15.9.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/9 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach 
der deutschen Einigung vor dem Erlaß der vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind 
KOM(90) 400 endg. — SYN 297 
(vorgelegt von der Kommission am 22. August 1990) 
(90/C 230/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 28, 42, 43, 75, 103, 113, 130s und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Ge­
meinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. 
Für die Anwendung einer Reihe von Rechtsakten der 
Gemeinschaft müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen 
werden, um der besonderen Lage in diesem Gebiet 
Rechnung zu tragen. 
Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. Au­
gust 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte 
vorgelegt, die vom Rat nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments zu erlassen sind. 
Es sind vorläufige Maßnahmen für den Fall vorzusehen, 
daß der Rat diese Rechtsakte nicht vor dem Zeitpunkt 
der deutschen Einigung erlassen kann — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Erweist es sich als unmöglich, alle oder gewisse Über­
gangsmaßnahmen für die Anwendung der Rechtsakte 
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik, die in den mit der Mit­
teilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang 
zu dieser Verordnung aufgeführten Vorschlägen der 
Kommission an den Rat vorgesehen sind, vor dem Zeit­
punkt der deutschen Einigung zu erlassen, so finden ab­
weichend von den durch diese Vorschläge abgedeckten 
Rechtsakten der Gemeinschaft vorläufige Maßnahmen in 
den Grenzen und gemäß den Bestimmungen dieser Ver­
ordnung Anwendung. Artikel 2 
(1) Die Kommission kann Deutschland ermächtigen, 
eine in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra­
tischen Republik geltenden Regelung, die nicht mit ei­
nem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 
in Einklang steht, vorläufig beizubehalten. 
Die Beibehaltung der Regelung muß mit einer Über­
gangsmaßnahme, die in einem der Vorschläge der Kom­
mission im Anhang vorgesehen ist, in Einklang stehen. 
(2) Die Ermächtigung bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu 
dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genann­
ten Vorschlägen der Kommission äußert, oder gegebe­
nenfalls bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Übergangs­
maßnahme in Kraft. 
(3) Deutschland teilt der Kommission unverzüglich 
mit, welchen Gebrauch es von der Ermächtigung macht. 
Die Kommission setzt das Europäische Parlament, den 
Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen 
werden, an der Gemeinschaftsregelung im Bereich der 
Handelspolitik sowie der Agrar- und Fischereipolitik die 
erforderlichen Ergänzungen und Anpassungen vorzuneh­
men, um die Übereinstimmung zwischen dieser Regelung 
und der in Artikel 2 vorgesehenen Ermächtigung zu ge­
währleisten und alle sonstigen notwendigen Durchfüh­
rungsbestimmungen festzulegen. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission und Deutschland konsultieren 
sich zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden 
soll, daß die durch diese Verordnung geregelte Beibehal­
tung einer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein­
stimmenden Regelung keine Schwierigkeiten mit sich 
bringt. 
(2) Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maß­
nahmen müssen mit einer Übergangsmaßnahme, die in 
einem der Vorschläge der Kommission im Anhang vor­
gesehen ist, in Einklang stehen. 
Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen. 
Sie können nur bis zu dem in Artikel 2 Absatz 2 genann­
ten Zeitpunkt beschlossen werden. Ihre Anwendung ist 
auf diesen Zeitpunkt begrenzt. 
Nr. C 230/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.90 
Artikel 5 
(1) Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 3 
und 4 dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 4 der Richtlinie . .. des Rates vom . . . über 
die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Ei­
nigung vor dem Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit 
mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Über­
gangsmaßnahmen anwendbar sind. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen betreffend die 
Agrar- und Fischereimärkte werden jedoch nach dem 
Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
2060/90 des Rates vom 16. Juli 1990 mit Übergangsmaß­nahmen für den Handel mit der Deutschen Demokrati­
schen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fische­
rei (*) erlassen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1990, S. 1. 
ANHANG 
Übersicht über die Vorschläge für Übergangs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach dem Konsultationsver­
fahren zu erlassen sind 
I. AUSSENWIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE 
Übergangsmaßnahmen zugunsten der osteuropäischen Länder für den Zeitraum vom 1. Dezember 1990 bis 
31. Dezember 1991. 
II. BINNENMARKT 
Technische Vorschriften 
— Vorschläge für Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 43; 
Verbraucherschutz 
— Änderungen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Ge­
fahren bei der Verwendung von Konsumgütern. 
III. GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
— Übergangsmaßnahmen und notwendige Anpassungen im Agrarbereich; 
— erforderliche Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse 
zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich. 
IV. GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK 
— Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik. 
V. VERKEHR 
— Vorschlag für eine Verordnung auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs. 
VI. ENERGIE 
Einführung einer Übergangszeit für die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft. 
IX. UMWELT 
— Sonstige Umweltschutzmaßnahmen.