Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2010) 402 — C7-0220/2010),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2010 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2010) 319),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Kommission [1],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [2],

in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 10/2008 über Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara,

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 18/2009 des Rechnungshofs: Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika und Westafrika,

in Kenntnis des Jahresberichts 2009 der Europäischen Investitionsbank über die Investitionsfazilität,

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 (05469/2011— C7-0050/2011, 05472/2011— C7-0049/2011, 05473/2011— C7-0048/2011),

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [3] und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 [4],

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [5] in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates [6] geänderten Fassung,

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [7],

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [8],

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [9] zu seinen Beschlüssen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, insbesondere deren Ziffern 268 bis 274,

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 AEUV,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [10],

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [11],

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds [12],

unter Hinweis auf die Antworten der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf die Fragen des Haushaltskontrollausschusses vom 25. Januar 2011,

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0140/2011),

A. in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean darstellt,

B. in der Erwägung, dass die EEF trotz der wiederholten Forderungen des Parlaments nach ihrer Einbeziehung in den Haushaltsplan derzeit nicht unter den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Haushaltsordnung fallen, sondern stattdessen auf der Grundlage spezieller Finanzvorschriften durchgeführt werden,

C. in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren erheblich steigen wird, da der finanzielle Beitrag der Union im Rahmen des zehnten EEF für den Zeitraum 2008–2013 auf 22682000000 EUR festgesetzt wurde, was im Vergleich zur Mitteldotierung des neunten EEF eine Zunahme von 64 % bedeutet, und dass man sich des drohenden Problems der Absorptionskapazität bewusst sein muss, weshalb genau zu ermitteln ist, welche Ausgaben dafür erforderlich sind,

D. in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik dem Europäischen Parlament am 2. Februar 2011 mitgeteilt hat, dass die Nachbarschaftspolitik der Union gescheitert ist, sowie in der Erwägung, dass die letzten Ereignisse in Nordafrika gezeigt haben, dass die Kombination von starkem Bevölkerungswachstum und stagnierender Wirtschaft zu explosiven Situationen zu führen droht, und dass diese Ereignisse deutlich machen, dass ein derartiges Bevölkerungswachstum erfolgreiche Volkswirtschaften erfordert und dass ein politisches Instrumentarium nur dann geeignet ist, wenn es vor Ort Erfolge zeitigt und zu positiven Veränderungen führt,

1. erinnert daran, dass der EEF (22682000000 EUR für den derzeitigen zehnten EEF für 2008-2013) nicht in den Unionshaushalt einbezogen ist, obwohl er das wichtigste Entwicklungshilfeinstrument der Union für die Menschen in den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten ist; stellt fest, dass der EEF aus verschiedenen Instrumenten besteht: von der Kommission verwaltete Zuschüsse, Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor, die von der EIB im Rahmen der Investitionsfazilität und des FLEX-Mechanismus verwaltet werden, um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu beheben;

Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

2. spricht sich erneut für eine Einbeziehung des EEF in den Haushalt aus, wodurch die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Finanzierung gestärkt werden und eine schlüssigere Politik der Union für die AKP-Länder sichergestellt wird;

3. verweist erneut darauf, dass die Kommission erklärt hat, sie wolle bei den Gesprächen über den nächsten Finanzrahmen eine Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt vorschlagen und werde den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments ständig umfassend über diese Initiative unterrichten; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt keine Senkung der Entwicklungsausgaben hinsichtlich der beiden derzeitigen Finanzierungsinstrumente bewirken darf;

4. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, positiv auf den Vorschlag der Kommission zu reagieren und ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass der EEF ab 2014 als Teil des nächsten Finanzrahmens voll in den Unionshaushalt einbezogen wird; hält diese Maßnahme für überfällig und vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan so bald wie möglich erfolgen sollte;

Entwicklungsprioritäten

5. erinnert an die Zusage der Kommission [13], dafür zu sorgen, dass ein als Eckwert festgelegter Anteil von 20 % ihrer im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) bereitgestellten Hilfe in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließt; fordert, dass die Angaben für die EEF an der gleichen Zielvorgabe ausgerichtet werden; fordert die Kommission auf, der Stärkung der Gesundheitssysteme Vorrang einzuräumen und sich dabei insbesondere auf die ärmsten Menschen zu konzentrieren, um die Qualität des Lernens zu verbessern und zur Schaffung eines politischen Rahmens beizutragen, der den armen Menschen zugute kommt und gleichstellungsorientiert ist; fordert die Kommission auf, den in den Sonderberichten Nr. 10/2008 und Nr. 12/2010 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen voll und ganz Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, diesen Anteil künftig auf 25 % zu erhöhen; fordert die Kommission auf, größeres Augenmerk auf die Gesundheitsfürsorge für Mütter zu legen, und unterstreicht, wie wichtig die Erziehung in sexueller und reproduktiver Gesundheit und ein entsprechendes Bewusstsein als ein fester Bestandteil der Frauenrechte-Agenda sind, da bei diesem Millenniumsentwicklungsziel bedauerlicherweise die wenigsten Fortschritte erzielt wurden;

6. begrüßt die 2009 bei den Mittelbindungen erzielte Rekordhöhe; zeigt sich auch zufrieden darüber, dass die Kommission bei der Verwaltung des EEF eine Reihe weiterer Verbesserungen erzielt hat, wie etwa verbesserte Rahmenbedingungen für das Rechnungswesen (neues System auf der Grundlage der Periodenrechnung), bessere Leitlinien für die Gewährung von Budgethilfen an instabile Staaten sowie wirksamere, effizientere und genauer überwachte externe Rechnungsprüfungen; ist sich jedoch bewusst, dass instabile Staaten vor allen Dingen eine besser definierte Strategie benötigen und dass bestimmten Sektoren ihrer Volkswirtschaften mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

7. unterstreicht erneut, dass sich der zehnte EEF auf eine beschränkte Zahl von Bereichen konzentrieren sollte, ohne die Nichtregierungsorganisationen auszuschließen, die vor Ort wirksame Arbeit leisten und die ordnungsgemäß geprüft werden, um die negativen Auswirkungen der ausufernden Anzahl von Zielen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, sich auf der Grundlage von deren Leistungen vor Ort tätiger und in Europa angesiedelter Nichtregierungsorganisationen zu bedienen, insbesondere in Fällen, in denen eine Verwaltung von Projekten und Programmen durch NRO und internationale Organisationen (Treuhandfonds, die von mehreren Geldgebern finanziert werden) wirksamer und kosteneffizienter ist als eine Verwaltung durch die Kommission und wenn durch ihre Tätigkeit Projekte geschaffen werden, die auch dann nachhaltig sind, wenn die Finanzhilfe nicht mehr besteht; fordert die Kommission auf, dem Parlament klare Informationen über die Zusammensetzung der Eigenmittel nichtstaatlicher Organisationen für spezifische Projekte zu liefern, die teilweise vom EEF und teilweise von diesen Organisationen selbst finanziert werden;

8. hebt hervor, dass Entwicklungshilfemechanismen auch darauf abzielen sollten, die Schaffung von Wohlstand zu fördern und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, da die Schaffung von Wohlstand ein wesentliches Element zur Linderung der Armut bleibt; weist darauf hin, dass jährlich geschätzte 800000000000 EUR aus den Entwicklungsländern durch illegale Kapitalströme verloren gehen, deren Verhinderung sich für den Abbau der Armut und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele als entscheidend erweisen könnte;

Finanzmanagement der EEF

9. stellt fest, dass der Bericht der Kommission über die Rechnungsführung des achten bis zehnten EEF für 2009 nach Ansicht des Rechnungshofs "eine realitätsgetreue Darstellung der Verwirklichung der operativen Ziele der Kommission für das Haushaltsjahr (insbesondere bezüglich der finanziellen Ausführung und Kontrollmaßnahmen) enthält", und dies trotz der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, von denen eine große Zahl von Entwicklungsländern betroffen war;

10. unterstreicht jedoch, dass die Maßnahmen, die die Kommission im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs in einer Reihe von Fällen ergriffen hat, unzureichend sind (so sollte beispielsweise das Management von Durchführungseinrichtungen besser unterstützt werden, die Ex-ante-Kontrollen sollten durch eine stärkere Ausrichtung auf die Hauptrisiken verbessert werden, und die "Funktionen von CRIS Audit" sollten weiterentwickelt werden, um eine effizientere und wirksamere Überwachung der Prüfungstätigkeiten zu ermöglichen); betont, dass die Maßnahmen der Kommission auf die Empfehlungen des Rechungshofs hin ein entscheidendes Element der Rechenschaftspflicht für die Entlastungsbehörde sind; fordert die Kommission daher auf, die zuständigen Ausschüsse darüber zu informieren, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder plant, um die vom Rechnungshof angesprochenen Mängel zu beheben;

11. ist besorgt über einige vom Rechnungshof festgestellte Schwachstellen, insbesondere bei öffentlichen Vergabeverfahren [14], Ex-ante-Kontrollen in Delegationen [15] und internen Kontrollsystemen in Partnerländern [16], und fordert die Kommission auf, die bestehenden Fortbildungsprogramme für die Mitarbeiter, die in den Delegationen und den Büros der nationalen Anweisungsbefugten arbeiten, energisch voranzutreiben und auszubauen;

