ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)299
Vol.1979/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)299 endg.
Brüssel,den28.Juni1979
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 71/118/EWGzurRegelunggesundheit­
licherFragenbeimHandelsverkehr mitfrischemGeflügelfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0MC79)299endg.

HCGRÜKDUITG
InderRichtlinie 71/II8/EWGdesRates vom15.Februar .1971 zurRege­
lung gesundheitlicher Fragen "beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügel­
fleisch wurden dieAnforderungen andieSchlachtung undUntersuchung
fürdasFleisch festgelegt ,dasfürdeninnergemeinschaftlichen Handels -
verkehr unddenHandelsverkehr innerhalb derKitgliedstaaten bestimmt ist .
Eshatsich gezeigt ,dass dieAnwendung "bestimmter Aspekte derRichtlinie
zahlreichen Kleinerzeugern Schwierigkeiten verursachen würde .
UmdieFortsetzung dieser Erzeugung zuermöglichen ,dieindenGebieten ,
indenen sieerfolgt ,zudenEinkommen derLandwirte erheblich beiträgt ,
während gleichzeitig dieindenGemeinschaftsvorschriften festgelegten
Normen fürdieHygiene sowie dieSchlachttier - -undFleischuntersuchung
beibehalten werden ,erscheint eserforderlich ,anderRichtlinie dieein­
schlägigen technischen Änderungen vorzunehmen .
Dievorgeschlagenen Änderungen betreffen dieAufhebung derFristen beiden
Abweichungen fürKleinerzeuger ,insbesondere auförtlichen Märkten ,und
dieGenehmigung ,dass imFalle vonfürdieErzeugung von"foie gras"ge­
züchtetem Geflügel diepost-mortem -Inspektion aneinem anderen alsdemSchlach -
tungsort erfolgen kann .Inletzterem Falle sollte dieSchlachtung indemBetrieb
gestattet werden ,umunnötiges Leiden infolge derBeförderung desgemäste­
tenGeflügels aneinen anderen Ortzuvermeiden . •

ENTWJRF
RICIITLTNTTi DEHRATPIS
zurÄnderungderRichtlinie 71/118/EW3desRates
vom15«Februar1971zurRegelunggesundheitlicher Fragen
beimHandelsverkehr mitfrischemGeflügelfleisch
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie7l/ll8/EVJCdesRatesvom15.Februar1971zurRegelunggesund­
heitlicherFragenbeimHandelsverkehr mitfrischemGeflügelfleisch (l),zuletzt
geändertdurchdieRichtlinie77/27/EWG(2),schreibtdieBedingungenfürdie
GewinnungundUntersuchung vonzuminnerstaatlichen undinnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bestimmtemGeflügelfleisch vor.
Einnichtunbeträchtlicher TeilderHaltungvonGeflügelundderVermarktung
seinesFleischesentfälltaufkleineErzeugerimRahmenörtlicherMärkteund
stelltineinigenGegendenderGemeinschaft einebeachtliche landwirtschaft­
licheTätigkeitdar.DieFortsetzungdieserTätigkeitensollteuntergewissen
Voraussetzungen gestattetwerden.
DieMethodezurGewinnungvon"foiegras"machtöa3Ausweidendesfrischge­
schlachteten Geflügelsunmöglich,ohnedieLeberstarkzubeschädigen .
••*/•••
(1)A31.Nr.L55vom0.3.1971,S.23.
(2)ABl.Nr.L6vom3.1.1977,S.19.

-2-
Eserscheint daher angezeigt ,diedurch dieGemeinschaftsregelung verfüg­
tenHygiene -undÜberwachungsbestimmungen zwar streng einzuhalten ,ander
Regelung selbst abernotwendige spezifische Änderungen vorzunehmen -
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieRichtlinie 71/118/EWGwird wiefolgt geändert :
InArtikel 3Absatz 1.Awird unter Buchstabe a)folgender IJnterabsatz
eingef ugt :
"Tierkörper undNebenerzeugnisse derSchlachtung vonGänsen undEnten ,die
fürdieGewinnung vonGeflügelleber gehalten undgeschlachtet werden ,Kön­
nenjedoch nach Entbluten undRupfen ineinem gesonderten Raum ,derdenAn­
forderungen inAnhang IKapitel IPunkt 1Buchstabe r)entspricht undmit
Trinkwasserleitung versehen ist ,undnach Ausweiden ineinem gemäss Arti­
kel5Absatz 1zugelassenen undüberwachten undmiteinem besonderen Raum
imSinne vonAnhang IKapitel IIPunkt 2Buchstabe b)aversehenen Zerle-
gungsbetrieb gewonnen werden ."
2.InArtikel 3Absatz 5zweiter ünterabsatz wird
derSatzteil "biszum15.August ig8l "gestrichen .
3.InAnhang IKapitel IIPunkt 2wird folgendes ein­
gefügt :
–einUnterabsatz Buchstabe b)amitfolgendem 'Text :
"wenn nötig ,einen Raum zumAusweiden vonGänsen undEnten ,diezurGe­
winnung vonGeflügellebern gehalten undimBetrieb selbst ausgeblutet
undgerupft worden sind "5
-indieerste Zeile desBuchstaben h)nach denWorten "indenunter Buch­
stabe b)"dieWorte "undBuchstabe b)a".
4.InAnhang IKapitel IIIPunkt 3werden unter Buch *-
stabe c)nachdenWorten "sowie unter Nummer 2Buchstaben b)MdieWorte "b;a"
eilige fügt ,
/
•«•/••«

-3-
5.InAnhang IKapitel IVP\mkt 13 :wird einzweiter'
Unterabsatz mit folgendem Wortlaut eingefügt :
"BeiGänsen undEnten ,die zurGewinnung vonGeflügellebern ,gehalten und im
Betrieb selbst ausgeblutet und gerupft worden sind ,kann die r.ohlachttier -
untersuchung jedoch inder letzten Mastwoche erfolgen ."
InAnhang IKapitel IVPunkt 14wirdeindritter
Unterabsatz mit folgendem Wortlaut eingefügt :
"ImFall vonGänsen undEnten ,die zurGewinnung vonGeflügel lebern gehalten
und imBetrieb selbst ausgeblutet undgerupft worden sind ,müssen dienicht
ausgeweideten Tierkörper bei ihrer Ankunft indemmit einem besonderen Aus-
weideraum versehenen Zerlegungsbetrieb vonder imzweiten Unterabsatz erwähn­
tenGesundheitsbescheinigung begleitet sein ."
InAnhang IKapitel VPunkt 23 wirr*folgenderIJn--(
terabsatz angefügt :
"BeiGänsen undEnten ,die zurGewinnung vonGeflügellebern gehalten und im
Betrieb selbst ausgeblutet und gerupft worden sind ,kann dasAusweiden je­
doch binnen 24Stunden erfolgen ,sofern dienicht ausgeweideten Tierkörper
soschnell wiemöglich aufdieinKapitel XIIvorgesehene Temperatur abge­
kühlt und sogehalten werden und dieTierkörper denHygienevorschriften ent­
sprechend befördert werden ."
InAnhang IIIderRichtlinie 7l/ll8/EVKhwird dasMuster derGesundheitsbe -
scheinigung wie folgt geändert :
"Gesundheitsbescheinigung
fürSchlachtgeflügel ,dasvomHerkunftsbetrieb zumSchlachtbetrieb befördert
wird ,oder fürTierkörper vonGünsen undEnten ,die zurGewinnung vonGeflü -
gellebern gehalten und imBetrieb selbst ausgeblutet und gerupft worden sind
und ineinen Zerlegungsbetrieb mitbesonderem Ausweideraum befördert werden
Ausstellende Behörde Nr.(l)
I«Identifizierung derTiere (2)-dernicht ausgeweideten Tierkörper (2):
Tiergattung *
Zahl derTiere (2)-dernicht ausgeweideten Tie^körper (2/:

II.HerkunftderTiere(2)-dernichtausgeweidetenTierkörper(2):
AnschriftdesHerkunftsbetriebes :
III.BestimmungderTiere(2)-dernichtausgeweidetenTierkörper(2):
DieSchlachttiere werdenzufolgendemSchlachtbetrieb(2):
Dienichtausgeweideten TierkörperwerdenzufolgendemZorlegungsbe-
trieb(2): *
mittels (Transportmittel )befördert.
IV.Bescheinigung
Derunterzeichnete amtlicheTierarztboscheinigt ,dass
-dieobenbezeichnetenSchlachttiere (2)
-dieobenbezeichneten nichtausgeweideten TierkörpervonTieren
stammen,die(2)
einerSchlachttieruntersuchung irnobenbezeichneten Betriebam
umUhrunterzogenundfürgesimdbefundenworden
sind.
Ausgefertigt in.......... am............
(UnterschriftdesamtlichenTierarztes)
fl}Fakultativ.
(2)Nichtzutreffendes bittestreichen."
Artikel2
DieI-iitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsVor­
schrifteninKraft,umdieserRichtlinieam1.Juli1980nachzukommen .
Artikel?
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam NamendesRates
DerPräsident