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Brüssel, den 24.6.2008

KOM(2008) 378 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Jahresbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen im Jahr 2007

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Jahresbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen im Jahr 2007

Einführung

2007 war ein Jahr intensiver Reformaktivitäten zugunsten eines künftig effizienter und offener gestalteten Systems der Europäischen Schulen. Gleichzeitig traten die Mängel des derzeitigen Systems auf der praktischen Ebene noch deutlicher zu Tage. Zudem vernachlässigten einige Mitgliedstaaten in inakzeptabler Weise ihre Verpflichtungen nach der Vereinbarung, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde und die Grundlage des Systems der Europäischen Schulen ist.

Die erste Diskussion auf Ministerebene über die Reform der Europäischen Schulen, die Ende 2006 stattfand, führte 2007 zur Einrichtung mehrerer Arbeitsgruppen, die sich mit der Ausarbeitung machbarer Möglichkeiten für die künftige Entwicklung des Systems befassten.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass eine Weiterentwicklung des Systems der Europäischen Schulen notwendig ist. Durch die auf Ministerebene vereinbarte Öffnung des Systems für ein breiteres Spektrum anerkannter Schulen (Schulen des „Typs II“) soll auf die Herausforderung reagiert werden, der sich Länder, in denen EU-Agenturen und andere EU-Einrichtungen ansässig sind, im Hinblick auf das Angebot eines am europäischen Lehrplan orientierten Unterrichts gegenübersehen. Ferner dürfte die ebenfalls auf Ministerebene vereinbarte Möglichkeit, es EU-Ländern, in denen keine EU-Agenturen oder EU-Einrichtungen ansässig sind, zu ermöglichen, den europäischen Lehrplan einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten (Schulen des Typs III) noch konkretere Formen annehmen, wenn das erste Pilotprojekt durchgeführt wird. Der Grundstein für die tatsächliche Einrichtung der beiden Schultypen II und III wurde im Jahr 2007 gelegt.

Im täglichen Schulbetrieb waren die Probleme im Zusammenhang mit der Überfüllung in mehreren Europäischen Schulen 2007 weiterhin besorgniserregend; diese Probleme waren nicht nur eine Hauptsorge der Schüler in den überfüllten Schulen, sondern sie machten auch eine restriktive Anmeldepraxis notwendig, die zu Lasten neuer Schüler und deren Familien ging und diese frustrierten. In Brüssel musste die Kommission die Durchführung spezieller Evakuierungsübungen fordern, um die Sicherheitsaspekte von bestimmten Schulen zu beurteilen.

All dies hat einen sehr negativen Effekt: Der Generalsekretär der Europäischen Schulen geht davon aus, dass sich allein in Brüssel über 400 Schüler aufgrund der überfüllungsbedingten Restriktionen bei der Schulwahl für Alternativen zu den Europäischen Schulen entschieden haben. Dessen ungeachtet kündigte die belgische Regierung im September 2007 an, dass sich die Verfügbarkeit einer vierten ständigen Europäischen Schule in Brüssel um mindestens ein Jahr verzögern werde, was im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen und den zuvor gegenüber den überfüllten Schulen abgegebenen Zusagen steht.

Auch einige andere Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung nicht vollständig nach. Beispielsweise wurden im Jahr 2007 erneut mehrere Aspekte im Zusammenhang mit abgeordneten Lehrkräften zur Sprache gebracht, und zwar nicht nur deren Mangel, vor allem von Lehrkräften aus dem Vereinigten Königreich und Irland, sondern auch der allgemeine drastische Rückgang der Gesamtzahl der Abordnungen. Der Mangel an abgeordneten Lehrkräften vergrößert den finanziellen Beitrag der EU und wird somit indirekt von allen Mitgliedstaaten getragen.

Wichtige Entwicklungen im Jahr 2007

Die allgemeine Situation in den Europäischen Schulen im Überblick

Das System der Europäischen Schulen wurde auch im Jahr 2007 erweitert. Es gibt nun 14 Schulen in sieben Ländern, die von insgesamt mehr als 21 000 Schülern besucht werden. Im Folgenden wird die Situation an den verschiedenen Standorten kurz dargestellt[1].

Brüssel

Die Situation in Brüssel war weiterhin kritisch; die Schulen Brüssel I (Uccle) und II (Woluwe) lagen nahe bei bzw. über ihrer maximalen Kapazität. In Brüssel III (Ixelles) war eine leichte Entlastung spürbar, die Schülerzahl lag aber nach wie vor deutlich über der nominalen Kapazität[2]. Im September 2007 wurde Brüssel IV in Behelfsräumen in Berkendael eröffnet. Aufgrund der restriktiven Anmeldepraxis, die in Brüssel für das Schuljahr 2007/2008 verfolgt wurde, wurden alle Neuanmeldungen (abgesehen von Geschwistern der bereits in Brüssel I, II und III angemeldeten Schüler) für die Sprachabteilungen und Jahrgangsstufen, die in Berkendael eröffnet wurden, nach dort weitergeleitet. Dies betraf die englische, französische, deutsche, italienische und niederländische Sprachabteilung vom Kindergarten bis zur dritten Klasse der Primarstufe. Diese bedauerliche Einschränkung, die einer Reihe von Eltern, die die von ihnen bevorzugte Schule nicht frei wählen konnten, Unannehmlichkeiten bereitete, hat immerhin zu einer Stabilisierung der Lage geführt, auch wenn kein deutlicher Rückgang erkennbar war.

Nach Aussage des Generalsekretärs der Europäischen Schulen beschlossen mehr als 200 Eltern, deren Kindern ein Platz in Berkendael angeboten wurde, ihre Kinder nicht anzumelden. Damit dürfte die Zahl der potenziellen Schüler, die aufgrund der restriktiven Anmeldepolitik der letzten zwei Jahre außerhalb des Systems zur Schule gehen, bei 400 liegen. Die über 50 Beschwerden, die von mehr als 100 Familien bei der Beschwerdekammer eingelegt wurden, machen die allgemeine Frustration vieler Eltern deutlich.

Trotz der relativ geringen Zahl von Kindern (160 anstatt der erwarteten 550) war die Eröffnung der Schule in Berkendael von einer konstruktiven und positiven Atmosphäre geprägt. Die Rückmeldungen der Eltern der angemeldeten Kinder sind sehr positiv und die Kommission ist davon überzeugt, dass die Schule in Berkendael sich zum Wohle der angemeldeten Schüler zu einem Erfolg entwickeln wird.

Darüber hinaus ist die Kommission sich der Schwierigkeiten bewusst, denen sich viele Eltern angesichts des Übergangsstandorts Berkendael gegenübersehen, den einige für zu entlegen halten, zumal die dort eingeschriebenen Schüler anschließend nach Laeken verlegt werden sollen. Die Ankündigung der belgischen Behörden im September 2007, dass die Eröffnung der Schule in Laeken sich aus Haushaltsgründen zumindest um ein Jahr verzögern wird, führte zu weiteren Komplikationen. In der Tat hat sich dies sehr negativ auf die Planungsmöglichkeiten der kommenden Jahre ausgewirkt und die Ungewissheiten und Bedenken verstärkt. Der Oberste Rat hat sich tief enttäuscht über das Vorgehen der belgischen Regierung geäußert, das im Widerspruch zu den zuvor auf höchster Ebene durch den damaligen Premierminister Verhofstadt gegebenen Zusagen steht. Ferner wies der Oberste Rat darauf hin, dass bis September 2009 ausreichende Räumlichkeiten zur Unterbringung der erwarteten Zahl von Schülern zur Verfügung stehen müssen.

Die Kommission hält die allgemeine Situation in Brüssel auf verschiedenen Ebenen für sehr bedenklich. Sie bedauert insbesondere das augenblickliche Fehlen längerfristiger Planungssicherheit in Bezug auf die Einschreibemöglichkeiten, da nach wie völlige Ungewissheit in Bezug auf die Verfügbarkeit der erforderlichen Infrastruktur besteht. Sie weist außerdem darauf hin, dass sie aufgrund der Überfüllung gleichzeitig die Durchführung einer Sicherheits- und Feuerschutzübung in den Schulen Brüssel I, II und III beantragt hat, damit die Evakuierungskapazitäten und der Zugang der Notdienstfahrzeuge während der Hauptverkehrszeiten überprüft werden.

Die Arbeit der zentralen Anmeldestelle in Brüssel

Die zentrale Anmeldestelle trat mehr als 15 Mal zusammen und konnte gemäß dem ihr vom Obersten Rat erteilten Mandat über 1 700 Anmeldungen in Brüssel für das Schuljahr 2007/2008 bearbeiten[3]. Der Generalsekretär berichtete dem Obersten Rat im Oktober 2007 über die Ergebnisse und kam zu dem Schluss, dass die zentrale Anmeldestelle ihr Mandat erfüllt hat.

Auf der Sitzung des Obersten Rats im Oktober 2007 stellte die Kommission den Antrag, die Zusammensetzung der zentralen Anmeldestelle auf einen Vertreter der Interessengruppe der Eltern von Kindern auszudehnen, die noch nicht in Europäischen Schulen eingeschrieben sind. Die Kommission fand für diesen Antrag nicht die Unterstützung des Obersten Rats[4], der sich gegen den Vorschlag aussprach. Allerdings erlangte die Kommission die Zustimmung, dass ein Vertreter der Eltern künftiger Schüler den Sitzungen beiwohnen kann, auf denen über die Anmeldepolitik für 2008/09 diskutiert wird.

Beschwerden gab es weiterhin über das nach den Regeln der Europäischen Schulen eingerichtete Klageerhebungssystem, wonach es Eltern nicht gestattet ist, Berufung gegen ablehnende Entscheidungen einzulegen, sofern diese Entscheidungen von der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen bestätigt wurden.

Luxemburg

In Luxemburg waren die zwei Schulen weiterhin auf dem Kirchberg untergebracht. Das pädagogische Dorf Luxemburg II beherbergt nur Schüler des Kindergartens und der Primarstufe in den acht mittlerweile eingerichteten Sprachabteilungen, während alle Schüler der Sekundarstufe in der Schule Luxemburg I untergebracht sind. Die Vorbereitungen für die für 2011 vorgesehene Eröffnung der Schule Luxemburg II an ihrem endgültigen Standort in Bertrange/Mamer wurden fortgesetzt. Der Zeitpunkt der Eröffnung der Schule an ihrem endgültigen Standort ist in der Tat von wesentlicher Bedeutung, da die Überfüllung bereits jetzt ein Problem darstellt. Infolgedessen ist es unvermeidbar, eine restriktive Anmeldepolitik für Kinder von Nicht-EU-Bediensteten zu verfolgen und im Laufe des Jahres wurden keine neuen Verträge mit Unternehmen/Einrichtungen unterzeichnet.

Am 18. Dezember 2007 billigten die Luxemburger Behörden ein Gesetz, durch das der Bau der zweiten Europäischen Schule, die notwendigen Transporteinrichtungen und die entsprechenden Haushaltsmittel genehmigt werden.

Die Elternvereinigungen geben einer Teilung zwischen Luxemburg I und II nach Altersgruppen anstatt nach Sprachabteilungen den Vorzug. Allerdings gilt die Entscheidung des Obersten Rats vom Oktober 2003 weiterhin und die Luxemburger Behörden sind in diesem späten Stadium nicht in der Lage, die weit fortgeschrittenen Baupläne zu ändern.

Andere Schulen

Alicante

Die Schule in Alicante, die mittlerweile seit sieben Jahren besteht, hat eine Zunahme der Zahl der Kinder von EU-Bediensteten zu verzeichnen, auf die inzwischen ein Anteil von knapp 40 % entfällt. Die Schule, in der die zweite Jahrgangsstufe ihr Abitur mit einer Erfolgsquote von 100 % abgelegt hat, hat ihre Anlaufphase abgeschlossen.

Bergen

Die Schule in Bergen hat einen Rückgang der Schülerzahl auf ca. 550 Schüler zu verbuchen. Die Schule steht somit vor der Aufgabe, kleine Gruppen und Klassengrößen effizient zu organisieren. Zudem muss die Schule die Aufgabe bewältigen, die deutsche und italienische Sprachabteilung schrittweise zu schließen. Dessen ungeachtet ist die Schule in der Pilotgruppe für die Abfassung von Zielsetzungsverträgen im Rahmen der Reform vertreten.

Culham

Im April 2007 beschloss der Oberste Rat, die Europäische Schule in Culham über einen 2010 beginnenden 7-Jahres-Zeitraum hinweg allmählich zu schließen. Der Grund hierfür ist die Verlagerung des Joint European Torus (JET-Projekt) nach Cadarache (Frankreich) im Jahr 2016. Das Vereinigte Königreich prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie auch in Zukunft eine Schule betrieben und ihr Lehrplan so angepasst werden kann, dass das Europäische Abitur (künftiger Schultyp III) im Rahmen des nationalen britischen Systems abgelegt werden kann. Die Kommission begrüßt diese Initiative im Interesse der Schüler und des Personals nachdrücklich.

Frankfurt

Die Zahl der Schüler in der Schule in Frankfurt hat weiter zugenommen, sodass es mittlerweile ernsthafte Probleme im Hinblick auf die Ausdehnung der Schule gibt. Der geplante Standortwechsel der Europäischen Zentralbank innerhalb Frankfurts sollte dazu genutzt werden, angemessenere Räumlichkeiten für diese wachsende Schule bereitzustellen. Allerdings haben die deutschen Behörden sich im Jahr 2007 nicht endgültig zur künftigen Entwicklung geäußert. Dieser Frage muss 2008 oberste Priorität eingeräumt werden.

Karlsruhe

2007 stabilisierte sich die Schülerzahl, nachdem sie mehrere Jahre lang zurückgegangen war. Dies ist hauptsächlich bedingt durch die in diesem Gebiet ansässigen internationalen Unternehmen (auf Kinder von EU-Bediensteten entfällt ein Anteil von ca. 15 %). Die Schule erhält anhaltende und willkommene finanzielle Unterstützung von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg. Außerdem leistete die Stadt einen Beitrag bis zu 50 % für den Neubau der Kantine; die anderen 50 % wurden von Sponsoren bereitgestellt. Mit den Bauarbeiten wurde Ende 2007 begonnen. Die italienische und die niederländische Sprachabteilung werden schrittweise geschlossen.

Mol

Die Schule in Mol bat um Einrichtung einer englischen Sprachabteilung. Dieser Vorschlag wurde vom Obersten Rat Anfang 2008 gebilligt. Die Schule wird über die Entwicklungen in den anderen Sprachabteilungen Bericht erstatten, da einige Abteilungen der Schließungsschwelle anscheinend gefährlich nahe kommen. Die Schule wird ferner über die Entwicklung des Anteils der Kinder berichten, deren Eltern bei der EU beschäftigt sind (derzeit ca. 20 %).

München

Die Schülerzahl in München steigt weiterhin und die Räumlichkeiten sind nach wie vor ein großes Problem. Nach der Einrichtung der neuen Kindergartenabteilung wurde die alte abgerissen; an ihrer Stelle sollen eine neue Kantine, eine Eingangshalle sowie zusätzliche Labor- und Büroräume entstehen. Es wurde um Aufstellung von dreistöckigen Containerbauten gebeten, um mehr Behelfsunterkünfte bereitstellen zu können.

Varese

Das Hauptproblem der Schule in Varese waren weiterhin die unzureichenden Räumlichkeiten. Der Generalsekretär der Europäischen Schulen und der Kommissionsvizepräsident Kallas richteten die dringende Bitte an die italienischen Behörden, der Schule für 2006 einen Nachtragshaushalt zu gewähren. Leider geschah dies 2007 nicht, obwohl über 1 200 Eltern eine entsprechende Petition unterzeichnet hatten. Stattdessen wurde der übliche Beitrag für die Instandhaltung reduziert.

Auf organisatorischer Ebene wurde weiterhin die Frage diskutiert, die Schulkantine gesondert von der Schule selbst zu verwalten. Zum Jahresende hin fanden die Eltern schließlich eine Lösung, indem sie eine Genossenschaft gründeten, die einige Jahre lang finanzielle Unterstützung erhalten wird. Der Oberste Rat akzeptierte diese Lösung Anfang 2008 im Wege des schriftlichen Verfahrens.

Verpflichtungen der Gastländer

Wie im Jahresbericht 2006 festgehalten, bereitet es der Kommission große Sorge festzustellen, dass einige Mitgliedstaaten bestimmten Verpflichtungen aus der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen[5] nicht nachkommen.

Die in Ziffer 2.2 erwähnte Ankündigung der belgischen Behörden im September 2007, dass die Einrichtung des endgültigen Standorts für die vierte Europäische Schule in Laeken sich um mindestens ein Jahr verzögern wird, und die sich daraus ergebende Unklarheit über die Zukunft sind die anschaulichsten Beispiele für die Nichterfüllung der Verpflichtungen.[6] Die derzeitige Überfüllung und die zusätzliche Ungewissheit sind eindeutig nicht akzeptabel.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Varese und die fehlenden Einrichtungen dort. Obwohl die Schule mit unannehmbaren Einschränkungen und Bedingungen zu kämpfen hat, haben die italienischen Behörden bislang trotz der offiziellen Kontakte von Seiten des Generalsekretär der Europäischen Schulen und des Vizepräsidenten Kallas keine Bereitschaft erkennen lassen, für die Situation 2007 eine Lösung zu finden.

Im Allgemeinen hat sich das Problem der Nicht-Abordnung von Lehrkräften durch bestimmte Mitgliedstaaten 2007 verschärft. Zur Besetzung der Stellen, die aufgrund der unzureichenden Abordnungen der Mitgliedstaaten unbesetzt sind, werden Lehrkräfte vor Ort eingestellt. Dies hat die finanzielle Folge, dass die Ausgaben für die betreffenden Lehrkräfte vom Haushalt der Mitgliedstaaten auf den EU-Anteil am Haushalt übertragen werden (der selbstverständlich von allen Mitgliedstaaten aufgebracht wird, einschließlich derjenigen, die ihre Verpflichtungen bereits erfüllen). Das alarmierendste Beispiel war die Erklärung des Vereinigten Königreichs in einem Schreiben vom Oktober 2007, es habe einseitig beschlossen, die Zahl der an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräfte auf 20-25 Stellen pro Jahr zu reduzieren. Dies bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Ein weiteres Beispiel für die unzulängliche Erfüllung von Verpflichtungen trat zu Tage, als die Kommission beschloss, gegen Belgien rechtliche Schritte wegen nicht beglichener Schulden im Zusammenhang mit den Kosten für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände für zwei Schulen in Brüssel einzuleiten, wobei diese Schulden teilweise älter als 10 Jahre sind. In der Zwischenzeit mussten die Kosten durch den Finanzbeitrag der Kommission gedeckt werden.

Nach einem mehrjährigen Dialog mit der Kommission und dem Sekretariat der Europäischen Schulen über diese Frage, wobei Belgien fortlaufend geltend machte, dass es sich bemühe, eine angemessene Lösung zu finden, wies der belgische Finanzminister im Oktober 2006 offiziell die Verpflichtung zur Deckung dieser Kosten zurück. Da dies den Grundregeln des EG-Vertrags widerspricht, schickte die Kommission den belgischen Behörden im Oktober 2007 ein Aufforderungsschreiben mit einer Antwortfrist von zwei Monaten. Die belgischen Behörden baten um eine längere Frist und erteilten Ende Februar 2008 eine abschlägige Antwort. Derzeit wird erwogen, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Haushalt und Finanzen

Haushalt 2007

Der von der EU-Haushaltsbehörde ursprünglich für die Europäischen Schulen zugewiesene Haushalt belief sich 2007 auf 129,66 Mio. EUR. Der Gesamthaushalt machte 242 Mio. EUR aus. Die Beiträge zum Gesamthaushalt schlüsseln sich jüngsten Angaben zufolge wie folgt auf:

55 % aus dem EU-Haushalt,

22,7 % von den Mitgliedstaaten,

6,4 % aus dem EPA-Haushalt[7],

der Restbetrag aus den Schulgebühren der Unternehmen, die Verträge mit den Schulen geschlossen haben, und der Kinder, deren Eltern nicht bei der EU beschäftigt sind, und aus anderen Quellen.

Die Europäischen Schulen beanspruchten und erhielten 98,24 % der 2007 zugewiesenen Gesamtmittel (127,38 Mio. EUR) und schlossen das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von etwa 7,6 Mio. EUR ab.

Der Anteil des Haushalts für Kinder mit besonderen schulischen Bedürfnissen (SEN-Kinder) ist in den letzten drei Jahren um 36 % angestiegen. Die Kommission hat mehrmals mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche Jahresbericht eine stärker auf Qualitätsaspekte ausgerichtete Analyse der Situation und konkrete Anregungen für künftige Verbesserungen enthalten solle. Trotz aller Bemühungen ist die Integration von Schülern mit schweren Lernstörungen nicht immer möglich.

Haushaltsordnung

Die neue Haushaltsordnung trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Aufsicht und Leitung, die Rechenschaftspflicht und die verbesserte Effizienz und Transparenz des internen Kontrollsystems. Im April 2007 billigte der Oberste Rat die Einrichtung einer internen Auditfunktion im Büro des Generalsekretärs, die im Juli ihre Arbeit aufnahm. Im Dezember wurde der Auditarbeitsplan für die nächsten drei Jahre dem Verwaltungs- und Finanzausschuss erläutert.

Aufsicht und Leitung sowie Reform

Folgemaßnahmen zur Ministertagung – Arbeiten im Zusammenhang mit der Reform

Im Jahr 2007 drängte die Kommission fortlaufend auf Fortschritte beim Reformprozess. Mehrere Arbeitsgruppen waren im Laufe des Jahres tätig und der Lenkungsausschuss[8] motivierte die Mitgliedstaaten dazu, den Reform- und Reflektionsprozess fortzuführen.

Arbeitsgruppe „Kostenteilung“

Die Arbeitsgruppe „Kostenteilung“ legte 2007 einen vorläufigen Bericht vor. In diesem Bericht wird die komplexe Frage behandelt, wie die Kosten zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt werden sollen, damit das System insgesamt gerechter wird. Nach der bislang von der Arbeitsgruppe vorgelegten Definition ist ein gerechter Beitrag eines Mitgliedstaats ein Beitrag, dem die Zahl der Kinder in den Europäischen Schulen aus diesem Land zugrunde liegt. Die Frage drängt, da das Vereinigte Königreich derzeit die Zahl der Abordnungen von Lehrkräften an die Europäischen Schulen begrenzt, bis das diesbezügliche Ergebnis der Reform vorliegt, durch das seine finanzielle Belastung verringert wird. Die fehlenden Abordnungen des Vereinigten Königreichs stellen viele Schulen vor erhebliche praktische Probleme.

Angesichts des vorläufigen Berichts der Arbeitsgruppe vertrat der Oberste Rat die Auffassung, dass es notwendig ist, die zur Verfügung stehenden praktischen Möglichkeiten auszubauen und eine Folgenabschätzung durchzuführen.

Eine Billigung der künftigen Lösung im Jahr 2008 auf hochrangiger politischer Ebene wird für diesen sensiblen Aspekt der Reform von entscheidender Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang erarbeitet die Kommission auch eine Methode zur Festlegung des Beitrags aus dem EU-Haushalt für die Kinder von EU-Bediensteten in den künftigen anerkannten Schulen.

Arbeitsgruppe „Anerkennung“

Die Arbeitsgruppe „Anerkennung“ vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Anerkennungsverfahren ausreicht, um den Bedarf an anerkannten Schulen in der Nähe einer Dienststelle der Kommission, einer EU-Agentur bzw. einer anderen Einrichtung (Schulen des Typs II) zu decken und den Anforderungen von nationalen Schulen zu entsprechen, die die Anerkennung anstreben, ohne dass sich eine EU-Agentur bzw. eine andere Einrichtung in der Nähe befindet (Schulen des Typs III). Die Arbeitsgruppe hat ferner eine vorläufige Lösung für die Erteilung des Europäischen Abiturs an anerkannten Schulen festgelegt, bis das Ergebnis einer für 2009 vorgesehenen externen Studie zur Beurteilung des Europäischen Abiturs vorliegt.

Darüber hinaus hat die Gruppe die Aufgabenstellung eines Pilotprojekts für Schulen des Typs III umrissen. Durch das Pilotprojekt soll geprüft werden, ob in das System Schulen des Typs III eingegliedert werden können. Sieben Mitgliedstaaten haben Interesse geäußert und sie werden bei einem entsprechenden Beschluss des Obersten Rats um eine Absichtserklärung gebeten. Das geltende Anerkennungs- und Kooperationsabkommen wird geändert, um zweijährliche (anstatt jährliche) Qualitätskontrollen zu ermöglichen; ferner ist ein dreigleisiges Kontrollverfahren vorgesehen, das aus einer Selbstbeurteilung, dem nationalen Bewertungsprogramm und Inspektionen im Zusammenhang mit dem Anerkennungsverfahren besteht. Die gesamten Kosten des Pilotprojekts werden von den Mitgliedstaaten getragen.

Der Oberste Rat billigte die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe, die sogar eine zeitweilige Lösung für die Schüler in der anerkannten Schule in Parma vorsehen. Die Schule hat mittlerweile beantragt, dass ihr die Anerkennung für das 6. Jahr Sekundarstufe rückwirkend ab September 2007 erteilt wird.

Um die rechtliche Debatte über die Schulen des Typs III zum Abschluss zu bringen, schlug die Arbeitsgruppe dem Obersten Rat vor, dass eine technische Überarbeitung der Vereinbarung von 1984 zum Europäischen Abitur durchgeführt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde gebilligt.

Arbeitsgruppe „Zielsetzungsverträge“

Die Arbeitsgruppe „Zielsetzungsverträge“ brachte 2007 in drei Europäischen Schulen - Bergen, München und Brüssel I (Uccle) – ein Pilotprojekt auf den Weg. Im Oktober 2007 wurden die drei Pilotschulen gebeten, Überlegungen darüber anzustellen, was der Abschluss eines Zielsetzungsvertrags für ihre Schule in der Praxis bedeuten würde.

Die Arbeitsgruppe setzte die Diskussion über die Festlegung und den Inhalt eines Zielsetzungsvertrags, den Grad der Autonomie der Schule und die Rolle der zentralen Aufsicht und Leitung fort. Die Gruppe gelangte zu der Auffassung, dass im Zielsetzungsvertrag auf den Haushalt und den Jahresbericht der Schule Bezug genommen werden sollte.

Obwohl noch nicht alle Aspekte abschließend behandelt wurden, ist klar, dass strukturelle Veränderungen in den Schulen notwendig sind. Daher werden die derzeitige Zusammensetzung und die Aufgaben der jetzigen und neuen Räte und Ausschüsse der Schulen untersucht.

Zurzeit bemüht man sich um eine Klärung der Rolle der zentralen Aufsicht und Leitung und der pädagogischen und finanziellen Autonomie der Schulen. Wenn der Begriff und der Grad der Autonomie erst einmal klar definiert sind, wird es möglich sein, Berichts- und Beurteilungsverfahren und entsprechende Kriterien zu erarbeiten.

Anerkennungsaktivitäten

Der Schule in Heraklion wurde im Laufe des Jahres ein positives Prüfungsergebnis bescheinigt und die Unterzeichnung der Anerkennungsvereinbarung für den Kindergarten und die Primarstufe steht unmittelbar bevor.

Aufgrund der Eröffnung der Europäischen Chemikalienagentur im Juni 2007 in Helsinki leitete Finnland das Verfahren für die Anerkennung einer Schule ein und nahm in seinem nationalen Recht die entsprechenden Änderungen vor. Auch Frankreich leitete das Anerkennungsverfahren für eine Schule in Straßburg ein. Der Oberste Rat begrüßte diese beiden Projekte. Durch die von der Arbeitsgruppe „Anerkennung“ erzielten Fortschritte und die anschließende Billigung durch den Obersten Rat wurde es der anerkannten Schule in Parma ermöglicht, die Anerkennung für das 6. Jahr Sekundarstufe zu beantragen.

Kommunikation, Dialog und Information

Die Kommission betonte weiterhin die Bedeutung der Information von Eltern und Personal sowie der Kommunikation mit ihnen. Nicht weniger als sieben Mitteilungen wurden an das Personal gerichtet, um es über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Auf der entsprechenden Homepage und der Website von Vizepräsident Kallas werden regelmäßig Informationen eingestellt. Die Kommission war zudem sehr darauf bedacht, mit Elternvereinigungen und Personalvertretern zusammenzukommen, um im Vorfeld der Sitzungen des Obersten Rats aktuelle Fragen zu erörtern.

Die Kommission beantwortete mehrere an sie gerichtete offizielle Anfragen des Europäischen Parlaments zu den Schulen; sie traf mit zahlreichen Eltern zusammen und korrespondierte mit einer großen Zahl von Eltern über praktische Fragen. Ferner nahm die Kommission u. a. an Informationsveranstaltungen mit der Vereinigung „Interparents“, neuen Kommissionsbediensteten und Eltern künftiger Schüler teil. Mehrere Artikel mit praktischen Informationen wurden im internen wöchentlichen Mitteilungsblatt der Kommission „Commission en Direct“ veröffentlicht.

Präsident Barroso sprach mit zahlreichen Gesprächspartnern über die Europäischen Schulen, insbesondere mit den zuständigen belgischen Behörden . Die vor einem Jahr an die belgischen Behörden gerichtete Bitte, auf einer offenen Sitzung mit dem Personal ihre Strategie für die vierte Schule in Brüssel zu erläutern, blieb unbeantwortet, obgleich die Angelegenheit von der Taskforce „EU-Belgien“ angesprochen wurde.

Arbeit der Präsidentschaften der Europäischen Schulen im Jahr 2007 – Portugal und Finnland

Im August 2007 erfolgte die Übergabe der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Schulen an die finnische Präsidentschaft. Das Schuljahr 2006-2007 unter der portugiesischen Präsidentschaft war ein Zeitraum der Beschlussfassung, der geprägt war von der Vereinbarung politischer Orientierungshilfen auf der Ministertagung im November 2006 zur Verbesserung der Aufsicht und Leitung und der anschließenden Annahme eines Aktionsplans durch den Obersten Rat im Januar 2007.

Die finnische Präsidentschaft war zuständig für die Lenkung der anschließenden arbeitsintensiven Phase des Reformprozesses. Darunter fiel auch die Ausarbeitung von praktischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Reform.

Im Dezember 2007 kam Vizepräsident Kallas mit Frau Sari Sarkomaa, der finnischen Bildungsministerin, zusammen und führte mit ihr ein sehr fruchtbares Gespräch über die weiteren Schritte im Rahmen des Reformprozesses. Sie waren sich einig über die Bedeutung politischer Impulse auf hoher Ebene zur Konsolidierung der bislang erzielten Fortschritte.

Zukunft des Systems – Ministertagung

Schweden wird ab Mitte 2008 die Präsidentschaft über die Europäischen Schulen innehaben. Das Schuljahr 2008/09 wird für die praktische Umsetzung der Reform von entscheidender Bedeutung sein. Die Ereignisse von 2007 haben gezeigt, dass die Aufrechterhaltung des Status quo keine Lösung mehr ist und dass das derzeitige System zahlreiche Mängel in Bezug auf Aufsicht, Leitung und Effizienz aufweist, die behoben werden müssen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen wurde 2007 einer Belastungsprobe durch alle im vorliegenden Bericht erwähnten Schwierigkeiten (Überfüllung, unzulänglicher politischer Wille auf Seiten einiger Mitgliedstaaten und Erweiterung des Systems) unterzogen.

Der Oberste Rat erörterte die Reformfragen auf einer außerordentlichen Sitzung im März 2008, um die Ergebnisse auf Ministerebene im Juni 2008 vorstellen zu können.

Die Kommission hat nachdrücklich auf diese Reform gedrängt, die für das Fortbestehen des Systems absolut notwendig ist. Die Frage der Aufsicht und Leitung bleibt das zentrale Element der Reform, um die Effizienz des Systems insgesamt zu verbessern.

Aus Sicht der Kommission muss die Reform gelingen und zwar schnell; sie bedarf der Unterstützung auf höchster Ebene, damit das System der Europäischen Schulen funktionsfähig bleibt.

[1] Ausführliche Statistiken über die Schülerzahlen und die Sprachabteilungen sind dem Jahresbericht des Generalsekretärs zu entnehmen: 2912-D-2006-en-2.

[2] Die nominale Kapazität ist die Kapazität, für die die Schule ausgelegt ist. Die maximale Kapazität schließt zusätzliche Einrichtungen wie Containerklassen auf dem Schulgelände ein (ohne Erweiterung der Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulhöfe, Kantinen usw.).

[3] Nähere Angaben zur Anmeldepraxis 2007/08 sind zu finden in 512-D-2006-en-7 aufhttp://www.eursc.eu/index.php?id=2

[4] Der Oberste Rat setzt sich aus stimmberechtigten Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, der Kommission und für einige Fragen einem Vertreter der Elternvereinigungen und einem Vertreter des Personalausschusses des Lehrkörpers zusammen. Ein Vertreter des Europäischen Patentamts in München ist bei Fragen anwesend und stimmberechtigt, die München betreffen.

[5] Amtsblatt L 212 vom 17.8.1994, S. 3-14.

[6] Schreiben des Stellvertretenden Premierministers und Finanzministers, Herrn Reynders, vom 10.9.2007 an Herrn Ryan, Generalsekretär der Europäischen Schulen.

[7] Europäisches Patentamt.

[8] Bestehend aus der vormaligen, der jetzigen und der künftigen Präsidentschaft der Europäischen Schulen sowie der Kommission und dem Generalsekretär.