12. stellt fest, dass sich die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs nicht auf die Mittel des neunten und zehnten EEF erstreckt, die von der EIB verwaltet werden und für die die EIB verantwortlich ist [17]; hält es politisch und aus Gründen der Rechenschaftspflicht nicht für wünschenswert, dass sich die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs bzw. das Entlastungsverfahren des Parlaments nicht auf die Investitionsfazilität erstrecken, und pflichtet dem Rechnungshof dahingehend bei, dass diese Bestimmungen die Entlastungsbefugnisse des Parlaments einschränken, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Mittel für den EEF aus öffentlichen Geldern bestritten werden, die von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht werden und nicht von den Finanzmärkten;

13. begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2009 vermitteln; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass der Betrag der für Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien zu niedrig ausgewiesen wurde und der Betrag der Einbehaltungsgarantien in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen zu hoch angesetzt war; fordert die Kommission auf, diese Mängel unverzüglich zu beheben;

14. stellt fest, dass in den Jahresabschlüssen bezüglich des laufenden Betrags der für Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien zum Jahresende 2009 ein Betrag in Höhe von 413600000 EUR angegeben war und dass dieser Betrag um 82300000 EUR bzw. 19,9 % zu niedrig angesetzt war; stellt ferner fest, dass sich der Betrag der Einbehaltungsgarantien hinsichtlich der Jahresabschlüsse auf 186200000 EUR belief und dass dieser Betrag um 58400000 EUR bzw. 31,4 % zu hoch angesetzt war; fordert die Kommission auf, im Einzelnen die Gründe dafür anzugeben, weshalb die betreffenden Beträge zu niedrig bzw. zu hoch angesetzt wurden;

Rechnungsführungssystem der EEF

15. begrüßt die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC-FED) im Februar 2009 und betont, dass der Jahresabschluss der EEF 2009 die erste Jahresrechnung ist, die mit dem ABAC-FED-System erstellt wurde; stellt fest, dass sich mit dem neuen Rechnungsführungssystem die Anzahl der erforderlichen manuellen Eingriffe verringert hat und dass sich dadurch die Rahmenbedingungen für das Rechnungswesen verbessert haben;

16. stellt fest, dass bei den Ex-post-Kontrollen von EuropeAid festgestellt wurde, dass die Anzahl der Kodierungsfehler zugenommen hat (Vertragsart, Vertragsbeginn und Vertragsende); weist jedoch darauf hin, dass die zentralen Dienststellen von EuropeAid Ende 2009 eine Abteilung eingerichtet haben, die die Qualität der in CRIS kodierten Informationen überwachen soll, wodurch sich die Zuverlässigkeit der zur Erstellung der Jahresabschlüsse herangezogenen Daten verbessern sollte; möchte über die diesbezüglich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten werden;

Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

17. begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die den Jahresabschlüssen des achten, neunten und zehnten EEF für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen, Mittelbindungen und Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind (Zuverlässigkeitserklärung, Absatz VIII); bedauert jedoch, dass der Rechnungshof besonders auf die hohe Häufigkeit nicht quantifizierbarer Fehler in den Mittelbindungen und Zahlungen hinweisen musste, die allerdings nicht in die Schätzung der Gesamtfehlerquote einfließen; erinnert daran, dass sich die Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid zwar von Jahr zu Jahr verbessert haben, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid allerdings insgesamt als nur bedingt wirksam bewertet hat; erwartet demzufolge von der Kommission ein ständiges Follow-up und verlangt einen Bericht über die Maßnahmen, die zur Behebung der oben erwähnten Probleme ergriffen wurden;

18. stellt fest, dass die aufgedeckten Fehler die Einhaltung von Ausschreibungsregeln, gesetzlichen Fristen für die Unterzeichnung von Aufträgen und Vorschriften zu obligatorischen Garantien betrafen; stellt fest, dass der Rechnungshof bei Mittelbindungen für Budgethilfen festgestellt hat, dass EuropeAid im Rahmen der dynamischen Auslegung des Abkommens von Cotonou [18] durch die Kommission in Einklang mit den Erfordernissen des Abkommens verfahren ist; nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Kommission keine Zahlung ohne finanzielle Garantien erfolgt ist;

19. stellt fest, dass die bei Zahlungen für Projekte aufgedeckten quantifizierbaren Fehler insbesondere folgende Aspekte betrafen: a) Genauigkeit: Kalkulationsfehler; b) tatsächliches Vorhandensein: Fehlen von Rechnungen oder sonstiger Belege für erbrachte Leistungen oder Lieferungen; c) Förderfähigkeit: Ausgaben, die außerhalb des Durchführungszeitraums angefallen waren oder nicht im Auftrag vorgesehene Posten betrafen, vorschriftswidrige Zahlung der Mehrwertsteuer oder Nichtverhängung obligatorischer Sanktionen; stellt fest, dass die nicht quantifizierbaren Fehler hauptsächlich die Nichteinhaltung der für Bankgarantien geltenden Vorschriften sowie die fehlerhafte Berechnung der von Vertragspartnern zu erstattenden Vorschusszahlungen betrafen; verweist jedoch auf die Bemerkung der Kommission, wonach alle Fehler in der Berechnung der zu erstattenden Vorschusszahlungen vor Vertragsende berichtigt worden sind; fordert die Kommission trotzdem auf, die Ex-ante-Kontrollen zu verschärfen, um diese Art von Fehlern und mögliche Verluste wegen der Nichteinhaltung der für Bankgarantien geltenden Vorschriften zu vermeiden;

Überwachung der Durchführungseinrichtungen

20. begrüßt die Anstrengungen von EuropeAid und der Delegationen zur Behebung der verschiedenen Schwachstellen, die in den Finanzverfahren und bei den Kontrollen von Durchführungseinrichtungen, Kontrolleuren und nationalen Anweisungsbefugten immer noch bestehen; ersucht EuropeAid, seine Anstrengungen in diesen Bereichen künftig zu verstärken; erinnert ferner an die Empfehlungen des Rechnungshofs, EuropeAid solle sich weiter darum bemühen, dass die Delegationen Daten in CRIS Audit vollständig und zeitnah erfassen [19];

21. ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Überwachung und Kontrolle durch die Delegationen als lediglich bedingt wirksam bewertet hat; bedauert, dass der Mangel an Kapazitäten bei den meisten nationalen Anweisungsbefugten in den begünstigten Ländern zu schlecht dokumentierten und unwirksamen Kontrollen führte, und bedauert ferner die Mängel in den Finanzverfahren und bei den Kontrollen von Durchführungseinrichtungen und Kontrolleuren; teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Ressourcen der Delegationen knapp sind, weshalb ihnen häufig die Kapazitäten zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten fehlen; fordert die Kommission auf, sich unverzüglich mit diesem Problem zu befassen;

Sonderbericht Nr. 18/2009 des Rechnungshofs

22. begrüßt den Sonderbericht Nr. 18/2009 des Rechnungshofs über die Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ost- und in Westafrika und die eingehende Analyse des Rechnungshofs und bedauert die dabei deutlich gewordene unbefriedigende Situation; ist dennoch sehr besorgt darüber, dass sich die regionalen und nationalen Kooperationsstrategien der Kommission nicht gegenseitig ergänzen, und betont, dass es zur Verbesserung der Wirksamkeit der geleisteten Hilfe von wesentlicher Bedeutung ist, dass die regionalen und nationalen Strategien miteinander in Einklang gebracht werden;

23. ist zutiefst besorgt über die unzureichende Absorptionskapazität regionaler Organisationen; fordert die Kommission auf, bei der für das erste Halbjahr 2011 vorgesehenen Halbzeitüberprüfung dem Stand der regionalen Kooperation Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf eine mögliche Änderung der veranschlagten Beträge zu richten;

24. hält es gleichwohl für unannehmbar, dass der Rechnungshof wegen eines Mangels an einer ordnungsgemäßen Berichterstattung nicht in der Lage war, eine Reihe der finanzierten Projekte zu bewerten;

25. vertritt die Ansicht, dass die Union in jeder regionalen Organisation durch einen eigens dafür ernannten Delegationsleiter vertreten sein sollte und dass die Delegationen der Union beauftragt werden sollten, über die Anpassung der Mitgliedschaft in den verschiedenen regionalen Gruppierungen zu diskutieren;

26. unterstreicht, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2009 die Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ost- und in Westafrika, auf die ein beträchtlicher Anteil — nämlich mehr als 50 % — der Mittel des EEF entfallen, als nur bedingt wirksam eingeschätzt hat; fordert die Kommission auf, es noch vor Beginn des Entlastungsverfahrens 2010 über die Maßnahmen zu informieren, die im Anschluss an die von ihm in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 [20] zu seinem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten EEF formulierten Forderungen ergriffen wurden; würde auch eine vollständige Übersicht darüber begrüßen, welche dieser Maßnahmen in den betroffenen Regionen wirksam umgesetzt wurden;

27. erkennt an, dass eine regionale Wirtschaftsintegration in Entwicklungsländern zu Wachstum führen und Arbeitsplätze schaffen und somit zur Armutsbekämpfung beitragen kann; begrüßt daher, dass sich die diesem Bereich zugute kommenden Finanzmittel des EEF im betreffenden Finanzzeitraum mehr als verdoppelt haben;

28. bedauert, dass die Förderung der regionalen Integration durch den EEF bislang noch nicht voll wirksam war, was hauptsächlich auf die mangelnden Kapazitäten der Behörden der afrikanischen Staaten, Überschneidungen bei der Mitgliedschaft in regionalen Wirtschaftorganisationen Afrikas, die Redundanzen bei den Anstrengungen und die Vergeudung von Ressourcen zur Folge haben, sowie die ungenügende Unterstützung und Koordination von Seiten der Delegationen der Kommission hauptsächlich aufgrund mangelnder Ressourcen zurückzuführen ist;

29. fordert dementsprechend die Kommission auf, den Kapazitätsaufbau für ost- und westafrikanische regionale Wirtschaftsorganisationen und deren Organe zu intensivieren, wozu auch die Unterstützung von nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft vor Ort gehört, und die Annäherung zwischen regionalen Blöcken zu fördern, um sich überschneidende Mitgliedschaften nach und nach zu beseitigen und dabei gleichzeitig darauf zu achten, dass die Federführung des Prozesses durch die Partnerländer respektiert wird;

30. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, mehr Mittel bereitzustellen, damit die Delegationen der Union in die Lage versetzt werden, regionale Integrationsprozesse wirksamer zu gestalten, und für eine bessere Abstimmung und Kohärenz zwischen regionalen und nationalen Programmen zu sorgen;

31. beharrt auf dem Standpunkt, dass die Union afrikanische Staaten nicht zu einer rascheren Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder zur Aufnahme von mehr Themen in diese Abkommen, als sie es wünschen, drängen sollte und dass sie bestehende regionale Zusammenschlüsse nicht durch die Vereinbarung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Ländern untergraben sollte;

32. fordert mit Nachdruck, dass die Mittelzuteilung für kleinere Staaten, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, verstärkt auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, wie etwa durch Mechanismen zur Schaffung von Wohlstand, konzentriert wird, um deren Abhängigkeit von regionalen "Schwergewichten" wie zum Beispiel Nigeria in Westafrika zu verringern; fordert die Kommission auf, weiter Mittel für regionale Programme bereitzustellen, die auch als AKP-interne Programme bezeichnet werden und die mehrere oder sämtliche Länder einer Region abdecken;

Verwendung der aufgelaufenen Zinsen

33. ist nicht damit einverstanden, dass die aufgelaufenen Zinsen aus der Vermögensverwaltung des EEF (einschließlich Mittelübertragungen aus dem Zeitraum 2001-2007), die auf 34000000 EUR geschätzt werden, zur Finanzierung von Personalausgaben verwendet werden, sondern vertritt die Ansicht, dass sie nur für Ausgaben für Projekte und Programme eingesetzt werden sollten; ersucht die Kommission, zu erläutern, welche Politik in der Vergangenheit verfolgt wurde, und gegebenenfalls Vorschläge für eine unverzügliche Änderung der geltenden Regelung in Einklang mit diesem Grundsatz vorzulegen;

Budgethilfe

34. erinnert daran, dass sich die Bewertung der Budgethilfen durch das Parlament nicht nur auf die Risiken, sondern auch auf die Vorteile sowie auf Risiken und Vorteile alternativer Formen der Hilfe konzentrieren sollte; fordert die Kommission auf, Informationen über die Fälle zu liefern, in denen die für die EU-Budgethilfe festgesetzten Ziele erreicht wurden, und über Empfängerländer, in denen spezifische Probleme aufgetreten sind;

35. ist sich bewusst, dass Budgethilfen ein kontroverses Entwicklungsinstrument sind, dessen Vorteile zwar geringe Transaktionskosten, erhöhte Eigenverantwortung und ein verstärkter Dialog zwischen Partnern und Gebern sind, jedoch gleichzeitig die Gefahr von Missbrauch und einer unerwünschten Verwendung von Mitteln besteht, wenn sich die Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch die Empfängerländer nicht als ausreichend transparent, verantwortlich und wirksam erweist; betont, dass Budgethilfen nicht die richtige Antwort auf jede Situation sind und nicht als einzige Option begriffen werden sollten;

36. erinnert daran, dass gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 [21] Budgethilfen gewährt werden können, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist; bringt in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die Risiken einer unwirtschaftlichen und unwirksamen Verwendung öffentlicher Ausgaben zum Ausdruck, die mit der "dynamischen" Auslegung der Vergabekriterien durch die Kommission verbunden sind; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um ihre Beschlüsse hinsichtlich der Kriterien für die Vergabe von Budgethilfen angemessen zu begründen und sicherzustellen, dass alle Finanzierungsvereinbarungen einen vollständigen und klaren Bezugsrahmen darstellen, der es ermöglicht, die Einhaltung der Zahlungsbedingungen zu bewerten;

37. bedauert die hohe Fehlerquote (35 %) bei der Auszahlung der Budgethilfe; wiederholt seine Forderung nach transparenteren und objektivere Kriterien für die Vergabe von Budgethilfen und unterstützt den Rechnungshof in seiner an die Kommission gerichteten Empfehlung, sie möge sicherstellen, dass die Indikatoren, Zielvorgaben, Berechnungsmethoden und Verifizierungsquellen (…) klar angegeben sind [22]; fordert die Kommission auf, die Prüfungen und die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu intensivieren, festzustellen, inwieweit diese Kriterien im Hinblick auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erfüllt werden, und darüber Bericht zu erstatten;

38. begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten (KOM(2010) 586), bedauert jedoch, dass es die Kommission trotz früherer Aufforderungen des Parlaments versäumt hat, einen jährlichen Bericht über die Verwendung von Budgethilfen zu erstellen, in dem nützliche, umfassende, verlässliche, analytische und bewertende Informationen enthalten sind über geplante und ausgezahlte Budgethilfen, die Erreichung der erwarteten Ergebnisse unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Geber und der länderspezifischen Strategien, das Vorhandensein und die Qualität komplementärer Bedingungen, die Wirksamkeit des Dialogs, den Stand der Harmonisierung zwischen den Gebern, den bereits erfolgten Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und die Auswirkungen dieses Kapazitätsaufbaus, die Realisierung verbesserter Ländersysteme, Einrichtungen der Rechnungskontrolle, Einrichtungen der öffentlichen Finanzverwaltung, Überwachungs- und Bewertungseinrichtungen, die Höhe und den Umfang der unrechtmäßigen Ausgaben, die Untersuchung der Art der bei den Kontrollen und Rechnungsprüfungen festgestellten Unregelmäßigkeiten (systembedingt und nicht systembedingt) und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen;

39. erinnert daran, dass seine Rolle hinsichtlich der Budgethilfen darin besteht, von der Kommission Rechenschaft für die Ergebnisse des Ausgabengebarens zu verlangen, und dass Budgethilfen ein Hilfsinstrument sind, das einen Paradigmenwechsel bei der Aufsicht weg von bloßen Kontrollen des Inputs und hin zur Messung der Ergebnisse an den Indikatoren erfordert, wodurch sichergestellt wird, dass Ausgaben für Budgethilfen der Bevölkerung des Empfängerlandes zugute kommen;

40. vertritt die Ansicht, dass im Zuge der Überarbeitung der Leitlinien für Budgethilfen durch die Kommission besonderes Augenmerk auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme gerichtet werden muss; erwartet von der Kommission, dass sie die Überwachung und die jährliche Berichterstattung über die Einhaltung der Vergabekriterien verbessert; erinnert daran, dass im Rahmen von Budgethilfemaßnahmen durchgeführte Projekte zum Aufbau von Kapazitäten denselben Überwachungs- und Kontrollverfahren unterliegen wie andere Projekte, was bedeutet, dass auch Audits durchgeführt werden;

41. verweist darauf, dass im Rahmen des zehnten EEF gegenüber dem achten und neunten EEF in Bezug auf den kumulierten Wert der Finanzierungsbeschlüsse ein erheblicher Anstieg des Anteils der Budgethilfen und der Strukturanpassungen zu verzeichnen war; äußert sich besorgt über diese Entwicklung;

42. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die EEF zu der Erkenntnis gelangt ist, dass bei den Zahlungen für Budgethilfe eine hohe Häufigkeit nicht quantifizierbarer Fehler verzeichnet wurde und dass "dies in erster Linie daran lag, dass die Delegationen in den Bewertungsberichten zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen nicht erläuterten, anhand welcher Kriterien die Fortschritte gemessen werden sollten (…). Außerdem fehlten Angaben zu den erzielten Fortschritten und den Gründen, aus denen das Reformprogramm u. U. nicht wie von der Regierung des Empfängerlandes geplant umgesetzt wurde" [23]; legt der Kommission nahe, diese Auszahlungen von Budgethilfen noch genauer zu bewerten und künftig ihre Auszahlungsmodalitäten zu straffen;

43. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in den besonderen Bedingungen für leistungsbezogene variable Tranchen die Indikatoren, Zielvorgaben, Berechnungsmethoden und Verifizierungsquellen klar angegeben sind und dass in den Berichten der Delegationen die Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen konsequent und fundiert dargelegt werden, indem klare Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Fortschritte zu bewerten sind und die erzielten Fortschritte und die Gründe, aus denen das Reformprogramm u. U. nicht nach Plan umgesetzt wurde, zu beurteilen sind;

44. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Korruption in den Empfängerländern zu bekämpfen, indem ein ständiger enger Dialog mit den Partnerregierungen über Korruptionsfragen geführt wird und vorausschauender vorgegangen wird, um sicherzustellen, dass die geeigneten Systeme funktionieren und erforderlichenfalls Sanktionen zur Verfügung stehen; vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung von Mitteln überdacht werden sollte, wenn eine solche Zusammenarbeit nicht zustande kommt und die wesentliche Wirksamkeit der Systeme zur Bekämpfung der Korruption nicht garantiert werden kann;

45. bekräftigt seine Auffassung, dass die Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Lokalbehörden in den Partnerländern unabdingbar ist für die Erzielung einer wirklichen Identifikation mit dem Prozess, und wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog mit diesen Gremien in allen verschiedenen Stufen des Planungsprozesses zu verbessern;

46. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Partnerländern Unterstützung bei der Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten zukommen zu lassen und die nationalen Parlamente und Partner der lokalen Zivilgesellschaften bei der Erstellung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden;

47. fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, direkte Kontakte zu ihren Pendants in den Parlamenten der begünstigten AKP-Länder zu knüpfen, um ihre Rolle für die Sicherstellung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe durch parlamentarische Kontrolltätigkeiten zu stärken und zu unterstützen;

48. fordert die Kommission auf, für aus Unionsmitteln finanzierte Tätigkeiten im Ausland eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;

Offenlegungserklärung der Empfängerländer

49. bekräftigt erneut seine Auffassung, dass Entwicklungshilfe im Allgemeinen und Budgethilfen im Besonderen an eine Ex-ante-Offenlegungserklärung gebunden sein sollten, die von der Regierung des Empfängerlandes abgegeben und von dessen Finanzminister unterzeichnet wird und die ausgewählte Themenbereiche betrifft, die Regierungs- und Rechenschaftslegungsstrukturen eines Empfängerlandes berühren;

Personal

50. ist äußerst besorgt darüber, dass die Quote unbesetzter Stellen in den Delegationen in Drittländern als "kritisches Risiko" betrachtet wird [24] und dass begrenzte Ressourcen, Personalmangel und eine hohe Personalfluktuation die wirksame Ausführung der EEF-Mittel durch die Kommission erheblich beeinträchtigen, insbesondere in den Bereichen Projektmanagement, Fortbildung, Überwachung und Durchführung verlässlicher und rechtzeitiger Prüfungen; erwartet daher, dass der Europäische Auswärtige Dienst es als vorrangige Aufgabe betrachtet, allen Delegationen eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, insbesondere Experten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit;

EuropeAid

51. bedauert, dass die Ex-ante-Kontrollen durch die Anweisungsbefugten in den zentralen Dienststellen von EuropeAid vom Rechnungshof zwar als wirksam bewertet wurden, dass der Hof jedoch zu dem Schluss gelangte, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen nur bedingt wirksam sind;

52. erinnert die Kommission daran, dass

- EuropeAid im Rahmen der geplanten Überprüfung seiner Gesamtkontrollstrategie einen Schlüsselindikator für die geschätzten finanziellen Auswirkungen von nicht behobenen Mängeln nach Durchführung aller Kontrollen entwickeln sollte;

- EuropeAid im Zuge dieser Überprüfung die Kosteneffizienz der verschiedenen Kontrollen, insbesondere des Systems für die Ex-post-Kontrolle von Vorgängen, analysieren und die Relevanz und die Machbarkeit einer jährlichen Prüfung einer repräsentativen statistischen Stichprobe abgeschlossener Projekte prüfen sollte;

- EuropeAid bezüglich der Budgethilfen sicherstellen sollte, dass die besonderen Bedingungen für Zahlungen klar angegeben werden und dass in den Berichten der Delegationen die Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen konsequent und fundiert dargelegt werden;

Investitionsfazilität

53. begrüßt nachdrücklich, dass während des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2009 die EIB zum ersten Mal dem Ausschuss für Haushaltskontrolle einen Jahresbericht über die Umsetzung der Investitionsfazilität vorgelegt und schriftliche und mündliche Anfragen seiner Mitglieder ausführlich beantwortet hat; ersucht die EIB, mit dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Parlamentsausschuss eine Rahmenvereinbarung für die nächsten Jahre u. a. über die von der der EIB bereitzustellenden Informationen abzuschließen;

54. erwartet von der EIB eine Bestätigung, dass es zu keinen Überschneidungen zwischen den von ihr finanzierten und den von der Kommission finanzierten Projekten kommt, und hält wesentliche Verbesserungen in der Koordinierung zwischen Kommission und EIB für unerlässlich, wie der für Operationen außerhalb der Europäischen Union zuständige Generaldirektor der EIB gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss am 25. Januar 2011 erklärt hat; fragt sich, ob nicht Mitarbeiter der EIB in Delegationen der Union entsandt werden sollten; erwartet bis Ende September 2011 einen gemeinsamen Bericht beider Organe über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit sowie über die vereinbarten Verfahren, einschließlich einer Analyse der etwaigen Notwendigkeit einer Entsendung von EIB-Mitarbeitern in die Delegationen;

55. fordert die EIB auf, unter die EU-Garantie fallende Projekte vor deren Genehmigung einer mit gebührender Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte zu unterziehen, die auch eine Konsultation der Öffentlichkeit vor Ort einschließt sowie auch die Fähigkeit der Finanzintermediäre, die von der EIB gewährten Darlehen in Bezug auf diese Aspekte einzusetzen; ist der Ansicht, dass die EIB bei Darlehen in Entwicklungsländern durchweg eine erhöhte Sorgfalt walten lassen sollte, und zwar in Einklang mit standardisierten Verfahren und unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus;

56. fordert die EIB erneut auf, ihre Berichterstattung auf Ergebnisse zu konzentrieren und vollständige, sachdienliche und objektive Informationen über Resultate, gesetzte Ziele, erreichte Ziele und die Gründe für mögliche Abweichungen sowie durchgeführte Bewertungen und eine Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse vorzulegen;

57. begrüßt, dass die EIB anscheinend nunmehr eher bereit ist, sich auf die Berichterstattung über die Ergebnisse zu konzentrieren, und dass im Jahresbericht 2010 über die Investitionsfazilität, der derzeit fertig gestellt wird, im Vergleich zu 2009 die Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt gerückt werden; hält es für einen positiven Schritt, dass die EIB derzeit Indikatoren für die Entwicklungsergebnisse ausarbeitet, die in der zweiten Jahreshälfte 2011 einsatzbereit sein sollten;

58. erwartet, dass der nächste Jahresbericht der EIB weniger theoretisch und mehr praktisch ausgerichtet sein wird, insbesondere was die Ergebnisse anbelangt, die im Rahmen von Programmen und Maßnahmen erzielt wurden, die durch die Investitionsfazilität finanziert wurden;

59. fordert die EIB auf, ihm zusätzliche Informationen über die schwarze Liste von Betrügern zukommen zu lassen, wobei die übliche Vertraulichkeit noch laufender Verfahren zu wahren ist; begrüßt die von der EIB geäußerte Absicht, eine Betrugsbekämpfungseinheit einzurichten, und erwartet, dass es regelmäßig über die dabei erzielten Fortschritte informiert wird;

60. ist überrascht über die Erklärung der EIB, wonach hinsichtlich der Programme im Zusammenhang mit der Investitionsfazilität der EIB keine betrügerischen Aktivitäten festgestellt wurden;

61. hält es für dringend geboten, ein Gesamtaudit für alle von der EIB in Entwicklungsländern finanzierten Programme durchzuführen, das sich nicht nur auf die wichtigen Projekte beschränken, sondern sich auch auf alle Kredite und Bürgschaften erstrecken sollte, die die EIB abschreiben muss;

62. fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Investitionsfazilität genau zu überwachen und zu kontrollieren, um zu gewährleisten, dass damit ihr Ziel als Entwicklungsinstrument erfüllt wird, und den Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über ihre Erkenntnisse zu informieren.

[1] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.

[2] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 253.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[4] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[5] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

[6] ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

[7] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

[8] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[9] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 39.

[10] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

[11] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[12] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

[13] Erklärung der Kommission zu Artikel 5 DCI, Anhang zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 24. Oktober 2006 (KOM(2006) 628).

[14] Ziffer IX des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[15] Ziffer 30 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[16] Ziffer 5 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[17] Ziffer 3 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[18] Ziffern 28 und 29 des Sonderberichts Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse (ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1).

[19] Ziffer 54 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[20] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 109.

[21] Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

[22] Ziffer 55 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[23] Ziffer 25 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

[24] Ziffer 40 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 über die EEF.

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