ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

ist der Auffassung, dass eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit uneingeschränkt mit dem Vertrag im Einklang stehen sollte, in dem „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind“, bekräftigt werden; vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt und dass eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Subsidiarität daher so wirksam wie möglich unterstützen sollte;
J.

in der Erwägung, dass es versäumt wurde, in die Liste eine vollständige Aufzählung der in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 aufgeführten schwerwiegenden Verstöße aufzunehmen, da in Anhang I Nummer 10 des Entwurfs einer Verordnung der Kommission rechtswidrige Kabotage nicht berücksichtigt wird, die aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Fahrer eindeutig als schwerwiegender Verstoß angesehen werden sollte;
F.

in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte am 30. September 2013 seine Stellungnahme zu dem Abkommen veröffentlichte, in der er die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von PNR-Systemen und des Massentransfers von PNR-Daten an Drittländer sowie die Wahl der Rechtsgrundlage in Frage stellte,
93.

begrüßt, dass die Jugendgarantie in den meisten länderspezifischen Empfehlungen erwähnt wird; fordert die Kommission auf, die Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2014 bezüglich der Qualität der Angebote, der mangelnden aktiven Bemühungen um junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, der Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und des Mangels an wirksamer Interaktion mit allen einschlägigen Partnern ermittelt wurden, genau zu beobachten und bewährte Verfahren zu identifizieren, die als Benchmark für die Verbesserung der Programme dienen könnten; fordert eine transparentere Überwachung der Umsetzung, einen ambitionierteren Ansatz für den Umgang mit Mitgliedstaaten, die keine Fortschritte verzeichnen, und eine bessere Nutzung der vorgezogenen Finanzierung; hebt in dem Zusammenhang hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen als Anreiz für alle Mitgliedstaaten angesehen werden sollte, zur Finanzierung von umfassenderen Projekten für junge Menschen, insbesondere in den Bereichen Armut und soziale Inklusion junger Menschen, auf den Europäischen Sozialfonds zurückzugreifen;
C.

in der Erwägung, dass die gegen ihn gerichtete Anklage sich auf Äußerungen bezieht, die er am 6. Mai 2014 auf Radio Publique Africaine (RPA) gemacht hatte, und zwar dahingehend, dass die Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, auch bekannt als Imbonerakure, mit Waffen ausgerüstet und zur militärischen Ausbildung in die Demokratische Republik Kongo geschickt werde, sowie in der Erwägung, dass das Büro der Vereinten Nationen in Burundi dieselben Bedenken geäußert und betont hat, die Militarisierung dieser jungen Menschen stelle eine „ernsthafte Bedrohung für den Frieden in Burundi“ dar;
N.

in der Erwägung, dass zwischen China und seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer, zu denen auch Vietnam gehört, infolge einseitiger völkerrechtswidriger Aktionen in von mehreren Staaten beanspruchten Gebieten im Südchinesischen Meer vor Kurzem die Spannungen eskaliert sind; in der Erwägung, dass sich die Eskalation der Territorialkonflikte in der Region auf das Weltgeschehen auswirkt und den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und den internationalen Handel ernsthaft gefährdet; in der Erwägung, dass der Abbau dieser Spannungen von großem strategischen Interesse für die EU ist, sowohl hinsichtlich der globalen Sicherheit als auch der Stabilität auf den wichtigen Seeverkehrswegen im Südchinesischen Meer, die für den EU-Handel von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Vietnam das Verfahren, das die Philippinen am 16. März 2015 beim Ständigen Schiedshof in Den Haag auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) eingebracht haben, offiziell unterstützt;
117.

weist darauf hin, dass die Fotovoltaikbranche im Zentrum der Industriepolitik der Union stehen muss, um unter Verhältnissen, in denen der Großteil der Fotovoltaik-Zellen und -Module heute in Drittländern und zumeist in China produziert wird, die steigende Nachfrage am Weltmarkt zu decken; betont, dass die Union voll und ganz an diesem neuen Investitionszyklus teilhaben muss, um ihre führende Rolle in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Maschinenanlagen und weiteren Bereichen wie Wechselrichtern und Netzausgleichstechnik zu behaupten und bei der Herstellung von Geräten (Zellen und Module) wieder eine führende Rolle einzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die Union sich das Ziel setzen sollte, in der Lage zu sein, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 % des Binnenmarkts mit in der Union produzierten Zellen und Modulen zu versorgen;
20.

