3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/23 
Stellungnahme zum 10. Bericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften (im Zusammenhang mit dem „14. Gesamtbericht über die Tätigkeit 
der Europäischen Gemeinschaften 1980" veröffentlichter Bericht) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli 1981 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf den Beschluß der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1981, ihn um 
Stellungnahme „zu den Fragen von allgemeinem Interesse 
im 10. Bericht über die Wettbewerbspolitik" zu konsul­
tieren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
7. September 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zum 10. Bericht über die Wett­
bewerbspolitik zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Februar 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Neumann, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die Wett­
bewerbspolitik der Gemeinschaft angesichts der derzeiti­
gen wirtschaftlichen und sozialen Lage" vom 30. April 
1981 (»), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 
24. Februar), 
in Erwägung des gemeinsamen Wunsches des Euro­
päischen Parlaments und der Kommission, einen syste­
matischen Dialog über die gesellschafts- und wirtschafts­
politisch bedeutsamen Fragen der europäischen Wettbe­
werbspolitik mit den in erster Linie angesprochenen 
gesellschaftlichen Kräften zu führen und damit auch zu 
einer besseren Information der europäischen Öffentlich­
keit über die Orientierung dieser Politik, die Maßnahmen 
zu ihrer Durchsetzung und die vorhandenen Schwierig­
keiten beizutragen (vgl. Schreiben vom 15. Juli 1981 von 
Herrn Andriessen an Herrn Roseingrave) -
(>) ABl. Nr. C 322 vom 10. 12. 1981, S. 3. VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 56 Ja-Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Europäische Öffentlichkeit für europäische Wett­
bewerbspolitik 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Absicht 
des Europäischen Parlaments und der Kommission, die 
europäische Wettbewerbspolitik stärker als bisher in die 
europäische Öffentlichkeit hineinzutragen. Vielfach wird 
in der europäischen Öffentlichtkeit verdrängt - vor 
allem in Krisenzeiten - , welche Vorteile der wettbewerb­
lich organisierte Gemeinsame Markt für alle mittelbar 
und unmittelbar Betroffenen bringt. Es ist gerade daher in 
der jetzigen Zeit angebracht und nötig, bei aller realisti­
schen Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen der 
Wettbewerbspolitik auf die wohlstandssichernde Funk­
tion eines europäischen Wettbewerbs hinzuweisen. Der 
Ausschuß hatte daher noch in jüngster Zeit mit seiner 
Initiative zur Stellungnahme über das Thema „Die Wett­
bewerbspolitik der Gemeinschaft angesichts der derzeiti­
gen wirtschaftlichen und sozialen Lage" hierauf nach­
drücklich aufmerksam machen wollen. Mit der vorliegen­
den Stellungnahme zum 10. Bericht über die Wettbe­
werbspolitik möchte er sich in diese Öffentlichkeitsarbeit 
einschalten. Er greift zugleich die Anregung des Aus­
schusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen 
Parlaments im Bericht über den 9. Bericht der Kommis­
sion über die Wettbewerbspolitik auf (Dok. vom 
13. Februar 1981, S. 14), neben dem Europäischen 
Parlament jedes Jahr eine Stellungnahme zu dem Bericht 
der Kommission abzugeben. Künftig wird er die gemein­
schaftliche Wettbewerbspolitik noch aufmerksamer be­
gleiten und versuchen, mit seinen Stellungnahmen auf 
diesem Gebiet einen Beitrag zur Fortentwicklung des 
Gemeinsamen Marktes auch in einer erweiterten Gemein­
schaft zu erbringen. 
1.2. Kontinuität und Interdependenz der europäischen 
Wettbewerbspolitik 
Mit dem 10. Bericht über die Wettbewerbspolitik geht die 
Dekade von 1970 bis 1980 in der europäischen Wettbe-
Nr. C 112/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
werbspolitik zu Ende. In diesem Zeitraum ist es gelungen 
- u. a. auch durch die Rechtsprechung des Gerichts­
hofes - , bestimmten Aspekten der Wettbewerbspolitik 
Kontinuität zu verleihen. Zweifellos ist die Wettbewerbs­
politik ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen 
Wirtschaftspolitik und der nationalen Wirtschaftspoliti­
ken geblieben. Angesichts tiefgreifender sozialökonomi­
scher Veränderungen und weltweiter Wirtschaftskrisen 
ist aber auch deutlich geworden, daß die Wettbewerbs­
politik nur unter Berücksichtigung anderer wirtschaftli­
cher Teilpolitiken, z. B. der Sozialpolitik und Beschäfti­
gungspolitik, der Industriepolitik, der Außenhandels­
politik, der Regionalpolitik und allgemein der Struktur­
politik, betrieben werden kann. Bereits in der Einleitung 
zum 10. Bericht weist die Kommission auf diese Interde-
pendenz hin. Sie bemüht sich auf Gemeinschaftshiveau, 
die Konturen einer kohärenten Gesamtpolitik zu zeich­
nen, wenngleich die Durchsetzung einer solchen Politik 
immer wieder auf Schwierigkeiten stoßen dürfte. 
