-Ende 2021 umfasste der EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten in Höhe von rund 163 Mrd. EUR im Zusammenhang mit Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer und über 60 Mrd. EUR im Zusammenhang mit Garantien, die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), des EFSD+ und des EIB-Außenmandats (ELM) bereitgestellt wurden. Dies entspricht einem Anstieg der Eventualverbindlichkeiten um 43 % gegenüber dem Jahresende 2020. Der Großteil hiervon entfällt auf Darlehen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).

Aus Finanzierungsinstrumenten in Form von Garantien entstehen Eventualverbindlichkeiten: Im Haushaltsplan ist für solche Finanzierungsinstrumente jedoch stets die Bildung von Rückstellungen in voller Höhe vorgesehen, d. h. im Haushaltsplan sind Rückstellungen für den Höchstbetrag der finanziellen Verbindlichkeit enthalten, der sich aus jedem Finanzinstrument ergeben kann. Eventualverbindlichkeiten aus Finanzierungsinstrumenten unterliegen daher nicht der Bewertung der Tragfähigkeit der vom EU-Haushalt getragenen Eventualverbindlichkeiten.

Eventualverbindlichkeiten sind potenzielle finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus bestehenden verbindlichen Verpflichtungen oder Ereignissen in der Vergangenheit ergeben. Ob und in welchem Umfang diese Eventualverbindlichkeiten tatsächlich zu Verlusten führen, hängt von künftigen Ereignissen ab, die schwer vorherzusagen sind. Es gibt drei Hauptquellen für Eventualverbindlichkeiten der EU.

-Haushaltsgarantien sind Garantien, die verschiedenen Durchführungspartnern im Rahmen der Mandate des EFSI, des EFSD und des EIB-Außenmandats gewährt werden. Im Rahmen all dieser Instrumente gewährt die EU den Durchführungspartnern Garantien für einen Teil der potenziellen Verluste, die aus deren Finanzierungs- und Investitionsvorhaben entstehen (d. h. Fremd- oder Eigenkapitaltransaktionen). Im MFR 2021–2027 sind im Programm „InvestEU“ die Tätigkeiten, die zuvor im Rahmen des EFSI und mehrerer anderer Finanzierungsinstrumente durchgeführt wurden, nun in einer einzigen EU-Garantie gebündelt. Dieses Programm hat anderen Durchführungspartnern als der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) Zugang zu einem Teil der EU-Garantie eröffnet. Ähnlich verhält es sich beim EFSD und beim EIB-Außenmandat (ELM), die vom EFSD+ abgelöst wurden; dieser wiederum wurde durch die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) - Europa in der Welt eingerichtet und hat jetzt die Finanzierungsfunktion einer verstärkten Investitionsoffensive für Drittländer übernommen.

-Darlehen und die zugehörigen Mittelaufnahmen zur Leistung finanziellen Beistands an Drittländer (d. h. Darlehen im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) und der Euratom-Darlehen an Drittländer). Darlehen an Drittländer werden über Back-to-Back-Darlehenstransaktionen (Parallelkredite) finanziert, d. h. dass jedes Darlehen mithilfe einer entsprechenden EU-Anleihe finanziert wird, die dem EU-Darlehen in Bezug auf Laufzeit, Zinssatz und Tilgungsplan in vollem Umfang entspricht. Dies bedeutet, dass die Investoren in EU-Anleihen nur dem Kreditrisiko der EU ausgesetzt sind, nicht aber dem Kreditrisiko jedes einzelnen Empfängerlandes. Die Haftung der EU ist bedingt, da das Empfängerland vertraglich verpflichtet ist, für den Einnahmenfluss zur Rückzahlung der EU-Anleihen zu sogen. Daher ist grundsätzlich kein Abfluss von EU-Mitteln erforderlich, um die Schulden der EU zu begleichen.

-Darlehen und die zugehörigen Anleihen zur Leistung finanziellen Beistands an EU-Mitgliedstaaten (d. h. Darlehen zur Zahlungsbilanzstützung), Darlehen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), Euratom-Darlehen, Darlehen im Rahmen von SURE und Darlehen im Rahmen der ARF. In aller Regel erhalten EU-Mitgliedstaaten diese Darlehen – mit Ausnahme der ARF-Darlehen – nach derselben Back-to-Back-Technik, die auch beim finanziellen Beistand für Drittländer angewandt wird . ARF-Darlehen werden hingegen über eine diversifizierte Finanzierungsstrategie finanziert, die die Auszahlung von Darlehen an einen Mitgliedstaat von der Emission von EU-Anleihen abkoppelt. Unabhängig von der Finanzierungsmethode werden die Rückzahlungen der Empfänger-Mitgliedstaaten zur Bedienung der EU-Schulden verwendet. Sie zählen nicht als Eigenmittel im Rahmen der jeweiligen Eigenmittelobergrenze.

Für die aus Haushaltsgarantien und finanziellem Beistand für Drittländer entstehenden Eventualverbindlichkeiten werden Rückstellungen gebildet; Grundlage hierfür sind konservative Schätzungen der für die einzelnen Instrumente erwarteten Verluste sowie ein zusätzlicher Sicherheitspuffer zur Deckung eines Teils der unerwarteten Verluste.

Im gemeinsamen Dotierungsfonds werden die Mittel gehalten, mit denen der EU-Haushalt vor Verlusten geschützt werden soll, die aus Haushaltsgarantien und finanziellem Beistand für Drittländer entstehen können. Am 31. Dezember 2021 bestand der gemeinsame Dotierungsfonds aus vier Teilfonds (EFSI, EFSD, dem ehemaligen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (GFEA) und InvestEU). Der gemeinsame Dotierungsfonds ist das bei Weitem größte Portfolio, das direkt von der Kommission verwaltet wird. Der Marktwert der im Umlauf befindlichen Fondsanteile belief sich zum 31. Dezember 2021 auf 12,31 Mrd. EUR, was dem Wert des Nettovermögens entspricht.

Wie im Mai 2022 berichtet, verzeichnete der gemeinsame Dotierungsfonds im Jahr 2021 einen Verlust von 1 % bei der Marktbewertung, da die Zinssätze zu steigen begannen, wodurch sich der Wert der bereits im Portfolio gehaltenen Anleihen verringerte. Diese buchhalterischen Verluste ergeben sich aus der Anwendung von „Mark-to-Market“-Rechnungslegungsstandards (Marktbewertungsmethoden) auf von der EU verwaltete Portfolios. Daraus entstehen nur dann tatsächliche Verluste, wenn die Kommission die betreffende Anleihe vor ihrem Fälligkeitstermin verkauft. Die buchhalterischen Verluste des gemeinsamen Dotierungsfonds im Jahr 2021 hatten keine wesentlichen Auswirkungen auf die Fähigkeit des gemeinsamen Dotierungsfonds, erwartete/unerwartete Verluste im Jahr 2021 aufzufangen, und sie wurden durch hohe Zuflüsse mehr als ausgeglichen. Die Dotierung aller Teilfonds entsprach weiterhin den Beträgen, die in den Rechtsvorschriften zur Festlegung der verschiedenen Quellen von Eventualverbindlichkeiten festgelegt sind. Der gemeinsame Dotierungsfonds verzeichnete wie auch alle anderen Anleihenfonds im ganzen Jahr 2022 weitere Verluste, da die Zinssätze stark anstiegen. Die Kommission überwacht die Lage kontinuierlich und wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Wertentwicklung des gemeinsamen Dotierungsfonds im Jahr 2022 über diese Entwicklungen berichten.

Für Eventualverbindlichkeiten aus finanziellem Beistand an EU-Mitgliedstaaten werden keine Rückstellungen gebildet. Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU. Sollte daher ein begünstigter Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllen, wäre die EU – als letztes Mittel und erst nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens Lösungen zu finden – berechtigt, die anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, den betreffenden Betrag vorübergehend zu decken. Solche Mittelabrufe würden über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus erfolgen, allerdings unter Einhaltung der Eigenmittelobergrenze.

Ende 2021 umfasste der EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 223 Mrd. EUR (rund 163 Mrd. EUR für Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer und über 60 Mrd. EUR für Garantien im Rahmen des EFSI, des EFSD, des EFSD+ und des EIB-Außenmandats). Das größte Risiko für den EU-Haushalt entstand aus Programmen zur Gewährung von finanziellem Beistand für die Mitgliedstaaten (siehe Abbildung 1).

(*) Auf der Grundlage des Gesamtbetrags der „mit den Partnereinrichtungen unterzeichneten verfügbaren Garantie“ (siehe Tabelle 1).

Die zunehmende Bedeutung von Haushaltsgarantien und Programmen für finanziellen Beistand für die Durchführung der politischen Maßnahmen der EU zeigt sich durch den starken Anstieg der Gesamthöhe der Eventualverbindlichkeiten zwischen dem Jahresende 2020 und dem Jahresende 2021 um 43 %. Den stärksten Anstieg verzeichneten die Darlehen an die Mitgliedstaaten (+ 78 %). Dies lag in erster Linie an den zusätzlichen Darlehensauszahlungen im Rahmen von SURE und den ersten Auszahlungen im Rahmen der ARF. Die Eventualverbindlichkeiten aus dem finanziellen Beistand für Drittländer stiegen ebenfalls erheblich (+ 30 %), während die Eventualverbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien relativ stabil blieben (siehe Abbildung 2 unten).

Die Höhe der Eventualverbindlichkeiten, die sich aus dem Einsatz von Haushaltsgarantien ergeben, dürfte 2022 steigen, wenn die Investitionsphase des Programms InvestEU und des EFSD+ (mit Garantien in Höhe von 26,2 Mrd. EUR bzw. 39,8 Mrd. EUR) tatsächlich beginnt. Dies wird teilweise durch fällig werdende Basiswert-Risikopositionen im Rahmen des EFSI und des EIB-Außenmandats (ELM) ausgeglichen.

Die Eventualverbindlichkeiten der EU dürften bis Ende 2022 auch im Zusammenhang mit der zusätzlichen Auszahlung von ARF-Darlehen an die Mitgliedstaaten erheblich steigen.