KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.02.1997 
KOM(97) 26 endg. 
97/0032 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Beschluß vom 25. Oktober 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zur 
Aushandlung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet des Zollwesens. 
Die Verhandlungen mit der norwegischen Regierung wurden am 20. November 1996 
mit der Paraphierung des Abkommens abgeschlossen. 
Das Abkommen wird nun zwecks Unterzeichnung und Abschluß an den Rat 
weitergeleitet. 
Die Kommission ist der Auflassung, daß der paraphierte Wortlaut mit den vom Rat am 
25. Oktober 1996 erteilten Verhandlungsdirektiven übereinstimmt. Wie bei der 
Genehmigung der Verhandlungsdirektiven vereinbart, enthält der Vorschlag für den 
Ratsbeschluß über den Abschluß des Abkommens unter anderem folgende spezifischen 
Bestimmungen: 
- einen Erwägungsgrund mit einem Hinweis auf die besondere Situation der 
betroffenen Regionen; 
- die Verpflichtung der finnischen und der schwedischen Zollbehörden zur Übernahme 
der vollen Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der 
finanziellen Haftung, für alle Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden im 
Namen der finnischen und der schwedischen Zollbehörden; 
- die Verpflichtung der norwegischen Zollbehörden und jeweils der finnischen und der 
schwedischen Zollbehörden, untereinander eine Verwaltungsvereinbarung über die 
Durchführung des Abkommens zu treffen und diese der Kommission zu notifizieren. 
Der Rat wird ersucht, den Abschluß des Abkommens so rechtzeitig zu genehmigen, daß 
es am 1. März 1997 in Kraft treten kann. 
A 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN AUSCIILUSS EINES ABKOMMENS IN IOUM EINES BUIEI WECHSELS 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC ÏIAFI UND DEM KÖNICREK H NORWEGEN 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nationalen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits 
und zwischen dem Königreich Norwegen und dein Königreich Schweden andererseits 
sind, soweit sie in die Zuständigkeit dci Gnnnir.i lull füllen, duich cm System dci 
Gemeinschaft zu ersetzen 
Die Abkommen über die Zusammenarbeit an den Grenzen tragen zur Erleichterung des 
Handels und zum effizienten Einsatz der Ressourcen an einer begrenzten Zahl von 
Grenzübergängen in entlegenen Gebieten bei insbesondere zum Vorteil der Republik 
Finnland und des Künigieichs Schweden, diese Gebiete weisen eine Reihe 
Besonderheiten auf, die mit ihrer geographischen Lage zusammenhängen (extrem 
rauhes Klima, extrem lange Grenzen, weite Entfernungen innerhalb des jeweiligen 
Fundes, schwere Zugänglichkeil bestimmtet Gebiete) sowie mit ihrer sehr niedrigen 
Bevölkerungs- und Vekehrsdichtc, diese Besonderheiten sind innerhalb der 
Gemeinschaft etwas Neues und verdienen besondere Aufmerksamkeit, wenn diese 
Gebif-b- und ilii- U-II^-HMI-IH' Wiiu. |i<iijo|(».|..ilii:i..M ni. hi |.Mt<p lii-iliiM > • «d-n *H|IHI 
Am 2S Oklobei l°°ö einuchliele dei Kai die Kommission zur Alishandlung eines 
Abkommens in Form eines llncl Wechsels zwischen dei luiopaisehcn Gemeinschaft und 
dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens im 
Namen der Gemeinschaft 
Die Republik Finnland und das Konir,ieich Schweden sollten die volle Veiaiilwoilum» 
gegenüber der Geineinsehaft, einschließlich der finanziellen Haftung, für alle 
Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden im Namen Finnlands und Schwedens 
übernehmen. 
Die norwegischen Zollbehörden sollten mit den finnischen und (\cn schwedischen 
Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsveieinbarung über die Durchführung des 
Abkommens treffen und diese der Kommission notifizieren; die finnischen und die 
schwedischen Zollbehörden sollten gegenüber der Kommission rechenschaftspflichtig 
sein, was die Durchfuhrung des Abkommens angeht. 
Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen 
ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Zollwesens sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Geriet des 
Zollwesens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Woillaul des Abkommens ist diesem Beschluß beigctugl 
Artikel ? 
Die Republik Finnland und das Königreich Schweden übernehmen die volle 
Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung, fur 
alle Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden im Namen Finnlands und 
Schwedens 
Artikel 3 
1. Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden treuen mit den norwegischen 
Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsveieinbarung über die Durchführung dieses 
Abkommens. Diese Vereinbarungen werden der Kommission der Europäischen 
riuueiiü.t.||.|fte|i uulifuieil 
2. Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sind gegenüber der Kommission 
jeweils ieehenschallspllichlig, was die Duichlühiung des Abkommens angeht. Sie 
unterbreiten der Kommission einen jahrlichen Bericht und darüber hinaus 
ill.sä|l|ji:|ic Ru||i.|il>; ;..,-• .;|| U;:MMi.K:|e I lin..|,ln.K. ,|jk.;. t-ib-h|.iti 
/l/7/Âc/ / 
Die Europäische Gemeinschaft wird im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 7 des 
Abkommens durch die Kommission vertreten, die ihrerseits von Vertretern der 
Mitgliedstaaten unterstützt wird 
Artikel 5 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 
11 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen1. 
Artikel 6 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 Der Tag des Inkial'Uiclens tics Abkommens wild im Amtsblatt der h'.uropaisilien Gemeinschaften 
auf Veranlassung des (icneMlsi-kiviaiials des K;iies \ ciulTcuilichi. 
/ 
/ 
ABKOMMEN IN FORM LINKS BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER I'TJKOPÄISC IIEN GEMEINSCHAFT UNI) DEM KÖNIGREICH 
NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS 
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Brüssel, den 
Herr ! 
Beigefugt übersende ich den Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Zollwesens. Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum 
Abkommen bestätigen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Norwegen zu 
diesem Abkommen bestätigen würden. Das Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird damit, wie im beiliegenden Wortlaut 
ausgeführt, geschlossen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft 
B. Schreiben des Königreichs Norwegen 
Brüssel, den 
Herr ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit der Zustimmung zu dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Beigefugt übersende ich den Wortlaut des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll wesens. Ich darf Ihnen die Zustimmung 
der Europäischen Gemeinschaft zum Abkommen bestätigen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs 
Norwegen zu diesem Abkommen bestätigen würden. Das Abkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird damit, wie 
im beiliegenden Wortlaut ausgeführt, geschlossen." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung des Königreichs Norwegen zu diesem Abkommen 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
/*'///• die Regierung 
des Königreichs Norwegen 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH 
NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
und 
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN -
IN DEM WUNSCH, den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu 
erleichtern, 
s-
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 
Bei der Kontrolle des in den meisten Fällen wenig umfangreichen Warenverkehrs und 
bei der Überwachung der gemeinsamen Grenze könnte ein wirtschaftlicherer Einsatz der 
Ressourcen erreicht werden 
Hierzu können Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens dienen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen Handelsbeziehungen 
an die Stelle der nationalen Vereinbarungen treten, die zwischen dem Königreich 
Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits gelten. 
Die in geographischer, historischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht 
außergewöhnliche Situation Norwegens rechtfertigt besondere Vereinbarungen bei der 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll wesens -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKC >MMEN: 
Artikel 1 
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird eine 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens nach Maßgabe der folgenden 
Bestimmungen eingerichtet 
Artikel 2 
1. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll wesens gemäß Artikel 1 betrifft die 
im Anhang aufgeführten Zollstellen. 
2. Dieser Anhang ist Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 3 
1. Die norwegischen Zollbehörden werden ermächtigt, an den in Artikel 2 
genannten Zollstellen und unter den Bedingungen dieses Abkommens fur die 
finnischen und die schwedischen Zollbehörden und in deren Namen alle 
Zollkontrollen und Förmlichkeiten für Waren durchzuführen, die unter die 
zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft für die Einfuhr, Ausfuhr, den 
Versandverkehr oder jeden anderen Zollverkehr zwischen der Gemeinschaft und 
Norwegen fallen. 
2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind die jeweils in der Gemeinschaft 
geltenden. 
3. Von den in Absatz 1 genannten Kontrollen und Förmlichkeiten sind 
Erstattungen oder andere Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
ausgeschlossen. 
Artikel 4 
Die norwegischen Zollbehörden treffen mit den finnischen und den schwedischen 
Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses 
Abkommens. Diese Abkommen werden der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften notifiziert. 
Artikel 5 
Die Beamten der Gemeinschaft können alle erforderlichen Kontrollen gemäß den 
folgenden Bestimmungen vornehmen. 
a) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1552/89 vom 29. Mai 19892 zur 
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften, 
b) Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 
19703 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik; 
c) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 19914 
betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter 
Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die 
Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 283/72; 
d) Artikel 188 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
2 ABI. Nr. L 155 vom 7.6.1 WW. S. 1 
3 ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970. S. 13. 
4 ABl. Nr. L 67 vom 14 1.1991 S II 
Artikel 6 
Für das Königreich Norwegen gelten bei der Durchführung der ihm übertragenen 
Befugnisse die gleichen Pflichten wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 vom 19. Mai 19815 betreffend die 
gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die 
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten. 
Artikel 7 
1. Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung dieses 
Abkommens und seine ordnungsgemäße Durchführung zuständig ist. Zu diesem 
Zweck spricht er Empfehlungen aus. 
2. Für die Zwecke der ordnungsgemäßen Durchfuhrung dieses Abkommens 
tauschen die Vertragsparteien Informationen aus; auf Antrag der einzelnen 
Vertragsparteien finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt. 
3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 8 
1. Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien 
zusammen. 
2. Der Gemischte Ausschuß handelt im beiderseitigen Einvernehmen. 
Artikel 9 
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach 
der Notifikation außer Kraft. 
2. Ist der Kündigungsgrund ein schwerwiegender Betrug, den die Behörden zu 
verantworten haben, und wird dieses Kündigungsgrund ausdrücklich in der 
Notifikation genannt, verringert sich die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist 
von zwölf auf drei Monate. 
Artikel 10 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages 
einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits 
ABI. Nr L 144 vom 2.6.19X1. S. I 
Artikel 11 
1. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, schwedischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefaßt, 
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
2. Die Vertragsparteien genehmigen das Abkommen nach Maßgabe ihrer eigenen 
Verfahren. 
3. Es tritt am 1. März 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor 
diesem Zeitpunkt den Abschluß ihrer hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert 
haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten 
Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem diese Notifikation erfolgt ist. 
4. Die bilateralen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland 
einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich 
Schweden andererseits treten in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit 
der Gemeinschaft fallen, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. 
Geschehen zu am neunzehnhundert undneunzig. 
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
Im Namen des Königreichs Norwegen 
Anhang 
IN ARTIKEL 2 ERWÄHNTE ZOLLSTELLEN 
1. ZOLLSTELLEN AN DER NORWEGISCH-SCHWEDISCHEN GRENZE 
1.1 Zollstellen auf norwegischem Gebiet 
- Junkerdal 
- 0rje 
- 0stby 
- Svinesund 
- Vauldalen 
1.2 Zollstellen auf schwedischem Gebiet 
- Âsnes 
- Bjornfjell / Narvik <*> 
2. ZOLLSTELLEN AN DER NORWEGISCH-FINNISCHEN GRENZE 
2.1 Zollsteileii auf norwegischem Gebiet 
- Neiden 
- Polmak 
2.2 Zollstellen auf finnischem Gebiet 
- Kilpisjaervi 
- Kivilompolo 
- Karigasniemi 
- Utsjoki 
(*) Auf norwegischem Gebiel gelegen. 
10 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 26 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 13 
Katalognummer : CB-CO-97-023-DE-C 
ISBN 92-78-15188-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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