Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (KOM(98)0662 - C4-0718/98 - 98/0320(PRT))

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission KOM(98)0662 - 98/0320(PRT) ((ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 9.)),

* in Kenntnis des dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anlage beigefügten Abkommen über die Sozialpolitik, insbesondere der Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik (KOM(93)0600),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. Februar 1994 zur neuen sozialen Dimension des Vertrags über die Europäische Union ((ABl. C 77 vom 14.3.1994, S. 30.)) und vom 3. Mai 1994 zur Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik ((ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 116.)),

* in Kenntnis der vom ECSA und der FST am 30. September 1998 unterzeichneten Rahmenvereinbarung,

* in Kenntnis des Beschlusses dieser Sozialpartner, die Kommission aufzufordern, die obengenannte Vereinbarung dem Rat zum Beschluß zur Durchführung vorzulegen,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 ausgeschlossen sind (KOM(98)0662),

* in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen ((ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 16.)) und der Empfehlung der Kommission, das IAO-Übereinkommen Nr. 180 zu ratifizieren,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zu dem Weißbuch der Kommission zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97)0334 - C4-0434/97) ((ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 70.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0187/99),

A. unter Hinweis darauf, daß der Seeverkehr (wie alle anderen Verkehrssektoren) von den Vorschriften der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen war,

B. unter Hinweis darauf, daß es diesen Ausschluß immer für ungerechtfertigt gehalten hat, da er auf keinen wissenschaftlichen oder sozialen Überlegungen beruht,

C. unter Hinweis darauf, daß die Kommission im Juli 1997 das obengenannte Weißbuch erstellt hat, um die Art der Ausschlüsse zu untersuchen und Kriterien für die Lösung dieses Problems festzulegen,

D. in dem Bewusstsein, daß die Sozialpartner in den verschiedenen Sektoren Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen haben, sektorielle Vereinbarungen zu erreichen,

E. in der Erwägung, daß die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft fällt,

F. in dem Bewusstsein, daß der Seeverkehr einem besonders starken weltweiten Wettbewerbsdruck unterliegt und daß Vorschriften über den Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz auch auf internationaler Ebene angestrebt werden sollten,

G. in der Überzeugung, daß die Europäische Union in diesem Bereich die Möglichkeit hat, ihr Sozialmodell zu fördern und mit einer Stimme in den zuständigen internationalen Gremien zu sprechen,

H. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Gemeinschaft im Bereich Gesundheit und Sicherheit Mindeststandards festlegt und abweichende Regelungen nur in eng begrenztem Umfang möglich sein sollten,

I. mit der Feststellung, daß die Durchführung der Vereinbarung nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeit in den Mitgliedstaaten bestehenden Situation in Gesundheits- und Sicherheitsfragen am Arbeitsplatz für Seeleute dienen darf,

1. begrüsst die zwischen dem ECSA und dem FST erreichte Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten und billigt ihre Vorlage beim Rat;

2. wiederholt seine Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zur gemeinsamen Regelung der praktischen Anwendung des Protokolls Nr. 14 und des Abkommens über die Sozialpolitik (das unverändert in den neuen Vertrag von Amsterdam übernommen wurde) und fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, einen ernsthaften Dialog mit ihm aufzunehmen, um die derzeitige unbefriedigende Situation zu verbessern;

3. erinnert an die enge Beziehung zwischen der Arbeits- und Betriebssicherheit im Seeverkehr und weist erneut darauf hin, daß beide darüber hinaus eine Garantie für den Umweltschutz bieten;

4. erinnert die Kommission daran, daß die Vereinbarung Mindestanforderungen unbeschadet besserer Standards auf nationaler Ebene enthält und daß abweichende Regelungen eng begrenzt und kontrolliert werden müssen, wobei die allgemeinen Grundsätze für ein hohes Schutzniveau bei der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer angemessene Berücksichtigung finden müssen;

5. begrüsst die Vorgehensweise der Kommission bei ihren Verhandlungen und ihrem Einsatz für die Annahme des IAO-Übereinkommens Nr. 180 als einer gemeinsamen Grundlage für Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen auf internationaler Ebene, um vergleichbare Rechte von Seeleuten zu gewährleisten, unabhängig davon, unter welcher Flagge das Schiff fährt, auf dem sie beschäftigt sind, und um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß der Zeitpunkt für die Umsetzung der in der Richtlinie angegebenen Maßnahmen unbedingt eingehalten wird, da dies Gewähr für die gleichzeitige Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 180 und für einen positiven Abschluß bietet, nachdem das Europäische Parlament jahrelang einen Rahmen für die Gesundheit und die Sicherheit in diesem Bereich eingefordert hatte;

7. begrüsst die Vorschrift über Sanktionen bei Nichteinhaltung der Durchführung der Richtlinie und fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Kontrollmechanismen einzurichten, um unverzueglich die Nichteinhaltung der in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften aufzuspüren;

8. ersucht die anderen sektoriellen Paritätischen Ausschüsse, die noch zu keiner Einigung gelangt sind, ihre Gespräche wiederaufzunehmen und zu einem positiven Ergebnis zu gelangen; ersucht die Kommission, im Fall des Scheiterns der Verhandlungen Vorschläge für die einzelnen Sektoren vorzulegen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem ECSA und der FST zu übermitteln.