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C 91/4

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/418 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/416 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen

(2020/C 91/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen sind, die den im Beschluss 2011/172/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 270/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind vor dem 1. November 2020 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(2) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.
5.

Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU steht in Wechselwirkung mit dem demografischen Wandel, wodurch der demografische Druck in einigen Regionen abgemildert und die Lage in anderen verschärft wird. Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union und sollte dies auch bleiben. Sie hat zwar die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtert, in verschiedenen Regionen der Union aber unterschiedliche Auswirkungen gezeitigt, etwa die Abwanderung, Zuwanderung, Rückwanderung und zirkuläre Wanderung von Hochqualifizierten sowie einen allgemeinen Bevölkerungsrückgang. Wichtig ist, in strukturschwachen Regionen Bedingungen zu schaffen, die sie dynamischer und attraktiver machen und so zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Thema: Die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung Arbeitsweise: OMK-Gruppe und Aktionsplan* Begründung: In seiner Entschließung zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt der Rat, dass er sich für die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzt, und kommt überein, die Anstrengungen zu intensivieren, indem ein Prozess eingeleitet wird, der zu einem Aktionsplan für die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf EU-Ebene führt. Die Europäische Kommission wurde ersucht, diesen Aktionsplan in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und ihn in die Umsetzungsstrategie der EU für die Agenda 2030 aufzunehmen. Die rasche Einsetzung einer OMK-Arbeitsgruppe für die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung wurde in der Entschließung als Teil dieses Prozesses genannt. Angestrebtes Ergebnis: Maßnahmen auf EU-Ebene zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der kulturpolitischen Strategien und Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung maximieren. Durch die Einbeziehung des Aktionsplans in die Umsetzungsstrategie der EU für die Agenda 2030 würde eine größere Politikkohärenz erreicht und das gesamte Potenzial der Kultur für die Nachhaltigkeit voll ausgeschöpft werden. * Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Aktionsplans hängt von den Ressourcen ab, die auf Kommissionsebene für die Umsetzung des Arbeitsplans für Kultur 2019-2022 zur Verfügung stehen; dies sollte jedoch seine Einbeziehung in die Strategie der EU zur Umsetzung der Agenda 2030 unberührt lassen.“
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 327/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus benannten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2020 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S. 13.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S. 1.
16.

HEBEN die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung der IGV HERVOR und BETONEN, dass — unbeschadet der Abschlussberichte und Empfehlungen der laufenden Überprüfungs- und Evaluierungsmechanismen — folgende Vorschläge für Maßnahmen, unter anderem in Bezug auf die Überprüfung der IGV, in Betracht gezogen werden könnten und in die Arbeit der IPPR, des IOAC, des Monitoringausschusses für weltweite Krisenprävention (GPMB) und des IGV-Überprüfungsausschusses einfließen könnten. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes: — eventuelle Überarbeitung des Warnsystems zur Meldung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite: nach Möglichkeit unterschiedliche Alarmstufen, z. B. in Form eines Ampelsystems, zur Förderung der Transparenz von Maßnahmen und Verbesserung der Genauigkeit bei der Kommunikation über Gefahren für die öffentliche Gesundheit, — im Rahmen der IGV mögliche Unterscheidung zwischen Reise- und Handelsbeschränkungen, d. h. zwischen Maßnahmen für den Personenverkehr und für die Beförderung von Waren, um unnötige Schäden für die Wirtschaft zu vermeiden, — nach Möglichkeit unabhängige Bewertung der epidemiologischen Lage vor Ort in Gebieten mit hohem Risiko in enger Zusammenarbeit mit dem Vertragsstaat, — größere Transparenz in Bezug auf die Einhaltung der IGV auf nationaler Ebene in Verbindung mit einem wirksameren und von den Vertragsstaaten konsequenter genutzten System für Meldungen an das WHO-Sekretariat sowie Stärkung gemeinsamer externer Evaluierungen und der zugehörigen Folgemaßnahmen, — Evaluierung der positiven und negativen Auswirkungen durchgeführter Gegenmaßnahmen sowie Auslotung bestehender Wissenslücken, um festzustellen, welche Instrumente unter Umständen als Orientierungshilfen auf Länderebene benötigt werden, — Engagement für die weitere Stärkung der normensetzenden Rolle und gegebenenfalls der Kapazitäten der WHO. Überlegungen in diesem Zusammenhang könnten unter anderem die mögliche Stärkung des Amts des „Chief Scientist“ neben der Rolle der Regional- und Länderbüros, die Ermutigung der WHO zur Entwicklung und Verbesserung neuer Ansätze zur Verknüpfung von Gesundheit und nachhaltigem Wachstum sowie zur Verbesserung der Bestandsaufnahme und der Kenntnisse im Bereich der Gesundheitsökonomie auf globaler Ebene und die Weiterentwicklung der WHO-Akademie umfassen, — verstärkte Bemühungen der WHO zur Schaffung von Synergien bei Vorsorge und Reaktion mit allen einschlägigen Akteuren und zur Unterstützung der am stärksten Gefährdeten, — Stärkung der „dreiseitigen“ Zusammenarbeit zwischen der WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), um das Konzept „Eine Gesundheit“ im Zusammenhang mit Zoonosen zu fördern;
C 305/31

