Nr. C 76/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.3.85 
Artikel 10 
In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
wird folgender Absatz 4 eingefügt: 
„(4) Für die Beteiligung des Fonds an Maß­
nahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungseinrichtungen für die Erzeugnisse 
des Weinbaus gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Ge­
dankenstrich'der Verordnung (EWG) Nr , 
ausgenommen die im Großraum Athen durchge­
führten Maßnahmen, lauten die in Absatz 2 ge­
nannten Sätze wie folgt: 
a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten 
muß mindestens 20 % betragen; b) die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaates, 
auf dessen Hohheitsgebiet die Vorhaben 
durchgeführt werden sollen, muß mindestens 
5 % betragen; 
c) der vom Fonds gewährte-Zuschuß beträgt für 
die Vorhaben gemäß diesem Absatz höchstens 
60 o/o. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schadstoffemis­
sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (*) 
KOM(85) 47 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 25. Februar 1985) 
(85/C 76/03) 
VORGESCHLAGENER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 2.4 
„Luftverunreinigung": die unmittelbare oder mittel­
bare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den 
Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wir­
kungen wie eine Gefährdung der menschlichen Ge­
sundheit, Beeinträchtigung der biologischen Ressour­
cen und Ökosysteme sowie Schädigung von Sachwer­
ten und Minderung der Annehmlichkeiten der Um­
welt oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Um­
welt ergeben. Artikel 2.4 
„Luftverunreinigung": die unmittelbare oder mittel­
bare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den 
Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wir­
kungen wie eine Gefährdung der menschlichen Ge­
sundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und 
der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Be­
einträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt 
oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt 
ergeben. 
Artikel 2.5 
„Betreiber": jede Person, die die Feuerungsanlage be­
treibt oder die die ausschlaggebende wirtschaftliche 
Verfügungsmacht darüber besitzt. Artikel 2.5 
„Betreiber": jede juristische oder natürliche Person, 
die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlag­
gebende wirtschaftliche Macht darüber besitzt. 
Artikel 2.9 
„Mischfeuerung": eine Feuerungsanlage, die gleich­
zeitig mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschickt 
werden kann. Artikel 2.9 
„Mischfeuerung": eine Feuerungsanlage, die gleich­
zeitig oder abwechselnd mit zwei oder mehreren 
Brennstoffen beschickt werden kann. 
O KOM(83) 704 endg. 
22.3.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 76/7 
VORGESCHLAGENER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 2.11 
„Neuanlage": eine Verbrennungsanlage, für die nach 
dem 1. Januar 1985 eine Baugenehmigung (für Teile 
der Anlage oder für die gesamte Anlage) oder in Er­
mangelung eines solchen Verfahrens eine Betriebser­
laubnis erteilt worden ist. Artikel 2.11 
„Neuanlage": eine Verbrennungsanlage, der nach 
dem 1. Januar 1985 eine Betriebserlaubnis erteilt wird. 
Artikel 2.12 
„Altanlage": eine Feuerungsanlage, deren Bau und/ 
oder Betrieb vor dem 1. Januar 1985 genehmigt wor­
den ist, oder die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet Artikel 2.12 
„Altanlage": eine Verbrennungsanlage, der vor dem 
1. Januar 1985 eine Betriebserlaubnis erteilt wurde. 
Artikel 4.2 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Ge­
nehmigungsurkunden Auflagen enthalten, die eine 
spätere Anpassung der Anlagen an den technologi­
schen Fortschritt auf dem Gebiet der Verringerung 
der von dieser Richtlinie erfaßten Emissionen möglich 
machen. Artikel 4.2 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Ge­
nehmigungsurkunden Auflagen erhalten, die eine 
spätere Anpassung der Anlagen an den technischen 
Fortschritt und die geänderten wissenschaftlichen Er­
kenntnisse über Art und Umfang der Umweltfolgen 
auf dem Gebiet der Verringerung der von dieser 
Richtlinie erfaßten Emissionen ermöglichen. 
Artikel 5.1 
Altanlagen, die im Zuge innerstaatlicher Programme 
vor dem 31. Dezember 1995 teilweise oder vollstän­
dig stillgelegt werden, dürfen nur dann wieder in Be­
trieb genommen werden, wenn ihre Emissionen unter 
den Grenzwerten gemäß Anhang I bleiben. Artikel 5.1 
Altanlagen, die im Zuge innerstaatlicher Programme 
nach dem 1. Januar 1985 teilweise oder vollständig 
stillgelegt werden, dürfen nur dann wieder in Betrieb 
genommen werden, wenn ihre Emissionen unter den 
Grenzwerten gemäß Anhang I bleiben. 
Artikel 12.1 
Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so machen die 
zuständigen Behörden ihre Auflagen zur Emissions­
begrenzung für den neuen Teil der Anlage nach 
Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamt­
anlage. Artikel 12.1 
Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so machen die 
zuständigen Behörden ihre Auflagen zur Emissions­
begrenzung für den neuen Teil der Anlage gemäß den 
Bestimmungen dieser Richtlinie. 
Nr. C 76/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 85 
ANHANG I 
Emmissionsgrenzwerte für Staub, Schwefeldioxid und Stickoxide im Abgas, bezogen auf 
Normbedingungen 
Art des 
Brennstoffs 
Fest 
Flüssig 
Gasförmig Anlagen-
(MWth) 
> 300 
300-100 
< 100 
> 300 
300-100 
< 100 
> 300 
300-100 
< 100 Emissionsgrenzwerte in mg/m3 für: 
S»ub 
< 50 
< 50 
< 5 im Regelfall 
< 10 bei Hochöfen 
< 50 bei anderwei­
tig verwertbaren 
Gasen der Stahlin­
dustrie Schwefeldioxid (') 
Ab 1. 1. 1985 
< 400 (») 
< 1 200 
<2 000 
< 400 
< 1700 
< 1700 Nach dem 
31. 12. 1995 
< 250 (4) 
< 1 200 (4) 
< 2 000 (4) 
< 250 
< 1700 
< 1700 
< 35 in der Regel 
- < 100 bei Kokereigas 
< 5 bei Flüssiggas Stickoxide (2) 
Ab 1. 1. 1985 
< 650 O 
< 800 
< 800 im Regelfall 
< 1 300 bei Stein­
kohlestaubfeuerun­
gen mit flüssigem 
Ascheabzug 
< 450 
< 350 Nach dem 31. 12. 1995 
i < 200 (4) 
< 400 im Regel­
fall (4) 
, < 800 bei Steinkoh­
lestaubfeuerungen 
mit flüssigem Asche-
. abzug 
< 150 
< 100 
(') Der Anteil des Schwefeltrioxids im Abgas ist zu berücksichtigen. 
O Ausgedrückt als Stickstoffdioxid. Die kontinuierliche Messung des Stickstoffdioxids ist nicht erforderlich, wenn dieser Anteil weniger als 5 % 
der gesamten Stickoxidemissionen ausmacht. In diesem Fall ist der Anteil des Stickstoffdioxids durch Berechnung zu berücksichtigen. 
(') Dieser Grenzwert gilt für alle Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung ungeachtet ihrer thermischen Leistung. 
C) Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Vorschläge für Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung machen.