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ftefel KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 71 endg. 
Brüssel, den 07.03.1994 
fêft .-• 
BR-*-'-
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES 
RATES DER DEN BESCHLUSS 88/376 EWG, EURATOM ÜBER 
DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN 
ERSETZT 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
mm 
BEGRÜNDUNG 
Am 14. September1 1993 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Be­
schluß des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
vorgelegt. 
Der Rat hat den Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische 
Parlament gehört, die ihre Stellungnahmen am 30. November 1993 
beziehungsweise am 9. Februar 1994 abgaben. 
Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen hat die Kommission gemäß 
Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag den vorliegenden geänderten Vorschlag 
ausgearbeitet. 
Die von der Kommission angenommenen Änderungen können wie folgt zu­
sammengefaßt werden: 
- Der 2., 3., 5., 9., 15. und 19. Erwägungsgrund werden umformuliert, 
insbesondere damit der Hinweis auf die Ratstagung vom 11. und 12. 
Dezember 1992, der bereits im 4. Erwägungsgrund enthalten ist, 
entfällt. 
- Der 10. Erwägungsgrund wird beibehalten, wobei darauf hingewiesen 
wird, daß die Berechnungsformel für die Korrektur der Haushalts­
ungleichgewichte (durch den neuen Beschluß) bestätigt wird. Der 
Hinweis, daß diese Formel vom Europäischen Rat bestätigt wurde, 
entfällt. 
- Der 16. Erwägungsgrund wird geändert und ergänzt: der Verweis auf 
den Europäischen Rat von Kopenhagen entfällt; es wird die Formulierung 
eingefügt: "im Hinblick auf die Verbesserung des Eigenmittelsystems". 
Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen: "im Hinblick auf die 
Schaffung eines wirklichen Eigenmittelsystems". 
- Der 17. Erwägungsgrund wird geändert und ergänzt: der Hinweis auf 
den Europäischen Rat wird gestrichen. Es wird darauf hingewiesen, daß 
die Kommission aufgefordert ist, Vorschläge für die Reform der 
Finanzierung der Union zu unterbreiten. Die Kommission kann jedoch 
nicht verbindlich zusagen, daß diese Vorschläge entsprechend dem 
KOM (93) 438 endg. 
(2) 
Wunsch des Parlaments vor Beginn der Regierungskonferenzen im Jahre 
1996 vorgelegt werden. 
Es wird ein neuer Erwägungsgrund angefügt, in dem darauf hingewiesen 
wird, daß der Gesamtbetrag der verfügbaren Eigenmittel auf der 
Grundlage des BSP errechnet wird, solange die zuständigen Organe kein 
neues System verabschiedet haben. 
Artikel 3 Absatz 2 wird dahingehend ergänzt, daß das Gesamtvolumen 
der Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995-1999 in den 
Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden, 
vorbehaltlich einer von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde 
einvernehmlich zu beschließenden Anpassung 1,335% des gesamten 
BSP der Gemeinschaft im Jahre 1999 nicht übersteigen soll. 
Der erste Satz von Artikel 4 wird geändert und erhält folgenden 
Wortlaut: "Es wird weiterhin eine Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 
angewandt." 
Artikel 9 wird dahingehend geändert, daß die Kommission -
möglicherweise noch vor dem für 1999 geplanten Bericht - die 
Ergebnisse einer Studie über die Möglichkeiten einer Reform der 
Finanzierung der Union vorlegen wird. Die Kommission kann jedoch nicht 
verbindlich zusagen, daß diese Ergebnisse - wie vom Parlament gefordert 
- vor Beginn der Regierungskonferenzen im Jahre 1996 vorliegen. 
Nicht angenommen hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments, fol­
genden Erwägungsgrund einzufügen: 
"Die Organe der Europäischen Union kommen überein, im Zusammenhang 
mit den Regierungskonferenzen von 1996 ein neues Eigenmittelsystem zu 
erarbeiten, das auf den Schlußfolgerungen der Eigenmittelkonferenz von 
1994 zwischen Parlament, Rat und Kommission basiert und das sich an den 
Kriterien unmittelbar eigener Einnahmen, einer gleichen, direkten und 
gerechten europäischen Steuer sowie Transparenz und Identifizierbarkeit 
orientiert." 
Der Vorschlag des Parlaments ist nicht Gegenstand einer Vereinbarung 
zwischen den Organen. 
-4 ft--
Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 
der den Beschluss 88/376 EWG, Euratom 
Über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Im Anschluss an die Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses legt die Kommission ihren wie 
folgt geänderten Vorschlag vor : 
- 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 199 und 201, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 und 
Artikel 173, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses (3), 
(1) ABl. C ... 
(2) Stellungnahme vom ... 
(3) ABl. C ... 
- 3 -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. 
Juni 1988 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften (4) ist die Zusammensetzung der Eigenmittel 
erweitert und verändert worden; dies erfolgte zum einen 
durch die Begrenzung der Bemessungsgrundlage für die Mwst.-
Eigenmittel auf 55% des Bruttosozialproduktes des 
Marktpreises des Jahres (BSP) unter Beibehaltung eines 
Höchstabrufsatzes von 1,4%, und zum anderen durch die 
Einführung einer zusätzlichen Einnahme, die sich nach dem 
Gesamtbetrag des BSP der Mitgliedstaaten bemißt und dem 
Ausgleich von Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben 
dient; 
Mit Hilfe dieses Systems konnte eine solide Grundlage für 
die Finanzierung der Gemeinschaft geschaffen werden; es 
sollte jedoch von seiner Struktur her den 
Beitragskapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten dadurch 
stärker Rechnung tragen, daß für die weniger wohlhabenden 
Mitgliedstaaten die regressiven Elemente des Systems 
korrigiert werden. Mit Hilfe dieses Systems konnte eine Grundlage für die 
Finanzierung der Gemeinschaft geschaffen werden; 
(4) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S.24 
- 4 -
Die Gemeinschaft muß über angemessene Einnahmen für die 
Finanzierung ihrer Politiken verfügen. Diesen Einnahmen 
müssen die hierfür als erforderlich erachteten Ausgaben 
zugrunde liegen, deren Prioritätenfolge in der Finan­
ziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung 
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 
Kommission, die am 1. Januar 1995 wirksam wird, festgelegt 
ist. Die Gemeinschaft muß über angemessene Eigeneinnahmen für 
die Finanzierung ihrer Politiken verfügen. Diesen 
Eigeneinnahmen liegen die hierfür als erforderlich 
erachteten Ausgaben zugrunde liegen, deren Prioritätenfolge 
in der Finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen 
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat 
und der Kommission, die am 29.Oktober 1993 wirksam wurde, 
festgelegt ist. 
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12 
Dezember 1992 in Edinburgh zu Schlußfolgerungen gelangt. 
Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft bis 
1999 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von 
1,27 % des gesamten 3SP der Mitgliedstaaten verfügen. Gemäß diesen Schlußfolgerungen soll die Gemeinschaft bis 
1999 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von 
1,27 % des gesamten BSP der Mitgliedstaaten verfügen. 
Damit diese obergrenze eingehalten wird, darf der 
Gesamtbetrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von 1995 bis 
1999 zur Verfügung stehenden Eigenmittel in keinem Jahr 
einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der 
Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen. Dieser 
Prozentsatz wurde nach Maßgabe der von den 
Gemeinschaftsorganen vereinbarten Entwicklung der 
Ausgabenobergrenzen festgelegt. 
- 5 -
Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine obergrenze 
von 1^335 % des BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist 
dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der 
Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigun­
gen geordnet verläuft. 
Die genannten obergrenzen sollen solange gelten, bis dieser 
Beschluß geändert wird. 
Um die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel besser 
mit ihrer jeweiligen Beitragskapazität in Einklang zu 
bringen, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates vom 
11. und 12. Dezember 1992 beschlossen, die Zusammensetzung 
der Eigenmittel der Gemeinschaft wie folgt zu ändern: Um die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel besser 
mit ihrer jeweiligen Beitragskapazität in Einklang zu 
bringen, ist die Zusammensetzung der Eigenmittel der 
Gemeinschaft wie folgt zu ändern: 
Der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der 
Mehrwertsteuer jedes Mitgliedstaates anzuwendende 
einheitliche Satz wird im Zeitraum von 1995 bis 1999 
gleichmäßig schrittweise von 1,4 % auf 1,0 % reduziert, 
Ab 1995 wird erforderlichenfalls die MwSt.-
Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren Pro­
Kopf -BSP weniger als 90 % des Gemeinschafts­
durchschnitts beträgt, auf 50 % ihres BSP begrenzt und 
die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage für die 
übrigen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1995 bis 1999 
gleichmäßig schrittweise von 55 % auf 50 % reduziert. Ab 1995 wird die Mwst.-Bemessungsgrundlage der 
Mitgliedstaaten ... 
- 6 -
Der Europäische Rat vom 11. und 12. Dezember 1992 hat die 
im Eigenmittelbeschluß 88/376/EWG, Euratom festgelegte 
Berechnungsformel für die Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte bestätigt. Die im Eigenmittelbesschluss 88/376/EWG/EURATOM 
festgelegte Berechnungsformel für die Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte ist bestätigt. 
Griechenland wurde bis 1985 und Spanien sowie Portugal bis 
1991 ein Teil ihrer Zahlungen im Rahmen der Mwst.- und BSP-
Eigenmittel sowie der nach ihrem BSP bemessenen Finanzbei­
träge erstattet; Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 127 
der Beitrittsakte von 1979 bzw. Artikel 187 und 374 der 
Beitrittsakte von 1985. Diese Erstattungen stellen Ausgaben 
zu Lasten des Gesamthaushaltsplans dar. 
Durch die eventuellen Anpassungen der MwSt.- und BSP-
Grundlagen für die Haushaltsjahre 19 81 bis 19 91 kommt es zu 
Berichtigungen der genannten Erstattungen; es sind 
Bestimmungen zu erlassen, die eine angemessene 
Berücksichtigung dieser Berichtigungen im 
Gesamthaushaltsplan gestatten. 
7 -
Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichgewichte 
so korrigiert werden, daß die für die Politiken der 
Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht angegriffen 
werden. 
über die Währungsreserve ("EAGFL-Währungsreserve"), werden 
spezifische Bestimmungen erlassen. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11 
und 12. Dezember 1992 sind im Gemeinschaftshaushalt zwei 
Reserven einzurichten, eine Reserve zur Leistung 
punktueller Soforthilfen zugunsten von Drittländern und 
eine Reserve zur Finanzierung eines Garantiefonds für 
Darlehen; über diese beiden Reserven sind ebenfalls 
spezifische Bestimmungen zu erlassen. Im Gemeinschaftshaushalt werden zwei Reserven eingerichtet, 
eine Reserve zur Leistung punktueller Soforthilfen 
zugunsten von Drittländer und eine Reserve zur Finanzierung 
eines Garantiefonds für Darlehen; über diese beiden 
Reserven sind ebenfalls spezifische Bestimmungen zu 
erlassen. 
- 8 -
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 
1993 in Kopenhagen wurde die zunehmende Bedeutung der 
Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts 
hervorgehoben; die Rolle, die die Kommission bei der 
Verbesserung der nationalen Verfahren für die Erfassung der 
Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der 
Mehrwertsteuer sowie für die entsprechenden Kontrollen zu 
spielen hat, ist in diesem Zusammenhang genauer 
festzulegen. Die zunehmende Bedeutung der Bekämpfung von betrügerischen 
Praktiken und Unregelmässigkeiten zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts macht es erforderlich, die Rolle, 
die die Kommission bei der Verbesserung der nationalen 
Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die 
Ermittlung und Einbeziehung der Mehrwertsteuer sowie für 
die entsprechenden Kontrollen zu spielenhat auch im 
Hinblick auf die Verbesserung des Eigenmittelsystems, 
genauer festzulegen. 
Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, 
Möglichkeiten für die Schaffung einer fünften 
Einnahmequelle im einzelnen zu prüfen. Die Kommission ist aufgefordert, Vorschläge für eine Reform 
der Finanzierung der Union und einer eventuellen fünften 
Eigenmittelquelle zu prüfen. 
