MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Nicht-Anhang-I-Waren - Pauschale, zeitlich beschränkte Senkung der Erstattungen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Nicht-Anhang-I-Waren - Pauschale, zeitlich beschränkte Senkung der Erstattungen

Mit dieser Mitteilung informiert die Kommission den Rat darüber, daß sie trotz der drei ablehnenden Stellungnahmen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Milch und Milchprodukte, Getreide und Zucker vom 25. November 1999 (Milchprodukte: 5 Zustimmungen, 15 Enthaltungen, 67 Gegenstimmen; Getreide: 72 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen; Zucker: 20 Enthaltungen, 67 Gegenstimmen) mit den Verordnungen (EG) Nr.°2533/1999, Nr.°2534/1999, Nr.°2535/1999 eine pauschale, zeitlich beschränkte Senkung der Erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, um 4,5 % beschließt.

(1) Der Europäische Rat von Berlin hat beschlossen, für die Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie ab dem Haushaltsjahr 2000 eine Hoechstgrenze festzulegen, die deutlich unter der Agrarleitlinie liegt.

(2) Danach werden für das Haushaltsjahr 2000 die Gesamtausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie auf 41,738 Mio. EUR (davon 37,352 Mio. EUR für Ausgaben im Rahmen des traditionellen des EAGFL-Garantie) beschränkt und bleiben so weit hinter der Agrarleitlinie für dieses Jahr zurück (46,549 Mio. EUR, siehe Anhang 1).

(3) Daher gibt die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2000 einen Mittelbedarf von 560 Mio. EUR für Ausfuhrerstattungen bei Nicht-Anhang-I-Waren an.

(4) Die derzeitigen Schätzungen für das Haushaltsjahr 2000 belaufen sich auf etwa 578 Mio. EUR (aufgrund der generellen Erhöhung der Erstattungssätze gegenüber dem Vorjahr). Diese Zahl berücksichtigt im übrigen nicht eine mögliche Wiederbelebung des russischen und/oder asiatischen Marktes.

(5) Daher sind Einsparungen in Höhe von 18 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2000 erforderlich.

(6) In ihrer Mitteilung an den Rat vom 24. November erörtert die Kommission das Problem, das sich mittel- und langfristig durch die Ausgabenhöchstgrenze für Erstattungen bei Nicht-Anhang-I-Waren stellen wird, und schlägt einen umfassenden Ansatz vor, mit dem ein Sparmaßnahmenpaket eingeführt werden soll.

(7) In jedem Fall können diese Maßnahmen frühestens in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres durchgeführt werden.

(8) Zudem beträgt die Frist zwischen Ausfuhr und Zahlung der Erstattung bei den Nicht-Anhang-I-Waren nach Schätzung der Kommission 3 Monate. Somit wird sich ein herabgesetzter Satz, der am Tag der Ausfuhr gilt, erst mit einer gewissen Verzögerung (grösser bei vorheriger Festsetzung des Erstattungssatzes) auf den Haushalt auswirken.

(9) Um im Zeitraum vom 16. Oktober 1999 bis zum 15. Oktober 2000 18 Mio. EUR unmittelbar einsparen zu können, hat die Kommission angesichts der Tatsche, daß eine Herabsetzung der Erstattungssätze sich erst ab dem 1. Februar 2000 im Haushalt bemerkbar machen würde, die Initiative ergriffen, eine generelle, pauschale und zeitlich befristete Senkung um 4,5% vorzuschlagen. Diese Senkung wird seit dem 1. November 1999 angewandt, da am 28. Oktober 1999 keine Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses vorlag.

(10) Seit diesem Zeitpunkt haben zwei neue Tatbestände die Situation noch verschlechtert: Zum einen wurden die für Erstattungen bei Nicht-Anhang-I-Waren vorgesehenen Haushaltsmittel auf 557 Mio. EUR begrenzt, und zum anderen sanken die Weltmarktpreise für Zucker und Getreide weiter, so daß die Kommission gezwungen war, die Erstattungssätze beizubehalten und über die Vorausschätzungen hinaus anzuheben.

(11) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) der Kommission Nr.°1222/94 lautet: « Der Erstattungsbetrag wird [...]monatlich [...] festgesetzt." Daher sind die festgesetzten Sätze jeden Monat den betreffenden Verwaltungsausschüssen zur Stellungnahme vorzulegen. Unter diesen Umständen hat die Kommission vorgeschlagen, die pauschale, zeitlich beschränkte Senkung um 4,5% für die drei Arten von Sätzen (Milchprodukte, Getreide und Zucker) beizubehalten. Der mit dem Vorschlag befasste gemeinsame Verwaltungsausschuß für Milchprodukte, Getreide und Zucker lehnte diesen Vorschlag am 25. November 1999 ab (siehe oben).

(12) Angesichts dieser Sachlage hat die Kommission beschlossen, ab dem 1. Dezember 1999 die Verordnungen (EG) Nr.°2533/1999, Nr.°2534/1999, Nr.°2535/1999 anzunehmen und ab dem 1. Dezember 1999 anzuwenden. Dieser Beschluß ist dem Rat gemäß Artikel 23 Absatz 3 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der entsprechenden Artikel der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milchprodukte) und (EG) Nr.°2038/1999 (Zucker) mitzuteilen.

ANHANG 1

Haushaltsjahr 2000 : Mittelbedarf des EAGFL-Garantie

Mio. EUR

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(1) Ausgaben bzw. Mittel, die 1999 durch die Garantie des EAGFL gedeckt wurden, jedoch entsprechend der für das Jahr 2000 vorgeschlagenen Nomenklatur aufgeteilt werden.

(2) Einschließlich der in Kapitel B0 - 40 (Reserven und Rückstellungen) eingesetzten Mittel.

(3) Die Ausgaben für SAPARD sind ebenfalls im Rahmen der Agrarleitlinie zu finanzieren (529 Mio Euro).

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