Mitteilung der Kommission - Europäische Charta für Kleinunternehmen - Jahresbericht über die Umsetzung

1. Einleitung

In der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die am 13. Juni 2000 vom Rat ,Allgemeine Angelegenheiten" angenommen und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2000 in Feira angenommen wurde, werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgefordert, in einer Reihe von Bereichen Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung kleiner Unternehmen zu treffen. In der Charta wird die entscheidende Rolle dieser Unternehmenstypen für das Wachstum der europäischen Wirtschaft anerkannt; ihr Ziel ist es, das Bewusstsein politischer Entscheidungsträger auf die Aspekte zu lenken, die für Entwicklung und Aufschwung von Kleinunternehmen von entscheidender Bedeutung sind.

In der Charta werden folgende Bereiche als verbesserungsbedürftig genannt: Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative; billigere und schnellere Neugründungen; bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften; Verfügbarkeit von Fertigkeiten; Verbesserung des Online-Zugangs; bessere Nutzung des Binnenmarkts; Steuer- und Finanzwesen; Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen; erfolgreiche Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen; stärkere und effizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten.

Als Folgemaßnahme zu den Empfehlungen der Charta hat sich die Kommission dazu verpflichtet, auf dem im Frühjahr stattfindenden Gipfel einen Jahresbericht über die erzielten Fortschritte vorzulegen.

Maßnahmen zugunsten von KMU gibt es in einer ganzen Reihe von Bereichen, die in verschiedenen Berichten der Kommission untersucht werden. [1] Im vorliegenden Bericht kann lediglich kurz auf diese anderen Veröffentlichungen hingewiesen werden, eine ausführliche Behandlung der Ergebnisse würde den Rahmen sprengen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass das laufende Arbeitsprogramm der Generaldirektion Unternehmen und der Kommission in KMU-relevanten Bereichen weitgehend die in der Charta festgehaltenen Prioritäten berücksichtigt.

[1] Vgl. beispielsweise Benchmarking der Unternehmenspolitik: Erste Ergebnisse des Anzeigers, SEK(2000) 1841 vom 31.10.2000, die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für die KMU (alle 18 Monate) und den zweijährlichen Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk.

2. Fortschritte seit dem Europäischen Rat von Feira

Zum Zeitpunkt der Tagung des Europäischen Rates in Feira war die Bewertung und Zusammenfassung der Fortschritte bereits angelaufen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Verbesserung des Unternehmensumfelds erzielt haben. Nach Abschluss dieser Arbeiten wurden dem Rat (Industrie) am 5. Dezember 2000 ein ausführlicher Bericht [2] sowie ein Papier [3] vorgelegt, in dem die Ergebnisse anderer Maßnahmen zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren zusammengefasst wurden. Dieser Bericht enthielt eine Reihe von Empfehlungen dazu, wo die Mitgliedstaaten ihre Leistung steigern könnten, und nennt einunddreißig Beispiele für bewährte Verfahren aus einzelnen Ländern, die auch andernorts übernommen werden könnten. Besonders wichtig war, dass die Kommission auf diese Weise überprüfen konnte, ob die Mitgliedstaaten gemäß den Empfehlungen der Charta vorgehen.

[2] Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit, SEK(2000) 1825 vom 27.10.2000.

[3] Überblick über die Ergebnisse der Aktivitäten im Bereich vorbildliche Verfahren in der Unternehmenspolitik, SEK(2000) 1824 vom 26.10.2000.

Der Bericht bildet eine gute Grundlage für eine dauerhafte Verbesserung des Unternehmensumfelds, was jedoch nur dann tatsächlich zu erreichen ist, wenn die Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzen und, wo nötig, aus den bewährten Verfahren anderer lernen. Fortschritte wurden insbesondere im Bereich besserer Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemacht, in dem fast alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen ergriffen. Den meisten Mitgliedstaaten war es wichtig, die Unternehmensgründung für KMU zu erleichtern und zu beschleunigen, und zwar durch die Einrichtung eines Online-Zugangs für die Registrierung und durch die Einführung eines One-Stop-Shop. Außerdem haben sich die meisten Mitgliedstaaten bemüht, das technologische Potenzial der Kleinunternehmen zu stärken, hier sind jedoch noch weitere Verbesserungen vonnöten. In den Bereichen Erziehung und Ausbildung sowie Verfügbarkeit von Fertigkeiten bleibt noch viel zu tun. Zurzeit stellt sich die Situation in der Europäischen Union hier sehr unterschiedlich dar: In manchen Mitgliedstaaten kommt dem Bildungsbereich große Aufmerksamkeit zu, in den meisten leider nicht. Auch den Steuer- und Finanzangelegenheiten gebührt größere Aufmerksamkeit.

Die Kommission wiederum hat sich in ihrem Handeln an den Empfehlungen orientiert, die in dem Aktionsplan über die Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit an sie gerichtet wurden, und hat dafür Sorge getragen, dass die Zielsetzungen des neuen Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative [4] mit denen der Charta vereinbar sind.

[4] Entscheidung des Rates vom 20.12.2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (2000/819/EG).

Außerdem leitet die Kommission zurzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 11 Projekte zur Ermittlung vorbildlicher Verfahren in den Bereichen ein, die in den Leitlinien der Charta genannt sind. Diese Projekte decken folgende Themen ab: Übertragung von Unternehmen; Förderung des unternehmerischen Denkens unter Frauen; Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative; Benchmarking des Managements von Gründerzentren; Unterstützungsdienste für Unternehmen; Benchmarking der Verwaltungsverfahren für Existenzgründungen; Folgenabschätzungsverfahren; Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Konformitätsbewertungsverfahren; Business Angels; Qualifikationsdefizit im IKT-Bereich; Benchmarking der nationalen Politiken zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU.

3. Künftige Berichte

Die Fortschritte der Mitgliedstaaten werden weiterhin zur Erstellung des im Best-Verfahren vorgesehenen Jahresberichts beobachtet, der dem Rat (Industrie) zum Ende eines jeden Jahres und zum ersten Mal im Jahr 2001 vorgelegt werden wird. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der ganzen Tätigkeiten zur Ermittlung und zum Benchmarking vorbildlicher Verfahren zusammengefasst.

Zwar waren die Arbeiten zur Erstellung des Berichts im vergangenen Jahr zu früh angelaufen, als dass sie die in der Charta enthaltenen Empfehlungen genauestens hätten befolgen können, es wurden jedoch viele der prioritären Bereiche ausführlich behandelt. In Zukunft werden sich die beiden Berichte stärker aneinander orientieren und die zwischen ihnen bestehende Beziehung wird deutlicher hervortreten. Darüber hinaus wird die Einrichtung der ,Fachkammer" der neuen Gruppe für Unternehmenspolitik ein wesentlicher Schritt hin zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Charta auf Unionsebene darstellen. Desweiteren wird die Initiative der Kommission ,Interactive Policy Making (IPM)", ein Internet-basierter Feedback Mechanismus an den Informationen über die Erfahrungen und Ansichten von Unternehmen, insbesondere KMU, geschickt werden, erheblich dazu beitragen, den Entscheidungsprozess in einigen Aktivitäten der Charta umfassender zu gestalten und die Anliegen kleiner Unternehmen zu berücksichtigen.