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it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1997 
KOM(97) 322 endg. 
97/0185 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und 
bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Türkei 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Der Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei sieht bei der Einfuhr 
von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft die Anwendung 
verringerter Einfuhrabschöpfungen vor. Diese Verringerungen bestehen in einem 
pauschalen Abschlag von 0,7245 ECU je 100 kg sowie in einem Abschlag von 
13,14 ECU je 100 kg, sofern die Türkei eine Ausfuhrabgabe in gleicher Höhe 
erhebt. 
Dem Beschluß zufolge kann der Betrag von 13,14 ECU je 100 kg, der von der 
Abschöpfung abzuziehen ist, um einen Zusatzbetrag erhöht werden. Dieser 
Zusatzbetrag wurde am 16. Oktober 1996 durch einen Briefwechsel der 
Vertragsparteien für die gesamte Laufzeit des derzeit geltenden 
Assoziierungsabkommens festgelegt. 
Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses wird bei der Einfuhr von raffiniertem 
Olivenöl, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem 
Land in die Gemeinschaft befördert wird, der feste Teilbetrag der Abschöpfung 
nicht erhoben. 
2. Im Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Türkei sind ferner die Sonderregelungen für die Einfuhr 
von Hartweizen, Roggen und Malz mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei 
niedergelegt. Diese Regelungen sehen eine Verringerung der 
Abschöpfungsbeträge vor, die bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die 
Gemeinschaft anwendbar sind. 
3. Die Kommission hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen 
der Uruguay-Runde verpflichtet, die variablen Einfuhrabschöpfungen zu tarifieren 
und durch feste Zollsätze zu ersetzen. 
4. Damit hätten die Zugeständnisse der geltenden Regelung nicht mehr angewandt 
werden können. Bis zur Einführung einer neuen Regelung durch den Rat hat die 
Kommission daher Übergangsbestimmungen erlassen (Verordnung (EG) 
Nr. 2146/95, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/96 
hinsichtlich Olivenöl sowie Verordnung (EG) Nr. 1905/95, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1214/96, hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse) und die 
Abschläge von den Zollsätzen vorgesehen. Diese Übergangsregelung läuft am 
30. Juni 1997 aus. 
Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen und die 
Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form anwenden kann, muß somit eine neue 
Verordnung des Rates erlassen werden. 
5. Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren schlägt die Kommission dem 
Rat außerdem vor, sie zu ermächtigen, im Falle künftiger Änderungen des 
Abkommens durch den Rat die notwendigen Anpassungen im 
Verwaltungsausschußverfahren vorzunehmen. 
Verordnung (EG) Nr. ...191 des Rates 
vom 
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und 
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei mit neuen 
Zollzugeständnissen bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft 
gelten für die Einfuhr von Hartweizen, Kanariensaat, Roggen und Malz mit Ursprung in 
der Türkei Sonderregelungen. Diesen Regelungen zufolge wird bei der Einfuhr von 
Hartweizen, Kanariensaat und Roggen die Abschöpfung ermäßigt, sofern die Türkei bei 
der Ausfuhr dieser Erzeugnisse eine Sonderabgabe erhebt. Bei der Einfuhr von Malz wird 
der feste Teilbetrag der Abschöpfung verringert. 
Der Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei enthält eine Sonderregelung 
für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10, die einen 
pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vorsieht. 
Erhebt die Türkei eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge die Abschöpfung in 
Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 2 des Beschlusses zusätzlich um den Betrag 
der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 13,14 ECU je 100 kg, sowie in Anwendung des 
Zusatzbetrags gemäß Anhang IV des Beschlusses um weitere 13,14 ECU je 100 kg 
verringert. Die Gemeinschaft hat mit der Türkei ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels geschlossen, mit dem diese Sonderregelung bis zum Ende der Laufzeit des 
Assoziierungsabkommens auf Basis einer pauschalen Verringerung der Zollsätze 
verlängert wurde1. 
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft2 sieht vor, daß die bei der Einfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 
1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden. 
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue 
Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1180/773 des 
Rates aufzuheben. 
1 ABl. Nr. L 277 vom 30.10.1996, S. 39. 
2 ABl. Nr. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. 
3 ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 10. 
Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Beschlusses vorzusehen, daß die besondere 
Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt 
ist. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung sollten die erforderlichen 
Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum 
Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird. 
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens 
vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert, oder wird ein 
neues Abkommen geschlossen, so ist die vorliegende Verordnung anzupassen, um diesen 
Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission 
diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Fette4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/965, 
oder in den Verfahren der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen zur 
Errichtung der von den Sonderregelungen betroffenen Marktorganisationen vornimmt. 
Mit den Verordnungen (EG) Nrn. 2146/956 und 1214/967, hat die Kommission 
vorübergehende Sonderregelungen eingeführt, die am 30. Juni 1997 auslaufen. Aus 
diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 1997 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die 
Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit 
Ursprung in Tunesien. 
Artikel 2 
1. Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 
1509 10 90 und 1510 0010, das vollständig in der Türkei gewonnen und 
4 ABl. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025. 
5 ABl. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 11. 
6 ABl. Nr. L 215 vom 9.9.1995, S. 1. 
7 ABI. Nr. L 161 vom 29.6.1996, S. 46. 
unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der 
geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert. 
Erhebt die Türkei auf dieses Olivenöl, das vollständig in der Türkei gewonnen 
und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine 
besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in 
Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 13,14 ECU je 100 kg zuzüglich 
13,14 ECU je 100 kg verringert. 
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3. Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Einfuhr 
angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist, daß die 
besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist. 
Artikel 3 
1. Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das 
vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die 
Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 3,723 ECU je 100 kg 
verringert. 
2. Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90, das 
vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die 
Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 7,003 ECU je 100 kg 
verringert. 
Artikel 4 
Bei der Einfuhr von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit Ursprung in der Türkei, 
der unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, ist der gemäß 
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates8 festgesetzte Zollsatz abzüglich 
0,73 ECU je Tonne anwendbar. 
Artikel 5 
1. Bei der Einfuhr von Roggen des KN-Codes 1002 00 00 mit Ursprung in der 
Türkei, der unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, ist 
der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates 
festgesetzte Zollsatz anwendbar, der um den Betrag der von der Türkei bei der 
Ausfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Sonderabgabe, höchstens jedoch um 
11,68 ECU je Tonne verringert wird. 
8 ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt für jede Einfuhr, für die der Einfuhrer 
nachweist, daß der Ausführer die besondere Ausfuhrabgabe geleistet hat, wobei 
der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzte 
Betrag bzw. ein Betrag von 11,68 ECU je Tonne nicht überschritten werden darf. 
Artikel 6 
Bei der Einfuhr von Mal/ (auch geröstet) des KN-Codes 1107 mit Ursprung in der 
Türkei, das unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der 
geltende Zollsatz um 6,57 ECU je Tonne verringert. 
Artikel 7 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates bzw. 
nach den Verfahren der entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen zur 
Errichtung der betreffenden Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 8 
Werden die derzeitige Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens 
vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert, oder wird ein 
neues Abkommen geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die 
vorliegende Verordnung ergebenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 38 
der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates oder nach den Verfahren der entsprechenden 
Artikeln der sonstigen Verordnungen zur Errichtung der betreffenden 
Marktorganisationen vor. 
Artikel 9 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird aufgehoben. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
Datum: 
HAUSHALTSPOSTEN: 120 Zölle und andere Abgaben MITTELANSATZ: 13 559,10 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Entwurf einer Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur 
Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Türkei 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EGV 
ZIELE DES VORHABENS: 
Endgültige Anwendung der Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio. ECU) 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1998 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 2000 2001 
5.2 
6.0 
YiX 
62 BERECHNUNGSWEISE: 
FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
NOTWENDIGKEIT EINES NACIITRAGSHAUSHALTS JA/NWN 
NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Mit dieser Maßnahme wird die mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2388/96 eingeführte Übergangsregelung endgültig anwendbar. Sie hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 322 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-97-313-DE-C 
ISBN 92-78-21694-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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