P6_TA(2007)0499
Änderung von Artikel 23 GO: Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13 .November 2007 zur Änderung von Artikel 23 der
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz
der Präsidenten (2007/2066(REG))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0039/2007),
— gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0355/2007),
1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;
2. weist darauf hin, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
übermitteln.
DERZEITIGER WORTLAUT ÄNDERUNGSVORSCHLAG
Abänderung 1
Artikel 23 Absatz 2
2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder
aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsiden-ten, an denen sieohne Stimmrecht teilnehmen .2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden ein Mitglied aus
ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten,an denen esohne Stimmrecht teilnimmt .
P6_TA(2007)0500
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des
Statuts der Mitglieder
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13 .November 2007 zu der Änderung der Geschäfts-
ordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 29. Juni 2006 und der Bekanntgabe im Plenum am
7. September 2006,
— gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
Rechtsausschusses (A6-0368/2007),C 282 E/106 DE 6.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. November 2007
1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
2. beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des
Europäischen Parlaments in Kraft treten;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
übermitteln.
DERZEITIGER WORTLAUT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
Abänderung 1
Artikel 8
Kostenerstattung und Vergütungen Durchführung des Abgeordnetenstatuts
Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung
der Mitglieder.Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Regelungen zur
Durchführung des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Par-laments vom Präsidium erlassen.
Abänderung 2
Artikel 39 Absatz 1
(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme
einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichtsdes zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des
EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlassneuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zuunterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mit-glieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kannzugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags fest-legen.(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme
einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 45
ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses
gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeigneteVorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehenderGemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mitder Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. DasParlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchenVorschlags festlegen.
Abänderung 3
Artikel 39 Absatz 1a (neu)
(1a) Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen
Gemeinschaftsakt im Rahmen des Initiativrechts des Par-
laments gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags einbringen.
Abänderung 4
Artikel 39 Absatz 1b (neu)
(1b) Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der
ihn zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweist.Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachenübersetzt, die der Vorsitzende dieses Ausschusses für einesummarische Prüfung für erforderlich erachtet. Der Ausschussbeschließt über das weitere Verfahren innerhalb von dreiMonaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Ver-fassers des Vorschlags.
Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem
Verfahren des Artikels 45 dem Parlament vorzulegen, wirdder Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlichgenannt.6.11.2008 DE C 282 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. November 2007
Abänderung 5
Artikel 39 Absatz 2
(2) Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 verge-
wissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartigerVorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist:entfällt
a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungs-
programm nicht aufgeführt.
b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch
nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.
c) Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom zu-
ständigen Ausschuss an sie gerichtet wurden oder invom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stim-men angenommenen Entschließungen enthalten waren,nicht positiv reagiert.
Abänderung 6
Artikel 45 Absatz 1
(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Kon-
sultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Arti-kel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand sei-ner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenumdarüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzuder Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaigerabschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Kon-
sultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Arti-kel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand sei-ner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenumdarüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzuder Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaigerabschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der
Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mit-glied gemäß Artikel 39 Absatz 1a eingebracht wurde, kanndie Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraus-
setzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des
Artikels 192 des EG-Vertrags nicht erfüllt sind.
Abänderung 7
Artikel 150 Absatz 6 Unterabsatz 1
(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über
die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn siein allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind.Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wennmindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über
die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn siein allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind.Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wennmindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Par-
lament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden,dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, innicht vertretbarem Maße benachteiligt werden.
Abänderung 8
Anlage I Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aa (neu)
aa) jegliche Entschädigung, die es für die Wahrnehmung eines
Mandats in einem anderen Parlament erhält,C 282 E/108 DE 6.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. November 2007
DERZEITIGER WORTLAUT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
Abänderung 9
Anlage I Artikel 4
Bis zur Annahme eines Statuts der Mitglieder des Europä-
ischen Parlaments, das an die Stelle der verschiedenen natio-nalen Vorschriften tritt ,gelten für die Mitglieder hinsichtlich
der Vermögenserklärung die Verpflichtungen, die ihnen auf-
grund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie
gewählt worden sind, obliegen.Hinsichtlich der Vermögenserklärung gelten für die Mitglieder
die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriftendes Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen.
Abänderung 10
Anlage VII Abschnitt Ca (neu)
Ca. Persönliche InteressenkonflikteMit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch
eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahmein ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn dasPräsidium nach Anhörung des Mitglieds zu der Überzeugunggelangt, dass die Einsichtnahme zu einer nicht hinnehmbarenBeeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlamentsoder des öffentlichen Interesses führen würde und dass sievon dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motivenbegehrt wird. Das Mitglied kann gegen eine solche Entschei-dung innerhalb eines Monats nach ihrer Übermittlung schrift-lich Widerspruch erheben, der zu begründen ist. Über denWiderspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache imLaufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt.
P6_TA(2007)0501
Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheits-
schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken überöffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
(KOM(2007)0046 —C6-0062/2007 —2007/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0046),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0062/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten(A6-0365/2007),6.11.2008 DE C 282 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. November 2007
DERZEITIGER WORTLAUT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE