Dienstag, 10. Mai 2011

Einfrieren und Offenlegen der Vermögenswerte von Schuldnern in grenzüberschreitenden Fällen

P7_TA(2011)0193

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit Empfehlungen an die Kommission zu vorgeschlagenen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Einfrieren und Offenlegen der Vermögenswerte von Schuldnern in grenzüberschreitenden Fällen (2009/2169(INI))

2012/C 377 E/01

Das Europäische Parlament,

in der Erwägung, dass das wichtigste Instrument der Union zur Förderung von Wachstum nach der Finanzkrise ihr Binnenmarkt ist; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass den Millionen Unternehmen und Bürgern, die den Binnenmarkt nutzen und von ihrem Recht Gebrauch machen, überall in der EU zu leben, zu arbeiten und innerhalb der EU zu reisen, wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn sie Forderungen gegenüber anderen Bürgern oder Unternehmen geltend machen wollen,

in der Erwägung, dass derzeit die Erfolgsquote beim grenzübergreifenden Forderungseinzug betreffend die Vermögenswerte sowohl von natürlichen Personen als auch von Unternehmen bemerkenswert gering ist; in der Erwägung, dass dieser Sachstand den grenzübergreifenden Handel behindert, säumigen Schuldnern die Aussicht auf Straffreiheit bietet und die Wirtschaftsleistung der Union hemmt,

in der Erwägung, dass der grenzübergreifende Forderungseinzug für Gläubiger gegenwärtig extrem kostspielig ist, wenn der Schuldner in mehreren Mitgliedstaaten über Vermögenswerte verfügt; in der Erwägung, dass es an der Zeit ist, dieses Einzugsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen,

in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Vollstreckung im Binnenmarkt eine Priorität darstellen muss und dass Gerichte in der Lage sein müssen, rasch zu handeln, damit die Vermögenswerte von Schuldnern oder mutmaßlichen Schuldnern eingefroren werden können; in der Erwägung, dass in Ermangelung einer derartigen Möglichkeit unseriöse Geschäftemacher und sonstige Personen, die sich vorsätzlich ihrer Verantwortung entziehen wollen, ihre Vermögenswerte in einen anderen Staat verlagern können und Bürger und Kleinunternehmen, die bereits ein Gerichtsurteil erwirkt haben, zwingen, ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anzurufen, um Vermögenswerte einziehen zu lassen,

in der Erwägung, dass eine Anordnung zur Offenlegung von Informationen über Vermögenswerte unverzichtbar ist, weil Gläubiger in Fällen mit grenzübergreifendem Bezug auf praktische Schwierigkeiten beim Zugang zu Schuldnerinformationen von öffentlichen oder privaten Quellen stoßen,

in der Erwägung, dass sich die in dieser Entschließung geforderten Rechtssetzungsmaßnahmen auf detaillierte Folgenabschätzungen, wie vom Parlament gefordert, stützen sollten,

in der Erwägung, dass ausführliche Informationen über die Verfahren für die Durchsetzung von Forderungen in jedem Mitgliedstaat über das europäische E-Justiz-Portal zugänglich gemacht werden sollten; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Vollstreckungsbehörden in den Mitgliedstaaten intensiviert werden sollte, um den Forderungseinzug zu beschleunigen,

in der Erwägung, dass die vorgeschlagenen Instrumente das geltende Unionsrecht und Initiativen der Union ergänzen sollten, insbesondere die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (6) , die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (7) , die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (8) , die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (9) und das europäische E-Justiz-Portal,

in der Erwägung, dass die Instrumente einfach sein und nicht zu Verzug und unnötigen Kosten führen sollten; in der Erwägung, dass sie gegebenenfalls ohne Anhörung der Gegenpartei (ex parte) mit einem „Überraschungseffekt“ verfügbar sein müssen; in der Erwägung, dass die Rechte von Schuldnern und mutmaßlichen Schuldnern entsprechend garantiert werden sollten, um jeglichen Missbrauch der geforderten Maßnahmen zu verhindern,

(1) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 655.

(2) ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 7.

(3) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 12.

(4) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

(5) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009 – EUCO 6/09.

(6) ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.

(7) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(8) ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1.

(9) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.

Dienstag, 10. Mai 2011

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

Empfehlung 1 (zur Form und zum Charakter der zu erlassenden Instrumente)

Das Europäische Parlament fordert die folgenden Instrumente: eine Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung (EAVE) und eine Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten (EAOV). Der Unionsrechtsakt sollte die Form einer Verordnung haben. Die beiden Instrumente sollten eigenständige Rechtbehelfe sein, die die nach einzelstaatlichem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe ergänzen. Sie sollten nur in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung kommen.

Empfehlung 2 (zur Zuständigkeit für die Ausstellung einer Anordnung)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die geforderten Instrumente einheitliche Zuständigkeitsvorschriften beinhalten sollten, die festlegen, welche einzelstaatlichen Gerichte für ihre Ausstellung zuständig sind. Diese einheitlichen Vorschriften sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass das Gericht, das die Zuständigkeit in der Sache gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (1) hat, generell am besten in der Lage ist, sich mit Anordnungen dieser Art zu befassen. Sie sollten ferner die Phase berücksichtigen, in der sich das Hauptverfahren befindet, in dessen Verlauf die Anordnung beantragt wird.

Empfehlung 3 (zur Zuständigkeit für die Entgegennahme von Einwänden und Einreden gegen die Anordnungen)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass das Gericht, welches die EAVE oder die EAOV eingeleitet hat, die ausschließliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Einwänden und Einreden haben sollte, wenn sie sich auf die EU-weite Wirkung einer Anordnung beziehen. Bezieht sich der Einwand oder die Einrede auf die Wirkung einer Anordnung in einem bestimmten Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den des einleitenden Gerichts handelt, könnte diese Regelung zum Schutz von Schuldnern, mutmaßlichen Schuldnern und Dritten dadurch abgefedert werden, dass auch die Gerichte am Ort der Vermögenswerte für zuständig erklärt werden. Die Gründe für einen Einwand oder eine Einrede gegen Anordnungen sollten erschöpfend in den geforderten Instrumenten aufgelistet werden.

Empfehlung 4 (zum Standardformblatt für die Beantragung der Anordnungen und zur Berichterstattung)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass es möglich sein sollte, die beiden Anordnungen mit einem mehrsprachigen Standardformblatt, auch über das europäische E-Justiz-Portal, anzufordern. Das Formblatt sollte möglichst einfach sein. Die Kommunikation sollte auch in Bezug auf die Vollstreckung der Anordnungen standardisiert sein (d. h. im Falle der EAVE: die Antwort der Bank an die Vollstreckungsbehörde über die erfolgreiche Kontenpfändung, die Mitteilung des Schuldners, usw.).

Empfehlung 5 (zur Berichterstattung)

Die Kommission sollte verpflichtet sein, über die Umsetzung der geforderten Instrumente und insbesondere über ihre Aufnahme zu berichten.

Empfehlung 6 (zur Phase des Hauptverfahrens, in der eine Anordnung beantragt werden kann)

Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine EAVE ex parte erlangen zu können, d. h. ohne Zustellung einer ersten Benachrichtigung an die Partei, deren Vermögenswerte betroffen sind. Die Anordnung sollte vor, während und nach dem Hauptverfahren zur Verfügung stehen.

Empfehlung 7 (zu den Obliegenheiten des Gläubigers)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Gewährung einer EAVE im Ermessen eines einzelstaatlichen Gerichts stehen sollte. Ferner sollte die Beweislast beim Antragsteller liegen, der seinen Anspruch prima facie glaubhaft machen (fumus boni juris) und die Dringlichkeit nachweisen sollte (Gefahr in Verzug). Diese Kriterien sollten von den einzelstaatlichen Gerichten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs bewertet werden.

Empfehlung 8 (zu den für die Ausstellung einer EAVE erforderlichen Mindestangaben)

Das Europäische Parlament vertritt die Ansicht, dass genaue Angaben zu dem Schuldner oder dem mutmaßlichen Schuldner im Gegensatz zu konkreten Kontonummern ausreichend sein sollten. Diese Angaben sollten genügen, um Verwechslungen bei Namensgleichheit vorzubeugen.

Empfehlung 9 (zur Vollstreckbarkeit einer Anordnung)

Wurde die Anordnung vor einem Urteil, mit dem eine Forderung festgestellt wird, erlangt, wie dies zumeist der Fall ist, sollte sie überall in der EU mit möglichst wenig Zwischenmaßnahmen vollstreckbar sein. Wurde die Anordnung hingegen erwirkt, nachdem eine Forderung mit einem Urteil festgestellt wurde, dann sollte sie überall in der EU ohne Zwischenmaßnahmen vollstreckbar sein.

Empfehlung 10 (zur Wirkung einer solchen Anordnung)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Wirkung einer EAVE auf die vorläufige Kontenpfändung und das vorläufige Einfrieren von Bankguthaben begrenzt sein muss und eine EAVE dem Gläubiger keinerlei Eigentumsrechte an den Vermögenswerten gewähren sollte. Ferner sollte geprüft werden, ob die Anordnung andere Arten von Vermögenswerten betreffen könnte, wie etwa unbewegliches Vermögen oder künftiges Vermögen (eine künftig entstehende Forderung oder eine künftige Erbschaft).

Die EAVE sollte nicht mehr Bankkonten betreffen als notwendig und auf den Betrag der Forderung zuzüglich Gerichtskosten und Zinsen begrenzt sein. Es sollte möglich sein, dass das einleitende Gericht die Anordnung nach Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zeitlich begrenzt.

Empfehlung 11 (zur Bearbeitung von EAVE)

Das Europäische Parlament würde die Nutzung eines elektronischen Übermittlungssystems vorziehen, welches das ausstellende Gericht mit der Bank, bei der sich die Konten befinden, verbindet und welches über das europäische E-Justiz-Portal zugänglich wäre, ist jedoch auch für alle Alternativen offen.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die EAVE die Banken verpflichten sollte, der Anordnung unverzüglich Folge zu leisten (d. h. innerhalb bestimmter streng festgelegter Fristen) und darüber hinaus die Vollstreckungsbehörde von der erfolgreichen oder gescheiterten vorläufigen Pfändung zu unterrichten. Dies sollte im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das geforderte Instrument so zu konzipieren, dass die Kosten für dessen Gebrauch so gering wie möglich sind. Da zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei den Kosten für vorläufige Kontenpfändungen bestehen, sollte geprüft werden, ob mit dem geforderten Instrument eine Vereinheitlichung dieser Kosten angestrebt werden sollte oder ob über ihre Höhe auf der Ebene der Mitgliedstaaten entschieden werden sollte. In jedem Fall sollten diese Kosten über einen in der Verordnung festzulegenden Höchstbetrag nicht hinausgehen, transparent und nicht diskriminierend sein, die tatsächlich angefallenen Kosten widerspiegeln und die Einrichtung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums und die Tatsache berücksichtigen, dass diese Verfahren so weit wie möglich standardisiert werden sollten.

Das Europäische Parlament fordert eine eingehende Prüfung der Frage, wer die Kosten für die Bearbeitung einer EAVE tragen sollte, einschließlich einer Untersuchung bewährter Verfahren auf nationaler und regionaler Ebene.

Empfehlung 12 (zu den Verfahrensgarantien für Schuldner und mutmaßliche Schuldner)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass das geforderte Instrument umfassende Schutzmaßnahmen für Schuldner und mutmaßliche Schuldner beinhalten sollte.

A. Wurde die Anordnung beantragt, bevor mit einem Urteil eine Forderung festgestellt wird, sollte die Gewährung einer EAVE davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller eine Sicherheit hinterlegt oder sonstige Garantien leistet, die im Ermessen des einleitenden Gerichts liegen sollten, um den Beklagten oder Dritte für entstandene Schäden zu entschädigen. Der Beklagte sollte die Möglichkeit haben, die Aufhebung der EAVE durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Bestimmungen kein Zugangshindernis für diejenigen darstellen, deren finanzielle Möglichkeiten beschränkt sind.

B. Wurde eine EAVE ohne Benachrichtigung (ex parte) gewährt, sollte der Beklagte förmlich in Kenntnis gesetzt werden und alle Informationen erhalten, die zur Erhebung eines Einwands oder einer Einrede gegen die Anordnung unverzüglich nach der Vollstreckung erforderlich sind.

C. Der Beklagte sollte das Recht haben, nachträglich einen Einwand oder eine Einrede gegen eine EAVE zu erheben. Die Gründe hierfür sollten in dem geforderten Instrument vereinheitlicht werden. Die Zuständigkeit für die Entgegennahme eines Einwands oder einer Einrede sollte in dem Instrument ebenfalls vereinheitlicht werden.

D. Für die EAVE sollte ein klarer Zeitrahmen festgesetzt werden. Vor allem sollte vom ausstellenden Gericht in Fällen, in denen noch kein Hauptverfahren eingeleitet wurde, eine entsprechende Frist gesetzt werden.

E. Das Instrument sollte der Vielfalt der einzelstaatlichen Verfahren betreffend Härten für den Schuldner, einschließlich geltender Schwellenwerte, unterhalb derer das Bankguthaben natürlicher Personen nicht gepfändet werden darf, gebührend Rechnung tragen. Fragen dieser Art sollten daher durch das Recht des Mitgliedstaates geregelt werden, in dem der Schuldner oder der mutmaßliche Schuldner seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Rechtssicherheit für die Gläubiger verpflichtet sein, die Kommission über derartige Ausnahmen, die veröffentlicht würden, zu unterrichten.

F. In der EAVE sollte festgelegt sein, dass der Gläubiger eine EAVE auf eigenes Risiko vollstrecken lässt und dass er verpflichtet sein könnte, den Schuldner für den aufgrund der Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen Schaden zu entschädigen.

Empfehlung 13 (zum Charakter der Anordnung)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass es möglich sein sollte, die Anordnung zumindest nach einem Urteil, mit dem eine Forderung festgestellt wurde, zu beantragen. Die Kommission sollte prüfen, ob die Anordnung zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens zur Verfügung stehen sollte, beispielsweise wenn das in der Sache zuständige Gericht die Auffassung vertritt, dass ein echtes Risiko besteht, dass seinem Urteil nicht Folge geleistet wird, und welche entsprechenden Schutzmaßnahmen vorgesehen werden sollten.

Das Europäische Parlament vertritt ferner die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat entscheiden muss, welche Behörde oder Behörden für die Einleitung einer EAOV zuständig ist bzw. sind. Die benannten Behörden könnten nach Einzelfallprüfung EAOV ausstellen und dabei die Umstände jedes einzelnen Falles berücksichtigen.

Empfehlung 14 (zum materiellen Anwendungsbereich der Anordnung)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Schuldner generell aufgefordert werden sollten, alle ihre Vermögenswerte, die sich im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befinden, offenzulegen, um dem Gläubiger den größtmöglichen Handlungsspielraum zu geben.

Empfehlung 15 (zur Vollstreckbarkeit einer Anordnung)

Das Europäische Parlament vertritt die Ansicht, dass nur das Gericht oder die Behörde, die die EAOV eingeleitet hat, in der Lage sein sollte, sie zu ändern oder aufzuheben. Die Anordnung sollte in der gesamten EU ohne erforderliche Zwischenmaßnahmen vollstreckbar sein.

Empfehlung 16 (zu den Verfahrensgarantien für Schuldner und mutmaßliche Schuldner)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass das geforderte Instrument umfassende Schutzmaßnahmen für Schuldner beinhalten sollte:

A. Mit dem Instrument sollte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, wie es in der Richtlinie 95/46/EG garantiert und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und der effektiven Vollstreckung von Urteilen hergestellt werden. Insbesondere sollten Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, damit die aufgrund einer EAOV offengelegten Informationen geschützt und ihr Missbrauch verhindert werden.

B. In der EAOV sollte festgelegt sein, dass der Gläubiger sie auf eigenes Risiko vollstrecken lässt und dass er verpflichtet sein könnte, den Schuldner für den aufgrund der Offenlegung entstandenen Schaden zu entschädigen.

C. Die vollständige Bezahlung der Forderung muss zur sofortigen Aufhebung der EAOV führen, auch auf einseitigen Antrag des Schuldners bei Nachweis der Begleichung der Forderung.

Empfehlung 17 (zu Sanktionen für unrichtige Angaben in der Erklärung)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass das geforderte Instrument einen Rahmen für Sanktionen für die Nichtbefolgung oder falsche Angaben festlegen sollte, um zu erreichen, dass der Anordnung im gesamten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts effektiv und einheitlich Folge geleistet wird.

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).