KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.02.1996 
KOM(96) 41 endg. 
96/0038 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Ober den Abschluß des Dritten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
EuropÜschen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien 
andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an das Gipfeltreffen von Essen wurde im Dezember 1994 ein Zweites 
Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien geschlossen, in dem unter anderem 
das Datum der endgültigen Beseitigung der Zölle der Gemeinschaft auf die bulgarischen 
Exporte im Textilsektor an das entsprechende Datum in den Europa-Abkommen mit den 
Visegrad-Ländern angepaßt, d h. auf den 1. Januar 1997 festgelegt wurde. 
Im Rahmen der Verhandlungen, die am 27. und 28. November 1995 gemäß Artikel 1 
Absatz 3 des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen 
stattfanden, bot Bulgarien an, den Abbau der Zölle auf die in Anhang VI des Europa-
Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs um ein 
Jahr vorzuverlegen, und ersuchte die Europäische Gemeinschaft im Gegenzug um eine 
Senkung ihrer Präferenzzölle auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes ab dem 1. Januar 
1996. 
Durch die vorliegende Anpassung würde eine vollständige Gleichbehandlung der 
bulgarischen Textilexporte und den Exporten der assoziierten Visegrad-Ländern erreicht. 
Der Rat wird ersucht, den beigefugten Beschluß über den Abschluß des dritten 
Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Bulgarien zu fassen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 1996 
über den Abschluß des Dritten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien 
andererseits 
(96/.../EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in 
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
gestützt auf das von den Vertragparteien am 8. März 1993 unterzeichnete und durch das am 30. Dezember 
1994 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll geänderte Europa-Abkommen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, die am 27. und 
28. November gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum 
Europa-Abkommen stattfanden, erklärte Bulgarien seine Bereitschaft, den Abbau der Zölle auf die in 
Anhang VI des Europa-Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs 
um ein Jahr zu beschleunigen und die Zölle bis zum 1. Januar 2001 vollständig zu beseitigen; im Gegenzug 
ersuchte Bulgarien die Europäische Gemeinschaft, ihre Einfuhrzölle auf die Textilwaren des Abschnitts XI 
(Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien gemäß Protokoll Nr. 4 des 
Europa-Abkommens ab dem 1. Januar 1996 auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes zu senken. 
Diese Anpassung des Europa-Abkommens muß genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Dritte Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Dritten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Dritte ZusatzprotokoU 
für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
1 ABl. L 378 vom 31.12.94 
2 ABl. L 358 vom 31.12.94 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation des Dritten Zusatzprotokolls über den Abschluß aller 
erforderlichen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Entwurf 
DRITTES ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt), 
einerseits, und 
DIE REPUBLIK BULGARIEN (nachstehend "Bulgarien" genannt), 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Bulgarien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 in 
Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft trat, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bestimmte Bestimmungen des Europa-Abkommens über den 
Abbau der Zölle zuletzt durch das am 30. Dezember 1994 unterzeichnete Zweite 
Zusatzprotokoll (nachstehend "Zweites ZusatzprotokoU" genannt) geändert wurden, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, die für Bulgarien 
geltenden Zölle auf Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien an diejenigen anzupassen, die für 
die assoziierten Visegrad-Länder gelten, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft Bulgariens, den Abbau der Zölle auf die 
in Anhang VI des Europa-Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des 
bulgarischen Zolltarifs um ein Jahr vorzuverlegen und die Zölle bis zum 1. Januar 2001 
vollständig zu beseitigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in 
Artikel 1 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Ziele, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu 
ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEIVfEINSCHAFT: 
DIE REPUBLIK BULGARIEN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befiindenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Der zuletzt durch das Zweite Zusatzprotokoll geänderte Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich des Protokolls Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung erhält folgende 
Fassung: 
"zu Beginn des vierten Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes.H 
Artikel 2 
Am Ende von Artikel 11 Absatz 3 des Europa-Abkommens wird folgender Wortlaut 
eingefügt: 
"Für die in Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs aufgeführten Waren wird 
Bulgarien jedoch acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle Zölle beseitigen.H 
Artikel 3 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die 
Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert 
haben. Das Protokoll gilt ab 1. Januar 1996. 
Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1996 in Kraft treten, werden alle bereits 
entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu 
diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und §eine Bestimmungen umgesetzt worden 
wären. Mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als 
erfüllt. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Republik Bulgarien 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 v 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der Maßnahme: 
Entwurf eines Ratsbeschlusses über den Abschluß des Dritten Zusatzprotokolls zu 
dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits 
Entwurf des Dritten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Bulgarien andererseits 
4 Ziel 
Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Annahme des Dritten Zusatzprotokolls zu 
dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ergeben. 
5. Berechnungsmethode: 
Auf der Grundlage der Importe der Zwölfergemeinschaft aus Bulgarien im Jahr 1994 
werden die Mindereinnahmen aus dieser Tarifmaßnahme auf 2,15 Mio. ECU geschätzt. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 41 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 
Katalognummer : CB-CO-96-053-DE-C 
ISBN 92-78-00212-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg