1. Oktober 2001 tatsächlich aufgehoben werden kann, falls die in diesem Zusammenhang gestellten Bedin-
gungen erfüllt wurden; fordert die rumänische Regierung auf, ein klares Engagement zur Bekämpfung derillegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthaltes an den Tag zu legen, einschließlich der Rückführungvon Personen, die sich illegal im Land aufhalten;
40. vertritt die Ansicht, dass das am 2. April 2001 angenommene Ausländergesetz einen ersten Schritt
darstellt, und begrüßt den Beschluss Rumäniens vom 30. Juni 2001, neue Reisepässe mit verbesserten
Sicherheitsmerkmalen auszustellen; stellt fest, dass verschärften Visabestimmungen mit einigen Nachbarlän-dern größte Bedeutung zukommen wird; fordert die rumänische Regierung auf, die erforderlichen Pro-gramme anzunehmen, um die Kapazitäten im Bereich der Grenzkontrollen zu verbessern;
41. ist besorgt über die Beschwerden rumänischer Bürger im Zusammenhang mit der Tätigkeit verschie-
dener Nachrichten- und Sicherheitsdienste, die in einzelnen Ministerien geschaffen wurden, sowie desrumänischen Geheimdienstes;
Beitrag Rumäniens zur regionalen Stabilität
42. weist erneut auf die wichtige Rolle Rumäniens im Hinblick auf die Stabilisierung Südosteuropas hin
und begrüßt Rumäniens konstruktive Teilnahme an verschiedenen regionalen Kooperationsinitiativen, wiez. B. der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI), dem Kooperationsprozess in Südosteuropa
(SEECP), dem Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie der Mitteleuropa-Initiative (CEI); begrüßt den wichti-
gen Beitrag, den Rumänien bereits heute zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) derUnion, und insbesondere im Rahmen des 15+15-Konsultationsmechanismus zur Europäischen Sicher-heits- und Verteidigungspolitik (ESVP) leistet;
43. ist der Auffassung, dass die Entscheidung der NATO, dass Rumänien im Jahr 2002 Mitglied im
Nordatlantischen Bündnis werden könnte, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Region wäre; begrüßtdeshalb die Anstrengungen Rumäniens, die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur NATO zuerfüllen, insbesondere die Bemühungen des Landes, seinen Militärsektor umzugestalten und seine Verteidi-gungspolitik anzupassen;
44. begrüßt den Vorsitz Rumäniens in der OSZE, der dazu beiträgt, die gemeinsamen Ziele in den
Bereichen Verhütung von Konflikten, Krisenmanagement, Bewältigung von Konfliktfolgen und Wiederauf-bau nach Konflikten zu verbessern;
*
**
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der rumänischen Regierung und dem rumänischen Parlament zu übermitteln.
17. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Slowenien
A5-0260/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 712  C5-0612/2000 
1997/2181(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 10. Juni 1996 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gestell-
ten Antrags Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Sloweniens auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 712  C5-0612/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der auf dem Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21.-22. Juni 1993),
Luxemburg (12.-13. Dezember 1997), Helsinki (10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.-9. Dezember2000) und Göteborg (15.-16. Juni 2001) gefassten Beschlüsse,21.3.2002 DE C 72 E/205 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
 in Kenntnis der 1999 mit Slowenien geschlossenen Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur
Europäischen Union und zum Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 512  C5-0035/2000  1997/
2181(COS)) (1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0260/2001),
A. in der Erwägung, dass die slowenische Regierung hervorgehoben hat, dass ihr Land ab dem
1. Januar 2003 zum Beitritt bereit sein wird und der gemeinschaftliche Besitzstand spätestens bis
zum ersten Halbjahr 2002 vollständig übernommen sein sollte,
B. ferner in der Erwägung, dass Slowenien wünscht, an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004
teilnehmen zu können, und dass ein verzögerter Beitritt dazu führen könnte, dass die slowenischeÖffentlichkeit eine Abneigung gegen Europa entwickelt,
C. mit der Feststellung, dass Slowenien Verfassungsänderungen ausarbeitet, die die slowenischen mit den
europäischen institutionellen Rahmenbedingungen in Einklang bringen und mit dem Beitritt zur Euro-päischen Union in Kraft treten werden,
D. in Kenntnis der Tatsache, dass laut dem Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission in Slowenien
auch weiterhin die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gegeben istund dass nach dem Beitritt Sloweniens zu den wichtigsten internationalen Übereinkünften über Ver-fassungsrechte behauptet werden kann, dass diese Rechte voll und ganz respektiert werden,
E. unter Hinweis auf die verbesserten Beziehungen zu allen in den Grenzgebieten Sloweniens ansässigen
Minderheiten; insbesondere in Kenntnis des Kulturabkommens mit Österreich, der Entspannung der
Beziehungen zu Italien infolge der Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz der slowenischenMinderheiten und der aktiven Zusammenarbeit entlang der gesamten italienisch-slowenischen Grenze,der Lösung einiger der letzten Probleme mit Kroatien und mit dem Wunsch nach einer wirkungsvollenInitiative der slowenischen Regierung zur Lösung der noch verbleibenden vermögensrechtlichen Pro-bleme mit einzelnen Bürgern, sozialen, religiösen und kulturellen Einrichtungen,
F. unter Hinweis darauf, dass Slowenien sich nun nach einer anfänglichen Abneigung gegen eine Ein-
mischung in die Geschehnisse auf dem Balkan aktiv um die Stabilisierung in Südosteuropa im Rahmen
der internationalen Programme und durch die Entsendung von Streitkräften in die Krisengebietebemüht,
G. unter Hinweis darauf, dass Slowenien der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft
seine politischen und wirtschaftlichen Kenntnisse der Region und das historisch erworbene Wissenanbieten möchte, das von nun an in diesem Sinne genutzt wird,
H. unter Hinweis darauf, dass die makroökonomische Lage mit einem Wachstum des BIP (4-5 %), bei dem
das Ende noch nicht in Sicht ist, äußerst positiv beurteilt wird,
I. in Kenntnis der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit (7 %) unter dem europäischen Durchschnitt liegt
und der Trend zur Auswanderung sehr gering ist,
J. unter Berücksichtigung des Wunsches Sloweniens, jeglichen Übergangszeitraum im Sektor des freien
Personenverkehrs zu vermeiden,
K. in Kenntnis der Tatsache, dass eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen über die Regierung, die
staatlichen Einrichtungen, die Verwaltung, die Kontrollen und Inspektionen und die Mitarbeiter desöffentlichen Dienstes angenommen wurden, um eine Kontinuität im öffentlichen Dienst mit nicht anParteien gebundenen ständigen Personal nach Art der englischen civil servants zu schaffen,
L. in der Erwägung, dass Slowenien als erster aller Beitrittskandidaten die Verhandlungen über das kom-
plexe und kostspielige Kapitel Umwelt abgeschlossen hat; ferner in Kenntnis der Tatsache, dass auchdas Kapitel freier Kapitalverkehr überraschenderweise nach einer lebhaften internen Debatte aufgrundder traditionellen ˜ngste eines kleinen Landes gegenüber großen und reichen Volkswirtschaften abge-schlossen worden ist,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 154.C 72 E/206 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
M. in der Erwägung, dass das Überleben kleiner privater landwirtschaftlicher Betriebe eine der Grundvor-
aussetzungen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in vielen Beitrittsländern war,
N. in Kenntnis der Tatsache, dass Slowenien sich auf den Beitritt zum Schengener System vorbereitet und
in diesem Zusammenhang sechs Check-Points an den künftigen Außengrenzen der Union vorsieht;
erfreut über die guten Ergebnisse der gemischten italienisch-slowenischen Patrouillen an der Grenze
zwischen den beiden Ländern, die geschaffen wurden, um illegale Grenzgänger aus Drittländern auf-zuhalten,
1. begrüßt die bisher von Slowenien erzielten Fortschritte bei der Übernahme der Kapitel des europäi-
schen Besitzstandes;
2. fordert die slowenische Regierung auf, die Privatisierung der wichtigsten Banken in Ljubljana und
Maribor zu beschleunigen, und hält die jüngsten diesbezüglichen Entwicklungen für zweckdienlich;
3. fordert die slowenische Regierung auf, die Reform des Finanzsektors durch die Förderung des Wett-
bewerbs wieder zu beleben, die Umstrukturierung der Unternehmen zu beschleunigen und die Flexibilitätder Arbeitskräfte zu erhöhen, um die Entwicklung der Unternehmen zu fördern und die Markteffizienz zu
steigern;
4. fordert die slowenischen Behörden auf, die Vorschriften transparent zu gestalten, die den Zustrom
ausländischer Investitionen regeln, welche zu den niedrigsten in den Beitrittsländern gehören und sich aufweniger als 200 Mio. Dollar belaufen und bei denen es sich zum Großteil um Reinvestitionen der Vorjahrehandelt;
5. stellt fest, dass die Sorge Sloweniens vor einem übermäßigen Einfluss des ausländischen Kapitals im
Immobilienbereich dadurch verflogen sein sollte, dass von Februar 1999 bis zum 10. März 2001 nur 73Kaufanträge eingegangen sind;
6. wünscht, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Privatisierungen und insbesondere die von
der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes herrührenden Konflikte bereinigt werden; weist auchdarauf hin, dass Slowenien beim Beitritt alle europäischen Regelungen einhalten sollte;
7. stellt fest, dass das Umweltkapitel mit Slowenien vorläufig geschlossen worden ist und dass drei
Übergangszeiträume ausgehandelt wurden, wobei einer bis zum Jahr 2015 für die kommunale Abwasser-aufbereitung und ein weiterer bis zum Jahr 2011 für die Integrierte Vermeidung und Verminderung derUmweltverschmutzung (IPPC) reicht; fordert eine gründliche Überprüfung des Fortschritts unter Einbezie-hung aller Akteure, einschließlich der im Umweltbereich tätigen NRO, bei der Erreichung der vereinbartenZwischenziele sowie der geplanten Durchführungsmaßnahmen und Finanzierungsregelungen;
8. hebt hervor, dass die Tierschutz-Rechtsvorschriften der Europäischen Union durch angemessene Kon-
trollen auf nationaler und EU-Ebene unterstützt werden müssen, wenn es durch eine Erweiterung umSlowenien nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheitsstandards der Europäischen Union für Nutztierekommen soll;
9. hält es für äußerst wichtig, dass die Verwirklichung der neuen Vorschläge im Weißbuch der Kommis-
sion über Nahrungsmittelsicherheit gründlich von Slowenien überwacht und vor dem endgültigenAbschluss der Verhandlungen gebührend berücksichtigt wird;
10. fordert Slowenien auf, die erforderlichen Mechanismen zur wirkungsvollen Anbindung an das Früh-
warnsystem der Gemeinschaft sowohl, was die Warnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher-
heit als auch die aufgrund der EBLS-Warnung vom FWS ergriffenen Maßnahmen angeht, einzuführen;
11. hält Einhelligkeit in der Frage der regionalen Aufteilung für sinnvoll und fordert die Regierung
deshalb auf, eine Lösung zu finden, wobei die Bedeutung einer Förderung der Fähigkeit der Regionalbehör-den zu berücksichtigen ist, den Besitzstand, insbesondere im Umweltbereich umzusetzen, sowie ihre ent-scheidende Rolle für eine erfolgreiche und umweltgerechte Verwaltung der Strukturfonds der EuropäischenUnion nach dem Beitritt;
12. stellt mit Genugtuung fest, dass Slowenien auf den Beitritt zur Europäischen Union gut vorbereitet
und in der Lage ist, die Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Verkehr ohneÜbergangsfristen zu erfüllen (ein Großteil des Rechtsrahmens wurde bereits geschaffen, bis 2002 wirddieser Prozess abgeschlossen sein);21.3.2002 DE C 72 E/207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
13. hebt hervor, dass dank umfangreicher Investitionen zur Modernisierung und einer auf Qualität,
Kosteneffizienz, Umweltschutz und Sicherheit ausgerichteten Verkehrspolitik, die Infrastruktur des Landesgroße Fortschritte zur Angleichung an das EU-Niveau zu verzeichnen hat;
14. fordert darüber hinaus, dass die Kommission Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Korridors V
fördert, die auf die räumliche und sozioökonomische Integration der Grenzgebiete EU-Slowenien abzielen;
15. fordert, dass die noch ausstehenden gesetzlichen Regelungen im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-
gesetz, zu Speditionsverträgen, Verbesserungen in der Verkehrssicherheit) zügig erarbeitet und tatsächlichbis 2002 in Kraft gesetzt werden;
16. betont, dass aufbauend auf dem Eisenbahngesetz von 1999 der gesetzliche Rahmen für weitere
Aufgaben des Eisenbahnverkehrs, insbesondere hinsichtlich der Interoperabilität bei Hochgeschwindigkeits-und konventionellen Bahnen, geschaffen werden muss; begrüßt, dass das Teilstück des Korridors Vzwischen Ungarn und Slowenien modernisiert und diese Lücke im Schienenverkehr bis 2002 geschlossenwird;
17. erwartet, dass die Tätigkeit des Luftverkehrs schnellstmöglich auf eine neue gesetzliche Grundlage
(Luftverkehrsgesetz) gestellt wird und drängt die slowenische Regierung zur Modernisierung und Verstär-kung der Verwaltungsstrukturen;
18. begrüßt den weit fortgeschrittenen Stand der Rechtsangleichung, insbesondere in Sicherheitsfragen
und im Seeverkehr (auch wenn die Annahme des Seeverkehrsgesetzbuches noch aussteht);
19. hebt in Kenntnis der großen Anstrengungen der slowenischen Behörden, den erheblichen Rückstand
im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Justiz aufzuholen, hervor, dass in diesem Sektor 145 000Zivilverfahren noch anhängig sind, und begrüßt, dass auf der Grundlage des Programms Hercules eine ad
hoc zusammengesetzte Richtergruppe zu den Bezirksgerichten mit dem größten Rückstand entsandt wird
und dass Fachpersonal in den verschiedenen Bezirksgerichten eingestellt worden ist; stellt mit Zufriedenheitfest, dass in Zusammenarbeit mit der Weltbank mit der Computerisierung des Katasters begonnen wurde;
20. begrüßt die endgültige Lösung des Streitfalls zwischen Slowenien und Kroatien in Bezug auf den
Zugang vom Hafen von Koper-Capodistria zu den internationalen Gewässern;
21. begrüßt den von der slowenischen Regierung ausgearbeiteten Plan, ein Nationales Entwicklungspro-
gramm aufzustellen, um den Status quo und die Programme PHARE, SAPARD und ISPA miteinander inEinklang zu bringen;
22. unterstützt die Teilnahme Sloweniens an dem neuen, seit dem Jahr 2000 laufenden Gesundheits-
aktionsprogramm der Gemeinschaft;
23. begrüßt die von der slowenischen Regierung ausdrücklich eingegangene Verpflichtung, Rechtsvor-
schriften im Bereich der Geisteskrankheiten einzuführen, und fordert, dass diese möglichst rasch durch-geführt werden;
24. nimmt die von Slowenien gemachten Fortschritte in Bezug auf das System der externen und inter-
nen Finanzkontrolle zur Kenntnis; fordert die slowenischen Behörden indessen auf, für eine Trennung derfür interne Rechnungsprüfung und Inspektion zuständigen Dienststellen zu sorgen;
25. fordert Slowenien nachdrücklich auf, ein klar definiertes Verfahren für die Weiterbehandlung der
internen Prüfberichte einzurichten;
26. wünscht die zügige Umsetzung der Rechtsvorschriften und Rechtsangleichung im Bereich Gesund-
heitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
27. ist erfreut über den existierenden sozialen Dialog, der jedoch auf sektoraler Ebene noch auszubauen
ist;
28. fordert die Förderung von grenzüberschreitenden Sozialpartnerkontakten und -kooperationen in den
Grenzregionen, um EU-Modelle zur Sozialpartnerschaft besser zu vermitteln;C 72 E/208 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