ist weiterhin der Ansicht, dass trotz der Pflicht zur Anlandung, die seit 1. Januar 2015 in Kraft ist und bis 2019 schrittweise für Fischarten angewandt wird, die Bestimmungen über technische Maßnahmen ausreichend flexibel sein müssen, um die Fortschritte in den Fischereien in Echtzeit zu berücksichtigen und dem Fischereisektor mehr Gelegenheiten zu bieten, innovative selektive Fangmethoden in die Praxis umzusetzen;
5.

fordert die Kommission und den EAD auf, dem Parlament einen umfassenden Bericht vorzulegen, in dem schwerpunktmäßig auf die von der Kommission in Form von Kooperationsprogrammen ergriffenen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Schaffung sozioökonomischer Chancen für die in der Gesellschaft am stärksten Benachteiligten, Förderung des demokratischen Fortschritts und Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz, eingegangen wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in diesem Zusammenhang von dem Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und dem Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (EIDHR) umfassend Gebrauch zu machen;
5.

nimmt in diesem Zusammenhang die am 18. Mai 2015 von der Direktorin der WHO angekündigte Reform, insbesondere in Bezug auf die Erstellung eines Soforthilfeprogramms und einer weltweiten Reserve von Personen, die rasch vor Ort entsandt werden können, sowie die Bereitstellung eines neuen, speziell für Notfälle bestimmten Reservefonds in Höhe von 100 Millionen USD zu Kenntnis; begrüßt die Zusage, dass der Haushalt der WHO binnen zwei Jahren um 10 % auf 4,5 Milliarden USD aufgestockt wird;
88.

vertritt die Auffassung, dass sensible Regionen, wie beispielsweise Inseln, Küsten- und Bergregionen sowie insbesondere entlegene Regionen und Gebiete in äußerster Randlage, oftmals stark vom Fremdenverkehr abhängen und als erste die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen; ist daher davon überzeugt, dass der Klimaschutz in der europäischen, nationalen und regionalen Fremdenverkehrs- und Verkehrspolitik eine stärkere Berücksichtigung finden und eine Priorität sein sollte, u. a. durch die Konzentration auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie nachhaltigen Verkehr und nachhaltige Abfallwirtschaft; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung darüber vorzunehmen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Tourismus in diesen sensiblen Regionen — wirtschaftlich, ökologisch und sozial — hat und welchen Einfluss er in Zukunft haben wird;
D.

in der Erwägung, dass aus den neuesten Zahlen hervorgeht, dass 2014 mindestens 2 466 Menschen in 55 Staaten zum Tode verurteilt wurden, was einer Zunahme von fast 23 Prozent im Vergleich zu 2013 entspricht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe 2014 weltweit in mindestens 607 Fällen vollstreckt wurde; in der Erwägung, dass diese Angaben nicht die vermutlich in China Hingerichteten enthalten, wo nach wie vor mehr Menschen als in der gesamten restlichen Welt zusammen hingerichtet und Tausende weitere Menschen zum Tode verurteilt werden; in der Erwägung, dass das Ausmaß, in dem 2015 weiterhin Todesurteile verhängt und vollstreckt werden, besorgniserregend ist; in der Erwägung, dass die Zunahme der Todesurteile in engem Zusammenhang mit den Gerichtsurteilen steht, die beispielsweise in Ägypten und Nigeria in Massenverfahren bei Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verhängt wurden; in der Erwägung, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in Tschad und Tunesien geprüft wird; in der Erwägung, dass in bestimmten Bundesstaaten der USA weiterhin Todesurteile verhängt und vollstreckt werden;
A.

in der Erwägung, dass die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik der EU bei der Verringerung der regionalen Ungleichheiten, der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unbestreitbar ist; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik EU-weit die wichtigste Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und ein bewährtes Instrument für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in der EU ist, für das bis 2020 Mittel in Höhe von über 350 Milliarden EUR bereitstehen; in der Erwägung, dass sich die Kohäsionspolitik während der Wirtschaftskrise als wesentliches Instrument für den Erhalt des Investitionsniveaus in den Mitgliedstaaten erweist; in der Erwägung, dass sie in manchen Mitgliedstaaten die wichtigste Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand ist; in der Erwägung, dass die konkreten und sichtbaren Ergebnisse der Kohäsionspolitik durch viele verschiedene Methoden der Bewertung bestätigt worden sind;
11.

