DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/120

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: Die Rolle der Zivilgesellschaft“

(2008/C 204/25)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Februar 2007, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: Die Rolle der Zivilgesellschaft“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 30. Januar 2008 an. Berichterstatter war Herr BARABÁS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 443. Plenartagung am 12./13. März 2008 (Sitzung vom 12. März) mit 125 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und wichtigste Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erkennt die grundlegenden Fortschritte an, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bei der Entwicklung und Stabilisierung ihrer Beziehungen mit der Europäischen Union im Hinblick auf ihren letztendlichen EU-Beitritt erzielt hat. Dass dem Land der Status eines Bewerberlandes verliehen wurde, ist Zeichen für die Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte. Der Ausschuss begrüßt diese positiven Entwicklungen angesichts der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Konflikte in der Region, der Herausforderungen des Übergangszeitraums und der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid.

1.2 Der Ausschuss ist bereit, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in ihren Bemühungen für die ehestmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, vorzugsweise 2008, zu unterstützen.

1.3 Angesichts des Engagements des Ausschusses und der Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der organisierten Zivilgesellschaft in der EU und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu stärken, müssen Vorkehrungen für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union getroffen werden. In diesem Zusammenhang kommt der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit dem EWSA große Bedeutung zu. Die Mitglieder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in diesem GBA sollten in einem offenen, transparenten und demokratischen Verfahren ernannt werden.

1.4 In Bezug auf den EU-Beitritt betont der Ausschuss die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Formulierung, Verwirklichung, Anwendung und Kontrolle öffentlicher Maßnahmen und Gesetze (Reformagenda), die den Weg zur Umsetzung des Acquis communautaire ebnen sollen. Die Zivilgesellschaft sollte in die Beitrittsverhandlungen eingebunden werden, um diese voranzubringen.

1.5 Die verschiedenen Gewerkschaften sollten gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Hierfür bedarf es einer eigenen Rechtsgrundlage für die Gewerkschaften; ferner muss der für die Teilnahme an den Tarifverhandlungen geltenden Prozentsatz (Vertretung von 33 % der Arbeitnehmer) verringert werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des sozialen Dialogs und zur Wahrung der Gewerkschaftsrechte.

1.6 Die Entwicklung und Zusammenarbeit der bestehenden Arbeitgeberverbände sollten gefördert und der Rechtsrahmen überarbeitet werden, um klare Kriterien für ihre Teilnahme am Wirtschafts- und Sozialrat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festzulegen.

1.7 Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialrates der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sollte gestärkt werden; der WSR sollte durch die Einbindung aller Akteure einschl. der Organisationen der Zivilgesellschaft repräsentativer werden. Auf diese Weise würde eine starke institutionelle Grundlage für einen aussagekräftigen, wirklich partnerschaftlichen Dialog über wirtschaftliche und soziale Fragen geschaffen. Für eine derartige Entwicklung sollte ein neuer Rechtsrahmen unter Mitwirkung aller betroffenen Akteure vorbereitet und umgehend angenommen werden.

1.8 Der Ausschuss äußert ernste Bedenken angesichts der extremen Armut und der hohen Arbeitslosenquote und fordert die Regierung auf, effiziente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts auf den Weg zu bringen.

1.9 Die Verteilung des Staatshaushalts sowie der EU-Fördermittel sollte mehr auf die armen Bevölkerungsgruppen sowie die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt ausgerichtet sein, um bestehende regionale und ethnische Diskrepanzen zu überwinden. Weitere besondere Maßnahmen sind für die Verbesserung der Lage der Roma erforderlich.

1.10 Der Ausschuss begrüßt die Anstrengungen der Regierung und die Annahme einer Strategie für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als ersten Schritt hin zur Schaffung eines angemessenen Umfelds für die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft und als Beitrag zu einem aussagekräftigen und konstruktiven zivilen Dialog.

1.11 Neben der zivilgesellschaftlichen Partizipation sollte auch die Handlungsfähigkeit der Sozial- und zivilgesellschaftlichen Partner gestärkt werden. Diesbezüglich ist der von der Regierung geschaffene Mechanismus zur direkten und indirekten finanziellen Unterstützung von grundlegender Bedeutung. Des Weiteren sollte die Rolle der Zivilgesellschaft gezielt im Rahmen der schulischen Lehrpläne behandelt werden.

2. Einleitung

2.1 Am 9. April 2001 unterzeichnete die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als erstes Land des Westbalkanraums durch einen Austausch von Schreiben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU, das am 1. April 2004 in Kraft trat.

2.2 Am 22. März 2007 stellte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen offiziellen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Am 9. November 2005 gab die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zu diesem Antrag ab. Am 16. Dezember 2005 beschloss der Europäische Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlands zu verleihen.

2.3 In der vierten Sitzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. Juli 2007 wurde das starke Engagement zur Beschleunigung der Reformen zur Kenntnis genommen. Dieser Rat sprach sich auch für die Einrichtung Gemischter Beratender Ausschüsse mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen aus.

2.4 In dem jüngsten, am 6. November 2007 veröffentlichten Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden die in mehreren Bereichen erzielten Fortschritte beurteilt und auch die erheblichen Herausforderungen aufgelistet, die das Land noch zu bewältigen hat.

2.5 Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Aufnahme der Beitrittsverhandlungen unterstreicht der Ausschuss die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen daher die Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und das Umfeld, in dem sie agiert, ihre Chancen und ihre Herausforderungen, der soziale und der zivile Dialog im Land sowie die Beziehungen zur EU und zu den Ländern des Westbalkanraums.

3. Einige spezifische Merkmale der Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

3.1 Die Zivilgesellschaft nahm ihren Ursprung Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts und übte einen starken Einfluss auf die gesamte soziale Entwicklung aus. Die literarischen und kulturellen Kreise, Wohltätigkeitsorganisationen und weitere bürgerliche Initiativen waren der Ausgangspunkt für das Entstehen zahlreicher Kultur-, Sport- und Berufsverbände. Während des Sozialismus standen sie unter politischer Kontrolle. Die Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1990 und der Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie waren wichtige Impulsgeber für die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft.

3.2 Das Wiedererstarken der Zivilgesellschaft Anfang der 90er Jahre wurde nachhaltig und auf positive Weise von den politischen Entwicklungen im Land beeinflusst, durch die der Weg für das Entstehen einer unabhängigen, vielfältigen und dienstleistungsorientierten Zivilgesellschaft geebnet wurde. Ein weiteres besonderes Merkmal der Zivilgesellschaft ist ihre Wertorientierung, die großteils auf einem starken normativen Ansatz gründet.

3.3 Kennzeichnend für die Zivilgesellschaft ist der begrenzte Umfang und Inhalt der bürgerlichen Partizipation. Die Mazedonier engagieren sich zwar immer stärker für nichtparteiliche politische Aktionen, doch wirkt nur eine Minderheit der Bürger (weniger als 30 %) an den Tätigkeiten der Zivilgesellschaft mit (karitative Tätigkeit, Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen, Freiwilligenarbeit, Gemeinschaftsaktionen usw.).

4. Allgemeiner Hintergrund

4.1 Politischer Hintergrund: Das Rahmenabkommen von Ohrid und die Rechtstaatlichkeit

4.1.1 Das im August 2001 geschlossene Rahmenabkommen von Ohrid (1) und die Rechtstaatlichkeit zählen zu den wichtigsten Faktoren für die politische Stabilität des Landes. Das Rahmenabkommen von Ohrid hat dazu beigetragen, die mit der Vielfalt der Bevölkerung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verbundenen Fragen anzugehen sowie die Grundlagen für Stabilität und Entwicklung zu legen. Außerdem hat dieses Abkommen das Tempo bestimmt, das das politische, soziale und wirtschaftliche Leben sowie das Zusammenleben der einzelnen Volksgruppen regiert.

4.1.2 Nach den Parlamentswahlen 2006 und der Bildung der neuen Mitte-Rechtsregierung musste das Kräfteverhältnis neu ausbalanciert werden. In Bezug auf die Verwirklichung des EU-Fahrplans muss sich die Regierung dem politischen Dialog verschreiben und die Unterstützung aller politischen Kräfte gewinnen. Es wurden Fortschritte bei der Schaffung eines konstruktiven politischen Dialogs zu Fragen von grundlegender nationaler Bedeutung erzielt, doch könnte dieser Prozess durch anhaltende politische Spannungen gebremst werden, die ein besseres Regieren und den Aufbau gut funktionierender demokratischer Institutionen verhindern.

4.1.3 Grundlegende Fortschritte wurden auch bei der Durchführung des legislativen Teils des Rahmenabkommens von Ohrid, dessen Bestimmungen nach der Annahme von Änderungen durch das Parlament in die Verfassung aufgenommen wurden, sowie bei einer ausgewogenen Vertretung der Volksgruppen in der öffentlichen Verwaltung erzielt. Im März 2007 sahen nur mehr 1,4 % der Bevölkerung die Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen als größtes Problem ihres Landes an — im Vergleich zu 41,4 % im Juli 2001. Im März 2007 wurden diese Beziehungen nur mehr von 7,6 % der Bevölkerung als „sehr schlecht“ eingestuft — im Vergleich zu 19,7 % im Januar 2005 (2).

4.1.4 In den Bereichen Bildung für die Volksgruppen, ausgewogene Vertretung und Dezentralisierung hat sich ebenfalls einiges getan. Da es sich bei diesem Abkommen um ein Rahmenabkommen handelt, lässt es einen gewissen Auslegungsspielraum zu und ermöglicht u.U. unterstützende Maßnahmen. In Bezug auf die Sprachenregelung (Sprachgesetz, offizielle Zweisprachigkeit in Skopje), den Status der albanischen Veteranen, der territorialen Organisation (Kičevo, 2008) und die Stellung der kleineren und verstreuten Volkgruppen wie Türken, Roma, Serben, Bosnier und Vlachen, die 10,6 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, könnten neue Herausforderungen anstehen.

4.1.5 Die Lage der Roma-Gemeinschaft gibt immer noch Anlass zu Bedenken, obwohl das Land an der Initiative „Decade for Inclusion of Roma 2005-2015“ (Jahrzehnt der Roma-Integration 2005-2015) teilnimmt.

4.1.6 In der Vergangenheit hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (viel zu) langsam Schritte zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit unternommen. Dies ist insbesondere auf die Strukturschwächen bei der Durchführung der Gesetze und der Rechtssprechung, auf eine politisierte und schwache öffentlichen Verwaltung sowie auf Korruption und organisiertes Verbrechen zurückzuführen. In all diesen Bereichen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Nach den Verfassungsänderungen im Dezember 2005 ist der Rechtsrahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz bereits größtenteils umgesetzt. Die Korruptionsbekämpfung gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Regierung. Im Mai 2007 wurde das neue Programm zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet. Dennoch bedarf es eines starken politischen Willens, um die Bemühungen für eine effiziente Korruptionsbekämpfung zu intensivieren.

4.2 Sozioökonomischer Hintergrund: Wachstum ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze

4.2.1 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wies einen niedrigeren Entwicklungsstand als andere Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens auf, und ihre Wirtschaft befand sich sechs Jahre vor ihrer Unabhängigkeit auf Talfahrt. Die ersten Jahre als unabhängiger Staat waren gekennzeichnet von makroökonomischer Instabilität und steigendem Defizit. Die Krise in der Region, das griechische Embargo, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Kosovo-Krise waren der wirtschaftlichen und politischen Situation im Land abträglich und Schuld daran, dass das Land sich nicht auf seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Reformen konzentrieren konnte.

4.2.2 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfreut sich inzwischen aufgrund eines breiten wirtschaftspolitischen Konsenses zwar einer relativen makroökonomischen Stabilität und ist auf dem Weg zu einer umfassenderen Handelsliberalisierung (sie ist Mitglied der WTO und der CEFTA). Allerdings kann von einer echten wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Rede sein.

4.2.3 Die Folge ist eine hohe Armutsrate. So leben 29,8 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Armut steht in direktem Zusammenhang mit der außerordentlich hohen Arbeitslosenquote (36 %).

4.2.4 Armut, soziale Ausgrenzung und hohe Arbeitslosigkeit bei einem schlecht funktionierenden Arbeitsmarkt sind die (negativen) Auswirkungen eines schwachen Wirtschaftswachstums (ca. 4 %), einer unzureichenden Unternehmensstruktur (so ist vor allem die Leistung der KMU sehr gering), eines starren Arbeitsmarktes, eines ineffizienten Bildungssystems und eines starken Bevölkerungswachstums. Bislang hat die Regierung zur Armutsbekämpfung oftmals soziale Wohlfahrtsmaßnahmen, nicht aber eine aktive Beschäftigungspolitik eingesetzt.

