DE Amtsblatt der Europäischen Union C 240/14

STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe C 36/08 (ex NN 33/08) — Staatliche Beihilfe zugunsten des integrierten Kraftwerks im Sulcis

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 240/09)

Mit Schreiben vom 16. Juli 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten. Die Kommission gab Italien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates Gelegenheit, sich zu der Absicht der Kommission zu äußern, eine Aussetzungsanordnung zu erlassen, der zufolge Italien alle rechtswidrigen Beihilfen so lange aussetzen muss, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 12 42

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG

Die Kommission erfuhr durch eine Beschwerde von Italiens Absicht, die Verstromung einheimischer Kohle in Sardinien auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes Nr. 80/2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung durch Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu fördern.

Italien beabsichtigt, im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eine integrierte Konzession für den Betrieb eines neuen Kohlekraftwerks in dem Gebiet Sulcis (Sardinien) und für den Betrieb des nahegelegenen Bergwerks von Nuraxi Figus zu erteilen. Die aus diesem Bergwerk geförderte Kohle soll den Bedarf des neuen Kraftwerks decken.

Für die Laufzeit dieser integrierten Konzession (30 Jahre) wird die Region Sardinien dem Konzessionär unentgeltlich die Konzession für den Kohleabbau erteilen, das für die Kohleförderung erforderliche Gelände sowie die benötigte Infrastruktur zur Verfügung stellen und das Baugrundstück für das Kraftwerk überlassen. Ein Teil des von dem Kraftwerk erzeugten Stroms wird die staatliche GSE (Gestore dei Servizi Elettrici) zu garantierten Preisen (120,50 EUR/MWh in den ersten acht Betriebsjahren, danach 100,06 EUR/MWh) abnehmen. Die genaue Abnahmemenge wird auf der Grundlage des besten Angebots bestimmt.

Eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, dass der Konzessionär den restlichen Strom zu Vorzugspreisen (zwischen 28 und 67 EUR je nach Wirtschaftszweig) an bestimmte energieintensive Industrien auf Sardinien (Produktion von Primäraluminium, Blei, Zink, Chlor und seinen Derivaten, Aluminiumoxid und Flachaluminiumprodukten) verkauft. Die konkreten Verkaufspreise werden ebenfalls im Rahmen der Ausschreibung bestimmt.

Die Mittel, die für den Kauf der von dem Kraftwerk produzierten Energie benötigt werden, werden im Wege einer parafiskalischen Abgabe auf den Stromverbrauch erhoben.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Nach Auffassung der Kommission ist die integrierte Sulcis-Konzession eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags zugunsten des künftigen Konzessionärs und der energieintensiven Industrien auf Sardinien.

Die Maßnahme wird dem Konzessionär einen wirtschaftlichen Vorteil in Form garantierter Abnahmemengen zu Preisen über Marktniveau verschaffen. Die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass auch die Förderkonzession ein Beihilfeelement enthält. Zumindest ein Teil des dem Konzessionär erwachsenden wirtschaftlichen Vorteils wird in Form von Vorzugspreisen an die örtlichen energieintensiven Industrien weitergegeben.

Die Maßnahme ist selektiv, da nur der Konzessionär und die energieintensiven Industrien auf Sardinien davon einen Vorteil haben, und sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert.

Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass sich die Maßnahme auch auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt und den Wettbewerb verfälscht. Der EU-Strommarkt wurde generell für den Wettbewerb geöffnet. Das neue Kraftwerk im Sulcis wird rund 600 MW Strom produzieren, wovon rund die Hälfte für die größten Stromverbraucher auf Sardinien vorgesehen ist. Das neue Kraftwerk wird folglich einen Großteil der örtlichen Nachfrage absorbieren. Nach Auffassung der Kommission ist selbst bei Berücksichtigung des Vorteils für die energieintensiven Industrien anzunehmen, dass sich die Wettbewerbsposition des Konzessionärs gegenüber den anderen Stromerzeugern, die keine Beihilfe erhalten können, verbessern wird. Der Rückgang der Nachfrage wird auf jeden Fall die Wettbewerbssituation und die Kostenstruktur der anderen Stromerzeuger auf Sardinien verschlechtern. Ohne nennenswerte Kundenbasis wird es außerdem für neue Stromanbieter schwer, wenn nicht gar unmöglich sein, in den sardischen Markt einzutreten.

Was die energieintensiven Industrien angeht, so hat die Lieferung von subventioniertem Strom unmittelbar erhebliche Auswirkungen auf die Produktionskosten und verbessert damit die Wettbewerbssituation dieser Begünstigten auf den Produktmärkten, auf denen sie tätig sind und die für den innergemeinschaftlichen Handel geöffnet sind.

Das zu prüfende Sulcis-Projekt sollte als neue Maßnahme angesehen werden; diese Maßnahme wurde nicht angemeldet und stellt infolgedessen eine neue rechtswidrige Beihilfe dar.

Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Die Beihilfe für das Sulcis-Projekt ist eine Betriebsbeihilfe und kann nur unter besonderen Umständen genehmigt werden, z. B. wenn sie dem Umweltschutz dient. Die Kommission prüfte, ob das Projekt als Umweltschutzbeihilfe nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1) für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden kann. Die italienischen Behörden wiesen jedoch nicht nach, dass die Bestimmungen dieser Leitlinien in Bezug auf Energiesparmaßnahmen, auf die frühzeitige Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen oder auf die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte eingehalten wurden.

Zu der Beihilfe zugunsten der energieintensiven Industrien in Sardinien stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme denselben Wirtschaftszweigen und damit faktisch auch denselben Unternehmen zugute kommt, für die Italien zwischen 2004 und 2005 bereits vergünstigte Stromtarife eingeführt hatte (Dekret vom 6. Februar 2004, Artikel 11 Absätze 11 und 12 des Gesetzes Nr. 80/2005). Die Kommission hatte in den Sachen C 38/04, C 13/06 und C 36/06 eingehende Prüfungen solcher Beihilfemaßnahmen eingeleitet, da sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte.

Aufgrund der oben dargelegten Bedenken hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten. Die Kommission hält es für erforderlich, jeden weiteren Schritt zur Umsetzung des Vorhabens zu unterbinden. Aus diesem Grund hat sie Italien um Äußerung zu der Absicht der Kommission gebeten, Italien durch Erlass einer Aussetzungsanordnung aufzufordern, alle möglicherweise rechtswidrigen Beihilfen auszusetzen und insbesondere jede Handlung zur weiteren Umsetzung des Vorhabens in seiner derzeit geplanten Form zu unterlassen.

DAS SCHREIBEN

„Con la presente, la Commissione si pregia informare codeste autorità che, dopo aver esaminato le informazioni da esse fornite in riferimento agli aiuti in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE. L'Italia è pertanto invitata, in forza dell'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999, a presentare osservazioni sull'intenzione della Commissione di sospendere l'erogazione di ogni aiuto concesso illegalmente, fino a che la Commissione non abbia deciso in merito alla compatibilità dell'aiuto con il mercato comune. I. PROCEDIMENTO 1) Sulla base di una denuncia, la Commissione veniva a conoscenza dell'intenzione delle autorità italiane di concedere aiuti di Stato per sovvenzionare la produzione di elettricità tramite lo sfruttamento di giacimenti di carbone in Sardegna, sulla base dell'articolo 11, comma 14, della legge n. 80 del 2005 recante disposizioni urgenti nell'ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. 2) Con lettera del 18 dicembre 2006, la Commissione richiedeva ulteriori informazioni che le venivano trasmesse con lettera del 13 marzo 2007. Con lettera del 22 luglio 2007, la Commissione richiedeva ulteriori informazioni e invitava l'Italia a notificare la misura conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE. Con lettera del 15 ottobre 2007, le autorità nazionali fornivano le informazioni richieste, in termini atti a suggerire che detta trasmissione potesse valere quale notifica. Tuttavia, le informazioni non venivano trasmesse conformemente al regolamento (CE) n. 794/2004 (1), non contenevano un riferimento esplicito all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE e le autorità italiane sostenevano che la misura costituiva un aiuto esistente. 3) Con lettera del 21 gennaio 2008, la Commissione richiedeva ulteriori delucidazioni e esprimeva nuovamente seri dubbi sul fatto che la misura in questione costituisse un aiuto esistente. Le autorità italiane trasmettevano le informazioni richieste con lettere del 18 marzo 2008 e del 9 aprile 2008. 4) Considerato che la normativa nazionale non contempla una clausola sospensiva e risulta pertanto immediatamente applicabile, la misura veniva trascritta nel registro degli aiuti non notificati, con il numero NN 33/08. II. DESCRIZIONE 5) La decisione della Commissione di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE riguarda il progetto Sulcis contemplato all'articolo 11, comma 14, della legge n. 80 del 2005, come ulteriormente specificato nella documentazione di gara. Tuttavia, onde garantire un'adeguata valutazione della misura e tener conto, in particolare, delle argomentazioni fatte valere dalle autorità nazionali, occorre ripercorre l'evoluzione del progetto Sulcis nella legislazione nazionale. Il carbone quale “fonte assimilata” 6) L'articolo 22 della legge n. 9, del 9 gennaio 1991, “Norme per l'attuazione del nuovo Piano energetico nazionale” (in appresso, legge n. 9/91) prevede la possibilità di concedere sovvenzioni pubbliche alla produzione di energia da fonti rinnovabili e “assimilate”, senza tuttavia definire precisamente il concetto di fonte assimilata. La legge incarica il Comitato Interministeriale Prezzi (in appresso CIP) di definire le condizioni tecniche generali per l'ammissibilità a fonte assimilata. La legge n. 9/91 è stata approvata ai sensi della normativa in materia di aiuti di Stato nell'ambito della decisione della Commissione sulla misura NN 52/91 (2). 7) Con la delibera del CIP n. 6, del 29 aprile 1992, (in appresso delibera CIP 6), l'Italia ha adottato le disposizioni d'applicazione della legge n. 9/91, stabilendo segnatamente che il concetto di fonte energetica assimilata copre anche i combustibili fossili prodotti da giacimenti minori isolati. La delibera CIP 6 stabilisce che le sovvenzioni pubbliche sono erogate sotto forma di cessione garantita di energia elettrica allo Stato a prezzi fissi sovvenzionati. 8) Il decreto del presidente della Repubblica, del 28 gennaio 1994 (in appresso decreto del 1994), sull'attuazione del piano di disinquinamento del territorio del Sulcis-Iglesiente indica l'opportunità che il carbone prodotto nel territorio del Sulcis sia da considerarsi una fonte di energia assimilabile ai sensi della legge n. 9/91. Il decreto del 1994 stabilisce dettagliate condizioni tecniche ed economiche per l'affidamento di una concessione integrata per la gestione della miniera carbonifera e della centrale elettrica. Il progetto di centrale elettrica è condizionato all'impiego della tecnica di gassificazione, al rispetto di rigorosi valori massimi di emissioni e alla produzione combinata di energia e calore. È previsto che il progetto benefici di aiuti di Stato sotto forma di: a) aiuti agli investimenti per un importo di 185 Mrd ITL (85 713 Mio EUR); b) la cessione garantita all'ENEL dell'energia elettrica prodotta dalla centrale ad un prezzo sovvenzionato. Per i primi 8 anni di esercizio, il prezzo è fissato al livello sovvenzionato di 160 ITL/kWh mentre per i successivi anni di esercizio, al prezzo più basso previsto dalla delibera CIP 6 e tenendo conto dei costi di produzione di energia evitati dall'ENEL (3). 9) Il progetto Sulcis era incluso nel programma operativo della Sardegna per i Fondi strutturali per il periodo 1994-1998. La concessione è stata affidata ad un consorzio di imprese (ATI-Sulcis). Il progetto ha tuttavia incontrato difficoltà tecniche e finanziarie. Già nel 1997, il progetto veniva escluso dal programma operativo (4) e, a maggio 2002, il consorzio ha infine dichiarato di non essere più disposto a continuarne la realizzazione. La concessione è stata ufficialmente ritirata nel 2003. 10) Con l'articolo 11, comma 14, della legge n. 80/2005 recante disposizioni urgenti nell'ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale, l'Italia ha rilanciato il progetto integrato Sulcis annunciando una nuova gara d'appalto. Quanto alle condizioni per l'affidamento della concessione, la legge n. 80/2005 fa riferimento al decreto del 1994, che si applica per quanto riguarda il prezzo garantito di cessione dell'energia elettrica. La legge n. 80/2005 introduce tuttavia nuovi criteri sostanziali per la maggior parte altri aspetti della concessione. Il nuovo progetto non prevede aiuti agli investimenti. 11) Con l'articolo 1, comma 1119, della legge n. 296/2006 (legge finanziaria del 2007), l'Italia ha prorogato la validità dell'articolo 11, comma 14, della legge n. 80/2005. Descrizione dettagliata del nuovo progetto integrato Sulcis 12) Come previsto dalla legge n. 80/2005 in combinato disposto con il decreto del 1994, il progetto persegue un duplice obiettivo: garantire alle industrie locali ad alto impiego di energia una fornitura di elettricità a prezzi ridotti e promuovere lo sfruttamento dei giacimenti di carbone nel territorio Sulcis-Iglesiente. 13) L'Italia intende perseguire questo duplice obiettivo sovvenzionando la costruzione e il funzionamento di una nuova centrale che utilizzerà il carbone estratto localmente. 14) Con un elevato tenore di zolfo e un basso potere calorifico, il carbone del Sulcis, di scarsa qualità (5), è destinato ad un utilizzo locale, dal momento che il trasporto su lunghe distanze lo renderebbe antieconomico. Questo tipo di carbone richiede specifici accorgimenti tecnici per ridurne le emissioni di zolfo. 15) Stando alle informazioni fornite da parte italiana, l'estrazione del carbone dalle miniere del Sulcis era sospesa [“stand by attivo” (6)] dalla metà degli anni '70. La gestione provvisoria delle miniere (compresa la miniera Nuraxi Figus) è stata assicurata con finanziamenti pubblici fino al 2003. La presente decisione non riguarda questo intervento pubblico. 16) Ad ogni modo, il giacimento di Nuraxi Figus, che sarà sfruttato dal concessionario, è attualmente operativo in quanto rifornisce di carbone la centrale elettrica a carbone dell'ENEL di Portovesme sulla base del contratto concluso a maggio 2006 per una fornitura di 1 100 000 tonnellate in tre anni. 17) Analogamente al progetto del 1994, il nuovo progetto Sulcis, basato sulla legge n. 80/2005, prevede anch'esso una gara d'appalto pubblica per l'affidamento della concessione integrata per la gestione delle operazioni estrattive del giacimento di Nuraxi Figus e per la costruzione/gestione di una centrale elettrica. Una prima gara è stata indetta alla fine del 2006, ma la concessione non è stata affidata per mancanza di offerenti. La regione sarda intende indire una nuova gara a condizioni diverse. 18) Il nuovo bando, trasmesso dalle autorità italiane con lettera del 9 aprile 2008, contiene norme sostanziali rilevanti ai fini della valutazione del progetto sotto il profilo degli aiuti di Stato. Condizioni dell'appalto 19) Le condizioni previste dalle autorità italiane si applicano lungo tutta la durata della concessione integrata (30 anni). La Regione Sardegna mette a disposizione del concessionario, a titolo gratuito, la concessione estrattiva, le aree ed infrastrutture necessarie per la coltivazione del giacimento minerario, nonché l'area per la realizzazione dell'impianto. Una parte dell'energia elettrica prodotta dall'impianto sarà ceduta al gestore dei servizi elettrici (in appresso, GSE) a prezzi garantiti e il quantitativo preciso sarà determinato sulla base della migliore offerta. 20) Conformemente alla legge n. 80/2005 (7), il prezzo di cessione dell'energia è quello definito dal decreto del 1994. Di conseguenza, nei primi 8 anni di esercizio, il GSE è tenuto ad acquistare elettricità ad un prezzo (indicizzato) di 120,50 EUR/MWh (8). Per gli esercizi successivi, il GSE paga 100,06 EUR/MWh (9). 21) Il corrispettivo offerto dal concessionario sarà determinato sulla base della migliore offerta. La documentazione di gara definisce tuttavia in dettaglio il contenuto minimo dell'offerta. In particolare, i concorrenti dovranno presentare offerte separate per i diversi aspetti del progetto (offerta economico-finanziaria e offerta tecnico-industriale). Offerta economica 22) La struttura economico-finanziaria dell'offerta dovrà precisare i seguenti elementi: a) il quantitativo di energia cedibile al GSE [fino alla massima potenza autorizzata di 450 MWe per 7 500 ore (10)]; b) la quantità di energia annua a prezzi agevolati per le imprese localizzate sull'isola, non inferiore a 3 500 GWh/anno per un periodo obbligatorio di 12 a partire dal 2011; c) il prezzo medio ponderato di cessione dell'energia a prezzi agevolati con base anno 2005: 31,94 EUR/MWh incrementata di anno in anno al tasso d'inflazione annuo. 23) Per quanto riguarda le cessione di energia elettrica alle imprese localizzate sull'isola, il prezzo offerto dai concorrenti sarà differenziato in funzione del settore industriale interessato, ovvero: a) produzione di alluminio primario (circa 64 % dell'assorbimento); b) produzione di piombo e zinco (17 %); c) ciclo cloro e cloroderivati (10 %); d) produzione di allumina (7 %); e) laminazione alluminio (1 %); f) altre tipologie di produzioni (1 %). 24) Le autorità italiane hanno fissato i prezzi di riferimento per ciascuno di questi settori, che variano da un minimo di 27,87 EUR per l'alluminio primario ad un massimo di 97,90 EUR per la laminazione di alluminio. Per alcune categorie, le offerte possono contemplare un corrispettivo inferiore al prezzo di riferimento o superiore nel limite del 10 %. Offerta tecnico-industriale 25) I concorrenti dovranno presentare: a) un progetto di massima della centrale termoelettrica indicando le metodologie proposte per la minimizzazione delle emissioni con utilizzo di tecnologia idonea al contenimento degli inquinanti gassosi, in forma di gassificazione, ciclo supercritico o altro equivalente. La centrale deve utilizzare il carbone del Sulcis almeno nella misura del 50 % del suo fabbisogno (11); b) un piano industriale per lo sfruttamento della miniera e l'esercizio della centrale di produzione di energia elettrica; c) un programma di attività finalizzato alle tecnologie di impiego del carbone ad emissione zero; d) un programma di formazione per il personale impiegato nelle miniere. 26) La centrale dovrà avere gli stessi livelli di emissioni stabiliti dal progetto originario del 1994. Detti livelli sono superiori alle norme comunitarie obbligatorie di cui alla direttiva 2001/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2001, concernente la limitazione delle emissioni nell'atmosfera di taluni inquinanti originati dai grandi impianti di combustione (12). Massimali delle emissioni della centrale del Sulcis Norme obbligatorie SO2 60 mg/Nm3 200 mg/Nm3 NOx 70 mg/Nm3 200 mg/Nm3 Polveri sottili 2 mg/Nm3 30 mg/Nm3 CO2 50 mg/Nm3 Nessuna norma obbligatoria 27) Il concessionario dovrà mantenere in servizio il personale attualmente impiegato nelle miniere (preservando le attuali condizioni di impiego), con possibili riduzioni dell'organico per motivi di efficienza. III. VALUTAZIONE Sussistenza di aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE 28) Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, una misura costituisce aiuto di Stato se risultano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni: a) la misura conferisce un vantaggio economico al beneficiario; b) è concessa dallo Stato o mediante risorse statali; c) presenta una natura selettiva; d) incide sugli scambi tra Stati membri e falsa o minaccia di falsare la concorrenza all'interno dell'UE. 29) In questa fase del procedimento, la Commissione ritiene che la concessione integrata del Sulcis costituisca aiuto di Stato a beneficio a) del futuro concessionario e b) delle industrie locali ad alto impiego di energia. Vantaggio 30) La misura è atta a favorire economicamente il futuro concessionario. Il GSE è tenuto ad acquistare circa la metà dell'energia elettrica prodotta dalla centrale ad un livello di prezzo sensibilmente più elevato rispetto alla media dei prezzi all'ingrosso in Italia e in Sardegna (13). La cessione garantita di energia elettrica è atta a migliorare la posizione concorrenziale del beneficiario sul mercato della produzione elettrica. 31) La Commissione ritiene che almeno una parte del vantaggio economico a favore del concessionario venga trasferito alle industrie locali ad alto impiego di energia sotto forma di prezzi di vendita agevolati. I prezzi di vendita stimati, che variano dai 27,87 EUR/MWh ai 67,90 EUR/MWh, risultano al di sotto del prezzo di mercato (14). La Commissione non dispone di cifre esatte sui prezzi dell'energia elettrica negoziati su base bilaterale tra le industrie ad alto impiego di energia operanti in Sardegna e i loro fornitori. Tuttavia, un prezzo pari a 25 EUR/MWh risulta sostanzialmente inferiore ai prezzi spot (15), sia medi che off-peak. Per i più grandi consumatori, quali quelli del settore dell'alluminio primario, che dovrebbero assorbire oltre il 60 % dell'energia elettrica prodotta dal concessionario, il prezzo si direbbe addirittura inferiore al costo marginale medio della produzione di energia in Sardegna. 32) È tuttavia impossibile fornire una quantificazione più esatta dei rispettivi vantaggi conferiti al concessionario e alle imprese ad alto impiego di energia. I fattori economici in gioco, tra cui il quantitativo di energia elettrica ceduto al GSE, la quantità di energia acquistata dalle imprese ad alto impiego di energia e il prezzo di vendita dell'energia in questione, non sono predeterminati ma dipendono dalle offerte dei concorrenti nell'ambito della gara. 33) Sulla base di queste considerazioni, la Commissione ritiene, nella fase attuale del procedimento, che le misure proposte siano tali da conferire un vantaggio al futuro concessionario del progetto Sulcis per la produzione di energia elettrica e alle imprese locali ad alto impiego di energia. Selettività 34) Il vantaggio su esposto verrà conferito in modo selettivo, considerato che la misura è intesa ad esclusivo beneficio del concessionario e delle imprese locali ad alto impiego di energia. Risorse statali e imputabilità allo Stato 35) La misura è finanziata tramite risorse pubbliche. Il GSE è un ente pubblico, di esclusiva proprietà del ministero delle Finanze. Stando alle informazioni fornite dalle autorità nazionali, il GSE reperirà le risorse necessarie all'acquisto dell'energia elettrica del Sulcis con le stesse modalità previste dall'accordo CIP 6, ovvero tramite un prelievo parafiscale esatto sulle bollette di tutti gli utenti (e possibilmente addebitato sulla stessa componente della bolletta). In due precedenti casi di aiuti di Stato (16), la Commissione ha già stabilito che i prelievi parafiscali esatti dalle autorità italiane sul consumo di energia e raccolti e distribuiti dall'ente statale Cassa di conguaglio configurano risorse pubbliche, interpretazione peraltro in linea con la giurisprudenza dei tribunali comunitari in materia di prelievi parafiscali (17). 36) Dal momento che il concessionario è tenuto a trasmettere alle imprese locali ad alto impiego di energia parte del vantaggio conferito dalla cessione di energia al GSE ad un prezzo più elevato, e che tale requisito è stabilito dalla normativa nazionale in combinato disposto con la documentazione di gara emanata dalla Regione Sardegna, la Commissione ritiene che il vantaggio a beneficio delle imprese locali ad alto impiego di energia che ne risulta sia altresì finanziato tramite risorse pubbliche. 37) Avendo come base giuridica norme e disposizioni regolamentari nazionali e regionali, la misura è imputabile allo Stato. Effetto sugli scambi e distorsione della concorrenza 38) In questa fase del procedimento, la Commissione ritiene che la misura incida sugli scambi tra gli Stati membri e falsi la concorrenza, tanto sul mercato dell'elettricità che sui mercati a valle in cui operano le imprese ad alto impiego di energia. Nell'UE, il mercato dell'elettricità è stato completamente aperto alla concorrenza. La nuova centrale del Sulcis produrrà energia elettrica per 650 MW, ovvero un sesto dell'attuale capacità di produzione della Sardegna (pari a circa 4 000 MW). Circa la metà dell'energia prodotta sarà riservata ai principali consumatori di energia elettrica dell'isola (le imprese ad alto impiego di energia) sulla base di contratti di lungo periodo. I prezzi agevolati previsti sono resi praticabili grazie alla cessione assicurata della restante parte di energia elettrica al GSE a prezzi superiori a quelli di mercato, come su illustrato al punto 30). 39) La nuova centrale assorbirà pertanto una parte considerevole della domanda locale, escludendo realisticamente la possibilità per altri fornitori di rifornire lo stesso bacino d'utenza. La Commissione è dell'avviso che, pur considerando il vantaggio trasmesso alle imprese ad alto impiego di energia, risulti probabile che il concessionario benefici di una posizione concorrenziale migliore rispetto agli altri produttori di energia non sovvenzionati. La riduzione della domanda non farà, in ogni modo, che peggiorare la posizione concorrenziale dei produttori di energia operanti in Sardegna. Pare inevitabile che, nell'impossibilità di competere con i prezzi sovvenzionati del concessionario e di esportare elettricità fuori dalla Sardegna, questi ultimi saranno costretti a ridurre la produzione (18). È probabile non solo che ne risenta la loro posizione concorrenziale ma che peggiori la loro struttura dei costi, già limitata dalla strutturale sovraccapacità (19) di produzione di energia elettrica della Sardegna. 40) Peraltro, in mancanza di una clientela di qualche rilievo, sarà difficile se non impossibile che nuovi fornitori di energia riescano ad entrare sul mercato sardo. La Commissione ha ricevuto denunce, segnatamente dai produttori di energia eolica, che segnalano questo effetto distorsivo. 41) Per quanto riguarda le imprese ad alto impiego di energia, la fornitura di elettricità a prezzi agevolati incide notevolmente e in modo diretto sui costi di produzione, migliorando pertanto la posizione concorrenziale dei beneficiari sui mercati del prodotto in cui essi operano. I settori interessati sono pienamente aperti agli scambi intracomunitari. 42) In questa fase, la Commissione ritiene pertanto che la misura configuri aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. Natura degli aiuti: nuovi o esistenti 43) Le autorità italiane ritengono che la misura costituisca aiuti esistenti sulla base delle considerazioni riassunte di seguito. A loro dire, il progetto Sulcis rientra nel piano energetico nazionale, adottato con le leggi n. 9 e 10, del 9 gennaio 1991, e approvato dalla Commissione ai sensi della normativa in materia di aiuti di Stato. La Commissione ha inoltre approvato le misure dettagliate di attuazione del piano energetico nazionale, contenute nella delibera CIP 6. Il decreto del 1994 si limiterebbe, secondo le autorità nazionali, a specificare ulteriormente queste disposizioni. 44) Le autorità italiane sottolineano inoltre che il decreto del 1994 è stato implicitamente approvato in quanto la Commissione ha incluso il progetto Sulcis nel programma operativo per la Sardegna per il periodo 1994-1999. La successiva esclusione del progetto dal programma operativo non metterebbe in discussione la validità di detta approvazione, dal momento che il decreto del 1994 è stato prorogato negli anni dalla legislazione nazionale, e più di recente dall'articolo 11, comma 14, della legge n. 80/2005 e dalla legge finanziaria del 2007. 45) Secondo le autorità nazionali, la legge n. 80/2005 non ha apportato cambiamenti sostanziali al progetto ma ha semplicemente provveduto ad introdurre adeguamenti agli sviluppi tecnici e giuridici. Il progetto costituirebbe pertanto un aiuto esistente e, conformemente alla normativa in materia di aiuti di Stato, l'Italia non sarebbe stata tenuta a notificare l'articolo 11, comma 14, della legge n. 80/2005. 46) La Commissione ritiene che il progetto Sulcis, come introdotto dalla legge n. 80/2005, configuri un aiuto nuovo per i seguenti motivi. La misura non è giuridicamente fondata nel merito sulla delibera CIP 6 47) Contrariamente a quanto sostenuto da parte italiana, la delibera CIP 6 non può ritenersi la rilevante base giuridica della misura in questione. La delibera definisce, tra le altre cose, le disposizioni in materia di sostegno alle fonti energetiche “assimilate” a quelle rinnovabili. La definizione di fonti assimilate include “i combustibili fossili prodotti da giacimenti minori isolati”. Il concetto di “giacimenti minori isolati”, originariamente assente nella delibera CIP 6, è stato introdotto nel 1994 (20): un giacimento viene considerato minore isolato quando l'entità accertata del giacimento è inferiore a 0,5 Mtep e per ragioni tecniche od economiche il combustibile estratto non è direttamente inseribile nella fase di distribuzione. 48) I giacimenti carboniferi del Sulcis sono i più estesi d'Italia (21). Tenuto conto delle loro dimensioni, essi non potevano essere ritenuti “giacimenti minori isolati” ai fini dell'applicazione della delibera CIP 6. Le autorità italiane hanno dovuto quindi adottare una normativa separata (il decreto del 1994) con diretto richiamo alla legge n. 9/91, per dichiarare il carbone del Sulcis “fonte assimilata” e fornire una base giuridica agli aiuti di Stato ricorrendo ad un meccanismo senz'altro simile, ma decisamente non equivalente al CIP 6 (22). 49) Inoltre, come su illustrato al punto 19), gli importi degli aiuti individuati, per i primi otto anni di esercizio, dalla delibera CIP 6 e dal decreto del 1994 non coincidono. Il meccanismo di tariffazione di cui alla delibera CIP 6 rimanda al decreto del 1994 solo per quanto riguarda gli esercizi successivi. Anche la durata del sostegno previsto dal CIP 6 (fino al 2020) differisce da quella prevista per la centrale del Sulcis (30 anni dall'affidamento della concessione). 50) La valutazione della Commissione è pertanto incentrata sulla legge n. 80/2005 in combinato disposto con il decreto del 1994. Il decreto del 1994 risulta di fatto superato, data la natura sostanziale e l'ampia portata delle modifiche introdotte con la legge n. 80/2005 51) Per la Commissione, le modifiche introdotte con la legge n. 80/2005 non possono definirsi meri adeguamenti tecnici al progetto Sulcis originario, come istituito dal decreto del 1994: si tratta in effetti di modifiche di natura sostanziale con una portata così estesa da rendere superato il decreto del 1994. 52) In primo luogo, il progetto originario non prevedeva la vendita alle imprese ad alto impiego di energia elettrica a prezzi agevolati. Si tratta di un elemento nuovo che altera il meccanismo economico dell'aiuto introducendo nuovi beneficiari e, di fatto, di per sé giustifica che la misura sia intesa come un aiuto nuovo. 53) In secondo luogo, il decreto del 1994 contemplava originariamente specifici requisiti tecnici, segnatamente l'utilizzo della tecnica innovativa della gassificazione del carbone nonché la produzione combinata di energia e calore. Le specifiche del nuovo progetto non prevedono più l'utilizzo di tecniche innovative. Nell'ultimo capitolato di gara si legge che, per l'affidamento della concessione, è sufficiente l'uso di una tecnologia “provata”, quali la gassificazione, il ciclo supercritico o altro equivalente. La Commissione constata che il ciclo supercritico è una tecnologia di ampio impiego che non va oltre lo “stato dell'arte” (23). La documentazione di gara non accenna neanche all'impiego della cogenerazione. Peraltro, nel progetto originario, tutta l'energia prodotta sarebbe stata venduta all'ENEL, mentre nel nuovo progetto solo parte di essa va in cessione al GSE. 54) In buona sostanza, le uniche disposizioni del decreto del 1994 che, di fatto, sembrano continuare ad applicarsi sono il livello del prezzo garantito e le norme ambientali che la centrale è tenuta a rispettare, obiettivo questo oggi molto meno difficile da conseguire rispetto a 14 anni fa. 55) Alla luce di queste considerazioni, la Commissione giunge alla conclusione che il progetto adottato con la legge n. 80/2005 e ulteriormente dettagliato dalla documentazione di gara risulti sostanzialmente diverso dal progetto Sulcis originario introdotto dal decreto del 1994; pertanto, anche se per il progetto del 1994 si fosse potuto parlare di un aiuto esistente — il che non corrisponde alla realtà, come dimostrato di seguito — questo non varrebbe per il nuovo progetto. Il progetto del 1994 non costituisce un aiuto esistente 56) Al fine di una disamina completa dei punti sollevati da parte italiana, la Commissione ha soppesato l'argomentazione secondo cui il progetto del 1994 era stato approvato dalla Commissione e che detta approvazione aveva ancora validità. 57) La Commissione tiene a sottolineare che, anche se il progetto rientrava nel programma operativo della Sardegna per i Fondi strutturali per il periodo 1994-1998, il decreto del 1994 non è mai stato né notificato né approvato alla luce della normativa in materia di aiuti di Stato. Il progetto è stato peraltro successivamente escluso dal programma operativo. 58) Inoltre, in seguito all'adozione della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente (24), l'Italia avrebbe dovuto adeguare i regimi di aiuto esistenti. Tale adeguamento non ha mai avuto luogo per la misura in esame. Pertanto, anche se in un primo momento si fosse trattato di un aiuto esistente — ipotesi palesemente infondata, come su illustrato — la misura non poteva in nessun caso essere considerata tale una volta decorsi i termini per l'adattamento alla disciplina del 2001 (1o gennaio 2002). 59) A tale riguardo, le autorità italiane sostengono che non era necessario adottare opportune misure in base alla disciplina del 2001 dal momento che la concessione integrata non può classificarsi unicamente come una misura di aiuti ambientali. Secondo le autorità italiane, per il territorio del Sulcis gli obiettivi di tutela ambientale vengono conseguiti tramite interventi di varia natura che non sono di esclusiva competenza della disciplina ambientale. Le stesse autorità sostengono tuttavia che l'intero progetto integrato può, in realtà, concepirsi come un intervento di risanamento di siti industriali che rientrerebbe nella disciplina ambientale. 60) La Commissione constata che il decreto originario del 1994 apparentava il carbone sardo ad una fonte di energia rinnovabile e che su tale presupposto si basava la concessione degli aiuti di Stato. Gli aiuti di Stato a favore della tutela ambientale e, in particolare, delle fonti di energia rinnovabili, rientrano, in linea di principio, nel campo di applicazione della disciplina ambientale. La Commissione non può pertanto avallare il ragionamento delle autorità italiane, soprattutto tenuto conto che le stesse autorità si contraddicono nel sostenere che, in realtà, l'intero progetto debba essere considerato una forma di aiuto ambientale. Peraltro, l'aspetto di risanamento del progetto sostenuto dalle autorità italiane rientrerebbe senza dubbio nel campo di applicazione della disciplina ambientale. Altre disposizioni del regolamento (CE) n. 659/1999 sui regimi di aiuti esistenti 61) Il concetto di aiuti esistenti è definito all'articolo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (25) (in appresso regolamento di procedura). La Commissione ha esaminato se il progetto in esame possa o meno rientrare in una delle categorie di aiuti esistenti contemplate dal regolamento di procedura. 62) La Commissione constata che la misura introdotta con la legge n. 80/2005 non è stata attuata prima dell'adesione dell'Italia all'UE. Come su illustrato al punto 57, la misura non è mai stata autorizzata dalla Commissione o dal Consiglio ai sensi della normativa sugli aiuti di Stato. La misura non può ritenersi autorizzata ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 6, del regolamento di procedura (riguardante i casi in cui la Commissione non provvede ad adottare una decisione entro il termine di due mesi dalla notifica degli aiuti). La misura non riguarda aiuti illegittimi per i quali è decorso il termine di 10 anni. Considerata la natura della misura, è possibile concludere essa abbia sempre configurato un aiuto di Stato e che quindi non si applicano le disposizioni previste per i regimi che non costituivano aiuti di Stato al momento dell'entrata in vigore ma che sono divenuti tali in forza dell'evoluzione del mercato comune. 63) La Commissione è pertanto giunta alla conclusione che il progetto Sulcis configuri un aiuto nuovo. Legalità dell'aiuto 64) Considerato che la misura non è stata notificata alla Commissione conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999, l'aiuto è illegale. Compatibilità dell'aiuto 65) La Commissione nutre dubbi circa la compatibilità del progetto di aiuti con il mercato comune. Aiuti al concessionario 66) Tenuto conto che l'aiuto previsto per il progetto Sulcis è proposto sotto forma di una tariffa di alimentazione (feed-in tariff) non connessa a specifici costi ammissibili, la Commissione ritiene che esso configuri un aiuto al funzionamento. 67) Gli aiuti al funzionamento possono essere autorizzati in circostanze eccezionali, ad esempio se intesi alla tutela dell'ambiente; la Commissione ha pertanto valutato se il progetto risulterebbe compatibile come aiuto ambientale alla luce della nuova disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela ambientale (26) (in appresso la disciplina ambientale). 68) Occorre, in primo luogo, ricordare che, essendo il carbone un combustibile fossile non rinnovabile, le centrali elettriche a carbone non possono ricevere sovvenzioni pubbliche in forza della normativa applicabile agli aiuti al funzionamento per la produzione di energia da fonti rinnovabili. Il progetto non prevede l'impiego di tecnologie di cogenerazione e le autorità nazionali non hanno dimostrato che il progetto è tale da produrre risparmi energetici. Ne consegue che la Commissione non può valutare la conformità della misura di aiuti in esame alla luce delle disposizioni sugli aiuti al funzionamento di cui alla disciplina ambientale. 69) Stando alla documentazione di gara trasmessa dalle autorità italiane, il progetto della centrale del Sulcis sarebbe inteso al superamento delle norme comunitarie obbligatorie in materia di emissioni. Pertanto, se le sovvenzioni fossero concesse sotto forma di aiuti agli investimenti a copertura di sovraccosti d'investimento, la centrale potrebbe aver diritto ad aiuti intesi al superamento di norme obbligatorie, in forza del punto 3.1.1 della disciplina ambientale. Per questo tipo di aiuti, la disciplina ambientale contempla le seguenti condizioni: a) l'intensità di aiuto non deve superare il 50 % dei costi d'investimento ammissibili; b) i costi ammissibili sono limitati ai sovraccosti d'investimento necessari a raggiungere un livello di tutela ambientale superiore; il costo dell'investimento viene stabilito in relazione alla situazione controfattuale, tenendo conto dei profitti operativi e dei costi operativi. 70) Le autorità italiane non hanno dimostrato la rispondenza del progetto ad alcuno dei succitati criteri della disciplina. Inoltre, l'Italia dovrebbe chiarire che tecnologia di combustione utilizzerebbe la nuova centrale, per consentire di valutare le sue prestazioni in rapporto ai livelli di emissioni associati alla Migliore Tecnica Disponibile (Best Available Technique — BAT) indicata nel BREF LCP. 71) Le autorità nazionali sostengono che il progetto di concessione integrata possa ritenersi compatibile con le disposizioni della disciplina ambientale in materia di risanamento di siti inquinati, dal momento che esso contribuisce a migliorare l'ambiente evitandone l'ulteriore degrado. La Commissione rileva la non osservanza delle norme sostanziali di cui al punto 3.1.10 della disciplina ambientale. In particolare, le autorità italiane non hanno dimostrato il rispetto delle condizioni per la concessione di detti aiuti, segnatamente il principio “chi inquina paga” e il requisito secondo cui i costi ammissibili devono essere chiaramente individuabili e calcolati in base ai lavori di risanamento (la spesa sostenuta per il risanamento al netto dell'aumento del valore del terreno). Sarebbe opportuno che l'Italia operasse un netto distinguo tra gli aiuti concessi per la produzione di energia elettrica e gli aiuti per il risanamento di siti contaminati, specificando i costi ammissibili. Dal momento che il rispetto del principio “chi inquina paga” è uno dei principali criteri per la concessione di questo tipo di aiuti, l'Italia dovrebbe dimostrare l'impossibilità, nell'ordinamento nazionale, di addebitare i costi dell'inquinamento alla società estrattiva responsabile. Dalla documentazione di gara non risulta peraltro alcuna indicazione che il concessionario si impegna a realizzare attività di risanamento diverse dall'ordinaria gestione dei propri rifiuti minerari. 72) La Sardegna figura attualmente tra le regioni assistite ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Il concessionario potrebbe pertanto beneficiare di aiuti agli investimenti in forza degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (27) (orientamenti per gli aiuti regionali), purché risultino soddisfatte le pertinenti condizioni. In ogni caso, ai sensi degli orientamenti per gli aiuti regionali, né la centrale elettrica né le imprese ad alto impiego di energia potrebbero beneficiare di aiuti al funzionamento, dato che questo tipo di aiuti può essere concesso unicamente, in via eccezionale, nelle regioni assistite di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE. L'Italia non ha comunque fornito giustificazioni di ordine regionale per la concessione dell'aiuto. 73) Il regolamento (CE) n. 1407/2002 del Consiglio, del 23 luglio 2002, sugli aiuti di Stato all'industria carboniera (28) prevede la concessione di aiuti a favore di risorse carboniere interne. Tuttavia è molto probabile che, quando entrerà in funzione la centrale (probabilmente non prima della fine del 2010), non sarà più possibile concedere aiuti ai sensi dell'articolo 5 del regolamento sull'industria carboniera. Inoltre, si prevede che detto regolamento scada il 31 dicembre 2010 (29). Per tale motivo, la Commissione non può assumere detto regolamento come base giuridica per la valutazione della compatibilità dell'aiuto. L'Italia non ha comunque dimostrato il rispetto delle relative disposizioni. 74) In linea di principio, sarebbe anche possibile autorizzare aiuti di Stato qualora lo sfruttamento delle risorse carbonifere autoctone fosse connesso alla prestazione di un reale servizio di interesse economico generale (articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE in combinato disposto con la direttiva 2003/54/CE). In tal caso, occorrerebbe imporre per legge i relativi obblighi di servizio pubblico, fornire prove chiare che l'estrazione e l'uso del carbone del Sulcis per la generazione elettrica comporta dei sovraccosti per il concessionario e definire previamente i parametri per il calcolo della compensazione sulla base di detti sovraccosti. Le suddette condizioni non risultano soddisfatte nella fattispecie. La Commissione ritiene peraltro che sia possibile, per le autorità nazionali, affrontare il problema potenziale della sicurezza dell'approvvigionamento con effetti di distorsione della concorrenza nel mercato dell'elettricità sardo minori rispetto a quelli indotti dalla concessione di aiuti di Stato alla centrale elettrica integrata del Sulcis. La nuova centrale elettrica aggraverebbe i problemi di sovraccapacità del mercato locale dell'elettricità mentre non sembra sussistere alcuna necessità oggettiva di una nuova centrale che assicuri l'utilizzo delle riserve carboniere dell'isola (attualmente il carbone estratto dal giacimento di Nuraxi Figus rifornisce già la centrale elettrica a carbone dell'ENEL). 75) Per quanto riguarda gli aiuti a favore delle imprese locali ad alto impiego di energia, la Commissione rileva che la misura è intesa a beneficio degli stessi comparti industriali e, di fatto, delle stesse imprese per cui, tra il 2004 e il 2005, l'Italia aveva introdotto tariffarie elettriche agevolate (decreto del 6 febbraio 2004, articolo 11, comma 11, e legge n. 80/2005, articolo 11, comma 12). La Commissione ha avviato indagini approfondite su queste misure nell'ambito dei casi C 38/04 (30), C 13/06 (31) e C 36/06 (32), esprimendo seri dubbi circa la loro compatibilità con il mercato comune. 76) La misura di aiuti in esame induce sulla concorrenza nei mercati a valle dei beneficiari gli stessi effetti distorsivi delle tariffe preferenziali attualmente oggetto di indagine nell'ambito dei casi summenzionati. Gli aiuti al funzionamento sotto forma di tariffe elettriche preferenziali inducono una riduzione diretta dei costi di produzione per i beneficiari, riduzione che, nel caso delle imprese ad alto impiego di energia, si rivela particolarmente ingente. Questa circostanza deteriora la situazione concorrenziale delle imprese dell'UE non ubicate in Sardegna e operanti negli stessi comparti. 77) La Commissione dubita che la misura contribuisca a realizzare obiettivi orizzontali o che un tale contributo possa compensare le distorsioni della concorrenza indotte dagli aiuti. IV. AVVIO DELLA PROCEDURA DELL'INGIUNZIONE DI SOSPENSIONE 78) Gli aiuti saranno erogati dalle autorità nazionali sotto forma di cessione garantita di energia elettrica solo dopo che la centrale del Sulcis sia diventata operativa. Tuttavia, le autorità hanno già organizzato una gara per l'affidamento della concessione del Sulcis e si apprestano ad indirne una seconda. Dal momento che la concessione enuncia nel dettaglio i termini della convenzione, compresi gli esatti impegni finanziari delle parti, ne potrebbero scaturire effetti giuridicamente vincolanti. Nell'ipotesi in cui la Commissione si pronunci per la non compatibilità con il mercato comune degli aiuti che l'Italia intende concedere illegalmente, le autorità nazionali dovrebbero annullare la concessione. Ne potrebbero scaturire procedimenti legali e danni per il concessionario, le autorità italiane e gli eventuali terzi interessati, specie se sono già stati avviati i lavori nella centrale elettrica o per la gestione della miniera di carbone. La Commissione ritiene pertanto necessario prevenire l'ulteriore avanzamento della procedura in corso. 79) La Commissione ha pertanto deciso di avviare la procedura dell'ingiunzione di sospensione ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 ed invita l'Italia a presentare le sue osservazioni in merito. V. DECISIONE 80) Ciò premesso, la Commissione, nel quadro della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato della CE, invita l'Italia a trasmetterle eventuali osservazioni e a fornirle qualsiasi informazione che possa essere utile ai fini della valutazione dell'aiuto/della misura, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente. La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai potenziali beneficiari degli aiuti. 81) La Commissione desidera richiamare all'attenzione del governo italiano che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999, essa può imporre allo Stato membro di recuperare un aiuto illegalmente concesso presso il beneficiario. 82) In forza dell'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999, la Commissione invita l'Italia a presentare le sue osservazioni sull'intenzione della Commissione di adottare un'ingiunzione di sospensione che intimi all'Italia di sospendere qualsiasi azione che conduca all'ulteriore avanzamento del progetto come attualmente previsto. 83) La Commissione avverte l'Italia che informerà gli interessati mediante pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà altresì le parti interessate dei paesi EFTA che hanno siglato l'accordo SEE, mediante pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà l'Autorità di vigilanza dell'EFTA inviandole copia della presente lettera. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data di tale pubblicazione.“