29. fordert Slowenien angesichts der Erfahrungen mit den nationalen Beschäftigungsplänen der EU-Mit-
gliedstaaten im Rahmen des Luxemburg-Prozesses auf, sich auf vergleichbare Initiativen zu konzentrieren.Die Einführung eines begleitenden Monitoring-Systems ist hierzu erforderlich, um die Informationen überVerlauf und Wirkungen der Industrieumstrukturierungsprozesse zu verbessern und somit negativen Aus-wirkungen auf den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken;
30. ruft dazu auf, die Grundsätze gleiches Entgeld für gleiche Arbeit, Gleichbehandlung von Männern
und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und im Bereich der Berufsbildung sowie den Grundsatzder Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben in die slowenische Rechtsordnung einzufügen und u. a.eine Reihe von (öffentlichen oder privaten) Maßnahmen zu ermöglichen, die es in der Praxis erleichtern,Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, insbesondere bei Familien mit Kindern;
31. weist darauf hin, dass diesbezüglich keine Umfragen oder Statistiken vorliegen, dass jedoch gemäß
den Erfahrungen der SOS-Hotline in 20 % der slowenischen Familien Gewalt an der Tagesordnung ist;fordert die Kommission auf, Slowenien umfassend an den Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung derGleichstellung von Männern und Frauen zu beteiligen, insbesondere am Aktionsprogramm der Gemein-schaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen (2000-2005)sowie an den Programmen STOP und DAPHNE zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen;
32. stellt fest, dass eine landwirtschaftliche Erzeugung nach den Lebensmittelsicherheits-, Veterinär-,
Pflanzenschutz- und Qualitätsstandards der Europäischen Union nicht in allen Fällen beim Beitritt möglichist; stellt fest, dass die Vorbeitrittshilfen vor allem auch darauf gerichtet sein müssen, diesbezüglich eineBesserung herbeizuführen; ist sich darüber im Klaren, dass diese europäischen Anforderungen den inner-gemeinschaftlichen Handel nach dem Beitritt eine Zeit lang beschränken können;
33. macht darauf aufmerksam, dass die Betriebsstrukturen im Agrarsektor weiterhin ungünstig sind, da
auch heute noch 90 % der Agrarfläche von kleinen Privatbetrieben bewirtschaftet werden, was die geringe
durchschnittliche Betriebsfläche von nur 4,8 % Hektar erklärt; verweist in diesem Zusammenhang auf die
Notwendigkeit, dort verstärkt kooperative Formen zu unterstützen, damit Slowenien erfolgreich am Bin-nenmarkt teilnehmen kann;
34. begrüßt, dass Rechtsvorschriften verabschiedet wurden, die Bürgern der Europäischen Union, die in
Slowenien studieren wollen, eine Gleichstellung mit den eigenen Bürgern sichert;
35. äußert den dringenden Wunsch, dass der Rat die Vorschläge für Beschlüsse über die Beteiligung
Sloweniens an KULTUR 2000 und MEDIA + schnellstens billigt; weist darauf hin, dass die Schaffungeines Europäischen Kulturraums auf der Grundlage der Achtung und Förderung der kulturellen undsprachlichen Vielfalt und der Teilhabe an einem gemeinsamen Erbe ein Integrationsfaktor ist;
36. fordert die slowenische Regierung auf, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Monopolen
auf dem Gebiet der Verteilung der Printmedien einzurichten;
37. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Parlamenten
der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Sloweniens zu übermitteln.
18. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Zypern
A5-0261/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 702  C5-0602/2000  1997/2171(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 3. Juli 1990 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union einge-
reichten Antrags Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis der mit der Republik Zypern am 31. März 1998 eröffneten Beitrittsverhandlungen,21.3.2002 DE C 72 E/209 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001