8. 10.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte). 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von Klärschlamm in der 
Landwirtschaft 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Diese Richtlinie bezweckt in erster Linie die Verbes­
serung des Umweltschutzes und die Verwertung von 
Abfallstoffen; zu diesem Zweck sind daher spezifische 
Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderli­
chen Befugnisse in den Verträgen nicht vorgesehen 
sind, ist eine Heranziehung von Artikel 235 des Ver­
trages erforderlich. 
Unterschiede zwischen den Vorschriften über die 
Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, 
die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits jetzt gel­
ten oder zur Zeit vorbereitet werden, können un­
gleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen und 
damit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes haben. Eine Anglei-
chung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Sinne 
von Artikel 100 des Vertrages erscheint daher ange­
zeigt. 
In der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (') über die 
Beseitigung der Abfälle wird in Artikel 2 Absätze c) 
und d) ausgeführt, daß ihr Anwendungsbereich nicht 
für innerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs ver­
wendete Stoffe und Abwässer mit Ausnahme flüssiger 
Abfälle gilt. 
Die in der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. 
März 1978 (2) über giftige und gefährliche Abfälle 
vorgesehenen Maßnahmen gelten insoweit auch für 
Klärschlamm, als sie die im Anhang dieser Richtlinie 
aufgeführten Stoffe oder Materialien in Mengen oder 
Konzentrationen enthalten oder durch diese kontami-
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. niert sind, daß sie eine Gefahr für die Gesundheit 
oder die Umwelt bilden. 
Es ist notwendig, eine Sonderregelung vorzusehen, 
die vor allem gewährleistet, daß der Schutz des Men­
schen, der Tiere, der Pflanzen und der Umwelt gegen 
die schädlichen Wirkungen gewährleistet ist, die 
durch das unkontrollierte Ausbringen von Klär­
schlamm verursacht werden. 
Die Schlämme besitzen vielfach agronomisch nutz­
bringende Eigenschaften; ihre Verwertung in der 
Landwirtschaft ist deshalb gerechtfertigt, vorausge­
setzt, daß dies unter gewissen Vorsichtsmaßnahmen 
geschieht. Auf keinen Fall darf die Ausbringung von 
Klärschlamm langfristig die Qualität der agrar- und 
forstwirtschaftlichen Erzeugnisse beeinträchtigen. 
Von den in den Schlämmen enthaltenen Spurenele­
menten sind einige giftiger für die Pflanzen als an­
dere; für sie sind daher zwingende Grenzwerte fest­
zulegen, die unbedingt einzuhalten sind, während für 
die übrigen Spurenelemente Leitwerte vorgeschlagen 
werden, die im Rahmen des Möglichen eingehalten 
werden sollten. 
Schlämme, die aus kleineren Kläranlagen stammen, in 
denen nur Haushaltsabwässer behandelt werden, stel­
len nur ein geringes Risiko für die Gesundheit des 
Menschen, der Tiere, der Pflanzen und für die Um­
welt dar; diese Schlämme können daher vom Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. 
Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, das 
Aufbringen von Spurenelementen auf Anbauflächen 
dadurch zu begrenzen, daß die kumulierten Mengen 
dieser Zufuhren über einen bestimmten Zeitraum limi­
tiert werden; dabei ist darauf zu achten, daß ein Kon­
zentrationsgrenzwert dieser Elemente in den Böden 
nicht überschritten wird; ggf. ist auch die Verwen­
dung von Schlämmen mit einer zu hohen Konzentra­
tion an Spurenelementen zu verbieten. 
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit muß das 
Ausbringen von Schlämmen auf Kulturpflanzen, die 
unmittelbar mit den Schlämmen in Berührung kom­
men und/oder roh für den menschlichen Verzehr be­
stimmt sind, verboten werden; das gleiche gilt für 
Wälder, Parkanlagen und Spielplätze. 
Nr. C 264/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 82 
Bei anderen Kulturpflanzen müssen die Schlämme 
stabilisiert und es muß eine Frist zwischen ihrer Aus­
bringung und der Beweidung der Wiesen oder der 
Einbringung der Ernte bei Futteranbauflächen einge­
halten werden. 
Werden die Schlämme unmittelbar in den Boden ein­
gespült oder eingegraben, so ist eine Behandlung 
nicht erforderlich. Gemäß den Richtlinien 
75/440/EWG (') und 80/68/EWG des Rates (2) ist 
beim Ausbringen der Schlämme darauf zu achten, 
daß der Schutz des Bodens sowie des Oberflächen-
und Grundwassers sichergestellt wird. 
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die qualitativen 
Eigenschaften der Schlämme und der Böden, auf die 
sie aufgebracht werden, zu kontrollieren, das heißt, 
regelmäßige Analysen der Schlämme und der Böden 
durchzuführen und die Ergebnisse den Verwendern 
mitzuteilen. 
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf 
Schlämme aus Siedlungsabwässern, auf bestimmte 
nichttoxische Schlämme aus Gewerbebetrieben oder 
der Nahrungsmittelindustrie sowie auf gemischte 
Schlämme aus Siedlungsabwässern und gewerblich­
industriellen Anlagen zu beschränken. Ausgenommen 
sind daher Schlämme aus Industrie und Gewerbe, die 
häufig einen zu hohen Gehalt an einem oder mehre­
ren Spurenelementen aufweisen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) Schlämme: die aus Kläranlagen zur Behandlung 
von Siedlungs- und ähnlichen Abwässern sowie 
gemischten Abwässern, d. h. Siedlungsabwässern 
und gewerblich-industriellen Abwässern, stammen­
den Schlämmen; 
b) Stabilisierte Schlämme: die biologisch, chemisch 
oder durch langfristige Lagerung behandelten 
Schlämme; 
c) Landwirtschaft: alle Anbauarten für gewerbliche 
Zwecke und zur Nahrungsmittelgewinnung; 
d) Ausbringung von Schlämmen: jede Verwendung 
der Schlämme auf und im Boden. 
Artikel 2 
Schlämme, die aus Kläranlagen stammen, die das 
ganze Jahr über weniger als 5 000 Einwohner entsor­
gen und ausschließlich Siedlungs- und ähnliche Ab­
wässer behandeln, sind vom Anwendungsbereich die­
ser Richtlinie ausgenommen. 
Artikel 3 
Für den Gehalt an Spurenelementen in den Schläm­
men, die kumulativen Mengen der in die landwirt-
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. 
(*) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. schaftlich genutzten Böden eingebrachten Spurenele­
mente und die zulässigen Konzentrationen dieser Ele­
mente in den mit Schlämmen angereicherten Böden 
sind in dieser Richtlinie „zwingende Werte" und 
„Leitwerte" festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der 
in den Anlagen IA, B und C festgelegten zwingenden 
Werte, wenn die Schlämme ausgebracht werden. 
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in den Anla­
gen IA, B und C festgelegten Leitwerke einzuhalten, 
sofern die örtlichen Verhältnisse dies zulassen. 
Artikel 4 
Schlämme, die höhere Konzentrationen eines oder 
mehrerer der in Anlage IA aufgeführten Elemente 
enthalten, als die zwingenden Werte zulassen, dürfen 
in der Landwirtschaft nicht verwendet werden. 
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in Anlage IA 
festgelegten Leitwerte einzuhalten, sofern die örtli­
chen Verhältnisse dies zulassen. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß diese Schlämme 
beseitigt werden, wobei das Risiko für Mensch und 
Tier sowie für Pflanzen und Umwelt so gering wie 
möglich zu halten ist. 
Artikel 5 
Das wiederholte Ausbringen von Schlämmen darf 
keine Akkumulation von Spurenelementen im Boden 
zur Folge haben, die die in Anlage I C angegebenen 
zwingenden Werte überschreitet. 
Bei den Spurenelementen, für die in Anlage I B zwin­
gende Werte festgelegt sind, bestimmen die Mitglied­
staaten die Höchstmengen, die auf die Böden pro 
Oberflächeneinheit und pro Jahr, berechnet für einen 
Zeitraum von zehn Jahren, aufgebracht werden dür­
fen. 
Bei den Spurenelementen, für die in Anlage I B Leit­
werte festgesetzt sind, sorgen die Mitgliedstaaten für 
die Einhaltung dieser Leitwerte, wenn es die örtlichen 
Verhältnisse zulassen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen von 
Schlämmen auf Böden, deren Konzentration an 
einem oder mehreren Spurenelementen die in Anlage 
I C festgelegten zwingenden Werte überschreitet. 
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in Anlage I C 
festgelegten Leitwerte einzuhalten, wenn es die ört­
lichen Verhältnisse zulassen. 
Artikel 7 
Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 8 gilt fol­
gendes : 
8. 10. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/5 
— die Schlämme werden stabilisiert, bevor sie in der 
Landwirtschaft verwendet werden; 
— nichtstabilisierte Schlämme dürfen nur dann aus­
gebracht werden, wenn sie unmittelbar in den Bo­
den eingespült oder eingegraben werden. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen 
von Schlämmen in Parkanlagen, auf Spielplätzen und 
in Wäldern; Sondergenehmigungen müssen besonders 
begründet werden. 
(2) Nach dem Ausbringen der stabilisierten 
Schlämme auf Weiden und Futteranbauflächen ist das 
Beweiden oder die Ernte von Futteranbauflächen erst 
nach Ablauf einer Frist von mindestens sechs Wochen 
möglich. 
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen 
der Schlämme auf Kulturpflanzen, die unmittelbar 
mit den Schlämmen in Berührung kommen und/oder 
in rohem Zustand an die Verbraucher geliefert wer­
den. 
Artikel 9 
Beim Ausbringen von Schlämmen sind folgende Re­
geln zu beachten: 
— das Ausbringen erfolgt unter Bedingungen, die 
den Bedürfnissen der Pflanzen angepaßt sind und 
die die Qualität des Bodens sowie des Oberflä­
chen- und Grundwassers bewahren; 
— die Schlämme dürfen nicht auf Böden ausgebracht 
werden, deren pH-Wert eine stärkere Mobilität 
der Spurenelemente zur Folge hat. Die Mitglied­
staaten sorgen dafür, daß der pH-Wert des Bo­
dens nach dem Ausbringen der Schlämme nicht 
unter 6 liegt. 
Artikel 10 
Die Schlämme und die Böden, auf denen sie ausge­
bracht werden, sind gemäß dem in Anlage II aufge­
führten Plan zu analysieren. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Register 
geführt wird, in dem die erzeugten und die an die 
Landwirtschaft gelieferten Schlammengen, die Emp­
fänger sowie die Behandlungsmethoden und die Er­
gebnisse der Analysen gemäß Artikel 10 erfaßt wer­
den. 
Dieses Register dient als Grundlage für den in Artikel 
17 genannten zusammenfassenden Bericht. 
Die Behandlungsmethoden und die Analysenergeb­
nisse sind den Landwirten und den zuständigen Stel­
len auf Anfrage mitzuteilen. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten können, falls erforderlich, stren­
gere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß­
nahmen erlassen. Artikel 13 
Die Anpassung an den technischen Fortschritt ent­
sprechend dem Verfahren nach Artikel 15 betrifft: 
— die in Anlage I aufgeführten Werte, 
— die in Anlage II angegebenen Analysen, 
— die Probenahme- und Analysenmethoden. 
Artikel 14 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an 
den technischen Fortschritt — im folgenden „Aus­
schuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 15 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genom­
menen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende 
nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme 
kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, 
wobei die Stimmen gemäß Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom­
menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen 
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­
gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­
verzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten, nachdem der Vorschlag übermittelt 
worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission getroffen. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe 
nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüg­
lich hiervon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallen­
den Gebiet erlassen. 
Nr. C 264/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 82 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre und erst­
malig fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richt­
linie einen zusammenfassenden Bericht über die Ver­
wendung der Schlämme in der Landwirtschaft, in 
dem die ausgebrachten Schlammengen und die pro­
zentualen Anteile für jede Bodenart, die eingehalte­nen Kriterien Und die aufgetretenen Schwierigkeiten 
vermerkt sind, und übermitteln ihn der Kommission, 
die die darin enthaltenen Informationen veröffent­
licht. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANLAGE IA 
Konzentrationsgrenzwerte für Spurenelemente in den für die Ausbringung in der Landwirtschaft 
bestimmten Schlämmen 
(mg/kg Trockensubstanz) 
Elemente 
Kadmium 
Kupfer 
Nickel 
Blei 
Zink 
Chrom 
Quecksilber (Cd) 
(Cu) 
(Ni) 
(Pb) 
(Zn) 
(Cr) 
(Hg) Leitwert 
20 
1 000 
300 
750 
2 500 
750 
16 
ANLAGE IB Zwingender Wert 
40 
1 500 
400 
1000 
3 000 
— 
Jahresmengen von Spurenelementen, die auf landwirtschaftlich genutzten Böden auf der Grundlage 
eines Mittelwerts innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren aufgebracht werden dürfen 
(kg/ha/Jahr) 
Elemente 
Kadmium 
Kupfer 
Nickel 
Blei 
Zink 
Arsen 
Chrom 
Quecksilber (Cd) 
(Cu) 
(Ni) 
(Pb) 
(Zn) 
(As) 
(Cr) 
(Hg) Leitwert 
0,10 
10 
2 
10 
25 
0,35 
10 
0,40 
ANLAGE IC Zwingender Wert 
0,15 
12 
3 
15 
30 
— 
— 
Zulässige Konzentrationen an Spurenelementen in den Böden, auf denen die Schlämme ausgebracht 
werden 
(mg/kg/Trockensubstanz) 
Elemente 
Kadmium 
Kupfer 
Nickel 
Blei 
Zink 
Arsen 
Chrom 
Quecksilber (Cd) 
(Cu) 
(Ni) 
(Pb) 
(Zn) 
(As) 
(Cr) 
(Hg) Leitwert 
1 
50 
30 
50 
150 
20 
50 
2 Zwingender Wert 
3 
100 
50 
100 
300 
— 
— 
8. 10.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/7 
ANLAGE IIA 
Analyse der Schlämme 
In der Regel sind die Klärschlamme mindestens alle sechs Monate einer Analyse zu unterziehen. 
Treten qualitative Veränderungen des behandelten Wassers auf, so ist die Häufigkeit dieser Analy­
sen zu erhöhen. Wenn sich die Ergebnisse der Analysen über einen Zeitraum von einem Jahr hin­
weg nicht wesentlich ändern, müssen die Schlämme alle zwölf Monate analysiert werden. 
Die Analysen erstrecken sich auf folgende Parameter: 
— Trockensubstanz, organische Substanz, 
— pH-Wert, 
— Stickstoff und Phosphor, 
— Kupfer, Kadmium, Nickel, Blei, Zink.. 
Die Bestimmung der folgenden Parameter liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten: 
— Verhältnis C/N, 
— Salzgehalt, 
— Fäkaliengehalt. 
Spurenelemente, deren Leitwerte von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, müssen ebenfalls 
analysiert werden. 
ANLAGE IIB 
Analysen der Böden 
Die Böden müssen vor dem ersten Ausbringen und danach alle fünf Jahre analysiert werden ('). 
Die Analysen erstrecken sich auf folgende Parameter: 
— pH-Wert, 
— Kupfer, Kadmium, Nickel, Blei, Zink. 
Die Bestimmung der folgenden Parameter liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten: 
— physikalische Eigenschaften des Bodens, 
— Puffervermögen. 
Spurenelemente, deren Leitwerte von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, müssen ebenfalls 
analysiert werden. 
(') Die Anzahl der Probenahmen hängt von der Homogenität und von der Oberfläche des Geländes ab; die Tiefe der Probenahme 
ist auf die Art der Kultur abzustimmen. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft 
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. September 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropä­
ischen Gebieten die Maul- und Klauenseuche gras­
siert, hervorgerufen durch Viren, die für die Europä­
ische Gemeinschaft exotisch sind. Die Gefahr, die 
solche Viren für die Tierbestände der Gemeinschaft 
darstellen, ist noch nicht gebannt. Daher sollte den 
betroffenen Drittländern weiterhin bei der Durchfüh-