GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/97 vom Rat festgelegt am 20. Dezember 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (97/C 111/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderen das Übereinkommen über das öffentliche Beschäftigungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsübereinkommen hat keine unmittelbare Geltung.

(2) Mit der Richtlinie 93/38/EWG (5) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen.

(3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich damit im Einklang mit diesem Übereinkommen.

(4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sich auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/38/EWG, Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für die in Anhang XVI Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen von Zentralbanken.

(5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 93/38/EWG vorgesehen sind.

(6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauauträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.

(7) Daher muß die Richtlinie 93/38/EWG angepaßt und ergänzt werden.

(8) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den obengenannten Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, müssen die zu erfassenden Auftraggeber auch künftig in anderer Weise als aufgrund ihrer Rechtstellung definiert werden.

(9) Die Änderungen der Richtlinie 93/38/EWG dürfen die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Auftraggebern nicht beeinträchtigen.

(10) Gemäß Artikel 222 des Vertrags muß gewährleistet werden, daß die Eigentumgsordnung der Mitgliedstaaten unberührt bleibt.

(11) Die Anwendung der Richtlinie 93/38/EWG muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß soweit wie möglich gewahrt bleiben.

(12) Aus diesem Grund müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 93/38/EWG auf alle Auftraggeber und Sektoren erstrecken, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(13) Die Vorschrift des Artikels VI Absatz A des Beschaffungsübereinkommens, wonach Auftraggeber von einem Unternehmen, das ein Geschäftsinteresse an einem bestimmten Auftrag haben könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet würde, ist in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG implizit enthalten, so daß sich eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie erübrigt.

(14) Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik haben, von denen erhebliche Anstrengungen verlangt werden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/38/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das derzeit folgende Aufträge nicht erfaßt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Aufräge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und X Bezug genommen wird, Aufträge für die in Anhang XVI Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen von Zentralbanken:

1. Artikel 14:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie gilt für

a) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird (*), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:

i) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,

ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen;

b) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird (**), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:

i) den Gegenwert von 400 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die in Anhang XVI Teil A aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Kategorie 8 genannten Diensleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der in Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Bereich des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526,

ii) 400 000 ECU bei anderen Dienstleistungsaufträgen als unter Ziffer i) genannt;

iii) den Gegenwert von 5 000 000 SZR bei Bauaufträgen;

c) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird (***), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:

i) 400 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen.

(*) Anhang X: Auftraggeber im Bereich der Telekommunikation.

(**) Anhang I: Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Trinkwasser.

Anhang II: Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom.

Anhang VII: Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, O-Bus- oder Omnibusverkehr.

Anhang VIII: Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen.

Anhang IX: Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte.

(***) Anhang III: Auftraggeber im Bereich Fortleitung und Verteilung von Gas oder Wärme.

Anhang IV: Auftraggeber im Bereich Öl- und Gasgewinnung.

Anhang V: Auftraggeber im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen.

Anhang VI: Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste."

b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:

"(14) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwerts beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(15) Die in Ecu ausgedrückten Schwellenwerte des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) werden grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Ihre Berechnung beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs der Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden gemäß Absatz 14 veröffentlicht.

(16) Die Berechnungsweise nach den Absätzen 14 und 15 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG überprüft.

(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."

2. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. Diese Angaben müssen mindestens folgendes umfassen:

i) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge, und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Inanspruchnahme dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;

ii) Art des Verfahrens: nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;

iii) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;

iv) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben sind;

v) die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind;

vi) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Lieferanten, Bauunternehmen oder Dienstleistungserbringern verlangt werden;

vii) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen;

viii) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen."

3. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht,

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen,

nicht unterschreitet."

4. Artikel 23 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht,

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) oder Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen,

nicht unterschreitet.

(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgende Beträge erreicht:

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht;

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) oder ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen."

5. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben zu Anhang XV Nummern 6, 9 und 11 geltend machen."

6. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die lang genug ist, damit die Interessenten gültige Angebote unterbreiten können, und die in der Regel nicht weniger als 36 Tage, jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, beträgt, wenn der Auftraggeber eine regelmäßige unverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz 1 an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gesandt hat, vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil II und Teil III geforderten Angaben enthält, sofern diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Artikel 22 Absatz 1 verfügbar sind.

Außerdem muß die Absendung dieser regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 52 Tage und höchstens zwölf Monate vor der Absendung der Bekanntmachung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt sein.

(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt in der Regel mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung plus zehn Tage.

b) Die Frist für den Eingang der Angebote kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Vorbereitung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird.

c) Falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber in der Regel eine Frist von mindestens 24 Tagen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt."

7. Artikel 28:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Frist brieflich bestätigt werden."

b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:

"(6) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß

- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;

- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;

- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;

- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."

8. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern einreichen und betreiben.

Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder betreiben, sorgen dafür, daß sich Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer jederzeit einer Prüfung unterziehen können."

9. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist."

10. Artikel 38 wird aufgehoben.

11. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

"Artikel 41

(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über

a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe,

b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6,

c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 20 Absatz 2,

d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.

(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.

(3) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen den teilnehmenden Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern innerhalb kürzester Frist und auf Antrag schriftlich ihre Entscheidungen über die Auftragsvergabe mit.

(4) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

Der Auftraggeber kann jedoch beschließen, bestimmte in Unterabsatz 1 genannte Auskünfte über den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn eine derartige Bekanntgabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder den lauteren Wettbewerb zwischen Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte."

12. In Artikel 42 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1) a) In bezug auf die Tätigkeiten, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese Aufstellung enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird.

Die aufgrund dieses Absatzes verlangten statistischen Angaben enthalten keine Angaben über Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVI Teil A, Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 oder Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil B sind."

13. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 42a

Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind."

14. Die Anhänge XII, XIII, XIV und XV werden durch die entsprechenden Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem . . . (6*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen spätestens ab dem . . . (7**) angewandt werden.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen; gleichzeitig übermitteln sie der Kommission eine Tabelle über die Entsprechung der von ihnen verabschiedeten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 138 vom 3. 6. 1995, S. 49.

(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 4, und ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 13.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S.1.

(5) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(6*) 12 Monate nach Annahme dieser Richtlinie.

(7**) 24 Monate nach Annahme dieser Richtlinie.

ANHANG

"ANHANG XII

A. BEKANNTMACHUNG BEI OFFENEN VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).

Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

3. Liefer- bzw. Ausführungsort.

4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.

Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.

c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.

5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

6. Zulässige Varianten.

7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.

8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.

9. a) Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und ergänzende Unterlagen angefordert werden können.

b) Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und Zahlungsbedingungen.

10. a) Frist für den Eingang der Angebote.

b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

c) Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind.

11. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.

15. Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, an den der Auftrag vergeben wird, erfuellen muß.

16. Frist, während deren die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

17. Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen.

18. Andere Auskünfte.

19. Gegebenenfalls Hinweise auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

B. BEKANNTMACHUNG BEI NICHT OFFENEN VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).

Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

3. Liefer- oder Ausführungsort.

4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.

Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.

c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.

5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

c) Hinweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

6. Zulässige Varianten.

7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.

8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.

10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.

b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

c) Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.

11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

14. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die diese zu erfuellen haben.

15. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe stehen.

16. Andere Auskünfte.

17. Gegebenenfalls Hinweise auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

18. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

19. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

C. BEKANNTMACHUNG BEI VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).

Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

3. Liefer- oder Ausführungsort.

4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.

Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.

c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.

5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

c) Hinweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

6. Zulässige Varianten.

7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.

8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.

10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.

b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

c) Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.

11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

13. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die diese zu erfuellen haben.

14. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Auftragsunterlagen stehen.

15. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer.

16. Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

17. Andere Auskünfte.

18. Gegebenenfalls Hinweise auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

19. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

ANHANG XIII

BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANWENDUNG EINES PRÜFUNGSSYSTEMS

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Zweck des Prüfungssystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten - oder ihrer jeweiligen Kategorien -, die im Rahmen dieses Systems zu beziehen, zu erbringen bzw. zu erstellen sind).

3. Die Bedingungen, die die Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aufgrund des Systems und der Methoden, mit deren Hilfe die einzelnen Bedingungen überprüft werden, im Hinblick auf ihre Qualifikation erfuellen müssen. Ist die Beschreibung dieser Bedingungen und Prüfungsverfahren umfangreich und beruht sie auf Unterlagen, die für die interessierten Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer zur Verfügung stehen, so reichen eine Zusammenfassung der wesentlichen Bedingungen und Verfahren sowie ein Hinweis auf diese Unterlagen.

4. Gültigkeitsdauer des Prüfungssystems und formale Vorschriften für ihre Verlängerung.

5. Hinweis darauf, daß die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird.

6. Anschrift der Stelle, bei der weitere Informationen und Unterlagen über das Prüfungssystem erhältlich sind (sofern sich diese Anschrift von der Anschrift in Ziffer 1 unterscheidet).

7. Gegebenenfalls weitere Angaben.

ANHANG XIV

REGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNG

I. AUF JEDEN FALL AUSZUFÜLLENDE RUBRIKEN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können.

2. a) Bei Lieferaufträgen: Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren.

b) Bei Bauaufträgen: Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder der Baulose.

c) Bei Dienstleistungsaufträgen: Gesamtbetrag der voraussichtlichen Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs XVI Teil A.

3. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

4. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

5. Gegebenenfalls weitere Angaben.

II. AUSKÜNFTE, DIE ZWINGEND ZU ERTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB BENUTZT WIRD ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE GESTATTET

6. Hinweis, daß interessierte Lieferanten der Auftraggeber ihr Interesse an dem Auftrag oder an den Aufträgen mitteilen müssen.

7. Frist für den Eingang der Anträge auf Zusendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe.

III. AUSKÜNFTE, DIE - SOWEIT VERFÜGBAR - MITZUTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB BENUTZT WIRD ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE GESTATTET

8. Art und Menge der zu liefernden Waren oder Kernmerkmale der Bauarbeit oder Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer) sowie Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft oder Rahmenübereinkünfte geplant sind. Etwaige Optionsrechte für weitere Aufträge und voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei einer Reihe von Aufträgen oder wiederkehrenden Aufträgen ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitplans der folgenden Aufrufe zum Wettbewerb.

9. Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

10. Frist für die Lieferung oder Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.

11. Anschrift, an die interessierte Unternehmen ihre Interessensbekundung schriftlich richten müssen.

Frist für den Eingang der Interessensbekundungen.

Sprache oder Sprachen, die für die Einreichung der Bewerbungen oder der Angebote zugelassen sind.

12. Wirtschaftliche und technische Bedingungen, finanzielle und technische Sicherheiten, die von den Lieferanten verlangt werden.

13. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt (sofern bekannt), zu dem die Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge eingeleitet werden.

b) Art des Vergabeverfahrens (nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren).

c) Höhe des Betrags, der für die Unterlagen über die Konsultation zu entrichten ist, und Zahlungsmodalitäten.

ANHANG XV

BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE

I. ANGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (*)

1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art und Menge der Waren, Bauarbeiten oder Dienstleistungen.

4. a) Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das Prüfungssystem, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebotsabgabe).

b) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

c) Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen: Angabe der einschlägigen Bestimmung des Artikels 20 Absatz 2 oder des Artikels 16.

5. Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes oder Verhandlungsverfahren).

6. Zahl der eingegangenen Angebote.

7. Datum der Auftragsvergabe.

8. Für Gelegenheitskäufe nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe j) gezahlter Preis.

9. Name und Anschrift des (der) Lieferanten, Unternehmer(s) oder Dienstleistungserbringer(s).

10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden kann.

11. Gezahlter Preis oder Preis des höchstens und des niedrigsten Angebots, dem bei der Auftragsvergabe Rechnung getragen wurde.

12. Fakultative Angaben:

- Wert und Teil des Auftrags, der als Unterauftrag an Dritte vergeben worden ist oder möglicherweise vergeben wird,

- Zuschlagskriterien.

II. NICHT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTE ANGABEN

13. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt wurde).

14. Wert jedes vergebenen Auftrags.

15. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (Gemeinschaftsursprung oder Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert).

16. Wurden die in Artikel 18 Absatz 6 der Verwendung der europäischen Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche?

17. Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftlich günstigste Angebot, der niedrigste Preis, gemäß Artikel 35 zulässige Kriterien)?

(*) Die Angaben zu den Rubriken 6, 9 und 11 gelten als nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben, wenn nach Ansicht des Auftraggebers durch die Veröffentlichung dieser Angaben empfindliche Geschäftsinteressen geschädigt werden.

18. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Variante gemäß Artikel 34 Absatz 3 angeboten hat?

19. Sind Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 5 nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

21. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen gemäß Anhang XVI Teil B: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 24 Absatz 3)."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 27. April 1995 einen Vorschlag für eine auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a des EG-Vertrags gestützte Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 5. Juli 1995 abgegeben. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 22. Oktober 1996 abgegeben. In dieser Stellungnahme wird der Vorschlag der Kommission abgelehnt.

Auf diese Stellungnahme hin hat die Kommission mit Schreiben vom 25. November 1996 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

II. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Das Europäische Parlament hat in seiner in erster Lesung zu diesem Vorschlag abgegebenen Stellungnahme keine Änderungen vorgeschlagen, sondern die Kommission ersucht, ihren Vorschlag zurückzuziehen und ihn durch einen neuen Vorschlag zu ersetzen, mit dem das Beschaffungsübereinkommen durch eine spezifische (zusätzliche) Richtlinie umgesetzt werden soll.

Die Kommission hat den Gedanken einer gesonderten Richtlinie nicht akzeptiert und ihren geänderten Vorschlag unterbreitet. Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß das Vorgehen der Kommission der zweckmäßigste Ansatz ist, da die Ausarbeitung einer gesonderten Richtlinie die Annahme der Änderungen, die erforderlich sind, um dem Übereinkommen nachzukommen, erheblich verzögern würde und außerdem dem allgemeinen Ziel einer Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsakte zuwiderlaufen würde.

Der Rat hat daher am 20. Dezember 1996 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt zum geänderten Vorschlag der Kommission festgelegt.

III. ZIELSETZUNG

Mit der vorliegenden Richtlinie soll die Richtlinie 93/38/EWG geändert werden, um den Bestimmungen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsübereinkommen) in Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung des Welthandelsorganisation Rechnung zu tragen. Das Übereinkommen ist bekanntlich am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

In allgemeiner Hinsicht ist der Rat bemüht gewesen, die Änderung der Richtlinie auf das zu beschränken, was unbedingt erforderlich ist, um dem Beschaffungsübereinkommen nachzukommen. Zu berücksichtigen ist, daß das Beschaffungsübereinkommen keine unmittelbare Wirkung in der Gemeinschaft hat und daß eine Umsetzung seiner Bestimmungen daher erforderlich ist. Der Rat hat in diesem Sinn eine Unterscheidung getroffen zwischen den durch das Beschaffungsübereinkommen erfaßten Tätigkeiten und den Tätigkeiten, die zwar der Richtlinie unterliegen, jedoch nicht durch das Beschaffungsübereinkommen erfaßt sind. Der Rat hat jedoch Wert darauf gelegt, daß die an der Richtlinie 93/38/EWG vorgenommenen Änderungen die Gleichbehandlung von Auftraggebern des öffentlichen Sektors und des privaten Sektors nicht beeinträchtigen.

IV. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Erwägungsgründe

Der Rat hat es als zweckmäßig erachtet, den ersten Erwägungsgrund zu ändern, um klarzustellen, daß das Beschaffungsübereinkommen keine unmittelbare Wirkung in der Gemeinschaft hat.

Der Rat hat einen neuen dritten Erwägungsgrund eingefügt, um zu unterstreichen, daß die Auftraggeber, die der Richtlinie 93/38/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen, mit dem Beschaffungsübereinkommen im Einklang stehen.

Der vierte Erwägungsgrund ist geändert worden, indem Präzisierungen hinzugefügt wurden, mit denen hervorgehoben werden soll, was nicht in den Geltungsbereich des Beschaffungsübereinkommens, sehr wohl jedoch in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fällt.

Der Rat hat den Wortlaut des neunten und des zehnten Erwägungsgrunds leicht geändert, um diese Erwägungsgründe lesbarer zu machen, ohne sie inhaltlich zu ändern.

Der zwölfte Erwägungsgrund ist geändert worden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Rat entsprechend dem geänderten Vorschlag bestimmte Unterscheidungen getroffen hat zwischen den Sektoren, die dem Beschaffungsübereinkommen unterliegen, und den Sektoren, die zwar aus dem Beschaffungsübereinkommen ausgeschlossen, jedoch in die Richtlinie einbezogen sind.

Ein neuer dreizehnter Erwägungsgrund ist entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission anstelle der in Artikel 18 in Betracht gezogenen Änderung vorgesehen worden, der zufolge ein neuer Absatz mit dem Wortlaut des Artikels VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens angefügt werden sollte, um es den Auftraggebern zu untersagen, technische Unterstützung zu akzeptieren, wenn dies eine Ausschaltung des Wettbewerbs zur Folge hätte. Artikel VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens muß nämlich nicht in die Richtlinien aufgenommen werden, da er implizit in den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens enthalten ist. Ein einfacher Verweis auf diese Grundsätze in den Erwägungsgründen reicht daher aus.

Der vierzehnte Erwägungsgrund ist dahin gehend geändert worden, daß der Hinweis auf das Königreich Spanien gestrichen wurde, da dieser Mitgliedstaat auf eine zusätzliche Frist für die Durchführung der Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet verzichtet hat.

2. Geltungsbereich (Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 14 Absätze 1 und 2, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 23 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/38/EWG)

Der Rat hat es für zweckmäßig gehalten, Artikel 1 entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission zu ändern. Dieser Artikel, der die an der Richtlinie 93/38/EWG vorgenommenen Änderungen vorsieht, ist nach dem Beispiel des vierten Erwägungsgrunds geändert worden, um die Aufträge herauszustellen, die nicht in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen. Sowohl der Erwägungsgrund als auch Artikel 1 sind als deutliche Signale für die Drittländer gedacht, mit denen hervorgehoben werden soll, daß die Auftraggeber nicht verpflichtet sind, bei Aufträgen, die nicht durch das Übereinkommen erfaßt sind, die Rechtsvorteile der Richtlinie auf Bieter aus Drittländern auszudehnen.

In Artikel 14 Absätze 1 und 2 sind differenzierte Schwellenwerte für die durch das Übereinkommen erfaßten Aufträge (ausgedrückt in SZR) und für die durch das Übereinkommen nicht erfaßten Aufträge (ausgedrückt in Ecu) festgelegt worden. Die in Artikel 23 für die Wettbewerbe festgelegten Schwellenwerte und die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) für die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachungen über Bauaufträge festgelegten Schwellenwerte sind parallel zu den Schwellenwerten des Artikels 14 geändert worden.

3. Technische Spezifikationen (Artikel 18 neuer Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG)

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat es aus den unter Nummer 1 dargelegten Gründen im Zusammenhang mit dem dreizehnten Erwägungsgrund nicht für erforderlich gehalten, die zur Berücksichtigung von Artikel VI Absatz 4 des Übereinkommens in Betracht gezogene Änderung betreffend technische Vorschriften vorzusehen.

4. Angaben, die zu liefern sind, wenn die regelmäßigen Bekanntmachungen als Mittel der Ausschreibung benutzt werden (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 93/38/EWG)

Der Rat hat es als erforderlich erachtet, diese Bestimmung entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission zu ändern. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) ist an den Wortlaut des Artikels IX Absätze 4 und 6 des Übereinkommens angepaßt worden. In der derzeitigen Fassung der Richtlinie 93/38/EWG ist die Rede von "genaueren Angaben über den Auftrag", wohingegen in der aus dem Übereinkommen übernommenen Fassung eine detaillierte Liste dieser in den regelmäßigen Bekanntmachungen zu liefernden Angaben aufgeführt wird, ohne daß deshalb die Bestimmung der Richtlinie 93/38/EWG in ihrem wesentlichen Gehalt geändert würde. Der geänderte Wortlaut gilt für sämtliche durch die Richtlinie erfaßten Aufträge, unabhängig davon, ob sie unter das Abkommen fallen oder nicht.

5. Vertraulichkeit bestimmter Angaben über die Auftragsvergabe (Artikel 24 Absatz 2)

Der Rat hat es für zweckmäßig gehalten, den Preis in die Angaben einzubeziehen, bei denen die Kommission der Tatsache Rechnung tragen muß, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt (Anhang XV Nummer 11).

6. Fristen für den Eingang der Angebote (Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/38/EWG)

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag gefolgt, wonach die Fristen für den Eingang der Angebote in den Fällen gelockert werden sollen, in denen zuvor eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht worden ist. Ferner sind die Fristen geringfügig geändert worden, um ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung und nicht ab dem Tag der Veröffentlichung, bei dem es sich um einen Termin handelt, über den der Auftraggeber keinerlei Kontrolle hat, berechnet zu werden.

7. Übermittlung der Anträge auf Teilnahme und der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Artikel 28 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 93/38/EWG)

Hinsichtlich des Absatzes 5 über die Übermittlung der Anträge auf Teilnahme ist es der Wunsch des Rates gewesen, den Mitgliedstaaten, wie im geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehen, zu gestatten, darüber zu entscheiden, ob eine briefliche Bestätigung der elektronisch übermittelten Anträge erforderlich ist. In Absatz 6 ist die Bestimmung über die Übermittlung der Angebote vom Rat vereinfacht worden, um entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Abgabe der Angebote auf Übermittlungswegen zuzulassen, die sich infolge der Fortschritte bei den Techniken der Dokumentenübermittlung als geeigneter erweisen können. Jedoch werden Garantien hinsichtlich des Inhalts, der Vertraulichkeit, des Nachweises und der Öffnung der Angebote verlangt.

Ferner hat der Rat es für angebracht gehalten, diese Bestimmung mit einer Erklärung zu verbinden, in der darauf hingewiesen wird, daß bei der Einreichung von Angeboten die Vertraulichkeit der darin enthaltenen Angaben bis zu dem für die Öffnung der Angebote festgelegten Tag gewährleistet sein muß. Diese Garantie besteht unbestreitbar, wenn die Angebote schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post eingereicht werden; dies gilt auch für Angebote, die auf einer Diskette oder auf einem anderen Träger in einem Umschlag auf direktem Weg oder mit der Post eingereicht werden. Außerdem wird in dieser Erklärung noch darauf hingewiesen, daß es technisch möglich ist, bei der Benutzung elektronischer Mittel, insbesondere der Electronic-Mail, für die Einreichung von Angeboten ein mindestens gleichwertiges Vertraulichkeitsniveau zu gewährleisten, daß aber telefonisch übermittelte Angebote nicht zulässig sind.

8. Angaben, die den ausgeschlossenen Bewerbern und Bietern zu liefern sind (Artikel 41 der Richtlinie 93/38/EWG)

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat es für zweckmäßig gehalten, in erster Linie den allgemeinen Aufbau dieses Artikels zu ändern, um ihn lesbarer zu machen, und in zweiter Linie die Verpflichtung, den ausgeschlossenen Bewerbern und Bietern Angaben zu liefern, auf Auftraggeber zu beschränken, die auf den unter das Übereinkommen fallenden Gebieten tätig sind.

9. Statistische Verpflichtungen (Artikel 42 der Richtlinie 93/38/EWG)

Der Rat hat es als zweckmäßig erachtet, diese Bestimmung dahin gehend zu ändern, daß nicht mehr alle Angaben, die in den jährlichen Statistiken enthalten sein müssen, im einzelnen aufgeführt werden, sondern daß es der Kommission überlassen wird, im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge den Inhalt dieser Statistiken festzulegen.

Die Dienstleistungsaufträge, die nicht unter das Beschaffungsübereinkommen fallen, sind von den statistischen Verpflichtungen ausgenommen, und sie sind erschöpfend aufgelistet worden.

10. Inkrafttreten (Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie)

Der Rat hat es für zweckmäßig gehalten, daß die Richtlinie zwölf Monate nach dem Tag der Annahme der Richtlinie in Kraft tritt.

11. Anhänge XII bis XV (Muster für Bekanntmachungen von Aufträgen)

Der Rat hat einige geringfügige oder rein redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Bekanntmachungen zu vereinfachen oder sie mit den in den Artikeln vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen.

V. SCHLUSSFOLGERUNG

Die vom Rat vorgenommenen Änderungen folgen weitgehend dem geänderten Vorschlag der Kommission und bezwecken im wesentlichen, nur die Änderungen vorzusehen, die erforderlich sind, um dem Beschaffungsübereinkommen nachzukommen; zugleich soll den Drittländern signalisiert werden, daß die Gemeinschaft ihre Pflichten in bezug auf dieses Übereinkommen und die Grenzen ihrer Pflichten sehr genau kennt.