EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.2.2021 COM(2021) 41 final 2021/0024(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt





BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der nächsten Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der nächsten Plenarsitzung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die geplante Verabschiedung des Standards für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute und des Standards für Standardredewendungen in vier Sprachen zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.ZRK und CESNI Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ist eine internationale Organisation mit Regelungsbefugnissen für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Zu den Vertragsstaaten der ZKR gehören vier EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande) und die Schweiz. Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte, die am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichnet wurde, legt den Rechtsrahmen für die Nutzung des Rheins als Binnenschifffahrtsstraße und die Befugnisse der ZKR fest. Der derzeit geltenden Fassung der Akte liegt das Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte zugrunde, das am 20. November 1963 verabschiedet wurde und am 14. April 1967 in Kraft trat. Zweimal jährlich finden Plenarsitzungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der ZKR-Mitgliedstaaten teil. Die Plenarsitzung ist das Beschlussfassungsorgan der ZKR. In ihr werden die Beschlüsse der Zentralkommission angenommen und die technischen Vorschriften der Zentralkommission erlassen und geändert. Jeder Staat, der Mitglied der ZKR ist, hat eine Stimme; Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Die Beschlüsse sind rechtsverbindlich. Die EU ist kein Mitglied der ZKR. Im Jahr 2015 nahm die ZKR einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure – CESNI) an. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses zählen der Erlass technischer Standards in verschiedenen Bereichen, namentlich den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung, die einheitliche Auslegung dieser Standards und der entsprechenden Verfahren sowie Beratungen über die Sicherheit der Schifffahrt, den Umweltschutz und andere Schifffahrtsthemen. Der CESNI setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die die Staaten, die Mitglieder der ZKR sind, und die stimmberechtigten Mitgliedstaaten der EU vertreten, wobei jeder Staat über eine Stimme verfügt. Die EU ist kein Mitglied des CESNI. Sie kann sich jedoch – ebenso wie andere internationale Organisationen, deren Aufgaben sich auf die Zuständigkeitsbereiche des CESNI erstrecken – ohne Stimmrecht an den Arbeiten des CESNI beteiligen. 2.2.Der vorgesehene Akt des CESNI und der ZKR Auf seiner nächsten Plenarsitzung wird der CESNI einen Standard für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute (cesni 20_04) und einen Standard für Standardredewendungen in vier Sprachen (cesni 20_39) annehmen. Mit der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates wurden harmonisierte Vorschriften für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt in Europa eingeführt und bestimmte Standards für Berufsqualifikationen festgelegt. Die beiden oben genannten Standards sind in der Richtlinie nicht vorgeschrieben, wurden aber vom CESNI ausgearbeitet, um die Umsetzung der in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Anforderungen zu erleichtern und die Harmonisierung zu fördern. Nach Anhang I der Richtlinie (EU) 2017/2397 ist zum Erhalt eines Befähigungszeugnisses für Decksleute eine grundlegende Sicherheitsausbildung entsprechend den nationalen Anforderungen abzuschließen. Im CESNI-Standard für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute werden Anforderungen festgelegt, denen die Staaten, die Mitglieder des CESNI sind, mit nationalen Anforderungen folgen könnten, um auf diese Weise eine einheitliche Dienstqualität zu gewährleisten. Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/2397 müssen Matrosen und Schiffsführer in der Lage sein, im Falle von Kommunikationsproblemen Standardredewendungen zu verwenden. Im CESNI-Standard für Standardredewendungen in vier Sprachen werden die Einzelheiten eines solchen Kommunikationssystems festgelegt. Die CESNI-Sachverständigen haben diese beiden Standards in den Jahren 2019 und 2020 ausgearbeitet, und der CESNI hat in seiner Sitzung vom 30. April 2020 beschlossen, die Annahme der Standards für die nächste Sitzung anzuberaumen. Die CESNI-Sachverständigen (CESNI/QP-Arbeitsgruppe) haben den Standard für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute und den Standard für Standardredewendungen im Rahmen der CESNI-Arbeitsprogramme 2016-2018 und 2019-2021 ausgearbeitet. Das Thema wurde auf folgenden Fachsitzungen erörtert, sodass auf CESNI-Ebene eine Einigung erzielt werden konnte: ·Arbeitssitzungen vom 24.5.2018, 6./7.10.2018, 8.5.2019, 11.9.2019, 6.11.2019, 6.2.2020, 22.4.2020;

