17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/95
Stellungnahme zuderMitteilungderKommission :„DieEuropäischeElektronik-undInfor­
matikindustrie :Situation,ChancenundRisiken,Aktionsvorschläge "
(92/C40/23)
DerWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)beschloßam30.Mai1991gemäßArtikel20,
Absatz4derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zuvorgenannterMitteilungzuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.November1991an.Berichterstatter
warHerrFlum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mehrheitlichbei3Nein-Stimmen und3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerAusschußgreiftmitdernachfolgenden
Empfehlungfüreinindustriepolitisches Handelndie
inderMitteilungderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften vorgelegteLageanalysezurSituation
dereuropäischenElektronik-undInformationsin­
dustrievom3.April1991auf.Erergänztdamitseine
StellungnahmezurMitteilungderKommissionüberdie
allgemeineIndustriepolitik (!).
1.2.ImSinnedesimNovember1990vorgelegten
Konzeptes„Industriepolitik ineinemoffenenundwett­
bewerbsorientierten Umfeld"(2)werdennunmehr
konkreteAktionsvorschläge fürdieElektronik-und
Informationstechnikindustrie derGemeinschaft vorge­
legt.DerAusschußbegrüßtdieInitiativederKommis­
sionundbewertetdieAktionsvorschläge fürdiesen
wichtigenWirtschaftsbereich alseinegeeigneteGrund­
lagefürdieweitereEntwicklung .
1.3.DerAusschußistderMeinung,daßsowohldie
spektakulärenEntwicklungen derjüngerenVergangen­
heit,wiedieMarktverlustederUnterhaltungselektronik
andieostasiatischeKonkurrenz ,alsauchaktuelle
Marktprobleme beiHalbleiternundderIndustrieder
elektronischen Datenverarbeitung (EDV)deutliche
SignalefürdieNotwendigkeit einesgemeinsameneuro­
päischenindustriepolitischen Handelnssetzen.
2.Kurzdarstellung derKommissionsvorschläge —
Markstellung derElektronik-undInforma­
tionstechnikindustrie
2.1.DieElektronik-undInformationsindustrie istin
einemdoppeltenSinnevonbesondererBedeutungfür
moderneIndustriestrukturen :SiehatbezüglichBeschäf­
tigungundProduktioneinerheblichesEigengewicht ,
sieistaberdarüberhinaus—unddiesmachtsiein­
dustriestrategisch interessant—LieferantjenerBa­
sistechnologien ,dieEingangfindenindie
wachstumsträchtigen Produktionsfelder derneunziger
Jahre,wieetwaelektronischeProduktions-undAuto­matisierungstechniken ,Dienstleistungs -undUnterhal­
tungselektronik undvorallemdieInformations -und
Kommunikationsindustrie .MiteinemUmsatzvon
175MilliardenECUundüber800000Beschäftigten in
nahezu13000FirmeninEuropastelltdieseIndustrie
einenwichtigenWirtschaftssektor undeinen
wachstumsstarken Marktdar,derannähernd5%des
Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
2.2.WennhiervonElektronik-undInformationsin­
dustriedieRedeist,sosinddamitinAnlehnungandie
DefinitiondesKommissionsberichts folgendeProduk­
tionsbereiche gemeint:Bauelementefürsämtliche
Elektronikgeräte und-systeme;HardwareundSoft­
ware,Bürokommunikationssysteme ;Fertigungsauto­
mationundschließlichUnterhaltungselektronik .Ge­
meintsindfernerdieUnternehmenderEuropäischen
Gemeinschaft .DerAusschußistderAnsicht,daßauch
dieTelekommunikationsindustrie mitindieBetrach­
tungeinbezogenwerdensollte.Dasgeschiehtaberin
demhiervorgelegtenPapiernuransatzweise .DerAus­
schußnimmtmitgroßemInteressezurKenntnis,daß
dieKommissionz.Z.aneinergesondertenAnalyseder
europäischenTelekommunikationsindustrie arbeitet.
Eswirddeshalberwartet,daßauchfürdiesenBereich
möglichstbaldgesonderteindustriepolitische Vorstel­
lungenentwickeltwerden.
2.3.DerMarktfürProduktederElektronik-und
Informationsindustrie wirdvoraussichtlich auchim
kommendenJahrzehntweitstärkerwachsenalsdie
sonstigenIndustriezweige .DereuropäischeBedarf,der
1984nocheinVierteldesweltweitenAngebotsaus­
machte,ist1989aufeinDrittelangestiegen .Mitder
SchaffungdesBinnenmarktes wirdsichdieDynamik
deseuropäischenMarktesnochverstärken .Dieein­
schlägigenAnalysensagenfürdasJahr2000einenstar­
kenBedarfsanstieg indenBereichenBauelemente
(+11%),Informationstechnik (+11%)undauchUn­
terhaltungselektronik (+4%)voraus.Hinzukommt
derzuerwartendeüberdurchschnittliche Zuwachsbei
derTelekommunikationsindustrie .
2.4.DiesersteigendenNachfragenachProdukten
undDienstenderElektronik-undInformationsin­
dustriestehtinEuropaeinbegrenztesAngebotgegen­
über.DieProduktioninEuropadecktetwa75%des(*)SieheStellungnahme desAusschusseszurMitteilungderKom­
mission„Industriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbso­
rientiertenUmfeld"(Dok.WSA1384/91).
(2)Vgl.Dok.KC)M(90)556endg.

Nr.C40/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
(ASIC)einegutePositionaufweist.Ingesamtsinddie
europäischenChipherstellerPhilips,SGS-Thomsonund
Siemenserstan10.,12.bzw.14.Stellederweltweiten
Unternehmensskala zufinden.DerkritischeSchwellen­
wertvon5%desWeltmarkteswirdvondieseneuropäi­
schenUnternehemen nochimmernichterreicht.
2.9.BeidenProduktenderInformationstechnik
(EDV)liegendieamerikanischen Unternehmen ander
Spitze.AllerdingsistinjüngererZeiteineverstärkte
AktivitätderjapanischenIndustriezuverspüren.Eine
aktiveAquisitionspolitik ,beispielsweise derAufkauf
vonICLdurchFujitsuzeigtdieAbsichtjapanischer
Unternehmen ,aufdemMarktfürInformationstechnik
stärkerFußzufassen.DieeuropäischenUnternehmen
befindensichnichtnurineinerkonjunkturell schwieri­
genLage,siekämpfenauchmitstrukturellenProble­
men.Damitsindnichtnurdiedramatischen Umbrüche
beiderProduktpalette (mainframe,Minirechner ,PC's,
Workstationundlaptops),sondernauchdieaktuellen
ProblemewichtigerUnternehmengemeint.
2.10.ImUnterschiedzurLagederHerstellervon
ComputernundPeripherieverfügendieSoftware-Un­
ternehmeninEuropaübereinrelativsolidesProduk­
tionsgefüge .GleichwohlliegtdieeuropäischeSoftwa­
reindustrieweithinterderamerikanischen zurück,und
eswerdenZeichensichtbar,daßJapanseineAnstren­
gungenaufdiesemProduktbereich verstärkt.VerbrauchsimBereichderElektronik-undInforma­
tionstechnik ,währenddieserProzentsatzinJapan
140%beträgt.HinterdiesemUngleichgewicht verbirgt
sichdiejeweilsunterschiedliche PositionbeidenHan­
delsbilanzen :WährenddieeuropäischeHandelsbilanz
fürElektronikprodukte defizitärist,weistJapaneinen
Überschußauf.FürdaseuropäischeDefizitsindvor
allemdieProduktbereiche Bauelemente ,Informa­
tionstechnikundUnterhaltungselektronik verantwort­
lich.Gleichwohlmußmansehen,daßdieeuropäische
Elektronik-undInformationsindustrie auchüberaus
wettbewerbsstarke Bereicheaufweist.Dazuzählenins­
besonderejeneelektronischen Produkte,diealsInvesti­
tionsgüterdienen.Zunennenisthierinsbesondereder
BereichderFertigungsautomation ,dieMeß-undRegel­
technikundauchdieTelekommunikations -undNach­
richtentechnik .ErheblicheFortschrittewurdenimVer­
laufderletztenJahreimBereichderSoftwaregemacht.
2.5.GleichwohlkönnendietradionellenStärkenund
auchdasgegebenetechnologische Potentialnichtdar­
überhinwegtäuschen ,daßdieElektronik-undInforma­
tionsindustrie derEGerheblicheSchwächenundMän­
gelaufweist.DiesbetrifftinsbesonderedieProduktbe­
reicheHalbleiter,Peripheriegeräte ,Informations­
technik(EDV)undUnterhaltungselektronik .
—BeidenHalbleiternentfallen49,5%derProduktion
aufJapan,3,65%aufdieVereinigtenStaatenund
8,5%aufEuropa,
—DiePeripheriegeräte fürRechner(Festplatten,
Drucker,Bildschirmeusw.)werdenweitgehendin
Japan(40%derWeltproduktion )undingeringerem
MaßeindenVereinigtenStaaten(25%)gefertigt.
DereuropäischeAnteilanderProduktionbeträgt
nuretwa15%,
—ImBereichderInformationstechnik (EDV)deckt
dieProduktioninEuropanurzweiDritteldeseuro­
päischenBedarfsundwirdzunahezu60%von
amerikanischen Firmenerbracht.Geradeinjüngster
ZeithatdiesesProduktsegment inEuropaanBoden
verloren.
2.6.EinetraditionellgutePositionnimmtdiege­
meinschaftliche Telekommunikationsindustrie ein.Al­
catelundSiemenssinddominierende Anbieter.Aller­
dingszeigtgeradederTelekommunikationsmarkt recht
deutlich,wiezersplittertdereuropäischeMarktnach
wievorist.DieserschwertdieKostendegression durch
Massenproduktion erheblich.
2.7.ImBereichderindustriellenAutomatisierung
hatEuropamitFirmenwieSiemens,Comau-Fiat,Re­
nault,GECusw.wichtigeTrümpfeinderHandund
verfügtzusätzlichübereinenvielfältigenBestandan
leistungsfähigen Klein-undMittelunternehmen .
2.8.EssindvorallemdiestrategischenProduktfelder
Halbleiter,Informationstechnologien undUnterhal­
tungselektronik ,diebesondereSchwächenundMängel
offenbaren .AufdemWeltmarktfürHalbleitersinddie
japanischenFirmenmitnahezu90%derWeltproduk­
tionanHochleistungsspeichern unddieamerikanischen
Mikroprozessorhersteller ,aufdieüber80%derWelt­
produktionentfallen,marktbeherrschend ;andererseits
mußaberauchgesehenwerden,daßdieeuropäische
Industriebeidenanwenderspezifischen Logikchips2.11.InderUnterhaltungselektronik gibtesnoch
zweigroßeeuropäischeKonzernemiteinerVielzahl
vonTochterunternehmen ,nämlichPhilipsundThom­
son.DerMarktwirdansontenvonjapanischenFirmen
undvonKoreanernbeherrscht.InderUnterhaltungs­
elektronikstehtinsbesondere derFernsehmarkt vor
einemtechnologischen Wendepunkt :Mitdemhochauf­
lösendenFernsehen (HDTV)wirdsichnachAnsicht
vonExpertenindennächstenJahrzehnteneinMarkt
vonmehrals100MilliardenECUöffnen.DerUnterhal­
tungselektronikmarkt istdarüberhinausabervorallem
deshalbeinstrategischerBereichfürdiegesamte
Elektronikindustrie ,weilindieseEndgeräteeingroßer
TeildergefertigtenKomponentenundHalbleiterfließt.
GeradeandieservertikalenIntegrationderProduktstu­
fenmangeltesdereuropäischenElektronikindustrie —
imUnterschiedetwazurjapanischen .DerVerlustdes
Unterhaltungselektroniksektors würdefolglichnegative
Rückwirkungen auchaufandereBereichederElektro­
nikindustriehaben.
2.12.DieUrsächefürdiehierskizzierteLageder
Elektronik-undInformationsindustrie inEuropaliegt
nichtprimärinderkonjunkturellen Situation,sondern
vielmehrinFaktorenstrukturellerArt:
—Nachfragebedingungen
DereuropäischeMarktistimVergleichzudenanderen
großenMarktenAmerikaundJapanaushistorischen

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/97
VordemHintergrunddieserSituationundLagebeurtei­
lungentwickeltedieKommissioneinenausfünfPunk­
tenbestehendenAktionsrahmen .Ausgangspunkt istder
Hinweis,daßdienotwendingenMaßnahmenzurVer­
besserungderWettbewerbsfähigkeit derElektronik­
undInformationsindustrie vorrangigeineAngelegen­
heitderInitiativeundVerantwortung derUnternehmen
selbstsei.ImeinzelnenbeziehensichdiealsBegleitmaß­
nahmenzudenInitiativenderUnternehmengedachten
AktivitätenderEuropäischenGemeinschaftauffolgen­
deAspekte:
(i)AktionenimBereichderNachfrage
AngestrebtwirdhiereinemöglichstrascheTelematik­
vernetzungderöffentlichenVerwaltungen undeine
hoheKommunikationsfähigkeit derInformationssyste­
me.DabeiwirdvorallemanProjekteimBereichder
Infrastrukturschaffung gedacht.
(ii)AktionenimBereichderTechnologie
DieKommissionstellthiereinezweiteGenerationvon
ProjektederForschungundEntwicklunginAussicht.
DieBandbreitesolcherProjektesolltevonvorwettbe­
werblichenGrundlagenforschungen biszumarktnähe­
renEntwicklungen reichen.Gründenstarkzersplittert .DashatzurFolge,daßdie
mengenbedingten Rationalisierungseffekte ingeringe­
remMaßegenutztwerdenkönnen.Damitkommtes
zuungünstigeren Stückkosten .
—Produktionsstruktur
InEuropaistdievertikaleIntegrationderElektronikin­
dustriegegenüberamerikanischen undvorallemjapa­
nischenFirmenrelativgering.Dasbeziehtsichsowohl
aufdieobenbereitsgenanntevertikaleIntegrationun­
terschiedlicher Produktstufen ,aberauchaufdasPro­
duktionsgefüge indenBeziehungenzwischenHerstel­
lernundBenutzern .
—Unternehmensstrategie
DieeuropäischenUnternehmenverfügenzwarübereine
äußerstqualifizierteTechnologiebasis ,siebringenje­
dochnichtgenügendundnichtschnellgenuginnovative
ProdukteaufdenMarkt.DieeuropäischenUnterneh­
menhabeninbezugaufInnovationundProduktiondie
ChancenderZusammenarbeit ,diediegroßenTechno­
logieprogramme derGemeinschaftbieten,nichtindem
Maßegenutzt,wieesmöglichgewesenwäre,undkonn­
tenlangfristigeGlobalstrategien nichtrechtzeitigein­
führen.HierstelltsichdieFrage,obsichdieFor­
schungs-undEntwicklungspolitik imvorwettbewerbli­
chenBereichnichtalszubeschränkterweist.
—StaatlichesundeuropäischesForschungs-undEnt­
wicklungsmanagement
SowohlJapanalsauchdieUSAhabeneineTradition
inlangfristigangelegterstaatlicherForschungs-und
Entwicklungsförderung .InJapanerfolgtdieseüberdas
japanischeIndustrie-undHandelministerium (MITI),
indenUSAfließengewaltigeFördermittelausdem
Pentagonandieamerikanische Elektronikindustrie .In
EuropagibtesnachwievornationalzersplitterteFor­
schungs-undEntwicklungsprogramme .AufderEbene
derEGwurdeerstMitteder80erJahredieBedeutung
derForschungundEntwicklungerkanntundingemein­
sameProjekteumgesetzt.Nachwievorzeigensich
allerdingsMängelinderAbstimmungvonnationalen
undEG-weitenForschungsprogrammen unddemeffi­
zientenEinsatzderForschungsmittel .
—Wettbewerbsverzerrungen
SowohlindenVereinigtenStaatenalsauchinJapan
führenverschiedenepolitischeMaßnahmenzurFörde­
rungderheimischenIndustrie.IndenUSAgeschieht
diesu.a.überdieumfangreicheAuftragsvergabe des
Verteidigungsministeriums ;inJapantrifftmanaufeine
nahezuvollständigeAbschottungdesöffentlichenAuf­
tragswesensgegenüberausländischen Unternehmen .
DanebenstehenVergünstigungen beiderFinanzmittel­
beschaffungundderRisikoabsicherung langfristiger
Entwicklungen undOperationenzurVerfügung.Auch
inEuropagabesnationalunterschiedliche öffentliche
Fördermaßnahmen unddamitungleicheWettbewerbs­
bedingungen .DochmitderVollendungdeseuropäi­
schenBinnenmarktes werdensichsowohldieWettbe­
werbsbedingungen zwischendenbishernationalab­
gegrenztenMärktenangleichen,zugleichwirdsichauch
dieMarktöffnung gegenüberDrittländernverstärken.(iii)AktionenimBereichderAusbildung
GedachtwirdhieranAusbildungsmaßnahmen .
ZielgruppensolltenvorallemAusbilderundMitarbei­
termitFertigungs-undVerwaltungsaufgaben inUnter­
nehmensein.ZudieserFragehatbereitsdieKommis­
sioninihrerMitteilungandenRatübereineEuropäi­
scheInfrastruktur (x)konkreteVorschlägeunterbreitet .
EineStellungnahme desAusschusseszudieserMittei­
lungistinVorbereitung .
(iv)AktionenimBereichderAußenbeziehungen
DieKommissionsprichthierinsbesonderediezumAb­
schlußanstehendeUruguay-Runde desAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens (GATT)an.Siewill
dafürsorgen,daßgleicheBedingungenfürdenWettbe­
werbunddenZugangzuDrittmärktengeschaffen
werden.
(v)AktionenimBereichderUnternehmungspolitik
HieristangünstigereRahmenbedingungen fürdieUn­
ternehmengedacht,wasimeinzelnenheißensoll:Ver­
besserungderFinanzierungsbedingungen ,Fremd-und
Eigenfinanzierung ;AbstimmungderNormung;bessere
Einbeziehung derElektronik-undInformatikent­
wicklunginstrukturpolitische Maßnahmen ;Intensivie­
rungdesDialogszwischendenbetroffenenAkteuren,
insbesondere denKlein-undMittelunternehmen .
(!)„AufdemWegzueinereuropäischenInfrastruktur—Ein
gemeinschaftliches Aktionsprogramm "[Dok.KC)M(90)586
endg.l.

Nr.C40/98 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
3.Ansatzpunktefürindustriepolitisches Handelnaus
derSichtdesAusschusses
3.1.DerAusschußistderAuffassung,daßgeeignete
industriepolitische Maßnahmenerforderlichsind,um
fürdieeuropäischeElektronik-undInformationstech­
nikindustriewettbewerbsfähige Strukturenundzu­
kunftsträchtige Beschäftigungschancen mitgutenAr­
beitsbedingungen zugarantieren .IneinerZeit,inder
sichdieWeltmarkträume USA,JapanundEuropaneu
formieren,wäreesunzureichend ,aufbloßnationaler
Ebenezuhandeln.Vielmehristeinkoordiniertes und
mitdenbetroffenensozialenGruppenabgestimmtes
HandelnaufEG-Ebeneerforderlich,umdieZukunft
füreineeigenständigeeuropäischeElektronik-undIn­
formationstechnikindustrie imWettbewerb zusichern.
ImGrundegehtesdabeivorallemdarum,dergegen­
wärtigenPolitikderSchaffungeineseinheitlicheneuro­
päischenBinnenmarktes durchbesondereindustriepoli­
tischeMaßnahmenzurVerbesserungderstrategischen
Rahmenbedingungen derUnternehmenundderBran­
cheeinesolideBasiszugeben.FürdieUnternehmen
undBeschäftigtenderElektroindustrie liegensolche
strategischwichtigenRahmenbedingungen vorallemin
denBereichenForschungundTechnik,Infrastruktur ,
optimaleProduktionskapazitäten ,BildungundQualifi­
kation,aberauchineinerverbessertenKoopera­
tionsmöglichkeit derFirmensowohlinderGemein­
schaftalsauchinDrittländern .IndiesemZusammen­
hangfälltdemAusschußauf,daßindenfünfPunkten
desKommissionsdokuments (sieheobenPunkt2.12)
dieFragenderBeschäftigungspolitik unddieAspekte
dersozial-undumweltverträglichen Gestaltungder
Technikkaumerwähntwerden.Imeinzelnensollten
deshalbnachMeinungdesAusschussesAktionenin
folgendenProblembereichen angegangenwerden.derKontrollenunddieÜberwachungderSanktionen
imFallvonDumpingerforderlich .Dumpingkannkeine
FormdesWettbewerbs sein.
—Reziprozität
DieseForderungrichtetsichinsbesondereandieJapa­
ner.EsmüssenalsoaufdemjapanischenMarktmindes­
tensjeneBedingungengeschaffenwerden,diediejapa­
nischenExporteureundProduzentenaufdemeuropäi­
schenMarktvorfinden .Diesbetrifftinsbesondere die
Zugangsbedingungen zuTechnologie ,Investitionen ,Fi­
nanzmittelundVertriebsnetz .
—localcontent
EssindinsbesonderezweiGesichtspunkte ,dieRegelun­
genzumlocalcontentsinnvollmachen:Zumeinender
Wettbewerbsaspekt .EsgibtimmerwiederdieErfah­
rung,daßAnti-Dumping -Vorschriftenunterlaufenwer­
den,indemDirektinvestitionen erfolgen,dieallerdings
zukeinenvollausgebautenProduktionsstätten ,sondern
vielmehrzusog.„Schraubenzieherfabriken "führen.Es
werdenalsonurreineMontagearbeiten durchgeführt .
Dieslöstnichtdaswettbewerbspolitische Problem.Dar­
überhinausisteszweitensausbeschäftigungspoli ­
tischenGründenindoppelterHinsichtproblematisch .
Zumeinenquantitativgesehen:FürdiebloßeMontage
sindwenigerPersonenalsfürdieGesamtproduktion
nötig.Zumanderenqualitativbetrachtet :DieQualifi­
kationsanforderungen sindineinemreinenMontage­
betriebungünstiger .AusdiesenGründenistessinnvoll
festzulegen,daßinderEGlangfristigeinewesentliche
Wertschöpfung erbrachtwird,wobeidiebesonderen
Situationeninbenachteiligten Regionenentsprechend
zuberücksichtigen sind.
—GATT-Regeln
ImübrigenmußsichdieGemeinschaftfürdieDurchset­
zungderallgemeinenGATT-Regeln einsetzen.
3.2.3.DerAusschußistsichimklaren,daßdiese
handelspolitischen Ansätzenichtausreichendsind,um
dieProblemederBranchelangfristiganzugehen .Sie
sindjedochalsFlankierungsmaßnahmen vonBedeu­
tung.
3.3.StabilisierungderlangfristigenNachfrage
3.3.1.ZurStabilisierungderlangfristigenNachfrage
nachProduktenderElektronik-undInformationstech ­
nikindustrie mußdieInfrastruktur -undBeschaf­
fungspolitikdereuropäischenLänderundöffentlichen
InstitutioneneinenverstärktenBeitragleisten.Mitder
EntfaltungdeseuropäischenBinnenmarktes wirdeszu
einerdringlichenAufgabe,dieeuropäischeInfrastruk­
turzuverbessern .Dazugehörtinsbesondereauchdie
Harmonisierung derTelekommunikation .Hierliegen
künftigeNachfragepotentiale .ImRahmeneinesfüralle
europäischenProduzentengeöffnetenöffentlichenAuf­
tragswesensmüsseninfrastrukturelle ProjekteimBe­
reichderTelekommunikationsvernetzung ,desVer­
kehrs,desGesundheitswesens ,derUmweltsanierung ,
derBildungundKultureinenmaßgeblichen Beitrag
zurSicherungdesAbsatzmarktes fürdieeuropäische
Industrieliefern.DasZiel,gleichwertigematerielleLe­3.2.Handelspolitische Aktivitäten
3.2.1.DerAusschußistderMeinung,daßhandelspo­
litischeMaßnahmengrundsätzlich sobeschaffensein
müssen,daßsowohldieInteressenvonVerbrauchern
alsauchjenederHerstellerineinemausgewogenen
Verhältnisberücksichtigt sind.
3.2.2.WiedieProblemanalyse derElektronikbran­
cheunddiepraktischenErfahrungenetwaauchder
USAzeigen,wäreesunzureichendundkurzsichtig,nur
aufhandelspolitische Maßnahmenzusetzen.Gleich­
wohlsinddiesevonBedeutung,siemüssenaberinein
umfassenderes KonzeptderNachfrage-,Produktions­
undTechnologiepolitik eingebettetwerden.Imeinzel­
nensindinsbesondere folgendehandelspolitischen
Prinzipiendurchzusetzen :
—Anti-Dumping
Dort,wodiePreispolitikderWettbewerber (insbeson­
dereJapanundsüdostasiatische Länder)offensichtlich
denWettbewerbverzerrt,müssendievorhandenenAn­
ti-Dumping-Maßnahmen unterBerücksichtigung der
GATT-Regelung ergriffenundggf.verschärftwerden.
ZumeinensinddieTransparenzderVerfahrenund
Anti-Dumping-Beschlüsse ,zumanderendieStärkung

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/99
bensverhältnisse indeneuropäischen Regionenzu
schaffen,machtesnötig,beiderVergabesolcherPro­
jekteregionaleEntwicklungen besonderszubeachten
undzufördern(1).
3.4.Unternehmens -undproduktionsbezogene Maß­
nahmen
3.4.1.Diegegenwärtige europäischeProduktions­
undUnternehmensstruktur imBereichderElektronik-
undInformationstechnikindustrie isteffizienterzuge­
stalten.DiesistüberMaßnahmenanzustreben ,diege­
eignetsind:
—dievertikaleZusammenarbeit derElektronik-und
Informationstechnikunternehmen zuverbessern .
HierzubedarfesaucheinesverfeinertenGeflechtes
vonKlein-,mittelgroßenundGroßunternehmen .
DieinnovativeKraftderKlein-undMittelunterneh­
menistzufördern,
—dieBeziehungenzwischenHerstellernundBenut­
zernauszubauen .Beispielehierfürsindu.a.dieBe­
ziehungenzwischenSoftware-undHardware­
HerstellernoderdieProduktionanwendungsbezo­
generLogikchips,
—dieKooperationbeiderEntwicklungneuerProduk­
teundbeiderNutzunggegebenerTechnolo­
gieprogramme zufördern,
—dieHerbeiführung internationaler Normungenzu
beschleunigen ,
—optimaleEntwicklungs -undProduktionskapazitä ­
tenaufzubauen—beigleichzeitigerWahrungder
sozialenStandards.Diesistfürdiekapitalintensiv
produzierende Elektronikbranche wichtig,daauf
dieseWeisewettbewerbsfähige Kostenstrukturen
geschaffenwerdenkönnen.SinnvolleKooperatio­
nen,etwaimBereichvonHalbleiternundbeim
hochauflösenden Fernsehensinddeshalbzufördern,
—schließlichgehörtzurBewältigungderbranchenty­
pischenAufgabeneineVerbesserungderFinanzie­
rungsbedingungen (Eigen-undFremdfinanzierung ).
DiesschließteinBankensystem ein,dasbereitund
inderLageist,denZugangzuBankkreditenzu
erleichternundrisikobehaftete Zukunftsinvestitio ­
nengünstigzufinanzieren.Diesistgeradefürinno­
vativeKlein-undmittelgroßeUnternehmenvonBe­
deutung.
4.Technologie-undInnovationspolitik
4.1.Dieelektronische undInformationsindustrie
zeichnetsichdurchrascheProduktinnovation aus.60
bis70%dergegenwärtigaufdemMarktbefindlichen
ProduktewurdenimVerlaufdervergangenenzehn
Jahreentwickelt.ZusätzlichzwingtindiesemIndustrie­
sektoraberauchdieWettbewerbs-undpreispolitische
KonstellationzurStrategiederInnovation.WegendeskurzenLebenszyklus vielerProduktedieserBranche
müssendieWettbewerber aufNeuerscheinungen auf
diesemMarktschnellstmöglich miteigenenkonkur­
renzfähigenErzeugnissenreagieren.AufdieseWeiseist
esdannleichtermöglich,überdiePreisejeneErlöse
einzuspielen ,diesowohlzurAmortisationderInvesti­
tionenalsauchzurRealisierungeinesentsprechenden
Profitsdienen.SolcheMarktprobleme lassensichaber
nichtdurcheinenbesonderenhandelspolitischen
Marktschutzlösen.Gefordertistvielmehrdieprodukt­
politischeNeuerung,deshalbdieForschungs-undEnt­
wicklungspolitik unddieProduktinnovation .Hiermüs­
senjedochinvielstärkeremMaßealsinderVergangen­
heitsoziale,ökologischeundkommunikative Interessen
derGesellschaftzurGeltunggebrachtwerden.Imein­
zelnengehtesumfolgendeAspekte:
—ObgleichdieeuropäischenUnternehmenübereine
qualifizierteTechnologiebasis verfügen,mangeltes
dochanschnellerProduktinnovation undleistungs­
fähigerVermarktung .Anwenderbezogene Entwick­
lungistvonvorrangigerBedeutung.Hiersinddie
Unternehmen undihrebisherigeOrganisation
(„Systemmanagement ")gefordert.Dasbetrifftauch
dieAufgabe,dievorhandenenRessourcenundEnt­
wicklungspotentiale (vgl.dazuPunkt6)zuerschlie­
ßenundbeiländerübergreifenden Zusammen­
schlüssenundAktivitätenfürregionalausgewogene
Entwicklungskapazitäten Sorgezutragen.
—Forschungs-undinsbesonderedieEntwicklungspo­
litikmußdaraufabzielen,daßsichnationaleund
europäischeEbenenergänzenundKooperationen
inEuropazunehmen.DasbisherigeForschungsma­
nagementaufEG-Ebenemußeffizienterwerden.
UnproduktiveDoppelförderungen (sowohlnational
alsauchausEG-Mitteln )müssendurcheinebessere
AbstimmungvonnationalenundEG-Projektenver­
miedenwerden.
—EinbesondererPrüfsteinfüreinekoordinierteeuro­
päischeForschungs-undEntwicklungspolitik istder
Halbleiterbereich .HalbleitersindeinBasisprodukt
füreinengroßenTeilderindustriellgefertigtenPro­
duktions-undKonsumgüter .Umdieeuropäische
Marktposition zustärkenunddentechnologischen
Rückstandaufzuholen,sindlangfristigorientierte
EG-Forschungsprojekte auszubauen .ErweiterteAl­
lianzenundtechnischeKooperationen sindzuför­
dern.
—Umzugewährleisten ,daßdieForschungs-undEnt­
wicklungsergebnisse nichtnureinkommerzieller
Erfolg,sondernauchsozial-undumweltverträglich
sind,mußdieTechnikfolgenabschätzung einbezo­
genwerden.DasistgeradeineinerBranchedring­
lich,diemitihrenProduktenweitreichendeAuswir­
kungenaufdieArbeitsbedingungen derBeschäftig­
ten,dieÖkologie(Energie)unddiekommunikati­
venInteressenderGesellschafthat.
(*)Vgl.dazudieStellungnahme „Europa2000:Perspektiven
derkünftigenRaumordnung derGemeinschaft",Dok.WSA
1129/91vom25.September1991.—DieArbeitnehmer undihreGewerkschaften müssen
indieForschungs-undEntwicklungspolitik aktiv

Nr.C40/100 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
einbezogenwerden.NuraufdieseWeisewirdes
möglich,frühzeitigOptionenbeiderGestaltung
derTechnikzurGeltungzubringenbzw.offenzu
halten.
5.Anforderungen anddieEG-Politik
5.1.DieEGwirdaufgefordert,diebranchen-und
industriepolitischen Instrumenteweiterzunutzenund
auszubauen .DieMitgliedsländer werdenaufgefordert ,
ihrenationalePolitikimSinnederhierformulierten
industriepolitischen Konzeptionauszurichtenundzu
koordinieren .DabeimußdieBeteiligungdersozialen
Gruppengewährleistetsein.Imeinzelnenundbezogen
aufdieBranchenprobleme gehtesvorallemumfol­
gendes:
—Harmonisierung derinfrastrukturellen Bedingun­
gen(*)indenRegionen.AufdieseWeisewirddas
vorhandeneNachfragepotential durchdieöffentli­
chenAuftraggeberaktiviert,
—verstärkteKoordination beiderFestlegungvonge­
meinsamenStandards,
—Wahrnehmung dergemeinsamen Interessenauf
handelspolitischer EbenegegenüberDrittländern ,
—dieGemeinschaftsollteeinezweiteForschungs-und
Entwicklungsgeneration (F+E-Generation )nicht
nurinErwägungziehen,sonderndafüreinneues
Programmauflegen.WichtigistdabeidieKoordina­
tiondernationalenF+E-Maßnahmen ,umunnötige
DoppelarbeitundWettbewerbsverzerrungen zwi­
schendenEG-Ländern zuverhindern .DerSchwer­
punktsollteaufdenstrategischwichtigenThemen
liegen,
—FörderunggemeinsamerEntwicklungs -undAnwen­
dungsplattformen imBereichderSoftware.Hier
solltederKommissionsvorschlag zurGründung
eineseuropäischenSoftwareinstituts mitoffener
Mitgliedschaft fürHersteller,Software-Häusern ,
Forschungseinrichtungen u.a.weiterverfolgt
werden,
—FörderungderregionalenEntwicklungundAusge­
wogenheitüberdieVergabevonForschungs-und
Entwicklungsmitteln (StandortfrageauchbeiVerga­
bevonForschungsmitteln bedenken!),
—Koordinierung qualifikations -undbeschäfti­
gungspolitischer Aktivitäten .politikunerläßlich .Soweißmanbeispielsweiseheute
schon,daßbeiderProduktioninformationstechnischer
SystemederFertigungsaufwand beimÜbergangaufdie
Digitaltechnik um50bis70%zurückgeht,derEnt­
wicklungsaufwand sichdagegenverzehnfacht .Dabei
steigtderSoftwareaufwand aufca.70%dergesamten
Entwicklungsaufwendungen .MitdiesenVeränderun­
genwirdgleichzeitigeinedeutlicheVerschiebungder
bisherigenBeschäftigtenstruktur undderQualifika­
tionsprofileeintreten.DaraufmußsowohlaufUnter­
nehmensebene alsauchaufderEbenederallgemeinen
beruflichenBildungvorausschauend reagiertwerden.
DieForderungengehendeshalbsowohlanddieUnter­
nehmenalsauchandieEGbzw.diejeweiligennationa­
lenInstitutionen undbeziehensichinsbesondere auf:
—beruflicheWeiterbildung währendderArbeitszeit,
aberauchdieFörderungderInanspruchnahme au­
ßerbetrieblicher Bildungsmaßnahmen .Aufdiese
WeisekanndieberuflicheQualifikationverbessert
undsomitaucheinBeitragzurSicherungdesAr­
beitsplatzesgeleistetwerden.Zueinerlangfristig
orientiertenPolitikderQualifikationssicherung ge­
hörtaberauch,daßderIngenieur-undHochschul­
ausbildungbesondereAufmerksamkeit gewidmet
wird,
—Notwendigkeit einervorausschauenden Beschäfti­
gungspolitikderBranche.Hierzugehörtsowohldie
ebenangesprochene PlanungdesQualifikationspo­
tentialsalsauchdieSicherungeinesregionalausge­
wogenenBeschäftigungsstandes .Dadiederzeitigen
Produktionsveränderungen inderElektronik-und
Informatikindustrie deutlichmachen,daßFrauen
vondenBeschäftigtenstrukturverschiebungen inbe­
sonderemMaßebetroffensind,müssengezielte
MaßnahmenzurFörderungderFrauenbeschäfti­
gungergriffenwerden,
—aufgrundderstrategischzentralenBedeutungvon
ForschungundEntwicklungfürdieBranchenzu­
kunftistesunerläßlich,daßnebenderIndustrie
auchdieArbeitnehmer undihreOrganisation in
dieEG-Forschungsprojekte einbezogenundbeteiligt
werden,
—beiderOrganisationdergrenzüberschreitenden Zu­
sammenarbeit vonUnternehmen istdieUnterrich­
tung,KonsultationundMitwirkungderArbeitneh­
meranbestimmtenUnternehmensentscheidungen
mindestensinjenemMaßezugarantieren,wiedies
nachdenvomWSAformuliertenVorgabenfürdie
EuropäischeAktiengesellschaften geltensoll,
—vertiefteDiskussionzwischenVertreternderIndu­
strie,derArbeitnehmer undderKommissionüber
künftigeBeschäftigungs -undProduktionsent­
wicklungenindiesemWirtschaftsbereich unddie
sichhierausergebendenKonsequenzen .Hierfür
würdesichdieEinrichtungeineseuropäischenAr­
beitskreisesanbieten.6.Beschäftigungs -undQualifikationspolitik
6.1.EsisteineTatsache,daßneueundtechnisch
anspruchsvolleProdukte,Produktqualität undVerfah­
rensinnovationen starkvonderMitwirkungundMoti­
vierungderArbeitnehmerabhängen.Deshalbisteine
vorausschauende Qualifikations -undBeschäftigungs­
6.2.UmdieZukunftdereuropäischenElektronik-
undInformatikindustrie zusichern,müssenmöglichst
schnellgemeinsamenundkoordinierteMaßnahmener­
griffenwerden.DerAusschußhältesfürdringendi1)Vgl.MitteilungderKommission :„AufdemWegzueiner
europäischenInfrastruktur—Eingemeinschaftliches Ak­
tionsprogramm"[Dok.KOM(90)585endg].

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/101
erforderlich,daßdieEGunddieMitgliedsländer diebedingungenfürdieTätigkeitderUnternehmenum­
hiergemachtenVorschlägeaufgreifenundinRahmen-setzen.
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAnnahmevonNormen
fürdieSatellitenausstrahlung vonFernsehsignalen
(92/C40/24)
DerRatbeschloßam30.Juli1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.November1991an.Berichterstatter
warHerrNoordwal .
DerAusschußverabschiedeteaufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mitgroßerMehrheitbei2Nein-Stimmenund9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.ZieldiesesRichtlinienvorschlags istes,nachAb­
laufderGeltungsdauer derRichtlinie86/529/EWG(*)
am31.Dezember1991Kontinuität zuwahren.Die
Richtlinie86/529/EWGwarvomWSAineinerStellung­
nahme(2)einhelligbegrüßtundgemäßArtikel100des
EWG-Vertrags vomRateinstimmigangenommenwor­
den;dieMitgliedstaaten wurdendarinverpflichtet,das
MAC/Packet-System alseinzige,inderEGzulässige
NormfürdieoperationelleDirektausstrahlung von
Fernsehprogrammen überSatellitensicherzustellen .
1.2.ZieldiesesRichtlinienVorschlagsistes,denPlatz
derbishergeltendenRichtliniefürdienächstenzehn
JahreeinzunehmenundderenAnwendungsbereich von
derDirektausstrahlung überSatellitenmithoherLeis­
tung[DirectBroadcastingSatellites(DBS)]aufdiefes­
tenSatellitendienste [FixedSatelliteService(FSS)]mit
niedrigererLeistungauszudehnen ,diebishernichter­
faßtwaren,weilihreLeistungskraft füreinendirektenEmpfangindenHaushaltenseinerzeitalsunzureichend
angesehenwurde.Gleichzeitigwirdjedochgewähr­
leistet(Artikel3),daßinBetriebbefindlicheSatelliten­
dienste,dieD-MAC-,PAL-oderSECAM-Normen an­
wenden,weiterhinfürdieÜbertragungenmit625Zeilen
undim4:3-Formatbetriebenwerdendürfen.
1.3.DasMAC/Packet-Normensystem wurdeinEu­
ropaimHinblickdaraufentwickelt,dieEinführungdes
hochauflösenden Fernsehens (HDTV)—1250Zeilen
und16:9-Format—unterSicherstellungweitestgehen­
derKompatibilität zuermöglichen,u.a.damitdeshalb
nichtnotwendigerweise allevorhandenenFernsehgeräte
undAusrüstungen ersetztwerdenmüssen.DerAus­
schußhatindiesemZusammenhang bereitszumAus­
druckgebracht,daßerdieEntwicklungeuropäischer
HDTV-Normen nachdrücklich unterstütztunddasEU­
REKA-EU-95-Projekt alsGelegenheitzurEinführung
einer„vollständigkompatiblenNormfüreinhochauf­
lösendesFernsehen,dasdievorhandenenGeräteund
Ausrüstungennichtunbrauchbarmacht"(3),erachtet.
()Stellungnahme desWSAzudem„VorschlagfüreinenBe­
schlußdesRatesüberhochauflösendes Fernsehen",ABl.
Nr.C159vom26.6.1989,S.34.(!)ABl.Nr.L311vom6.1.1986.
(2)ABl.Nr.C189vom28.7.1986.