ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)389
Vol.1973/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMZ^SGStfJETEN
KOM(73)389 endg .
Brüssel ,den 2o.Marz 1973
Abgeänderter Entwurf
für eine
ENTSCHEIDUNG (EGKS )DERKOMMISSION
über Kokskohle und Koks für die Eisen -
und Stahlindustrie der Gemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCSl(73)389endg .

Abgeänderter Entwurf
füreine
EHTSCHETDUPG (EGKS)DERKOMMISSION
überKokskohle undKoksfürdieEisen-
undStahlindustrie derGemeinschaft
ABSCHNITTI
BeihilfenderMitgliedstaaten
*' Artikel1
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,deninihremHoheitsbereich
gelegenenBergbauunternehmen fürderenLieferungen vonKokskohleund
KokszurVersorgungderHochöfenderEisen-undStahlindustrie der
Gemeinschaft Beihilfenzugewähren,diedieProduktiondenAbsatzin
revierfernen Gebietenundiminnergemeinschaftlichen Austausch,sowie
denAbschlußunddieDurchführung langfristiger Liefer-undAbnahmever-
trägeerleichternsollen.ZudiesemZweckkönnendiefolgendenBeihilfen
gewährti/erden:
a)eineFörderbeihilfe ,fürdiedieMitgliedstaaten jährlichproRevier
einenSatzfestsetzen,insbesondere unterBerücksichtigung dermitt­
lerenErzeugungskosten desjeweiligenReviers,derPreisverhältnisse
fürKokskohleimHauptabsatzgebiet undderlangfristigen Versorgungs-
bedingungenj
b)eineAbsatzbeihilfe beiLieferungeninrevierfemeGebieteoderim
innergemeinschaftlichen Austausch.DerSatzdieserBeihilfekann
biszu3»–REjeTonneKokskohlebeiLiefertingen ansolcheWerke
betragen,dieüberdirekteVersorgungsmöglichkeiten überdenSeeweg
verfügen;indenübrigenFällenkannderSatzbiszul,6oREjeTonne
betragen.DieseSätzev/erdenimsechstenJahrauf2,60undl,4oRE,im
siebentenJahrauf2,3oundl,2oREundimachtenGültigkeitsjährder
Entscheidung auf2und1REgesenkt.BeiderFestsetzungdieserHöchst­
grenzenwirdvondenimerstenJahreangewendeten Sätzenundunbescha­
detderBestimmungen vonArtikelloausgegangen.Dieunterschiedliche

Beihilfegewährung einer Regierung darf nicht zueiner diskriminieren­
denBehandlung vonLieferungen derKohlebergbauunternehmen führen .
Artikel 2'
1.Macht einMitgliedstaat vonderMöglichkeit desArtikels 1Gebrauch
sogilt folgendes :
a)DieBeihilfen sind andiekokskohlefördernden Unternehmen für
deren Kohlenlieferungen auseigener Förderung zuzahlen .
b)DieBeihilfen dürfen nurinsoweit gezahlt werden ,alsdiese
Kohle zurHerstellung vonHochofenkoks verwendet unddieser
inden Hochöfen der Eisen -und Stahlindustrie der Gemeinschaft
eingesetzt wird .
c)DieBeihilfen dürfen nurfürLieferungen vonKokskohle oder
Hoohofenkoks imRahmen eines langfristigen Vertrages gezahlt
.werden .
2.Förderbeihilfen gemäß Artikel 1.a)dürfen erst nach Genehmigung
derSätze durch dieKommission ausgezahlt werden .DieGenehmigung
wird vonderKommission insoweit erteilt ,alsdieinArtikel 1a)
aufgeführten Kriterien angemessen berücksichtigt werden .Hierzu
sind vondenMitgliedstaaten biszum3o.September eines jeden
Jahres fürdaskommende Kalenderjahr entsprechend begründete
Anträge einzureichen ,zudenen dieKommission innerhalb vonzwei
Monaten nach Antragseingang Stellung nimmt .
3.Eine Absatzbeihilfe gemäß Artikel 1b)darf nurinsoweit gewährt
werden ,als sieandenAbnehmer vonKokskohle undHochofenkoks'
alsNachlaß aufdiePreise weitergegeben wird .Wenn einBergbau -
unternehmen dieFörderbeihilfe anseine Abnehmer weitergibt ,.darf
•'diese -Weitergabe nicht zuDiskriminierungen beidenlangfristigen ,
.Verträgen führen ,deren Durchführung ihmobliegt .

-3-
ABSCHNITT II •
Preisregeln
Artikel 3
•1.DieBergbauunternehmen werden ermächtigt ,"beiLieferungen von
Kokskohle undKoks ,dieimRahmen eines langfristigen Vertrages
zurVersorgung derHochöfen derEisen -undStahlindustrie der
Gemeinschaft erfolgen ,soweit erforderlich Nachlässe aufihre
Listenpreise zugewähren ,selbst wenn amVerbrauchsort kein
tatsächlicher Wettbewerb mit Kokskohle .oder Koks besteht .
2.Dienach Absatz 1möglichen Nachlässe dürfen nicht zuEinstands­
preisen fürGemeinschaftskohle und-koks führen ,dieniedriger sind
als .diejenigen ,diesich fürKokskohle' ausdritten Ländern undfür
ausKokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden .
3.Imübrigen sind dieVorschriften über dieAngleichung gemäß
Artikel 6o§2Buchstabe b)letzter Absatz sowie dieAusführungs -
entscheidungen hierzu aufdieGeschäfte gemäß Absatz 1anwendbar ,
insbesondere dieVorschriften ,dieesderKommission gestatten ,
beiMißbrauch dieVergünstigung der Gewä,hrung solcher -Nachlässe
gegenüber denbetreffenden Unternehmen zubegrenzen oder aufzu-^
heben . •
Artikel 4
Verstöße vonUnternehmen gegen denArtikel 3unterliegen denBestim­
mungen desArtikels 64desVertrages ,
-Artikel 5 ~ ••
1.Die inArtikel 3Absatz 2erwähnten Einstandspreise fürKokskohle ..
ausdritten Ländern sind aufderGrundlage derPreise cifGemein -
schaftshäfen fürvergleichbare Geschäfte zuerrechnen .DieKommis­
sion kann indikative cif-Preise festlegen .
2.Die inArtikel 3Absatz 2erwähnten Einstandspreise fürHochofen -
lcoks ausdritten Ländern sind aufderGrundlage derinAbsatz 1
definierten cif-Preise fürKokskohle derart zuerrechnen ,daß

-4-
dieNetto-Verkokungslcosten derliefernden Gemeinschaftskokereien
voll gedeckt werden .Entsprechende Standartwerte können vonder
Kommission festgelegt werden .
3«DieKommission kann Kriterien zurBewertung unterschiedlicher
Qualitäten vonKokskohle undKoks erlassen .
ABSCHNITT III
Gemei nschaftli cheFinanzierung
Artikel 6
Fürdiegemäß Abschnitt Idieser Entscheidung gewährten Absatzbeihilfen
wird eine gemeinschaftliche Finanzierung eingeführt ,undzwar sowohl
fürLieferungen inrevierferne Gebiete ,wenn dieBeförderungs strecke
mindestens 2oökm "betragt ,alsauch fürdeninnergemeinschaftlicheri
Austausch .Hierzu wird einSonderfonds gebildet ,dervonderKommission
verwaltet wird ."'
Artikel 7
1.DieMenge Kokskohle ,diegemeinschaftlich finanziert wird ,.beträgt
höchstens ..22Millionen Tonnen undwird fürjedes Jahr derGültig­
keit dieser Entscheidung wiefolgt aufgeteilt »
Innergemeinschaftlicher Austausch : 15Millionen Tonnen
Inlandslieferungen : Deutschland 4,5 " M
Frankreich o»9
Großbritannien 1,6 V M
2.DerSonderfonds wird wiefolgt finanziert :
a)derBeitrag derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle .und
Stahl beträgt : .
;••••-:imersten Jahr 0,182 REjeTonne Kohle ,d.h .höchstens
4Mill .RES

Γ
-5-
-imzweitenund.drittenJahr0.2ZJREjeTonneKohle,d.h.höchstens
5Mill.REjahrlichj
-indenfolgendenJahreno,273REjeTonneKohle,d.h.höchstens
6Mill.REjahrlich.
b)dieMitgliedstaaten ,inderenHoheitsbereich Unternehmender
Eisen-undStahlindustrie imRahmenvonArtikel6mittel-oder
unmittelbar "bezogenenHochofenkoks verbrauchen ,"habenfolgende
Gesamtbeiträge nachdemimParagraphen 3angeführtenSchlüssel
zuleisten«
-imerstenJahro,8l8REjeTonneKohle,d.h.höchstens
18MillRE;
-imzweitenund.drittenJahr0,773REjeTonneKohle,d.h.
höchstens17Mill.REjährlich;
-imviertenundfünftenJahro,727REjeTonneKohle,d.h.
höchstens16Mill.REjährlich;
-imsechstenJahr0,564REjeTonneKohle,d.h.höchstens
12Mill.RE? . ....
-imsiebentenJahr0,50REjeTonneKohle,d.h.höchstens ''
11Mill.RE;
-imachtenJahro,291REjeTonneKohle,d.h.höchstens
6,4Mill.RE.
c)derGesamtbeitrag derEisen-undStahlindustrie beträgthöchstens
22Mill.RE,d.h.1REjeTonneKohle,fürdiewährendderersten
fünfJahrederGültigkeitderEntscheidung eineAbsatzbeihilfe ge­
zahltwird.WährendderdreiletztenJahreverringertsichderBei­
tragumdenBetrag,wieersichaufGrundderSenkungderBeihilfe-
sätzegemäßArtikelTb)ergibt.DerGesamtbetrag desBeitrages
wirdaufderGrundlagedesVerbrauchsvonHochofenkoks aufdieUnter­
»x
nehmenderEisen-undStahlindustrie aufgeteilt.

-6-
3.DervondenMitgliedstaaten zuleistendeBeitragistnachfolgenden
Schlüsselaufzubringen :
Großbritannien
Italien
Luxemburg
NiederlandeBelgien
FrankreichDeûtschland 35%
8io
29%
111o
71o
6%
4$
Artikel8
1.DielieferndenMitgliedstaaten könneneinenAntragaufRückvergütung tat­
sächlichgezahlterBeihilfenausdemSonderfondsstellen.
2.DieKommissionprüftdieAnträgeundsetztdiedeneinzelnenMitgliedstaa­
tendurchdenSonderfonds zuvergütenden Beträgefest.WirddieinArtikel7
Absatz1festgesetzte Höchstgrenze überschritten ,soermässigensichdie
Rückvergütungen entsprechend .Wasdeninnergemeinschaftlichen Austausch
anlangt,soistdieErmässigungfürjedeBderLieferländer gleichdem
ProzentsatzderÜberschreitung .
3.DieKommissionsetztaufderGrundlagedieserBeträgedieHöhederanden
Sonderfonds einzuzahlenden Beiträgefest.
4«.ZurBeschleunigung deszwisehenstaatliehenFinanzausgleichs habendieLie­
ferländerderKommissionjeweilsfürdasabgelaufeneQuartaldieimRah­
menvonArtikel6erfolgtenLieferungen anbeihilfefähiger Kohlemitzutei­
len.DieKommissionerläßtaufGrunddieserMitteilungen entsprechende Zah-
lungsbescheide andieMitgliedsländer .Sienimmtunverzüglich dieAuszahlung
dereingegangenen Beträgeundzugleichdesentsprechenden Beitragsder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlandieLieferländer vor.
DieKommissionruftdieBeiträgederUnternehmenderEisen-undStahl­
industrieabundnimmtunverzüglich dieAuszahlungandieLieferländer vor.

-7-
5.Dieendgültigen Abrechnungen erfolgen jeweils zuBeginn eines Kalender­
jahres .
ABSCHNITT IV -
Allgemeine undSohlußbe Stimmungen
' ' Arti kel9
1.BeiderBeurteilung .derFrage ,obdiegemäß denArtikeln 6bis9derEnt­
scheidung Nr.3/7l/SGKS vom22.Dezember 1970 gewährten Baihilfen geeignet
sind ,dasgute Funktionieren desGemeinsamen Marktes zubeeinträchtigen ,
wird dieKommission dienach dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen
berücksichtigen .
2.DieKommission achtet ferner darauf ,daßdieindieser Entscheidung vor -*,
gesehenen Beihilfen dieWettbewerbsbedingungen derKohle oder Koks her­
stellenden Unternehmen und derEisen -und S1ahlunternehmen nicht verfäl - •
sehen .
Artikel 10
1.Indringenden Fällen undandernfalls nach Ablauf desersten Jahres derAn­
wendung dieser Entscheidung ,inderFolgezeit inAbständen vonzwei Jahren
kann die Komiaission nach Anhörung desBeratenden Ausschusses und des
Rates durch entsprechende Entscheidungen
• • • .-■ : T., ■$ 'A
-denSatz derAbsatzbeihilfe , , .
-dieHöchstgrenze fürdieAustauschmengen .......
-dieRegeln fürdieFinanzierung desSonderfonds und
-deninArtikel 7iAbs .3genannten Schlüssel
abändern .
Diese Abänderungen müssen derEntwicklung derlangfristigen Versorgungs -
bedingungen undderVersorgungs ströme indererweiterten Gemeinschaft
Rechnung tragen .

2.StelltdieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaats oderauseigener'
Initiativefest*daß
a)beiAnwendungdieserEntscheidung schwereStörungenaufdemgemeinsamen
Kohle-undStahlmarktoderSchwierigkeiten drohen,diesichinderVer-
.schlechterung einerregionalenWirtschaftslage äußernkönnen,oder
b)fühlbareÄnderungenindenBedingungen,' demUmfangöderderAufteilung
derinnergemeinschaftlichen Austauschströme eintreten,wodurchdiewirt­
schaftlichenVerhältnisse ,diedieGrundlagefürdenErlaßdieserEnt-
Scheidungwaxen,verändertwerden,
sokann.,dieKommissiondieAnwendungdieserEntscheidung aussetzen,
SieberichtetdarübersofortdemRat.
3.StelltdieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaates oderauseigener
Initiativefest,daßdieIJurchführung derlangfristigen VerträgedieVer­
wirklichungderZiele.die^.ei,,Entscheidung inFragestellt,sokannsiedie
Vergünstigungen begrenzen,diesichfürdiebetreffenden Unternehmen ausder
AnwendungdesArtikels1ergeben.
4»IndringendenFällensetztdieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaats
unverzüglich dieerforderlichen Schutzmaßnahmen fest,bringtsiedenande­
renMitgliedstaaten zurKenntnisundberichtetdarübersofortdemRat.
Artikel .11
DieKommissionberichtetdemRatinregelmäßigen Zeitabständen überdieAn­
wendungdieserEntscheidung undüberdieEntwicklungderVers.orgungsbedingun -
geninsbesondere desinnergemeinschaftlichen Austauschs.

-9-
Artikel12
DieKommissionergreiftnachAnhörungdesRatesunddesBeratenden Aus­
schussesallezurAnwendvingdieserEntscheidung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel13
DieseEntscheidungtrittam inKraftundhateine
Geltungsdauer vonachtJahren.DieMeldungfürdasJahr1973gemäßArtikel2
Absatz2hatbiszum30.Juni1973zuerfolgen.FürdenZeitraumvom
bis30.September1973sinddieBestimmungen überdie
ZahlungvonBeihilfen(Artikel2.1c)fübermöglicheNachlässeohnetatsäch­
lichenWettbeiverb(Artikel3.1)undüberdiegemeinschaftliche Finanzierung
(Artikel7)auchdannanwendbar,wennkeinelangfristigen Verträgevorliegen.
Brüssel,den
FürdieKommission
DerPräsident