[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 866 endgültig

2006/0290 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. °515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

DIE VEREINFACHUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN, DIE EIN WESENTLICHES ELEMENT DER HANDELSPOLITIK EINER ERWEITERTEN EUROPÄISCHEN UNION ZUR ÖFFNUNG NEUER MÄRKTE DARSTELLT, HAT UNMITTELBARE FOLGEN AUF DIE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRIMINALITÄT, DIE DIE FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT BERÜHRT, SOWIE AUF DIE VERBOTSMAßNAHMEN, DIE BESCHRÄNKUNGEN UND DIE KONTROLLEN, DIE DER GEMEINSCHAFT IN BESTIMMTEN POLITISCHEN BEREICHEN AUFERLEGT SIND.

Im Bereich Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind die Handlungen, die der Zoll- und Agrarregelung zuwiderlaufen, eine bevorzugte Tätigkeit von betrügerischen Organisationen geworden, betrachtet man sich die in Rede stehenden Summen. Sowohl die Einfuhrabgaben, die landwirtschaftlichen Beträge wie die Einfuhrumsatzsteuer, die von den Mitgliedstaaten erhoben werden, wenn die Zollformalitäten erfüllt sind, stellen ungefähr ein Viertel der Einnahmen des Gemeinschaftshaushaltes dar. In diesem Zusammenhang ist natürlich die Versuchung für betrügerische Organisationen groß, den Kontrollen zu entgehen, die Zahlung der Abgaben zu umgehen oder auf unrechtmäßige Art in den Genuss eines Nachlasses oder Erlasses der Abgaben zu kommen.

Die betrügerischen Handlungen der einschlägigen Organisationen richten sich gleichermaßen gegen die Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Produkte und für verarbeitete Produkte bestimmt sind, und für die die Zollverwaltungen eine Kontrolle einerseits im Hinblick auf die Erfüllung der Zollformalitäten und andererseits bei der Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft durchführen.

Darüber hinaus führt natürlich das Ziel der Organisationen, auf unrechtmäßige Art einen möglichst hohen Profit zu machen auch zur Umgehung ebenso von Antidumpingregelungen wie auch von zollrechtlichen Verboten und Beschränkungen. Auch wenn die Umgehung dieser Bestimmungen keine direkten Auswirkungen auf das Gemeinschaftsbudget hat, kann sie schädliche Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigung und ebenso auf die Gesundheit der Verbraucher haben, und sich damit indirekt auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken (z.B. BSE-Krise).

Um den in diesem Bereich begangenen Unregelmäßigkeiten besser begegnen zu können und bereits deren Entstehung präventiv durch eine bessere Organisation der Zollkontrollen zu verhindern, hat die Europäische Kommission im die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung auf den Weg gebracht.

Diese Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für Amtshilfeersuchen zwischen diesen Behörden im Kampf gegen Betrugshandlungen im Bereich der genannten Gemeinschaftsregelungen, die finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt oder auf die Handelspolitik der Gemeinschaft haben.

Auf der Grundlage dieser Verordnung wurde auch das sog. Zollinformationssystem (ZIS) entwickelt. Diese Datenbank, die seit dem 24. März 2003 operationell eingesetzt wird, gibt den betroffenen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre europäischen Partner auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen. Die Daten werden für die Zwecke der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung und der gezielten Kontrolle übermittelt.

2. WICHTIGSTE REGELUNGEN

OBWOHL IM BEREICH DER BETRUGSBEKÄMPFUNG WEGEN VERSTOßES GEGEN DIE ZOLL- UND DIE AGRARREGELUNGEN BEREITS GUTE ERGEBNISSE ERZIELT WORDEN SIND, SPRECHEN HEUTE ZAHLREICHE GRÜNDE FÜR EINE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR.515/97.

( Die Notwendigkeit nach einer Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit:

In Anbetracht der Verlagerung und Ausweitung der Land- und Seegrenzen aufgrund der EU-Erweiterung, die durch im übrigen sowohl von einer Verstärkung als auch von einer besonderen Vielfältigkeit der betrügerischen Handlungen begleitet wird, ist es erforderlich, die bestehenden Rechtsvorschriften anzupassen, um zu verhindern, dass die betrügerischen Vereinigungen Vorteile aus dieser Situation ziehen können. Im Hinblick auf die internationalen und vielschichtigen Formen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität ist die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission das einzige Mittel, um Betrugshandlungen in diesem Bereich erfolgreich entgegenzutreten, indem die operationelle Dimension dieser Zusammenarbeit stärker ausgebaut wird. Im Bereich der Betrugsbekämpfung konnten mithin neue Bedürfnisse für eine Koordination und Unterstützung auf europäischer Ebene identifiziert werden, die durch eine solide und umfassende Rechtsgrundlage abgedeckt werden müssen.

( Die Änderung des Rechtsrahmens und des institutionellen Gleichgewichts:

Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 515/97 enthielt der EG-Vertrag keine spezielle Vorschrift über die Zollzusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft. Die den Mitgliedstaaten obliegende allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit aufgrund von Artikel 5 des EG-Vertrages sowie die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft aufgrund Artikel 209 A des EG-Vertrages gaben der Gemeinschaft ebenfalls nicht das Recht, Regelungen zu erlassen, die den Bereich der Zollzusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene einschließen.

Artikel 135 EGV, der die Zollzusammenarbeit regelt und Artikel 280 über den Schutz der Gemeinschaftsinteressen führen eine Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesen Bereichen ein. Diese Zuständigkeit muss, soweit die durchgeführte Aktion wegen ihrer Wirkung auf Gemeinschaftsebene einen Vorteil darstellt, in Übereinstimmung mit Artikel 5 EGV über die Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft ausgeübt werden und im Verhältnis zu einer durchgeführten Aktion auf Ebene der Mitgliedstaaten stehen. Der Vorschlag dieser Verordnung wird diesen Anforderungen gerecht.

Der Verordnungsentwurf soll einerseits eine Rechtsgrundlage für das Aktennachweissystem FIDE, andererseits für die anderen Projekte schaffen, die auf der Grundlage von Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen entwickelt worden sind.

Der Verordnungsentwurf berücksichtigt des Weiteren etwaige institutionelle Entwicklungen, insbesondere die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Organen und Agenturen der Europäischen Union und mit den internationalen Organisationen.

SubsidiaritätDie nationalen Verwaltungen sind einzeln nicht in der Lage, eine technische Infrastruktur auf Gemeinschaftsebene einzurichten und eine vollständige und integrierte gemeinschaftsweite Koordination der gegenseitigen verwaltungsmäßigen Amtshilfe in Zoll- und Agrarangelegenheiten zu gewährleisten. Es ist daher notwendig, eine Service-Plattform zu schaffen, um die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen zu verbessern. Vorbehaltlich der Gemeinschafsmissionen in Drittstaaten, fällt die wirkungsvolle Durchführung von verwaltungsmäßigen Untersuchungen fällt den einzelnen Mitgliedstaaten zu.

VerhältnismäßigkeitDie Zielsetzung des Verordnungsentwurfs bleibt unverändert. Wie die Verordnung Nr. 515/97, die geändert wird, zielt der Verordnungsentwurf ebenso auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ab, für die die Kommission eine genau definierte sachliche Zuständigkeit besitzt, ebenso wie die jeweiligen Zoll- und andere Behörden in den Mitgliedstaaten.

3. INHALT DES VORSCHLAGES DER KOMMISSION

3.1. Die Angleichung der Begriffsbestimmung der Zollregelung an die der Neapel II-Konvention (Art. 2 Absatz 2, 1. Anstrich)

Die Begriffsbestimmung der Zollvorschriften, die in der VO (EG) Nr. 515/97 vorgesehen ist, ist derjenigen angeglichen worden, die in der Konvention auf der Grundlage von Artikel K 3 des Vertrags über die Europäische Union hinsichtlich der gegenseitigen Amtshilfe und der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen (Neapel II-Konvention) enthalten ist, um die Kohärenz zwischen den Instrumenten der Gemeinschaft und den nach Titel VI des EU-Vertrages vorgesehenen Instrumenten hinsichtlich der Verfolgung von Vorgängen, die den gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften widersprechen, zu verstärken.

Unbeschadet der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer[1] findet die Zollregelung bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waren Anwendung, selbst wenn für diese keine Zölle anfallen oder der Zollsatz „0“ beträgt. Im Rahmen der Anwendung von Maßnahmen über Verbote und Beschränkungen oder bei der Kontrolle an der Außengrenze der Gemeinschaft, insbesondere bei der Entdeckung von nachgeahmtem Alkohol und Zigaretten oder bei der Aufdeckung eines verbotenen Verkehrs mit Waren mit doppeltem Verwendungszweck oder mit Vorläufersubstanzen müssen die Zollbehörden Informationen austauschen, die es erlauben, aufgrund der der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer bei einem anderen Mitgliedstaat festzustellen, ob das Unternehmen, das in diesem letztgenannten Mitgliedstaaten seinen Sitz hat, tatsächlich besteht oder noch immer sein Geschäft betreibt. Darüber hinaus müssen die Zollbehörden, die auch für die Überwachung der Formalitäten und/oder die Erhebung der Mehrwertsteuer bzw. Verbrauchsteuer bei der Erfüllung der Zollformalitäten zuständig sind, in der Lage sein können, durch eine wirksame Zusammenarbeit fiktive Ausfuhren von hochsteuerbaren Waren in Drittländer zu verhindern und aufzudecken.

Die zentralen Verbindungsbüros und die Verbindungsdienste, die im Bereich der Mehrwertsteuer für die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit zuständig sind, gewährleisten sicher eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit ihren Ansprechpartnern in den anderen Mitgliedstaaten. Allerdings ist eine Zusammenarbeit zwischen diesen zentralen Verbindungsbüros und den Verbindungsdiensten auf der einen Seite und den für die Anwendung der VO (EG) 515/97 zuständigen Behörden auf der anderen Seite einerseits aus Gründen der unterschiedlichen Organisation oder fachlich und operationellen Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, andererseits aber auch aus Gründen, die mit dem Kommunikationsnetz und der fehlenden Verfügbarkeit (nachts und am Wochenende) zusammenhängen, nicht möglich. Im Gegenzug verfügen die Zollbehörden nur über ein Minimum von Informationen über das Bestehen und den Status der Mehrwertsteuer für einen Wirtschaftsbeteiligten, um dringende Anfragen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten zufrieden stellend zu beantworten.

3.2. Automatisierter Datenaustausch (Art. 15)

Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 [2] des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004[3] des Rates vom 16. November 2004 über die administrative Zusammenarbeit im Bereich der Verbrauchsteuern, ist die aktuelle Regelung über den fallweisen Datenaustausch um einen automatisierten und/oder strukturierten Datenaustausch ohne vorausgehenden Antrag des Bestimmungsmitgliedstaates ergänzt worden.

3.3. Einrichtung einer Service-Plattform im Zollbereich

3.3.1. Europäisches Zentralregister(Artikel 18a)

Die Informatiiserung der Zollabfertigung und die Verfolgung der Transportmittel in Realzeit durch Satellitensysteme erzeugt eine zunehmende Dematerialisierung der zwischen den Zollbehörden und/oder den Wirtschaftsbeteiligen ausgetauschten Informationen. Daraus folgt eine Zunahme der Datenbanken, die von privaten oder öffentlichen Dienstleistern verwaltet werden, deren Tätigkeit hauptsächlich im Bereich der Logistik und des internationalen Warenverkehrs angesiedelt ist.

Im Hinblick auf den Kampf gegen Betrügereien, insbesondere um das Umfeld der Waren, die im Verdacht stehen, Gegenstand von Operationen zu sein, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen, und/oder die Transportmitteln einschließlich Containern, die zu diesem Zweck verwendet werden, zu entdecken, sind die Dienstleister im Prinzip bereit, den zuständigen Behörden Zugriff auf die Daten zu geben, soweit der Datenzugang begrenzt ist und keine zusätzlichen Kosten erfordert. Seitdem ist der Gedanke eines Datenzugriffs durch die Kommission (OLAF) auf bestimmte Datenbanken oder Internetseiten damit verbunden, die Dienstleister im Hinblick auf vielseitige und wiederholte Anfragen durch die Mitgliedstaaten zu beruhigen. Daher erscheint es , auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, angemessen zu sein, der Kommission (OLAF) die Möglichkeit zu Verhandlungen mit den Dienstleistern über den gegenseitigen Zugriff der Daten in einem Register zu geben, das ausschließlich den Mitgliedstaaten zugänglich ist oder den Zugriff auf Seiten, die von den Diensteistern eingerichtet worden sind, zu kanalisieren.

Die Zielsetzung dieses Datenregisters ist, Daten für Analysezwecke zu sammeln, die üblicherweise im Rahmen des internationalen Warenhandels verwendet werden, um auch neben den eigentlichen physischen Warenkontrollen, Handlungen aufzudecken, die die Gefahr einer Unregelmäßigkeit im Bereich der Zoll- und der Agrarregelung in sich bergen.

Im Rahmen dieses Datenregisters ist die Kommission berechtigt, den Inhalt der Datenbanken teilweise oder vollständig mit der Einwilligung des Rechtsinhabers der Informationen, unter Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Die auf diese Weise erhaltenen Daten können miteinander verbunden werden und Gegenstand einer Analyse sein.

Der europäische Datenpool wird auch den Vertretern der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die der ständigen Koordinierungseinheit angehören, sowie den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 515/97.

3.3.2. Struktur der Koordination einer operationellen Zusammenarbeit (Art. 18 b)

Die Schaffung einer europäischen Agentur für die Verwaltung der operationellen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, wie sie in der VO (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004[4] vorgesehen ist sowie die Erweiterung des Mandates von Europol auf den Kampf gegen die schweren Formen der internationalen Kriminalität (Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 2001) und die operationellen Maßnahmen von bestimmten internationalen und regionalen Organisationen erfordern eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den anderen Organen oder Agenturen der Europäischen Union.

Der neue Entwurf hängt mit der Idee zusammen, bei der Kommission eine Schnittstelle zu schaffen, die eine bessere Koordinierung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und der Kommission sowie eine engere Verbindung mit den europäischen, regionalen oder internationalen Organisationen und Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ermöglicht.

In seiner Resolution vom 2. Oktober 2003 über die Strategie einer Zollzusammenarbeit hat der Rat der Europäischen Union anerkannt, dass ein integrierter Ansatz der Verbrechensbekämpfung, der einen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung beinhaltet, im Rahmen von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit außer der Zollzusammenarbeit auch eine enge und wirksame multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und den anderen Verfolgungsbehörden oder auch den anderen Institutionen, Organen und Agenturen der Europäischen Union, wie Kommission, Europol und Eurojust, umfassen sollte.

In diesem Zusammenhang könnten, vorbehaltlich des Mandats von Europol und Eurojust, die Mittel und Entwicklungen die auf Gemeinschaftsebene eingerichtet worden sind, für die Zollzusammenarbeit nach Titel VI des EU-Vertrages wieder verwendet werden.

Unter diesen Umständen könnte das juristische Instrumentarium einer Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, einen besonderen Schwung in den Zollsektor bringen, ohne den Beamten der Kommission neue Ermächtigungen oder Kompetenzen zu geben. Tatsächlich würde der neue Art. 18 der Verordnung 515/97 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten bieten, die Beamten der Kommission (OLAF) als Experten einzubinden und die „Service-Plattform“ der Kommission für die Fälle, die bereits unter der Verordnung (EG) Nr. 515/97 begonnen wurden sowie für diejenigen Fälle, für die ein gemeinsames Team eingerichtet werden soll, zu nutzen.

3.4. Art. 19 (Drittstaaten)

In der gegenwärtigen Situation, muss, wenn ein Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedstaat Informationen zur Verfügung stellt, die letztlich einem Drittstaat im Rahmen eines Abkommens oder eines Protokolls über die gegenseitige verwaltungsmäßige Amtshilfe im Zollbereich mitgeteilt werden sollen, der Empfänger-Mitgliedstaat das Einverständnis des liefernden Mitgliedstaates im Rahmen einer konzertierten Aktion beantragen, selbst wenn das vorherige Einverständnisses des die Information liefernden Mitgliedstaat vorliegt, dass der andere Mitgliedstaat diese Information an einen Drittstaat weitergeben darf...

Es wird daher vorgeschlagen, das gegenwärtige Verfahren um eine Maßnahme zu ergänzen, die es der Kommission oder einem Mitgliedstaate erlaubt, einem Drittland Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, sofern dieser Mitgliedstaat zuvor sein Einverständnis erteilt hatte.

In diesem Fall wäre eine konzertierte Aktion nicht erforderlich. Diese wäre beschränkt auf die Fälle des Informationsaustausches zwischen mehr als zwei Mitgliedstaaten.

3.5. Art. 20, Unterabsatz 2d)

Die Bestimmungen des Art. 20 Unterabsatz 2 d bezüglich der Zahlung der Kosten für eine in Drittländern durchgeführte Mission sind gemeinsam mit anderen Bestimmungen in einen neuen Artikel 42 a mit Bestimmungen zur Finanzierung aufgenommen worden.

3.6. Titel V: Art. 23 bis 37 Aktualisierung der Vorschriften der Verordnung zur Kontrolle der personenbezogenen Daten im Rahmen des Zollinformationssystems

Die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 legt eine Änderung der Vorschriften der Verordnung über die nationale Verarbeitung personenbezogener Daten nahe. Die Annahme der Verordnung 45/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates und die darauf beruhende Einsetzung einer unabhängigen Kontrollbehörde, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, veranlasst ebenso zu einer Änderung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 515/97 über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft.

Alle Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 515/97, die Fragen des Schutzes der personenbezogenen Daten berühren, werden daher an den neuen Rechtsrahmen auf diesem Gebiet angepasst., insbesondere die kraft des Artikels 286 EGV und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr für die Gemeinschaftsinstitutionen anwendbaren Bestimmungen zum Schutz der Daten[5], sowie die in den Mitgliedstaaten anwendbaren Bestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[6].

3.7. Nutzung der Daten des Zollinformationssystems (ZIS) für Zwecke der Analyse (Artikel 27)

Aufgrund der gegenwärtigen Zielsetzung kann das Zollinformationssystem gegenwärtig nur die Zwecke erfüllen, die ihm durch die Verordnung übertragen sind, und zwar, die Unterstützung bei der Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- und Agrarregelung zuwiderlaufen. Nach der gegenwärtigen Regelung ermöglichen die in das ZIS eingegebenen Informationen lediglich, die Effizienz der Kontrollen zu steigern, und als Konsequenz davon, Betrugshandlungen vorzubeugen. Die Zielsetzung der Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen, erfordert dagegen die Schaffung einer neuen Zweckbestimmung und neuer Funktionalitäten, die ihrerseits eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 voraussetzen.

Aus diesem Grund wird Artikel 27 in dem Sinne geändert, dass in die Zweckbestimmung des ZIS künftig auch die Analyse, sei sie strategischer oder operationeller Art, einbezogen wird.

Die Funktionalität des Systems wird in dem Sinne erweitert, dass eine neue Datenkategorie geschaffen wird, die zurückgehaltene, beschlagnahmte oder eingezogene Waren betrifft.

3.8. Titel V a, Art. 41 a bis 41 e Errichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

Um die Effizienz der Zusammenarbeit zu optimieren, erschien es sachgerecht, den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten eine Datenbank an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglicht, die Empfänger von verwaltungsrechtlichen Amtshilfeersuchen leichter feststellen zu können. Das ist die Zielsetzung des Aktennachweissystems für Zollzwecke (FIDE - Fichier d’identification des dossiers d’enquête douanierè), das die Akten vergangener oder laufender Untersuchungen in jedem Mitgliedstaat erfasst, und das es jeder autorisierten Behörde, die eine Anfrage stellt, ermöglicht, die Dienststelle zu erfahren, die Untersuchungen in einer ähnlichen Angelegenheit durchgeführt hat.

Die Einfügung des FIDE in den Entwurf der Änderungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 zielt darauf ab, die im Rahmen der intergouvernementalen Zusammenarbeit durch den Rechtsakt des Rates vom 8. Mai 2003 über das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich getroffene Maßnahme zu ergänzen.

3.9. Titel VI: Art. 42 Datenschutz

Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen zum Schutz natürlicher Personen bezüglich der Behandlung ihrer personenbezogenen Daten, die für den Gebrauch der Datenbanken ZIS und FIDE in Titel V (Art. 23 bis 40) der VO (EG) Nr. 515/97 vorgesehen sind, wird es für notwendig angesehen, sich hinsichtlich des Datenaustausches und der Datenverarbeitung – automatisiert oder nicht – nach Titel I bis IV der VO (EG) Nr. 515/97 auf die VO (EG) Nr. 45/2001 und die Richtlinie 95/46 zu beziehen.

3.10. Titel VI a: Art. 42 a Finanzierung

Artikel 23 Absatz 3, Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung[7], geändert durch die VO (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003, zur Anpassung an die Vorschriften der Entscheidung (EG) 1999/468 über die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben, die in den vom Rat nach dem Verfahren der Konsultation (Einstimmigkeit)[8] angenommenen Rechtsakten vorgesehen sind, unterstützen, wurde als Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 49 Abs. 1 der Verordnung für die Bestreitung der operationellen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Anti-Betrugs-Informations-System (AFIS) angesehen.

Diese Vorschrift deckte die Finanzierung der AFIS-Aktivitäten im Rahmen der ersten Säule (VO (EG) Nr. 515/97) und die Finanzierung der AFIS-Aktivitäten der dritten Säule (Konvention aufgrund Artikel K 3 des EU-Vertrages über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995, CIS-Konvention[9] soweit diese Aktivitäten untrennbar sind, ab.

In dieser Hinsicht wurde auf Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 1 der CIS-Konvention sowie auf die gemeinsame Erklärung von Rat und Kommission vom 13. Juli 1995[10] bezüglich Art. 22 Absatz 2 der vorgenannten Konvention und auf die Liste der untrennbaren Ausgaben im Bereich der Informationstechnologie, die die Kommission in ihrem Dokument SEC (94) 813 vom 6.5.1994 über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Nutzung der technischen Infrastruktur des ZIS im Rahmen der Konvention für den Zollbereich erstellt hatte, Bezug genommen.

Um den Anforderungen, die in der Finanzierungsverordnung gestellt worden sind, gerecht zu werden, erscheint es erforderlich, einen Artikel einzufügen, der die VO (EG) Nr. 515/97 als Rechtsgrundlage für die Bestreitung der operationellen Ausgaben in diesem Artikel qualifiziert.

3.11. Titel VII: Art. 43 Kommitologie

Artikel 43, der sich mit der Kommitologie befasst, ist wegen der vorgeschlagenen Änderungen in den vorhergehenden Artikeln aufgenommen worden. Darüber hinaus ist der europäische Bürgerbeauftragte, der vom Rat entsprechend Artikel 286 EU-Vertrag bis zur Errichtung einer entsprechenden Behörde, eingesetzt wurde, um die die Institutionen und Organe der Gemeinschaft im Hinblick auf den Schutz der Personen bezüglich der Behandlung ihrer personenbezogenen Daten zu kontrollieren, seit dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 45/2001 durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten ersetzt worden.

2006/0290 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. °515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 135 und 280 ,

Gestützt auf den Vorschlag der Kommission[11],

Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

Nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[13],

Unter Einhaltung des in Artikel 251 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates[14] hat die früheren Rechtsvorschriften verbessert, indem insbesondere die Speicherung von Daten in der Gemeinschaftsdatenbank ZIS (Zollinformationssystem) ermöglicht worden ist.

(2) Nichtsdestoweniger hat die Erfahrung seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gezeigt, dass die Nutzung des ZIS allein für Zwecke der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle der Zielsetzung dieses Systems, die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, zu unterstützen, nicht umfassend Rechnung trägt.

(3) Zusätzlich zu den gegenwärtigen Unzulänglichkeiten der Verordnung (EG) Nr. 515/97 fordern auch die Veränderungen aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten ein Überdenken der gemeinschaftlichen Zollzusammenarbeit in einem weiteren Rahmen und auf der Grundlage angepasster Rechtsvorschriften.

(4) Artikel 1 des Beschlusses der Kommission EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[15] und das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich[16], fertig gestellt durch Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995[17], haben den generellen Rahmen für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Verhinderung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen Gemeinschaftsbestimmungen verändert.

(5) Das Ergebnis einer strategischen Analyse soll den Verantwortlichen auf höchster Ebene helfen, die Maßnahmen, die Zielsetzungen und die Politik der Betrugsbekämpfung festzulegen sowie bei der Planung der Aktivitäten und der Zuteilung der notwendigen Ressourcen, die für das Erreichen der festgelegten operativen Ziele notwendig sind, behilflich sein.

(6) Das Ergebnis einer operationellen Analyse soll im Hinblick auf eine bestimmte Aufgabe, ein bestimmtes Mittel oder bestimmte Absichten von Personen oder Unternehmen, die sich rechtswidrig verhalten, den Untersuchungsbehörden dabei behilflich sein, angemessene Vorkehrungen für spezifische Fälle zu treffen, um die im Bereich der Betrugsbekämpfung festgelegten Ziele erreichen zu können.

(7) Gegenwärtig dürfen persönliche Daten, die von einem Mitgliedstaat in das ZIS eingegeben wurden, nur in andere EDV-Systeme kopiert werden, wenn die vorherige Zustimmung des ZIS-Partners vorliegt, der diese Daten in das System eingegeben hat und nur unter den Bedingungen, die dieser ZIS-Partner nach Artikel 30 Absatz 1 festgelegt hat. Die Änderung der Verordnung hat zum Ziel vom Prinzip der vorherigen Zustimmung abzuweichen, falls die ‚Daten dazu bestimmt sind, von den für die Erstellung einer Risikoanalyse zuständigen Behörden zur Steuerung von Warenkontrollen verarbeitet zu werden.

(8) Neben der Erweiterung der Zweckbestimmung des ZIS ist es geboten, den geltenden Rechtsrahmen durch die Regelungen über die Schaffung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke zu ergänzen. Die Schaffung dieser Datenbank ist die Ergänzung der Initiative der intergouvernementalen Ratsarbeitsgruppe « Zollzusammenarbeit », die zur Verabschiedung des Rechtsaktes des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke geführt hat.[18]

(9) Die vorliegende Verordnung ist unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003[19] des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, auf die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über die Anwendung von harmonisierten Verbrauchsteuern, die im Rahmen von Einfuhren und Ausfuhren anfallen, sowie die nationalen Vorschriften, die zu ihrer Umsetzung erlassen wurden, anwendbar.

(10) Außerdem ist es erforderlich, die Verordnung mit dem Ziel zu vervollständigen und anzupassen, eine höhere Komplementarität mit den Maßnahmen zu erzielen, die auf dem Gebiet der intergouvernementalen Zollzusammenarbeit geführt werden, und darüber hinaus zu einer größeren Komplementarität der Zusammenarbeit mit anderen Organen und Agenturen der Europäischen Union und anderen internationalen oder regionalen Organisationen beizutragen. Eine solche Maßnahme ist auch gedeckt von der Entschließung vom 2. Oktober 2003 des Rates über eine Strategie der Zollzusammenarbeit[20] und von der Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Erweiterung des Mandates von Europol auf besonders schwere Formen der internationalen Kriminalität wie sie in der Anlage zum Europol-Übereinkommen aufgelistet sind[21].

(11) Es erscheint sachgerecht in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 die Bedingungen für die Durchführung von gemeinsamen Zollaktionen im gemeinschaftsrechtlichen Bereich festzulegen. Der Ausschuss nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 soll befugt werden, das Mandat für die gemeinsamen gemeinschaftlichen Zolloperationen festzulegen.

(12) Weiterhin wird eine bei der Kommission angesiedelte ständige Infrastruktur es ermöglichen, gemeinsame Zolloperationen während des ganzen Kalenderjahres durchzuführen, und für die Zeit der Ausführung einzelner oder mehrerer besonderer Operationen Büroraum für Vertreter der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls auch für Verbindungsbeamte aus Drittländern, anderen internationalen oder europäischen Organisationen und Agenturen, wie insbesondere Europol und der Weltzollorganisation (WZO), bereitzustellen.

(13) Es muss, vorbehaltlich der Rolle von Europol, für die Mitgliedstaaten möglich sein, diese Infrastruktur gleichermaßen im Rahmen der Zollzusammenarbeit nach Artikel 29 und 30 des Vertrages über die Europäische Union nutzen. In diesem Fall werden die gemeinsamen Zolloperationen selbstverständlich unter dem Mandat der Ratsarbeitsgruppe „Zollzusammenarbeit“ nach Titel VI des EU-Vertrages durchgeführt.

(14) Die Entwicklung neuer Märkte, die wachsende Globalisierung des Warenaustauschs sowie die schnelle Steigerung des Volumens, begleitet von der Beschleunigung der internationalen Warensendungen machen es notwendig, dass die Zollverwaltungen diese Bewegungen begleiten, um nicht der Europäischen Wirtschaftsentwicklung zu schaden. Hierzu hat die Kommission bereits im November 2005 Vorschläge zur Modernisierung der Zollverfahren und zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für IT-Systeme vorgelegt, die zu einer vollständigen elektronischen Zollabfertigung im gesamten Gebiet der Europäischen Union führen können (COM(2005) 608 und 609). die Warenabfertigung durch Einsatz von elektronischen Zollanmeldesystemen und.

(15) Um dieser Zielsetzung zu entsprechen wird von den Wirtschaftsbeteiligten gefordert, alle notwendigen Unterlagen bereits im Voraus zu übermitteln und ihre Verwaltungsverfahren mit den Zollbehörden vollständig zu informatisieren. In der Zwischenzeit wird die gegenwärtige Situation mit den unterschiedlichen Entwicklungsstadien nationaler EDV-Systeme fortbestehen und es ist notwendig, die Mechanismen der Betrugsbekämpfung zu verbessern, denn die Verkehrsverlagerungen bestehen noch fort.

(16) In Bezug auf die Betrugsbekämpfung erschien es daher notwendig, zusammen mit der Reform und Modernisierung der Zollverfahren eine Möglichkeit zu schaffen, auf alle möglichen Informationen zurückzugreifen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung verdächtiger Sendungen, die Gegenstand einer gegen die Zoll- und die Agrarregelung verstoßenden Handlung sind, und/oder der Feststellung von benutzten Transportmitteln, einschließlich der Container, zu unterstützen, ist es sinnvoll, die Daten, die von den international wichtigsten privaten und öffentlichen Dienstleistern stammen, die ihre Aktivitäten im internationalen Waren- und Containertransportsektor ausüben, in einem europäischen Datenrepertoire zu sammeln.

(17) Der Schutz natürlicher Personen bezüglich der Behandlung ihrer persönlichen Daten ist durch die RL 95/46 EG des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[22] sowie durch die RL 2002/58 EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)[23] gewährleistet, die die RL 97/66 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation[24] aufgehoben hatten und die vollständig auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar sind. Diese RL stellen schon jetzt einen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsrahmen im Bereich der personenbezogenen Daten dar und daher ist es nicht notwendig, diesen Punkt im vorliegenden Entwurf zu behandeln, um das gute Funktionieren des internen Marktes und insbesondere den freien Verkehr der personenbezogenen Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Schaffung und Anwendung des vorliegenden Entwurfes muss konform sein mit den diesbezüglichen Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere was den Austausch und die Speicherung der Informationen zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug anbetrifft.

(18) Seit der Annahme der VO (EG) Nr. 515/97 wurde die Richtlinie 95/46/EG von den Mitgliedstaaten in das jeweilige nationale Recht umgesetzt und die Kommission hat eine unabhängige Kontrollbehörde eingerichtet, die damit beauftragt ist, die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen durch die Gemeinschaftsorgane und–einrichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 45/2001 zu überwachen. Es ist daher sinnvoll, die Überwachungsregelungen zum Schutz personenbezogener Daten anzugleichen und den Bezug auf den Europäischen Bürgerbeauftragten durch den Bezug auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu ersetzen, vorbehaltlich der Befugnisse des Bürgerbeauftragten.

(19) Die VO (EG) Nr. 515/97 ist folglich zu ändern.

(20) Da die angestrebten Ziele, nämlich die Koordinierung der Betrugsbekämpfung und anderer illegaler Aktivitäten, die sich auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auswirken, nicht in ausreichender Weise durch die Mitgliedstaaten verwirklicht werden können und angesichts des Ausmaßes und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft Maßnahmen erlassen, die dem Prinzip der Subsidiarität nach Art. 5 des Vertrages entsprechen. Wegen des in diesem Artikel verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(21) Die vorliegende Verordnung beachtet die Grundrechte und Prinzipien, die insbesondere in der Grundrechtscharta der Europäischen Union bekräftigt worden sind[25]. Insbesondere beachtet der vorliegende Entwurf die Rechte zum Schutz der personenbezogenen Daten (Artikel 8 der Grundrechtscharta der Europäischen Union).

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1, 1. Tiret wird durch folgenden Text ersetzt:

- - „Zollregelung“

a) die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Anwendung der Gemeinschaftsregelungen über die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie – im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 des EG-Vertrags haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist – im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über die Anwendung von harmonisierten Verbrauchsteuern sowie die Mehrwertsteuer die im Rahmen von Einfuhren und Ausfuhren anfallen, sowie die nationalen Vorschriften die zu ihrer Umsetzung erlassen werden;

2. In Artikel 2, Absatz 1 wird folgender Text angefügt:

- - „operationelle Analyse“:

Analyse, die Handlungen betrifft, die gegen Zoll- und Agrarregelungen verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die aus den folgenden sukzessiven Schritten besteht:

- Sammlung von Informationen, einschließlich nomineller Daten;

- Prüfung der Zuverlässigkeit der Informationsquelle und der Information;

- Recherche, Darstellung und Auswertung der Verbindung zwischen diesen Informationen oder zwischen diesen Informationen und anderen bedeutenden Daten;

- Formulierung der Feststellungen, Hypothesen oder Empfehlungen, die unmittelbar durch die zuständigen Behörden und durch die Kommission zur Aufdeckung anderer Handlungen, die den Zoll- und Agrarregelungen widersprechen und/oder zur genauen Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person(en), die in diese Handlungen verstrickt sind, ausgewertet werden können;

- -„strategische Analyse“

Recherche und Darstellung von generellen Trends von Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen im Zoll- und Agrarbereich durch eine Auswertung der Bedrohungslage, des Ausmaßes und der Auswirkung bestimmter Formen von Handlungen, die den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen, um danach Prioritäten zu bestimmen, den Typ oder die Bedrohung besser nachzuvollziehen, die Maßnahmen der Prävention und Aufdeckung von Betrug anders auszurichten und die Organisation der Dienst zu überdenken. Diese Zweckbestimmung soll ausschließlich mit Hilfe anonymisierter Daten vorgenommen werden.

3. In Artikel 15 wird der folgende Absatz eingefügt:

„2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können in gleicher Weise Auskünfte über Vorgänge, die der Zoll- und Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen fortlaufend oder in regelmäßigen Zeitabständen in systematischer Weise oder unsystematisch erteilen.“

4. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der erste Anstrich durch folgenden Text ersetzt:

„- wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten erstrecken oder zu erstrecken scheinen, oder“

b) Der folgende Absatz 7 wird eingefügt:

„Vorbehaltlich der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtlichen Zollkodexes über die Erstellung eines gemeinsamen Rahmens für die Risikoanalyse dürfen die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Anwendung der Artikel 17 und 18 ausgetauschten Daten zum Zwecke der strategischen und operationellen Analyse gespeichert und ausgewertet werden. Sofern diese Daten personenbezogener Natur sind, finden die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Behandlung deren personenbezogener Daten nach Titel VI der vorliegenden Verordnung Anwendung.“

5). Die neuen Artikel 18 a und 18 b werden im Titel III eingefügt:

„Artikel 18 a

1. Um den in Artikel 1, Absatz 1 genannten zuständigen Behörden die Feststellung von Warensendungen, die im Verdacht stehen, Gegenstand von Vorgängen zu sein, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen sowie die zu diesem Zweck benutzten Verkehrsmittel, einschließlich Container, zu erleichtern, wird bei der Kommission ein Europäisches Zentralregister eingerichtet und verwaltet, das die wichtigsten öffentlich-rechtlichen oder privaten Handelsunternehmen enthält, die in den Bereich derinternationalen logistischen Kette eingebunden oder deren Aktivitäten mit dem internationalen Warentransport verbunden sind.

2. Im Rahmen der Verwaltung dieses Registers ist die Kommission befugt,

a) mit dem Einverständnis des Rechtsinhaber auf die Gesamtheit oder einen substantiellen Teil des Inhalts der Daten zuzugreifen oder sie zu exportieren, mit welchen Mitteln und unter welcher Form auch immer und diese Daten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten oder in den Ländern, in denen sich der Betriebssitz des Handelsunternehmens befindet, wieder zu verwenden; in begründeten Fällen werden die Bedingungen und Modalitäten des Datenzugriffs durch Vertrag zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem Handelsunternehmen festgelegt.

b) die zugänglich gemachten oder exportierten Daten im Register zusammenzubringen, sie zu indizieren, sie mit Hilfe anderer Datenquellen anzureichern und sie unter Beachtung der Vorschriften der VO (EG) Nr. 45/2001 zu analysieren;

c) die Daten dieses Registers den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen mit dem einzigen Ziel, die Zweckbestimmung der vorliegenden Verordnung zu erreichen, soweit die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der RL 95/46 EG beachtet werden

3. Die in diesem Artikel angesprochenen Daten betreffen insbesondere die Warenbewegung mit Containern und/oder Transportmitteln, sowie die Waren und Personen, auf die sich diese Warenbewegung bezieht. Es handelt sich insbesondere

a) bezüglich der Warenbewegung mit Containern um folgende Daten:

- Nummer des Containers

- Ladezustand

- Datum der Bewegung

- Art der Bewegung (beladen, entladen, umgeladen, Einfuhr, Ausfuhr usw.)

- Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Transportmittels

- Nummer der Reise

- Ort

- Frachtbrief oder anderes Transportdokument

b) bezüglich der Bewegung mit Transportmitteln

- Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Transportmittels

- Frachtbrief oder anderes Transportdokument

- Nummer des Containers

- Gewicht der Ladung

- Beschreibung und/oder Kodifikation der Waren

- Reservierungsnummer

- Siegelnummer

- Ort der ersten Beladung

- Ort der abschließenden Entladung

- Orte der Umladung

- Vorgesehenes Datum der Ankunft am Ort der abschließenden Entladung

c) bezüglich der natürlichen und juristischen Personen, die bei den unter a) und b) genannten Warenbewegungen auftreten, beschränken sich die in diesem Artikel genannten personenbezogenen Daten auf den Namen, den Mädchennamen, Vornamen, angenommene Namen, Geburtsdatum und –ort, Nationalität, Geschlecht und Anschrift des Eigentümers, Expediteurs, Empfängers, Frachtführer, Transporteurs und anderer Mittelspersonen oder Personen, die in der internationalen logistischen Kette und beim Transport der Waren auftreten.

4. Nur die bei der Kommission ernannten Analytiker sind befugt, die in Absatz 2 b) und 2c) genannten personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Die personenbezogenen Daten, die nicht zur Erreichung des verfolgten Zweckes erforderlich sind, werden unverzüglich gelöscht oder anonymisiert. In jedem Fall dürfen sie höchstens 1 Jahr aufbewahrt werden.

Artikel 18 b

Wenn den Mitgliedstaaten ein Gutachten, technische oder logistische Unterstützung, eine Fortbildungs- oder Kommunikationsmaßnahme oder eine andere operationelle Unterstützung zum Erreichung der Zwecke dieser Verordnung durch die Kommission angeboten werden kann, beantragen die Mitgliedstaaten bei der Kommission, deren Serviceplattform so weit möglich zu nutzen, einschließlich für Maßnahmen im Rahmen der Zollzusammenarbeit nach Titel VI des EU-Vertrages.“

6). Artikel 19 wird durch folgenden Text ersetzt:

„Artikel 19

Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich zu der Unterstützung verpflichtet hat, die erforderlich ist, um alle Beweismittel für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von Handlungen zu beschaffen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderzulaufen scheinen, oder um das Ausmaß der Handlungen zu ermitteln, von denen festgestellt wurde, dass sie diesen Regelungen zuwiderlaufen, können ihm die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen

- durch die Kommission oder den betroffenen Mitgliedstaat weitergegeben werden, gegebenenfalls vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, der die Information zur Verfügung gestellt hatte, oder

- durch die Kommission oder den betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen einer konzertierten Aktion, sofern die Informationen das Resultat einer Datenanalyse von mehr als einem Mitgliedstaat ist und mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sie mitgeteilt haben weitergegeben werden.

Diese Weitergabe erfolgt unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer.

In jedem Fall wird in dem betreffenden Drittland durch geeignete Maßnahmen ein den Voraussetzungen des Artikels 45 Absätze 1 und 2 entsprechender Schutz sichergestellt.“

7). Die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe d) werden aufgehoben.

8). Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:

„2. Zweck des ZIS ist es, nach Maßgabe dieser Verordnung die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, durch eine raschere Verbreitung von Daten zu unterstützen sowie durch die Effizienz von Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung zu steigern.“

b) Im Absatz 3 werdend die Worte „nach Artikel K.1 Nummer 8 „ durch die Worte „nach Artikel 29 und 30“ ersetzt,

c) Absatz 5 wird gestrichen

9) in Artikel 24 werden die folgenden Buchstaben g) und h) eingefügt:

„g) Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Einziehung von Waren;

h) Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Einziehung von Bargeld im Sinne des Artikel 2 der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1889/2005.[26]“

10). Artikel 25 wird durch folgenden Text ersetzt:

„Artikel 25

1. Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 wird bestimmt, welche Daten in den Kategorien a) bis h) des Artikels 24 in das ZIS aufgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Systems notwendig ist. In die Kategorie e) des Artikels 24 dürfen keine personenbezogenen Daten aufgenommen werden. In die Kategorien a) bis d) des Artikels 24 dürfen nur folgende personenbezogene Daten aufgenommen werden:

a) Name, Geburtsname, Vorname und angenommene Namen,

b) Geburtsdatum und Geburtsort,

c) Staatsangehörigkeit,

d) Geschlecht,

e) Nummer, Ausstellungsort und Ausstellungsdatum des Identitätsnachweises

f) Anschrift

g) besondere objektive und ständige Kennzeichen,

h) Grund für die Eingabe der Daten,

i) vorgeschlagene Maßnahmen,

j) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Fluchtgefahr,

k) amtliches Kennzeichen des Transportmittels.

2. In die Kategorie f) des Artikels 24 dürfen nur der Name und der Vorname des Sachverständigen aufgenommen werden.

3. In die Kategorien g) und h) des Artikels 24 dürfen nur folgende personenbezogene Daten aufgenommen werden:

a) Name, Geburtsname, Vorname, angenommene Namen;

b) Datum und Ort der Geburt;

c) Staatsangehörigkeit;

d) Geschlecht;

e) Anschrift

In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten aufgenommen werden, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben aufgenommen werden.“

11). Artikel 27 wird durch folgenden Text ersetzt:

„Artikel 27

1. Die personenbezogene Daten der in Artikels 24 genannten Kategorien sind nur zum Zweck der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung, der gezielten Kontrolle oder zum Zweck der operationellen Analyse in das ZIS aufzunehmen.

2. Die personenbezogenen Daten der in Artikel 24 genannten Kategorien dürfen in das ZIS nur dann aufgenommen werden, wenn es - vor allem aufgrund früherer illegaler Handlungen oder aufgrund von Informationen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe ohne Antrag - tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass die betreffende Person Handlungen begangen hat, begeht oder begehen wird, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen und die von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind.“

12). Artikel 34 Absatz 3 wird durch folgenden Text ersetzt:

„Artikel 34

3. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten dieser Verordnung zu gewährleisten, betrachten jeder Mitgliedstaat und die Kommission das ZIS als ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten, das

- den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG;

- den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;

- und den strengeren Bestimmungen dieser Verordnung

unterliegt.“

13). Artikel 35 wird durch folgenden Text ersetzt:

„Artikel 35

1. Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 ist es den ZIS-Partnern untersagt, die im ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten zu einem anderen als dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zweck zu verwenden

2. Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, soweit dies zum unmittelbaren Abruf durch die in Artikel 29 genannten Behörden erforderlich ist.

3. Personenbezogene Daten, die durch einen Mitgliedstaat oder durch die Kommission eingegeben wurden, dürfen nicht aus dem ZIS in andere Datenverarbeitungssysteme übernommen werden, für die die Mitgliedstaaten oder die Kommission verantwortlich ist, mit Ausnahme in Systeme der Risikoanalyse, die dazu bestimmt sind, die Zollkontrollen auf nationaler Ebene zu steuern oder in ein System für die operationelle Analyse, welches Koordinierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene ermöglicht zu steuern.

In diesem Fall sind nur die von den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die bei der Kommission ernannten Analytiker befugt, die personenbezogenen Daten aus dem ZIS bzw. aus dem Risikoanalysesystem zur Steuerung der Zollkontrollen oder dem System für die operationelle und/oder strategische Analyse, das die Steuerung von Koordinierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene ermöglicht, zu verarbeiten.

Jeder Mitgliedstaat sendet der Kommission eine Liste ihrer Risikoanalysedienste zu, bei denen authorisierte Analytiker die in das ZIS eingegebenen personenbezogenen Daten exportieren und verarbeiten. Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten über ihre für die Durchführung der operationellen und/oder strategischen Analysen zuständigen Dienste.

Die Liste der nationalen Behörden und der Kommissionsdienste wird zum Zwecke der Unterrichtung von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die aus dem ZIS exportierten Daten dürfen längstens 1 Jahr aufbewahrt werden. Die personenbezogenen Daten, die nach einer durchgeführten Analyse nicht benötigt werden, werden unverzüglich gelöscht oder anonymisiert.

14) In Artikel 36 Absatz 2 wird der letzte Satz durch folgenden Text ersetzt:

„Artikel 36

„Auf jeden Fall sind Auskünfte während des Zeitraums zu verweigern, in welchem Maßnahmen zum Zweck der Feststellung und Unterrichtung oder der verdeckten Registrierung durchgeführt werden sowie im Zeitraum , in welchem eine operationelle Analyse der Daten durchgeführt wird oder eine Ermittlung läuft, ungeachtet dessen, ob die Daten verarbeitet wurden oder nicht.“

15) Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:

“2. Jeder hat das Recht, jede nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehene nationale Aufsichtsbehörde oder den nach Artikel 41 Absatz 2 VO (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Europäischen Datenschutzbeauftragten zu ersuchen, Zugang zu den zu seiner Person im ZIS gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren korrekte Nutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem das Ersuchen gestellt wird und unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeübt.

Wurden die Daten durch einen anderen Mitgliedstaat oder die Kommission eingegeben, so erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaats oder mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

b) Absatz 4 wird gestrichen.

16) Artikel 38 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

„1. Alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Sicherheit notwendig sind, werden getroffen:

a) von den Mitgliedstaaten und von der Kommission jeweils für ihren Bereich in Bezug auf die Terminals des ZIS in ihren Hoheitsgebieten und bei den Dienststellen der Kommission;

b) von dem in Artikel 43 genannten Ausschuss in Bezug auf das ZIS und die in denselben Räumlichkeiten wie das ZIS befindlichen Terminals, die für technische Zwecke und die Überprüfungen gemäß Absatz 3 genutzt werden.

c) von der Kommission in Bezug auf die gemeinschaftlichen Teile des gemeinsamen Kommunikationsnetzes.“

17). Ein neuer Titel V a wird eingefügt:

„TITEL V a

Aktennachweissystem für Zollzwecke

Kapitel 1

Errichtung eines Aktennachweissystems

Artikel 41 a

1. Das Zollinformationssystem umfasst des Weiteren eine besondere Datenbank, das so genannte « Aktennachweissystem für Zollzwecke», abgekürzt „FIDE“. Alle Bestimmungen dieser Verordnung über das Zollinformationssystem gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Titels auch für das Aktennachweissystem. Jede Bezugnahme auf das Zollinformationssystem bezieht sich auch auf das Aktennachweissystem.

2. Ziel des Aktennachweissystems für Zollzwecke ist, die Verhinderung von Vorgängen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen zu unterstützen sowie die Ermittlung und Verfolgung dieser Vorgänge zu erleichtern und zu beschleunigen.

3. Das Aktennachweissystems für Zollzwecke erlaubt der Kommission, bei der Koordinierung im Sinne des Artikels 18 oder bei der Vorbereitung einer Gemeinschaftsmission in ein Drittland im Sinne des Artikels 20, sowie den nach Artikel 29 benannten, zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Untersuchungen über eine oder mehrere Personen oder Unternehmen aufnehmen oder durchführen, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder die zuständige Dienststelle der Kommission festzustellen, die mit Untersuchungen über diese Personen oder Unternehmen befasst sind oder waren, so dass durch Informationen über die Existenz von Untersuchungsakten der in Absatz 2 genannten Zweck erreicht werden kann.

4. Benötigt ein Mitgliedstaat oder die Kommission nach Abruf der Daten aus dem Aktennachweissystem für Zollzwecke zu der gespeicherten Untersuchungsakte weitergehende Angaben über eine Person oder ein Unternehmen, so ersucht der Mitgliedstaat oder die Kommission den Mitgliedstaat, der die Daten in das Aktennachweissystem eingestellt hat, nach Maßgabe dieser Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe um Unterstützung.

5. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können das Aktennachweissystem im Rahmen der nach Titel VI des Vertrages über die Europäische Union vorgesehenen Zollzusammenarbeit verwenden.

Die Kommission gewährleistet in diesem Fall den technischen Betrieb dieses Systems.

Kapitel 2

Betrieb und Nutzung des Aktennachweissystems für Zollzwecke

Artikel 41 b

1. Die zuständigen Behörden geben zur Erreichung der in Artikel 41 a Absatz 3 genannten Zwecke Daten aus Untersuchungsakten in das Aktennachweissystems für Zollzwecke ein. Diese Daten dürfen nur folgende Kategorien umfassen:

a) Personen oder Unternehmen, die Gegenstand einer Untersuchungsakte der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates sind oder waren, und:

- die im Verdacht stehen, Handlungen, die der Zoll- und Agrarregelung zuwiderlaufen, zu begehen, begangen zu haben oder an der Begehung einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen zu sein, oder

- bei denen eine solche Zuwiderhandlung festgestellt worden ist , oder

- denen wegen einer solchen Zuwiderhandlung eine Verwaltungs- oder gerichtliche Strafe auferlegt wurde.

b) den von der Untersuchungsakte betroffenen Bereich ;

c) den Namen, die Staatsangehörigkeit, Adressangaben der aktenführenden Behörde des Mitgliedstaates zusammen mit dem Aktenzeichen.

Die Daten nach den Buchstaben a), b) und c) werden für jede Person oder jedes Unternehmen gesondert eingegeben. Eine Verknüpfung der Daten untereinander ist nicht zulässig.

2. Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Buchstabe a) dürfen nur Folgendes umfassen:

a) bei Personen: Name, Geburtsname, Vornamen und angenommene Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht;

b) bei Unternehmen: Firma, der im Geschäftsverkehr benutzte Firmenname, der Sitz des Unternehmens und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

3. Die Daten werden nach Artikel 41 d für eine begrenzte Dauer eingegeben.

Artikel 41 c

1. Die Eingabe von Daten in das Aktennachweissystem für Zollzwecke und deren Abfrage ist den in Artikel 41 a genannten Behörden vorbehalten.

2. Jede Abfrage im Aktennachweissystem für Zollzwecke enthält zwingend folgende personenbezogene Daten:

a) bei Personen: Vorname, und/oder Name, und/oder Geburtsname, und/oder angenommene Namen, und/oder Geburtsdatum.

b) bei Unternehmen: Firma, und/oder den im Geschäftsverkehr benutzten Firmennamen, und/oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Kapitel 3

Speicherdauer der Daten

Artikel 41 d

1. Die Speicherdauer richtet sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Verfahren des eingebenden Mitgliedstaates. Die nachfolgend genannten Zeiträume, beginnend mit dem Tag der Eingabe der Daten in die Untersuchungsakte, dürfen in keinem Fall überschritten werden:

a) Daten über laufende Untersuchungen werden nicht länger als drei Jahre gespeichert, wenn in diesem Zeitraum keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist ; die Daten werden vorher gelöscht, wenn seit der letzten Feststellung ein Jahr vergangen ist ;

b) Daten zu Untersuchungsakten, die zur Feststellung einer unregelmäßigen Handlung, aber noch nicht zu einer Verurteilung oder einer Geldstrafe oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, werden nicht länger als sechs Jahre gespeichert ;

c) Daten zu Untersuchungsakten, die zu einer Verurteilung oder einer Geldstrafe oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert.

2. In jeder Phase der Untersuchungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) sind, sobald nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des eingebenden Mitgliedstaates der Verdacht gegen eine Person im Sinne von Artikel 41 b nicht mehr besteht, die Daten zu dieser Person unverzüglich zu löschen.

3. Die Daten im Aktennachweissystem für Zollzwecke werden automatisch an dem Tag gelöscht, an dem die maximalen Speicherfristen nach Absatz 1 überschritten werden.

Auf keinen Fall kann eine Kumulation der in Absatz 1 genannten Fristen zu einer längeren Speicherdauer als zehn Jahre führen.“

18). Titel VI wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

« Titel VI

DATENSCHUTZ

Artikel 42

1. Sofern es sich um personenbezogene Daten im Sinne dieser Verordnung handelt, beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten die gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften, die zum Schutz von Daten erlassen worden sind, insbesondere, die in der Richtlinie 94/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen sind.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist vor der Annahme von Durchführungsbestimmungen, die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehen sind, anzuhören.

2. Die Bestimmungen über den automatisierten Austausch und die automatisierte Verarbeitung von Daten gelten sinngemäß für den nicht automatisierten Austausch und die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten.“

19). Ein neuer Titel VI a wird eingefügt:

„TITEL VI a

FINANZIERUNG

Artikel 42 a

1. Diese Verordnung regelt die Finanzierung der nachfolgenden Ausgaben wie folgt:

a) die Gesamtheit der Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der permanenten technischen Infrastruktur, die den Mitgliedstaaten logistische, bürotechnische und informatische Unterstützung zur Verfügung stelle, um die Koordination von gemeinsamen Zolloperationen, insbesondere die in Artikel 7 genannten besonderen Überwachungen, sicherzustellen;

b) die Erstattung der Kosten für Beförderung, für Unterbringung und für den Tagessatz, der an die Vertreter der Mitgliedstaaten zu zahlen ist, die an den in Art. 20 genannten Gemeinschaftsmissionen, an gemeinsamen Zolloperationen, die durch oder gemeinsam mit der Kommission durchgeführt werden, sowie an Schulungen und Ad-Hoc-Treffen und an den durch oder gemeinsam mit der Kommission geplanten, von den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungssitzungen für behördliche Ermittlungen oder für operationelle Maßnahmen teilnehmen; Sofern die unter Buchstabe a) genannte permanente technische Infrastruktur im Rahmen der Zollzusammenarbeit nach Titel VI des EU-Vertrages benutzt wird, sind die Kosten der Vertreter der Mitgliedstaaten für die Beförderung und Unterbringung sowie der an sie zu zahlende Tagessatz von der Mitgliedstaaten zu tragen.

c) die Kosten für Erwerb, Erforschung, Entwicklung und Wartung der Informatikinfrastruktur (Hardware), der Software und der Netzverbindungen, die der Vorbeugung und Betrugsbekämpfung dienen sollen, sowie die Kosten für die diesbezügliche Herstellung, den Hilfsdienst und Einweisung

d) die Kosten, die mit der Beschaffung der Information und dem Zugang zu Informationen, zu Daten und Datenquellen im Kampf gegen Betrug zum Schutz der finanziellen und anderen Interessen der Gemeinschaft erforderlich sind.

e) die Kosten für die Nutzung des Zollinformationssystems auf Grund von Rechtsakten, die nach dem Titel VI des Vertrags über die Europäische Union angenommen sind, namentlich auf Grund des durch Rechtsakt des Rates errichteten Übereinkommens vom 26. Juli 1995[27] über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, insoweit diese Rechtsakte die Kostentragung für die diesbezüglichen Ausgaben duch den Gemeinschaftshaushalt vorsehen.

2. Die Kommission kann nach Konsultation des in Artikel 43 genannten Ausschusses beschließen, dass andere Kommunikationssysteme und Datenaustauschsysteme eingerichtet oder beschafft werden, die sie für notwendig halten.

3. Die Kosten für Erwerb, Erforschung, Entwicklung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Teile des gemeinsamen Kommunikationsnetzes, das von den in den Absatz 1c) genannten Systemen verwendet wird, gehen ebenfalls zu Lasten der Gemeinschaft.

Die Kommission schließt im Namen der Gemeinschaft die notwendigen Verträge, um die Operationalität dieser Teile sicherzustellen.

4. Unbeschadet der Kosten des Betriebs des ZIS sowie der als Schadenersatz gezahlten Beträge nach Artikel 40 verzichten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf jeden Anspruch auf Erstattung der in Anwendung dieser Verordnung ergebenden Kosten, aus der Erteilung von Auskünften oder von Dokumenten oder der Durchführung von verwaltungsmäßigen Ermittlungen oder aus jeder anderen operationellen Maßnahme, die aufgrund einer Aufforderung eines Mitgliedstaates oder der Kommission geleistet worden sind, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.“

20) Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird durch folgenden Text ersetzt:

„4. Der Ausschuss prüft jede Frage, welche die Durchführung dieser Verordnung betrifft und die der Ausschussvorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringen kann, und zwar insbesondere Fragen betreffend

— allgemein das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe;

— die Festlegung der praktischen Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen gemäß den Artikeln 15 bis 17;

- die der Kommission nach den Artikeln 17 und 18 übermittelten Informationen im Hinblick auf die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen, die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung der festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder die Agrarregelung sowie gegebenenfalls im Hinblick auf Vorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder die Festlegung von ergänzenden Vorschriften;

- die Organisation von gemeinsamen Maßnahmen im Zollbereich, insbesondere die in Artikel 7 genannte besondere Überwachung,

- die Position der Gemeinschaft für die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die auf Grund oder in Anwendung internationaler Abkommen eingerichtet wurden, die sich auf die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich beziehen oder gemäß diesen beziehen,

- die Vorbereitung der von den Mitgliedstaaten geführten und von der Kommission koordinierten Ermittlungen sowie die Vorbereitung der Gemeinschaftsmissionen im Sinne des Artikels 20;

- die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen — insbesondere der personenbezogenen Daten —, die nach dieser Verordnung ausgetauscht werden, abgesehen von denjenigen des Titels V;

- die Durchführung und das reibungslose Funktionieren des ZIS sowie sämtliche technischen und operationellen Maßnahmen zur Sicherung des Systems;

- das Erfordernis der Speicherung der Daten im ZIS;

- die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der nach dieser Verordnung in das ZIS aufgenommenen Informationen — insbesondere der personenbezogenen Daten — sowie die Maßnahmen, die auf die Einhaltung der den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen obliegenden Verpflichtungen abzielen;

— die nach Artikel 38 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.“

b) In Absatz 5, 3. Satz werden die Worte „Der in Artikel 37 Absatz 4 genannte Bürgerbeauftragte“ ersetzt durch die Worte „Der nach Artikel 41 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 45/2001 vorgesehene Europäische Datenschutzbeauftragte“,

21). In Artikel 44 und Artikel 45 Absatz 2 werden die Worte „ des Titels V über das ZIS“ ersetzt durch die Worte „der Titel V und Va“.

22) Artikel 53 Absatz 2 wird gestrichen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie findet Anwendung ab dem

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 515/97 VOM13. MÄRZ 1997 ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE ZWISCHEN DEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT DIESER BEHÖRDEN MIT DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄßE ANWENDUNG DER ZOLL- UND AGRARREGELUNGEN

2 CADRE ABM / EBA (VERWALTUNG/AUFSTELLUNG DES HAUSHALTS PER MASSNAHME)

Betroffene(r) politsche(r) Bereich(e) und verbundene Maßnahme(n):

24.02 Betrugsbekämpfung

3 HAUSHALTSLINIE

3.1. HAUSHALTSLINIE (OPERATIONELLE LINIE UND VERBUNDENE LINIE FÜR TECHNISCHE UND ADMINISTRATIVE HILFE (VORMALS LINIEN BA) EINSCHLIEßLICH IHRER TITEL

24.0203 AFIS

3.2. Dauer der Maßnahme und finanzielle Auswirkungen:

Unbegrenzt ab Datum des Inkrafttretens

3.3. Haushaltsmäßige Merkmale (bitte ggf. die Haushaltslinie angeben):

Haushaltslinie | Natur der Ausgabe | Neu | Beteiligung AELE | Beteilung von Kandidatenländern | Rubrik PF |

24.0203 | DNO | CD | Non | Non | Non | N°1a) |

4. ZUSAMMENFASSUNG DER MITTEL

4.1. Finanzmittel

4.1.1. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen (CE) und der Zahlungsermächtigungen (CP)

Euro in Millionenhöhe (bis zur 3. Dezimalstelle)

Natur der Ausgabe | Sektion | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2013 | Insgesamt |

Operationelle Ausgaben[28] |

Verpflichtungsermächtigungen (CE) | 8.1 | a | 5,750 | 6,000 | 6,000 | 6,500 | 6,500 | 14,000 | 44,750 |

Zahlungsermächtigungen (CP) | b | 4,900 | 5,100 | 5,300 | 5,500 | 5,700 | 18,250 | 44,750 |

In der Bezugssumme enthaltene Verwaltungsmäßige Ausgaben[29] |

Technische und verwaltungsmäßige Assistenz (CND) | 8.2.4 | c |

Gesamtbetrag |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 5,750 | 6,000 | 6,000 | 6,500 | 6,500 | 14,000 | 44,750 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 4,900 | 5,100 | 5,300 | 5,500 | 5,700 | 18,250 | 44,750 |

In der Bezugsumme nicht enthaltene Verwaltungsmäßige Ausgaben[30] |

Humanressourcen und verbundene Ausgaben (CND) | 8.2.5 | d | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 1,318 | 4,613 |

Administrative Kosten außer Humanressourcen und verbundene Ausgaben, nicht in Bezugssumme enthalten (CND) | 8.2.6 | e | 0,850 | 0,850 | 0,850 | 0,850 | 0,850 | 1,700 | 5,950 |

Gesamtkosten der Maßnahme

Gesamtverpflichtungsermächtigung einschließlich Humanressourcen | a+c+d+e | 7,259 | 7,509 | 7,509 | 8,009 | 8,009 | 17,018 | 55,313 |

Gesamtzahlungsermächtigung einschließlich der Humanressourcen | b+c+d+e | 6,409 | 6,609 | 6,809 | 7,009 | 7,209 | 21,268 | 55,313 |

Einzelheiten zur Kofinanzierung

Wenn der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder anderer Organe (geben Sie die bitte an) vorsieht, empfiehlt es sich, eine Schätzung des Kofinanzierungsniveaus in der nachstehenden Tabelle zu geben (zusätzliche Zeilen können hinzugefügt werden, wenn vorgesehen ist, dass mehrere Organe an der Kofinanzierung teilnehmen):

Euro in Millionen (bis zur 3. Dezimalstelle)

Organ der Kofinanzierung | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2013 | Total |

…………………… | f |

Gesamtverpflichtungsermächtigung mit Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der finanziellen Planung

X Vorschlag vereinbar mit der bestehenden finanziellen Planung

( Dieser Vorschlag erfordert eine Neuaustellung des betreffenden Titels der finanziellen Vorausschau

( Dieser Vorschlag kann einen Rückgriff auf die Bestimmungen des interinstitutionellen Abkommens bedeuten (bezogen auf das Instrument der Flexibilität oder der Revision der finanziellen Vorausschau)[31]

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Vorschlag ohne finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Finanzielle Auswirkungen – Die Auswirkungen stellen sich wie folgt dar:

Hinweis : Alle Einzelheiten und Anmerkungen zum Berechungsverfahren der finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen müssen in einem getrennten Anhang enthalten sein..

Euro in Millionen (bis zur 1. Dezimalstelle)

Vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Situation nach der Maßnahme |

Gesamtbetrag der Humanressourcen | 6,1 | 6,1 | 6,1 | 6,1 | 6,1 | 6,1 |

5. EIGENSCHAFTEN UND ZIELE

Einzelheiten bezüglich des Zusammenhangs des Vorschlages werden in der Darstellung der Gründe gefordert. Der vorliegende Abschnitt des gesetzgebenden Finanzbogens muss die nachfolgenden ergänzenden Informationen enthalten

5.1. Kurz- oder langfristige notwendige Verwirklichung

Die Aktualisierung der technischen Architektur AFIS (Hardware und Software);

Die Entwicklung und Erstellung einer Aktennachweisdatei(FIDE), die darauf abzielt, den zuständigen Dienststellen zu erlauben, sich gegenseitig über die Existenz laufender oder geschlossener Untersuchungsakten, zu informieren, ohne mehr Informationen über ihren Inhalt und ihr Ergebnis zu geben ist notwendig, um die derzeitigen Systeme des Datenaustausches und der Speicherung (AFIS/ZIS) zu vervollständigen;

Die Entwicklung einer gemeinsamen Schnittstelle für die Benutzer der Anwendungen AFIS/ZIS, sowie die Entwicklung der Module der Kommunikation im Rahmen der Amtshilfe (e-AM-Mitteilung), der Verwaltung der Rechte von Benutzern (URT), der Zusammenarbeit (Virtual OCU), des strukturierten oder nichtstrukturierten Austausches (AFIS Mailing), der Funktionalität von Eingabe/Ausgabe von Daten, der Unterrichtung über Beschlagnahmen von Waren sowie der Analyse der Daten des ZIS;

Die Entwicklung eines Systems des Zugangs zur Information, zu den Daten und zu den Datenquellen im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen und der anderen Interessen der Gemeinschaft.

5.2. Vorteil der gemeinschaftlichen Auswirkung, Vereinbarkeit des Vorschlages mit anderen Finanzierungsinstrumenten und möglicher Synergie

Vorteil der gemeinschaftlichen Auswirkung

Im Rahmen der Bekämpfung des Betruges zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union den anderen unerlaubten Verkehr stellte der Mangel an Vereinbarkeit und an Interoperabilität der Informatikarchitekturen der zuständigen nationalen Regierungen in diesem Bereich einen Belastung für die gute Funktionsweise der Mechanismen von Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und von Amtshilfe dar.

In diesem Zusammenhang war es wichtig, einen gemeinsamen Nenner zwischen den nationalen Systemen zu suchen. Dieses Ziel ist durch die Schaffung einer einmaligen technischen Infrastruktur, die unter "Anti Fraud Information System (AFIS)“ bekannt ist, erreicht worden, zu verschiedene gemeinschaftliche EDV-Anwendungen hinzukommen, die der Betrugsbekämpfung gewidmet sind.

Diese EDV-Anwendungen, die auf den gemeinschaftlichen Zoll- und landwirtschaftlichen Regelungen basieren, bieten folglich eine gemeinsame Schnittstelle mit den nationalen Systemen an, um sie leicht zugänglich für die Benutzer der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu machen.

Durch diese sektoriellen Regelungen hat diese Infrastruktur zum Ziel, den zuständigen Behörden zu helfen, die Handlungen zu verhindern, zu aufzudecken und zu verfolgen, die im Widerspruch zu den Zoll- und landwirtschaftlichen Regelungen stehen, indem sie durch eine schnellere Verbreitung von Informationen, die Wirksamkeit der Kontrollverfahren und der Zusammenarbeit sowie eine bessere Teilung der Informationen einerseits zwischen diesen Behörden und andererseits zwischen diesen und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verstärken).

Vereinbarkeit des Vorschlages mit anderen Finanzierungsinstrumenten und mögliche Synergie

Die Gesamtheit der Kredite, die gemäß Artikel 24.0203 "Informationssystem zur Betrugsbekämpfung AFIS" des Haushalts der Europäischen Union eingetragen sind, ist für die Entwicklung und Wartung der AFIS-Infrastruktur bestimmt, sowie für die Benutzung und für die Produktionsdienste, die damit verbunden sind

5.3 Ziele, erhoffte Ergebnisse und verbundene Indikatoren des Vorschlages im Rahmen der Verwaltung per Aktivitäten (aBM),

Das Ziel besteht darin, eine neue AFIS-Infrastruktur zu entwickeln und zu entfalten, die sowohl eine neue Technologie, die auf Internet (Hardware) ausgerichtet wurde, als auch neue Anwendungen (Software) umfasst.

Output indicators:

- In-Betriebnahme des neuen AFIS-Portals und die dort angebundenen Tool, z.B. User Registrierung Tool (URT) (Ziel erreicht: Ja oder nein)

- Entwicklung und In-Betriebnahme der neuen folgenden Anwendungen stellen (Ziel erreicht: Ja oder nein):

- Austausch nichtstrukturierter Daten (AFIS-mailing)

- Austausch strukturierter Daten (MARINFO, YACHTINFO, CIGINFO, e-AM)

- Werkzeuge der Zusammenarbeit (Virtual OCU : CONSUR, MARSUR, VIASUR)

- Datenspeicherung (FIDE and CIS web) (Ziel erreicht: Ja oder nein)

- In-Betriebnahme der auf den neuesten Stand gebrachten Anwendungen (Ziel erreicht: Ja oder nein)

- Mutual Information System (MIS)

- Electronic Communication Registry (ECR)

- Entwicklung und In-Betriebnahme des Systems für operationelle Betrugsanalyse im Zollbereich (COAS) und Ausdehnung der Zweckbestimmung des Zollinformationssystems auf die Kontrolle von Bargeld, das in die EU eingeführt oder ausgeführt wird (Ziel erreicht: Ja oder nein)

- Sicherstellung der korrektiven und entwicklungstechnischen Wartung der Infrastruktur AFIS und seiner Anwendungen (Anzahl der Zwischenfälle oder der Änderungsanträge)

- Auswertung der Benutzergruppen externer Datenbanken (Anzahl der Ansichten)

Impact indicators:

- Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb des Nutzernetzes von AFIS (Anzahl der ausgetauschten oder gespeicherten Nachrichten).

- Erfüllung der Nutzeranforderungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der neuen Infrastruktur durch im Wege einer Anwendung, die es erlaubt, den Grad der Zufriedenheit der Nutzer zu messen.

- Hervorhebung des Vorteils eines Ansatzes, der auf Auskunftserteilung auf europäischem Niveau beruht

5.4 Modalitäten der Umsetzung (indikativ)

Geben Sie nachfolgenden die Modalität(en)[33] zur ausgewählten Umsetzung an.

( Zentralisierte Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt aufgrund Delegation auf

( Exekutivagenturen,

( durch die Kommission geschaffene Organe, wie in Art. 185 des Haushaltsordnung vorgesehen

( öffentliche nationale Organe/Organe mit Auftrag öffentlicher Dienste

( Geteilte oder dezentralisierte Verwaltung

( mit den Mitgliedstaaten

( mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte genau angeben)

Bemerkungen:

6. KONTROLLE UND BEWERTUNG

6.1. KONTROLLSYSTEM

Alle drei Jahre vom Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung an gerechnet, erstattet die Kommission dem Europäische Parlament, dem Rechnungshof und dem Rat Bericht über die Bedingungen ihrer Anwendung.

6.2. Bewertung

6.2.1. Vorausbewertung

Der Jahresbericht 2004 der Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – ist weitgehend der Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen von Verwaltungsamtshilfe im Zollbereich durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Laufe der Periode 2002 bis 2004 gewidmet worden. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die Lehren aus dieser Bewertung zu ziehen.

6.2.2. Ergriffene Maßnahmen nach einer dazwischenliegenden/ex post Bewertung (gezogene Lehren aus ähnlichen früheren Erfahrungen)

Der Ausschuss wird, wenn nötig eine Verordnung nach dem Kommitologieverfahren erlassen, um die relevanten Durchführungsbestimmungen festzulegen

6.2.3. Bedingungen und Häufigkeit der künftigen Bewertungen

Alle drei Jahre vom Datum des Inkrafttretens der Verordnung an wird die Kommission dem Rechnungshof sowie dem Rat und dem Europäische Parlament über die Anwendung der Maßnahmen Bericht erstatten, die in der Verordnung vorgesehen sind.

7. MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG

Um die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gegen den Betrug und andere Unregelmäßigkeiten zu schützen, darf die Kommission Kontrollen und Prüfungen im Rahmen des vorliegenden Programms gemäß der Verordnung(Euratom, EG Nr. 2185/96 des Rates)[34]33 vor Ort durchführen.

Gegebenenfalls werden Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführt, und fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates[35].

Vor-Ort-Kontrollen werden regelmäßig durch die Dienststellen der Kommission durchgeführt.

8. EINZELHEITEN DER RESSSOURCEN

8.1. ZIEL DES VORSCHLAGS BEZOGEN AUF DIE KOSTEN

Verpflichtungsermächtungen in Millionen Euro (bis zur 3. Dezimalstelle)

Nutzung des Kommunikationnetzes CCN/CSI für IT-Anwendungen AFIS | 2,65 M€ | 3,05 M€ | 3,05 M€ | 3,05 M€ | 3,05 M€ | 3,4 M€ |

8.2. VERWALTUNGSMÄßIGE AUSGABEN

8.2.1 Personalbestand und Arten der Humanressourcen

Art der Beschäftigten | Personalbestand für die Verwaltung der Maßnahme durch Nutzung der vorhandenen und/oder zusätzlichen Ressourcen (Anzahl der Posten/FTE) |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2013 |

Fonctionnaires ou agents temporaires[38] (24 02 03) | A*/AD | 2,1A | 2,1A | 2,1A | 2,1A | 2,1A | 2,1A |

B*, C*/AST | 3B 1C | 3B 1C | 3B 1C | 3B 1C | 3B 1C | 3B 1C |

Personal finanziert[39] durch Art. XX 01 02 |

Andere Beschäftigte finanziert aufgrund von Art. XX 01 04/05[40] |

TOTAL | 6,1 | 6,1 | 6,1 | 6,1 | 6,1 | 6,1 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die sich aus der Maßnahme ergeben

Verwaltung des Informatikprojektes AIFS, insbesondere die Rolle des Interfaces sicherzustellen zwischen den Nutzern (Business owner) und den externen Vertragspartnern

8.2.3. Herkunft der Humanressourcen (statusmäßig)

(Falls mehrere Möglichkeiten der Herkunft angegeben werden, bitte für jede Herkunftart die Anzahl der Posten angeben)

( Zu ersetzende oder zu verlängernde Posten, die gegenwärtig der Verwaltung des Programms zugewiesen sind

( Posten, die im Rahmen von APS/APB für das Jahr n vorab zugewiesen wurden

( Posten, die für das nächste Verfahren APS/APB beantragt werden

( Umzusetzende Posten durch Verwendung bestehender Ressourcen im betreffenden Dienst (interne Umsetzung)

( Notwendige Posten für das Jahr n, die noch nicht im betreffenden Verfahren APS/APB vorgesehen sind

8.2.4. Andere verwaltungsmäßige Ausgaben, die in der Bezugssumme enthalten sind (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

Euro in Millionen (bis zur 3.Dezimalstelle)

Haushaltslinie (Nr. und Titel) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2013 | Gesamt |

1. Technische und verwaltungsmäßige Unterstützung (einschl. der jeweiligen Personalkosten) |

Ausführende Agenturen[41] |

Andere technische und verwaltungsmäßige Unterstützung |

intern |

ectern |

Gesamt technische und verwaltungsmäßige Unterstützung |

8.2.5. Kosten der Personalressourcen und damit verbundene Kosten, die nicht in der Bezugssumme enthalten sind

Euro in Millionen (bis zur 3.Dezimalstelle)

Art der Humanresssourcen | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2013 |

Fonctionnaires et agents temporaires (XX 01 01) | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 1,318 |

Personal finanziert durch Art.. XX 01 02 (auxiliaires, END, personnel intérimaire, etc.) (bitte Haushaltslinie angeben) |

Gesamtkosten der Humanressourcen und verbundenen , die nicht in der Bezugssumme enthalten sind | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 0,659 | 1,318 |

Berechnung – Fonctionnaires und agents temporaires

Gegebenenfalls auf Punkt 8.2.1 Bezug nehmen 6,1 x108.000 = 658.800 €

Berechnung – Personal finanziert durch Art. XX 01 02

Gegebenenfalls auf Punkt 8.2.1 Bezug nehmen

8.2.6. Andere verwaltungsmäßige Ausgaben, die nicht in der Bezugssumme enthalten sind

Euro in Millionen bis zur 3. Dezimalstelle )

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2013 | Gesamt |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen |

24 01 06 0001 02 11 03 - Ausschüsse[42] | 0,120 | 0,120 | 0,120 | 0,120 | 0,120 | 0,240 | 0,840 |

XX 01 02 11 04 – Studien und Beratungen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag anderer Ausgaben für die Verwaltung (XX 01 02 11) |

3. Andere Ausgaben verwaltungsmäßiger Natur (bitte präzisieren durch Angabe der Haushaltslinie))24 01 06 00 02 01 Kontrollen, Studien,, Analysen und besondere Maßnahmen von OLAF | 0,600 | 0,600 | 0,600 | 0,600 | 0,600 | 1,200 | 4,200 |

Gesamtausgaben verwaltungsmäßiger Art außer Humanressourcen und verbundene Kosten (nicht enthalten in der Bezugsssume) | 0,720 | 0,720 | 0,720 | 0,720 | 0,720 | 1,440 | 5,040 |

Ausschuss Gegenseitige Amtshilfe (R.515/97) nach Art.43 VO (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 (Anwendung der Art. 5 und 6 de der Entscheidung 1999/468/EG)

Berechnung – Andere verwaltungsmäßige Ausgaben, die nicht in der Bezugssumme enthalten sind

Auf der Basis der Ausführung der Jahre 2004, 2005 und der Planung für 2006

[1] ABl. EU L 264, 1 vom 15.10.2003

[2] ABl. EU L 264/1 vom 15.10.2003

[3] ABl. EU L 359 vom 4.12.2004

[4] ABl. EU L 349 vom 25.11.2004

[5] ABl. EU L 8 vom 12.01.2001 S.1

[6] ABl. EU L 281 vom 23.11.1995, S.31, geändert durch die VO (EG) Nr.1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU, L 284 vom 31.10.2003, S.1)

[7] ABl. EG Nr., L 82 vom 22.3.1987

[8] ABl. EU Nr. L 122 vom 16.5.2003

[9] ABl. EG Nr. C 316 vom 27.11.1995

[10] 7273/2/95 ENFOCUSTOM 17

[11] ABl. EG Nr. C, vom

[12] ABl. EG Nr. C, vom

[13] ABl. EG Nr. C, vom

[14] ABl. EG Nr. C, vom

[15] ABl. EU Nr. L 136, 20 vom 31.5.1999

[16] ABl. EU Nr. C 316, 34 vom 27.11.1995

[17] ABl. EU Nr. C 316, 33 vom 27.11.1995

[18] ABl. EU Nr. C 139 vom 13.06.2003

[19] ABl. L 264 vom 15.10.2003, geändert durch VO (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004)

[20] ABl. EU Nr.C247, 1 vom 15.10.2003

[21] ABl. EG Nr.C362, 1 vom 18.12.2001

[22] ABl. EG Nr. L 281, 31 vom 28.11.1995

[23] ABl. EU Nr. L 201, 37 vom 31.7.2002

[24] ABl. EG Nr. L 24, 1 vom 30.1.1998

[25] ABl. EG Nr. C 364/1 vom 18.12.2000

[26] ABl. EU Nr. L 309, 9 vom 25.11.2005

[27] ABl. EG Nr.C316, 1 vom 27.11.1995

[28] Ausgaben nicht aus dem Kapitel xx01 des Titels xx

[29] Ausgaben aus dem Artikel xx 01 04 in Titel xx.

[30] Ausgaben aus Kapitel xx 01, außer Artikel xx 01 04 und xx 01 05.

[31] Siehe Punkt 19 und 24 des Accord interinstitutionnel

[32] Zusätzliche Spalten können ggf. zugefügt werden, falls die Maßnahme länger als 6 Jahre dauert

[33] Falls mehrere Modalitäten angegeben werden, geben Sie bitte Einzelheiten unter « Bermerkungen » in diesem Dokument an

[34] ABl. EG, Nr. L 292, 2 vom 15.11.1996

[35] ABl. EG, Nr. L 136,1 vom 31.5.1999

[36] Wie in Teil 5.3 beschrieben

[37] Hinzu kommen die Kosten, die in Zusammenhang mit der Nutzung des CCN/CSI-Netzes stehen und bereits durch den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für den Zoll in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (COM(2006) 201 final vom 17. Mai 2006 abgedeckt werden l

[38] Für die der Betrag nicht durch die Bezugssumme abgedeckt ist

[39] Für die der Betrag nicht durch die Bezugssumme abgedeckt ist

[40] Für die der Betrag bereits in der Bezugssumme enthalten ist

[41] Es wird darauf hingewiesen, dass sch der Finanzbogen insbesondere auf ausführende Agenturen bezieht

[42] Präzisieren Sie den Typ des Ausschusses sowie die Gruppe, zu der er gehört