Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union Bericht 2002 - Veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union - 2003 BRÜSSEL-LUXEMBURG, 2003

INHALTSVERZEICHNIS

1. Wirtschaftslage und landwirtschaftliche Einkommen

1.1. Überblick

1.2. Erzeugung

1.3. Erzeugerpreise und Marktpreise

1.4. Preise für Produktionsmittel

1.5. Betriebseinkommen

1.6. Das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

2. Politische Entwicklungen und Rechtsetzungsinitiativen 2002

2.1. Halbzeitbewertung der GAP

2.2. Qualitätspolitik

2.3. Biologischer Landbau

2.4. Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

2.5. Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

2.6. Staatliche Beihilfen

2.7. Hilfe für Bedürftige

2.8. Gebiete in äußerster Randlage

2.9. Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

2.10. Informations- und Kommunikationstechnologie

2.11. Beratende Ausschüsse und Beziehungen zu Wirtschafts- und Verbraucherverbänden der EU

3. Marktentwicklung

3.1. Pflanzliche Erzeugung

3.2. Tierische Erzeugung

4. Agromonetäre Regelung

4.1. Entwicklungen 2002

5. Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2002

5.1. Belgien

5.2. Dänemark

5.3. Deutschland

5.4. Griechenland

5.5. Spanien

5.6. Frankreich

5.7. Irland

5.8. Italien

5.9. Luxemburg

5.10. Niederlande

5.11. Österreich

5.12. Portugal

5.13. Finnland

5.14. Schweden

5.15. Vereinigtes Königreich

6. Umweltschutz und Wälder

6.1. Umweltpolitische Maßnahmen

6.2. Forstwirtschaftliche Maßnahmen

7. Finanzierung der GAP 2002

7.1. EAGFL, Abteilung Garantie

7.2. EAGFL, Abteilung Ausrichtung

7.3. Bewertung

8. Erweiterung

8.1. Wichtigste Entwicklungen

9. Internationale Beziehungen

9.1. Internationale Organisationen und Übereinkommen

9.2. Bilaterale und regionale Handelsbeziehungen

1. WIRTSCHAFTSLAGE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMEN

1.1. Überblick

1. Das landwirtschaftliche Jahr 2002 zeichnete sich im wesentlichen durch folgende Entwicklungen aus:

a) Ein im Allgemeinen enttäuschendes Niveau des globalen wirtschaftlichen Aufschwungs. Die internationale Lage litt unter einer Atmosphäre der Unsicherheit als Folge kombinierter Auswirkungen geopolitischer Spannungen, negativer Entwicklungen an den Aktienmärkten sowie der Unsicherheit über den wahren Zustand von Volkswirtschaft und Unternehmen;

b) beträchtlicher Wiederanstieg der Ölpreise im Verlauf des Jahres 2002, bis etwa auf die relativ hohen Preise der ersten Hälfte von 2001;

c) Verschlechterung beim Verbrauchervertrauen, die zusammen mit ansteigenden Ölpreisen zu einer Aushöhlung der Kaufkraft und dazu führte, dass der private Verbrauch in der EU 2002 geringfügig anstieg;

d) nach den jüngsten Krisen wegen BSE und der Maul- und Klauenseuche gab es einen beträchtlichen Aufschwung im Rindersektor sowie eine beträchtliche Verbesserung im Verbrauch von Rind- und Kalbfleisch, wobei die Preise im Sektor durchschnittlich um über 6% stiegen. Die Erholung im Rindfleischsektor hatte zur Folge, dass die Preise für Schweinefleisch während des Jahres 2002 beträchtlich unter den ausnehmend hohen Preisen von 2001 und auch die Preise für Gefluegelfleisch den größten Teil des Jahres wesentlich unter den entsprechenden Preisen des Jahres 2001 lagen;

e) im Allgemeinen günstige Wetterbedingungen im Verlauf des landwirtschaftlichen Jahres, mit Ausnahme schwerwiegender Überschwemmungen in einigen Mitgliedstaaten im Sommer. Erstere bewirkten die bisher zweitbeste Getreideernte nach der des Jahres 2000.

2. Ein begrenzter Aufschwung beim Wachstum des Welthandels im Jahr 2002 trug dazu bei, dass die Gesamtexporte der EU sich im Vergleich zu 2001 leicht verbesserten. Jedoch war die Lage bei den Agrarexporten der EU weniger positiv. Sie sahen sich, besonders im Sektor Getreide, einer verstärkten Konkurrenz von Drittländern gegenüber. Nicht-traditionelle Exporteure aus dem Schwarzmeergebiet hatten 2002 einen beträchtlichen Einfluss auf die Märkte. Dennoch verbesserten sich die Exporte des Fleischsektors beträchtlich gegenüber den Ergebnissen des Vorjahres, als Handelsbeschränkungen wegen der Besorgnis über Tierseuchen den Exporten zusetzten. Die Festigung des Euro im Verlauf des Jahres 2002 beschränkte die Höhe der EU-Agrarexporte ebenfalls.

3. Nach ersten Schätzungen von Ende 2002 sanken die Betriebseinkommen (gemessen als reale Nettowertschöpfung zu Faktorkosten pro jährliche Arbeitseinheit) für die Europäische Union insgesamt real um 3,0 %. Dieser Wert stand im Kontrast zu den großen Anstiegen von 2000 und 2001 (als die Realeinkommen in Übereinstimmung mit den jüngsten Zahlen um 4,4 % bzw. 6,1 % stiegen) und ergab sich vor dem Hintergrund eines beträchtlichen weiteren Rückgangs der Gesamtbeschäftigung in der Landwirtschaft (-2,9 % in 2001). Trotz dieses Rückgangs bei den Einkommen lag das durchschnittliche Betriebseinkommen 2002 noch immer 25 % höher als in den frühen neunziger Jahren. Dem zurückgehenden Einkommen für 2002 lag ein beträchtlicher Rückgang bei den Preisen für viele pflanzliche und tierische Produkte zugrunde, der den Anstieg im Produktionsvolumen mehr als ausglich. Insbesondere galt das für Tiere und tierische Erzeugnisse wie Schweinefleisch, Gefluegel und Milch, bei denen ein beträchtliches Absinken der realen Durchschnittspreise zu beobachten war, aber auch für Getreide, Ölsaaten und Kartoffeln. Jedoch sollten diese ersten Schätzungen, wie gewöhnlich, mit Vorsicht behandelt werden.

4. Auf das Wetter bezogen begann das landwirtschaftliche Jahr 2002 gut. Das betraf die Saatbettbereitung im Herbst 2001 sowie die Aussaat des Wintergetreides, bei Raps unter nahezu optimalen und im Allgemeinen weitaus günstigeren Bedingungen als im Vorjahr, besonders in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Während die Herbstperiode mit für die Jahreszeit zu kalten Wochen in ganz Europa im Dezember des Jahres und im Januar 2002 zu Ende ging und einige Besorgnis über Frostschäden auslöste, waren die nachfolgenden Bedingungen während der Wintersaison im Allgemeinen günstig, denn die Temperaturen lagen meistens über den Durchschnittswerten und es gab einen günstigen Zeitraum für die Saatbettbereitung im Frühling.

5. Im Frühling des Jahres 2002 waren die klimatischen Bedingungen insgesamt für das Wachstum der Kulturen und die landwirtschaftliche Tätigkeit günstig. Die iberische Halbinsel, der Süden Italiens (mit Ausnahme Siziliens) und Griechenland erzielten gute Regenwerte, die zum Teil eine Wiederauffuellung der Wasserreserven ermöglichten und sich auch potenziell auf die Hartweizenproduktion auswirkten. Höhere als jahreszeitlich übliche Temperaturen Ende April und Mai förderten die Entwicklung der Kulturen besonders in den mittleren und nördlichen Ländern, während sich in den Mittelmeergebieten die hohen Temperaturen im Juni günstig auf den Wuchs der Sommerkulturen auswirkten.

6. Im Juli und August verschlechterte sich die Situation allgemein, es kam zu starken Regenfällen in vielen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland und Österreich. Sie führten zu übersättigten Böden und Überschwemmungen und erschwerten die Erntearbeiten bei Strohgetreide, zu örtlichen Schäden in vielen Gebieten sowie zu Verlusten bei Ernten und Weideland. In England, Frankreich und Spanien verliefen die Erntearbeiten im Juli insgesamt günstiger als 2001 und im Gegensatz zur Lage in Deutschland und Österreich traten günstige Bedingungen für die Entwicklung der Sommerkulturen in vielen Teilen Frankreichs, Italiens und Spaniens auf. Im Allgemeinen begünstigte der Spätsommer die Sommerkulturen, es war in den nördlichen Gebieten trockner und wärmer und im Mittelmeerraum feucht. Dem folgten jedoch im Oktober reichlich Regen und zu kühle Temperaturen, die sich zum Teil negativ auf die Feldarbeiten auswirkten, wie etwa die Ernte der Spätkartoffeln und die Anfänge der Zuckerrübenernte in den nördlichen Ländern.

7. Es wird geschätzt, dass der Eigenverbrauch von Getreide 2002/03 auf nahezu 192 Millionen Tonnen (ein Plus von etwa 2 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2001/02) gestiegen ist. Dem liegen ein Anstieg bei der menschlichen Ernährung (+ 1,2 Millionen Tonnen) sowie eine Zunahme von ungefähr einer Million Tonnen beim Einsatz von Futtergetreide zugrunde. Dieser Anstieg leitete sich hauptsächlich aus den 2002 gegenüber den Ölsaaten relativ niedrigen Getreidepreisen her. Der Verbrauch von Rind- und Kalbfleisch 2002 hat einen beträchtlichen Aufschwung genommen. Nach dem Ende 2000 und Anfang 2001 verzeichneten beträchtlichen Absinken hat sich der Verbrauch von Rindfleisch im Verlauf des folgenden Zeitraums allmählich erholt. Nach zurzeit vorliegenden Schätzungen betrug der Gesamtverbrauch 7,5 Millionen Tonnen, gegenüber 2001 war das ein Anstieg um 11,3 %. Der Verzehr von Schweinefleisch verharrte 2002 nach dem geringfügigen Anstieg des vergangenen Jahres mehr oder weniger im gleichen Bereich wie 2001 (ungefähr 16,5 Millionen Tonnen). Demgegenüber wird erwartet, dass der Verbrauch von Gefluegelfleisch, das von der BSE-Krise am meisten profitiert und im Jahre 2001 mehr als 3 % zugenommen hatte, wegen der Wiederzunahme des Verzehrs von Rindfleisch geringfügig gesunken ist (ein Minus von 1,7 % im Vergleich zum Vorjahr). Der Butterverbrauch ist gegenüber 2001 mehr oder weniger unverändert geblieben, der Verzehr von Käse setzte hingegen seinen Aufschwung fort. Er wuchs 2002 um 1,4 %, obwohl diese Zunahme etwas unter dem Trend der letzten Jahre lag.

8. Was die allgemeine wirtschaftliche Situation anbelangt, verlief der globale Aufschwung 2002 eher enttäuschend. Zu Jahresbeginn wurde nach beträchtlichen politischen Stimuli im Gefolge der Ereignisse des 11. September 2001 und einer verbreiteten Lockerung der Geldpolitik ein kräftiges Wachstum der Weltwirtschaft erwartet. Jedoch führte die Atmosphäre der Unsicherheit als Auswirkung der kombinierten Folgen geopolitischer Spannungen insbesondere im Nahen Osten, die im Verlauf des Jahres zu höheren Ölpreisen führten, zu negativen Entwicklungen an den Aktienmärkten sowie Unsicherheiten über den wirklichen Stand von Volkswirtschaft und Unternehmen. Sie untergrub das Vertrauen und bewirkte eine Abschwächung des Aufschwungs, sodass 2002 das BIP weltweit lediglich um 2,6 % gewachsen sein dürfte. Nach dem ersten Abschwung seit zwanzig Jahren im Jahr 2001 wird erwartet, dass der Welthandel 2002 wiederum um etwa 2 % zugenommen hat.

9. In Übereinstimmung mit der globalen Entwicklung setzte der Aufschwung in der EU im ersten Quartal 2002 ein, legte dann jedoch im Rest des Jahres nicht zu. Der Aufschwung fiel deshalb insgesamt weitaus flacher als vorhergesehen aus. So wird erwartet, dass die durchschnittliche Zuwachsrate im Euro-Raum 2002 nur 0,8 % betrug. Gleichzeitig untergrub der Anstieg bei den Lebensmittel- und Erdölpreisen die Kaufkraft, was zu ausbleibender Nachfrage führte. Im Verbund mit dem sich verschlechternden Verbrauchervertrauen und einer zunehmenden Sparquote der Haushalte hatte dies zur Folge, dass der Privatverbrauch insgesamt in der Euro-Zone 2002 nur um ungefähr 0,6 % wuchs. Was die Inflation anbelangt, sank diese 2002 nur langsam. Es wird erwartet, dass die durchschnittliche Inflationsrate in der Euro-Zone 2,3 % beträgt (und damit ein wenig unter der Vorjahresrate von 2,5 % liegt).

10. Verglichen mit dem Stand der letzten Jahre lagen die Preise für Öl Anfang 2002 recht niedrig (ca. 20 USD pro Barrel Brent-Öl), sie stiegen jedoch allgemein im Verlauf des Jahres und erreichten wiederum die Werte der ersten Hälfte von 2001. Die Preise für Brent-Öl erreichten Ende September einen ersten Höhepunkt bei 29 USD pro Barrel. Das spiegelte die Sorge über eine Unterbrechung der Öllieferungen für den Fall eines Krieges mit dem Irak. Später sank der Preis bis Mitte November auf etwa 23 USD pro Barrel, ehe er aufgrund ausbleibender Lieferungen aus Venezuela erneut stieg und schließlich Ende Dezember einen Preis von über 30 USD pro Barrel erreichte. Was die Währung angeht, so hat sich der Euro nach den historisch schwachen Kursen im Vergleich zum US-Dollar im Verlauf des Jahres etwas erholt und zog im November erneut mit dem Dollar gleich.

11. Die Entwicklungen an den internationalen Agrarmärkten fielen 2002 etwas uneinheitlich aus. Die internationalen Preise für die meisten Getreidearten legten 2002 eine merkliche Erholung an den Tag und zwar in erster Linie wegen der niedrigen Produktion in einigen der wichtigsten Anbauländer und der seit 1995 niedrigsten globalen Getreideente, während insgesamt die internationalen Fleischpreise sanken. Jedoch schwächten sich die internationalen Preise für die meisten Getreidearten zum Jahresende hin ab, weil einige nicht als Exporteure bekannte Länder sich die guten Ernten und den Rückgang der für den Export verfügbaren Mengen der traditionellen Exportländer zunutze machten und einen größeren Anteil ihrer Produktionsüberschüsse für Exporte bereitstellten.

12. International stiegen die Preise für Weizen und Getreide außer Weizen (auf der Grundlage der Preise in den USA) von Jahresmitte an beträchtlich und überschritten das Preisniveau des Vorjahres. In den traditionellen Getreideexport-Ländern standen nämlich geringere Mengen für Exporte zur Verfügung. Den steilsten Anstieg verzeichneten die Preise für Getreide aus Nordamerika und aus Australien, wo eine Dürre 2002 zu beträchtlichen Enteausfällen geführt hatte. Im September lagen die Preise für Mahlweizen guter Qualität aus den USA um nahezu 50 % über denen des Vorjahres, der Preisanstieg für Weichweizen aus den USA blieb nicht weit dahinter zurück. Die Weizenpreise blieben zwar beträchtlich höher als im Jahr zuvor, sanken jedoch gegen Jahresende aufgrund der großen für Exporte zu relativ niedrigen Preisen verfügbaren Überschüsse in den nicht-traditionellen Exportländern, wie in der Russischen Föderation, Kasachstan und der Ukraine. Die Preise für Mais entwickelten sich im Verlauf des Jahres 2002 ähnlich. Sie stiegen zuerst vorwiegend als Folge der sich verschlechternden Anbaubedingungen in den Vereinigten Staaten, im September lagen die Exportpreise für US-Mais etwa 28 % über denen des Vorjahres. Dennoch führten gegen Ende des Jahres die niedrigere internationale Nachfrage und das beträchtliche Angebot von Futterweizen und von Mais in einigen nicht-traditionellen Exportländern dazu, dass sich der Druck in Richtung steigender Maispreise bis zu einem gewissen Grad verringerte. Im Gegensatz zu den Märkten für Getreide führte das große Angebot in den wichtigsten Exportländern dazu, dass die Preise für Reis weiter nach unten gedrückt wurden.

13. Die Weltmarktpreise für Fleisch waren 2002 rückläufig. Diese Entwicklung war hauptsächlich ein Ergebnis des steigenden Angebots, besonders aus Ländern, die zuvor in 2001 Exportbeschränkungen für Fleisch unterworfen waren, der verringerten Auswirkungen von Tierkrankheiten auf die Märkte sowie der Auswirkungen von Wechselkursveränderungen auf die Fleischexporte aus Südamerika im Jahr 2002. Was die jeweiligen Fleischmärkte anbelangt, so führte das reichliche Angebot an Gefluegel- und Schweinefleisch dazu, dass die Preise im Vergleich zu denen von 2001 beträchtlich fielen, während die Preise für Rindfleisch und insbesondere die für Schaffleisch geringfügig zulegten. Bei Schaffleisch war das auf die starke Nachfrage und geringere Erzeugung in den entwickelten Ländern zurückzuführen, vor allem in Australien. Die internationalen Preise für Molkereiprodukte fielen während des größten Teils des Jahres, erholten sich jedoch in der zweiten Hälfte von 2002 aufgrund des sinkenden Angebots aus Australien und Südamerika. Bis zum November zeigte sich bei den Preisen aller Molkereierzeugnisse ein gewisser Aufschwung, insbesondere bei den Preisen für Milchpulver, während die für Butter und Käse weniger deutlich zunahmen. Dennoch blieben die Preise sämtlicher Molkereiprodukte wesentlich unter den Vorjahrespreisen.

14. Die Ausfuhr der Europäischen Union auf die Weltmärkte für agrarische Erzeugnisse fiel 2002 wiederum etwas uneinheitlich aus. Das enttäuschende Ergebnis beim Aufschwung der Weltwirtschaft, die Festigung des Euro und der andauernd starke Wettbewerb von Drittländern, besonders im Sektor Getreide, hatten allesamt eine Bremswirkung auf die Agrarexporte der Europäischen Union zur Folge. Eine sehr positive Entwicklung war dagegen, unter besonderer Berücksichtigung der krisenbeeinflussten Ergebnisse im Vorjahr, bei den Fleischexporten zu verzeichnen.

15. In den ersten drei Quartalen von 2002 lag der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Exporte der Gemeinschaft mit ca. 0,8 % geringfügig unter dem für den gleichen Zeitraum in 2001. Die Getreideexporte verzeichneten 2002 einen beträchtlichen Abschwung. Sie fielen mengenmäßig um etwa 16 % und wertmäßig (in Euro ausgedrückt) um 15 %. Das war hauptsächlich eine Folge des andauernden und vermehrten Drucks der Exporte aus Drittländern, insbesondere aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. (Letzterer war derart stark, dass sich bei sinkenden Getreideexporten der EU die Getreideimporte in die EU im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2001 wertmäßig nahezu verdoppelten.) Einen beträchtlichen Rückgang beim Wert der Exporte gab es ebenfalls bei Futtermitteln (-13 %), Zucker (-42 %) und Magermilchpulver (-37 %), die Entwicklungen im letzten Quartal 2002 könnten jedoch dazu führen, dass die abschließenden Zahlen für 2002 ein weitaus geringeres Absinken ausweisen. Im Gegensatz dazu gab es beträchtliche Preisanstiege beim Wert der Exporte von Reis (+ 42 %), Gemüse (+ 18 %), Kartoffeln (+ 37 %) und Olivenöl (+ 21 %). Obwohl sie weniger deutlich ausfielen, gab es ebenfalls Anstiege bei Obst (+ 7 %) und Wein (+ 6 %.).

16. Bei den Fleischexporten der ersten drei Quartale von 2002 ergab sich eine beträchtliche Verbesserung im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, als die Auswirkungen von BSE sowie der Maul- und Klauenseuche die EU-Exporte von Fleischprodukten für einen bestimmten Zeitraum praktisch zum Erliegen gebracht hatten. In den drei Quartalen stiegen die Exporte von Rind- und Kalbfleisch mengen- und wertmäßig um ca. 8 %, während die Exporte von Schweine- und Gefluegelfleisch mengenmäßig deutlich zunahmen (um 23 bzw. 21 %), obwohl die Zunahme des Werts wesentlich geringer ausfiel (um 4 bzw. 7 %). Was Molkereiprodukte anbetrifft, fielen, wie bereits erwähnt, die Preise für Magermilchpulverexporte für die ersten neun Monate des Jahres, während im gleichen Zeitraum der Wert der Exporte von Butter und Käse stieg (+ 8 % bzw. + 1,4 %), was die gestiegenen Exportmengen bei diesen Produkten widerspiegelte (20 % bei Butter und 4 % für Käse).

17. Insgesamt nahmen die Interventionsbestände 2002 bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten zu: Bei Getreide wuchsen die Interventionsbestände von ca. 7,0 Millionen Tonnen Anfang 2002 auf ca. 8,0 Millionen Tonnen Anfang Januar 2003. Dem lagen jedoch recht beträchtliche Schwankungsbreiten im Hinblick auf die Bestände einzelner Getreidearten zugrunde. Während die Weizenbestände 2002 weiter abgebaut wurden, und zwar von 0,61 Millionen Tonnen im Januar 2002 auf ungefähr 0,41 Millionen Tonnen bis zum Januar 2003, wuchsen im gleichen Zeitraum die Bestände an Gerste von 1,8 auf 2,3 Millionen Tonnen, bei Roggen setzte sich der Anstieg aus den Vorjahren fort. Die Bestände wuchsen von 4,6 auf 5,3 Millionen Tonnen und gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Es wird jedoch erwartet, dass sich die Situation beim Roggen verbessert, da die Produktion 2002 gesunken ist und für 2003 eine weitere Reduzierung vorgesehen wird.

18. Bei den Molkereiprodukten ergaben sich 2002 ebenfalls bedeutende Zunahmen bei den Beständen. Die Interventionsbestände an Milchpulver, die bis zum Oktober 2000 vollständig abgebaut worden waren und auch 2001 auf diesem Stand verharrten, begannen im Mai 2002 erneut beträchtlich zuzunehmen, bis sie Ende September knapp 147 000 Tonnen erreichten. Bis Ende Januar 2003 waren die Bestände jedoch dank zunehmender Exporte zum Abschluss des Jahres wiederum auf ca. 109 000 Tonnen gesunken. Auch die Bestände an Butter nahmen 2002 beträchtlich zu, und zwar von knapp 86 000 Tonnen zu Jahresanfang auf 186 000 Tonnen Anfang Januar 2003. Weitere erwähnenswerte Entwicklungen waren ein Anstieg der Weinalkohol bestände von 2,2 Millionen Hektoliter im Dezember 2001 auf 3,6 Millionen Hektoliter ein Jahr darauf sowie eine Verringerung der Interventionsbestände an Rindfleisch um ca. 65 000 Tonnen. Abschließend ist festzustellen, dass gemäß den politischen Entwicklungen im Sektor die öffentlichen Lagerbestände an Olivenöl dank besonderer Maßnahmen 2002 allmählich abgebaut werden konnten.

1.2. Erzeugung

1.2.1. Pflanzliche Erzeugung

19. Nach jüngsten Schätzungen belief sich die Getreideerzeugung 2002 auf insgesamt ca. 210 Millionen Tonnen. Sie lag damit mehr als 10 Millionen Tonnen (oder ca. fünf Prozent) über der des Vorjahres und war nach der Ernte des Jahres 2000 die zweithöchste, die je eingefahren wurde. Die größten Produktionsanstiege werden in Frankreich erwartet (+ ca. 9 Millionen Tonnen), es folgen Spanien (+ 4 Millionen Tonnen) und das Vereinigte Königreich (+ 4 Millionen Tonnen). Es wird erwartet, dass die Erzeugung in Deutschland gesunken ist (-6,5 Millionen Tonnen nach dem Rekordernteergebnis des Vorjahres), sodass Frankreich wiederum, und nicht wie 2001, größter Getreideerzeuger der EU war. Der gesamte Produktionsanstieg beruhte hauptsächlich auf einer Steigerung bei Weichweizen (+ ca. 10,9 Millionen Tonnen oder 13 % im Vergleich zum Vorjahr). Es wird erwartet, dass die Erzeugung von Hartweizen und Hafer gegenüber dem Vorjahr ebenfalls zugenommen hat, und zwar auf 9,8 Millionen Tonnen (+ ca. 21 %) bzw. 7,2 Millionen Tonnen (+ 15 Prozent). Die Erzeugung von Gerste dagegen dürfte mehr oder weniger auf dem Stand des Vorjahres verharren, während die Maiserzeugung leicht zurückging (-2,7 % im Vergleich zu 2001). Die Roggenproduktion sollte wegen des Erzeugungsrückgangs um 1,5 Millionen Tonnen in Deutschland beträchtlich (um 24 %), und zwar auf ca. 4,7 Millionen Tonnen sinken. Beim Reis wurde die geringfügig kleinere Erzeugung durch höhere Mahlerträge mehr als ausgeglichen, sodass die Erzeugung von äquivalent geschliffenem Reis (1,6 Millionen Tonnen) im Vergleich zum Vorjahr um 5 % stieg.

20. Der gesamte Anstieg der Getreideerzeugung 2002 beruhte auf einer Zunahme bei der Anbaufläche wie auch bei den Erträgen. Die gesamte Getreideanbaufläche nahm im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % (nahezu eine Million Hektar) zu. Im Wesentlichen folgte das aus dem Anstieg der mit Weichweizen bestellten Flächen (+ ca. 8 % auf 14,1 Millionen Hektar). Die mit Hartweizen und Hafer bestellten Flächen haben ebenfalls geringfügig (zwischen 4 und 6 %) zugenommen. Im Gegensatz dazu verringerten sich insgesamt die mit Gerste, Mais und Roggen bestellten Flächen.

21. Nach den jüngsten Schätzungen liegen die durchschnittlichen Getreideerträge mit 5,6 Tonnen pro Hektar im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 % höher, wobei die durchschnittlichen Erträge bei Weichweizen um 4,3 %, für Hartweizen um 16,1 % und bei Hafer um ca. 10 % höher ausfielen und damit die höchsten Steigerungen aufwiesen. Im Gegensatz dazu fielen die durchschnittlichen Erträge bei Gerste und Mais nur wenig höher als 2001 aus (+ ca. 2 % bzw. + 1 %), während sie für Roggen beträchtlich sanken (um ca. 15 %). Jedoch unterscheidet sich das Bild der Schwankungsbreiten bei den Pflanzenbauerträgen von einem zum anderen Mitglied staat beträchtlich. So stiegen zum Beispiel die Erträge von Weichweizen in Spanien beträchtlich (um 32 %) und in Frankreich und im Vereinigten Königreich nach den schlechten Ergebnissen des Vorjahres etwas weniger (um 12 % bzw. 13 %), in Deutschland und Irland fielen sie jedoch wegen des dort im Vergleich zu 2001 ungünstigeren Wetters beträchtlich (um 13 % bzw. 5 %). Die Rückkehr zu im Vergleich zum Vorjahr günstigeren klimatischen Verhältnissen in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien bewirkte einen Großteil des beträchtlichen Anstiegs der Durchschnittserträge von Hartweizen.

22. Nach einer Reduzierung der Anbauflächen (-5 % im Vergleich zu 2001), die insgesamt mit Ölsaaten (Raps, Sonnenblumen und Soja) bestellt wurden, sollte die Gesamterzeugung etwas geringer (um ca. 2 % bei 12,9 Millionen Tonnen) als im Vorjahr ausfallen, und das trotz gestiegener Erträge (+ 3 % auf 2,6 Tonnen pro Hektar). Der insgesamt zu verzeichnende Rückgang der Erzeugung ergab sich auch trotz einer Steigerung der Produktion von Raps (+ 3 %), ihrerseits Folge einer vergrößerten Anbaufläche (insgesamt + 2%, vorwiegend wegen Vergrößerung der Rapsanbauflächen in Deutschland um 14 %) und geringfügig angestiegener Durchschnittserträge (+ 1 %). Im Gegensatz dazu sank die Erzeugung von Sonnenblumen um ungefähr 6 % und zwar wegen einer Verringerung der Gesamtanbaufläche um 11 % (in erster Linie zurückzuführen auf eine 12 %ige Verringerung der Anbaufläche sowohl in Frankreich als auch in Spanien), und das trotz der im Vergleich zum Vorjahr um 6 % höher ausgefallenen Erträge. Die Produktion von Soja lag 2002 wegen des beträchtlichen Rückgangs der Anbauflächen (um 27 %) beträchtlich (um 26 %) unter dem Stand von 2001.

23. Der in den letzten Jahren zu beobachtende dramatische Rückgang der Anbauflächen für Leinsaat setzte sich auch 2002 fort. Die gesamte Anbaufläche in der EU verringerte sich um weitere 43 % auf ca. 62 000 Hektar. Dahinter standen beträchtliche Verringerungen in Deutschland sowie im Vereinigten Königreich. Die Erträge entsprachen mehr oder weniger denen des Jahres 2001, die Gesamtproduktion fiel entsprechend der verringerten Anbauflächen von 136 000 Tonnen 2001 auf 79 000 Tonnen 2002. Während sich bei den Anbauflächen für Eiweißfrüchte gegenüber dem vergangenen Jahr keine Veränderungen ergaben, führte eine beträchtliche Verbesserung des durchschnittlichen Ertrags (+ 6 % im Vergleich zu 2001) zu einer Erhöhung der Gesamterzeugung auf 4,1 Millionen Tonnen (+ 5 %).

24. Die Zuckerproduktion in der EU soll nach Schätzungen im Vergleich zu dem außergewöhnlich niedrigen Ergebnis von 2001 um 9 % zugenommen haben. Hauptsächlich war das das Ergebnis einer Verbesserung der durchschnittlichen Erträge gegenüber den schlechten Werten des Vorjahrs, dahinter standen große erwartete Ertragsverbesserungen in Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich. Die ausgiebigen Regenfälle im Sommer, insbesondere in den südlichen Gebieten, sowie die guten klimatischen Bedingungen im September steigerten die Ertragsergebnisse für 2002, obwohl die Hauptanbaugebiete in Deutschland später von übermäßigen Regenfällen während der Ernte im Oktober in Mitleidenschaft gezogen wurden.

25. Es wird erwartet, dass die Erzeugung bei Olivenöl 2002 beträchtlich höher ausfallen wird und etwa 0,5 Millionen Tonnen über der des Vorjahres liegt (eine Steigerung um 25 % im Vergleich zu 2001). Damit würde sich die in den Vorjahren beobachtete Tendenz steigender Erzeugung fortsetzen.

26. Frühe Schätzungen verweisen auf eine nur geringfügige Erhöhung der Obsterzeugung für 2002 (+ 0,6 % im Vergleich zu 2001). Die Produktion von Frischgemüse blieb im Wesentlichen ohne Veränderungen gegenüber den Ergebnissen des Vorjahres. Die Kartoffelerzeugung 2002 dürfte im Vergleich zur deutlich niedrigeren Erzeugung des letzten Jahres, die 2001 hauptsächlich Ergebnis des schlechten Wetters mit ungünstigen Auswirkungen auf die Erträge war, mit 1,8 % gegenüber 2001 leicht angestiegen sein.

27. Nach vorläufigen Schätzungen ist die Wein- und Mostproduktion 2002 geringfügig gesunken, und zwar auf 158 bis 160 Millionen Hektoliter, was ungefähr 3 % unter dem Stand des Vorjahres und beträchtlich unter der außergewöhnlichen Ernte (von 186,5 Millionen Hektolitern) des Jahres 1999 liegt. 2002 wurde die Produktion sowohl in Frankreich wie auch in Italien (ca. 5 % bzw. 12 % niedriger als 2001) vom schlechten Wetter beeinträchtigt, insbesondere von den starken Regenfällen in Südfrankreich, die einige Weinberge vernichteten. Auch in Griechenland und Portugal werden beträchtliche Produktionsrückgänge erwartet. Im Gegensatz dazu wird geschätzt, dass die Weinerzeugung 2002, nach dem starken Rückgang im Jahr zuvor, in Deutschland (um 19 %) und in Spanien (um 7-10 %) beträchtlich zugelegt hat.

1.2.2. Tierproduktion

28. Die Erzeugung von Rind- und Kalbfleisch verblieb 2002 unter dem starken Einfluss der Störungen der Vorjahre. Die seit Herbst 2000 niedrigen Marktpreise, die auch für den größten Teil des Jahres 2001 mit einer Atmosphäre der Unsicherheit in Verbindung zur schwachen und volatilen Nachfrage erhalten blieben, dürften zu einer Verringerung der Erzeugerkapazitäten geführt haben. Die im Juni 2001 zur Marktstabilisierung beschlossenen Sondermaßnahmen haben die Erzeugung zusätzlich reduziert. Infolgedessen war zu erwarten, dass der Aufschwung bei der Rind- und Kalbfleischproduktion 2002 etwas begrenzt blieb. Es wird geschätzt, dass die Nettoerzeugung 2002 7,5 Millionen Tonnen erreicht - eine Steigerung von lediglich 2,9 % gegenüber dem Vorjahr und damit immer noch 3 % niedriger als 1999.

29. Nach einer Stabilisierung bei der Produktion in 2001 verweisen die Schätzungen für 2002 auf einen geringfügigen Anstieg der Schweinefleischerzeugung auf ca. 17,7 Millionen Tonnen (1 % mehr als 2001). Insgesamt wurde die Produktionsentwicklung in der EU stark von der Kapazitätsverringerung beeinflusst, die in den letzten Jahren in drei Mitgliedstaten stattgefunden hat (aufgrund des verstärkten Drucks von Umweltgruppen in Belgien und den Niederlanden und infolge der Maul- und Klauenseucheepidemie im Vereinigten Königreich in 2001). Dort war der Schweinebestand 10 % geringer als 2000, und diese Länder waren nicht in der Lage, auf die positive Preissituation zu reagieren, die 2000 und für einen Teil von 2001 zu beobachten war. Im Ergebnis blieb die gesamte Produktion für 2002 etwa 1,5 % unter den Spitzenwerten von 1999.

30. Nach dem Anstieg der Gefluegelfleischerzeugung in 2001 (+ 1,9 % gegenüber 2000), die im Wesentlichen ein Ergebnis der Verschiebung der Nachfrage weg vom Rindfleisch infolge der BSE-Krise war und größtenteils dem Gefluegelsektor zugute kam, sank die Produktion von Gefluegelfleisch 2002 leicht (-0,5 % im Vergleich zu 2001). Das niedrigere Wachstum war zum Teil eine Folge des vermehrten Wettbewerbs wegen der Einfuhren aus Ländern wie Brasilien und Thailand sowie der wiederauflebenden Nachfrage nach Rindfleisch.

31. Die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch dürfte sich 2002 nur teilweise von dem im letzten Jahr beobachteten dramatischen Verfall erholt (die Produktion sank im Vergleich zu 2000 um 9,4 %) und ca. 1,03 Millionen Tonnen erreicht haben (im Vergleich zu 2001 ein Anstieg um lediglich 1 %). Das leitete sich von den 2001 im Sektor aufgetretenen schwerwiegenden Störungen her, als der Ausbruch von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und in anderen europäischen Ländern wegen der Notschlachtungen sowie wegen Handelsbeschränkungen zu großen Verlusten führte. Das begrenzte Ausmaß des nachfolgenden Aufschwungs bei der Erzeugung in 2002 war hauptsächlich eine Folge der Aufstockung der Schafbestände im Vereinigten Königreich, wobei die weiblichen Lämmer für die Zucht zurückbehalten wurden. Zwar hat sich die Situation im Sektor 2002 leicht verbessert, der Stand der Gesamtproduktion der EU lag jedoch beträchtlich unter den hohen Ergebnissen der frühen neunziger Jahre.

1.2.3. Milch und Milchprodukte

32. In Fortsetzung des Trends zur Verringerung der Zahl der Milchkühe, obwohl in einem weitaus geringeren Tempo als in den letzten Jahren, dürften die Milchkuhbestände in der Gemeinschaft bis Ende 2002 auf 20,1 Millionen Stück sinken. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 0,4 %. Die Milcherträge sollten um ca. 1,2 % steigen, was wesentlich unter der Vorjahressteigerung von 3,3 % liegt. Die gesamte Milchproduktion wird 2002 deshalb bei 121,6 Millionen Tonnen liegen, mehr oder weniger unverändert gegenüber den Ergebnissen von 2001. Damit setzt sich der in den vergangenen Jahren beobachtete Trend zu einer stabilen Erzeugung fort. Auch die gesamten Lieferungen an die Molkereien haben sich im Vergleich zu 2001 kaum geändert. In den Mitgliedstaaten gab es keine größeren Umstellungen.

33. Im Gegensatz zur Verringerung in den beiden Vorjahren wird geschätzt, dass die Buttererzeugung im Vergleich zu 2001 in 2002 um ca. 3,5 % gestiegen ist. Dahinter stehen große Steigerungen in Belgien, Irland und ganz besonders in Spanien, parallel mit einem starken Anwachsen der Exporte. Die Käseerzeugung stieg 2002 weiter (um 0,8 % im Vergleich zu 2001), wenn auch in viel geringerem Tempo als 2000 und 2001. Unterstützt wurde dieses Wachstum durch den fortgesetzten Anstieg beim Verbrauch und ein leichtes Plus bei den Exporten. Es wird erwartet, dass die Erzeugung von Magermilchpulver 2002 wieder einen beträchtlichen Aufschwung nahm (im Vergleich zu 2001 um ca. 8 %).

1.3. Erzeugerpreise und Marktpreise

1.3.1. Erzeugerpreise

34. Nach den Ende Dezember 2002 vorliegenden Zahlen und im Vergleich zum Vorjahr dürfte der Index der Erzeugerpreise 2002 leicht gesunken sein, und zwar nominell um durchschnittlich 1,4 %. Die geringfügige Absenkung ist vorwiegend das Ergebnis eines Falls der Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 5,6 %, und dies trotz eines Anstiegs der Preise für pflanzliche Erzeugnisse insgesamt um 2,8 %. Die größten Absenkungen bei den Preisen für tierische Erzeugnisse gab es bei Schweinefleisch (-17,7 %, im Gegensatz zu den großen Preiserhöhungen in den letzten Jahren), Schaffleisch (-7,9 %) und Gefluegelfleisch (-7,7 %). Auch die Milchpreise gaben merklich nach (-4,5 %). Im Gegensatz dazu stiegen die Preise für Rind- und Kalbfleisch beträchtlich (um 8,5 bzw. 10,1 %), nach den Marktturbulenzen der letzten Jahre sowie den sehr niedrigen Preisen im Jahr 2001 trat wieder ein Aufschwung ein. Was die Preise für pflanzliche Erzeugnisse betrifft, so ergaben sich die höchsten Steigerungen bei Gemüse (Frischgemüse + 8,5 %, Dörrgemüse + 9,6 %), Oliven und Olivenöl (+ 8,3 %) sowie Obst (+ 7,0 %). Die Durchschnittgesamtpreise für Getreide und Reis fielen um 6,7 %, und zwar wegen der beträchtlich (rund 8 bis 10 %) niedrigeren Preise für Weichweizen und Gerste. Die Kartoffelpreise sanken ebenfalls stark, um 14 % im Vergleich zum Vorjahr.

