1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat und die Kommission und ersucht sie, ihnen bei den Verhandlungen Rechnung zu tragen: a) weiterhin auf einem umfassenden, weit reichenden sowie rechtsverbindlichen Abkommen, das sich auf ein gemeinsames Eintreten für die Menschenrechte gründet, zu bestehen, welches das gesamte Spektrum der Zusammenarbeit zwischen den Parteien abdeckt und eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowohl hinsichtlich der Festigkeit der Engagements als auch der behandelten Themen darstellt; darauf zu bestehen, dass das Abkommen Durchsetzungsmechanismen für seine wichtigen Teile umfasst; b) darauf zu bestehen, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens durch Russland und seine Rolle im Gasstreit Anfang 2009 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland und die Verhandlungen über das neue Abkommen ernsthaft gefährdet haben; c) darauf zu bestehen, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf die Achtung der Geltung der Völkerrechts und aller verbindlichen Abkommen und Verträge gründen müssen, zu denen sich Russland und die EU-Mitgliedstaaten bekennen, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der EMRK und des Vertrags über die Energiecharta sowie auf die Regeln und Verpflichtungen, die für die Mitglieder der OSZE und des Europarats gelten; d) zu betonen, dass eine enge Partnerschaft, eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sowie die neue Politik der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland eine stabile Grundlage schaffen und eine Vorbedingung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa und weltweit sein können; in diesem Zusammenhang die Erklärungen der US-amerikanischen Regierung zum großen Potenzial der Zusammenarbeit mit Russland zu begrüßen; e) Konsultationsmechanismen unter der Verantwortung des Hohen Vertreters einzurichten, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, sich mit ausreichender Vorlaufzeit zu allen bilateralen Fragen betreffend Vereinbarungen oder Streitigkeiten mit Russland, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganzes haben könnten, zu konsultieren, wodurch die Europäische Union einen möglichst kohärenten Standpunkt annehmen könnte, indem sichergestellt wird, dass den Bedenken jedes Mitgliedstaats in vollem Umfang Rechnung getragen und verhindert wird, dass ein Mitgliedstaat die Verhandlungen in einer späteren Phase blockiert; f) auf einer Stärkung der Rolle des Parlamentarischen Kooperationsausschusses in dem neuen Abkommen zu bestehen, um die parlamentarische Dimension der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zu stärken; g) die Zusagen zu bekräftigen, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch Russland auf internationaler Ebene, insbesondere als Mitglieder des Europarats und der OSZE, gegeben haben, und gegenüber der russischen Regierung Besorgnis über die Menschenrechtslage und den schrumpfenden Raum für die russische Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen, sie eindringlich aufzufordern, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren, indem die Rechtsvorschriften für die Zivilgesellschaft mit den europäischen und internationalen Verpflichtungen Russlands in Einklang gebracht werden, und unverzüglich wirksame Schritte zu unternehmen, um ein günstiges Arbeitsklima für Menschenrechtsorganisationen und unabhängige gemeinnützige Organisationen, die die kulturellen Bindungen zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten fördern, zu schaffen, die Einschüchterung und Schikane von Menschenrechtsverteidigern einzustellen und von harten administrativen Maßnahmen gegen diese Organisationen Abstand zu nehmen; h) die russische Regierung aufzufordern, die Medienfreiheit in vollem Umfang zu achten und sicherzustellen, dass der unabhängigen Presse die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen normalen Betrieb gewährt werden; die russische Regierung nachdrücklich aufzufordern, der anhaltenden Gewalt gegen und Verfolgung von Journalisten ein Ende zu setzen; i) an die öffentliche Zusage Präsident Medwedews, die Rechtsstaatlichkeit in Russland zu stärken, zu erinnern und Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der russischen Justiz und des russischen Rechtssystems zur Sprache zu bringen; j) den Standpunkt zu vertreten, dass die regelmäßigen halbjährigen Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsfragen seit ihrer Einrichtung im Jahr 2005 keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt haben und einer Überprüfung unterzogen werden müssen, um einen substanziellen und ergebnisorientierten Dialog zu Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union und zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren zu ermöglichen; k) daher auf einer tief greifenden Überarbeitung der Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland in Menschenrechtsfragen zu bestehen, einschließlich der Schaffung einer förmlichen Rolle für unabhängige nichtstaatliche Organisationen aus Russland und aus der Europäischen Union, der Einbeziehung von Beamten aller betroffenen Abteilungen der russischen Regierung und der Beendigung der Praxis, dass die russische Regierung gesonderte Kommuniqués herausgibt; l) an die Behörden der Russischen Föderation zu appellieren, die Existenz und nachhaltige Entwicklung traditioneller Lebensweisen, der Kultur und Sprache von indigenen Völkern, die innerhalb ihrer Staatsgrenzen leben, zu gewährleisten; m) die russische Regierung nachdrücklich aufzufordern, die Entscheidungen des EGMR in vollem Umfang umzusetzen, indem sie die Möglichkeit schafft, die Rechenschaftspflicht für vergangene Verstöße zu fördern, und gewährleistet, dass den fortdauernden Verstößen ein Ende gesetzt wird; n) schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Lage in Tschetschenien anzumelden, wo die Regierung Kadyrow keinen Frieden und keine Aussöhnung herbeigeführt hat, sondern ganz im Gegenteil ein Klima der Angst und der Unterdrückung geschaffen hat, welches die Zivilgesellschaft ausgehöhlt und jede offene und demokratische Stimme erstickt hat, und eine echte politische Lösung zu fordern; o) zu betonen, dass das von den russischen Behörden geförderte Programm zur Unterstützung russischstämmiger Landsleute nicht als ein Instrument mit dem Ziel missbraucht werden sollte, den politischen Einfluss in manchen EU-Mitgliedstaaten zu stärken; p) die Unterstützung des Beitritts Russlands zur WTO und der weiteren Öffnung der russischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten; die uneingeschränkte Einhaltung der WTO-Regeln durch Russland als eine notwendige Vorbedingung und als einen Mindeststandard für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland anzusehen, die weiterhin ein langfristiges Ziel ist; q) jüngste Veränderungen zwar zu begrüßen, jedoch weitere Verbesserungen der Rechtsvorschriften und der Rechtsdurchsetzung im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum zu fordern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein attraktives Investitionsklima zu schaffen, indem Regulierungssysteme an die höchsten internationalen Standards und Normen angeglichen werden; die russischen Staatsorgane eindringlich aufzufordern, vor dem bevorstehenden Beitritt Russlands zur WTO und als Vorbedingung dazu Teil IV des russischen Zivilgesetzbuches über die Rechte an geistigem Eigentum und die einschlägigen Verfahrensvorschriften für ihre Durchsetzung an die WTO-Regeln und internationalen Übereinkommen anzugleichen, insbesondere an das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), und für deren vollständige Umsetzung Sorge zu tragen, damit Nachahmung und Produktpiraterie wirksam bekämpft werden können; r) darauf zu bestehen, dass der Vertrag über die Energiecharta, der als bestehender Vertrag für Russland und alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist, die Grundlage für die Beziehungen im Energiebereich sein sollte, und dass die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta und des dazugehörigen Transitprotokolls in das neue Abkommen aufgenommen werden, und gleichzeitig seine Forderung an Russland zu bekräftigen, sein Engagement für einen regelgestützten Ansatz durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Transitprotokolls zu stärken, und dabei die Auffassung des Parlaments zu berücksichtigen, dass es den Partnern frei stehen sollte, einen Wortlaut auszuhandeln, der in Bezug auf die Intensität der Zusammenarbeit und die von ihr abgedeckten Bereiche über den des Vertrags über die Energiecharta hinausgeht, dass das Abkommen jedoch unter keinen Umständen einen geringeren Umfang haben sollte als den von den Parteien im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bereits vereinbarten Umfang; s) innerhalb des Rahmens der Verhandlungen über das neue Abkommen die Verhandlungen über das Transitprotokoll zum Abschluss zu bringen und Russland aufzufordern, es zu unterzeichnen, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der für den Transit von Energielieferungen zwischen den Parteien gilt und demjenigen nachfolgt, der bereits gemäß dem Vertrag über die Energiecharta besteht; t) zu betonen, dass sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Infrastrukturvorhaben im Energiebereich notwendig sind, um zu gewährleisten, dass internationale Umweltschutzstandards eingehalten werden; die Russische