8. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/11 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  Führersitz  von  land-  oder  forstwirt-
schaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 229  vom  26.  September  1977  auf  Seite  16 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25.  Juli  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am  1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  25.  Juli  1977  um  Stellung-
nahme, 
gestützt  auf  den  am  27.  September  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  11.  Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom 
1. Februar  1978)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 1. In  der  Begründung  zum  Richtlinienvorschlag 
weist  die Kommission  selbst  auf die  Nachteile  hin,  die 
sich aus  dem  Verzug  bei  der  Verabschiedung  be-
stimmter  Richtlinien  ergeben.  Der  Ausschuß  bedauert 
ebenfalls  diese  Verzögerung  und  macht  den  Rat  er-
neut  auf  die  Notwendigkeit  aufmerksam,  die Richtli-
nien  über  technische  Hemmnisse  fristgerecht  zu ver-
abschieden.  Es handelt  sich  ja um  einen  Bereich,  in 
dem  die  technische  Entwicklung  zuweilen  sehr  rasch 
fortschreitet,  vor  allem  aber  wird  die  Vollendung  der 
Zollunion  ausbleiben,  wenn  die  Vorschriften  betref-
fend  die  technischen  Hemmnisse  nicht  vollständig 
harmonisiert  werden. 
2. Obgleich  die  Reihenfolge  der  Artikel  in der 
Richtlinie  nicht  ganz  folgerichtig  ist (die  Definition 
der land-  oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen 
erscheint  erst  in Artikel  9), begrüßt  der  Ausschuß  die 
Verbesserungen,  die  die  Kommission  in dem  Text 
ihres  neuen  Vorschlags  angebracht  hat;  dies  gilt  ins-
besondere  für  die  Artikel  3, 6 und  11,  die  der  Kom-
mission  eine  bessere  Handhabe  für  die Durchsetzung 
der nichtdiskriminierenden  Anwendung  der  Richtlinie 
bieten. 
3. Der  Ausschuß  wünscht  zu präzisieren,  daß  der 
Geltungsbereich  der  Richtlinie  nach  Artikel  9 so ver-
standen  werden  muß,  daß  er auch  die  Zugmaschinen 
mit vier  Antriebsrädern  beinhaltet.  Außerdem  wurde 
dem Ausschuß  mitgeteilt,  daß  nach  den  jüngsten  Ex-
perimenten  die  Prüfungen  auf der  Versuchsstrecke  — 
Nr. C 84/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
insbesondere  aufgrund  der  "Witterungseinflüsse  — 
schwer  nachzuvollziehen  sind.  Daraus  ergibt  sich  die 
Notwendigkeit,  das  Prüfsystem,  vor allem  für nicht-
standardisierte  Zugmaschinen,  zu überarbeiten. 4. In  dem  Bericht  der Fachgruppe  Industrie  ist eine 
Reihe  von  technischen  Bemerkungen  zu den  Anhän-
gen enthalten,  die der Ausschuß  der Aufmerksamkeit 
der Kommission  empfiehlt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Februar  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  bestimmte  Sofort-
maßnahmen  zur Anpassung  der Kapazitäten  in der Fischwirtschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 278  vom  18. November  1977  auf Seite  15 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  43 und  47 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am 1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  47, 
gestützt  auf den  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  November  1977  gefaßten  Beschluß, 
den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um  Stellung-
nahme  zu ersuchen, 
gestützt  auf den  am 22. November  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu beauftragen, 
gestützt  auf das  Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Arti-
kel 46 und  47 der Geschäftsordnung, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 19. Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom 
2. Februar  1978)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: