ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)429
V ol.1977/0138

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)429 endg.
Brüssel ,den 16«Septeinber 1977
.EMPFEHLUNG PUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission anden Verhandlungen über
einProtokoll zudem Ubereinkommen von Barcelona von 1976
über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande
aus teilzunehmen .
(vonder Kommission demRatvorgelegt )
COM(77 )429 endg ,

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION PUR DEN RAT
zur Eröffnimg von Verhandlungen über die Unterzeichnung eines
Protokolls zudem Ubereinkommen von Barcelona 1976 über' den
Sohutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus durch
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
I
1.ImFebruar 1975 ujncl imFebruar 197° fanden inBarcelona zwischen­
staatliche Beratungen über den Abschluss eines Ubereinkommens über
den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung mit entsprechenden
Protokollen über die Hauptursachen der Meere sverschmut zung statt .
Am16.Februar 1976 istder Schlussakt des Ubereinkommens mit zwei
Protokollen von 15Anliegerstaaten des Mittelmeeres unterzeichnet
worden . .
Am13.September 1976 hat auch die Gemeinschaft das Ubereinkommen sowie
dasProtokoll über die Verhütung der Meeresverschmutzung duroh das
Einbringen vonAbfallstoffen inMadrid unterzeichnet .
Am3.Juni 1976 hat die Kommission dem Ratvorgeschlagen ,das Uber­
einkommen über den Sohutz desMittelmeeres von Verschmutzung sowie das
Protokoll über die Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch
dasEinbringen vonAbfall Stoffen durch Sohiffe undLuftfahrzeuge (l)
imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzusohliessen ,zu
genehmigen und zubestätigen »
Am8.Dezember 1976 hatder Ratdiesen V orschlag der Kommission in
seinem Bachliohen Inhalt gebilligt .
2.Gemäss Artikel 4und 15des Ubereinkommens von Barcelona von 1976
fand vom 7«'bis 11*Februar 1977 i»Athen eine erste zwischenstaat­
liche Beratung statt ,eine zweite Beratung ist vom 17.bis 21.Oktober
1977 inVenedig vorgesehen .
Ziel dieser Beratungen ist es,den Vertragsparteien dieses Uberein -
kommens dieAufstellung eines Protokolls über den Sohutz desMittel­
meers vor Verschmutzving vom Lande aus zuermöglichen .
(1)ABl C122 vom3.6.1976 

Nach dieser zweiten zwischenstaatl ichen Beratung werden die
Vertragsparteien inderLage sein ,dieVerpflichtungen zuer– ; .
füllen ,diesiegemäss Artikel 8desÜbereinkommens vonBarcelona
von1976 fürdenSchutz desMittelmeers gegen dieVerschnrut zung {
vomLande auseingegangen sind . I
DerProtokollentwurf ,derEnde Oktober 1977 inVenedig ausgearbeitet 1.•
werden soll ,wird denVertragsparteien des -Übereinkommens vonBarcelona
von1976 dann beieiner fürAnfang Dezember 1977 inMonaöo vorgesehenen
Zusammenkunft derRegierungsvertreter zurBilligung vorgelegt werden .
•Mit derTeilnahme derKommission andenBesprechungen inVenedig
soll vorallem sichergestellt werden ,dass die imRahmen dieses
Protokolls vorgeschlagenenMassnahmen denInteressen derGemeinschaft
Rechnung tragen ;dieKommission wird insbesondere darauf achten ,dass
diese Massnahmen nicht imGegensatz zubereits von der Gemeinschaft
ergriffenen Initiativen stehen .Vorallem muss derZusammenhang
zwischen denbestehenden Verpflichtungen imRahmen derver­
schiedenen vonderGemeinschaft und einigen ihrer Mitgliedstaaten
unterzeichneten Ubereinkommen (Ubereinkommen vonParis ,Baroelona ,
Bonn usw.)fdiederVerhütung derVerschmutzung vomLande ausgelten , !
und Äumanderen zwischen diesem Protokoll und denVerpflichtungen
derMitgliedstaaten aufGemeinschaftsebene imWege vonRichtlinien gewahrt werden
Dies gilt insbesondere fürdieRichtlinie vom 4«Mai1976 über die
Verringerung derVerschmutzung infolge derAbleitung bestimmter ge– !
fährlioher Stoffe indieGewässer derGemeinschaft ,die vorsieht
dass vonderGemeinschaft Emissionsgrenzwerte undQualitäts – !
ziele für©ine Anzahl gefährlicher Stoffe festgelegt werden .DieListe :•
dergefährlichen Stoffe imAnhang dieser Richtlinie istderListe im
Anhang Ides inAthen ausgearbeiteten Protokolls sehr ähnlich .
DadieEuropäische Wirt schaft sgemeinschaft Vertragspartei desUber– ;
einkommens vonBaroelona von1976 ist ,unddadasgeplante Protokoll
über dieVerhütung derVerschmut zung desMittelmeers vomLande aus
Fragen behandelt ,dieimKompetenzbereich derGemeinschaft liegen ,
muss dieses Protokoll ,dasaufdervorerwähnten Tagung inVenedig j
ausgearbeitet werden soll ,Bestimmungen enthalten ,diees .derEuro– !
!
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen ,ebenfalls Vertrags – 1
partei dieses Protokolls zuwerden .

Die Kommission empfiehlt daher dem Rat ,den nachstehenden
Entwurf eines Beschlusses zubilligen ,mit dem die Kommission
ermächtigt wird ,anden Verhandlungen über ein Protokoll zudem Überein­
kommen von Baroelona von 1976 über den Sohutz desMittelmeeres gegen
die Verschmutzung vom Lande aus teilzunehmen ,damit dieses Protokoll
von der Gemeinschaft unterzeichnet werden kann . .

.EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zurErmächtigung der Kommission ,anden Verhandlungen
über einProtokoll zudem Ubereinkommen von Baroelona
1976 über den Schutz desMittelmeers vor Verschmutzung
vom Lande aus teilzunehmen *
I,
ν
• 1
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN – s
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtsohaft s- >
gemeinschaft , r
1
auf V orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : i
•t
DieErklärung desRates derEuropäischen Gemeinschaften undder j
Vertreter der Regierungen derMitgliedstaaten vom 22.November \
1973 zumAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften für den j
J
Umweltschutz .(l)unterstreicht dieBedeutung derReinhaltung j
der Gewässer fürdie Gemeinschaft und sieht entsprechende Massnahmen ;
vor. __ _ j
»
Der Rathat am17»Mai 1977 eine Entscheidung zurFort aohre ibung 'j
und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der '
Europäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz verabschiedet . j
ImHinbliok aufdieDurchführung dieses Programms hatdieGemeinschaft j
bereits Richtlinien fürdenSohutz derGewässer inderGemeinschaft j
erlassen oder vorgesehen .Sosieht dieRichtlinie des Rates vom j
4*Mai 1976 (2)zurVerringerung der Verschmutzung infolge der Ab- |
i 'leitung bestimmter gefährlicher Stoffe indieGewässer derGemeinschaft j
vor,dass sowohl vonderGemeinschaft alsauch vondenMitgliedstaaten !
Massnahmen zurVerringerung derVerschmutzung derGewässer ,insbesondere j
deroberirdischen Binnengewässer undder Meere ,getroff enwerden . •'' I
Die Europäische Wirt sohaft sgemeinsohaft ist gemäss Besohluss vom '
dem Übereinkommen zumSohutz desMittelmoorea gogon ;
Verschmutzung sowie demProtokoll über die Verhütving der Verschmutzung .|
desMittelmeers duroh dasEinbringen vonAbfallstoffen durch Sohiffe j
undLuftfahrzeuge "beigetreten . ' !
(1)Anxtsblatt Nr.C112 vom20.12.1973 ,S.l
(2)Anrtsblatt Nr.L.129 vom18.'5«1976 »S.23 ......

-2-
;ikel 8des Übereinkommens von Trr? -'.o-.. Sohut zdes
Mittelmoers sieht Massnahmen zur Verhütung ,Vorrinserung und
Bekämpfung derVerschmutzung vomLande aus vor .
Wegen ihrer Kompetenzen aufdiesem Gebiet erscheint esgeboten ,dass
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anden Vorhandlungen zur
Annahme eines Protokolls über den Schutz des Kittelmeeres vor
Verschmutzung vomLande aus anderSeite ihrer hiervon betroffenen
Mitgliedstaaten teilnimmt
B3SCHLIESST :
Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt ,anden Verhandlungen über den
Entwurf eines Protokolls zudem Ubereinkommen von Barcelona von
1976 über denSchutz desKittelmeeres gegen Verschmutzung vom
Lande austeilzunehmen ,damit die Gemeinschaft diesem Protokoll
alsVertragspartei beitreten kann .
Sieführt diese Verhandlungen gemäss denbeigefugten sowie gegebenenfalls
später erteilten V/eisungen .
ImNamen des Rates
Der President
1

ENV/326/77-D
Anweisungen des Ra-tes andieKommission
Der Entwurf eines Protokolls "zudem Übereinkommen von Barcelona von
1976 über denSchutz desMittelmeeres vorVerschmutzung vomLande
aus soll sich andenBestimmungen desUbereinkommens vonParis 1974
orientieren und mit denbereits vonderGemeinschaft getroffenen Mass-
nahmen imSinklang stehen ,insbesondere mit derRichtlinie vom4«Mai
1976 betreffend dieVerschmutzung infolge derAbleitung bestimmter
gefährlicher Stoffe indieGewässer derGemeinschaft .Gleichzeitig ist
anzustreben ,dass denspezifischen Problemen ,diesich denanden
Verhandlungen teilnehmenden Entwicklungsländern stellen kö'nnen ,
Reohnung getragen wird .
Dieser Protokollentwurf muss Bestimmungen enthalten ,die esder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen ,demProtokoll
alsVertragspartei ,beizutreten .