Föderation in diesem Zusammenhang nachdrücklich aufzufordern, das Espooer Übereinkommen und dessen Protokoll über die strategische Umweltprüfung zu ratifizieren; u) zur Stärkung der Effizienz und der Krisenreaktionskapazität des Energiedialogs zwischen der Europäischen Union und Russland sowie zu mehr Transparenz, Gegenseitigkeit, Investitionssicherheit und damit zu mehr Sicherheit bei der Energieversorgung aufzurufen; die Notwendigkeit der Einrichtung von Mechanismen für ein System und einen Streitbeilegungsmechanismus im Energiebereich, die transparent und regelgestützt sind, zu betonen; v) auf den in dem bereits von Russland und der Ukraine unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Streitbeilegungsmechanismus hinzuweisen; w) einen klaren Verhaltenskodex festzulegen, durch den die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Russland und den der gemeinsamen Nachbarschaft angehörenden Ländern geregelt werden und in dem auch die Achtung der souveränen Unabhängigkeit aller europäischen Staaten, die Verpflichtung, Streitigkeiten auf friedliche Weise beizulegen, und die Entschlossenheit festgeschrieben werden, festgefahrene Konflikte einer Lösung zuzuführen; x) den bestehenden politischen Dialog aufzuwerten, um verstärkt Kernfragen im Bereich der Sicherheit zu erörtern, die häufig Anlass zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und Russland geben, die jedoch zweifellos die Sicherheit in Europa sowie die Sicherheit weltweit beeinträchtigen, wobei hervorzuheben ist, dass eine multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Regelungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen erforderlich sind; y) die Regierung Russlands aufzufordern, gemeinsam mit der Europäischen Union und den anderen Mitgliedern der Kosovo-Kontaktgruppe einen positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine dauerhafte politische Lösung für die Zukunft des Kosovo und die weitere Stärkung der Stabilität der westlichen Balkanländer zu leisten; z) die russische Regierung aufzufordern, ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, gemeinsam mit Georgien und der Europäischen Union die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien, wie in dem Abkommen vom 12. August 2008 vereinbart, in konstruktiver und friedlicher Weise festzulegen; die russische Regierung aufzufordern, konkrete Zusagen zu geben, dass Russland gegen keinen seiner Nachbarn Gewalt einsetzen wird; aa) der russischen Regierung in Bezug auf ihre Entscheidung zu widersprechen, Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten anzuerkennen, mit den De-facto-Behörden dieser beiden georgischen Provinzen Abkommen über militärische Unterstützung und Zusammenarbeit zu unterzeichnen und vor Ort Militärbasen zu errichten, da diese Schritte die territoriale Integrität Georgiens, wie sie in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen bekräftigt worden ist, untergraben; Russland erneut aufzufordern, seine Entscheidung zurückzunehmen und darauf zu bestehen, dass Russland nicht als unparteiischer Vermittler im Friedensprozess betrachtet werden kann; die russische Regierung nachdrücklich aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass den EU-Beobachten im Einklang mit dem Mandat der EU-Beobachtungsmission uneingeschränkter Zugang zu allen vom Konflikt betroffenen Gebieten gewährt wird; ab) zu fordern, dass das Ziel der Visumfreiheit gegenüber Russland im Lichte der Verordnung (Nr.) 539/2001 (17) des Rates weiterverfolgt wird, wonach die Ausnahme von der Visumpflicht einer gewichteten Bewertung mehrerer Kriterien unterliegt, die unter anderem die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Außenbeziehungen der Europäischen Union zu Drittländern betreffen, wobei auch die regionale Kohärenz und das Gegenseitigkeitsprinzip zu beachten sind und ferner berücksichtigt werden muss, dass die Beziehungen zwischen der Union und den auf der Positivliste erscheinenden Drittländern durch eine besondere politische Dimension gekennzeichnet sind, da diese Drittländer im Hinblick auf die demokratischen Werte und die Grundrechte ein angemessenes Niveau erreichen müssen; ac) nachdrücklich zu fordern, dass Visaerleichterungen für Studenten, Forscher und Geschäftsleute Priorität zukommt, damit Kontakte auf persönlicher Ebene gefördert werden; jedoch nachdrücklich zu fordern, dass jede weitere Liberalisierung der Visumregelung mit Russland nur mit einer entsprechenden Liberalisierung der Visumregelungen mit den Ländern, die Gegenstand der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind, einhergehen kann, damit es nicht zu Abweichungen kommt; ad) im Einklang mit dem Abkommen EU-Russland