KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(9l)/+75 endg. 
Brüssel, den 28 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
zol Ikont Ingenten für bestimmte landwirtschaftliche, 
und industrielle Waren (2.Serie 1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
-L-
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mltglledstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststeilen veranlaßt. In Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von 
ZolIkontIngenten für verschiedene Waren Im Jahr 1992. 
zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche TarI ffragen" 
vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt 
werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend 
einigen könnten, ZolIkontIngente für folgende Waren zu eröffnen, ohne 
dabei die Märkte dieser Waren zu stören: 
- Süßkirschen : 2 000 T zu 10% 
- Sauerkirschen : 2 000 T zu 10% 
- Boysenbeeren : 1 500 T zu 12% 
- Magnesium 1 600 T zu 0 % 
- Dauerstrich-Magnetrone : 1 400 000 Stück zu o % 
- Antimon : 4 500 T zu 0% 
- Elektrolytisches Mangan : 3 500 T zu 0% 
- Ethylen-Vinylalkohol-Copolymer : 5 800 T zu 0% 
- Ethylen-Methacrylsäure-Copolymer : 3 500 T zu 4% 
- Fester Auszug aus Wurzelharz : 1 200 T zu 0% 
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag. 
? — ? 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (2. Serie 1992) 
DLR RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFLLN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, 
und industriellen Waren in der Gemein­
schaft reicht im Jahr 1992. nicht aus, um den Bedarf der 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt 
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der 
Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin­
gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, vom 30. Juni ÖZW. 
31. Dezember 1992 im Rahmen von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente an herabgesetzten oder 
Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und 
Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemein­
schaft nicht gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
in der nachstehenden 
Artikel i /Tabelle genannten Datum 
(1) Vom 1. Januar bis zum werden 
die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen 
der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf 
folgende Höhe ausgesetzt : 
Laufendr 
Nummer 
09.2713 
09.2719 
09.2729 
09.2741 
09.2797 
09.2817 
092821 KN-Code 
« Warenbezeichnung 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
ex 0811 90 90 
ex 8104 11 00 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser 
von ^9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung von Schokola­
denwaren (') : 
— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 
— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 
Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem 
Durchmesser von 1^,9 mm oder weniger ohne Kern, zur Herstel­
lung von Schokoladenwaren (') : 
— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 
— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 
Boysenbeeren. gefroren, ohne Zusatz von Zucker, 
für die Verarbeitunqsindustrie (1) 
Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 Gewrchts-
hundertteilen oder mehr, in Form von Barren, zum Herstelle.; von 
Waren für die Kernbrennstoffindustrie (') Kontingents-
menge 
Ï2 000 Tonnen 
2 000 T 
l 500 T 
1600 
Tonnen Kontingents 
Zollsatz 
(in %) Ende des 
Kontingents-
10 + AGR 
10 
10 + A6rR 
I0 
12 31. Dezente 
199? 
31. Dezente 
1992 
ex 8540 41 00 Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von weniger als 
1 000 W, zum Herstellen von Mikrowellengeräten (') 1 4GU UUU 
Stück $1. Dezenter 
}CJ92_ 
31. Dezente 
4992 
31. Dezember 
1992 
ex 8110 00 11 
ex 8111 00 11 Antimon in Rohblöcken 4 500 T 
Elektrolytisches Mangan, mit einer Reinheit von 99,7 GHT oder 
mehr, zum Herstellen von NE-Metallegierungen (') 3 500 T 31. Dezenbe 
1992 
31. Dezenbe 
1992 
•ende 
jmmer 
09.2823 
09.2725 
09.2829 KN-Code 
« 
ex 3905 90 00 
ex 3901 90 00 A 
Warenbezeichnung 
ex 3806 90 00 Ethylen-Vinylalkohol-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen J J 8QQ Tonnen 
von nicht weniger als 38 % und nicht mehr als Mol-%, einem 
Schmelzpunkt von nicht weniger als 160 °C und nicht mehr als 
185 °C, zum Herstellen biologisch abbaubarer Waren mit einem 
Stärkegehalt von mindestens 40 % (') 
Ethylcn-Methacrylsäure-Copolymer mit einem Gehalt an Metha-
crylsäure von nicht weniger als 8 und nicht mehr als 12 GHT, >n 
^rrnen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39' ZL,n 
rsteuen von lonomeren CD 
Fester Auszug aus Wurzelharz, nichtlöslich in aliphatischen | 200 Tonnen 
Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an Harzsäure von 30 
GHT oder weniger, einem Schmelzpunkt von über 100 °C und 
einer Säurezahl von weniger als 106 Kontingents­
menge 
3 500 Tonnen Kontingents­
zollsatz 
(in V.) 
(a) Siehe Taric-Codes im Anhang. 
(') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Ende des 
Kontingents-
zeitr^rip 
30. Juni 199^ 
30. Jiru 1993 
—t 
31.Dezenber 1992 
/:-
t • 
(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei­
trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 3 Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991. in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- >- -
Mi\ihANG 
Tari c-Codes 
Laufende Nummer KN-Codes Tari c-Codes 
09.2713 
09.2719 
09.2725 
09.2729 
09.2741 
09.2797 
09.2817 
09.2821 
09.2823 
09.2829 ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
ex 3901 90 00 
ex 0811 90 90 
ex 8104 11 00 
ex 8540 41 00 
ex 8111 00 11 
ex 8111 00 11 
ex 3905 90 00 
ex 3806 90 00 10 
10 
20 
20 
97 
10 
30 
91 
'10 
'20 
96 
40 
i -
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoMkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche, und industrielle Waren (2. série 1992) 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gemeinschaftlichen AbnehmerIndustIre 
5. Berechnunaswe\se: 
Wa renbezei chnund Kontingents­
menge 
(in tnmpn) Preis 
ecu/unit Zollsatz 
(inX) Kontingents­
zollsatz 
Cinl) Eimahne-
verluste (ecu) 
Süßkirschen 
Sauerki rschen 
Boysenbeeren 
Magnesium 
Dauerstrich-
Magnetrone 
Antimon 
Mangan 
Ethyl en-Virry l-
alkohol-
CopoNmer 
Ethylen-Metha-
crylsäure-
Copolymer 
Fester Auszug 
aus Wurzelharz 2 000 t 
2 000 t 
1 500 t 
1 600 t 
1 400 000 
4 500 t 
3 500 t 
5 800 t 
3 500 t 
1 200 t 1 697 
1 695 
1 036 
6 515 
21 
1 540 
1 438 
5 565 
1 209 
1 050 32 
32 
18 
5,3 
5.1 
8 
4.5 
12.5 
12,5 
4.6 10 
10 
12 
0 746 680 
745 800 
93 240 
552 472 
1 499 400 
554 400 
226 485 
4 034 625 
359 677 
57 960 
8 870 739 
Im Vergleich zu den in Jahre 1991 zum sebben Zeitpunkt eröffneten Kontingenten, 
Erhöhung der Verluste um 8 870 739 - 8 291 229 - 579 510 ecus. 
ISSN 0254-1467 
K0M(91) 475 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-524-DE-C 
ISBN 92-77-77824-5 
Amt fflx• «nfficfce Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg