26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/23 
SHT = während der letzten Phase zurückgelegte Strecke (in km), 
Ss = in der zweiten Phase zurückgelegte Strecke (in km). 
Die emittierten Schadstoffmengen werden nach folgender Formel berechnet: 
Mi = Vmix x Qi x kH x Cj x lO-o 
dabei bedeuten: 
Mi = emittierte Schadstoffmenge i in g/Phase, 
Vmix = verdünnte Abgasmenge in 1/Phase, korrigiert nach Standardbedingungen (273.2 K und 
101.33 kPa), 
Qi = Dichte des Schadstoffes i in g/1 bei Normaltemperatur und -druck (273.2 K und 101,33 kPa), 
kH = Feuchtigkeitskorrekturfaktor für die Berechnung der emittierten Stickoxydmengen (bei HC 
und CO gibt es keine Feuchtekorrektur), 
Ci = Konzentration des Schadstoffes i in den verdünnten Abgasen, ausgedrückt in ppm und korri­
giert durch die Schadstoffkonzentration i in der Verdünnungsluft. 
1. VOLUMENBESTIMMUNG 
1.2. 
1.3. 
2. 
4. 
4.1. Wie 1.1 bis 1.3 in Anlage 8 von Anhang III (jedoch ist „Prüfung" durch „Phase" zu ersetzen). 
BERECHNUNG DER KORRIGIERTEN KONZENTRATION VON SCHADSTOFFEN 
IM AUFFANGBEUTEL 
Wie 2 in Anlage 8 zu Anhang III. 
BESTIMMUNG DES FEUCHTEKORREKTURFAKTORS FÜR NO 
Wie 3 in Anlage 8 zu Anhang III. 
HC-MESSUNGEN FÜR DIESELMOTOREN 
Wie 4.3 in Anlage 8 zu Anhang III. 
Vorschlag für eine Richlinie des Rates über das Einbringen von Abfällen ins Meer 
KOM(85) 373 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. August 1985) 
(85/C 245/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten haben am 22. November 1973 (>) eine Erklä­
rung abgegeben, in der die Durchführung eines 
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften 
für den Umweltschutz vorgesehen ist. 
In den Entschließungen des Rates und der im Rat ver­
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 
vom 17. Mai 1977 (2) und vom 7. Februar 1983 (3) 
wurde dieses Aktionsprogramm für die Jahre 1977 bis 
1981 und 1982 bis 1986 verlängert und ergänzt. 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. In diesem Programm wird insbesondere hervorgeho­
ben, daß in Anbetracht der wichtigen Rolle des Meeres 
für den Prozeß der Erhaltung und Weiterentwicklung 
der Arten sowie angesichts der Bedeutung der See­
schifffahrt und des Seetransports für die harmonische 
wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft das Pro­
blem der Meeresverschmutzung die Gemeinschaft 
angeht. 
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz sieht eine Aktion vor, um 
das absichtliche Einbringen von Abfällen ins Meer zu 
kontrollieren. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. 
und 8. April 1978 in Kopenhagen die Auffassung ver­
treten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und 
Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu einem wich­
tigen Ziel machen sollte; er ersuchte den Rat und die 
Mitgliedstaaten, auf Vorschlag der Kommission im 
Rahmen der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zu 
treffen und in den internationalen Gremien, die für die 
Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Bekämp­
fung der Verschmutzung zuständig sind, jeweils einen 
gemeinsamen Standpunkt zu vertreten. 
Der Schutz der Umwelt macht die Verhütung und die 
Verminderung der Meeresverschmutzung und Sicher­
heitsmaßnahmen für die Umwelt gegen das absichtli-
Nr. C 245/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
che Einbringen von Abfällen und Stoffen durch Schiffe 
und Luftfahrzeuge erforderlich. 
Es gibt eine Reihe allgemeiner und regionaler Überein­
kommen, insbesondere: 
— das am 13. November 1972 in London unterzeich­
nete Übereinkommen über die Verhütung der Mee­
resverschmutzung durch das Einbringen von Abfäl­
len und anderen Stoffen; 
— das am 2. November 1973 in London unterzeich­
nete Internationale Übereinkommen zur Verhütung 
der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das 
dazugehörige Protokoll von 1978; 
— das am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichnete 
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresver­
schmutzung durch das Einbringen von Abfällen 
durch Schiffe und Luftfahrzeuge; 
— das am 16. Februar 1976 in Barcelona unterzeich­
nete Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers 
vor Verschmutzung und seine dazugehörigen Pro­
tokolle; 
— das am 22. März 1974 in Helsinki unterzeichnete 
Übereinkommen über den Schutz der Meeresum­
welt des Ostseegebiets und 
— das am 24. März 1983 unterzeichnete Übereinkom­
men zum Schutz und zur Nutzung des Meeresmi­
lieus im karibischen Raum; 
diese Übereinkommen enthalten Bestimmungen zum 
Schutz der Meeresumwelt vor diesen besonderen Ver­
schmutzungsquellen. 
Durch Beschluß 77/585/EWG (') hat der Rat das 
Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Ver­
schmutzung sowie das Protokoll zur Verhütung der Ver­
schmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen 
durch Schiffe und Luftfahrzeuge geschlossen. 
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied­
staaten bereits geltenden oder geplanten Vorschriften 
über das Einbringen von Abfällen ins Meer, die ihrer­
seits durch Unterschiede in den Übereinkommen bedingt sind, können ungleiche Wettbewerbsbedingun­
gen herbeiführen und sich daher unmittelbar auf das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. 
Es ist angezeigt, Überschneidungen bestimmter Ver­
pflichtungen aus der Anwendung der vorgenannten 
Übereinkommen zu vermeiden. 
Um die Umwelt wirksam zu schützen, ist es erforder­
lich, das Einbringen bestimmter besonders schädlicher 
Abfälle ins Meer zu verbieten und ein einheitliches 
Genehmigungsverfahren einzuführen, damit das Ein­
bringen anderer Abfälle und Stoffe nach einheitlichen 
Kriterien geregelt und kontrolliert werden kann. 
Die Verbrennung auf See soll nur für bestimmte Stoffe 
gelten; hierfür ist eine besondere Genehmigung, die in 
jedem Einzelfall erteilt wird, erforderlich. 
Es erscheint notwendig, daß keine neuen besonderen 
Genehmigungen zur Einleitung von Abfällen und 
anderen Stoffen sowie zur Verbrennung mehr erteilt 
werden und daß die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe 
der Richtlinie noch gültigen Genehmigungen ohne 
Erhöhung der Menge, des Gehalts und der Stoffe oder 
Verbindungen, die in den Abfällen oder anderen Stof­
fen enthalten sind, verlängert werden; ferner sind die 
Mengen der für bestimmte Abfälle und Stoffe geneh­
migten Ableitungen zu verringern, insbesondere wenn 
das Einbringen von Abfällen zu einer Umweltschädi­
gung führen kann. 
Für besonders kritische Situationen ist es zweckmäßig, 
vorübergehende Ausnahmen vom Verbot des Einbrin­
gens von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die in dieser 
Richtlinie genannt sind, vorzusehen. 
Diese Richtlinie präjudiziell nicht die den Mitglied­
staaten auferlegten Verpflichtungen aufgrund der 
Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 
1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kon­
trolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxid­
produktion (2) betroffenen Umweltmedien. 
(') ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 1. 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/25 
Es erscheint notwendig, die Angleichung der Rechts­
vorschriften mit einer Aktion der Gemeinschaft zu ver­
binden, die darauf ausgerichtet ist, durch eine umfas­
sendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im 
Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der 
Lebensqualität zu erreichen. Hierfür sind infolgedessen 
besondere Bestimmungen vorzusehen. Die zu diesem 
Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im 
Vertrag nicht vorgesehen. 
Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpas­
sung des Verzeichnisses der giftigen und gefährlichen 
Abfälle, die auf diese Richtlinie Anwendung findet. 
Zur Erleichterung der Durchführung der dazu erforder­
lichen Maßnahmen ist es angezeigt, ein Verfahren vor­
zusehen, wonach eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem 
Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den tech­
nischen Fortschritt herbeigeführt wird. 
