ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das 
Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 
für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäi ­
schen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer 
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (  4 ), insbesondere auf Artikel 21,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 der Agentur der Europäischen Union für 
Grundrechte (im Folgenden: Agentur) zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig 
und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass für 2011 der Gesamthaushalt der Agentur 20 180 000 EUR betrug, während der 
ursprüngliche Beitrag der Union am Haushalt der Agentur 19 978 200 EUR für 2011 betrug;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. begrüßt, dass der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 
2011 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haus ­
haltsjahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission 
erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar ­
stellt;DE L 308/320 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
2. begrüßt, dass die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2011 endende Haus ­
haltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß 
sind;  
3. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine kritischen Anmerkungen vor ­
genommen hat;  
4. erkennt an, dass die Agentur 2011 100 % der erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt jedoch fest, dass bei 
den ausgezahlten Mitteln die Ausführungsrate der Agentur unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 
75 % und unter Titel III („Operative Ausgaben“) nur bei 27 % liegt; fordert die Agentur auf, spezifische 
Maßnahmen zur Verbesserung ihres Haushaltsverfahrens und der Ausführungsquote für Zahlungen bei 
Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben durchzuführen;  
Personal  
5. stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2012 drei Rechtssachen wegen behaupteten 
Mobbings, der Ablehnung einer Stellenbewerbung und unterlassener Vertragsverlängerung für einen 
Vertragsbediensteten bearbeitet hat; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte am 6. Juli 2011 den Fall 
0917/2011/(PMC)EIS eröffnet hat, der auf Beschuldigungen beruht, die Grundrechteagentur habe die 
Vorwürfe der Beschwerdeführerin wegen behaupteten Mobbings und nicht ordnungsgemäßer Auf ­
bewahrung von Dokumenten nicht ordnungsgemäß bearbeitet;  
6. stellt fest, dass in einem der in Ziffer 5 genannten Fälle das Gericht für den öffentlichen Dienst der 
Europäischen Union zugunsten des Klägers entschied (Urteil vom 18. September 2012 in der Rechts ­
sache F-58/10) und die Entscheidung der Agentur vom 16. Oktober 2009 aufhob, kein Disziplinar ­
verfahren gegen zwei Mitglieder des Personals wegen behaupteten Mobbings aufgrund der fehlenden 
Unparteilichkeit des Ermittlers und seiner Weigerung, die Anonymität der Zeugen zu garantieren, 
einzuleiten, sowie die Agentur zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger sowie zur Übernahme 
der Kosten verurteilte; stellt fest, dass in der Rechtssache F-112/10 das Gericht für den öffentlichen 
Dienst zugunsten der Agentur entschied, der Kläger jedoch beim Gericht Rechtsmittel gegen das Urteil 
eingelegt hat und in der Rechtssache F-38/12 das Urteil noch aussteht;  
7. fordert die Agentur angesichts der Gefahr der Rufschädigung nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde 
detailliert über die Verfahrensregeln, den rechtlichen Rahmen und die Modalitäten der Anhörung für die 
Einleitung und die Durchführung sowie den Schutz der Anonymität der Zeugen im Fall solcher internen 
Untersuchungen zu informieren;  
8. nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2011 eine Unter ­
suchung eröffnete; fordert, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Unter ­
suchung des OLAF und des vom Bürgerbeauftragten untersuchten Falls informiert;  
9. erkennt an, dass die Agentur alle zwei Jahre innerhalb des Personals eine anonyme Umfrage über das 
Wohlbefinden durchführt; nimmt aus der Umfrage 2012 insbesondere zur Kenntnis, dass Bedenken 
betreffend die Behandlung von internen Konflikten und die Aufmerksamkeit für das Wohlbefinden des 
Personals geäußert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Strategie gegen Belästigung 
eingeführt und ein Netzwerk von Vertrauenspersonen geschaffen hat, um die Konfliktsituationen am 
Arbeitsplatz zu minimieren und ihnen in umfassender Weise zu begegnen; fordert die Agentur auf, den 
Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, um die ermittelten Probleme zu lösen, und alle erfor ­
derlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich derartige Probleme unter keinen Umständen wieder ­
holen;  
Transparenz  
10. stellt fest, dass die Agentur am 12. und 14. Dezember 2012 seinem Exekutivausschuss und seinem 
Verwaltungsrat den Entwurf einer Regelung über die Meldung mutmaßlicher Missstände vorgelegt hat; 
stellt fest, dass der Beschluss gefasst wurde, diese Regelung nach Abstimmung mit den Dienststellen der 
Kommission förmlich zu erlassen; stellt fest, dass die Agentur inzwischen die Leitlinien der Kommission 
angenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Regeln zu 
informieren,  
11. stellt fest, dass einige der Lebensläufe und Erklärungen über die finanziellen Interessen der Mitglieder 
des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur zugänglich sind; stellt fest, dass für den Direktor und 
das Verwaltungspersonal nur Lebensläufe zur Verfügung stehen; fordert die Agentur auf, die fehlenden 
Informationen öffentlich zugänglich zu machen und die Entlastungsbehörde über die in dieser Ange ­
legenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/321
Interne Prüfung  
12. stellt fest, dass die Agentur ein Vergabeverfahren eingeführt hat, mit dem mögliche Interessenskonflikte 
verringert werden und dass der Interne Auditdienst (IAD) das Verfahren geprüft hat und neun Emp ­
fehlungen abgegeben hat, die alle umgesetzt wurden; stellt fest, dass der IAD einige der von der Agentur 
ergriffenen Maßnahmen als bewährte Verfahren betrachtete, insbesondere die Einführung einer IT-An ­
wendung zur Erstellung von Verträgen im Rahmen von Vergabeverfahren, die von der Agentur ent ­
wickelt wurde, um eine standardisierte Dokumentation für Vergabeverfahren zu entwickeln; stellt fest, 
dass das Haushaltsmodul der IT-Anwendung „Matrix“, die für das Projektmanagement der Agentur 
verwendet wird, mit Buchungsunterlagen, die auf Periodenrechnung basieren, kombiniert wurde, was 
eine tägliche Online-Aktualisierung des Haushaltsvollzugs ermöglicht;  
13. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/322 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).