·Ausschusssitzung vom 30.4.2020. Über eine spezielle CESNI-Website (cesni.eu) haben alle EU-Mitgliedstaaten (geschützten) Zugang zu den Entwürfen der oben genannten Standards. Der Europäische Standard für Qualifikationen in der Binnenschifffahrt (European Standard for Qualifications in Inland Navigation – ES-QIN) wird unter Einbeziehung dieser beiden neuen Standards aktualisiert. Die ZKR wird einen Beschluss annehmen, mit dem die Bezugnahme auf die neueste Fassung des ES-QIN einschließlich dieser beiden Standards in die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein aufgenommen wird. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Union ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union angemessen berücksichtigt werden, wenn Beschlüsse über die Festlegung von Standards für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute und für Standardredewendungen in vier Sprachen gefasst werden. Der Gegenstand fällt in die Zuständigkeit der EU, da mit diesen Standards die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 erleichtert werden soll. Der von der Union vorgeschlagene Standpunkt besteht darin, die Annahme der beiden Standards zu unterstützen, da sie zur Aufrechterhaltung des höchsten Sicherheitsniveaus in der Binnenschifffahrt beitragen und die Harmonisierung fördern werden. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union ein Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ schließt Akte ein, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Sowohl der CESNI als auch die ZKR sind Gremien, die durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurden. Auch wenn die vom CESNI verabschiedeten Regeln an sich nicht bindend sind, werden sie dennoch für Mitglieder der ZKR verbindlich, sobald die ZKR ihr Regelwerk (die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein) ändert, darin auf die vom CESNI angenommenen Standards Bezug nimmt und diese im Rahmen der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte als verbindlich vorschreibt. Der verbindliche Charakter einer solchen Vorschrift für die Mitglieder der ZKR ist in der Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 verankert. Daher ist der Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im CESNI und in der ZKR zur Annahme von Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zu vertreten ist. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Hauptgegenstand der vorgesehenen Akte ist die gemeinsame Verkehrspolitik. Somit ist Artikel 91 Absatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.3.Schlussfolgerungen Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 91 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2021/0024 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868, geändert durch das am 20. November 1963 angenommene Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte, trat am 14. April 1967 in Kraft. (2)Nach Artikel 17 des Übereinkommens kann die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) Anforderungen im Bereich der Berufsqualifikationen erlassen. (3)Am 3. Juni 2015 wurde im Rahmen der ZKR der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure – CESNI) eingerichtet und damit beauftragt, in verschiedenen Bereichen technische Standards für die Binnenschifffahrt zu entwickeln, namentlich in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung. (4)Der CESNI wird voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung im April 2021 die folgenden Standards annehmen: den Standard für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute mit Ausbildungsanforderungen, denen die Mitgliedstaaten mit nationalen Anforderungen folgen könnten, sowie den Standard für Standardredewendungen in vier Sprachen für Matrosen und Schiffsführer, die im Falle von Kommunikationsproblemen zu verwenden sind. Beide Standards sollen die Umsetzung der Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, erleichtern. (5)Zudem wird die ZKR voraussichtlich auf ihrer nächsten Plenarsitzung einen Beschluss annehmen, mit dem die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein geändert und darin eine Bezugnahme auf den Europäischen Standard für Qualifikationen in der Binnenschifffahrt (European Standard for Qualifications in Inland Navigation – ES-QIN) einschließlich des CESNI-Standards für die grundlegende Sicherheitsausbildung für Decksleute und des CESNI-Standards für Standardredewendungen aufgenommen wird.