1.3. Anknüpfen an den Bericht der Fachgruppe Indu­
strie und die Stellungnahme des Ausschusses zum 
Thema „Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft 
angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und 
sozialen Lage" vom 30. April 1981 
Der Ausschuß hat sich in diesen Dokumenten grundsätz­
lich zur Wettbewerbspolitik geäußert. Ein großer Teil 
seiner Äußerungen ist auch für den 10. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik relevant. Er kann sich daher in dieser 
Stellungnahme kurz fassen und braucht seine Argumente 
nur insoweit fortzuführen, wie der 10. Bericht hierzu 
Anlaß gibt. So sieht der Ausschuß davon ab, im einzelnen 
auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und auf die 
wichtigsten Entscheidungen und Maßnahmen der Kom­
mission einzugehen. Er wird auch nicht die im Länder­
vergleich mitgeteilten wesentlichen Entwicklungen der 
Wettbewerbspolitik der Mitgliedstaaten kommentieren. 
2. Bemerkungen zur gemeinschaftlichen Wettbewerbs­
politik gegenüber den Unternehmen • 
2.1. Zur Problematik von Vertriebsvereinbarungen 
Vertriebsvereinbarungen, und zwar sowohl Alleinver­
triebsvereinbarungen als auch selektive Vertriebssyste­
me, sind im allgemeinen wettbewerbspolitisch schwierig 
zu beurteilen. Auf der einen Seite können sie zu überhöh­
ten und starren Preisen und zu Marktabschottungen mit 
den damit verbundenen Nachteilen für die Endverbrau­
cher führen, auf der anderen Seite werden 
Vertriebsvereinbarungen als ein absatzpolitisches Instru­
ment der Unternehmen angesehen, das aus dem Grund­
satz der wirtschaftlichen Vertragsfreiheit legitimiert wer­
den kann. Wettbewerbspolitisch sind Vertriebsvereinba­
rungen u. U. dann zu rechtfertigen, wenn damit beson­
dere Vorteile für den Verbraucher - Beratung, Montage, 
Inbetriebnahme, Wartung, Verbesserung der Verteilung 
durch verstärkte Durchdringung der Märkte u. a. m. -
verbunden sind. 
Bei den Alleinvertriebsvereinbarungen hat die Kommis­
sion bisher nach der Verordnung Nr. 67/67/EWG in 
großer Zahl Verträge freigestellt. Diese Verordnung soll nun vollständig neu gefaßt werden und die alte Verord­
nung ab 1. Januar 1983 ersetzen. Der Ausschuß nimmt 
die mit dem neuen Entwurf der Verordnung zur Grup­
penfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen ver­
folgten Ziele, wie sie im 10. Bericht erläutert sind, zur 
Kenntnis, macht aber im Hinblick auf die bisherige 
Diskussion über die Veränderung der Verordnung 
Nr. 67/67/EWG nachdrücklich darauf aufmerksam, 
daß bei den betroffenen Unternehmen keinesfalls Unsi­
cherheit darüber entstehen darf, ob ihre jeweiligen Allein­
vertriebsvereinbarungen unter die neue Verordnung fal­
len oder nicht. Die neue Verordnung sollte daher die 
allgemeine Rechtssicherheit über die Legalität von Ver­
triebsvereinbarungen erhöhen. 
Auch die selektiven Vertriebssysteme bedürfen - wie die 
Kommission, das Europäische Parlament und die meisten 
Mitgliedstaaten anerkennen - einer Gemeinschaftsrege­
lung in Form bestimmter Verordnungen für die in 
Betracht kommenden Wirtschaftszweige. Mit Verord­
nungen für bestimmte Wirtschaftszweige muß daher auf 
jeden Fall sehr vorsichtig umgegangen werden, um das 
Produktionssystem vor zusätzlichen Zwängen und Här­
ten zu bewahren. 
Der Ausschuß schließt sich dieser Meinung an. Er 
erwartet den angekündigten Verordnungsentwurf zur 
Gruppenfreistellung selektiver Vertriebssysteme im 
Kraftfahrzeugsektor, um in seiner Stellungnahme zum 
11. Bericht über die Wettbewerbspolitik zu prüfen, ob es 
gelingt, die zulässigen und nichtzulässigen Wettbewerbs­
beschränkungen adäquat zu beschreiben und zu trennen. 
Die Zulassung von Vertriebsvereinbarungen ist ein Teil 
der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, bei dem die 
Kommission im Unterschied zu anderen Gebieten und im 
Unterschied zu den nur mehr oder weniger verbindlichen 
Verhaltensregeln von OECD und GATT ihren mikro-
und mesoökonomischen Steuerungseinfluß durchsetzen 
kann. 
2.2. Die besondere Rolle von Wettbewerb in See­
schiffahrt und Luftfahrt 
Bei der wettbewerblichen Organisierung des Verkehrs­
wesens hat man schon immer die Besonderheiten der 
Verkehrsmärkte berücksichtigen müssen. Es geht nicht 
nur um internen Wettbewerb der Verkehrsträger unter­
einander und weiterhin um die Auswirkungen der außer­
gemeinschaftlichen Verkehrsträger auf den Gemein­
samen Markt. Der internationale Luft- und Seeverkehr 
spiegelt in besonderer Weise Schwierigkeiten wider, auf 
die man bei einer wettbewerblichen Organisierung dieser 
Märkte stößt. 
Die Kommission hat auf der Grundlage des Übereinkom­
mens der Vereinten Nationen über einen Verhaltens­
kodex für Linienkonferenzen einen Verordnungsvor­
schlag für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die 
internationale Schiffahrt erstellt, der sowohl Verfahrens­
regeln wie materiellrechtliche Bestimmungen enthält. Der 
Ausschuß hält es grundsätzlich für geboten, daß der 
internationale Seeverkehr nach Wettbewerbsregeln ge­
ordnet wird, die den Besonderheiten dieses Verkehrs­
marktes gerecht werden. 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/25 
Die Bestrebungen der Kommission, Wettbewerbsregeln 
auf den internationalen Luftverkehr anzuwenden, sind 
ebenfalls zur Vorlage eines Verordnungsvorschlags an 
den Rat gediehen. Hierfür gibt es verschiedene 
Gründe. 
— Eine Reihe von Luftverkehrsgesellschaften ist in wirt­
schaftliche Schwierigkeiten geraten. 
— Die Regierungen nehmen weitgehend Einfluß auf die 
Tarifpolitik. 
Offensichtlich sind Kartellabsprachen gegen die Markt­
kräfte auf bestimmten Märkten nicht durchzusetzen, so 
daß es absolut notwendig erscheint, materielle Wett­
bewerbsregeln für den Linienflugverkehr zu erarbeiten. 
Die genaue Prüfung der Seiten 22 bis 27 des Wettbewerbs­
berichts der Kommission macht deutlich, daß die Kom­
mission sich bei dem Versuch, Verordnungsvorschläge 
für die Anwendung der Wettbewerbsregeln über die 
Seeschiffahrt und Luftfahrt zu erlassen, außerordentli­
chen Schwierigkeiten gegenübersieht. 
Es geht also zunächst um die Herstellung eines Minimal­
konsenses, um auf dessen Grundlage schließlich zu einer 
vernünftigen Wettbewerbsordnung auf diesen Gebieten 
zu gelangen. 
Der Ausschuß wird sich noch gesondert mit diesen 
Verordnungsvorschlägen auseinandersetzen und detail­
lierte Stellungnahmen erarbeiten. 
2.3. Nicht nur Krisenmanagement durch die Internatio­
nale Energie-Agentur 
Es ist zu begrüßen, daß die Kommission in ihrem 
10. Bericht über die Wettbewerbspolitik über die institu­
tionelle Ausgestaltung und Arbeitsweise der Internationa­
len Energie-Agentur unterrichtet. Damit wird ganz im 
Sinne des Bestrebens, die gemeinschaftliche Wettbe­
werbspolitik in die europäische Öffentlichkeit hineinzu­
tragen, das öffentliche Bewußtsein erhalten, daß das 
Wirken der Internationalen Energie-Agentur auch die 
europäische Wettbewerbspolitik berührt. Es leuchtet ein, 
daß im Falle einer internationalen Versorgungskrise das 
Krisenmanagement der Energie-Agentur darauf gerichtet 
sein muß, außerhalb der EWG-Wettbewerbsregeln ent­
sprechend dem Übereinkommen über ein Internationales 
Energieprogramm vom 18. November 1974 die Selbst­
versorgung mit Öl zu regulieren und das verfügbare Öl bei 
einem Versorgungsdefizit gerecht auf die Mitgliedstaaten 
des Übereinkommens aufzuteilen. Solange aber ein Ver­
sorgungsnotstand nicht gegeben ist, erscheint es zweck­
mäßig und notwendig, die Mitwirkung der Ölgesellschaf-
ten an der Energie-Agentur laufend daraufhin zu kontrol­
lieren, ob sie mit den EWG-Wettbewerbsregeln vereinbar 
ist. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission zu prüfen, 
inwieweit das Informationssystem für den internationa­
len Ölmarkt, mit dem sich innerhalb der Energie-Agentur 
die Ständige Gruppe für den Ölmarkt befaßt, geeignet ist, 
Informationen zur Aufklärung der europäischen Öffent­
lichkeit über die Verhältnisse und die Struktur des 
internationalen Ölmarkts zu liefern. 2.4. Die Lücke in der gemeinschaftlichen Wettbewerbs­
politik: Kontrolle von Unternehmenszusammen­
schlüssen 
Die zunehmende Konzentration in der europäischen 
Wirtschaft begünstigt oligopolitische Marktstrukturen. 
Damit kann das Risiko eines mißbräuchlichen Marktver­
haltens zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen 
wachsen. Man wird aus gesamtwirtschaftlicher Sicht 
Unternehmenszusammenschlüsse und den damit oft ver­
bundenen Trend zu solchen Marktstrukturen nicht von 
vornherein negativ beurteilen können, aber immerhin 
sollte der infolge von Konzentrationen einsetzende Struk­
turwandel unter Kontrolle bleiben. Die Kommission hat 
schon am 20. Juli 1973 einen Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die Kontrolle von Unternehmens­
zusammenschlüssen vorgelegt, zu dem der Ausschuß am 
28. Februar 1974 billigend Stellung genommen hat. Er 
befürwortet nach wie vor die Annahme eines Verord­
nungsvorschlags, wenn die Kommission weiterhin ver­
sucht, zugleich industrie- und sozialpolitischen Erforder­
nissen gerecht zu werden (a). Wie der Ausschuß in seiner 
Stellungnahme vom April letzten Jahres ausführte, fügt 
sich auch die Anwendung einer etwaigen Regelung zur 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in den 
größeren Rahmen der Wettbewerbspolitik ein, die den in 
den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch unterschied­
lichen Verhältnissen Rechnung tragen und infolgedessen 
anpassungsfähige und abgestufte Mechanismen vorsehen 
muß, mit denen die gewünschten Ziele erreicht und damit 
die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des 
gesamten Wirtschaftssystems der Gemeinschaft aufrecht­
erhalten werden können. Mit Befriedigung hat er übri­
gens zur Kenntnis genommen, daß seine damaligen 
Bemerkungen in seiner billigenden Stellungnahme vom 
Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Europäischen 
Parlaments in seinem Bericht zum 10. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik nochmals argumentativ aufgegriffen 
wurde. 
Der Ausschuß unterstützt zudem die Bemühungen der 
Kommission, im Sinne von Artikel 86 des EWG-Vertrags 
auch die Fälle von Zusammenschlüssen zu untersuchen, 
wenn damit eine mißbräuchliche Ausnutzung einer 
marktbeherrschenden Stellung einherzugehen droht. 
2.5. Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung wettbewerbsbe­
schränkender Geschäftspraktiken im internationa­
len Warenverkehr 
Die Kommission informiert über ihre Teilnahme an den 
Arbeiten über wettbewerbsbeschränkende Geschäfts­
praktiken im internationalen Warenverkehr innerhalb 
der OECD und innerhalb der Vereinten Nationen und 
über ihre Zusammenarbeit mit den Kartellämtern von 
Japan, Kanada und den USA. Besonders hinzuweisen ist 
auf den inzwischen von der Vollversammlung der Ver­
einten Nationen angenommenen „Kodex multilateral 
(J) Am Schluß der Beratungen hat der Ausschuß erfahren, daß 
die Kommission ihren Verordnungsvorschlag verändert hat. 
Er wird sich im Laufe des Jahres mit diesen Änderungen 
befassen. 
Nr. C 112/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
vereinbarter, angemessener Grundsätze und Regeln zur 
Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Geschäftsprakti­
ken". Obwohl dieser Kodex nicht rechtsverbindlich ist, 
stellt sich natürlich die Frage, welche Maßnahmen die 
Kommission zu ergreifen gedenkt, um sich über die 
Einhaltung dieses Kodex innerhalb der Gemeinschaft 
sowie in den übrigen Ländern, die den vorgenannten 
Grundsätzen und Regeln beigetreten sind, zu unterrich­
ten. Soweit die Bestimmungen des Kodex den Artikeln 85 
und 86 EWGV entsprechen, findet gewissermaßen eine 
automatische Kontrolle statt, da die Gemeinschaft die 
Respektierung ihrer eigenen Wettbewerbsregeln laufend 
überwacht. Der Ausschuß ist sich aber nicht sicher, ob 
dies genügt, um die nach dem Kodex übernommenen 
internationalen moralischen Verpflichtungen der Ge­
meinschaft zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender 
Geschäftspraktiken im internationalen Warenverkehr zu 
erfüllen. Er regt deshalb an, daß die Kommission in einem 
ihrer nächsten Berichte über die Wettbewerbspolitik über 
ihre Erfahrungen mit dem Kodex die Öffentlichkeit 
informiert. 
