KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)284 endg. 
Brüssel, den 26- Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Durchführung der Richtlinie 89/299/EWG über die 
Eigenmittel von Kreditinstituten 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEQRUNPUNÇ 
I. Allgemeine Erwägungen 
1. Am 17. April 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie über die 
Eigenmittel von Kreditinstituten (89/299/EWG) und legte damit die 
Definition der Eigenmittel von Kreditinstituten einschließlich der 
Berechnungsmethode für die Gesamtsumme der Eigenmittel fest. Der 
"Fonds für allgemeine Bankrisiken" wurde den Eigenmitteln noch 
nicht endgültig zugerechnet. In Artikel 6 Absatz 2 heißt es: 
"Der Bestandteil nach Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 4 (d.h. der Fonds 
für allgemeine Bankrisiken) bildet eine eigene Kategorie. Er wird 
vorläufig ohne Beschränkung den Eigenmitteln zugerechnet, wird 
jedoch in die Berechnungsgrundlage für die Beschränkung der 
Bestandteile unter den Ziffern 3 und 5 bis 8 nicht einbezogen. 
Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie schlägt die 
Kommission nach dem Verfahren des Artikel 8 vor, ob dieser 
Bestandteil endgültig den Basiseigenmitteln oder den ergänzenden 
Eigenmitteln zugerechnet wird." 
2. Mehrere Gründe sprechen dafür, daß die Diskussion mit dem Ziel 
wieder aufgenommen wird, zu einer Vereinbarung über die endgültige 
Behandlung des Fonds für allgemeine Bankrisiken zu gelangen: 
-?-
Der Baseler Ausschuß für Bankbestimmungen und Überwachung 
beschloß in seiner Sitzung vom 13. Dezember 1990, den Fonds für 
allgemeine Bankrisiken als "Klasse 1-Kapital" einzustufen-, 
dieser Beschluß wurde vom Ausschuß der Präsidenten der 
Zentralbanken der G-10-Gruppe voll und ganz unterstützt. So 
gesehen brachten die "in größerem Rahmen geführten 
internationalen Beratungen" das erwartete Ergebnis, d.h., es 
kann nun ein Gemeinschaftsbeschluß gefaßt werden, der der 
empfohlenen Behandlung derartiger Beträge auf internationaler 
Ebene Rechnung trägt und mit ihr übereinstimmt. Die Kommission 
war an diesen Beratungen akitv beteiligt und stimmt den 
Schlußfolgerungen in Jeder Hinsicht zu; der Beratende 
Bankenausschuß hat in einer Stellungnahme diesen Vorschlag 
einstimmig befürwortet; 
die Mitgliedstaaten setzen derzeit die Eigenmittel-Richtlinie in 
ihre einzelStaat Iichen Rechtsvorschriften um, und das 
Bankgewerbe macht sich mit den neuen Bestimmungen vertraut. 
Deshalb ist es ratsam, möglichst bald eine endgültige Lösung zu 
finden, um den Marktteilnehmern die korrekten und letztendlich 
gültigen Informationen übermitteln zu können; 
die Berechnung des SolvabiIitätskoeffizienten sowie anderer 
aufsichtsrechtlicher Maßstäbe (Beteiligungen, Großkredite) 
sollte auf einer möglichst stabilen Grundlage erfolgen, und 
Änderungen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn sie 
wirklich erforderlich sind. 
3. Angesichts der genannten Gründe wird der Fonds für allgemeine 
Bankrisiken in die Kategorie der "Basiseigenmittel" aufgenommen, die 
bereits die beiden anderen Bestandteile "eingezahltes Kapital" und 
"offengelegte Rücklagen" ("Kernkapital") umfaßt. Der Fonds für 
allgemeine Bankrisiken sollte in Zukunft auch in die 
Berechnungsgrundlage für die Beschränkung der "ergänzenden 
Eigenmittel" gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Eigenmittel-Richtlinie 
einbezogen werden. 
4. Ungeachtet der Tatsache, daß die Kommission vorgeschlagen hat, im 
Rahmen einer Änderungsrichtlinie in Artikel 8 der Eigenmittel-
Richtlinie ein "Komi to logie-Verfahren" einzuführen, dürfte es aus 
dem unter Punkt 2 genannten Grund im Interesse der Mitgliedstaaten 
liegen, zu einer endgültigen Zurechnung des Fonds für allgemeine 
Bankrisiken zu gelangen und diese Entscheidung nicht - weil sie das 
Anhörungsverfahren im Europäischen Parlament durchlaufen muß -
zurückzustellen, bis die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie 
angenommen ist. 
11. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
Artikel 1 Absatz 1 
Dieser Artikel sieht vor, daß in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie über die 
Eigenmittel der "Fonds für allgemeine Bankrisiken" zusammen mit den beiden 
anderen Bestandteilen "eingezahltes Kapital" und "offengelegte Rücklagen" 
der Kategorie der Basiseigenmittel zugerechnet wird. 
