Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (KOM(95)0744 - C4-0112/96 - 96/0008(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 2 Absatz 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 2332/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Nach Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Wein im Sinne des vorstehenden Absatzes 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich ist auch Schaumwein gemäß Artikel 1, der im Rahmen der Herstellung den gesetzlich vorgeschriebenen Überdruck nicht erreicht hat oder diesen Überdruck nicht oder nicht mehr aufweist."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1a (neu)

Erwägung 12 (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Erwägung 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 sind für die Qualitätsschaumweine b.A. die Wörter "oder der Verkäufer", "oder des Verkäufers" und "oder dem Verkäufer" zu streichen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1b (neu)

Erwägung 12a (neu) (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

In die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 wird nach Erwägung 12 folgende Erwägung 12a eingefügt:

"In der Herstellung von Qualitätsschaumwein b.A. wird der "Hersteller" als der Verarbeiter definiert, der die Verarbeitung des Qualitätsweins b.A. durchführt oder durchführen lässt, d.h.: Kelterung, Weinbereitung, Abfuellen in Flaschen für die zweite alkoholische Gärung, Enthefen, Hinzufügung der Versanddosage."

(Änderungen 11 und 18)

ARTIKEL 1c (neu)

Artikel 3 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1c

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben folgendes enthalten:

- den Namen oder den Firmennamen des Herstellers von Qualitätsschaumweinen b.A. sowie

- den Namen der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. in dem die obengenannte Person ihren Sitz hat

nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und 5.

Bei Qualitätsschaumweinen b.A. ist auf dem Etikett der Name des Herstellers ausgeschrieben anzugeben. Er kann verschlüsselt werden, wenn der Name des Verkäufers auf dem Etikett zugelassen ist.

Zusätzlich kann der Name des in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers angegeben werden,

>Text nach EP-Abstimmung>

Erfolgt die Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Gemeindeteil oder in einem anderen Mitgliedstaat als nach Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich, so werden die dort genannten Angaben durch die Angabe des Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils, in dem die Herstellung erfolgt, sowie - im Falle der Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat - durch die Angabe dieses Mitgliedstaates ergänzt."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1d (neu)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1d

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 sind die Wörter "oder Verkäufer" zu streichen.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1e (neu)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1e

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 sind die Wörter "oder der Verkäufer" und "oder Verkäufers" zu streichen.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1f (neu)

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 vor dem ersten Spiegelstrich (neu)

(VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1f

In die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 wird in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 vor dem ersten Spiegelstrich folgender neuer Spiegelstrich eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- "brut nature" oder "ohne Dosage": wenn der Zuckergehalt unter 3 g je Liter liegt; diese Angaben dürfen nur für Schaumwein ohne Dosagezucker verwendet werden, dem nach Enthefen keine Versanddosage, sondern nur die Schaumweinmenge zugesetzt wurde, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Flaschenvolumens erforderlich ist;"

(Änderung 9)

ARTIKEL 1g (neu)

Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1g

Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 erhält folgende Fassung:

"b) der Begriff "crémant" für Qualitätsschaumweine b.A., die traditionell in bestimmten Anbaugebieten der Mitgliedstaaten hergestellt worden sind,

- denen der Mitgliedstaat, in dem die Herstellung stattgefunden hat, diesen Begriff mit der Bezeichnung des bestimmten Anbaugebiets zugewiesen hat, und die unter Einhaltung folgender Mindestvorschriften hergestellt wurden:

- sie müssen aus dem Most traditionell geeigneter Rebsorten und aus der Kelterung ganzer Trauben in dem bestimmten Anbaugebiet gewonnen worden sein, wobei ein Grenzwert von 100 vorgeklärten Litern für 150 Kilogramm Lesegut gilt;

- der Hoechstgehalt an Schwefeldioxid beträgt 150 mg/Liter;

- der Zuckergehalt liegt unter 50 Gramm/Liter.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie müssen unter Einhaltung der besonderen Zusatzregeln gewonnen worden sein, die für die Herstellung und Bezeichnung von dem Mitgliedstaat festgesetzt wurden, in dem die Herstellung stattgefunden hat."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1h (neu)

Artikel 10 Absatz 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 2333/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1h

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) In Schaumwein-Flaschen oder in Flaschen ähnlichen Typs, die mit einem Verschluß gemäß Absatz 1 Buchstabe a versehen sind, dürfen nur die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse abgefuellt werden, zum Verkauf vorrätig gehalten, in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 darf dieser Flaschentyp mit diesem Verschluß verwendet werden für:

a) Produkte, die keine Lebensmittel sind,

b) Lebensmittel, mit Ausnahme von Getränken,

c) Getränke, soweit

- sie aus der alkoholischen Gärung einer Frucht oder eines anderen landwirtschaftlichen Ausgangser-zeugnisses gewonnen wurden,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Mitgliedstaaten für deren Bezeichnung nach Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 die Verwendung des Begriffs "Wein" zugelassen haben;

- sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 genannt sind;

- die Verwendung dieses Flaschentyps mit diesem Verschluß bei den im ersten bis vierten Gedankenstrich genannten Getränken traditionell gebräuchlich ist."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (KOM(95)0744 - C4-0112/96 - 96/0008(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0744 - 96/0008(CNS) (( ABl. C 74 vom 14.03.1996, S. 16. )),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0112/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0196/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.