Entwurf für einen BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 [1] sollen, insbesondere durch Einführung eines Einheitspapiers, die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA- und den Visegrad-Ländern vereinfacht werden.

[1] ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.

2. Die Anhänge II und III des Übereinkommens enthalten Bestimmungen über die Verwendung des Einheitspapiers.

3. Mit dem Beschluß Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" [2] werden neue Bestimmungen über die Angaben, die auf den Anmeldungen zum Versandverfahren zu machen sind, in das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [3] eingefügt. Die Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr sind dementsprechend zu ändern.

[2] Noch nicht angenommen.

[3] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1.

4. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Entwurfs des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses. Der Entwurf wurde von der Arbeitsgruppe EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" befürwortet.

5. Dieser Beschlußentwurf wird dem Rat vorgelegt, damit dieser einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die endgültige Annahme dieses Beschlusses durch den Gemischten Ausschuß im Wege des schriftlichen Verfahrens festlegen kann.

Entwurf für einen BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Der Gemischte Ausschuss -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr [4]insbesondere Artikel 11 Absatz 3,

[4] ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [5] sind neue Bestimmungen über die Angaben eingefügt worden, die auf den Anmeldungen zum Versandverfahren zu machen sind.

[5] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1.

(2) Die Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr sind dementsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr werden gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2001.

Geschehen zu

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

ANHANG

A. Anhang II wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der vierte Satz folgende Fassung:

,Auf den für den Versand verwendeten Exemplaren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund."

2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

,Für Versandverfahren werden die Exemplare 1, 4 und 5 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die Exemplare 1/6 und 4/5 (doppelt) des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt."

3. In Anlage 3 wird Titel I Abschnitt A ,Allgemeine Bemerkungen" wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:

,- Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungslandes bestimmt ist (Förmlichkeiten der Einfuhr);".

b) In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

,- Ausfuhr + Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5,".

c) In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

,- nur Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 4 und 5,".

4. In Anlage 3 wird Titel I Abschnitt B "Verlangte Angaben" wie folgt geändert:

Im zweiten Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

-"Förmlichkeiten des Versandverfahrens:

Felder Nrn. 1 (drittes Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund);".

5. In Anlage 3 wird Titel II Abschnitt I "Förmlichkeiten im Ausfuhrland" wie folgt geändert:

a) Der Text betreffend Feld Nr. 33 erhält folgende Fassung:

"Feld Nr. 33: Warennummer

Anzugeben ist der Code der betreffenden Ware.

Im Falle des Versandverfahrens sowie des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt, es sei denn, sie ist nach Massgabe des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 obligatorisch."

b) Dem Text betreffend Feld Nr. 40 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Falle des Versandverfahrens sowie des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt, es sei denn, sie ist nach Massgabe des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 obligatorisch. "

6. In Anlage 3 wird Titel II Abschnitt II "Förmlichkeiten während der Beförderung" wie folgt geändert:

Der Text betreffend Feld Nr. 55 "Umladungen" erhält folgende Fassung:

"Dieses Feld ist nach Massgabe des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren auszufuellen."

B. Anhang III wird wie folgt geändert:

Der Hinweis zur ersten Unterteilung des Feldes Nr. 33 erhält folgende Fassung:

,Feld Nr. 33: Warennummer

Erste Unterteilung

In der Gemeinschaft sind die acht Ziffern der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. In den EFTA-Ländern sind im linken Teil dieser Unterteilung die sechs Ziffern des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren anzugeben.

Im Falle des Versandverfahrens ist, sofern dies im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 vorgesehen ist, mindestens der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren anzugeben."