7,1.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C5/7
bzw.insMeervorgesehene ,getrenntePump-undLeitungsvorrichtungen haben.EssollenkeineLei­
tungsverbindungen zwischendenTanksfürgetrennten BallastunddemFrischwassersystem bestehen .
DieTanksfürgetrennten BallastsollennichtfürdieBeförderung vonLadungoderfürdieLagerung
vonSchiffsvorräten oder-materialgenutztwerden.
3.ZurRaumzahlderTanksfürgetrennten BallastinÖltankschiffen erfolgtimInternationalen Schiffs­
meßbrief(1969)unter„Bemerkungen "folgenderEintrag:
„DieTanksfürgetrennten BallastgenügenRegel13derAnlageIdesInternationalen Übereinkommens
von1973zurVerhütung derMeeresverschmutzung durchSchiffeinderFassungdesProtokolls von
1978,unddieRaumzahl dieserausschließlich fürdieBeförderung vongetrenntem Ballastgenutzten
Tanksbeträgt....
DiereduzierteBruttoraumzahl ,diederBerechnung raumzahlabhängiger Gebührenzugrundegelegt
werdensollte,beträgt ...
4.DieRaumzahlderobenerwähnten Tanksfürgetrennten BallastwirdnachderFormel
K,xVb
ermittelt ;hierinbedeuten
Kj=0,2-f0,02logtoV(oderentsprechend demTabellenwert inAnhang2desInternationalen
Schiffsvermessungs-übereinkommens von1969);
V=Zahlenwert desinKubikmeter gemessenen Inhaltsallergeschlossenen Räume,definiertgemäß
Regel3desInternationalen Schiffsvermessungs-übereinkommens von1969;
Vb=Zahlenwert desinKubikmeter gemessenen InhaltsderTanksfürgetrennten Ballast,berechnet
gemäßRegel6desInternationalen Schiffsvermessungs-übereinkommens von1969.
Geänderter VorschlagfüreineEntscheidung desRatesüberdieVerwendung undVermarktung
vonEnzymen,Mikroorganismen undderenZubereitungen inderTiernahrung (')
(94/C5/06)
KOM(93)637endg.
(GemäßArtikel189AAbsatz2desEG-Vertrags vonderKommission vorgelegtam8.Dezember
1993)
23.April1990überdieabsichtliche Freisetzung gene­
tischveränderter Organismen indieUmwelt(4).
OABl.Nr.L117vom8.5.1990,S.15."Aufgrund derStellungnahme desEuropäischen Parla­
mentsinderPlenarsitzung vom15.bis19.November
1993zudemVorschlag füreineEntscheidung ,derdem
Ratam29.März1993inderAbsichtvorgelegtwurde,
eineÜbergangsregelung fürdieVerwendung undVer­
marktung vonEnzymen ,Mikroorganismen undderen
Zubereitungen inderTierernährung zuschaffen,hatdie
Kommission ihrenursprünglichen Vorschlag gemäßArti­
kel189AAbsatz2desEG-Vertrags wiefolgtgeändert :2.DerWortlaut deseinleitenden SatzesvonArtikel3
wirdwiefolgtgeändert :
„DieMitgliedstaaten übermitteln aufgrundderihnen
vorliegenden Auskünfte".
3.Artikel5erhältfolgendeFassung : 1.NachdemachtenErwägungsgrund wirdfolgender
Erwägungsgrund eingefügt :„Artikel5
„DieBestimmungen dieserEntscheidung geltenunbe­
schadetderRichtlinie 90/220/EWGdesRatesvom(1)Vordem1.Januar1997wirdüberdieDossiers
gemäßArtikel3zweiterGedankenstrich nachdemin
derRichtlinie 70/524/EWGfürdieZulassung von
Zusatzstoffen inderTierernährung vorgesehenen
Verfahren entschieden . OABl.Nr.C116vom27.4.1993,S.6.

Nr.C5/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.1.94
8.Ziffer2.2desAnhangserhältfolgendeFassung :
„2.2.FürEnzyme
—■Bezeichnung gemäßderhauptsächlichen
Enzymaktivität undEC-Nummer (2),
—biologischer Ursprung ,
—maßgebliche Aktivitätgegenübergeeigneten
chemischreinenModellsubstraten (ausge­
drücktinEinheitenderAktivität(3)/g),
—gegebenenfalls Angabeeineraufgrundder
Gentechnologie entstandenen Veränderung .
NB:WennessichbeidemWirkstoff umeine
MischungvonaktivenKomponenten han­
delt,istjedeKomponente getrenntzube­
schreibenundihrAnteilinderMischung
anzugeben .(2)Kannnichtbiszum1.Januar1997entschieden
werden,soverlängert dieKommission dieseFristum
einJahr."
4.DemArtikel7Absatz 1Buchstabe Bwirdfolgender
Buchstabeangefügt :
,,j)gegebenenfalls Angabeeinervorgenommenen
gentechnischen Veränderung unterHinweisauf
durchdenHerstellungsprozeß bedingtebeson­
dere,wesentliche Eigenschaften ;".
5.DemArtikel7Absatz 1Buchstabe Dwirdfolgender
Buchstabe angefügt :
,,k)gegebenenfalls Angabeeinervorgenommenen
gentechnischen Veränderung unterHinweisauf
durchdenHerstellungsprozeß bedingtebeson­
dere,wesentliche Eigenschaften ;".
6.DemArtikel7Absatz 1Buchstabe Fwirdfolgender
Buchstabeangefügt :
,,d)gegebenenfalls Angabeeinervorgenommenen
gentechnischen Veränderung unterHinweisauf
durchdenHerstellungsprozeß bedingtebeson­
dere,wesentliche Eigenschaften ."
7.Artikel8erhältfolgendeFassung :()EnzymeNomenclature ,Recommendations
(1984)oftheNomenclature Committee of
theInternational UnionofBiochemistry ,
Academic Press1984.
„Artikel8(3)EinheitenderAktivitätausgedrückt alsp,mol
freigesetzter Substanz proMinuteund
GrammEnzympräparat ."
9.ImAnhangwirdnachZiffer3folgendeZifferange­
fügt:
„3a.AngabenzurGebrauchssicherheit desProdukts
—verfügbare DatenzurUnbedenklichkeit ."DieseEntscheidung giltabdem1.April1994.
Abweichend hiervongiltArtikel7erstabdem1.Sep­
tember1994."
Vorschlag füreineVerordnung (EG)desRatesüberdieStatistiken desWarenverkehrs der
Gemeinschaft undihrerMitgliedstaaten mitDrittländern
(94/C5/07)
KOM(93)476endg.
(VonderKommission vorgelegtam9.Dezember 1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN UNION — Diegemeinschaftliche Außenhandelsstatistik stelltfürdie
Zweckedergemeinsamen Handelspolitik einunentbehr­
lichesLenkungsinstrument dar;siemußdahernacheiner
allenMitgliedstaaten gemeinsamen Methodik erstellt
werden .
AusGründenderEffizienzmüssenjedochOrganisation
undAusführung derDatenerhebung und-auswertung
gemäßdemSubsidiaritätsprinzip denMitgliedstaaten
übertragen werden;dieKommission mußdieIntegration
unddieVerbreitung dergemeinschaftlichen Ergebnisse
sicherstellen .gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :