2. Folgende Dokumente werden im Amtsblatt veröffent-
licht, sofern nicht der Rat oder der Ausschuss der Ständi-gen Vertreter mit qualifizierter Mehrheit im Einzelfallbeschließen, sie nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen:
a) gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und
gemeinsame Standpunkte gemäß Artikel 12 des Ver-trags über die Europäische Union und Maßnahmenzur Durchführung dieser gemeinsamen Aktionen;
b) die gemeinsamen Aktionen, die gemeinsamen Stand-
punkte oder sonstige auf der Grundlage einer gemein-samenStrategie gefaßten BeschlüssegemäßArtikel 23Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags über dieEuropäische Union;
c) alle Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen
gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Vertrags über dieEuropäische Union und alle Maßnahmen zur Durch-führung von Übereinkommen, die vom Rat gemäßArtikel 34Absatz2desVertragsüberdieEuropäischeUnion ausgearbeitet werden.
3. Sofern ein zwischen den Gemeinschaften und einem
oder mehreren Staaten oder internationalen Organisatio-nen geschlossenes Übereinkommen die Schaffung einerEinrichtung vorsieht, die Entscheidungsbefugnisse hat,entscheidetderRatnachAbschlusseinessolchenÜberein-kommens, ob von einer solchen Einrichtung gefassteBeschlüsse im Amtsblatt veröffentlicht werden.
(Abänderung62)
Anhang V (neu)
Anhang V
Dokumente, die auf jeden Fall in das Register aufzuneh-
men sind
a) sämtliche im Verlaufe eines Verfahrens zur Annahme
rechtlich verbindlicher Maßnahmen erstellten Doku-mente,
b) alle Dokumente in Verbindung mit der Formulierung
und Annahme einer Politik oder Strategie,
c) alle Dokumente in Verbindung mit der Durchführung
von Rechtsakten der Union.
6. ASEM III (Seoul, 20. und 21. Oktober 2000)
B5-0872, 0874, 0876, 0877, 0879 und 0882/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Asien-Europa-Treffen (ASEM)
Das Europäische Parlament,
5dash unterHinweisaufdieErklärungdesVorsitzendendesTreffens,denRahmenfürdieZusammenarbeit
Asien-Europa(AECF)2000unddieErklärungvonSeoulzumFriedenaufderHalbinselKorea,dieaufdemdrittenAsien-Europa-TreffeninSeoulam20./21.Oktober2000vonden25ASEM-Regierungen
undderEuropäischenKommissionangenommenwurden,undinKenntnisder16vondenStaats-und
RegierungschefsangenommenenTextentwürfe,
5dash unterHinweisaufdasgleichzeitig stattfindende„People’sForumASEM2000“,andemVertreter von
gesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften undNichtregierungsorganisationen sowie Parlamentsmit-gliederausAsienundEuropateilnahmen,C223/330 DE8.8.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
5dash unterHinweisaufseinebisherigenEntschließungenzuASEM,insbesonderediejüngstevom4.Okto-
ber2000zuASEMIII(1),
5dash inKenntnisderSchlussfolgerungenderGewerkschaftskonferenzAsien-Europa, dievomInternationa-
len Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) in Seoul veranstaltet wurde, und in der die Ratifizierung derErklärungüberdieGrundsätzeund-rechteaufArbeitundihreWeiterverfolgunggefordertwerden,die
1999vonderIAOangenommenwurde,
A. inderErwägung,dassdasdritteASEM-TreffenderStaats-undRegierungschefsalsMeilensteinindem
Bemühen gewertet wurde, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien von wirt-
schaftlichen Themenschwerpunkten stärker hin zu politischen Themen zu verlagern, insbesondere
durch die Behandlung der Frage der Menschenrechte, die Diskussion über regionale und globaleSicherheitsfragen,denSchutzvonKindern,dieFolgenderGlobalisierung,dieMaßnahmenimBereich
derKonfliktvorbeugungunddieEinhaltungderAbrüstungsvereinbarungen,
B. inderErwägung,dassdieDebattendesTreffensweitgehendvondenermutigendenEntwicklungenin
den Beziehungen zwischen der Republik Korea (ROK) und der Demokratischen VolksrepublikKorea
(DVRK)geprägtwurden,
C. inderErwägung,dasszehnMitgliedstaatenderEuropäischenUnionohneeineKonzertierungaufEU-
EbenenunihrenBeschlussangekündigthaben,SchrittezurNormalisierungderdiplomatischenBezie-hungenzuNordkoreazuunternehmen,
D. in der Erwägung, dass der ASEM-Prozess einer noch effizienteren Organisation bedarf, da sogar die
gewählten Versammlungen nur unvollständig und verspätet über die Modalitäten und Themen des
GipfelsvonSeoulinformiertwurden,
E. in der Erwägung, dass es vor demGipfel von Seoul seinen Willen bekundet hat, den ASEP-Prozess
(ParlamentarischeTreffenAsien-Europa)wiederaufzunehmen,
1. fordert die ASEM-III-Mitglieder auf, die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der
RechtsstaatlichkeitsowiedieBerücksichtigungder„Demokratieklausel“inallenpolitischenVerhandlungen
zurespektieren;
2. begrüßt die von den verschiedenen ASEM-Regierungen unternommenen Bemühungen, den Prozess
desDialogsundvertrauensbildendeMaßnahmenzwischendenbeidenkoreanischenStaatenzuunterstüt-zen,undunterstütztsämtlicheInitiativen,diezueinerfriedlichenBeilegungeinesderletztenKonflikteaus
demKaltenKrieg beitragenunddieWiedervereinigung derbeidenLänderimInteresseihrerBevölkerung
fördernkönnten,undbegrüßtdieVerleihungdesFriedensnobelpreisesandensüdkoreanischenPräsidenten
KimDaeJung;
3. bedauert,dassdieStaatschefsinderinSeoulabgegebenenErklärungzumFriedenaufderHalbinsel
Koreawiedereinmal5dashungeachtetderseitlangembestehendenZweifelanderwirtschaftlichenundöko-
logischenUnbedenklichkeitderLieferungvonKernkraftwerkenandieDVRK5dashihrebedingungsloseUnter-stützung für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Halbinsel Korea (KEDO)
bekräftigthaben;
4. begrüßt denGeist der gleichberechtigten Partnerschaftunddie StärkungdespolitischenDialogsals
Leitprinzipien des Rahmens für die Zusammenarbeit Asien-Europa, ist jedoch der Auffassung, dassdiese
kontinuierlicheAusweitungderTagesordnungnochimmernichtinderAbwicklungderASEM-AktivitätenzumAusdruckkommt,mitderweiterhindieAußen-,Wirtschafts-undFinanzministerbetrautsind,diedas
ArbeitsprogrammderASEMumsetzensollen;
5. unterstützt nachdrücklich den interparlamentarischen Dialog als klare politische Grundlage für bei-
derseitiges politisches Verständnisund fordert in diesem Zusammenhang eine unverzügliche Wiederbele-
bungdesASEP-ForumszwischenihmunddennationalenParlamentenAsiens,dieamASEM-Prozessmit-
wirken;
6. istderAuffassung,dassesdasersteZielimRahmendespolitischen„Pfeilers“seinmuss,demASEM-
Prozess den demokratischen Charakter zu verleihen, der ihm derzeit noch fehlt, indem die Transparenzdieses Prozessesgewährleistet wird, indem er für die Beteiligung der gewählten Versammlungen geöffnetwirdundindemdenForderungenderZivilgesellschaftumfassendRechnunggetragen wird;fordertinsbe-sondere,dasseinsozialesForumgegründetwird,indemdieseForderungenfreigeäußertwerdenkönnen;
7. begrüßtdieTatsache,dassdieAchtungvonDemokratie,Rechtsstaatlichkeit,Gleichheit,Gerechtigkeit
undMenschenrechten,dieSorgeumdieUmweltundandereglobaleThemen,dieBeseitigungderArmut,
derSchutzdeskulturellenErbesunddieFörderungdesgeistigenStrebens,diewirtschaftlicheundsoziale
Entwicklung, die Förderung der Ressourcen in den Bereichen Wissen und Bildung sowie die
(1) AngenommeneTextePunkt17.8.8.2001 DE C223/331 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
FörderungvonWissenschaftundTechnologie,Handel,InvestitionenundUnternehmertumindemRahmen
fürdieZusammenarbeitzwischenAsienundEuropaalsAusdruckdergemeinsamenInteressenAsiensund
Europas verankert worden sind; fordert die ASEM-Mitglieder daher auf, alle entscheidenden Prioritäten
gemäßdieserVereinbarungraschumzusetzen;
8. begrüßtindieserHinsichtdieneuenASEM-Initiativen,wiesieinderErklärungdesVorsitzendenzur
Entwicklung der Humanressourcen, zur Umwelt und zum Gesundheitswesen gebilligt werden; ist jedoch
derAuffassung,dassdieBemühungenumdieZusammenarbeitindenBereichen Menschenrechte,Demo-
kratie, Rechtstaatlichkeit, UmweltundsozialeFragen zwischen derEuropäischen UnionundAsiensowie
aufinternationalerEbeneweiterhinhöchstzaghaftsindundinZukunftsehrvielspezifischerundkonkre-terausfallensollten;
9. unterstreicht, dass der Ausbeutung der Kinderarbeit und demMissbrauch von Minderjährigen, der
ChancengleichheitunddensozialenRechtenderArbeitnehmergrößereAufmerksamkeitgewidmetwerdenmuss;
10. begrüßt die imHinblickaufdie WanderungsströmeunddieBekämpfung der organisierten Krimi-
nalität eingegangenen Verpflichtungen; vertritt jedoch die Auffassung, dass eine engere Zusammenarbeitnotwendigist,umdieBekämpfungdesDrogenhandels,desTerrorismusunddesSextourismuszuverstär-
ken;
11. hebterneutdieBedeutungderZusammenarbeitundPartnerschaftEU-ASEANhervor,fordertjedoch
Schritte zum Ausschluss vonBirma aus allen ASEAN-EU-Programmen, solange dortdie Grundfreiheiten,
die Menschenrechte, die Redefreiheit und Freizügigkeit nicht respektiert werden; unterstützt in diesemZusammenhang die Entscheidung der EU-Außenminister vom 10. Oktober 2000 in Luxemburg, den
gemeinsamenStandpunktbetreffendBirmabisApril2001zuverlängern;
12. fordertdieKommission,denRatunddieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionauf,Indien,eine
der größten Demokratien der Welt, zur Teilnahme am ASEM-Prozess innerhalb eines vernünftigen Zeit-
rahmenszubewegen;
13. würdigt die Selbstverpflichtung der Staatschefs, auf ein frühzeitiges Inkrafttreten des Kyoto-Proto-
kollshinzuwirken;
14. bekräftigtaußerdemseineForderungnacheinerAusweitungderZusammenarbeitindenBereichen
Analyse, Planung und Ausbildung imHinblick auf die Konfliktvorbeugung und die Friedenserhaltung;
bedauert jedoch, dass keine konkreten Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung eines multilateralen Forums
fürdieKonfliktbeilegung,insAugegefasstwordensind;
15. begrüßt denimAECF enthaltenen Verweis auf einen Dialog über die Struktur des internationalen
Finanzsystems,und fordert die Staats-und Regierungschefs der ASEM auf, ihre Kräfte mit Blick auf ent-
schiedene Reformbemühungen 5dash unter Berücksichtigung der Debatten über Mittel zur Bekämpfung derFinanzspekulation5dashzubündeln;
16. begrüßt die von den Staatschefs abgegebene Zusage, für eine Reformder Vereinten Nationen m it
demZieleinerStärkungundFörderungdesrepräsentativenCharakters,derTransparenzundEffizienzdes
UN-Systems,einschließlichdesSicherheitsrates,einzutreten,undfordertdieASEM-Mitgliederauf,einZei-
chen in diese Richtung zu setzen, indemsie zügig das Protokollüber die Errichtung des InternationalenStrafgerichtshofesratifizieren;
17. freut sich über die Bereitschaft, gemeinsam dieKluftzwischen reichen undarmen Ländern inder
Computertechnikzuüberbrücken;
18. begrüßt denauf demASEM III-GipfelgefasstenBeschluss, ein „Transeurasisches Inform ationsnetz-
werk“einzurichten,dadiesdieZusammenarbeitimBereichderInformations-undKommunikationsgesell-schaftstärkenwird;durchdieNutzungvonIT-HighwayswerdendieRegionenindenASEM-LändernihreMitwirkunganderGlobalisierungausweiten,FuE-ProgrammestärkenunddiesozialeundkulturelleInter-aktionausbauen;
19. vertrittdieAuffassung,dassdieEinleitungdes„DUO-ASEM-Stipendienprogramms“einersterSchritt
zurAusweitungdesAustauschsvonStudentenundAkteurenimBildungswesenzwischenbeidenRegionenist;fordertindiesemZusammenhangdieKommissionauf,ihrenAufgabengemäßgemeinschaftlicheAkti-onsprogrammezufördernunddazuerforderlichenfallsneueHaushaltslinienzuschaffen,diederFörderungunddemAufbaueineskulturellenundgeistigenAustauschszwischendenVölkerndienen;
20. fordert die Kommission auf, bei der ASEM IV in Kopenhagen im Jahr 2002 einen verbesserten
VorschlagalsFollow-upseinesDokuments„PerspektivenundPrioritätendesASEM-Prozessesfürdienäch-
stenzehnJahre“(KOM(2000)241)vorzulegen;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission,dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der ASEM-Länder zu über-
mitteln.C223/332 DE8.8.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000