P6_TA(2006)0420

Sektor zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Juni 2006 über die Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (KOM (2006)0345),

- in Kenntnis der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 [1], 2201/96 [2], 2202/96 [3] und 2699/2000 [4] des Rates, die die Grundlage der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse bilden,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu dem Bericht der Kommission an den Rat über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [5],

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 [6] der Kommission über die Anerkennung der Erzeugergruppierungen und der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 [7] der Kommission zu den Betriebsfonds und operationellen Programmen in diesem Sektor,

- in Kenntnis der Verordnungen (EG) Nr. 1535/2003 [8], 2111/2003 [9] und 103/2004 [10] der Kommission, die eine Vereinfachung der in diesem Sektor geltenden Regelungen beinhalten,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [11] des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 [12] der Kommission, die spezifische Stützungsmaßnahmen für Schalenobsterzeuger betreffen,

- in Kenntnis des Dokuments der Kommission "Die Erweiterung der EU: Auswirkungen für den Sektor Obst und Gemüse" (GD AGRI, C- 4. April 2004),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. August 2004 über die Vereinfachung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(2004)0549),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 3. September 2004 mit einer Analyse der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (SEK(2004)1120),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2005 zur Vereinfachung der gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse [13],

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 28. Juni 2006 mit einer Analyse des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (SEK(2006)0838),

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) insbesondere darin bestehen, zur Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft beizutragen, der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten ein faires Einkommen zu garantieren, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung der Verbraucher mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sicherzustellen und angemessene Preise für die Verbraucher zu gewährleisten,

B. in der Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festlegt, dass bei der Umsetzung der GAP der besondere Charakter des Agrarsektors berücksichtigt werden muss, der aus den sozialen Strukturen innerhalb der Landwirtschaft und den strukturellen und natürlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Agrarregionen resultiert, und dass das Augenmerk darauf gelegt werden muss, diese Unterschiede stufenweise wirksam zu beseitigen und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten eng mit der gesamten Wirtschaft verflochten ist,

C. in der Erwägung, dass die Einheit des Gemeinsamen Marktes, die Gemeinschaftspräferenz und die finanzielle Solidarität die drei Grundprinzipien der GAP bilden,

D. in der Erwägung, dass sich die Situation auf dem Markt für Beerenfrüchte und Kirschen nach der Erweiterung der Europäischen Union grundlegend geändert hat, da die Gesamtanbaufläche dieser Früchte von 69000 Hektar auf 237000 Hektar angewachsen ist,

E. in der Erwägung, dass Polen im Beitrittsvertrag darauf hingewiesen hatte, dass auf dem gemeinschaftlichen Markt für Obst und Gemüse nach der Erweiterung Probleme zu erwarten seien und dass dieser Markt durch geeignete Maßnahmen geschützt werden müsse,

F. in der Erwägung, dass Beerenfrüchte und Kirschen nach der Erweiterung im Jahr 2004 eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Union erlangt haben, vor allem angesichts der Tatsache, dass einige neue Mitgliedstaaten nach wie vor weltweit führend in der Erzeugung dieser Früchte sind,

G. in der Erwägung, dass Beerenfrüchte und Kirschen vor der Erweiterung im Jahr 2004 in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht als äußerst marktsensible Erzeugnisse berücksichtigt wurden und dass deshalb auch keine speziellen Lösungen im Rahmen der entsprechenden gemeinschaftlichen Maßnahmen vorgesehen wurden (GMO im Sektor Obst und Gemüse, Zollpolitik) und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach der Erweiterung nicht angemessen an die neuen Gegebenheiten des Sektors für Beerenfrüchte in der Gemeinschaft angepasst wurden,

H. in der Erwägung, dass von den Problemen auf dem Markt für Beerenfrüchte und Kirschen in erster Linie die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind, insbesondere Polen, das zwei Drittel des Gesamtaufkommens der zur Verarbeitung bestimmten Beerenfrüchte und Kirschen in der Union erzeugt; ferner in der Erwägung, dass auch bestimmte Regionen der alten Mitgliedstaaten, in denen diese Produktion eine wichtige landwirtschaftliche Tätigkeit darstellt, unter diesen Problemen leiden,

I. in der Erwägung, dass die verarbeitenden Betriebe wegen der Rohstoffschwemme auf dem Kirschenmarkt der Union manche Erzeugnisse zunehmend ersetzen (z.B. Süßkirschen durch Sauerkirschen); ferner in der Erwägung, dass die Bedrohung, die der Druck der Importe aus Drittländern für das Überleben einer in einigen Mitgliedstaaten traditionellen Erzeugung darstellt, durch diese Entwicklung noch verschärft wird,

J. in der Erwägung, dass Beerenfrüchte und Kirschen vornehmlich in einigen der ärmsten Regionen der Union erzeugt werden, und dieses Problem deshalb nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden muss,

K. in der Erwägung, dass ein bedeutender Teil der Beerenfrüchte und Kirschen von kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben erzeugt wird, für die der Anbau dieser Früchte die Existenzgrundlage bildet,

L. in der Erwägung, dass sich der Markt für Obst und Gemüse in einer andauernden Krise befindet, die eine Bedrohung für die Zukunft dieses Sektors darstellt,

M. in der Erwägung, dass die Preise von zur Verarbeitung bestimmten Erdbeeren und tief gefrorenen Erdbeeren in den Jahren 2004 und 2005 in der Union wegen der Konkurrenz aus Drittstaaten und einer zeitweiligen Steigerung der Produktion innerhalb der Union stark gesunken sind,

N. in der Erwägung, dass große Mengen von Himbeeren und Süßkirschen aus Drittstaaten in die 25 Mitgliedstaaten eingeführt werden, in den vergangenen Jahren jedoch vor allem die Einfuhr von tief gefrorenen Erdbeeren zugenommen hat, weshalb sich die Konkurrenz im Sektor zur Verarbeitung bestimmter Erdbeeren aufgrund der Einfuhr preiswerter gefrorener Erdbeeren aus Drittstaaten, insbesondere aus China und Marokko, verschärft hat,

O. in der Erwägung, dass schwarze Johannisbeeren vor allem in den nördlichen Mitgliedstaaten angebaut werden und die Union weltweit der größte Erzeuger schwarzer Johannisbeeren ist,

P. in der Erwägung, dass sich seit der Erweiterung im Jahr 2004 die in der Union erzeugte Gesamtmenge von Himbeeren von 28000 Tonnen auf 87000 Tonnen erhöht hat (Durchschnittswerte für die Jahre 2002-2004), wobei die Union mit Polen (48000 Tonnen) und Ungarn (10000 Tonnen) zwei neue Großerzeuger aufgenommen hat,

Q. in der Erwägung, dass seit der Erweiterung der weitaus größte Teil der in der Union erzeugten Kirschen auf die neuen Mitgliedstaaten entfällt, insbesondere Polen (190000 Tonnen im Zeitraum 2002-2004) und Ungarn (51000 Tonnen),

R. in der Erwägung, dass Erzeugergruppierungen und -organisationen die größten Nutznießer der Stützungsmaßnahmen für den Markt für Obst und Gemüse sind, ihr Marktanteil in den neuen Mitgliedstaaten jedoch gering ist, die neuen Mitgliedstaaten gleichzeitig aber die Haupterzeuger von Beerenfrüchten und Kirschen sind,

S. in der Erwägung, dass der größte Teil der Haushaltsmittel der Gemeinschaft, der für die Unterstützung des Marktes für Obst und Gemüse bestimmt ist, dazu dient, die Verarbeitung zu subventionieren, von diesen Beihilfen jedoch weder Beerenfrüchte noch Kirschen erfasst werden,

T. in der Erwägung, dass die Erzeugung von Beerenfrüchten und Kirschen, die zur Verarbeitung bestimmt sind, in einigen Mitgliedstaaten ein eigenständiges Tätigkeitsfeld ist, das einen Beitrag zur Erhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges in diesen Ländern leistet,

1. fordert die Kommission auf, umgehend Kooperationsprojekte sowie Schulungsmaßnahmen für die betroffenen Landwirte einzuleiten und die Verbesserung der Vermarktungsinfrastruktur zu unterstützen, um die Einkommensmöglichkeiten der Beeren und Kirschen anbauenden Betriebe in der Union zu verbessern;

2. fordert die Einbindung von Beerenfrüchten wie Erdbeeren, Johannisbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren sowie Sauer- und Süßkirschen in Systeme zur Unterstützung der Verarbeitung, wie sie gegenwärtig für Tomaten, Birnen, Pfirsiche und Zitrusfrüchte angewandt werden, um die Märkte für diese Produkte wirksamer zu stabilisieren; weist darauf hin, dass diese Erzeugnisse in einigen Regionen der alten Mitgliedstaaten sowie für die neuen Mitgliedstaaten, in denen sie nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen und landschaftspflegerischen Wert darstellen, von strategischer Bedeutung sind;

3. fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, damit die übermäßige Einfuhr von Beerenfrüchten aus Drittstaaten beschränkt wird, insbesondere aus Staaten, die ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen veräußern;

4. fordert die Kommission auf, für Beerenfrüchte langfristig den Mechanismus eines qualifizierten Marktzugangs zu prüfen, der Einfuhren von Produkten aus Drittländern an die Bedingung knüpft, dass bei ihrer Produktion Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden, die denen der Union entsprechen; fordert, dass die Importe mit einer Abgabe belegt werden, die die europäischen Erzeuger vor Dumping schützt, wenn diese Standards nicht eingehalten werden; fordert, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe in Projekte der ländlichen Entwicklung in den entsprechenden Exportländern fließen;

5. ist der Auffassung, dass Mechanismen zur Unterstützung von Erzeugergemeinschaften geschaffen werden sollten, durch die die Erzeuger verstärkt zur Bildung von Gruppierungen (und letztlich von Erzeugerorganisationen) in den Mitgliedstaaten ermutigt werden, in denen Organisationsniveau des Obst- und Gemüsesektors erheblich niedriger als im Gemeinschaftsdurchschnitt ist, beispielsweise durch die Verdoppelung der Beihilfesätze für vorläufig anerkannte Erzeugergemeinschaften;

6. vertritt die Auffassung, dass den neuen Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit zusätzliche Unterstützung bei der Bildung und Verwaltung von vorläufig anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt werden sollte (Beihilfesätze von 10 %, 10 %, 8 %, 6 % und 4 % in den ersten fünf Jahren der Tätigkeit statt der aktuellen Beihilfesätze von 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % bei gleichzeitiger Beibehaltung der geltenden Obergrenzen für Stützungszahlungen von jeweils 100000, 100000, 80000, 60000 und 40000 EUR);

7. fordert die Kommission auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Erzeugnisse, für die niedrige Zolltarife gelten (was bei Beerenfrüchten der Fall ist), auf die Liste empfindlicher Waren zu setzen, sowie für Beerenfrüchte besondere Schutzklauseln und Einfuhrpreisregelungen einzuführen;

8. fordert die Kommission auf, Gespräche mit den Mitgliedstaaten einzuleiten, um Projekte finanziell zu unterstützen, in deren Rahmen die Bewirtschaftung von Anbauflächen für Beerenfrüchte und Kirschen eingestellt wird, wenn das Angebot dauerhaft zu hoch ist;

9. fordert die Kommission auf, für die Erzeuger von Beerenfrüchten und Kirschen, die aufgrund von schlechten Wetterbedingungen Einbußen hinnehmen müssen, die Vorschriften zu lockern und den Zugang zu Unterstützungsmechanismen, auf die in Krisenzeiten zurückgegriffen werden kann, zu vereinfachen; vertritt die Auffassung, dass diese Vereinfachungen insbesondere darauf abzielen sollten, dass die Kompensationszahlungen für Verluste aufgrund schlechter Wetterbedingungen keiner vorherigen Genehmigung der Kommission bedürfen, wodurch die Zahlungen an die Landwirte wesentlich schneller angewiesen werden könnten;

10. fordert die Kommission auf, für die Erzeuger Kompensationsmechanismen im Rahmen der GMO-Reform für Obst und Gemüse einzuführen, die dann greifen, wenn die Erzeuger darauf verzichten, die Ernte von Beerenfrüchten und Kirschen wegen unerwarteter und vorübergehender Schwierigkeiten aufgrund eines übermäßigen Angebots auf den Markt zu bringen;

11. ruft dazu auf, ein Etikettierungssystem einzuführen, das auf das Herkunftsland von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinweist, die zur Konservierung vorgesehen sind, und diese Etikettierung auch auf dem Endprodukt vorzuschreiben, wodurch den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben wird, sich beim Einkauf für regionale Produkte zu entscheiden;

12. ruft dazu auf, im Zusammenhang mit den bestehenden Regelungen zur Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausreichende Mittel bereitzustellen, um den Absatz von qualitativ hochwertigen europäischen Beeren und Kirschen sowie Produkten aus diesen Früchten anzukurbeln;

13. fordert die polnische Regierung auf, die steuerliche Benachteiligung bestimmter Erzeugergruppen zu beenden, sodass Anreize für die Bildung von Verbänden entstehen, in denen die Erzeuger beim Absatz der betreffenden Erzeugnisse zusammenarbeiten und die für die GMO Obst und Gemüse der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von diesen Erzeugern optimal genutzt werden können;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

[2] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

[3] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

[4] ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

[5] ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 334.

[6] ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 18.

[7] ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25.

[8] ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14.

[9] ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 5.

[10] ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 3.

[11] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

[12] ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 52.

[13] ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 284.

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