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der vorliegen­
den Richtlinie zu gewährleisten, sollte die Kommission 
die Angaben über erteilte Genehmigungen prüfen und 
beurteilen, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen 
Maßnahmen überwachen und die Zweckmäßigkeit 
weiterer Maßnahmen ins Auge fassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist die Verhütung und Verringe­
rung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen 
von Abfällen oder sonstigen Stoffen ins Meer, ein­
schließlich der Verbrennung, durch Schiffe und Luft­
fahrzeuge. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie haben die nachstehenden 
Ausdrücke folgende Bedeutung: 
a) der Ausdruck „Abfälle oder sonstige Stoffe" 
bezeichnet Gegenstände und Stoffe jeden Typs, 
jeder Form und jeder Art. 
b) Der Ausdruck „Einbringen ins Meer" bezeichnet 
jede vorsätzliche Beseitigung durch Schiffe oder 
Luftfahrzeuge oder sonstige Vorrichtungen oder 
aus denselben, einschließlich 
— auf dem Meeresboden und im Meeresunter­
grund, 
— der vorläufigen Lagerung von Abfällen oder 
sonstigen Stoffen, 
— durch Verbrennung von Abfällen oder Gegen­
ständen und sonstigen Stoffen auf See. 
c) Der Ausdruck „Schiffe und Luftfahrzeuge" 
bezeichnet Wasserfahrzeuge oder Fluggeräte jeder 
Art. Er umfaßt Luftkissenfahrzeuge und schwim­
mendes Gerät mit oder ohne Eigenantrieb sowie 
feste oder schwimmende Plattformen und sonstige 
auf See errichtete Bauwerke und ihre Ausrüstung. d) Der Ausdruck „Verschmutzung" bedeutet die 
unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stof­
fen oder Energie durch den Menschen in die Mee­
resumwelt, aus der sich eine Gefährdung der 
menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der 
lebenden Schätze und des ökologischen Gewässer­
systems sowie eine Beeinträchtigung der Erholung 
oder eine Behinderung der sonstigen rechtmäßigen 
Nutzung ergeben. 
e) Der Ausdruck „Verbrennung" bezeichnet das vor­
sätzliche Verbrennen von Stoffen und Gegenstän­
den auf See zum Zweck ihrer thermischen Vernich­
tung. 
Artikel 3 
(1) Diese Richtlinie betrifft Abfälle oder sonstige 
Stoffe, die in die der Gerichtsbarkeit eines Mitglied­
staats unterliegenden Meeresgewässer eingebracht oder 
verbrannt werden durch: 
— Schiffe und Luftfahrzeuge, die im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats oder von Plattformen und son­
stigen auf See errichteten Bauwerken eines Mit­
gliedstaats Stoffe laden; 
— Schiffe und Luftfahrzeuge, die in einem Mitglied­
staat registriert sind und im Hoheitsgebiet eines 
Drittstaats Stoffe laden; 
— Schiffe und Luftfahrzeuge, die nicht in einem Mit­
gliedstaat registriert sind. 
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Staatenim­
munität, die bestimmten Schiffen und Luftfahrzeugen 
nach dem Völkerrecht zusteht. 
Artikel 4 
(1) Das Einbringen ins Meer von Abfällen oder son­
stigen Stoffen, welche die in Anhang I zu dieser Richt­
linie aufgeführten Gegenstände enthalten, ist verboten. 
(2) Das Einbringen ins Meer von Abfällen oder son­
stigen Stoffen, die in Anhang II aufgeführt sind, bedarf 
in jedem Einzelfall einer vorherigen besonderen 
Genehmigung durch die zuständigen Behörden. 
(3) Das Einbringen aller sonstigen Abfälle oder Stoffe 
ins Meer bedarf einer vorherigen allgemeinen Geneh­
migung durch die zuständigen Behörden. 
(4) Die Einbringungsgebiete werden in den Genehmi­
gungen näher bezeichnet. 
Artikel 5 
(1) Stoffe und Gegenstände mit Ausnahme der in 
Anhang IV Buchstabe B zu dieser Richtlinie aufgeführ­
ten Stoffe dürfen auf See nicht verbrannt werden. 
(2) Die Verbrennung auf See von Abfällen und Stof­
fen, die in Anhang IV Buchstabe B aufgeführt sind, 
bedarf in jedem Einzelfall einer vorherigen besonderen 
Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Die 
Verbrennungsgebiete werden in den Genehmigungen 
näher bezeichnet. 
Nr. C 245/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
(3) Eine Verbrennungsgenehmigung darf nur für Ver­
brennungen, die auf einer von einem Mitgliedstaat 
gemäß den Verfahren nach Anhang IV Buchstabe C 
Ziffer 1 zugelassenen Anlage auf See vorgenommen 
werden müssen, oder zum Zweck der Zulassungskon­
trolle erteilt oder verlängert werden. 
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht die Verbren­
nung von Stoffen und Gegenständen, für die es prakti­
sche alternative Methoden der Aufbereitung und Besei­
tigung an Land gibt. 
Artikel 6 
(1) Die Genehmigungen nach Artikel 4 Absätze 2 
und 3 werden gemäß Anhang III erteilt oder verlängert. 
(2) Die Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 wird 
gemäß den Anhängen III und IV erteilt oder verlän­
gert. 
(3) Die Anträge auf Erteilung oder Verlängerung 
einer Genehmigung entsprechen den Mustern in den 
Anhängen V und VII. Die Genehmigungen werden 
gemäß dem Muster in den Anhängen VIII und IX 
erteilt. 
Artikel 7 
(1) Erteilt ein Mitgliedstaat eine Genehmigung für ein 
Einbringungs- oder Verbrennungsgebiet, das der 
Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unter­
steht, so übermittelt er diesem Mitgliedstaat eine Kopie 
der Genehmigung. 
(2) Dieser Mitgliedstaat erkennt die Gültigkeit der 
gemäß dieser Richtlinie erteilten Genehmigung an, vor­
behaltlich ihrer Vereinbarkeit mit den nach Artikel 19 
getroffenen Maßnahmen. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere 
zuständige Behörden für 
a) die Erteilung und Verlängerung der besonderen 
Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 2 und Arti­
kel 5 Absatz 2; 
b) die Erteilung und Verlängerung der allgemeinen 
Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 3; 
c) das Führen von Unterlagen über Art und Menge 
der Abfälle oder sonstigen Stoffe, die aufgrund der 
erteilten Genehmigungen ins Meer eingebracht 
oder auf See verbrannt werden, sowie über Ort, 
Zeitpunkt und Methode des Einbringens und der 
Verbrennung. 
(2) a) Die Genehmigungen zum Freisetzen oder zur 
Verbrennung von Abfällen werden von den 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats 
erteilt, in dessen Hoheitsgebiet die Verladung 
stattfindet, oder im Einvernehmen mit den 
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats 
von den zuständigen Behörden des Mitglied­staats, in dessen Hoheitsbereich der Ort des 
Freisetzens bzw. der Verbrennung liegt. 
b) Erfolgt die Verladung in dem Hoheitsgebiet 
eines Drittstaats, so sind für die Erteilung der 
Genehmigungen die Behörden des Mitglied­
staats verantwortlich, in dessen Hoheitsgebiet 
der Ort des Freisetzens bzw. der Verbrennung 
liegt. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung 
alternativer Methoden der Aufbereitung und Beseiti­
gung an Land, bemühen sich um die Verringerung der 
anfallenden Abfälle und fördern ihre Wiederverwer­
tung durch den Einsatz geeigneter Verfahren, bevor sie 
das Einbringen ins Meer und die Verbrennung auf See 
in Erwägung ziehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
bis zum 1. Januar 1990 die Auskünfte zur Festsetzung 
einer Frist, um die Verbrennung auf See zu unterbin­
den. Der Rat entscheidet bis zum 1. Juni 1991 auf Vor­
schlag der Kommission. 
Artikel 10 
(1) Für die in Anhang II und in Anhang IV Buch­
stabe B aufgeführten Abfälle oder sonstigen Stoffe darf 
ab 1. Januar 1988 keine neue besondere Genehmigung 
zum Einbringen oder zur Verbrennung mehr erteilt wer­
den. 
(2) Die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie gültigen 
besonderen Genehmigungen zum Einbringen und zur 
Verbrennung können ohne Erhöhung der Menge, des 
Gehalts und der in den Abfällen enthaltenen Stoffe 
und Verbindungen bis zum 1. Januar 1990 verlängert 
werden. 
(3) Ab 1. Januar 1990 verringern die Mitgliedstaaten 
während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgen­
den Jahren die Mengen der genehmigten Ableitungen 
gegenüber der 1989 genehmigten Menge für die in 
Anhang II Ziffern 1,2, 3 und 5 aufgeführten Abfälle 
und sonstigen Stoffe um jährlich 10 v. H. 
(4) Sofern das Einbringen von Abfällen oder sonsti­
gen Stoffen ins Meer, einschließlich der Verbrennung, 
zu einer Schädigung der Umwelt führt oder führen 
kann, verringern die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt 
der Bekanntgabe dieser Richtlinie die Mengen und den 
Gehalt der Abfälle, die eine solche Beeinträchtigung 
hervorrufen oder hervorrufen können. 
Artikel 11 
(1) Die zuständigen Behörden bewahren während 
eines Zeitraums von vier Jahren die Unterlagen über 
Art und Menge der Stoffe und Gegenstände auf, die 
aufgrund der von ihnen ausgestellten Genehmigungen 
eingebracht wurden, sowie die Unterlagen über Zeit­
punkt, Ort und Methode des Einbringens. 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/27 
(2) Zur Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission auf deren in jedem 
Einzelfall vorgebrachtes Verlangen die in Absatz 1 
genannten Angaben. 
(3) Die von der Kommission zusammengestellten 
Angaben dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie ange­
fordert worden sind, verwendet werden. 
(4) Die Kommission und die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und sonstige 
Bedienstete sind verpflichtet, die Informationen nicht 
preiszugeben, die sie aufgrund dieser Richtlinie zusam­
mengestellt haben und die aufgrund ihrer Natur unter 
das Berufsgeheimnis fallen. 
(5) Die Absätze 3 und 4 stehen der Veröffentlichung 
von allgemeinen Auskünften oder Untersuchungen 
nicht entgegen, die keine Einzelangaben über Unter­
nehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten. 
(6) Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß in den 
Anhängen VI und X aufgeführten Mustern einen Jah­
resbericht über die Verbrennungen auf See und die Ein­
bringungen ins Meer und leiten ihn der Kommission 
zum ersten Mal binnen zwölf Monaten nach Bekannt­
gabe dieser Richtlinie zu. 
(7) Jeder Mitgliedstaat erstellt zum 1. Januar 1996 
einen Bericht über die Verringerung des Einbringens 
ins Meer gemäß Artikel 10 und leitet ihn der Kommis­
sion zu, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten übermit­
telt. 
Artikel 12 
Jeder Mitgliedstaat weist seine Überwachungsschiffe 
und -Luftfahrzeuge sowie seine sonstigen in Frage 
kommenden Stellen an, seinen Behörden alle Ereig­
nisse oder Umstände zu melden, die den Verdacht 
erwecken, daß ein Einbringen unter Verstoß gegen 
diese Richtlinie stattgefunden hat oder unmittelbar 
bevorsteht. Der betreffende Mitgliedstaat gibt diese 
Meldung an jeden beteiligten Mitgliedstaat und an die 
Kommission weiter. 
Artikel 13 
Artikel 4 ist nicht anwendbar im Falle höherer Gewalt 
aufgrund von Schlechtwetter oder anderen Ursachen, 
die eine Gefahr für Menschenleben oder die Sicherheit 
eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs darstellen. 
Ein solches Einbringen ist unter Angabe der näheren 
Umstände und der Art und Menge der eingebrachten 
Abfälle oder sonstigen Stoffe sofort jedem Mitglied­
staat mitzuteilen, der davon betroffen sein kann. 
Artikel 14 
(1) Ist ein Mitgliedstaat in einer kritischen Lage 
außergewöhnlicher Art der Auffassung, daß Abfälle oder sonstige in Anhang I aufgeführte Stoffe an Land 
nicht ohne unvertretbare Gefahren oder Schäden — vor 
allem hinsichtlich der Sicherheit von Menschenleben 
— beseitigt werden können, so konsultiert er die Kom­
mission. 
(2) Die Kommission empfiehlt nach Konsultierung 
der betroffenen Mitgliedstaaten Lagerungsmethoden 
oder die nach den jeweiligen Umständen geeignetsten 
Vernichtungs- und Beseitigungsmethoden. Der betrof­
fene Mitgliedstaat, an den die Empfehlung gerichtet 
ist, unterichtet die Kommission über die aufgrund der 
Empfehlung getroffenen Maßnahmen. Die Mitglied­
staaten verpflichten sich zur gegenseitigen Hilfelei­
stung. 
(3) Ist das Einbringen ins Meer der einzig gangbare 
Weg, so erfolgt die Beseitigung der Abfälle oder Stoffe 
aufgrund einer von der Kommission erteilten Geneh­
migung. 
Artikel 15 
Die Kommission 
a) prüft und beurteilt die Unterlagen über die nach 
Artikel 8 erteilten oder verlängerten Genehmigun­
gen sowie die Verringerung der ins Meer eingeleite­
ten Mengen gemäß Artikel 10 Absatz 3; 
b) beurteilt die Wirksamkeit der beschlossenen Maß­
nahmen, Verringerungen und Verfahren und legt 
gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der 
Maßnahmen, Verringerungen und Verfahren sowie 
erforderlichenfalls die Hinzufügung oder die Ände­
rung der in den Anhängen I, II und IV Buch­
stabe B aufgeführten Stoffe vor; 
c) erstattet dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser 
Richtlinie und in der Folge alle drei Jahre Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie. 
Artikel 16 
Die Änderungen, die zur Anpassung 
— des Verzeichnisses der Stoffe, Abfälle oder Gegen­
stände der Anhänge I, II und IV Buchstabe B 
sowie 
— der Bestimmungen in den Anhängen III, IV, V, VI, 
VII, VIII, IX und X 
an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
sowie an die Erfordernisse der Verwaltungsverfahren 
notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 18 festgesetzt. 
Artikel 17 
(1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den wis­
senschaftlichen und technischen Fortschritt eingesetzt, 
Nr. C 245/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
nachstehend als „Ausschuß" bezeichnet, der aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten besteht und der von einem 
Vertreter der Kommission geleitet wird. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 18 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so wird der Ausschuß von sei­
nem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder 
auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf über die zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf binnen einer Frist ab, die der Vorsit­
zende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festlegen kann. Er entscheidet mit der Mehrheit nach 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages. 
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnah­
men, wenn diese der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. 
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder hat der Aus­
schuß keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet 
die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vor­
schlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat 
entscheidet darüber mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem 
er mit der Angelegenheit befaßt wurde, nicht entschie­
den, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Ein­
bringens — einschließlich der Verbrennung — von 
Abfällen oder sonstigen Stoffen ins Meer strengere 
Vorschriften als in dieser Richtlinie erlassen. 
(2) Die Richtlinie beeinträchtigt nicht das Ermessen 
der Mitgliedstaaten, das Einbringen oder die Verbren­
nung in bestimmten Gebieten zu verbieten oder einzu­
schränken. 
Artikel 20 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1986 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg­
lich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
züglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen 
Artikel 21 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Folgende Stoffe und Gegenstände werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie aufge­
führt: 
1. Organische Halogenverbindungen und Verbindungen, die in der Meeresumwelt derartige Stoffe bil­
den können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die nicht giftig sind oder die im Meer rasch in biologisch 
unschädliche Stoffe umgewandelt werden, vorausgesetzt, daß sie den Geschmack eßbarer Meeresle­
bewesen nicht beeinträchtigen; 
2. zinnorganische Verbindungen; 
3. Quecksilber und Quecksilberverbindungen; 
4. Cadmium und Cadmiumverbindungen; 
5. beständige Plastiks und andere beständige! Kunststoffe, die die Fischerei oder die Schiffahrt ernst­
lich beeinträchtigen, die Erholungsmöglichkeiten schmälern oder die sonstige rechtmäßige Nutzung 
des Meeres behindern können; 
6. Rohöl und Kohlenwasserstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden und einen dieser Stoffe enthal­
tende Gemische, Schmieröle, Hydraulikflüssigkeiten, die zum Zweck des Einbringens an Bord 
genommen werden; 
7. Stoffe, die in Meeresgewässern oder durch Meeresgewässer nachweislich krebserregend sind; 
8. saure und basische Verbindungen, deren Zusammensetzung und Menge die Güte des Meereswas­
sers stark beeinträchtigen kann; saure und basische Verbindungen aus der Titan- und Aluminium­
industrie; 
9. Stoffe in jeglicher Form (z. B. fest, flüssig, halbflüssig, gasförmig oder lebend), die für die biologi­
sche und chemische Kriegführung hergestellt worden sind, mit Ausnahme solcher Stoffe, die durch 
physikalische, chemische oder biologische Prozesse im Meer rasch unschädlich gemacht werden, 
sofern sie nicht 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/29 
— den Geschmack eßbarer Meereslebewesen beeinträchtigen oder 
— die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden; 
10. Bohrschlamm aus Kohlenwasserstoffen sowie Kohlenwasserstoffe in Verbindung mit Bohrschutt. 
1. Dieser Anhang gilt nicht für Abfälle und sonstige Stoffe, z. B. Abwasserschlamm sowie Bagger- und 
Bohrschutt, welche die in den Ziffern l bis 7 bezeichneten Stoffe als Spurenverunreinigung enthal­
ten, und wenn für den Baggerschutt nachgewiesen worden ist, daß die Stoffbelastung mit den 
natürlichen Ablagerungen unmittelbar zusammenhängt. Auf das Einbringen dieser Abfälle findet 
Anhang II bzw. Anhang III Anwendung. 
2. Als Spurenverunreinigung gelten die Mengen, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, 
daß sie die Meeresumwelt verunreinigen können. 
ANHANG II 
Folgende Abfälle und sonstige Stoffe, deren Einbringen ins Meer besondere Sorgfalt erfordert, werden 
für die Zwecke des Artikels 4 der Richtlinie aufgeführt: 
1. — Arsen, Blei, Kupfer, Zink, Beryllium, Chrom, Nickel, Vanadium, Selen, Antimon und ihre Ver­
bindungen, 
— Cyanide und Fluoride, 
— Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Nebenprodukte, soweit sie nicht unter Anhand I fallen, 
— andere als die in Anhang I enthaltenen synthetischen organischen Chemikalien, die schädliche 
Auswirkungen auf Meereslebewesen haben oder den Geschmack eßbarer Meereslebewesen 
beeinträchtigen können; 
2. organische Siliziumverbindungen und Verbindungen, die in der Meeresumwelt derartige Stoffe bil­
den können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die nicht giftig sind oder die im Meer rasch in biologisch 
unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sofern sie den Geschmack eßbarer Meereslebewesen 
nicht beeinträchtigen; 
3. saure und basische Verbindungen, die nicht in Anhang I enthalten sind. 
Es wird berücksichtigt, ob in diesen Abfällen die in Ziffer 1 genannten Stoffe vorhanden sind; 
4. Behälter, Schrott und sonstige sperrige Abfälle, teerähnliche Stoffe, die auf den Meeresboden sin­
ken und die Fischerei oder die Schiffahrt ernstlich behindern können; 
5. Stoffe, die zwar nicht giftig sind, jedoch wegen der Menge, in der sie eingebracht werden, schädlich 
wirken können oder welche die Erholungsmöglichkeiten ernstlich schmälern oder Menschenleben 
oder Meereslebewesen gefährden oder die Schiffahrt behindern können. 
ANHANG III 
Bei der Aufstellung von Kriterien für die Erteilung und die Verlängerung der Genehmigung nach Arti­
kel 4 und 5 sind insbesondere folgende Bestimmungen zu berücksichtigen: 
A. Eigenschaften und Zusammensetzung des Stoffes 
1. Gesamtmenge und durchschnittliche Zusammensetzung des eingebrachten Stoffes (z. B. pro 
Jahr); 
2. Form, z. B. fest, schlammförmig, flüssig oder gasförmig; 
3. Eigenschaften, physikalische (z. B. Löslichkeit und Dichte), chemische und biochemische (z. B. 
Sauerstoffbedarf, Nährstoffe) und biologische (z. B. Vorhandensein von Viren, Bakterien, 
Hefepilzen, Parasiten); 
4. Giftigkeit; 
5. Beständigkeit, physikalische, chemische und biologische; 
6. Anreicherung und biologische Umwandlung in biologischen Stoffen oder Sedimenten; 
7. Anfälligkeit für physikalische, chemische und biochemische Veränderungen und Wechselwir­
kung mit anderen gelösten organischen und anorganischen Stoffen in der Wasserwelt; 
Nr. C 245/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
8. Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen oder sonstigen Veränderungen, welche die Absatz­
fähigkeit der Schätze (Fische, Krebstiere und Weichtiere usw). verringern. 
B. Eigenschaften des Einbringungsorts und Art des Absetzens 
1. Lage (z. B. Koordinaten des Einbringungsgebiets, Wassertiefe und Entfernung von der Küste), 
Lage im Verhältnis zu anderen Gebieten (z. B. Erholungsgebieten, Laich-, Aufzucht- und 
Fischereigebieten sowie nutzbaren Schätzen); 
2. Beseitungsrate (z. B. Menge je Tag, Woche, Monat); 
3. gegebenenfalls Art der Verpackung und des Behälters; 
4. Anfangsverdünnung, die durch die geplante Art des Freisetzens erreicht wird, insbesondere die 
Geschwindigkeit des Schiffes; 
5. Ausbreitungseigenschaften (z. B. Wirkung von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waage­
rechte Fortbewegung und das senkrechte Mischen); 
6. Wassereigenschaften (z. B. Temperatur, ph-Wert, Salzgehalt, Schichtung, Sauerstoffanzeichen 
für Verschmutzung — gelöster Sauerstoff (GS), chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), biochemi­
scher Sauerstoffbedarf (BSB), in organischer und anorganischer Form vorhandener Stickstoff 
einschließlich Ammoniak, schwebende Teilchen, sonstige Nährstoffe und Produktivität); 
7. Eigenschaften des Meeresbodens (z. B. Topographie, geochemische und geologische Eigen­
schaften und biologische Produktivität); 
8. Vorhandensein und Wirkung früheren Einbringens in dem Einbringungsgebiet (z. B. Schwer­
metallwerte und Gehalt an organischem Kohlenstoff); 
9. anhand einer Untersuchung ist festzustellen, welche Folgen ein Einbringen unter Berücksichti-
. gung jahreszeitlicher Veränderungen in dem betreffenden Gebiet hat. 
C. Allgemeine Erwägungen und Bedingungen 
1. Mögliche Auswirkung auf die Erholungs- und Badegebiete (z. B. Veränderung der Qualität der 
Badegewässer, Vorhandensein treibender oder angetriebener Stoffe, Trübung, unangenehmer 
Geruch, Verfärbung und Schaumbildung); 
2. mögliche Auswirkung auf die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, Fisch- und Weichtierzucht, 
Fischbestände und Fischerei, Algenernte und -zucht; 
3. mögliche Auswirkung und sonstige Nutzungen des Meeres (z. B. Beeinträchtigung der Güte 
des Wassers für industrielle Zwecke, Unterwasserkorrosion von Bauwerken, Behinderung des 
Schiffsbetriebs durch treibende Gegenstände, Behinderung der Fischerei oder Schiffahrt durch 
das Absetzen von Abfällen oder festen Gegenständen auf dem Meeresboden und Schutz der 
Gebiete, die von besonderer Bedeutung für wissenschaftliche Zwecke oder Zwecke der Erhal­
tung sind); 
4. praktische Möglichkeiten der anderweitigen Behandlung, Beseitigung oder Vernichtung an 
Land oder der Behandlung der Stoffe vor ihrem Einbringen ins Meer zur Verringerung ihrer 
Schädlichkeit. 
