Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend den Europäischen Sozialfonds (98/C 176/03) KOM(98) 131 endg. - 98/0115 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 125,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 e in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. ..../.. des Rates vom ... mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds wurde die Verordnung EWG Nr. 2052/88 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94. Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (5), ersetzt werden.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. ..../.. sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Strukturfonds insgesamt festgelegt. Ebenso muß die Art der Tätigkeiten festgelegt werden, die der Europäische Sozialfonds ("der Fonds") im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3, im Zuge der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann.

(3) Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im EG-Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung vereinbart wurden.

(4) Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung (6) leiteten die Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbeitung einzelstaatlicher beschäftigungspolitischer Aktionspläne ein.

(5) Der Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im Anschluß an die Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds und im Anschluß an die Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehörigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne, neu festzulegen.

(6) Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Interventionen innerhalb aller drei Ziele der Strukturfonds festzulegen, um so die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen in allen Zielen zu gewährleisten und das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanressourcen zu entwickeln.

(7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sicherzustellen, daß die Planung und die Durchführung der Aktionen, die vom Fonds im Kontext aller Ziele finanziert werden, zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen.

(8) Auch haben die Mitgliedstaaten und die Kommission zu gewährleisten, daß der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft bei der Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, gebührend Rechnung getragen werden.

(9) Es ist dafür zu sorgen, daß die Maßnahmen im Zusammenhang mit der industriellen Anpassung dem generellen Bedarf der Arbeitskräfte entsprechen, der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren industriellen Wandel und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, und nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsorganisation besondere Beachtung finden.

(10) Ebenso ist sicherzustellen, daß der Fonds auch weiterhin die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen durch die Förderung von Vorausschau, Beratung, Vernetzung und Ausbildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit verstärkt. Die bezuschußten Tätigkeiten müssen horizontal ausgerichtet sein, d. h. die gesamte Wirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder Wirtschaftsbereiche berücksichtigen.

(11) Damit die politischen Ziele im Kontext aller Ziele, an denen sich der Fond beteiligt, effizienter verfolgt werden können, sind die zuschußfähigen Aktionen neu festzulegen. Auch sind die Ausgaben zu bestimmen, die im Rahmen der Partnerschaft im Hinblick auf eine Intervention des Fonds zuschußfähig sind.

(12) Der Inhalt der Pläne und Interventionsformen ist, insbesondere im Anschluß an die Neufestlegung von Ziel 3, zu ergänzen und zu präzisieren.

(13) Es ist dafür zu sorgen, daß die Interventionen des Fonds im Rahmen der einzelnen Ziele auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet werden.

(14) Es sind Bestimmungen aufzunehmen, durch die lokale Gruppierungen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen wollen, einfach und rasch Zugang zu Interventionen des Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsfähigkeit in diesem Bereich ausweiten können.

(15) Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von großem Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommt bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. genannt werden, eine wichtige Rolle zu. Solche Initiativen haben in erster Linie die länderübergreifende Zusammenarbeit und Innovation der Maßnahmen zu fördern.

(16) Außerdem beteiligt sich der Fonds gemäß den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. an der Unterstützung technischer Hilfe und innovativer Maßnahmen, sowie Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle.

(17) Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsbestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen.

(18) Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Auftrag

Im Rahmen der Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (der "Fonds") gemäß Artikel 123 EG-Vertrag und im Rahmen der Aufgaben der Strukturfonds entsprechend Artikel 130 b EG-Vertrag und wie in der Verordnung (EG) Nr. ..../.. niederlegt, unterstützt der Fonds Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, um so ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere trägt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden.

Artikel 2 Anwendungsbereich

(1) Der Fonds unterstützt und ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in den nachstehend aufgeführten Politikbereichen, insbesondere im Kontext der einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Mehrjahresaktionspläne:

a) Entwicklung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen wie auch von Männern, zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeiten in den Arbeitsmarkt sowie zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen und von Berufsrückkehrern;

b) Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt;

c) Entwicklung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen einer Politik des lebenslangen Lernens, zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit, der Mobilität sowie der Eingliederung in den Arbeitsmarkt;

d) Verbesserung der Systeme zur Bereitstellung einer qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitnehmerschaft, zur Förderung der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation, zur Förderung des Unternehmergeistes, zur Erleichterung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verstärkung des Arbeitskräftepotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie;

e) Steigerung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs, ihres Zugangs zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und zum Unternehmertum, sowie Verringerung der vertikalen und horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarkts.

(2) Der Fonds trägt zur stärkeren Berücksichtigung lokaler Beschäftigungsinitiativen einschließlich territorialer Beschäftigungspakete bei.

(3) Es wird der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft Rechnung getragen, vor allem durch die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Programmen, die das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft nutzbar machen und einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Möglichkeiten und Vorteilen sicherstellen sollen.

Artikel 3 Förderungswürdige Tätigkeiten

(1) Die finanzielle Unterstützung des Fonds wird vor allem für nachstehende Tätigkeiten verwendet:

a) Zuschüsse für Einzelpersonen:

i) allgemeine und berufliche Bildung (einschließlich beruflicher Bildung, die der Pflichtschulbildung entspricht), vorbereitende Ausbildung einschließlich Vermittlung und Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse (auch im Bereich Lesen und Schreiben), Orientierung und Beratung;

ii) Beschäftigungsbeihilfen und Beihilfen für die Existenzgründung;

iii) im Bereich von Forschung, Wissenschaft und Technologieentwicklung, Graduiertenausbildung sowie Ausbildung von Führungskräften und Technikern in Forschungseinrichtungen und in Unternehmen;

iv) Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten;

b) Zuschüsse für Strukturen und Systeme:

i) Ausbau und Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Qualifikationen in bezug auf Inhalt und Qualität, einschließlich der Ausbildung von Lehrkräften, Ausbildungspersonal und sonstigem Personal, wie auch Verbesserung des Zugangs der Arbeitnehmer zu Ausbildung und Qualifikationen;

ii) Modernisierung und größere Effizienz der Arbeitsverwaltungen;

iii) Herstellung von Verbindungen zwischen der Arbeitswelt und den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;

iv) Ausbau der Systeme für die Vorausplanung und die Antizipation von Veränderungen bei der Entwicklung der Beschäftigung und der Qualifikationen, insbesondere in bezug auf neue Arbeitsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation.

c) Flankierende Maßnahmen:

i) Zuschüsse für die Bereitstellung von Diensten für die Leistungsempfänger, einschließlich der Bereitstellung von Betreuungsdiensten und -einrichtungen für Familienangehörige, von Gesundheitsfürsorge sowie Rechtshilfe;

ii) Ausbau der Kapazitäten, insbesondere zur Erleichterung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt;

iii) Sensibilisierung, Information und Werbung.

(2) Die Tätigkeiten in Absatz 1 können im Rahmen eines "Pathway Approach" für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert oder ergänzt werden.

(3) Der Fonds kann Tätigkeiten gemäß den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. finanzieren.

Artikel 4 Konzentration der Interventionen

(1) Um die Effizienz der Unterstützung durch den Fonds zu maximieren, werden seine Interventionen in jedem der im obenstehenden Absatz 1 genannten Politikbereiche auf eine begrenzte Zahl von Gebieten oder Themen konzentriert und auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet, wobei den entsprechenden Ex-ante-Bewertungen gebührend Rechnung getragen wird. Um die genannten Erfordernisse und Maßnahmen zu unterstützen, sind unterschiedliche Kofinanzierungssätze innerhalb der in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. festgelegten Grenzen anzuwenden.

(2) Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird, abhängig von den Ergebnissen der Ex-ante-Bewertungen, sichergestellt, daß Maßnahmen für jeden der fünf in Artikel 2, Absatz 2, Buchstaben a) bis e) genannten Politikbereiche durchgeführt werden. Die für die jeweilige Intervention des Fonds bereitgestellten Mittel sollen den in Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe d) und e) aufgeführten Politikbereichen besondere Aufmerksamkeit widmen.

Falls das Finanzvolumen des Programms nicht ausreicht, unwirksame politische Maßnahmen in jedem der fünf in Artikel 2 aufgeführten Politikbereiche durchzuführen, muß die Strategie, die bei der Planung der vom Fonds finanzierten Tätigkeiten festgelegt wird, dennoch ausdrücklich auf alle der genannten Politikbereiche Bezug nehmen.

(3) Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird dafür gesorgt, daß mindestens 1 v. H. der für die fragliche Intervention bereitgestellten Mittel des Fonds entsprechend Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. betreffend die Globalzuschüsse für die Verteilung geringer Zuschußbeträge über zwischengeschaltete Stellen bestimmt sind, wobei besondere Zugangsvoraussetzungen für Nichtregierungsorganisationen vorzusehen sind.

Artikel 5 Gemeinschaftsinitiative

(1) Entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. leistet der Fonds gemäß Artikel 20 Absatz 1 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. kann durch die Entscheidungen über den Beitrag des Fonds zu der Gemeinschaftsinitiative der in Artikel 3 dieser Verordnung genannte Anwendungsbereich auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. ...../.., (EG) Nr. ..../.. und (EG) Nr. .../.. des Rates bezuschußt werden können, um so die Durchführung aller in dem Gemeinschaftsinitiativprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Artikel 6 Innovative Maßnahmen und Technische Hilfe

(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. kann die Kommission Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene finanzieren, die für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu können gehören:

a) Maßnahmen innovativer Art und Pilotprojekte im Bereich von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Berufsbildung;

b) Studien, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch mit Multiplikatorwirkung;

c) Technische Hilfe für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung wie auch Überwachung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen;

d) Maßnahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs für Unternehmenspersonal in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von spezifischen Kenntnissen in den Interventionsbereichen des Fonds abstellen;

e) Unterrichtung der beteiligten Partner, der Endbegünstigten und Beteiligung und der breiten Öffentlichkeit.

(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. wird der Geltungsbereich der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. ..../.. (EFRE), (EG) Nr. ..../.. (FIAF) und (EG) Nr. ..../.. (EAGFL) finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der innovativen Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 7 Anträge auf Beteiligung

Den Anträgen auf Beteiligung ist ein im Rahmen der Partnerschaft erstelltes EDV-Formular beizufügen, in dem die Maßnahmen für die einzelnen Interventionsformen aufgeführt sind, so daß eine Verfolgung von der Mittelbindung bis zur Abschlußzahlung möglich ist.

Artikel 8 Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. erlassen.

Artikel 9 Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. gelten mutatis mutandis auch für die vorliegende Verordnung.

Artikel 10 Revisionsklausel

Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.

Der Rat befindet nach dem Verfahren des Artikels 130 d EG-Vertrag über den Vorschlag.

Artikel 11 Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.

(2) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(4) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21.

(5) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39.

(6) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.