Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beobachtung, Bewertung und Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der FTE: Vom Fünften zum Sechsten Rahmenprogramm"

(2000/C 367/15)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Beobachtung, Bewertung und Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der FTE: Vom Fünften zum Sechsten Rahmenprogramm".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 21. September 2000 mit 46 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

In Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. Der neue, integrierte und innovative Ansatz des Fünften Rahmenprogramms zur Lösung der Probleme der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft beruht auf einer Konzeption, auf die sich die Institutionen und ihre Partner auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene geeinigt haben.

1.2. Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, den Erfolg und die Öffentlichkeitswirksamkeit der Gemeinschaftsforschung zu erhöhen, und zwar einer Gemeinschaftsforschung, die den neuen Herausforderungen infolge der Globalisierung, einer in zunehmendem Maße auf dem Wissen basierenden Wirtschaft und der näherrückenden Erweiterung der Union Rechnung tragen muss.

1.3. Zunächst ist es zweckmäßig, die verwaltungstechnischen, organisatorischen und strukturellen Hindernisse des Fünften Rahmenprogramms, die der Erreichung der ehrgeizigen Zielvorgaben im Wege stehen, kritisch unter die Lupe zu nehmen.

1.4. Es muss unverzüglich von dem Konzept des "Project funding" zu dem des "quality and excellence results achievement and follow-up" übergegangen werden, anhand dessen die integrierten Forschungsanstrengungen legitimiert, bewertet und korrigiert werden müssen.

1.5. empfiehlt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat im Interesse einer Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse für die nächste Überarbeitung des Fünften Rahmenprogramms:

1.5.1. eine Verstärkung und Aufwertung des Systems der Leitaktionen, deren Lebensdauer von den Ergebnissen der Evaluierung, Beobachtung, Bewertung und prognostischen Analysen abhängen muss;

1.5.2. eine grundsätzliche Präferenz für eine geringe Anzahl von Projekt-Clustern, die eine ausreichende kritische Masse aufweisen und an denen sämtliche Akteure, insbesondere Endnutzer und KMU, beteiligt sind, wobei insbesondere durch gezielte Maßnahmen Interesse bei den Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben mit großem Entwicklungs- und Innovationspotential und Möglichkeiten zum Technologietransfer geweckt werden sollte;

1.5.3. die Ausfeilung der in den horizontalen Programmen angelegten Mechanismen, die deren Verknüpfung mit den vertikalen Aktionen verhindern und den theoretisch angestrebten modularen Ansatz, d. h. die Koordinierungsarbeit, die Innovationsstellen und die Halbzeitbilanz der Technologieumsetzungspläne, ihrer Bedeutung und Wirksamkeit berauben;

1.5.4. die Konkretisierung der Zuständigkeiten für die interne und externe Koordinierung der Programme und Leitaktionen, die Aktivierung der Innovationsstellen, die gegenwärtig weder über Befugnisse noch über effektive Mittelzuweisungen verfügen und keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, und die Revision des Systems der Technologieumsetzungspläne mit einer Verschärfung der in der Mitte der Laufzeit durchgeführten Überprüfungen;

1.5.5. eine Vereinfachung der Verfahren und Senkung ihrer Kosten;

1.5.6. die Definition klarerer und eindeutigerer Auswahl- und Bewertungskriterien, insbesondere der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen und derjenigen, die der Bestimmung des zusätzlichen Nutzens für Europa dienen sollen, unter Vermeidung aufgeblähter Bewertungsverfahren (over-evaluation).

1.6. empfiehlt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat für den Weg zum Sechsten Rahmenprogramm folgendes:

1.6.1. Entwicklung einer auf einigen gemeinsamen Prioritäten basierenden Gemeinschaftsstrategie, die sich auf eine sehr viel begrenztere Zahl von Leitaktionen konzentriert.

1.6.2. Schaffung eines Rahmens innerhalb dieser Strategie, mit dem die technologischen Herausforderungen angegangen und sämtliche im europäischen System präsenten Kräfte - Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, gemeinschaftliche, nationale und lokale Verwaltungen - mobilisiert werden können, ohne dass die Europäische Union ihre Führungsrolle abgibt.

1.6.3. Schaffung und Ausbau eines offenen Systems der verteilten strategischen Intelligenz im Dienste des Entscheidungssystems für Wissenschaft und Technologie, das unter Mithilfe der GFS und insbesondere des IPTS einen ständigen Informations-, Überwachungs-, Evaluierungs-, Bewertungs- und Zukunftsforschungsprozess in Gang setzt.

1.6.4. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch auf die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen, um die Zuständigkeiten, Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten auf den einzelnen Ebenen anzuerkennen und festzulegen.

1.6.5. Konzentration der auf Gemeinschaftsebene unternommenen Forschungsanstrengungen auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten, für die einige wenige mittel- bis langfristige Großprojekte mit einer hohen kritischen Masse unter direkter Kontrolle der Kommission gestartet werden, um Spitzenkompetenz, Gemeinschaftsmehrwert und Follow-up sicherzustellen.

1.6.6. Verwaltung der kleineren Projekte auf dezentraler nationaler und lokaler Ebene im Rahmen vereinfachter Verfahren durch anerkannte zwischengeschaltete Finanzinstitute, u. a. mit Mitteln aus Globalzuschüssen. In diesem Zusammenhang sollten finanzierungstechnische Mechanismen für die KMU und neuen Unternehmen, wie etwa das Joint European Venture, aktiviert und optimiert sowie der ab 2002 zur Wirkung kommende Euro-Effekt voll ausgeschöpft werden.

1.6.7. Auf dezentraler Ebene sollten ferner die Stipendien, Ausbildung und Mobilität geregelt werden, wobei die Kriterien der Transnationalität und des Bezugs zu den strategischen Prioritäten der Gemeinschaft zu respektieren sind.

1.6.8. Start einer neuen FTE-Gemeinschaftsaktion auf regionaler Ebene, um die technologische Innovation und die Forschungsinfrastrukturen im Dienste der Industrie und Universitäten mit interregionalen Netzwerken in enger Verbindung mit EU-Maßnahmen im Bereich der Regionalpolitik und der Informationsgesellschaft zu optimieren.

1.6.9. Einsatz der vertragsgemäßen Instrumente, insbesondere die variable Geometrie, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und die gemeinsamen Unternehmen, wie es im Vertrag selbst vorgesehen ist. Für das Netz führender Wissenschaftszentren müsste vor allem das Instrument der variablen Geometrie genutzt werden.

1.6.10. Rationalisierung und Vereinfachung der Verwaltung, indem für die prioritären Großprojekte und die kleineren Projekte jeweils unterschiedliche Verfahren vorgesehen werden, die für Letztere benutzerfreundlich, einfach, schnell und dezentral sein müssen.

1.6.11. Übertragung einer Koordinierungsfunktion an die Kommission. Sie sollte ferner die effiziente und kostengünstige Funktionsweise des Prozesses der strategischen Intelligenz und eine Qualitäts-, Spitzenkompetenz- und Transparenzkontrolle gewährleisten sowie dafür Sorge tragen, dass die Vernetzung zwischen den einzelnen Programmen und Leitaktionen tatsächlich funktioniert, sie zugänglich sind und wirklich in Abstimmung mit den Programmen und Initiativen der anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden.

2. Ziele, Zweck und Grenzen dieser Stellungnahme

2.1. Der Ausschuss hat sich mit dem neuen Weg der mehrjährigen Programmierung einverstanden erklärt, der mit dem Fünften Rahmenprogramm auf dem Gebiet der FTED-Politik eingeschlagen wurde, weist jedoch auf einige unerlässliche Voraussetzungen für seinen Erfolg hin.

2.2. In dieser Initiativstellungnahme des Ausschusses soll vor allem untersucht werden, ob und inwieweit der neue Ansatz den erklärten Zielen und den Erwartungen der Akteure der Forschung, der Nutzer ihrer Ergebnisse, der politischen Entscheidungsträger und, ganz allgemein, der Gesellschaft und der Bürger Europas bislang schon entsprochen hat oder derzeit entspricht.

2.3. Diese Zielsetzung ist kein Selbstzweck und lediglich darauf ausgerichtet, die Maßnahmen der Vergangenheit zu rechtfertigen, sondern soll dazu dienen,

- die derzeitigen Leistungen besser zu begreifen und einzuordnen,

- herauszufinden, welche Korrekturen hinsichtlich Flexibilität, Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz der Gemeinschaftsaktion erforderlich sind, und

- Wege einer gemeinsamen Strategie für künftige Maßnahmen aufzuzeigen, die die unerlässliche Voraussetzung für die allmähliche Ausarbeitung bzw. Anwendung des Sechsten Rahmenprogramms 2002-2006 und der anderen in Titel XVIII des EG-Vertrags, insbesondere in den Artikel 165, 168, 169 und 171 vorgesehenen Instrumente ist.

2.4. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass dieser Stellungnahme dadurch Grenzen gesetzt sind, dass die Zeit zu kurz ist, die seit der effektiven Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms und der spezifischen Programme sowie der dazugehörigen Arbeitsprogramme, den Ausschreibungen, der Auswahl und dem Abschluss der Verträge verstrichen ist, und dass das Bild von der Information, der Überwachung, der Evaluierung, der Bewertung und den Zukunftsperspektiven noch unvollständig ist.

2.5. Hinzu kommen technische Schwierigkeiten und die bei den derzeitigen Methoden der Bewertung wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen noch großen erkenntnistheoretischen Lücken. Außerdem gilt es, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen kurzfristigem Bedarf und mittel- bis langfristiger Forschung zu finden und allzu langwierige und schwerfällige Bewertungssysteme zu vermeiden.

2.6. Im Übrigen vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass der neue integrierte Ansatz für Forschung und technologische Entwicklung, den die Union bewusst gewählt hat und der flexibler sowie unmittelbarer auf die Lösung der Probleme der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft zugeschnitten ist, in die richtige Richtung geht, sofern seine Umsetzung auf unbürokratische, ergebnisorientierte, transparente und für alle Beteiligten offene Weise erfolgt und die Zielsetzungen dabei nicht verfehlt werden. Vonnöten ist nach Ansicht des Ausschusses ein kontinuierlicher systematischer - zwischen den verschiedenen Akteuren und den verschiedenen Aktionsebenen interaktiver - Evaluierungsprozess als integrierender Bestandteil des gesellschaftlichen Forschungs- und Innovationsprozesses, der zu einem einheitlichen Vorgehen im Sinne der Ingangsetzung einer allseits gutgeheißenen Dynamik der Schöpfung, des Austauschs und der Weiterverbreitung von Wissen führt und die Akzeptanz der Wissenschaft auch mit Hilfe einer adäquaten, umfassenden Risikobewertung fördert.

3. Die gemeinschaftliche FTE-Forschung heute

3.1. Seit März 1999 wird das 2002 auslaufende Fünfte FTED-Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft durchgeführt, mit dem die Beschlüsse des Rates und des Europäischen Parlaments vom 22. Dezember 1998(1) zum Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und zum Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Entscheidungen des Rates vom 25. Januar 1999 über die spezifischen Programme(2) voll umgesetzt werden und das Annahmeverfahren nach Artikel 166 ff. des EU-Vertrags und nach Artikel 7 ff. des Euratom-Vertrags abgeschlossen wird, dem gemäß der Wirtschafts- und Sozialausschuss in dessen verschiedenen Phasen sein Befassungs- und Initiativrecht(3) wahrgenommen hat.

3.2. Der neue, integrierte und innovative Ansatz zur Lösung der Probleme der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft sind Merkmale einer Konzeption, auf die sich die Institutionen und ihre Partner auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene geeinigt haben und die zwangsläufig zu einer epochalen Umwälzung der FTED-Politik der Gemeinschaft geführt haben. Dies zog die Einbeziehung neuer wirtschaftlicher und sozialer Elemente in den Forschungsbetrieb sowie die Einführung einer mit den anderen Gemeinschaftspolitiken kohärenten Perspektive und ein immer stärkeres, allgemeines Bemühen, das europäische Innovationsparadox durch vollständige Einbeziehung der mittelständischen Unternehmen und der Endnutzer auf den Kopf zu stellen, nach sich.

3.3. Dieser Ansatz, bei dem die Problemlösung mit Hilfe der verschiedenen Forschungsakteure und der Nutzer der Forschungsergebnisse in den Mittelpunkt der Forschungsanstrengungen gestellt wurde, hat vielfältige, keineswegs leicht zu überschauende und zu bewältigende Konsequenzen:

3.3.1. aus dem "Simultaneous Engineering" ergab sich die Notwendigkeit, verschiedene Fachbereiche und Forschungsarten - von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung und zur technologischen und Demonstrativinnovation - sowie verschiedene Akteure - von der Hochschule bis zu den mittelständischen Unternehmen, von den staatlichen und privaten Forschungseinrichtungen bis zu den Endnutzern - bei gemeinsamen Projektentwicklungsanstrengungen zum Zuge kommen zu lassen, bei denen von vornherein Elemente einer aktiven Umsetzung der Ergebnisse in industrielle und geschäftliche Erfolge eingeplant sind;

3.3.2. die geplante Einbindung der Forschungsanstrengungen in eine globale Strategie für eine wettbewerbsfähige FTE-Politik der Gemeinschaft, die der europäischen, der Gemeinschafts-, der einzelstaatlichen und der regionalen Ebene als gemeinsame Orientierungsgrundlage dienen sollte, um Kohärenz und einen wirksamen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Modells zu gewährleisten;

3.3.3. die Schaffung neuer Verfahrens-, Management- und Anhörungsregelungen im Sinne des neuen integrierten Ansatzes des Rahmenprogramms sollte sich in Informationspaketen und jährlichen Arbeitsprogrammen sowie in Ausschreibungen niederschlagen, die besser auf die Probleme abgestimmt sind. Hierdurch hätte die vorherige freiwillige Bildung von Projekt-Clustern mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen und Berufsbildern der Verwalter/Manager gefördert werden sollen, wobei klare Kriterien und Auswahl- und Feedback-Verfahren für die Antragsteller festzulegen waren;

3.3.4. durch den Einsatz von Verfahren zur Überwachung, Evaluierung sowie technologischen und industriellen Bewertung der FTED-Aktionen sollte deren Effizienz und Wirksamkeit hinsichtlich der Erreichung der Ziele überprüft und gleichzeitig ihre Flexibilität und Angepasstheit an die Erfordernisse der neuen Aufgaben sichergestellt werden. Dies sollte die Grundlagen für die Entwicklung der Szenarien schaffen, die die politischen Entscheidungsträger zur richtigen Umsetzung der neuen strategischen Entscheidungen innerhalb eines flexiblen Rahmens benötigen;

3.3.5. aus der Notwendigkeit, eine angemessene, ausreichende kritische Masse an Ressourcen bereitzustellen, mit deren Hilfe die Anstrengungen auf eine begrenzte Anzahl von Leitaktionen konzentriert werden können, wurde ein neues Instrument geboren: die Bildung von "Clustern" kleiner und großer Vorhaben der angewandten, generischen und Grundlagenforschung sowie Demonstration zur Reaktion auf eine gemeinsame europäische Herausforderung oder ein gemeinsames europäisches Problem, mit quantifizierbaren, zeitlich festgelegten Zielen und einer an die effektiv erreichten Ziele gebundenen Förderung;

3.3.6. durch die Schaffung von Funktionen der inneren und äußeren Koordinierung jedes Programms und jeder Leitaktion hätten innerhalb der Leitaktionen und der Programme spezifische Aufgaben zugewiesen und ad hoc Innovationseinheiten aktiviert werden sollen;

3.3.7. die Schaffung ständiger Foren für den Dialog, Austausch und Abgleich unter Experten, Industrievertretern, Entscheidungsträgern, Nutzern sowie wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, wurde als unerlässlich angesehen, um zu gewährleisten, dass die neuen technologischen Herausforderungen, die neuen Entdeckungen und ihre Anwendungen vollkommen verstanden, anerkannt und akzeptiert würden. Auf diese Weise sollte eine angemessene Kontrollierbarkeit der Entwicklung der Wissenschaft zum Wohle der Menschheit und zur Verbesserung der Lebensqualität im Rahmen eines konkurrenzfähigen Wachstums beitragen.

3.4. Angesichts der Tatsache, dass das Fünfte FTED-Rahmenprogramm der Gemeinschaft innerhalb von weniger als vier Jahren unmittelbar gemeinschaftliche Finanzmittel in Höhe von 15 Mrd. Euro verwaltet, Mittel in etwa doppelter Höhe mobilisiert und 30 Länder(4), darunter auch die beitrittswilligen Länder, mit elf Amtssprachen einschließt, konnte und kann erwartet werden, dass es einen europäischen Mehrwert erzielt, der Interessen sozioökonomischer Natur, der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, der Bündelung und Erzielung einer kritischen Masse, der Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Länder untereinander und mit Drittländern, auch im Sinne einer erweiterten und durch wissenschaftlich-technologische Spitzenleistungen bestechenden Forschergemeinschaft, sowie einer harmonischen und kohärenten Entwicklung der gesamten Europäischen Union dient.

3.5. Durch die Entwicklung gezielter integrierter Aktionen wurden nach Ansicht des Ausschusses die Komplexität der Durchführung und Überwachung des Rahmenprogramms erhöht und die Synergieerfordernisse und -zwänge zwischen den einzelnen Vorhaben innerhalb der "Cluster" gesteigert, wodurch die Notwendigkeit genauer und klarer Zielsetzungen eindeutig zunahm; an Bedeutung gewann auch das Erfordernis stichhaltiger Forschungsergebnisse sowie ihrer Bewertung, Verwertung und Nutzung, wobei es auch um die Nachprüfbarkeit und Validierung der Zwischenergebnisse geht.

3.6. Hieraus ergab sich nach Ansicht des Ausschusses die Notwendigkeit, den Erfolg der Gemeinschaftsforschung zu erhöhen. Es mussten Verfahren der Abstimmung mit sämtlichen Akteuren - unter anderem im Hinblick auf die Erweiterung der Union um die Beitrittskandidaten - eingeführt werden, unter Einsatz aller Instrumente des Vertrags für die Forschungs- und Entwicklungspolitik und die technologische Innovation, darunter insbesondere Artikel 165 über die Koordinierung der Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, Artikel 168 über die Zusatzprogramme, Artikel 169 über die Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, Artikel 171 über das Instrument der "gemeinsamen Unternehmen" und Artikel 170, der die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Forschungseinrichtungen vorsieht.

3.7. Außerdem steht fest, wie auch in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" zum Ausdruck kommt, zu der der Ausschuss eine eigene ausführliche Stellungnahme(5) verabschiedet hat, dass die Entwicklung der gemeinschaftlichen Forschung günstigere allgemeine Rahmenbedingungen für die Forschung in Europa und eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten voraussetzt, damit die europäischen, nationalen, regionalen und gemeinschaftlichen Programme synergetisch miteinander verzahnt werden, die wissenschaftlich-technologische Spitzenkompetenz des gesamten Gemeinschaftsraums erhöht und dieser für die europäische und internationale Forschergemeinschaft attraktiv gemacht wird.

3.8. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Sondergipfels vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon heißt es: "Die Forschungstätigkeiten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union müssen besser integriert und aufeinander abgestimmt werden, um sie möglichst effizient und innovativ zu gestalten und um zu gewährleisten, dass Europa attraktive Perspektiven für seine fähigsten Köpfe bieten kann". Dabei gelte es, die im Vertrag vorgesehenen Instrumente und alle anderen geeigneten Mittel, einschließlich freiwilliger Vereinbarungen, in vollem Umfang zu nutzen, um dieses Ziel auf flexible, dezentrale und unbürokratische Weise zu erreichen.

3.9. Der Europäische Rat von Feira (19. und 20. Juni 2000) hat das Vorhaben befürwortet, geeignete Mechanismen für die Vernetzung von nationalen und gemeinsamen Forschungsprogrammen zu entwickeln und bis Ende 2001 eine Bestandsaufnahme der Spitzenforschungs- und -entwicklungseinrichtungen in allen Mitgliedstaaten vorzunehmen; die Entwicklung einer offenen Methode zur Koordinierung des Benchmarkings der nationalen Politiken im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern und bis Juni 2000 entsprechende Indikatoren zu ermitteln; bis Ende 2001 die Schaffung eines äußerst leistungsfähigen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes für elektronische wissenschaftliche Mitteilungen zu erleichtern, das Forschungseinrichtungen, Universitäten und Schulen miteinander verbindet; bis 2002 Hindernisse für die Mobilität von Forschern in Europa zu beseitigen und ein günstigeres Umfeld in Europa zu schaffen; dafür zu sorgen, dass bis Ende 2001 ein einfach und kostengünstig zu erlangendes Gemeinschaftspatent einschließlich des Gebrauchsmusters verfügbar ist; eine spezifische Aktion zur Förderung von Schlüsselschnittstellen zwischen Unternehmen und Finanzmärkten, F& E und Ausbildungsstätten, Beratungsdiensten und Technologiemärkten zu verabschieden; die Synergien mit COST und EUREKA zu verbessern und schließlich die wissenschaftliche Laufbahn von Forschern aus Drittländern sowie deren Einwanderung und Austausch zu fördern; das Gleiche gilt für eine verstärkte Beteiligung von Frauen am Wissenschaftsbetrieb.

3.9.1. Außerdem begrüßte der Europäische Rat die Verabschiedung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, deren achte Aktionslinie empfiehlt, das technologische Potential der Kleinunternehmen unter anderem dadurch zu stärken, dass die bestehenden Programme, die auf eine Förderung von Innovation, die Verbreitung von Technologien und die Fähigkeit der Kleinunternehmen zur Anpassung neuer Technologien abheben, ausgebaut werden.

3.10. Fest steht ferner, dass die Beschleunigung der Erschließung des wissensbasierten Potentials der Gesellschaft und der Entwicklung eines dynamischen Umfelds für die umfassende Anwendung der neuen elektronischen Technologien an sich schon ein Faktor ist, der auf die Auswirkungen der mehrjährigen FTED-Aktion der Gemeinschaft, ihre Durchführungsmodalitäten und die künftige Vorgehensweise bei dieser Aktion einen ganz erheblichen Einfluss hat.

4. Die Instrumente zur Erfolgsbewertung: der Weg zu einem kontinuierlichen, systematischen Zyklus

4.1. Der Ausschuss hält eine bessere Koordinierung zwischen den Tätigkeiten der Information, der statistischen Erfassung und der Entwicklung von Indikatoren auf der einen Seite und den Tätigkeiten der Überwachung, Evaluierung, Bewertung und Prognostik auf der anderen Seite für erforderlich, wozu noch die regelmäßige und systematische Erstellung von leicht handhabbaren und zugänglichen Übersichten über die in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene laufenden Maßnahmen, die sog. "Tableaux de Bord", gehören sollten.

4.2. Was die Information anbelangt, so enthält Artikel 173 des EG-Vertrags die unmittelbare rechtliche Verpflichtung, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse auf diesem Gebiet sowie über das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres zu unterbreiten. Desgleichen ist vorgesehen, dass jährliche F& E-Statistiken und ein Europäischer Bericht über die Indikatoren von Wissenschaft und Technik veröffentlicht werden; wichtige Leistungen erbringt ferner die Datenbank CORDIS.

4.3. Hinsichtlich der Überprüfung und Überwachung verpflichtet Artikel 5 der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm dazu, in jedem Jahr das Rahmenprogramm und die spezifischen Programme ständig und systematisch zu überwachen. Außerdem wird vom Rechnungshof im Rahmen seiner Berichte über die gemeinschaftsinternen Politiken eine Rentabilitäts- und Ausgabenkontrolle vorgenommen.

4.4. Was die Bewertungsmechanismen anbelangt, so ist vor der Formulierung der Vorschläge für das Sechste Rahmenprogramm die Veröffentlichung von Fünfjahresberichten zur nachträglichen unabhängigen Bewertung sowohl des Rahmenprogramms als auch der spezifischen Programme vorgesehen, und deren Schlussfolgerungen sind zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss mitzuteilen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Kommission eine Halbzeitbilanz des laufenden Rahmenprogramms mit Analysen und Evaluierungen vorlegt, die Hinweise auf notwendige Neuorientierungen, auch im Sinne einer Flexibilisierung, liefern.

4.5. Schließlich bilden das Anhörungssystem, das im Rahmen des Rahmenprogramms mit der Einsetzung von ständigen externen beratenden Gruppen (EAG), die die spezifischen Programme und die Leitaktionen begleiten, eingeführt wurde, zusammen mit dem von der Kommission zur Festlegung der Forschungsaktionen angewandten Panelsystem eine zweifellos komplexe Überwachungs-, Evaluierungs- und Bewertungsstruktur, die nach Ansicht des Ausschusses nicht nur große Koordinierungsanstrengungen verlangt, sondern auch Kompatibilität und die interne Rationalisierung der Erfassungsmechanismen erfordert, da sonst die eigentlichen FTED-Vorhaben und -Aktivitäten unter einer übergroßen Last von Verwaltungsformalitäten "ersticken".

4.6. Abgerundet wird dieses Bild von den Bewertungsaktionen, die im Rahmen einiger spezifischer Programme, insbesondere im Programm "Humanressourcen" der Leitaktion "Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage", vorgesehen sind; die Gemeinsame Forschungsstelle hat ihrerseits die Aufgabe, technisch-wirtschaftliche Untersuchungen durchzuführen, um die europäischen Beschlussfassungsinstanzen bei ihren Entscheidungen zu unterstützen; sie beobachtet und untersucht die Entwicklungen im Zusammenhang mit Wissenschaft und Technologie, ihre horizontale Wirkung auf die einzelnen Sektoren, ihre Wechselwirkungen im sozioökonomischen Kontext und die künftigen politischen Implikationen. Hier kann das Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla eine Schlüsselrolle spielen.

4.7. Auf der anderen Seite muss auch das von den Vorschlagsbewertern angewandte System gemeinsamen Kriterien entsprechen. Dies ist ganz besonders wichtig für ein reibungsloses Funktionieren des allgemeinen Kreislaufs Beobachtung, Evaluierung und Bewertung.

4.8. Ein zentraler Punkt ist die Klarheit und Eindeutigkeit der Kriterien für wissenschaftliche Spitzenkompetenz wie auch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kriterien und der sektorenübergreifende, interdisziplinäre Charakter des im Rahmenprogramm neuen problem-solving-Konzepts.

4.9. Um also die sozioökonomische Wirkung des wichtigsten Instruments für die Mehrjahresplanung der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten einschätzen zu können, muss der Zyklus Beobachtung, Evaluierung und Bewertung ununterbrochen und systematisch in Gang gehalten, aber gleichzeitig auch rationalisiert und entbürokratisiert werden, damit er nicht in ein auf sich selbst bezogenes System mündet, das nur die intern betrachtete Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge formal bestätigt, sondern auf die Herausforderungen des industriellen Wettbewerbs, in dem sich das System Europa behaupten muss, auf der strategischen Grundlage eines mittel- bis langfristig vorausschauenden, anpassungsfähigen und einvernehmlich festgelegten Szenariums flexible, rationelle und wirksame Antworten gibt.

4.10. Auf dieser strategischen Grundlage müsste im Übrigen auch die Bewertung und Zukunftsplanung der Forschungsaktionen, die im Rahmen anderer europäischer Initiativen wie EUREKA, COST, EMBO, ESA usw. durchgeführt werden, und auch der nationalen und regionalen FTE-Maßnahmen ihre Ausrichtung erhalten, was mit Hilfe von vergleichenden Untersuchungen und "Tableaux de Bord" geschehen könnte.

5. Entwicklung einer auf einigen gemeinsamen Prioritäten basierenden Gemeinschaftsstrategie

5.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es bei einer gestreuten politischen Willensbildung, an der eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure und viele Entscheidungs- und Aktionsebenen - europäische, Gemeinschafts-, nationale und regionale Ebene - beteiligt sind, unerlässlich, für die Entscheidungen über die auf die wirtschaftlichen, sozialen und industriellen Probleme der Gesellschaft ausgerichteten prioritären wissenschaftlichen und technologischen Ziele einen gemeinsamen strategischen Rahmen festzulegen. Der Ausschuss hält eine solche Strategie für notwendig, damit die Forschungstätigkeiten den einzelnen Ebenen zugewiesen werden können und die Frage "wer tut was?" sich vor dem Hintergrund eines europäischen Forschungsraums auf der Grundlage eines stimmigen Gesamtrahmens beantworten lässt, in dem die Aufgaben komplementär verteilt sind.

5.2. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass es wichtig ist,

5.2.1. ein offenes System der verteilten strategischen Intelligenz(6) im Dienste des Entscheidungssystems für Wissenschaft und Technologie zu schaffen und auszubauen, indem ein Netz von Infrastrukturen geschaffen wird, in dem Erfahrungen, Fähigkeiten/Kompetenzen, Institutionen und technologische Wissensgrundlagen auf verschiedenen Ebenen - regionale, nationale und europäische sektorale Ebene - in Interaktion treten und eine direkte, der Kooperation förderliche Vernetzung zwischen den betroffenen Akteuren ermöglichen;

5.2.2. dafür zu sorgen, dass diese Struktur strategischer Intelligenz einen ständigen Informations-, Überwachungs-, Evaluierungs-, Bewertungs- und Zukunftsforschungsprozess in Gang setzt, der die Durchführung der Forschungs- und Technologieinnovationsaktionen begleiten muss. Es müssen Schnittstellen zwischen den Akteuren und der breiten Öffentlichkeit geschaffen werden, und zwar auch durch eine verstärkte Nutzung der Medien, die eine höhere Akzeptanz und Demokratisierung der Auswahl der Zukunftstechnologien ermöglichen sollte;

5.2.3. die Methoden und Verfahren der Datenerfassung auf den verschiedenen Ebenen - europäische, Gemeinschafts-, nationale und regionale Ebene - zu vereinheitlichen, damit die Netze und Datenbanken miteinander völlig kompatibel sind und miteinander kommunizieren können; außerdem ist dafür zu sorgen, dass von den verschiedenen Akteuren und auf den verschiedenen Ebenen die gleiche Sprache gesprochen wird;

5.2.4. die Programme der Systeme strategischer Intelligenz vollständig in die Instrumente der gemeinschaftlichen FTE-Aktion einzugliedern, die entsprechend den Bestimmungen von Titel XVII des Vertrags angewandt werden oder angewandt werden können;

5.2.5. die Akteure und Nutzer der Forschung und Innovation, die politischen Entscheidungsträger sowie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure u. a. im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses in vollem Umfang an der Erstellung solcher Programme zu beteiligen, indem Foren für den Dialog und den Abgleich von Daten und Szenarien in verständlicher und präziser Sprache geschaffen werden, die einen gemeinsamen Lernprozess und die von unten nach oben verlaufende Ermittlung von politischen Prioritäten sowie die Kenntnisnahme und Evaluierung der von der Wissenschaft eingeschlagenen Wege und der damit verbundenen Risiken durch die Gesellschaft ermöglichen;

5.2.6. die Kosten und die direkten und indirekten verwaltungsmäßigen Auswirkungen der Datenerfassungstätigkeiten laut dem Grundsatz zu beschränken, dass die Daten nur einmal in das System eingegeben werden können und dürfen, auch wenn sie später zu unterschiedlichen Zeiten mehrfach von verschiedenen Nutzern verwertet werden;

5.2.7. die neuen elektronischen Netzwerke, insbesondere Internet und Intranet sowie ihre Entwicklungen, wie etwa das von der CERN erprobte computing grid als Instrumente zur flexiblen und kostenlosen Anwendung des integrierten Systems der strategischen Intelligenz auf immer komplexere, sich gegenseitig bedingende und multidisziplinäre Probleme voll zu nutzen.

5.3. Schließlich sollte der gemeinsame strategische Rahmen nach Ansicht des Ausschusses eine Reihe gemeinsamer Prioritäten umfassen, die

- die Vernetzung der verschiedenen Ebenen und Akteure untereinander ermöglicht sowie

- der Vielfalt der FTE-Ziele auf Unternehmens-, regionaler, nationaler, Gemeinschafts- und europäischer Ebene und dem Erfordernis der gegenseitigen Achtung ihres Handlungsspielraums, aber auch dem der Synergie und Komplementarität Rechnung trägt.

5.4. In der gemeinsamen europäischen Strategie sollte folgendes deutlich herausgearbeitet werden:

- die optimale Höhe der finanziellen Gesamtressourcen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Kooperationsposition der EU gegenüber ihren wichtigsten Partnern, wobei der kumulative Effekt der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Wissen zu bedenken ist;

- eine begrenzte Zahl von Prioritätsbereichen, auf die sich diese Ressourcen auf europäischer, Gemeinschafts- und nationaler Ebene konzentrieren sollten, sowie Regeln für ihre Interaktion (und nicht ihre gegenseitige Überlagerung) und Komplementarität;

- Prioritäten auf den verschiedenen Ebenen, wobei auf nationaler Ebene der Grundlagenforschung an den Hochschulen ein breiterer Raum einzuräumen wäre; allerdings sollten die verschiedenen Ebenen zu einem Netz von führenden Wissenschaftszentren zusammengeschlossen werden, die mit variabler Geometrie finanziert werden könnten; auf regionaler Ebene sollte es mehr Möglichkeiten zur Förderung von FTE- und Innovationsmaßnahmen der Unternehmen und speziell der KMU geben, die Humanressourcen sollten gestärkt und ihre Mobilität zwischen Hochschulen und Industrie sollte gefördert werden, wobei allerdings für gemeinschaftliche Fördermaßnahmen zugunsten von überregionalen und länderübergreifenden Netzen zu sorgen wäre; auf Gemeinschaftsebene ist an die großen Projekte technologischer, wissenschaftlicher und industrieller Zusammenarbeit zu denken, die lediglich mit einer durch Zusammenlegung bzw. gemeinsamen Einsatz erreichbaren kritischen Masse an Finanzmitteln und Personalstärke zu verwirklichen sind und sich auf wenige, den großen globalen Herausforderungen entsprechende Ziele beschränken sollten.

6. Das neue Umfeld der Fünfjahresplanung der Forschungs- und technologischen Entwicklungsaktivitäten in der Gemeinschaft

6.1. Im Zuge der "New Economy" haben die Kräfte, die zur industriellen, wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit drängen, einen starken Beschleunigungsschub erhalten, und die operativen Instrumente, die für einen effizienten Ablauf dieser Zusammenarbeit sorgen, sind auf äußerst innovative Weise gestärkt worden.

6.2. Der Globalisierungsprozess hat zur Folge, dass der technologische Innovationswettbewerb heute in viel weitere Bereiche vordringt und die Konkurrenzfähigkeit von der zentralen Frage abhängt, inwieweit die Forschungsergebnisse in Form industriell und kommerziell erfolgreicher Technologieprodukte genutzt werden konnten; dabei spielt das time to market, d. h. die Geschwindigkeit, mit der das Wissen in für die Gesellschaft nützliche Produkte einfließt und umgesetzt wird, eine ganz entscheidende Rolle.

6.3. Die im Entstehen begriffene wissensbasierte Wirtschaft hat einige Schwachstellen Europas im Vergleich zu anderen Ländern ans Licht gebracht, insbesondere hinsichtlich der Fähigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse und Unternehmenskultur in einem interaktiven Innovationsprozess miteinander zu verzahnen und dabei die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass immaterielle Investitionen vor allem des Privatsektors und die vernetzte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Industrie und Forschungszentren gefördert werden.

6.4. Was die Erweiterung der EU anbelangt, so stellen sich hinsichtlich des technologischen Zusammenhalts eines größeren europäischen Systems Probleme der Marginalisierung, die noch verschärft werden durch Struktur- und Infrastrukturmängel sowie Schwachstellen im wirtschaftlichen und industriellen Gefüge der Bewerberländer; hieraus wird sich ein Technologiegefälle ergeben, das größer ist als die bestehenden Unterschiede im sozioökonomischen Bereich. Die EU muss in der Lage sein, das in diesen Ländern vorhandene hohe Wissenschaftspotential zu wahren und zu steigern, indem sie dazu beiträgt, es als Wirkungsfaktor in das gemeinschaftliche Forschungssystem zu integrieren und seine Ausrichtung auf die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und industriellen Probleme ihrer Wirtschaftssysteme zu fördern.

6.5. Vor diesem Hintergrund würde das "Mehrwertpotential" der Gemeinschaftsforschung geschwächt - und ihr jeglicher Nutzen abgesprochen -, wenn man sich damit zufrieden gäbe, dass die FTE der Union auf den Rang einer "zusätzlichen Aktivität" verwiesen würde, die in Konkurrenz mit oder als Alternative zu den Mitteln, die 15, 21 oder gar 30 Mitgliedstaaten für ihre eigene Forschung bereit stellen, Finanzierungsressourcen auftreiben müsste.

6.6. Die weltweit zu beobachtende Sprunghaftigkeit und Kurzlebigkeit der technologischen Prozesse macht eine breit angelegte, weit vorausschauende Planung sowie flexible und rasche Beschlussfassungsverfahren notwendig, denn nur so können Wissenschaft, Technologie und Industrie in die Lage versetzt werden, die neuen Herausforderungen, aber auch die damit einhergehenden neuen Risiken, zu bewältigen.

6.7. Die Kosten der Forschung sind exponentiell angestiegen, sodass die Anstrengungen, wenn signifikante und lohnende Ergebnisse erzielt werden sollen, unbedingt stark gebündelt werden müssen. Es bedarf einer Vielzahl strategischer Allianzen im FTE-Bereich, und ein Schwerpunkt muss auf der Notwendigkeit der Interaktion mit Hochschulen und Grundlagenforschung liegen.

6.8. Die Dynamik der Wissenschaft, die im wesentlichen von den Hochschulen und den öffentlichen und privaten Forschungslabors abhängt, muss durch ein attraktives, offenes Umfeld stimuliert werden, in dem den Forschern durch adäquate "Schnittstellen" zwischen Wissenschaft und Industrie die Mobilität erleichtert und gute Karrierechancen eröffnet werden.

7. Der allgemeine Rahmen, in dem das Fünfte Rahmenprogramm seine sozioökonomische Wirkung entfaltet

7.1. Obwohl es bisher an einer einvernehmlich festgelegten strategischen Grundlage fehlte, bestimmte Abläufe sich überlagerten bzw. parallel gehandhabt wurden, und obwohl die auf dem Gebiet der FTE vorgesehenen weiteren Aktionsinstrumente nicht eingesetzt wurden, hat die europäische Zusammenarbeit sich allmählich auf die neue Konzeption zubewegt, bei der Leitaktionen, strategische Zusammenarbeit, die Einbeziehung von Mechanismen zur Erleichterung der Umsetzung, die Transposition der Ergebnisse in Marktinnovationen und die Konzentration auf größer angelegte Forschungsvorhaben, als früher mehrheitlich gefördert wurden, im Vordergrund stehen.

7.2. Aus den Analysen, die im Rahmen der Beobachtung und Evaluierung durchgeführt wurden, lässt sich schwerlich ableiten, welche positiven oder negativen Neuerungen die noch laufenden Vorhaben des Vierten Rahmenprogramms mit sich bringen, da die gegenwärtige Situation teilweise noch von den Auswirkungen der Projekte des Dritten Rahmenprogramms bestimmt wird; für die neuen, auf der Grundlage des Fünften Rahmenprogramms aufgelegten Projekte sind erst vor wenigen Monaten die Durchführungsverträge ausgehandelt worden, deren Laufzeit normalerweise drei Jahre beträgt.

7.3. Trotz dieser Tatbestände zeichnen sich allseits einige allgemeine Tendenzen ab, die zwar noch mit Vorbehalt beurteilt werden müssen, aber doch schon nützliche Hinweise darstellen, wenn es darum geht, die derzeitige Durchführung des Fünften Rahmenprogramms zielgenauer zu gestalten und Schwerpunktverlagerungen vorzunehmen und das Sechste Rahmenprogramm so zu konzipieren, dass es dem Ziel des Europäischen Forschungsraums Rechnung trägt, sämtliche im Vertrag vorgesehene Instrumente der FTE-Politik mobilisiert und vor allem den Gemeinschaftsbeitrag im Hinblick auf die Erweiterung der Union rationalisiert, vereinfacht und fokussiert.

7.4. Genau beschrieben wurden bereits die vielfältigen Probleme auf der Ebene der Verfahren, der Evaluierungssysteme, der angewandten Kriterien, der Bearbeitung der eingereichten Vorschläge, wobei bisweilen Streuverluste und zu hohe "Durchfallquoten" bemängelt wurden; parallel dazu hat sich die Praxis eingebürgert, den Etat für die eingereichten Vorhaben systematisch zu kürzen, was zur Folge hat, dass die Mittel nach dem Gießkannenprinzip auf eine zu große Zahl sehr kleiner Projekte verteilt werden.

7.5. Von den 1999 eingereichten sechzehntausend Vorschlägen wurden 3.500 ausgewählt, woraus sich eine entmutigende "Erfolgsquote" von 1:6/7 ergibt; gleichwohl ist erfreulich, dass die KMU mit 20 bis 30 % an den erfolgreichen Vorschlägen beteiligt waren, während Industrie und Hochschulen sich die übrigen 70 bis 80 % gleichmäßig teilten. Die Teilnehmerzahl je Projekt hat sich auf durchschnittlich 8 Partner und die Gesamtgrößenordnung der Projekte auf 3,5 Mio. Euro erhöht; herausragend war das Programm "nachhaltiges Wachstum" mit durchschnittlich 4,5 Mio. Euro je Projekt, das im Übrigen auch eine den Erwartungen entsprechende Erfolgsquote von 1:3 verbuchen konnte, im Gegensatz zu dem Programm "Lebensqualität", bei dem nicht einmal eines von zehn Vorhaben zum Zuge kam.

7.6. Eine erste positive Feststellung ist nach Ansicht des Ausschusses, dass die Projektgröße sich im Vergleich zum Vierten Rahmenprogramm mehr als verdoppelt hat, wobei die Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe nicht nur stabil geblieben ist, sondern sich sogar erhöht hat.

7.7. Der integrierte Ansatz der Clusterbildung impliziert eine vorausschauende, modulare Vorgehensweise, bei der die thematischen Elemente mit den horizontalen Aspekten Innovationsförderung, Technologieumsetzung, Unterstützung der Ausbildung, Entwicklung des Potentials der Humanressourcen und Förderung der internationalen Zusammenarbeit kombiniert werden können. Gerade deshalb haben sich die "nachträglich" gebildeten Cluster, die erst nach langen und komplizierten Verhandlungen zustande kamen, als zu komplex erwiesen, und es sieht so aus, als seien weder die Innovationsstellen noch die Technologieumsetzungspläne noch die Koordinierung der einzelnen Module so gestaltet worden, dass durch die nötige Übernahme von Verantwortung eine positive Kettenreaktion ausgelöst wird.

7.8. Die für die Bewertung und das Management zuständigen Personen hätten ebenso wie die Antragsteller mit gemeinsamen Schulungsinstrumenten versorgt werden müssen, damit sie auf den sachlich und kulturell neuartigen Ansatz des Fünften Rahmenprogramms bewusster und angemessener hätten reagieren können.

7.9. Es sind u. a. folgende Kritikpunkte angesprochen worden:

- das Fehlen einer gültigen und allgemein anerkannten Definition des "Gemeinschaftsmehrwerts";

- die unterschiedliche Wertigkeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kriterien und ihrer Anwendungsmodalitäten für sämtliche Akteure auf dem Gebiet der Forschung;

- die für die Teilnehmer verbleibenden Ungewissheiten hinsichtlich der Regelung der geistigen Eigentumsrechte;

- die überzogenen bürokratischen Auflagen bei der Vorbereitung der gleichzeitig mit den Anträgen vorzulegenden Dossiers, die zuweilen einen so hohen Kostenaufwand erfordern, dass Interessenten von ihrem Antrag absehen sowie die viel zu vielen Informationen und Angaben, die von den Teilnehmern an den FTE-Projekten gefordert werden;

- die Komplexität und teilweise Unverständlichkeit der Arbeitsprogramme und Ausschreibungen, die nicht alle in geeigneter Form auf klar verständliche thematische Prioritäten ausgerichtet wurden, was die erwähnten Ablehnungs- bzw. Erfolgsquoten zur Folge hatte;

- die in manchen Fällen beinahe minderheitliche Beteiligung der Industrieunternehmen im Vergleich zu den Universitäten und Forschungsinstituten (was allerdings nicht bei allen Programmen festzustellen war);

- die nicht immer auf den Zuständigkeitsbereich zugeschnittenen Kompetenzen der Bewertungsexperten, vor allem angesichts des multidisziplinären und fachübergreifenden Ansatzes, und ihre im Verhältnis zu den ausgewählten Projekten zu große Zahl.

7.10. Dennoch stellt der neue Ansatz, wenn man ihn vor dem Hintergrund der erklärten Ziele betrachtet, einen Schritt in die richtige Richtung dar; große Anstrengungen sind allerdings weiterhin notwendig, will man den vom Ausschuss erwähnten Erfordernissen gerecht werden, die sich in folgenden Punkten stellen: Schulung und Information, Transparenz und Vereinfachung der Verfahren, Eindämmung der Kosten und Effizienz der Verwaltung; Klarheit und Eindeutigkeit der Kriterien und Vorgaben und schließlich Aktivierung der Modulsysteme, die eine raschere Umsetzung der Ergebnisse in marktgängige Produktinnovationen ermöglichen sollen.

7.11. Der Ausschuss ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass die Qualität des neuen Ansatzes nur bewahrt werden kann, wenn umgehend konkrete Schritte zur vollständigen Umsetzung des für das Rahmenprogramm gewählten Grundkonzepts - d. h. stärkere Bündelung und Flexibilität, mehr Transparenz, Klarheit und Eindeutigkeit - unternommen werden.

7.12. Im Hinblick darauf sollte zweckmäßigerweise ab sofort für folgendes gesorgt werden:

- eine Verstärkung und Aufwertung des Systems der Leitaktionen, deren Lebensdauer von den Ergebnissen der Evaluierung, Beobachtung, Bewertung und prognostischen Analysen abhängen muss;

- eine grundsätzliche Präferenz für eine geringe Anzahl von Projekt-Clustern, die eine ausreichende kritische Masse aufweisen und an denen sämtliche Akteure, insbesondere Endnutzer und KMU, beteiligt sind;

- die Ausfeilung der in den horizontalen Programmen angelegten Mechanismen, die deren Verknüpfung mit den vertikalen Aktionen verhindern und den theoretisch angestrebten modularen Ansatz, d. h. die Koordinierungsarbeit, die Innovationsstellen und die Halbzeitbilanz der Technologieumsetzungspläne, ihrer Bedeutung und Wirksamkeit berauben;

- die Konkretisierung der Zuständigkeiten für die interne und externe Koordinierung der Programme und Leitaktionen, die Aktivierung der Innovationsstellen, die gegenwärtig weder über Befugnisse noch über effektive Mittelzuweisungen verfügen und keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Ferner ist eine Revision des Systems der Technologieumsetzungspläne mit einer Verschärfung der in der Mitte der Laufzeit durchgeführten Kontrollen erforderlich;

- eine Vereinfachung der Verfahren und Senkung ihrer Kosten;

- größere Klarheit und Eindeutigkeit der Auswahl- und Bewertungskriterien, insbesondere der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen und derjenigen, die der Bestimmung des zusätzlichen Nutzens für Europa dienen sollen;

- die Einführung eines Gemeinschaftspatents im Rahmen einer Politik zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums, das den Belangen der Gemeinschaftsforschung und der Notwendigkeit ihrer Intensivierung besser Rechnung trägt.

8. Die spezifischen Programme und die Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms

8.1. Positiv beurteilt der Ausschuss nach wie vor die Konzentration auf wenige thematische und horizontale Programme, mit der eine neue Struktur des FTE-Rahmenprogramms eingeführt wurde, die noch durch die Forschungsprogramme für die GFS sowie die EURATOM-Programme ergänzt wird. Entsprechende Konzentrationsanstrengungen wären auch bei der Auswahl der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten am Platze gewesen, die sich immer noch in der Größenordnung von mehreren Hundert bewegen; außerdem hätte die Abgrenzung zwischen Leitaktionen, generisch ausgerichteten Technologien und Begleitmaßnahmen klarer und eindeutiger ausfallen müssen, was eine Verbesserung der Informationspakete, der Arbeitsprogramme und der Ausschreibungen impliziert hätte.

8.2. Zu begrüßen ist nach Ansicht des Ausschusses auch die Verringerung und Rationalisierung der Programmausschüsse und die Bildung der Direktorengruppe, der eine größere Rolle bei der Verknüpfung der vertikalen thematischen Programme mit den horizontalen Programmen zugedacht werden müsste. Ebenfalls erfreulich ist die - bisher nur auf dem Papier bestehende - Angabe einer Innovationsstelle in jedem thematischen Programm und die Einsetzung der externen beratenden Gruppen (EAG), die die Leitaktionen zu begleiten haben, wobei sie die Entwicklung in Richtung auf die Lösung der bestehenden Probleme, die Nutzung technischer Nebenprodukte und die potentiellen Marktinvestitionen lenken müssen.

8.3. Das Instrument der Leitaktionen, deren erklärtes Ziel die Unterstützung der europäisch ausgerichteten Konvergenz der einzelstaatlichen Forschungspolitiken ist, wird zu schleppend und zu "unsichtbar" eingesetzt, und zwar sowohl innerhalb der spezifischen Programme und anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen als auch gegenüber den nationalen Politiken und Programmen. Nach Ansicht des Ausschusses wäre ein "Benchmarking" der Forschungsergebnisse, die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene bei der Behandlung der in den Leitaktionen festgelegten Themen oder Probleme erzielt wurden, im Hinblick auf die fortlaufende Vergleichbarkeit und die Steuerung künftiger Entwicklungen nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.

8.4. Die Instrumente, mit denen die Wirkungen der Gemeinschaftsforschung innerhalb der Programme, der Leitaktionen und der einzelnen Projekte beschleunigt werden können, scheinen größtenteils noch nicht zum Einsatz gekommen zu sein. In diesem Zusammenhang äußert der Ausschuss große Besorgnis angesichts der Schwierigkeiten, die vorgesehenen Mechanismen der Interaktion, Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse (Innovationsstellen, Koordinierungsfunktionen der Programmdirektoren und Instrumente, die im Programm Innovationsförderung und KMU vorgesehen sind) zu aktivieren. Unerlässlich ist eine Änderung der Mechanismen, die die thematischen Projekte gegenwärtig daran hindern, Komponenten der horizontalen Programme "Internationale Stellung der Gemeinschaftsforschung", Innovation-KMU und Humanressourcen aktiv einzubeziehen.

8.5. Der Einsatz von Technologieumsetzungsplänen (TIP) müsste genauer umrissen, systematischer vorgesehen und bei den Teilnehmern ebenso wie bei dem für die Bewertung und Programmverwaltung zuständigen Kommissionspersonal besser bekannt gemacht werden; ferner sollten die Innovationstätigkeiten der KMU synergetisch auf die thematischen Programme und die Leitaktionen, aber auch auf die neue Programmplanung (2000-2006) der Struktur- und des Kohäsionsfonds abgestimmt werden, damit die FTE-Aktionen und die Innovationsmaßnahmen eine stärkere regionale Ausrichtung erhalten.

8.6. Das "Clustering" (die Bündelung von Projekten) sollte nach Ansicht des Ausschusses einen höheren Stellenwert erhalten; im Hinblick darauf wäre zu prüfen, welche Zusammenhänge zwischen dem "Clustering" selbst, der Notwendigkeit einer besseren Wahrnehmbarkeit des "Gemeinschaftsmehrwerts" und dem Trend zu größeren Projekten bestehen, wobei die Projektleiter die Verwaltung/Auswahl/Bewertung der Beiträge der einzelnen "Clusterprojekt-Teilnehmer" übernehmen.

8.7. Die Koordinierung zwischen den spezifischen Projekten und Programmen und den Leitaktionen einerseits und den übrigen auf europäischer und internationaler Ebene für FTE-Aktivitäten maßgeblichen Strukturen andererseits (als da sind EUREKA, EMBO, ESA, CERN usw.) wird nicht ausreichend herausgestellt bzw. in ihrer ganzen Bedeutung gewürdigt; sie ist nämlich nach Ansicht des Ausschusses ein besonders wichtiger Aspekt der Gemeinschaftsaktion innerhalb des Rahmenprogramms, aber auch im Hinblick auf den angestrebten Europäischen Forschungsraum.

8.8. Die internationale Rolle, die der Gemeinschaftsforschung zugedacht wird, scheint sich mehr an formalen, von den thematischen Aktionen losgelösten als an inhaltlichen Erfordernissen zu orientieren; zudem werden ihr bürokratische Auflagen gemacht, die die Inhalte erdrücken. Nach Ansicht des Ausschusses ist die FTE-Komponente in den Außenbeziehungen der Union von großer Bedeutung, insbesondere in Synergie mit den Maßnahmen des Heranführungsinstruments, den Programmen PHARE, TACIS und MEDA und den Kooperationsaktivitäten, die die EU mit den lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durchführt.

8.8.1. Die internationale Dimension der Gemeinschaftsforschung muss in prioritären Sektoren ein Spitzenniveau erreichen, an das keine andere Region oder kein anderes Land heran kommt. Bei der abschließenden Bewertung der Ergebnisse des strategischen Rahmens für die Gemeinschaftsforschung muss folglich das im weltweiten Vergleich erreichte Spitzenforschungsniveau berücksichtigt werden.

8.8.2. Eine weitere wichtige internationale Aufgabe besteht darin, Kooperationsabkommen mit Drittländern - sowohl mit den Nachbarstaaten der EU als auch mit anderen Ländern und Regionen - zu fördern und ein für Forscher und Unternehmen aus EU-externen Regionen und Ländern attraktives Klima und Umfeld zu schaffen.

8.9. Was den Ausbau des Potentials der Humanressourcen im Bereich der Forschung anbelangt, so ist diese Aktion nach Auffassung des Ausschusses absolut vorrangig, denn es geht darum, den Europäischen Forschungsraum mit geeignetem Forschungspersonal auszustatten; das einschlägige spezifische Programm erfuellt eine wichtige Funktion bei der Entstehung einer starken gesamteuropäischen Wissenschaftsgemeinschaft mit unverwechselbarer europäischer Prägung, die für die besten Forscher aus aller Welt attraktiv ist. Im übrigen müsste diese Aktion stärker mit den strategischen Prioritäten der gemeinschaftlichen FTE verknüpft und besser auf den künftigen Bedarf der Gesellschaft, der Industrie und der Spitzenkompetenzzentren abgestimmt werden und auch unter dem Aspekt, dass mit ihr ein neuer zusätzlicher Nutzen für die Gemeinschaft erworben werden kann, größere Beachtung in der Öffentlichkeit finden.

9. Auf dem Weg zum Sechsten Rahmenprogramm und zur Umsetzung der Artikel 168 und 171 des EG-Vertrags: Argumente für eine wirksame gemeinsame Politik zur Förderung der europäischen Forschung und Innovation

9.1. Nach Ansicht des Ausschusses wird durch den starken Sog, der durch die Globalisierung, die wissensbasierte Ökonomie und die gegenüber den internationalen Partnern wachsende Kluft bei den innovativen Technologien entsteht, ein Rahmen, mit dem die technologischen Herausforderungen aufgenommen und sämtliche Kräfte im europäischen System mobilisiert werden können, dringend erforderlich. Es muss Druck ausgeübt werden: a) auf die Unternehmen, damit sie sich in der FTE engagieren, vor allem auf die Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe, um entsprechend den Prioritäten der Europäischen Charta für Kleinunternehmen ihr Innovationspotential zu steigern und den Transfer neuer Technologien zu begünstigen; b) auf die Universitäten und Forschungszentren, damit sie mit ihrer Schaffung von anwendbarem Wissen zur Optimierung der wissenschaftlichen und technologischen Spitzenkompetenz beitragen; c) auf die Finanzwelt, damit sie Risikokapital für Anschlussaktivitäten nach Beendigung der Projekte sowohl kurz-, wie mittel- und langfristig auch unter Nutzung des ab 2002 zur Wirkung kommenden Euro-Effekts freisetzt und d) auf die gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Verwaltungen, damit sie günstige Rahmenbedingungen für Anreize und die Vernetzung der einzelnen Forschungsakteure schaffen. Aber vor allem müssen alle diese öffentlichen und privaten Beteiligten einsehen, dass ein gemeinsames Aktionsfeld unverzichtbar ist, und sie müssen lernen, gemeinsam an strategischen Prioritäten zu arbeiten.

9.2. Das derzeitige FTED-System der Gemeinschaft sollte nach Ansicht des Ausschusses Streu- und Reibungsverluste, sonstige Verluste, reine instrumentalisierte "Geldvergabeschalter", aufwendige und überlastete Verwaltungsverfahren sowie die zunehmende Zahl von Zielsetzungen, die zu ehrgeizig sind und in keinem Verhältnis zu den bereitgestellten Finanz- und Humanressourcen stehen, vermeiden.

9.3. Die Subsidiarität ist mittlerweile eine tragende Säule des Systems zur Anerkennung von Kompetenzen, Verantwortung und Sachverstand auf den verschiedenen Ebenen. Es wird in Zukunft nicht mehr machbar sein, dass im Verlauf eines Rahmenprogramms in Brüssel zehn Tausende von Projektvorschlägen bewertet werden, von denen dann nur wenig mehr als rund 5000 als reine FTE-Projekte ausgewählt werden. In der heutigen Situation ist ein wissenschaftlicher Verwaltungsrat für 40 oder mehr Projekte zuständig, wodurch ihm eine sorgfältige und auf die realen Ergebnisse und Wirkungen bedachte Betreuung unmöglich gemacht wird.

9.4. Der derzeitige Prozess der Bewertung aller Arten von Projekten erfordert von den Antragstellern ebenso wie von den Vorschlagsbewertern Bemühungen, die in keinem Verhältnis zu den im Rahmenprogramm vorgegebenen Zielen der wissenschaftlichen Spitzenleistung und der technologischen Wettbewerbsfähigkeit stehen.

9.5. Es besteht die Gefahr, das strategische Konzept der problemlösungsorientierten Spitzenforschung und Wettbewerbsfähigkeit als wirklich wichtiges Element der FTE-Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in einer Flut von buchstabengetreu einzuhaltenden Durchführungsvorschriften, Verfahren, Verwaltungswegen und offiziellen Kontrollen zu ersticken. Das soll nicht heißen, dass die meisten kleinen und großen, staatlichen und privaten Akteure von der Teilnahme am europäischen Forschungssystem ausgeschlossen werden sollen.

9.6. Es heißt vielmehr, dass die Instrumentarien zur Beteiligung an Projekten auf den geeignetsten und den Bedürfnissen der einzelnen Partner möglichst nahekommenden Ebenen angesiedelt werden müssen. Das bedeutet auch eine Aktivierung der optimalen Synergien, um für die großen globalen Probleme, die großen technologischen Herausforderungen im Innovationsbereich sowie die Verknüpfung von nationalen Forschungssystemen und Innovation gerüstet zu sein. Es gilt, sämtliche Fähigkeiten/Kompetenzen auf der lokalen und regionalen Ebene zu aktivieren und dafür zu sorgen, dass der Beitrag, den Wissenschaft, Technologie und Innovation zur Lösung der Probleme der Bürger und Gesellschaft leisten, auch in seiner Bürgernähe wahrgenommen wird und dass die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte von ihnen auf- und angenommen werden.

9.7. Bei den Überlegungen zum sechsten Rahmenprogramm muss nach Ansicht des Ausschusses in Betracht gezogen werden, die bislang als solche bewährten Instrumente auf die Ebenen zu transferieren, die sich am besten eignen, um die Kosten zu senken, die Verfahren zu verkürzen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, starre Strukturen aufzubrechen und Abschottungen abzubauen.

9.8. Vor diesem Hintergrund sollte man sich zunächst einmal auf eine Definition einer gemeinsamen Strategie für die vorrangigen Prioritäten einigen. Im Rahmen dieser Strategie sind die verschiedenen Ebenen und die auf jeder Ebene aktivierbaren Instrumente zu bestimmen. Maßgeblich hierbei dürfte der Beitrag des Spitzenleistungsprozesses assessment - evaluation - monitoring - forecasting sein, um Qualität und Flexibilität zu gewährleisten. In diesem Bereich müssen der GFS und vor allem das IPTS in Sevilla eine wichtige interinstitutionelle Funktion übernehmen.

9.9. Insbesondere gilt es:

9.9.1. auf Gemeinschaftsebene die Forschungsanstrengungen auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten zu konzentrieren, zu denen einige wenige mittel- bis langfristige Großprojekte gestartet werden, die problem- und lösungsorientiert sind. Sie müssen über eine hohe kritische Masse verfügen, und der Projektleiter sollte mehr interne Verwaltungskompetenz erhalten. Gleichzeitig bleibt die Kommission weiterhin für die Verwaltung und Kontrolle der Spitzenforschung zuständig.

9.9.2. auf dezentraler Ebene Projekte kleinerer Größenordnung mit vereinfachten Verfahren zu starten, die von anerkannten zwischengeschalteten Finanzinstituten verwaltet werden, wobei die Mittel auch aus Globalzuschüssen kommen. Sie sollten allerdings hinsichtlich des grenzüberschreitenden Aspekts vereinfachte Elemente umfassen, die einerseits mit den lokalen Instrumentarien und andererseits mit den Schwerpunktbereichen der Gemeinschaft in Verbindung stehen, um so ein "System" zu bilden. Auf dezentraler Ebene sollten ferner die Fragen der Stipendien sowie der Ausbildung und Mobilität geregelt werden, wobei die Kriterien der Transnationalität und des Bezugs zu den strategischen Prioritäten der Gemeinschaft einzuhalten sind.

9.9.3. auf nationaler Ebene an eine Beteiligung der Gemeinschaft an einzelstaatlichen Projekten zu denken, die mittels harmonisierter Verfahren anderen Mitgliedstaaten offen stehen. Dazu könnten "Gemeinschaftszuschüsse" in Höhe von 5/10 % der Gesamtkosten bereitgestellt werden, sofern diese Projekte einen Bezug zu den wichtigsten Prioritäten der Gemeinschaft aufweisen. Auf dieser Ebene sollten die Grundlagenforschung und angewandte Forschung auch weiterhin sowohl kurz- wie mittel- und langfristig eine wichtige Rolle spielen.

9.9.4. Auf regionaler Ebene müsste eine neue Initiative entwickelt werden, die zwar in Bezug steht zur Gemeinschaftsinitiative der Strukturfonds, aber von ihr unabhängig ist. Ziel wäre es, das Potential an technologischer Innovation sowie die Forschungsinfrastrukturen für die Unterstützung der KMU durch Netzwerke zwischen den EU-Regionen und geeignete Maßnahmen auszubauen, mit denen die operativen Schnittstellen für die Betreuung und Beratung der Unternehmen gewährleistet werden können. So kann den einzelnen oder zu Konsortien zusammengeschlossenen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen "Spitzenkompetenz" geliefert werden.

9.9.5. Was die Instrumente anbelangt, so müssten die im Vertrag vorgesehenen Instrumente, insbesondere die variable Geometrie, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und die gemeinsamen Unternehmen, die ohnehin laut Vertrag innerhalb des Rahmenprogramms fortzuführen sind, uneingeschränkt zum Einsatz gebracht werden. Für das Netz führender Wissenschaftszentren müsste vor allem das Instrument der variablen Geometrie genutzt werden.

9.9.6. Was die Verfahren anbelangt, so müssen diese nicht nur allesamt gestrafft und vereinfacht werden, sondern es müssen auch für die prioritären Großprojekte, bei denen der Projektleiter ohnehin viele der derzeit von Brüssel wahrgenommenen Aufgaben übernimmt, andere Verfahren gelten. Hingegen müssen die Verfahren für kleinere Projekte unterhalb einer bestimmten Größenordnung benutzerfreundlich, einfach, schnell und dezentral sein.

9.9.7. Hinsichtlich der Koordinierung müsste die Kommission nicht nur die effiziente und kostengünstige Funktionsweise des Prozesses der strategischen Intelligenz, sondern auch eine Qualitäts-, Spitzenkompetenz- und Transparenzkontrolle sicherstellen. Sie hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Vernetzung zwischen den einzelnen Programmen und Leitaktionen tatsächlich funktioniert, dass diese zugänglich sind und wirklich in Abstimmung mit den Programmen und Initiativen der anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden. Derartige Synergien sind insbesondere unverzichtbar bei den Instrumenten in den Bereichen Regionalpolitik, Unternehmen und Informationsgesellschaft auf der einen und bei der Mittelmeerpolitik, der Politik gegenüber Mittel- und Osteuropa und der Politik der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien sowie der Industriestaaten und Schwellenländer auf der anderen Seite.

9.9.8. Auf europäischer und außereuropäischer Ebene müsste die Europäische Kommission die Zusammenarbeit mit COST, EUREKA, ESA, EMBO u. a. ausbauen (13 % der gesamten Forschungsanstrengungen in Europa) und die Möglichkeit gemeinsamer, auf die strategischen Probleme fokussierter Aktionen prüfen.

9.9.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das Konzept des neuen Rahmenprogramms tatsächlich zu einer Ausdifferenzierung, Vereinfachung und vermehrten Transparenz führen. Zu diesem Zweck sollten z. B. auch die neuen im Vertrag vorgesehenen Instrumente zur Anwendung gebracht werden. Auf jeden Fall sollte aber gewährleistet werden, dass die bewährten Elemente der früheren Rahmenprogramme und insbesondere des derzeit laufenden auch in Zukunft nicht verloren gehen.

Brüssel, den 21. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999.

(2) ABl. L 64 vom 12.3.1999.

(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998 - WSA-Stellungnahme zu dem "Fünften Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) - Arbeitspapier der Kommission zu den spezifischen Programmen". ABl. C 284 vom 14.9.1998 - Initiativstellungnahme des WSA zum Thema "Mittel und Wege für den Ausbau der Netze zur Information über die in der Gemeinschaft durchgeführten FTE-Programme und zur Nutzung der Ergebnisse". ABl. C 235 vom 27.7.1998 - WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die 'Durchführung des Ersten Aktionsplans für Innovation in Europa'". ABl. C 214 vom 10.7.1998 - WSA-Stellungnahme zum Thema "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)". ABl. C 73 vom 9.3.1998 - WSA-Stellungnahme zu dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" und dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)". ABl. C 355 vom 21.11.1997 - WSA-Stellungnahme zu dem "Arbeitspapier der Kommission 'Fünftes Rahmenprogramm: Wissenschaftliche und technologische Ziele'". ABl. C 355 vom 21.11.1997 - WSA-Stellungnahme zum Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generelle Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU". ABl. C 133 vom 28.4.1997 - WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission: Die Zukunft gestalten - Die europäische Wissenschaft im Dienste der Bürger".

(4) Nach Inkrafttreten des Assoziationsvertrags mit der Schweiz werden es 31 Länder sein.

(5) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 70.

(6) Siehe von verschiedenen Autoren "Improving Distributed Intelligence in Complex Innovation Systems", Fraunhofer Institut Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) Karlsruhe, 1999.