Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, EAG) DES RATES zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Verfahren

2. ANALYSE DER VON DEN ANDEREN ORGANEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN

2.1. Allgemeine Bemerkungen

2.2. Anwendungsbereich der Haushaltsordnung

2.3. Haushaltsgrundsätze

2.3.1. Einheit

2.3.2. Jährlichkeit

2.3.3. Haushaltsausgleich

2.3.4. Gesamtdeckung

2.3.5. Spezialität

2.3.6. Transparenz

2.3.7. Grundsatz der Rechnungseinheit

2.3.8. Vorläufig eingesetzte Mittel

2.3.9. Umgekehrter Reservemechanismus

2.4. Gliederung des Haushaltsplans

2.4.1. Tätigkeitsbezogene Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans (activity based budgeting / ABB)

2.4.2. Abschaffung der Negativausgaben und -einnahmen

2.4.3. Schaffung einer Reserve für unvorhergesehene Ausgaben im Einzelplan der Kommission

2.4.4. Möglichkeit, bis zu 10 % der Stellenpläne der einzelnen Organe abzuändern

2.4.5. Einbeziehung der Finanziellen Vorausschau in die Haushaltsordnung

2.5. Der Haushaltsvollzug

2.5.1. Arten (Artikel 50 - 54 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)

2.5.2. Aufgabe und Verantwortung der Finanzakteure

2.5.2.1. Der Anweisungsbefugte (Artikel 56 und folgende des ursprünglichen Vorschlags der Kommission).

2.5.2.2. Der Interne Prüfer (Artikel 80 bis 82 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)

2.5.3. Forderungsverzicht

2.5.4. Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung

2.5.5. Rechnungsführung und Rechnungslegung

2.6. Externe Kontrolle und Entlastung (Artikel 122 bis 133 des ursprünglichen Vorschlags)

2.7. Besondere Bestimmungen (Zweiter Teil)

2.7.1. EAGFL, Abteilung Garantie

2.7.2. Strukturfonds

2.7.3. Forschung

2.7.4. Maßnahmen im Außenbereich

2.7.5. Die Ämter

2.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

2.8.1. Die Agenturen

3. Berücksichtigung der Änderungen des Europäischen Parlaments

4. Schlussfolgerungen

Geänderter Vorschlag für eineVERORDNUNG (EG, EGKS, EAG) DES RATES zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

TEIL 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I GEGENSTAND

TITEL II Haushaltsgrundsätze

Kapitel 1 Grundsatz der Einheit

Kapitel 2 Grundsatz der Jährlichkeit

Kapitel 3 Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Kapitel 4 Grundsatz der rechnungseinheit

Kapitel 5 Grundsatz der Gesamtdeckung

Kapitel 6 Grundsatz der Spezialität

Kapitel 7 Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung

Kapitel 8 Grundsatz der Transparenz

TITEL III Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

Kapitel 1 Aufstellung des Haushaltplans

Kapitel 2 Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

TITEL IV HAUSHALTSVOLLZUG

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Arten des Haushaltsvollzugs

Kapitel 3 Finanzakteure

Abschnitt 1 Grundsatz der Aufgabentrennung

Abschnitt 2 Der Anweisungsbefugte

Abschnitt 3 Der Rechnungsführer

Abschnitt 4 Der Zahlstellenverwalter

Kapitel 4 Verantwortlichkeit der Finanzakteure

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Auf die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Abschnitt 3 Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Kapitel 5 Einnahmevorgänge

Abschnitt 1 Bereitstellung der Eigenmittel

Abschnitt 2 Forderungsvorausschätzungen

Abschnitt 3 Feststellung der Forderungen

Abschnitt 4 Anordnung der Einziehungen

Abschnitt 5 Einziehung

Kapitel 6 Ausgabenvorgänge

Abschnitt 1 Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung

Abschnitt 2 Feststellung der Ausgaben

Abschnitt 3 Anordnung der Ausgaben

Abschnitt 4 Zahlungen

Abschnitt 5 Fristen für die Ausgabenvorgänge

Kapitel 7 Datenverarbeitungssysteme

Kapitel 8 Der interne Prüfer

TITEL V Öffentliche Auftragsvergabe

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und vergabegrundsätze

Abschnitt 2 Veröffentlichung

Abschnitt 3 Vergabeverfahren

Abschnitt 4 Garantien und kontrolle

Kapitel 2 Bestimmungen für Aufträge, die die Gemeinschaftsorgane auf eigene Rechnung vergeben

TITEL VI Finanzhilfen

Kapitel I Anwendungsbereich

Kapitel 2 Grundsätze für die Gewährung

Kapitel 3 Gewährungsverfahren

Kapitel 4 Zahlung und Kontrolle

Kapitel 5 Durchführung der Massnahme

TITEL VII Rechnungslegung und Rechnungsführung

Kapitel 1 Rechnungslegung

Kapitel 2 Information im Verlauf des Haushaltsvollzugs

Kapitel 3 Rechnungsführung

Abschnitt 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Abschnitt 2 Finanzbuchführung

Abschnitt 3 Haushaltsbuchführung

Kapitel 4 Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte

TITEL VIII Externe Kontrolle und Entlastung

Kapitel 1 Externe Kontrolle

Kapitel 2 Entlastung

ZWEITER TEIL SONDERBESTIMMUNGEN

TITEL I EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE

TITEL II STRUKTURFONDS

TITEL III FORSCHUNG

TITEL IV MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN

Kapitel 3 AUFTRAGSVERGABE

Kapitel 4 GEWÄHRUNG VON FINANZHILFEN

Kapitel 5 RECHNUNGSPRÜFUNG

TITEL V EUROPÄISCHE ÄMTER

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG

TITEL VI VERWALTUNGSMITTEL

DRITTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL I ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

TITEL II SCHLUSSBESTIMMUNGEN

BEGRÜNDUNG

1. Verfahren

Die Kommission hat am 26. Juli 2000 einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 endgültig) angenommen. Diese Verordnung sollte an die Stelle der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 356/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 treten und sie aufheben.

Dieser Vorschlag wurde gemäß Artikel 78 h EGKS-Vertrag, 79 EG-Vertrag und 183 EAG-Vertrag dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof übermittelt.

Der Rechnungshof hat seine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen am 8. März 2001 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat, vor der Annahme seiner Stellungnahme, am 31. Mai 2001 eine Entschließung mit rund 180 Änderungsvorschlägen angenommen.

Wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Reform der Kommission sowie der Modernisierung und Straffung des gemeinschaftlichen Finanzmanagements beige messen wird, hat der Rat sich bereit erklärt, den Vorschlag einer ersten Prüfung zu unterziehen, bevor ihm die Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments vorlagen. Er hat seine Schlussfolgerungen am 5. Juni 2001 angenommen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Initiativstellungnahme am 11. Juli 2001 abgegeben.

Die Kommission legt nunmehr auf der Grundlage dieser Stellungnahmen einen geänderten Vorschlag vor.

2. ANALYSE DER VON DEN ANDEREN ORGANEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN

2.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Organe haben die Systematik und die wichtigsten Elemente des Vorschlags der Kommission befürwortet. Das gilt insbesondere für

* die Vereinfachung der Haushaltsordnung, die Rationalisierung der Haushalts struktur durch die Abschaffung der nichtgetrennten Mittel, die Abschaffung der Negativausgaben und die Begrenzung der Ausnahmen von den Haushalts grundsätzen;

* die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsfeldern (activity based budgeting/ABB);

* die Arten des Haushaltsvollzugs und die Externalisierung;

* die neue Rolle der Finanzakteure;

* die Bestimmungen über die Auftragsvergabe und die Finanzhilfen.

2.2. Anwendungsbereich der Haushaltsordnung

Um die Bedeutung der Haushaltsordnung zur stärken, hat das Parlament vorgeschlagen, festzuschreiben, dass jeder Rechtsakt mit haushaltswirksamen Bestimmungen mit der Haushaltsordnung vereinbar sein muss.

Die Kommission akzeptiert teilweise diese Änderung. Artikel 2 des geänderten Vorschlags schreibt fest, dass jeder Rechtsakt, der die Ausführung des Haushaltsplans betrifft, auf den Grundsätzen des Titels II der Haushaltsordnung basieren muss.

2.3. Haushaltsgrundsätze

2.3.1. Einheit

Mehrere Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments stellen darauf ab, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik, den Agenturen der Gemeinschaft und dem EEF im Gesamthaushaltsplan der Gemein schaften ausgewiesen werden. Die Kommission kann diese Änderungsvorschläge nicht übernehmen.

Zu den Ausgaben für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Artikel 28 Absatz 3 EU-Vertrag sieht vor, dass operative Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen nicht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.

Zur Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushalt: Die Kommission befürwortet diese Einbeziehung nach wie vor, ist aber der Ansicht, dass die Haushaltsordnung hierfür nicht das geeignete Rechtsinstrument ist. Die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushalt setzt voraus, dass einerseits die Abkommen von Lomé III, IV und IV a sowie die Abkommen von Cotonou und das entsprechende Finanzprotokoll geändert und ratifiziert und andererseits die internen Finanzvereinbarungen des 6., 7., 8. und 9. EEF geändert werden. Außerdem wäre eine Änderung der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

Zu den Gemeinschaftsagenturen: Die Kommission kann die Änderung des Parlaments, die auf eine vollständige Einbeziehung der Haushalte dieser Agenturen in den Gesamthaushaltsplan abstellt, nicht akzeptieren. Eine solche Änderung steht der Haushaltsautonomie dieser Agenturen entgegen. Allerdings schlägt die Kommission hinsichtlich der Entlastung für die Agenturen aus Gründen der demokratischen Kontrolle und der Kohärenz vor, diese Aufgabe dem Parlament zu übertragen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit die Vorschläge unterbreiten, die erforderlich sind, um die Grundverordnungen der jeweiligen Agenturen an die neugefasste Haushaltsordnung anzupassen.

2.3.2. Jährlichkeit

Der Rechnungshof wünscht, dass die Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr abgeschafft wird, da sie eine Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip darstellt. Statt dessen sollte die Übertragung von Mitteln flexibler gehandhabt werden.

Die Kommission kann dieser Empfehlung nicht folgen. Dieser Mechanismus ist in den Artikeln 78 a EGKS-Vertrag, 271 EG-Vertrag und 175 Euratom-Vertrag festgeschrieben. Er stellt zwar eine Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip dar, wird aber in allen Mitgliedstaaten anerkannt und ist eine geeignete Antwort auf bestimmte Mittelverwaltungsprobleme.

2.3.3. Haushaltsausgleich

Nach Auffassung der Kommission entspricht ihr Vorschlag, der Kreditaufnahmen nur zum Zweck der Finanzierung von Sachanlagen ermöglicht, dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Allerdings sollte Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags dahingehend präzisiert werden, dass die Kreditaufnahme "ausschließlich zwecks Erwerb von Grundstücken und Gebäuden zulässig ist" und dass die Darlehen "alle Garantien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung" bieten müssen. Diese Garantien werden in den Durchführungsbestimmungen zum geänderten Neu fassungsvorschlag präzisiert: Der Nachweis einer besseren Haushaltsführung muss anhand einer Kosten-Wirksamkeitsanalyse erbracht werden.

2.3.4. Gesamtdeckung

Wie bereits in seiner Stellungnahme 1/2001 beanstandet der Rechnungshof den Vorschlag der Kommission, die negativen EAGFL-Ausgaben als zweckgebundene Einnahmen zu behandeln. Er schlägt vor, sie als sonstige Einnahmen im Haushaltsplan auszuweisen. Das Parlament teilt diese Auffassung.

Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Negativausgaben gegen das Brutto- und das Transparenzprinzip. Der Rückgriff auf zweckgebundene Einnahmen hingegen verstößt zwar gegen das Nonaffektationsprinzip, ist aber mit dem Transparenzgebot vereinbar und erlaubt es - ohne finanzielle Verluste für die gemeinsame Agrar politik - die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau einzuhalten. Außerdem gäbe es keine Anreize mehr für eine straffe und effiziente Mittelverwaltung bei der Durchführung der Agrarpolitik, wenn die Ergebnisse der Anstrengungen nicht deutlich und sichtbar zu diesem Politikbereich in Bezug gesetzt würden. Der Mechanismus der zweckgebundenen Einnahmen ist die angemessenste Methode, um diesen Bezug zu wahren. Die Kommission hält daher an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest.

2.3.5. Spezialität

Ein Änderungsvorschlag des Parlaments zielt darauf ab, die von der Kommission vorgeschlagene größere Flexibilität bei den Mittelübertragungen (bis zu 10 % der Mittel bei Übertragungen zwischen Kapiteln ein und desselben Titels) zu begrenzen: Es sollen nur noch 5 % der ursprünglich eingesetzten Mittel übertragen werden dürfen; außerdem soll die Haushaltsbehörde Mittelübertragungen blockieren können.

Der Rechnungshof hingegen befürwortet die vorgeschlagene Flexibilität. Die Kommission bleibt also bei ihrem Flexibilitätsvorschlag (bis zu 10 % der ursprüng lich eingesetzten Mittel), übernimmt allerdings den - vom Rat unterstützten - Änderungsvorschlag des Parlaments in Bezug auf die vorherige Information der Haushaltsbehörde.

2.3.6. Transparenz

Der Rechnungshof beanstandet die Aufrechterhaltung der Negativreserve, weil sie seiner Ansicht nach gegen das Transparenzprinzip verstößt.

Dieser Mechanismus ist in der Tat eher historisch bedingt als logisch, aber Parlament und Rat halten daran fest, und die Kommission hält ihn insoweit für zweckdienlich, als er es immer wieder erlaubt, bei abweichenden Meinungen der beiden Teile der Haushaltsbehörde im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des Haushaltsplans eine Lösung zu finden.

2.3.7. Grundsatz der Rechnungseinheit

Das Parlament wünscht, dass der Grundsatz der Ausführung des Haushalts in Euro festgeschrieben wird. Angesichts der politischen Bedeutung dieses Grundsatzes für die Stärkung der gemeinsamen Währung übernimmt die Kommission diesen vom Rechnungshof unterstützten Vorschlag.

2.3.8. Vorläufig eingesetzte Mittel

Die Kommission hatte vorgeschlagen, Artikel 19 Absatz 4 der geltenden Haushalts ordnung zu präzisieren: Es sollte möglich sein, in jedem Einzelplan einen Titel mit "vorläufigen Mitteln" für den Fall vorzusehen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans keine Rechtsgrundlage vorliegt oder ungewiss ist, ob die Mittelansätze bei den operativen Haushaltslinien notwendig sind bzw. wie hoch sie sein sollten. Die entsprechende Mittelübertragung sollte nach den Vorstellungen der Kommission auf ihre Initiative zurückgehen.

Die Organe befürworten diese "Reserve", wünschen aber Präzisierungen. Der Rechnungshof wünscht, dass diese Möglichkeit für sämtliche Mittel (also sowohl für die Verwaltungs- als auch für die operativen Mittel) gegeben sein sollte. Das Parlament möchte hinzugefügt sehen, dass diese Möglichkeit auch dann besteht, wenn ungewiss ist, dass die Mittel entsprechend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt werden können. Außerdem wünscht es eine Präzisie rung des Mittelübertragungsverfahrens dahingehend, dass die Mittelübertragung auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen werden soll.

Die Kommission hat die Änderungsvorschläge in Bezug auf die Bedingung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und die Präzisierung bezüglich des Mittel übertragungsmechanismus in den betreffenden Artikel aufgenommen.

2.3.9. Umgekehrter Reservemechanismus

Das Parlament schlägt außerdem vor, dass bei gravierenden Ausführungsschwierig keiten der Mittelübertragungsbeschluss von der Haushaltsbehörde getroffen werden soll.

Die Kommission ist diesem Vorschlag gefolgt.

2.4. Gliederung des Haushaltsplans

2.4.1. Tätigkeitsbezogene Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans (activity based budgeting / ABB)

Rat, Parlament und Rechnungshof befürworten den für den Einzelplan der Kommission vorgeschlagenen Eingliederungsplan, der einen Titel je Politikbereich und ein Kapitel je Tätigkeitsfeld vorsieht, und in dem die Verwaltungsmittel in einem einzigen Kapitel innerhalb jeden Titels zusammengefasst würden.

Die Kommission hält also an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest. Sie wird den Eingliederungsplan allerdings unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Parlaments klären und präzisieren, möchte ihn jedoch nicht in der Haushaltsordnung festschreiben.

2.4.2. Abschaffung der Negativausgaben und -einnahmen

Der Rechnungshof hat aus Transparenzgründen mehrmals gefordert, dass im Gesamthaushaltsplan keine Negativbeträge mehr ausgewiesen werden.

Artikel 39 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission entsprach dieser Forderung. Er sah vor, dass die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften erhobenen eigenen Einnahmen im Einnahmenplan als Nettobeträge ausgewiesen werden.

Das Europäische Parlament kritisiert diesen Vorschlag der Kommission und bedauert, dass der Pauschalbetrag, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten dürfen, nicht sichtbar ausgewiesen ist. Der Rechnungshof hingegen empfiehlt, das Problem der Erhebungskosten zu umgehen, indem nur die verfügbaren Einnahmen ausgewiesen werden.

Die Kommission hat Verständnis für den Wunsch des Parlaments, die Erhebungs kosten, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, kenntlich zu machen. Sie sieht jedoch keine Möglichkeit, dieses legitime Anliegen mit der Bekräftigung der Haushaltsgrundsätze und dem Verbot negativer Beträge in Einklang zu bringen. Sie hat ihren ursprünglichen Vorschlag daher nicht geändert.

Die Behandlung früherer negativer Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie wurde unter 2.3.4. erläutert.

2.4.3. Schaffung einer Reserve für unvorhergesehene Ausgaben im Einzelplan der Kommission

Das Parlament wünscht, dass es möglich sein soll, neben den zwei Reserven, die Artikel 42 des ursprünglichen Vorschlags vorsah, eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben zu bilden.

Die Kommission ist diesem Vorschlag nicht gefolgt, da dessen Zweck bereits durch das heutige durchaus effiziente Verfahren des Berichtigungs- und Nachtragshaus haltsplans erreicht wird.

2.4.4. Möglichkeit, bis zu 10 % der Stellenpläne der einzelnen Organe abzuändern

Der Rechnungshof und der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßen ausdrücklich diese Flexibilität, die in Artikel 44 des ursprünglichen Vorschlags für jedes Organ festgeschrieben war. Das Parlament hingegen vertritt die Ansicht, dass entsprechende Beschlüsse von der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission getroffen werden müssten.

Die Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag und weist darauf hin, dass diese Flexibilität nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist und sonstige statutsbezogene Vorschläge der Kommission nicht berührt.

2.4.5. Einbeziehung der Finanziellen Vorausschau in die Haushaltsordnung

Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, einen derart politischen Mechanismus wie die Finanzielle Vorausschau in die Haushaltsordnung aufzunehmen.

2.5. Der Haushaltsvollzug

2.5.1. Arten (Artikel 50 - 54 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)

Der Rechnungshof wünscht eine Klärung der Verantwortlichkeiten, die sich aus den verschiedenen Ausführungsarten ergeben, und insbesondere die Annahme einer Bestimmung, in der festgeschrieben wird, dass die Kommission in allen Fällen für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist.

Das Europäische Parlament wünscht, dass die Aufgaben präzisiert werden, die die Exekutivagenturen im Namen und unter der Aufsicht der Kommission wahrnehmen dürfen. Außerdem wünscht es, dass in den Durchführungsbestimmungen die Bedingungen und Regeln für die Ausübung der übertragenen Befugnisse festgelegt werden. Schließlich stellt ein weiterer Änderungsvorschlag des Parlaments darauf ab, dass die Kontrolle der Kommission und die Unterrichtung der Haushaltsbehörde (zweimal jährlich) über die übertragene Haushaltsausführung verstärkt wird.

Der Rat stimmt diesem Ansatz zu. Insbesondere sollte seiner Auffassung nach festgeschrieben werden, dass Haushaltsvollzugsaufgaben nicht privatrechtlichen Stellen übertragen werden dürfen.

Die Kommission hat diesen Änderungswünschen in ihrem geänderten Vorschlag weitgehend Rechnung getragen.

2.5.2. Aufgabe und Verantwortung der Finanzakteure

2.5.2.1. Der Anweisungsbefugte (Artikel 56 und folgende des ursprünglichen Vorschlags der Kommission).

Die Organe unterstützen das Konzept der Kommission zur stärkeren Einbindung der Anweisungsbefugten in die Verantwortung.

Der Rechnungshof wünscht, dass parallel dazu die finanzielle Haftbarkeit der Anweisungsbefugten in der Haushaltsordnung festgeschrieben wird. Insbesondere wünscht er, dass in der Haushaltsordnung alle Pflichtverletzungen festgeschrieben werden, für die ein Anweisungsbefugter disziplinarrechtlich oder finanziell haftbar gemacht werden kann. Schließlich spricht er sich für die Einrichtung einer unabhängigen Struktur aus, die dafür zuständig wäre, die finanzielle Haftbarkeit der Beamten zu bestimmen.

Das Parlament teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wünscht aber die Einrichtung eines Ausschusses, der sich speziell mit finanziellen Unregelmäßigkeiten befassen würde. Dieser Ausschuss müsste feststellen, ob der Anweisungsbefugte finanziell haftbar ist, und beschließen, dass das im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss. Gleichzeitig sollte nach Auffassung des Parlaments die dienststelleninterne Kontrolle verstärkt werden, indem eine doppelte Überprüfung durch zwei Beamte sowie die funktionale Trennung zwischen Entscheidung und Überprüfung vorgesehen wird.

Der Rat teilt die Anliegen der anderen Organe hinsichtlich der finanziellen Haftbarkeit der Anweisungsbefugten, lässt jedoch nicht erkennen, ob diese Haftbarkeit eher im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder eher in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden sollte.

Zur Frage, wo diese Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten festgeschrieben werden sollte: Die Kommission ist der Ansicht, dass in Anwendung der Maßnahme 67 des Aktionsplans des Weißbuchs zur Reform für alle Beamten und Bediensteten ein einziges, im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften definiertes System der finanziellen Haftbarkeit gelten sollte. Die Kommission kann daher den Organen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass eine besondere finanzielle Haftung in der Haushaltsordnung festgeschrieben wird, nicht folgen.

Die Maßnahme 66 des Weißbuchs sieht vor, dass eine Gruppe eingerichtet werden soll, die sich speziell mit finanziellen Unregelmäßigkeiten befasst und den Auftrag hätte, die Handlungen der betreffenden Beamten zu beurteilen. Daher hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag die Empfehlung der Organe übernommen, in der Haushaltsordnung die Schaffung einer derartigen Gruppe vorzusehen.

Zur Stärkung der internen Kontrolle innerhalb der anweisungsbefugten Dienststellen folgt die Kommission dem Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments (Artikel 60).

2.5.2.2 Der Interne Prüfer (Artikel 80 bis 82 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)

Die Kommission hat die vom Parlament und den anderen Organen vorgeschlagenen Änderungen weitgehend übernommen. Nicht übernommen hat sie den Änderungs vorschlag 122 des Europäischen Parlaments, dessen Wortlaut den Eindruck erweckt, dass der Interne Prüfer jeden Vorgang prüfen soll, was nicht im Sinne der Reform wäre, die im Gegenteil darauf abstellt, dass die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung eingebunden werden.

2.5.3. Forderungsverzicht

Die Kommission trägt dem Anliegen der Entlastungsbehörde Rechnung und schlägt vor, dass der Beschluss über den Forderungsverzicht vom Anweisungsbefugten (d.h. dem Organ) gefasst werden muss und nur unter den Bedingungen, die in den Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind, übertragen werden kann.

2.5.4. Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung

Die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Definition der Mittelbindung beruhte auf der Unterscheidung zwischen dem Buchführungsvorgang, mit dem Mittel vorgemerkt werden, und der rechtlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten einerseits sowie zwischen der Einzelmittelbindung (bei der Betrag und Begünstigter feststehen) und der globalen Mittelbindung (bei der wenigstens eins der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht feststeht).

Zur ersten Unterscheidung schlägt der Rechnungshof eine Definition vor, die auch den Finanzierungsbeschluss umfasst. Wie die ersten Debatten im Europäischen Parlament gezeigt haben, stiftet dies mehr Verwirrung als es Klarheit bringt. Die Kommission schlägt daher vor, ihre ursprüngliche Definition aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die drei folgenden Phasen zu klären:

1) An erster Stelle steht der Finanzierungsbeschluss, den das Organ aufgrund der Durchführungsbefugnisse erlässt, die ihm der Rat gemäß Artikel 202 EG-Vertrag überträgt.

2) Dann erfolgt die Mittelbindung, d.h. die Vormerkung der Mittel.

3) An dritter Stelle schließlich steht die rechtliche (d.h. vertragliche) Verpflich tung.

Der Rechnungshof wünscht, dass es nicht mehr möglich sein soll, bei Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, Mittel in Jahrestranchen zu binden. Die Kommission kann den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht folgen, da sie nicht vereinbar sind mit den Vorschriften über die Strukturfonds und die internationalen Fischereiabkommen. Außerdem stellen sie das Prinzip selbst der Finanziellen Vorausschau in Frage.

Alle Organe fordern eine genauere Definition der globalen Mittelbindung. Die Kommission schlägt daher vor, dass sie nur auf den Fall beschränkt werden soll, in dem der Begünstigte nicht bekannt ist.

2.5.5. Rechnungsführung und Rechnungslegung

Der Rechnungshof hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in diesem Punkt kritisiert, weil die Kommission weder den Kontenplan noch die Rechnungsführungsmethoden, -regeln und -ziele genau darlegt. Der Rat seinerseits wünscht, dass die Rechnungen Aufschluss geben über die tatsächlichen Kosten jeder einzelnen Tätigkeit der Gemeinschaften.

Die Kommission hat diesen Positionen Rechnung getragen. So hat sie ihre einschlägigen Artikel gründlich und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofs überarbeitet. Die tätigkeitsbezogene Ausführung des Haushaltsplans wird die vom Rat gewünschten Verwaltungs- und Überwachungsinstrumente stärken.

Auf Wunsch des Rechnungshofs und des Parlaments schlägt die Kommission vor, dass die Frist für die vorläufige Rechnungslegung vom 1. Mai des Jahres, das auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgt, auf den 31. März vorverlegt wird.

Das Parlament hat außerdem den Wunsch geäußert, dass das Verfahren zum Abschluss der endgültigen Rechnungen um eineinhalb Monate verkürzt wird. Damit die Kohärenz mit der Vorverlegung der Frist für die vorläufige Rechnungslegung gewahrt bleibt, schlägt die Kommission vor, dieses Verfahren ebenfalls um einen Monat vorzuverlegen.

Schließlich schlägt die Kommission vor, dass diese neuen Fristen erstmals im Haushaltsjahr 2005 gelten sollen, da bis dahin das neue Rechnungsführungssystem eingeführt sein wird.

2.6. Externe Kontrolle und Entlastung (Artikel 122 bis 133 des ursprünglichen Vorschlags)

Der Rechnungshof wünscht nicht, dass in der Haushaltsordnung ein besonderer Titel der externen Kontrolle gewidmet wird. Er hält die einschlägigen Bestimmungen in den Verträgen für ausreichend und befürchtet, dass besondere Bestimmungen in der Haushaltsordnung seine Vorrechte beschneiden könnten.

Die Kommission kann der Argumentation des Rechnungshofs nicht folgen. Der Verweis auf die Haushaltsordnung in Artikel 179 Buchstabe a) EG-Vertrag bedeutet, dass in der Haushaltsordnung bestimmte Aspekte der externen Kontrolle präzisiert werden (Teil I, Titel VI der geltenden Haushaltsordnung). Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags genügen nicht und erfordern eine sekundärrechtliche Regelung, nämlich die Haushaltsordnung, in der, wie es derzeit der Fall ist, präzisiert wird, wie der Rechnungshof seine Kontrollaufgabe wahrnimmt. Aus diesem Grund hält die Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest.

Der Rechnungshof und die anderen Organe befürworten hingegen die Beibehaltung eines Titels für die Entlastung. Das Parlament hat einen Änderungsvorschlag angenommen, nach dem es ihm überlassen bleiben sollte, über die Zweckmäßigkeit der Entlastung zu entscheiden, und ihm alle Unterlagen (einschließlich der vertraulichen Dokumente) zu übermitteln sind.

Die Kommission schlägt einen neuen Wortlaut des betreffenden Artikels vor, um die Konsequenzen der Nichterteilung des Entlastungsbeschlusses durch das Parlament zu regeln. Die Kommission ist auch nicht dem Änderungsvorschlag gefolgt, nach dem das Parlament einen unbegrenzten Zugang zu allen Dokumenten haben soll, da dies über die Bestimmungen der Verträge hinausgeht.

2.7. Besondere Bestimmungen (Zweiter Teil)

2.7.1. EAGFL, Abteilung Garantie

Nach Ansicht des Rechnungshofs erübrigen sich die besonderen Bestimmungen über den EAGFL-Garantie insofern, als die darin vorgesehenen Ausnahmen entweder abgeschafft (beispielsweise die zweckgebundenen Einnahmen - siehe 2.3.4) oder in den Ersten Teil einbezogen werden könnten.

Dies hätte nach Ansicht der Kommission zur Folge, dass es in der Haushaltsordnung keinen sichtbaren Platz mehr gäbe für eine Politik, die rund 50 % der Ausgaben der Gemeinschaft beansprucht. Außerdem wäre es der Klarheit der Haushaltsordnung abträglich.

2.7.2. Strukturfonds

Der Rechnungshof schlägt vor, diesen Titel zu streichen. Das Parlament schlägt eine Bestimmung über die Finanzkorrekturen vor.

Die Kommission hält an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest: Der Strukturfondstitel ist unerlässlich, um die Ausnahmen, die bei der Verwaltung der einschlägigen Mittel gelten, in der Haushaltsordnung festzuschreiben. Zu dem Änderungsvorschlag betreffend den Mechanismus der Finanzkorrekturen: Die in den gemeinsamen Bestimmungen des Titels IV im Ersten Teil vorgesehenen Mechanismen finden auf die Finanzkorrekturen Anwendung: Die Verfahrenseinzelheiten, die das Parlament regeln möchte, werden in die Durchführungsbestimmungen aufgenommen.

2.7.3. Forschung

Der Rechnungshof schlägt erneut die Abschaffung dieses Titels vor. Die Kommission möchte ihn jedoch beibehalten, denn in ihm sind Ausnahmen von den Bestimmungen im Ersten Teil festgeschrieben, und zwar in Form von besonderen Bestimmungen, die hinsichtlich der tätigkeitsbezogenen Ausführung des Haushaltsplans und der Mittelübertragungen gerechtfertigt sind, sowie von besonderen Bestimmungen für die Gemeinsame Forschungsstelle.

2.7.4. Maßnahmen im Außenbereich

Der Rechnungshof hält diesen Titel für überfluessig. Der Rat hingegen befürwortet diese Bestimmungen, insbesondere weil sie eine Grundlage für gemeinsame Maßnahmen mit internationalen Organisationen bieten (Artikel 164). Die Kommission erhält diesen Titel aus Gründen der Textkohärenz und -verständlichkeit aufrecht.

Nach Auffassung des Rechnungshofes sind die Mindestkriterien für die dezentralisierte Ausführung des Haushaltsplans in Drittländern unrealistisch und kaum überprüfbar (Artikel 165). Die Kommission hat diese Kriterien daher überarbeitet und schlägt nunmehr einen neuen Wortlaut des betreffenden Artikels vor: Die Kriterien sind als Ziele formuliert, die nicht voraussetzen, dass die Verwaltungsstruktur mit derjenigen der Gemeinschaftsorgane identisch sein muss.

Die Kommission hatte vorgesehen, dass in diesem Bereich die Frist zur Abwicklung der Mittelbindungen durch vertragliche Verpflichtungen länger sein soll als die in den Gemeinsamen Bestimmungen (Artikel 77 Absatz 2) festgelegte Frist. So sah der ursprüngliche Artikel 152 vor, dass die vertraglichen Verpflichtungen bis zum 31. Dezember des Jahres n + 3 einzugehen waren, wobei n das Jahr der Mittel bindung ist, d.h. das Jahr, in dem die Mittel vorgemerkt worden sind. Der Rech nungshof findet diese Frist zu kurz, insbesondere bei Entwicklungshilfeprojekten; der Rat hingegen findet sie zu lang und empfiehlt eher n + 2. Die Kommission bleibt also bei ihrem Vorschlag, der einen Mittelweg darstellt.

In Artikel 170 ihres ursprünglichen Vorschlags hatte die Kommission außerdem eine Ausnahme vom Prinzip der Kofinanzierung im Zusammenhang mit den Finanzhilfen festgeschrieben. Der Rechnungshof lehnt dieses Prinzip - und somit die Ausnahme - ab. Der Rat hingegen betrachtet sowohl die Regel als auch die Ausnahme als gerechtfertigt, vertritt aber die Ansicht, dass die Ausnahme auf den Bereich der humanitären Hilfe beschränkt werden sollte. Dies aber hätte zur Folge, dass die Entwicklungsprojekte für die ärmsten Länder blockiert würden. Auch hier stellt der Kommissionsvorschlag einen Mittelweg dar, so dass sie in aufrechterhält.

2.7.5. Die Ämter

Rechnungshof und Parlament sind der Ansicht, dass in Zukunft durchaus andere Ämter geschaffen werden könnten und empfehlen daher die Einrichtung eines Titels nicht nur für das Amt für Veröffentlichungen und das OLAF, sondern für die Ämter generell.

Die Kommission ist dieser Empfehlung gefolgt. Ihr Titel umfasst ein Kapitel mit allgemeinen, für alle Ämter geltenden Bestimmungen sowie ein Kapitel mit besonderen Bestimmungen für das OLAF.

2.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

2.8.1. Die Agenturen

Rechnungshof und Parlament schlagen vor, dass die Finanzregelung der Agenturen nach dem Muster einer von der Kommission nach Stellungnahme des Parlaments, des Rates und des Rechnungshofs erlassenen Rahmenregelung aufgestellt wird.

Die Kommission kann diesen Vorschlag akzeptieren. Sie hat außerdem eine Frist für die Annahme der entsprechenden Stellungnahmen festgelegt.

Ferner schlägt sie vor, dass die Zuständigkeit für die Entlastung der Agenturen dem Parlament übertragen wird, und dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber den Agenturen die gleichen Befugnisse haben soll wie gegenüber den Dienststellen der Kommission. Die Finanzregelung der Agenturen müssten dann an die Haushaltsordnung angepasst werden

3. Berücksichtigung der Änderungen des Europäischen Parlaments

Eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 ist als Anhang beigefügt.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission übermittelt dem Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 250 EG-Vertrag im Hinblick auf seine Annahme innerhalb der vom Europäischen Rat in Göteborg vorgesehenen Frist [1].

[1] Schlussfolgerung 18 des Vorsitzes des Europäischen Rates von Göteborg.

2001/0318 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, EAG) DES RATES zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C 96E vom 27.3.2001, S. 1.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Rechnungshofs [4],

[4] ABl. C 162 vom 5.6.2001, S. 1.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 42.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Rahmenbedingungen, unter denen die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] erlassen wurde, haben sich, insbesondere infolge der sukzessiven Erweiterungen, der Einführung der für den Haushalt maßgebenden Finanziellen Vorausschau und der institutionellen Änderungen, stark gewandelt. Daher musste die Haushaltsordnung wiederholt in wesentlichen Punkten geändert werden. Im Zuge neuer Änderungen, durch die insbesondere dem Gebot der legislativen und administrativen Vereinfachung sowie einer noch rigoroseren Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel nachgekommen wird, empfiehlt es sich daher aus Gründen der Klarheit, die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 neu zu fassen.

[6] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1 (Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

(2) Die vorliegende Verordnung sollte sich auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln beschränken, die für alle haushaltsrelevanten Materien der Verträge gelten. Detailbestimmungen sollten in die Verordnung mit Durchführungsbestim mungen zur vorliegenden Verordnung (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen) überführt werden, damit die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Haushaltsordnung verbessert wird.

(3) Zu den Haushaltsgrundsätzen: Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die vier fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze des Haushaltsausgleichs, der Rech nungseinheit, der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz zu beachten.

(4) Diese Verordnung sollte diese Grundsätze bekräftigen und die Ausnahmen auf das absolut Notwendige beschränken; diese Ausnahmebestimmungen sind eng zu fassen.

(5) Zum Grundsatz der Einheit: Diese Verordnung sollte präzisieren, dass er auch auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Anwendung findet, wenn diese Ausgaben dem Haushalt angelastet werden. Die Stellenpläne der gemein schaftlichen Einrichtungen sollten von der Haushaltsbehörde im Verlauf des Haushaltsverfahrens beschlossen werden, denn sie haben über die von diesen Einrichtungen gezahlten oder vorgesehenen Zuschüsse oder über die Ruhegehälter für das Personal dieser Einrichtungen gegenwärtige oder zukünftige Auswirkungen auf den Personalbestand des europäischen öffentlichen Dienstes und auf den Gesamt haushalt.

(6) Zum Grundsatz der Gesamtdeckung: Die Möglichkeit, Abschlagszahlungen zurück zuzahlen, und die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln sollten abgeschafft und teilweise durch den Mechanismus der zweckgebundenen Einnahmen ersetzt werden. Diese Änderungen dürfen die besonderen Vorschriften, die auf die Strukturfonds Anwendung finden, nicht berühren.

(7) Zum Grundsatz der Spezialität: Der Kommission ist eine gewisse Verwaltungs flexibilität einzuräumen, damit sie Übertragungen von Mitteln für Personalausgaben sowie für Sachausgaben und Dienstbetrieb zwischen Titeln unterschiedlicher Politikbereiche, sowie zwischen Kapiteln für operative Ausgaben vornehmen kann. So sollte diese Haushaltsordnung eine integrierte Darstellung der Zuweisung finanzieller und administrativer Ressourcen nach Zweckbestimmung gestatten. Zudem gilt es, die in den anderen Organen angewandten Verfahren zur Übertragung von Verwaltungs mitteln dahingehend zu harmonisieren, dass Übertragungen zwischen Titeln von der Haushaltsbehörde beschlossen und Übertragungen innerhalb eines Titels von dem jeweiligen Organ beschlossen werden. Darüber hinaus sollte die Haushaltsbehörde nur in zwei Fällen Reserven bilden können: wenn keine Rechtsgrundlage vorliegt, oder wenn Ungewissheit besteht in Bezug auf die Höhe und Notwendigkeit der Mittel oder hinsichtlich der Möglichkeit, die Mittel entsprechend dem Grundsatz der wirtschaft lichen Haushaltsführung auszuführen.

(8) Zum Grundsatz der Jährlichkeit: Künftig sollten nur noch getrennte Mittel vorgesehen werden. Die derzeit für die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) geltende technische Regelung sollte jedoch beibehalten werden. Angesichts der sich aus der Abschaffung der nichtgetrennten Mittel ergebenden Vereinfachung sollten die Übertragungen von Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen vom jeweiligen Organ beschlossen werden. Zusätzliche Haushaltsvollzugsperioden sollten nur dort, wo es unbedingt erforderlich ist, d.h. für die EAGFL-Zahlungen, aufrechterhalten bleiben.

(9) Zum Grundsatz der Transparenz: Die Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung sollte verbessert werden. Außerdem sollte die äußerste Frist für die Veröffentlichung des Haushaltsplans festgelegt und vorgesehen werden, dass die Kommission zwischen dem Zeitpunkt seiner Feststellung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem der amtlichen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für eine vorläufige Veröffentlichung Sorge trägt. Zur Abschaffung der negativen Beträge schließlich sollten Negativausgaben künftig wie zweckgebundene Einnahmen behandelt werden. Die Möglichkeit, eine Negativreserve einzurichten, sollte jedoch beibehalten werden.

(10) Zum Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung: Dieser Grundsatz sollte unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte durch Überwachung quantitativer Indikatoren gewährleistet werden, damit die Ergebnisse bewertet werden können. Die Bewertung sollte während des gesamten Programm zyklus erfolgen.

(11) Zur Aufstellung und Darstellung des Haushalts: Die Haushaltsverfahren sollten dadurch harmonisiert und vereinfacht werden, dass die - in der Praxis nicht relevante - Unterscheidung zwischen einem Nachtrags- und einem Berichtigungshaushaltsplan aufgehoben wird.

(12) Der Einzelplan der Kommission sollte eine Darstellung nach Tätigkeitsfeld der Mittel und Ressourcen ("activity-based budgeting") ermöglichen, um die Transparenz der Haushaltsführung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen.

(13) Die Kommission sollte bei der Verwaltung der Personalressourcen über ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber den Haushaltsermächtigungen verfügen, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes, der auf eine ergebnis- und nicht mittelorientierte Verwaltung abstellt. Dieser Spielraum wird allerdings in zweifacher Hinsicht begrenzt, nämlich durch die verfügbaren Haushaltsmittel und durch die Gesamtzahl der bewilligten Planstellen. Außerdem sind die Laufbahngruppen A1 und A2 von dieser Flexibilität ausgenommen.

(14) Zum Haushaltsvollzug: Es empfiehlt sich, die verschiedenen Arten des Haushalts vollzugs zu klären. Die Kommission bewirtschaftet die Mittel entweder zentral, oder nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (mit den Mitgliedstaaten), oder dezentral (mit Drittländern, die Außenhilfen erhalten) oder auch gemeinsam (mit internationalen Organisationen). Die zentrale Mittelbewirtschaftung sollte entweder direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt durch Befugnisübertragung auf andere nationale oder gemeinschaftliche öffentlich-rechtliche Einrichtungen erfolgen können. Bei den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs sollte gewährleistet sein, dass die Verfahren zum Schutz der Mittel der Gemeinschaften unabhängig davon eingehalten werden, wer beauftragt ist, diese Mittel oder einen Teil davon auszuführen; gleichzeitig sollte festgehalten werden, dass die letztendliche Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 EG-Vertrag bei der Kommission liegt.

(15) Die Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug verbietet es ihr, hoheitliche Aufgaben, die mit einer Ermessensbefugnis einhergehen, zu delegieren. In dieser Verordnung ist dieser Grundsatz zu bekräftigen und der Rahmen der übertragbaren Aufgaben abzustecken. Außerdem sollte klargestellt werden, dass privatrechtliche Einrichtungen, ausgenommen solche, die unter staatlicher Garantie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, keine Haushaltsvollzugshandlungen ausführen dürfen; sie dürfen lediglich Aufgaben übernehmen, die in den Bereichen Fachberatung und Verwaltung angesiedelt oder auch vorbereitender oder untergeordneter Art sind.

(16) Entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushalts führung müssen öffentlich-rechtliche Einrichtungen, oder unter staatlicher Garantie öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen, die für Rechnung der Kommission Durchführungsaufgaben übernehmen, transparente Verfahren für die Auftragsvergabe, effiziente Systeme zur internen Kontrolle, ein von ihren sonstigen Aktivitäten getrenntes Rechnungslegungssystem sowie ein externes Audit vorsehen.

(17) Die vorliegende Verordnung regelt, in Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 279 EG-Vertrag, die Befugnisse und die Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Internen Prüfers.Die Anweisungsbefugten sind für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, voll verantwortlich. Sie sollten über diese Vorgänge Rechenschaft ablegen, gegebenenfalls im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Daher sind sie dadurch stärker in die Verantwortung einzubinden, dass die zentralisierten Ex-ante-Kontrollen, und insbesondere der vorherige Sichtvermerk bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die Überprüfung der schuldbefreienden Wirkung der Zahlungen durch den Rechnungs führer abgeschafft werden.Dem Rechnungsführer obliegt es nach vor, für die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Zahlungen, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung der Forderungen zu sorgen. Er verwaltet die Kassenmittel, führt die Bücher und erstellt die Rechnungsabschlüsse der Organe. Der Interne Prüfer nimmt seine Aufgaben entsprechend den relevanten internationalen Auditnormen wahr. Ziel seiner Arbeit ist, dem betreffenden Organ mit angemessener Sicherheit zu bestätigen, dass die von den Anweisungsbefugten eingeführten Verwaltungs- und Kontroll systeme ordnungsgemäß funktionieren.Der Interne Prüfer ist nicht Finanzakteur, d.h. er ist nicht an den Finanzvorgängen beteiligt. Es ist nicht seine Aufgabe, diese Vorgänge ex-ante zu kontrollieren. Die Ex-ante-Kontrolle obliegt künftig aus schließlich dem Anweisungsbefugten.

(18) Die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter unterscheidet sich nicht von derjenigen der übrigen Beamten und Bediensteten und auf sie sollten im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften die geltenden Bestimmungen über disziplinarrechtliche und finanzielle Sanktionen angewendet werden. Hingegen sollten bestimmte spezifische Bestimmungen über Dienstvergehen von Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern wegen der besonderen Art ihrer Aufgaben beibehalten werden. Die Sondervergütung und die Versicherung, die bislang für sie vorgesehen sind, entfallen. Für Fälle, bei denen es sich nicht um Betrug handelt, sollte jedes Organ eine besondere Stelle einrichten, auf deren Expertise die Anstellungsbehörde sich stützen kann. Diese Stelle hat den Auftrag, zu ermitteln, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, für die der Beamte oder Bedienstete disziplinarrechtlich oder finanziell haftbar gemacht werden kann. Wenn sie Systemfehler feststellt, hat sie dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer Bericht zu erstatten. Für Betrugsfälle hingegen sollte in der Haushaltsordnung auf die geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie über die Bekämpfung der Korruption, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, verwiesen werden.

(19) Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung sollten definiert werden; auch ist zu präzisieren, wie sie abgewickelt werden. Um die Finanzwirksamkeit der Beschlüsse der Kommission zeitlich zu begrenzen und nicht abgewickelte Mittelbindungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ist der Zeitraum, in dem zur Abwicklung globaler Mittelbindungen rechtliche Einzelverpflichtungen eingegangen werden können, zu begrenzen.

(20) Diese Verordnung sollte präzisieren, welche Arten von Zahlungen Anweisungsbefugte leisten können. Die Ausführung der Zahlungen sollte sich in erster Linie nach der Wirksamkeit des betreffenden Vorgangs und dessen Ergebnissen bestimmen.

(21) In dieser Verordnung ist festzuschreiben, dass die Feststellungs-, Anordnungs- und Auszahlungsvorgänge binnen Fristen zu erfolgen haben, die in den Durchführungs bestimmungen festgelegt werden, und deren Nichteinhaltung für die Gläubiger das Recht auf Verzugszinsen begründet, die dem Haushalt anzulasten sind.

(22) Zur Auftragsvergabe: Die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungs aufträge sollten auf die öffentlichen Aufträge Anwendung finden, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben; ihre Grundsätze sollten außerdem als Maßstab dienen für die Vorschriften, die auf sämtliche, für Rechnung Dritter vergebenen Verträge Anwendung finden.

(23) Zwecks Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung eines effizienten Finanzmanagements sollten Bewerber oder Bieter, die sich entsprechender Handlungen schuldig gemacht oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.

(24) Das Transparenzgebot setzt außerdem voraus, dass Bewerber und Bieter angemessen davon unterrichtet werden, wer den Zuschlag erhalten hat.

(25) Schließlich empfiehlt es sich angesichts der größeren Verantwortung der Anweisungsbefugten, den Vergabebeirat abzuschaffen.

(26) Zu den Finanzhilfen: Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Gemeinschaft sollten durch besondere Bestimmungen über die Transparenz, die Gleichbehandlung, die Kofinanzierung, das Rückwirkungsverbot, die kollektive Beurteilung und die Kontrolle geregelt werden.

(27) Zur Vermeidung der Kumulierung von Finanzhilfen ist vorzusehen, dass eine Finanzhilfe nur einmal für ein und dieselbe Maßnahme und ein Betriebskosten zuschuss nur einmal je Haushaltsjahr gewährt werden darf.

(28) Entsprechend den Regeln für die Auftragsvergabe sind zwecks Bekämpfung von Betrug und Korruption Vorschriften über den Ausschluss von der Gewährung von Finanzhilfen vorzusehen.

(29) Die Gewährung einer Finanzhilfe sollte Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung sein, in dem die Rechte und Pflichten des betreffenden Organs und des Empfängers der Finanzhilfe festgelegt werden.

(30) Zur Rechnungsführung und Rechnungslegung: Es empfiehlt sich, klarzustellen, dass die Rechnungsführung eine Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge umfasst. Erstere zeichnet die Vermögenssituation der Organe nach; letztere wird der Ergebnisrechnung und den Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans zugrunde gelegt.

(31) Unter Bezugnahme auf die international anerkannten Rechnungsführungsnormen und die Richtlinien des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - soweit sie für den öffentlichen Dienst relevant sind - sollte festgelegt werden, nach welchen Prinzipien die Finanzbuchführung und die Jahresabschlüsse erstellt werden.

(32) Die Bestimmungen betreffend die Informationen über den Haushaltsvollzug sollten dahingehend angepasst werden, dass nunmehr auch Angaben über die Verwendung übertragener, wiedereingesetzter oder wiederverwendeter Mittel sowie zu den verschiedenen Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts zu unterbreiten sind, und dass die Vorlage monatlicher Übersichten sowie des Berichts über den Haushaltsvollzug, welcher der Haushaltsbehörde künftig dreimal jährlich vorzulegen ist, besser organisiert wird.

(33) Die in den Organen angewandten Rechnungsführungsmethoden sind anzugleichen; dem Rechnungsführer der Kommission ist auf diesem Gebiet ein Initiativrecht einzuräumen.

(34) Es sollte klargestellt werden, dass der Einsatz von DV-gestützten Mittel verwaltungssystemen das Recht des Rechnungshofs auf Zugang zu Belegen nicht beeinträchtigen darf.

(35) Die unpräzisen Begriffe Vorschusszahlung und Abschlagszahlung werden künftig mehr verwendet. Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung, Zwischenzahlung und Zahlung des Restbetrags, wenn der geschuldete Betrag nicht mit einer Einmalzahlung in voller Höhe ausgezahlt wird.

(36) Zur externen Kontrolle und zur Entlastung: Obwohl die Kommission die volle Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, sollte angesichts des Mittelvolumens, dessen Verwaltung sie sich mit den Mitgliedstaaten teilt, deren uneingeschränkte Mitwirkung im gesamten Prozess der Kontrolle durch den Rechnungshof sowie des Verfahrens der Entlastung durch die Haushaltsbehörde gewährleistet sein.

(37) Zur Optimierung der Rechnungslegung und des Entlastungsverfahrens empfiehlt es sich, den Zeitplan für die Entlastung zu ändern.

