Hier wird die Kommission erwägen, in ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten spezielle europäische Investitionsbeauftragte zu benennen, die mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen im Bereich der Investitionspolitik in einem Team zusammenarbeiten würden.

Die europäische Plattform für Investitionsberatung wird über Vereinbarungen mit relevanten Akteuren vor Ort grundlegende technische Hilfe leisten. Gezieltere und genau auf die Bedürfnisse zugeschnittene technische Hilfe wird auch bei Projekten möglich sein, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, sowie bei Projekten, die zum Erreichen der COP-21-Ziele beitragen, und bei der Kombination des EFSI mit anderen EU-Finanzierungsquellen wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“. Der EFSI-2.0-Vorschlag sieht in diesem Kontext zudem vor, dass die Plattform für Investitionsberatung einen aktiven Beitrag zur sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leistet, indem die Plattform die EIB bei Bedarf bei deren Bemühungen unterstützt, neue Vorhaben vor Ort anzustoßen.

Ein wichtiges Ziel des EFSI 2.0 ist es, die geografische Abdeckung des EFSI und die Inanspruchnahme in Regionen zu steigern, die weniger entwickelt oder im Übergang begriffen sind. In dieser Hinsicht ist die Kombination des EFSI mit anderen EU-Finanzierungsquellen wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) von zentraler Bedeutung . Heute hat die Kommission einen Vorschlag für eine Vereinfachung der Dachverordnung angenommen, um solche Kombinationen zu erleichtern. Zudem wird die europäische Plattform für Investitionsberatung auf regionaler und lokaler Ebene ausgebaut, um zur sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beizutragen.

Abgesehen von der Verlängerung der Laufzeit und der Erhöhung der Schlagkraft verstärkt der heute vorgestellte Gesetzgebungsvorschlag die Zusätzlichkeit, indem Förderungen insbesondere bei Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen gewährt werden, um eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors zu gewährleisten. Im Interesse einer größtmöglichen Wirksamkeit der Initiative sollte sich der EFSI – zusätzlich zur Steigerung des Investitionsumfangs – auch künftig vor allem auf die Qualität der Investitionsprojekte konzentrieren (also auf Projekte, die zur Erhöhung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit beitragen). Angesichts ihrer Bedeutung für den Binnenmarkt wurden grenzübergreifende Infrastrukturprojekte und die damit verbundenen Dienstleistungen ausdrücklich als Vorhaben genannt, die das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen. In Zukunft wird der EFSI zudem noch stärker auf nachhaltige, sektorübergreifende Investitionen ausgerichtet sein, um die Klimaziele des Übereinkommens von Paris der COP 21 zu erreichen und zum Übergang zu einer ressourcenschonenden, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft gemäß der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Außerdem wird vorgeschlagen, einen erheblichen Teil der Mittel auf KMU auszurichten, da die Aufnahme am Markt im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters besonders rasch erfolgte und der EFSI in diesem Segment die Erwartungen deutlich übertrifft. Und schließlich wurde eine Reihe neuer Finanzinstrumente entworfen, die Ressourcen aus dem Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und dem EFSI bündeln und die Unterstützung für soziales Unternehmertum und Mikrofinanzierung fördern sollen.

Die Kommission ist entschlossen, sowohl die Laufzeit als auch die Mittelausstattung des EFSI zu verdoppeln. Der EFSI wurde ursprünglich für eine Dauer von drei Jahren und mit dem Ziel eingerichtet, in dieser Zeit strategische Investitionen im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR zu mobilisieren. In Anbetracht des Erfolgs des EFSI hat die Kommission entschieden, eine Änderung der Verordnung vorzulegen, um die Laufzeit des EFSI zu verlängern und seine Schlagkraft zu erhöhen. Dies beugt zudem Unterbrechungen bei der Finanzierung vor und gibt Projektträgern die Sicherheit, dass sie auch Projekte ausarbeiten können, die erst nach Ablauf des ersten Investitionszeitraums durchgeführt werden sollen. Die heute per Rechtsakt vorgeschlagene Verlängerung deckt den Zeitraum des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens ab und zielt darauf ab, bis 2020 Gesamtinvestitionen im Umfang von mindestens einer halben Billion Euro anzustoßen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und eine Verdopplung des angestrebten Investitionsumfangs zu erreichen, ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dringend auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Für die Zeit nach 2020 beabsichtigt die Kommission, durch entsprechende Vorschläge dafür zu sorgen, dass die strategischen Investitionen auf nachhaltigem Niveau verbleiben.

Am 28. Juni 2016 kam der Europäische Rat zu folgendem Schluss: „Die Investitionsoffensive für Europa und insbesondere der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben bereits konkrete Ergebnisse erbracht und sind ein wichtiger Schritt und Beitrag zur Mobilisierung von Privatinvestitionen, während gleichzeitig knappe Haushaltsmittel intelligent eingesetzt werden. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze Vorschläge für die Zukunft des EFSI vorzulegen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorrangig geprüft werden sollten“ . Mit dem heute angenommenen Vorschlag hat die Kommission diesen Prioritäten Rechnung getragen.

Die Investitionsoffensive für Europa hat sich als nützliches Instrument erwiesen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen und einen nachhaltigen Anstieg des nach der Finanzkrise geringen Investitionsniveaus in Europa zu erreichen. Dank der besonderen Ausgestaltung der Garantie ist eine optimale Nutzung und Mobilisierung der knappen öffentlichen Mittel gewährleistet, um bei Arbeitsplätzen und Wachstum vor Ort reale Ergebnisse zu erzielen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) bzw. die EIB-Gruppe als strategische Partnerin der Kommission bei der Investitionsoffensive für Europa hat über den EFSI in weniger als einem Jahr fast 116 Mrd. EUR in 26 Mitgliedstaaten mobilisiert. Im selben Zeitraum wurden bereits mehr als 200 000 KMU aus dem EFSI gefördert . Von Finnland bis Griechenland, von Irland bis Kroatien, von wegweisenden Industrieprojekten bis zur Umwälzung von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie durch KMU und Midcap-Unternehmen in Europa, von Windparks bis zur Entwicklung neuer Gesundheitstechnologien – der EFSI bewirkt durch die Unterstützung innovativer Projekte echte Veränderungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu wirtschaftlichem Wachstum vor Ort führen. Auf diese Weise trägt der EFSI außerdem zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit bei .

Dieser neue Ansatz wird auch außerhalb der EU nützlich sein, um die vielfältigen Herausforderungen sowohl in der Nachbarschaft der EU als auch in Afrika zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund und um in Partnerländern eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und so die Ursachen für Migration zu bekämpfen, stellt die Kommission heute eine ehrgeizige europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vor.

Beseitigung von Investitionshindernissen und Vertiefung des Binnenmarkts (dritte Säule):

Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld ist von maßgeblicher Bedeutung für die Förderung nachhaltiger Investitionen. Um dieses Umfeld zu verbessern, müssen einige der erforderlichen Anstrengungen auf nationaler Ebene unternommen werden, andere Herausforderungen können besser auf europäischer Ebene bewältigt werden. Im Zuge ihrer Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsumfelds in Europa hat die Kommission bereits konkrete Initiativen vorgelegt, durch die Investitionen gefördert und die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert werden soll: beispielsweise die Senkung der Eigenkapitalanforderungen bei Infrastrukturinvestitionen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Beihilfevorschriften im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Darüber hinaus enthalten die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft und internationale Handels- und Investitionsübereinkommen allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung Hemmnisse beseitigen, Innovationen fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. So wird beispielsweise die Energieunion dazu beitragen, bei der öffentlichen Rechnungslegung in bestimmten Bereichen wie etwa Energieeffizienz die vorab bestehende Zuverlässigkeit zu vergrößern. Eurostat hat die einschlägigen Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung (ESVG 2010) weiterentwickelt und Unklarheiten beseitigt, vor allem im Bereich öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ein Leitfaden für die statistische Erfassung von ÖPP, der in Zusammenarbeit mit der EIB erstellt wurde und sich vor allem an private Interessenträger richtet, wird am 29. September 2016 veröffentlicht. Nach dieser Publikation wird eine Informationskampagne durchgeführt. Wie bereits in der Mitteilung vom 1. Juni hervorgehoben, überwacht Eurostat zudem die Auswirkungen der Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung auf die Schaffung von ÖPP in verschiedenen Sektoren genau und wird, sofern angemessen, weitere Maßnahmen ergreifen.

Die Kapitalmarktunion wird zur Beseitigung von Investitionshemmnissen beitragen. Zu diesem Zweck werden weitere Änderungen an Solvency II in Zusammenhang mit Investitionen von Versicherungsgesellschaften in Infrastrukturunternehmen und mit dem Regelungsrahmen für Risikokapital erwogen. Als Teil der bevorstehenden Überarbeitung des Bankenrechts, die noch vor Jahresende verabschiedet werden soll, wird die Kommission eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Banken vorschlagen, die in Infrastruktur-Vermögenswerte investieren. Initiativen zur weiteren Stärkung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sind ebenfalls unerlässlich, um das Investitionspotenzial in Europa vollständig zu erschließen. Die Binnenmarktstrategie wird dazu beitragen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und bestehende regulatorische und verwaltungstechnische Hindernisse zu beseitigen – vor allem für Dienstleister, die in ganz Europa tätig werden wollen. Die Arbeit an konkreten Vorschlägen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften sowie mit Maßnahmen im Bereich Unternehmensdienstleistungen, Umstrukturierungen und Insolvenzen von Unternehmen und der Schaffung eines einfachen, modernen und betrugssicheren Mehrwertsteuersystems geht weiter. Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Rechtssicherheit im digitalen Sektor verbessern. Die Kommission berät über einen einheitlichen EU-Genehmigungsrahmen, der unmittelbar für Großprojekte von grenzübergreifender Dimension oder wichtige Investitionsplattformen mit nationaler Kofinanzierung gelten würde.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Umsetzung notwendiger Reformen verstärken, um Investitionshemmnisse zu beseitigen, die im Zuge des Europäischen Semesters ermittelt wurden. Dies betrifft Bereiche wie das Insolvenzrecht, das öffentliche Beschaffungswesen, die Justiz, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften. Diese in den länderspezifischen Empfehlungen angemahnten Reformen sind eine notwendige Voraussetzung, um die Investitionstätigkeit in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten aufrechtzuerhalten und zu steigern. Über die Reformempfehlungen im Bereich Investitionen wird im Herbst in den verschiedenen Ratsformationen beraten. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission im Zuge der Vorbereitung des Europäischen Semesters 2017 die Bewertung der Herausforderungen für das jeweilige Investitionsumfeld in den Mitgliedstaaten aktualisieren und wieder neben dem Jahreswachstumsbericht veröffentlichen.

II. Die europäische Investitionsoffensive für Drittländer

Investitionen sind ein Schlüsselfaktor bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik und -hilfe, wenn es darum geht, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und die zahlreichen Herausforderungen in der EU-Nachbarschaft und in Afrika zu bewältigen. Intelligente und nachhaltige Investitionen können in erheblichem Maße dazu beitragen, in Entwicklungsländern Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Dies erhöht die Stabilität und verbessert in fragilen, von Konflikten betroffenen Ländern die Verhältnisse vor Ort.

Am 28. Juni 2016 billigte der Europäische Rat den Kommissionsvorschlag für einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern . Dieser Rahmen beruht auf der Prämisse, dass die migrationsbedingten Herausforderungen ein gemeinsames Vorgehen erfordern, das fester Bestandteil der Gesamtbeziehungen der EU zu Partnerländern ist und durch sämtliche einschlägigen EU-Maßnahmen und -Instrumente unterstützt wird. Um den Migrationsströmen zu begegnen, werden Vereinbarungen mit Partnerländern ausgearbeitet, um die kurzfristigen Ziele zu erreichen: Menschenleben auf See zu retten, die Rückführungsquote zu erhöhen und Migranten und Flüchtlinge dazu zu bringen, in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben.

Es braucht einen neuen Ansatz – die Investitionsfinanzierung und die Beseitigung von Hindernissen für private Investitionen, um die Faktoren anzugehen, die sowohl in Afrika als auch in der EU-Nachbarschaft zu Migration führen. Im Jahr 2015 verließen mehr als 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um sich anderswo eine Existenz aufzubauen – entweder, weil sie Zuflucht vor Konflikten und Kriegen suchten, oder wegen der schlechten wirtschaftlichen Möglichkeiten in ihrer Heimatregion. Länder in Nordafrika und im Nahen Osten nahmen rund 40 Prozent der weltweit Vertriebenen auf, die afrikanischen Länder südlich der Sahara weitere 30 Prozent. Die Kombination einer großen Zahl von Vertriebenen und schlechter Wirtschaftsaussichten stellt die Union und ihre Partnerländer vor eine gemeinsame Herausforderung.

Die auswärtigen Politikbereiche der Union – allen voran die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik – haben zum Ziel, die Werte und Interessen der EU zu fördern, unter anderem durch die Förderung von Wohlstand. Wirtschaftswachstum ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, doch in den Entwicklungsländern befindet sich das Wachstum derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit 2003. Die Weltwirtschaftskrise, die einen höheren allgemeinen Schuldenstand nach sich gezogen hat, hat die Instabilität und Konflikte in Afrika und der EU-Nachbarschaft verschärft. Kreditklemmen machen Unternehmen zu schaffen, weil sie den Zugang zu Finanzmitteln für dringend benötigte Investitionen erschweren. Die nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Rohstoffe entzieht Entwicklungsländern häufig mögliche Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum.

Nur sechs Prozent der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Entwicklungsländern gehen in fragile Länder , was die Pro-Kopf-Investitionen auf ein Niveau drückt, das nur bei gut einem Fünftel des Wertes anderer Entwicklungsländer liegt. Zudem sind die Kosten einer Unternehmensgründung in fragilen Ländern fast dreimal so hoch wie in stabileren Staaten. Das Wirtschaftswachstum in Afrika hat sich trotz des anhaltenden Bevölkerungszuwachses auf das niedrigste Niveau seit Jahren abgeschwächt. Im Zusammenwirken mit beträchtlichen Sicherheitsrisiken verschärft dieser Trend die Armut, blockiert die nachhaltige Entwicklung und führt zu wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die oft Ursache für Migration sind.

Investitionen stärker in den Fokus zu rücken, ist auch ein zentrales Element der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung. Während öffentliche Entwicklungshilfe für die ärmsten und fragilen Länder zur Unterstützung ihrer Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbar bleibt, gewinnen andere Wege der Finanzierung für unsere Partnerländer an Bedeutung – dazu gehören Investitionen, Handel, die Mobilisierung lokaler Ressourcen und gute Regierungsführung. In wirtschaftlicher Hinsicht ist ein neuer Ansatz nötig, der vor allem für mehr Investitionen des Privatsektors sorgt, um Investitionen in einem Umfang zu generieren, mit dem wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen bewältigt werden können. Die Zusagen der internationalen Gemeinschaft – einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten – zielen auf die Förderung eines integrativen wirtschaftlichen Wohlstands ab, um das Wohlergehen der Menschen zu erhöhen und zugleich die Umwelt zu schützen. Die Förderung eines bezahlbaren und stabilen Kapitalzugangs ist für diesen Prozess unerlässlich.

Dieser neue, zielgerichtete Ansatz wird zu einer nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern beitragen, die daraufhin zu den Wachstumsmärkten der Zukunft werden. Er wird zudem privaten Unternehmen durch Handel und Investitionen – unter anderem von Europa aus – Chancen bieten und damit die europäische Wirtschaftsdiplomatie unterstützen und zum Wirtschaftswachstum in Europa beitragen. Zudem wird der neue Ansatz die Umsetzung des neuen Partnerschaftsrahmens voranbringen, den die EU den Partnerländern vorgeschlagen hat.

Um diese Ziele zu erreichen, die uneingeschränkt mit der globalen EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik und der überarbeiteten europäischen Nachbarschaftspolitik im Einklang stehen, legt die Kommission nunmehr erstmals eine ehrgeizige Investitionsoffensive vor, die zunächst Afrika und die EU-Nachbarschaft abdeckt. Diesen wichtigen Beitrag wird die EU ihren Partnern bei der bevorstehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vorstellen, bei der die weltweite Lastenteilung beim Umgang mit den langfristigen Entwicklungen im Bereich Migration im Zentrum der Beratungen stehen wird.

Das Paket zur Investitionsoffensive für Drittländer Das heute von der Kommission verabschiedete EIP-Paket setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: 1.Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und zur Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds 2.Bericht der Kommission über die Halbzeitbewertung der Anwendung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union 3.Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union 4.Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank außerhalb der Union im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie im Jahr 2015 5.Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 6.Entwurf eines Beschlusses der Kommission über die Einzelmaßnahme „Einrichtung einer Investitionsplattform für Afrika“ und zur Aufhebung des Beschlusses C(2015) 5210 7.Entwurf eines Beschlusses der Kommission über die „Nachbarschaftsinvestitionsplattform“ und zur Änderung des Beschlusses C(2016) 3436 der Kommission über die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments 8.Entwurf eines Beschlusses der Kommission über eine Einzelmaßnahme als Beitrag zum EFSD-Garantiefonds zulasten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

Die wichtigsten Elemente der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer

Die EIP stellt einen kohärenten europäischen Rahmen für Investitionen außerhalb der EU dar, der vorsieht, dass die bestehenden Instrumente durch drei wichtige Neuerungen ergänzt werden. Erstens werden verschiedene Maßnahmen, die zur Verbesserung der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Partnerländern mit Blick auf den Kapitalzugang und die Entwicklung wirtschaftlich tragfähiger Projekte beitragen sollen, in einem kohärenten Programm zusammengeführt. Zweitens wird eine zentrale Anlaufstelle für Anträge auf Investitionsmittel geschaffen, um Effizienz und Hebelwirkung der öffentlichen Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Drittens werden über einen neuen Garantiemechanismus private Investitionen in mit höheren Risiken behaftete Projekte gefördert.

Mit der EIP legt die Union fest, wie sie künftig nachhaltige Entwicklung fördern sowie Investitionsprojekte in Ländern außerhalb Europas auswählen, die Unterstützung vorbereiten und die Förderung letztlich erbringen wird. Die Investitionsoffensive bildet einen integrierten Partnerschaftsrahmen, der eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern, staatlichen Stellen und dem Privatsektor ermöglichen soll. Ferner soll sie dazu beitragen, dass die knappen öffentlichen Mittel effizienter genutzt werden und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und privaten Investoren bei Investitionsvorhaben verbessert wird. Außerdem werden in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Partnerländern Reformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie der lokalen Rahmenbedingungen für Unternehmen unterstützt.