10. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
a) B5-0110/1999
Ausarbeitung der Charta der Grundrechte
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln,
0dash unter Hinweis auf die Vorschläge, die es insbesondere in seinen Entschließungen zur Verfassung der
Europäischen Union und in sonstigen allgemeinen Entschließungen zu institutionellen Fragen, die imLaufe der Wahlperiode 1994 0dash 1999 angenommen wurden, unterbreitet hat(
1),
1. begrüßt den Beschluß des Europäischen Rates von Köln, bis zum Europäischen Rat im Dezember
2000 einen Entwurf für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszuarbeiten;
2. ist der Auffassung, daß die Ausarbeitung dieser Charta zu seinen konstitutionellen Prioritäten gehört
und daß sie die gemeinsame Verantwortung der beiden Organe impliziert, auf denen die Rechtmäßigkeitder Union gründet; Rat (für die Mitgliedstaaten) und Europäisches Parlament (für die Völker Europas);
3. betont, daß diese Charta eines offenen und innovativen Ansatzes bedarf, sowohl hinsichtlich ihrer
Merkmale und der Art der darin aufzuführenden Rechte als auch hinsichtlich ihrer Funktion und ihrerStellung bei der konstitutionellen Weiterentwicklung der Union;
4. fordertin bezug auf dieZusammensetzungunddie Einzelheiten fürdie Organisation der Arbeiten in
dem entsprechenden Gremium;
0dash daß die Zahl der Mitglieder desEuropäischen Parlamentsder Zahl der Vertreter der Staats-undRegie-
rungschefsderMitgliedstaatenentspricht,umdieGleichwertigkeit zwischendiesenbeidenKomponen-ten auch nach außen hin deutlich zu machen und um eine angemessene Vertretung der unterschied-lichen im Europäischen Parlament vertretenen politischen Strömungen und Empfindlichkeiten zuermöglichen;
0dash daß die wesentliche Rolle und der Beitrag der nationalen Parlamente auf eine Art und Weise gewähr-
leistet werden muß, wie sie sich auseiner entsprechenden Konsultationder PräsidentendernationalenParlamente ergeben wird;
0dash daß die Zuständigkeiten des Präsidenten und des Präsidiums von dem Gremium festgelegt werden;
0dash daß dieses Gremium die mögliche Bildung eines Redaktionskomitees und von Arbeitsgruppen
beschließen kann;
0dash daß die Transparenz der Tätigkeiten auf angemessene Weise gewährleistet wird, daß auch der Beitrag
der NRO und der Bürger gewährleistet wird und daß öffentliche Anhörungen veranstaltet werden;
0dash daß das Sekretariat des Gremiums der Verantwortung der teilnehmenden Instanzen unterliegt;
5. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddenübrigenOrganen
der Gemeinschaft sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51, ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 219 und ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 155.
b) B5-0116/1999
Entschließung zur Sondertagung des Europäischen Rates über den Raum der Freiheit, der Sicher-
heit und des Rechts (Tampere, 15./16. Oktober 1999)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des EU-Vertrags und des EG-Vertrags und insbesondere der Bestimmungen über die Ent-
wicklung der zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR),
0dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema(1),
(1) ABl. C 219 vom 30. 7 1999, S. 5 und 6, ABl. C 175 vom 21. 6 1999, S. 4.25.2.2000 DE C 54/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999