Artikel 1 Absatz 2 
Nach diesem Artikel wird Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie als Folge von 
Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie ersatzlos gestrichen. 
Artikel 2 
Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten zum einen die 
erforderlichen Maßnahmen erlassen, um der Richtlinie bis spätestens zum 1. 
Januar 1993 nachzukommen, und zum anderen in diesen Vorschriften 
ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug nehmen sowie der Kommission den 
Wortlaut dieser Vorschriften mitteilen. 
Artikel 3 
Dieser Artikel enthält einen allgemeinen Hinweis, daß die Richtlinie an die 
Mitgliedstaaten gerichtet ist. 
~^~ Vorschlag für eine 
RiehtIinie des Rates 
zur Durchführung der Richtlinie 89/299/EWG über die 
Eigenmittel von Kreditinstituten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Richtlinie des Rates 89/299/EWg vom 17. April 1989 über 
die Eigenmittel von Kredit institutenC), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 
2 und Artikel 8, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 17. April 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie über die 
Eigenmittel von Kreditinstituten (89/299/EWG) und legte damit die 
Definition der Eigenmittel von Kreditinstituten einschließlich der 
Berechnungsmethode für die Gesamtsumme der Eigenmittel fest. 
Der Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der 
Richtlinie 86/635/EWG vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den 
konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten^2) wurde 
den Eigenmitteln aber noch nicht endgültig zugerechnet. In Artikel 6 Absatz 
2 der oben genannten Richtlinie heißt es hierzu, daß die Kommission binnen 
sechs Monaten nach Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen nach dem 
Verfahren des Artikel 8 vorschlägt, ob der Fonds für allgemeine Bankrisiken 
endgültig den Basiseigenmitteln oder den ergänzenden Eigenmitteln 
zugerechnet wird. 
Nach Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses und unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse von Beratungen in internationalen Gremien 
sowie in Übereinstimmung mit der Behandlung des Fonds für allgemeine 
Bankrisiken auf internationaler Ebene wird dieser Fonds den 
Basiseigenmitteln zugerechnet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 124 vom 5.5.1989, S. 16 
(2) ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1989, S. 1 
Artlkgl 1 
1. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG wird hiermit wie folgt 
ersetzt: 
"1. Die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern 3 und 5 bis 8 
aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen: 
(a) Die Summe der Bestandteile 3 und 5 bis 8 ist auf höchstens 100 
v.H. der Summe der Bestandteile 1, 2 und 4 abzüglich der 
Bestandteile 9, 10 und 11 beschränkt; 
(b) die Summe der Bestandteile 7 und 8 ist auf höchstens 50 v.H. der 
Summe der Bestandteile 1, 2 und 4 abzüglich der Bestandteile 9, 
10 und 11 beschränkt; 
(c) die Summe der Bestandteile 12 und 13 wird von der Summe aller 
Bestandteile abgezogen. 
2. Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/299/EWG wird ersatzlos gestrichen. 
ArtIkoi Z 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 
1. Januar 1993 nachzukommen. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie 
erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
FINANZBOGEN 
Dieser Vorschlag belastet den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften 
nicht. 
-9-
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTGIGUNG 
I. Wodurch 1st die Maßnahme In erster Linie gerechtfertigt? 
Für die Durchführung der Richtlinie über die Eigenmittel gibt es zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt zwei Gründe: 
(a) die genannte Richtlinie sieht vor, daß die Kommission binnen sechs 
Monaten nach Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen eine 
endgültige Regelung für den "Fonds für allgemeine Bankrisiken" 
vorschlägt; 
(b) die Regelung für den "Fonds für allgemeine Bankrisiken" auf 
internationaler Ebene ermöglicht dessen endgültige Zurechnung auf 
der Grundlage der Kriterien, die in internationalen Gremien 
festgelegt wurden. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Die von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen sind ausschließlich in 
der Gemeinschaft zugelassene Kreditinstitute. 
IM. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt? 
Der Vorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den "Fonds für allgemeine 
Bankrisiken" der Kategorie der Basiseigenmittel zurechnen können. 
10-
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die 
örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden? 
Keine 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMLD? 
Keine 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
b) auf die Beschäftigung 
a) Durch die Anwendung der gleichen Definition bezüglich der 
Basiseigenmittel wird gewährleistet, daß die Kreditinstitute in 
einem Gemeinsamen Bankenmarkt in direkten Wettbewerb treten können. 
b) Eine angemessene Regelung für die Eigenmittel von Kreditinstituten 
gewährleistet die Kontinuität und sichert daher Ersparnisse und 
Beschäftigung. 
VI I. Sind die Sozialpartner konsultiert worden? 
Nein. Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die 
Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und das Beschäftigungsniveau. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 284 endg 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-91-352-DE-C 
ISBN 92-77-74887-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg