Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 246/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 162/03

Titel: Beihilfe für Beratungsdienste im Hinblick auf eine Umstellung auf den ökologischen Landbau

Zielsetzung: Förderung des ökologischen Landbaus. Mit der Beihilfe würden die Kosten für die Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen im Hinblick auf eine Umstellung auf den ökologischen Landbau finanziert

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen über die Umstellung auf den ökologischen Landbau

Haushaltsmittel: 1,5 bis 1,8 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich auf 60 % der belegten und beglichenen Kosten der Beratung, darf aber 1000 EUR je Betrieb nicht überschreiten. Ein Betrieb kann eine solche Beihilfe nur einmalig erhalten

Laufzeit: Bis Dezember 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 166/03

Titel: Beihilfe für die Modernisierung der Gefluegelhaltung

Zielsetzung: Modernisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fleischgefluegelhaltung

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria para el ejercicio 2003 de la concesión de ayudas destinadas a la modernización del sector de la avicultura de carne de pollo en España

Haushaltsmittel: 306000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe unterschiedlich

Laufzeit: 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 180/03

Titel: Beihilfen an Interessenzusammenschlüsse für integrierte Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft

Zielsetzung: Bekämpfung von Schädlingen durch Zusammenschlüsse von Landwirten im Rahmen von Programmen für integrierte Schädlingsbekämpfung

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se regula el reconocimiento de las agrupaciones para tratamientos integrados en agricultura (Atrias) y se convocan subvenciones para el ejercicio 2003

Haushaltsmittel: 18500 EUR für 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der entstandenen Kosten

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003

Mitgliedstaat: Österreich (Oberösterreich)

Beihilfe Nr.: N 305/03

Titel: Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern

Zielsetzung: Ermutigung von Gartenbaubetrieben mit Gewächshäusern, angemessenen Versicherungsschutz gegen Sturmschäden zu gewährleisten. Die Zuschüsse würden Gartenbaubetrieben in Oberösterreich gewährt, wenn diese eine Versicherung gegen Sturmschäden an Gewächshäusern für das volle Kalenderjahr abschließen

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft

Haushaltsmittel: Etwa 55000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 50 % der gezahlten Versicherungsprämie

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 567/02

Titel: Beihilfe für Naturschutzmaßnahmen

Zielsetzung: Naturschutz. Die Beihilfen werden für folgende Zwecke gewährt: Erhaltung und Entwicklung von Biotopen, Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensräume, investive Maßnahmen, für den Naturschutz eingesetzte Anlagen und Technologie, Sicherung von Grundstücken für den Naturschutz, Vorbereitung und Förderung von Naturschutzmaßnahmen, Betreuung von Schutzgebieten und Komplexvorhaben des Naturschutzes. Zuwendungsfähig im Sinne des Richtlinienentwurfs sind nur Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden können und für den Naturschutz bestimmt sind. Auf den betreffenden Flächen ist keine landwirtschaftliche Erzeugung erlaubt. Keine der geförderten Maßnahmen darf der landwirtschaftlichen Erzeugung zugute kommen.

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes im Freistaat Sachsen (Naturschutzrichtlinie)

Haushaltsmittel: 12,3 Mio EUR (2003), 14,2 Mio. EUR (2004) (einzelstaatliche Finanzierung)

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach geförderter Maßnahmen unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: N 580/02

Titel: Beihilfe zu Versicherungsprämien für Ertragsschadenversicherungen in der Schweineproduktion in Rheinland-Pfalz

Zielsetzung: Förderung des Versicherungsschutzes gegen wirtschaftliche Verluste wegen Schweinepest und anderer Risiken. Die Beihilfe soll als Zuschuss zu den Prämien für Versicherungen gewährt werden, die Schweinehalter abschließen. Zuschussfähig sind nur Prämien für Versicherungspolicen, die Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse nach Ziffer 11.2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und widrige Witterungsverhältnisse nach Ziffer 11.3.1 des Gemeinschaftsrahmens abdecken

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift über die "Gewährung von Beihilfen zu Versicherungsprämien für Ertragsschadenversicherungen in der Schweineproduktion in Rheinland-Pfalz" (Entwurf)

Haushaltsmittel: 60000 bis 70000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Hoechstbeihilfesatz beträgt 50 % der tatsächlichen Versicherungsprämien

Laufzeit: Unbegrenzt

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