A4-0230/98

Entschließung der Kommission zu dem Bericht über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten (KOM(96)0245 - C4-0589/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0245 - C4-0589/96),

* unter Hinweis auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuer-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.03.1992, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr ((ABl. L 133 vom 04.06.1969, S. 6.)),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Cushnahan, Banotti, Gillis und McCartin zu Tax-Free-Verkäufen nach Juni 1999 (B4-1331/96),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Collins, Andrews, Crowley, Fitzsimons, Gallagher, Hyland und Killilea zum Duty-Free-Verkauf (B4-0433/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0230/98),

A. in der Erwägung, daß Verkäuferkontrollregelungen in den 15 Mitgliedstaaten bestehen und unterschiedlich angewandt werden,

B. in der Erwägung, daß Verkäuferkontrollregelungen an den Abreisepunkten für internationale Reisen und bei unterschiedlichen Verkehrsträgern bestehen und unterschiedlich angewandt werden,

C. in der Erwägung, daß sich die Verkäuferkontrollen durch die Steuerbehörden fast immer auf die Kontrolle der Geschäftsinhaber beschränken und lediglich gewährleisten, daß die Waren den steuerfreien Bereich nicht unregistriert verlassen, sowie unter Hinweis auf die Schwierigkeit für den Betreiber, die nach erfolgten Käufen vorhandenen Restbestände, Mehrfachkäufe oder vorangegangene Käufe zu kontrollieren,

D. in der Erwägung, daß sein Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Anhörungen über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt hat,

1. befürwortet die Ziele der Verwirklichung eines tatsächlichen Binnenmarkts, wie sie von der Kommission bereits seit 1991 zum Ausdruck gebracht und festgelegt wurden;

2. stellt fest, daß für die endgültige Verwirklichung eines Binnenmarkts ein Zustand unterschiedlicher Steuerinseln innerhalb der EU höchstens vorübergehend vorstellbar ist;

3. stellt fest, daß der Betreiber der Verkaufspunkte der einzige ist, der die tatsächliche Einhaltung der Verkaufshöchstgrenzen kontrollieren kann, er aber gleichzeitig daran interessiert ist, seine Verkäufe zu steigern;

4. weist nachdrücklich auf die Schwierigkeiten hin, die sich für den Betreiber ergeben, wenn er zum Zeitpunkt eines einzelnen Kaufvorgangs über sämtliche Reiseinformationen bezueglich des betreffenden Reisenden verfügen soll;

5. weist auf die Schwierigkeit hin, Kontrollsysteme in Flugzeugen vorzusehen, da Reisende nicht mehr über geeignete Reisedokumente verfügen und die einzigen Kontrollen demnach vom Bordpersonal oder durch die Errechnung eines Mittelwerts aus den Käufen in Verbindung mit der Zahl der Fluggäste durchgeführt werden können;

6. weist darauf hin, daß die Kontrolle der Verkäufe an Bord von Schiffen sich von der Kontrolle bei anderen Verkehrsarten insofern unterscheidet, als diese Kontrolle dort nicht anhand der Bordkarte erfolgt, sondern mit einem eigenen Coupon, der Angaben über die mengenmässige Beschränkung der Käufe enthält;

7. weist darauf hin, daß es sehr wohl Verkäuferkontrollregelungen gibt und daß diese auch nach Möglichkeit angewendet werden, daß jedoch objektive Schwierigkeiten bestehen, ein einheitliches und harmonisiertes Kontrollsystem zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und Betreibern, verschiedenen Verkehrsarten und möglicherweise unterschiedlichen Zeitpunkten des Erwerbs zu koordinieren;

8. fordert, daß Reisenden, die von Häfen und Flughäfen in der Europäischen Union abreisen, bei doppeltem Check-in mit Endziel in Ländern ausserhalb der EU ermöglicht wird, in den Genuß des Duty-free-Verkaufs an den Orten der Abreise zu kommen;

9. weist darauf hin, daß die Verkäuferkontrollregelung im Flugverkehr nicht vorschreibt, den Flugschein mit einem Stempel zu versehen, der darüber Auskunft gibt, daß der Reisende steuerfreie Käufe getätigt hat;

10. empfiehlt, daß nur der bei dem Reisenden verbleibende Teil des Fahr- oder Flugscheins abgestempelt wird;

11. empfiehlt, daß die Luftverkehrsunternehmen die Abstempelung des Teils des Flugscheins, der beim Reisenden verbleibt, einführen;

12. empfiehlt, daß alle abgestempelten Fahr- oder Flugscheine mit einem Symbol versehen werden, das für die gekauften Waren steht;

13. empfiehlt, daß in den Fällen, in denen für den Kauf steuerfreier Waren ein Hoechstbetrag gilt, dieser Hoechstbetrag für den Warenkauf auch gemeinsam mit dem Symbol auf dem abgestempelten Fahr- oder Flugschein erscheint;

14. hält es für dringend notwendig, Unterstützungsmaßnahmen mit sektoralen und regionalen Beihilfen für die am schwersten von der Abschaffung des Systems der steuerfreien Verkäufe innerhalb der EU getroffenen Bereiche festzulegen, und schlägt zu diesem Zweck die Verwendung gemeinschaftlicher Mittel vor, um in örtlichen Einzelfällen zu helfen, bei denen sich der Übergang zu der neuen Regelung als schwierig erweist;

15. ist der Auffassung, daß alle potentiellen Probleme im Zusammenhang mit der Effizienz der Verkaufskontrollen durch einen Rückgriff auf vollständigere Informatiksysteme gelöst und die entsprechenden EDV-Programme (mit der Fähigkeit, gleichzeitig in verschiedenen Währungen Daten aufzuarbeiten) zunächst im Bereich der Duty-Free-Verkäufe ausprobiert werden könnten, um anschließend im Zuge der Einführung der gemeinsamen Währung im ganzen Handel zu wettbewerbsfähigen Preisen eingeführt zu werden;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.