ist besorgt, dass Liechtenstein sein Umsetzungsdefizit von 0,7 % auf 1,2 % vergrößert hat; ist ferner darüber besorgt, dass die Liechtensteiner Gesetzgebung in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsrechte von bestimmten Familienangehörigen von EWR-Staatsangehörigen und die gegen EWR-Staatsangehörige mit Wohnsitz in Liechtenstein verhängten Beschränkungen bezüglich der Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen EWR-Staat, welche Liechtenstein als eine auf einer besonderen Quotenregelung aus dem EWR-Abkommen basierende Regelung ansieht, nicht voll mit dem EWR-Recht in Einklang zu stehen scheinen;
71.

ist der Ansicht, dass die Förderung gesünderer Ernährungsgewohnheiten mit besseren Kenntnissen über die Landwirtschaft und die Art und Weise, wie Lebensmittel produziert werden, einhergeht; unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel, die bildungspolitische Dimension der Gemüse-, Obst- und Milchprogramme in Schulen zu stärken, und fordert den schnellstmöglichen Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Hinblick auf das Förderprogramm zur Bereitstellung von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen; betont in diesem Zusammenhang, dass sich die EO an den Schulobstprogrammen beteiligen müssen, da so eine kurze Lieferkette und der Verzehr von lokalem und saisonalem Obst und Gemüse bei Kindern gefördert werden können;
11.

unterstreicht die aktive Rolle und Verantwortung der lokalen und regionalen Behörden in Bezug auf die „erste und letzte Meile“ der Reise; ist der Auffassung, dass es sehr wichtig ist, dass sie sich an der Umsetzung individueller Maßnahmen, der Beobachtung ihrer Funktionsweise sowie an der Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des gesamten Systems beteiligen; fordert angesichts dessen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, — bis spätestens 2020 in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern des Beförderungssektors aktualisierte, nationale Fahrplan- und Fahrpreisinformationssysteme auf der Basis offener Schnittstellen zu erstellen, die die Reisedaten der regionalen und lokalen innerstaatlichen Fahrpläne des von privaten und öffentlichen Unternehmen zu tragenden öffentlichen Nahverkehrs miteinander verbinden, und diese Systeme weiterhin regelmäßig zu aktualisieren, — dafür zu sorgen, dass bis spätestens 2020 alle Verkehrsmittel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit intelligenten Systemen zur Übertragung von Echtzeit-Informationen über die Position des Beförderungsfahrzeugs ausgestattet sind und dies als Bedingung in die Ausschreibungen aufgenommen wird, — bis spätestens 2024 auf der Basis offener Schnittstellen eine grenzüberschreitende Vernetzung der nationalen Fahrplan- und Fahrpreisinformationssysteme mit Echtzeit-Informationen zu Fahrplänen der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen vorzusehen, die für Verkehrsunternehmen, Anbieter von Reiseplanungsdiensten und Verbraucher zugänglich sind;
J.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und als Unterzeichnerstaat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass die EU den Beitritt und die Teilnahme Russlands an internationalen Organisationen und Foren, wie die G8, die G20 und die WTO entschieden unterstützt hat; in der Erwägung, dass die Einbindung Russlands in diese Gremien zu Spannungen führte, die auf wiederholte Regelverstöße Russlands zurückzuführen sind, z. B. die Weigerung, WTO-Standards und Verpflichtungen zu erfüllen (durch die Einführung zahlreicher diskriminierender Maßnahmen gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten und andere benachbarte Staaten), die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen — in mehr als tausend Fällen — und die grundlegenden Menschenrechte zu garantieren; in der Erwägung, dass die Konsultationen zwischen der EU und Russland zu den Menschenrechten weder abgeschlossen wurden noch konkrete Ergebnisse gebracht haben;
33.

bekräftigt, dass Rahmenvereinbarungen, die Vergabe von Unteraufträgen und die Aufteilung in Lose den Zugang zu bereits etablierten Lieferketten für KMU ermöglichen sollten; weist jedoch darauf hin, dass die Grundsätze der Transparenz in der Kette der Unterauftragsvergabe und der gemeinsamen Haftung sichergestellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten, die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission auf, zusammenzuarbeiten und eine Zusammenarbeit mit großen Auftragnehmern anzustreben, um dafür Sorge zu tragen, dass KMU vollständig mit den einzelnen Gliedern der Wertschöpfungskette vertraut sind, da dies ihren Konsolidierungsbemühungen zuträglich ist, ihnen den Zugang zur Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung erleichtert und außerdem der geografisch unausgeglichenen Entwicklung der militärischen und technologischen Kapazitäten in Europa entgegenwirkt;
27.

erkennt an, dass Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter zwar in Kraft sind, dass jedoch nur beschränkte Fortschritte bei der Umsetzung solcher Rechtsvorschriften erzielt wurden; fordert die zuständigen Behörden auf, ihre Anstrengungen aktiv fortzuführen, um die Beteiligung von Frauen in der Politik und am Arbeitsmarkt zu erhöhen, gegen die Diskriminierung nach dem Mutterschutzurlaub vorzugehen, die soziale und wirtschaftliche Lage von Frauen zu verbessern, die Rechte der Frau zu fördern, zu schützen und zu stärken und ganz allgemein die Öffentlichkeit für die Rechte der Frau zu sensibilisieren und das Verständnis in der Bevölkerung diesbezüglich zu erhöhen; fordert die Behörden eindringlich auf, eine Strategie für die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen und ein harmonisiertes System für die Überwachung und Erhebung von Daten bei Fällen von Gewalt gegen Frauen einzuführen;
16.

beglückwünscht General Muhammadu Buhari als den erfolgreichen Präsidentschaftskandidaten für die Partei „All Progressives Congress (APC)“ sowie all diejenigen Mitglieder aus allen Parteien, die in den Senat oder in das Repräsentantenhaus sowie als Gouverneure und als Mitglieder in die Parlamente der Bundesstaaten gewählt wurden; lobt die Kandidaten, die ihre Niederlage ohne Umstände eingeräumt haben, angefangen bei dem amtierenden Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, Goodluck Jonathan; begrüßt das anhaltende Engagement aller Parteien und Kandidaten für die Abhaltung friedlicher Wahlen und fordert sie eindringlich auf, die Ergebnisse zu akzeptieren und nicht auf Gewalt zurückzugreifen;
A.

in der Erwägung, dass der öffentlichen Hand in der EU Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro an Einnahmen aufgrund von Steuerbetrug und Steuerumgehung verlorengehen (26); in der Erwägung, dass dieser Verlust die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Steuersysteme in der EU hochgradig gefährdet, da in seiner Folge die Steuerlast für alle ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wächst;
J.

in der Erwägung, dass die Kommission Notfallmaßnahmen getroffen hat, um den Fang von Meerbarsch mit pelagischen Schleppnetzen in der Keltischen See, der Irischen See und der südlichen Nordsee bis zum 30. April 2015 zu verbieten;
15.

weist erneut darauf hin, dass die Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz der ethnischen Minderheiten und der kulturellen Rechte im Kosovo trotz der erzielten Fortschritte weiterhin eine zentrale Aufgabe darstellt; betont, dass auch künftig ernsthafte Anstrengungen mit Blick auf die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften notwendig sind, die Bestimmungen über die Rechte von ethnischen Minderheiten enthalten, damit direkte und indirekte Diskriminierung verhindert wird; betont, dass insbesondere die Gemeinschaften der Roma, Ägypter und Aschkali weiterhin mit Herausforderungen in sozioökonomischer Hinsicht sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung konfrontiert sind; sieht dem neuen Rechtsrahmen der neuen Regierung zur Verbesserung der Lage der Roma, Ägypter und Aschkali erwartungsvoll entgegen, insbesondere was die Schaffung gleicher Bedingungen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz angeht; betont, wie wichtig es ist, die Rückkehr von Roma, Ägyptern und Aschkali zu erleichtern; empfiehlt, dass den Goranen in den Bezirken Zhupa und Gora verbindliche und wirkliche Rechte garantiert werden;
A.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis den Menschenrechtsaktivisten und Leiter des Radiosenders Radio Publique Africaine (RPA), Bob Rugurika, am 20. Januar 2015 verhaftet und eingesperrt haben, er sich tagelang weigerte, seine Quellen preiszugeben, nachdem er eine Reihe investigativer Berichte über den Mord an drei älteren Nonnen aus Italien — Lucia Pulici, Olga Raschietti und Bernadetta Boggian — im September 2014 in Kamenge, einer Stadt nördlich von Bujumbura, in seiner Radiosendung veröffentlicht hatte;
A.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als Unterzeichnerstaat der Erklärung der Vereinten Nationen an die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt; in der Erwägung, dass die EU der Russischen Föderation bereits mehrmals zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung im Einklang mit den Normen des Europarats verbessern kann; in der Erwägung, dass es eine Vielzahl von Justizfällen gibt, in denen auf politisch konstruierte Gründe zurückgegriffen wird, um dem politischen Wettstreit ein Ende zu setzen, die Zivilgesellschaft zu bedrohen und Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, an öffentlichen Kundgebungen und Protesten gegen die derzeitige Führung des Landes teilzunehmen;
62.

bedauert, dass die Krisenreserve nur in geringem Umfang in Anspruch genommen wird, was hauptsächlich auf Haushaltsvorschriften — insbesondere den Grundsatz der Jährlichkeit — und den der Kommission für ihre Inanspruchnahme eingeräumten Ermessensspielraum zurückzuführen ist;
D.

in der Erwägung, dass in der EU Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogene Gewalt nach wie vor weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass die Erhebung der Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2014 — entsprechend den Ergebnissen vorheriger Studien — ergeben hat, dass schätzungsweise einem Drittel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben körperliche oder sexuelle Gewalt widerfahren ist, 20 % aller jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren mit sexueller Gewalt im Internet konfrontiert sind, jede fünfte Frau (18 %) Opfer von Stalking ist, jede zwanzigste Frau vergewaltigt worden ist und über ein Zehntel aller Frauen aufgrund fehlender Einwilligung oder unter Gewaltanwendung sexueller Gewalt ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass aus dieser Erhebung ferner hervorgeht, dass die meisten Fälle von Gewalt den Behörden nicht gemeldet werden, was zeigt, dass neben Verwaltungsstatistiken auch Erhebungen über Opfer erforderlich sind, um ein vollständiges Bild der verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen ausgesetzt sind, zu erhalten; in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Frauen, die Gewalt zum Opfer gefallen sind, dazu zu ermutigen, ihre Erfahrungen zu melden und Hilfe zu suchen, und um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer den Bedürfnissen der Opfer gerecht werden und sie über ihre Rechte und die bestehenden Formen der Unterstützung informieren können;
P.

in der Erwägung, dass im Rahmen des 2011 verabschiedeten Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder einige Verbesserungsvorschläge des Parlaments bedauerlicherweise nicht ausreichend berücksichtigt wurden, insbesondere was die Erklärungen über die finanziellen Interessen der Kommissionsmitglieder, Beschränkungen hinsichtlich einer Beschäftigung nach ihrer Amtszeit und die Stärkung der Ethikkommission, die für die Bewertung von Interessenkonflikten zuständig ist, anbelangt; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang auch die vom Parlament angenommenen Standpunkte zu den Änderungen und Verbesserungen des Verfahrens zur Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder berücksichtigt werden sollten;
C.

in der Erwägung, dass gemäß derselben Prognose die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum voraussichtlich sinken wird, und zwar von 10,9 % Ende 2015 auf 9,9 % Ende 2017; in der Erwägung, dass sich die Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten der Mitgliedstaaten 2015 weiter vergrößert haben und eine Spanne aufweisen, die von 4,6 % in Deutschland bis 24,9 % in Griechenland reicht;
—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2015 mit dem Titel „Entwurf des gemeinsamen Berichts 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)“ (COM(2015)0429) sowie die dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen mit den Titeln „Results of the open method of coordination in the youth field with a special focus on the second cycle (2013-2015)“ (Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich unter besonderer Berücksichtigung des zweiten Zyklus (2013-2015)) (SWD(2015)0168) und „Situation of young people in the EU“ (Situation junger Menschen in der EU) (SWD(2015)0169),