[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.4.2008

SEK(2008) 467

ARBEITSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformenund zumVorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses Folgenabschätzung ZUSAMMENFASSUNG

{COM(2008) 194}{COM(2008) 195}{SEC(2008) 466}

Zusammenfassung

1. EINLEITUNG

1.1. Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die EU-Gesellschaftsrechtrichtlinien legen Angabepflichten für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für die Zweigniederlassungen dieser Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat fest (Erste und Elfte Richtlinie), schreiben Mindestanforderungen für das Kapital von Aktiengesellschaften (Zweite Richtlinie) und für die Verfahren für die Verschmelzung bzw. Spaltung von Aktiengesellschaften (Dritte und Sechste Richtlinie) sowie für die grenzüberschreitende Verschmelzung dieser Gesellschaften (Zehnte Richtlinie) vor. Darüber hinaus führte die Zwölfte Richtlinie die Möglichkeit ein, Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zu gründen und Richtlinien aus jüngerer Zeit behandelten die bei einer Übernahme zu befolgenden Verfahren (Übernahmerichtlinie) sowie die Aktionärsrechte (Richtlinie über Aktionärsrechte).

In den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung legt eine Richtlinie die Mindestanforderungen für den Jahresabschluss hauptsächlich der Gesellschaften mit beschränkter Haftung fest (Vierte Richtlinie) und eine andere Richtlinie regelt den konsolidierten Abschluss (Siebente Richtlinie). Die Achte Richtlinie legt die Anforderungen an die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses fest.

Diese von den 60 er bis in die 80 er Jahre angenommenen Richtlinien wurden mehrfach geändert, um neuen Entwicklungen[1] Rechnung zu tragen. Mit Ausnahme der Überarbeitung der Achten Richtlinie[2] im Jahr 2006 betraf keine dieser Änderungen aber den Anwendungsbereich bzw. den eigentlichen Inhalt der besagten Richtlinien. Diese sind praktisch seit ihrer Verabschiedung unverändert.

Aus diesem Grunde lancierte die Kommission 2007 eine Initiative für eine breit angelegte Vereinfachung der Vorschriften in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Am 10. Juli 2007 nahm sie eine Mitteilung mit Überlegungen zu dieser Vereinfachung an (nachfolgend: „die Mitteilung“). Die Mitteilung wurde sodann dem Europäischen Parlament, dem Rat und Interessengruppen zugeleitet.

Achtzehn Regierungen der Mitgliedstaaten, eine Regierung eines EWR-Landes und 110 Interessengruppen haben auf die Mitteilung reagiert Aus den Reaktionen ging klar hervor, dass sämtliche vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts nicht so weit gehen sollten, dass Richtlinien vollständig aufgehoben würden. Stattdessen wurde angeregt, sich auf einzelne als notwendig befundene Vereinfachungsmaßnahmen zu konzentrieren, da die Richtlinien Rechtssicherheit böten und ihre Aufhebung den Unternehmen eher Zusatzkosten als Einsparungen verursachen würde. In den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung wurden u.a. die Vorschläge unterstützt, die auf die Beseitigung bestimmter Angabepflichten und auf die Klärung der Anwendung der Verordnung zur Übernahme der „International Accounting Standards“ („IAS-Verordnung“)[3] im Falle von Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung in Unternehmensgruppen abzielen. Ein Bericht über die Reaktionen der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen in der Zeit von Juli bis Dezember 2007 ist auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt (GD MARKT) unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm [4].

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 22. November 2007 die Vereinfachungsinitiative mehrheitlich und unterstrich die Bedeutung der Verringerung des Verwaltungsaufwands, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen[5] zu erhöhen. Am 19. Dezember 2007 legte der federführende Ausschuss „Recht“ im Europäischen Parlament einen Berichtsentwurf vor, der am 26. Februar 2008[6] diskutiert wurde. Einzelne Initiativen zur Vereinfachung wurden klar unterstützt. Die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 26. Februar diesbezüglich angenommene Stellungnahme hatte den gleichen Tenor, betonte aber, dass alle Vereinfachungsmaßnahmen die Anliegen anderer Interessengruppen, zu denen auch die Anleger, die Kreditgeber und die Beschäftigten[7] zählen, nicht beeinträchtigen dürften. Die Annahme des Schlussberichts des Europäischen Parlaments wird für Mai 2008 erwartet.

1.2. Verringerung des Verwaltungsaufwands

Unnötige und unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten behindern die Wirtschaftstätigkeit erheblich. 2005 lancierte die Kommission deshalb ein Programm zur Berechnung der Verwaltungskosten und zur Verringerung der Verwaltungslasten, um die Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen zu verbessern und die EU-Volkswirtschaften für die Herausforderungen einer wettbewerbsfähigeren globalen Wirtschaft zu rüsten, in der sie sich zu bewähren haben.

Wie dies erreicht werden soll, wurde von der Kommission am 14. November 2006 mit der Annahme eines aktualisierten Vereinfachungsprogramms[8] sowie von Grundzügen für die Berechnung der Verwaltungskosten und die Verringerung der Verwaltungslasten[9] in der Europäischen Union dargelegt. In beiden Programmen wird die Notwendigkeit greifbarer wirtschaftlicher Vorteile betont. Sie wurden durch ein am 24. Januar 2007[10] angenommenes Aktionsprogramm ergänzt, das sich eine 25% ige Verringerung der Verwaltungslasten für EU-Unternehmen bis 2012[11] zum Ziel setzte und das erste Paket an Vorschlägen im beschleunigten Verfahren lancierte.

Das Aktionsprogramm wurde vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2007[12] gebilligt.

Zu Handlungsschwerpunkten der Initiative zur Verringerung der Verwaltungslasten wurden das europäische Gesellschaftsrecht, die Rechnungslegung und die Abschlussprüfung erklärt. Erste Untersuchungen verschiedener Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass die EU-Vorschriften hier besonders hohe Verwaltungskosten[13] verursachen. Als die Kommission 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat im Wege des beschleunigten Verfahrens eine Reihe von Vorschlägen übermittelte, zählte ein Vorschlag für eine Richtlinie im Bereich des Gesellschaftsrechts folglich zu diesem Paket. Die Richtlinie, die die Pflicht zur Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften aufhebt, sofern alle Aktionäre der Gesellschaften auf die Erstellung eines solchen Berichts verzichten, wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat am 13. November 2007[14] angenommen.

Als wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms wurde im Juli 2007 eine groß angelegte Bewertung durchgeführt, mittels deren die durch die EU-Rechtsvorschriften oder ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Weiterleitung von Informationen an Dritte verursachten Verwaltungskosten berechnet wurden. Unter Berücksichtigung der bereits laufenden Diskussionen über die Vereinfachung des Gesellschaftsrechts sowie der Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsvorschriften wurde die Bewertung in diesen Bereichen beschleunigt und dürfte Anfang April 2008 abgeschlossen sein.

2. SUBSIDIARITÄT

Auf EU-Ebene müssen diese Probleme nur insoweit gelöst werden, als Verpflichtungen, die Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, durch EU-Richtlinien bedingt sind. Somit kann eine Verringerung der Verwaltungslasten lediglich durch eine Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen erreicht werden. Deshalb sind Maßnahmen auf EU-Ebene gerechtfertigt.

3. ZIELE

Ziel dieser Initiative ist es, kurzfristig einen Beitrag zum raschen Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu leisten, indem die Verwaltungslasten dort verringert werden, wo dies ohne größere negative Auswirkungen möglich ist. Deshalb wurden Angabepflichten im Bereich des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung, die den Empfängern dieser Informationen keinen nennenswerten Mehrwert bringen, zum Gegenstand dieser Initiative gemacht.

4. ANWENDUNGSBEREICH DER SCHNELLMASSNAHMEN

Während einige der in der Mitteilung ins Auge gefassten Maßnahmen eingehender geprüft und erörtert werden müssen, könnten andere – dies wurde bereits in der Mitteilung klar – kurzfristig Verbesserungen für die europäischen Unternehmen mit sich bringen. Dies gilt sowohl für den Bereich des Gesellschaftsrechts als auch für den der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung. Diese Annahme wurde durch die auf die Mitteilung erhaltenen Reaktionen untermauert.

Am 30. Januar 2008 nahm die Kommission ihre „Zweiten Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“[15] an, die mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur „Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union – Bericht über die 2007 erzielten Fortschritte und Ausblick auf das Jahr 2008“[16] einhergingen und kündigte für 2008 ein zweites Paket von Vorschlägen im beschleunigten Verfahren an.

4.1. Mögliche Vorschläge im beschleunigten Verfahren in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung im Jahr 2008

Die für den Bereich Gesellschaftsrecht in der Mitteilung genannten möglichen Vorschläge für das beschleunigte Verfahren im Jahr 2008 betrafen Änderungen der Ersten und der Elften Gesellschaftsrechtrichtlinie.

In Bezug auf die Erste Gesellschaftsrechtrichtlinie wurde in der Mitteilung auf die Pflicht für Unternehmen verwiesen, in den nationalen Amtsblättern bestimmte Informationen zu veröffentlichen, die in die Handelsregister der Mitgliedstaaten einzutragen sind. Dies gilt insbesondere für Angaben zur Unternehmensgründung, spätere Änderungen dieser Angaben und den Jahresabschluss, der jährlich zu veröffentlichen ist. In den meisten Fällen verursacht die Veröffentlichung im nationalen Amtsblatt den Unternehmen zusätzliche Kosten, ohne dass in Zeiten, in denen die Handelsregister ihre Informationen online zur Verfügung stellen, ein echter Mehrwert geschaffen wird.

Was die Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie betrifft, so zielen die Vorschläge in der Mitteilung auf die nationalen Anforderungen an die Übersetzung von Unterlagen ab, die in das Register der Zweigniederlassung einzutragen sind. Bei der Registrierung einer Zweigniederlassung müssen Unternehmen bestimmte Angaben ihres Registerdossiers auch in das Register der Zweigniederlassung eintragen lassen. Dies verursacht den Unternehmen oftmals doppelte Kosten, da sie nicht nur die Übersetzung bestimmter Unterlagen in die Sprache des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung belegen ist, sicherstellen müssen, sondern mitunter auch übertriebene Anforderungen für die (notarielle) Beglaubigung der Übersetzung einzuhalten haben.

In den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung erfordern die meisten der in der Mitteilung genannten Vorschläge eine eingehende Analyse und sind schon aus diesem Grund für das beschleunigte Verfahren nicht geeignet. Dennoch scheinen im Hinblick auf einige kleinere Vorschläge in der Mitteilung rasche Fortschritte möglich zu sein. Dies gilt vor allem für die Vorschläge, mit denen die Anforderung für mittlere Unternehmen abgeschafft werden soll, ihre Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens anzugeben sowie die Anforderung für KMU, die Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten aufzugliedern. Auch wenn bereits die Möglichkeit besteht, kleine Unternehmen von diesen Anforderungen auszunehmen - und die meisten Mitgliedstaaten dies bereits getan haben - müssen mittlere Unternehmen diese Kosten immer noch offenlegen. Auch sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Beziehung zwischen der „International Accounting Standards“ (IAS)-Verordnung und der Siebenten Richtlinie daraufhin abzuklären, dass die IAS-Verordnung von Gruppen, in denen die Muttergesellschaft nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, nicht fordert, einen Abschluss gemäß der „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) zu erstellen.

4.2. Ergebnisse des Konsultationsprozesses zu möglichen Maßnahmen im beschleunigten Verfahren

Aus den Reaktionen der Interessengruppen auf die Mitteilung ging klar hervor, dass es möglich sein sollte, sich kurzfristig auf die oben genannten Maßnahmen zu verständigen. Die Vorschläge für die Erste und die Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie wurden in den diesbezüglichen Reaktionen zu 80 % bzw. 90 % unterstützt. Auch in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung wurden die Vorschläge in ähnlicher Weise getragen.

Zudem wurde die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger für den Bürokratieabbau[17] diesbezüglich konsultiert und sie begrüßte in ihrer am 26. Februar 2008 angenommenen Stellungnahme alle Vorschläge.

Die Folgenabschätzung wurde von den Kommissionsdienststellen erstellt. Ein Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss der Kommission für Impaktstudien unterbreitet, der seine Stellungnahme am 19. März 2008[18] abgab. Die Empfehlungen des Ausschusses führten zu Änderungen des Folgenabschätzungsentwurfs in den folgenden Punkten: Verbindung zur vom Konsortium durchgeführten Bewertung (Abschnitt 5 der Folgenabschätzung); verfügbare Optionen für die Erste Richtlinie (Anhang 1 Abschnitt 1.4 der Folgenabschätzung); Problemdefinition und verfügbare Optionen für die Elfte Richtlinie (Anhang 1 Abschnitt 2.1); Ergebnisse der Konsultation der Interessengruppen im Bereich Rechnungslegung (Anhang 2 Abschnitt 1) und das erwartete Niveau der Verringerung der Verwaltungslast in diesem Bereich (Anhang 2 Abschnitt 5).

5. ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DER MÖGLICHEN SCHNELLMASSNAHMEN

Angesichts der allgemeinen Befürwortung dieser Maßnahmen werden die Vorschläge und ihre möglichen Auswirkungen in den Anhängen 1 und 2 eingehender untersucht.

Dieser Untersuchung liegen die von der GD MARKT mit Unterstützung der Mitgliedstaaten erhobenen Daten zugrunde. Die Ergebnisse der im Juli 2007 eingeleiteten groß angelegten Bewertung der Verwaltungskosten werden erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen, so dass sie in dieser Folgenabschätzung noch nicht berücksichtigt werden konnten. Allerdings spielen die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen, um die es in dieser Folgenabschätzung geht, bei dieser Bewertung ohnehin nur eine untergeordnete Rolle, konzentriert sie sich doch hauptsächlich auf die Zweite, die Dritte, die Vierte und die Sechste Richtlinie Gesellschaftsrecht und stellen die im Bereich Rechnungslegung behandelten Vorschriften nur einen Teil einer bestimmten Datenanforderung der Vierten Richtlinie dar oder sind – wie bei der Frage der Beziehung zur IAS-Verordnung der Fall – noch nicht einmal in die Bewertung einbezogen. Sollten sich bei der Bewertung dennoch zusätzliche Informationen ergeben, so werden diese genutzt, um die potenziellen Einsparungen präziser zu quantifizieren, und in künftige Diskussionen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament einfließen.

Die Ergebnisse der in den Anhängen 1 und 2 durchgeführten Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

5.1. Gesellschaftsrecht

5.1.1. Veröffentlichungspflichten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in den Amtsblättern der Mitgliedstaaten, wie sie derzeit geregelt ist, dürfte Kosten von insgesamt mindestens 410 Mio. EUR jährlich verursachen. Bei der Veröffentlichung von Veränderungen in den Handelsregistern dürften die Kosten bei insgesamt mindestens 200 Mio. EUR jährlich liegen. Hinzu kommen die internen Kosten, die den Unternehmen aus der Aufbereitung der Informationen für die Veröffentlichung und in einigen Mitgliedstaaten aus der zusätzlichen Veröffentlichung in Zeitungen erwachsen. Zu Letzteren liegen derzeit jedoch keine verlässlichen Angaben vor.

In dieser Folgenabschätzung werden für die Veröffentlichungspflichten vier Optionen erörtert:

- Weiter wie bisher (Option 1): Dies würde bedeuten, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Veröffentlichung im nationalen Amtsblatt und in Zeitungen bestehen bleiben.

- Abschaffung sämtlicher Veröffentlichungspflichten auf EU- und auf nationaler Ebene – vollständige Harmonisierung (Option 2): Dies würde bedeuten, dass die Unternehmen die verlangten Informationen künftig nur beim Register hinterlegen müssten, von jeder weiteren Veröffentlichungspflicht aber befreit wären.

- Die derzeitige Alternativregelung verbindlich vorschreiben (Option 3): Dies würde bedeuten, dass die Angaben ausschließlich über eine elektronische Plattform veröffentlicht werden (bei der es sich auch um ein elektronisches Amtsblatt handeln könnte), über die Veränderungen im Register chronologisch verfolgt werden könnten.

- Die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass für eine vorgeschriebene Veröffentlichung keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden können (Option 4): Bei dieser Option müssten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den Unternehmen durch die Veröffentlichung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Um eine kostengünstige Veröffentlichung und einen leichten Zugriff zu gewährleisten, würde der Zugang in erster Linie über eine zentrale elektronische Plattform erfolgen. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten nach wie vor eine weitergehende Veröffentlichung vorschreiben, müssten dabei aber gewährleisten, dass diese für die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

In Anhang 1 wird der Schluss gezogen, dass Option 1 an der derzeitigen Kostenbelastung der Unternehmen nichts ändern würde oder dies zumindest nicht wahrscheinlich ist. Bei Option 2 besteht die Gefahr, dass den Nutzern wertvolle Informationen verloren gehen. Während aus Sicht der Nutzer zwischen Option 3 und Option 4 kein großer Unterschied besteht, ist aus Sicht der Unternehmen Option 4 der Vorzug zu geben. Die Formulierung lässt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für die Festlegung zusätzlicher Veröffentlichungspflichten, sofern diese für die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.

In Anhang 1 dieser Folgenabschätzung wird deshalb der Schluss gezogen, dass Option 4 der Vorzug gegeben werden sollte.

5.1.2. Übersetzungspflichten von Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die externen Kosten, die aus den derzeitigen Übersetzungspflichten von Zweigniederlassungen resultieren, werden in Anhang 1 gestützt auf die vorliegenden Informationen in Bezug auf die Satzung und die Bescheinigung über das Bestehen der Gesellschaft auf 3,05 Mio. EUR und in Bezug auf den Jahresabschluss auf 15,25 Mio. EUR (jährlich) geschätzt. Für die Beglaubigung allein dürften die Kosten bei rund 272.000 EUR bzw. (jährlich) rund 1,36 Mio. EUR liegen. Hinzu kommen die internen Kosten, die entstehen, um den Erhalt einer Übersetzung/ Beglaubigung zu gewährleisten. Zur Höhe dieser Kosten liegen derzeit keine Informationen vor.

Hier sind vier Szenarien denkbar:

- Weiter wie bisher (Option 1): Bei dieser Option könnten die Mitgliedstaaten auch weiterhin in jedem Einzelfall verlangen, dass beispielsweise die Gründungsurkunde, die Satzung, die Rechnungslegungsunterlagen und die Bescheinigung über das Bestehen der Gesellschaft von einem vereidigten und von den eigenen Behörden und/oder einem Notar bestellten Übersetzer übersetzt und werden und diese Übersetzung beglaubigt wird.

- Völlige Abschaffung der Übersetzungspflicht auf EU-Ebene (Option 2): Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten keine einfache oder beglaubigte Übersetzung der oben genannten Dokumente mehr verlangen könnten.

- Gegenseitige Anerkennung von Übersetzungen (Option 3): Bei dieser Option müsste sichergestellt werden, dass beglaubigte oder anerkannte Übersetzungen, die in einem anderen Mitgliedstaat angefertigt wurden, für die Registrierung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichend angesehen werden.

In Anhang 1 dieser Folgenabschätzung wird der Schluss gezogen, dass Option 1 keine Kosteneinsparungen mit sich brächte und Option 2 keine Garantie für die Zuverlässigkeit der im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung veröffentlichten Dokumente bietet. Option 3 dagegen ermöglicht eine gewisse Kostendämpfung und garantiert gleichzeitig die Verlässlichkeit der Übersetzungen.

Ihr sollte deshalb der Vorzug gegeben werden.

5.2. Rechnungslegung

In Anhang 2 der Folgenabschätzung geht es vor allem um den Verwaltungsaufwand, den die Rechnungslegungsvorschriften der Vierten und Siebenten Richtlinie Gesellschaftsrecht insbesondere für die in ihren Anwendungsbereich fallenden KMU mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang sind drei Optionen denkbar:

- Verzicht auf eine Legislativmaßnahmen (Option 1): Bei dieser Option würde sich an der derzeitigen Lage nichts ändern.

- Gezielte technische Änderungen, um kurzfristig eine Vereinfachung zu erreichen (Option 2): In diesem Fall würde sich die Kommission darauf beschränken, eine Reihe gezielter Änderungen vorzuschlagen, um die Lage der KMU rasch zu verbessern, ohne dass dabei den Abschlussadressaten wesentliche Informationen verlorengehen. Diese Änderungen bestünden darin,

- KMU von der Pflicht zu befreien, Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens anzugeben,

- KMU von der Pflicht zu befreien, ihre Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten aufzugliedern und

- die Siebente Richtlinie so zu ändern, dass das Verhältnis zu den Konsolidierungsvorschriften der IFRS deutlich wird.

- Generalüberarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien (Option 3): Bei dieser Option würden im Zuge einer Generalüberarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien, bei der den Entwicklungen der letzten 30 Jahre Rechnung getragen würde, spezielle Vorschriften für KMU erlassen.

In Anhang 2 wird der Schluss gezogen, dass Option 1 keine Kostendämpfung bewirkt und auch Option 3 auf kurze Sicht keinerlei Verbesserungen bringen dürfte. Nur Option 2 dürfte kurzfristig Verbesserungen für KMU ermöglichen.

Schätzungen zufolge könnten rund 240.000 mittlere Unternehmen von den unter Option 2 Nummern 1 und 2 dargelegten gezielten Änderungen profitieren, die deren Berichtspflichten verringern und sie in die Lage versetzen würden, ihr internes Berichtswesen nach den Erfordernissen der Geschäftsleitung auszurichten. Diese gezielten Änderungen lassen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,5 bis 5 Mio. EUR (erste Maßnahme) bzw. 5 bis 10 Mio EUR (zweite Maßnahme) erwarten. Die unter (3) dargelegte Änderung würde sicherstellen, dass Unternehmensgruppen, die nur Tochtergesellschaften von untergeordneter Bedeutung haben, keine Abschlüsse nach IFRS erstellen müssten und dadurch erhebliche Einsparungen erzielen könnten, ohne dass den Adressaten dabei wichtige Informationen verlorengehen. Das Einsparpotenzial dieser Maßnahme liegt schätzungsweise zwischen 2 und 5 Mio. EUR, so dass die potenziellen Einsparungen der drei Maßnahmen zusammengenommen auf 11 bis 21 Mio EUR beziffert werden können.

In Anhang 2 dieser Folgenabschätzung wird deshalb der Schluss gezogen, dass Option 2 der Vorzug gegeben werden sollte.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Auf Überwachung und Bewertung wird in den Anhängen zu dieser Folgenabschätzung näher eingegangen.

[1] Im Rahmen der vierten Phase der SLIM-Initiative (Simplification of the Legislation on the Internal Market/Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurden die Erste und die Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie modernisiert; außerdem wurden die Vierte und die Siebente Richtlinie aktualisiert und die Zehnte Gesellschaftsrechtsrichtlinie über grenzübergreifende Zusammenschlüsse sowie die Richtlinie über die Ausübung von Aktionärsstimmrechten verabschiedet. In den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung hat der bereits erreichte Grad an internationaler Harmonisierung zur Akzeptanz neuer Standards beigetragen, die für Transparenz sorgen und die Glaubwürdigkeit der Jahresabschlüsse erhöhen. Für die konsolidierten Abschlüsse börsennotierter Gesellschaften schreibt die IAS-Verordnung daher die Anwendung der IFRS (International Financial Reporting Standards) vor. Außerdem wurde 2006 eine neue Richtlinie über die Abschlussprüfung verabschiedet.

[2] Die ursprüngliche Achte Richtlinie wurde 2006 durch die neue Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 09.06.2006, S. 87) ersetzt.

[3] Verordnung des Rates …

[4] Dieser Bericht ist auch Gegenstand von Anhang 3 der Folgenabschätzung.

[5] Ratsdokument 15222/07 DRS 48

[6] Dokument PE398.420v01-00

[7] Dokument PE400.482v02-00

[8] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006) 689 endgültig, ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 9).

[9] Arbeitsdokument der Kommission vom 14.11.2006 „Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (KOM(2006) 691 endgültig).

[10] Siehe Fußnote 4.

[11] KOM(2007) 23.

[12] Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel – Dok. 7224/07 CONCL 1.

[13] siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006) 689 endgültig, ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 9).

[14] Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften, ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 47.

[15] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“, KOM(2008) 32.

[16] Arbeitsdokument der Kommission "Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union – Bericht über die 2007 erzielten Fortschritte und Ausblick auf das Jahr 2008“, KOM(2008) 35.

[17] Weitere Einzelheiten zur Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger für den Bürokratieabbau sind auf der Website der GD ENTR unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/high_level_group_is_en_version.htm

[18] Die Stellungnahme ist auf folgender Website abrufbar: ….