Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 des Rates vom 15. Januar 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und Nr. 1794/2001 des Rates vom 10. September 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und zur Korrektur der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 und 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Naka (Japan) anwendbar sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 vom 5. Oktober 1987 wurde das Statut durch Hinzufügung eines Anhangs X mit Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun, geändert. Insbesondere wurde ein spezifisches Besoldungssystem eingeführt.

Die Artikel 11, 12 und 13 des neuen Anhangs enthalten Bestimmungen über die Dienstbezüge der in diesen Ländern diensttuenden Beamten. Danach werden die Dienstbezüge in Euro in Belgien ausgezahlt, können aber auch - ganz oder teilweise - in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird ein Berichtigungskoeffizient auf den in Landeswährung ausgezahlten Teil der Dienstbezüge angewandt.

Gemäß Artikel 13 des Anhangs X hat der Rat alle sechs Monate die in Drittländern geltenden Berichtigungskoeffizienten festzusetzen.

Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Änderung der Verordnungen (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 vom 15. Januar 2001 und Nr. 1794/2001 vom 10. September 2001 sowie die Korrektur der mit Wirkung vom 1. Juli 2000 und 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Gemeinschaft in Naka (Japan) anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten. Aufgrund eines Fehlers wurde bei der Berechnung der Kaufkraftparität die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in einer anderen Stadt gleichen Namens zugrunde gelegt.

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen fallen gegenüber dem globalen Verwaltungsetat der Delegationen nicht ins Gewicht.

II. Mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 vom 18. Juli 1988 hat der Rat erstmals Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die ab dem 10. Oktober 1987 anwendbar waren. Anschließend wurden die Berichtigungskoeffizienten vom Rat alle sechs Monate festgesetzt, zuletzt mit Verordnung Nr. 1794/2001 vom 10. September 2001, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.

Das Besoldungssystem für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern beruht auf dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz der in Drittländern diensttuenden Beamten in Landeswährung ausgezahlten Dienstbezüge gegenüber Brüssel.

Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt unter Zugrundelegung der von Eurostat ermittelten Kaufkraftparitäten. Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Die Hauptarbeit bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten besteht also darin, die Kaufkraftparitäten zwischen den einzelnen Dienstorten und Brüssel zu berechnen.

Zugrunde gelegt werden die Buchführungs-Wechselkurse des Monats, der der jeweiligen Anpassung vorausgeht.

In den Tabellen A sind die für diesen Ort der dienstlichen Verwendung für Juli 2000 und Januar 2001 berechneten neuen Kaufkraftparitäten, die jeweiligen Wechselkurse und die sich daraus ergebenden Berichtigungskoeffizienten aufgeführt.

Den Tabellen B ist die prozentuale Entwicklung der in den Tabellen A aufgeführten Zahlen gegenüber dem jeweils vorausgegangenen Halbjahr für den jeweiligen Dienstort für die Monate Juli 2000 und Januar 2001 zu entnehmen.

ANHANG

TABELLEN A

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ANHANG

TABELLEN B

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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 des Rates vom 15. Januar 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und Nr. 1794/2001 des Rates vom 10. September 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und zur Korrektur der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 und 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Naka (Japan) anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2804/2000 [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 3.

gestützt auf die Verordnungen (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 [3] des Rates vom 15. Januar 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und Nr. 1794/2001 [4] des Rates vom 10. September 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind,

[3] ABl. L 19 vom 20.01.2001, S. 1.

[4] ABl. L 244 vom 14.09.2001, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Aufgrund eines Fehlers wurde bei der Berechnung der Kaufkraftparität für Naka (Japan) die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in einer anderen Stadt gleichen Namens zugrunde gelegt. Daher wurden die Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 und 1. Januar 2001 anwendbar sind, falsch berechnet und müssen korrigiert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabellen in den Anhängen zu den Verordnungen (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 des Rates vom 15. Januar 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und Nr. 1794/2001 des Rates vom 10. September 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, werden betreffend Naka (Japan) gemäß den Anhängen geändert.

Für die Berechnung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union verwendeten Wechselkurse der Monate, die Juli 2000 und Januar 2001 vorausgehen, zugrunde gelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

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FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 des Rates vom 15. Januar 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und Nr. 1794/2001 des Rates vom 10. September 2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und zur Korrektur der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 und 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Naka (Japan) anwendbar sind

2. Haushaltslinie

A 6000

3. Rechtsgrundlage

Artikel 12 und 13 des Anhangs X zum Statut

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

4.1 Vorläufiger Betrag der Ist-Ausgaben 88 531 000 EUR für 2001 (7 377 583 EUR pro Monat) (1)

4.2 Geschätzte Auswirkungen des Berichtigungs- koeffizienten vom Juli 2000 +4 171 EUR (2)

4.2.1 Geschätzte Halbjahresausgaben [(2) x 6] +25 023 EUR

4.3 Geschätzte Auswirkungen des Berichtigungs- koeffizienten vom Januar 2001 +3 382 EUR (3)

4.3.1 Geschätzte Halbjahresausgaben [(3) x 6] +20 289 EUR

4.4 Auswirkungen gegenüber dem vorläufigen Betrag der Ist-Ausgaben [{(2) + (3)} : (1)] + 0,1024%