IN DER ERWÄGUNG, dass das Treffer/Kein-Treffer-System eine Struktur für den Abgleich anonymer Profile bietet, bei der zusätzliche personenbezogene Daten nur nach einem Treffer ausgetauscht werden und Übermittlung wie Empfang dieser Daten dem nationalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, unterliegen. Damit wird ein angemessenes Datenschutzsystem gewährleistet, wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an einen anderen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau seitens des empfangenden Staates voraussetzt,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten unter bestimmten Voraussetzungen in der Lage sein sollten, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten zu übermitteln, um den Informationsaustausch im Hinblick auf die Prävention von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, dass der grenzüberschreitende Datenabgleich eine neue Dimension in der Kriminalitätsbekämpfung eröffnen wird. Die durch Datenabgleich gewonnenen Informationen werden neue Ermittlungsansätze erschließen und so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten beitragen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die genannten Bestimmungen eine erhebliche Beschleunigung der derzeit geltenden Verfahren bewirken würden, die es den Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob ein anderer Staat über die von ihnen benötigten Informationen verfügt, und, wenn ja, um welchen Staat es sich handelt,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist, dass zeitnah und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können. Hierfür ist es erforderlich, Verfahren einzuführen, mit denen ein schneller, effizienter und kostengünstiger Datenaustausch gefördert werden kann. Für die gemeinsame Nutzung von Daten sollten diese Verfahren der Rechenschaftspflicht unterliegen und geeignete Garantien zur Gewährleistung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten während der Übermittlung und Speicherung sowie Verfahren zur Protokollierung des Datenaustauschs und Beschränkungen für die Verwendung ausgetauschter Informationen vorsehen,

UNTER HINWEIS auf das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien sicherzustellen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein schnell und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer nationalen Rechtsordnungen vereinbar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Grundsätzen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang steht,

Artikel 3

Einheitliche Anwendung und Auslegung

(1) Um das Ziel einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte des Fürstentums Liechtenstein zu diesen Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus eingerichtet, der den regelmäßigen gegenseitigen Austausch dieser Rechtsprechung gewährleistet.

(2) Das Fürstentum Liechtenstein kann beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Stellungnahmen abgeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Artikel 4

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder einer der in Artikel 1 genannten Bestimmungen und diesbezüglicher Änderungen können von einer Streitpartei in einer Sitzung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein zur raschen Beilegung unterbreitet werden.

Artikel 5

Änderungen

(1) Wird eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union das Fürstentum Liechtenstein so früh wie möglich und holt seine Stellungnahme ein.

(2) Eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen wird dem Fürstentum Liechtenstein von der Europäischen Union notifiziert, sobald die Änderung angenommen ist.

Das Fürstentum Liechtenstein entscheidet unabhängig, ob es den Inhalt der Änderung akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Diese Entscheidung wird der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation notifiziert.

(3) Kann der Inhalt der Änderung das Fürstentum Liechtenstein erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen binden, so setzt das Fürstentum Liechtenstein die Europäische Union zum Zeitpunkt seiner Notifikation hiervon in Kenntnis. Das Fürstentum Liechtenstein unterrichtet die Europäische Union umgehend schriftlich über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ist ein Referendum nicht erforderlich, so erfolgt die Notifikation so bald wie möglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Ist ein Referendum erforderlich, so verfügt das Fürstentum Liechtenstein für seine Notifikation über eine Frist von höchstens zwei Jahren nach dem Tag der Notifikation durch die Europäische Union. Von dem Tag, der für das Inkrafttreten der Änderung für das Fürstentum Liechtenstein festgelegt ist, bis zur Unterrichtung über die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet das Fürstentum Liechtenstein den Inhalt der Änderung nach Möglichkeit vorläufig an.

(4) Akzeptiert das Fürstentum Liechtenstein die Änderung nicht, so wird dieses Abkommen ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird einberufen, um alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, einschließlich der Möglichkeit, die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften anzuerkennen. Die Aussetzung wird beendet, sobald das Fürstentum Liechtenstein notifiziert, dass es die Änderung akzeptiert, oder wenn die Vertragsparteien übereinkommen, das Abkommen wieder anzuwenden.

(5) Sind die Vertragsparteien nach einer sechsmonatigen Aussetzung nicht übereingekommen, das Abkommen wieder anzuwenden, so findet es keine Anwendung mehr.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für eine Änderung des Kapitels 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates oder des Artikels 17 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates, zu der das Fürstentum Liechtenstein der Europäischen Union unter Angabe der Gründe notifiziert hat, dass es die Änderung nicht akzeptiert. Unbeschadet des Artikels 10 ist in diesem Fall der Inhalt der betreffenden Bestimmungen in ihrer vor der Änderung geltenden Fassung in den Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Mitgliedstaaten weiter anwendbar.