2.6. Beschleunigung der Entscheidungen und Maßnah­
men von Kommission und Gerichtshof 
Wenn in dieser Stellungnahme im einzelnen davon abge­
sehen wird, die von der Kommission kommentierte 
Rechtsprechung des Gerichtshofes und die wichtigsten 
Entscheidungen und Maßnahmen der Kommission kri­
tisch zu analysieren, so darf hieraus nicht ohne weiteres 
geschlossen werden, daß der Ausschuß der Beurteilung 
der Kommission in jedem Fall zustimmt. Wichtiger als die 
Analyse einzelner Fälle scheint aber die Forderung zu 
sein, daß sowohl die Entscheidungen und Maßnahmen 
der Kommission als auch die Gerichtsentscheidungen 
beschleunigt werden. Der Ausschuß hat zwar die Ausfüh­
rungen der Vertreter der Kommission zur Kenntnis 
genommen, daß einer Beschleunigung der Verfahren 
Grenzen gesetzt seien (z. B. die Erteilung eines Nega­
tiv-Testats dauere mindestens ein Jahr), dennoch hält er 
die Verfahren für beschleunigungsfähig und beschleuni­
gungsbedürftig. Er findet im besonderen die Lage unbe­
friedigend, die sich daraus ergibt, daß eine Zusammen­
arbeit zwischen Unternehmen, die den Erfordernissen des 
Artikels 85 Absatz 3 und somit den Zielen des Vertrages 
von Rom entspricht, aus Verfahrensgründen eine lange 
Zeit auf die Genehmigung durch die Kommission warten 
muß mit der Folge, daß sich die Lage auf dem Markt zum 
Zeitpunkt der Genehmigung bereits wieder geändert 
haben kann. Auch die Unverbindlichkeit der sogenannten 
„comfort letters" erzeugt im Hinblick auf die Anwen­
dung des Wettbewerbsrechts in den einzelnen Mitglied­
staaten eine erhebliche Rechtsunsicherheit. 
Der Ausschuß erwartet, daß die Kommission Vorschläge 
zur Beschleunigung der Verfahren unterbreitet und dar­
über in ihrem nächsten Bericht informiert (J). 
(') Insofern unterstützt der Ausschuß die Forderung des Euro­
päischen Parlaments nach einer Überprüfung der Verfahren 
der Kommission und insbesondere der Festlegung von Ver­
fahrensregeln . Er hält es für erforderlich, im Falle mutmaßlicher Ver­
stöße gegen die Wettbewerbsregeln sämtliche Verfah­
rensregeln, die sich aus der Anwendung von Artikel 85 
und 86 des EWG-Vertrags ergeben, zu überprüfen. 
3. Bemerkungen zu staatlichen Beihilfen (nach dem 
EWG-Vertrag) 
3.1. Grundsätzlich: Koordinierung von Wettbewerbs­
politik und Beihilfepolitik 
Unter rein ordnungspolitischen Gesichtspunkten könnte 
man „Wettbewerb" und „staatliche Beihilfen" miteinan­
der für unvereinbar ansehen. Der Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgt nicht 
dieser Dichotomie, und auch die nach diesem Vertrag 
bisher praktizierte Gemeinschaftspolitik ist nicht von 
dieser Dichotomie bestimmt. Es sei in Erinnerung geru­
fen, daß in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft unter der Überschrift „Wettbe­
werbsregeln" sowohl die Artikel 85 ff. untergebracht 
sind, die das Kernstück gemeinschaftlicher Wettbewerbs­
politik darstellen, als auch die Artikel 92 ff. über die 
staatlichen Beihilfen. Zwar werden in Artikel 92 Absatz 1 
staatliche Beihilfen grundsätzlich als unvereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt erklärt, aber die Artikel 92 Ab­
sätze 2 und 3,93 und 94 regeln ausführlich die staatlichen 
Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 
sind. 
Die europäische Wirtschaftspolitik der abgelaufenen 
Dekade war denn auch geprägt durch ein Nebeneinander 
von Wettbewerbspolitik und Beihilfepolitik. So sind die 
europäische Regionalpolitik, die europäische Sozial­
politik und die sektorale Strukturpolitik ganz überwie­
gend europäische Beihilfepolitiken (Regionalfonds, So­
zialfonds). Und die Wirtschaftspolitiken der Mitglied­
staaten lassen sich mit mehr oder weniger großen Unter­
schieden ebenso durch das Nebeneinander von Wettbe­
werbspolitik und Beihilfepolitik charakterisieren. 
Wenn es nun keinen allgemeinen Primat der Wettbe­
werbspolitik gibt, besteht die dauernde Aufgabe, die 
Wettbewerbspolitik mit den übrigen Teilpolitiken wie 
Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik, Industriepolitik, 
Regionalpolitik und allgemein Strukturpolitik zu koordi­
nieren. Man kann hierbei natürlich nicht der Frage 
ausweichen, nach welchen Maßstäben die Koordination 
ablaufen soll (2). 
(2) Auch der Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Euro­
päischen Parlaments macht sich in seinem Bericht zum 
10. Bericht über die Wettbewerbspolitik diese Problematik 
zu eigen, wenn er ausführt: „Die Wettbewerbspolitik stößt 
ständig auf die unterschiedlichsten Probleme, insofern als 
Kartelle gebildet werden dürfen, manchmal Ausnahmen von 
den Wettbewerbsregeln gemacht werden müssen und staat­
liche Beihilfen, deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbs­
regeln häufig sehr schwer festzustellen ist, gewährt werden 
können. In diesen Fällen müssen pragmatische Entscheidun­
gen getroffen werden; dabei darf die Wettbewerbspolitik 
niemals das einzige Beurteilungskriterium sein. Allerdings 
dürfen diese Entscheidungen nicht einfach auf einer 
Ad-hoc-Basis gefällt werden. 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/27 
Der Ausschuß erkennt das Bemühen der Kommission an, 
Grundsätze staatlicher Beihilfepolitik zu entwickeln, die 
im Einklang mit der gemeinschaftlichen Wettbewerbs­
politik stehen. Dies belegen die einschlägigen Dokumente 
der Kommission. In dem Urteil des Gerichtshofes in der 
Sache Philip Morris vom 17. September 1980 sieht der 
Ausschuß seine Meinung bestätigt, daß der „normale" 
Strukturwandel in einer Marktwirtschaft über den Wett­
bewerb erreicht werden muß. Staatliche Beihilfen, deren 
Genehmigung nach Artikel 92 Absatz 3 in das Ermessen 
der Kommission gestellt ist, müssen zur Verwirklichung 
der gemeinschaftlichen Ziele und Interessen beitragen, 
die ausschließliche Förderung nationaler Ziele genügt 
nicht. Es bestehen deshalb Bedenken, wenn die Kommis­
sion in Ziffer 161 ausführt, sie könne gewisse Maßnah­
men befürworten, „die spezifisch darauf abzielen, die 
Krise in bestimmten Wirtschaftszweigen zu bekämpfen, 
sofern sie durch eine gewisse Neuorganisation zu einer 
Anpassung der vorhandenen Industriestrukturen an die 
neuen Anforderungen der Weltwirtschaft beitragen". Der 
Ausschuß befürchtet, daß trotz des Urteils des Gerichts­
hofes in der Sache Philip Morris ein solches Genehmi­
gungskriterium u. U. zu einem Wettbewerb staatlicher 
Beihilfen führen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten 
eines Mitgliedstaats auf die anderen transferieren 
kann. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die Kommission 
in erster Linie die Harmonisierung staatlicher Beihilfen 
zur Aufgabe machen und für die Anwendung der Grund­
satzentscheidung des Rates von 1975 betreffend die 
Initiative der Kommission und die Beachtung bestimmter 
Kriterien (Transparenz, Höchstgrenze u. a. m.) Sorge 
tragen. 
3.2. Gegen staatlichen Protektionismus 
Der Ausschuß stellt fest, daß innerhalb der EWG noch 
ausgeprägte soziale, wirtschaftliche und politische Dispa­
ritäten zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und sich 
viele Beispiele protektionistischer Maßnahmen der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer eigenen 
Industrien vor allem in Zeiten einer Rezession und 
wachsender Arbeitslosigkeit anführen lassen. Zu diesen 
gehören Diskriminierung, Besteuerung, Absatzbeschrän­
kungen, Prüfungserfordernisse, staatliche Beihilfen und 
Beibehaltung staatlicher Handelsmonopole unter Ver­
stoß gegen Artikel 37 EWGV. Selbst in Fällen, in denen 
der Europäische Gerichtshof bestimmte diskriminierende 
Praktiken für unzulässig erklärt hat, haben sich die 
Mitgliedstaaten mehrere Jahre Zeit gelassen, um der 
Entscheidung des EGH nachzukommen, oder haben 
diese nicht zur Kenntnis genommen. Diese Verzerrungen 
haben beträchtliche hemmende Auswirkungen auf den 
innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb. Gera­
de wegen des Bestehens derartiger Maßnahmen haben in 
einigen Fällen Unternehmen Absatzstrategien entwickelt, 
die dann von der Kommission für unzulässig erklärt 
wurden. 
Das Vorgehen der Kommission scheint darin zu bestehen, 
den weit größeren Teil ihrer beschränkten Mittel für die 
Verfolgung von Einzelfällen einzusetzen und dort hart durchzugreifen, während sie in den vergleichsweise weni­
gen Fällen, die sie gegen Mitgliedstaaten angestrengt hat, 
weniger nachdrücklich vorzugehen scheint und großzügi­
gere Vollzugsfristen gewährt. Die Kommission sollte 
nachdrücklich aufgefordert werden, unverzüglich auch 
gegen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Handlun­
gen der Mitgliedstaaten vorzugehen und dem EGH mit 
Entschlossenheit Fälle zu unterbreiten, in denen die 
Mitgliedstaaten Entscheidungen des Gerichtshofes nicht 
innerhalb einer angemessenen Frist oder überhaupt nicht 
nachgekommen sind. Ferner hat die Kommission diese 
Marktdisparitäten und -Verzerrungen bei der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen zu berücksich­
tigen. 
4. Öffentliche Unternehmen 
Gegen die am 25. Juni 1980 von der Kommission 
verabschiedete Richtlinie über die Transparenz der finan­
ziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und 
den öffentlichen Unternehmen haben inzwischen Frank­
reich, Italien und das Vereinigte Königreich Klage erho­
ben. Das Klagebegehren richtet sich auf die Feststellung 
der Nichtigkeit der Richtlinie 80/723/EWG. Mit diesen 
Klagen bleibt nunmehr bis zur Entscheidung des 
Gerichtshofes offen, ob die Kommission auf der Grund­
lage des Artikels 90 Absatz 3 diese Richtlinie verabschie­
den konnte. Der Entscheidung des Gerichtshofes kommt 
für die künftige Konvergenz der Wirtschaftsordnungen 
und nationalen Wirtschaftspolitiken zweifellos eine große 
Bedeutung zu. 
Der Ausschuß sieht außerdem wie die Kommission eine 
große wirtschaftspolitische Problematik darin, wenn -
gestützt auf Artikel 222 EWG-Vertrag („Dieser Vertrag 
läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mit­
gliedstaaten unberührt.") - der Staat mittelbar oder 
unmittelbar als Unternehmer tätig wird. Ob in diesen 
Fällen unternehmerisches Handeln des Staates de facto die 
Wirkung einer Beihilfe hat oder nicht, kann leicht zum 
Streitfall werden. Die Kommission bemerkt in diesem 
Zusammenhang, ihre Aufmerksamkeit werde zuneh­
mend auf die Fälle gelenkt, „in denen es unwahrscheinlich 
ist, daß Investoren, die der üblichen Unternehmenspraxis 
in der Marktwirtschaft folgen, ebenso gehandelt hätten. 
Dies trifft vor allem dann zu, wenn es sich um Rettungs­
maßnahmen und um Ersatz durch Verluste geminderten 
Kapitals handelt". Nimmt man indes „die übliche Unter­
nehmenspraxis in der Marktwirtschaft" zum Beurtei­
lungsmaßstab, kann man nicht darüber hinwegsehen, 
daß es sehr wohl auch „Beihilfen" privater Unternehmen 
und privatwirtschaftlicher Organisationen geben kann, 
die im allgemeinen nicht als Verfälschung des Wettbe­
werbs betrachtet werden. So können z. B. in mehreren 
Wirtschaftssektoren tätige Unternehmen aufgrund ihrer 
Finanzkraft mindestens zeitweilig defizitäre Unterneh­
mensbereiche intern subventionieren. Mittlere und kleine 
Unternehmen, die nicht die gleichen Möglichkeiten 
unternehmensinterner Subventionierung haben, erleiden 
bei einer solchen Konstellation gravierende Wettbewerbs-
nach teile. 
Der Ausschuß hält einen Hinweis auf die Bedeutung der 
Konzentration im Bank- und Finanzsektor für den Wett-
Nr. C 112/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
hierzu Grundsätze zu entwickeln, die auf der einen Seite 
Wettbewerbsverfälschungen zwischen den verschiedenen 
Unternehmenstypen vorbeugen, auf der anderen Seite 
aber auch dem Staat als Unternehmer seinen legitimen 
Handlungsspielraum einräumen. 
Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß die Kommission 
dieses wichtige Problem im nächsten Bericht über die 
Wettbewerbspolitik vertieft. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ABGELEHNTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge zur Stellungnahme der 
Fachgrupppe Industrie wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 5 Ziffer 2.1 
Der zweite und dritte Satz: „Auf der einen Seite können . . . verbunden sind." sind durch folgenden Text zu 
ersetzen: 
„Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme vom April letzten Jahres über die Wettbewerbs­
politik ausgeführt hat, können solche Vereinbarungen im Hinblick auf die Rationalisierung der 
Vertriebswege und der eigentlichen Vertriebsmethoden sehr vorteilhaft sein und auch dem Endver­
braucher unzweifelhafte Vorteile bringen. Sie dürfen jedoch nicht zu neuen Marktabschottungen 
führen und Mißbräuche vor allem preislicher Art ermöglichen. Außerdem wäre eine umfassende 
Kasuistik, die sich sowohl auf die Entscheidungen der Kommission als auch auf die Urteile des 
Gerichtshofes stützt, für die Unternehmen bereits ein ausreichender Bezugsrahmen." 
Begründung 
Die beiden ersetzten Sätze sind weder klar noch ausreichend. Vielmehr erweist es sich als zweckmäßig, kurz 
die positiven Aspekte und die möglichen negativen Konsequenzen der Vertriebsvereinbarungen hervor­
zuheben und schließlich die wichtige Rolle der Kommission und des Gerichtshofes auf diesem Gebiet zu 
würdigen. 
Ein Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Wettbe­
werbspolitik der Gemeinschaft angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage" vom 
30. April 1981 (Kapitel 5) erscheint aus Gründen der Kohärenz unerläßlich. 
Die in der vorliegenden Stellungnahme zum 10. Wettbewerbsbericht der Kommission geäußerten 
Erwägungen müßten sich tatsächlich auf die Grundsätze und Hinweise stützen, die in der vorgenannten, 
vom Ausschuß einstimmig verabschiedeten Stellungnahme enthalten sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 2. 
Folgende Passagen der Stellungnahme der Fachgruppe wurden nach Annahme entsprechender Änderungs­
anträge im Plenum gestrichen: 
Seite 7 erster Absatz 
Der letzte Satz dieses Absatzes sollte gestrichen werden: 
„Sowohl für den Luftverkehr als auch für den Seeverkehr besteht aber ein allgemeiner Regelungsbedarf 
nach Wettbewerbsregeln." 
Ergebnis der Abstimmung bewerb zwischen Industrieunternehmen für angebracht: 
Deswegen sollte die Kommission bemüht sein, sich ein 
abgesichertes Tatsachenwissen über dieses Problem zu 
verschaffen. 
Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß in diesem 
weiten Problembereich die gemeinschaftliche Wettbe­
werbspolitik künftig noch starken Belastungen ausgesetzt 
sein dürfte. Um so wichtiger und dringender ist es, auch 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1982. 
Ja-Stimmen: 60, Nein-Stimmen: 6, Stimmenthaltungen: 15. 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/29 
Seite 7 zweiter Absatz 
Streichung des letzten Satzes: 
„Sie verspricht sich deshalb von einer Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die 
internationale Schiffahrt mehr Rechtssicherheit und Wettbewerb als von Entscheidungen über einzelne 
Wettbewerbsverstöße nach dem Artikel 85 Absatz 1 und dem Artikel 86 EWGV, z. B. über 
diskriminierende Verhaltensweisen von Schiffahrtskonferenzen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 6, Stimmenthaltungen: 13. 
Seite 8 
Streichung des ersten, vierten und letzten Gedankenstrichs: 
„— Die Tarifpolitik im Rahmen der Internationalen Luftverkehrsvereinigung (IATA) wird offensicht­
lich häufig unterlaufen. 
— Bei den Luftverkehrsgesellschaften handelt es sich vor allem um Unternehmen, die unter Artikel 90 
Absatz 1 fallen (öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit besonderen oder ausschließ­
lichen Rechten); die Kommission schließt nicht aus, daß Wettbewerbsverstöße der Regierungen 
aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 wegen Verstoßens gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit 
den Artikeln 85 und 86 vorliegen. 
— Während es im interkontinentalen Flugverkehr einen teilweise ruinösen Preiswettbewerb gibt, 
erscheinen Tarife im Linienflugverkehr des europäischen Inlands nicht selten überhöht, was z. B. 
zu Beschwerden des. Europäischen Büros der Verbrauchervereinigungen geführt hat." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 12, Stimmenthaltungen: 20. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung 
und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 276 vom 28. Oktober 1981 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 26. Oktober 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über 
Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und 
Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
der Vorbereitung seiner Arbeiten über dieses Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf seine einschlägigen Stellungnahmen und 
insbesondere auf seine Stellungnahme zum Thema „Die 
landwirtschaftlichen Aspekte des Beitritts Spaniens zur 
Gemeinschaft", 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 231. Sitzung am 7. Januar 1982 
annahm,