(1) Regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (GU L 140 del 30.4.2004, pag. 1).

(2) Aiuto di Stato NN 52/91, lettera SG (91) D/15502.

(3) La delibera CIP 6 prevede che l'elettricità prodotta da nuove centrali che utilizzano fonti rinnovabili o assimilabili venga acquistata dall'ENEL ad un prezzo fissato fino al 2020. Il prezzo è sovvenzionato per i primi 8 anni di esercizio e, per il periodo successivo, fissato ad un livello inferiore che tenga conto dei costi di combustibile e di investimenti evitati dall'ENEL (i costi che l'ENEL avrebbe dovuto sostenere se avesse prodotto essa stessa l'elettricità).

(4) Decisione C(97) 3778 della Commissione, del 22 dicembre 1997.

(5) Il trattato CECA, dell'11 ottobre 1986, all'allegato I, classifica il carbone del Sulcis come carbone di bassa qualità di classe “B”. Si tratta di carbone sub-bituminoso con potere calorifico inferiore pari a circa 5 100 Kcal/kg, 15 % polvere e 6 % zolfo.

(6) Secondo la definizione italiana di “stand by attivo”, le miniere non in produzione, ma non ancora dismesse, sono pronte a rientrare in produzione in qualsiasi momento.

(7) La Commissione rileva una contraddizione tra la documentazione di gara e la legge n. 80/2005. La documentazione di gara trasmessa dalle autorità italiane il 9 aprile 2008 fa riferimento al prezzo “stabilito dal D.P.R. 28 gennaio 1994, intendendosi quest'ultimo come risultante dall'applicazione della deliberazione CIP n. 6/1992”. Il decreto del 1994, cui fa riferimento la legge n. 80/2005, definisce, per i primi 8 anni di esercizio dell'impianto, un prezzo di cessione pari a 160 ITL/kWh diverso dal prezzo definito dalla deliberazione CIP 6 di 150 ITL/kWh. Il criterio definito dalla gara sembra pertanto essere privo di base legale nella legislazione nazionale, anche se questa incertezza non incide in maniera sostanziale sulla valutazione della misura da parte della Commissione.

(8) Equivalente alle 160 ITL/kWh del decreto del 1994. La Cassa di conguaglio procede ogni due anni ad indicizzare i prezzi per la cessione assicurata del'energia elettrica da fonti rinnovabili e assimilate. Gli importi di 120,50 EUR e 100,06 EUR corrispondono ai prezzi per l'esercizio 2007.

(9) Equivalente alle 150 ITL/kWh della delibera CIP 6, cui fa riferimento il decreto del 1994.

(10) Massimo consentito dal decreto del 1994.

(11) In termini di potere calorifico.

(12) GU L 309 del 27.11.2001, pag. 1.

(13) Nel 2007, per l'Italia il prezzo medio PUN (prezzo unico nazionale) era di 74,80 EUR/MWh. In Sardegna, dove l'energia elettrica è più cara rispetto all'Italia continentale, il prezzo medio nel 2006 si attestava a 80,55 EUR/MWh (dati GSE). Pertanto entrambi i prezzi offerti al concessionario (120,50 EUR/MWh per i primi 8 anni di esercizio e 100,06 EUR/MWh per il periodo successivo) risultano al di sopra del prezzo di mercato.

(14) Nel 2007, il prezzo medio di vendita in Italia era di 74,80 EUR/MWh. In Sardegna, dove l'energia elettrica è più cara rispetto all'Italia continentale, il prezzo medio nel 2006 si attestava a 80,55 EUR/MWh.

(15) Prezzi registrati sul mercato elettrico italiano IPEX.

(16) Decisione C(2004) 4333/8 della Commissione, del 1o dicembre 2004, nel caso N 490/00 “Italia — Costi incagliati nel settore dell'elettricità” e decisione della Commissione, del 28 novembre 2007, nel caso C 36/a/06 “Imprese Terni”.

(17) Si vedano, tra le altre, le sentenze della CGE nella causa C-78/76, Steinike & Weinlig, Racc. 1977, pag. 595 e nella causa C-47/69, settore tessile francese, Racc. 1970, pag. 00487; la sentenza del Tribunale di primo grado, del 20 settembre 2007, nella causa T-136/05 Earl Salvat/Commissione, non ancora pubblicata e il parere dell'avvocato generale Mengozzi, del 24 gennaio 2008, nella causa C-206/06, Essent Netwerk Noord.

(18) La domanda di energia elettrica è anelastica, specie per il bacino d'utenza delle famiglie e delle piccole imprese. Inoltre, le esportazioni di energia elettrica dalla Sardegna sono limitate tenuto conto dei vincoli tecnici dell'interconnettore. È pertanto ragionevole supporre che la riduzione della domanda causata dal passaggio di utenti di grandi dimensioni alla nuova centrale porterà ad una riduzione netta dell'energia elettrica attualmente prodotta.

(19) Tenuto conto della posizione relativamente isolata della Sardegna rispetto all'Italia continentale, lo Stato ha imposto una riserva di capacità molto elevata per garantire la prestazione ininterrotta del servizio. La sovraccapacità produttiva è pertanto un fattore strutturale del mercato dell'energia elettrica in Sardegna. Secondo le stime, le centrali elettriche dell'isola lavorano al 40 % della loro capacità.

(20) Decreto del ministero dell'Industria, del commercio e dell'artigianato, del 4 agosto 1994, che modifica la delibera CIP 9/1992.

(21) Secondo le stime, le riserve del territorio del Sulcis ammontano a 600 000-1 000 000 milioni di tonnellate, equivalenti a 180-430 Mtep. La sola miniera Nuraxi Figus ha riserve accertate pari a 50 milioni di tonnellate, equivalenti a 21,5 Mtep.

(22) Si veda la nota 3.

(23) Il concetto di “stato dell'arte” è utilizzato per individuare tecnologie di vasto utilizzo commerciale che non comportano costi eccessivi per l'impresa.

(24) GU L 37 del 3.2.2001, pag. 3. Con lettera del 20 febbraio 2001, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane se accettavano le opportune misure riguardanti la nuova disciplina degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente, che sono state accettate dalle autorità nazionali con lettera del 5 aprile 2001.

(25) GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

(26) GU L 82 dell'1.4.2008, pag. 1.

(27) GU C 54 del 4.3.2006, pag. 13.

(28) GU L 205 del 2.8.2002, pag. 1.

(29) Il regolamento sull'industria carbonifera scade il 31 dicembre 2010.

(30) Tariffe elettriche ridotte a favore di Alcoa, Portovesme, ILA e Euroallumina.

(31) Tariffe elettriche ridotte a favore di Portovesme, ILA, Euroallumina e Syndial.

(32) Tariffe elettriche ridotte a favore di Alcoa, Thyssen-Krupp, Cementir e Nuova Terni Industrie Chimiche.