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STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die sozialen Aspekte bei der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie

( Einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen in der 201 . Vollsitzung vom 6 . Juli 1979 angenommen )

DER BERATENDE AUSSCHUSS -

- in Kenntnis des Entscheidungsentwurfs der Kommission betreffend die Schaffung einer vorübergehenden Sonderbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitnehmer der Stahlunternehmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramms ( Dok . KOM(79 ) 199 endg . ) ,

- nach Berichterstattung durch den Unterausschuß für Arbeitsfragen ,

1 . geht davon aus , daß

a ) die Umstrukturierung der Stahlindustrie in der EG zum Ziel hat , die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen , um auf diese Weise die grösstmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten ;

b ) gleichzeitig mit der Umstrukturierung flankierende soziale Maßnahmen ergriffen werden müssen , um Härten für die von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer so weit wie möglich zu vermeiden ;

c ) diese Maßnahmen , sowie sie über die in Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen unbegrenzten Bestimmungen hinausgehen , zeitlich begrenzt angewandt werden müssen ;

2 . ist im Sinne dieser Zielsetzung der Meinung , daß

a ) die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für eine erweiterte Anwendung von Artikel 56 des EGKS-Vertrags zu begrüssen sind ;

b ) die von der Kommission vorgeschlagene befristete Frühpensionierung von Arbeitnehmern eine geeignete Maßnahme sein kann , unter dem Vorbehalt , daß sie nicht nur den Arbeitnehmern der Eisen - und Stahlindustrie zugute kommt , deren Arbeitsplätze fortgefallen sind , sondern auch denjenigen gewährt wird , deren vorzeitige Pensionierung dazu beiträgt , Umsetzungen zu erleichtern und darüber hinaus auch den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern in Unternehmen , die nicht zur Eisen - und Stahlindustrie gehören , deren Tätigkeit aber eine unmittelbare Fortsetzung der Tätigkeit der Eisen - und Stahlindustrie darstellt ;

c ) die Kommission sollte ausserdem hinsichtlich der Frühpensionierung aufgrund von Umstrukturierungen die Möglichkeit haben , eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe zu gewähren , und zwar zusätzlich zu den Beiträgen , welche die Mitgliedstaaten normalerweise , d.h . in den Fällen bereits leisten , in denen der Unterschied zwischen dem Rentenbetrag bei einer Frühpensionierung und der Arbeitslosenunterstützung zu gering ist ;

d ) die hierfür in Betracht kommenden Beihilfen auch für die mit der Umstrukturierung verbundenen sozialen Maßnahmen gewährt werden sollten , die bereits am 1 . Januar 1978 ergriffen wurden ;

3 . ist ausserdem der Ansicht , daß die anderen Bestimmungen des Entscheidungsentwurfs , die sich auf eventuelle Änderungen des Arbeitskreislaufs und der Arbeitszeit beziehen , überarbeitet werden müssten , damit unmißverständlich klargestellt wird :

a ) daß ihre Anwendung nicht in die Entscheidungsautonomie der Sozialpartner eingreift ;

b ) daß es unter den gegenwärtigen Umständen darauf ankommt , daß jede Änderung des Arbeitskreislaufs und der Arbeitszeit eine positive Wirkung auf die Beschäftigungsmöglichkeiten hat , ohne unmittelbar nach ihrer Anwendung oder später die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen ;

4 . nimmt mit Genugtuung die Erklärung der Kommission zur Kenntnis , daß sie beabsichtigt , den Anwendungsbereich der Modalitäten , die sich auf die Änderung des Arbeitskreislaufs und die Arbeitszeit beziehen , und die zur Gewährung einer Gemeinschaftshilfe berechtigen , zu erweitern , und die ihr unterbreiteten Vorschläge im Sinne dieser Stellungnahme zu berücksichtigen ;

5 . weist darauf hin , daß die Kommission über ausreichende finanzielle Mittel verfügen muß , und daß diese aus anderen Quellen als der in Artikel 49 des Vertrages vorgesehenen Umlage auf die EGKS-Erzeugnisse beschafft werden müssen .