35. Es wird geschätzt, dass nach Berücksichtigung der Inflation der Erzeugerpreisindex für die Europäische Union insgesamt um ca. 4 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die größten Absenkungen gab es in Belgien (-7,8 %), Dänemark (-10,4 %), Irland (-8,6 %), Österreich (-5,7 %), Portugal (-7,4 %), Schweden (-5,4 %) und Spanien (-5,1 %). Auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten sanken die Erzeugerpreise: In Finnland (-3,7 %), Deutschland (um -4,3 %), Frankreich (-4,7 %), Luxemburg (-4,9 %), den Niederlanden (-3,8 %) und im Vereinigten Königreich (-4,6 %). Nur in zwei Mitgliedstaaten gab es einen höheren Index der realen Erzeugerpreise, nämlich in Griechenland (+ 3,0 %) und in Italien (+ 0,8 %).

1.3.2. Marktpreise

36. Nach den in Anwendung der Agenda 2000 in den letzten Jahren erfolgten Absenkungen blieb der Interventionspreis für Getreide im Marktjahr 2002/03 gegenüber der vorigen Saison 2001/02 (101,31 EUR pro Tonne) unverändert. Ebenso blieben die Beihilfen für Getreide, die in den letzten Jahren gestiegen waren, bei 63 EUR pro Tonne des für 2002/03 als Bezugsgröße gewählten Ertrags. Der Satz der obligatorischen Stilllegung betrug nach wie vor 10 %, obwohl im September 2002 denjenigen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gestattet wurden, die von den Überschwemmungen im August schwer in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Vor diesem politischen Hintergrund führten die guten Aussichten für eine bessere Getreideernte im Marktjahr 2002/03 im Vergleich zu 2001/02 und die in hohem Maße wettbewerbsfähigen Exporte aus bestimmten Drittländern, insbesondere der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, in den ersten acht Monaten des Jahres zu einem allgemeinen Rückgang der Getreidepreise. Die wichtigste Ausnahme waren die Preise für Mais. Jedoch erholten sich die Preise für viele Getreidesorten in der zweiten Hälfte von 2002 wegen der Korrektur der anfänglichen EU-Ernteschätzungen und im Vorgriff auf die Änderungen beim Importregime der EU für Getreide im Jahr 2003.

37. Angesichts der erwarteten großen Getreideernte in der EU in 2002 sanken die durchschnittlichen Marktpreise für Brotweizen im Verlauf der ersten Jahreshälfte, und zwar von ca. 141 EUR pro Tonne zum Jahresanfang auf fast 120 EUR pro Tonne bis zum August, bevor sie sich ab Ende September auf ca. 127 EUR pro Tonne erholten. Das ist ein Minus von ca. 10 % gegenüber den Preisen zum Jahresanfang. Bei den Preisen für Hartweizen sah es ähnlich aus. Sie erreichten ihren Höhepunkt im März und fielen dann bis Ende Juni auf den Tiefpunkt von 153 EUR pro Tonne, ehe sie sich im Juli und August stabilisierten. Bis zum Dezember erholten sich die Preise dann auf ca. 180 EUR pro Tonne (etwa 7 % unter den Preisen zu Jahresanfang). Im Gegensatz dazu blieben die durchschnittlichen Preise für Mais in der ersten Jahreshälfte bei der für 2002 gegenüber 2001 erwarteten geringfügig veränderten Erzeugung relativ stabil (131 bis 136 EUR pro Tonne). Von Juli bis Mitte August gab es einen starken Anstieg, die Preise kletterten auf ca. 154 EUR pro Tonne (etwa um 13 Prozent gegenüber den Preisen vom Jahresanfang). Die Preise für Mais sanken jedoch bis Ende August auf 130 EUR pro Tonne, bis zum Ende des Jahres verblieben sie in der Nähe dieses Betrags. Was die Preise für Gerste betrifft, sanken die durchschnittlichen EU-Marktpreise für Braugerste von 141 EUR Anfang 2002 auf ca. 110 EUR pro Tonne im August, erholten sich dann jedoch im Verlauf der Folgemonate stark, sodass die Preise im November wiederum den Stand vom Jahresanfang erreicht hatten. Für Roggen schwankten die Durchschnittspreise für Brotroggen im Allgemeinen bis Ende Juli um 117 bis 125 EUR pro Tonne. Dann fielen sie stark auf ca. 106 EUR pro Tonne, ehe sie sich mit Beginn des neuen Marktjahres wieder auf 120 EUR pro Tonne bis Ende November und danach als Reaktion auf die beträchtlich verringerte Roggenernte in Deutschland erholten.

38. Die Preise für Olivenöl blieben im Verlauf von 2002 relativ stabil, lagen jedoch leicht über den Preisen des Vorjahres. Die Zahlen für Ende November 2002 zeigen, dass die Preise für italienisches naturreines Olivenöl extra und Lampant-Öl etwas höher (um ca. 9 bzw. 3 %) als ein Jahr zuvor und beträchtlich oberhalb der Auslösungsschwelle für die private Einlagerung lagen. Die Preise für spanisches Olivenöl zeigen, dass die Preise für Lampant-Öl um ca. 3,5 % über denen des entsprechenden Zeitpunkts von 2001 lagen, während die Preise für naturreines Olivenöl extra mehr oder weniger unverändert blieben und nur knapp oberhalb der Auslösungsschwelle für private Einlagerung lagen.

39. Im Allgemeinen verbesserten sich die Preise für Wein im Verlauf des Jahres 2002 gegenüber dem Tiefstand vom Jahr zuvor, obwohl das hauptsächlich aus dem beträchtlichen Preisanstieg in der zweiten Jahreshälfte in Frankreich und Italien in Erwartung einer kleineren Ernte für 2002 in diesen Ländern folgte. Bis Anfang Dezember 2002 lagen die Marktsätze für Rotwein gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr in Frankreich 24 %, in Italien 14 % und in Spanien 12 % höher. Bei den Weißweinen ergaben sich gegenüber 2001 ähnliche Verbesserungen. Anfang Dezember lagen die Preise in Frankreich um 8 %, in Italien um 27 % und in Spanien um 8 % über denen vor zwölf Monaten. Und obwohl die Preise sich in Spanien und Italien im Verlauf von 2002 relativ reibungslos entwickelten, schwankten sie in Frankreich während des Jahres beträchtlich.

40. Die verbesserte Gesamtsituation im Rindfleischsektor spiegelte sich 2002 in den Preisen für Rind- und Kalbfleisch. Die im Verlauf von 2002 stark erholte Nachfrage führte zu einer wesentlichen Verbesserung der Rindfleischpreise, besonders der für Kuhfleisch, das sich im September auf ca. 190 EUR pro 100 Kilo im Vergleich zu 160 EUR ein Jahr zuvor verbessert hatte. Obwohl die Kuhfleischpreise dann im restlichen Jahr nachgaben, verblieben sie beträchtlich über den entsprechenden Werten von 2001. Die Preise für Jungstier-Schlachtkörper verbesserten sich 2002 ebenfalls im Allgemeinen. Sie erreichten nahezu wieder die Werte für 1999 und verblieben während des gesamten Jahres beträchtlich über den entsprechenden Vorjahrespreisen. Lediglich bei den Schlachtkörpern für Jungochsen verlief es 2002 schlechter als 2001. Ihre Preise fielen im Allgemeinen im Verlauf des Jahres und verblieben unterhalb der entsprechenden Preise für 2001.

41. Nach dem starken Abschmelzen der Preise im Verlauf des Jahres 2001 [ein Niedergang um ca. 20 % von den Rekordpreisen von Februar und März 2001 (von nahezu 170 EUR pro 100 Kilogramm) bis zu denen vom Dezember 2001], das hauptsächlich Ergebnis des auslaufenden positiven Effekts der jüngsten BSE-Krise auf den Gefluegelsektor war, entwickelten sich die Preise für Gefluegelfleisch im Verlauf von 2002 wie gewöhnlich und lehnten sich eng an die Vorgaben des Durchschnitts der letzten Jahre an. Nachdem am Jahresanfang ein Preis von ca. 134 EUR pro 100 Kilogramm stand, gab es bis Anfang Oktober eine steigende Tendenz bis zum Scheitelpunkt bei ca. 145 EUR pro 100 Kilogramm. Danach fiel der Preis für die verbleibenden Monate des Jahres 2002 zurück auf den Stand vom Anfang des Jahres.

42. Im Verlauf von 2002 verblieben im Vergleich zu den Schwankungen in den Vorjahren die durchschnittlichen EU-Preise für Schweinefleisch im Großen und Ganzen stabil und zwar im Allgemeinen im Bereich zwischen 127 EUR und 147 EUR pro 100 Kilogramm. Während des ganzen Jahres verharrten die Preise beträchtlich unter den außergewöhnlich hohen Preisen von 2001, sodass sich der Aufschwung beim Verbrauch von Rindfleisch auch auf die Preise von Schweinefleisch auswirkte. Am Jahresanfang standen sie bei ca. 136 EUR pro 100 Kilogramm, Ende März erreichten sie einen Höhepunkt nahe bei 147 EUR und gingen dann bis Ende November auf ca. 127 EUR pro 100 Kilogramm zurück. Im Lichte der Entwicklungen und um den Schweinefleischmarkt zu unterstützen, wurde ab 9. Dezember 2002 eine Beihilfe für die private Einlagerung eingeführt.

43. Angesichts des sehr beschränkten Aufschwungs bei der Erzeugung im Jahr 2002 verblieben die Preise für Schaffleisch- und Ziegenfleischerzeugnisse im Allgemeinen auf einem geschichtlichen Hochstand, ähnlich denen aus dem Vorjahr. Im Verlauf der ersten Hälfte des Jahres 2002 fielen die Preise im Allgemeinen von ihrem Stand zu Jahresanfang von ca. 450 EUR pro 100 Kilogramm und erreichten in der Mitte des Jahres den Tiefpunkt bei ca. 380 EUR pro 100 Kilogramm. Ab Juli zogen die Durchschnittspreise wieder an und Anfang September lagen sie wieder beim Stand von 430 EUR pro 100 Kilogramm; für den Rest des Jahres verblieben sie im Bereich von 415 EUR bis 435 EUR pro 100 Kilogramm. Während Anfang Dezember die Preise in den meisten Mitgliedstaaten unter denen von vor einem Jahr lagen, waren sie in Italien, Schweden und dem Vereinigten Königreich beträchtlich höher.

44. Nach dem bemerkenswerten Preisabfall in der zweiten Hälfte von 2001 blieben die durchschnittlichen Butterpreise in der EU im Verlauf des gesamten Jahres 2002 relativ niedrig und verblieben das ganze Jahr bei einem Stand in der Nähe von 90 bis 92 % des Interventionspreises, beträchtlich unterhalb des Stands der Preise in den letzten Jahren. Die durchschnittlichen EU-Preise für Magermilchpulver fingen das Jahr bei einem Stand gerade oberhalb des Interventionspreises an. Jedoch setzte sich der Ende 2001 eingetretene Preisverfall 2002 angesichts des beträchtlichen Anstieg bei der Erzeugung fort, die Durchschnittspreise erreichten die Talsohle erst Ende Mai bei einem Stand von 2,4 Prozent unterhalb des Interventionspreises. Erst ab September legten die Preise eine nachhaltige Verbesserung an den Tag, die Durchschnittspreise bewegten sich im Allgemeinen gegen Ende des Jahres oberhalb des Interventionspreises, als die Außennachfrage für Milchpulver aus der EU als Reaktion auf die niedrige und von der Dürre in Mitleidenschaft gezogene Produktion in Australien anzog.

1.4. Preise für Produktionsmittel

45. In 2002 blieb der nominelle Index der Einkaufspreise für in der Landwirtschaft verbrauchte Güter und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr mehr oder weniger (nur um den Durchschnitt von + 0,1 %) unverändert. Die größten Anstiege gab es bei der Wartung und Reparatur von Ausrüstungen (+ 4,4 %) und Gebäuden (+ 2,1 %), Saat- und Pflanzgut (+ 2,2 %) und Gemeinkosten (+ 2,3 %). Diese Steigerungen wurden jedoch durch die Senkungen bei Düngemitteln und Energie (-3,3 % bzw. -3,0 %) mehr als ausgeglichen, während die Futtermittelpreise im Vergleich zum Vorjahr mehr oder weniger stabil blieben.

46. Unter Berücksichtigung der Inflation war der Rückgang des Index der Einkaufspreise für in der Landwirtschaft verbrauchte Güter und für Dienstleistungen seit 2001 um real etwas mehr als 2 % insgesamt hauptsächlich eine Folge des beträchtlichen Preisverfalls für Düngemittel und Energie (beide real über -5 %). Überdurchschnittliche Senkungen wurden in Finnland (-2,5 %), Irland (-3,3 %), den Niederlanden (-2,9 %), Österreich (-3,0 %), Portugal (-8,3 %) und Spanien (-2,7 %) registriert. Auch in Belgien (-1,3 %), Deutschland (-1,5 %), Frankreich (-1,9 %), Griechenland (-1,6 %), Italien (-2,2 %), Luxemburg (-1,6 %) und im Vereinigten Königreich (-1,5 %) waren die realen Vorleistungspreise niedriger; in Dänemark und Schweden blieben sie mehr oder weniger stabil.

1.5. Betriebseinkommen

47. Gemäß den anfänglichen Schätzungen von Eurostat, die sich auf die bis Anfang Dezember 2002 eingegangenen Angaben der Mitgliedstaaten stützen, ist das durchschnittliche Betriebseinkommen (ausgedrückt als reale Nettowertschöpfung zu Faktorkosten pro jährliche Arbeitseinheit) in der Europäischen Union insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 3,0 % gefallen. Einkommensrückgänge werden eindeutig in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten erwartet, bei nur fünf wird von einer Steigerung ausgegangen. Die stärksten Rückgänge werden in Dänemark (-26,3 %), Deutschland (-18,0 %), Irland (-11,4 %), Belgien (-7,7 %) und den Niederlanden (-7,5 %) erwartet, wobei in den meisten dieser Länder der beträchtliche Rückgang bei den Preisen für Schweine und Milch der wichtigste gemeinsame Faktor für die sinkenden landwirtschaftlichen Einkommen ist. Die anderen Mitgliedstaaten mit beträchtlich weniger reduziertem niedrigerem Einkommen waren Frankreich (-0,9 %), Italien (-1,6 %), Österreich, (-2,8 %), Portugal (-2,2 %) und Schweden (-1,5 %). Im Gegensatz dazu gab es steigende Einkommen in Griechenland (+ 5,7 %), Luxemburg (+ 1,0 %), Finnland (+ 7,3 %), Spanien (+ 1,2 %) und im Vereinigten Königreich (+ 3,9 %), wobei in den meisten dieser Länder auch ein beträchtlicher Rückgang der in der Landwirtschaft Beschäftigten verzeichnet wurde.

48. Dem allgemeinen Absinken der durchschnittlichen Betriebseinkommen liegen je nach der landwirtschaftlichen Betriebsart breitgefächerte Ursachen zugrunde. Nach ersten Schätzungen vom Informationsnetz Landwirtschaftlicher Buchführungen sollte sich das Durchschnittseinkommen im Vergleich zum Stand von 2001 am meisten in den auf Schweine- und Gefluegelerzeugung spezialisierten Betrieben verringern (-38,7 %), während Senkungen ebenfalls für die gemischte Produktion (Pflanzenanbau und Tierzucht) (-15,9 %) und die Milcherzeugung (-7,3 %) erwartet werden. Während die auf Weinerzeugung spezialisierten Betriebe ebenfalls einen Rückgang des Durchschnittseinkommens erlebten (-7,5 %), gab es bei den auf andere Dauerkulturen spezialisierten Betrieben einen beträchtlichen Anstieg des Einkommens (ca. + 18,6 %). Auch die auf Weidevieh spezialisierten Betriebe erzielten eine Steigerung des Durchschnittseinkommens (+ 10,5 %), die spezialisierten Gartenbaubetriebe erreichten einen Anstieg von ca. 11,7 %. Abschließend wird erwartet, dass die Einkommen der auf Feldbau spezialisierten Betriebe wiederum mehr oder weniger unverändert ausfallen.

Veränderungen bei den nominellen Agrarpreisen in 2002 und 2001

(in %)

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Veränderungen bei den nominellen Einkaufspreisen für landwirtschaftliche Vorleistungen in 2002 and 2001

(in %)

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Indizes der realen Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1995 = 100)

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Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens in den Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 1980-2002 als jährliche Veränderung (in %) und kumulatives Wachstum (1980=100)

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Quelle: Eurostat - Berechnung von GD AGRAR

Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens in den Mitgliedstaaten der EU in 2002 (Veränderung in % gegenüber 2001)

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Quelle: Eurostat - Berechnung von GD AGRAR

Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens in den Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 1990-2002

(1995 = 100)

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1.6. Das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

49. Das INLB dient der Berechnung der Erzeugung, der Kosten und Einkommen gewerblicher Betriebe in der EU, es stützt sich auf Angaben, die in einer Übersicht harmonisierter Betriebsbuchführungen erfasst werden. Diese Übersicht vermittelt wertvolle Informationen über die unterschiedlichen Betriebseinkommen in Abhängigkeit vom Typ der landwirtschaftlichen Tätigkeit und des Standorts, die sich aus den globalen Durchschnittsergebnissen für den landwirtschaftlichen Sektor insgesamt nicht erkennen lassen. Dieser Abschnitt vermittelt einige auf die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Land bezogene Informationen.

50. Zum Zeitpunkt der Drucklegung lagen die Ergebnisse für 2000 für die Niederlande noch nicht vor und für einige Länder waren sie noch vorläufig.

51. Die großen Unterschiede beim Durchschnittseinkommen in den Mitgliedstaaten leiten sich aus der Struktur ihrer Landwirtschaften her. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten Durchschnittseinkommen sind im Allgemeinen diejenigen mit der größten Anzahl spezialisierter Großbetriebe für Feldfrüchte, Milchwirtschaft oder in den weniger regulierten Erzeugungssektoren (Schweine, Gefluegel, Gartenbau, ...). Die südlichen Mitgliedstaaten mit ihrer großen Zahl von kleinen Betrieben in 'gemischtwirtschaftlicher Betriebsweise' (pflanzliche und tierische Erzeugung) oder mit 'anderen Dauerkulturen' (Mischformen unterschiedlicher Pflanzenbaubetriebe) erzielen Einkommen unterhalb des EU-Durchschnitts.

52. Tabelle 1 zeigt die breite Vielfalt wirtschaftlicher Ergebnisse der Mitgliedstaaten für jeden Betriebstyp, gemessen an der betrieblichen Nettowertschöpfung (BNWS). 1999 wies Schweden eine negative BNWS für die Betriebe mit Viehhaltung (anderer als Weidehaltung) aus.

53. Tabelle 2 zeigt den Beitrag aus der Differenz zwischen Subventionen und Steuern zur BNWS. Für die EU-15 betrug 1999 der Anteil von Subventionen abzüglich Steuern in der BNWS 35 %, aber es bestanden große Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Typen landwirtschaftlicher Tätigkeit. Finnland und Schweden hatten in diesem Jahr eine durchschnittliche BNWS, die unterhalb der Differenz aus Subventionen und Steuern lag. Das bedeutet, dass die Markterlöse nicht ausreichten, um die Erzeugungskosten zu decken. Andererseits war der Anteil an Subventionen an der BNWS in den Niederlanden am niedrigsten. Dann folgten Italien, Belgien und Spanien. Es gab ebenfalls große Unterschiede in Bezug auf die Typen landwirtschaftlicher Tätigkeit. Als Einkommensanteile waren die Nettosubventionen bei der Stallhaltung, den Betrieben für Feldfrüchte sowie den gemischtwirtschaftlichen Betrieben am höchsten. Mit Abstand waren Gartenbau- und Weinbaubetriebe am wenigsten subventioniert. 2000 hatte von den Ländern, für die Zahlen zur Verfügung standen, lediglich Finnland eine BNWS unterhalb der Differenz aus Subventionen und Steuern. Belgien, Dänemark, Spanien und Italien hatten den geringsten Anteil an Subventionen in der BNWS.

54. INLB-Angaben können ebenfalls dazu verwendet werden, um den Konzentrationsgrad im Agrarsektor zu analysieren. Das spiegelt sich in den Tabellen 3 und 4 mit Angaben für 1999. Um die Probleme auszuschließen, die sich aus dem Vorhandensein einiger negativer Werte für die BNWS ergeben, ist die hier herangezogene Variable die Summe der Eingänge für landwirtschaftliche Tätigkeit, also die Einnahmen vom Markt und die Subventionen.

55. Tabelle 3 zeigt den Anteil von 20 % der Betriebe mit den höchsten Gesamteinnahmen pro Betriebstyp pro Land sowie für die EU insgesamt. Für die EU und für alle Betriebstypen machen die 20 % mit den höchsten Einnahmen insgesamt 67 % aus. Jedoch ist der Konzentrationsgrad pro Land niedriger und nur Portugal, Italien, Dänemark und das Vereinigte Königreich erreichen 60 %. Luxemburg, Österreich und Finnland sind die Länder mit dem niedrigsten Konzentrationsgrad. Pro Betriebstyp ist auf der Ebene der EU die Konzentration bei allgemeinem Feldbau, Gartenbau, Weinbergen und gemischwirtschaftlichem Feldbau am höchsten. Die niedrigste Konzentration findet sich bei Milchviehzucht, kombinierten Aufzucht- und Mastbetrieben, spezialisierten milchwirtschaftlichen Betrieben, im Bereich Schafe und Ziegen sowie bei auf Olivenanbau spezialisierten Betrieben. Auf ein Land bezogen sind die spezialisierten milchwirtschaftlichen Betriebe praktisch in allen Ländern der am wenigsten oder einer der am wenigsten konzentrierten Betriebstypen. Die Betriebstypen mit der höchsten Konzentration unterscheiden sich von Land zu Land ganz wesentlich.

56. Tabelle 4 zeigt den Konzentrationsgrad nach dem Anteil von 50 % der Betriebe mit den höchsten Gesamteinnahmen. Auf Ebene der EU beträgt dieser Anteil für alle Betriebstypen 91 %, während er auf der Ebene der Länder zwischen 71 % in Luxemburg und 87 % in Italien und Portugal beträgt. Bezogen auf den Betriebstyp sind die spezialisierten milchwirtschaftlichen Betriebe und die Betriebe für Milchvieh, -aufzucht und Mast am wenigsten konzentriert, danach folgen die auf Olivenanbau spezialisierten Betriebe. Als anderes Extrem findet sich die höchste Konzentration bei gemischten Viehzuchtbetrieben, insbesondere im Bereich der Weidetierhaltung.

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2. POLITISCHE ENTWICKLUNGEN UND RECHTSETZUNGSINITIATIVEN 2002

2.1. Halbzeitbewertung der GAP

57. Die Halbzeitbewertung der GAP wurde von der Kommission in Übereinstimmung mit den Zielen und dem allgemeinen Rahmen (Agenda 2000), die von den Europäischen Räten von Berlin im Jahr 1999 [1] und von Göteborg im Jahr 2001 festgelegt worden waren, in einer Mitteilung vom 10. Juli 2002 [2] vorgeschlagen. Ziel des Vorschlags war es, die Märkte zu stabilisieren und die gemeinsamen Marktororganisationen zu verbessern (erste Säule der GAP), einen einfacheren und nachhaltigeren Direktstützungsmechanismus einzuführen, für die Unterstützung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung eine ausgewogenere Verteilung zu erreichen sowie die Entwicklung des ländlichen Raums zu konsolidieren und zu verstärken (zweite Säule der GAP). Dazu schlägt die Kommission vor, die Koppelung von Erzeugung und Direktzahlungen aufzuheben; diese Zahlungen an die Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen der Tiere sowie Betriebssicherheit zu binden; die Unterstützung durch Modulation der Direktzahlungen beträchtlich zu erhöhen; ein System betriebsbezogener Audits einzuführen sowie neue ländliche Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der Qualität der Erzeugnisse, der Lebensmittelsicherheit und der artgerechten Tierhaltung sowie zur Deckung der Kosten der betriebsbezogenen Audits vorzusehen. In Bezug auf die Marktpolitik schlägt die Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft vor, den 1992 eingeleiteten Reformprozess [3] insbesondere durch Einschränkungen bei einer Reihe von Interventionen zu Ende zu führen.

[1] Gesamtbericht 1999, Rdnr. 6 und 495 bis 501.

[2] KOM(2002) 394 vom 10.7.2002, und Bulletin 7-8/2002, Punkt 1.3.100.

[3] 26. Gesamtbericht, Rdnr. 506 bis 512.

58. Die Kommission beteiligte sich aktiv an der umfassenden Aussprache, die auf diese Mitteilung hin im Rat, im Europäischen Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuss, im Ausschuss der Regionen, in den Beratenden Ausschüssen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit der Öffentlichkeit stattfand. Über Kontakte in den Mitgliedstaaten zu den Agrar- und Wirtschaftskreisen, zu den Verbrauchern und den Nichtregierungs organisationen sind auch deren Anregungen in die Debatte eingeflossen.

2.2. Qualitätspolitik

2.2.1. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

59. Seit 1994 gilt für die geografischen Angaben das WTO-Abkommen über handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Daher mussten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vorgenommen werden, um sie in volle Übereinstimmung mit diesen Abkommen zu bringen. Im März 2002 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 an, mit dem zum einen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) das Recht auf Einspruch gewährt werden soll und zum anderen die Drittländer dazu aufgefordert werden, sich unter der Voraussetzung von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit dem gemeinschaftlichen Schutzsystem anzuschließen.

60. Dieser Vorschlag der Kommission wurde im Europäischen Parlament erörtert, das im Dezember eine insgesamt positive Stellungnahme mit in der Mehrzahl sehr konstruktiven Änderungsvorschlägen abgab. Parallel dazu trat eine Arbeitsgruppe des Rates mehrmals zusammen, um über den Vorschlag zu beraten.

2.2.2. Internationaler Kontext

61. 2002 setzte die Kommission ihre Verhandlungstätigkeit fort, um im Rahmen des TRIPS-Abkommens die Schaffung eines multilateralen Verzeichnisses geografischer Angaben sowie die Ausweitung des zusätzlichen Schutzes der geografischen Angaben auf andere Erzeugnisse zu erreichen. Des Weiteren reichte die Kommission im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft einen Vorschlag ein, mit dem der Schutz bestimmter Ursprungsbezeichnungen, die unter die Ausnahmen nach Artikel 24 des TRIPS-Abkommens fallen und für die wegen widerrechtlicher Verwendung in Drittländern Nachteile entstehen, wiederhergestellt werden soll.

62. Im Bereich der bilateralen Beziehungen ist in dem mit den Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz geschaffenen Gemischten Ausschuss beschlossen worden, dem Rat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Aushandlung eines bilateralen Abkommens zum gegenseitigen Schutz der geografischen Angaben vorzuschlagen. Der mögliche Schutz der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) der Schweiz könnte in dieser Arbeitsgruppe diskutiert werden.

63. Weiterhin nahm die Kommission mit China Vorgespräche zur Festlegung der Grundlagen für künftige bilaterale Verhandlungen über den Schutz geografischer Angaben auf.

2.2.3. Eintragung von Bezeichnungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates

64. Das Interesse an den gemeinschaftlichen Eintragungs- und Schutzsystemen für die Bezeichnungen von Qualitätserzeugnissen hielt auch 2002 an. Im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates wurden 27 Bezeichnungen eingetragen, davon 10 als geschützte Ursprungsbezeichnungen, 14 als geschützte geografische Angaben und 3 als garantiert traditionelle Spezialitäten. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der im Gemeinschaftsverzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnungen auf 604 und die im Gemeinschaftsregister der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragenen Bezeichnungen auf 13.

65. Die Eintragungen wurden außer im Fall der Bezeichnung "Feta" nach dem in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen normalen Verfahren vorgenommen. Die Bezeichnung "Feta" war von Griechenland zur Eintragung nach dem abgekürzten Verfahren gemäß Artikel 17 eingereicht worden, doch die 1996 vorgenommene Eintragung wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt, nachdem mehrere Mitgliedstaaten Einspruch eingelegt hatten. In Übereinstimmung mit der Argumentation des Gerichtshofs, dass die Frage, ob es sich bei dieser Bezeichnung nicht um eine Gattungsbezeichnung handele, nicht eingehend genug geprüft worden sei, nahm die Kommission eine umfassende Befragung unter den Mitgliedstaaten vor. Danach wurde die Frage dem Wissenschaftlichen Ausschuss für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und Bescheinigungen besonderer Merkmale vorgelegt, der in seiner Stellungnahme feststellte, dass es sich nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt.

66. Nachdem der Regelungsausschuss für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben keine Stellungnahme abgegeben hatte, unterbreitete die Kommission den Vorschlag zur Eintragung dem Rat. Da im Rat kein Beschluss zustande kam, nahm die Kommission die Eintragung vor und veröffentlichte sie im Oktober 2002.

Aufstellung der 2002 eingetragenen g.U., g.g.A. und g.t.S.

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2.2.4. Vertikale Richtlinien

67. Nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette legte die Kommission dem Rat fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen zu Begriffen vor, mit denen Erzeugnisse als fettreduziert ausgewiesen werden. Darin wird festgestellt, dass die Beibehaltung dieser Begriffe allgemein befürwortet wird, da sie den Bedürfnissen der Hersteller, Vertreiber und Verbraucher entsprechen und die Anwendung dieser Begriffe keine Probleme aufgeworfen hat. Der Bericht wurde vom Rat insgesamt zustimmend aufgenommen.

68. Die Kommission unterbreitete den Mitgliedstaaten ihren Standpunkt (Auslegungsvermerke) zu zwei Kennzeichnungsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2000/36/EG über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse. Weiterhin legte die Kommission im Rat ihren Standpunkt zu den gegenwärtigen Beratungen im Rahmen des Codex Alimentarius zu einer internationalen Norm für Fruchtsäfte vor.

2.3. Biologischer Landbau

69. Am 15. März 2002 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 [4] zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 [5] und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Übermittlung von Informationen über die Verwendung von Kupferverbindungen an.

[4] ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21.

[5] ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

70. Am 26. Juni 2002 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1113/2002 [6] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern an. Die Kontrollbescheinigung ist der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats zusammen mit den Erzeugnissen vorzulegen und gilt ab dem 1. November 2002.

[6] ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 31.

71. Am 25. Oktober 2002 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 [7] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 zur Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern an. Mit dieser Verordnung wurde eine Klarstellung hin sichtlich der in die Kontrollbescheinigung aufzunehmenden Angaben vorgenommen.

[7] ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 15.

72. In der Folge der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 [8] zur Einbeziehung der ökologischen tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 leitete die Kommission ein Arbeitsprogramm ein, um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen tierischen Erzeugung zu klären, die der Rat zur Zeit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 aufgeworfen hatte. Folgende Hauptfragen werden gegenwärtig im Rahmen des Programms behandelt:

[8] ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.

- eine Verordnung zur Festlegung der Kennzeichnungs- und Kontrollanforderungen für Futtermittel wurde vom Ständigen Ausschuss für biologischen Landbau im Dezember 2002 angenommen;

- Zusätze zu den Abschnitten A und B von Anhang VI betreffend die zulässigen Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs für verarbeitete tierische Erzeugnisse sowie die bei der Verarbeitung zulässigen Hilfsstoffe; ein diesbezüglicher Vorschlag wird dem Ständigen Ausschuss in der ersten Hälfte des Jahres 2003 vorgelegt;

- die Anreicherung von Futtermitteln mit synthetischen Vitaminen;

- Bewertung des Bedarfs an Futtermitteln mit herkömmlichen Ursprungs- und Futterzusätzen;

- Fragen der Verfügbarkeit von Tieren aus ökologischer Haltung.

73. Der ständige Prozess der Aktualisierung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 umfasst Diskussionen über:

- Ausnahmen zur Verwendung von nichtökologischem Saatgut;

- die Verwendung von Substraten im biologischen Landbau.

74. Über die Durchführbarkeit eines EU-Aktionsplans für ökologisch erzeugte Lebensmittel und die ökologische Landwirtschaft wurde weiter beraten und ein Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission [9] erarbeitet.

[9] SEK(2002) 1368 vom 12.12.2002.

75. Die Bewertung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 11 Absatz 1 von Verordnung (EG) Nr. 2092/91 wird für mehrere Drittländer fortgesetzt. Am 28. Juni 2002 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1162/2002 [10] an, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungs bestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates geändert und Neuseeland in die Liste der Drittländer aufgenommen wurde. Am 30. Dezember 2002 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 [11] zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 an, um die Frist für die Aufnahme von Drittstaaten in die im Anhang dieser Verordnung enthaltene Liste zu verlängern.

[10] ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 44

[11] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 120

76. Die Harmonisierung der Bedingungen zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 Absatz 6 wurde in einer Arbeitsgruppe in Angriff genommen.

2.4. Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

77. Im August 2002 billigte die Kommission im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates enthaltenen Neuregelung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse 40 der 123 von Branchen verbänden über die zuständigen nationalen Behörden eingereichten Programme.

78. Diese Maßnahmen richten sich hauptsächlich an die Verbraucher in der EU. Gegenstand der Maßnahmen sind im Wesentlichen Erzeugnisse wie Käse und Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse; Blumen, Grünpflanzen, Wein sowie Informationen über Erzeugnisse aus ökologischem Landbau. Für die gemeinschaftliche Kofinanzierung (50 %) stehen für die dreijährige Laufzeit insgesamt 32,1 Mio. EUR zur Verfügung, von denen 17,5 Mio. EUR auf das erste Jahr entfallen.

79. Die 2001 beschlossenen spezifischen Maßnahmen im Rindfleischsektor wie auch die Maßnahmen zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Drittländern wurden 2002 fortgeführt. Im Rahmen der letztgenannten Maßnahmen wird im Januar 2003 eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen.

2.5. Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

2.5.1. Einleitung

80. Die Maßnahmen der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft konzentrierten sich darauf, 1) die Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft möglichst klar, transparent und leicht zugänglich zu gestalten und 2) die Belastung durch Verwaltungsarbeiten, die den Landwirten und Verwaltungsbehörden durch die GAP entsteht, zu verringern.

81. Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft wurde von der Sachverständigen-Arbeitsgruppe erörtert, die die Kommission zu dieser Thematik in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" vom Oktober 2000 eingerichtet hat. Auf mehreren Sitzungen beriet die Gruppe über Themen wie die Umsetzung der Kleinerzeugerregelung, das Projekt GAP-EW (zur Schaffung eines elektronischen Wörterbuchs der in der GAP verwendeten Codes zwecks Förderung und Vereinfachung des elektronische Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten) sowie die Vereinfachung der Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission.

2.5.2. Transparenz und Zugänglichkeit der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

82. Die Arbeiten am Projekt zur Konsolidierung der landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften wurden fortgesetzt. Ziel des Projekts ist es, die landwirtschaft lichen Rechtsvorschriften in allen Amtssprachen der EU zu konsolidieren und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen. Die Änderungen werden in die grundlegenden Rechtstexte eingearbeitet, so dass eine einheitliche und aktualisierte Fassung konsultiert werden kann, die allerdings rechtlich nicht bindend ist.

83. Des Weiteren hat die Kommission ein Querschnittsprojekt in Angriff genommen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand bis Ende 2005 zu kodifizieren. Dabei werden auch die Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft einbezogen und in den kommenden Monaten rechtsverbindliche kodifizierte Texte von landwirtschaftlichen Rechtsakten angenommen.

2.5.3. Vereinfachungsmaßnahmen in verschiedenen Sektoren

84. Die im Rahmen der Halbzeitbewertung vorgeschlagenen Anpassungen führen zu einer beträchtlichen Vereinfachung der GAP. So hat die Kommission die Einführung einer einzigen entkoppelten Direktzahlung pro Betrieb für bestimmte Direktbeihilfen vorgeschlagen, was aufgrund des Wegfalls der direkten Verknüpfung von Zahlung und Erzeugung eine beträchtliche Vereinfachung bei der Einkommensstützung für die Landwirte der EU darstellt.

85. In Bezug auf die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung hat die GD AGRI parallel zu den Diskussionen über die Vereinfachung der Handhabung der Strukturfonds mit Überlegungen zur Vereinheitlichung der gemeinschaftlichen Politik der ländlichen Entwicklung begonnen. Die Diskussion ist zunächst auf den gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2000-2006 begrenzt. Das Ziel besteht darin, zunächst die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu ermitteln, die zu einer Verkomplizierung der Gemeinschaftspolitik zur ländlichen Entwicklung führen und damit deren Umsetzung sowie die Erreichung ihrer Ziele behindern, und zweitens Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Debatte dürfte sich auch in Bezug auf den Beitritt der Bewerberländer vor dem Ende des gegenwärtigen Programm planungszeitraums (2000-2006) als nützlich erweisen.

2.5.4. Kleinerzeugerregelung

86. Die Durchführungsbestimmungen für die Kleinerzeugerregelung wurden Ende letzten Jahres angenommen [12]. Im Kalenderjahr 2002 wendet nur Italien die Regelung an. Nachdem es die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen hatte (Datenbank, innerstaatliche Regeln, Formulare usw.), gingen Anträge auf Beteiligung an der Kleinerzeugerregelung von über 2000 Landwirten ein. Laut den Angaben der italienischen Behörden könnten die zur Umsetzung der Regelung erforderlichen Anpassungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich der Grund für die relativ geringe Anzahl von Teilnehmern sein. Für 2003 wird eine größere Anzahl erwartet.

[12] Verordnung (EG) Nr. 1/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der vereinfachten Regelung für Zahlungen im Rahmen bestimmter Stützungsregelungen an die Landwirte (ABl. L 1 vom 3.1.2002, S.1).

2.6. Staatliche Beihilfen

2.6.1. Neuer Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen

87. Am 27. November 2002 nahm die Kommission einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren und zu den Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) an [13]. Mit diesen neuen Regeln wird die gemeinschaftliche Beihilfenpolitik in diesen Bereichen geändert und genauer gefasst. Erforderlich wurde dieser Schritt, weil die Unterschiedlichkeit der Ansätze in den einzelnen Mitgliedstaaten ein bedeutendes Risiko der Wettbewerbsverzerrung in sich barg.

[13] ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2.

88. Durch die Rechtsvorschriften zu BSE haben sich die finanziellen Rahmen bedingungen für Schlachtabfälle grundsätzlich geändert. So sind beispielsweise Teile von Schlachttieren, die früher verwertbare Erzeugnisse darstellten, nunmehr nicht nur wertlos geworden, sondern müssen zudem kostenpflichtig beseitigt werden.

89. Damit sich der Sektor auf die Situation einstellen kann, hat die Kommission die Zahlung umfangreicher öffentlicher Beihilfen genehmigt, was jedoch das Risiko einer ernsthaften Verfälschung des Wettbewerbs mit sich bringt, da bestimmte Staaten beträchtliche Beihilfen gewähren, während dies in anderen Staaten nicht der Fall ist. Somit war eine Neubestimmung der Politik in diesem Bereich unumgänglich. In den neuen Regeln findet das Erfordernis des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Berücksichtigung, was die Gewährung von Beihilfen rechtfertigt, ohne anomale Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen.

90. Der neue Gemeinschaftsrahmen ändert nichts an der Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen sowie an der in den einschlägigen Verordnungen des Rates vorgesehenen rechtlichen Verpflichtung zum Ausgleich der den Landwirten entstehenden Verluste, wenn ihre Tiere von BSE oder vergleichbaren Krankheiten befallen werden. Ihr Ziel besteht vielmehr in der Verringerung der ständigen finanziellen Belastung, die sich aus der allgemeinen Pflicht zur Durchführung von Tests und der Herauslösung der Risikomaterialien aus den gesunden Tieren ergibt.

91. Künftig darf für die Beseitigung von Schlachtabfällen gleich welcher Art keinerlei öffentliche Beihilfe mehr gewährt werden. Ausnahmsweise können die Mitgliedstaaten jedoch noch die Kosten für die Beseitigung spezifizierten Risikomaterials und des 2003 hergestellten Tiermehls, das nicht mehr gewerblich verwertet werden kann, in Höhe von 50 % ausgleichen.

92. Bei den TSE-Tests müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2003 eine Hoechstsumme von 40 EUR für Beihilfen für BSE-Untersuchungen von für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern einhalten. Gegenwärtig ist ein solcher Hoechstbetrag nicht vorgesehen. Er bezieht sich auf die Gesamtkosten einschließlich der Kosten für Testkits sowie für Entnahme, Transport, Untersuchung, Lagerung und Beseitigung der Proben. Trägt die Gemeinschaft von den 40 EUR gegenwärtig noch 15 EUR, so werden es 2003 nur 10,50 EUR sein. Dieser Hoechstbetrag wurde als ausreichend für die Deckung des Preises angesehen, den die wettbewerbsfähigsten Lieferanten von Testkits in der Europäischen Union verlangen. Mit dem Hoechstbetrag von 40 EUR sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die teureren Lieferanten zur Senkung ihrer Preise angeregt werden. Bezüglich der sonstigen TSE-Tests (z. B. an verendeten Rindern, Schafen oder Ziegen) hat die Kommission beschlossen, weiterhin staatliche Beihilfen, die bis 100 % der Kosten abdecken können, ohne Begrenzung der Höhe zuzulassen.

93. Ausschließlich für Falltiere in landwirtschaftlichen Betrieben können die Mitgliedstaaten auch künftig staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung (d. h. das Einsammeln und den Abtransport) und in Höhe von bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung (d. h. die Lagerung, Verarbeitung, und endgültige Beseitigung) gewähren. Für die Beseitigung können unter bestimmten Umständen auch Beihilfen in Höhe von 100 % der Kosten gewährt werden, z. B. wenn diese Beihilfen über Gebühren oder Beiträge der Fleischwirtschaft finanziert werden. Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Finanzierungs systeme an die neuen Bedingungen anzupassen, wird die Kommission noch bis Ende 2003 staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 % der Kosten genehmigen.

94. Die Kommission wird diese Leitlinien ab dem 1. Januar 2003 auf alle neuen staatlichen Beihilfen einschließlich der noch anhängigen Notifizierungen anwenden. Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, die betreffenden Beihilferegelungen bis spätestens 31. Dezember 2003 an den Gemeinschaftsrahmen anzupassen. Der Gemeinschaftsrahmen bleibt bis 31. Dezember 2013 in Kraft.

2.6.2. Jahresüberblick

95. Bei der Kommission gingen 341 Notifizierungen staatlicher Beihilfen ein, die im Agrar- und agroindustriellen Sektor gewährt werden sollten. Darüber hinaus begann die Kommission mit der Prüfung von 34 Beihilfemaßnahmen, die zuvor nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden waren. Es wurde keine Überprüfung bestehender Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag begonnen oder abgeschlossen. Insgesamt genehmigte die Kommission 250 Maßnahmen, einige davon erst, nachdem sich der betreffende Mitgliedstaat entweder zur Änderung der Vorschläge verpflichtet oder diese selbst geändert hatte, um sie mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen. In fünf Fällen leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein, da die betreffenden Maßnahmen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufkommen ließen. Die Kommission schloss das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in vier Fällen ab, wobei sie in drei Fällen eine ablehnende abschließende Entscheidung traf. In den Fällen, in denen eine ablehnende Entscheidung erging und die Beihilfe bereits ausgezahlt worden war, forderte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, die gezahlte Beihilfe wieder einzuziehen.

96. In der nachstehenden Übersicht sind einige der Fälle dargestellt, die interessante Fragen hinsichtlich der Politik der staatlichen Beihilfen im Agrar- und agroindustriellen Sektor aufwerfen. Im Interesse größerer Übersichtlichkeit wurden die Fälle nach Themen geordnet.

2.6.2.1. Deutschland

Beihilferegelung zum Ausgleich der in Deutschland durch das Hochwasser 2002 verursachten Schäden

97. Die Europäische Kommission genehmigte fünf Beihilferegelungen zur Entschädigung von Betroffenen im Agrarsektor für in Deutschland durch das Hochwasser 2002 verursachte Schäden.

98. Die Regelungen wurden zügig geprüft, und die Kommission kam zu dem Schluss, dass die von Deutschland vorgeschlagenen Entschädigungen voll gezahlt werden können. Die Maßnahmen wurden als mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar befunden, in dem es heißt, dass die Kommission Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, genehmigen kann. Die genehmigten Maßnahmen beinhalten:

- Finanzielle Ausgleichszahlungen an Landwirte bis zu insgesamt 20 % (30 % in benachteiligten Gebieten) für hochwasserbedingte Erlösausfälle und Flächenschäden [14].

[14] Beihilfe Nr. N 567/2002.

- Soforthilfen von bis zu 50 % für hochwasserbedingte Schäden, insbesondere Verlust, Zerstörung und Beschädigung von Wirtschaftsgütern wie Betriebs gebäude, Maschinen, Anlagen, Flächen und Vieh. Die Landwirte erhalten ebenfalls Entschädigungen für Betriebsmittel sowie Evakuierungskosten [15].

[15] Beihilfe Nr. N 581/2002.

- Beihilfen werden ferner zum Erlass oder Teilerlass von Investitionskrediten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet sind, gewährt [16].

[16] Beihilfe Nr. N 595/2002.

- Das Sonderprogramm "Hochwasser" in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur" sieht Beihilfen zur Wiederherstellung beschädigter Dörfer, ländlicher und forstwirtschaftlicher Wege sowie wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen vor. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der umweltverträglichen Wiederherstellung [17].

[17] Beihilfe Nr. N 647/2002.

99. Für Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank für Liquiditätshilfen sowie Investitionen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird eine achtzigprozentige Haftungsfreistellung gewährt [18].

[18] Beihilfe Nr. N 682/2002.

Zertifiziertes Qualitätszeichen für Rindfleisch in Bayern

100. Am 13. Februar 2002 ermächtigte die Kommission Deutschland (Bayern), für die Einführung eines neuen Qualitätszeichens eine staatliche Beihilfe im Gesamtumfang von 3,5 Mio. EUR für das Jahr 2002 zu gewähren. Für die Jahre 2003 und 2004 wurde ein jährlicher Beihilfeumfang von über 2 Mio. EUR genehmigt. Das Qualitätszeichen ist Teil eines umfassenden Qualitätssicherungs- und Kontrollprogramms, das eingeführt worden ist, um nach dem erheblichen Rückgang des Rindfleischabsatzes infolge der BSE-Krise das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Zugang zu dem Qualitätszeichen haben alle Betriebe in der Europäischen Union, sofern sie die Anforderungen des Qualitätsprogramms erfuellen.

101. Mit der Beihilfe werden mehrere Einzelmaßnahmen gefördert, wie:

- Kontrolle und Zertifizierung der am Qualitätsprogramm teilnehmenden Unternehmen,

- Informationsmaßnahmen zur Bekanntmachung des Qualitätszeichens und seiner Leistungsinhalte bei den Verbrauchern,

- Verkaufsförderungsaktionen und Werbemaßnahmen.

102. Die Beihilfe wird an Gruppen von Benutzern des Qualitätszeichens, Absatzgemeinschaften sowie andere Organisationen im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft gezahlt. Die Benutzer des Qualitätszeichens müssen bestimmte Voraussetzungen bei der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Rindfleisch einhalten und unterliegen höheren Kontrollstandards als üblich. Es ist beabsichtigt, das Zeichen zu einem späteren Zeitpunkt auch auf andere Produkte als Rindfleisch auszudehnen.

103. Die Kommission hat die Beihilfe auf der Grundlage der neuen am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt. Diese Leitlinien ermöglichen erstmals, dass auf ein und demselben Qualitätszeichen sowohl Informationen über die Qualität des Erzeugnisses als auch Angaben zu seiner Herkunft angegeben werden. Die Teilnahme an dem Qualitätszeichen, für das die Kommission die Gewährung von staatlichen Beihilfen zugelassen hat, steht Erzeugern aus der gesamten Europäischen Union offen, die in diesem Zusammenhang jeweils auf die Herkunft ihres Qualitätserzeugnisses verweisen können.

2.6.2.2. Griechenland

Beihilfen zum Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Verlusten

104. Am 26. September 2002 genehmigte die Kommission eine umfassende Beihilfe regelung zum Ausgleich der durch Naturkatastrophen in Griechenland verursachten Schäden [19]. Die Methode zur Berechnung der Verluste beruht nicht auf der Bruttoerzeugung von Referenzjahren, welches die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor angeführte Hauptmethode ist, sondern auf regionalen Ertragswerten (der Gemeinschaftsrahmen lässt die Verwendung alternativer Berechnungsmethoden zu, sofern deren Angemessenheit nachgewiesen ist). Der Beihilfeumfang dieser Regelung ist sehr hoch: über 171 Mio. EUR für die staatlichen Beihilfen sowie über 126 Mio. EUR für die Beihilfen, welche nach den Vorstellungen der griechischen Behörden von der Europäischen Union kofinanziert werden sollen, gegenwärtig aber noch geprüft werden.

[19] Beihilfe Nr. N 143/2002.

2.6.2.3. Spanien

Von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten

105. Am 11. Dezember 2002 traf die Kommission eine teilweise negative abschließende Entscheidung hinsichtlich der von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten, gegen die sie das förmliche Prüfverfahren im April 2001 eröffnet hatte [20]. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass mehrere direkt im Zusammenhang mit dem Anstieg der Treibstoffkosten stehende Maßnahmen nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechen. Bei zwei Maßnahmen des vorgelegten Pakets (Zinsvergünstigung und Sicherheitsleistung für Darlehen sowie bestimmte Steuervergünstigungen) kam sie zu der Auffassung, dass Spanien nicht nachzuweisen vermochte, dass sie auf den Ausgleich der durch den Anstieg der Treibstoffkosten verursachten Nachteile begrenzt sind. Die Kommission beurteilte diese Maßnahmen daher als Betriebsbeihilfen, die mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sind.

[20] Beihilfe Nr. C 22/2001.

106. Die Kommission entschied, dass folgende Maßnahmen keine Beihilfen gemäß dem EG-Vertrag darstellen:

- Änderung des Mehrwertsteuer-Gesetzes;

- Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Genossenschaften;

- Steuerliche Maßnahmen bezüglich der Einkommensteuer von natürlichen Personen und der Mehrwertsteuer, die Folgendes umfassen:

- Im Geschäftsjahr 2000 Anwendung eines Berichtigungsindexes für über Dritte beschaffte Futtermittel auf bestimmte unter die Pauschalregelung für die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen fallende tierzüchterische Tätigkeiten.

- Im Geschäftsjahr 2001 Absenkung der für die Veranlagung für die Einkommensteuer natürlicher Personen herangezogenen Nettoeinkünfte aus unter die Pauschalregelung fallenden landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

- Ebenfalls im Geschäftsjahr 2001 Verringerung des Prozentsatzes zur Bestimmung der vierteljährlichen Umsatzsteuer-Zahlungen im Rahmen der vereinfachten Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten sowie Anhebung des Prozentsatzes bezüglich schwierig zu belegender Ausgaben im Rahmen der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen.

107. Hingegen entschied die Kommission, dass die Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe in Form von Zinsvergünstigungen und Sicherheitsleistungen für Darlehen gewährten staatlichen Beihilfen sowie die Ausdehnung auf die Jahre 2000 und 2001 der für die Einkommensteuer von natürlichen Personen geltenden Steuervergünstigungen auf die Übertragung bestimmter Flächen und landwirtschaftlicher Betriebe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Für diese Maßnahmen hat Spanien keinerlei Angaben geliefert, die einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Treibstoffpreise und den den Landwirten entstandenen Einbußen belegen.

108. Da es sich um unrechtmäßige Beihilfen handelt, muss Spanien diese annullieren und die gewährten Summen unverzüglich von den Empfängern zurückfordern. Spanien muss die Kommission innerhalb von zwei Monaten über die zur Aufhebung und Rückforderung der Beihilfen eingeleiteten Maßnahmen unterrichten.

Beihilfen für Unternehmen zur Gewinnung, Raffination und Abfuellung von Oliventresteröl

109. Am 14. März 2002 entschied die Kommission, das beihilfenrechtliche Prüfverfahren gegen eine Regelung Spaniens zur Gewährung von staatlichen Beihilfen an Unternehmen zur Gewinnung, Raffination und Abfuellung von Oliventresteröl einzuleiten [21].

[21] Beihilfe Nr. C 21/2002 (ex NN 14/2002).

110. Die Beihilfen werden in Form von Darlehen in einer Gesamthöhe von maximal 5000 Mio. ESP (30,05 Mio. EUR) mit einem vom Landwirtschaftsministerium verbilligten Zinssatz gewährt, wobei auch eine Vergünstigung der Bürgschaftsleistungen für diese Darlehen möglich ist.

111. Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass es sich dabei um staatliche Beihilfen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Unternehmen handelt, die jedoch keineswegs zur Weiterentwicklung des Sektors beitragen. Sie könnten daher Betriebsbeihilfen darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Zudem könnte die Gewährung der Beihilfen einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (GMO) darstellen.

Beihilfen für Organisationen von Olivenölerzeugern

112. Am 19. Juli 2002 beschloss die Kommission, das beihilfenrechtliche Prüfverfahren gegen eine regionale Regelung (Estremadura) zur Gewährung von Beihilfen an Organisationen von Olivenölerzeugern zu eröffnen. Die Beihilfe in Form eines Zuschusses, der auf der Grundlage der für die Erzeugung von Olivenöl und Speiseoliven übermittelten Beihilfeanträgen berechnet wird, wird zusätzlich zu der in Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe erteilt.

113. Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass eine an Olivenölerzeugerorganisationen gewährte Beihilfe, die ausgehend von den übermittelten Beihilfeanträgen für die Erzeugung von Olivenöl und Speiseoliven berechnet wird, eines staatliche Beihilfe darstellt, die zur Verbesserung der finanziellen Lage der Unternehmen bestimmt ist, jedoch keineswegs zur Weiterentwicklung des Sektors beiträgt. Folglich wären die fraglichen Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende Betriebsbeihilfen zu betrachten. Darüber hinaus handelt es sich um Beihilfen, welche die die Gemeinsamen Marktorganisationen regelnden Mechanismen beeinträchtigen und einen Verstoß gegen diese und somit gegen Gemeinschaftsrecht darstellen könnten.

2.6.2.4. Frankreich

Beihilfe zur Finanzierung der öffentlichen Tierkörperentsorgung

114. Am 10. Juli 2002 beschloss die Kommission, das förmliche Verfahren zur Prüfung bestimmter Aspekte des Systems der Tierkörperentsorgung in Frankreich zu eröffnen [22]. Bei der Kommission waren mehrere Beschwerden eingegangen, in denen auf den wettbewerbsverzerrenden Charakter der Tierkörperentsorgungsabgabe verwiesen wurde.

[22] Beihilfe Nr. C 49/2002.

115. Mit dieser Abgabe wird eine öffentliche Dienstleistung finanziert, die in der Abholung und Beseitigung von für die menschliche und tierische Ernährung als ungeeignet eingestuften Tierkadavern und Konfiskaten besteht. Seit dem 1. Januar 1997 in Kraft, wird die Abgabe auf den Kauf von Fleisch und bestimmten anderen Erzeugnissen durch Personen erhoben, die diese Erzeugnisse im Einzelhandel verkaufen. Besteuerungsgrundlage ist ungeachtet der Herkunft des Erzeugnisses der Kaufwert ohne Mehrwertsteuer.

116. Die Prüfung der Kommission hat insbesondere die Tatsache zum Gegenstand, dass diese zur Finanzierung des Systems der Tierkörperentsorgung eingeführte Abgabe auch auf Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, ohne dass für dieses Fleisch das Entsorgungssystem in Anspruch genommen werden kann. Zudem könnte die Unentgeltlichkeit der Leistungen dazu führen, dass die direkt Begünstigten, insbesondere Schlachthöfe, Tierhalter und Besitzer von Tiermehl, von den Kosten befreit werden, die für die Entsorgung der in Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit entstehenden Abfälle entstehen. Dies könnte eine möglicherweise nicht zulässige staatliche Beihilfe für diese Wirtschaftsbeteiligten darstellen.

117. Die Kommission prüft ebenfalls den Sachverhalt, dass die Abgabe erst ab einem bestimmten Gesamtumsatzvolumen eines Handelsunternehmens und nicht auf der Grundlage des Fleischumsatzes erhoben wird. So kommt es vor, dass bestimmte Unternehmen von der Abgabe befreit sind, selbst wenn sie mehr Fleisch umsetzen als andere Unternehmen, die höhere Umsätze mit anderen Erzeugnissen erzielen. Diese Befreiung könnte eine unzulässige staatliche Beihilfe für die nicht der Abgabe unterliegenden Unternehmen darstellen.

118. Des Weiteren ist dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Ersuchen um Vorabentscheidung hinsichtlich der Auslegung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der Tierkörperentsorgungsabgabe vorgelegt worden [23].

[23] Rechtssache C-126/01, Ministre de l'économie, des finances et de l'industrie gegen S.A. GEMO.

2.6.2.5. Italien

Steuervergünstigungen für Investitionen im Agrarsektor

119. Am 26. Juli 2002 genehmigte die Kommission eine italienische Beihilferegelung in Form von Steuervergünstigungen im Agrarsektor [24]. Diese Regelung sieht Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Bereich der Erzeugung und Verarbeitung von Agrarprodukten, ausgenommen Investitionen zur Verarbeitung der in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnisse, vor, die getätigt werden in italienischen Regionen, für die die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gelten, sowie in Gebieten der Regionen Abruzzen und Molise, für die die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c gelten und für die bereits eine andere Entscheidung ergangen ist (Beihilfe N 324/02). Das für die Regelung vorgesehene jährliche Finanzvolumen beträgt 155 Mio. EUR bis 2006.

[24] Beihilfe Nr. 220/2002.

Beihilferegelung zugunsten von KMU, finanziert durch den Verband der Handelskammern

120. Am 13. Mai 2002 genehmigte die Kommission eine Beihilferegelung [25] zugunsten von im Agrarsektor tätigen Unternehmen, die vom Verband der Handelskammern finanziert wird. Für die Regelung, mit der die Entwicklung von im Agrarsektor tätigen KMU gefördert werden soll, stehen im ersten Jahr Finanzmittel in Höhe von 30,9 Mio. EUR bereit. Beihilfen werden gewährt für Investitionen in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, für die Zahlung von Versicherungsprämien, zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten, für technische Hilfe, für die Tierhaltung, für Verkaufsförderungs- und Werbemaßnahmen, für die Schaffung von Risikokapitalfonds sowie für Bürgschaftsleistungen.

[25] Beihilfe Nr. 241/2001.

Italienische Beihilfen für Werbemaßnahmen

121. Am 1. März 2002 genehmigte die Kommission eine nationale Beihilferegelung zur Verkaufsförderung und Werbung [26]. Mit dieser Regelung werden im Rahmen der Beihilfefälle Nr. N 558/2000 [27] und N 729/A/2000 [28], bereits genehmigte ähnliche Regelungen geändert, um sie in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse [29] zu bringen.

[26] Beihilfe Nr. 30/2002.

[27] Siehe Schreiben SG(2001) D/286564 vom 28.2.2001.

[28] Siehe Schreiben SG(2001) D/286847 vom 13.3.2001.

[29] ABl. C 252 vom 12.9.2001, S. 5.

122. Es handelt sich um einen der ersten Fälle der Anwendung der genannten Leitlinien im großen Maßstab (alle Formen repräsentativer landwirtschaftlicher Erzeugerverbände sind mögliche Empfänger der Beihilfen). Die Anwendung der Regelung wird anhand der Berichte überprüft, die die italienischen Behörden jährlich vorlegen müssen.

2.6.2.6. Niederlande

Beihilferegelung zur Rationalisierung von Schweineschlachthöfen in den Niederlanden

123. Am 28. Dezember 2001 beschloss die Europäische Kommission die Eröffnung eines förmlichen beihilferechtlichen Untersuchungsverfahrens in Bezug auf die notifizierte Beihilferegelung für Schweineschlachthöfe in den Niederlanden [30]. Im Lichte des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Weyl Beef Products BV u.a. gegen Kommission [31] erschien es notwendig zu prüfen, ob die notifizierte Maßnahme, die eine Vereinbarung zwischen Unternehmen zur Kapazitätsverringerung beinhaltete, mit Artikel 81 EG-Vertrag zu vereinbaren ist. Die Kommission bezweifelte, dass die Maßnahme unter die Ausnahme für Krisenkartelle fallen könne, da in dem betreffenden Sektor offensichtlich keine strukturelle Überkapazitäten vorhanden waren, und es zweifelhaft erschien, dass die Maßnahme zur Verbesserung der Produktion beitragen würde. Des Weiteren hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Vorschriften in Abschnitt 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Mit Schreiben vom 5. August 2002 zogen die niederländischen Behörden die Notifizierung der Maßnahme zurück. Daher wird im diesem Fall kein abschließender Beschluss ergehen.

[30] Beihilfe C 91/2001 (ex N 568/2001) ABl. C 37 vom 9.2.2002, S. 17.

[31] Verbundene Rechtssachen T-197/97 und T-198/97, 31.1.2001.

2.6.2.7. Portugal

Wiedereinziehung der im Schweinesektor gewährten unrechtmäßigen Beihilfen: Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, Rechtssache C-110/02, Kommission gegen Rat

124. Am 27. Februar 2002 beschloss die Europäische Kommission, beim Gerichtshof Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung des Ministerrates [32] vom 21. Januar 2002 einzureichen, die Portugal ermächtigte, eine staatliche Beihilfe mit einem maximalen Umfang von 16,3 Mio. EUR an Schweinezüchter zu zahlen. Der Betrag dieser Beihilfe entspricht der Summe, die 2116 Züchter aufgrund von zwei abschließenden negativen Entscheidungen der Kommission vom 25. November 1999 [33] bzw. vom 4. Oktober 2000 [34] hätten zurückzahlen müssen.

[32] Entscheidung 2002/114/EG vom 21. Januar 2002 (ABl. L 43 vom 14.2.2002, S. 18).

[33] ABl. L 66 vom 14.3.2000, S. 20.

[34] ABl. L 29 vom 31.1.01, S. 49.

125. Da die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass diese Maßnahmen als unvereinbar mit den Artikeln des EG-Vertrags zu staatlichen Beihilfen (Artikel 87 und 88) anzusehen sind, hatte sie Portugal aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die unrechtmäßig gewährten Beträge wieder einzuziehen. Diese Entscheidungen sind nicht angefochten worden, denn Portugal hat keine Klage beim Gerichtshof eingereicht.

126. Die portugiesischen Behörden hatten das Verfahren zur Wiedereinziehung der unrechtmäßigen Beihilfen bereits eingeleitet, doch änderten sie dann ihre Meinung und ersuchten den Rat mit Schreiben vom 23. November 2001 förmlich um die Genehmigung nach dem in Artikel 88 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren, den 2216 von den beiden negativen Entscheidungen der Kommission betroffenen Tierzüchtern eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 16,3 Mio. EUR zu gewähren.

127. Der Ministerrat traf am 21. Januar 2002 eine positive Entscheidung und genehmigte die fragliche Beihilfe. Diese formal auf Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag beruhende Entscheidung wird von der Kommission in diesem speziellen Fall als missbräuchliche Anwendung dieser Bestimmung betrachtet. So hat der Rat diese Entscheidung über 15 Monate nach der Annahme der Entscheidungen durch die Kommission getroffen. Der Rat hat dieses Ausnahmeverfahren erstmals angewendet, um eine Beihilfe zu genehmigen, die ausschließlich dazu dient, die wirtschaftlichen Auswirkungen von zwei abschließenden Entscheidungen der Kommission auszugleichen. Die Kommission sieht die Rechtssicherheit von Entscheidungen der Europäischen Union durch diese Handlungsweise des Rates ernsthaft gefährdet.

128. Nach Auffassung der Kommission beinhaltet die Anwendung des in Artikel 88 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens durch den Rat, um die wirtschaftlichen Folgen der beiden oben genannten Entscheidungen faktisch und ohne zeitliche Begrenzung aufzuheben:

- eine inakzeptable Beeinträchtigung der Rechtssicherheit aller Beteiligten,

- bedeutet weiterhin, dass der Rat als zweite Instanz handelt und somit sowohl die Entscheidungsbefugnis der Kommission als auch die Rechtsprechungsbefugnis des Gerichtshofes beeinträchtigt,

- wirft eine grundsätzliche Frage hinsichtlich der Wirksamkeit der Befugnis der Kommission zur Entscheidung über die Politik der staatlichen Beihilfen sowie hinsichtlich der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen den Organen auf.

Sie hat daher den Gerichtshof in dieser Angelegenheit angerufen [35].

[35] Rechtssache C-110/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

2.6.2.8. Rechtsprechung

Rechtssache T-152/99 - Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) gegen Kommission

129. Am 11. Juli 2002 verkündete das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften das Urteil über die Nichtigkeitsklage, die das Unternehmen Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA), unterstützt von Spanien, gegen die Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 [36] eingebracht hatte, mit der die von der spanischen Regierung diesem Unternehmen gewährten Beihilfen als unrechtmäßig und mi