4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/19 
2.3.3.  Zu  Absatz  4, in dem  bei anderen  Tätigkeiten 
als der Vertretung  oder  Verteidigung  vor Gericht  eine 
Abweichung  vom  Prinzip  der  „doppelten  Standesre-
geln"  vorgesehen  wird,  unterstreicht  der  Ausschuß 
die Notwendigkeit,  einen  zusätzlichen  Schritt  nach 
vorn  in Richtung  auf eine  Liberalisierung  des Dienst-
leistungsverkehrs  im Rechtswesen  zu vollziehen.  Das 
Risiko,  daß  die  Mitglieder  dieses  Berufsstands  die 
grundlegenden,  allen  Mitgliedstaaten  gemeinsamen 
Standesregeln,  wie  etwa  das  Berufsgeheimnis,  nicht 
einhalten,  vergrößert  sich  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses nicht,  wenn  die  Anwälte  nur  den  Disziplinarre-
geln des  Herkunftstaats  unterliegen.  Ferner  wäre  der 
Schutz  der  betroffenen  Interessen  (Mandat  und  Ge-
genpartei)  genügend  gewährleistet,  wenn  eine  Unter-
suchung  eingeleitet  werden  könnte,  die bei einem  be-
haupteten  standeswidrigen  Verhalten  von  der Berufs-
organisation  des  Aufnahmestaats  geführt  würde. 
Diese  müßte  außerdem  die  Möglichkeit  haben,  die 
Untersuchungsergebnisse  der entsprechenden  Organi-
sation  des Herkunftstaats  zuzuleiten,  die die Berufsor-
ganisation  des  Aufnahmestaats  von  ihrer  Entschei-
dung  unterrichten  muß.  In Artikel  6 sind  dagegen 
größere  Disziplinarbefugnisse  im Fall  der Tätigkeiten 
der Vertretung  und  Verteidigung  vor Gericht  vorgese-
hen. Aus  diesen  Gründen  und  unter  Berücksichtigung 
der unter  Ziffer  2.1 zum  Gelegenheitscharakter  der 
Dienstleistungen  angeführten  Bemerkungen  wird  fol-gende  Formulierung  für  diese  Bestimmung  vorge-
schlagen: 
„Unbeschadet  der  Einhaltung  der  grundlegenden, 
für Rechtsanwälte  geltenden  Standesregeln  des 
Aufnahmestaats  bleibt  der  Rechtsanwalt  für  die 
Ausübung  anderer  als der in Absatz  1 genannten 
Tätigkeiten  den  Berufsregeln  seines  Herkunft-
staats  unterworfen. 
Im Fall  von  seiten  der Berufsorganisation  des Auf-
nahmestaats  einem  Rechtsanwalt  vorgeworfenen 
Verletzungen  der  Standesregeln  kann  diese  eine 
Untersuchung  einleiten  und  einen  Bericht  an die 
Berufsorganisation  des  Herkunftstaats  richten, 
welche  die Disziplinargewalt  besitzt.  Diese  unter-
richtet  die Berufsorganisation  des Aufnahmestaats 
von jeder  Entscheidung,  die sie getroffen  hat." 
2.4. Artikel  5 
Es wird  vorgeschlagen,  das  Wort  „erforderlichen-
falls"  in der  zweiten  Einrückung  zu streichen,  denn 
durch  die  Ermessensbefugnisse  der  Mitgliedstaaten, 
ausländischen  Dienstleistungserbringern  Beschrän-
kungen  aufzuerlegen,  wird  es überflüssig. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den  Rat  zur Festsetzung  der Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  betreffend  einige  flankierende 
Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 31 vom  11. Februar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag 
zu ersuchen. 
Nr. C 50/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 15./16.  Dezember  1975  ergangene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  15.  De-
zember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zur  glei-
chen  Frage  sowie  auf seine  Studie  über  die Bilanz  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  und  die von  der Kommis-
sion dem  Rat  vorgelegte  „Bilanz  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik",  zu welcher  er am  17.  Juli  1975  eine 
Stellungnahme  (1) abgegeben  hat, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Caf-
farelli,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf den  Bericht  1975  über  die Lage  der Land-
wirtschaft  in der Gemeinschaft, 
gestützt  auf die  Vorschläge  der Kommission,  die für 
die landwirtschaftlichen  Erzeuger,  die  Verarbeiter 
und die Verbraucher  in der Gemeinschaft  von  so gro-
ßer Bedeutung  sind, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  19./20.  Januar 
1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am 28. und  29. Januar  1976  (Sitzung  vom 
29. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 30 gegen  23 Stimmen  bei 20 Stimmenthaltungen: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der  Vorschlag  der Kommission  muß  im allge-
meinen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kontext  ge-
H ABl.  Nr.  C 270  vom  26. 11. 1975. sehen  werden,  der in einigen  Vorbemerkungen  umris-
sen werden  soll. 
1.2. Dieser  Vorschlag,  der  den  alteingefahrenen 
Geleisen  folgt,  leistet  keinerlei  Beitrag  zur Lösung  der 
Probleme,  die  einer  ausgewogenen  Entwicklung  der 
Landwirtschaft  entgegenstehen,  und  verursacht  letz-
ten Endes  gerade  dadurch  wieder  neue  Ungleichge-
wichte  innerhalb  des Sektors. 
1.3. Außerdem  kann  die  erforderliche  ausgewo-
gene  Entwicklung  nach  Ansicht  des Ausschusses  nicht 
durch  Forderungen  nach  zusätzlichen  Preiserhöhun-
gen, die  über  die  von  der  Kommission  vorgeschla-
genen  hinausgehen,  erreicht  werden.  Damit  würde  die 
Ausgabenlast  nur  erhöht,  aber  die  meisten  Betriebe 
würden  kaum  eine  Verbesserung  spüren,  und  der 
Schutz  der Verbraucher  würde  sicherlich  nicht  geför-
dert. 
1.4. Der  Ausschuß  glaubt  vielmehr,  daß  die Agrar-
preispolitik  in ihrem  Ansatz  geändert  werden  muß. 
Insbesondere  ist es erforderlich,  daß  diese  Politik  an 
programmatische  Zielsetzungen  gebunden  wird,  die 
den Erzeugern  bei ihren  Entscheidungen  helfen,  daß 
die Erzeugnisse  des  EWG-Mittelmeerraums  gerech-
ter behandelt  werden  und  daß  den  kleinen  Erzeugern 
direkte  Einkommensbeihilfen  gezahlt  werden,  um 
ihnen  die strukturelle  Umstellung  zu erleichtern. 
1.5. All  dies  fehlt  in den  Vorschlägen  der Kommis-
sion.  Auch  läßt  sich  angesichts  des  Rhythmus  der 
Ausgabenerhöhungen,  der  bei der  derzeitigen  Hand-
habung  der  Preispolitik  gegeben  ist, nicht  erkennen, 
woher  in der  Praxis  die Mittel  für  eine  wirksamere 
Strukturpolitik  und  zur  Förderung  der  Entwicklung 
des landwirtschaftlichen  Genossenschaftswesens  ge-
nommen  werden  können. 
1.6. Der  Ausschuß  bringt  darum  seine  tiefe  Besorg-
nis über  eine  Agrarpolitik  zum  Ausdruck,  die  trotz 
einer  Erhöhung  der  Finanzbelastung  der  EWG  den 
Erfordernissen  der Strukturentwicklung  nicht  gerecht 
wird.  Er hält  es für  notwendig,  eine  breitangelegte 
Konsultation  mit  den  Vertretern  des  politischen  und 
sozialen  Lebens  durchzuführen,  um ein  neues  Kon-
zept der gemeinsamen  Agrarpolitik  auszuarbeiten. 
1.7. Die  gegenwärtigen  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Verhältnisse  stehen  im Zeichen  einer  allgemeinen 
Inflation  in der  Gemeinschaft  wie  auch  sonst  in der 
Welt,  doch  schwanken  die  Inflationsraten  erheblich 
von einem  Mitgliedstaat  zum  anderen. 
4. 3. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/21 
1.8. Eine  seit  dem  letzten  Weltkrieg  nie  gekannte 
Beschäftigungskrise  trifft  die verschiedenen  Gruppen 
von Arbeitnehmern  in der Gemeinschaft. 
1.9. Die  Inflation  hat für die Unternehmen  eine  all-
gemeine  Erhöhung  der  Produktionskosten  zur  Folge. 
1.10.  Während  des  von  der  Kommission  betrachte-
ten Referenzzeitraums  ist es der  europäischen  Land-
wirtschaft  trotz  der  Konfrontation  mit  einer  zuneh-
menden  Weltnachfrage  nach  Lebensmitteln  immerhin 
gelungen,  auf Grund  der gemeinsamen  Agrarpolitik  die 
Versorgungssicherheit  im Vergleich  zu den  Schwan-
kungen  auf  den  Weltmärkten  zu verhältnismäßig  sta-
bilen  Preisen  für  die  Verbraucher  der  Gemeinschaft 
zu gewährleisten.  Heute  stellt  sich  heraus,  daß 
Europa  in einer  Welt,  die wahrscheinlich  noch  lange 
zu tiefgreifenden  Ungleichgewichten  in der  Rohstoff-
verteilung  verurteilt  ist,  dank  seinem  Potential  der 
landwirtschaftlichen  und  Lebensmittelproduktion 
einen  beachtlichen  Trumpf  in Händen  hält. 
1.11.  Trotz  dieser  bemerkenswerten  Umstände 
stellt  die  Kommission  fest,  daß  die  Einkommen  der 
Landwirte  in der  Gemeinschaft  im Jahre  1974  einen 
starken  Rückgang  erfahren  haben  und  daß  — wenn 
im Jahre  1975  im ganzen  auch  eine  gewisse  Besserung 
eingetreten  ist — „diese  Gesamttendenz  jedoch  das 
Ergebnis  von  Tendenzen  ist,  die  je nach  Land  und 
vor allem  je nach  Betriebsart  weit  auseinanderstre-
ben". 
1.12.  Angesichts  der  allgemeinen  wirtschaftlichen 
und sozialen  Lage,  in der  sich  die  Gemeinschaft  ge-
genwärtig  befindet,  und  vor  allem  in Anbetracht  der 
Arbeitsmarktverhältnisse  kann  man  sich  die  Frage 
stellen,  welche  Folgen  sich  aus  den  Vorschlägen  der 
Kommission  nicht  nur  für die Landwirtschaft  und  die 
Landwirte  selbst,  sondern  auch  für  die  Zukunft  der 
Gemeinschaft  als solcher  herleiten  werden. 
2. Bemerkungen  zu den  Vorschlägen  der  Kommission 
2.1. Wie  die  Kommission  in  ihren  Vorbemer-
kungen  feststellt,  waren  für  ihre  Vorschläge  die Aus-
richtungen  maßgebend,  die  sie  bereits  in ihrem 
Memorandum  über  die  Anpassung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  und  in ihrer  Bilanz  über  die gemeinsame 
Agrarpolitik  dargelegt  hat,  sowie  die Schlußfolgerun-
gen des  Rates  aus  der Bilanz  der gemeinsamen  Agrar-
politik. 
2.2. Diesbezüglich  erinnert  der  Ausschuß  daran, 
daß er in seiner  Stellungnahme  vom  27.  Februar 
1974  die  allgemeinen  Ausrichtungen  des  Memoran-
dums  über  die Anpassung  der gemeinsamen  Agrarpoli-
tik — wenn  auch  vorbehaltlich  zahlreicher  teils  kriti-
scher  Bemerkungen  — global  befürwortet  hat.  Zu 
diesem  Punkt  verweist  der  Ausschuß  ebenfalls  auf 
seine  Bemerkungen  in der  bereits  genannten  Studie 
über  die Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpolitik. 2.3. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
in ihren  Vorschlägen  nicht  den  Bemerkungen  Rech-
nung  trug,  die er in den  obengenannten  Dokumenten 
niedergelegt  hat.  Vor  allem  blieben  außer  acht  seine 
Bemerkungen  in bezug  auf  die  Notwendigkeit,  Pro-
duktionsziele  festzulegen,  direkte  Stützungsmaßnah-
men für  das  Einkommen  bestimmter  landwirtschaft-
licher  Erzeuger  zu ergreifen,  ein  besseres  Gleichge-
wicht  für  den  Schutz  der  verschiedenen  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisse  zu garantieren  und  die  ge-
bietsmäßige  und  sektorale  Verteilung  der  Interventio-
nen des  EAGFL  zu verbessern. 
2.4. Die  von  der  Kommission  angewandte  objek-
tive Metbode  stützt  sich  für  die  vorliegenden  Preis-
vorschläge  auf  die  modernen  Betriebe  im Sinne  der 
Richtlinie  72/159/EWG  des  Rates.  Der  Ausschuß  hat 
dieser  Methode  bereits  seine  prinzipielle  Zustimmung 
gegeben.  Im übrigen  stellt  er fest,  daß  die  objektive 
Methode  sogar  für  die Kommission  lediglich  ein all-
gemeiner  Indikator,  „der  mit  anderen  Indikatoren 
verwendet  wird",  ist und  daß  sie  derzeit  noch  auf 
Grund  ihrer  komplexen  Natur  eine  Reihe  von  Un-
sicherheitsfaktoren  einschließt,  die die Kommission  so 
weit wie  möglich  einzuschränken  trachtet. 
Der Ausschuß  unterstützt  die  Bemühungen  der  Kom-
mission  um  eine  Verbesserung  der  objektiven 
Methode,  die insbesondere  erreicht  werden  soll  durch 
— eine  bessere  Repräsentativität  des  RICA  (1),  um 
genauere  Angaben  über  die  Referenzbetriebe  zu 
erhalten; 
— Verkürzung  der  Fristen  für  die Zurverfügungstel-
lung  und  die  Bearbeitung  der  eingeholten  Infor-
mationen  durch  die Kommission. 
Die bessere  Kenntnis  der  Lage  der  Referenzbetriebe 
sollte  nicht  ein isoliertes  Ziel  sein,  sondern  einherge-
hen mit  ebenso  großen  Anstrengungen  für  die  übri-
gen landwirtschaftlichen  Betriebe,  die in der  Gemein-
schaft  noch  in großer  Überzahl  sind. 
Der Ausschuß  erinnert  in diesem  Sinne  daran,  daß  er 
schon  öfters  eine  Verstärkung  der  regionalen  und 
sozio-strukturellen  Maßnahmen  zugunsten  der  Be-
triebe  beantragt  hat,  die die angestrebte  Einkommens-
parität  noch  nicht  erreicht  haben. 
2.5. Nach  dieser  objektiven  Methode  werden  für 
die Ermittlung  des  Niveaus  der  gemeinsamen  Agrar-
preise  u. a. zwei  wichtige  Faktoren  in Betracht  gezo-
gen: 
— die  Entwicklung  der  nichülandwirtschaftlichen 
Löhne; 
(') Informationsnetz  landwirtschaftlicher  Buchführung. 
Nr. C 50/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
— die Kostenentwicklung  der  Produktionsmittel  in 
der Landwirtschaft,  einschließlich  der  Kapitalver-
zinsung. 
2.6. Die  Kommission  hat in der Begründung  ihres 
Vorschlags  die Aussagen  zur Entwicklung  der Löhne 
außerhalb  der  Landwirtschaft  recht  kärglich  unter-
mauert.  So ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß  bei 
einem  gründlicheren  Vergleich  die starke  Uneinheit-
lichkeit  und  der  Rückstand  der Einkommen  gewisser 
Landwirte  gegenüber  gewissen  außerlandwirtschaft-
lichen  Einkommensgruppen  besser  ins Licht  getreten 
wären. 
2.7. Außerdem  ging  die Kommission  für ihre  Vor-
schläge  von  den  drei  letzten  Jahren  aus,  während  der 
Rat und  die Kommission  im Jahre  1975  dafür  eintra-
ten, lediglich  die zwei  letzten  Jahre  als Referenz  her-
anzuziehen,  um  angesichts  der  verschärften  Infla-
tionslage  möglichst  nahe  bei der Realität  zu bleiben. 
Die vom  Rat  im Jahre  1975  angeführten  Gründe  be-
sitzen  unter  den  derzeitigen  konjunkturellen  Verhält-
nissen  auch  heute  noch  ihre  Gültigkeit,  und  auf Grund 
dieser  Tatsache  wäre  es nach  Ansicht  des Ausschusses 
besser  gewesen,  nochmals  die gleiche  Methode  wie  im 
Vorjahr  anzuwenden.  Auf  alle  Fälle  sollte  in Zukunft 
immer  eine  gleichbleibende  Referenzzeit  zugrunde  ge-
legt werden. 
2.8. Nach  eigenen  Aussagen  hätte  sich  die  Kom-
mission  auf  Grund  der  Anwendung  der  objektiven 
Methode  veranlaßt  gesehen,  eine  Erhöhung  des allge-
meinen  Preisniveaus  in  Rechnungseinheiten  von 
4,6 % vorzuschlagen.  Im übrigen  weist  sie darauf  hin, 
daß die  Erhöhung  des  allgemeinen  Preisniveaus  für 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse  — würde  man  Italien 
(wegen  der in diesem  Land  in den  letzten  Jahren  ver-
zeichneten  währungspolitischen  Entwicklung)  aus  der 
Berechnung  ausschließen  — 9,1 % betragen  würde. 
2.9. Die  Argumente  der  Kommission  in bezug  auf 
die Auswirkungen,  die  die  währungspolitische  Ent-
wicklung  in Italien  auf das  durchschnittliche  Preisni-
veau  hat,  können  nicht  vorbehaltlos  akzeptiert  wer-
den. Verwendet  man  nämlich  — ohne  Änderung  der 
von der  Kommission  angewandten  Methode  — die 
offiziellen  italienischen  Daten,  die vom  ISTAT  (Italie-
nisches  Statistisches  Amt)  zusammengestellt  wurden, 
so gelangt  man  zu dem  Schluß,  daß  es nicht  notwen-
dig ist, Italien  aus der Berechnung  auszuschließen,  um 
eine durchschnittliche  Preiserhöhung  von  rund  9 % 
zu rechtfertigen. 
2.10.  Der  Unterschied  zwischen  den  beiden  ge-
nannten  Erhöhungssätzen,  nämlich  4,6 % und  9,1 %, 
läßt wieder  einmal  erkennen,  welche  Folgen  aus  der 
lnexistenz  einer  Wirtschafts-  und  Währungsunion  für 
das normale  Funktionieren  der Mechanismen  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  resultieren  und  welche  Aus-
wirkungen  auf das  Einkommen  der Landwirte  in der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  daraus  entste-
hen können. 2.11.  Angesichts  dieser  Marge  und  unter  Berück-
sichtigung  „anderer  Indikatoren"  hielt  die  Kommis-
sion eine  Erhöhung  des  allgemeinen  Preisniveaus  in 
Rechnungseinheiten  für das Wirtschaftsjahr  1976/1977 
von 7,5 % für angemessen. 
2.12.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  der von 
der Kommission  vorgeschlagene  Durchschnittswert 
(7,5 %) aus  den  beiden  nachstehend  aufgeführten 
wesentlichen  Gründen  anfechtbar  ist: 
— Erstens  ist er nicht  dazu  angetan,  unter  dem  Ge-
sichtspunkt  einer  angemessenen  Kapitalverzin-
sung,  der  Entwicklung  der  Preise  der  Produk-
tionsmittel  und  der  Produktivität  die Referenzbe-
triebe  und  erst  recht  nicht  die anderen  Betriebe  in 
die Lage  zu versetzen,  mit  der  Entwicklung  der 
Lohneinkommen  in den  nichtlandwirtschaftlichen 
Sektoren  Schritt  zu halten. 
— Zweitens  würde  dieser  Durchschnittswert  auf 
Grund  der  agro-monetären  Maßnahmen  in der 
Mehrzahl  der Fälle  noch  weiter  reduziert  werden. 
2.13.  Wenn  man  jedoch  erstens  die  Tatsache  in 
Rechnung  stellt,  daß  die objektive  Methode,  die auf 
den Referenzbetrieben  basiert,  in der  Vergangenheit 
bereits  vereinbart  und  angewendet  worden  ist und 
daß sie außerdem  als einziges  Analyseinstrument  der-
zeit zur  Verfügung  steht;  wenn  man  zweitens  die 
schon  früher  in dieser  Stellungnahme  unterstrichene 
Notwendigkeit  berücksichtigt,  alles  zu unterlassen, 
was die Inflation  schüren  könnte;  wenn  man  drittens 
die Dringlichkeit  von  Strukturveränderungen  und 
viertens  die Notwendigkeit  bedenkt,  einen  Kompro-
mißwert  zu finden,  der nicht  auf dem  Ausschluß  Ita-
liens  aus der Gemeinschaftsberechnung  beruht,  so ge-
langt  man  mit  dem  Ausschuß  zu der  Folgerung,  daß 
ein Kompromiß,  der  bei  7,5  % bis  8 % und  damit 
schon  über  dem  Mittelwert  zwischen  4,6  % und 
9,1 % liegt,  akzeptiert  werden  muß. 
2.14.  Der  Ausschuß  sieht  sich  hinsichtlich  der 
agro-monetären  Maßnahmen  zu verschiedenen  Refle-
xionen  veranlaßt.  Er hat  in seiner  Studie  über  die 
Bilanz  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  wie  schon  bei 
anderen  Gelegenheiten  bekräftigt,  daß  er an den  Prin-
zipien  der gemeinsamen  Agrarpolitik  festhält.  Da die 
Einheitlichkeit  des  Marktes,  wie  der  Rat  am  11. 
November  1975  in Erinnerung  gerufen  hat,  durch  die 
Folgen  der  Wechselkursschwankungen  in Frage  ge-
stellt  worden  war,  kann  der Ausschuß  dem  Ziel  ihrer 
Wiederherstellung  nur zustimmen. 
2.15.  Die  Kommission  ist der Ansicht,  daß  man  in 
Verbindung  mit der Preisfestsetzung  durch  eine  Ände-
rung  der „grünen  Sätze"  auf diesem  Weg  weitergehen 
müßte. 
2.16.  Der  Ausschuß  kommt  jedoch  nicht  an der 
Feststellung  vorbei,  daß  diese  Bemühungen  um  die 
Wiederherstellung  der Einheitlichkeit  der Märkte  nur 
4. 3. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/23 
erfolgreich  sein  werden,  wenn  die  von  der  Kommis-
sion in Rechnungseinheiten  vorgeschlagene  Preiserhö-
hung,  die  sie für  angemessen  hält,  für  einige  Länder 
erheblich  beschnitten  wird,  um den  Referenzbetrieben 
die Möglichkeit  zu geben,  ein mit  den  nichtlandwirt-
schaftlichen  Tätigkeitsbereichen  der  gleichen  Region 
vergleichbares  Einkommen  zu erzielen. 
2.17.  Der  Ausschuß,  der  das  Ziel  und  das  Vorge-
hen der  Kommission  befürwortet,  hegt  jedoch  ge-
wisse  Zweifel  daran,  ob die Landwirte  nach  der  Ver-
schlechterung  der  landwirtschaftlichen  Einkommen  in 
den beiden  zurückliegenden  Jahren  in der  Lage  sein 
werden,  die Folgen  der  währungspolitischen  Entwick-
lungen  zu verkraften,  für die sie nicht  verantwortlich 
sind,  deren  Auswirkungen  für  sie jedoch  in bestimm-
ten Mitgliedstaaten  besonders  hart  sind.  Wenn 
diese  Bemerkung  für die Referenzbetriebe  gilt,  so hat 
sie noch  mehr  Geltung  für  die  restlichen  landwirt-
schaftlichen  Betriebe.  Sie  bilden  die  große  Mehrheit 
in der  Gemeinschaft,  und  die  Personen,  die in diesen 
Betrieben  arbeiten,  können  bei  der  gegenwärtigen 
schweren  Beschäftigungskrise  nicht  zu einem  Berufs-
wechsel  gezwungen  werden,  der  arbeitsplatzmäßig 
ohne  Aussicht  bliebe. 
2.18.  Der  Ausschuß  betont  zum  wiederholten  Mal, 
daß es notwendig  ist,  gemeinsame  Politiken,  insbe-
sondere  im Bereich  der Strukturen  und  der  regionalen 
Entwicklung,  zur Durchführung  zu bringen. 
2.19.  Alles  in allem  können  die Preisvorschläge  der 
Kommission,  insbesondere  aus  den  in Ziffer  2.12  auf-
geführten  Gründen,  von  der  Sache  her  — vorbehalt-
lich einiger  Verbesserungen  — akzeptiert  werden.  Im 
Hinblick  darauf  jedoch,  daß  bei den  weniger  wettbe-
werbsfähigen  Betrieben  Überlebensprobleme  auftre-
ten können,  ist es um so notwendiger,  die Preispolitik 
durch  Umstrukturierungsmaßnahmen,  die  gegebenen-
falls  von  zeitlich  befristeten  Maßnahmen  zur  Milde-
rung  der  Härtefälle  flankiert  werden  sollten,  besser 
auszugleichen. 
2.20.  Der  Ausschuß  kann  jedoch  andererseits  nicht 
darüber  hinwegsehen,  daß  die  Erhöhung  der  Ausga-
ben des  EAGFL,  Abteilung  Garantie,  die  sich  als 
Folge  des geltenden  Preissystems  einstellt,  im Rahmen 
der derzeitigen  Gemeinschaftsfinanzierungen  — mag 
es zu Unrecht  sein  — als Hindernis  für  die Finanzie-
rung  anderer  Gemeinschaftspolitiken  angesehen  wer-
den könnte,  wie  Sozialpolitik,  Regionalpolitik  und 
Forschungspolitik. 
3. Bemerkungen  zu den  Erzeugnissen 
3.1. Generell  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß 
sämtliche  für  die  Erzeugnisse  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  keinen  hinreichenden  Anreiz  für  die  Quali-
tätserzeugnisse  darstellen. 
3.2. Die  Kommission  schlägt  eine  Auffächerung 
der Preise  nach  Erzeugnissen  vor.  Sie  weist  darauf hin, daß  sie bei ihren  differenzierten  Vorschlägen  für 
Preiserhöhungen  die  derzeitige  Lage  auf  den  einzel-
nen Märkten  sowie  die kurz-  und  mittelfristigen  Per-
spektiven,  die sich  eröffnen,  berücksichtigt  habe. 
3.3. Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  dieses  Element 
zwar  zu den  Kriterien  zählen  muß,  die  bei der  Auf-
fächerung  festzuhalten  sind,  jedoch  nicht  das  einzige 
sein darf.  Er weist  darauf  hin,  daß  die  Lage  der 
Märkte  unmittelbar  mit  der  Art  und  Weise  ihrer  Ver-
waltung  verbunden  ist.  Da letztere  aber  in der  Ver-
gangenheit  ohne  zufriedenstellende  Beteiligung  der 
Berufskreise  vorgenommen  wurde,  dürfen  die Folgen 
der bisherigen  Verwaltungspraktiken  nicht  den  Er-
zeugern  angelastet  werden. 
3.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission 
die Gelegenheit  nicht  genutzt  hat,  um  für  verschie-
dene  Erzeugnisse  zufriedenstellende  Verbesserungen 
in dem  Sinne  einzuführen,  einen  vergleichbaren 
Schutz  für  die  landwirtschaftlichen  Erzeuger  aller 
Regionen  der  Gemeinschaft  zu schaffen,  wie  von  ihm 
selbst,  vom  Europäischen  Parlament  und  von  dem 
Rat der  Landwirtschaftsminister  mehrmals  und  insbe-
sondere  bei  der  Beurteilung  der  Bilanz  über  die  ge-
meinsame  Agrarpolitik  gefordert  worden  war. 
3.5. Ohne  im  Rahmen  dieser  Stellungnahme  im 
einzelnen  alle  Maßnahmen  untersuchen  zu wollen, 
die von  der  Kommission  für die einzelnen  Erzeugnisse 
vorgeschlagen  werden,  stellt  der  Ausschuß  dennoch 
fest,  daß  einige  im Vergleich  zu den  derzeitigen  Ver-
ordnungen  wichtige  Neuerungen  beinhalten. 
3.6. Die  nachfolgenden  Bemerkungen  beziehen 
sich hauptsächlich  auf diesen  Tatbestand. 
3.7. Getreide 
3.7.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zunächst  zur  Kenntnis, 
daß die  Preisvorschläge  im Gegensatz  zu den  vergan-
genen  Jahren  für  bestimmte  Getreidearten  diesmal 
Erhöhungen  vorsehen,  die  über  dem  allgemeinen 
Durchschnitt  der  Preise  liegen. 
3.7.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Getreidepo-
litik der  Gemeinschaft  eine  neue  Ausrichtung  erfährt. 
Die Preishierarchie  für die verschiedenen  Getreidesor-
ten beruht  auf  ihrem  jeweiligen  Verwendungswert  in 
der Tierfütterung.  Der  Ausschuß  unterstützt  diese 
Neuausrichtung,  zumindest  was  ihre  Grundsätze  an-
belangt.  Er bemerkt  jedoch,  daß  die Einführung  eines 
einheitlichen  Interventionspreises  für Getreide  die Ge-
fahr in sich  birgt,  daß  in einigen  Regionen  der  Ge-
meinschaft  in vielen  Fällen  kaum  vertretbare  Einkom-
mensverschlechterungen  für  die  Landwirte  entstehen 
werden. 
3.7.3.  Darüber  hinaus  schlägt  die  Kommission 
einen  Anreiz  für die Erzeugung  von  Brotgetreide  vor. 
Diese  Maßnahme  zielt  in die  Richtung  einer  Quali-
tätspolitik,  die  vom  Ausschuß  in mehreren  seiner 
Nr. C 50/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
Stellungnahmen  befürwortet  wurde.  Allerdings  ist 
damit  die "Wirksamkeit  der vorgeschlagenen  Maßnah-
men hinsichtlich  des  Preisabstands  zwischen  Brotge-
treide  und  Futtergetreide  noch  nicht  bewiesen.  Des 
weiteren  bleibt  es für  den  Ausschuß  fraglich,  ob das 
vorgesehene  Interventionssystem  für  Brotgetreide  so 
beschaffen  ist,  daß  die  angestrebten  Ziele  erreicht 
werden  können. 
3.7.4.  Es  wäre  daher  notwendig,  daß  die  Kommis-
sion,  sollte  ein  Interventionspreis  für  Brotgetreide 
nicht  festgesetzt  werden,  den  Brotgetreidemarkt  auf-
merksam  überwacht,  um  gegebenenfalls  in der  Lage 
zu sein,  rechtzeitig  und  auf entsprechender  Ebene  ein-
zugreifen,  so daß  die  für  die Gemeinschaft  erforder-
liche  Produktion  von  Brotgetreide  nicht  gefährdet 
werden  kann. 
3.7.5.  Schließlich  macht  der  Ausschuß  die  Kom-
mission  und  den  Rat  auf  die  technischen  Probleme 
und den  Verwaltungsaufwand  aufmerksam,  die  alle 
diese  Maßnahmen  zur  Folge  haben  werden.  Insbeson-
dere  aber  weist  er auf  die  Schwierigkeiten  hin,  eine 
wissenschaftlich  fundierte  Methode  zu finden,  um 
Brotgetreide  von  Futtergetreide  zu unterscheiden. 
3.8. Milch  und  Milcherzeugnisse 
3.8.1.  In  ihrer  Untersuchung  der  derzeitigen  Lage 
in diesem  Produktionssektor  weist  die  Kommission 
mit Nachdruck  auf  die  bestehenden  Überschüsse  an 
Magermilchpulver  hin  und  unterstreicht  die Gefahren 
einer  Verschlechterung  der  Lage  auf kurze  Sicht.  Der 
Ausschuß  ist sich  des  Ernstes  dieser  Überschußpro-
duktion  bewußt,  sieht  sich  jedoch  zu folgenden  Be-
merkungen  veranlaßt: 
— Die  zum  1. März  sehr  schwache  und  für  das 
ganze  Jahr  sehr  bescheiden  ausfallende  Preiserhö-
hung  stellt  gegenüber  den  anderen  Produktionen 
eine echte  Diskriminierung  dar,  durch  die  die 
Milcherzeuger  stark  benachteiligt  werden. 
— Seit  1968  bestand  die Politik  der  Kommission  be-
ständig  darin,  die Erzeuger  auf die Eiweißproduk-
tion hinzulenken,  indem  nämlich  das  Verhältnis 
Butterfett/Milcheiweiß  von  70/30  im Jahre  1968 
nach  und  nach  auf  die  derzeitige  Relation  55/45 
zurückgeführt  wurde.  Demgegenüber  ist es der 
Gemeinschaft  jedoch  nicht  geglückt,  eine  entspre-
chende  dynamische  Ausfuhrpolitik  für  Eiweiß-
stoffe,  z. B. in Form  von  Käse,  zu betreiben. 
— Die  vorgeschlagene  Aufhebung  der automatischen 
Intervention  für  Milchpulver  zu einem  garantier-
ten Preis  und  ihre  Ersetzung  durch  ein System  der 
Ausschreibung  könnte  zu einer  Verschlechterung 
der den  Erzeugern  gezahlten  Preise  führen,  so daß 
der Sinn  des  Orientierungspreises  fraglich  würde. 
Diese  Änderung  wird  nämlich  nicht  ausgeglichen 
durch  eine  Verbesserung  der  Intervention,  sei es durch  eine  Anhebung  des  Interventionspreises,  sei 
es durch  eine  Ausweitung  auf neue  Käsesorten. 
— Derartige  Vorschläge  führen  zu der  Feststellung, 
daß die  Kommission  auf  eine  Veränderung  der 
Politik  hinarbeitet,  insoweit  als  sie versucht,  die 
tierischen  Produktionen  zu entmutigen. 
— Ganz  allgemein  und  insbesondere  für  bestimmte 
Gebiete  der  Gemeinschaft  wird  die  Kumulierung 
der Vorschläge  für Milch  und  Milcherzeugnisse  mit 
den agro-monetären  Maßnahmen  letzten  Endes 
zu einer  Senkung  des Einkommens  der Milcherzeu-
ger führen. 
3.8.2.  Was  die  vorgeschlagenen  Konjunkturmaß-
nahmen  wie  z. B. die obligatorische  Beimischung  von 
Milchpulver  in die  Tiernahrung  anbelangt,  so stellt 
der Ausschuß  fest,  daß  die  Kommission  sich  tatsäch-
lich des  Umfangs  der  unerläßlichen  Maßnahmen  be-
wußt  geworden  ist. 
3.8.3.  Die  Fachgruppe  verzichtet  darauf,  sich  zu der 
Vereinbarkeit  dieses  Vorschlags  — insbesondere  auf 
Grund  seines  obligatorischen  und  zwingenden  Cha-
rakters  — mit  den  gemeinschaftlichen  oder  einzelstaat-
lichen  Vorschriften  — oder  gegebenenfalls  mit  den 
internationalen  Verpflichtungen  — zu äußern,  doch 
stellt  sie sich  die  Frage,  ob die  obligatorische  Bei-
mischung  von  Milchpulver  in der von  der  Kommission 
vorgesehenen  Form  nicht  mit  der  Gefahr  einhergeht, 
eine übermäßige  Erhöhung  der  Produktionskosten  — 
auch  in Anbetracht  der  Erhöhung  der  Getreidepreise 
— u. a. in der  Schweinezucht,  vor  allem  aber  in der 
Geflügelzucht,  auszulösen,  ohne  daß  ein hinreichender 
Ausgleich  für  die tierischen  Veredelungssektoren  vor-
gesehen  wird.  Im übrigen  ist bekannt,  daß  diese  Sek-
toren,  insgesamt  betrachtet,  nicht  über  so vollständige 
Marktorganisationen  verfügen  wie  die anderen  Agrar-
bereiche.  Auf  jeden  Fall  weist  der  Ausschuß  auf  die 
technischen  Schwierigkeiten  hin,  die  sich  bei  der 
Durchführung  eines  derartigen  Beschlusses  einstellen 
werden  (z. B. erforderliche  Denaturierung). 
3.8.4.  In  jeder  Hinsicht  kann  der  Kommissionsvor-
schlag  der obligatorischen  Beimischung  von  Milchpul-
ver nur  dann  in Betracht  kommen,  wenn  sich  keine 
anderen  Möglichkeiten  zur  Verwendung  dieser  Über-
schüsse  anbieten.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die  nun 
einmal  bestehenden  Überschüsse  zum  Anlaß  zu neh-
men,  um  auf  Weltebene  eine  Lager-  und  Stabilitäts-
politik  durchzuführen.  Der  Ausschuß  bittet  ferner  die 
Kommission,  ihre  Untersuchungen  der  Methoden  zu 
intensivieren,  auf Grund  derer  sich  eine  Wiederholung 
solcher  Situationen  in Zukunft  vermeiden  ließe. 
3.8.5.  Schließlich  sollte  der  Kommissionsvorschlag 
der obligatorischen  Beimischung  von  Milchpulver  mit 
angemessenen  Kontrollmaßnahmen  für  die  Einfuhr 
von Proteinen  gekoppelt  werden. 
4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/25 
3.8.6.  Der  Ausschuß  befürwortet  die vorgeschlage-
nen Maßnahmen  zur  Förderung  des  Verbrauchs.  In 
dieser  Hinsicht  vermerkt  er, daß  die  Überschüsse  in 
der Milcherzeugung  nur  einen  sehr  geringen  Prozent-
satz der  Gesamtproduktion  ausmachen  und  darum 
einer  Verbrauchssteigerung  große  Bedeutung  zukommt. 
3.8.7.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Kommission 
in ihrer  Analyse  1,4 Millionen  Ställe  in der  EWG  ver-
zeichnet,  in denen  weniger  als zehn  Kühe  stehen.  Da-
her ist er sehr  erstaunt  darüber,  daß  die Preisvorschlä-
ge selbst  nicht  mit  umfassenden  Strukturmaßnahmen 
Hand  in Hand  gehen.  Die  Vorschläge  der Kommission 
für den  Milchsektor  sind  unter  diesen  Umständen  nur 
für eine  unbedeutende  Anzahl  von  Milcherzeugern 
annehmbar.  Diesbezüglich  ist der  Ausschuß  der  Auf-
fassung,  daß  die vorgeschlagenen  Umstellungsmaßnah-
men nicht  ausreichen,  um eine  bedeutende  Wende  aus-
zulösen;  er empfiehlt,  in dieser  Richtung  weiterzuge-
hen. Außerdem  müßten  nach  Auffasung  des Ausschus-
ses die Umstellungsprämien  von  angemessenen  Maß-
nahmen  auf  der  Stufe  der  Molkereien  sowie  für  die 
Arbeitnehmer  begleitet  werden,  für  die  sich  daraus 
Folgen  in bezug  auf ihren  Arbeitsplatz  ergeben  könn-
ten. 
3.9. Rindfleisch 
3.9.1.  Im  Gegensatz  zu der  Analyse,  die  sie  für 
Milcherzeugnisse  angestellt  hat,  ist die  Kommission 
der Ansicht,  daß  für  Rindfleisch  im Wirtschaftsjahr 
1976/1977  eine  Belebung  auf  dem  Markt  eintreten 
wird.  Ihrer  Aussage  nach  ist anzunehmen,  daß  die 
Marktpreise  relativ  hoch  sein  werden  und  im Verlauf 
des ersten  Halbjahres  1976  und  im ersten  Halbjahr 
1977  sogar  eine  steigende  Tendenz  zu verzeichnen  sein 
wird. 
3.9.2.  In  dieser  Perspektive  schlägt  die Kommission 
im wesentlichen  vor,  neben  einer  achtprozentigen  Er-
höhung  des  Orientierungspreises  die Spanne  zwischen 
dem Orientierungs-  und  dem  Interventionspreis  in Ab-
weichung  von  der  Rindermarktordnung  zu erweitern, 
das Prämiensystem  — dessen  Einführung  eben  mit 
der Ausdehnung  der  Spanne  zwischen  Orientierungs-
und Interventionspreis  begründet  worden  war  — aus-
zusetzen  und  das  sogenannte  Eximverfahren  für  die 
Einfuhrregelung  durch  ein System  zu ersetzen,  bei wel-
chem  die Einfuhren  mit den  Käufen  der Interventions-
stellen  gekoppelt  werden. 
3.9.3.  Der  Ausschuß  trägt  zu diesem  Maßnahmen-
bündel  folgende  Bemerkungen  vor: 
— Er bedauert,  daß  die vorgeschlagenen  Maßnahmen 
wie bei  den  Milcherzeugnissen  anscheinend  nur 
von den  Geboten  des  Augenblicks  diktiert  wurden, 
ohne  daß  eine  langfristige  Ausrichtung  in Betracht 
gezogen  worden  wäre. 
— Er erhebt  Einspruch  gegen  die  Aussetzung  der 
Prämien,  die als das  Stopplicht  für  die Politik  zur Erhaltung  und  Erweiterung  des  Schlachtviehbe-
standes  zu verstehen  ist. 
— Er befürchtet  daher,  daß  die  für  den  Rindfleisch-
sektor  vorgesehenen  Maßnahmen  gegenüber  der 
von der  Kommission  befürworteten  Umstellungs-
politik  im Milchsektor  nur  ein zusätzliches  Hinder-
nis darstellen  für  die Preisgabe  der  Milchproduk-
tion,  ein Ziel,  das  die Kommission  doch  weiterhin 
zu verfolgen  trachtet. 
3.10.  Speziell  für  den  Mittelmeerraum  typische  Pro-
duktionen 
3.10.1.  Der  Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf 
die Anliegen,  die er in seiner  Studie  vom  27.  Novem-
ber 1975  zu den  derzeitigen  Perspektiven  der  land-
wirtschaftlichen  Erzeugnisse  aus  den  Mittelmeerregio-
nen der  Gemeinschaft,  insbesondere  wegen  der  jüngst 
mit einigen  Mittelmeerländern  abgeschlossenen  Ab-
kommen,  zum  Ausdruck  gebracht  hat. 
3.10.2.  Der  Ausschuß  hält  es nicht  für  möglich, 
daß die im Rahmen  der  Preisvorschläge  vorgesehenen 
Maßnahmen  es gestatten  werden,  die  Entwicklungs-
ziele  zu erreichen,  die  die  Kommission  sich  doch  im 
Rahmen  ihrer  eigenen  Mittelmeerpolitik  gesteckt  hat. 
3.10.3.  Was  im besonderen  Hartweizen  anbelangt, 
so steht  der  Ausschuß  dem  vorgeschlagenen  Preis  ab-
lehnend  gegenüber,  ebenso  wie  den  Modalitäten  zur 
Anwendung  der  Hektarprämie,  wie  sie von  der  Kom-
mission  vorgeschlagen  werden,  deren  Grundsatz  er 
jedoch  billigt.  Er hält  es außerdem  für  notwendig, 
den Prämienbetrag  so anzuheben,  daß  dem  zwei-
fachen  Ziel  entsprochen  wird,  das  in einer  gerechteren 
Diversifizierung  der  Hilfe  für  die  Gebiete,  die  mit 
schwierigeren  Produktionsbedingungen  konfrontiert 
werden,  und  in der  Beibehaltung  des  Stützungsnive-
aus, von  dem  diese  defizitäre  Produktion  bislang  be-
günstigt  wurde,  besteht. 
3.10.4.  Für  Reis  können  die  Preisvorschläge  trotz 
der günstigen  Marktaussichten  die  Preisgabe  dieser 
Kultur  in einigen  Regionen  der  Gemeinschaft  nur för-
dern.  Der  Ausschuß  ersucht  erneut  darum,  die 
Marktordnung  dahingehend  zu verbessern,  daß  die 
Gemeinschaftspräferenz  tatsächlich  gewährleistet 
wird;  er ersucht  ferner  darum,  daß  spezifische  Beihil-
fen vorgesehen  werden,  um den  Rückgang  dieser  Pro-
duktion  zu vermeiden,  dessen  Folgen  für  bestimmte 
Gebiete  der Gemeinschaft  besonders  hart  wären. 
3.10.5.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Preiserhö-
hung  für  Olivenöl  weit  unter  dem  Durchschnitt  liegt. 
Darüber  hinaus  wurde  der  Beihilfebetrag  auf  seiner 
vorherigen  Höhe  blockiert.  Da der  Schutz  gegen  Ein-
fuhren  aus  Drittländern  wenig  wirksam  ist,  kann  als 
Folge  dieser  Vorschläge  ein Zwang  zu massiven  Inter-
ventionen  entstehen  und  eine  Benachteiligung  der  Er-
zeuger.  In Anbetracht  der  sozialen  Bedeutung  dieser 
Kultur  in bestimmten  benachteiligten  Gebieten  der 
Nr. C 50/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
Gemeinschaft  hält  der  Ausschuß  es außerdem  für 
notwendig,  die Beihilfehöhe  zu revidieren,  einen  Um-
strukturierungsplan  für die Olivenproduktion  durch-
zuführen,  um die  Lebensbedingungen  der  betreffen-
den Erzeuger  zu verbessern. 
3.11.  Für  Obst  und  Gemüse  wird  in den  Vorschlä-
gen lediglich  ein mittlerer  Erhöhungssatz  festgehalten, 
obwohl  für diese  Produktionen  außerordentliche  Pro-
duktionskosten  auf  Grund  des  bedeutenden  Arbeits-
aufwands  verzeichnet  werden  und  der  gemeinschaft-
liche  Schutz  nach  wie  vor unzureichend  ist. Da es sich 
bei Obst  und  und  Gemüse  und  deren  Verarbeitungs-
produkte  um empfindliche  Erzeugnisse  handelt,  erin-
nert der  Ausschuß  ein weiteres  Mal  an die Notwen-
digkeit  einer  strengen  Einhaltung  der Gemeinschafts-
präferenz.  Im Hinblick  auf dieses  Ziel  sollte  zwischen 
Rücknahme-  und  Referenzpreis  eine  weniger  starre 
Beziehung  bestehen.  Schließlich  verweist  er diesbe-
züglich  auf die  Bemerkungen  und  Vorschläge,  die in 
seiner  bereits  erwähnten  Studie  niedergelegt  sind. 
Der Vorschlag  einer  Rodungsprämie  für  Apfel-  und 
Birnbäume  wird  vom  Ausschuß  gutgeheißen,  doch 
hegt er Zweifel,  ob der  vorgeschlagene  Anreiz  tat-
sächlich  ausreichend  ist. 
3.12.  Was  den  Weinbausektor  anbelangt,  so stellt 
die Kommission  als Schlußfolgerung  fest,  sie habe  die 
Preisvorschläge  für den  Weinsektor  unter  dem  Aspekt 
ausgearbeitet,  daß  der Rat  gleichzeitig  die Vorschläge 
zur Verbesserung  der  Weinmarktverhältnisse  an-
nimmt.  Im Sinne  der Kommission  bilden  nämlich  die 
Preisvorschläge  und  die  flankierenden  Maßnahmen 
ein einheitliches  Ganzes. Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er sich  zu den 
verschiedenen  Verordnungsvorschlägen  für  den 
Weinbausektor  geäußert  hat,  die derzeit  beim  Rat  an-
hängig  sind,  und  daß  er andere  zusätzliche  Maßnah-
men angeregt  hat.  Er bittet  den  Rat  nachdrücklich 
darum,  diese  Vorschläge,  wie  auch  die  Kommission 
es wünscht,  gleichzeitig  mit  den  Preisvorschlägen  zu 
behandeln. 
Der Ausschuß  wünscht  also,  daß  Rat  und  Kommis-
sion die von  den  Weinbauern  formulierten  Erwartun-
gen prüfen,  um  auf  dieser  Basis  angemessene  Vor-
schläge  zur  Lösung  der  Probleme  in diesem  Sektor 
vorzulegen. 
4. Zu  dem  Vorschlag  der  Kommission  betreffend 
die Änderung  der Richtlinie  für  die Landwirtschaft  in 
Berggebieten  und  in bestimmten  benachteiligten  Ge-
bieten  erinnert  der  Ausschuß  daran,  daß  er sich  für 
eine 50%  ige Beteiligung  der  Gemeinschaft  an den 
Ausgaben  für die Ausgleichsentschädigung  ausgespro-
chen  hat.  Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest, 
daß Anstrengungen  in dieser  Richtung  unternommen 
wurden. 
Der Ausschuß  betont  angesichts  der  allgemeinen 
Wirtschaftsentwicklung  ferner  die  Notwendigkeit, 
den Höchstbetrag  für die Hektarbeihilfe  anzuheben. 
5. Abschließend  verweist  der  Ausschuß  nochmals 
auf seine  bereits  erwähnte  Studie  über  die Bilanz  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik;  er betont  die Notwendig-
keit einer  globalen  Strategie  im Agrarsektor,  die zwi-
schen  allen  Aspekten,  ob es sich  um  die  Marktver-
waltung,  die Strukturprobleme  oder  die sozialen  Fra-
gen und  die  Probleme  des  Außenhandels  dreht,  ein 
angemessenes  Gleichgewicht  herstellt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Vor Ziffer  1 sollte  folgender  Text  eingefügt  werden: 
„Die  Fachgruppe  Landwirtschaft  will  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemerkungen  dem 
Kommissionsvorschlag  nicht  ihre  Zustimmung  verweigern." 
4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/27 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  44, Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  2.5 
Es sollte  im Text  nach  dem  zweiten  Gedankenstrich  heißen: 
„— die  Entwicklung  der  nichtlandwirtschaftlichen  Löhne  in den  meisten  Mitgliedstaaten." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  41, Stimmenthaltung:  32. 
Ziffer  2.6 
In der  zweiten  Zeile  sollte  folgende  Ergänzung  vorgenommen  werden: 
„... der  Löhne  innerhalb  und  außerhalb  der  Landwirtschaft  .. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  30, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  24. 
Ziffer  2.8 
Am Ende  der  Ziffer  sollte  folgender  neue  Text  aufgenommen  werden: 
„(...)  Die  vorgeschlagene  Erhöhung  der  Agrarpreise  wird  eine  Erhöhung  des  landwirt-
schaftlichen  Einkommens  und  der  Erzeugerpreise  zur  Folge  haben,  während  gleichzeitig 
gewisse  andere  Einkommen  in einigen  Mitgliedstaaten  eingefroren  werden.  Daher  sollten 
die Agrarpreise  auf  einer  Höhe  festgelegt  werden,  die  den  Index  der  Konsumpreise  für 
Lebensmittel  im Jahr  1976  nicht  nach  oben  treibt." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  25, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  27. 
Ziffer  2.11  — 2.12 
Die Ziffer  2.11  (in der  Stellungnahme  des  Ausschusses  Ziffer  2.12)  und  die  Ziffer  2.12  (in der 
Stellungnahme  der Fachgruppe)  sollten  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Der  Fachgruppe  ist daran  gelegen,  daß  dem  Agrarsektor  und  insbesondere  den  modernen 
landwirtschaftlichen  Betrieben  die  Möglichkeit  geboten  wird,  mit  der  Einkommensentwick-
lung  in den  nichtlandwirtschaftlichen  Sektoren  Schritt  zu halten,  indem  bei  der  Preisfest-
setzung  die Produktionskostenentwicklung,  die Produktivitätssteigerung,  die Marktlage  und 
die gewünschten  Produktionsziele  berücksichtigt  werden. 
Die Fachgruppe  tritt  unter  diesen  Umständen  dafür  ein,  daß  den  Betrieben,  die  trotz  der 
vorgeschlagenen  Preise  in bezug  auf  ihr  Einkommen  eine  gesellschaftspolitisch  untragbare 
Einbuße  erleiden,  über  zeitlich  begrenzte  Maßnahmen  produktionsneutral  geholfen  wird." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  42, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  22. 
Nr. C 50/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
Ziffer  2.11  (in der Stellungnahme  des Ausschusses  Ziffer  2.12) 
Nach  dem  letzten  Satz  („reduziert  werden")  sollte  folgender  Text  anschließen: 
„Der  derzeitige  Preismechanismus  ist ineffizient  und  außerstande,  die  wirtschaftliche 
Gleichstellung  der  Erzeuger  der  verschiedenen  Mitgliedstaaten  zu gewährleisten,  solange 
die währungspolitischen  Unregelmäßigkeiten,  das  Floaten  der Währungen  und  die verschie-
denen  Inflationsraten  in den  Mitgliedstaaten  fortbestehen. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  weder  die Kommission  noch  die Mitgliedstaaten  aufrichtiges 
Interesse  an der Einführung  eines  neuen  internationalen  Währungssystems,  das die Stabilität 
der Währungen  ermöglichen  würde,  zeigen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  53, Stimmenthaltungen:  25. 
Ziffer  2.16  (Ziffer  2.17  in der Stellungnahme  des Ausschusses) 
In der dritten  und  vierten  Zeile  sind  folgende  Worte  zu streichen: 
„Nach  der  Verschlechterung  der  landwirtschaftlichen  Einkommen  in den  beiden  zurück-
liegenden  Jahren  ..." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  9, Stimmenthaltungen:  29. 
Ziffer  3.9.3 
Die zweite  Einrückung  in dieser  Ziffer  sollte  gestrichen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen  35, Stimmenthaltungen:  16. 
Ziffer  3.10.2 
Dieser  Text  sollte  wie  folgt  lauten: 
„Die  Fachgruppe  hält  es nicht  für  möglich,  daß  die  Maßnahmen  im Rahmen  der  Preis-
vorschläge  — welche  für den  südlichen  Teil  der Gemeinschaft  sowohl  hinsichtlich  der Preis-
höhe  als auch  des SchutzniWaus  für die Erzeugnisse  geringer  ausfallen  — es gestatten  wer-
den, die ... usw." 
Begründung 
Die Vorschläge  der Kommission  beinhalten  beispielsweise  für Weichweizen  eine  Erhöhung  von 
9,5 %, für Hartweizen  jedoch  eine  von  nur  5,5 %, eine  Erhöhung  für Mais  von  9,5 %, aber  für 
Reis eine  Erhöhung  von  nur  7,2  %. Die  vorgeschlagene  Preiserhöhung  für  Olivenöl  beträgt 
sogar  nur  3 %, obwohl  dieses  Erzeugnis  für die wirtschaftlich  zurückgebliebenen  Regionen  von 
fundamentaler  Bedeutung  ist.  Für  Ölsaaten  hingegen  beträgt  sie 8 %. Für  Tabak  wird  eine 
Erhöhung  von  5 % vorgesehen  und  für Wein  eine  Erhöhung  von  6,5 %. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  24. 
Die folgenden  Stellen  wurden  in der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  gestrichen  oder  infolge 
von angenommenen  Änderungsanträgen  abgeändert: 
4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/29 
Ziffer  2.11 
„Die  Fachgruppe  kann  sich  mit  diesem  Durchschnittswert  aus  zwei  wesentlichen  Gründen 
nicht  einverstanden  erklären." 
Ziffer  2.12 
„Die  Fachgruppe  vertritt  unter  diesen  Umständen  die  Ansicht,  daß  die  durchschnittliche 
Erhöhung  der gemeinsamen  Preise  an der  oberen  Grenze  der  Marge  liegen  müßte." 
Ziffer  2.18 
„Die  vorstehenden  Bemerkungen  bestärken  die  Fachgruppe  in  ihrer  Auffassung,  daß  das 
vorgeschlagene  allgemeine  Niveau  der  gemeinsamen  Preise  dieses  Jahr  nicht  ausreichend  ist." 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linien  66/403/EWG  und  70/458/EWG  über  den  Verkehr  mit  Pflanzkartoffeln  und  mit 
Gemüsesaatgut 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 267  vom  21. November  1975  auf Seite  14 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  November  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 10. November  1975  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. November  1975,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dieser 
Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Murphy, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 19./20.  Januar  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom 
28. Januar  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Die von  den  Mitgliedstaaten  getroffenen  Gleichstel-
lungsentscheidungen  gegenüber  gewissen  Drittlän-