18. Menschenrechte: Guatemala
B5-0430, 0438, 0448, 0456 und 0464/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Guatemala
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Guatemala, insbesondere diejenige vom
18. Mai 2000 (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Unterstützung der Genfer Konventio-
nen vom 12. August 1949 und zum humanitären Völkerrecht (2),
 unter Hinweis auf sein tiefes und anhaltendes Engagement für die Friedensprozesse im Allgemeinen
und die Friedens- und Aussöhnungsabkommen in Guatemala im Besonderen,
 unter Hinweis auf die Erklärung, die der Ratsvorsitz im Namen der Europäischen Union am
25. April 2001 anlässlich des dritten Todestages von Bischof Juan Gerardi, den diesbezüglich jüngstergangenen Gerichtsurteilen und der Forderung nach einem Ende der Straffreiheit abgegeben hat,
A. in der Erwägung, dass Guatemala sowohl die Genfer Konventionen von 1949 als auch die Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords ratifiziert hat,
B. in der Erwägung, dass die Kommission für historische Aufklärung empfohlen hat, dass insbesondere
die Verantwortlichen für die Anstachelung oder den Aufruf zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit,darunter auch Völkermord, von den guatemaltekischen Behörden vor Gericht gestellt werden,
C. in der Erwägung, dass der guatemaltekische Präsident Portillo erklärt hat, dass Regierung und Staat
sich die Empfehlungen der Kommission für historische Aufklärung zu Eigen machen werden,
D. in der Erwägung, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darin besteht, dass
humanitäre Völkerrecht zu beachten und dafür zu sorgen, dass ihm Respekt verschafft wird,
1. fordert die guatemaltekischen Behörden auf, eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe betreffend
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durchzuführen und insbesondere diejenigen in Gua-temala vor Gericht zu stellen, die derartige Verbrechen geplant, dazu aufgerufen oder sie gefördert haben;
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die Fortschritte im Verfahren zu
überwachen, das kürzlich im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Völkermord von 1982 gegen das
Militärische Oberkommando der guatemaltekischen Streitkräfte eingeleitet wurde;
3. begrüßt die jüngst gezeigte Entschiedenheit von Präsident Portillo, die Umstände aufzuklären, unter
denen der tragische Tod von Monsignore Gerardi erfolgte, und die Schuldigen und Anstifter des Verbre-chens vor Gericht zu bringen; begrüßt die Entschlossenheit der guatemaltekischen Richter, dank der derGerardi-Prozess abgeschlossen werden konnte;
4. begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Fall Gerardi und fordert die guate-
maltekischen Behörden auf bzw. erwartet von ihnen, die uneingeschränkte Unabhängigkeit und Freiheitder Arbeit der mit der Untersuchung der Verbrechen beauftragten guatemaltekischen Justizbehörden zugewährleisten;
5. ist besorgt über die jüngst im Land verzeichneten Gewalttaten, die sich gegen mehrere Richter und
Justizbehörden richteten, ferner gegen Menschenrechtsaktivisten und -verfechter sowie Journalisten, Poli-tiker und mehrere Bürger der Europäischen Union;
(1) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 286.
(2) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 335.28.2.2002 DE C 53 E/403 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
6. verurteilt entschieden derartige Akte, die das friedliche Zusammenleben und die Wahrung des Rechts-
staats stark erschweren, der den Aussöhnungsprozess des guatemaltekischen Volkes begünstigen muss, undfordert die Regierung von Guatemala auf, die notwendigen Verfahren zu begründen, um den Schutz poten-tieller Opfer vor diesen Angriffen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die dafür Verantwortlichen vorGericht gestellt werden, damit der latenten Straffreiheit Einhalt geboten wird, wie es die Kommission fürhistorische Aufklärung empfohlen hat;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die aktuellen Verfahren, insbesondere die gegen
das Militärische Oberkommando der Streitkräfte wegen der Vorfälle von 1982 eingeleiteten, zu unterstüt-zen, um die für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen vor Gericht zu
stellen und Guatemala beim Schutz von Zeugen, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen zu unter-
stützen, die gerichtliche Klagen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für diese Verbrechen initiierthaben;
8. unterstreicht, dass es besonders wichtig ist, dass mit dem vorherrschenden Klima der Straffreiheit für
politische Verbrechen und gravierende Menschenrechtsverletzungen Schluss gemacht wird;
9. versichert das guatemaltekische Volk und die Behörden Guatemalas auch weiterhin seiner Unterstüt-
zung bei der Umsetzung der Friedensabkommen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche,soziale und politische Entwicklung des Landes zu stärken;
10. fordert die Kommission auf, die Fortschritte Guatemalas im Hinblick auf Frieden und Demokratie
weiterhin zu überwachen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten
sowie der Regierung und dem Parlament Guatemalas, dem Generalsekretär der Organisation der amerikani-schen Staaten und dem Mittelamerikanischen Parlament zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Wahlbetrug im Tschad
B5-0439, 0449, 0457, 0465 und 0472/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Präsidentschaftswahlen im Tschad
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu den Menschenrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit dem Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun (1),
A. unter Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2001 und die Tatsache, dass sich 80,9 %
der Bürger des Tschad am Wahlprozess beteiligt haben,
B. angesichts der bestehenden Zweifel an der Erstellung der Wahllisten,
C. in der Erwägung, dass 36 Beobachter der Frankophonen Bewegung, der Organisation für Afrikanische
Einheit (OAU), der COMESSA (Gemeinschaft der Sahel- und Sahara-Staaten) sowie aus Algerien, Nigerund Sudan erklärt haben, dass die Stimmabgabe insgesamt ohne größere Schwierigkeiten und Ein-schüchterungen verlaufen ist, auch wenn technische und organisatorische Mängel beobachtet wurden,
D. in der Erwägung, dass die 400 nationalen Beobachter der ONIPED (Unabhängige nationale Stelle zur
Beobachtung der Wahlprozesse und der Demokratie) auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hingewiesenhaben,
E. in der Erwägung, dass bei der Bekanntgabe der Ergebnisse eine spontane Demonstration durch Schüsse
aufgelöst wurde und dabei ein Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte zu beklagen waren,
(1) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 211.C 53 E/404 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001