Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Partnerschaften zwischen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen der Sozialwirtschaft: Beitrag zu Beschäftigung, lokaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt"

(2002/C 192/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" (CdR 84/2000 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds" (CdR 91/1999 fin)(2),

gestützt auf seine Entschließung zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (CdR 461/1999 fin)(3),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" (CdR 187/2000 fin)(4),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (CdR 310/2000 fin)(5),

gestützt auf seine Entschließung zum Thema "Das Partnerschaftsprinzip und seine Umsetzung bei der Reform der Strukturfonds 2000-2006" (CdR 434/1999 fin)(6),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Rolle gemeinnütziger Organisationen - ein Beitrag zu einer europäischen Gesellschaft" (CdR 306/97 fin)(7),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Regionen in der neuen Wirtschaft - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006" (CdR 351/2000 fin)(8),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" (CdR 157/2000 fin)(9),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: "Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken" (KOM(2001) 629 endg.), in welcher betont wird, dass die lokale Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie bereichert werden kann durch das System des "dritten Wegs" (die Sozialwirtschaft), die über das Potenzial verfügt, einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu leisten, gerade auch in Fällen, in denen Bedürfnisse nicht über den Markt erfuellt werden, u. a. in verschiedenen sozialen und kulturellen Bereichen,

gestützt auf den Bericht der OECD vom November 1998 (DT/LEED/DC(98)2) über die Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten der OECD im Zusammenhang mit der lokalen Wirtschaftsentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen,

in der Erwägung, dass die Europäische Union zur Beteiligung aller Akteure, auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, aufruft, um "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen",

in der Erwägung, dass Großstädte und Ballungsgebiete der Motor für die Wirtschaft sind, da sie die größten Märkte für Güter und Dienstleistungen darstellen. In ihnen ist das notwendige Wissen für den Aufbau einer dynamischen und wettbewerbsfähigen regionalen, nationalen und europäischen Wirtschaft vorhanden,

in der Erwägung, dass die Beschäftigungspolitik zu Beginn dieses Jahrhunderts eng verbunden ist mit der Innovationspolitik, der Verbreitung der Informationsgesellschaft, der Politik für die soziale Eingliederung, mit Unternehmensgründungen und den neuen Wirtschaftssektoren,

in der Erwägung, dass dieser neue Policy-Mix eine Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Partnerschaften mit den Beteiligten in der Zivilgesellschaft - wie Unternehmensverbänden, Bildungseinrichtungen, verschiedenen für die Beschäftigung zuständigen Behörden, NRO, Organisationen der Sozialwirtschaft und der Zivilgesellschaft - erfordert,

in der Erwägung, dass der soziale Zusammenhalt, die Beschäftigung und eine integrierte und nachhaltige lokale Entwicklung zunehmend einen partnerschaftlichen Ansatz aller Beteiligten im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor, in der Sozialwirtschaft und der organisierten Zivilgesellschaft erfordern,

in der Erwägung, dass die Organisationen der Sozialwirtschaft naturgemäß als Partner der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fungieren, wenn es um die Durchführung von Entwicklungsstrategien geht,

gestützt auf den am 21. Januar 2002 von der Fachkommission 6 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 384/2001 rev. 2 (Berichterstatter: Herr Verkerk, NL/ELDR - stellv. Bürgermeister von Den Haag),

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 14. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Ansichten des Ausschusses der Regionen zur Nutzung von Partnerschaften und der europäischen Agenda

1.1. Städte besitzen ein großes Potential: Sie sind der Motor der regionalen Wirtschaft, der Marktplatz, auf dem viele Dienstleistungen und Güter gehandelt werden, und beherbergen das Wissen und die Ressourcen, die für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen lokalen, regionalen und europäischen Wirtschaft gebraucht werden. Städte und Ballungsgebiete können einen großen Beitrag zum Erreichen des Ziels von Lissabon leisten, die "Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".

1.2. Daher muss die Beschäftigungspolitik eng verbunden sein mit der Innovationspolitik, der Integrationspolitik, dem Unternehmertum, der Informationsgesellschaft und den neuen Wirtschaftssektoren. Dieser neue Mix miteinander verknüpfter Politikbereiche erfordert die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Um diesen "Policy-Mix" effektiver nutzen zu können, muss er gut auf die beteiligten Partner in den Städten, wie z. B. Unternehmen, Bildungseinrichtungen, öffentliche und private Arbeitsvermittlungsstellen, verschiedene Nichtregierungsorganisationen und die Bürger, abgestimmt werden.

1.3. Viele europäische Städte und Ballungsgebiete haben schon seit längerem in erheblichem Maße mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Verfallserscheinungen zu kämpfen. Dieser Niedergang zeigt sich häufig konzentriert in bestimmten Stadtvierteln. Auch wenn einerseits viele Städte und Ballungsgebiete, vor allem die Satelliten- und Vorstädte, vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre profitieren und wirtschaftlich gut dastehen, gibt es andererseits insbesondere in den Zentrumsstädten Gebiete und Stadtviertel, die einen großen Rückstand aufweisen. Symptomatisch hierfür sind die relativ hohe Arbeitslosigkeit, der durch die Globalisierung hervorgerufene Rückgang in verschiedenen Wirtschaftssektoren, die Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik und die Auseinandersetzung mit dem Zuzug von Migranten in die Städte bzw. mit dem hiermit zusammenhängenden akuten Integrationsproblem. Diese Probleme häufen sich in den Städten und städtischen Regionen und konzentrieren sich oft in bestimmten Stadtvierteln oder Teilen einer Region. Dass die Städte sich ganz oder teilweise in urbane Gettos des 21. Jahrhunderts verwandeln, muss verhindert werden.

1.4. Im Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Kommission wird diese Städteproblematik erkannt, ebenso wie die Rolle und das Potential der Städte. Die Städtepolitik wird als eine mögliche Priorität in der künftigen Regionalpolitik der Europäischen Union genannt. Städte und städtische Regionen haben einen wesentlichen Einfluss auf eine polyzentrische, ausgeglichene wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas. Wichtig ist auch, dass zwischen diesen Städten und den umliegenden ländlichen Gebieten Synergien entstehen. Das ländliche Umland kann beispielsweise von den städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen profitieren, während die Städter die Ruhe und ländliche Weite für das Naturerleben, Entspannung und Sportarten, die viel Platz erfordern (Bergsteigen, Wandern, Surfen, Golf u. ä.), nutzen können.

1.5. Aus den obenstehenden Gründen muss daher das Möglichste getan werden, um die genannten Probleme anzugehen, das vorhandene Potential auszuschöpfen und die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen. In diesem Zusammenhang stellen Partnerschaften ein geeignetes Instrument dar, um die Kräfte auf lokaler und regionaler Ebene zu bündeln. Neben der üblichen wirtschaftlichen Entwicklung bietet die Sozialwirtschaft Beschäftigungs- und Integrationsmöglichkeiten in Problemvierteln von Großstädten und großstädtischen Ballungsräumen. Im Folgenden soll auf beide Themen näher eingegangen werden.

2. Ansichten des Ausschusses der Regionen zu Partnerschaften und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene

Verwaltung (Europäisches Regieren)

2.1. Der Ausschuss hebt hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren kommunalen und regionalen Partnern ein wichtiges Instrument darstellen kann, wenn es darum geht, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt oder einer Gegend erfolgreich zu fördern. Bei der Verwaltung einer Stadt oder Region sind Partnerschaften ein unverzichtbares Instrument für die zuständigen Behörden. Diese Partnerschaften können sowohl vertikal zwischen verschiedenen Behörden (z. B. in den Niederlanden: Staat, Provinz, Region, Stadt) als auch horizontal (Städte und ihre örtlichen Partner) ausgerichtet sein. Diese Form der Stadtverwaltung geht über die klassische kommunale Verwaltung hinaus, die auf die demokratisch gewählten Organe beschränkt ist, und zielt auf die Mobilisierung sämtlicher Ressourcen und Potentiale eines bestimmten Gebiets. Hierbei schalten die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften alle relevanten lokalen und regionalen Akteure ein. Diese Form der sowohl vertikalen als auch horizontalen Verwaltungszusammenarbeit passt zur heutigen Realität des Regierens in einer vernetzten Gesellschaft. Die Tätigkeiten sind nicht mehr unter Ausschluss von anderen eingegrenzt, sondern gerade auf Einbindung ausgerichtet, wobei die jeweiligen Befugnisse selbstverständlich respektiert werden.

2.2. Das Subsidiaritätsprinzip führt dazu, dass vor allem kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau und bei der Nutzung von Partnerschaften eine Vorreiterrolle zukommt. Die Führungsrolle dieser Gebietskörperschaften gründet auf demokratischer Legitimation, Transparenz, Koordination und einer optimalen Nutzung aller vorhandenen Ressourcen. Hierzu gehört auch, dass die kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Partnerschaften in der Praxis in die Vorbereitung und Durchführung der europäischen Politik und Maßnahmen mit eingebunden werden müssen, wie z. B. bei der Durchführung von eEurope und der europäischen Beschäftigungspolitik. Zu häufig haben lokale und regionale Gebietskörperschaften noch mit einer Politik und Vorschriften zu kämpfen, die eine effektive Umsetzung der europäischen Politik behindern.

Zentrum des Fachwissens

2.3. Der Ausschuss betont, dass es der Qualität und Funktionsfähigkeit von Partnerschaften zugute kommt, wenn sie in eine längerfristige Perspektive eingebettet sind. Mehrjahresverträge, Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Abstimmung der Partnerschaft auf die richtigen Größenverhältnisse und die Anpassung an die städtische/regionale Entwicklungsstrategie sind hierbei von großer Bedeutung. Eine gut funktionierende Partnerschaft kann auch als ein Zentrum des Fachwissens fungieren, das einen wertvollen Beitrag zur europäischen und einzelstaatlichen Politik auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung liefern kann. Hierunter können verschiedene gemeinschaftliche Politikbereiche und Maßnahmen fallen, wie z. B. die Unternehmenspolitik, die KMU-Politik, eEurope, die Beschäftigungspolitik (hier insbesondere lokale Aktionspläne), Bildung (eLearning) und Regionalpolitik.

2.4. Um die unterschiedlichen Formen der Partnerschaft optimal nutzen zu können, muss die Europäische Kommission einen Austausch und ein Benchmarking bewährter Verfahren anregen und finanzieren. Dies wäre vor allem für die Beitrittsländer nützlich. Daher wird die Europäische Union ersucht, eine Datenbank für ein gegenseitiges Benchmarking für Partnerschaften und die Sozialwirtschaft einzurichten. Auf die Sozialwirtschaft wird im Folgenden noch näher eingegangen. Mithilfe dieses Instruments könnten auch bewährte Verfahren zwischen den jetzigen EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern ohne viel Aufwand ausgetauscht werden.

2.5. Der Ausschuss der Regionen verfügt über spezielle Ausschüsse unter Beteiligung der Beitrittsländer. Diese sogenannten Gemischten Beratenden Ausschüsse sollen den Beitritt auf kommunaler und regionaler Ebene unterstützen, u. a. durch den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Sie müssen sich eine konkrete Zusammenarbeit in diesem Bereich zum Ziel setzen und hierbei durch europäische Fördermittel und eine europäische Datenbank unterstützt werden.

2.6. Das Obenstehende muss über das Weißbuch "Europäisches Regieren" in die endgültigen Vorschläge eingebaut werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben schließlich den direktesten Kontakt zu den Bürgern und somit zu den Betroffenen auf kommunaler und regionaler Ebene. Die Städte und Regionen müssen dazu angehalten werden, Partnerschaften als ständiges Werkzeug der Verwaltung zu verwenden.

Kommunale und regionale sowie strategische Entwicklung

2.7. Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass funktionierende Partnerschaften in den meisten Fällen auf einem wirtschaftlichen und sozialen Geflecht in einem bestimmten Gebiet basieren. Aus diesem Grund gibt es Partnerschaften auf unterschiedlichen Ebenen. Beispielsweise stützt sich die soziale Eingliederung im Hinblick auf Integration und Beschäftigung häufig auf ein oder mehrere miteinander verbundene Stadtviertel. Über die Entwicklung der (Innen-)Städte wird häufig auf städtischer Ebene beschlossen. Das wirtschaftliche Potential (Büroraum und Gewerbeflächen), der Arbeits- und Wohnungsmarkt sind oft durch das Einzugsgebiet einer Großstadt oder regional definiert. Das Potential und auch die Probleme auf einer bestimmten Ebene können sich auch auf die anderen Ebenen auswirken. Daher ist ein flexibler Einsatz der Partnerschaften wichtig. Beispiele hierfür sind Stadtteilmanager, Start-Up-Organisationen, regionale Arbeitsmarktpakte, wirtschaftlich-touristische Produkte, die verbunden sind mit der multikulturellen Gesellschaft in einigen Stadtvierteln (City Mondial, China Towns u. ä.).

2.8. Auf europäischer Ebene sind auch die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unterschiedlich. Im Hinblick auf eine wirksame Nutzung der kommunalen und regionalen Partnerschaften müssen diese auf die jeweiligen städtischen Gebiete bzw. Regionen flexibel abgestimmt werden. Diese Flexibilität bezieht sich nicht nur auf die Zusammensetzung der beteiligten Behörden, sondern insbesondere auf den Einsatz lokaler und regionaler Ressourcen. Die europäischen Fonds können eine dieser Ressourcen darstellen. Die Effektivität dieser Fonds im Verhältnis zum Einsatz der Partner unterliegt jedoch dadurch ziemlich starken Einschränkungen, dass für jeden Fonds und jede Subventionsregelung eigene Vorschriften gelten, was zu vielen Problemen in der Praxis führt. Dies steht der de facto gewünschten integrierten Entwicklung von benachteiligten Stadtvierteln bzw. Gebietsteilen mit wirtschaftlichem Potential diametral entgegen, da für eine integrierte Entwicklung Förderinstrumente erforderlich sind, die nahtlos aneinander anschließen und untereinander austauschbar sind. Das Durchlässigmachen der europäischen Fördermöglichkeiten bedeutet, die Hindernisse für einen gegenseitigen Austausch zu beseitigen. Eine Durchlässigkeit der Fonds bietet somit zusätzliche Möglichkeiten. Durch eine höhere Durchlässigkeit soll nicht das Anhäufen von Fördermitteln verhindert, sondern vor allem Flexibilität im Sinne der Austauschbarkeit der Fonds, wie z. B. zwischen Ziel-2 und Ziel-3-Mitteln, gefördert werden.

Eine weitere Einschränkung der europäischen Förderfonds stellen die bürokratischen Vorschriften dar, die die Ausführungsinstanzen vor praktische Probleme stellen und somit städtische und ländliche Partner von der Nutzung dieser Instrumente abschrecken. Eine Deregulierung, die vor allem die praktische Umsetzung erleichtert, ist wünschenswert.

2.9. Es wäre auch wünschenswert, näher zu untersuchen, auf welche Art dieses Flexibilisierungskonzept ermöglicht werden kann. Der Ausschuss der Regionen ersucht darum, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe (Ausschuss der Regionen, Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat) einzurichten, um diese Untersuchung zu begleiten.

2.10. Ein konkreter Punkt beim Einsatz der Fonds zur Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung ist die Schaffung der Möglichkeit, Mikrokredite an kleine (Start-Up) Unternehmen und kleine Projekte in der Sozialwirtschaft zu vergeben. Der Ausschuss ersucht die Kommission, für eine schnelle Einrichtung dieser Möglichkeit zu sorgen.

2.11. Neue Möglichkeiten für die Durchführung der europäischen Politik (eEurope, Beschäftigungsaktionspläne) in einem bestimmten Gebiet würden entstehen, wenn verschiedene Fonds als Pauschalsumme eingesetzt werden könnten. Konkret könnte dies bedeuten, dass die Ziel-3-Mittel, die nicht wirksam verwendet werden können, für Ziel-2-Programme in derselben Region genutzt werden könnten. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Leistungen eines bestimmten Gebiets sind schließlich das Ziel der europäischen Politik.

3. Ansichten des Ausschusses der Regionen zu Partnerschaften und der Sozialwirtschaft

3.1. Neben dem staatlichen Handeln und der marktorientierten Wirtschaft werden Güter und Dienstleistungen auch über eine "Zwischenform" bereitgestellt, die auf gesellschaftlich-soziale Zwecke und Bedürfnisse ausgerichtet ist. Die Erscheinungsformen dieses dritten Weges variieren unter den Mitgliedstaaten. Da dies eine genaue Definition erschwert, wird der Einfachheit halber von der Sozialwirtschaft gesprochen. Die Organisationen der Sozialwirtschaft sind Wirtschaftsunternehmen, die Güter und/oder Dienstleistungen produzieren, jedoch nicht auf der Grundlage von Kapitalgesellschaften.

3.2. Die Rechtsformen sozialwirtschaftlicher Organisationen variieren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, im Allgemeinen handelt es sich jedoch um Genossenschaften, Vereine auf Gegenseitigkeit, Personenvereinigungen und Stiftungen. Seit kurzem gibt es neue Formen, auch unter neuen Rechtsformen, wie z. B. Sozialunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften, als Reaktion auf neue Bedürfnisse, wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Ausgrenzung oder Umbau des Wohlfahrtsstaates.

3.3. Im sozialwirtschaftlichen Sektor in der EU sind insgesamt ca. 8900000 Menschen beschäftigt, d. h. 6,6 % der Beschäftigten im zivilen Bereich. Die Sozialwirtschaft ist in allen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren vertreten, besteht sowohl aus sehr großen und als auch aus sehr kleinen Unternehmen und stellt somit einen hochrangigen Wirtschaftssektor dar, mit einem Beschäftigungsstand, der mit einem Land wie Spanien vergleichbar ist(10).

3.4. Der Ausschuss der Regionen möchte darauf hinweisen, dass die Sozialwirtschaft auf kommunaler Ebene eine große Rolle spielt. Zusammen mit dem privatwirtschaftlichen Sektor und dem öffentlichen Sektor trägt sie zum sozialen Zusammenhalt, zur Schaffung von Sozialkapital, zur sozialen Eingliederung, zur Beschäftigung und Unternehmensgründung auf kommunaler Ebene bei. Hierbei muss auch beachtet werden, dass Partnerschaften und die Sozialwirtschaft in Stadtvierteln oder Dörfern auch zur Stärkung der Städte und Regionen beitragen.

3.5. Dieser partnerschaftliche Ansatz steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon und mit dem Subsidiaritätsprinzip: "es wird nach einem völlig dezentralen Ansatz vorgegangen werden, so dass die Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner und die Bürgergesellschaft im Rahmen unterschiedlicher Formen von Partnerschaften aktiv mitwirken", ebenso wie mit der aktuellen beschäftigungspolitischen Leitlinie 11, die besagt, dass "die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Behörden anregen werden, Beschäftigungsstrategien zu entwerfen, um die bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene voll auszuschöpfen und zu diesem Zweck Partnerschaften mit allen betroffenen Akteuren - auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft - fördern sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen der Sozialsektors."

3.6. Dies gilt sowohl für städtische als auch für ländliche Gebiete. Auf der städtischen Ebene muss vor allem gegen soziale Ausgrenzung und Kriminalität angegangen werden, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden, das eigenverantwortliche Handeln der Menschen gestärkt und das lokale Potential gesteigert werden. In den ländlichen Gegenden muss der wirtschaftlichen und sozialen Verödung gegengesteuert werden, in die Schaffung nachhaltiger Unternehmen und hochwertiger Arbeitsplätze investiert sowie eine Netzwerkbildung gefördert werden. Zur Bewältigung dieser Probleme sind nicht nur der herkömmliche privatwirtschaftliche und der öffentliche Sektor gefragt, sondern zunehmend auch der sozialwirtschaftliche Sektor, der durch seine Fähigkeit, Menschen zu mobilisieren, sie zum Handeln zu befähigen und die Demokratie (Governance) zu stärken sowie Wirtschaftstätigkeiten, soziale Aktivitäten und Arbeitsplätze zu schaffen, einen wertvollen Beitrag liefern kann.

3.7. Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass die Sozialwirtschaft einen bedeutenden Beitrag zur kommunalen und regionalen Entwicklung leisten kann:

- Die Unternehmen der Sozialwirtschaft stellen einen wichtigen Partner für die kommunalen Gebietskörperschaften bei ihren lokalen Entwicklungsstrategien und beim Aufbau eines neuen pluralistischen Sozialsystems vor Ort dar. Dies ändert natürlich nichts daran, dass der "Fair Play"-Grundsatz gegebenenfalls von den kommunalen Gebietskörperschaften angewandt wird und dass Unternehmen des traditionellen kommerziellen Sektors und der Sozialwirtschaft aus einer ehrlichen Wettbewerbsposition heraus um die Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategien konkurrieren können. Letztere sind insbesondere in der Lage, diejenigen Güter und Dienstleistungen anzubieten, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und nicht von den traditionellen Marktteilnehmern oder dem Staat bereitgestellt werden.

- Die Sozialwirtschaft trägt zur lokalen Entwicklung und zum sozialen Fortschritt bei, indem sie das Sozialkapital vor Ort fördert, das Vertrauen in und den Glauben an die Gemeinde stärkt, das Engagement und die Beteiligung der Bürger in und an der Gesellschaft ausbaut und den allgemeinen sozialen Zusammenhalt stärkt, indem sie ausgegrenzte und marginalisierte Gruppen und Personen (z. B. Gruppen von Migranten, Langzeitarbeitslose) reintegriert.

- Durch ihren im Vergleich zu öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen anderen Aufbau bilden sozialwirtschaftliche Unternehmen einen wesentlichen Baustein des pluralistischen europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells.

- Die Sozialwirtschaft bringt Sozialunternehmen und die neue Unternehmenskultur des Sozialunternehmers (OECD) hervor, die vorwiegend auf die Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen durch aktive Beteiligung und einen neuen Ansatz ausgerichtet ist. Hierbei wird ein neuer Ressourcen-Mix hergestellt (staatliche, privatwirtschaftliche, freiwillige Tätigkeit), um Arbeitsplätze zu schaffen. Daher ist die Sozialwirtschaft in der Lage, Bedürfnissen zu entsprechen, die nicht vom öffentlichen Sektor oder über den Markt erfuellt werden können.

- Die Organisationen der Sozialwirtschaft unterstützen die kommunalen Gebietskörperschaften, indem sie Arbeitslose auf lokaler Ebene mobilisieren; so können "passive" Sozial- und Arbeitslosenleistungen in eine aktive soziale Investition für eine nachhaltige Entwicklung umgewandelt werden.

3.8. Der Ausschuss der Regionen betont, dass die Entwicklung einer starken Sozialwirtschaft und organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere auch über Partnerschaften, eine wesentliche Voraussetzung darstellt, um die jungen und noch nicht so gefestigten Demokratien in den MOE-Staaten zu stärken. Kooperation und Austausch zwischen der EU und den Beitrittsländern sind dringend erforderlich.

Genauso wichtig ist es nach Ansicht des Ausschusses, Partnerschaften mit den am sog. "Prozess von Barcelona" teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu fördern, um auch dort eine starke Sozialwirtschaft und organisierte Zivilgesellschaft zu entwickeln, und die Zusammenarbeit und den Austausch auch mit diesen Ländern zu fördern.

3.9. Die Sozialwirtschaft fungiert durch die Nutzung neuer Technologien als Versuchslabor für soziale Innovation; so kann die "digitale Lücke" über einen eher partizipationsbetonten Ansatz bei den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und durch die Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien zum Aufbau von eDemokratie und eLearning auf kommunaler Ebene geschlossen werden.

3.10. Die Sozialwirtschaft muss mit ihren europäischen, einzelstaatlichen und lokalen Besonderheiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anerkannt und berücksichtigt werden. Durch ihre Fähigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Bereich miteinander zu verbinden, indem sie Unternehmergeist mit sozialen Zielen paart, bietet sie ein Mittel gegen die passive Abhängigkeit von Sozialsystemen. Dies kann für alle Seiten ein positives Ergebnis haben, wenn öffentliche Mittel für Dienstleistungen durch Ressourcen des freien Markts und freiwilligen Einsatz ergänzt werden.

3.11. Die wirtschaftlichen und sozialen Grundsätze von Partnerschaften und Unternehmen der Sozialwirtschaft müssen im Unterricht und vor allem in der betriebswirtschaftlichen Ausbildung besonders behandelt werden. Der Unterricht ist derzeit vor allem auf die allgemeinen Wirtschaftsgrundsätze ausgerichtet, die sich hauptsächlich auf die traditionellen Grundsätze ökonomischen Handelns konzentrieren. Der sozialwirtschaftliche Betriebswirt benötigt neben der kaufmännischen Ausbildung auch eine besondere Ausbildung für Kostendeckungs- und Kontinuitätsmanagement sowie für das Be- und Anrechnen des Werts der sozialen Komponente. Dieses Element muss auch in den Rahmen der Möglichkeiten für lebenslanges Lernen in die ESF-Richtlinien aufgenommen werden, wozu auch themenbezogene Schulungen gehören sollten.

4. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen für den Rat und die Europäische Kommission im Zusammenhang mit Partnerschaften und der Sozialwirtschaft

4.1. Partnerschaften sollten als grundlegendes Instrument der kommunalen und regionalen Verwaltung in das Weißbuch "Europäisches Regieren" aufgenommen werden, wobei ausdrücklich empfohlen werden sollte, dass alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer aktive Partnerschaften für die kommunale und regionale Wirtschaftsentwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die Förderung der Sozialwirtschaft einsetzen;

4.2. Die Europäische Kommission sollte eine Datenbank für bewährte Partnerschaftsverfahren und die Sozialwirtschaft einrichten, von der insbesondere auch die Beitrittsländer profitieren können; ein kommunaler oder regionaler Austausch bewährter Partnerschaftsverfahren auf bilateraler oder Gruppenebene, u. a. über die Gemischten Beratenden Ausschüsse des AdR, sollte angeregt und finanziert werden.

4.3. In die an die Mitgliedstaaten gerichteten Leitlinien für die lokalen Aktionspläne für Beschäftigung sollte ein Artikel aufgenommen werden, der es ermöglicht, den Aufbau von Partnerschaften als Ausgabenposten aufzuführen und die kommunalen Gebietskörperschaften für den hierfür benötigten Zeitaufwand zu entschädigen. Die Leitlinie 11 der europäischen Beschäftigungsstrategie sollte entsprechend geändert und die Relevanz der Partnerschaften für alle vier Pfeiler in den Leitlinien für 2002 und darüber hinaus klarer herausgearbeitet werden.

4.4. Gesetzliche Vorschriften und behördliche Beschränkungen haben einen wesentlichen Einfluss, indem sie mehr oder weniger günstige Rahmenbedingungen für neue Initiativen, wie z. B. Sozialunternehmen, vorgeben. Benchmarking böte sich hier an. Daher müssen auf europäischer, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene Strukturen und geeignete Finanzmechanismen (wie z. B. die Bereitstellung von Mikrokrediten) entwickelt werden, um diese in vielen Fällen kleinstmaßstäblichen Initiativen zu fördern.

4.5. Partnerschaften sollten als Zentren des Fachwissens bei der Vorbereitung von politischen Maßnahmen in der europäischen und einzelstaatlichen Politik eingesetzt und frühzeitig eingebunden werden; diese Empfehlung sollte auch in Leitlinie 11 der europäischen Beschäftigungsstrategie und in die Verordnung über die Strukturfonds aufgenommen werden;

4.6. Flexibilität, Durchlässigkeit und Deregulierung, um den kommunalen Partnern praktikable Bedingungen beim Einsatz europäischer Mittel (Ziele 1, 2 und 3) zu bieten, damit sowohl zur Nutzung des Potentials als auch zur Problembekämpfung eine raumbezogene Entwicklung auf Stadtebene möglich wird. Die Europäische Kommission wird ersucht, näher zu untersuchen, auf welche Art diese Flexibilisierung und das Konzept von Pauschalsummen umgesetzt werden kann. Zu diesem Zwecke sollte eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Die Regelungen der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 müssten diesbezüglich geändert werden.

4.7. Die soziale Verantwortung, der Verwaltungsmodus und die Ortsgebundenheit der sozialwirtschaftlichen Unternehmen machen diese zu einem Modell für nachhaltige Entwicklung. Daher müssen sie auf europäischer, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene in den Rahmen der regionalen und kommunalen Entwicklungspolitik integriert werden.

4.8. Eine Übertragung der bewährten Verfahren kommunaler Partnerschaften, insbesondere mit sozialwirtschaftlichen Organisationen, auf die Beitrittsländer, um den sozialen Zusammenhalt, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verwaltung und die Demokratie zu stärken.

4.9. Die Grundsätze der Sozialwirtschaft und von Partnerschaften müssen in den Unterricht und die Ausbildung in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Konkret könnte dieser Unterricht bzw. die Konzeption des Lehrstoffes oder der Schulungen über den Punkt "lebenslanges Lernen" finanziert werden.

Brüssel, den 14. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 47.

(2) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 1.

(3) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 43.

(4) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 13.

(5) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 30.

(6) ABl. C 266 vom 8.5.2000, S. 20.

(7) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 57.

(8) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 62.

(9) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 25.

(10) Vgl. hierzu "The enterprises and organizations of the third system in the European Union" CIRIEC, Jahr 2000.