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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr durch Frankreich

(2003/C 203/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Saint-Étienne-Bouthéon und Bordeaux-Mérignac auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127 vom 24. April 1997 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

An 220 Tagen pro Jahr ist montags bis freitags außer an Feiertagen und während Feiertagsperioden mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Saint-Étienne-Bouthéon und Bordeaux-Mérignac durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugdienste sind zwischen 7 Uhr und 19 Uhr durchzuführen.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission beschriebenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127 vom 24. April 1997 veröffentlicht wurden.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 196/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Venta Rail Srl Via S. Paolo, 13 I - 20121 Milano

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti Servizio di vigilanza sulle ferrovie Roma

3. Datum der Entscheidung 20. Februar 2003

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 30

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Dott. Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-Mail: vig4@mint.rupa.it
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2003/C 192/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Weitere harmonisierte Normen für Maschinen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/machines.html

EN ISO 3767 Teil 1 bis 5 und EN 583-1 wurden von CEN gestrichen.

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juni 2003 bis 15. Juli 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 176 vom 25/07/2003 S. 0002 - 0006



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juni 2003 bis 15. Juli 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 176/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7, Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates

(2003/C 172/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeiner Hinweis:

Wenn in Spalte 4 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 55013:1990 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 6:

Für EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

Für EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Richtlinie 89/336/EWG des Rates für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien 95/54/EG, 97/24/EG oder 2000/2/EG des Rates fallen.

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2003/C 156/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

FINNLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bescheid erloschen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.6.2003.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 138/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2003

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 403/02

Titel: Wagniskapitalprogramm für das Land Steiermark

Zielsetzung: Behebung des Eigenkapitalmangels von KMU im österreichischen Land Steiermark

Rechtsgrundlage: Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung, GZ FA14C17-33/02-77 vom 10.6.2001

Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR

Laufzeit: 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2003/C 137/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse veröffentlichte Listen

(2003/C 121/04)

(Diese Listen treten an die Stelle der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 328 vom 1. November 1996, S. 2, veröffentlichten Listen.)

LISTE 1

Liste der mit der Erteilung der Einfuhrlizenzen beauftragten Stellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LISTE 2

Liste der mit der Erteilung der Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen beauftragten Stellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LISTE 3

Liste der mit der Erteilung der Teillizenzen und Teilbescheinigungen beauftragten Stellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LISTE 4

Liste der mit der Erhebung der Einfuhrzölle und Ausfuhrabschöpfungen und der Auszahlung der Erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse beauftragten Stellen

I. ERHEBUNG DER EINFUHRZÖLLE UND AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

LISTE DER "RECETTES REGIONALES" DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
52003XC0520(01)

Aus den Mitteln bei Posten B1-382 im Haushaltsjahr 2002 gewährte Zuschüsse (in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1557/2001 der Kommission veröffentlichte Liste)



Amtsblatt Nr. C 118 vom 20/05/2003 S. 0002 - 0004
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EG des Rates

(2003/C 114/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 97/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 292/02

Titel: Wagniskapital zur Gründung innovativer Unternehmen

Zielsetzung: Entwicklung und Ausweitung des Wagniskapitalmarkts in Italien und Förderung innovativer Unternehmen in der Gründungsphase

Rechtsgrundlage: Legge 388 del 23.12.2000 (Legge Finanziaria 2001) art. 103 comma 1 e art. 106

DPCM 28.3.2001, artt. 5, 6, 7 e 8

Direttiva prevista da art. 106 L. 388/2000

Haushaltsmittel: Ein Anfangsbetrag von 180 Mio. EUR (eingeplant); 1150 Mio. EUR über die nächsten zehn Jahre (108 Mio. EUR jährlich)

Laufzeit: Zehn Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 136/A/02

Titel: Maßnahmen bezüglich des "Ecomusée d'Alsace"

Zielsetzung: Tourismus

Haushaltsmittel: Ca. 7,3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 87/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 245/02

Titel: Programm zur Förderung der Erweiterung berufspädagogischer Kompetenz betrieblicher Ausbilder

Zielsetzung: Ausbildung betrieblicher Ausbilder

Rechtsgrundlage: Grundsätze zur Förderung der Erweiterung berufspädagogischer Kompetenz betrieblicher Ausbilder

Haushaltsmittel: 823200 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 70 % für KMU und bis zu 50 % für Großunternehmen

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.2.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 319/02

Titel: Beihilfe zugunsten der Schott Lithotec AG

Zielsetzung: Durchführung eines großen Investitionsvorhabens gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen zur Herstellung von Kalziumfluoridkristallen für die 157-mm-Lithografie, die bei der Produktion von Wafer-Steppern eingesetzt wird

Rechtsgrundlage: - 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

- Investitionszulagengesetz 1999

Beihilfeintensität oder -höhe: 80,528 Mio. EUR bzw. 35 % BSÄ

Laufzeit: 2001-2005

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.2.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 598/02

Titel: Schiffbau - Entwicklungshilfe für Sri Lanka

Zielsetzung: Förderung der Lieferung eines Greiferladeraumbaggers, der dazugehörigen Ersatzteile und eines Schulungsprogramms an SLPA, einer Einrichtung des Staates Sri Lanka, um die Fahrwassertiefe in den Häfen von Sri Lanka zu gewährleisten. Der Erwerb des Baggers ist erforderlich, um die Hafenkapazitäten angesichts eines gestiegenen Frachtaufkommens auszuweiten

Rechtsgrundlage: Gebundenes Beihilfefinanzierungsprogramm ORET/Miliev

Haushaltsmittel: Zuschuss von [...](1) EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 %

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

(1) Betriebsgeheimnis.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflugdienste in Portugal

(2003/C 75/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die portugiesische Regierung hat entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 (2001/C 271/03) die Tarife für die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Linienflugdienste auf folgenden Strecken geändert:

- Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon,

- Lissabon/Terceira/Lissabon,

- Lissabon/Horta/Lissabon,

- Funchal/Ponta Delgada/Funchal,

- Porto/Ponta Delgada/Porto.

2. Tarife

Die Tarifstruktur muss Folgendes umfassen:

a) einen Referenztarif für die Economyklasse ohne Beschränkungen

i) zwischen Lissabon und Ponta Delgada, Horta und Terceira: 332 EUR für den Hin- und Rückflug,

ii) zwischen Porto und Ponta Delgada: 332 EUR für den Hin- und Rückflug,

iii) zwischen Funchal und Ponta Delgada: 236 EUR für den Hin- und Rückflug;

b) eine Reihe nachfrageorientierter Sondertarife, die Sonderbedingungen unterliegen (z. B. Ausfluege), einschließlich mindestens eines PEX-Tarifs in Höhe von

i) 209 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen dem Festland und den Azoren,

ii) 153 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen Funchal und den Azoren;

c) ermäßigte Tarife für Bewohner der Autonomen Region der Azoren und für Studenten mit Wohn- bzw. Studienort in der Autonomen Region der Azoren und Studien- bzw. Wohnort in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets. Diese Tarife belaufen sich auf

i) 174 EUR für den Hin- und Rückflug von Bewohnern für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland,

ii) 135 EUR für den Hin- und Rückflug von Studenten für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland,

iii) 95 EUR für den Hin- und Rückflug von Studenten für Verbindungen zwischen Ponta Delgada und Funchal;

d) Frachttarife für die Strecken zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren und zwischen Funchal und der Autonomen Region der Azoren in folgender Höhe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Diese Mitteilung wird am 1. April 2003 wirksam.
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 28/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben zu der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Italiana Coke SpA Via Kennedy, 4 I - 41100 Modena

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti - Servizio di Vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung 17. Dezember 2002

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung 29

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Bemerkungen -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott. Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung

(2003/C 11/08)

Am 10. Januar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ avpolicy/media/enlarg_en.html
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 87 vom 10. April 2003)

(2003/C 262/14)

Auf Seite 32, erste staatliche Beihilfe, Zeile: "Beihilfe Nr.:":

anstatt: "N 34/02"

muss es heißen: "NN 34/02".
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 65 vom 19. März 2003)

(2003/C 134/07)

Seite 23, zweite Genehmigung, Nummer der Beihilfe:

anstatt: "N 222 A/01"

muss es heißen: "N 222 A/02".
KOM(2004) 587

8.9.2004
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/2

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2004/C 283/02)

Infolge der von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker getroffenen Beschlusses (K(2004) 902) sind 18 215 t neu zuzuteilen. Die Kommission macht hiermit bekannt, dass sie gemäß Artikel 7 Absatz 4 des genannten Protokolls mit dem Beschluss K(2004) 4375 vom 18. November 2004 den nachstehenden Staaten insgesamt 18 215 t Zucker (ausgedrückt in Weißzucker) mit Wirkung ab 1. Juli 2003 zugeteilt hat. Ab dem Lieferzeitraum 2003/2004 werden deshalb die vereinbarten, in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls vermerkten Mengen wie folgt geändert (ausgedrückt in Weißzucker):
—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004,