ANHANG IV 
VERBRENNUNG AUF SEE 
A. Begriffsbestimmungen 
1. Der Ausdruck „See-Verbrennungsanlage" bezeichnet ein Schiff im Sinne des Artikels 2 Buch­
stabe c) der Richtlinie, das zur Verbrennung auf See betrieben wird. 
2. Der Ausdruck „Verbrennungssystem" bezeichnet die Einrichtung, die aus dem Verbrennungs­
ofen und seinen Systemen der Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhr besteht, sowie die Vorrich­
tungen und Geräte zur Kontrolle des Verbrennungsvorgangs und zur Aufzeichnung und Über­
wachung der Verbrennungsbedingungen. 
3. Der Ausdruck „Verbrennungsofen" bezeichnet den Ofen, in dem die thermische Vernichtung 
der Abfälle erfolgt. 
B. Anwendungsbereich 
Eine Verbrennungsgenehmigung darf nur für folgende Stoffe und Gegenstände ausgestellt werden: 
a) organische Halogenverbindungen; 
b) Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Nebenprodukte, die nicht organische Halogenverbin­
dungen sind; 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/31 
c) Stoffe und Gegenstände, die nicht in den Anhängen 1 und II aufgeführt sind und ohne Scha­
den für die Meeresumwelt verbrannt werden können; 
d) Abfälle, welche die obengenannten Stoffe und Gegenstände enthalten, sofern diese Stoffe und 
Gegenstände den Abfällen nicht zum Zweck der Verbrennung dieser Abfälle beigefügt wurden 
und sofern die Abfälle nicht die in Anhang I Ziffern 3 und 4 aufgeführten Stoffe enthalten, es 
sei denn, diese Stoffe sind als Spurenverunreinigungen in Abfällen enthalten, denen sie nicht 
zum Zweck der Verbrennung beigefügt wurden. 
C. Genehmigung und Überprüfung des Verbrennungssystems 
1. Zum Zweck der Genehmigung führt der Mitgliedstaat eine erste Überprüfung des Verbren­
nungssystems durch oder stellt sicher, daß die erste Überprüfung auf der Grundlage der in die­
sen Vorschriften enthaltenen technischen Kriterien von einem Mitgliedstaat durchgeführt wor­
den ist. 
2. Die erste Überprüfung wird durchgeführt, 
a) um Anordnung, Anzahl, Art und Anwendungsweise der Meß- und Aufzeichnungsgeräte 
für die Innenwandtemperatur des Verbrennungsofens zu genehmigen; 
b) um das System der Gasprobenentnahme einschließlich der Sonderanordnung, der Analy­
segeräte und des Aufzeichnungsverfahrens zu genehmigen; 
c) um sicherzustellen, daß zugelassene Geräte eingebaut sind, welche die Zufuhr von Abfäl­
len zum Verbrennungsofen selbsttätig unterbrechen, wenn die Temperatur unter die zuge­
lassenen Mindesttemperaturen sinkt; 
d) um Anordnung, Art und Anwendungsweise der Geräte zu genehmigen, durch welche die 
Zufuhrraten und Mengen der zum Verbrennungsofen gepumpten Abfälle reguliert und 
aufgezeichnet werden; 
e) um die Ergebnisse der unter genauer Überwachung der Abgase durchgeführten Versuche 
mit flüssigen halogenorganischen Abfällen, deren Eigenschaften bekannt sind, anzuerken­
nen; hierbei sind die Gehalte an 02, CO, C02, an organischen Halogenverbindungen und 
der Gesamtkohlenwasserstoffgehalt in den Abgasen zu messen; 
f) um sicherzustellen, daß während der Verbrennung von Abfällen der Wirkungsgrad der 
Verbrennung und Vernichtung mehr als 99,9 v. H. beträgt; 
g) um die Einzelheiten des Ablaufs für die Zufuhr und Verbrennung von festen Abfällen zu 
genehmigen, falls die Anlage für diesen Zweck ausgerüstet ist; 
h) um folgende Systeme zu genehmigen, deren Einrichtungen aufgrund eines von der Kom­
mission zu fassenden Beschlusses verbindlich wird: 
— eine geschlossene Inhaltsmeßanlage für die Abfalltanks, 
— ein Tanküberfüllsicherungssystem, 
— ein Gerät zur selbsttätigen Aufzeichnung der nach Buchstabe F dieses Anhangs erfor­
derlichen Angaben. 
3. Wird nach Abschluß der ersten Überprüfung festgestellt, daß das Verbrennungssystem diesen 
Vorschriften entspricht, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung. Ihre Gültig­
keitsdauer beträgt höchstens zwei Jahre. 
4. Es obliegt dem Mitgliedstaat, der die erste Überprüfung durchführte, oder in Konsultation mit 
diesem dem Mitgliedstaat, der für die Erteilung einer Genehmigung für laufende Vorgänge ver­
antwortlich ist, mindestens alle zwei Jahre regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, um 
sicherzustellen, daß das Verbrennungssystem weiterhin diesen Vorschriften entspricht. Bei der 
regelmäßigen Überprüfung werden die Betriebsdaten und Wartungsunterlagen des vergange­
nen Zeitabschnitts berücksichtigt. 
Entspricht das Verbrennungssystem noch diesen Vorschriften, so verlängert der Mitgliedstaat 
die Zulassung um einen weiteren Zeitabschnitt von höchstens zwei Jahren, wobei jedoch die 
nach Artikel 9 Absatz 2 festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf. 
5. Nach Abschluß einer Überprüfung dürfen ohne Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Zulas­
sung erteilt oder verlängert hat, keine Änderungen durchgeführt werden, die sich auf die Lei­
stung des Verbrennungssystems auswirken. 
6. Auf der See-Verbrennungsanlage sind mitzuführen: 
— eine Abschrift der Zulassung und der Prüfberichte; 
— eine Aufstellung mit ausführlichen Angaben und Änderungen, die sich auf die Leistung 
des Verbrennungssystems — wie in Absatz 5 angegeben — auswirken. 
7. Eine von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung wird von den übrigen Mitgliedstaaten aner­
kannt, sofern nicht eindeutige Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Verbrennungssy­
stem diesen Vorschriften nicht entspricht. Eine Abschrift jeder Zulassung mit Prüfbericht wird 
der Kommission auf deren Antrag vorgelegt. 
Nr. C 245/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
8. Ist die See-Verbrennungsanlage ein Schiff, so überzeugen sich die Mitgliedstaaten vor Ertei­
lung einer Zulassung davon, daß das Schiff den Bestimmungen der internationalen Sammlung 
der Regeln für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemi­
kalien als Massengut (') entspricht. 
D. Verbrennungsgenehmigungen und Überwachung der Art der zu verbrennenden Abfälle 
1. Verbrennungsgenehmigungen werden für höchstens zwei Jahre erteilt; sie können vorbehaltlich 
des Artikels 5 Absatz 4 verlängert werden. 
2. Jeder bei einem Mitgliedstaat gestellte Antrag auf eine Verbrennungsgenehmigung muß nach 
Buchstabe B die Begründung für die Verbrennung und alle zweckdienlichen Angaben über die 
physikalischen und chemischen Eigenschaften der für die Verbrennung vorgesehenen Stoffe 
und Gegenstände enthalten. 
3. Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung zur Verbrennung von Stoffen und Gegenständen 
erteilt, die außerhalb seines Hoheitsbereichs erzeugt worden sind, erwirkt er von den zuständi­
gen Behörden den Ursprungsnachweis der Stoffe und Gegenstände und läßt sich bestätigen, 
daß sie verbrannt werden können. 
4. Abschriften der von einem Mitgliedstaat erteilten Verbrennungsgenehmigung sind auf der 
See-Verbrennungsanlage mitzuführen, und die Kommission ist entsprechend dem Benachrich­
tigungsverfahren nach Buchstabe J unverzüglich zu benachrichtigen. 
5. Bestehen bei einem Mitgliedstaat Zweifel hinsichtlich der thermischen Zerstörbarkeit der für 
die Verbrennung vorgesehenen Stoffe und Gegenstände, so werden größenordnungsmäßig ver­
gleichbare Vorversuche durchgeführt, bevor eine Genehmigung erteilt wird. 
6. Vor der Erteilung einer Genehmigung zur Verbrennung von Stoffen und Gegenständen, mit 
denen größenordnungsmäßig vergleichbare Vorversuche durchgeführt worden sind und bei 
denen Zweifel hinsichtlich des Wirkungsgrads der Verbrennung bestehen bleiben, wird der 
Mitgliedstaat das Verbrennungssystem derselben genauen Überwachung der Abgase unterzie­
hen, die für die erste Überprüfung des Verbrennungssystems vorgeschrieben ist. Hierbei ist 
unter Berücksichtigung des Feststoffgehalts der Stoffe und Gegenstände zu erwägen, ob Pro­
ben von partikulären Substanzen zu nehmen und zu analysieren sind. 
E. Betriebsvorschriften der See-Verbrennungsanlagen 
1. Der Betrieb des Verbrennungssystems wird überwacht, um sicherzustellen: 
a) daß beim üblichen Betrieb die Innenwandtemperatur mehr als 1 200 °C beträgt, sofern 
nicht die Ergebnisse von Versuchen aus der See-Verbrennungsanlage zeigen, daß der 
erforderliche Wirkungsgrad der Verbrennung und Vernichtung bei niedrigerer Temperatur 
erreicht werden kann; 
b) daß die berechnete Mindestverweilzeit der Abfälle im Verbrennungsofen bei einer Innen­
wandtemperatur von 1 200 °C etwa eine Sekunde beträgt; 
c) daß der Wirkungsgrad der Verbrennung mindestens 99,9 v. H. beträgt, wobei folgende 
Formel zugrunde gelegt wird: 
cco2 — cCO Wirkungsgrad der Verbrennung = —— x 100% 
dabei ist 
CC02 = Konzentration von Kohlendioxyd in den Abgasen, 
cCO = Konzentration von Kohlenmonoxyd in den Abgasen; 
d) daß der Wirkungsgrad der Vernichtung, der durch die Bestimmung der nicht vernichteten 
Menge der dem Ofen zugeführten halogenorganischen Stoffe ermittelt wird, mindestens 
dem Wirkungsgrad der Verbrennung des Verbrennungsofens, d. h. 99,9 v. H., entspricht. 
Die routinemäßige Messung dieses Kennwerts wird erst bei Vorhandensein geeigneter 
Meßgeräte verbindlich. 
2. Oberhalb des Verbrennungsofens darf es keinen schwarzen Rauch und keine Flammenausbrei­
tung geben. 
F. Aufzuzeichnende Angaben 
1. Auf den See-Verbrennungsanlagen müssen die nach Buchstabe C genehmigten Aufzeichnungs­
geräte und -methoden verwendet werden. Während des Verbrennungsvorgangs müssen minde­
stens folgende Angaben aufgezeichnet und zur Überprüfung durch den Mitgliedstaat aufbe­
wahrt werden, der die Genehmigung erteilt hat: 
a) Messungen der Innenwandtemperatur; 
b) Datum und Uhrzeit der Verbrennung mit Angaben über die verbrannten Stoffe und 
Gegenstände; 
c) Schiffspositionen mit geeigneten Navigationsmitteln; 
d) Zufuhrraten und Mengen von Stoffen und Gegenständen; 
(') Vgl. 83-11 der Publikationen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO). 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/33 
e) die 02-, CO- und C02-Konzentration in den Abgasen; 
0 Kurs und Geschwindigkeit des Schiffes. 
2. Haben mehrere Mitgliedstaaten eine Genehmigung für einen Verbrennungsvorgang erteilt, so 
regeln die betreffenden Mitgliedstaaten die Überprüfung der Angaben untereinander. 
G. Beseitigung von Abfällen und ihren Rückständen 
1. Vor Erteilung oder Verlängerung einer Verbrennungsgenehmigung stellt der Mitgliedstaat 
sicher, daß während der üblichen Verbrennungsvorgänge kein anderes Mittel der Beseitigung 
von Abfällen aus der See-Verbrennungsanlage vorhanden ist als der Verbrennungsofen. 
2. Tankwaschwasser und andere durch die Abfälle verunreinigte Rückstände werden nach Maß­
gabe dieser Vorschriften auf See verbrannt oder im Benehmen mit den zuständigen nationalen 
Behörden in Hafenanlagen entladen. 
3. Im Verbrennungsofen zurückbleibende feste Rückstände dürfen erst dann aus dem Ofen ent­
fernt werden, wenn die See-Verbrennungsanlage sie sicher an Land zur Beseitigung entladen 
kann. 
H. Vorheriges Benachrichtigungsverfahren 
Die Kommission bittet die Sekretariate der internationalen Übereinkommen erforderlichenfalls, sie 
über die Ergebnisse derartiger Verfahren zu unterrichten. 
I. Verbrennungsgebiete 
1. Bei der Aufstellung von Kriterien für die Auswahl von Verbrennungsgebieten sind außer den 
in Anhang III zur Richtlinie aufgeführten Faktoren folgende zu berücksichtigen: 
a) zur Bestimmung des möglichen Einflusses der aus der See-Verbrennungsanlage freigesetz­
ten Schmutzstoffe auf die unmittelbare Umwelt, die vorherrschenden Ausbreitungseigen­
schaften in der Atmosphäre in dem Gebiet — einschließlich Windgeschwindigkeit und 
-richtung, Stabilität der Atmosphäre, Häufigkeit von Inversionen und Nebel, Art und 
Menge der Niederschläge, relative Feuchtigkeit — wobei die Möglichkeit, daß Schmutz­
stoffe durch die Atmosphäre in Fischgründe und Küstengebiete getragen werden, beson­
ders zu berücksichtigen ist; 
b) zur Beurteilung des möglichen Einflusses der Wechselwirkung zwischen Abgasfahne und 
Meer, die Ausbreitungseigenschaften des Meeres in dem Gebiet; 
c) das Vorhandensein von Navigationshilfen; 
d) das mögliche Vorhandensein unterseeischer Kabel oder Rohrleitungen, falls das Schiff in 
dem Verbrennungsgebiet ankern soll. 
2. Die Mitgliedstaaten konsultieren andere beteiligte Mitgliedstaaten bei der Auswahl eines Ver­
brennungsgebiets. 
3. Die Mitgliedstaaten fördern die Festlegung gemeinsamer Verbrennungsgebiete. 
4. Die Lage der für die Verbrennung von Abfällen festgelegten Gebiete soll der Kommission und 
den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. 
5. Die See-Verbrennungsanlage muß während der Verbrennung jederzeit sofort auf Funksprüche 
antworten. 
J. Benachrichtigung 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 
a) der Kommission Abschriften der Zulassung und der Prüfberichte zum Verbrennungssystem 
gemäß Buchstabe C Ziffer 7 dieses Anhangs vorzulegen; 
b) der Kommission aufgrund von Artikel 11 Absatz 2 die geforderten Auskünfte auf dem in 
Anhang VI aufgeführten Formblatt mitzuteilen. 
ANHANG V 
ANTRAG AUF ERSTELLUNG ODER VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUR 
VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN AUF SEE 
Die Auskünfte sollen enthalten: 
1. Die Gründe für die Verbrennung auf See. 
Nr. C 245/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
2. Die folgenden Angaben: 
a) Behörde, die die Genehmigung erteilt hat; 
b) Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung; 
c) Gültigkeitsdauer der Genehmigung; 
d) Herkunftsland der Abfälle; 
e) Verladehafen; 
f) Gesamtmenge der unter die Genehmigung fallenden Abfälle (metrische Einheiten); 
g) Form, in der die Abfalle anfallen (lose oder in Behältern). 
Wenn in Behältern, bitte angeben: 
— die Form, 
— die Abmessungen; 
h) Zusammensetzung der Abfälle, insbesondere: 
— die wichtigsten organischen Bestandteile, 
— organische Halogene, 
— die wichtigsten anorganischen Bestandteile, 
— schwebende Teilchen und 
— sonstige einschlägige Elemente; 
i) Eigenschaften der Abfälle, insbesondere: 
— physikalischer Aspekt, 
— Dichte, 
— Viskosität, 
— Heizwert, 
— gegebenenfalls Giftigkeit und Beständigkeit; 
j) industrielles Verfahren, das zur Entstehung der Abfälle geführt hat; 
k) Name der Anlage zur Verbrennung auf See und Zulassungsstaat; 
1) Verbrennungsgebiet: 
— geographische Lage, 
— Entfernung von der nächstgelegenen Küste; 
m) vorgesehene Häufigkeit der Verbrennung; 
n) besondere Bedingungen für das Funktionieren der Anlage zur Verbrennung auf See, die stren­
ger sind als die in Anhang IV vorgesehenen; 
o) zusätzliche Informationen, z. B. die in Anhang III zur Richtlinie aufgeführten einschlägigen 
Auskünfte oder die Erfordernisse im Bereich der ständigen Kontrolle und Überwachung. 
ANHANG VI 
FORMBLATT FÜR DEN JAHRESBERICHT ÜBER ALLE VERBRENNUNGEN WÄHREND 
DES JAHRES.... 
1. Ort der Verbrennung 
Lage: — Längengrad: 
— Breitengrad: 
2. Bezeichnung der See-Verbrennungsanlage: 
3. Verbrannte Abfälle 
Land: Nach Herkunftsland 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/35 
a) Gesamtmenge der tatsächlich verbrannten Abfälle: 
b) Gesamtmenge der Abfälle, für die eine Verbrennungsgenehmigung erteilt worden ist: 
c) Schätzung der Menge der in die Umwelt abgeleiteten halogenen Stoffe: 
d) Schätzung der in die Umwelt abgeleiteten nichtorganischen Stoffe: 
— Quecksilber, 
— Cadmium, 
— Arsen, 
— Chrom, 
— Kupfer, 
— Blei, 
— Nickel, 
— Zink, 
— sonstige Metalle/Nichtmetalle; 
e) Auskünfte über die Kontrollen während der Verbrennung auf See; 
f) Auskünfte über alle Nachforschungen während der Verbrennung; 
g) sonstige einschlägige Auskünfte; 
h) Bericht über die Erteilung und die Verlängerung der Verbrennungsgenehmigungen. 
Nr. C 245/36 Amtsblatt'der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
ANHANG VII 
ANTRAG AUF ERTEILUNG ODER VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUM 
EINBRINGEN INS MEER 
BEZUG: 
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung 
1. a) Name und Anschrift des Antragstellers: 
Telefon: 
2. a) Name und Anschrift des Abfallerzeugers, 
wenn dieser nicht mit dem Antragsteller ge­
mäß 1 a) identisch ist: 
Telefon: 
3. a) Name und Anschrift des Unternehmens, 
das die Einbringung ins Meer übernimmt, 
oder das Verladen, wenn nicht identisch 
mit dem Antragsteller gemäß 1 a): 
Telefon: 
4. Art des Abfalls und 
jährlich einzubrin­
gende Menge 
a) Baggergut 
b) Klärschlamm 
i) Naß­
gewicht 
ii) Trocken­
gewicht 
c) Sonstiger 
Schlamm 
d) Flüssiger Abfall 
e) Fester Abfall MENGE 
ausgelaugt nicht aus­
gelaugt 
(netto) FÜR AMTLICHE EINTRAGUNGEN: 
Verlängerung einer Genehmigung 
TECHNISCHER KONTAKT 
1. b) Name: 
Telefon: 
TECHNISCHER KONTAKT 
2. b) Name: 
Telefon: 
TECHNISCHER KONTAKT 
3. b) Name: 
Telefon: 
Einheit 
(bitte an­
geben) FÜR AMTLICHE EINTRA­
GUNGEN: 
Art des Abfalls: 
Code: 
Menge: 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/37 
5. Abfallart, wenn es sich nicht um Baggergut oder Klärschlamm handelt: 
a) Aus der Herstellung von: 
b) Verfahren, das zur Entstehung des Abfalls 
führt (z. B. Klärung, Elektroplattierung, 
Tauchen, Destillation, Bleichen, Gerben, 
Reinigung feiner Chemikalien durch Kri­
stallisierung): 
c) Muß der Abfall vor dem Einbringen aufbe­
reitet werden? 
d) i) Wenn ja, bitte angeben, ob durch Ab­
setzen, Filtern, Neutralisierung oder 
biologische Behandlung: 
ii) andere Verfahren: 
6. a) Sind Proben jetzt zur Prüfung — falls erforderlich — verfügbar? . 
b) Wenn nicht, wann können Proben zur Verfügung gestellt werden? 
7. Sind Sie bereits im Besitz einer gültigen Genehmigung? .. 
Zutreffendenfalls sind anzugeben: a) Bezugsnummer: ... 
b) Ausstellungsdatum: 
8. a) Vorgesehene Häufigkeit des Einbringens der Abfälle: 
(d. h. täglich, wöchentlich, usw.) 
b) Jeweils abzuleitende Menge: 
9. a) Einbringungsgebiet 
b) Vorgesehener Verladehafen: 
c) Koordinaten des bevorzugten Einbrin­
gungsgebiets: UNGEFÄHRE LAGE 
(z.B. Bezeichnung des Meeres, des Ozeans, des 
Mündungsgebiets, des Feuerschiffes, usw.) 
10. Bei flüssigen oder schlammförmigen Abfällen, die nicht in Behälter eingeschlossen sind, ist, soweit 
bekannt, folgendes anzugeben: 
a) Name des Einbringungsschiffes: 
b) Vorgesehene Geschwindigkeit des Ein­
bringungsschiffes : 
c) Vorgesehener Ableitungsrhythmus: 
d) Erfolgt die Ableitung über Bord des Schif­
fes, vom Rumpfboden aus oder in das 
Kielwasser des Schiffes: 
11. Physikalische Eigenschaften; anzugeben sind: 
a) Spezifisches Gewicht (nicht erforderlich 
für Baggergut oder Klärschlamm): 
b) pH-Wert: 
c) Wert des BOD für fünf Tage oder des 
COD/PV oder 
Gesamtgehalt an organischem Kohlestoff 
d) Suspendierte Feststoffe (mg/Liter): 
e) Gelöste Feststoffe (mg/Liter): 
f) Radioaktive Eigenschaften: 
Nr. C 245/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
12. Chemische Zusammensetzung. Angabe der Konzentrationseinheiten. Wurde die Analyse vorge­
nommen i) auf der Basis des Trockengewichts oder des Naßgewichts und ii) auf der Basis Volu­
men/Volumen, Gewicht/Gewicht oder Gewicht/Volumen? Bei vernachlässigbar geringen Men­
gen ist der Wert als < eine Anzahl ppm anzugeben: 
Quecksilber 
Cadmium 
Arsen 
Blei 
Kupfer 
Zink 
Beryllium 
Chrom 
Nickel 
Vanadium 
Eisen 
Ammoniak 
Cyanid Phenolhaltige Stoffe 
Fluorid 
Chlor (nicht Chlorid) 
Organische Halogen­
verbindungen (wel­
che) 
Organische Silicium-
verbindungen 
Antibiotika 
Vitamine 
Öl/Fett, beständig 
Öl/Fett, nicht be­
ständig 
Tierisches Öl/Fett 
Pflanzliches Öl/Fett 
Weitere Angaben, die zur vollständigen Beschreibung des Abfalls notwendig sind, z. B. sonstige Bestandteile und Angaben über die Form 
der Bestandteile, soweit relevant. 
13. Werden Behälter verwendet, so ist anzugeben: 
a) Typ: 
b) Fassungsvermögen: 
c) Versiegelungsmethode (d. h. Spund oder 
Deckel, geschweißt oder anders befestigt): 
d) Wird der Behälter in eine Betonhülle ein­
gebracht: 
e) Form des zusätzlichen Ballasts, der gege­
benenfalls notwendig ist, um das Sinken 
zu gewährleisten: 
ERKLÄRUNG 
Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, daß die Angaben in diesem Antrag eine richtige Be­
schreibung des Abfalls sind, für den der Antrag gestellt wird. 
Unterschrift: Stellung: Datum: 
FÜR AMTLICHE EINTRAGUNGEN 
EMPFEHLUNG: 
VORBEHALTE: 
GENEHMIGTES GEBIET: 
VORBEHALTE: 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/39 
ANHANG VIII 
GENEHMIGUNG ZUM EINBRINGEN VON ABFÄLLEN INS MEER 
VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUM EINBRINGEN VON ABFÄLLEN INS 
MEER 
Die erteilte Genehmigung gilt für das Laden zum Zweck des Einbringens ins Meer 
vom Hafen aus und für das Einbringen ins Meer des nachstehend beschriebe­
nen Abfalls gemäß den unten aufgeführten Bedingungen. 
1. Bezugsnummer der Genehmigung: 
2. Name und Anschrift des Inhabers der Geneh­
migung: 3. Name und Anschrift des Abfallerzeugers, 
wenn dieser nicht mit dem Inhaber der Ge­
nehmigung gemäß 2 identisch ist: 
4. Abfall der Kategorie Ihres Antrags vom gemäß Be­
schreibung in den Punkten 11 und 12 des Antrags 
a) aus der Herstellung von: 
b) durch (Verfahren): . 
5. Dauer der Gültigkeit der Genehmigung: 
6. Innerhalb dieses Zeitraums zu beseitigende 
Menge: Monate vom bis 
7. Einbringungsmethode: 
8. Einbringungsgebiet(e): 
9. Vorlage bescheinigter Anzeigen, aus denen 
hervorgeht, daß der Abfall eingebracht wor­
den ist (gegebenenfalls sind Fehlanzeigen er­
forderlich): 
10. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE EINBRINGUNGSMASSNAHMEN: 
Die bei der Spülung von Behältern anfallenden Abwässer sind nur in den zugelassenen Einbrin­
gungsgebieten abzuleiten. 
SONSTIGE BEDINGUNGEN: 
11. Im Falle einer stofflichen Änderung der Zusammensetzung des Abfalls gegenüber der Beschreibung 
in dem Antrag oder Verlängerungsantrag, der dieser Genehmigung zugrunde liegt, ist die Genehmi­
gungsbehörde davon zu unterrichten, bevor die Einbringung des Abfalls fortgesetzt wird, da die 
vorliegende Genehmigung nicht mehr gültig ist. 
12. Ausfertigungen dieser Genehmigung sind zur Inspektion durch die Überwachungsbeamten am Ort 
der Erzeugung des Abfalls auf dem Gelände des Unternehmens vorzulegen, dem die Beseitigung 
des Abfalls übertragen wurde und an Bord des Einbringungsschiffes. Die Lagerhalter müssen eben­
falls im Besitz von Unterlagen über die Lagerung des vorstehend beschriebenen Abfalls sein. 
ANMERKUNGEN: 
a) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn sie den Eindruck gewinnt, 
daß der Inhaber der Genehmigung gegen eine darin festgelegte Bedingung verstoßen hat. 
b) Wer Abfall unter Verstoß gegen die Bedingungen einer Genehmigung ins Meer einbringt, begeht 
eine Zuwiderhandlung nach 
Unterschrift 
Im Auftrag der Genehmigungsbehörde 
Datum: 
Nr. C 245/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 85 
ANHANG IX 
GENEHMIGUNG ZUR VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN AUF SEE 
VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUR VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN AUF 
SEE 
Die erteilte Genehmigung gilt für das Laden zum Zweck der Verbrennung auf See 
vom Hafen aus und für die Verbrennung auf See des nachstehend beschriebe­
nen Abfalls gemäß den unten aufgeführten Bedingungen. 
1. Bezugsnummer der Genehmigung: 
2. Name und Anschrift des Inhabers der Geneh­
migung: 3. Name und Anschrift des Abfallerzeugers, 
wenn dieser nicht mit dem Inhaber der Ge­
nehmigung gemäß 2 identisch ist: 
4. Abfall der Kategorie Ihres Antrags vom gemäß Be­
schreibung in den Punkten h) und i) des Antrags 
a) aus der Herstellung von: 
b) durch (Verfahren): 
5. Dauer der Gültigkeit der Genehmigung: 
6. Innerhalb dieses Zeitraums zu verbrennende 
Menge: Monate vom bis 
7. Bezeichnung der Verbrennungsanlage: 
8. Verbrennungsgebiet(e): 
9. Vorlage von Dokumenten, aus denen hervor­
geht, daß die Verbrennung stattgefunden hat 
(gegebenenfalls sind Fehlanzeigen erforder­
lich): 
10. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR VERBRENNUNGSMASSNAHMEN: 
SONSTIGE BEDINGUNGEN: 
11. Im Falle einer stofflichen Änderung der Zusammensetzung des Abfalls gegenüber der Beschreibung 
in dem Antrag oder Verlängerungsantrag, der dieser Genehmigung zugrunde liegt, ist die Genehmi­
gungsbehörde davon zu unterrichten, bevor die Verbrennung des Abfalls fortgesetzt wird, da die 
vorliegende Genehmigung nicht mehr gültig ist. 
12. Ausfertigungen dieser Genehmigung sind zur Inspektion durch die Überwachungsbeamten am Ort 
der Erzeugung des Abfalls auf dem Gelände des Unternehmens vorzulegen, dem die Beseitigung 
des Abfalls übertragen wurde und an Bord des Verbrennungsschiffes. Die Lagerhalter müssen eben­
falls im Besitz von Unterlagen über die Lagerung des vorstehend beschriebenen Abfalls sein. 
ANMERKUNGEN: 
a) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn sie den Eindruck gewinnt, 
daß der Inhaber der Genehmigung gegen eine darin festgelegte Bedingung verstoßen hat. 
b) Wer Abfall unter Verstoß gegen die Bedingungen einer Genehmigung verbrennt, begeht eine Zuwi­
derhandlung nach 
Unterschrift 
Im Auftrag der Genehmigungsbehörde 
Datum: 
26. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/41 
ANHANG X 
FORMBLATT FÜR DEN JAHRESBERICHT ÜBER ALLE MASSNAHMEN IM 
ZUSAMMENHANG MIT DEM EINBRINGEN INS MEER WÄHREND DES JAHRES 
1. Ort des Einbringens 
Lage: — Längengrad: 
— Breitengrad: 
2. Bezeichnung des Schiffes oder sonstige einschlägige Auskünfte: 
3. Eingebrachte Abfälle oder sonstige Stoffe 
Land: Nach Herkunftsland 
a) Gesamtmenge der tatsächlich eingebrachten Abfälle: 
Abfälle Anhang II: 
Abfälle Anhang III: 
b) Schätzung der Gesamtmenge der in die Umwelt abgeleiteten organischen Stoffe: 
c) Schätzung der Gesamtmenge der in die Umwelt abgeleiteten nichtorganischen Stoffe: 
Hg Pb 
Cd Ni 
As Zn 
Cr Be 
Cu Vd 
Sb Se 
Cn Fe 
sonstige Metalle. 
d) Auskünfte über die Kontrollen während des Einbringens: 
Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung Nr.: 
Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung Nr.: 
e) sonstige einschlägige Auskünfte: 
— Zahl der Anträge oder der Verlängerungen der Genehmigungen zur Einbringung ins Meer, 
die abgelehnt wurden (Gründe).