4.2.5 Das BIP-Wachstum in Höhe von 7 % im ersten Quartal 2007 könnte allerdings der lang erwartete Anfang einer dynamischeren Wirtschaftsentwicklung sein.

4.3 Soziokultureller Hintergrund: weit verbreiteter Vertrauensmangel

4.3.1 Die gesellschaftlichen Beziehungen sind durch einen allgemeinen Mangel an Vertrauen, Toleranz und Gemeinschaftssinn gekennzeichnet. Es gibt nur geringes Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen. Allerdings stieg im letzten Jahr das Vertrauen in die Regierung.

4.3.2 In der World Values Survey (WVS) wird die Toleranz mit 2,08 bewertet; dies bedeutet, dass die Gesellschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nur ein sehr geringes Toleranzniveau aufweist. Die Bevölkerung steht Randgruppen wie Drogenabhängigen, Alkoholikern, Homosexuellen und Romas besonders intolerant gegenüber. Auch der Gemeinschaftssinn, der daran gemessen wird, ob für öffentliche Versorgungsleistungen (Verkehr, Wasser usw.) bezahlt wird, ob Steuern abgeführt werden und staatliche Unterstützung beansprucht wird, ist nicht besonders ausgeprägt.

5. Die Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

5.1 Rechtliche Rahmenbedingungen

5.1.1 Das Recht auf Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung (Artikel 20) gewährleistet und normativ durch das 1998 verabschiedete Gesetz über Bürgervereinigungen und -stiftungen geregelt.

5.1.2 Es fehlt jedoch an Regelungen für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die lediglich in einigen wenigen Artikeln des Arbeits- und des Gewerkschaftsrechts erwähnt werden. Es müssen umgehend gleiche Ausgangsbedingungen für alle Sozialpartner geschaffen werden, um insbesondere ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. Die Handelskammern werden über ein eigenes Gesetz geregelt.

5.1.3 Selbst nach den jüngsten Verbesserungen (Gesetz über Schenkungen und Sponsoring usw.) erweisen sich die Steuervorschriften für Organisationen der Zivilgesellschaft und steuerliche Vorteile für Mäzenatentum immer noch als Hindernisse für die weitere Entwicklung.

5.1.4 Derzeit wird ein neues Gesetz über Bürgervereinigungen und -stiftungen ausgearbeitet, in dem folgende Hauptänderungen zu erwarten sind: Verbesserung der Rechte zur Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Organisation, Regelung ihrer Wirtschaftstätigkeit und Einführung des Rechtsstatus einer gemeinnützigen Organisation.

5.2 Momentaufnahme der Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

5.2.1 Bandbreite und Repräsentativität der zivilgesellschaftlichen Organisationen

5.2.1.1 Die organisierte Zivilgesellschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien setzt sich aus Gewerkschaften, Bürgerorganisationen, Handelskammern sowie Kirchen und Glaubensgemeinschaften zusammen. Die Arbeitsgeberverbände sind erst vor kurzem entstanden, und die Handelskammern (zwei davon bestehen auf nationaler Ebene: die mazedonische Wirtschaftskammer (SKM) und die Union der Handelskammern (USKM)) werden nach wie vor als Vertreter des Privatsektors angesehen.

5.2.1.2 Die Beziehungen zwischen den Arbeitgeberverbänden werden dadurch erschwert, dass nur ein einziger Verband, der mazedonische Arbeitgeberverband (ZRM), Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates ist. Sein Widerpart, der mazedonische Bund der Arbeitgeber (KRM), setzt sich für eine offenere und breiter gefächerte Zusammensetzung des WSR ein.

5.2.1.3 Die Gewerkschaften sind in vier Dachverbänden zusammengefasst: der Bund der Gewerkschaften Mazedoniens (SSM), der Bund der freien Gewerkschaften (KNS), der Bund der Gewerkschaftsverbände Mazedoniens (KSS) und der Bund der unabhängigen und autonomen Gewerkschaften (UNS). Die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften sind von Rivalität und manchmal gar persönlichen Anfeindungen gekennzeichnet. Dies bedeutet eine erhebliche Schwächung ihrer Verhandlungsposition, insbesondere gegenüber der Regierung.

5.2.1.4 Im Jahr 2003 waren 5 289 Organisationen der Zivilgesellschaft registriert. Fast alle sozialen Gruppen sind als Bestandteil der Zivilgesellschaft vertreten, wobei allerdings die armen ländlichen Gemeinden und Volksgruppen, insbesondere die Albaner, weniger stark vertreten sind. Ein erheblicher Anteil der Organisationen (43 %) sind in der Hauptstadt Skopje ansässig, in den ländlichen Gebieten gibt es so gut wie keine Organisationen der Zivilgesellschaft.

5.2.2 Organisationstiefe und Beziehungen

5.2.2.1 In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestehen rund 200 zivilgesellschaftliche Dachorganisationen; der Großteil dieser Organisationen gehören je nach Art und Zielgruppe Gewerkschaften, Verbänden, Plattformen oder einer anderen Art von Dachorganisation an. Diese Dachorganisationen sind für die Konsolidierung des zivilen Sektors des Landes von grundlegender Bedeutung.

5.2.2.2 Die Zivilgesellschaft muss ihre Bemühungen auf Kommunikation, Koordinierung und Zusammenarbeit ausrichten. Es gibt so gut wie keine Zusammenarbeit und keinen Dialog zwischen den Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Zivilplattform des Landes mit ihren 29 Mitgliedern ist jedoch ein positives Beispiel in diesem Bereich.

5.3 Stärken und Schwächen der Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

5.3.1 Zu den Stärken der Zivilgesellschaft zählen die Förderung der Handlungsfähigkeit der Bürger (empowerment) sowie die große Bedeutung, die Frieden, Chancengleichheit und nachhaltiger Entwicklung beigemessen wird.

5.3.2 Ihren größten Einfluss kann die Zivilgesellschaft in Bezug auf die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürger, insbesondere von Frauen und Randgruppen, ausüben. So konnte eine Zunahme bei der Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben erzielt werden (Parlament, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft).

5.3.3 Umweltorganisationen waren von 1996 bis 2001 die mustergültigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen, da dank ihres Einsatzes die nachhaltige Entwicklung von der Regierung erfolgreich in allen Bereichen aufgegriffen wurde. Sie verfügen noch über ausreichendes echtes Potenzial, um auch künftig eine wichtige Rolle zu spielen.

5.3.4 Alle wichtigen Akteure der organisierten Zivilgesellschaft üben sich in Pluralismus, allerdings muss die Dialogfähigkeit innerhalb der einzelnen Sektoren weiter ausgebaut und gestärkt werden.

5.3.5 Zu den Schwachpunkten der Zivilgesellschaft gehören die Bekämpfung der Armut, Transparenz und Selbstregulierung, gelebte Demokratie, von gegenseitigem Desinteresse geprägte Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor sowie unzureichende Mittel und fehlende Diversifizierung der Finanzressourcen (zum gegenwärtigen Zeitpunkt starke Abhängigkeit von ausländischen Spenden).

5.3.6 Das Erbe der Vergangenheit und die verschiedenen, oftmals emotional gefärbten Standpunkte und Haltungen innerhalb der Zivilgesellschaft (und gegenüber dem Staat) erschweren den Dialog und das Handeln erheblich.

5.3.7 Kirchen und Glaubensgemeinschaften genießen das Vertrauen der Bürger, die im Gegensatz dazu nur geringes Vertrauen in Bürgerorganisationen und noch weniger in Handelskammern und Gewerkschaften setzen; letztere sind nach Meinung der Bürger an der Verschlechterung der Lage der Arbeitnehmer Schuld und tun nicht genug.

6. Sozialer und ziviler Dialog sowie Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem EWSA

6.1 Sozialer Dialog

6.1.1 Hintergrund

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist Mitglied der IAO und hat die meisten IAO-Übereinkommen ratifiziert, so in jüngster Vergangenheit das Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (C182) im Jahr 2002, und das Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnormen) (C144) im Jahr 2005.

6.1.2 Der Wirtschafts- und Sozialrat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Der Aufbau eines institutionellen Rahmens für den sozialen Dialog, insbesondere den tripartiten Dialog im Wirtschafts- und Sozialrat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wurde erst in Angriff genommen. Der 1996 eingerichtete WSR leitet den tripartiten Dialog (zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und der Regierung) auf nationaler Ebene. Allerdings ist sein Partizipationspotenzial begrenzt, da er sich ausschließlich aus Vertretern des Bundes der Gewerkschaften Mazedoniens (SSM) und des mazedonischen Arbeitgeberverbands (ZRM) zusammensetzt und unter Leitung des Ministers für Beschäftigung und Sozialpolitik steht.

6.1.3 Diese Situation wird ebenso wie die Arbeit des WSR von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die nicht im WSR vertreten sind, heftig kritisiert. Alle Seiten (auch die Regierung) sind sich offenbar darin einig, dass der geltende Rechtsrahmen geändert und klare Kriterien für die Teilnahme am WSR ausgearbeitet werden sollten. Es ist jedoch bereits jetzt abzusehen, dass eine zufriedenstellende Lösung und die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für den WSR erst in langen Diskussionen erreicht werden können.

6.1.4 Tarifverhandlungen

Es gibt zwei allgemeine Tarifabkommen für den öffentlichen und den privaten Sektor sowie rund 24 Branchentarifverträge. Die Gewerkschaften müssen mindestens 33 % der betroffenen Arbeitnehmer vertreten, um als Sozialpartner in die Tarifverhandlungen eingebunden zu werden. Diese Bestimmung wird von einigen Gewerkschaften heftig kritisiert und sie fordern eine erhebliche Senkung dieses Prozentsatzes. Außerdem hat sich gezeigt, dass nur schwer klar nachweisbar ist, dass eine Gewerkschaft auch wirklich diese 33 % erreicht hat.

6.2 Der zivile Dialog angesichts der neuen Regierungsstrategie

6.2.1 Anfangs waren die Beziehungen zwischen der Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft durch Ad-hoc-Kontakte und Vereinbarungen geprägt. Im November 2004 erfolgte jedoch mit der Einrichtung eines Referats für die Zivilgesellschaft in der Regierung der erste Schritt hin zu institutionalisierten Beziehungen.

6.2.2 Im Januar 2007 wurden eine Strategie für die Zusammenarbeit der Regierung mit der Zivilgesellschaft und ein Aktionsplan für ihre Umsetzung angenommen. Dem war ein richtiges Konsultationsverfahren vorausgegangen.

6.2.3 Zu den strategischen Hauptzielen zählen die Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Beschlussfassung, die Einbindung der Zivilgesellschaft in das EU-Beitrittsverfahren, die Schaffung besserer Bedingungen für das Funktionieren der Zivilgesellschaft, der Ausbau und die Stärkung des Rechtsrahmens zur Verbesserung der Bedingungen für die Zivilgesellschaft sowie der Aufbau einer interinstitutionellen und bereichsübergreifenden Zusammenarbeit.

6.3 Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit dem EWSA

6.3.1 In den Augen aller Akteure der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist ein GBA mit dem EWSA von großer Bedeutung; sie fordern daher seine ehestmögliche Einrichtung.

6.3.2 Ein angemessen zusammengesetzter GBA kann als effizientes Instrument eingesetzt werden, um einerseits das Land und seine organisierte Zivilgesellschaft an die EU heranzuführen und andererseits den Dialog zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene zu fördern.

6.3.3 Es bedarf ernsthafter Anstrengungen seitens aller Parteien, um sicherzustellen, dass die GBA-Mitglieder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einem offenen, transparenten und demokratischen Verfahren ernannt werden und dass diese über die erforderliche Legitimität und Repräsentativität verfügen.

7. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die EU und der Balkan

7.1 Stand der Beziehungen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

7.1.1 Bewerberland

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat den Status eines Bewerberlandes und bereitet sich auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU vor. Sie war das erste Land des westlichen Balkanraums, das ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU geschlossen hat, und zwar im April 2001. Mit dem EU-Gipfel von Thessaloniki vom 19. bis 21. Juni 2003 wurde die Unterstützung für den Beitritt der Länder des westlichen Balkanraums zur EU verstärkt. Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien reichte ihre Antworten auf den Fragebogen der Europäischen Kommission am 14. Februar 2005 ein; dies war die Grundlage für die positive Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. November 2005 und in der Folge die Entscheidung des Europäischen Rates am 16. Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlands zu verleihen.

7.1.2 Handelsbeziehungen zur EU

Im Jahr 2006 beliefen sich die Gesamtausfuhren auf 1,43 Mrd. EUR und die Gesamteinfuhren auf 2,25 Mrd. EUR; 51,85 % der Ausfuhren erfolgten in die EU, 44 % der Einfuhren kamen aus deren Mitgliedstaaten. Die wichtigsten fünf EU-Handelspartner sind Deutschland, Griechenland, Italien, Slowenien und Polen.

Folgende Themen müssen in Bezug auf den Handel u.a. aufgegriffen werden: mangelnde Integration von Grenzdiensten, Mangel an neuen Technologien und papierlosen Zollverfahren, Warendeklarierung und fehlende Referenzlabors für die Ausstellung von Bescheinigungen (vor allem in der Landwirtschaft).

7.1.3 Visa

Die Mobilität der Bürger, insbesondere zum Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturaustausch, sind von grundlegender Bedeutung für den Aufbau von Beziehungen zur EU. Am 18. September 2007 wurde ein Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der EU geschlossen — ein weiterer Schritt hin zum visumfreien Reiseverkehr. Ein Dialog über diesen visumfreien Reiseverkehr wurde am 20. Februar 2008 aufgenommen.

7.1.4 EU-Finanzhilfe

Die EU hat das Land im Zeitraum 1992-2006 mit 800 Mio. EUR finanziell unterstützt. Für den Zeitraum 2007-2009 wurden 210 Mio. EUR zugesagt.

7.2 Die Rolle der Zivilgesellschaft im EU-Integrationsprozess

7.2.1 Die europäische Integration ist eine wichtige Herausforderung für die Zivilgesellschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Mit dem Beitrittsverfahren ist die europäische Integration eine wichtige Triebkraft für die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft geworden. Organisationen der Zivilgesellschaft sind Träger der neuen Werte wie partizipative Demokratie, Eingliederung, Chancengleichheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Sie können auch bei der Heranführung einer traditionellen, multikulturellen (und multiethnischen) Gesellschaft an das postmoderne Europa eine wichtige Mittlerrolle spielen.

7.2.2 Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Bedeutung der Zivilgesellschaft im EU-Integrationsprozess durch deren Aufnahme in ihre strategischen Ziele erstmals anerkannt.

7.2.3 Die Unterstützung seitens der EU für die Zivilgesellschaft hat nach der Einführung der Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung „CARDS“ 2001 noch zugenommen. So wurden zahlreiche zivile Initiativen unterstützt, u.a. gab es technische Hilfestellung für die Ausarbeitung der Regierungsstrategie für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Unterstützung für die Zivilplattform des Landes.

7.3 Nachbarschaftliche Zusammenarbeit und Vernetzung

7.3.1. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bringt sich aktiv in die regionale Zusammenarbeit ein und engagiert sich in der Entwicklung bilateraler Beziehungen und einer guten Nachbarschaftspolitik. So nimmt sie aktiv an regionalen Entwicklungsprozessen wie der Einrichtung eines regionalen Rates für Zusammenarbeit (Südosteuropäischer Kooperationsprozesses (SEECP)), der Energiegemeinschaft, dem gemeinsamen europäischen Luftraum, der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI) und dem zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) teil. In diesem Zusammenhang tragen die nationalen und lokalen Medien eine besondere Verantwortung, diese Entwicklungen positiv zu beeinflussen.

7.3.2. Die Vernetzung und Zusammenarbeit auf regionaler Ebene weitet sich auch in anderen Bereichen einschließlich der Zivilgesellschaft aus. Es gibt positive Beispiele für gemeinsame Maßnahmen unter aktiver Teilnahme der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und weiterer Organisationen der Zivilgesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Brüssel, den 12. März 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Anfang 2001 kam es in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen den Volksgruppen. Als politischen Ausweg aus dieser Krise schlossen die vier führenden Parteien am 13. August 2001 in Ohrid das sog. Rahmenabkommen von Ohrid, für das der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die internationale Gemeinschaft (EU und Vereinigte Staaten) als Garanten auftraten. Mit diesem Rahmenabkommen sollen Einheit und Zusammenhalt des Staates gewahrt, die Demokratie gefördert, die Zivilgesellschaft aufgebaut, die Annäherung an die EU und die NATO vorangebracht und eine multi-ethnische Gesellschaft, an der alle Volksgruppen gleichberechtigt beteiligt sind, geschaffen werden. Der rechtliche Teil des Rahmensabkommens wurde innerhalb von knapp vier Jahren bis Juli 2005 umgesetzt.

(2) „Early Warning Report — Former Yugoslav Republic of Macedonia“, UNDP, Skopje, Juni 2007.