(38) Zur Verbesserung der interinstitutionellen Abläufe sollte die Kommission dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren sachdienlichen Informationen über das betreffende Haushaltsjahr unterbreiten; dabei beachtet sie stets die Grundrechte der Personen, das Geschäftsgeheimnis, und die Bestimmungen über die Gerichts- und Disziplinarverfahren und die Interessen der Union.

(39) Für bestimmte Bereiche der Gemeinschaftspolitik sind besondere Bestimmungen erforderlich, die auf den Grundsätzen dieser Verordnung basieren sollten.

(40) Zum EAGFL: Die Besonderheiten der Mittelbewirtschaftung, insbesondere die Tatsache, dass Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in gleicher Höhe eingestellt werden, sowie das Mittelübertragungssystem werden beibehalten, ausgenommen bei den Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums, die ab 1. Januar 2007 den gemeinsamen Bestimmungen unterliegen werden.

(41) Zwecks Vermeidung einer Reduzierung der insgesamt verfügbaren Mittel sollten die Einnahmen des EAGFL, Abteilung "Garantie", diesem global zugewiesen werden.

(42) Es sollte vorgesehen werden, dass für den EAGFL und die Verwaltungsmittel ab dem 15. November des Haushaltsjahres n-1 Mittel im Vorgriff gebunden werden können.

(43) Zu den Strukturfonds: Die Rückzahlung von Abschlagszahlungen und die Wiedereinsetzung von Mitteln sollten gemäß der Erklärung der Kommission im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds beibehalten werden.

(44) Für den Bereich Forschung ist die Haushaltsgliederung auf die Regeln abzustimmen, die sich aus dem System der tätigkeitsbezogenen Darstellung von Mitteln und Ressourcen ("Activity Based Budgeting") ergeben, wobei die der Gemeinsamen Forschungsstelle zuerkannte Verwaltungsflexibilität zu wahren ist.

(45) Zu den Maßnahmen im Außenbereich: Die dezentrale Verwaltung der Außenhilfen wird unter der Voraussetzung gestattet, dass der Kommission ein effizientes Finanzmanagement garantiert wird, und dass der Empfängerstaat ihr gegenüber für die Mittel haftet, die er erhält.

(46) Die Finanzierungsvereinbarungen oder Verträge, die mit einem Empfängerstaat, einer nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, einer Gemeinschaftseinrichtung, einer internationalen Organisation oder mit natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts geschlossen werden, sollten die allgemeinen Grundsätze der Auftragsvergabe des Titels IV des Ersten Teils und des Titels IV des Zweiten Teils (Maßnahmen im Außenbereich) dieser Haushaltsverordnung beinhalten.

(47) Die für die Europäischen Ämter geltenden allgemeinen Verwaltungsregeln sind in einem besonderen Titel zusammenzufassen. Die besonderen Verwaltungsbestim mungen, die auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung finden, sind angesichts der Einmaligkeit seiner Rechtsstellung und seines Auftrags in einem besonderen Kapitel zusammenzufassen.

(48) Die auf die Verwaltungsmittel anwendbaren Bestimmungen sind ebenfalls in einem gesonderten Titel zusammenzufassen.

(49) Was die Abwicklung der Programme im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen betrifft, so sollte vorgesehen werden, dass die besonderen Bestimmungen für die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, hinsicht lich der Mittelregelung nur bis zum Ablauf des geltenden Programmierungszeitraums anwendbar sind.

(50) Es ist angezeigt, die Änderung des Zeitplans für die Konsolidierung der Rechnungen der Organe bis zum Haushaltsjahr 2005 zurückzustellen, damit genug Zeit zur Verfügung steht, um die unerlässlichen internen Verfahren einzuführen.

(51) Für den Erlass der Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten Fristen festgelegt werden, damit alle Änderungen der Haushaltsordnung auch wirklich binnen eines angemessenen Zeitraums in Kraft treten.

(52) Es empfiehlt sich, für die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Finanzhilfen aus dem Haushalt erhalten können, eine besondere Rahmenregelung vorzusehen, die deren speziellen Verwaltungserfordernissen Rechnung trägt. Gleichzeitig sollte unter Wahrung der operativen Autonomie, die diese Einrichtungen zur Erfuellung ihrer Auftrags benötigen, eine Harmonisierung der Vorschriften, insbesondere über die Entlastung und die Rechnungsführung vorgenommen werden. Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber diesen Einrichtungen die gleichen Befugnisse ausüben, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt. Die besonderen Vorschriften für diese Einrichtungen sollten daher entsprechend angepasst werden, damit sie mit der Haushaltsordnung vereinbar sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I GEGENSTAND

Artikel 1 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 1)

Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden "Haushalt".

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürger beauftragte werden für die Anwendung dieser Verordnung den Organen der Gemeinschaft gleichgestellt.

Artikel 2 (neu)

Jeder sonstige Rechtssetzungsakt im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts in Einnahmen und Ausgaben muss auf den in Titel II festgeschriebenen Grundsätzen basieren.

TITEL II Haushaltsgrundsätze

Artikel 3 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 2)

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie der Transparenz.

Kapitel 1 Grundsatz der Einheit

Artikel 4 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 3)

(1) Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den jedes Jahr die für erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften veranschlagt und bewilligt werden.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften umfassen

a) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Verwaltungsausgaben für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die justizielle und innenpolitische Zusammenarbeit sowie die operativen Ausgaben der beiden Bereiche, wenn diese Ausgaben dem Haushalt angelastet werden;

b) die Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die entsprechenden Einnahmen;

c) die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.

(3) In den Haushaltsplan werden eingesetzt die Garantie für die Anleihe- und Darlehensoperationen der Gemeinschaften sowie die Einzahlungen in den Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich.

Artikel 5 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 4)

(1) Vorbehaltlich Artikel 74 können Einnahmen nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie bei einer Haushaltslinie veranschlagt sind.

(2) Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.

(3) In den Haushaltsplan können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.

(4) Die Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Europäischen Gemeinschaften bleiben, werden vorbehaltlich von Artikel 74 als allgemeine Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan eingesetzt.

Kapitel 2 Grundsatz der Jährlichkeit

Artikel 6 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 5)

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 7 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 6)

(1) Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel in Form von Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.

(2) Vorbehaltlich Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 2 decken die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.

(3) Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfuellung der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangen worden sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Sonderbestimmungen der Titel I, IV und VI im Zweiten Teil. Sie stehen der Möglichkeit nicht entgegen, globale Mittelbindungen vorzunehmen oder Mittel in Jahrestranchen zu binden.

Artikel 8 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 7)

(1) Als Einnahmen eines Haushaltsjahres werden in der Rechnung dieses Haushalts jahres die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahres können allerdings gemäß der Verordnung des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften vorzeitig abgeführt werden.

(2) Die Eigenmittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen, der zusätzlichen BSP-Einnahme sowie gegebenenfalls die Finanzbeiträge können gemäß der in Absatz 1 genannten Verordnung angepasst werden.

(3) Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel dürfen - soweit in Titel I des Zweiten Teils nichts anderes bestimmt ist - nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre verwendet werden.

(4) Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht. Das gilt nicht für die globalen Mittelbindungen nach Artikel 77 Absatz 2 und die Finanzierungsvereinbarungen nach Artikel 167 Absatz 2, die auf der Grundlage der Mittelbindungen bis zum 31. Dezember verbucht werden.

(5) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.

(6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 werden die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, für ein Haushaltsjahr gemäß den Vorschriften in Titel I des Zweiten Teils verbucht.

Artikel 9 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 8)

(1) Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

Die Kommission kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr über tragen.

(2) Bei den Verpflichtungsermächtigungen können übertragen werden:

a) entweder Beträge, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn alle der Mittelbindung vorausgehenden Etappen gemäß Artikel 60 am 31. Dezem ber abgeschlossen sind. Diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden,

b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtssetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte.

(3) Bei den Zahlungsermächtigungen können übertragen werden die Beträge, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungs ermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

(4) Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, im Folgenden "die Haushaltsbehörde", spätestens am 15. März über ihren Übertragungs beschluss und gibt für jede Übertragung nach Haushaltsposten untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Absätze 2 und 3 erfuellt sind.

(5) Reservemittel und Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden.

Artikel 10 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 9)

Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 werden automatisch übertragen. Mittel, die übertragenen zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, werden vorrangig verwendet.

Artikel 11 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 10)

Mittel, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurden und in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, werden in Abgang gestellt.

Artikel 12 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 11)

Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden, ausgenommen in den in Titel I und Titel VII des Zweiten Teils vorgesehenen Fällen.

Artikel 13 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 12)

(1) Ist der Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so sind auf die Mittelbindungen und Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgaben, die mit dem letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalt grundsätzlich genehmigt worden sind, Artikel 273 EG-Vertrag, Artikel 78b EGKS-Vertrag und Artikel 178 EAG-Vertrag anwendbar.

(2) Können bei einem bestimmten Kapitel die Ausgaben, die zur Sicherung der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaften auf dem betreffenden Gebiet erforderlich sind, nicht durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln nach Maßgabe der Verträge gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren eine Überschreitung des Betrags genehmigt werden, der im vorhergehenden Haushaltsplan im entsprechenden Kapitel veranschlagt wurde. In diesem Fall darf die entsprechende Gesamtdotation im vorhergehenden Haushaltsplan nicht überschritten werden.

Kapitel 3 Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Artikel 14 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 13)

(1) Der Haushalt ist in Einnahmen und Zahlungsermächtigungen auszugleichen.

(2) Die Gemeinschaften sind nicht befugt, zur Deckung eines Fehlbetrags Kredite aufzunehmen. Eine Kreditaufnahme ist ausschließlich zwecks Erwerb von Grundstücken und Gebäuden und nur sofern sie jegliche Garantie für eine wirtschaftliche Haushaltsführung bietet, zulässig.

Artikel 15 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 14)

(1) Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, bei den Einnahmen oder den Zahlungs ermächtigungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingestellt.

(2) Die geschätzten Einnahmen und Zahlungsermächtigungen werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingestellt, gegebenenfalls durch ein gemäß Artikel 34 vorgelegtes Berichtigungsschreiben. Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über die Eigenmittel der Gemeinschaften aufgestellt.

(3) Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahres wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans gemäß Artikel 37 in den Haushaltsplan des folgenden Jahres eingesetzt.

Kapitel 4 Grundsatz der rechnungseinheit

Artikel 16 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 15)

Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

Für die Kassenführung im Sinne von Artikel 61 dürfen der Rechnungsführer und - bei den Zahlstellen - der Zahlstellenverwalter nach Maßgabe der Verordnung mit Durchführungs bestimmungen zu der vorliegenden Verordnung (im Folgenden: Durchführungsbestimmun gen) Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.

Kapitel 5 Grundsatz der Gesamtdeckung

Artikel 17 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 16)

Vorbehaltlich des Artikels 18 dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Zahlungs ermächtigungen. Vorbehaltlich des Artikels 20 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Artikel 18 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 17 1)

(1) Im Hinblick auf die Finanzierung spezifischer Ausgaben sind folgende Einnahmen zweckgebunden:

a) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme gemäß dem Beschluss des Rates über die Eigenmittel der Gemeinschaften;

b) Zinsen auf Einlagen und Geldbußen gemäß der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;

c) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;

d) Beteiligungen von Drittstaaten oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaften;

e) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten;

f) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden;

g) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden;

h) Einnahmen aus Versicherungsleistungen;

i) Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden;

j) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch in elektronischer Form.

(2) Auch in Rechtsgrundlagen kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden.

(3) Für die zweckgebundenen Einnahmen der Absätze 1 und 2 werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit - soweit möglich - den entsprechenden Beträgen einge richtet.

Artikel 19 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 17 Absatz 2)

(1) Die Kommission kann Zuwendungen zugunsten der Gemeinschaften annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse.

(2) Die Annahme von Zuwendungen, die in irgendeiner Form zu Aufwendungen führen könnten, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission endgültig über die Annahme.

Artikel 20 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 18)

(1) In den Durchführungsbestimmungen können Fälle vorgesehen werden, in denen bestimmte Einnahmen von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen, die dann netto-saldiert werden.

(2) Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaften, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften oder von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, werden mit ihrem Betrag ohne Steuern verbucht.

(3) Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahres ein.

Kapitel 6 Grundsatz der Spezialität

Artikel 21 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 19)

Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.

Artikel 22 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 20)

(1) Die Organe können der Haushaltsbehörde innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelüber tragungen von Titel zu Titel vorschlagen.

Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde zwecks Beschluss die Vorschläge anderer Organe für Mittelübertragungen von Titel zu Titel. Sie kann diesen Vorschlägen eine Stellungnahme beifügen.

(2) Die Organe können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen zwischen Kapiteln und zwischen Artikeln vornehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbehörde und die Kommission von diesen Mittelübertragungen.

(3) Absatz 1 und 2 berühren nicht die für die Kommission geltende Regelung gemäß Artikel 23.

Artikel 23 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 21)

(1) Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen vornehmen:

a) innerhalb der Artikel und - ausgenommen bei den Personal- und Verwaltungs ausgaben - innerhalb eines Kapitels von Artikel zu Artikel;

b) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben Mittelübertragungen von Titel zu Titel, sofern es sich um Mittel handelt, die für den gleichen Zweck verwendet werden;

c) bei den operativen Ausgaben Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird.

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Entscheidung, Mittelübertragungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) vorzunehmen.

(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde andere Mittelübertragungen innerhalb ihres Einzelplans als diejenigen gemäß Absatz 1 vorschlagen.

Artikel 24 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 22)

(1) Vorbehaltlich der in Titel I des Zweiten Teils vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 wie folgt über die Mittelübertragungen:

(2) Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder aus aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit binnen sechs Wochen, außer in Dringlichkeitsfällen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluss fassen kann. Fasst der Rat binnen dieser Frist keinen Beschluss, gelten die Mittelüber tragungs vorschläge als genehmigt.

(3) Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder aus aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das Europäische Parlament nach Anhörung des Rates mit qualifizierter Mehrheit binnen sechs Wochen, außer in Dringlichkeitsfällen. Der Rat gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass das Europäische Parlament sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluss fassen kann. Fasst das Europäische Parlament binnen dieser Frist keinen Beschluss, gelten die Mittelübertragungsvorschläge als genehmigt.

(4) Vorschläge für Mittelübertragungen, die sowohl Ausgaben, die sich zwingend, als auch Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, betreffen, gelten als genehmigt, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen sechs Wochen, nachdem beide Organe die Vorschläge erhalten haben, einen anderslautenden Beschluss gefasst haben. Kürzen das Europäische Parlament und der Rat solche Mitteübertragungsvorschläge in unterschiedlicher Weise, so gilt der niedrigere Betrag, der von einem der beiden Organe angenommen wird, als genehmigt. Lehnt eines der beiden Organe die Mittelübertragung grundsätzlich ab, kann sie nicht vorgenommen werden.

Artikel 25 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 23)

(1) Es dürfen nur die Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind, oder bei denen der Vermerk ,pro memoria" (p.m) eingesetzt ist.

(2) Zweckgebundene Einnahmen können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.

Artikel 26 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 24)

(1) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel des EAGFL, Abteilung Garantie, der Strukturfonds und der Forschung werden in den Titeln I, II, und III des Zweiten Teils gesondert geregelt.

(2) Mittelübertragungen, bei denen die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern und die Reserve für Soforthilfen in Anspruch genommen werden sollen, werden von der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Das Verfahren des Artikels 24 findet Anwendung. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat allerdings keine Einigung über einen anderen als den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag, oder fassen sie keinen Beschluss, so gilt der Mittelübertragungsvorschlag der Kommission als genehmigt.

Kapitel 7 Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung

Artikel 27 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 25)

(1) Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

(3) Es sind Ziele festzulegen, die anhand quantifizierbarer Indikatoren überprüfbar sind; die Realisierung der Ziele ist zu überwachen.

(4) Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, nehmen die Organe eine regelmäßige Bewertung der Programme oder Maßnahmen vor.

Artikel 28 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 26)

(1) Jedem Vorschlag, der der Rechtssetzungsbehörde unterbreitet wird und sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, auswirken könnte, ist ein Finanzbogen beizufügen.

(2) Im Verlauf des Haushaltsverfahrens legt die Kommission alle Informationen vor, die zweckdienlich sind für einen Vergleich der Entwicklung des Mittelbedarfs mit den ursprünglichen Schätzungen in den Finanzbögen. Diese Informationen umfassen Angaben zu den Ergebnissen und den Stand der Beratungen der Rechtssetzungsbehörde über die unterbreiteten Vorschläge. Der Mittelbedarf wird gegebenenfalls nach Maßgabe der Beratungen über die Rechtsgrundlage korrigiert.

Kapitel 8 Grundsatz der Transparenz

Artikel 29 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 27)

(1) Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungs legung gilt das Transparenzgebot.

(2) Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt binnen zwei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.

Der konsolidierte Jahresabschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften veröffentlicht. Auch die von jedem Organ erstellten Berichte und Analysen zur Haushaltsführung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 30 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 28)

(1) Die Anleihe- und Darlehensoperationen der Gemeinschaften zugunsten Dritter werden in der Anlage zum Haushaltsplan aufgeführt.

(2) Die Operationen des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich werden in den Jahresabschlüssen kenntlich gemacht.

TITEL III Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

Kapitel 1 Aufstellung des Haushaltplans

Artikel 31 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 29)

Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürgerbeauftragte erstellen einen Voranschlag ihrer Einnahmen und Ausgaben, den sie der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln.

Außerdem übermitteln sie ihre Haushaltsvoranschläge vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Haushaltsbehörde zur Information. Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt.

Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 32 genannten Informationen zurück.

Artikel 32 (neu)

Jede in Artikel 190 genannte Einrichtung übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission vor dem 1. April jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Einnahmen und Ausgaben, einschließlich ihres Stellenplans, sowie ihr Arbeits programm.

Ausgenommen im Fall des Artikels 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d) übermittelt die Kommission diese Dokumente der Haushaltsbehörde zur Information.

Artikel 33 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 30)

(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres den Vorentwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn gleichzeitig dem Euro päischen Parlament.

Der Haushaltsvorentwurf enthält einen zusammengefassten Gesamtplan der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sowie die in Artikel 31 genannten Voranschläge.

(2) Die Kommission fügt dem Haushaltsvorentwurf Folgendes bei:

a) eine Analyse der Haushaltsführung im vorhergehenden Haushaltsjahr;

b) eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen Organe; diese Stellungnahme kann abweichende Mittelansätze enthalten, die angemessen begründet sein müssen;

c) alle für zweckdienlich erachteten Arbeitsdokumente zu den Stellenplänen der Organe und den Finanzhilfen, die die Kommission den in Artikel 190 genannten Einrichtungen sowie den Europäischen Schulen gewährt;

d) Informationen über die Ziele in den einzelnen Tätigkeitsfeldern und die vorliegenden Bewertungsergebnisse.

Artikel 34 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 31)

(1) Die Kommission kann von sich aus, oder auf Antrag der anderen Organe dem Rat für den jeweiligen Einzelplan ein Berichtigungsschreiben zur Änderung des Haushaltsvorentwurfs unterbreiten, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs nicht bekannt waren.

(2) Außer in den Fällen, in denen die Organe eine andere Vereinbarung treffen oder wenn besondere Umstände vorliegen, übermittelt die Kommission dem Rat das Berichtigungsschreiben mindestens 30 Tage vor der ersten Lesung des Haushalts entwurfs im Europäischen Parlament. Der Rat leitet dem Europäischen Parlament das Berichtigungsschreiben mindestens 15 Tage vor dieser ersten Lesung zu.

Artikel 35 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 32)

(1) Der Rat erstellt den Haushaltsentwurf nach dem Verfahren der Artikel 272 EG-Vertrag, 78 EGKS-Vertrag und 177 EAG-Vertrag.

(2) Der Rat legt dem Europäischen Parlament diesen Haushaltsentwurf mit einer Begründung spätestens am 5. Oktober eines jeden Jahres vor. Gegebenenfalls erläutert er in der Begründung, weshalb er vom Haushaltsvorentwurf abgewichen ist.

Artikel 36 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 33)

(1) Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren der Artikel 272 EG-Vertrag, 78 EGKS-Vertrag und 177 EAG-Vertrag endgültig festgestellt worden ist.

(2) Die endgültige Feststellung des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahres, oder wenn er nach dem 1. Januar festgestellt wird, vom Zeitpunkt der Feststellung an verpflichtet sind, die geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften an die Gemeinschaften abzuführen.

Artikel 37 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 34)

(1) Die Kommission kann erforderlichenfalls oder in dem in Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen Fall Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen einbringen.

Die Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen der anderen Organe und Einrichtungen werden der Kommission zugeleitet.

(2) Außer in besonderen Fällen übermittelt die Kommission dem Rat etwaige Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen spätestens am 1. September eines jeden Jahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Vorentwürfen von Berichtigungshaushalten eine abweichende Stellungnahme beifügen.

(3) Die Haushaltsbehörde beschließt unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.

Artikel 38 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 35)

(1) Wird dem Rat ein Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan unterbreitet, stellt er nach Artikel 35 den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans auf.

(2) Die Artikel 35 und 36 sind - außer hinsichtlich des Zeitplans - auf die Berichtigungs haushaltspläne anwendbar. Sie sind unter Bezugnahme auf den Haushaltsplan, dessen Ansätze dadurch geändert werden, zu begründen.

Artikel 39 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 36)

Die Kommission und die Haushaltsbehörde können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für die Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen; diese Vereinbarung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 272 EG-Vertrag, 78 EGKS-Vertrag und 177 EAG-Vertrag genannten Zeiträume zur Folge haben.

Kapitel 2 Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Artikel 40 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 37)

Der Haushaltsplan umfasst:

a) eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben;

b) Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe.

Artikel 41 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 38)

(1) Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe und Einrichtungen werden von der Haushaltsbehörde entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.

(2) Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan der Kommission wird von der Haushaltsbehörde beschlossen.

Ein Titel entspricht einem Politikbereich, ein Kapitel entspricht in der Regel einem Tätigkeitsfeld.

Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen.

Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgebracht.

Artikel 42 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 39)

Im Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen oder Negativausgaben veranschlagt werden.

Die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften erhobenen eigenen Einnahmen sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.

Artikel 43 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 40)

(1) Jeder Einzelplan kann einen Titel "Vorläufig eingesetzte Mittel" umfassen. Dieser Titel wird dotiert, wenn

a) im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans keine Rechtsgrundlage existiert, oder

b) aus gewichtigen Gründen ungewiss ist, ob die Mittelansätze bei bestimmten Haushaltslinien ausreichend sind, oder ob die Mittel unter Bedingungen ausgeführt werden können, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.

Die Mittel dieses Titels dürfen nur nach Übertragung entsprechend den Verfahren der Artikel 22, 23 und 24 in Anspruch genommen werden.

(2) Im Falle gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahres eine Übertragung nach dem Titel "Vorläufig eingesetzte Mittel" vorschlagen. Die Haushaltsbehörde beschließt diese Übertragung nach Maßgabe des Artikels 26.

Artikel 44 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 41)

Der Einzelplan der Kommission kann eine "Negativreserve" im Hoechstbetrag von 200 Millionen EUR vorsehen. Bei dieser Reserve, die bei einem besonderen Titel ausge wiesen wird, kann es sich sowohl um Verpflichtungsermächtigungen als auch um Zahlungs ermächtigungen handeln.

Diese Reserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahres im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 22, 23 und 25 zu erwirtschaften.

Artikel 45 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 42)

(1) Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht folgende zwei Reserven vor:

a) eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern;

b) eine Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern.

(2) Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Reserven werden in der Verordnung des Rates betreffend die Haushalts disziplin sowie in der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften geregelt.

Artikel 46 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 43)

(1) Im Haushaltsplan werden ausgewiesen

1. in der Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgaben:

a) die geschätzten Einnahmen der Gemeinschaften für das betreffende Haus haltsjahr;

b) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahres n-2;

c) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das betreffende Haus haltsjahr;

d) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das vorhergehende Haus haltsjahr;

e) die im Haushaltsjahr n-2 gebundenen Ausgabemitteln und die geleisteten Ausgaben;

f) eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen;

g) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen;

2. in den Einzelplänen der jeweiligen Organe: die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung des Absatzes 1, die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen sowie die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen;

die jährlichen Beträge der Zahlungsermächtigungen, die in den nächsten Haus haltsjahren voraussichtlich erforderlich sein werden, sind informationshalber in einem Fälligkeitsplan in den Erläuterungen den entsprechenden Verpflich tungsermächtigungen des Haushaltsjahrs gegenüberzustellen;

3. hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplan

a) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewillig ten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufge schlüsselt nach Laufbahngruppe, Sonderlaufbahn und Besoldungsgruppe;

b) einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Aktionen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE), besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Aktionen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; In diesen Stellenplänen werden die Laufbahn- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden;

c) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungs gruppen zusammengefasst werden können; in diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der für diese Bediensteten geltenden Sondervorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) gewährt werden;

d) die Stellenpläne aller in Artikel 190 genannten Einrichtungen mit den im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Laufbahn- und Besoldungsgruppe;

in den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushalts jahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben;

4. hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthält der Haushaltsplan

a) im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für etwaige Rück zahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde. Diese Linien werden "pro memoria" (p.m.) eingesetzt und mit entsprechenden Erläuterungen versehen;

b) im Einzelplan der Kommission:

i) die Haushaltslinien für die Ausfallbürgschaften der Gemeinschaf ten; diese Linien tragen den Vermerk "pro memoria" (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist;

ii) Erläuterungen mit Angaben zu Rechtsgrundlage, geplantem Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der Garantie der Gemeinschaften für die betreffenden Transaktionen;

c) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber Angaben über

i) laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,

ii) Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr;

5. der Haushaltsplan enthält im Einnahmen- und Ausgabenteil Linien, die für die Inanspruchnahme der Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern sowie des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich erforderlich sind.

(2) Neben den unter Nummer 1 genannten Dokumenten kann die Haushaltsbehörde dem Haushaltsplan weitere Dokumente beifügen.

Artikel 47 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 44)

(1) Die Stellenpläne gemäß Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 geben für jedes Organ und jede Einrichtung eine strikt zu beachtende Hoechstgrenze vor; darüber hinausgehende Einstellungen sind nicht zulässig.

Die Organe und Einrichtungen können den Stellenplan jedoch - außer bei A1- und A2-Stellen - im Rahmen der bewilligten Mittel und der Gesamtzahl der Planstellen um bis zu 10 % der Planstellen abändern.

(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Fällen, in denen die Anstellungs behörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Ein stellungen vorgenommen werden.

TITEL IV HAUSHALTSVOLLZUG

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 48 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 45)

(1) Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden.

Artikel 49 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 46)

(1) Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder jede andere Maßnahme der Union können nur ausgeführt werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.

(2) Folgende Mittel können ohne Basisrechtsakt ausgeführt werden, sofern die zu finanzierende Maßnahme in die Zuständigkeit der Gemeinschaften fällt:

a) Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden;

b) Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen abstellen;

c) Mittel für punktuelle oder permanente Maßnahmen der Kommission aufgrund anderer institutioneller Befugnisse als ihres Initiativrechts sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch die Verträge zugewiesen werden;

d) die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautono mie bereitgestellt werden.

Artikel 50 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 47)

Die Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.

Artikel 51 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 48)

Die Kommission und alle anderen Organe können ihre Haushaltsvollzugsbefugnis in ihren Dienststellen nach Maßgabe dieser Verordnung und ihrer Geschäftsordnung sowie innerhalb der Grenzen, die sie in der Übertragungsverfügung festlegen, übertragen. Die Bevollmächtig ten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

Artikel 52 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 49)

Den Finanzakteuren ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen die Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die vorgesetzte Stelle zu befassen.

Kapitel 2 Arten des Haushaltsvollzugs

Artikel 53 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 50)

(1) Der Haushaltsvollzug durch die Kommission erfolgt

a) nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung, oder

b) nach dem Prinzip der geteilten oder dezentralen Verwaltung, oder

c) nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen.

(2) Bei der zentralen Mittelverwaltung , werden die entsprechenden Aufgaben direkt in den Dienststellen der Kommission, oderindirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.

(3) Bei der geteilten Mittelverwaltung beauftragt die Kommission Mitgliedstaaten mit entsprechenden Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen der Titel I und II des Zweiten Teils.

(4) Bei der dezentralen Mittelverwaltung beauftragt die Kommission Drittländer mit entsprechenden Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils.

(5) Im Falle einer geteilten oder einer dezentralen Mittelverwaltung überzeugt sich die Kommission, dass die Mittel entsprechend der anwendbaren Regelung verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, gemäß Artikel 274 EG-Vertrag die Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.

(6) Beim Haushaltsvollzug gemäß Absatz 3 und 4 haben die Mitgliedstaaten und Drittländerregelmäßig zu prüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Sie ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

(7) Bei der gemeinsamen Mittelverwaltung werden bestimmte Aufgaben nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen internationalen Organisationen übertragen.

Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der Kontrolle und der Auftragsvergabe bieten Garantien, die denen durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.

Artikel 54 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 51)

(1) Die Kommission darf Dritte nicht mit Durchführungsaufgaben beauftragen, die ihr durch die Verträge zugewiesen werden, wenn diese Aufgaben mit einem substanziellen Ermessensspielraum für politische Optionen einhergehen. Beauftragt sie Dritte mit Durchführungsaufgaben, sind diese genau festzulegen und zu kontrollieren.

(2) Führt die Kommission den Haushaltsplan zentral und indirekt gemäß Artikel 53 Absatz 2 aus, kann sie unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 1 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf folgende Einrichtungen übertragen:

a) die in Artikel 55 genannten gemeinschaftlichen Exekutivagenturen, im Folgenden "Exekutivagenturen",

b) durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 190,

c) nationale öffentlich-rechtliche Einrichtungen, oder nationale Einrichtungen, die unter der Garantie des Staates öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

(3) Nehmen die in Absatz 2 genannten Einrichtungen Durchführungsaufgaben wahr, so prüfen sie regelmäßig, ob die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Diese Einrichtungen ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßig keiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder schlecht verwendete Beträge wieder einzuziehen.

Artikel 55 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 52)

(1) Die Exekutivagenturen werden von der Kommission geschaffen. Sie sind juristische Personen des Gemeinschaftsrechts, die beauftragt werden können, für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein gemeinschaftliches Programm oder Vorhaben ganz oder teilweise durchzuführen.

(2) Einrichtung und Funktionsweise der Exekutivagenturen werden so geregelt, dass die Kommission die Kontrolle über die Durchführung des Programms oder des Vorhabens sowie über die Funktionsweise dieser Agenturen behält.

Artikel 56 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 53)

(1) Die Entscheidungen, mit denen Exekutivagenturen oder andere Einrichtungen nach M