Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akteüber den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens"

(KOM(2003) 372 endg. - 2003/0144 (CNS))

(2004/C 10/18)

Der Rat beschloss am 16. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Aufgrund der Dringlichkeit bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 24. September) Herrn Staffan Nilsson zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 89 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens enthält eine Übergangsfrist für Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EG) Nr. 2596/97(1) über die Harmonisierung des Fettgehalts von Milch. Nach einer ersten Verlängerung der Frist endet der Übergangszeitraum nunmehr am 31. Dezember 2003 [(EG) Nr. 2703/1999](2).

1.2. Finnland und Schweden wurden aufgefordert, darzulegen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um den Gemeinschaftsbestimmungen Genüge zu tun. Die Kommission erläutert dies in ihrem jetzt vorgelegten Bericht im Anschluss an den Vorschlag zur Änderung der Verordnung betreffend bestimmte Aspekte des Marktes für Konsum- und Dauermilch.

2. Kommissionsvorschlag

2.1. Die Kommission stellt fest, dass die Anforderungen in Bezug auf den Fettgehalt in bestimmten Sektoren für Finnland und Schweden weiterhin Probleme bereiten. Daher wird eine weitere Fristverlängerung der für Österreich, Finnland und Schweden geltenden Ausnahmeregelung von der Harmonisierung der Regeln für den Fettgehalt von Milch bis 30. April 2009 vorgeschlagen.

2.2. Die Kommission stellt ferner fest, dass diese Ausnahmeregelung auch für sechs der neuen Mitgliedstaaten (Zypern, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen) gewährt wurde, und zwar ebenfalls bis zum 30. April 2009.

2.3. Die Kommission beabsichtigt, 2007 einen Bericht über den Konsummilchmarkt, möglicherweise mit Vorschlägen zur Harmonisierung der Regeln, vorzulegen.

3. Bemerkungen des EWSA

3.1. Der EWSA unterstützt den Vorschlag zur Verlängerung der Ausnahmeregelung.

3.2. Sowohl in Finnland als auch in Schweden wird teilweise Konsummilch mit niedrigerem Fettgehalt vermarktet. Von Seiten der Konsumenten besteht weiterhin großes Interesse daran, den Fettgehalt dieser Produkte nicht zu erhöhen.

3.3. Ausgehend von dieser verlängerten Ausnahmeregelung sowie aufgrund der Tatsache, dass sich sechs der neuen Mitgliedstaaten in der gleichen Situation befinden, muss die Kommission in ihrem Bericht für das Jahr 2007 verschiedene Fragen betreffend die Harmonisierung des Fettgehalts vermarkteter Milch genau abwägen. Ausgangspunkt sollten die Wünsche und das Interesse der Konsumenten sein sowie die Frage, ob diese am besten durch eine Harmonisierung des zulässigen Fettgehalts oder eine Harmonisierung der Kennzeichnung des Fettgehalts gewahrt werden.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 11.