26. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/5 
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die 
Abgangszollstelle gehört, 
oder 
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die 
Eingangszollstelle in der Gemeinschaft gehört 
und bei der ein Grenzübergangsschein abgege­
ben wurde, 
es sei denn, der Hauptverpflichtete weist den zu­
ständigen Behörden nach, daß das Verfahren ord­
nungsgemäß verlaufen oder wo die Zuwiderhand­
lung tatsächlich begangen worden ist. 
Wird dieser Nachweis nicht erbracht und gilt diese 
Zuwiderhandlung als in dem Abgangs- oder Ein­
gangsmitgliedstaat begangen, so werden von die­
sem Mitgliedstaat die Zölle und andere Abgaben 
nach den höchsten in der Gemeinschaft für die 
Waren der betreffenden Sendung geltenden Sätzen 
erhoben. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als 
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver­
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist, und sieht die schrittweise Verwirkli­
chung dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vor. Wird zu einem späteren Zeitpunkt der Mitglied­
staat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tat­
sächlich begangen wurde, so werden diesem Mit­
gliedstaat die Abgaben (mit Ausnahme der Ein­
gangsabgaben), denen die Waren dort unterliegen, 
von dem Mitgliedstaat, der sie ursprünglich erho­
ben hat, erstattet. In diesem Fall wird ein eventuel­
ler Überschuß der Person erstattet, die die Abga­
ben erstmals gezahlt hatte." 
3. Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Im Falle des Artikels 22 ersetzen die Anschrei-
bungen der Eisenbahnen die Grenzübergangsscheine." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gemeine Behandlung der grenzüberschreitenden Trans­
aktionen vorweg, welche im Binnenmarkt vorherrschen 
wird. 
In Anbetracht der Notwendigkeit einer schrittweisen 
Verwirklichung des in Artikel 8a definierten Binnen­
marktes ist die stufenweise Anhebung der Freigrenzen 
sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch zum 
Erreichen des in dem zweiten Erwägungsgrund der 
Richtlinie 69/169/EWG des Rates (l), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 89/194/EWG (2), genannten Zieles 
erforderlich. Die Verwirklichung des Binnenmarktes be­
deutet, daß Waren, die einschließlich Steuern gekauft 
worden sind, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung 
weiterer Steuern über die Binnengrenze verbracht wer­
den können, und daß die derzeitigen Freigrenzen für 
Reisende bedeutungslos und somit hinfällig werden. 
Desgleichen ist es erforderlich, alle Unterschiede, 
die zwischen den Mitgliedstaaten in der Behandlung 
Reisender bei der Einreise bestehen, stufenweise zu 
beseitigen — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Anhe­
bung der realen Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr 
KOM(89) 331 endg. — SYN 205 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1989) 
(89/C 245/06) 
Da das System der Freigrenzen für Einfuhren im grenz­
überschreitenden Reiseverkehr die Zirkulation von steu­
erbelasteten Gütern bedeutet, nimmt es teilweise die all-(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 47. 
Nr. C 245/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 89 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2: 
a) Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 werden 
— in Absatz 1 die Worte „390 ECU" durch „800 ECU" ersetzt, 
— in Absatz 2 die Worte „100 ECU" durch „200 ECU" ersetzt; 
b) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 werden 
— in Absatz 1 die Worte „800 ECU" durch „1 200 ECU" ersetzt, 
— in Absatz 2 die Worte „200 ECU" durch „300 ECU" ersetzt; 
c) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 werden 
— in Absatz 1 die Worte „1 200 ECU" durch „1 600 ECU" ersetzt, 
— in Absatz 2 die Worte „300 ECU" durch „400 ECU" ersetzt. 
2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt: 
„Warenbezeichnung 
a) Tabakwaren: 
Zigaretten 
oder 
Zigarillos (Zigarren mit einem 
Stückgewicht von höchstens 3 g) 
oder 
Zigarren 
oder 
Rauchtabak 
b) Alkohol und alkoholische 
Getränke: 
destillierte Getränke und Spiri­
tuosen mit einem vorhandenen 
Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol; unvergällter Ethylalko-
hol mit einem vorhandenen Alko­
holgehalt von 80 % vol und mehr 
oder 
destillierte Getränke und Spiri­
tuosen, Aperitifs aus Wein oder 
Alkohol, Sake oder ähnliche 
Getränke mit einem vorhandenen 
Alkoholgehalt von 22 % vol oder 
weniger; Schaumweine, Likör­
weine 
und 
nicht schäumende Weine 
c) Parfüms 
und 
Toilettenwasser I 
Im Verkehr 
zwischen 
Drittländern 
und der 
Gemeinschaft 
200 Stück 
100 Stück 
50 Stück 
250 Gramm 
insgesamt 
1 Liter 
insgesamt 
2 Liter 
insgesamt 
2 Liter 
50 g 
XU Liter II 
Im Verkehr zwischen Mitgl 
mit Wirkung vom 
1. Januar 1990 
400 Stück 
200 Stück 
100 Stück 
550 Gramm 
insgesamt 
2 Liter 
insgesamt 
4 Liter 
insgesamt 
7 Liter 
100 g 
Vi Liter mit Wirkung vom 
1. Januar 1991 
500 Stück 
250 Stück 
125 Stück 
700 Gramm 
insgesamt 
2,5 Liter 
insgesamt 
5 Liter 
insgesamt 
9 Liter 
125 g 
5/8 Liter edstaaten 
mit Wirkung vom 
1. Januar 1992 
600 Stück 
300 Stück 
150 Stück 
800 Gramm 
insgesamt 
3 Liter 
insgesamt 
6 Liter 
insgesamt 
10 Liter 
150 g 
3/4 Liter" 
26. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/7 
3. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt: 
„Warenbezeichnung 
a) Tabakwaren: 
Zigaretten 
oder 
Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höch­
stens 3 g) 
oder 
Zigarren , 
oder 
Rauchtabak 
b) Alkoholische Getränke: 
destillierte Getränke und Spirituosen mit einem vor­
handenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol 
oder 
destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus 
Wein oder Alkohol mit einem vorhandenen Alkohol­
gehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, 
Likörweine 
und 
nicht schäumende Weine Mit Wirkung vom 
1. Januar 1990 
60 Stück 
30 Stück 
15 Stück 
75 Gramm 
0,375 Liter 
0,75 Liter 
0,75 Liter Mit Wirkung vom 
1. Januar 1992 
80 Stück 
40 Stück 
20 Stück 
100 Gramm 
0,5 Liter 
1 Liter 
1 Liter" 
4. Artikel 7b: 
a) Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 werden die Worte „85 ECU" und „310 ECU" durch 
„340 ECU" ersetzt; 
b) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 werden die Worte „340 ECU" durch „750 ECU" 
ersetzt. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 wird Artikel 7b gestrichen. 
5. In Artikel 7c wird der Begriff „in einem anderen Land" durch „in einem Drittland" ersetzt; 
6. Folgender Artikel 7d wird eingefügt: 
„Artikel 7d 
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird das Königreich Dänemark ermächtigt, die fol­
genden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisen­
den nach einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von weniger als 24 Stunden ein­
geführt werden: 
Warenbezeichnung 
— Zigaretten 
oder 
— Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern 
weniger als 1,5 mm breit sind 
(„Feinschnitt") 
— destillierte Getränke und Spirituosen mit ei­
nem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr 
als 22 % vol Mit Wirkung vom 
1. Januar 1990 
80 Stück 
150 Gramm 
keine Mit Wirkung vom 
1. Januar 1991 
200 Stück 
350 Gramm 
1 Liter Mit Wirkung vom 
1. Januar 1992 
400 Stück 
600 Gramm 
2 Liter" 
Nr. C 245/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 89 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Januar 1990 nachzukommen. 
Die gemäß dem ersten Absatz erlassenen Maßnahmen müssen eine ausdrückliche Verweisung 
auf diese Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Durchfüh­
rung dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.