Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Italiens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im März 2001 nahm der Rat die Entscheidung 2001/244/EG [1] zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG [2] an und verlängerte so deren Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2003. Die Entscheidung 1999/80/EG ermächtigt Italien, bis zu diesem Zeitpunkt eine von Artikel 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3] abweichende Regelung anzuwenden und Lieferungen bestimmter Abfallstoffe mit Ausnahme von Nichteisenmetall-Schrott, die von Steuerpflichtigen ohne festen Geschäftssitz bzw. mit festem Geschäftssitz und einem Umsatz von weniger als 2 Mrd. ITL bewirkt werden, von der MwSt zu befreien. Steuerpflichtige mit festem Geschäftssitz und einem Umsatz von mehr als 150 Mio. ITL können jedoch ermächtigt werden, diese Ausnahmeregelung nicht anzuwenden. Die Entscheidung 1999/80/EG ermächtigt Italien außerdem, die Steuer auf Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott auszusetzen.

[1] ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 17.

[2] ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 24.

[3] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

2. In den vergangenen Jahren wurden die Kommissionsdienststellen wiederholt von Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors und von der italienischen Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Steuerhinterziehung in diesem Sektor anhält. Beide Seiten betonen, dass nur eine Lösung, die die Gleichbehandlung aller in diesem Sektor tätigen Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet und die Nichtabführung der von diesen Wirtschaftsbeteiligten in Rechnung gestellten MwSt unmöglich macht, langfristig die Steuerumgehung und die dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der steuerehrlichen Unternehmen wirksam verhindern kann.

3. Mit Schreiben, das am 31. Oktober 2003 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, beantragte die italienische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie die Ermächtigung, für bestimmte Lieferungen von Gegenständen im Abfallstoffsektor eine Ausnahmeregelung anwenden zu dürfen

4. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 28. November 2003 von dem Antrag Italiens in Kenntnis gesetzt.

5. Die italienische Regierung möchte für folgende Lieferungen von Gegenständen die Steuerschuldnerschaft umkehren:

- Lieferungen von Alteisen, Schrott und sonstigem eisenhaltigen Altmaterial sowie von Altglas, Altpapier und Karton, Lumpen, Abfällen von Knochen und Häuten sowie von Kautschuk- und Kunststoffbruch, einschließlich Lieferungen solcher Gegenstände, wenn sie gereinigt, poliert, sortiert oder zerschnitten sind oder zu Blöcken geschmolzen wurden, und mit diesen Lieferungen verbundene Umsätze;

- Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen und Nichteisen-Metallen wie Roheisen, raffiniertem Kupfer und Kupferlegierungen, Rohnickel und Rohaluminium und mit solchen Lieferungen verbundene Umsätze.

6. In ihrem Antrag erklärt die italienische Regierung, dass die geplante Maßnahme der Verhinderung der Steuerhinterziehung durch in diesem Sektor tätige kleine Wirtschaftsbeteiligte dient, die zwar MwSt in Rechnung stellen, die Steuer aber oft nicht an den Fiskus abführen und deshalb niedrigere Preise anbieten können und die steuerehrlichen Wirtschaftsbeteiligten verdrängen. Angesichts der Anzahl und der geringen Größe der steuerunehrlichen Wirtschaftsbeteiligten haben die Steuerbehörden erhebliche Schwierigkeiten, wirksame Kontrollen durchzuführen

7. Die beantragte Maßnahme würde es Italien ermöglichen, den Empfänger der Gegenstände (und der damit verbundenen Dienstleistungen) als Steuerschuldner zu bestimmen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann der Empfänger der Lieferungen von Abfallstoffen die für diese Lieferungen geschuldete Steuer abziehen. Der Anwendungsbereich des Verfahrens zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft würde sich nach der Art der gelieferten Gegenstände richten.

8. Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmte Arten der Steuerhinterziehung im Abfallwiederverwertungssektor zu verhindern, so z. B. die Nichtabführung in Rechnung gestellter MwSt durch Wirtschaftsbeteiligte, die Abfallstoffe sammeln, sortieren und grob bearbeiten und später nicht mehr auffindbar sind. Die Maßnahme würde außerdem die Tätigkeit der Steuerbehörden erleichtern, die sehr oft große Probleme haben, die von Händlern in diesem Sektor geschuldete MwSt zu vereinnahmen.

9. Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, denn sie soll nicht für alle steuerpflichtigen Umsätze in dem betroffenen Sektor gelten, sondern nur für spezifische Umsätze, bei denen ein erhebliches Hinterziehungsrisiko besteht.

10. Die Maßnahme wirkt sich nicht negativ auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft aus und verringert nicht den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer.

11. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000 über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt [4] sagte die Kommission eine gewisse Straffung der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen zu. In manchen Fällen könnte diese Straffung dadurch erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

[4] KOM(2000) 348 endg.

12. Die jüngsten Kontakte der Kommission mit einigen nationalen Steuerverwaltungen und Vertretern des Sektors haben ergeben, dass sich eine den Besonderheiten des Sektors angepasste Sonderregelung als notwendig erweisen könnte, um gemeinschaftsweit eine gerechtere Besteuerung aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für den Abfallwiederverwertungssektor auszuarbeiten.

13. Die Kommission erkennt an, dass diese Ausnahmeregelung eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen die Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems erlaubt, solange dauerhaftere Änderungen der Rechtsvorschriften noch ausstehen. Sie hält es daher für angebracht, die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt im Abfallwiederverwertungssektor, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2005, zu verlängern.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Italiens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [5], insbesondere auf Artikel 27,

[5] ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 31. Oktober 2003 registriert wurde, hat die italienische Regierung die Ermächtigung beantragt, im Abfallstoffsektor eine Ausnahmeregelung anwenden zu dürfen.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 28. November 2003 von dem Antrag Italiens unterrichtet.

(4) Die besagte Ausnahmeregelung soll es Italien ermöglichen, den Empfänger bestimmter Arten von Lieferungen im Abfallsektor als Steuerschuldner zu bestimmen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann der Empfänger der Lieferungen von Abfallstoffen die für diese Lieferungen geschuldete Steuer abziehen. Dies dürfte die Probleme der Steuerbehörden bei der Vereinnahmung der MwSt in diesem Sektor verringern, ohne sich auf die Höhe der Steuerschuld auszuwirken.

(5) Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmte Arten der Steuerhinterziehung im Abfallwiederverwertungssektor zu verhindern, so z. B. die Nichtabführung in Rechnung gestellter MwSt durch Wirtschaftsbeteiligte, die Abfallstoffe sammeln, sortieren und grob bearbeiten und später nicht mehr auffindbar sind. Die Maßnahme erleichtert außerdem die Arbeit der Steuerbehörden.

(6) Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, denn sie soll nicht für alle steuerpflichtigen Umsätze in dem betroffenen Sektor gelten, sondern nur für spezifische Umsätze, bei denen ein erhebliches Hinterziehungsrisiko besteht.

(7) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems vor und sagte in diesem Rahmen eine gewisse Straffung der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen zu. In manchen Fällen könnte diese Straffung dadurch erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

(8) Die jüngsten Kontakte der Kommission mit einigen nationalen Steuerverwaltungen und Vertretern des Sektors haben ergeben, dass sich eine den Besonderheiten des Sektors angepasste Sonderregelung als notwendig erweisen könnte, um gemeinschaftsweit eine gerechtere Besteuerung aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für den Abfallwiederverwertungssektor auszuarbeiten.

(9) Diese Ausnahmeregelung sollte deshalb bei Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt im Abfallwiederverwertungssektor, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, außer Kraft treten.

(10) Die Ausnahmeregelung wirkt sich nicht negativ auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft aus und verringert nicht den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie wird Italien ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen den Empfänger dieser Leistungen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Artikel 2

In den folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

- Lieferungen von Alteisen, Schrott und sonstigem eisenhaltigen Altmaterial sowie von Altglas, Altpapier und Karton, Lumpen, Abfällen von Knochen und Häuten sowie von Kautschuk- und Kunststoffbruch, einschließlich Lieferungen solcher Gegenstände, wenn sie gereinigt, poliert, sortiert oder zerschnitten sind oder zu Blöcken geschmolzen wurden, und mit diesen Lieferungen verbundene Umsätze;

- Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen und Nichteisen-Metallen wie Roheisen, raffiniertem Kupfer und Kupferlegierungen, Rohnickel und Rohaluminium und mit solchen Lieferungen verbundene Umsätze.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt bei Inkrafttreten einer die Richtlinie 77/388/EWG ändernden Sonderregelung für die Anwendung der MwSt im Abfallwiederverwertungssektor, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, außer Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident