REGELN
FUERDIEPERSONENBEFOERDERUNG IMGRENZÜBERSCHREITENDEN
GELEGENHEITSVERKEHR MITKRAFTOMNIBUSSEN AUFZUSTELLEN (1),
undzudiesemZweckalsBevollmächtigte bestellt:
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften :
DerBundespräsident derRepublikOesterreich :
SeineMajestätderKönigvonSpanien:
DerPräsidentderRepublikFinnland:
DerPräsidentderHellenischen Republik:
DieRegierungdesKönigreichs Norwegen:
DerPräsidentderPortugiesischen Republik:
DerSchweizerische Bundesrat ,:
DieRegierungvonSchweden:
DerPräsidentderRepublikTürkei:
DerPräsidentderSozialistischen Föderativen RepublikJugoslawien :
DIE,nachAustauschderalsgutundgehörigbefundenenVollmachten,
FOLGENDEBESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN:
C1)Allgemeiner VorbehaltderDelegationJugoslawiens zumInhaltdesVorentwurfs
desUebereinkommens ,dasienochnichtdieZustimmungdesBundesexekutivrates
hat.

-A-
ABSCHNITT I
ANWENDUNGSBEREICH UNDDEFINITIONEN
Artikel 1(1)
1.Dasvorliegende Uebereinkommen istaufdiePersonenbeförderung imgrenzübei–
schreitenden Gelegenheitsverkehr aufderStrasseanwendbar,dieausgeführt
wird:
zwischendenGebietenzweierVertragsparteien oder
-vonundnachdemGebietderselbenVertragspartei undgegebenenfalls,
imRahmensolcherBeförderungen imTransitverkehr sowohldurchdasGebiet
eineranderenVertragspartei alsdurchdasGebieteinesNichtvertragsstaates (2),
und
-mitFahrzeugen,dieineinerVertragspartei zugelassen sindunddienach
ihrerBauartundAusstattung geeignetunddazubestimmtsind,mehrals
neunPersonen-einschliesslich desFahrers–zubefördern .
2.DieBezeichnung "GebieteinerVertragspartei "imSinnediesesUebereinkommens
beziehtsich,soweitdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen
ist,aufdieGebiete,indenenderVertragzurGründungdieserGemeinschaft
angewendetwird,undzwarnachMassgabediesesVertrages.
Artikel 2
1.Gelegenheitsverkehr imSinnediesesUebereinkommens istderVerkehrsdienst ,
derwederderDefinition desLinienverkehrs nachArtikel3nochderDefinition
desPendelverkehrs nachArtikel4entspricht .Erumfasst:
a)Rundfahrten mitgeschlossenen Türen,d.h.Fahrten,diemitdemselben Fahr­
zeugausgeführt werden,dasaufdergesamtenFahrstrecke diegleicheReise-
gruppebefördert undsieandenAusgangsort zurückbringt ;
b)Verkehrsdienste ,beidenenzurHinfahrtFahrgäste aufgenommen werdenundbei
denendieRückfahrteineLeerfahrtist;
c)allesonstigenVerkehrsdienste .
(1)DieDelegationJugoslawiens i3tderAnsicht,dassdasUebereinkommen auchdie
Beförderung vonodernacheinemNichtvertragsstaat erfassensoll.
(2)VorbehaltderDelegationPortugals,diederAnsichtist,dassdievorliegende
FassungdesArtikels.1dieGefahrinsichbirgtfeineUeberschneidung der
Bestimmungen desÜbereinkommens mitdenjenigenderGemeinschaftsregelung zu­
zulassen.

-5-
2.Vorbehaltlich genehmigter Ausnahmendurchdiezuständigen Behördeninder
interessierten Vertragspartei dürfenbeimGelegenheitsverkehr unterwegs
Fahrgästewederaufgenommen nochabgesetztwerden.DieFahrtenkönnenmit
einergewissenHäufigkeitausgeführtwerden,ohnedeswegendieEigenschaft
desGelegenheitsverkehrs zuverlieren.
Artikel3
1.Linienverkehr imSinnediesesUebereinkommens istdieregelmässige Beförderung
vonPersonenineinerbestimmtenVerkehrsverbindung ,wobeiFahrgästeanvorher
festgelegten Haltestellen aufgenommen oderabgesetztwerdenkönnen.Der
Linienverkehr kannderVerpflichtung unterworfen werden,imvorausfestge­
legteFahrpläneundTarifezubeachten.
2.AlsLinienverkehrgiltunabhängigdavon,werdenAblaufderFahrtenbestimmt,
auchdieregelmässige Beförderung bestimmterKategorien vonPersonenunter
AusschlussandererFahrgäste,soweitdieMerkmaledesLinienverkehrs nach
Absatz1gegebensind.DieseBeförderungen -vorallemdieBeförderung von
Arbeitnehmern zurArbeitsstelle undvondortzuihrerWohnungunddieBe­
förderungvonSchülernzurLehranstalt undvondortzuihrerWohnung-werden
als"Sonderformen desLinienverkehrs "bezeichnet.
DieRegelmässigkeit wirdnichtdadurchausgeschlossen ,dassderAblaufder
Fahrtenwechselnden Bedürfnissen derBeteiligten angepasstwird.
Artikel4
1.Pendelverkehr imSinnediesesUebereinkommens istderVerkehrsdienst ,derbei
mehrerenHin-undRückfahrten vondemselbenAusgangsort nachdemselbenZielort
Reisendebefördert,diezuvorinGruppenzusammengefasst wordensind.Jede
Reisegruppe,welchedieHinfahrtgemeinsamausgeführthat,wirdbeieiner
späterenFahrtgeschlossen andenAusgangsort zurückgebracht .
UnterAusgangsort undZielortsindderOrtdesReiseantritts bzw.desReise­
zielssowieseineUmgebungzuverstehen.
2.BeiPendelfahrten dürfenunterwegsFahrgästewederaufgenommen nochabgesetzt
werden.

-6-
3.DieersteRückfahrt unddieLetzteHinfahrtinderReihederPendelfahrten
sindLeerfahrten .
4.DieZuordnungeinesVerkehrsdienstes zumPendelverkehr wirdjedochnicht
dadurchberührt,dassmitZustimmungderzuständigen Behördeninderoder
denbetroffenenVertragspartei (en):
-Reisendeabweichend vondenBestimmungen desAbsatzes 1dieRückfahrt
miteineranderenGruppevornehmen,
-Reisendeabweichend vondenBestimmungen desAbsatzes2unterwegsauf­
genommenoderabgesetztwerden,
-dieseersteHin-unddieletzteRückfahrteinerReihevonPendelfahrten
abweichend vondenBestimmungen desAbsatzes3leerausgeführt werden.

-7-
ABSCHNITTII
LIBERALIS IERUNGSMASSNAHM EN
Artikel5
1.DerinArtikel2Absatz1Buchstaben a)undb)genannteGelegenheitsverkehr
istvonjederBeförderungsgenehmigung aufdemGebieteineranderenVertrags­
parteialsder,inderdasFahrzeugzugelassenist,befreit.
2.DerinArtikel2Absatz1Buchstabec)genannteGelegenheitsverkehr istvon
jederBeförderungsgenehmigung aufdemGebieteineranderenVertragspartei als
der,inderdasFahrzeugzugelassenist,befreit,derdadurchgekennzeichnet
1st,dass
-dieHinfahrtmitleeremFahrzeugerfolgtundalleFahrgästeamgleichen
Ortaufgenommen werden,und
-dieFahrgäste
a)inGruppenzusammengefasst sindaufGrundvonBeförderungsvertragen,die
/voreinemihrerAnkunftamOrtderAufnahmezurBeförderung vorausgehenden
Grenzübertritt ?CD/vorihrerAnkunftaufdemGebiet?(2)/derVertragspartei?^)
/desStaates^?(4)derAufnahmezurBeförderunggeschlossenwurden,unddie"auf
dasGebiet/derVertragspartei_?(3 )£desStaates_?(4),inder/demdasFahrzeug
zugelassenist/oderaufdasGebieteineranderenVertragspartei ^?(5)befördert
wurden,oder
(6)b)vorhervondemselbenVerkehrsunternehmer nachMassgabedesArtikels2
Absatz1Buchstabeb)indasGebietderVertragspartei gebrachtwordensind,
indemsiewiederaufgenommen werden,undaufdasGebiet/derVertragspartei/(3)
/desStaates_?(4)inder/demdasFahrzeugzugelassenist/oderaufdasGebiet
eineranderenVertragspartei ^?(5)befördertwerden,oder
(1)VorschlagderDelegationen Oesterreichs,derSchweizundPortugals,
(2)VorschlagderDelegationen derGemeinschaft,Griechenlands ,Finnlands,Schwedens
undNorwegens,
(3)VorschlagderDelegationen derGemeinschaft undGriechenlands ,
(4)VorschlagderDelegationen Oesterreichs,derSchweiz,Portugals,Finnlands,
Schwedens,NorwegensundSpaniens,
(5)VorbehaltderDelegationen Finnlands,SchwedensundNorwegens;dieDelegationen
derGemeinschaft undOesterreichs wärenmitderStreichungdiesesTexteseinver­
standen,
(6)AllgemeinerVorbehaltzumBuchstabenb)seitensderDelegationenPortugals,
Spaniens,derTürkeiundJugoslawiens «,

-8-
c)eingeladenwordensind,sichindasGebieteineranderenVertragspartei zube­
geben,wobeiderEinladendedieBeförderungskosten übernimmt.DieFahrgäste
müsseneinzusammengehöriger Personenkreis sein,dernichtnurzumZweckder
FahrtgebildetwordenseindarfundderaufdasGebietderVertragspartei ,in
demdasFahrzeugzugelassenist,zurückgebracht wird.
(7)/d)eineGruppevonArbeitnehmern bilden,diezeitweiligihrenWohnsitzimAusland
habenundinihrHerkunftsland durcheinenindiesemLandzugelassenen Kraft-
omnibusbefördertwerden.,7(8)
(9)/d)eineGruppevonArbeitnehmern bilden,diezeitweiligihrenWohnsitzimAusland
habenundineinerGruppezusammengefasst sindaufGrundeinesBeförderungsver -
trages,dervorderEinfahrtdesFahrzeugesaufdasGebietdesStaatesderAufnahm«
zurBeförderung/voreinemderAnkunftdesFahrzeugs amOrtderAufnahmezurBe­
förderungvorausgehenden Grenzübertritt /(10)geschlossen wurdeunddieihr
FahrtzielimGebietdesLandeshaben,indemdasFahrzeugzugelassenist_/.
3.ImGebietderinteressierten Vertragspartei kannderinArtikel2Absatz1
Buchstabe c)genannteGelegenheitsverkehr derBeförderungsgenehmigung unterworfen
werden,fallsdieBedingungen desAbsatzes2diesesArtikelsnichterfülltsind.
(7)VorschlagderDelegationJugoslawiens .
(8)VorbehaltderDelegationen derGemeinschaft undOesterreichs,dieseDelegationen
sprechensichfürfolgendeErklärungaus:
i
DieVertragsparteien erklären,dasssiesichbezüglichderErteilung
vonGenehmigungen fürLeereinfahrten zurAusführung vonUrlaubsfahrten "
vonGastarbeitern inihrHerkunftsland bemühenwerden,
/eineangemessene Lösungzufinden_/(1)/dienachArtikel5Absatz2
erforderlichen Genehmigungen soschnellwiemöglichundohneverwaltungs-
mässigeSchwierigkeiten zuerteilen_/(2)fürdieFälle,indenen
keinregelmässiger Verkehrsdienst besteht,dergeeignetist,diebetreffend
Beförderungen auszuführen."
(1)Vorgeschlagen vonderDelegationderGemeinschaft .
(2)Vorgeschlagen vonderDelegationderSchweiz.
(9)VorschlagderDelegationPortugals.
(10)VorschlagderDelegationderSchweiz.

ABSCHNITTIII
KONTROLLDOKUMENT
Artikel6
DieVerkehrsunternehmer ,dieGelegenheitsverkehr imSinnediesesUebereinkommens
ausführen,habendenKontrolIbeauftragtenaufVerlangeneinKontrolldokument vor­
zuzeigen,dasvondenzuständigenBehördenderVertragspartei,inderdasFahrzeug
zugelassenist,odervonanderenhierzuermächtigtenStellenausgegebenwird.
DiesesKontrolldokument trittandieStellebereitsbestehenderKontrolldokumente .
Artikel7
1.DasKontrolldokument nachArtikel6bestehtausabtrennbaren Fahrtenblättern
indoppelterAusfertigung,dieinFahrtenheften zu25Fahrtenblättern ent­
haltensind.DasKontrolldokument mussdemMusterinderAnlageIIzudiesem
Uebereinkommen entsprechen .DieseAnlageistBestandteil desUebereinkommens .
2.JedesFahrtenheft mitseinenFahrtenblättern istnumeriert.DieFahrtenblätter
sindzusätzlich von1bis25durchnumeriert .
3.DerTextaufdemDeckblattdesFahrtenheftes sowieaufdenFahrtenblättern
wirdinderAmtssprache bzw.inmehrerenAmtssprachen desMitgliedstaats der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oderjederanderenVertragspartei ge­
druckt,indembzw.inderdasverwendeteFahrzeugzugelassenist.
Artikel8
1.DasinArtikel7vorgesehene Fahrtenheft wirdaufdenNamendesVerkehrs-
unternehmers ausgestellt ;esistnichtübertragbar .
2.DasOriginaldesFahrtenblatts musswährenddergesamtenDauerderFahrt,
fürdieesgilt,beimFahrzeugzuverbleiben.
3.DerVerkehrsunternehmer istfürdieordnungsgemässe FührungderFahrten-
blätterverantwortlich .

-10-i
)
. Artikel9.
1.DasFahrtenblatt istvomVerkehrsunternehmer fürjedeFahrtvorderenAntritt
indoppelterAusfertigung auszufüllen .
2.EsistdemVerkehrsunternehmer freigestellt,dieNamenderFahrgästemittels
eineraufeinemgesondertenBlattbereitserstelltenListeanzugeben,dasan
derinPunkt6desFahrtenblatts vorgesehenen Stellefestaufzuklebenist.
EinStempeldesVerkehrsunternehmers odergegebenenfalls seineUnterschrift
oderdieUnterschrift desFahrersdesverwendeten Fahrzeugsistteilsaufder
Listeundteilsauf.demFahrtenblatt anzubringen .
3.FürVerkehrsdienste ,beidenendieHinfahrteineLeerfahrtnachArtikel5
Absatz2diesesUebereinkommens ist,kanndieListederFahrgästeunterden
imvorstehenden Absatz2genanntenBedingungen beiderAufnahmederFahrgäste
erstelltwerden.
Artikel10
Diezuständigen BehördeninzweiodermehrerenVertragsparteien könnenauf
bilateraler odermultilateraler Ebenevereinbaren,dassaufdieErstellungder
ListederFahrgästegemässPunkt6desFahrtenblattes verzichtetwird.Indiesem
FalleistdieZahlderFahrgästeanzugeben.
Artikel11
1.EinHeftausgrünemKarton,indemsicheineAusfertigung desMustersdesKon-
trolldokuments nachderAnlagezudiesemUebereinkommen injederAmtssprache
allerVertragsparteien befindet,mussimFahrzeugmitgeführtwerden.
2.DasDeckblattdiesesHeftsträgtinDruckbuchstaben inderAmtssprache oder
mehrerenAmtssprachen desStaates,indemdasverwendeteFahrzeugzugelassen
ist,folgendeAufschrift :
"WortlautdesMustersdesFahrtenblattes indänischer,deutscher,
englischer,spanischer,finnischer,französischer,griechischer,
italienischer,niederländischer ,norwegischer,portugiesischer ,
serbo-kroatischer,schwedischer undtürkischerSprache."

-11-
3.DiesesHeftistdenKontrollbeauftragten aufVerlangenvorzuzeigen.
Artikel12
Abweichend vondenBestimmungen vonArtikel6könnendiefürGelegenheitsvei –
kehrvordemInkrafttreten diesesUebereinkommens verwendeten KontrolIdokumente
fürdieDauervonzweiJahrennachInkrafttreten diesesUebereinkommens gemäss
Artikel17Absatz2weiterverwendet werden.

ABSCHNITT IV
ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel15
1.Diezuständigen BehördenindenVertragsparteien ergreifen'diezur
Durchführung desvorliegenden Uebereinkommens erforderlichen Massnahmen «
DieseMassnahmen beziehensichunteranderemauf:
-Organisation ,Verfahren undMittelderKontrollesowiedieAhndungim
FallevonZuwiderhandlungen ;
-dieGültigkeitsdauer desFahrtenheftes ;
-dieAuswertung undAufbewahrung derOriginale undderDurchschriften der
Fahrtenblätter ;
-dieBenennungderindenArtikeln 2,6,10und14genanntenzuständigen
Behörden,sowiederinArtikel6genanntenStellen;
-dieeventuellaufdemFahrtenblatt durchdieKontrollbeauftragten anzu­
bringenden Sichtvermerke .
2.DieaufgrundvonAbsatz1ergriffenen Massnahmen werdendemSekretariat der
Europäischen KonferenzderVerkehrsminister (EKVM)mitgeteilt,das'dieanderen
Vertragsparteien hierüberunterrichtet «
Artikel14
Diezuständigen BehördenindenVertragsparteien achtendarauf,dassdieVerkehrs-
unternehmer dieBestimmungen diesesUebereinkommens befolgen »
Sieunterrichten einanderunterBeachtungihrerjeweiligennationalen Gesetz­
gebungüberdieaufihremGebietvonVerkehrsunternehmen einesanderenStaates
begangenen Zuwiderhandlungen undgegebenenfalls überderenAhndung(1).
(1)Wartevorbehalt derDelegation derSchweiz,

-13-
Artikel15
DieBestimmungen derArtikel5und6sindnichtanwendbar,wennAbkommenoderandere
Vereinbarungen ,diezwischenzweiodermehrerenVertragsparteien bestehenoder
zwischenzweiodermehrerenVertragsparteien abgeschlossen werdenkönnen,eine
liberalereBehandlungvorsehen«DieWorte"AbkommenoderandereVereinbarungen ,
diezwischenzweiodermehrerenVertragsparteien bestehen"beziehensich,wasdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft betrifft,aufdievondenMitgliedstaaten dieser
Gemeinschaft geschlossenen AbkommenoderanderenVereinbarungen .
Artikel16
1.LassendasFunktionieren desvorliegenden Uebereinkommens oderdienach
Artikel13getroffenen Massnahmenesalserforderlich erscheinen,sokann
jedeVertragspartei dieEinberufungeinerSitzungderVertragsparteien bean­
tragen,umgemeinsamdieaufgeworfenen Problemeundgegebenenfalls dievorge­
schlagenenLösungenzuprüfen.
2.DerVorsitzderinAbsatz1erwähntenSitzungenwirdabwechselnd durchdieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft undeinehierzubestimmteandereVertrags­
parteiwahrgenommen.
3.DieAnträgeaufEinberufungeinerinAbsatz1erwähntenSitzungsindandas
Sekretariat derEKVMzurichten.
4.DasSekretariat derEKVMverständigt unveczüglich dieanderenVertragsparteien
überdeninAbsatz1erwähntenAntrag;wirdderAntragaufEinberufung
nichtbinnenvierWochenzurückgezogen,solegtdasSekretariatderEKVMnach
AblaufdieserFristDatumundOrtderSitzungimEinvernehmen mitdemseit
derletztenPlenarsitzung amtierendenVorsitzendenfestundberuftdiese
Sitzungbaldmöglichst ein.
Artikel17
1.DiesesUebereinkommen bedarfderGenehmigungoderderRatifizierung durchdie
Vertragsparteien gemässihreneigenenVerfahren.DieGenehmigungs-oder
Ratifikationsurkunden werdenvondenVertragsparteien beimSekretariat
derEKVMhinterlegt.
*

-14-
2,DiesesUebereinkommen trittnachGenehmigung oderRatifizierung durchfünf
Vertragsparteien /zudenendieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören
muss,amerstenTagdesdrittenMonats,deraufdenTagderHinterlegung der
fünftenGenehmigungs-oderRatifikationsurkunde folgt,inKraft,
3,FürjedeVertragspartei ,diediesesUebereinkommen nachdemZeitpunkt des
Inkrafttretens nachAbsatz2genehmigtoderratifiziert ,trittdasUeber-
einkommen amerstenTagdesdrittenMonats,deraufdenTagderHinterlegung
derGenehmigungs -oderRatifikationsurkunde durchdiebetreffende Vertrags­
parteibeimSekretariat derEKVMfolgt,inKraft,
4,DieBestimmungen derAbschnitteIIundIIIdiesesUebereinkommens sind7Monate
nachdemInkrafttreten desUebereinkommens gemässAbsatz2bzw,3dieses
Artikelsanwendbar.
Artikel18
1.IstdiesesUebereinkommen dreiJahrelangnachdenBedingungen vonArtikel17
Absatz2inKraftgewesen,sokannjedeVertragspartei durchNotifizierung an
dasSekretariat derEKVMdieEinberufung einerKonferenzzurRevisiondes
Uebereinkommens beantragen.Diesesverständigt unverzüglich dieanderen
Vertragsparteien überdenAntragundlegtDatumundOrtderKonferenzbald­
möglichstfest.FürdenVorsitzdieserKonferenzen sinddieBestimmungen
desArtikels16Absatz2sinngemäss anwendbar,
2,Hinsichtlich derGenehmigung oderderRatifizierung einerzwischenallen
Vertragsparteien vereinbarten RevisiondesUebereinkommens sowiehinsichtlich
desInkrafttretens derRevisiongeltendieVorschriften vonArtikel17,
Artikel19
1,DiesesUebereinkommen wirdfürdieDauervonfünfJahren,beginnendmit
seinemInkrafttreten ,geschlossen,
2,JedeVertragspartei kanndiesesUebereinkommen fürihrenTeilundunterBerück­
sichtigungeinerKündigungsfrist voneinemJahrzum1,Januardurchgleich­
zeitigeNotifizierung andieanderenVertragsparteien überdasSekretariat
derEKVMkündigen.DasÜbereinkommen kannjedochwährenddererstenfünf
Jahre,gerechnet abdemZeitpunkt desInkrafttretens gemässArtikel17
Absatz2,nichtgekündigtwerden.

-15-
3«Vorbehaltlich derKündigungdurchfünfVertragsparteien ,zudenendie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft gehörenmuss,wirddieGeltungsdauer
diesesUebereinkommens nachAblaufderinAbsatz1vorgesehenen Fristvonfünf
JahrenautomatischfürweitereZeiträumevonjefünfJahrenverlängert,
Artikel20
DiesesUebereinkommenistineinerUrschriftin/französischer /(1)/dänischer,
deutscher,englischer,französischer,italienischer undniederländisrher_7(2)
Spracheabgefasst,wobei/dieserWortlautverbindlichist£/(1)/jederWortlaut
gleichermassenverbindlichist;_7(2)eswirdimArchivdesSekretariatsderEKVM
hinterlegt;diesesübermitteltjederVertragspartei einebeglaubigte Abschriftdieses
Uebereinkommens «
ZuUrkunddessenhabendieUnterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesUebereinkommen gesetzt, -
(1)VorschlagderDelegationen Schwedens,Norwegens,Finnlands,derSchweiz,
Oesterreichs,Portugals,derTürkeiundGriechenlands « ■
(2)VorschlagderDelegationderGemeinschaft «

ANLAGEI
t
$
GEMEINSAME ERKLAERUNG BEZUEGLICH ARTIKEL'1
DESLIEBEREINKOMMENS
DieVertragsparteien erklärensichdamiteinverstanden ,dassdieinArtikel5
Absatz2desUebereinkommens vorgesehenen liberalisierungsmassnahmen nurzwischen
denjenigenVertragsparteien angewendet werdenkönnen,dieaufdendurchdieses
Uebereinkommen geregelten Gelegenheitsverkehr dieBestimmungen ,desEuropäischen
Uebereinkommens überdieArbeitdesiminternationalen Strassenverkehr be­
schäftigten Fahrpersonals (EÜSV)vom1,Juli1970,odergleichwertige Bedingungen
wiedieimEQSVvorgesehenen ,anwenden «
DiejenigeVertragspartei ,dieausdenobenerwähnten GründenMassnahmen zurNicht-
anwendungoderzeitweiligen Nichtanwendung derinArtikel5Absatz2desUeber-
einkommens vorgesehenen Liberalisierungsbestimmungen erwägt,erklärtsichbereit,
vordermöglichen AnwendungsolcherMassnahmen diebetroffene Vertragspartei
zukonsultieren .