Nr. C 168/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
2.3. Angesichts der vorhandenen Alternativen zum 
Einsatz der Stoffe, um die es in dem jetzigen Vorschlag geht, 
billigt der Ausschuß vorbehaltlich der nachstehenden 
besonderen Bemerkungen 
a) das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung 
von 
— Monomethyldichlordiphenylmethan (Ugilec 121, 
Ugilec C 21) und 
— Monomethyldibromdiphenylmethan (DBBT) sowie 
— der diese Stoffe enthaltenden Präparate; 
b) die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der 
Verwendung von Monomethyltetrachlordiphenylme-
than (Ugilec 141) und der diesen Stoff enthaltenden 
Präparate, um innerhalb der festgesetzten Frist zu deren 
vollständigem Verbot zu gelangen. Dies geschieht im 
übrigen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die 
Tendenz in den Bergwerken ohnehin schon dahin geht, 
die bisherigen ölhydraulischen Maschinen und Anlagen 
durch elektromechanische zu ersetzen. Umwelt bedeutet, auf ein Jahr, vom Zeitpunkt der 
Annahme der Richtlinie an gerechnet, zu beschränken. 
3.2. Was die Ausnahmen anbelangt, die für die bereits in 
Betrieb befindlichen Anlagen und Maschinen vorgesehen 
sind, so empfiehlt der Ausschuß hinsichtlich deren 
Entsorgung, statt deren Lebensdauer deren Abschreibungs­
zeit zu berücksichtigen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten 
zusammen mit der Gemeinschaft angemessene Entsor­
gungspläne ausarbeiten. 
3.3. Bezüglich der Beseitigung der fraglichen Stoffe 
schlägt der Ausschuß angesichts deren chemischer Eigen­
schaften vor, sie in den Richtlinienvorschlag zur Beseiti­
gung der PCB und PCT (J) aufzunehmen und verweist in 
diesem Zusammenhang auf seine diesbezügliche Stellung­
nahme und insbesondere auf die dort geäußerte Besorgnis 
über die derzeitige Beseitigungskapazität in der Gemein­
schaft. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß hält es für vernünftig, für Mono-
methyltetrachlordiphenylmethan (Ugilec 141) eine Über­
gangsfrist vorzusehen, regt jedoch an, diese angesichts der 
schwerwiegenden Gefahren, die seine Verwendung für die Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/404/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (') 
(90/C 168/02) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richtli­
nienvorschlag unter Berücksichtigung folgender Bemer­
kungen : 
1) Die „Druckbehälter"-Richtlinie des Rates vom 25. Juni 
1987 stellt den ersten Anwendungsfall des sogenannten 
„neuen Ansatzes" im Bereich der technischen Harmoni­
sierung dar. Deshalb hatte der Ausschuß seinerzeit in 
der diesbezüglichen Stellungnahme (2) (Berichterstat­
ter: Herr Flum) auf die Gefahr normenbedingter 
Diskriminierungen hingewiesen, da gewisse Mitglied­
staaten sich auf freiwillige Normen und andere wieder 
(>) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1990, S. 7. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. auf gesetzlich bindende technische Vorschriften stützen. 
Mangels klarer rechtlicher Klassifizierung der Vor­
schriften waren Schwierigkeiten für verschiedene 
Mitgliedstaaten vorhersehbar. Diese Mitgliedstaaten 
würden sich nämlich, wenn die Richtlinie in Kraft treten 
würde, in einem „Vakuum" befinden, ehe die europäi­
schen Normen verabschiedet würden. 
Deshalb schlug der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vor, auf eine Übergangsperiode zu verzichten, und 
forderte die Kommission auf, mit allen Mitteln eine 
schnelle Ausarbeitung europäischer Normen zu fördern 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 168/3 
und einen Zeitplan mit CEN/CENELEC vorzulegen, 
damit die Betroffenen wissen, ab wann europäische 
Normen gelten. 
2) Da nunmehr genau der Fall eingetreten ist, daß der 
Normierungsvertrag durch CEN nicht fristgerecht, d.h. 
bis zum 1. Januar 1990, ausgeführt wurde, schlägt die 
Kommission die Einfügung einer Übergangsregelung in 
die Richtlinie vor, nach welcher die Mitgliedstaaten bis 
zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen und/oder die 
Inbetriebsetzung von Behältern, die den vor dem Beginn 
der ersten Anwendung dieser Richtlinie auf ihrem 
Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, 
zulassen können. 
3) Der Ausschuß bedauert diesen Sachverhalt um so mehr, 
als er angesichts der besonderen Bedeutung, die 
Druckbehälter für die Sicherheit und den Schutz der 
Gesundheit von Anwendern und Verbrauchern haben, 
nach wie vor das ganz dringliche Interesse der 
Gemeinschaft unterstreicht, die sicherheitsrelevanten 
Termine einzuhalten. Sollte eine Verkürzung des in 
Absatz 1 des Änderungsvorschlags genannten Termins 
nicht durchsetzbar sein, muß die Kommission dann die 
volle Gewähr dafür übernehmen und CEN verbindlich 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß 
der Behandlung dieses Richtlinienvorschlags angesichts des 
Ungleichgewichts, das in dem betroffenen Industriezweig 
durch den Ausschluß von „Anlagen mit einer durch 
Flüssigkeit angetriebenen Einrichtung (insbesondere 
hydraulische oder ölmotorische Personen- und Lastenauf­
züge)" (2) aufgetreten ist, große Dringlichkeit zukommt. 
Der Ausschuß hält es daher für richtig, die Richtlinie 84/ 
529/EWG des Rates, zuletzt aktualisiert durch die 
Richtlinie 86/312/EWG der Kommission (3), entsprechend 
dem vorgeschlagenen Richtlinienentwurf zu ändern — 
zumal das Europäische Komitee für Normung (CEN) einen 
(i) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 9. 
(2) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. 
(3) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56. verpflichten, daß keine weiteren Verzögerungen eintre­
ten. 
4) Der Ausschuß fordert die Kommission auf, durch 
entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß CEN 
die übertragenen Aufgaben frist- und sachgerecht 
erledigt. Sollte dies nicht gewährleistet werden, sind 
entsprechende Schritte von seiten der Kommission als 
Auftraggeber vorzusehen. 
5) Im übrigen verweist der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß auf den Inhalt seiner Stellungnahme vom 
17. September 1986, in der im einzelnen für die 
Normierungstätigkeit wichtige und hilfreiche Vorschlä­
ge enthalten sind, die von Kommission und CEN 
eingehend berücksichtigt werden müßten. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
zweiten Teil der Norm EN 81 über hydraulische und 
elektrohydraulische Aufzüge veröffentlicht hat. 
2. Es stellt sich die Frage, ob die Kommission die 
„Anlagen mit einer durch Flüssigkeit angetriebenen 
Einrichtung (insbesondere hydraulische und ölmotorische 
Personen- und Lastenaufzüge)" nicht genau hätte definie­
ren sollen, da die bloße Streichung eines der in einer 
früheren Richtlinie festgelegten Ausnahmebereiche nach 
Ansicht des Ausschusses unzureichend ist. Dem jetzigen 
Wortlaut ist jedenfalls nicht eindeutig zu entnehmen, daß 
sich der Richtlinienvorschlag auch auf „hydraulische 
Aufzüge" erstreckt. 
3. Der Ausschuß begrüßt die technischen Änderungen, 
die in der ursprünglichen Richtlinie 84/529/EWG durch die 
Richtlinie 86/312/EWG vorgenommen wurden. Damals 
sind offenbar weder der Ausschuß noch das Europäische Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/529/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene 
Aufzüge (!) 
(90/C 168/03) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme.