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Brüssel, den 5.8.2009

KOM(2009) 414 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses

BEGRÜNDUNG

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 26. November 2008 unterzeichnet. Es wird voraussichtlich in Kürze von Côte d'Ivoire vorläufig angewandt.

Mit Artikel 73 des Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist.

Der WPA-Ausschuss legt die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest. Da das Abkommen möglichst rasch angewandt werden soll, muss die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses in dessen erster Sitzung angenommen werden, die noch vor Ende 2009 stattfinden soll.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1],

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 26. November 2008 unterzeichnet.

(2) Mit Artikel 73 des genannten Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens und die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist.

(3) Gemäß Artikel 73 legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest.

(4) Die Gemeinschaft sollte den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses vertritt –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen WPA-Ausschusses über seine Geschäftsordnung stützt sich auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS Nr. …/2009 DES mit dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-AUSSCHUSSES über die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER WPA-AUSSCHUSS –

gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan unterzeichnete Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 73,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses ist in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft.

Geschehen zu …

ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG

des mit dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-AUSSCHUSSES

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

1. Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern Côte d’Ivoires andererseits, jeweils auf Ministerebene oder auf der Ebene hoher Beamter, zusammen.

2. Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 72 des Abkommens zu verstehen.

3. Der Vorsitz im WPA-Ausschuss wird abwechselnd für einen Zeitraum von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission und einem Vertreter Côte d’Ivoires wahrgenommen. Die erste Vorsitzperiode beginnt am Tage der ersten Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten WPA-Ausschusses und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Der erste Vorsitz im WPA-Ausschuss wird von einem Vertreter Côte d’Ivoires wahrgenommen.

4. Vertreter der Kommission der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) können zur Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses eingeladen werden. Die Vertragsparteien können ad-hoc zusätzliche Beobachter einladen.

Artikel 2

Sitzungen

1. Der WPA-Ausschuss tritt in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre zusammen sowie zu außerordentlichen Sitzungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände dies erfordern.

2. Termin und Ort der Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

3. Die Sitzungen des WPA-Ausschusses werden vom Sekretär des WPA-Ausschusses einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen Côte d’Ivoire und die EG-Vertragspartei dem Vorsitzenden des WPA-Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.

Artikel 4

Sekretariat

Die Funktion des Sekretärs des WPA-Ausschusses wird abwechselnd von Beamten der Europäischen Kommission und Côte d'Ivoires für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes im WPA-Ausschuss durch die EG-Vertragspartei beziehungsweise durch Côte d'Ivoire zusammen.

Artikel 5

Unterlagen

Stützt sich der WPA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des WPA-Ausschusses verteilt.

Artikel 6

Schriftverkehr

1. Der den WPA-Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an den Sekretär des WPA-Ausschusses zu richten.

2. Der Sekretär trägt dafür Sorge, dass der an den WPA-Ausschuss gerichtete Schriftverkehr an den Vorsitz des Ausschusses weitergeleitet wird; Unterlagen gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung werden gegebenenfalls an die in Artikel 73 des Abkommens genannten Kontaktpersonen der Vertragsparteien weitergeleitet.

3. Der Sekretär übermittelt den Schriftverkehr des Vorsitzenden des WPA-Ausschusses an die Kontaktpersonen der Vertragsparteien und verteilt gegebenenfalls die Unterlagen gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung.

Artikel 7

Tagesordnung

1. Der Sekretär des WPA-Ausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Kontaktpersonen der Vertragsparteien spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des WPA-Ausschusses übermittelt.

2. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind.

3. Die Tagesordnung wird vom WPA-Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

4. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

5. Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 8

Protokoll

1. Der Sekretär fertigt so rasch wie möglich einen Protokollentwurf für jede Sitzung an.

2. Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe:

a) aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

b) aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des WPA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden,

c) der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

3. Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des WPA-Ausschusses, die an der Sitzung teilgenommen haben, sowie eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation.

4. Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu.

Artikel 9

Beschlüsse

1. Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Beschlüsse einvernehmlich an.

2. Der WPA-Ausschuss kann beschließen, dem AKP-EG-Ministerrat gemäß Artikel 15 des Cotonou-Abkommens Fragen zu übermitteln, die sich im Rahmen des Abkommens ergeben und von allgemeinem Interesse für die AKP-Staaten und die EG-Vertragspartei sind.

3. Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien.

4. Die Beschlüsse des EPA-Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

5. Die vom WPA-Ausschuss angenommen Beschlüsse werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EG-Vertragspartei und von einem Vertreter Côte d'Ivoires beglaubigt.

6. Die Beschlüsse werden den Vertragsparteien als Unterlagen des WPA-Ausschusses übermittelt.

Artikel 10

Öffentlichkeit

1. Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des WPA-Ausschusses nicht öffentlich.

2. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachenregelung

1. Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist die den Vertragsparteien gemeinsame Amtssprache.

2. Der WPA-Ausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen auf Unterlagen und Vorschläge, die in der in Absatz 1 genannten Sprache abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

1. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen.

2. Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

3. Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EG-Vertragspartei getragen.

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Verwaltungsressourcen der Kommission zur Deckung der Kosten für Dolmetschdienste und der Kosten für Räumlichkeiten.

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: Im Falle unvorhergesehenen Bedarfs könnten die Mittel aus folgenden Haushaltslinien gedeckt werden:

20.02.01 – Außenhandelsbeziehungen, einschließlich Zugang zu Drittlandsmärkten

20.01.02.11.00.02.40 – Sitzungen, an denen nur Kommissionsbedienstete teilnehmen (intern) /Konferenzen

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Zwölfmonats-zeitraum, ab TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … |

Artikel … |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.

[2] ABl.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.