Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Grünbuch zum Unternehmergeist in Europa und Mitteilung zur Verbesserung des Unternehmensumfelds"

(2003/C 256/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch der Europäischen Kommission zum Unternehmergeist in Europa (KOM(2003) 27 endg.) und auf die Mitteilung Verbesserung des Unternehmensumfelds (KOM(2002) 610 endg.);

aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2002 und vom 8. Januar 2003, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesen Themen zu ersuchen;

aufgrund der Beschlüsse seines Präsidenten vom 5. August 2002 und vom 21. Januar 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen Ein unternehmerisches Europa schaffen: Die Aktivitäten der Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (CdR 199/2001 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission - Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft und dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 (CdR 185/2000 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) und zu der Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen" (CdR 387/98 fin)(3);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 82/2003 rev.), der am 29. April 2003 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik einstimmig angenommen wurde (Berichterstatterin: Constance Hanniffy, Mitglied des Grafschaftsrats von Offaly (IRL-EVP));

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 2. Juli) folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Die Veröffentlichung des Grünbuchs

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs zum Thema Unternehmergeist in Europa als eine erfreuliche Initiative, denn mit dem Grünbuch wird der Blick wieder auf die Entwicklung einer integrierten Politik zur Förderung des Unternehmergeistes gerichtet;

1.2. ist der Ansicht, dass das Grünbuch einen klaren Überblick über die Schlüsselfragen und Aufgaben angesichts der Notwendigkeit der Entwicklung des Unternehmergeistes in der EU gibt; der Ausschuss ist diesbezüglich der Auffassung, dass der Wert des Grünbuchs darin liegen wird, den Anstoß für die Debatte und für eine breit gefächerte Konsultation der politischen Entscheidungsträger zu geben;

1.3. erkennt an, dass der Unternehmergeist durch zahlreiche Maßnahmen erhalten wird, u. a. durch kulturelle Entwicklung und Maßnahmen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, und dass die Unterstützung für die KMU über verschiedene Finanzierungswege, u. a. die Strukturfonds, wie auch über die Europäische Charta für Kleinunternehmen und das Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative geleistet wird.

Herausragende Aspekte des Grünbuchs

Der Ausschuss der Regionen

1.4. ist enttäuscht, dass das Grünbuch nicht ausreichend den Wert der lokalen und regionalen Dimension als Beitrag zur Entwicklung des Unternehmergeistes in der EU herausgestellt hat. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die von den lokalen und regionalen Körperschaften gewährte Unterstützung ebenso wie die regionalen Unterschiede Berücksichtigung finden sollten; solche Unterschiede bestehen vor allem innerhalb der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entwicklung des Unternehmergeistes sowie hinsichtlich der Notwendigkeit, bestimmte Schwächen auf der Ebene zu beseitigen, die der nationalen Ebene nachgeordnet ist;

1.5. ist der Ansicht, dass in dem Grünbuch der Schwerpunkt stärker auf die Analyse der Ursachen des Scheiterns neu gegründeter Unternehmen und die daraus zu ziehenden Lehren gelegt werden könnte. Es gibt Regionen in der EU, in denen über 50 % der neuen Unternehmen binnen 4 bis 5 Jahren nach der Gründung Pleite gehen;

1.6. ist der Ansicht, dass in dem Grünbuch und während der laufenden Konsultationen ein Unterschied gemacht werden sollte zwischen: den Zielen des Europäischen Rates von Lissabon einerseits, die als wichtigste Bezugspunkte für das Grünbuch dienen und für die unmittelbarere und kurzfristiger angelegte politische Optionen gefragt sind, um "rund 15 Millionen neue Arbeitsplätze bis 2010" zu schaffen, sowie den ehrgeizigeren Aspekten des Grünbuchs andererseits, als da sind: Notwendigkeit eines Wandels der Haltung zum Unternehmergeist und Durchführung von Ausbildungsprogrammen. Diese Aspekte werden erst nach einem Zeitraum von einer Generation oder mehr ihre Wirkung auf die Entwicklung des Unternehmergeistes entfalten. Der Ausschuss ist daher der Meinung, dass diese Unterscheidung bei der Festlegung von Prioritäten für Maßnahmen zum Tragen kommen sollte, die auf EU-Ebene und anderen Ebenen geplant sind;

1.7. ist der Ansicht, dass bei den Überlegungen über die Gestaltung der Politik zwischen Unternehmern zu unterscheiden ist, die wachstums- und innovationsorientiert sind, und solchen Menschen, die ein eigenes Kleinunternehmen besitzen oder leiten und die u. U. zurückhaltender und weniger bereit sind, ihr Unternehmen auszubauen, sowie jenen Unternehmen, die nur ein geringes Wachstumspotenzial haben. Der Ausschuss verweist darauf, dass er bereits früher in seiner Stellungnahme zu dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) eine gleich lautende Aussage gemacht hat;

1.8. nimmt mit Interesse den Vergleich mit den Erfahrungen in den USA zur Kenntnis, möchte jedoch betonen, dass dort ein großer Anteil von Unternehmern in Schlüsselbereichen einwandern, wie etwa indische Staatsbürger in der Informations- und Kommunikationsbranche. Er denkt daher, dass die Kommission ein zusätzliches Element im Rahmen des Grünbuchs berücksichtigen könnte: Beschäftigungs- und Zuwanderungspolitik in der EU.

Verwirklichung der Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative

Der Ausschuss der Regionen

1.9. stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass die Politik zur Entwicklung des Unternehmergeistes beitragen kann; er möchte aber unterstreichen, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter aktiver Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine größere Wirkung als rein nationale Maßnahmen erzielen werden;

1.10. ist der Auffassung, dass sich die Politik zur Förderung des Unternehmergeistes besser umsetzen lässt, wenn das Benchmarking entwickelt und beste Verfahren ausgetauscht werden. Man sollte sich jedoch nicht zu sehr auf die Vorgabe von Zielen verlassen, damit Leistungsunterschiede transparenter gemacht werden, denn diese könnten eine Eigendynamik mit dem Ergebnis entfalten, dass die eigentlich wichtigen Ziele aus den Augen verloren werden;

1.11. begrüßt die Aufstellung eines Aktionsplans für die Förderung der unternehmerischen Initiative. Der Ausschuss möchte jedoch betonen, dass eine funktionierende Koordinierung zwischen Nationalen Aktionsplänen dieser Art und den Nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung gewährleistet werden muss, denn letztere werden weiterhin einen Abschnitt "Unternehmergeist" enthalten;

1.12. merkt an, dass es sich lohnt, die besten beziehungsweise gute Verfahren über interregionale und transnationale Initiativen auszutauschen, dass jedoch ein Austausch häufig nicht ausreicht; der tatsächliche Nutzen entsteht eher durch die Art und Weise, wie diese Verfahren angewandt und an die verschiedenen Gegebenheiten angepasst werden.

Schaffung eines positiven Umfelds

Der Ausschuss der Regionen

1.13. erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Rolle bei der Schaffung eines für die Unternehmen förderlichen Umfeldes zu spielen haben, sowohl durch den Abbau bürokratischer Auflagen, die Einführung einfacher Zahlungssysteme und die elektronischen Verwaltung, durch die Schaffung von steuerlichen Anreizen der Kommunen - Verringerung von Gebühren und Abgaben - als auch durch die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs der mittelständischen Unternehmen zu den Verfahren, in denen öffentliche Aufträge vergeben werden;

1.14. ist der Auffassung, dass allgemeine und berufliche Bildung die Kreativität, Flexibilität und den Einfallsreichtum der Schüler und Studenten aller Fachbereiche fordern müssen, denn diese sind entscheidend für das Entstehen von Unternehmerpersönlichkeiten; nach Ansicht des Ausschusses sollten insbesondere Schüler der Primarstufe mit diesen Fragen vertraut gemacht werden, und unternehmerische Ausbildung sollte in die Wissensvermittlung in anderen als betriebswirtschaftlichen Fächern wie Naturwissenschaften und Gewerbe aufgenommen werden;

1.15. er ist zudem der Auffassung, dass die Ausbildung von Lehrkräften hohen Qualitätsstandards genügen und flexibel sowie auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sein muss. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Qualifikationen, der Erfahrung und der Ausbildung der Lehrkräfte von ganz entscheidender Bedeutung und muss in allen Mitgliedstaaten verstärkt Beachtung finden;

1.16. unterstreicht, wie er dies in früheren Stellungnahmen getan hat, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds durch die Vernetzung bestehender KMU, durch die gebündelte Bereitstellung koordinierter Informationen über nur eine Anlaufstelle, durch die Bereitstellung von erschlossenen Flächen und Dienstleistungsangeboten für Unternehmer, durch die aktive Entwicklung innovativer IKT-Nutzung, mit der Hindernisse für die unternehmerische Entwicklung beseitigt werden können, durch die Verbreitung der besten Verfahren derer, die vor Ort vorangehen, als Anregung für die Entwicklung einer unternehmensfreundlichen Kultur und durch die Förderung und aktive Beteiligung an Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Solidarwirtschaft;

1.17. erkennt an, dass lokale und regionale Finanzinstrumente und Lösungen den Bedarf der Unternehmen wirksam decken können. Die Regionalbanken, lokalen Risikokapitalfonds, die Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmensgründungen und weitere lokale Initiativen sind von besonderer Bedeutung, die deutlich gemacht werden muss. Dazu könnte die Förderung über Artikel 4 EFRE und Artikel 6 ESF ausgeweitet werden, um die Unterstützung der KMU zu verbessern. Darüber hinaus sollten lokale und regionale Maßnahmen durch die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Darlehen der EIB gefördert werden.

1.18. geht davon aus, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts von zentraler Bedeutung für die Gründung von Unternehmen ist. Gezielte Maßnahmen auf lokaler Ebene für Langzeitarbeitslose, ältere Menschen, Jugendliche, Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten können die Unternehmer in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und ihr Potenzial auszuschöpfen. Der Einsatz der Solidarwirtschaft zur Erbringung lokaler Dienstleistungen im Auftrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollte als ein Mittel zur Entwicklung des Unternehmergeistes verstärkt werden.

1.19. fordert die Kommission und die lokalen, regionalen und nationalen Behörden auf, die selbstständige Erwerbstätigkeit als Mittel einzusetzen, um schwer vermittelbare Personen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzugliedern. Zu diesem Zweck sollte ein spezifisches Programm zur Förderung von Sensibilisierungskampagnen aufgelegt werden, die auf die Stärkung des Unternehmergeistes der betreffenden Personen abzielen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. bestärkt die Kommission darin, eine Informationskampagne auf lokaler und regionaler Ebene in der ganzen Europäischen Union und in den Beitrittstaaten einzuleiten, um das Interesse der junge Menschen an Unternehmensgründungen zu erhöhen und die besten Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Palette der Fördermaßnahmen bekannt zu machen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geeignete und engagierter Partner einer solchen Kampagne sein könnten;

2.2. schlägt vor, dass ein wichtiges Element des Aktionsplans zur Förderung des Unternehmergeistes die Entwicklung eines Querschnittskonzeptes sein sollte, in dessen Rahmen Unternehmen, Bildungswesen und weitere Akteure einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten können; durch dieses Konzept sollten das Kapital mit Ideen sowie die innovativen Kräfte mit den Unternehmen zusammenbracht werden, wobei innovative und flexible Unterstützungsmechanismen einzusetzen sind;

2.3. empfiehlt, dass den Schwierigkeiten von Frauen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und älteren Mitgliedern der Gesellschaft bei der Unternehmensgründung besondere Beachtung geschenkt werden solle;

2.4. schlägt vor, dass der Unternehmergeist und die unterstützenden Maßnahmen aus den Gebieten FuE, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik und der Strukturfonds der EU stehen sollten, denn die bisherige Durchführung der Strukturfonds war ein Erfolg. Allerdings bedauert der Ausschuss, dass die Strukturfonds keinen beträchtlichen Anteil an den Maßnahmen zur Förderung der KMU besitzen, insbesondere deshalb, weil die KMU in vielen Randregionen der EU weiterhin mit Schwierigkeiten beim Zugang zu den Märkten, zur Kommunikationstechnologie, zu Unternehmens-Fachwissen und zu spezialisierten Unterstützungsleistungen kämpfen;

2.5. ist der Ansicht, dass die BEST-Berichte und die Europäische Charta für Kleinunternehmen sowie die darin enthaltenen Forderungen nützliche Instrumente für die Beitrittsstaaten bei ihren Bemühungen sein werden, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen. Er ersucht daher die Kommission, eine Benchmarking-Studie auf lokaler und regionaler Ebene einzuleiten, um die besten Verfahren herauszustellen und mögliche Modelle zu ermitteln, die für die Beitrittsstaaten angepasst werden könnten;

2.6. ersucht die Kommission nachdrücklich darum, eine Mitteilung zu erstellen, in der die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Herausforderungen im Bereich der Unternehmenspolitik aufgeführt werden, um so die Bedeutung der lokalen und regionalen Dimension in der Unternehmenspolitik und der Politik zur Förderung des Unternehmergeistes zu unterstreichen;

2.7. unterstützt die Kommission darin, die Bildung von Ausschüssen für die Unternehmensförderung und weiterer struktureller Netze auf regionaler Ebene zu fördern, damit die Unternehmen in der Gründungsphase Zugang zu spezialisierten und auf ihren Bedarf zugeschnittenen Formen des Unternehmens-Fachwissens erhalten. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn weitere Initiativen in folgenden Bereichen eingeleitet würden: qualitativ hochwertige Ausbildung von Lehrkräften, Verleihung von Unternehmerpreisen auf regionaler Ebene, Verbindungen zwischen lokalen Bildungseinrichtungen und Unternehmen sowie Partnerschaften zwischen regionalen Unternehmenszentren und Universitäten sowie Forschungsinstituten;

2.8. unterstreicht die Bedeutung externer Unterstützung, damit aus innovativen Ideen gewerbliche Unternehmen entstehen, indem koordinierte und leicht zugängliche Informationen über die verfügbaren Dienstleistungen und die Förderung für Unternehmer bereit gestellt und unabhängige Beratung, Leistungen von Mentoren, Vernetzung und Partnerschaften dazu eingesetzt werden, die Gefahren eines Scheiterns zu bannen und unnötige Verzögerungen und Frustrationen zu vermeiden. Zwar wird die Unterstützung gegenwärtig unter Umständen von einer Vielzahl von Agenturen geleistet, deren Unterstützung verstärkt werden sollte. Doch es bestehen erhebliche Möglichkeiten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, solche Dienstleistungen zu koordinieren. Er weist daher auf die Zweckmäßigkeit hin, Initiativen wie Unternehmensinkubatoren, Unterstützung und Begleitung von Jungunternehmern stärker anzukurbeln und finanziell zu fördern;

2.9. würde die Entwicklung spezifischer Programme zur Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften begrüßen, um auf diese Weise die Verknüpfung und Vernetzung von Unternehmen, lokalen Universitäten und Forschungsinstituten und Unternehmensberatern unter- bzw. miteinander zu verbessern. In diesem Zusammenhang möchte er sich für Fördermaßnahmen aussprechen, durch die Austauschmaßnahmen und Vermittlungen von Unternehmern bzw. angehenden Unternehmern erleichtert werden, damit diese aus erster Hand Erfahrungen der besten Verfahren gewinnen, potenzielle neue Märkte erkunden, Quellenmaterial prüfen und Fremdsprachenkenntnisse sowie sonstige unternehmerische Fähigkeiten entwickeln können;

2.10. begrüßt die schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Tätigkeit und die Maßnahme, mit der die Lücke zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen geschlossen werden soll; warnt jedoch vor der Vorgabe zu vieler quantitativer Ziele, die zu unvermeidbarer zusätzlicher Bürokratie führen würde, die solche Prozesse mit sich bringen;

2.11. rät, eine bessere und umfassendere Reihe von Statistiken zu entwickeln, die eine bessere Prüfung der Trends im Bereich des Mittelstandes ermöglichen würde, denn die meisten Benchmarking-Studien konzentrieren sich auf die nationale Ebene und breitere Tendenzen wie Gründungen und Schließungen von Unternehmen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass solche Statistiken für eine bessere Vergleichbarkeit auf regionaler Ebene sorgen könnten, auch bei Vergleichen in Bezug auf das Geschlecht und ethnische Minderheiten;

2.12. fordert die Kommission auf, größtmögliche Synergien zwischen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und dem Aktionsplan zur Förderung unternehmerischer Initiative zu schaffen. Er ersucht zudem die Kommission, die Lehren aus der EBS und den Leitlinien zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Bedeutung, die in diesen Leitlinien der lokalen und regionalen Dimension beigemessen wird(4);

2.13. unterstreicht die Notwendigkeit, zwischen Unternehmen verschiedener Formen und Größe sowie zwischen Jungunternehmern und vorhandenen Unternehmen bei der Erstellung eines Aktionsplans zur Förderung unternehmerischer Initiative zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang fordert er die Verbesserung der Regelungen für die KMU, vor allem indem Unternehmen je nach Form und Größe unterschiedlich behandelt werden, und hinsichtlich der Notwendigkeit, den Unternehmergeist durch den Einsatz steuerlicher Instrumente zu fördern;

2.14. unterstützt eine Überprüfung der vorhandenen Finanzierungsquellen für neue Start-up-Firmen, vor allem die Verfügbarkeit von Risikokapital, um so Finanzierungslücken und die besten Verfahren zu ermitteln; er ersucht zudem die Kommission, ein koordiniertes Vorgehen über alle einschlägigen Finanzierungsströme und Maßnahmen auf EU-Ebene hinweg zu gewährleisten.

Brüssel, den 2. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 64.

(2) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 10.

(3) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(4) Mitteilung der Kommission: "Die Beschäftigung vor Ort fördern. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" (KOM(2000) 196 endg.).