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1251 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1241 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2021/C 305/04)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1251 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1241 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 15. Mai 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C. Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel Belgique/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 272 vom 30.7.2021, S.71.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 272 vom 30.7.2021, S.1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1965 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1959 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2021/C 458/05)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1965 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1959 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen aufgeführt sein sollen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 und der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 30. Juli 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 400 vom 12.11.2021, S. 148.

(3) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4) ABl. L 400 vom 12.11.2021, S. 1.
Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2022/C 245/07)

Herrn O Kuk-Ryol (Nr. 3) sowie Herrn KIM Yong Chol (Nr. 7), Herrn HONG Sung-Mu (Nr. 10), Herrn KIM Chun-sop (Nr. 13), Herrn KIM Won-hong (Nr. 16), Herrn PAK Jong-chon (Nr. 17), Herrn SON Chol-ju (Nr. 19), Herrn YUN Jong-rin (Nr. 20), Herrn HONG Yong Chil (Nr. 21), Herrn YUN Chang Hyok (Nr. 23), Herrn RI Myong Su (Nr. 24), Herrn SO Hong Chan (Nr. 25), Herrn WANG Chang Uk (Nr. 26), Herrn JANG Chol (Nr. 27) und dem Kernforschungszentrum Yongbyon (Nr. 4), Personen und Einrichtungen, die in Anhang II, Abschnitt I des Beschlusses (GASP) 2016/849 (1) und in Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 (2) aufgeführt sind, sowie Herrn JON Il-chun (Nr. 1) und Herrn KIM Tong-un (Nr. 2), Personen, die in Anhang II, Abschnitt II des Beschlusses (GASP) 2016/849 (3) und in Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 (4) aufgeführt sind, sowie Herrn KIM Hyok Chan (Nr. 1), Person, die in Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 (5) und in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 (6) aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Einrichtungen bzw. Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 5. Juli 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(3) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(4) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(5) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(6) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.
Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegt

(2022/C 450/02)

Der Person, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2022/2319 des Rates (1) und im Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 21. Oktober 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, N.Y. 10017 Vereinigte Staaten von Amerika

Tel.: +1 917 367 9448

Fax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Für weitere Einzelheiten siehe: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/2653.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 und der Verordnung (EU) 2022/2309 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Person in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2022/2309) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135.

(2) ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 17.
Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 481 I/02)

Den im Anhang zu dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates (2), und in Anhang I zu der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. LI 322 vom 16.12.2022, S. 466.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. LI 322 vom 16.12.2022, S. 318.

(5) Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220916&qid=1664886241141.