DE  ECB -PUBLIC  
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 29. Juli 2014  
zu Sanierungs - und Abwicklungsmaßnahmen für die Hypo Group Alpe Adria  
(CON/2014/ 61) 
 
Einführung und Rechtsgrundlage  
Am 11. Juni 2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Österreichischen B undesministerium 
für Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zu Sanierungs - und 
Abwicklungsmaßnahmen für die Hypo Group Alpe Adria einschließlich der Schaffung einer 
Abbaueinheit1 (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit  der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf den Artikel n 127 Absatz  4 und 
282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates2, da der Geset zentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht, die die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung 
der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat v erabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzesentwurfs  
1.1 Nach dem Gesetzentwurf3 kann die Hypo Alpe -Adria -Bank International AG (HBInt) in eine 
deregulierte Abbaueinheit umgewandelt werden, die die Eigenmittel - und Liquiditätsnormen für 
Kreditinstitute nicht einhal ten muss. Die Einheit kann geschaffen werden, sobald  die 
Bank konzession  der HBInt  endet ; dies geschieht, wenn die Finanzmarktaufsicht (FMA) einen 
Bescheid erlässt, in dem sie bestätigt, dass die HBInt kein Einlagengeschäft mehr betreibt und 
keine qualifizi erte Beteiligung an einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma mehr hält. 
Aufgabe der Abbaueinheit ist  es, das restliche Portfolio der HBInt abzubauen und ihre 
Vermögenswerte zu verwerten. HBInt ist verpflichtet, einen Abbauplan dazu zu erstellen und darf 
                                                 
1  Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die 
Einrichtung einer Abbau -Holdingg esellschaft des Bundes für die HYPO ALPE -ADRIA -BANK S.P.A. (HBI -
Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes 
(ABBAG -Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK 
INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das 
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden.  
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralb ank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
3  Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA).  
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2 ausschließlich Geschäfte betreiben, die der Erfüllung der genannten  Aufgabe dienen. Solche 
Geschäfte umfassen Bankgeschäfte mit Ausnahme des Einlagengeschäfts. Dennoch sind nur 
bestimmte Vorschriften des Bankwesengesetzes4 auf die Abbaueinheit anwendb ar, unter anderem 
das Erfordernis , dass deren  Geschäftsleiter und die Mitglieder des Aufsichtsrats zuverlässig und 
fachlich geeignet  sind, diese Ämter auszuüben,  sowie  Vorschriften für die interne Revision, die 
Bekämpfung von Geldwäsche und die Rechnungsle gung. Durch den Gesetzentwurf erhält der 
Bundesminister für Finanzen zudem  die Möglichkeit, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der 
HBInt auf Dritte zu übertragen und wird ermächtigt , zur Übernahme und Verwaltung der Anteile 
der Abbaueinheit  eine Abbau -Holdinggesellschaft einzurichten5. 
1.2 Der Gesetzentwurf6 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen , zur Übernahme aller Anteile der 
HBInt an ihrer italienischen Tochtergesellschaft, Hypo Alpe -Adria -Bank S.P.A. , eine separate 
Holdinggesellschaft (HBI -Bundes holding AG) zu gründen.  
1.3 Der Gesetzentwurf7 ermöglicht auch das Erlöschen  und die Stundung von Verpflichtungen und 
enthält weitere Maßnahmen in Bezug auf die HBInt, die den Abbau der Bank vereinfachen sollen. 
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Nachrang -8 und Gesellschafterverbindlichkeiten mit 
Kundmachung  einer entsprechenden Verordnung der FMA erlöschen. Gleichzeitig erlöschen die 
meisten Sicherheiten einschließlich Haftungen für solche Verbindlichkeiten von Rechts wegen , mit 
Ausnahme bestimmte r strittiger Verbindlichkeiten. Die Fälligkeit in Bezug auf solche  strittigen 
Verbindlichkeiten wird bis zum Abschluss des Verfahrens in Bezug auf die fragliche 
Verbindlichkeit gestundet . Der Gesetzentwurf setzt ferner  die vertraglichen oder gesetzlichen 
Rechte der Gläubiger, ihr Verhältnis zu einem Sanier ungsinstitut  zu kündigen, eine Änderung der 
Bedingungen zu begehren oder die Sicherstellung ihrer Forderungen infolge der Sanierungs - und 
Abwicklungsmaßnahmen durchzusetzen, außer Kraft9. Nach dem Gesetzen twurf ist die FMA die 
zur Durchführung der Sanierungs - und Abwicklungsmaßnahmen befugte Behörde. In der  
Begründung zum Gesetzentwurf wird erläutert, dass die gesetzlichen Vorkehrungen , die 
sicherstellen, dass die aus der Sanierung und Abwicklung resultiere nden Verluste von den 
Gläubigern von nachrangigen Verbindlichkeiten und ehemaligen Gesellschaftern getragen werden, 
die in einem Naheverhältnis  zur HBInt gestanden haben, gerechtfertigt sind, um die Ziele der 
Regierung  zu erreichen, einen geordneten Abbau der Bank zu gewährleisten sowie  Finanzstabilität 
zu wahren.  
                                                 
4  Bundesgesetz über das Bankwesen Nr. 532/1993 in der jeweils gültigen Fassung.  
5  Bundesgesetz  über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG -Gesetz).  
6  Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau -Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE -ADRIA -BANK 
S.P.A. (HBI -Bundesholdinggesetz).  
7  Bundesgesetz über  Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG).  
8  Eine Liste der betreffenden  Nachrangverbindlichkeiten wird in Anlage  1 des HaaSanG aufgeführt.  
9  Siehe § 5 des HaaSanG.  
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3 1.4 Schließlich ermächtigt d er Gesetzentwurf den Bundesminister für Finanzen  auch , im Hinblick auf 
die Abbaueinheit Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz10 zu ergreifen und den nach 
diese m Gesetz zulässigen Höchstbetrag der Kosten für Rekapitalisierungsmaßnahmen von 
15 Mrd.  EUR auf 22  Mrd.  EUR anzuheben. Diese Mittel werden aus dem Gesamthaushalt 
finanziert, ohne dass direkt auf Bankenabgaben zurückgegriffen wird.  
 
2. Allgemeine Anmerkunge n 
2.1 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf am 8.  Juli 2014 vom Nationalrat 
verabschiedet wurde und weist die anhörende  Behörde darauf hin, dass Artikel  4 der 
Entscheidung  98/415/EG verlangt , dass die EZB „rechtzeitig“ im Rechtsetzung sprozess gehört  
wird. Dies bedeutet, dass die Anhörung zu einem Zeitpunkt im Rechtsetzungs prozess erfolgen  
sollte, zu dem der EZB genügend  Zeit für die Prüfung der Gesetzesvorschläge und die 
Verabschiedung  ihrer  Stellungnahme gewährt wird . Die EZB fordert die öster reichischen Behörden 
auf, in Zukunft ihrer Pflicht zur Anhörung der EZB rechtzeitig nachzukommen.  
2.2 Die EZB geht davon aus, dass das Recht des Bundesministers für Finanzen, Vermögenswerte und 
Verbindlichkeiten der HBInt auf Dritte zu übertragen, darauf a bzielt, den deregulierten Status der 
Hypo Group Alpe Adria für den Fall zu sichern, dass sie nicht in eine Abbaueinheit umgewandelt 
werden kann, weil die HBInt noch im Einlagengeschäft tätig ist oder eine qualifizierte Beteiligung 
an einem Kreditinstitut o der an einer Wertpapierfirma hält.  
2.3 Die EZB geht ferner davon aus , dass das Recht des Bundesministers für Finanzen, die Anteile an 
der italienischen Tochtergesellschaft Hypo Alpe -Adria -Bank S.P.A. zu veräußern, die 
Rechtsgrundlage für die Veräußerung  der Anteile an dieser Tochtergesellschaft schaff en wird , ohne 
dass der Abbau behindert wird.  
 
3. Spezifische Anmerkungen  
3.1 Betrieb  von Bank - und Leasinggeschäften durch die Abbaueinheit  
Sobald HBInt in eine Abbaueinheit umgewandelt wurde, kann die Abbauei nheit mit dem Betrieb 
von Bank - und Leasinggeschäften  fortfahren, wenn diese Geschäfte entweder direkt oder indirekt 
dem Ziel des Abbaus dienen. In diesem Zusammenhang hat die EZB Bedenken, dass die 
Abbaueinheit teilweise dereguliert wird, aber berechtigt bleibt, Bankgeschäfte zu betreiben. Die 
Voraussetzung, dass solche Geschäfte „direkt oder indirekt“ dem Ziel des Abbaus dienen  müssen , 
ist ungenau formuliert und erlaubt  somit eine weite Auslegung. Dies erscheint in Anbetracht der 
Notwendigkeit einer tief greifenden und einheitlichen Regulierung des Finanzsektors nicht 
sachgerecht . Der Gesetzentwurf sollte daher die Voraussetzungen genauer definieren, die erfüllt 
                                                 
10  Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktstabilitätsge setz geändert wird.  
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4 sein müssen, damit die deregulierte Abbaueinheit weiterhin Bank - und Leasinggeschäfte betreiben  
kann.  
3.2 Verhältnis zur Richtlinie 2001/24/EG  
Gemäß Artikel  6 des Gesetzentwurfs dient das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die 
Hypo Alpe Adria Bank International AG der Umsetzung der Richtlinie  2001/24/EG11. Die EZB 
geht davon aus, dass es alleiniger Zweck dieser Vorschrift ist, festzustellen, dass die im 
Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Artikels  2 dieser 
Richtlinie sind.  
3.3 Verhältnis zur Richtlinie 2014/59/EU  
Die Richtlinie 2014/59/EU12 ist am 2.  Juli 2014 i n Kraft getreten. Die EZB nimmt zur Kenntnis, 
dass der Gesetzentwurf nicht die Umsetzung des Abwicklungsrahmens oder eines der spezifischen 
Abwicklungs instrumente im Rahmen dieser Richtlinie beabsichtigt, sondern ein besonderes 
Abwicklungsregime ausschließ lich in Bezug auf die Hypo Group Alpe Adria einführt . 
3.4 Verhältnis zum einheitlichen Abwicklungsfonds  
Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel  3 Absatz  4 des Übereinkommens über die Übertragung 
von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und übe r die gemeinsame Nutzung dieser 
Beiträge vorsieht, dass jeder Betrag, der vom Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einer 
Vertragspartei vor Beginn der Anwendung dieses Übereinkommens im Zusammenhang mit 
Abwicklungsmaßnahmen innerhalb ihres Hoheitsgebiets au sgezahlt wird, von den Be iträgen 
abgezogen wird, die von der betreffenden Vertragspartei auf den einheitlichen Abwicklungsfonds 
zu übertragen sind. Die EZB geht davon aus, dass der Gesetzentwurf nicht beabsichtigt, die 
Richtlinie  2014/59/EU oder Teile davo n umzusetzen, und dass die für die Sanierung und 
Abwicklung der Hypo Group Alpe Adria vorgesehenen Maßnahmen nicht von dem nach der 
Richtlinie  2014/59/EU einzurichtenden nationalen Abwic klungsfonds finanziert werden. Es sollte 
daher  gewährleistet werden, dass alle für die Sanierung und Abwicklung der Hypo Group Alpe 
Adria ausgezahlten Beträge nicht nach dem oben genannten Übereinkommen von den Be iträgen 
Österreichs zum einheitlichen Abwicklungsfonds abgezogen werden.  
                                                 
11  Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.  April  2001 über die Sanierung und 
Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L  125 vom 5.5.2001, S.  15). 
12  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des  Rates vom 15.  Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für 
die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstitute n und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie  82/891/EWG 
des Rates, der Richtlinien  2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/2 5/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG , 2011/35/EU, 2012/30/EU 
und 2013/36/EU sowie der Verordnungen  (EU) Nr.  1093/2010 und (EU) Nr.  648/2012 des Europäischen Parlaments und 
des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S.  190).  
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5 Diese Stellungnahme wird auf der Websi te der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. Juli 2014.  
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI