KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.06.1995 
KOM(95) 303 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
DIE BEHANDLUNG VON KREDITINSTITUTEN, 
VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN UND WERTPAPIERFIRMEN 
AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTLÄNDERN 

INHALT 
KAPITEL I: Einleitung 
KAPITEL II: Der einheitliche europäische Markt für Finanzdienstleistungen 
KAPITEL III: Uruguay-Runde und erweiterte Verhandlungen über 
Finanzdienstleistungen 
KAPITEL IV: Die Behandlung von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten und 
Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft in Drittländern -
Ergebnisse und Schlußfolgerungen 
ANHANG A: Artikel 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 
ANHANG B: Entwicklung auf dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen 
ANHANG C: Tabellarische Kurzübersicht 
KAPITEL I - Einleitung 
1. Zweck des Berichts 
Das Recht der Gemeinschaft verpflichtet die Kommission, einen Bericht über die 
Behandlung von EU-Wertpapierfirmen in Drittländern bei der Niederlassung und 
Ausübung von Wertpapierdienstleistungstätigkeiten sowie beim Erwerb von 
Beteiligungen an Drittlandswertpapierfirmen zu erstellen und dem Rat vorzulegen1. 
Dieser Bericht ist spätestens sechs Monate vor Beginn der Anwendung der 
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie zu erstellen. 
Nach der Begründung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und den entsprechenden 
Passagen der anderen Finanzdienstleistungsrichtlinien ist der Bericht der Kommission 
Teil eines Verfahrens, "mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen 
der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der 
Gegenseitigkeit erfahren." Dieses Verfahren soll "flexibel" sein und die Möglichkeit 
schaffen, die Gegenseitigkeit auf Gemeinschaftsebene zu bewerten. Ziel des Verfahrens 
ist "eine weitergehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den 
Drittländern" und es "sieht Verfahren fur Verhandlungen mit Drittländern oder - als 
letztes Mittel - die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen neue 
Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten". 
Der erste Bericht dieser Art wurde von der Kommission am 15. Juli 1992 erstellt (SEK 
(92) 1343 endg. und XV/4004/92-DE). Dieser Bericht betraf die Behandlung von EG-
Kreditinstituten und -Versicherungsunternehmen durch Drittländer. Auf 
Wertpapierdienstleistungen wurde jedoch auch eingegangen, soweit sie in der Liste der 
Tätigkeiten enthalten sind, die Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen 
der Zweiten Bankenrichtlinie sind (siehe Anhang zum Bankbereich). 
Im Bericht von 1992 wird die Anwendung der Bestimmungen über die Beziehungen zu 
Drittländern, insbesondere der Begriffe der Verweigerung der Inländerbehandlung und 
eines vergleichbaren effektiven Marktzugangs gemäß Artikel 9 Absatz 3 und 4 der 
Zweiten Bankenrichtlinie2 eingehend erläutert. Die entsprechenden 
Versicherungsrichtlinien enthalten gleichlautende Bestimmungen. Da die gleichen 
Begriffe auch für die Beziehungen zu Drittländern auf dem Gebiet der 
Wertpapierdienstleistungen gelten, wird diese Erläuterung in diesem Bericht nicht 
wiederholt. 
2. Umfang des Berichts 
Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie des Rates 93/22/EWG vom 10. Mai 1993 über 
Wertpapierdienstleistungen (ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). 
Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und 
zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1990, S. 7). 
2. Umfang des Berichts 
Die Kommission hat beschlossen, die Gelegenheit des Berichts über die Behandlung 
von EU-Wertpapierfirmen zu nutzen, um auch den Bericht von 1992 über 
Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften zu aktualisieren. Diese Aktualisierung 
beruht auf den Entwicklungen im Finanzdienstleistungssektor in den 24 Ländern, die 
der Bericht abdeckt3. 
Obwohl hinsichtlich der behandelten Länder eine Auswahl getroffen wurde, sollten aus 
der Einbeziehung oder eben der Nichteinbeziehung eines bestimmten Landes in diesen 
Bericht keine Rückschlüsse auf die Behandlung gezogen werden, die dieses Land den 
Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und Wertpapierfirmen der Gemeinschaft 
gewährt. Wichtigstes Kriterium für die Kommission war in diesem Zusammenhang die 
verhältnismäßige Bedeutung des Finanzsektors der Länder für Unternehmen aus der 
Europäischen Gemeinschaft, wobei sich diese Situation naturgemäß mit der 
Entwicklung und dem Wachstum der Märkte ändern wird. Das Ausmaß, in dem 
Unternehmen aus der Gemeinschaft trotz vorhandener Restriktionen in einem Drittland 
errichtet wurden, sollte ebenfalls Berücksichtigung finden. Die Kommission behält sich 
das Recht vor, im Lichte neuer Informationen weitere Berichte zu erstellen, wozu sie 
nach dem Recht der Gemeinschaft selbstverständlich berechtigt ist. Damit wird die 
Kommission ihren Verpflichtungen durch Dialoge und, wo dies angemessen ist, durch 
Verhandlungen auch weiterhin auf nachvollziehbare Art und Weise nachkommen und 
dabei die liberale Politik des uneingeschränkten Wettbewerbs auf dem Finanzsektor 
verfolgen, der sich die Gemeinschaft verpflichtet fühlt. 
3. Entwicklungen seit dem Bericht von 1992 
Innerhalb der Gemeinschaft: mit der Verabschiedung der 
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vom 10. Mai 1993 war die Grundlage für einen 
einheitlichen Markt für Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen 
vollendet. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Die 
Rechtsvorschriften für Kreditinstitute sind am 1. Januar 1993 und die für den 
Versicherungsbereich am 1. Juli 1994 in Kraft getreten. Die Anstrengungen 
konzentrieren sich nunmehr auf die Konsolidierung des einheitlichen Markts und 
dessen Stärkung. Siehe Kapitel II. 
Multilateral: die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nehmen aktiv an 
den laufenden Verhandlungen über Finanzdienstleistungen im Rahmen der GATS-
Verhandlungen (Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr) teil. Die 
Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben angeboten, ihre Regelung 
Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Chile, China, Ägypten, Hong Kong, Indien, 
Indonesien, Japan, Korea, Malaysia, Mexiko, Philippinen, Rußland, Singapur, Südafrika, 
Schweiz, Taiwan, Thailand, Türkei, Vereinigte Staaten und Venezuela. 
des freien Zugangs und der Marktbedingungen auf der Grundlage der 
Inländerbehandlung im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel festzuschreiben. Siehe 
Kapitel IB. 
Bilateral sind Abkommen unter anderem über Finanzdienstleistungen mit einer Reihe 
von Drittländern in Kraft getreten4. Diese Abkommen wurden zwar streng genommen 
nicht im Rahmen der Drittlandsbestimmungen der Richtlinien der Gemeinschaft über 
Finanzdienstleistungen verhandelt, enthalten aber Marktöffnungsziele, die mit denen 
der Richtlinien vergleichbar sind. So dienen sie dem Ziel, die Inländerbehandlung 
hinsichtlich des Niederlassungsrechts und der Ausübung der Tätigkeiten im 
betreffenden Land zu erreichen. Die volle Verwirklichung dieser Ziele erfolgt jedoch 
schrittweise. 
4. EFTA-Erweiterung 
Seit dem Bericht von 1992 wurde die Europäische Gemeinschaft um Österreich, 
Finnland und Schweden erweitert. Diesen neuen Mitgliedstaaten wurden zwar 
Übergangsphasen für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in einer begrenzten Zahl 
von Bereichen eingeräumt, aber keine dieser Ausnahmeregelungen betrifft die 
Zugangsvoraussetzungen von Drittlandsfinanzinstituten in Österreich, Finnland und 
Schweden. Diese Länder haben traditionell eine liberale Politik im Bereich der 
Finanzdienstleistungen verfolgt. Dies schlägt sich in den Statistiken nieder, die zeigen, 
daß die Präsenz ausländischer Finanzuntemehmen in Österreich, Finnland und 
Schweden ebenso wie die von diesen ausländischen Finanzunternehmen gehaltenen 
Vermögenswerte über dem Durchschnitt der Zwölfer-Union liegt. 
Die Länder der Europäischen Freihandelszone EFTA, die Unterzeichner des 
Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft über die Errichtung des Europäischen 
Wirtschaftsraums sind, das am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, (Island, 
Liechtenstein und Norwegen) wenden - in einer begrenzten Zahl von Fällen nach einer 
relativ kurzen Übergangszeit - das für Finanzdienstleistungen relevante 
Gemeinschaftsrecht an. Island und Liechtenstein können beispielsweise 
Beschränkungen der Direktinvestitionen bis 1. Januar 1996 beibehalten. 
Anhang A: Artikel 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 
Die sogenannten Europa-Abkommen sind alle in Kraft getreten und wurden mit Polen, Ungarn, 
der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien geschlossen. 
KAPITEL II - Der einheitliche europäische Markt für Finanzdienstleistungen 
1. Einleitung 
Der Finanzdienstleistungssektor ist für die Wirtschaft der Gemeinschaft von 
grundlegender Bedeutung. 1992 wurde dieser Sektor auf 5,1% der 
Wirtschaftsleistung5 der EG (etwa 300 Billionen ECU) geschätzt. Von 1980 bis 
1989 stieg die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor jährlich um 
durchschnittlich 3,2%. 1992 wurde die Zahl der Beschäftigten6 im Finanzsektor 
auf 3% der Gesamtzahl der Beschäftigten in der EG geschätzt. 1991 machten 
die direkten Auslandsinvestitionen7 der Gemeinschaft im 
Finanzdienstleistungssektor 32% der gesamten Investitionen außerhalb der EG 
aus. 
1993 wurde das Gesamtvermögen der Kreditinstitute in der EG8 auf 10.7579 
Mrd. ECU oder 195% des BIP der EG geschätzt. Die Gesamteinlagen bei 
Kreditinstituten in der EG wurden auf 9.794 Mrd. ECU (178% des BIP der 
EG) geschätzt. 1992 betrug der Gesamtwert der Versicherungsprämien 33410 
Mrd. ECU oder 6,2% des BIP der EG. Dies entspricht Prämien von 963 ECU 
pro Kopf. 1994 erreichte der Umsatz der Stammaktien auf den wichtigsten EG-
Wertpapiermärkten 2.18311 Mrd. ECU (37,8% des BIP der EG). Im gleichen 
Zeitraum belief sich die Börsenkapialisierung auf 2.31412 Mrd. ECU (40,1% 
des BIP der EG). Die Zahl der Unternehmen, deren Aktien an den wichtigsten 
EG-Börsen notiert sind, betrug 5.781. 
Der gemeinsame europäische Finanzdienstleistungsmarkt stellt somit einen 
wesentlichen und wirtschaftlich entscheidenden Bestandteil des grenzenlosen 
einheitlichen Marktes von 348 Millionen Menschen dar. Der einheitliche 
Finanzdienstleistungsmarkt soll die Schranken für ein freies und ungehindertes 
Erbringen von Finanzdienstleistungen aufheben, gleich ob diese aus 
Beschränkungen des Niederlassungsrechts oder aus Hindernissen für die 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den 15 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bestehen. 
2. Zugang zur Gemeinschaft für Finanzinstitute ans Drittländern 
7 
8 
9 
10 
11 
12 Schätzung auf der Grundlage Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen, SEC-2 Datenbank 
EUROSTAT. 
Schätzung auf der Grundlage der SEC-2 Datenbank, EUROSTAT. EU=11. Keine Angaben für 
GR. 
Quelle: Direktinvestitionen in der EG. EUROSTAT. 
EU = 12 Länder. 
Quelle: IWF-Statistiken. 
Quelle: SIGMA. 
Quelle: Europäische Börsenstatistiken. 
idem 8). 
Die europäische Gemeinschaft verfolgt in ihren Beziehungen zu Drittländern im 
Finanzdienstleistungssektor, was den Marktzugang und die Bedingungen 
anbelangt, zu denen Finanzunternehmen aus Drittländern ihre Tätigkeiten in der 
Gemeinschaft ausüben können, eine liberale Politik. Auf diesen Aspekt wurde 
im Bericht von 1992 umfassend eingegangen, so daß an dieser Stelle nur eine 
Zusammenfassung gegeben wird. 
Die Gemeinschaft ist sich der Bedeutung offener Märkte für die Entwicklung 
und Liquidität ihrer Finanzmärkte bewust; sie ist ebenfalls der Ansicht, daß der 
freie Wettbewerb auf ihren Finanzmärkten zu besseren Dienstleistungen fuhren 
wird, wodurch die Wirtschaft als Ganzes profitieren würde, insbesondere im 
Hinblick auf die führende Rolle der Finanzdienstleistungen bei der effizienten 
Verteilung der Geldmittel. 
Die Politik der Gemeinschaft und die der Mitgliedstaaten im allgemeinen 
gründet sich auf zwei Leitsätze: 
• freien Marktzugang, und insbesondere das Recht auf Niederlassung in 
jeder beliebigen Form. Für den Zugang von Drittländern im Wege der 
grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gibt es in der 
Gemeinschaft derzeit keine gesetzliche Regelung und dieser ist auch 
nicht Gegenstand dieses Berichts. Was die Niederlassung anbetrifft, so 
können Unternehmen aus Drittländern in allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, 
Agenturen oder, mit wenigen Ausnahmen, Vertretungen errichten. Die 
Annahme des bedingten Angebots der Gemeinschaft im 
Zusammenhang mit der Uruguay-Runde Verpflichtungen einzugehen, 
würde die gegenwärtige liberale Politik, für Finanzinstitute aus 
Drittländern die Niederlassungsfreiheit in jedweder Form zuzulassen, 
bindend festlegen. 
• Zweitens, die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung, 
welcher gemeinschaftsweit ohne jede Ausnahme für die Tätigkeiten 
von Tochtergesellschaften, die sich ganz oder teilweise im Besitz eines 
Drittlandsfinanzinstituts befinden, und, bis auf einige wenige 
Ausnahmen, für die Errichtung der Erstniederlassung solcher 
Tochterunternehmen sowie für die Errichtung und Behandlung 
direkter Zweigniederlassungen gilt. In einigen Fällen werden diese 
Ausnahmen zur uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der 
Inländerbehandlung schrittweise aufgehoben. Zudem waren sie nie ein 
bedeutendes Hindernis für die Niederlassung einer Vielzahl von 
Finanzunternehmen aus Drittländern auf dem EG-Markt. 
Das zentrale Konzept des einheitlichen Marktes für Finanzdienstleistungen ist 
die einmalige Zulassung, die auch als "Europa-Paß" bezeichnet wird. Die 
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sieht dieses Modell für Wertpapierfirmen 
ebenso vor, wie die sogenannten Richtlinien der dritten Generation für den 
Versicherungsbereich und die Zweite Bankenrichtlinie für Kreditinstitute. 
Das Konzept der einmaligen Zulassung sieht vor, daß alle Banken, 
Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzdienstleistungsunternehmen mit 
Sitz in der Gemeinschaft, unabhängig von ihrer Herkunft, eine Zweigstelle in 
jedem beliebigen oder in allen anderen Mitgliedstaaten errichten oder 
Dienstleistungen an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten erbringen können. 
3. Wertpapierdienstleistungen 
Nach der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD) ist eine Zulassung durch die 
zuständigen Behörden des "Herkunfts-"Mitgliedstaats (Mitgliedstaat des 
Gesellschaftssitzes) erforderlich, um die Tätigkeit als Wertpapierfirma 
auszuüben; diese Firma wird anschließend in erster Linie durch diesen 
Mitgliedstaat beaufsichtigt, unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma eine 
Niederlassung errichtet oder Dienstleistungen ohne örtliche Vertretung in einem 
anderen Mitgliedstaat, dem "Aufnahme-"Mitgliedstaat, erbringt. 
Ebenso wie die anderen Finanzdienstleistungsrichtlinien sieht die ISD eine 
gemeinschaftsweite Mindestharmonisierung der Aufsichtsvorschriften vor und 
schafft damit die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen 
durch die Mitgliedstaaten. 
Die Arten von Wertpapiergeschäften, die eine Zulassung erfordern, sind die 
Annahme und Ausführung von Aufträgen auf Agenturbasis, der Handel, die 
Verwaltung von Portefeuilles und die Übernahme von Emissionen, soweit sich 
diese Tätigkeiten auf Wertpapiere oder wertpapierbezogene Instrumente wie 
Finanzterminkontrakte und Optionen beziehen. Wareninstrumente und 
Warenterminkontrakte fallen nicht darunter. "Nebendienstleistungen" können 
von der Wertpapierfirma in allen Mitgliedstaaten erbracht werden, sofern sie in 
der Zulassung angegeben sind. 
Artikel 7 der ISD regelt die Beziehungen zu Drittländern. Absatz 4 sieht vor, 
daß die Kommission, wenn sie im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte 
(dieser Bericht) oder aufgrund anderer Informationen feststellt, daß ein 
Drittland Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven 
Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft 
den Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, dem Rat Vorschläge 
unterbreiten kann, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel 
zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft vergleichbare 
Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Artikel 7 Absatz 5 sieht vor, daß die Kommission, wenn sie im Rahmen der in 
Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen feststellt, daß 
Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine 
Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen 
Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, 
und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, 
Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen kann. 
Ebenfalls am 1. Januar 1996 tritt die Kapitaladäquanz-Richtlinie (93/6/EWG)13 
in Kraft, die grundlegende Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen 
vorsieht und laufende risikobereinigte Eigenkapitalanforderungen für das 
Marktrisiko von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten aus ihrem 
Wertpapierhandelsbestand festschreibt. 
Die laufenden Arbeiten zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der OGAW-
Richtlinie von 1985 und zur Festlegung einer unionsweiten 
Mindestanlegerentschädigung im Falle des Zusammenbruchs einer 
Wertpapierfirma. 
Siehe Anhang B. 
4. Kreditinstitute 
Die Zweite Bankenrichtlinie, die Jahresabschlußrichtlinie und die Eigenmittel-
Richtlinie, die von grundlegender Bedeutung für die Errichtung des 
einheitlichen Markts für Kreditinstitute waren, wurden seitdem durch 5 weitere 
wichtige Richtlinien ergänzt; diese Richtlinien basieren alle auf einer 
Inländerbehandlung für Kreditinstitute unabhängig von ihrer Herkunft. 
Die Richtlinie über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten (Richtlinie 
92/30/EWG)14 sieht die konsolidierte Beaufsichtigung von Finanz-
Holdinggesellschaften und gemischten Holdings mit Hauptsitz in der 
Gemeinschaft vor. 
Die Richtlinie 92/121/EWG betrifft die Kontrolle von Kreditinstituten. Sie soll 
eine überhöhte Konzentration des Engagements gegenüber einem einzelnen 
Kunden oder einer Gruppe von Kunden begrenzen15. 
Richtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (93/6/EWG) (ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 1). 
Richtlinie des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf 
konsolidierter Basis (92/30/EWG) (ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 52). 
Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der 
Großkredite von Kreditinstituten (92/121/EWG) (ABl. Nr. L 29 vom 5.2.1993, S. 1). 
Die Richtlinie 94/19/EG sieht die Einführung von Einlagensicherungssystemen 
vor und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein oder mehrere offiziell anerkannte 
Einlagensicherungssysteme einzuführen, die eine Deckung bis zu 20.000 ECU 
gewähren16. 
Die Richtlinie 93/6/EWG betrifft die Kapitaladäquanz von Wertpapierfirmen 
und Kreditinstituten in bezug auf Marktrisiken17. 
Die Richtlinie 91/308/EWG sieht eine strafrechtliche Verfolgung der 
Geldwäsche des Erlöses aus Straftaten vor und beinhaltet eine Reihe von 
Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche18. 
Siehe Anhang B. 
5. Versicherungen 
Die Prinzipien der umfassenden Herkunftslandkontrolle und einer einmaligen 
Zulassung wurden durch die beiden Richtlinien (3. Schadenversicherungs- und 
3. Lebensversicherungsrichtlinien19) vollendet, die 1992 verabschiedet wurden 
und am 1. Juli 1994 in Kraft getreten sind. 
Die vorherige Genehmigung der Prämien und systematische Mitteilung 
Versicherungsbedingungen für alte Verbraucherrisiken wurden abgeschafft. Die 
Unternehmen können daher ihr Produkt vermarkten, ohne daß eine Zulassung 
für jeden Markt, auf dem sie tätig werden, erforderlich ist. Angesichts der 
Sensitivität der Pflichtversicherung wird jedoch eine systematische Mitteilung 
dieser Art von Risiken beibehalten. 
Eine nichtsystematische Mitteilung ist zwar die Regel, gleichzeitig ist aber die 
Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß die zuständigen Behörden von einer 
Reihe von Unternehmen oder sogar dem gesamten Markt gleichzeitig 
Informationen anfordern, wenn sie der Auffassung sind, daß dies aus 
aufsichtlichen Gründen angezeigt ist. Ausgeschlossen ist lediglich eine 
gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, die Behörden in jedem Fall bei 
der Vermarktung eines neuen Produkts zu informieren. 
19 Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über 
Einlagensicherungssysteme (ABl. Nr. L 135 vom 31.5.1994, S. 5). 
Richtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (93/5/EWG) (ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 1). 
Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG) (ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 77). 
Richtlinie des Rates 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) zur 
Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). 
Richtlinie des Rates 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) zur Änderung der 
Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG) (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). 
10 JAA 
KAPITEL III - Multilaterale Verhandlungen 
Im Bericht von 1992 kam die Kommission zu dem Schluß, "daß die wirksamste Politik 
zur Öffnung des Marktes mit den größten Vorteilen für den Finanzdienstleistungssektor 
der Gemeinschaft darin besteht, weiterhin die Gelegenheit wahrzunehmen, die 
aufgrund der Verhandlungen über Finanzdienstleistungen im Rahmen der Uruguay-
Runde gegeben ist, um die Probleme zu beseitigen, die für Kreditinstitute und 
Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft bestehen". 
Die Möglichkeiten, Probleme in bezug auf den Marktzugang und die 
Tätigkeitsbedingungen in einem bestimmten Markt anzugehen, stehen aufgrund der 
Entscheidung, die Verhandlungen über Finanzdienstleistungen fortzusetzen, bis zu 
sechs Monate nachdem das GATS besteht, weiter offen. 
Die ausgeweiteten GATS-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen werden 
voraussichtlich am 30. Juni 1995 abgeschlossen sein. Sie haben ein sensibles Stadium 
erreicht. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor an einem 
erfolgreichen Abschluß interessiert und haben ihren Standpunkt in einer Erklärung an 
den Ausschuß für den Finanzdienstleistungshandel vom 22. März 1995 wiederholt. 
Im folgenden wird der Wortlaut der Mitteilung der Europäischen Gemeinschaften und 
ihrer Mitgliedstaaten an das GATS-Komitee für den Finanzdienstleistungshandel vom 
22. März 1995 wiedergegeben: 
"Verpflichtungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen 
In der Sitzung der Interimgruppe für Finanzdienstleistungen vom 3. Februar 1995 hat 
der Vorsitzende die Teilnehmer gebeten, ihren Beitrag zu den laufenden 
Verhandlungen über verbesserte Verpflichtungen schriftlich vorzulegen. 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen ihre 
Bereitschaft, ihre Liste der spezifischen Verpflichtungen vom 15. April (GATS/SC/31) 
uneingeschränkt beizubehalten. Sie bleiben bei ihrer Verpflichtung, eine Regelung des 
freien Zugangs und die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit auf der Grundlage 
der Meistbegünstigungsklausel verbindlich festzuschreiben, sofern sie von anderen 
Handelspartnern deutlich verbesserte Zugeständnisse auf der Grundlage der 
Meistbegünstigungsklausel erhalten. 
Die Liste ist für den gesamten Finanzdienstleistungssektor verbindlich. Es handelt sich 
dabei um mehr als eine Stillhaltebestimmung, und sie bietet eine multilaterale Garantie 
für eine sehr weitgehende Liberalisierung. Die Europäischen Gemeinschaften und ihre 
Mitgliedstaaten weisen darüber hinaus auf die folgenden wichtigen Bestandteile ihrer 
Verpflichtungen hin: 
12 
die Liste, die beim Abschluß der Uruguay-Runde in vollem Umfang beibehalten 
und seit dem 1. Januar 1995 uneingeschränkt angewandt wurde, garantiert den 
direkten Zugang unter nichtdiskriminierenden Bedingungen und in jeder Form 
der geschäftlichen Präsenz, unabhängig davon, ob es sich um eine Tochter, eine 
direkte Zweigstelle oder eine Agentur handelt; 
Tochterunternehmen ausländischer Banken, Versicherungsunternehmen und 
Wertpapierfirmen können unabhängig davon, wo sie in der Europäischen 
Gemeinschaft ihren Sitz haben, den einheitlichen Markt für 
Finanzdienstleistungen der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere die 
"einmalige Zulassung" oder den "Europa-Paß" uneingeschränkt in Anspruch 
nehmen. Somit können sie in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft 
grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen und Zweigstellen eröffnen. 
die Verpflichtungen sehen außerdem vor, daß in der Gemeinschaft ansässige 
Unternehmen und Privatpersonen die Freiheit besitzen, außerhalb der Union 
Tätigkeiten und Geschäfte in allen Finanzdienstleistungssektoren abzuwickeln. 
Darüber hinaus wurde der Vorteil der Binnenmarktregelung und der einmaligen 
Zulassung mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf 15 Mitgliedstaaten durch die 
Aufnahme von Österreich, Finnland und Schweden ausgeweitet. Nach Abschluß der 
Verhandlungen der Uruguay-Runde haben sich die Marktchancen unserer 
Handelspartner damit deutlich erhöht. 
Die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften eine 
Reihe von Maßnahmen vor, die den Zugang zu ihren Märkten von wechselseitigen 
Möglichkeiten auf Drittlandsmärkten abhängig machen. Die Gemeinschaften und ihre 
Mitgliedstaaten haben angeboten, auf die Anwendung dieser Maßnahmen im Falle 
eines zufriedenstellenden Ergebnisses der Verhandlungen zu verzichten. Sie haben 
daher bisher davon Abstand genommen, eine Freistellung von der 
Meistbegünstigungsklausel zu beantragen, die erforderlich wäre, wenn diese 
Maßnahmen auf GATS-Mitglieder angewandt werden sollen. Eine endgültige 
Entscheidung, bei einem solchen Konzept zu bleiben, was für sich genommen eine 
erhebliche Liberalisierung darstellen würde, hängt vom Umfang der verbesserten 
Verpflichtungen und von der Bilanz der Vorteile ab, die am Ende der 
Verhandlungsperiode erreicht werden. Einer der Faktoren, der bei der Entscheidung zu 
berücksichtigen ist, wird der Erfolg in folgenden Bereichen sein: 
• nichtdiskriminierende Verpflichtungen anderer Parteien in bezug auf den 
Marktzugang, insbesondere das Niederlassungsrecht in allen Formen der 
kommerziellen Präsenz, und in bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen 
im Wege anderer Vermarktungsformen 
• Inländerbehandlung in bezug auf die Bedingungen für die Ausübung der 
Geschäftstätigkeit 
13 
Einige ermutigende Anzeichen, daß Fortschritte erzielt wurden, waren festzustellen: 
Bankreformen und Änderungen der Aufsichtsregelung im Versicherungs- und 
Wertpapierbereich wurden angekündigt. Einige wichtige bilaterale Initiativen wurden 
abgeschlossen. Diese müssen auf der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel als Teil 
eines verbesserten Pakets von Verpflichtungen bestätigt werden. 
Wie in der Entscheidung der Minister über die Fortsetzung der Verhandlungen 
vorgesehen, behalten die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten das 
Recht, den Umfang ihrer Verpflichtungen durch den Widerruf von Verpflichtungen 
und die Einführung von Befreiungen von der Meistbegünstigungspflicht zu ändern, 
falls das Ergebnis der laufenden Verhandlungen unbefriedigend sein sollte. 
Es bleibt nur wenig Zeit für den Abschluß der Verhandlungen. Wenn nicht deutliche 
Schritte zu erkennen sind, die zu einer weitergehenden Liberalisierung fuhren, und 
diese nicht vor Abschluß der Verhandlungsperiode multilateralisiert werden, wird es 
für die EG und ihre Mitgliedstaaten sehr schwierig sein, ihre sehr offene Regelung auf 
der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel zu bestätigen. " 
KAPITEL IV - Die Behandlung von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten und 
Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft in Drittländern 
- Ergebnisse und Schlußfolgerungen 
Überblick 
Die Untersuchung der Behandlung von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten und 
Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft in den Ländern, die Gegenstand dieses 
Berichts sind, hat ergeben, daß eine Vielzahl verschiedener Systeme angewandt wird. 
Seit dem Bericht von 1992 waren in einigen Ländern wichtige Entwicklungen zu 
verzeichnen, und einige dieser Länder haben den Marktzugang und die Bedingungen 
für die Ausübung der Geschäftstätigkeit für Finanzdienstleistungsunternehmen der 
Gemeinschaft verbessert. In einigen Fällen werden weiterhin inländische 
Liberalisierungsprogramme schrittweise umgesetzt. 
Die Kommission stellt wie 1992 erneut fest, daß eine allgemeine Bewertung der 
Behandlung von Finanzdienstleistungsunternehmen der Gemeinschaft durch die 
Drittländer schwierig ist. Es ist daher notwendig, jedes Land für sich genommen zu 
untersuchen. 
Einige allgemeine Aussagen sind jedoch möglich. Erstens sind die Schwierigkeiten, 
denen sich Marktteilnehmer der Gemeinschaft gegenüber sehen, auf den Märkten der 
wichtigsten entwickelten Länder20 und einiger Entwicklungsländer mit etablierten 
OECD, Singapur und Hong Kong. 
14 
Finanzdienstleistungsmärkten, d.h. Märkten, die 80-85% des 
Finanzdienstleistungsgeschäfts der Welt ausmachen, in der Regel nicht das Ergebnis 
der Nichtgewährung einer "Inländerbehandlung, die gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten 
bietet, wie sie inländischen Marktteilnehmern zugänglich sind". Nur wenige dieser 
Märkte sind Beispiele einer wirtschaftlich spürbaren Verweigerung der 
Inländerbehandlung. Es gibt jedoch eine Reihe von Fällen, in denen der effektive 
Marktzugang unzureichend ist. Eine endgültige Auslegung des Begriffs des "effektiven 
Marktzugangs" wurde nicht festgelegt, so daß man sich auf Erfahrungswerte stützen 
muß; eine Sperre für den Marktneuzugang, geographische Beschränkungen oder 
sektorielle Aufteilungen bedeuten nicht, daß diese Bedingung der EG-Richtlinien nicht 
erfüllt ist. 
Zweitens sind auf einer Reihe von Märkten von zunehmender Bedeutung in den 
Entwicklungsländern erhebliche Verweigerungen der Inländerbehandlung - sowohl in 
bezug auf das Recht der Erstniederlassung als auch in bezug auf die Ausübung der 
Tätigkeit durch etablierte Unternehmen - weiter verbreitet. 
Drittens wurde in den letzten Jahren das Konzept der "schrittweisen 
Inländerbehandlung" und/oder des schrittweisen Marktzugangs entwickelt. Das 
Konzept beruht auf der Annahme, daß der Finanzdienstleistungssektor einiger Länder 
Schwierigkeiten haben könnte, wenn er mit den Wettbewerbskräften konfrontiert wäre, 
die durch die unvermittelte Einführung einer Politik der uneingeschränkten 
Inländerbehandlung erzeugt würden. Die Anpassung kann Zeit erfordern. Das Konzept 
wurde bei Ländern angewandt, deren Wirtschaft grundlegenden Veränderungen oder 
einem Übergang unterlag und in denen sich der Finanzdienstleistungssektor in einem 
sehr frühen und manchmal delikaten Entwicklungsstadium befand. 
Das Konzept wurde daher von der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten ursprünglich in die Europäischen Abkommen mit den mittel- und 
osteuropäischen Ländern einbezogen, sowie mit erheblichen Abweichungen in die 
Abkommen mit Rußland und anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Das 
NAFTA-Abkommen (North Atlantic Free Trade Area) zwischen den Vereinigten 
Staaten, Kanada und Mexiko ist eine weitere Variante des Konzepts, die Mexiko die 
Möglichkeit gibt, eine Politik der schrittweisen Verbesserung des Marktzugangs zu 
verfolgen und im Falle unvorhergesehener ungünstiger wirtschaftlicher oder 
finanzieller Bedingungen gegebenenfalls einen Schutzmechanismus anzuwenden. 
Das Konzept war Gegenstand einer multilateralen Debatte im Rahmen der 
Verhandlungen über Finanzdienstleistungen. Die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten haben angegeben, daß sie bereit wären, es in geeigneten Fällen als 
Grundlage für Verhandlungen zu verwenden. 
Die Unternehmen der Gemeinschaft haben sich vielfältigen Problemen gegenüber 
gesehen; die Probleme sind außerdem in den einzelnen Sektoren unterschiedlich. 
Häufig wurde über den Trend zur Verschmelzung der Finanzdienstleistungssektoren -
15 
Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistungen - geschrieben. Dies mag zwar 
zutreffen, aber in bezug auf die Politik einiger Länder sind nach wie vor erhebliche 
Unterschiede festzustellen. Versicherungen sind in Indien ein Staatsmonopol, während 
in bezug auf Banken und Wertpapierdienstleistungen eine liberalere Politik verfolgt 
wird; in Malaysia ist eine mehr als 30% ige Beteiligung an einer 
Versicherungsgesellschaft nicht zulässig, während ein 100%iger Besitz einer 
Banktochter nach wie vor erlaubt ist. 
Unterschiede gibt es auch in bezug auf die Rechtsform oder die Begrenzung der 
Kapitalbeteiligung für ausländische Marktteilnehmer; in Kanada sind direkte 
Zweigstellen von Banken nicht zulässig, sondern es wird auf einer Politik der 
verbindlichen Errichtung von Tochterunternehmen bestanden (nicht jedoch bei 
Versicherungen); Korea hingegen untersagt einen 100%igen Besitz einer Tochter, läßt 
aber direkte Zweigstellen zu. Andere Länder in Südostasien verfolgen eine Politik des 
Neuzugangs für ausländische Marktteilnehmer durch Minderheitsbeteiligungen. 
16 
ARGENTINIEN 
Der Zugang zum argentinischen Wertpapiermarkt ist für ausländische 
Wertpapierfîrmen auf nichtdislaiminierender Basis sowohl als Tochterunternehmen als 
auch als Zweigstellen zulässig. Es gibt keine Begrenzung der Anteile an inländischen 
Unternehmen, die von ausländischen Unternehmen erworben und gehalten werden 
können. Für die Pensionsfondsverwaltung muß ein getrenntes Unternehmen errichtet 
werden. 
Ausländische Kreditinstitute können sich in Form von Töchtern oder Zweigstellen 
niederlassen. Die Geschäfte ausländischer Bankzweigstellen sind auf den Wert ihres 
inländischen Kapitals beschränkt. Vorbehaltlich der Beaufsichtigung können 
ausländische Banken neue Finanzprodukte anbieten und Finanzierungstätigkeiten auf 
nichtdiskriminierender Basis abwickeln. Eine unterschiedliche Behandlung gibt es 
jedoch in Argentinien in bezug auf staatliche und private Kreditinstitute dahingehend, 
daß alle Einlagen des öffentlichen Sektors bei staatlichen Banken plaziert sind, die auch 
alle staatlichen Mittel allein verwalten. 
Im Versicherungsbereich gilt ein uneingeschränktes Verbot der Neuzulassung, das 
sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen gilt. Ausländische 
Unternehmen haben nur durch den Erwerb bestehender Versicherer Zugang zum 
Versicherungsmarkt. 
AUSTRALIEN 
In Australien gilt eine allgemeine Überwachungsvorschrift für ausländische 
Kapitalanlagen. 
In bezug auf Wertpapierdienstleistungen gilt ein Gegenseitigkeitstest für die 
Börsenmitgliedschaft. Der Kommission sind ernste Hindernisse oder eine 
Verweigerung der Inländerbehandlung nicht bekannt. 
Generell kann man in bezug auf die australischen Regeln für Kreditinstitute sagen, daß 
eine Diskriminierung nicht gegeben ist. Zweigstellen ausländischer Banken können 
jedoch keine Privatkunden-Einlagen annehmen. Eine weitere Diskriminierung liegt in 
der Quellensteuer (IWT) auf die Verzinsung der bankinternen Kreditaufnahme durch 
ausländische Bankzweigstellen. 
Einige Staatsmonopole können den Freiraum für die Niederlassung und die Ausübung 
der Tätigkeit durch ausländische Versicherungsunternehmen einschränken. 
BRASILIEN 
17 
Die brasilianische Verfassung sieht vor, daß der Neuzugang ausländischer 
Marktteilnehmer zum Finanzdienstleistungssektor nicht möglich ist. Artikel 52 der 
brasilianischen Verfassung von 1988 untersagt, soweit der Kongreß nichts anderes 
beschließt, die Errichtung neuer Zweigstellen und Tochterunternehmen sowie die 
Erhöhung der Kapitalbeteiligung ausländischer Personen an brasilianischen 
Finanzinstituten. Diese Verbote können theoretisch im Rahmen internationaler 
Abkommen mit Rücksicht auf die Gegenseitigkeit und das nationale Interesse durch 
einfache gesetzgeberische Maßnahmen aufgehoben werden, aber die brasilianischen 
Behörden haben bisher nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Neuzugang 
ausländischer Unternehmen zuzulassen. Die neue brasilianische Regierung hat erklärt, 
daß sie beabsichtigt, den Finanzdienstleistungsmarkt durch die Vorlage einer 
Verfassungsreform im Kongreß zu liberalisieren, die das Verbot des Neuzugangs 
aufheben würde. Dieses Ziel scheint jedoch an Priorität eingebüßt zu haben. 
Die Finanzinstitute, die auf dem brasilianischen Markt bereits etabliert sind, genießen 
jedoch bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Inländerbehandlung. 
KANADA 
Ausländische Wertpapierfirmen haben Zugang zum kanadischen Markt, aber einige 
Provinzen verlangen die Niederlassung nach Bundes-, Provinz- oder Gebietsrecht. Alle 
privaten Geschäfte werden jedoch auf Provinzebene beaufsichtigt, so daß 10 
verschiedene Aufsichtsregelungen bezüglich der Eigenkapitalanforderungen, der 
Geschäftstätigkeit und der Kapitalanlagen gelten. 
Im Bankensektor sind direkte Zweigstellen nicht zulässig. Eine ausländische Bank, die 
in Kanada tätig werden will, muß eine Tochter gemäß "Schedule" II (Institute, deren 
Kapital 750 Millionen CAD nicht überschreitet) errichten. 
Der Zugang für ausländische Versicherer ist gesetzlich von einem Test hinsichtlich des 
wirtschaftlichen Bedarfs abhängig, wenngleich es schwierig ist, dessen praktische 
Wirkung einzuschätzen. 
Gegenseitigkeitsregelungen gelten in bezug auf die Gewährung von Zulassungen für 
die Erbringung von Bank-, Kapitalanlage- und Versicherungsdienstleistungen. 
CHILE 
Der Handel mit Wertpapieren kann über Tochterunternehmen, die sich bis zu 100% in 
ausländischem Besitz befinden, von natürlichen oder juristischen Personen getätigt 
werden, die Wertpapiergeschäfte entweder als Kursmakler oder freie Makler 
vermitteln, aber nur Kursmakler können Aktien oder derivative Instrumente an der 
Börse handeln. Die Inländerbehandlung für die Geschäfte niedergelassener 
ausländischer Wertpapierfirmen ist nach chilenischem Recht gewährleistet. 
18 
Chile wendet einen Test hinsichtlich des wirtschaftlichen Bedarfs an, der alle 
Finanzdienstleistungssektoren einschließt. 
Im Bankbereich ist die Errichtung von Töchtern und Zweigstellen zulässig. Für den 
Erwerb von mehr als 10% der Aktien einer inländischen Bank ist eine Genehmigung 
erforderlich; diese Regelung wird nichtdiskriminierend sowohl für ausländische als 
auch für inländische Banken angewandt. Generell sieht das Bankrecht (Artikel 30) eine 
Garantie der Inländerbehandlung für ausländische Banken vor. 
Im Versicherungssektor ist die inländische Niederlassung als Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung für die Erbringung von Versicherungs- und 
Rückversicherungsdienstleistungen vorgeschrieben. Direkte Zweigstellen sind nicht 
zulässig. Die Inländerbehandlung ist generell für ausländische 
Versicherungsgesellschaften, die bereits auf dem chilenischen Markt präsent sind, 
gewährleistet. 
CHINA 
Ausländische Wertpapierfirmen können Vertretungen errichten, nicht jedoch 
Tochterunternehmen oder Zweigstellen. Die Vertretungen sind auf Offshore-
Tätigkeiten beschränkt, und im Falle der Börsenmitglieder auf Geschäfte mit "B"-
Aktien, d.h. Aktien, die nur außerhalb von China gehandelt werden können. 
Ausländische Banken können Tochterunternehmen oder Zweigstellen in 13 
Wirtschaftszonen errichten. Die Niederlassung außerhalb dieser Zonen ist nur in Form 
einer Vertretung möglich. Investmentbanken können keine Zweigstellen errichten. 
Ausländische Banken können keine Geschäfte in Landeswährung tätigen, was eine 
Verweigerung der Inländerbehandlung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung 
darstellt. 
Ausländische Versicherungsuntemehmen können in China nur Vertretungen errichten. 
Während einer Versuchsphase von zwei Jahren können versuchsweise Zweigstellen 
oder gemeinsame Unternehmen (Joint Ventures) ausländischer 
Versicherungsunternehmen in Shanghai errichtet werden, wo Geschäfte in 
Landeswährung zulässig sind. 
In allen Sektoren sind restriktive Voraussetzungen für die Errichtung einer 
Geschäftsvertretung zu erfüllen (z.B. Mindestbilanzsumme oder 30-jährige 
Versicherungstätigkeit), und für ausländische Institute gelten diskriminierende 
Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Eigenkapitalanforderungen und 
garantierten Mittel. 
ÄGYPTEN 
19 
Ausländische Wertpapierfirmen müssen sich im Inland niederlassen, um auf dem 
Wertpapiermarkt Geschäfte zu tätigen. Zweigstellen ausländischer Banken haben durch 
die Errichtung von Ad-hoc-Töchtern Zugang zu diesem Markt. 
Der Zugang zum Bankenmarkt ist möglich entweder durch direkte Zweigstellen oder 
im Rahmen von Joint Ventures, an denen ägyptisches Kapital mehrheitlich beteiligt ist. 
Die Errichtung neuer (inländischer oder ausländischer) Zweigstellen ist abhängig von 
einem Test hinsichtlich des wirtschaftlichen Bedarfs. Zu 100% in ausländischem Besitz 
befindliche Banktöchter sind jedoch nach wie vor von einer Niederlassung in Ägypten 
ausgeschlossen. 
Der Marktzugang hat sich im Versicherungsbereich seit 1990 leicht verbessert. 
100% ige Töchter ausländischer Unternehmen können in einigen besonderen "Offshore-
Zonen" errichtet werden. Erst ab dem Jahr 2000 wird jedoch der Versicherungssektor 
insgesamt für Joint Ventures mit ausländischer Minderheitsbeteiligung geöffnet. In 
jedem Fall werden auch dann Tests hinsichtlich des wirtschaftlichen Bedarfs 
angewandt. 
HONGKONG 
Ausländische Wertpapierfirmen können sich durch die Errichtung von Töchtern und 
Zweigstellen oder durch den Erwerb von Beteiligungen niederlassen. Zuvor müssen sie 
fünf Jahre ansässig sein. 
Ausländische Banken können keine Töchter errichten, aber sie können eine 
Mehrheitsbeteiligung an einer inländischen Bank erwerben. Die Errichtung von 
Zweigstellen basiert auf der Gegenseitigkeit und erfordert eine vorherige Vertretung. 
Im Versicherungssektor gelten keine vergleichbaren Beschränkungen. Die 
Inländerbehandlung wird für die Ausübung der Geschäftstätigkeit in allen drei Sektoren 
gewährt. 
INDIEN 
Abgesehen davon, daß ausländische Maklerfirmen nicht direkt an den indischen Börsen 
Geschäfte tätigen können, sowie der Beschränkung der Zweigstellentätigkeit von 
"Merchant-Banks" hat die Kommission keine Anhaltspunkte für die Verweigerung der 
Inländerbehandlung im Wertpapierdienstleistungssektor. 
Ungeachtet der erheblichen Veränderungen im Geschäftsbankensektor können EG-
Banken keine Töchter errichten, und die Errichtung von Zweigstellen unterliegt der 
Gegenseitigkeit. Im "Merchant-Bankensektor" ist die Errichtung einer Zweigstelle und 
eine Mehrheitsbeteiligung an einer Tochter zulässig. Die Geschäfte werden in der 
Regel auf der Grundlage der Inländerbehandlung getätigt. 
Der Versicherungsmarkt ist EG-Versicherungsunternehmen nicht zugänglich. 
20 
INDONESIEN 
In Indonesien werden EG-Banken mit einer Reihe verhältnismäßig wichtiger 
Beschränkungen diskriminierender Art konfrontiert. Bei der Niederlassung müssen 
Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierhäuser Joint Ventures mit 
inländischen Instituten eingehen. Nach den Banken- und Versicherungsreformen von 
1992 ist nun eine ausländische Beteiligung von bis zu 80% (im Banken- und 
Versicherungssektor sogar bis zu 85%) bei diesen Joint Ventures zulässig, aber es gibt 
keine Gewähr dafür, daß diese Höhe der Auslandsbeteiligung langfristig beibehalten 
wird. So sieht die "Indonesianisierungspolitik" vor, daß alle inländischen 
Finanzinstitute unter indonesischer Kontrolle sein müssen. Es gibt zwar keinen 
Zeitplan für eine zwangsweise Besitzentziehung im Bankensektor, aber 
Ministerial Verordnungen sehen vor, daß ausländische Partner, die eine 
Mehrheitsbeteiligung an einem Versicherungs-Joint-Venture besitzen, die 
Aktienmehrheit über einen Zeitraum von 20 Jahren an ihre indonesischen Partner 
abtreten sollten. 
Hinsichtlich der Bedingungen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit sind die 
Eigenkapitalanforderungen für ausländische Institute höher als für inländische 
Unternehmen. Die Beschränkungen der geographischen Expansion ausländischer 
Banken bestehen nach wie vor. Außerdem wurde im Januar 1995 eine diskriminierende 
20%ige Steuer, die auf die an ausländische Versicherungsunternehmen gezahlten 
Prämien erhoben wird, eingeführt. 
JAPAN 
Japan verfolgt generell eine Politik der Inländerbehandlung gegenüber ausländischen 
Finanzinstituten sowohl in bezug auf ihre Niederlassung als auch in bezug auf die 
Ausübung ihrer Tätigkeit. Ausländische Firmen haben jedoch aus verschiedenen 
Gründen erhebliche Schwierigkeiten beim Marktzugang in Japan. Umständliche und 
konservative Verwaltungsvorschriften, eine Marktsegmentierung und die Existenz 
enger Unternehmensbeziehungen, etablierter Netze und Geschäftspraktiken sind die 
Hauptursache des mangelnden Marktzugangs und einer mangelnden 
Marktdurchdringung durch ausländische Unternehmen, insbesondere im 
Versicherungssektor. Eine weitgehende Reform dieses Sektors wird im Laufe des 
Jahres 1995 erwartet. 
Japan hat sein Bekenntnis zu einer Politik der Deregulierung seines Finanzsektors in 
den letzten beiden Jahren bestätigt. Im Versicherungssektor wurde eine weitgehende 
Änderung des Versicherungsgesetzes vorgenommen. Die Einführung eines Courtage-
Systems ist vorgesehen; es soll die Verfahren für Produkte und für die Genehmigung 
beschleunigen und vereinfachen. Einige Devisengeschäfte, die zuvor den Banken 
vorbehalten waren, können von Wertpapierfirmen über Tochterunternehmen getätigt 
werden. Ausländische Banken können nun 100%ige Töchter oder Zweigstellen haben, 
21 
die im Wertpapiergeschäft tätig sind. Wahlweise können sie die 50%-Grenze 
beibehalten und somit die Pflicht zur strengen Segmentierung der Tätigkeiten 
("Brandmauern") vermeiden, eine Möglichkeit, die inländischen Marktteilnehmern 
nicht zugänglich ist. Diese Regelung wurde als "mehr-als-Inländerbehandlung" 
bezeichnet. Die Regeln über die traditionelle Markttrennung wurden gelockert. Einige 
EG-Forderungen wurden daher von Japan erfüllt. 
Die Übernahme von Industrieschuldverschreibungen (Konsortialfuhrang bei der 
Emission von Industrietiteln durch ausländische Unternehmen ist unbekannt), die 
Vermögensverwaltungsdienstleistungen (Vertriebsproblem) und die 
Pensionsfondsverwaltung (besserer Zugang für Anlageberatungsfirmen) sind jedoch 
noch nicht gelöste Fragen. Weitere deregulierende Marktöffnungsmaßnahmen sind 
daher im Bereich der Vermögens- und Anlageverwaltung, der Industrietitel sowie zur 
Ergänzung und Vervollständigung des bisherigen Deregulierungsprozesses in Japan 
erforderlich. Die amerikanisch/japanischen Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Versicherung und Finanzdienstleistungen werden dem Marktöffnungs- und 
Deregulierungsprozeß in bezug auf eine Reihe von Finanzdienstleistungen - nach ihrer 
Umsetzung - einen weiteren Anstoß geben. Es bleibt abzuwarten, wieweit 
nichtamerikanische Unternehmen in der Praxis aus diesen Bestimmungen Nutzen 
ziehen können. 
KOREA 
Im Wertpapiersektor ist die Erlaubnis zur Errichtung von Zweigstellen ausländischer 
Wertpapierfirmen von Ermessenskriterien abhängig, über die die koreanischen 
Behörden entscheiden. Diese Politik hat zu mengenmäßigen Begrenzungen der Zahl 
ausländischer Wertpapierfirmen geführt, die auf dem koreanischen Markt Geschäfte 
tätigen dürfen. Ausländische Wertpapierfirmen können nur Zweigstellen oder Joint 
Ventures, bei denen die ausländische Beteiligung höchstens 50%, aber nicht weniger 
als 40% betragen darf, errichten. In den meisten Fällen wird die Inländerbehandlung in 
bezug auf die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gewährt. Für ausländische 
Wertpapierfirmen gelten generell die gleichen Beschränkungen für die Ausübung ihrer 
Tätigkeit wie für inländische Firmen; so können sie keine nicht börsennotierten Aktien 
vermitteln; sie können Anleihen nur an Gebietsansässige verkaufen, da Ausländer keine 
inländischen Anleihen erwerben dürfen. Die Vermögensverwaltung und die 
Verwaltung von Investmentgesellschaften werden durch erhebliche Beschränkungen 
behindert: Beschränkungen ausländischer Kapitalbeteiligungen (5%); Verbot der 
Vermittlung ausländischer Wertpapiere; Beschränkungen des Zugangs koreanischer 
Gebietsansässiger zu ausländischen Wertpapierprodukten. 
Die wichtigste Beschränkung der Tätigkeit ausländischer Wertpapierfirmen betrifft die 
Beschränkungen der Auslandsinvestitionen in koreanischen Wertpapieren. Der Zugang 
zur Aktienmarkttätigkeit ist durch eine allgemeine Begrenzung des ausländischen 
Aktienbesitzes auf 12% und der individuellen ausländischen Beteiligung an 
22 
koreanischen Unternehmen auf 3% effektiv eingeschränkt. Ausländer können keine 
koreanischen Anleihen besitzen. 
Der Zugang zum Bankensektor ist nur über Zweigstellen und Vertreter möglich, die 
keine Aufträge abwickeln können. Ausländische Zweigstellen müssen mit einem Wert 
von drei Milliarden KRW kapitalisiert sein. Ausländische Banken, die Zweigstellen 
errichten wollen, müssen unter den ersten 500 der Welt (gemessen am Vermögen) und 
mindestens ein Jahr lang als Vertretung tätig gewesen sein. Tochterunternehmen sind 
nicht zulässig. Die ausländische Beteiligung an bestehenden Geschäftsbanken ist auf 
10% beschränkt. Eine ausländische Beteiligung an inländischen "Merchant-Banks" ist 
zulässig. 
Der größte Teil der Schwierigkeiten der EG-Banken im koreanischen Finanzsektor ist 
auf die strengen aufsichtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Einige Probleme 
ergeben sich aus einer unterschiedlichen Behandlung in bestimmten Bereichen. 
Probleme bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit in Korea wurden festgestellt, die 
insbesondere die Finanzierung in Landeswährung, den Wettbewerb um Darlehen an 
inländische Unternehmen und um Einlagen über die Zinsen sowie den Zugang zu 
Bankautomaten (ATM) und Clearing-Netzen betreffen. 
Bei der Erteilung neuer Versicherungszulassungen sowohl an ausländische als auch an 
inländische Versicherer wendet Korea auf dem wirtschaftlichen Bedarf basierende 
Kriterien an. Die Kriterien für die Zulassung sind streng: ausländische Unternehmen 
müssen eine mindestens 10-jährige Erfahrung auf dem heimischen Markt haben, der 
Gesamtbetrag der weltweiten Prämien und des Gesamtvermögens muß die Hälfte des 
durchschnittlichen Prämienaufkommens und des Gesamtvermögens koreanischer 
Lebensversicherungsunternehmen überschreiten (d.h. sie müssen ein weltweites 
Prämienaufkommen von etwa 1,5 Mrd. USD jährlich haben). 
Der Versicherungsmarkt in Korea wird sehr streng kontrolliert, und in den letzten 
zwanzig Jahren wurden nur sehr wenige Unternehmen neu zugelassen. Die Prämien 
und Versicherungsbedingungen sind - insbesondere im Schadenversicherungssektor -
streng kontrolliert, was den Umfang des echten Wettbewerbs in diesem 
Wirtschaftszweig einschränkt. 
MALAYSIA 
In Malaysia gelten für ausländische Finanzinstitute eine Reihe wichtiger 
Beschränkungen. Seit 1982 wurden keine neuen Bankzulassungen erteilt, wenn man 
von beschränkten Offshore-Tätigkeiten in Labuan absieht. Vorläufig werden 
Versicherungsgesellschaften und Wertpapierhäusern keine neuen Zulassungen erteilt. 
Was die Niederlassung über den Erwerb von Aktienbeteiligungen anbelangt, sind alle 
ausländischen Finanzinstitute nach wie vor auf Minderheitsbeteiligungen beschränkt. 
23 
Für die Tätigkeit und Ausdehnung ausländischer Unternehmen gelten nach wie vor 
erhebliche Beschränkungen. Zu diesen zählt eine Verpflichtung, alle ausländischen 
Bank- und Versicherungszweigstellen in Tochterunternehmen umzuwandeln. Während 
jedoch bestehende ausländische Bankzweigstellen von Geschäftsbanken nach der 
örtlichen Niederlassung ausländische 100%ige Banktöchter haben können, müssen 
ausländische Partner der neu niedergelassenen Versicherungsunternehmen alle 
Beteiligungen über 30% des Gesamteigenkapitals der inländischen Firma veräußern. Im 
Dezember 1994 wurde im Bankbereich ein zweischichtiges Aufsichtssystem eingeführt, 
das inländische Niederlassungen ausländischer Banken im Vergleich zu inländischen 
Banken durch überhöhte Aufsichts- und Eigenkapitalanforderungen, die im Vergleich 
zu den ausgeübten Tätigkeiten (und deren zugrundeliegendem Risiko) 
unverhältnismäßig sind, erheblich benachteiligt. 
Obwohl die Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten aus der Gemeinschaft gegenwärtig 
einen relativ hohen Umfang erreicht, werden sich die neuen Restriktionen 
wahrscheinlich negativ auf ihre Tätigkeit auswirken, was im Versicherungssektor 
bereits der Fall war. 
MEXIKO 
Der Zugang zum mexikanischen Markt hat sich seit dem Inkrafttreten der NAFTA am 
1. Januar 1994 verbessert. Ausländische Finanzunternehmen haben nunmehr über 
amerikanische oder kanadische Töchter Zugang. Die Errichtung von Zweigstellen ist 
nach wie vor nicht zulässig. Die Marktöffnung wird vom 1. Januar 1994 bis 1. Januar 
2000 schrittweise erfolgen. Im Banksektor wird eine Erhöhung des ausländischen 
Marktanteils von 8% auf 15% zugelassen, im Versicherungssektor von 6% auf 12% 
und im Wertpapiersektor von 10% auf 20%. Einige aus der EG stammende 
Finanzdienstleistungsunternehmen haben die neuen Regeln bereits in Anspruch 
genommen. 
In Mexiko niedergelassene Finanzdienstleistungsunternehmen genießen 
Inländerbehandlung. 
PHILIPPINEN 
Der Zugang zum Finanzdienstleistungsmarkt der Philippinen hat sich nach den Bank-
und Versicherungsreformen von 1994 verbessert. Neuzulassungen wurden -
wenngleich in geringer Zahl - für die Errichtung ausländischer Zweigstellen (zum 
ersten Mal seit 1948) oder 100%iger Versicherungstöchter oder -Zweigstellen erteilt. 
Die Beschränkungen ausländischer Beteiligungen im Bankensektor wurden von 30% 
auf 60% der Stimmrechte deutlich erhöht. Die Beschränkung der ausländischen 
Kapitalbeteiligung an inländischen Versicherungsunternehmen wurde aufgehoben. Die 
Neuzulassung ist jedoch in allen Finanzsektoren nach wie vor von wirtschaftlichen 
Bedarfstests abhängig. 
24 
Noch immer unterliegen ausländische Finanzinstitute Beschränkungen hinsichtlich der 
Errichtung von Zweigstellen und der Ausweitung der Tätigkeit. Darüber hinaus sind 
die Eigenkapitalanforderungen höher als für inländische Finanzunternehmen. Bei 
ausländischen Bankzweigstellen sind diese von der Zahl der errichteten 
Teilzweigstellen (bis zu 6) abhängig und bei ausländischen Versicherungsunternehmen 
vom Umfang der ausländischen Kapitalbeteiligung. 
RUSSLAND 
Im Bereich der Finanzdienstleistungen bietet der russische Markt eine begrenzte 
Öffnung für ausländische Institute. Im Bereich der Finanzmärkte gibt es bisher keine 
besondere Beschränkung für ausländische Institute, abgesehen davon, daß es nicht 
möglich ist, mehr als 10% einer Zuteilung von Schatzanweisungen zu besitzen. In 
nächsten Zukunft könnten einige diskriminierende Maßnahmen eingeführt werden, um 
den russischen Markt zu schützen. 
Im Bankbereich ist der Status quo die Regel. Das Dekret des Präsidenten vom 10. Juni 
1994 untersagt praktisch zwei Jahre lang den Zugang neuer ausländischer 
Marktteilnehmer, da diese keine Geschäfte mit russischen Kunden tätigen können. 
Nach diesem Moratorium sieht das europäische Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen eine Inländerbehandlung innerhalb von fünf Jahren nach der 
Unterzeichnung vor. Eine weitere technische Diskriminierung ergibt sich aus einem 
höheren Mindesteigenkapital für ausländische Institute sowie einer allgemeinen 
Begrenzung ausländischer Beteiligungen (12% des Kapitals des russischen 
Banksystems). 
Im Versicherungsbereich ist die ausländische Beteiligung auf 49% des Kapitals einer 
russischen Versicherungsgesellschaft beschränkt (Dekret vom 27. November 1992). 
Für Maklerfirmen ist Freizügigkeit die Regel. Die Inländerbehandlung soll innerhalb 
von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der EU und Rußland 
erreicht werden. 
SINGAPUR 
Zwei Märkte sind zu unterscheiden: ein sehr großer Offshore-
Finanzdienstleistungsmarkt (der durch eine sehr ausgeprägte ausländische Präsenz 
gekennzeichnet ist) und der Inlandsmarkt; die ausländische Präsenz ist auf beiden 
Märkten erheblich. Auf dem Inlandsmarkt galt jedoch seit 1974 ein Moratorium für die 
Ausstellung neuer Bankzulassungen - sowohl für inländische als auch für ausländische 
Antragsteller und in ausländischem Besitz befindliche zugelassene Banken können in 
Singapur keine Zweigstellen errichten. 
Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen haben ausländische Firmen in bezug auf ein 
breites Spektrum von Tätigkeiten (Kapitalanlage, Staatspapiere, Finanz-
Terminkontrakte und Merchant-Banking) die gleichen Rechte, sich niederzulassen und 
25 
Finanzprodukte anzubieten, wie inländische Firmen. Die Mitgliedschaft an der Börse 
Singapurs (SES) war jedoch lange Zeit auf inländische Makler beschränkt. Der Zugang 
zur SES ist nur über eine 49% ige Beteiligung an einem inländischen Makler oder den 
Sonderstatus eines "internationalen Mitglieds" möglich, der Geschäfte im Namen von 
Gebietsfremden ermöglicht. 
Im Versicherungsbereich werden vorläufig keine neuen (ausländischen oder 
inländischen) Unternehmen zugelassen. Die Währungsbehörde Singapurs hat erklärt, 
daß der kleine Inlandsmarkt keine Neuzulassung rechtfertigt, und diskriminierende 
Beschränkungen der Tätigkeit sind nicht gemeldet worden. 
SÜDAFRIKA 
Südafrikas Finanzdienstleistungssektor durchläuft erhebliche Veränderungen. Eine 
Liberalisierung des Zugangs zum Wertpapiermarkt wird vorbereitet. 
Im Bankbereich ist der Zugang derzeit noch begrenzt, da eine inländische 
Niederlassung verlangt wird. Neue Rechtsvorschriften werden jedoch direkte 
Zweigstellen ab Ende 1995 zulassen. 
Im Versicherungsbereich ist die Niederlassung als gebietsansässige 
Publikumsgesellschaft erforderlich und direkte Zweigstellen sind nicht zulässig. 
Die Inländerbehandlung ist in allen Teilsektoren gewährleistet. 
SCHWEIZ 
Ausländische Wertpapierfirmen können sich als Tochterunternehmen oder Zweigstelle 
niederlassen und die Tätigkeit im Rahmen der Inländerbehandlung ausüben. 
In bezug auf die Niederlassung, die Ausübung der Tätigkeit und die Finanzierung von 
Banktätigkeiten macht die schweizer Regierung ausländischen Banken keine rechtlichen 
Auflagen. Das Bankrecht basiert auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. 
Im Versicherungssektor müssen ausländische Versicherer eine Vertretung oder 
Zweigstelle errichten. Unternehmen, die in ihren Herkunftsländern sowohl Lebens- als 
auch Schadenversicherungen anbieten, können in der Schweiz keine 
Lebensversicherungen anbieten, sondern nur Schadenversicherungen. 
Lebensversicherungsunternehmen können nur eine begrenzte Palette von vier 
Versicherungsklassen anbieten. Nicht versicherungsbezogene Geschäfte sind untersagt. 
Der Hauptsitz des Versicherungsunternehmens, das beantragt, eine Vertretung oder 
Zweigstelle in der Schweiz zu eröffnen, muß entweder die Form einer 
Aktiengesellschaft (joint stock company, société anonyme) oder einer Genossenschaft 
annehmen (co-operative, société coopérative). Eine mindestens dreijährige Erfahrung 
im Herkunftsland ist erforderlich. Tarife, allgemeine Versicherungsbedingungen und 
26 
die im Zusammenhang mit bestimmten Schadenrisikoklassen verwendeten Unterlagen 
bedürfen der vorherigen Genehmigung. Bei Schadenversicherungen müssen die 
versicherungstechnischen Rückstellungen des schweizer Portefeuilles durch gebundene 
Vermögenswerte gedeckt sein. Bei Lebensversicherungen müssen Zweigstellen und 
Vertretungen in der Schweiz einen Organisationsfonds einrichten, dessen Betrag durch 
die Versicherungsbehörde bestimmt wird und in liquiden Mitteln darzustellen ist. 
TAIWAN 
Ausländische Unternehmen, die auf dem Wertpapiermarkt Taiwans (ROC) tätig sind, 
erfahren nach wie vor eine diskriminierende Behandlung, die bestimmte Bereiche der 
Wirtschaftstätigkeit beschränkt. 
Seit dem Bericht von 1992 haben sich die Zugangsbedingungen zum Bankenmarkt der 
ROC erheblich verbessert. Der Zugang zu den Bankenmärkten der ROC ist jedoch 
noch immer auf Zweigstellen und Vertretungen beschränkt. 100%ige Töchter sind 
nicht zulässig. Darüber hinaus können ausländische institutionelle Anleger nur bis zu 
5 % der ausgegebenen Aktien eines börsennotierten Unternehmens besitzen. Einige der 
derzeit vorhandenen praktischen Beschränkungen wirken als Abschreckung für 
ausländische Banken. 
Zur Zeit sind keine Unternehmen aus der Gemeinschaft auf dem Versicherungsmarkt 
der ROC tätig. Bemerkungen über die Behandlung sind daher nicht möglich. 
THAILAND 
Im Wertpapierbereich werden keine neuen Zulassungen erteilt; der Erwerb einer 
Minderheitsbeteiligung an einer bestehenden Wertpapierfirma (49%) oder an einem 
"Finance House" (25%) bleibt die einzige Zugangsmöglichkeit für Neuankömmlinge. 
Hinsichtlich der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit durch bestehende 
Unternehmen wird Thailand die gesonderte Zulassungspflicht für Wertpapierfirmen 
aufheben, die in andere Kapitalmarkttätigkeiten als ihre ursprüngliche expandieren 
wollen; zusätzliche Zulassungen werden auf Antrag automatisch erteilt. 
Trotz der jüngsten Liberalisierungspläne im Bankensektor gelten in Thailand noch 
immer umfangreiche Beschränkungen für die Niederlassung von EG-Finanzinstituten. 
Derzeit ist ein Neuzugang (inländischer oder ausländischer Unternehmen) zum 
Geschäftsbankensektor Thailands nicht möglich; in sehr begrenztem Umfang ist eine 
Ausnahme möglich, wenn die Genehmigung erteilt wird, eine BIBF oder PIBF 
Offshore-Zweigstellenzulassung in eine volle "Onshore "-Bankenzulassung 
umzuwandeln. Die Auslandsbeteiligung an thailändischen Banken ist nach wie vor auf 
einen Anteil von 25% beschränkt. Die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit 
durch EG-Banken würden sich verbessern, falls das derzeitige Verbot der Schaffung 
von Zweigstellennetzen durch ausländische Banken effektiv aufgehoben wird, wie in 
dem im März 1995 vorgelegten Finanzdienstleistungsgesamtplan angekündigt wurde. 
27 
Im Versicherungssektor werden keine Neuzulassungen erteilt, und die ausländische 
Beteiligung an inländischen Versicherungsunternehmen ist auf 25% begrenzt. Das 
Handelsministerium hat die Absicht, eine Änderung des geltenden 
Versicherungsgesetzes vorzulegen, die die geltende Begrenzung der ausländischen 
Beteiligung von 25% auf 49% erhöht und ausländischen Versicherungsunternehmen die 
Möglichkeit gibt, Zweigstellen in Thailand zu errichten. 
TÜRKEI 
Ausländische Wertpapierfirmen können keine direkten Zweigstellen errichten oder 
Vertretungen gründen. Die Errichtung von Zweigstellen ist von einem Test hinsichtlich 
des wirtschaftlichen Bedarfs abhängig. Nach der Niederlassung können ausländische 
Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit im Rahmen der Inländerbehandlung ausüben. 
Ausländische Banken können Tochterunternehmen oder Zweigstellen errichten. Nach 
der Niederlassung üben sie ihre Tätigkeit im Rahmen der Inländerbehandlung aus. 
Ausländische Versicherungsunternehmen können eine Tochter oder Zweigstelle 
errichten. Von wenigen Ausnahmen, wie der Kraftfahrzeugpflichtversicherung für 
Fahrzeuge des öffentlichen Sektors, abgesehen, genießen ausländische 
Versicherungsunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Inländerbehandlung. 
VEREINIGTE STAATEN 
In den Vereinigten Staaten sind ausländische Investitionen im 
Finanzdienstleistungssektor von jeher willkommen, und der Grundsatz der 
Inländerbehandlung wird für ausländische Firmen angewandt. Auf Bundesebene wird, 
bis auf wenige, meist unbedeutende Ausnahmen, in der Regel Inländerbehandlung 
gewährt. Auch auf Bundesstaatsebene wird im allgemeinen eine Politik der 
Inländerbehandlung betrieben, obwohl eine Reihe von Staaten Beschränkungen - wie 
unter anderem Gegenseitigkeitsanforderungen - für ausländische Firmen, besonders im 
Bereich der Banken und Versicherungen, aufrechterhalten. In einer Reihe von Fällen 
sind ausländische Tochterbanken von bestimmten, für amerikanische Banken geltenden 
Beschränkungen freigestellt worden. Dazu zählt die Möglichkeit, Wertpapier-Töchter 
und zwischenstaatliche Zweigniederlassungen gemäß dem Gesetz über internationale 
Banken von 1978 zu unterhalten. 
Die wichtigsten Beschränkungen, auf die Finanzinstitute aus der Gemeinschaft stoßen, 
werden durch nichtdiskriminierende Vorschriften verursacht, die den Geltungsbereich 
der erlaubten Bankgeschäfte begrenzen oder eine Kombination von Bank- und 
Wertpapieraktivitäten innerhalb derselben Bankenorganisation untersagen oder die 
Ausdehnungsmöglichkeiten einer Bank über die Staatsgrenzen hinaus beschränken. 
Auch wenn diese Beschränkungen nach und nach auf unterschiedliche Weise gelockert 
worden sind, kann dadurch nach wie vor verhindert werden, daß EG-Banken, die in 
28 
der Gemeinschaft Versicherungsgesellschaften oder Wertpapierfirmen gegründet 
haben, entsprechende Tätigkeiten auf dem Banken-, Versicherungs- oder 
Wertpapiersektor in den USA aufnehmen. Sofern sich eine auch in den USA tätige 
Versicherungsgesellschaft aus der Gemeinschaft außerhalb der USA mit einer Bank 
zusammenschließt, die ebenfalls in den USA tätig ist, wäre die dadurch entstehende 
Bankenorganisation verpflichtet, entweder das Bank- oder das Versicherungsgeschäft 
aufzugeben. In der Praxis gab es einige Fälle, in denen europäische 
Unternehmen/Banken von den amerikanischen Behörden aufgefordert wurden, 
bestimmte Arten von Geschäften nicht mehr zu tätigen. 
Die Beschränkungen der geographischen Expansion von Banken wurden 1994 beendet. 
Die Auswirkungen des "Interstate Banking and Branching Act" (staatenübergreifendes 
Bank- und Zweigstellengesetz) werden weitgehend von den Maßnahmen der 
Aufsichtsbehörden der amerikanischen Bundesbank zur Auslegung und Umsetzung der 
Bestimmungen des Gesetzes abhängen. Die Entscheidungen der einzelnen Staaten 
werden Auswirkungen auf diese Bestimmungen haben. Sie sollten nichtdiskriminierend 
sein. 
VENEZUELA 
Der Zugang zum venezolanischen Finanzdienstleistungsmarkt wurde in den letzten 
Jahren durch die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften erheblich liberalisiert. Der 
Zugang für ausländische Banken und Versicherungsunternehmen basiert jedoch auf der 
Gegenseitigkeit. Der Neuzugang ausländischer Finanzunternehmen zum 
Wertpapiermarkt ist durch den Erwerb inländischer Banken oder anderer 
Finanzinstitute, die Neuniederlassung von Investmentbanken und Universalbanken 
sowie von Wertpapierfirmen und durch direkte Zweigstellen möglich. 
Sowohl im Banken- als auch im Versicherungssektor kann die Errichtung einer neuen 
Geschäftspräsenz die Form einer Tochter oder Zweigstelle annehmen; der Erwerb 
inländischer Banken oder Versicherungsunternehmen ist ebenfalls zulässig. 
Bereits niedergelassenen ausländischen Finanzinstituten wird in der Regel bei der 
Ausübung ihrer Tätigkeit Inländerbehandlung gewährt. 
29 
Das Vorgehen gemäß Artikel 7 Absatz 4 oder Artikel 7 Absatz 5 der 
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (und den entsprechenden Bestimmungen der 
Zweiten Bankrechtsrichtlinie und der Versicherungsrichtlinien) 
Die Kommission hat die Vorgehensweisen untersucht, die nach den Richtlinien möglich 
sind und ist dabei zu folgenden Ergebnissen gelangt: 
Artikel 7 Absatz 4. 
Selbst in den Ländern, in denen die Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und 
Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft einen absolut oder, im Verhältnis zu 
anderen Ländern relativ hohen Marktanteil erworben haben, gibt es sehr wenige Fälle, 
in denen den Instituten der Gemeinschaft ein effektiver Marktzugang gewährt wird, der 
mit demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft Drittländern gewährt. Sehr 
wenige Länder erlauben eine vergleichbare Flexibilität im Wertpapier-, Bank- und 
Versicherungsbereich hinsichtlich des Marktzugangs und der Niederlassungsform 
(Zweigstelle, Tochtergesellschaft, Vertretung oder Erwerb von Beteiligungen) wie die 
Gemeinschaft und gestatten die geographische Ausdehnung in gleichem Maße, bieten 
das gleiche Spektrum von Tätigkeiten und lassen die gleiche Vielfalt an 
Finanzprodukten zu. 
So werden in verschiedenen Ländern nichtdiskriminierende Vorschriften angewandt, 
welche die Tätigkeit und den freien Wettbewerb unter den Finanzinstituten 
beschränken; dazu kann die Begrenzung der geographischen Ausdehnung, die 
Beschränkung der genehmigten Finanztätigkeiten oder die Segmentierung der 
Tätigkeiten, insbesondere in Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäfte gehören. 
Die Begrenzung der Arten von zugelassenen Finanzprodukten, Beschränkungen bei der 
Einführung neuer Produkte oder langwierige Genehmigungsverfahren sind weitere 
Beispiele hierfür. 
Die Kommission könnte daher dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein Mandat mit 
dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und 
Versicherungsfirmen der Gemeinschaft einen effektiven Marktzugang zu erlangen, der 
mit dem vergleichbar ist, der Unternehmen aus dem betreffenden Drittland von der 
Gemeinschaft gewährt wird. Die Kommission ist jedoch zu dem Schluß gekommen, 
daß die Unterbreitung von Vorschlägen für ein solches Mandat zur Zeit überflüssig 
wäre. Wie bereits ausgeführt wurde, führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
multilaterale Verhandlungen, die zumindest teilweise dem Ziel dienen, für 
Finanzunternehmen aus der Gemeinschaft bessere Wettbewerbschancen zu eröffnen. 
Nach Ansicht der Kommission wäre es derzeit nicht zweckmäßig, um ein separates 
Mandat für Verhandlungen mit dem gleichen Zweck gemäß den 
Finanzdienstleistungsrichtlinien zu ersuchen. Die Kommission wird ihre formlosen 
Kontakte mit den Behörden der betreffenden Länder auf politischer und offizieller 
Ebene fortsetzen, um ihren Bemühungen im Zusammenhang mit dem GATS-
Abkommen Nachdruck zu verleihen. Die Kommission behält sich jedoch das Recht 
vor, "dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für 
Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen/Kreditinstitute/ 
Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft vergleichbare 
Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen". Über die Ausübung dieses Rechts wird für 
jedes Land getrennt entschieden, und dabei wird unter anderem den Ergebnissen der 
ausgeweiteten GATS-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen Rechnung getragen, 
die voraussichtlich bis 30. Juni 1995 abgeschlossen sein werden. 
Artikel 7 Absatz 5 
Ahnliche Erwägung gelten auch für ein Vorgehen gemäß Artikel 7 Absatz 5. 
Artikel 7 Absatz 5 (und die entsprechenden Bestimmungen der Zweiten 
Bankrechtsrichtlinie und der Versicherungsrichtlinien) sieht vor, daß die Kommission 
in den Fällen, in denen Wertpapierfirmen der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung 
erfahren und die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, 
Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen kann. 
Praktisch alle Länder21, die von der Kommission im Rahmen dieses Berichts untersucht 
wurden, nehmen an der aktuellen Runde der ausgeweiteten Verhandlungen über 
Finanzdienstleistungen teil, die als Teil des Pakets der Uruguay-Runde im Dezember 
1993 vereinbart wurden. 
Zu den Verhandlungszielen der Gemeinschaft zählen Faktoren wie ein besserer 
Marktzugang und Inländerbehandlungsgarantien bei der Erbringung 
grenzüberschreitender Dienstleistungen, die in den Drittlandsbestimmungen der 
Finanzdienstleistungsrichtlinien nicht enthalten sind. Bessere Garantien für den 
Marktzugang und die Inländerbehandlung in bezug auf die Niederlassung und die 
Ausübung der Tätigkeit in einem anderen Land sind jedoch vielleicht das wichtigste 
Gesamtverhandlungsziel. In dieser Hinsicht muß die Gemeinschaft überzeugt sein, daß 
die bis zum 30. Juni 1995 erreichten Ergebnisse der Verhandlungen eine deutliche 
Verbesserung gegenüber dem Stand von Ende Dezember 1993 darstellen. Falls diese 
Voraussetzung nicht erfüllt wird, sollte die Aufrechterhaltung des aktuellen 
Verhandlungsangebots der Gemeinschaft, einschließlich des Angebots, auf die 
Anwendung der Möglichkeit zu verzichten, das Niederlassungsrecht von 
Drittlandsfinanzdienstleistungsunternehmen in der Gemeinschaft zu beschränken oder 
auszusetzen, nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die Möglichkeit, eine 
Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel zu beantragen und sich weiter auf die 
Befugnis zur Beschränkung und Aussetzung zu berufen, bleibt offen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Taiwan und China haben an der Uruguay-Runde nicht teilgenommen. Taiwan und China haben 
jedoch einen Antrag auf WHO-Mitgliedschaft gestellt, was notwendigerweise auch eine GATS-
Mitgliedschaft erfordert. 
31 
Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten ihre Marktöffnungspolitik im Rahmen der GATS-Verhandlungen über 
Finanzdienstleistungen fortsetzen müssen. Die Kommission wird den weiteren Verlauf 
dieser Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Auge 
behalten. Dies entspricht den Drittlandsbestimmungen der Richtlinien, die besonderes 
Gewicht auf die Marktöffhung durch einen Verhandlungsprozeß legen. Eine 
Auswertung der Endergebnisse wird erstellt und dem Rat vorgelegt. Diese Auswertung 
beinhaltet auch eine Prüfung der Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse auf die 
zukünftige Anwendung der Drittlandsbestimmungen der 
Finanzdienstleistungsrichtlinien. 
32 
ANHANG A: Art. 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD) 
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission: 
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens 
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines 
Drittlands unterliegt. 
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der 
Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diese 
Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben wird. 
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiere eingesetzt wird. 
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer 
dem Recht eines Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen die Zulassung 
erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die 
zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten 
mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei der 
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in einem Drittland stoßen. 
3. Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor dem Beginn 
der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen einen 
Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftswertpapierfirmen in Drittländern 
gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausführung von 
Wertpapiergeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an 
Wertpapierfirmen von Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt 
diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei. 
4. Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten Berichte oder 
aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen der 
Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen 
vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Wertpapierfirmen dieses Drittlands 
gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes 
Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen 
der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der 
Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit. 
5. Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannte Berichte oder 
aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapierfirmen der Gemeinschaft 
in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die 
gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen 
33 
Wertpapierfirmen, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang 
nicht gegeben sind, so kann sie Verhandlungen zur Beseitigung der 
Diskriminierung aufnehmen. 
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der Richtlinie 
vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten Ausschuß 
einsetzt,, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen jederzeit 
beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre 
Entscheidungen über bereits eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung 
und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des 
betreffenden Drittlands unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder 
aussetzen müssen. Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate 
nicht überschreiten. 
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der 
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen. 
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von 
Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene 
Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von 
Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch solche 
Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig. 
Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4 oder 5, so 
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit: 
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten 
Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das 
dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt; 
b) jede ihnen nach Artikel 10 gemeldete Absicht des Erwerbs einer 
Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein 
solches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die 
Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde. 
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 
genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in 
Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur 
Anwendung kommen. 
Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den 
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder 
mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben. 
4 
ANHANG B 
Entwicklungen auf dem einheitlichen Finanzdienstleistungsmarkt 
WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN 
Das Fundament für einen europäischen Wertpapiermarkt wurde mit einer Reihe von 
Richtlinien gelegt, die überwiegend in den 80er Jahren erlassen wurden und 
gemeinsame Erfordernisse bezüglich der für die Börsennotierung erforderlichen 
Finanzinformationen (Richtlinie 79/279/EWG) und der Informationen festlegen, die 
durch börsennotierte Gesellschaften zu veröffentlichen sind (Richtlinie 82/121/EWG). 
Auch wurden gemeinsame Vorschriften über den Prospekt für die Zulassung von 
Wertpapieren zur Börsennotierung (Richtlinie 80/390/EWG) und über die gegenseitige 
Anerkennung dieses Prospekts (Richtlinie 87/345/EWG) erlassen, womit 
Mehrfachnotierungen in hohem Maße erleichtert wurden. Diese Maßnahmen sollen die 
Unternehmen dabei unterstützen, die Gemeinschaft als einen einheitlichen Markt zu 
betrachten, wenn nach der Ausgabe von Aktien und festverzinslichen Wertpapieren 
deren Börsennotierung beantragt wird. 
Zur Vervollständigung dieser Entwürfe erreichte die Kommission den Erlaß einer 
Richtlinie (89/298/EWG), in der gemeinsame Vorschriften für den bei der öffentlichen 
Wertpapieremission erforderlichen Prospekt festgelegt wurden. 
Die größere Transparenz des Wertpapiermarktes und mehr Vertrauen der Investoren in 
eine gerechte Behandlung bei ihrer Geschäftstätigkeit (insbesondere im Hinblick auf 
Übernahmen und andere preisempfindliche Informationen) waren auch die Zielsetzung 
der Richtlinien über die Veröffentlichung von Informationen bei Erwerb und 
Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen einer börsennotierten Gesellschaft 
(Richtlinie 88/627/EWG) und über die Einschränkung von Insider-Geschäften 
innerhalb der Union (Richtlinie 89/592/EWG). 
Die "OGAW'-Richtlinie (geänderte Richtlinie 85/611/EWG) trat im Oktober 1989 in 
Kraft. Diese Richtlinie gestattet Unternehmensgruppen die gemeinsame Anlage in 
veräußerlichen Wertpapieren, die gemeinschaftsweit zum Kauf angeboten werden, 
natürlich vorbehaltlich der in diesem Instrument für Wertpapiere festgelegten 
Mindestanforderungen. 
Der einheitliche Markt für Wertpapiervermittler wird ab dem 1. Januar 1996 mit 
Inkrafttreten der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 93/22/EWG) entstehen. 
Dadurch erhalten Makler/Händler und andere Wertpapierfirmen die Möglichkeit, 
Zweigstellen zu errichten und innerhalb der Union Dienstleistungen auf der Grundlage 
der Zulassung ihres Herkunftsmitgliedstaats und unter der Beaufsichtigung des 
Herkunftsmitgliedstaats anzubieten. 
3£ 
Die Kapitaladäquanz-Richtlinie (93/6/EWG), die gleichzeitig in Kraft tritt, sieht 
grundlegende Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen vor und legt außerdem 
laufende risikogewichtete Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko fest, das 
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten aus ihrem Wertpapierhandelsportefeuille 
entsteht. 
Zur Zeit wird daran gearbeitet, den Anwendungsbereich der OGAW-Richtlinie von 
1985 auszuweiten und eine unionsweite Mindestanlegerentschädigung im Falle des 
Ausfalls einer Wertpapierfirma einzuführen. 
36 
Abschnitt A 
Abschnitt B 
Abschnitt C 
37 
BANKWESEN 
Die erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie von 1977 (Richtlinie 77/780/EWG) hat 
zwei Hauptziele erreicht. Zum einen hat sie die meisten Hemmnisse für die 
Niederlassungsfreiheit der Banken und anderen Kreditinstitute beseitigt und zum 
anderen wurden darin Maßstäbe für die Erteilung von Bankzulassungen festgelegt. 
Gleichwohl bildet die zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 
89/646/EWG) den eigentlichen Eckstein für den einheitlichen 
Finanzdienstleistungsmarkt. Diese Richtlinie sieht eine einzige gemeinschaftsweite 
Bankzulassung vor, die eine Bank oder ein Kreditinstitut, die sich in einem 
Mitgliedstaat niedergelassen haben, dazu berechtigt, entweder über die Errichtung von 
Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder im Wege der Erbringung 
grenzüberschreitender Bankdienstleistungen für Verbraucher in anderen 
Mitgliedstaaten, Dienstleistungen in ganz Europa zu erbringen. Für diese Zulassung 
gilt die gegenseitige Anerkennung durch die gemeinschaftlichen Bankaufsichtsbehörden 
in allen anderen Mitgliedstaaten. 
Die einheitliche Bankenzulassung setzt nicht nur voraus, daß die Mitgliedstaaten 
traditionelle Dienstleistungen anerkennen und genehmigen, sondern sie schreibt auch 
die gegenseitige Anerkennung einiger Bankdienstleistungen oder -geschäfte vor, die in 
einigen Mitgliedstaaten nicht von jeher mit dem Bankwesen per se in Verbindung 
gebracht wurden (wie beispielsweise den Handel mit Wertpapieren). Die Richtlinie 
sieht vor, daß folgende Banktätigkeiten zugelassen und von den Behörden aller 
Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden: 
1. Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern. 
2. Ausleihungen (einschließlich, unter anderem, Konsumentenkredite und 
Hypothekendarlehen; Factoring mit und ohne Rückgriff; Handelsfinanzierung 
einschließlich Forfaitietung). 
3. Finanzierungsleasing. 
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs. 
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und 
Bankschecks). 
6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen. 
7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft: 
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.) 
b) Geldwechselgeschäfte 
38 
c) Termin- ("financial futures") und Optionsgeschäfte 
d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente 
e) Wertpapiergeschäfte. 
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen 
Dienstleistungen. 
9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie 
und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem 
Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen. 
10. Geldmaklergeschäfte am Interbankenmarkt. 
11. Portfolio Verwaltung und -beratung. 
12. Wertpapieraufbewahrung und -Verwaltung. 
13. Handelsauskünfte. 
14. Schließfachverwaltungsdienste. 
Drei weitere Richtlinien schufen die Voraussetzungen für die Vollendung des 
einheitlichen Marktes auf dem Bankensektor, nämlich die bereits früher erlassene 
Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken 
(Richtlinie 86/635/EWG) und die Richtlinie über die Eigenmittel der Kreditinstitute 
(Richtlinie 89/299/EWG) und die Richtlinie über einen Solvabilitätskoeffizienten für 
Kreditinstitute (Richtlinie 89/647/EWG). 
Die Richtlinie über den Jahresabschluß enthält spezielle Vorschriften, durch die die 
allgemeinen Bestimmungen über Jahresabschlüsse von Aktiengesellschaften (vierte und 
siebente Gesellschaftsrechtsrichtlinie) auch für den Bankensektor gültig wurden. Die 
Richtlinie sieht vor, daß Kredit- und Finanzinstitute verpflichtet sind, am Ende eines 
jeden Finanzjahres harmonisierte Zahlenangaben über die wirtschaftliche und 
finanzielle Situation sowie Ergebnisse in der Form von Bilanzen, Gewinn- und 
Verlustrechnungen, Geschäftsberichten und dem entsprechenden Anhang zu 
veröffentlichen. Um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse, und somit der 
Information für Gläubiger, Schuldner und Aktionäre, sicherzustellen, sieht die 
Richtlinie die Harmonisierung der Gliederung der Bilanz- und Gewinn- und 
Verlustrechnungsposten, der Nomenklatur, Terminologie und der Bewertungsregeln 
vor. 
Die 1989 erlassene Richtlinie über die Eigenmittel sieht eine Mindestharmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Eigenmittel vor. Die 
Richtlinie legt die Posten fest, die den Eigenmitteln zugerechnet werden, wobei 
zwischen Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln von anderer Qualität 
unterschieden wird. Vorbehaltlich einer Reihe von Bedingungen, die in der Richtlinie 
39 
enthalten sind, umfassen die Eigenmittel das eingezahlte Kapital, den Fonds für 
allgemeine Bankrisiken, die Wertberichtigungen, die Haftsummen der Mitglieder 
genossenschaftlicher Kreditinstitute, die kumulativen Vorzugsaktien und nachrangige 
Darlehen. Die ergänzenden Eigenmittel dürfen die Höhe der Basiseigenmittel nicht 
überschreiten. Die Richtlinie stellt für bestimmte Eigenmittelposten beispielhafte 
Kriterien zur Verfügung, überläßt es jedoch den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls 
strengere Kriterien anzuwenden. 
Die Richtlinie über die Eigenmittel ist von zentraler Bedeutung für die Richtlinie über 
den Solvabilitätskoeffizienten, in der gemeinsame Definitionen und die entsprechenden 
Berechnungsmethoden auf der Grundlage einer Mindesthöhe des 
Solvabilitätskoeffizienten von 8% festgelegt sind. In beiden Richtlinien wurde die 
Arbeit des Baseler Ausschusses für Bankaufsicht und Aufsichtspraxis der Bank für 
Internationalen Zahlungsausgleich in Basel berücksichtigt. 
Darüber hinaus sind fünf Richtlinien von Bedeutung. Die erste ist die Richtlinie über 
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten (Richtlinie 92/30/EWG), die eine 
konsolidierte Beaufsichtigung von Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten 
Holdings vorsieht, die ihren Hauptsitz in der Gemeinschaft haben. Die zweite -
Richtlinie 92/121/EWG - betrifft die Überwachung und Kontrolle von Kreditinstituten. 
Sie soll eine überhöhte Konzentration des Engagements auf einen einzigen Kunden oder 
eine Gruppe von Kunden verhindern. Die dritte - Richtlinie 94/19/EG - betrifft die 
Einlagensicherungssysteme und sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ein oder mehrere 
offiziell anerkannte Einlagensicherungssysteme einführen, die Beträge bis zu 20.000 
ECU garantieren. Die vierte - Richtlinie 93/6/EWG - betrifft die Kapitaladäquanz von 
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten für Marktrisiken. Die Richtlinie 91/308/EWG 
schließlich stellt das Waschen von Erlösen aus Straftaten unter Strafe und sieht eine 
Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für die 
Zwecke der Geld wasche vor. Diese Richtlinie gewährleistet eine aktive 
Zusammenarbeit zwischen den Kredit- und Finanzinstituten und den 
Strafverfolgungsbehörden durch die Aufhebung des Berufsgeheimnisses, soweit dies 
zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist. 
VERSICHERUNGSWESEN 
1961 wurde ein ehrgeiziges Programm zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit 
und des freien DienstleistungsVerkehrs im Versicherungssektor verabschiedet. 
1964 wurde eine Richtlinie erlassen, mit welcher die Beschränkungen für die 
Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der 
Rückversicherung aufgehoben wurden. Die Rückversicherung unterlag in den damals 
sechs Mitgliedstaaten nur geringer Kontrolle, wobei die Richtlinie lediglich die 
bestehende Lage in den Mitgliedstaaten bestätigen konnte und keinerlei 
Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Folge hatte. 
40 
Richtlinien der ersten Generation 
Die Richtlinien der darauffolgenden Generation (die sogenannten Richtlinien der ersten 
Generation), d.h. die erste Richtlinie über die Nichtlebensversicherung (73/239/EWG) 
und die erste Richtlinie über die Lebensversicherung (79/267/EWG) betreffen die 
Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung. 
Zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit mußten die Mitgliedstaaten einer Reihe 
von grundlegenden Prinzipien zustimmen, die in den Richtlinien festgelegt wurden. 
Ein Versicherungsunternehmen, das seine Geschäftstätigkeit aufnehmen möchte, 
benötigt somit für jede einzelne Versicherungssparte die vorherige Genehmigung der 
inländischen Behörden. Diese Genehmigung wird nur vorbehaltlich einer Reihe von 
Bedingungen erteilt, die in den Richtlinien exakt festgelegt sind. 
Was die technischen Rücklagen und Eigenmittel angelangt, enthalten diese Richtlinien 
keine ausführlichen HarmonisierungsVorschriften. Eine Harmonisierung findet nur im 
Hinblick auf das zu verwirklichende Ziel statt, d.h. die Mitgliedstaaten müssen 
lediglich sicherstellen, daß das Unternehmen ausreichende technische Rücklagen bildet, 
die durch gleichwertige und kongruente Vermögenswerte gedeckt und in dem Land, in 
dem die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, belegen sein müssen. Dabei war es den 
Mitgliedstaaten ebenso wie bei den allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen gestattet, ihre nationalen Rechtsvorschriften beizubehalten. 
Somit wurde durch diese Niederlassungsrichtlinien das Prinzip der Kontrolle durch das 
Aufnahmeland aufrechterhalten. 
Diese Niederlassungsrichtlinien hatten im wesentlichen die Bestätigung der in den 
zwölf verschiedenen, voneinander abgegrenzten Märkten bestehenden Situation zur 
Folge, wobei die Mitgliedstaaten an ihren Aufsichtsvorschriften festhalten konnten. 
Richtlinien der zweiten Generation 
In den sogenannten Richtlinien der zweiten Generation, d.h. der Richtlinie über die 
Nichtlebensversicherungen von 1988 (90/619/EWG) wurden Elemente der Kontrolle 
durch das Herkunftsland und der Kontrolle durch das Aufnahmeland miteinander 
kombiniert. 
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1986 wird in 
beiden Richtlinien zwischen solchen Versicherungsnehmern, die im Verkehr mit einem 
Versicherungsunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat keinen besonderen Schutz 
bnötigen, und schutzbedürftigen Versicherungsnehmern unterschieden. Auf dem Gebiet 
der Nichtlebensversicherungen lassen sich in der ersten Kategorie die großen Kunden 
aus Industrie, Handel und den freien Berufen zusammenfassen, die auf sich selbst acht 
geben können (große Risiken). Bei Lebensversicherungen handelt es sich um die 
Versicherungsnehmer, die auf eigene Initiative mit einem Versicherungsunternehmen 
Verbindung aufnehmen. Bezüglich der beiden Arten von Versicherungsnehmern haben 
die Mitgliedstaaten vereinbart, die Systeme der anderen Mitgliedstaaten ohne 
weitergehende Harmonisierung, insbesondere der Vorschriften über die 
Finanzkontrolle, gegenseitig anzuerkennen. Was die übrigen Versicherungsnehmer 
^d-
Verbindung aufnehmen. Bezüglich der beiden Arten von Versicherungsnehmern haben 
die Mitgliedstaaten vereinbart, die Systeme der anderen Mitgliedstaaten ohne 
weitergehende Harmonisierung, insbesondere der Vorschriften über die 
Finanzkontrolle, gegenseitig anzuerkennen. Was die übrigen Versicherungsnehmer 
anbelangt, wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Gerichtshofes 
beschlossen, die bestehenden Vorschriften des Aufnahmelandes solange anzuwenden, 
bis die technischen Rückstellungen, ihre Deckung durch Vermögenswerte sowie 
allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen harmonisiert sind. Eine 
begrenzte Harmonisierung wurde beispielsweise hinsichtlich der Bestimmung des 
anwendbaren Vertragsrechtes und der Abkühlungszeit erreicht. 
Richtlinien der dritten Generation 
Ein echter einheitlicher Markt innerhalb der Gemeinschaft entspricht einem Markt, auf 
dem Versicherungsunternehmen und -vermittler gemeinschaftsweit ohne 
Einschränkungen im Wege der Niederlassung oder des Dienstleistungsverkehrs tätig 
werden können. Der Wettbewerb sollte sich am Preis, an der Art des Produkts und der 
angebotenen Dienstleistung orientieren. Der Verbraucher sollte freie Auswahl zwischen 
einer Vielfalt von miteinander konkurrierenden Produkten und Anbietern haben. Die 
Versicherungsunternehmen sollten den gleichen Hauptaufsichtsregeln unterliegen, 
durch die eine angemessene Beaufsichtigung und damit Verbraucherschutz 
gewährleistet wird. Die Kontrolle sollte durch das Sitzland des Unternehmens ausgeübt 
werden, das auch die gemeinschaftsweit gültige Zulassung erteilen würde. Das 
bedeutet: vollständige Kontrolle durch das Herkunftsland und eine einzige Zulassung. 
Diese Prinzipien wurden durch zwei Richtlinien (die dritten Schadenversicherungs- und 
die dritten Lebensversicherungsrichtlinien) umgesetzt, die 1992 verabschiedet wurden 
und am 1. Juli 1994 in Kraft getreten sind, so daß ein Versicherungsunternehmen, das 
in einem EG-Land zugelassen ist, auf der Grundlage einer einmaligen Zulassung 
(anstelle von 15 getrennten Zulassungen) Zugang zu allen 15 Märkten hinsichtlich des 
Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs Verkehrs hat. Für die 
Finanzkontrolle ist ab 1994 allein der Staat des Hauptsitzes zuständig. In bezug auf die 
Produktkontrolle werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihre vertragsrechtlichen 
Bestimmungen beizubehalten, aber diese werden nach wie vor allgemeinen Prinzipien 
des Gemeinschaftsrechts unterliegen, die vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg 
in den oben genannten Mitversicherungsfällen entwickelt wurden. Diese werden als 
Filter für nationale Regelungen wirken, die ungerechtfertigte Beschränkungen des 
Wettbewerbs für bestimmte Arten von Produkten beinhalten. 
Die oben genannten Richtlinien enthalten Bestimmungen über die Zuständigkeiten des 
Herkunftsstaates und des Aufhahmestaates sowie über die Art ihrer Zusammenarbeit. 
Diese betreffen sowohl den Prozeß der Zulassung eines neuen Unternehmens als auch 
die Beaufsichtigung bereits tätiger Unternehmen. Sie tragen der höheren 
Verantwortung des Herkunftsstaates Rechnung, geben dem Aufnahmestaat aber die 
42 
Möglichkeit, Verfahren einzuleiten oder in dringenden Fällen direkt einzugreifen, 
wenn ein Unternehmen gegen berechtigte Rechtsvorschriften verstößt. 
Ziel der Richtlinien ist nicht die vollständige Harmonisierung der Aufsichtssysteme und 
-Vorschriften der Mitgliedstaaten, sondern vielmehr eine Mindestharmonisierung, die in 
gleichem Maße notwendig und ausreichend ist, um die Maßnahmen für den 
Verbraucherschutz der einzelnen Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen.Für 
bestimmte Aspekte der Aufsicht können die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften für 
solche Unternehmen vorsehen, deren Hauptverwaltung auf ihrem Hoheitsgebiet 
gelegen ist und die damit ihrer Rechtsprechung unterliegen. 
Diese gegenseitige Anerkennung wird im wesentlichen durch gemeinsame Vorschriften 
für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der 
Vermögenswerte zur Deckung dieser versicherungstechnischen Rückstellungen 
ermöglicht werden, und dadurch, daß den Mitgliedstaaten gestattet wird, an ihrem 
innerstaatlichen Vertragsrecht festzuhalten, vorbehaltlich der Rechtsprechung durch 
den Gerichtshof. Ein weiteres Schlüsselelement des von der Gemeinschaft gewählten 
Ansatzes ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden. 
Die vorherige Genehmigung und die systematische Mitteilung der 
Versicherungsbedingungen für alle Verbraucherrisiken ist abgeschafft. Damit kann ein 
Unternehmen seine Produkte vermarkten, ohne für jeden Markt eine Genehmigung zu 
benötigen. Gleichwohl wird aufgrund des empfindlichen Charakters der 
Pflichtversicherung an der systematischen Mitteilung dieser Risikoarten festgehalten. 
Wenngleich die nichtsystematische Mitteilung die allgemeine Regel ist, wird die 
Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß die zuständigen Behörden, wenn dies aus 
Gründen der Aufsicht geboten scheint, von mehreren Unternehmen oder vom gesamten 
Versicherungsmarkt gleichzeitig Informationen verlangen können. Ausgeschlossen wird 
aber die rechtliche Verpflichtung für die Unternehmen, die Behörden über die 
Vermarktung eines neuen Produkts zu unterrichten. 
43 
ANHANGC 
ÜBERSICHTSTAFEL 
Übersicht über die Ergebnisse des Drittlandsberichts von 1995. 
Land Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Argentinien 
Australien Wert­
papiere 
Banken 
Versiche­
rung 
Wert­
papiere Tochter, 
Zweigstelle, 
Tochter, 
Zweigstelle. 
Neuzugang nicht 
möglich, 
Probleme des 
Zugangs zu ASX 
( Gegenseitigkeit), 
sonst keine. Inländer­
behandlung, 
Inländer­
behandlung. 
Inländer­
behandlung. Keine Begren­
zung der Kapital­
beteiligung. 
Keine Begren­
zung der Kapital­
beteiligung. 
Erwerb von 
Anteilen an 
bestehenden 
Unternehmen 
zulässig. 
ausländische 
Beteiligung von 
15% oder mehr 
und von Beträgen 
über 5 Millionen 
bedarf der 
Genehmigung. 
44 
Ränken Tochter, 
Zweigstelle, Ausländische 
Banken haben 
keinen direkten 
Zugang zum 
Scheck-
Clearingsy stem; 
kein Zugang zum 
Piskontsystem 
der Zentralbank, 
MwSt, wird auf 
die Hälfte der 
Zinsen aus 
Interbanken-
ausleihungen 
ausländischer 
Banken erhoben; 
die Annahme von 
Pirvatkunden-
einJagen ist nicht 
zulässig, 
Versiche-
rung Kann durch 
Staatsmonopole 
eingeschränkt 
werden, Inländer­
behandlung, 
45 
Land I Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Wert­
papiere Zugang seit 1988 
untersagt. Für Die Expansion Eine Erhöhung 
der. Unter-
YÛL 1988 
etablierte 
Unternehmen gilt 
Besitzstands­
regelung, nehmen, für die 
die Besitzstands­
regelung gilt, 
unterliegt 
Beschränkungen. der ausländischen 
Beteiligung ist 
nicht zulässig, 
Institutionelle 
Anleger können 
bis zu 49% der 
Aktien erwerben. 
Banken Zugang seit 1988 
untersagt, Für Die Expansion 
der Unter-
Unternehmen, die 
vor 1988 etabliert 
waren, gilt eine 
Besitzstands­
regelung. nehmen, für die 
die Besitzstands­
regelung gilu 
unterliegt 
Beschränkungen. Eine Erhöhun der 
ausländischen 
Beteiligung ist 
nicht zulässig. 
Institutionelle 
Anleger können 
bis zu 49% der 
Aktien erwerben. 
Versiche-
rung Direkte 
Zweigstellen sind 
nicht zulässig. Inländerbehand­
lung für ansässige 
Unternehmen. Ausländische 
Beteiligung auf 
50% des Kapitals 
beschränkt. 
Wert­
papiere Tochter. 
Zweigstelle; 
Gegenseitigkeits-Private Geschäfte 
werden auf 
anforderung. Provinzebene 
beaufsichtigt. 
Banken Direkte 
Zweigstellen aus Wettbewerbs 
nachteil als Folge 
dem Ausland 
unzulässig, 
Ausländische 
Banken müssen der Auflage, als 
Tochter tätig sein 
zu müssen. 
"Schedule-II-
Tochter" 
errichten: 
Gegenseitigkeits­
anforderung, 
46 
Versiche­
rung Tochter. 
Zweigstelle, 
vorbehaltlich des 
wirtschaftlichen 
Bedarfstests: 
.Gegenseitigkeits­
anforderung. Einige 
Maßnahmen, wie 
Eigenkapitalan­
forderungen für 
Mutterunterneh­
men, beeinflussen 
die Ausübung der 
Tätigkeit. 
47 
Land I Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Otite 
Wert 
papiere Für die Börsen­
mitgliedschaft 
müssen 
'cooredores de Inländerbehand­
lung. 
bolsa' errichtet 
werden: 
wirtschaftlicher 
Bedarfstest. 
Banken Tochter. 
Zweigstelle. 
vorbehaltlich 
eines 
wirtschaftlichen 
Bedarfstests. Inländerbehand­
lung, Für den Erwerb 
eines Anteils von 
10% oder mehr 
an. einer 
bestehenden Bank 
ist eine 
Genehmigung 
erforderlich. 
Versiche­
rung Keine direkten 
Zweigstellen; 
wirtschaftlicher 
Bedarfstest, lung ML 
niedergelassene 
Unternehmen, 
Volksrepub­
lik China 
Weit 
papiere Können J2UI 
Vertretungen 
errichten, Beschränkung auf 
Offshore-
Tätigkeiten und 
Geschäfte mit 'B-
AküenL 
Banken Tochter. 
Zweigstelle 
innerhalb 
bestimmter 
Gebiete. Geschäfte _in 
Landeswährung 
nicht zulässig, 
Versiche-
rung Vertretungen 
können errichtet 
werden, 
Zweigstellen. 
Joint Ventures in 
Shanghai 
versuchsweise 
zulässig. Anlagebe­
schränkungen, 
48 
Land Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Agenten 
Wert 
papiere Mit 
Genehmigung 
von CMA. Ausübung 
bestimmter 
Tätigkeiten 
zulässig, 
Banken Zweigstellen. 
Joint Ventures, 
vorbehaltlich 
eines 
wirtschaftlichen 
Bedarfstests. Aufnahme neuer 
Tätigkeiten seit 
Oktober 1993 
nicht mehr 
zulässig, Beteiligung von 
höchstens 49% 
bei Joint 
Ventures. 
Versiche­
rung Zweigstellen in 
Offshore-Zonen, 
Hong Kong 
Wert­
papiere Inländer­
behandlung. Inländer­
behandlung. 
Banken Zweigstellen. 
sofern Zweig-Inländer-
behandlung, 
stellen und 
vorherige Vertre­
tung vorhanden. Eine Mehrheits­
beteiligung kann 
erworben 
werden. 
Versiche­
rung Inländer­
behandlung, Inländer­
behandlung, 
Indien 
&erh 
papiere Zweigstellen für 
Merchant Banks. Portfolio-
Investitionen in Industrie-
Unternehmen Beschränkt auf 
unzulässig. 
Banken Zweigstellen. 
vorbehaltlich der 
Gegenseitigkeit. Inländer­
behandlung. 
Versiche­
rung Kein Zugang, 
Indonesien 
Wert­
papiere Nur über Joint 
Ventures. Hohe Eigen­
kapitalanforde­
rungen. 
49 
Banken 
Versiche­
rung Nur über Joint 
Ventures. 
Nur über Joint 
Ventures. Hohe Eigen­
kapitalanforde­
rungen. 
Hohe Eigen­
kapitalanforde­
rungen: Staats­
besitz kann nicht 
versichert werden: 
Zahlung von 
Prämien an aus­
ländische Unter­
nehmen unterliegt 
einer 20%igen 
Steuer auf den 
geschätzten 
Nettoertrag. 
50 
Land Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Japan 
Wert­
papiere Inländer­
behandlung. 
Banken Inländer­
behandlung, Inländer-
behandlung, 
Versiche­
rung Inländer­
behandlung. Inländer­
behandlung. 
Korea 
Wert­
papiere Genehmigung 
durch Finanz-Inländer-
behandlung. 
minister erforder­
lich, Zweig­
stellen. Joint 
Ventures Ausländische 
Eigenkapital­
beteiligung auf 
50% beschränkt. 
Banken Zweigstellen. 
müssen zu ersten 
500 der Welt 
zählen, Beschränkungen 
des Zugangs au 
staatlichen 
Geldern. des Höchstens 10%. 
ausländische 
Beteiligung. 
Immobilien­
besitzes der 
Finanzierung in 
Landeswährung: 
Zugang zu ATM 
und Clearing-
Netzen, 
Versiche­
rung wirtschaftlicher 
Bedarfstest. Prämien _und 
Eoütik werden 
streng 
kontrolliert. 
Malaysia 
Wert 
papiere Keine neuen 
Makler­
zulassungen Erwerb eines 
Joint Ventures ist 
massig: 
höchstens 30% ige 
Beteiligung bei 
Vertragsbeginn. 
51 
Banken 1 Zur Zeit keine 
neuen 
Zulassungen. Überhöhte 
Aufsichts- _Uüd 
Eigenkapital­
anforderungen; 
Kontrolle der 
Kreditvergabe; 
kein Zugang zum 
ATM-Netz. Höchstens 
30%ige 
ausländische 
Kapitalbeteili-
gung und 
Genehmigungs­
pflicht. _ 
Versierter 
ung Zur Zeit keine 
neuen 
Zulassungen. Rückversiche-
rung _nur 
zulässig. wenn 
ausreichende 
Kapazität und 
Sachkenntnisse in 
Malaysia 
vorhanden sind. . Höchstens 
30%ige 
ausländische 
Kapitalteil i-
gung und 
Genehmigung­
pflicht, 
52 
Land Sektor. Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Mexiko 
Wert­
papiere Nur über eine 
kanadische oder 
US-amerika­
nische Tochter. Inländer-
behandlung, 
Banken Inländer­
behandlung, 
Versiche­
rung Nur über eine 
kanadische oder 
US-amerika­
nische Tochter. Inländer­
behandlung. 
Philippinen 
Wert­
papiere Tochter, 
Vertretung. Generell 
Inländer­
behandlung. 
Banken Tochter. 
Zweigstelle. Inländer­
behandlung, Höchstens 
40% ige auslän­
dische Kapital­
beteiligung; 30% 
der gesamten 
Ressourcen des 
Banksystems: 
60%iger Anteil 
an den stimm­
berechtigten 
Aktien, 
Versiche-
Rußland rung Tochter. 
Zweigstelle. Versicherung von 
Staatsbesitz oder 
Schuldverschrei-
bungen. Jür 
öffentliche 
Unternehmen 
nicht zulässig. 
besondere 
Hinterlegungs­
pflichten; 
unterschiedliche 
Eigenkapitalan­
forderungen, Vollständige 
Übernahme eines 
bestehenden 
Unternehmens 
zulässig, 
53 
Wert­
papiere 
Banken 
Versiche­
rung Tochter. 
Zweigstelle. 
Zwei Jahre lang 
kein Zugang. 
Joint Ventures. 
54 
Land Sektor Niederlassung Tätigkeiten I Emexö 
Singapur 
Wert­
papiere Keine. neuen Inländer: 
Zulassungen. behandlung. Ausländische 
Kapitalbeteili­
gung an SES auf 
49% beschränkt, 
Banken Zm Zeit keine Inländer-
Neuzulassungen. behandlung. Ausländische 
Beteiligung Jäuf 
ÉÛ3L des 
Gesamtkapitals 
beschränkt. 
Versiche-
rung Neue 
Unternehmen 
aerden nicht Inländer­
behandlung. 
zugelassen. 
Südafrika 
Wert-
pjapieie Kein Zugang. 
Banken lochter» 
Zweigstelle. 
Vertretung. 
Versiche- Alt gebiets­
ansässiges 
öffentliches 
Unternehmen. 
Sdrasiz 
Wert-
papieie Inländer: 
behandlung. Inländer­
behandlung. 
Banken Inländer: 
behandlung. Inländer­
behandlung. 
Versiche-
rung Zweigstelle. 
Vertretung. Nur Schaden: 
Versicherung. 
&enn Mutter­
unternehmen 
Lehens: und 
Schadenversiche-
rungen anbietet. 
55 
Land Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
Taiwan 
Wert­
papiere Zugang durch 
diskriminierende 
Behandlung 
eingeschränkt. Beschränkungen 
fÜL ausländische 
institutionelle 
Anleger; Verbot 
individueller 
Portfolio-
Investitionen. 
Banken Zweigstelle, 
Vertretung. Erhebliche Be­
schränkungen der 
zulässigen Tätig­
keiten auslän­
discher Banken: 
Beschränkungen 
d£S_ Kapital­
verkehrs: BÊZ 
schränkungen der 
Kreditvergabe, Individuelle 
Kapitalbeteili­
gung auf 5%_ 
beschränkt: 
Gruppenbeteili­
gung auf 15% 
beschränkt. 
Versiche­
rung Keine EG: 
Unternehmen in 
der RQC tätig, 
Thailand 
Wert­
papiere Gesonderte Zu­
lassung fur jeden 
Tätigkeitsbereich 
erforderlich. Beschränkungen 
der Makler­
tätigkeit. Höchstens 
49% ige auslän­
dische Kapital­
beteiligung. 
Banken Zur Zeit keine 
neuen Zik 
lassungen, Strenge Kredit-
/Eigenkapital-
Anforderungen; 
Beschränkungen 
der 
Kreditvergabe 
durch auslän­
dische Institute, Höchstens 
25% ige aus: 
landische Kapital­
beteiligung, 
Versiche­
rung Zur Zeit keine 
Neuzulassungen. 
Türkei 
56 
Wert­
papiere 
Banken 
Versiche­
rung Tochter. vor­
behaltlich eines 
wirtschaftlichen 
Bedarfstests. 
Tochter. 
Zweigstelle. 
Tochter. 
Zweigstelle. InJänder-
behandlung. 
Inländer­
behandlung. 
Inländer­
behandlung, 
57 
Land Sektor Niederlassung Tätigkeiten Erwerb 
USA 
Venezuela Wert­
papiere 
Banken 
Versiche­
rung 
Wert­
papiere 
Banken 
Versiche­
rung Inländer­
behandlung. 
Inländer­
behandlung: 
sektorielle 
Aufteilung. 
Inländer­
behandlung; 
sektorielle 
Aufteilung. 
Tochter. 
Zweigstelle, 
Tochter. 
Zweigstelle, 
Tochter. 
Zweigstelle. Inländer­
behandlung, 
Inländer­
behandlung. 
Grundsätzlich 
Inländer­
behandlung. 
Inländer­
behandlung. 
Inländer­
behandlung, 
Inländer­
behandlung. 
58 

ISSN 0256-2383 
K0M(95) 303 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 U 
Katalognummer : CB-CO-95-336-DE-C 
ISBN 92-77-91083-6 
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L-2985 Luxemburg 
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