über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa eine klare Zusage der russischen Staatsorgane zu fordern, die einseitig auf alle Reisenden angewendeten bürokratischen Hindernisse abzubauen, wie etwa die Notwendigkeit, über eine Einladung zu verfügen und sich bei der Ankunft anzumelden; dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die in den letzten Jahren vorgenommenen Änderungen der russischen Visabestimmungen und die Einstellung der Ausstellung von Mehrfachvisa für Geschäftsleute negative Auswirkungen auf die Geschäfts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland haben können, und die Auffassung des Parlaments zu berücksichtigen, dass das erleichterte Reisen für Inhaber russischer Reisepässe nur auf russische Staatsangehörige beschränkt werden sollte; ae) dringend das Kaliningrad betreffende Transit- und Visumproblem anzugehen, eventuell indem für das gesamte Gebiet Kaliningrad der kleine Grenzverkehr vorgesehen wird; af) darauf zu bestehen, dass den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland die Grundsätze liberalisierter und offener Märkte und der Gegenseitigkeit der Investitionsrechte der Partner zugrunde liegen, und somit zu fordern, dass die russische Regierung als Gegenleistung für enge, vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen die Eigentumsrechte von ausländischen Investoren sichert und das Gesetz aus dem Jahr 2008 über strategische Wirtschaftsbereiche, aufgrund dessen der russische Staat über großen Handlungsspielraum verfügt, um ausländische Investoren zu diskriminieren, wohingegen der EU-Binnenmarkt für russische Investoren uneingeschränkt geöffnet ist, einer Überprüfung unterzieht; zu fordern, dass das Gesetz über Investitionen in strategische Wirtschaftsbereiche mit den derzeitigen und künftigen Verpflichtungen Russlands im Rahmen der WTO sowie des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vereinbar ist; ag) die russischen Staatsorgane im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands aufzufordern, bestimmte bereits ausgehandelte und vereinbarte Verpflichtungen nicht auszusetzen und das Abkommen EU-Russland über den WTO-Beitritt aus dem Jahr 2004 uneingeschränkt einzuhalten, indem alle diskriminierenden Gebühren beseitigt werden, insbesondere für den Eisenbahngüterverkehr, sowie die Exportzölle für unbehandeltes Nutzholz abzuschaffen; ah) Russland aufzufordern, seine Zusage einzuhalten, die Zahlungsforderungen für den Sibirienüberflug auslaufen zu lassen, und das diesbezüglich auf dem Gipfeltreffen in Samara erzielte Abkommen zu unterzeichnen; ai) mit der russischen Regierung deren Pläne zu erörtern, Freihandelsabkommen mit bestimmten Ländern zu entwickeln, die die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Russland beeinträchtigen könnten; aj) mit der russischen Regierung eine Reihe von schifffahrtsbezogenen Themen zu besprechen, unter anderem die freie Durchfahrt durch die Meerenge von Pilawa, den Zugang für Schiffe der Europäischen Union zu russischen Gewässern bei der Durchfahrt nach Asien entlang nordrussischem Hoheitsgebiet sowie die potenziellen Gefahren für die Umwelt, die sich aus der Zunahme des Tankerverkehrs in der Ostsee ergeben; ak) zusammen mit der russischen Regierung das Problem der Verkehrsüberlastung an der gemeinsamen Grenze mit der Europäischen Union, die weiterhin ein schwerwiegendes Hindernis für den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland darstellt, in Angriff zu nehmen; al) die Russische Föderation aufzufordern, konstruktiv mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um in Bezug auf den Status der abtrünnigen Gebiete einschließlich Transnistrien eine Lösung zu finden, und dazu beizutragen, dass als unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität einer Grenzregion der Europäischen Union, der zentrale Bedeutung zukommt, die Souveränität der moldauischen Regierung gestärkt wird; zu betonen, dass Fortschritte in dieser Frage mit dem Rückzug der in Moldau stationierten russischen Truppen verknüpft sind, wie er von Russland unter anderem während des Gipfeltreffens der OSZE 1999 in Istanbul zugesagt wurde; am) zwar die positiven Aspekte der Vertiefung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland anzuerkennen, doch weitere umfassende Analysen der (die Sicherheit betreffende) Auswirkungen einer möglichen Einbeziehung Russlands in die 7. Rahmenprogramme zu fordern; an) inoffizielle Leitlinien darüber auszuarbeiten, wie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland durch die Grundsätze der Solidarität und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht untermauert werden können, damit eine einheitlichere und kohärentere Politik gegenüber Russland entsteht;