BîHS&ï 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 490 endg. 
Brüssel, den 5. Dezember 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS PES RATES 
Über den Abschluß des Abkommens 
in Form eines Briefwechsels 
betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
é- -
BEGRÜNDUNG 
Betreff: : Vorschlags füreiflt/nBeschluß des Rates zum 
Abschluß eines Vertrages in Form eines Briefwechsels 
bezüglich der Empfehlung Nr. 1/91 der gemischten 
Kommission EWG-EFTA - gemeinsames Versandverfahren mit der 
Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das 
gemeinsame Versandverfahren. 
1. Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die wichtigsten 
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in Bezug 
auf den Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-
Ländern und diesen Ländern untereinander. 
2. Durch seine Verordnung (EWG) Nr. 1726 vom 17.9.1990 (ABI. Nr. L 262 
vom 26.9.1990 hat der Rat die notwendigen Änderungen dieser 
Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes am 1.1.1993 
veranlaßt. 
3. Es erscheint angebracht, das Übereinkommen zu ändern, um den 
Reformen Rechnung zu tragen. 
4. Dies ist das Ziel der Empfehlung Nr. 1/91, die der gemischte 
Ausschuß förmlich auf seiner vierten Sitzung am 19.9.1991 in 
Helsinki angenommen hat. 
5. Diese Empfehlung Nr. 1/91 sollte durch Briefwechsel zwischen den 
Vertragsparteien des Übereinkommens angenommen werden. 
6. Dieser Vertrag muß im Namen der Gemeinschaft durch beigefügten 
Vorschlag des Beschlusses des Rates angenommen werden. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens 
in Form eines Briefwechsels 
betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, 
der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versand-
verfahrend) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte 
Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen. 
Das Übereinkommen wurde geändert, um den jüngsten Änderungen der 
Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu 
tragen, die im Hinblick auf den Binnenmarkt am 1.1.1993 vorgenommen worden 
sind. 
Die Änderungen des Übereinkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/91 
des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über 
diese Empfehlung ist zu genehmigen -
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 1. 
-/,-
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend die Änderung des 
Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren wird 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt 
ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 r-
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Übereinkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der 
Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem 
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein 
gemeinsames Versandverfahren 
Herr Botschafter! 
Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in 
seiner Empfehlung Nr. 1/91 vom 19. September 1991 gewisse Änderungen zu dem 
Übereinkommen EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang beigefügt. 
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu 
bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger 
Änderungen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn 
Sie mir die Zustimmung der Regierung ... zu diesen Änderungen und zu dem 
vorgesehenen Zeitpunkt für ihr Inkrafttreten bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
-6-
Brüssel, den 
Herr ...! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in 
seiner Empfehlung Nr. 1/91 vom 19. September 1991 gewisse Änderungen zu dem 
Übereinkommen EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang beigefügt. 
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu 
bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger 
Änderungen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn 
Sie mir die Zustimmung der Regierung ... zu diesen Änderungen und zu dem 
vorgesehenen Zeitpunkt für ihr Inkrafttreten bestätigten." 
Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung von ... zum Inhalt Ihres 
Schreibens sowie zu dem vorgesehenen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der 
Änderungen zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
t-
Empfehlung Nr. 1/91 
des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren" 
vom 
zur Änderung des Übereinkommens 
vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die wesentlichen Bestimmungen 
über das gemeinschaftliche Versandverfahren für die Warenbeförderung 
zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den 
einzelnen EFTA-Ländern. 
Die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Bestimmungen 
wurden kürzlich substantiell im Bereich des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ab 
1.1.1993 geändert; es ist daher erforderlich, das Übereinkommen 
anzupassen; 
Die gleichzeitige Anwendung dieser Anpassungen und Änderungen zum 
gemeinschaftlichen Versandverfahren ist vorzusehen; 
EMPFIEHLT DEN VERTRAGSPARTEIEN, 
das Übereinkommen mit Wirkung vom 1.1.1993 entsprechend dem Vorschlag 
im Anhang dieser Empfehlung zu ändern; 
die Empfehlung vor dem 1. November 1992 anhand des Berichts der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Stand der 
Harmonisierung der Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes 
zu überprüfen. 
-9-
sich einander durch Briefwechsel die Annahme dieser Empfehlung 
mitzuteilen. 
Geschehen zu Helsinki, am 19. September 1991 
Im Namen des Gemischten Ausschusses 
Der Vorsitzende 
-f-
Anhang 
Entwurf einer Änderung des Übereinkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, 
dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinsctiaft, der 
Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem 
Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert: 
A. Artikel 2 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 2 
(1) Ais gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das 
T1-Verfahren oder das T2-Verfahren bezeichnet. 
(2) Das T1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 beförderten 
Waren angewendet werden. 
(3) Das T2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren 
nur unter folgenden Voraussetzungen: 
a) in der Gemeinschaft: 
nur wenn es sich um Gemeinschaftswaren handelt. Als 
Gemeinschaftswaren gelten: 
Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft 
gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren 
mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum 
Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden, 
-4Ü-
Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum 
Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem 
Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, 
Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder 
ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten 
Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten 
Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
Unbeschadet dieses Übereinkommens oder anderer mit der 
Gemeinschaft geschlossener Abkommen gelten jedoch Waren, die 
zwar die Voraussetzungen nach den drei vorstehenden 
Anstrichen erfüllen, aber nach ihrer Ausfuhr aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses Zollgebiet 
zurückverbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren. 
b) in einem EFTA-Land: 
nur wenn die Waren in diesem Land im T2-Verfahren eingetroffen 
sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 
we iterversandt werden. 
(4) Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen 
für die Überführung von Waren in das T2-Verfahren gelten auch für die 
Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der 
Waren; Waren, für die ein solches Papier ausgestellt wurde, werden in 
der gleichen Weise behandelt wie im T2-Verfahren beförderte Waren, 
wobei jedoch das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der 
Waren die Waren nicht zu begleiten braucht." 
B. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 3 
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als: 
a) "Versandverfahren": ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung 
der zuständigen Behörden von einer Stelle einer Vertragspartei an 
eine Stelle derselben Vertragspartei oder einer anderen 
Vertragspartei befördert werden, wenn mindestens eine Grenze 
überschr itten wird; 
b) "Land": jedes EFTA-Land und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft; 
c) "Drittland": Jeder Staat, der weder ein EFTA-Land noch ein 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist. 
(2) Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten 
Bestimmungen über das T1- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-Länder 
sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte 
und PfIichten." 
C. Artikel 4 wird durch folgenden Text ersetzt : 
"Artikel 4 
(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen 
Übereinkünfte über Versandverfahren, Jedoch vorbehaltlich etwaiger 
Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für 
Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten 
sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von 
Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren. 
-Il-
(2) Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet 
a) der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden 
Verwendung sowie 
b) Vereinbarungen über den Grenzverkehr.11 
I' 
D. Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 6 
Sofern die Durchführung der gegebenenfalls für die Waren geltenden 
Maßnahmen sichergestellt wird, können die Länder im Rahmen des T1- oder 
T2-Verfahrens durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen 
untereinander vereinfachte Verfahren einführen, die Kriterien 
entsprechen, die erforderlichenfalls in Anlage II festgelegt werden und 
die für bestimmte Beförderungsarten oder bestimmte Unternehmen gelten. 
Derartige Vereinbarungen sind der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und den anderen Ländern mitzuteilen." 
Durchführung des Versandverfahrens 
E. Artikel 7 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 7 
(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die 
zuständigen Stellen der EFTA-Länder befugt, die Aufgaben von 
Abgangsstellen, DurchgangszolIstellen, Bestimmungsstellen und Stellen 
der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen. 
(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind 
befugt, Versandpapiere T1 und T2 für Bestimmungsstellen in den EFTA-
Ländern auszustellen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses 
Übereinkommens sind sie auch zur Ausstellung von Papieren zum 
Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren befugt, die nach einem 
EFTA-Land versandt werden. 
-Ai-
(3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung 
mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikel 12 Absatz 
2 der Anlage I in einem T1- oder T2-Ver fahren durch einen 
HauptverpfIichteten von einer Abgangsstelle zu einer 
Bestimmungsstelle befördert, um an einen und denselben Empfänger 
ausgeliefert zu werden, so kann eine Vertragspartei verlangen, daß 
für diese Sendungen - außer in begründeten Ausnahmefällen - eine 
einzige Versandanmeldung T1 oder T2 abgegeben wird, der die 
entsprechenden Ladelisten beigefügt sind. 
(4) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der 
Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann eine Person, 
die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die 
Ausfuhrform Iichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet werden, die Waren 
zum T1- oder T2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches 
Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt 
werden sollen. 
(5) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der 
Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann die 
Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die 
AusfuhrformIichkeiten erfüllt werden, die Abfertigung zum T1- oder 
T2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten 
GrenzzolIstelle enden soll." 
F. Artikel 9 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 9 
(1) Waren, die im T2-Verfahren in ein EFTA-Land! verbracht werden, um 
gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen 
in diesem Land unter ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben, 
damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet 
wird. 
-\k-
(2) Werden solche Waren aus einem EFTA-Land, in dem sie in ein anderes 
Zollverfahren als ein Versandverfahren oder Zollagerverfahren 
überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T2-Verfahren nicht 
angewandt werden. 
Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe 
oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend 
eingeführt werden und nur solchen Behandlungen unterworfen worden 
sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer 
Teilung der Sendung bestanden. 
(3) Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus einem EFTA-
Land weiterversandt, so darf das T2-Verfahren nur unter folgenden 
Voraussetzungen angewandt werden: 
Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei 
Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der 
Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen Über das 
Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 
14. Juni 1983) ist sie Jedoch auf sechs Monate beschränkt. 
Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen 
Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung 
erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung 
bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden. 
Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung 
durchgeführt worden sein. 
(4) Alle Versandpapiere T2 und alle Papiere zum Nachweis des 
Gemeinschaftscharakters der Waren, die von einer zuständigen Stelle 
eines EFTA-Landes ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die 
entsprechenden Versandpapiere T2 oder Papiere zum Nachweis des 
Gemeinschaftscharakters von Waren tragen, mit denen die Waren in dem 
betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin 
enthaltenen besonderen Vermerke zu Übernehmen." 
G. Artikel 10 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 10 
(1) Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt 
wird, ist für alle T1- oder T2-Verfahren eine Sicherheit zu leisten, 
die für alle bei dieser Beförderung berührten Vertragsparteien gültig 
ist. 
(2) Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen, 
a) untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T1-
oder T2-Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten; 
b) für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangsstelle und der 
ersten DurchgangszolIstelle eines T1- oder T2-Verfahrens keine 
Sicherheit zu verlangen. 
-Ah-
(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II 
gilt als "Ecu" die Gesamtheit folgender Beträge: 
0,6242 Deutsche Mark 
0,08784 Pfund Sterling 
1,332 Französische Franken 
151,8 Italionische Lire 
0,2198 Holländisehe Gulden 
3,301 Belgische Franken 
0,130 Luxemburgische Franken 
0,1976 Dänische Kronen 
0,008552 Irische Pfund 
1,440 Griechische Drachmen 
6,885 Spanische Peseten 
1,393 Portugiesische Escudos. 
Der Wert des Ecu in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte 
der im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Beträge in dieser 
Währung." 
H. Artikel 11 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 11 
(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß 
gesichert. 
(2) Der Verschluß erfolgt: 
a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund 
anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als 
verschlußsicher anerkannt worden ist; 
b) im übrigen durch Packstückverschluß; 
(3) Als verschiußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden, 
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden 
können ; 
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt 
werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu 
hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen; 
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden 
können ; 
d) deren Laderäume für Kontrollen der zuständigen Behörden leicht 
ZugangI ich sind. 
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit 
der Waren durch Beschreiben in der Anmeldung T1 oder T2 oder in den 
beigefügten Papieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer 
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann." 
I. Im deutschen Text von Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird 
das Wort "Grenzübergangsstelle" jeweils durch das Wort 
"Durchgangszollstelle" ersetzt. 
J. Artikel 13 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 13 
(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leiten einander alle 
verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemäßen 
Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind. 
(2) Soweit erforderlich, unterrichten die zuständigen Behörden der 
betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke, 
Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen 
im T1- oder T2-Verfahren beziehen sowie über Unregelmäßigkeiten und 
Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren. 
-#-
Soweit erforderlich, unterrichten sie einander ferner über alle 
Feststellungen im Zusammenhang mit Waren, die unter die 
Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zollagerverfahren 
befunden haben. 
(3) Liegt der Verdacht einer Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung im 
Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr 
durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zollager in ein anderes 
Land verbracht worden sind, so erteilen die zuständigen Behörden der 
betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft über: 
a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden 
Waren : 
mit einem Versandpapier T1 oder T2 oder einem Papier zum 
Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren in das 
ersuchte Land gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer 
Weiterbeförderung -, oder 
von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses 
Land - mit einem Versandpapier T1 oder T2 oder einem Papier 
zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren 
we iterversandt worden sind; 
b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die 
betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2 oder einem Papier 
zum Nachweis des Gemeinschaftscharaktera der Waren in dieses Land 
gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T2 oder einem 
Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren 
we iterversandt worden sind. 
(4) In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen 
Fall oder welche Fälle es sich bezieht. 
-M-
(5) Ersucht die zuständige Behörde eines Landes um Amtshilfe, die sie 
selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist 
sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen 
der ersuchten zuständigen Behörde, ob sie einem solchen Ersuchen 
nachkommen will. 
(6) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die 
Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den 
Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten 
hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit 
schriftlichem Einverständnis der zuständige Behörde, die sie erteilt 
hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde verfügten 
Einschränkungen anderweitig verwendet werden.*1 
20-
EINER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DIE AUSWIRKUNG AUF DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT 
Betreff: Vorschlags für den Beschluß des Rates zum 
Abschluß eines Vertrages in Form eines Briefwechsels 
bezüglich der Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 
über das gemeinsame Versandverfahren 
1. Zweck des vorstehenden Entwurfs eines Beschlusses des Rates in Form 
eines Briefwechsels ist es, der am 19.9.1991 durch den Gemischten 
Ausschuß EWG-EFTA -Gemeinsames Versandverfahren- angenommenen 
Empfehlung 1/91 zuzustimmen. Durch diese Empfehlung ist das 
Übereinkommen EWG-EFTA über ein gemeinsames Versandverfahren 
geändert worden, um die notwendig gewordenen Anpassungen in Folge 
des kürzlich geänderten gemeinschaftlichen Versandverfahrens 
anzubringen im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes 
zum 1.1.1993 durch Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen in 
dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet wird. 
2. Bekanntlich wirkt sich das Übereinkommen bereits zugunsten der 
Harmonisierung und Vereinfachung des Handels zwischen der 
Gemeinschaft und den EFTA-Ländern aus und ist dazu bestimmt, die 
Wirtschaftstätigkeit sämtlicher Vertragsparteien zu stimulieren. 
3. Diese Zustimmung zur Empfehlung Nr. 1/91 liegt auf gleicher Ebene 
mit der Vereinfachung der Verfahren über den Handel EWG/EFTA und 
ist damit als eine für die Wirtschaftstätigkeit positive Aktion zu 
werten. 
BSN 0254-1467 
KOM(91) 490 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-545-DE-C 
ISBN 92-77-78114-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg