KOMMISSION »ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 404 cndg. 
Brüssel, den 3. August 1993 
Vorschläge für die 
BESCHLÜSSE DES RATES 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ung.*wn andererseits sowie zu dem 
Europa-Abkomm en zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Ungarn andererseits 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Polen andererseits 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragefn zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik 
andererseits sowie zu dem Europa-Abkomm en zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses 
nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags 
zum Entwurf für einen Beschluß der Kommission über den Abschluß für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dorn Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
zum Entwurf fur einen Beschluß der Kommission über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft fur 
Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
zum Entwurf für einen Beschluß der Kommission über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft fur 
Kohle und Stahl - des Zusaizprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativer« Republik andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Republik andererseits 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Europäische Rat von Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993) hat 
beschlossen, die in den mit den mittel- und osteuropäischen Ländern 
geschlossenen Interims- und Europa-Abkommen vorgesehenen 
Handelszugeständnisse zu verbessern. Er hat den Rat aufgefordert, vor den 
Sommerferien 1993 auf Vorschlag der Kommission geeignete Rechtsakte zu 
erlassen. 
2. Bezüglich der vier Visegrad-Länder hat die Kommission dem Rat bereits 
vorgeschlagen, einen Beschluß über die vorläufige Anwendung der mit 
diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokollen anzunehmen. Der Präsident 
des Rates wird darin ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt 
sind, diese Zusatzprotokolle vorbehaltlich des späteren Abschlusses zu 
unterzeichnen. 
3. Um den Abschluß der Zusatzprotokolle sicherzustellen, übermittelt daher 
die Kommission dem Rat die folgenden Dokumente: 
die Entwürfe der Beschlüsse des Rates über den Abschluß der 
Zusatzprotokolle zu den Interims- und/oder Europa-Abkommen mit 
Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
RepubIIk, 
- die Entwürfe der Entscheidungen (EGKS) der Kommission, zu denen sie 
die Zustimmung des Rates einholt. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu 
dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit der Republik Ungarn ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artike 
Protokolle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor. 9 des Zusatz-
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu 
dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein ZusatzprotokolI zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit der Republik Polen ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits sowie zu 
dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des 
Zusatzprotokolls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik 
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen 
Republik und mit der Slowakischen Republik Zusatzprotokolle zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt. 
Diese Zusatzprotokolle müssen genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Zusatzprotokolle zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits werden im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 der Zusatz­
protokolle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 1993 
über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits 
(93/ /EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit der Republik Ungarn ausgehandelt. 
Dieses ZusatzprotokolI muß genehmigt werden. 
Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemein­
schaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorge­
geben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im 
Vertrag gerege 11. 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt. 
Art ikel 
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des 
Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 
Brüssel , den 1993 
Für die Kommission 
Der Präsident 
Jacques DELORS 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 1993 
über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Polen andererseits 
(93/ /EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit der Republik Polen ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden. 
Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemein­
schaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorge­
geben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im 
Vertrag gerege 11. 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen 
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen 
andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des 
ZusatzprotokolIs für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
Brüssel, den 1993 
Für die Kommission 
Der Präsident 
Jacques DELORS 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 1993 
über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für ICohle und Stahl einerseits 
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Republik andererseits 
(93/ /EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen 
Republik und mit der Slowakischen Republik Zusatzprotokolle zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt. 
Diese Zusatzprotokolle müssen genehmigt werden. 
Der Abschluß der Zusatzprotokolle ist notwendig, um die Ziele der Gemein­
schaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorge­
geben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im 
Vertrag gerege 11. 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
/M 
Ai t ikel 1 
Die Zusatzprotokolle zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits werden im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist dieser Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 der 
Zusatzprotokolle für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
Brüssel , den 1993 
Für die Kommission 
Der Präsident 
Jacques DELORS 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 404 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-437-DE-Ç 
ISBN 92-77-58783-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg