BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 6/2002

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schlussfolgerungen..........................................................................................9

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachfolgenden Tabellen geben eine Übersicht über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben bezogen auf das Ausgabenprofil. Sie geben die Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 30. April 2002 wieder.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Juni 2002

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juni 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis zum 30. April 2002) auf 31 209,6 Mio. EUR oder 70,5% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 1 923,1 Mio. EUR unter dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) liegen um 99,7 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den unter Punkt 3.1 aufgeführten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2002 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli, August und September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 USD betrug. Vom 1. August 2001 bis zum 30. April 2002 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau; dies gilt gleichermaßen für alle drei großen Ausgabenkategorien:

- bei den pflanzlichen Erzeugnissen ergab sich dies insbesondere durch den Minderverbrauch gegenüber dem Indikator bei Baumwolle, Obst und Gemüse sowie Wein,

- bei den tierischen Erzeugnissen ergab sich dies insbesondere durch den Minderverbrauch gegenüber dem Indikator bei Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch,

- bei den Nebenausgaben ergab sich dies insbesondere durch den Minderverbrauch gegenüber dem Indikator bei Maßnahmen zur Pflanzen- und Tiergesundheit und den agromonetären Maßnahmen.

Die festgestellte allgemeine Differenz beträgt -1 923,1 Mio. EUR; das entspricht -4,8% der Haushaltsmittel. Bestimmte Kapitel weisen jedoch höhere Abweichungen auf, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -141 Mio. EUR (-14,7%)

// (Ausgaben: 673 Mio. EUR)

(Indikator: 814 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator erklärt sich durch die tatsächliche Höhe der Vorschusszahlungen für die Baumwollbeihilfe, die unter den bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehenen Mittelansätzen lagen. Zu diesem Zeitpunkt (Ende Mai 2002) steht noch nicht eindeutig fest, wie viel Baumwolle tatsächlich produziert wurde; deshalb lässt sich noch nicht absehen, ob der Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: -142 Mio. EUR (-8,6%)

// (Ausgaben: 749 Mio. EUR)

(Indikator: 891 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist sowohl bei frischem als auch bei verarbeitetem Obst und Gemüse festzustellen. Bei frischem Obst und Gemüse ist dies hauptsächlich auf die niedrigeren Ausgleichszahlungen infolge der geringerem vom Markt genommenen Mengen, die geringeren Erzeugungsmengen, die niedrigere Beihilfe für Bananen und die geringere Inanspruchnahme der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen zurückzuführen. Bei verarbeitetem Obst und Gemüse ist der Minderverbrauch hauptsächlich durch die verzögerten Zahlungen der Beihilfe für getrocknete Weintrauben in Griechenland und des finanziellen Ausgleichs für zur Verarbeitung gelieferte Zitrusfrüchte bedingt. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für dieses Kapitel insbesondere wegen des Minderverbrauchs im Sektor frisches Obst und Gemüse bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: -277 Mio. EUR (-19,9%)

// (Ausgaben: 614 Mio. EUR)

(Indikator: 891 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist insbesondere durch Verzögerungen bei der Durchführung der verschiedenen Arten der genehmigten Destillationen in den betreffenden Mitgliedstaaten bedingt. Wenn diese Mitgliedstaaten die im Rahmen der Dringlichkeitsdestillation vorgesehene Frist für die Destillation der genehmigten Weinmengen voll ausschöpfen, werden die für dieses Kapitel bereitgestellten Haushaltsmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht vollständig in Anspruch genommen.

Kapitel B1-17: Tabak // Differenz: -86 Mio. EUR (-8,7%)

// (Ausgaben: 708 Mio. EUR)

(Indikator: 794 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch in Bezug auf den Indikator ist hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Zahlung der Prämie in Griechenland und Spanien zurückzuführen. Nach den vorliegenden Informationen ist jedoch davon auszugehen, dass die betreffenden Haushaltsmittel wie vorgesehen verwendet werden.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -541 Mio. EUR (-6,7%)

// (Ausgaben: 4 573 Mio. EUR)

(Indikator: 5 114 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist insbesondere auf Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen der Sonderankaufsregelung und der Sondermaßnahmen für das Vereinigte Königreich zurückzuführen. Außerdem wurde die Interventionsregelung für Rindfleisch in wesentlich geringerem Umfang in Anspruch genommen, als bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen, so dass der technische, finanzielle und sonstige Aufwand geringer war als erwartet.

Deshalb geht die Kommission davon aus, dass bis Ende des Jahres in diesem Haushaltskapitel erhebliche Einsparungen erzielt werden.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -125 Mio. EUR (-18,6%)

// (Ausgaben: 490 Mio. EUR)

(Indikator: 615 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die unerwartet hohen Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch zur Festsetzung einer Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie geführt haben, die niedriger war als bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen. Außerdem ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Teil des Minderverbrauchs durch Verzögerungen bei der Zahlung der zusätzlichen Prämie für benachteiligte und Berggebiete durch Italien bedingt. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Einsparungen in diesem Haushaltskapitel zum Ende des Jahres etwa 100 Mio. EUR betragen werden.

Kapitel B1-33: Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich // Differenz: -328 Mio. EUR (-57,6%)

// (Ausgaben: 2 Mio. EUR)

(Indikator: 330 Mio. EUR)

Der festgestellte Minderverbrauch ist auf die am 1.1.2002 in Kraft getretenen neuen Verbuchungsregeln zurückzuführen, denen zufolge die Mittelbindungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einzeln nach Tierseuche vorgenommen werden müssen. Außerdem sehen diese Bestimmungen die Übermittlung der Bankkontonummer an die zuständigen Kommissionsdienststellen vor; dieser Vorschrift sind bestimmte Mitgliedstaaten noch nicht nachgekommen. Deshalb können die entsprechenden Mittelbindungen nach den neuen Verbuchungsregeln noch nicht vorgenommen werden, so dass ein zeitweiser Minderverbrauch festzustellen ist.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: -43 Mio. EUR (-16,4%)

// (Ausgaben: 129 Mio. EUR)

(Indikator: 172 Mio. EUR)

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, einen Teil der agromonetären Beihilfen, mit denen die Rinder- Schaf- und Milchviehhalter einen Ausgleich für den hohen Umrechnungskurs des Pfunds gegenüber dem Euro erhalten sollen, nicht in Anspruch zu nehmen. Deshalb erwartet die Kommission bei diesem Haushaltskapitel bis zum Ende des Haushaltsjahrs Einsparungen in Höhe von etwa 64 Mio. EUR.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40:Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz : -100 Mio. EUR (-2,2%)

// (Ausgabe: 1 122 Mio. EUR)

(Indikator: 1 222 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist gering. Nach Auffassung der Kommission wird der betreffende Haushaltsplan ausgeführt wie bei der Aufstellung vorgesehen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ausführung der Mittel zum Juni 2002

Die Mittelausführung beläuft sich im Juni 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis zum 30. April 2002) auf 31 209,6 Mio. EUR, also auf 70,5% der Mittel. Die Ausgaben liegen um 1 923,1 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1a und um 99,7 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1b.

Das allgemeine Missverhältnis zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator für Teilrubrik 1b ist gering, bei der Teilrubrik 1a dagegen erheblich. Bei bestimmten Kapiteln des Haushaltsplans (Obst und Gemüse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch und agromonetäre Maßnahmen) dürfte sich dieser Minderverbrauch bis Jahresende bestätigen, so dass etwa 1 Mrd. EUR weniger ausgegeben werden als veranschlagt.