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den 
Übergang von dem durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom 
eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden 
Beschluß ergebenden System gewährleisten. Neuer Erwägunsgrund 
Der Gesamtbetrag der verfügbaren eigenen Eigeneinnahmen 
wird durch einen Prozensatz des Bruttosozialproduktes der 
Gemeinschaft bestimmt, solange die zuständigen Organe kein 
anderes System beschliessen. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. 
Dezember 1992 vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum 
1. Januar 1995 wirksam wird. Est ist vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum 1. 
Januar 1995 wirksam wird. 
- 9 -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN 
MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts 
nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigenmittel zur 
Verfügung gestellt. 
Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der 
sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der 
Gemeinschaften finanziert. 
Artikel 2 
1. Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der 
Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, 
zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den 
Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den 
Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch 
eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der 
Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen 
sind; 
- 10 -
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf 
den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den 
Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch 
eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse; 
- 11 
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle 
Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach 
Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche Mwst.-
Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaates 
ergeben. Zur Anwendung dieses Beschlusses darf jedoch 
die Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren 
Pro-Kopf-BSP weniger als 90 % des 
Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, 50 % ihres BSP 
nicht übersteigen; für die übrigen Mitgliedstaaten gilt 
folgende Begrenzung der Bemessungsgrundlage in % ihres 
BSP: 
- 54 % im Jahr 1995 
- 53 % im Jahr 1996 
- 52 % im Jahr 1997 
- 51 % im Jahr 1998 
- 50 % im Jahr 1999 
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im 
Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung 
aller sonstigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den 
Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten, das nach 
gemeinschaftlichen Regeln entsprechend der Richtlinie 
89/130/EWG, Euratom (5) des Rates festgesetzt wird. 
(5) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26. 
- 12 -
2. In den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende 
Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im 
Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, 
sofern das Verfahren des Artikels 201 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 
173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist. 
3. Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen gemäß 
Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhebungskosten ein. 
4. Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz 
entspricht einem Bet'rag, der sich ergibt aus 
a) der Anwendung eines Satzes von: 
- 1,32 % im Jahr 1995 
- 1/24 % im Jahr 1996 
- 1,16 % im Jahr 1997 
- 1,08 % im Jahr 1998 
- 1,00 % im Jahr 1999 
auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage für die 
Mitgliedstaaten 
- 13 
b) abzüglich des Bruttobetrags des in Artikel 4 Nummer 2 
genannten Referenzausgleichsbetrags. Der Bruttobetrag 
ist der Betrag der Ausgleichszahlung, der wegen der 
Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an der 
Finanzierung seines eigenen Ausgleichs und der Senkung 
des Anteils der Bundesrepublik Deutschland um ein 
Drittel entsprechend angepaßt wird. Er wird so 
berechnet, als würde der Referenzausgleichsbetrag von 
den Mitgliedstaaten nach ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe c) bestimmten MwSt.-Bemessungsgrundlagen 
finanziert. 
5. Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist auf 
das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwendbar. 
6. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch 
nicht verabschiedet worden, so bleiben sowohl der 
bisherige einheitliche MwSt.-Eigenmittelsatz als auch der 
bisherige auf die BSP der Mitgliedstaaten anzuwendende 
Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit 
der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve, einer Reserve 
zur Finanzierung des Fonds für Darlehensgarantien und 
einer Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern 
im Haushaltsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 erlassen werden, 
bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig. 
- 14 -
7. Unter BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das 
Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen 
zu verstehen. 
- 15 -
Artikel 3 
1. Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Gemeinschaften 
wird für die Zahlungsermächtigungen auf 1,27 % des gesamten 
BSP der Gemeinschaft festgelegt. 
Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaften darf im 
Zeitraum von 1995 bis 1999 in keinem Jahr die nachstehenden 
Prozentsätze des BSP der Gemeinschaft für das betreffende 
Jahr übersteigen: 
- 1995 
- 1996 
- 1997 
- 1998 
- 1999 1.21 % 
1.22 % 
1,24 % 
1.26 % 
1.27 %, 
- 16 -
2. Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995-
1999 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften 
eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung 
aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das 1,335 % 
des gesamten BSP der Gemeinschaft im Jahr 1999 nicht 
übersteigt. Zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und 
den Mitteln für Zahlungen ist für ein geordnetes Verhältnis 
zu sorgen, um zu gewährleisten, daß sie miteinander 
vereinbar sind und daß die in Absatz 1 für die folgenden 
Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können. 2. Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995-
1999 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften 
eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung 
aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das 
vorbehaltlich einer einvernehmlichen Anpassung durch die 
beiden Zweige der Haushaltsbehörde, 1,335% des gesamten BSP 
der Gemeinschaft im Jahr 1999 nicht übersteigt. 
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamtobergrenzen 
finden solange Anwendung, bis dieser Beschluß geändert 
wird. 
Artikel 4 
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte 
zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt. Diese 
Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und einem 
Anpassungsbetrag. Durch die Anwendung des Anpassungs­
betrags wird der Grundbetrag an einen 
Referenzausgleichsbetrag angepaßt. Es wird weiterhin eine Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten 
Königreichs angewandt. 
- 17 -
Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt: 
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr 
ergebende Differenz berechnet zwischen: 
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs 
an der Summe der Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 
Buchstaben c) und d), die während des betreffenden 
Haushaltsjahres geleistet worden wären, 
einschließlich der Anpassungen des einheitlichen 
Satzes für frühere Haushaltsjahre, 
und 
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs 
an den aufteilbaren Gesamtausgaben; 
b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die 
aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt; 
c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert. 
2. Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrekturbetrag, 
der sich ergibt aus der Anwendung der nachstehenden 
Buchstaben a), b) und c), korrigiert um die 
Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich aus 
der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und den 
Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt. 
- 18 
Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errechnet: 
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr 
ergebende Differenz berechnet zwischen: 
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten 
Königreichs an den gesamten MwSt.-
Eigenmittelzahlungen, die während des betreffenden 
Haushaltsjahres geleistet worden wären, 
einschließlich der Anpassungen für frühere 
Haushaltsjahre, hinsichtlich der Beträge, die 
durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und 
d) genannten Einnahmen finanziert werden, wenn 
der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten 
Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, 
und 
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten 
Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben; 
b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die 
aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt; 
c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert. 
- 19 -
d) die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß 
Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden 
von den Zahlungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) erster 
Gedankenstrich abgezogen; 
e) der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von 
dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abgezogen. 
3. Der Gesamtbetrag wird so angepaßt, daß er dem 
Referenzausgleichsbetrag entspricht. 
Artikel 5 
1. Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten 
nach folgenden Modalitäten finanziert: 
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst 
nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den 
Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter 
Ausschluß des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann 
wird er in der Weise angepaßt, daß der Anteil der 
Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel des sich aus 
dieser Berechnung ergebenden Anteils begrenzt ist. 
- 20 
2. Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird 
mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 verrechnet. Die von 
den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu 
deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 hinzu. 
3. Die Kommission nimmt die zur Anwendung der Artikel 4 und 
5 erforderlichen Berechnungen vor. 
4. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch 
nicht verabschiedet worden, so bleiben die im letzten 
endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte 
Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der 
dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag 
anwendbar. 
- 21 -
Artikel 6 
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der 
Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemeinschaften 
ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur 
vollständigen oder teilweisen Deckung der in den 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten 
drei Reserven - der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur 
Finanzierung des Fonds für Darlehensgarantien und der 
Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern -
erforderlich sind, werden jedoch erst dann bei den 
Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch 
genommen werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweise 
dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 7 
Absatz 2 erlassen. 
Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige 
Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 1 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen 
Zusatzprogrammen leisten, nicht vor. 
- 22 -
Artikel 7 
1. Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den 
Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die gegebenenfalls den 
Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, 
erhoben. Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen 
eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die 
ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den 
Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur 
Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den 
Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet 
der Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen 
die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der 
Kommission zur Verfügung. 
- 23 -
2. Unbeschadet der in Artikel 206a des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen 
Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und 
der Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese 
Prüfungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Zuver­
lässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und 
Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.- und 
BSP-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen 
gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des genannten Vertrages 
erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur 
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften 
sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der 
Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften 
darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung 
zu stellen und wann sie abzuführen sind. Anhand dieser 
Vorschriften prüft die Kommission die nationalen Verfahren 
für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung und 
Einziehung der Mehrwertsteuer sowie für entsprechende 
Kontrollen und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen für 
die Erhöhung der Wirksamkeit dieser Verfahren ab. 
- 24 -
- Artikel 8 -
Der Mechanismus, wonach Griechenland bis 1985 gemäß Artikel 
127 der Beitrittsakte von 1979 sowie Spanien und Portugal 
bis 1991 gemäß Artikel 187 und 374 der Beitrittsakte von 
1985 ein degressiver Teil der als Eigenmittel aus der 
Mehrwertsteuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage 
des BSP gezahlten Beträge erstattet wird, ist auf die 
MwSt.-Eigenmittel und die BSP-Eigenmittel gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstaben c) und d) dieses Beschlusses 
anzuwenden. Er ist ferner auf die Zahlungen dieser 
letzteren beiden Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5 
Absatz 2 dieses Beschlusses anzuwenden. Hinsichtlich dieser 
letztgenannten Zahlungen gilt derjenige Erstattungssatz, 
der für das Jahr angewandt wurde, für das der 
Korrekturbetrag gewährt wird. Die Korrekturen, die bei 
diesen Erstattungen infolge eventueller Anpassungen der 
MwSt.- und BSP-Grundlagen für die Jahre 1981 bis 1991 
vorzunehmen sind, werden im Gesamthaushaltsplan je nach 
Fall als positive oder negative Einnahmen ausgewiesen. 
- 25 -
Artikel 9 
Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1999 einen 
Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß 
eingeführten Systems. Sie unterbreitet ferner - zusammen 
mit dem vorgenannten Bericht oder getrennt - einen Bericht 
mit den Ergebnissen einer Studie, in der Möglichkeiten für 
die Schaffung einer neuen Eigenmittelkategorie untersucht 
werden. Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1999 einen 
Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß 
eingeführten Systems, sie unterbreitet ferner - zusammen 
mit dem vorgenannten Bericht oder vorher - einen Bericht 
über die Möglichkeiten einer Reform der Finanzierung der 
Union mit einer eventuellen fünften Eigenmittelquelle. 
Artikel 10 
1. Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom 
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den Abschluß 
der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen 
Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich 
sind. 
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Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, 
der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß 
Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 1995 wirksam. 
2. a) Vorbehaltlich des Buchstaben b) wird der Beschluß 
88/376/EWG, Euratom zum 1. Januar 1995 aufgehoben. 
Verweise auf den Beschluß vom 21. April 1970, den 
Beschluß 85/257/EWG, Euratom oder den Beschluß 
88/376/EWG, Euratom sind als Verweise auf den 
vorliegenden Beschluß zu verstehen. 
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b) Artikel 3 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist 
weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der 
Einnahmen anzuwenden, die sich für das Haushaltsjahr 
1987 und die vorangegangenen Haushaltsjahre aus der 
Anwendung von Sätzen auf die einheitlich ohne 
Begrenzung festgelegte MwSt.-Bemessungsgrundlage 
ergeben. Die Artikel 2, 4 und 5 des Beschlusses 
88/376/EWG, Euratom sind weiterhin bei der Berech­
nung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus 
der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten 
einheitlichen Satzes auf die einheitlich 
festgelegte, auf 55 % des BSP jedes Mitgliedstaates 
begrenzte Mwst.-Bemessungsgrundlage ergeben, sowie 
bei der Berechnung der Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten 
Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 1994 
anzuwenden. Ist Artikel 2 Absatz 7 anzuwenden, so 
werden bei den Berechnungen, die für den 
betreffenden Mitgliedstaat nach dem vorliegenden 
Absatz anzustellen sind, anstelle der MwSt.-
Eigenmittelzahlungen Finanzbeiträge zugrunde 
gelegt; diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen 
zur Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere 
Haushaltsjahre. 
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Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 71 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-078-DE-C 
ISBN 92-77-65940-8 
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L-2985 Luxemburg