Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG /* COM/2012/073 final - 2012/0029 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags Die Zentralverwahrer sind Institute von systemischer Bedeutung für die Finanzmärkte. Jedem an oder außerhalb einer Börse getätigten Wertpapiergeschäft folgen Nachhandelsverfahren, die zur Abwicklung dieses Geschäfts, d. h. zur Lieferung von Wertpapieren gegen Barmittel führen. Die Zentralverwahrer sind dabei die entscheidenden Einrichtungen, die über sogenannte Wertpapierabrechnungssysteme die Abwicklung ermöglichen. Die Zentralverwahrer sorgen auch für die Eröffnung und zentrale Führung von Wertpapierkonten, in denen erfasst wird, wie viele Wertpapiere von wem begeben wurden, und jeder Wechsel der Halter dieser Wertpapiere verbucht wird. Ferner spielen die Zentralverwahrer eine Schlüsselrolle am Markt für Sicherheiten, insbesondere für geldpolitische Zwecke. Beispielsweise durchlaufen praktisch alle für geldpolitische Operationen einer Zentralbank in Frage kommenden Sicherheiten in der EU, vor allem im Euro-Währungsgebiet, von Zentralverwahrern betriebene Wertpapierabrechnungssysteme. Von Wertpapierabrechnungssystemen in der EU wurden 2010 Transaktionen im Wert von annähernd 920 Billionen EUR abgerechnet und Ende 2010 Wertpapiere im Wert von fast 39 Billionen EUR gehalten. Es gibt mehr als 30 Zentralverwahrer in der EU; im Allgemeinen existiert in jedem Land eine solche Einrichtung, außerdem bestehen zwei „internationale“ Zentralverwahrer (sogenannte ICSD – Clearstream Banking Luxembourg und Euroclear Bank), die eine Unterkategorie von Zentralverwahrern bilden und auf die Begebung internationaler Anleihen, allgemein als „Eurobonds“ bekannt, spezialisiert sind. Während die Zentralverwahrer innerhalb nationaler Grenzen in der Regel sicher und effizient funktionieren, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen ihnen weniger sicher; dies bedeutet, dass ein Investor mit höheren Risiken und Kosten rechnen muss, wenn er Geld im Ausland anlegt. So ist die Zahl der gescheiterten Abwicklungen bei grenzüberschreitenden Geschäften höher als bei inländischen Transaktionen, und die Kosten für eine grenzüberschreitende Abrechnung fallen bis zu viermal höher aus als im Fall einer Abwicklung im Inland. Diese Sicherheitsprobleme ergeben sich aus einer Reihe von Faktoren, darunter: · Die Länge des Abrechnungszyklus. Die Zeit zwischen dem Handelsgeschäft und der Abrechnung ist in der EU nämlich nicht harmonisiert, so dass es bei der grenzüberschreitenden Abrechnung zu Beeinträchtigungen kommt. · Ein kleiner, aber nennenswerter Anteil an Wertpapieren besteht nach wie vor in Papierform. Bei diesen Wertpapieren dauert der Abwicklungszyklus deutlich länger, wodurch die Anleger ein größeres Risiko eingehen. · Gescheiterte Abwicklungen, d. h. Situationen, in denen eine Transaktion nicht zum vorgesehenen Abrechnungstag abgerechnet wird, unterliegen nicht an allen Märkten abschreckenden Sanktionen; sofern solche Sanktionen bestehen, unterscheidet sich die Abrechnungsdisziplin zwischen den einzelnen Märkten erheblich. · Zwar verringert sich durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[1] die Beeinträchtigung eines Wertpapierabrechnungssystems durch gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems geführte Insolvenzverfahren, andere Risiken des Systems oder die Belastbarkeit des das System betreibenden Zentralverwahrers werden jedoch nicht behandelt. Einige Zentralverwahrer unterliegen zusätzlichen Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben. · Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern gelten zwar als ein erster Schritt zur Konsolidierung der europäischen Abrechnungsmärkte, geben aber angesichts fehlender spezifischer Aufsichtsregeln für solche Verbindungen auch Anlass zu Sicherheitsbedenken. Darüber hinaus verstärken diese Vereinbarungen die Verflechtung der Zentralverwahrer, was ein weiteres Argument für die Einführung eines gemeinsamen Aufsichtsrahmens ist. Dass kein effizienter Binnenmarkt für Abrechnungen existiert, ist ebenfalls nicht ganz unbedenklich. Nach wie vor bestehen am europäischen Markt für Nachhandelstätigkeiten bedeutende Hindernisse, zum Beispiel die Beschränkung des Zugangs von Wertpapieremittenten zu Zentralverwahrern, unterschiedliche nationale Zulassungsregelungen und Bestimmungen für Zentralverwahrer innerhalb der EU und ein eingeschränkter Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Zentralverwahrern. Aufgrund dieser Hindernisse ist der Markt stark fragmentiert. Infolgedessen stützt sich die grenzüberschreitende Abrechnung von Transaktionen auf unnötig komplizierte Ketten von Haltern, bei denen häufig mehrere Zentralverwahrer und etliche weitere Mittler involviert sind. Dies wirkt sich negativ auf die Effizienz, aber auch auf die mit grenzüberschreitenden Geschäften einhergehenden Risiken aus. Diese Probleme sind von Bedeutung, da die grenzüberschreitenden Geschäfte in Europa, vom gewöhnlichen Kauf/Verkauf von Wertpapieren bis zur Sicherungsübereignung immer häufiger werden und die Verflechtung unter den Zentralverwahrern zunimmt. Die genannten Tendenzen dürften sich durch die Inbetriebnahme von Target2 Securities (T2S) noch verstärken; das vom Eurosystem initiierte Projekt soll ab 2015 eine länderübergreifende gemeinsame Plattform für die Wertpapierabrechnung in Europa bieten. All diese Probleme werden in der vorgeschlagenen Verordnung in Angriff genommen. Mit der Verordnung wird eine Verpflichtung eingeführt, sämtliche übertragbaren Wertpapiere im Effektengiro zu verbuchen und sie bei Zentralverwahrern zu erfassen, bevor mit ihnen an geregelten Handelsplätzen gehandelt wird. Durch die Verordnung werden Abrechnungsperioden und Regelungen der Abrechnungsdisziplin EU-weit harmonisiert. Es werden gemeinsame Regeln eingeführt, die sich an internationalen Grundsätzen zum Umgang mit den Risiken der Geschäfte und Dienstleistungen der Zentralverwahrer orientieren. Da alle Zentralverwahrer in der EU dann denselben materiellrechtlichen Vorschriften unterliegen, werden sie von einheitlichen Zulassungsanforderungen und einem „EU-Pass“ profitieren, die dazu beitragen, die bestehenden Zugangshindernisse abzubauen. Die vorgeschlagene Verordnung erhöht somit die Sicherheit im System und öffnet den Markt für Zentralverwahrungsdienstleistungen, was wiederum die Effizienz der Wertpapierabrechnung steigert. Die vorgeschlagene Verordnung vervollständigt den Regulierungsrahmen für die Infrastrukturen von Wertpapiermärkten, ergänzend zur Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)[2], die sich mit den Handelsplätzen befasst, und zum Vorschlag für eine Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), der Derivatgeschäfte über zentrale Gegenparteien zum Gegenstand hat. Diese Initiative findet breite politische Unterstützung. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vom 2. Dezember 2008 betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit und Solidität der von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme zu stärken, und war sich darin einig, dass zum Abbau rechtlicher Hindernisse im Zusammenhang mit Nachhandelsgeschäften, einschließlich Zugangsbeschränkungen für Zentralverwahrer, Rechtsakte der EU erforderlich sind. Auch besteht international Konsens darüber, dass es geeigneter Standards für Zentralverwahrer bedarf. Bereits 2001 verabschiedeten internationale Banken- und Wertpapieraufsichtsbehörden (CPSS-IOSCO) eine Reihe von Empfehlungen für Wertpapierabrechnungssysteme. Diese Empfehlungen wurden 2009 von den europäischen Regulierungsbehörden (ESZB-CESR) im Rahmen unverbindlicher Leitlinien angepasst. Der Rat für Finanzstabilität wiederholte im Oktober 2010 die Forderung nach aktualisierten Standards zur Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus. 2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise und der Folgenabschätzung Die Initiative ist das Ergebnis ausgiebiger, kontinuierlicher Dialoge und Konsultationen mit allen wichtigen Interessenträgern, einschließlich Wertpapierregulierungs- und Bankenaufsichtsbehörden, der EZB sowie allen Gruppen von Marktteilnehmern. Dabei wurden die im Zuge einer öffentlichen Konsultation vom 13. Januar bis zum 1. März 2011 abgegebenen Stellungnahmen und die seit Sommer 2010 eingegangenen Beiträge eines breiten Spektrums von Interessenträgern berücksichtigt. Darüber hinaus wurde Oxera Consulting mit einer externen Untersuchung der Kosten und Preise im Nachhandelsbereich beauftragt. Oxera legte 2009 einen ersten und 2011 einen zweiten Bericht vor. Diese Berichte liefern nützliche Informationen über die Unterschiede zwischen den Kosten im grenzüberschreitenden und im inländischen Nachhandelsbereich in Europa. Im Rahmen ihrer Politik einer besseren Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabschätzung zu den verschiedenen Handlungsalternativen vorgenommen. Diese Optionen wurden in Bezug auf die wichtigsten Ziele – Erhöhung der Sicherheit, Steigerung der Effizienz und Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen – für die Dienstleistungen der Zentralverwahrer in Europa einer Bewertung unterzogen. Maßgeblich für die Bewertung waren der Grad der Verwirklichung der genannten Ziele und die Kosteneffizienz bei der Umsetzung der verschiedenen Optionen. Der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts wurde dem Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) am 16. März 2011 vorgelegt; ein überarbeiteter Entwurf am 8. August 2011 eingereicht. Der Berichtsentwurf wurde nach den Stellungnahmen des IAB beträchtlich verbessert; diese Verbesserungen bezogen sich auf die fundiertere faktische Untermauerung der festgestellten Probleme und die Analyse der verschiedenen Handlungsalternativen, insbesondere hinsichtlich der Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung, ferner auf die Aufnahme einer Schätzung des Gesamtnutzens und der Auswirkungen verschiedener Handlungsalternativen auf die unterschiedlichen Interessengruppen sowie auf einen klareren und solideren Überwachungs- und Bewertungsrahmen. 3. Rechtliche Aspekte 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der auf diesem Gebiet die zweckmäßigste Rechtsgrundlage darstellt. Das wesentliche Ziel des Vorschlags besteht darin, die Sicherheits- und Effizienzmängel der Wertpapierabrechnung und die damit verbundenen Funktionsstörungen des Binnenmarkts zu beheben, die auf divergierende nationale Regeln für die Wertpapierabrechnung und für die Tätigkeit der Wertpapierabrechnungssysteme betreibenden Zentralverwahrer zurückzuführen sind, indem eine Reihe gemeinsamer Regeln für bestimmte Aspekte von Abrechungszyklus und -disziplin sowie eine Reihe gemeinsamer aufsichtsrechtlicher Anforderungen zur Verbesserung der Belastbarkeit von und des Zugangs zu Zentralverwahrern eingeführt werden. Unterbleibt die Einführung derartiger gemeinsamer Regeln und Anforderungen, werden sich auf nationaler Ebene getroffene, wahrscheinlich divergierende Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit, die Effizienz und den Wettbewerb an den Abwicklungsmärkten in der Europäischen Union auswirken. Eine Verordnung gilt als das zweckmäßigste Instrument, um zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer einheitlichen und unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen bezüglich des Abrechnungszyklus und der Abrechnungsdisziplin unterliegen, und dass die Zentralverwahrer in der Europäischen Union einheitlichen und unmittelbar anwendbaren aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen, die ihre Belastbarkeit stärken und ihre zentrale Rolle in Systemen zur Verbuchung im Effektengiro und im Abrechnungsprozess bekräftigen. Da der Hauptzweck der vorgeschlagenen Verordnung darin besteht, eine Reihe den Marktteilnehmern unmittelbar auferlegter rechtlicher Verpflichtungen einzuführen, wozu u. a. die Verbuchung praktisch aller übertragbaren Wertpapiere im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer und ein engerer Zeitrahmen für die Abrechnung gehören, und da die Zentralverwahrer für den Betrieb von Wertpapierabrechnungssystemen und für die Anwendung von Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwicklung innerhalb der Europäischen Union verantwortlich sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Zentralverwahrer jederzeit und laufend die im Vorschlag vorgesehenen einheitlichen und strengen aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Daher ist es erforderlich, als logische Folge der den Marktbetreibern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen in diesen Vorschlag eine Reihe einheitlicher und unmittelbar anwendbarer Regeln über die Zulassung und laufende Beaufsichtigung von Zentralverwahrern aufzunehmen. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wird die Europäische Union nur tätig, soweit die angestrebten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind. Dieser Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf ab, den europäischen Wertpapiermarkt innerhalb der EU sicherer und effizienter zu gestalten, wozu ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist. Das Handeln der Europäischen Union ist darüber hinaus durch den systemischen Charakter der Zentralverwahrer und deren zunehmende Verflechtung, insbesondere nach der Einführung von T2S, gerechtfertigt. Hinsichtlich der Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern wird mit der vorgeschlagenen Verordnung angestrebt, die Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Behörden mit den Interessen anderer zuständiger Behörden in Einklang zu bringen. Der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) kommt bei der Beilegung von Streitigkeiten, bei der Gestaltung der Kooperationsvereinbarungen zwischen nationalen Behörden und bei der Entwicklung technischer Standards in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) eine Schlüsselrolle zu. Einige Aspekte werden bereits von bestehenden EU-Rechtsakten abgedeckt. So sind Wertpapierabrechnungssysteme bereits in der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[3] definiert, und in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) sind bestimmte Regeln für den Zugang von Marktteilnehmern zum Wertpapierabrechnungssystem ihrer Wahl vorgesehen. Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit diesen EU-Rechtsakten. In dem Vorschlag wird auch der in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union vorgeschriebene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten, wonach die Maßnahmen der Europäischen Union dem angestrebten Ziel angepasst sind und nicht über das Notwendige hinausgehen. Die vorgeschlagene Verordnung ist mit diesem Grundsatz vereinbar und sorgt für einen Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorschlag berücksichtigt in vollem Umfang die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheit, Markteffizienz und Kosten für die Interessenträger. 3.3. Einzelerläuterung zum Vorschlag Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus zwei Hauptteilen: Maßnahmen, die sich auf alle Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der Wertpapierabrechnung beziehen (Titel II), und Maßnahmen, die sich speziell auf Zentralverwahrer (Titel III, IV und V) beziehen. Die verbleibenden Titel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Titel I) sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen (Titel VI), gelten für beide Teile des Vorschlags. 3.3.1. Anwendungsbereich des Vorschlags (Titel I) In der vorgeschlagenen Verordnung werden alle Zentralverwahrer erfasst, jedoch die Mitglieder des ESZB und sonstige nationale oder öffentliche Stellen mit ähnlichen Aufgaben wie die für die Verwaltung der Staatsschulden zuständigen oder daran beteiligten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die ansonsten als Zentralverwahrer eingestuft würden, von den Anforderungen für die Zulassung und die Überwachung ausgenommen. Diese Institute unterliegen gleichwohl der Gesamtheit der für Zentralverwahrer geltenden Anforderungen. Titel IV, mit dem die Trennung zwischen Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung und sonstigen Zentralverwahrungsdienstleistungen eingeführt wird, gilt für diese Institute nicht, da sie naturgemäß derartige Nebendienstleistungen ausführen. Im Hinblick auf Finanzinstrumente deckt der Vorschlag sämtliche Instrumente ab, soweit es die Anforderungen für Zentralverwahrer betrifft; vor allem aber werden übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) (im Wesentlichen Aktien und Schuldverschreibungen) für die Zwecke des Titels II (Wertpapierabrechnung) erfasst. 3.3.2. Wertpapierabrechnung (Titel II) Ein Hauptziel der vorgeschlagenen Verordnung besteht in einer größeren Abrechnungssicherheit. Titel II enthält drei Gruppen von Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Erstens wird die sogenannte Dematerialisierung/Immobilisierung von Wertpapieren verbindlich eingeführt, d. h. die Begebung von Wertpapieren durch Verbuchung im Effektengiro. Diese Maßnahme zielt auf die Steigerung der Abrechnungseffizienz ab; sie führt zu kürzeren Abrechnungsperioden und gewährleistet die Integrität einer Wertpapieremission, indem der Abgleich von Wertpapierbeständen erleichtert wird. Im Effektengiro übertragbare Wertpapiere müssen nicht zwangsläufig bei einem Zentralverwahrer erfasst werden, bevor mit ihnen gehandelt wird oder sie als Sicherheit gestellt werden. Sie können beispielsweise auch von Registrierstellen erfasst werden. Wenn sie jedoch an von der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) geregelten Handelsplätzen gehandelt werden, müssen sie bei einem Zentralverwahrer erfasst werden, damit ihnen der Schutz für Wertpapierabrechnungssysteme gemäß der Richtlinie 98/26/EG zugute kommt und damit der Abgleich zwischen erfassten Wertpapieren einerseits und gehandelten Wertpapieren andererseits erleichtert wird. In der vorgeschlagenen Verordnung ist ein ausreichend langer Übergangszeitraum vorgesehen, der sich bis zum 1. Januar 2018 erstreckt, damit Marktbetreiber aus den Mitgliedstaaten, in denen es nach wie vor beträchtliche Wertpapierbestände in Papierform gibt, dieser Bestimmung gerecht werden können. Zweitens wird in Titel II die Abrechnungsperiode für Wertpapiergeschäfte in der gesamten EU harmonisiert. In Europa werden die meisten Wertpapiergeschäfte je nach Markt zwei oder drei Tage nach dem Handelstag abgerechnet. Die Abrechnungsperiode wird harmonisiert und auf zwei Tage nach dem Handelstag festgelegt, wobei allerdings kürzere Abrechnungsperioden zugelassen werden. Drittens werden in Titel II die Maßnahmen zur Abrechnungsdisziplin EU-weit harmonisiert. Dazu gehören Ex-ante-Maßnahmen, mit denen ein Scheitern der Abwicklung verhindert werden soll, und Ex-post-Maßnahmen für den Fall des Scheiterns von Abwicklungen. Das Hauptziel besteht darin, die Zahl der gescheiterten Abwicklungen zu verringern und jeglicher Konkurrenz den Boden zu entziehen, durch die Standards der Abrechnungsdisziplin sinken könnten, wenn beispielsweise an Märkten unterschiedliche Sanktionssysteme praktiziert werden. Die vorgeschlagenen Bestimmungen gehen über die Ebene der Zentralverwahrer hinaus und sollen für Marktteilnehmer gelten, die Wertpapiere nicht am vorgesehenen Abrechnungstag liefern; sie sehen ein harmonisierte Eindeckungsverfahren vor, das im Fall einer geclearten Transaktion von einer zentralen Gegenpartei durchgeführt werden oder auf andere Weise in die hauseigenen Regeln der Handelsplätze aufgenommen werden kann. 3.3.3. Zentralverwahrer (Titel III) Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern (Kapitel I) In der Richtlinie 98/26/EG werden Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme bereits als förmliche Vereinbarung festgelegt, die es gestattet, Wertpapiere zwischen verschiedenen Teilnehmern zu übertragen. Die genannte Richtlinie geht jedoch nicht auf die Institute ein, die für den Betrieb solcher Systeme verantwortlich sind. Angesichts der zunehmenden Komplexität derartiger Systeme und der mit der Abrechnung verbundenen Risiken ist es von entscheidender Bedeutung, dass Institute, die Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, rechtlich definiert, zugelassen und gemäß gemeinsamer Aufsichtsgrundsätze überwacht werden. Ein Zentralverwahrer wird definiert als eine juristische Person, die ein Wertpapierabrechnungssystem betreibt und wenigstens eine weitere Kerndienstleistung erbringt (entweder notarielle Dienstleistungen oder zentrale Kontenführung). Darüber hinaus dürften die Zentralverwahrer lediglich bestimmte Nebendienstleistungen ausführen, die meist im Zusammenhang mit den Kerndienstleistungen stehen. Falls solche Nebendienstleistungen auch Steuerdienstleistungen umfassen, müssten die Zentralverwahrer sicherstellen, dass sie die steuerrechtlichen Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten einhalten. Bei Verfahren zur Quellensteuererleichterung müssten die Zentralverwahrer jegliche Anforderungen erfüllen, die der Quellenmitgliedstaat, aus dem die mit der Quellensteuer belasteten Zahlungen stammen, Finanzmittlern auferlegt, damit diese die Einbehaltung vornehmen und im Namen der wirtschaftlichen Eigentümer der Zahlungen die Quellensteuererleichterung geltend machen dürfen. Dies kann insbesondere die Auflage beinhalten, Anlegerinformationen unmittelbar dem Quellenmitgliedstaat mitzuteilen (um im Gegenzug eine Quellensteuererleichterung geltend machen zu können), der diese wiederum an den Mitgliedstaat weitergeben kann, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Finanzinstrumente niedergelassen ist. Zentralverwahrer müssen künftig von den nationalen zuständigen Behörden des Ortes, an dem sie ansässig sind, zugelassen und beaufsichtigt werden. Im Hinblick auf den immer stärker grenzüberschreitenden Aspekt ihrer Tätigkeit wären auch andere Behörden mit Bezug zu den von den Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssystemen und mit anderen Unternehmen derselben Gruppe heranzuziehen. Die ESMA wird bei der Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards zur Harmonisierung des Zulassungsprozesses und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen Behörden eine wichtige Rolle spielen. Dem Vorschlag zufolge wird zugelassenen Zentralverwahrern ein „Pass“ für die Erbringung von Dienstleistungen in der Europäischen Union ausgestellt, wobei entweder eine Dienstleistung direkt in einem anderen Mitgliedstaat erbracht oder eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat errichtet wird. Einem Zentralverwahrer aus einem Drittland kann Zugang zur EU gewährt werden, wenn er von der ESMA anerkannt wurde. Diese Anerkennung darf nur gewährt werden, wenn die Kommission die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens des betreffenden Drittlands mit jenem der Europäischen Union festgestellt hat und dafür sorgt, dass das Drittland den Regelungs- und Aufsichtsrahmen der der Europäischen Union effektiv auf gleiche Weise anerkennt, der Zentralverwahrer in dem betreffenden Drittland effektiv zugelassen ist und beaufsichtigt wird und zwischen der ESMA und den Behörden dieses Drittlands Kooperationsvereinbarungen bestehen. Anforderungen für Zentralverwahrer und Normenkollision (Kapitel II und III) Da die Zentralverwahrer systemrelevant sind und unverzichtbare Dienstleistungen für den Wertpapiermarkt erbringen, müssen sie hohen aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen, damit wirtschaftlicher Bestand und der Schutz ihrer Teilnehmer gewährleistet sind. Die Anforderungen für Zentralverwahrer werden in Kapitel II in mehrere Kategorien eingeteilt: Organisatorische Anforderungen (Abschnitt 1), Wohlverhaltensregeln (Abschnitt 2), Anforderungen für Zentralverwahrungsdienstleistungen (Abschnitt 3), aufsichtsrechtliche Anforderungen (Abschnitt 4) und Anforderungen für Zentralverwahrer-Verbindungen (Abschnitt 5). In Abschnitt 1 wird vorgeschrieben, dass die Zentralverwahrer über solide Governance-Regelungen verfügen müssen, die Vertreter des höheren Managements, des Leitungsorgans und der Aktionäre eine entsprechende Erfahrung und Eignung besitzen und dass Nutzerausschüsse gebildet werden, die die Emittenten und Teilnehmer jedes Wertpapierabrechnungssystems vertreten. Die Auslagerung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten sollte weder die Verantwortung eines Zentralverwahrers gegenüber Teilnehmern oder Emittenten nicht mindern noch die Wahrnehmung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen durch verschiedene Behörden beeinträchtigen. Eine bedeutende Ausnahme ist für Auslagerungsvereinbarungen mit öffentlichen Stellen vorgesehen, z. B. das vom Eurosystem betriebene T2S-Projekt; solche Vereinbarungen unterliegen einem eigenen Rechtsrahmen, dem die zuständigen Behörden zugestimmt haben. Abschnitt 2 führt wichtige Anforderungen für Zentralverwahrer ein, denen zufolge die Zentralverwahrer über nicht diskriminierende, transparente und strikt risikobasierte Kriterien für die Teilnahme an Wertpapierabrechnungssystemen verfügen müssen. Diese Anforderungen werden durch die in Kapitel IV festgelegten Zugangsbestimmungen noch verstärkt. In diesem Kapitel werden auch wichtige Grundsätze zur Transparenz eingeführt, und zwar hinsichtlich der Bekanntgabe von Preisen und der Offenlegung von Kosten und aus Dienstleistungen erzielten Einnahmen gegenüber den zuständigen Behörden. In Abschnitt 3 (Anforderungen für Zentralverwahrungsdienstleistungen) wird in Artikel 34 die bedeutende Rolle anerkannt, die Zentralverwahrer bei der Wahrung der Integrität einer Wertpapieremission spielen, und es werden Verpflichtungen bezüglich des taggleichen Kontenabgleichs aufgenommen. Was die Kontentrennung zum Schutz der Vermögenswerte der Teilnehmer betrifft, so geht dieser Vorschlag über die in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) vorgesehenen Bestimmungen hinaus; verlangt wird nunmehr, dass die Zentralverwahrer die Konten jedes Teilnehmers von denen anderer Teilnehmer trennen und es den Teilnehmern ermöglichen, die Konten ihrer einzelnen Kunden ebenfalls zu trennen. Hinsichtlich der Barzahlung ist im Vorschlag vorgeschrieben, dass die Zentralverwahrer auf Zentralbankkonten abrechnen, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen. Die Abrechnung in Geschäftsbankgeld ist zulässig, sie muss jedoch entgegen einigen derzeit angewandten Praktiken über ein separates Kreditinstitut erfolgen, das als Verrechnungsstelle fungiert. Die in Abschnitt 4 aufgeführten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Zentralverwahrer selbst enthalten wichtige Bestimmungen über die Minderung des operationellen Risikos. Da es den Zentralverwahrern nicht gestattet wäre, bankartige Dienstleistungen direkt zu erbringen, besteht das Hauptrisiko für Zentralverwahrer im operationellen Risiko. Diese Bestimmungen enthalten geeignete Maßnahmen, mit denen die Fortführung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Abrechnung jederzeit gewährleistet ist. Auch die Eigenkapitalanforderungen werden unter Bezugnahme auf die Betriebsausgaben festgelegt – die Zentralverwahrer sollten Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen halten, um mindestens sechs Monate lang ihre Betriebsausgaben decken zu können. Da die Zentralverwahrer zunehmend miteinander verflochten sind und sich dieser Prozess durch die Inbetriebnahme von T2S beschleunigen dürfte, sind in Artikel 45 wichtige aufsichtsrechtliche Anforderungen für verbundene Zentralverwahrer vorgesehen, einschließlich der Festlegung identischer Regeln für die Wirksamkeit von Abrechnungen. In Kapitel III wird mit dem Vorschlag einer Kollisionsvorschrift für die eigentumsrechtlichen Aspekte bezüglich der einem Zentralverwahrer gehaltenen Wertpapiere eine Erhöhung der Rechtssicherheit für Wertpapiergeschäfte angestrebt. Zugang zu Zentralverwahrern (Kapitel IV) Die Öffnung des Marktes für Zentralverwahrungsdienstleistungen und der Abbau von Zugangshindernissen gehören zu den Zielen der vorliegenden Initiative. In Kapitel IV geht es um drei Arten von Zugang: a) zwischen Emittenten und Zentralverwahrern, b) zwischen Zentralverwahrern und c) zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen. In vielen Mitgliedstaaten sind die Emittenten gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien, über den nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Mit Artikel 47 wird das Recht der Emittenten eingeführt, ihre Wertpapiere bei jedem in der Europäischen Union zugelassenen Zentralverwahrer zu erfassen, und den Zentralverwahrern das Recht gewährt, Dienstleistungen im Hinblick auf Wertpapiere zu erbringen, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats konzipiert wurden. Dabei werden nationale Besonderheiten respektiert, indem anerkannt wird, dass diese Erlaubnis unbeschadet des Unternehmensrechts gelten sollte, nach dem die Wertpapiere konzipiert wurden. Die Abschnitte 2 und 3 legen grundsätzliche Zugangsregeln fest. Ein Zentralverwahrer sollte berechtigt sein, auf der Grundlage nicht diskriminierender und risikobasierter Prinzipien Teilnehmer im Wertpapierabrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers zu werden. Außerdem sollte ein Zentralverwahrer berechtigt sein, gestützt auf dieselben Prinzipien einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung spezieller Funktionen zu beauftragen, die auf „Kosten-plus“-Grundlage in Rechnung gestellt werden sollten. In ähnlicher Weise sollte ein Zentralverwahrer das Recht haben, Transaktionsfeeds von zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen zu erhalten, und diese Infrastrukturen sollten Zugang zu von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabwicklungssystemen haben. Alle Streitfälle zwischen den maßgeblichen zuständigen Behörden könnten zur Schlichtung an die ESMA verwiesen werden. 3.3.4. Als Verrechnungsstelle benannte Kreditinstitute (Titel IV) Wie bereits beschrieben, können Zentralverwahrer ihren Teilnehmern die Abrechnung in Geschäftsbankgeld anbieten, wenn eine Abrechnung in Zentralbankgeld unpraktisch ist oder nicht zur Verfügung steht. Zentralverwahrer sollten jedoch selbst keine Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung erbringen, sondern von den für sie zuständigen Behörden ermächtigt werden, ein Kreditinstitut als Verrechnungsstelle für die Eröffnung von Geldkonten und die Gewährung von Kreditfazilitäten zur Erleichterung der Abrechnung zu benennen, es sei denn, die zuständigen Behörden belegen anhand der verfügbaren Nachweise, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstitutes gegenüber der Konzentration der Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht ausreichend gemindert ist. Diese Trennung zwischen Zentralverwahrern und Verrechnungsstellen ist eine wichtige Maßnahme zur Wahrung und Erhöhung der Sicherheit von Zentralverwahrern. Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung vermehren die Risiken, denen Zentralverwahrer ausgesetzt sind, und erhöhen deshalb die Wahrscheinlichkeit, dass Zentralverwahrer ausfallen oder schweren Belastungen unterliegen. Zwar werden die Bankdienstleistungen von einigen Zentralverwahrern gewöhnlich auf Intra-Tagesbasis erbracht und beschränken sich auf Dienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung, die Beträge, um die es dabei geht, sind jedoch bedeutend, und ein Ausfall eines solchen Zentralverwahrers würde sich negativ auf die Wertpapier- und Zahlungsverkehrsmärkte auswirken. Durch die Vorschrift, dass die Bankdienste in einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu leisten sind, wird verhindert, dass die Risiken von den Bankdienstleistungen auf die Erbringung der Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen übergehen, vor allem im Fall einer Insolvenz oder einer aus den Bankdienstleistungen resultierenden gravierenden Belastung. Durch diese Vorschrift erweitert sich für Zentralverwahrer und staatliche Behörden das Spektrum geeigneter Lösungsmöglichkeiten, wenn die Bankdienstleistungen erbringende Verrechnungsstelle ausfällt. Für derzeit Bankdienstleistungen erbringende Zentralverwahrer bestehen die Hauptkosten in Verbindung mit dieser Vorschrift in den Rechtskosten für die Errichtung einer getrennten rechtlichen Einheit zur Erbringung von Bankdienstleistungen; Zentralverwahrern, die solche Dienstleistungen künftig aufbauen wollen, würden keine nennenswerten Grenzkosten für die Errichtung einer getrennten rechtlichen Einheit entstehen. Es bestehen keine Alternativen, die weniger streng als die Abtrennung der Bankdienstleistungen wären und die Gefahr der Übertragung des Risikos von den Bankdienstleistungen auf die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen völlig beseitigen würden. Damit Synergien genutzt werden können, die durch die Erbringung von Zentralverwahrungs- und Bankdienstleistungen innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe entstehen, sollte die Vorschrift, dass Bankdienstleistungen durch ein separates Kreditinstitut erbracht werden müssen, dem nicht entgegenstehen, dass das Kreditinstitut zur gleichen Unternehmensgruppe gehört wie der Zentralverwahrer. Werden jedoch innerhalb einer gleichen Unternehmensgruppe sowohl Zentralverwahrungs- als auch Bankdienstleistungen erbracht, sollte die Tätigkeit des die Bankdienstleistungen erbringenden Kreditinstituts auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung beschränkt sein. Durch diese Beschränkung soll das allgemeine Risikoprofil der Gruppe, das durch die Zugehörigkeit eines Kreditinstituts zur Gruppe entsteht, so niedrig wie möglich gehalten werden. Die zuständige Behörde sollte in der Lage sein, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass durch die Erbringung von sowohl Zentralverwahrungs- als auch Bankdienstleistungen durch dieselbe rechtliche Einheit kein systemisches Risiko entsteht. In einem solchen Fall könnte die Europäische Kommission auf einen begründeten Antrag hin eine Ausnahme genehmigen. In jedem Fall sollten die Tätigkeiten eines als Kreditinstitut zugelassenen Zentralverwahrers auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung beschränkt sein. Das als Verrechnungsstelle fungierende Kreditinstitut sollte im Rahmen der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[4] zugelassen sein. Da von Zentralverwahrern betriebene Wertpapierabrechnungssysteme jedoch möglichst umfassend vor von Verrechnungsstellen ausgehenden potenziellen Risiken geschützt sein sollten, sollten solche Stellen zusätzliche Anforderungen erfüllen, um Kredit- und Liquiditätsrisiken im Hinblick auf jedes einzelne von ihnen bediente Wertpapierabrechnungssystem zu mindern. Da in der Richtlinie 2006/48/EG nicht ausdrücklich von den Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken die Rede ist, die sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben, sollten Kreditinstitute auch spezifischen verstärkten Anforderungen der Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken unterliegen, die für das jeweilige Wertpapierabrechnungssystem gelten, für das sie als Verrechnungsstelle fungieren. Die vorgeschlagenen Anforderungen für die Verrechnungsstellen orientieren sich an den internationalen CPSS-IOSCO-Standards für Finanzmarktinfrastrukturen und an gängigen Marktpraktiken. Dazu gehört die vollständige Besicherung von Kreditrisiken, die Überwachung von Innertagesliquidität unter Berücksichtigung des durch den Ausfall der beiden größten Teilnehmer entstehenden Liquiditätsrisikos und Konzentrationsgrenzen für Liquiditätsbereitsteller. 3.3.5. Sanktionen (Titel V) Im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“[5] wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden nationalen Regelungen hat beispielsweise gezeigt, dass die Höhe der Geldbußen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich variiert, dass einige zuständige Behörden nicht über alle wichtigen Sanktionsbefugnisse verfügen und dass manche zuständigen Behörden keine Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen verhängen können. Infolgedessen schlägt die Kommission nunmehr vor, dass die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, mit denen bei Verstößen gegen die Verordnung geeignete verwaltungsrechtliche Maßnahmen erlassen und Sanktionen verhängt werden können. Zu diesem Zweck sollte den zuständigen Behörden ein Mindestkatalog verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Entzug der Zulassung, öffentliche Warnungen, Entlassung der Mitglieder der Leitungsorgane, Rückerstattung aufgrund von Verstößen gegen diese Verordnung erzielter Gewinne – soweit sich diese ermitteln lassen – und Geldbußen. Das Höchstmaß der Geldbußen sollte nicht unter dem in der Verordnung vorgesehenen Niveau liegen – 10 % des jährlichen Umsatzes einer rechtlichen Einheit oder 5 Mio. EUR oder 10 % der Jahreseinkünfte einer natürlichen Person. Bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen sollten die zuständigen Behörden eine Reihe in der Verordnung aufgeführter Kriterien berücksichtigen, einschließlich der Größe und finanziellen Solidität des Verantwortlichen, der Auswirkungen des Verstoßes und der Kooperationsbereitschaft des Verantwortlichen. Die vorgeschlagene Verordnung hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht an der Festlegung höherer Standards. 3.3.6. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Errichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen zu den Artikeln 290 und 291 AEUV verweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“ 4. Auswirkungen auf den Haushalt Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt der Europäischen Union ergeben sich aus den der ESMA übertragenen Aufgaben, wie dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen ist. 2012/0029 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6], nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[7], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zentralverwahrer tragen zusammen mit zentralen Gegenparteien weitgehend zur Aufrechterhaltung von Nachhandels-Infrastrukturen bei, die die Finanzmärkte sichern und die Marktteilnehmer darauf vertrauen lassen, dass Wertpapiergeschäfte − auch in Zeiten extremer Belastungen − ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt werden. (2) Da sich die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme am Ende des Abwicklungsprozesses befinden, sind sie von systemischer Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte. Sie bilden das oberste Element in der Kette von Wertpapierhaltern, über die ihre Teilnehmer die Wertpapierbestände der Anleger melden, und fungieren somit auch als ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Integrität einer Emission und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung des Anlegervertrauens. Darüber hinaus sind die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme eng in die Besicherung der geldpolitischen Operationen und in den Besicherungsprozess zwischen Kreditinstituten eingebunden; deshalb treten sie als bedeutende Akteure an den Sicherheitenmärkten auf. (3) Obwohl sich durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[8] die Beeinträchtigung eines Wertpapierabrechnungssystems durch Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems verringert hat, ist es dennoch notwendig, sich mit weiteren Risiken dieser Systeme sowie mit dem Risiko der Insolvenz oder der Beeinträchtigung des Funktionierens der Wertpapierabrechnungssysteme betreibenden Zentralverwahrer zu befassen. Eine Reihe von Zentralverwahrern unterliegt Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben. (4) Die wachsende Zahl grenzüberschreitender Abrechnungen infolge der Entwicklung von Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern wirft angesichts fehlender gemeinsamer Aufsichtsregeln die Frage auf, wie belastbar Zentralverwahrer beim Importieren der bei Zentralverwahrern aus anderen Mitgliedstaaten auftretenden Risiken sind. Darüber hinaus sind die Abrechnungsmärkte in der Europäischen Union trotz der Zunahme grenzüberschreitender Abrechnungen nach wie vor zersplittert und die grenzüberschreitende Abrechnung ist kostspieliger, was auf unterschiedliche einzelstaatliche Regeln zur Abrechnung, die Tätigkeiten der Zentralverwahrer und den begrenzten Wettbewerb zwischen den Zentralverwahrern zurückzuführen ist. Diese Fragmentierung ist hinderlich und bringt zusätzliche Risiken und Kosten für die grenzüberschreitende Abrechnung mit sich. Da es weder für Marktteilnehmer identische Verpflichtungen noch gemeinsame Aufsichtsstandards für Zentralverwahrer gibt, werden sich auf nationaler Ebene getroffene, wahrscheinlich divergierende Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit, die Effizienz und den Wettbewerb an den Abrechnungsmärkten in der Europäischen Union auswirken. Diese bedeutenden Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts müssen abgebaut und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; solche Hindernisse und Verzerrungen dürfen künftig nicht mehr auftreten. Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung Artikel 114 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union. (5) Es ist erforderlich, in einer Verordnung eine Reihe einheitlicher Verpflichtungen für Marktteilnehmer im Hinblick auf bestimmte Aspekte des Abrechnungszyklus und der Abrechnungsdisziplin festzuschreiben und einen Katalog gemeinsamer Anforderungen an Wertpapierabrechnungssysteme betreibende Zentralverwahrer zu erstellen. Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften einer Verordnung sollten gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer und Zentralverwahrer denselben unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen und Regeln unterliegen. Eine Verordnung dürfte die Sicherheit und Effizienz der Abwicklung in der Europäischen Union erhöhen, indem sie verhindert, dass es zu abweichenden einzelstaatlichen Regeln infolge der Umsetzung einer Richtlinie kommt. Eine Verordnung sollte die aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Regeln resultierende aufsichtsrechtliche Komplexität für Marktteilnehmer und Zentralverwahrer verringern und es Zentralverwahrern ermöglichen, ihre Dienste grenzüberschreitend zu erbringen, ohne unterschiedliche Kataloge einzelstaatlicher Anforderungen erfüllen zu müssen, zum Beispiel Vorschriften über Zulassung, Beaufsichtigung, Organisation oder Risiken von Zentralverwahrern. Eine identische Anforderungen an Zentralverwahrer vorschreibende Verordnung könnte auch zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. (6) Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board – FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus[9]. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) stehen kurz vor Abschluss der Arbeiten an einem Entwurf für weltweite Standards. Diese Standards sollen die BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzen, die auf europäischer Ebene 2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) angepasst wurden. (7) Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2008[10] die Notwendigkeit, die Sicherheit und Solidität der Wertpapierabrechnungssysteme zu stärken und rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Nachhandelsgeschäften in der Europäischen Union abzubauen. (8) Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Eine enge Einbindung der Mitglieder des ESZB durch Konsultation bei der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen sollte vorgesehen sein. Diese enge Einbindung sollte außerdem durch die Konsultation der ESZB-Mitglieder bei der Festlegung regulatorischer und technischer Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen erfolgen. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt. (9) Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder etwaige andere Stellen, die in bestimmten Mitgliedstaaten ähnliche Funktionen ausüben, zum Beispiel nationale Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, können selbst eine Reihe von Dienstleistungen erbringen, die sie als Zentralverwahrer qualifizieren würde. Diese Einrichtungen sollten von den Anforderungen für die Zulassung und die Beaufsichtigung ausgenommen werden, aber weiterhin dem vollständigen Katalog der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Zentralverwahrer unterliegen. Da Zentralbanken als Verrechnungsstellen zum Zwecke der Abwicklung fungieren, sollten sie auch von den in Titel IV dieser Verordnung festgelegten Anforderungen ausgenommen werden. (10) Diese Verordnung sollte für die Abrechnung von Geschäften mit allen Finanzinstrumenten und Tätigkeiten von Zentralverwahrern gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist. Ferner sollte diese Verordnung andere Rechtsakte der Europäischen Union über spezifische Finanzinstrumente wie die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates[11] sowie nach dieser Richtlinie verabschiedete Maßnahmen nicht berühren. (11) Die Verbuchung von Wertpapieren im Effektengiro ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abrechnungseffizienz und zur Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission, insbesondere vor dem Hintergrund immer komplexerer Halte- und Übertragungsmethoden. Aus Sicherheitsgründen ist in dieser Verordnung die Verbuchung sämtlicher übertragbarer Wertpapiere im Effektengiro vorgesehen. In dieser Verordnung sollte keine besondere Methode für die ursprüngliche Verbuchung im Effektengiro vorgeschrieben werden; diese kann in Form der Immobilisierung durch Emission einer Globalurkunde oder in Form der sofortigen Dematerialisierung erfolgen. In dieser Verordnung sollte die Art des Instituts, das Wertpapiere nach Emission im Effektengiro verbucht, nicht vorgeschrieben werden; verschiedene Akteure einschließlich Registrierstellen dürfen diese Funktion ausüben. Sobald solche Wertpapiere jedoch an Handelsplätzen gehandelt werden, die durch die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[12] geregelt werden, oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten[13] als Sicherheiten gestellt werden, sollten diese Papiere im Effektengiro eines Zentralverwahrers verbucht werden, damit unter anderem gewährleistet ist, dass all diese Wertpapiere in einem Wertpapierabrechnungssystem abgerechnet werden können. (12) Um die Sicherheit der Abwicklung zu gewährleisten, sollte jeder Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der Finanzinstrumente erwirbt oder veräußert, insbesondere übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate, seine Verbindlichkeit zum vorgesehenen Abrechnungstag ablösen. (13) Längere Abrechnungsperioden bei Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren führen zu Unsicherheit und erhöhen das Risiko für Teilnehmer von Wertpapierabrechnungssystemen. Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Abrechnungsperioden behindern den Abgleich und stellen Fehlerquellen für Emittenten, Anleger und Mittler dar. Daher ist es erforderlich, eine gemeinsame Abrechnungsperiode vorzuschreiben, die die Ermittlung des vorgesehenen Abrechnungstags und die Umsetzung von Maßnahmen zur Abrechnungsdisziplin erleichtern würde. Der vorgesehene Abrechnungstag von Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an von der Richtlinie 2004/39/EG geregelten Handelsplätzen zugelassen sind, sollte spätestens der zweite Geschäftstag nach dem betreffenden Handel sein. (14) Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen sollten Maßnahmen ergreifen, damit das Scheitern von Abwicklungen vermieden wird und dennoch eingetretene Fälle sinnvoll behandelt werden können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Regeln in der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar angewandt werden. Insbesondere sollten Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen verpflichtet werden, Verfahren einzurichten, die es ihnen ermöglichen, einen Teilnehmer, der systematisch gescheiterte Abwicklungen verursacht, zu suspendieren und seine Identität bekanntzugeben, sofern dieser Teilnehmer Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, bevor ein solcher Beschluss gefasst wird. (15) Zu den effizientesten Arten des Vorgehens gegen gescheiterte Abwicklungen gehört es, im Verzug befindlichen Teilnehmern vorzuschreiben, eine Eindeckung vorzunehmen; dabei müssen die Wertpapiere, die hätten geliefert werden sollen, nach dem vorgesehenen Abrechnungstag am Markt erworben und dem empfangsberechtigten Teilnehmer geliefert werden. In dieser Verordnung sollten einheitliche Regeln für bestimmte Aspekte des Eindeckungsgeschäfts für alle übertragbaren Wertpapiere, Geldinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate festgelegt werden, wie etwa Zeitpunkt, Kündigungsfrist, Preisfestsetzung und Sanktionen. (16) Da der Hauptzweck dieser Verordnung in der Einführung einer Reihe den Marktteilnehmern direkt auferlegter rechtlicher Verpflichtungen besteht, bei denen es unter anderem um die Verbuchung aller übertragbaren Wertpapiere im Effektengiro eines Zentralverwahrers geht, sobald diese Wertpapiere an von der Richtlinie 2004/39/EG geregelten Handelsplätzen gehandelt oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG als Sicherheit gestellt werden, und um die Ablösung der Verpflichtungen der Marktteilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel, und da Zentralverwahrer für den Betrieb von Wertpapierabrechnungssystemen und die Anwendung von Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwicklung in der Europäischen Union zuständig sind, ist unbedingt zu gewährleisten, dass alle Zentralverwahrer sicher und solide sind und jederzeit die durch diese Verordnung festgelegten strengen Organisationsvorschriften, Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Einheitliche und direkt anwendbare Regeln zur Zulassung und fortlaufenden Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sind daher eine wesentliche logische Folge der den Marktteilnehmern durch diese Verordnung auferlegten rechtlichen Verpflichtungen und stehen mit diesen im Zusammenhang. Deshalb ist es erforderlich, die Regeln zur Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern in denselben Rechtsakt wie die den Marktteilnehmern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen aufzunehmen. (17) Unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass Zentralverwahrer einer Reihe gemeinsamer Anforderungen unterliegen sollten und dass bestehende Behinderungen der grenzüberschreitenden Abrechnung abgebaut werden sollen, sollte es jedem zugelassenen Zentralverwahrer freistehen, seine Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort zu erbringen. (18) Innerhalb eines EU-Abrechnungsmarkts ohne Grenzen müssen die Zuständigkeiten der verschiedenen bei der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden benennen, und diese sollten mit den für die Ausübung ihrer Funktionen nötigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. Ein Zentralverwahrer sollte von der zuständigen Behörde am Ort seiner Niederlassung zugelassen und beaufsichtigt werden; diese Behörde sollte in der Lage und ermächtigt sein, die täglichen Betriebsabläufe der Zentralverwahrer zu untersuchen, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Behörde sollte jedoch so früh wie möglich andere maßgebliche Behörden konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten; zu diesen maßgeblichen Behörden gehören die für die Beaufsichtigung jedes einzelnen von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständigen Stellen und gegebenenfalls die jeweiligen Zentralbanken, die für die einzelnen Wertpapierabwicklungssysteme als Verrechnungsstelle fungieren sowie gegebenenfalls die zuständigen Behörden anderer verbundener Unternehmen. Diese Zusammenarbeit umfasst auch die sofortige Information der beteiligten Behörden in Krisensituationen, die die Liquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in denen der Zentralverwahrer oder seine Teilnehmer ihren Sitz haben. Soweit ein Zentralverwahrer seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seinen Sitz hat, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort erbringt, ist die am Sitz des Zentralverwahrers zuständige Behörde im Wesentlichen zuständig für die Beaufsichtigung dieses Zentralverwahrers. (19) Jede juristische Person, die unter die Definition eines Zentralverwahrers fällt, muss vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassen werden. Im Hinblick auf verschiedene Geschäftsmodelle sollte ein Zentralverwahrer unter Bezugnahme auf bestimmte Kerndienstleistungen definiert werden; die Kerndienstleistungen bestehen in der Abrechnung – was den Betrieb eines Wertpapierabrechnungssystems voraussetzt –, in notariellen Dienstleistungen sowie in der zentralen Führung von Wertpapierkonten. Ein Zentralverwahrer sollte zumindest ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und eine weitere Kerndienstleistung erbringen. Diese Definition sollte daher Einheiten, die keine Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, wie Registrierstellen oder mit einem Registriersystem betraute Behörden und gemäß Richtlinie 2003/87/EG errichtete Stellen, ausschließen. Diese Kombination von Dienstleistungen ist für Zentralverwahrer wichtig, damit sie ihrer Rolle in der Wertpapierabrechnung und bei der Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission gerecht werden können. (20) Damit die Zentralverwahrer keine Risiken mit Tätigkeiten eingehen, die nicht der Zulassung gemäß dieser Verordnung unterliegen, sollten die Tätigkeiten der zugelassenen Zentralverwahrer auf die von deren Zulassung abgedeckten Dienstleistungen beschränkt sein; die Zentralverwahrer sollten keine Beteiligung im Sinne der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [14] halten und auch nicht direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals anderer Institute halten als solcher, die ähnliche Dienstleistungen erbringen. (21) Damit das sichere Funktionieren der Wertpapierabwicklungssysteme gewährleistet ist, sollten diese nur von den Zentralverwahrern betrieben werden, die den in dieser Verordnung oder von Zentralbanken vorgesehenen Regeln unterliegen. (22) Unbeschadet der besonderen Anforderungen der Steuergesetzgebung der Mitgliedstaaten sollte es Zentralverwahrern gestattet sein, Nebendienstleistungen zu erbringen, die zu größerer Sicherheit, Effizienz und Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen. Betrifft die Erbringung dieser Nebendienstleistungen Verfahren zur Quellensteuererleichterung, so erfolgt diese weiterhin im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten. (23) Ein Zentralverwahrer, der beabsichtigt, eine Kerndienstleistung an einen Dritten auszulagern oder eine neue Kern- oder Nebendienstleistung zu erbringen, ein weiteres Wertpapierabrechnungssystem zu betreiben, eine andere Zentralbank als Verrechnungsstelle zu nutzen oder eine Zentralverwahrer-Verbindung einzurichten, sollte eine Genehmigung beantragen, und zwar gemäß demselben Verfahren wie für die ursprüngliche Zulassung, jedoch mit der Ausnahme, dass die zuständige Behörde dem antragstellenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten mitteilt, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird. (24) In Drittländern niedergelassene Zentralverwahrer können ihre Dienste entweder über eine Zweigniederlassung oder durch direkte Dienstleistungserbringung Emittenten und Teilnehmern mit Sitz in der Europäischen Union bezüglich deren dortiger Tätigkeiten anbieten und – vorbehaltlich der Anerkennung durch die ESMA – Verbindungen mit in der Europäischen Union ansässigen Zentralverwahrern einrichten. Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte ist die ESMA am besten geeignet, Zentralverwahrer aus Drittländern anzuerkennen. Die ESMA darf Zentralverwahrer aus Drittländern nur anerkennen, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass diese Zentralverwahrer einem Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen, der mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen gleichwertig ist, wenn sie in ihrem Land effektiv zugelassen sind und beaufsichtigt werden und wenn zwischen der ESMA und den für die Zentralverwahrer zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden. Voraussetzung für die Anerkennung durch die ESMA ist die effektiv gleichwertige Anerkennung des aufsichtsrechtlichen Rahmens, der für gemäß dieser Verordnung zugelassene Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union gilt. (25) Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den bestehenden von CPSS-IOSCO und ESZB-CESR erarbeiteten Empfehlungen orientieren. Die ESMA sollte bei der Konzipierung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards und der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Leitlinien und Empfehlungen die bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen. (26) Angesichts der Komplexität und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer und deren Dienstleistungen sollten transparente Governance-Regelungen sicherstellen, dass Geschäftsleitung, Leitungsorgan, Aktionäre und Teilnehmer, die in der Lage sind, im Sinne der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss[15] den Betrieb des Zentralverwahrers zu kontrollieren, die solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers zu gewährleisten imstande sind. (27) Durch transparente Governance-Regelungen sollte für die Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Geschäftsführung und der Mitarbeiter des Zentralverwahrers einerseits und der Interessen seiner Nutzer andererseits gesorgt werden. Diese Governance-Grundsätze sollten unbeschadet des vom Zentralverwahrer übernommenen Eigentümermodells gelten. Für jedes vom Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem sollte ein Nutzerausschuss gebildet werden, der das Leitungsorgan des Zentralverwahrers in den seine Mitglieder betreffenden wesentlichen Belangen berät. (28) Angesichts der Bedeutung der Aufgaben der Zentralverwahrer sollte diese Verordnung festlegen, dass Zentralverwahrer ihre Zuständigkeiten nicht durch Auslagerung von Tätigkeiten an Dritte übertragen. Die Auslagerung dieser Tätigkeiten sollte strengen Bedingungen unterliegen, die die Verantwortung der Zentralverwahrer für ihre Tätigkeiten wahren und sicherstellen, dass Überwachung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer nicht beeinträchtigt werden. Lagert ein Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an öffentliche Stellen aus, so kann er unter bestimmten Bedingungen von diesen Vorschriften befreit werden. (29) Die Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und seinen Nutzern sollten mit Hilfe von Wohlverhaltensregeln transparent gestaltet werden. Insbesondere sollte ein Zentralverwahrer über öffentlich zugängliche, transparente, objektive und nicht diskriminierende Kriterien für die Teilnahme am Wertpapierabrechnungssystem verfügen, denen zufolge der Zugang für Teilnehmer nur auf der Basis der bestehenden Risiken beschränkt werden dürfte. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Teilnehmern vorzugehen. Ein Zentralverwahrer sollte die Preise und Gebühren seiner Dienstleistungen offenlegen. Im Interesse eines ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugangs zu Zentralverwahrungsdienstleistungen und angesichts der sehr starken Marktposition, über die die Zentralverwahrer im Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten noch verfügen, darf ein Zentralverwahrer nicht von seiner veröffentlichten Preisgestaltung abweichen. Ein Zentralverwahrer sollte anerkannte Kommunikationsverfahren vorsehen. Diese Teilnahmebestimmungen ergänzen und bekräftigen das in Richtlinie 2004/39/EG vorgesehene Recht der Marktteilnehmer, ein Abrechnungssystem in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen. (30) Angesichts der zentralen Rolle der Wertpapierabrechnungssysteme an den Finanzmärkten sollten Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen die pünktliche Abwicklung, die Integrität der Emission und die Trennung der Wertpapierkonten der einzelnen Teilnehmer gewährleisten sowie die Möglichkeit anbieten, auf Wunsch die Konten der Kunden der Teilnehmer ebenfalls zu trennen. Die Zentralverwahrer sollten dafür sorgen, dass diese Anforderungen für jedes einzelne von ihnen betriebene Wertpapierabrechnungssystem gelten. (31) Um Abrechnungsrisiken infolge der Zahlungsunfähigkeit der Verrechnungsstelle zu vermeiden, sollte ein Zentralverwahrer die Kassamarktposition des Wertpapiergeschäfts über bei einer Zentralbank eröffnete Konten abrechnen, soweit dies praktisch möglich ist. Wenn diese Option aus praktischen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung steht, sollte ein Zentralverwahrer in der Lage sein, über Konten abzurechnen, die bei einem gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[16] errichteten und einem spezifischen Zulassungsverfahren und aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß Titel IV dieser Verordnung unterliegenden Kreditinstitut eröffnet wurden. Dieses Kreditinstitut sollte in seiner Funktion als Verrechnungsstelle in der Lage sein, für die Teilnehmer des Zentralverwahrers die in dieser Verordnung festgelegten Dienstleistungen zu erbringen, die unter die Zulassung fallen, und kann darüber hinaus andere Dienstleistungen erbringen, die nicht von dieser Verordnung erfasst werden. (32) Da in der Richtlinie 2006/48/EG nicht ausdrücklich von den Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken die Rede ist, die sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben, sollten solche Dienstleistungen erbringende Kreditinstitute auch spezifischen verschärften Anforderungen der Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken unterliegen, die für das jeweilige Wertpapierabrechnungssystem gelten sollten, für das sie als Verrechnungsstelle fungieren. Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung von besonderen Maßnahmen, die auf eine Minderung der Kredit- und Liquiditätsrisiken abzielen, sollten die zuständigen Behörden von den Zentralverwahrern verlangen können, dass sie mehr als ein Kreditinstitut benennen, wenn sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise belegen können, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstituts im Hinblick auf die Konzentration der Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht weitestgehend gemindert ist. (33) Die Vorschrift, dass die Abrechnung der Kassamarkt-Position des Wertpapiergeschäfts von einer getrennten, als Verrechnungsstelle fungierenden rechtlichen Einheit durchgeführt wird, ist eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit und Belastbarkeit von Zentralverwahrern. Diese Trennung zwischen Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer und Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung erscheint unverzichtbar für die Beseitigung jeglicher Gefahr, dass die aus den Bankdienstleistungen entstehenden Risiken wie Kredit- und Liquiditätsrisiken auf die Erbringung der Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer übergehen. Es stehen keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Beseitigung dieser Kredit- und Liquiditätsrisiken zur Verfügung, wenn das angestrebte Sicherheits- und Belastbarkeitsniveau von Zentralverwahrern gewährleistet werden soll. Damit jedoch Synergien genutzt werden können, die durch die Erbringung von Zentralverwahrungs- und Bankdienstleistungen innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe entstehen, sollte die Vorschrift, dass Bankdienstleistungen durch ein separates Kreditinstitut erbracht werden müssen, dem nicht entgegenstehen, dass das Kreditinstitut zur gleichen Unternehmensgruppe gehört wie der Zentralverwahrer. Werden innerhalb einer gleichen Unternehmensgruppe sowohl Zentralverwahrungs- als auch Bankdienstleistungen erbracht, sollte die Tätigkeit des die Bankdienstleistungen erbringenden Kreditinstituts zwecks Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der Dienstleistung auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung beschränkt sein. Darüber hinaus sollte eine Ausnahme von der Verpflichtung, Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung von den Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer zu trennen, gewährt werden können, wenn keine Gefahr besteht, dass Kredit- und Liquiditätsrisiken von den Bankdienstleistungen auf die Erbringung von Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen übertragen werden. Damit gewährleistet ist, dass Zentralverwahrer eine Ausnahme von ihrer Verpflichtung, keinerlei bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, in Anspruch nehmen können und diese Möglichkeit konsequent angewandt wird, sollte die Kommission ermächtigt werden, auf Antrag einer nationalen zuständigen Behörde zu entscheiden, ob eine solche Ausnahme zulässig ist, da durch die Erbringung sowohl von Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen als auch von Bankdienstleistungen durch dieselbe rechtliche Einheit kein systemisches Risiko entsteht. In jedem Fall sollten sich die Tätigkeiten eines als Kreditinstitut zugelassenen Zentralverwahrers, der eine solche Ausnahmegenehmigung in Anspruch nimmt, ausschließlich auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung beschränken. (34) Damit ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Kontinuität der von den Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen gegeben ist, sollten die Zentralverwahrer spezifischen einheitlichen und direkt anwendbaren Aufsichts- und Eigenkapitalanforderungen unterliegen, die ihre rechtlichen und operationellen Risiken sowie ihre Anlagerisiken tatsächlich mindern. (35) Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige Nebendienstleistungen von einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass bei verbundenen Wertpapierabrechnungssystemen der Zeitpunkt des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln identisch ist. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung nutzen. (36) Als Betreiber von Wertpapierabrechnungssystemen spielen Zentralverwahrer eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Wertpapieren auf Wertpapierkonten. Für eine höhere Rechtssicherheit, insbesondere in grenzüberschreitenden Zusammenhängen, ist es wichtig, dass klare Regeln bezüglich des anwendbaren Rechts im Hinblick auf die eigentumsrechtlichen Aspekte der von einem Zentralverwahrer auf seinen Konten gehaltenen Wertpapiere festgelegt werden. Gemäß den bestehenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen sollte das Recht jenes Ortes gelten, an dem die Konten eines Zentralverwahrers geführt werden. (37) In vielen Mitgliedstaaten sind die Emittenten gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien, über ihre nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Damit dieses Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des EU-Nachhandelsmarkts beseitigt und es Emittenten ermöglicht wird, den effizientesten Weg zur Verwaltung ihrer Wertpapiere zu wählen, sollten die Emittenten berechtigt sein, einen beliebigen Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union für die Erfassung ihrer Wertpapiere und die Inanspruchnahme relevanter Zentralverwahrungsdienstleistungen zu wählen. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Emittenten vorzugehen. Damit die Rechte der Aktionäre geschützt sind, sollte das Recht der Emittenten auf freie Wahl eines Zentralverwahrers unbeschadet der Gültigkeit des nationalen Unternehmensrechts, nach dem die Wertpapiere konzipiert wurden und das für die Beziehung zwischen Emittenten und ihren Aktionären maßgeblich ist, Anwendung finden. (38) Durch den European Code of Conduct for Clearing and Settlement vom 7. November 2006[17] wurde ein freiwilliger Rahmen geschaffen, der den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen regelt. Der Bereich der Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was grenzüberschreitende Geschäfte verteuert. Es sind einheitliche Bedingungen für Verbindungen zwischen Zentralverwahrern sowie für den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen festzulegen. Damit es den Zentralverwahrern möglich ist, ihren Teilnehmern Zugang zu anderen Märkten zu bieten, sollten sie berechtigt sein, Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers zu werden oder einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung besonderer Funktionen zu beauftragen, um Zugang zu Letzterem zu erhalten. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern, einem anderen Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, vorzugehen. Da die Verbindungen von Zentralverwahrern möglicherweise ein zusätzliches Abrechnungsrisiko bergen, sollten sie der Genehmigung und Beaufsichtigung durch die maßgeblichen zuständigen Behörden unterliegen. (39) Zentralverwahrer sollten auch auf Transaktionsfeeds einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes zugreifen können, und diese Marktinfrastrukturen sollten Zugang zu den von den Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssystemen haben, es sein denn, dieser Zugang gefährdete den Geschäftsbetrieb der Zentralverwahrer. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern oder Marktinfrastrukturen, Zugang zu deren Dienstleistungen zu gewähren, vorzugehen. (40) Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Zu diesem Zweck sollten die Aufsichtsbehörden mit hinreichender Handlungsvollmacht ausgestattet werden und in der Lage sein, gegen jegliches rechtswidrige Verhalten mit abschreckenden Sanktionsordnungen vorzugehen. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ vom 8. Dezember 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung vorgenommen, um die Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg voranzutreiben. (41) Damit die Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung durch Zentralverwahrer, als Verrechnungsstellen benannte Kreditinstitute, die Mitglieder von deren Verwaltungsorganen und alle anderen Personen, die deren Geschäftsabläufe oder andere Personen effektiv kontrollieren, wirksam gewährleistet ist, sollten die zuständigen Behörden verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen anwenden können, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. (42) Damit die Abschreckung und die kohärente Anwendung der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind, sollte diese Verordnung eine Liste wesentlicher verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die Ermächtigung, diese Sanktionen und Maßnahmen allen natürlichen und juristischen Personen aufzuerlegen, die für einen Verstoß verantwortlich sind, eine Liste der Hauptkriterien für die Festlegung der Höhe und der Art dieser Sanktionen und Maßnahmen sowie die Höhe der Geldbußen enthalten. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie den festgestellten finanziellen Vorteile aufgrund des Verstoßes, der Schwere und Dauer des Verstoßes, den erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47). (43) Damit potenzielle Verstöße entdeckt werden, sollte durch effektive Mechanismen dafür gesorgt werden, dass den zuständigen Behörden mehr potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung gemeldet werden. Zu diesen Mechanismen sollten auch angemessene Garantien für die potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung meldenden Personen sowie für die solcher Verstöße beschuldigten Personen gehören. Es sollten adäquate Verfahren festgelegt werden, damit die Rechte der beschuldigten Person auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden endgültigen Entscheidung sowie das Recht, gegen eine sie betreffende Entscheidung oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen, gewahrt bleiben. (44) Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben. (45) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten in Durchführung dieser Verordnung ist durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[18] geregelt. Jeder Austausch und jede Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[19] regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA sollten die Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten werden. (46) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, namentlich dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, sowie der unternehmerischen Freiheit, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen. (47) Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission[20] gegründete ESMA sollte eine zentrale Rolle bei der Anwendung dieser Verordnung spielen, indem sie die kohärente Anwendung der EU-Vorschriften durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden sicherstellt und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen die Streitigkeiten beilegt. (48) Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte für Wertpapiere und die entsprechenden Märkte verfügt, ist es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Wenn dies so festgelegt ist, sollte die ESMA auch die Mitglieder des ESZB und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission[21] gegründete Europäische Aufsichtsbehörde (EBA) in enger Zusammenarbeit einbeziehen. (49) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Hinblick auf die einzelnen Elemente der Maßnahmen zur Abrechnungsdisziplin technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 290 AEUV und nach dem in den Artikeln 10 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen und im Einzelnen Folgendes festzulegen: und die von einem Zentralverwahrer in seinem Zulassungsantrag aufzuführenden Informationen und sonstigen Elemente; die Informationen, die verschiedene Behörden bei der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern einander zukommen lassen sollen; die Einzelheiten der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats; die Elemente der Governance-Regelungen für Zentralverwahrer; die Einzelheiten über die von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen; die von den Zentralverwahrern zur Wahrung der Integrität einer Emission zu ergreifenden Maßnahmen im Einzelnen; den Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer; den pünktlichen Abschluss der Abrechnung; die Minderung der operationellen und der sich aus den Zentralverwahrer-Verbindungen ergebenden Risiken; die Elemente der Eigenkapitalanforderungen für Zentralverwahrer; sowie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Kredit- und Liquiditätsrisiken für die benannten Kreditinstitute. (50) Ferner sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bezüglich Standardformularen und Dokumentvorlagen für die Zulassungsanträge der Zentralverwahrer, für die zwischen verschiedenen zuständigen Behörden fließenden Informationen zum Zwecke der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, für die maßgeblichen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, für die Formate der von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, für die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn einem Teilnehmer oder Emittenten der Zugang zu einem Zentralverwahrer oder Zentralverwahrern der Zugang untereinander oder zu anderen Marktinfrastrukturen verweigert wird, und für die Konsultation der verschiedenen Behörden vor Gewährung der Genehmigung einer Verrechnungsstelle technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. (51) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Die delegierten Rechtsakte sollten insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte erlassen werden: spezifische Details der Begriffsbestimmungen; die Kriterien, nach denen der Betrieb eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für diesen Mitgliedstaat angesehen wird; die Dienstleistungen, für die ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Anerkennung durch die ESMA beantragen muss, und die Informationen, die der antragstellende Zentralverwahrer der ESMA dabei vorzulegen hat; die Risiken, die es rechtfertigen, dass ein Zentralverwahrer Teilnehmern den Zugang verwehrt, und die Elemente des für die Antragsteller zur Verfügung stehenden Verfahrens; die Beurteilung, wann eine Abrechnung in Zentralbankgeld praktisch nicht möglich ist; die Elemente des Verfahrens für den Zugang von Emittenten zu Zentralverwahrern, für den Zugang der Zentralverwahrer untereinander und für den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen. (52) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie über die Bewertung von Regeln von Drittländern zwecks Anerkennung von Zentralverwahrern aus diesen Ländern sowie von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Trennung zwischen Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung und Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen entscheiden kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[22] ausgeübt werden. (53) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Anforderungen für die Abrechnung und für Zentralverwahrer, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und deshalb unter Berücksichtigung des Umfangs der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (54) Die Richtlinie 98/26/EG ist zu ändern, damit sie mit der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)[23] im Einklang steht, der zufolge die Benennung von Wertpapierabrechnungssystemen nicht mehr der Kommission, sondern der ESMA mitgeteilt wird. (55) Die Anwendung der Zulassungs- und Anerkennungsanforderungen dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union oder in Drittländern genügend Zeit haben, die in dieser Verordnung vorgesehene Zulassung und Anerkennung zu beantragen. (56) Ferner ist es erforderlich, die Anwendung der Anforderungen der Verbuchung bestimmter übertragbarer Wertpapiere im Effektengiro und der Ablösung von Verpflichtungen innerhalb von Wertpapierabrechnungssystemen spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel aufzuschieben, damit Marktteilnehmer, die Wertpapiere in Papierform halten oder längere Abrechnungsperioden anwenden, genügend Zeit haben, diese Anforderungen zu erfüllen ― HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Titel I Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1. In dieser Verordnung sind einheitliche Anforderungen an die Abrechnung von Finanzinstrumenten in der Europäischen Union und die Vorschriften für die Organisation und Führung von Zentralverwahrern zur Gewährleistung einer sicheren und reibungslosen Abrechnung festgelegt. 2. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt sie für die Abrechnung sämtlicher Finanzinstrumente und die Tätigkeiten von Zentralverwahrern. 3. Diese Verordnung berührt nicht die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu spezifischen Finanzinstrumenten, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG. 4. Die Artikel 9 bis 18 sowie Artikel 20 sowie die Bestimmungen des Titels IV gelten nicht für die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige staatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen 1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (1) „Zentralverwahrer“ eine juristische Person, die ein Wertpapierabrechnungssystem nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs betreibt und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt; (2) „Abrechnung“ die Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten der Beteiligten durch die Übertragung von Zahlungsmitteln oder Wertpapieren abzulösen; (3) „Wertpapierabrechnungssystem“ ein System im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG, dessen Geschäft darin besteht, Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG auszuführen; (4) „Abrechnungsperiode“ den Zeitraum zwischen dem Abschlusstag und dem vorgesehenen Abrechnungstag; (5) „Geschäftstag“ den Geschäftstag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Richtlinie 98/26/EG; (6) „gescheiterte Abwicklung“ die aufgrund fehlender Wertpapiere oder Barmittel am vorgesehenen Abrechnungstag unterbliebene Abrechnung eines Wertpapiergeschäfts, wobei die zugrunde liegende Ursache unerheblich ist; (7) „vorgesehener Abrechnungstag“ das Datum, für das die an einem Wertpapiergeschäft Beteiligten die Abrechnung vereinbart haben; (8) „zentrale Gegenpartei“ eine Stelle, die zwischen die Partner der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Verträge tritt, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer auftritt; (9) „zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 benannt wird; (10) „Teilnehmer“ jeden im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/26/EG an einem Wertpapierabrechnungssystem Teilnehmenden, einschließlich einer zentralen Gegenpartei; (11) „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; (12) „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zentralverwahrer zugelassen wurde; (13) „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem ein Zentralverwahrer eine Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrungsdienstleistungen erbringt; (14) „Zweigniederlassung“ eine Niederlassung, die nicht die Hauptverwaltung, sondern einen rechtlich unselbständigen Teil eines Zentralverwahrers bildet und Zentralverwahrungsdienstleistungen erbringt, für die dem Zentralverwahrer eine Zulassung erteilt wurde; (15) „Kontrolle“ die Beziehung zwischen zwei Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG; (16) „Ausfall eines Teilnehmers“ eine Situation, in der gegen einen Teilnehmer ein Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG eröffnet wird; (17) „Lieferung gegen Zahlung“ (L/Z) ein Wertpapierabrechnungsverfahren, bei dem eine Übertragung von Wertpapieren derart mit einer Übertragung von Geld verknüpft ist, dass die Lieferung von Wertpapieren nur erfolgt, wenn die entsprechende Zahlung geleistet wird; (18) „Depotkonto“ ein Konto, dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können; (19) „Zentralverwahrer-Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen Zentralverwahrern, der zufolge ein Zentralverwahrer im Wertpapierabwicklungssystem eines anderen ein Konto eröffnet, um die Übertragung von Wertpapieren seiner Teilnehmer an Teilnehmer des anderen Zentralverwahrers zu erleichtern. Zentralverwahrer-Verbindungen umfassen normale Zugangsverbindungen, kundenspezifische Zugangsverbindungen und interoperable Verbindungen; (20) „normale Zugangsverbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, die einen Zentralverwahrer mit einem anderen in derselben Weise verbindet wie jeden anderen Teilnehmer, der das von Letzterem betriebene Wertpapierabrechnungssystem nutzt; (21) „kundenspezifische Zugangsverbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der ein Zentralverwahrer für einen anderen besondere Dienstleistungen erbringt, die sich von denen unterscheiden, die er für andere Teilnehmer an seinem Wertpapierabrechnungssystem erbringt; (22) „interoperable Verbindungen“ Zentralverwahrer-Verbindungen, bei denen die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme im Sinne von Artikel 2 Buchstabe o der Richtlinie 98/26/EG interoperabel werden; (23) „übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG; (24) „Geldmarktinstrumente“ Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG; (25) „Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen“ Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 3 der Richtlinie 2004/39/EG; (26) „Emissionszertifikate“ alle Anteile, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG anerkannt ist; (27) „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG; (28) „multilaterales Handelssystem (MTF)“ ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG; (29) „organisiertes Handelssystem (OTF)“ ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes System oder eine von ihnen betriebene Fazilität, bei dem/der es sich nicht um einen geregelten Markt oder ein MTF handelt und das/die die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen von Titel II der Richtlinie 2004/39/EG führt; (30) „Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG; (31) „Verrechnungsstelle“ eine Verrechnungsstelle im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/26/EG. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung technischer Elemente der Definitionen in Absatz 1 Nummern 17, 20, 21 und 22 zu erlassen und die im Anhang Abschnitt B Nummern 1 bis 4 aufgeführten Nebendienstleistungen sowie die im Anhang Abschnitt C Nummern 1 und 2 aufgeführten Dienstleistungen festzulegen. Titel II Wertpapierabrechnung Kapitel I Verbuchung im Effektengiro Artikel 3 Verbuchung im Effektengiro 1. Jede Gesellschaft, die übertragbare Wertpapiere ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, trägt dafür Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden. 2. Werden die in Absatz 1 genannten Wertpapiere auf geregelten Märkten, in multilateralen Handelssystemen (MTF) oder in organisierten Handelssystemen (OTF) gehandelt oder als Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen, so werden sie im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer vor dem Tag des Geschäftsabschlusses verbucht, falls eine derartige Verbuchung nicht bereits erfolgt ist. Artikel 4 Durchsetzung 1. Es obliegt den Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Wertpapiere emittierende Gesellschaft niedergelassen ist, sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt. 2. Es obliegt den für die Aufsicht der geregelten Märkte, MTF und OTF zuständigen Behörden sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 zur Anwendung kommt, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wertpapiere auf geregelten Märkten, in MTF oder OFT gehandelt werden. 3. Es obliegt den für die Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Wertpapiere als Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen werden. Kapitel II Abrechnungsperioden Artikel 5 Vorgesehene Abrechnungstage 1. Jeder Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der in eigenem Namen oder im Auftrag eines Dritten übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate kauft oder verkauft, löst seine Verbindlichkeiten dem Wertpapierabrechnungssystem gegenüber zum vorgesehenen Abrechnungstag ab. 2. Im Fall der in Absatz 1 genannten übertragbaren Wertpapiere, die auf geregelten Märkten, in MTF oder in OTF gehandelt werden, fällt der vorgesehene Abrechnungstag spätestens auf den zweiten Geschäftstag nach dem betreffenden Handel. 3. Es obliegt der maßgeblichen Behörde des Mitgliedstaates, dessen Recht das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabrechnungssystem unterliegt, sicherzustellen, dass die Absätze 1 und 2 zur Anwendung kommen. Kapitel III Abrechnungsdisziplin Artikel 6 Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen 1. An jedem geregelten Markt bzw. in jedem MTF oder OTF werden Verfahren festgelegt, damit relevante Angaben über die Geschäfte mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten an dem Tag bestätigt werden können, an dem die Aufträge dort eingegangen sind. 2. Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem Verfahren fest, die die Abrechnung von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente am vorgesehenen Abrechnungstag ermöglichen. Er fördert eine frühzeitige Abrechnung am vorgesehenen Abrechnungstag durch geeignete Mechanismen, wie etwa eine Gebührenstaffelung. 3. Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem Überwachungsinstrumente ein, die es ermöglichen, im Voraus Abrechnungen von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten zu ermitteln, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer gescheiterten Abwicklung am größten ist, und er fordert von den Teilnehmern eine Abrechnung derartiger Geschäfte am vorgesehenen Abrechnungstag. 4. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erstellt in Absprache mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, um die Angaben zu den Verfahren zur Bestätigung der relevanten Angaben sowie zur Ermöglichung der Abwicklung, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, ebenso zu präzisieren wie die Angaben über die in Absatz 3 genannten Überwachungsinstrumente zur Ermittlung voraussichtlich gescheiterter Abwicklungen. Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Artikel 7 Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen 1. Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten ein. Er übermittelt der zuständigen Behörde und jeder Person mit berechtigtem Interesse regelmäßige Berichte, denen die Zahl gescheiterter Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Information zu entnehmen sind. Die zuständigen Behörden br