[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.6.2005

KOM(2005) 231 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2005

{SEC(2005) 723}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2005

Diese Mitteilung gibt hauptsächlich die im Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU von 2005 enthaltenen wirtschaftspolitischen Aussagen wieder[1]. Der Bericht wird seit 2000 jährlich von den Diensten der Kommission erstellt. Er gibt eine Übersicht über aktuelle Haushaltsentwicklungen in der EU, verfolgt die Entwicklung der europäischen haushaltspolischen Überwachung und enthält Analysen zu fiskalpolitischen Themen, die für eine EU-weite Politikdebatte von Bedeutung sind.

In einigen Ländern bestehen weiterhin große Unausgewogenheiten in den Haushalten…

Nach einer Verschlechterung in drei aufeinander folgenden Jahren, in der sich im wesentlichen die Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung widerspiegelt, ist das gesamtstaatliche Defizit im Euro-Gebiet 2004 geringfügig gesunken (von 2,8 % des BIP in 2003 auf 2,7 % in 2004). Das Gesamtdefizit der EU-25 ging nicht zuletzt aufgrund beträchtlicher Defizitsenkungen in einigen kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten ebenfalls von 2,9 % auf 2,6 % des BIP zurück. In ihrer Frühjahrsprognose 2005 geht die Kommission davon aus, dass die Defizite im Euro-Gebiet und in der EU 2005 und 2006 weitgehend stabil bleiben, wenn der politische Kurs beibehalten wird. Dahingegen steigen die Schuldenquoten sowohl für das Euro-Gebiet als auch für die Gesamt-EU bis 2006 auf voraussichtlich 71.9 bzw. 64.2% des BIP an. Die Gesamtdefizitzahlen verschleiern nennenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. In 2004 wiesen sechs EU-Länder, darunter drei Länder des Euro-Gebiets, ausgeglichene oder überschüssige Haushalte auf. Dagegen lag das Defizit in vier Ländern des Euro-Gebiets (Griechenland, Deutschland, Frankreich, Italien) und sieben Ländern, die dem Euro-Gebiet nicht angehören (Tschechische Republik, Zypern, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei und das Vereinigt Königreich), oberhalb des Referenzwertes von 3 % des BIP. Während das Defizit in einigen Ländern, gegen die derzeitig ein Defizitverfahren läuft (Deutschland, Frankreich, Zypern, Malta), 2005 oder 2006 zurückgeführt werden dürfte, wir erwartet, dass Italien und Portugal, wenn der politische Kurs beibehalten wird, 2005 die 3 %-Schwelle überschreiten.

…und weiteres Handeln im Rahmen neuer Defizitverfahren war notwendig.

Seit Sommer 2004 wurde gegen zehn EU-Mitgliedstaaten ein Defizitverfahren eingeleitet.

Im Dezember 2004 klärten die Kommission und der Rat ihre Position hinsichtlich des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom Juli 2004. Da die beiden Länder Maßnahmen ergriffen hatten, die realistischerweise dazu führen können, dass das übermäßige Defizit 2005 korrigiert wird, wurde beschlossen, dass zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens notwendig sind. Im Falle der Niederlande, gegen die im Juni 2004 ein Defizitverfahren eingeleitet wurde, stellte der Rat im Oktober 2004 fest, dass die niederländische Regierung wirksame Maßnahmen ergriffen habe.. Infolge der Haushaltsmitteilungen von März 2005, aus denen hervorgeht, dass das Defizit der Niederlande 2004 auf 2,5 % des BIP gesunken ist, hat die Kommission am 18. Mai 2005 empfohlen, die Entscheidung über die Existenz eines übermäßigen Defizits aufzuheben. Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Maltas, Polens und der Slowakei zur EU stellte der Rat fest, dass in allen diesen Ländern ein übermäßiges Defizit besteht, und beschloss daher, Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag auszusprechen. Eine weitere Empfehlung nach demselben Vertragsartikel wurde im Februar 2005 an Ungarn gerichtet, das, anders als die fünf anderen neuen Mitgliedstaaten, keine wirksamen Maßnahmen im Hinblick auf die erste Empfehlung ergriffen hatte.

Im Februar 2005 beschloss der Rat zum ersten Mal eine Inverzugsetzung nach Artikel 104 Absatz 9, die letzte Stufe vor der Verhängung von Sanktionen. Diese Mitteilung wurde an Griechenland gerichtet und enthielt aufgrund der beträchtlichen Korrekturen der Defizitzahlen eine um ein Jahr, d.h. bis 2006, verschobene Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits. Anlässlich der Hauhaltsmitteilungen von September 2004 und März 2005 wurden die Haushaltsdaten einer bis dahin unvergleichbar umfangreichen Korrektur unterzogen: Defizitquoten wurden rückwirkend bis 1997 nach oben korrigiert, und die Defizite für die Jahre 2003 und 2004 sprangen entsprechend auf 5,2 und 6,1 % des BIP.

Die außergewöhnlich umfangreiche Korrektur der griechischen Staatskonten in 2004 erfolgte zu einem Zeitpunkt, als man sich um eine Verbesserung der Haushaltsstatistiken bemühte. Der Rat forderte die Kommission auf, die Überwachung der Qualität der übermittelten Finanzdaten zu verstärken und Vorschläge zur Verbesserung der EU-Statistiken zu unterbreiten. In ihrer Mitteilung „Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken“ vom Dezember 2004 legte die Kommission drei Aktionsbereiche hierfür fest: (i) Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften, (ii) Weiterentwicklung der operationellen Kapazität der Kommission, und (iii) Definition europäischer Standards für die Unabhängigkeit von statistischen Ämtern. Die Kommission ergriff ebenfalls Maßnahmen zur Umsetzung dieser Aktionsbereiche. Am 2. März 2005 verabschiedete sie einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates, in der die Übermittlung von Finanzdaten geregelt wird, um die Qualität der bei einem Defizitverfahren verwendeten statistischen Daten zu erhöhen. Zudem verabschiedete die Kommission am 25. Mai 2005 eine Mitteilung verbunden mit einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten bezüglich EU-weiter Standards für Statistikbehörden, die unter anderem Prinzipien vorsehen für die Unabhängigkeit in der Ausübung des Amtes, die Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit von Daten, sowie die ausreichende Ressourcenausstattung von Statistikeinrichtungen.

Die guten Finanzvorschriften mussten verbessert werden: Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2005

Die EU-Finanzvorschriften haben im Verlauf des letzten Jahrzehnts wichtige Ergebnisse geliefert, indem die sehr hohen Defizite zu Beginn der neunziger Jahre unter Kontrolle gebracht worden sind und einige Mitgliedsstaaten komfortable Budgetüberschüsse erreicht haben. Dennoch hat sich im Laufe der Zeit die Notwendigkeit ergeben einige Element im Hinblick auf die Stärkung ihrer Effektivität zu überdenken.

Das Verfahren, das zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt 2005 führte, wurde von der Kommission mit ihrer Mitteilung über die „Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ eingeleitet[2]. In Reaktion auf die Mitteilung der Kommission nahmen die Eurogroup, der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und die Kommission mehrere intensive Gesprächsrunden auf, um zu einem Konsens zu gelangen, wobei diesen Diskussionen auch der technische Input der Kommission und der Mitgliedstaaten zugute kam. Bei den Verhandlungen wurden unterschiedliche Sichtweisen der Mitgliedstaaten deutlich in Bezug auf die Frage, wie viel Ermessensspielraum notwendig ist, um wirtschaftliche Entwicklungen bei der Bewertung von Haushaltsergebnissen ordnungsgemäß zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit eines gewissen Beurteilungsspielraums wurde abgewogen gegen die Ziele, einfache, transparente Vorschriften beizubehalten und eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Auf einer Sondertagung des ECOFIN-Rates vom 20. März 2005 verabschiedete der Rat den Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, der darauf abzielt, die EU-Finanzvorschriften zu verbessern. Der Bericht, der danach vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 22./23. März 2005 gebilligt wurde, aktualisiert und ergänzt die existierenden Vertragsbestimmungen über den SWP. Die in dem ECOFIN-Bericht enthaltene Vereinbarung umfasst Änderungen sowohl des präventiven als auch des korrektiven Teils des Paktes sowie Empfehlungen zur Verbesserung der haushaltspolitischen und statistischen Governance auf EU- und nationaler Ebene.

Der präventive Teil des Paktes wurde gestärkt, indem gewährleistet wurde, dass den Grundsätzen der finanziellen Tragfähigkeit bei der Festsetzung der mittelfristigen Haushaltsziele Rechnung getragen wird. Er wird zusätzlich verstärkt durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die öffentlichen Finanzen im Falle günstiger Wirtschaftsbedingungen aktiv zu konsolidieren, und die Möglichkeit, dass die Kommission politisch beratend tätig wird, indem sie Empfehlungen direkt an einen Mitgliedstaat richtet, der dies nicht tut. Die neue Vereinbarung enthält auch Anreize für die Mitgliedstaaten, Strukturreformen im Hinblick auf eine größere Übereinstimmung der Finanzvorschriften mit der erneuerten Lissabon-Strategie durchzuführen[3]. Insbesondere werden die Konsequenzen größerer Strukturreformen, die langfristig überprüfbare positive Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit haben, bei der Beurteilung der Haushaltspolitik berücksichtigt.

Die wichtigsten Änderungen des korrektiven Teils des Paktes betreffen die Definition „übermäßige Defizite“ und die Modalitäten für ihre Korrektur, die nun eine umfassendere wirtschaftliche Beurteilung der Haushaltsentwicklungen bei der Durchführung des Defizitverfahrens erlauben. In erster Linie ermöglichen die neuen Vorschriften, dass die Einjahresfrist zur Korrektur eines übermäßigen Defizits um ein weiteres Jahr (aus ökonomischen Gründen) verlängert wird, und gewisse Schritte des Defizitverfahrens wiederholt werden (wenn unerwartete negative Wirtschaftsereignisse eintreten, und sofern die wirksamen Maßnahmen von dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Empfehlungen ergriffen wurden). Die neue Vereinbarung bestimmt eine Gruppe von „relevanten Faktoren“ die die Kommission und der Rat bei Entscheidungen über ein Verfahren zu einem übermäßigen Defizit berücksichtigen können. Diese Faktoren umfassen unter anderen die Entwicklungen des potentiellen Wachstums und der herrschenden zyklischen Bedingungen, aber auch Überlegungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Schulden und die Implementierung von Maßnahmen, die darauf abzielen die Ziele der Lissabonagenda umzusetzen. Haushaltsdisziplin und eine prompte Korrektur übermäßiger Defizite sind sichergestellt. Für Länder mit einem Defizit über 3% des BIP, deren Defizit nicht in der Nähe des Referenzwertes oder nicht nur vorübergehend ist, ist ein übermässiges Defizit festzustellen. Darüber hinaus sind Mitgliedstaaten, die sich in einem übermässigen Defizitverfahren befinden, angehalten, eine Mindestanpassung der Haushaltsposition zu gewährleisten. Schließlich hat der Rat bei der Beurteilung, ob das übermäßige Defizit korrigiert wurde, sorgfältig zu prüfen inwieweit ein Überschreiten des Referenzwertes auf die Durchführung von Rentenreformen zurückzuführen ist, die eine teilweise oder vollständige Umstellung der Pflichtversicherung von Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung vorschreiben.

Um die Glaubwürdigkeit des Paktes vollständig wiederherzustellen und die Durchsetzung der Haushaltsdisziplin zu verbessern, enthält der ECOFIN-Bericht ergänzende Elemente zur Verbesserung der haushaltspolitischen Governance. Zunächst verpflichten sich Rat und Kommission im Hinblick auf eine verstärkte gegenseitige Unterstützung, ihre Positionen in relevanten Phasen der Haushaltsüberwachung öffentlich zu erläutern. Zweitens wird vorgeschlagen, dass nationale Haushaltsvorschriften und –institutionen eine wichtigere Rolle bei der inländischen Haushaltsüberwachung spielen und somit die Überwachungsverfahren auf EU-Ebene unterstützen und ergänzen könnten. Drittens fordert der Bericht unter Beachtung des nationalen Vorrangs in diesem Bereich, dass die nationalen Parlamente stärker in das EU-Haushaltsüberwachungsverfahren einbezogen werden, einschließlich der Erörterung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme oder der Maßnahmen, die entsprechend den Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffen werden. Schließlich stützt die Vereinbarung die gegenwärtig stattfindenden Arbeiten zur Stärkung der Governance im Bereich der Finanzstatistik.

Der Europäische Rat vom 22./23. März 2005 forderte die Kommission auf, Legislativvorschläge zur Anpassung der bestehenden Verordnungen an die neue Vereinbarung vorzulegen. Am 20. April verabschiedete die Kommission die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 des Rates[4]. Diese Vorschläge bedürfen nach angemessener Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank der Annahme durch den Rat[5].

Insgesamt wird das zukünftige Vorgehen bei der Implementierung des SWP durch mehr Raum für wirtschaftliches Augenmaß im Haushaltsüberwachungsverfahren und durch die Bewertung der einzelnen Länder charakterisiert sein. Dies erlaubt einen konstruktiveren und transparenteren politischen Dialog zwischen Kommission und Rat und zwischen den Mitgliedstaaten und trägt dazu bei, eine nationale Teilhabe an den Vorschriften wiederherzustellen. Das Übereinkommen wird in den kommenden Monaten und Jahren auf die Probe gestellt. Der größere Ermessensspielraum unterstreicht die Bedeutung, Gleichbehandlung und wirksame Durchsetzung der Umsetzung des neuen Systems gleichermaßen sicherzustellen indem sowohl der Kommission größere Verantwortung bei der Beurteilung der Haushaltsentwicklungen, als auch dem Rates bei der Entscheidung über die im Rahmen des Überwachungsverfahrens einzuleitenden Schritte zugebilligt werden.

Entwicklungen der Haushaltsüberwachung in der EU

Der Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU stellt regelmäßig eine Analysebereit, die das Verständnis für Fragen der öffentlichen Finanzen in der EU verbessern und die Haushaltsüberwachung intensivieren soll. In diesem Jahr enthält der Bericht neben anderen Themen eine Analyse der Diskrepanz zwischen den in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgelegten Haushaltsplänen und den Ergebnissen, der maßgeblichen Gründe für die Schuldendynamik und der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Umsetzung einer wirksamen Haushaltsplanung und ihrer Überwachung

Das Haushaltsüberwachungsverfahren hat eine Fülle von Daten zu Haushaltsplänen, Ergebnissen und Bewertungen bereitgestellt, die genutzt werden, um zu analysieren, wie die tatsächlichen Haushaltsentwicklungen im Vergleich zu den Plänen verlaufen sind, und um zu evaluieren, wie sich die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch die Kommission im Laufe der Jahre entwickelt hat. Zu dem ersten Aspekt zeigen die Daten, dass Abweichungen zwischen den Haushaltsplänen und Ergebnissen häufig und in manchen Jahren erheblich waren, selbst dann wenn Wachstumsüberraschungen berücksichtigt werden. Derartige Abweichungen scheinen hauptsächlich einherzugehen mit Unterschieden zwischen der geplanten und tatsächlichen Ausgabenquote, wobei Diskrepanzen bei der Einnahmenquote eine geringere Rolle spielten. Diese Analyse unterstreicht wie wichtig es ist Wege zu finden, die Verzögerung von Ausgaben zu vermeiden und Ausgabenstrukturen im Hinblick auf die bessere Übereinstimmung mit den neuen Lissabonprioritäten in einer qualitätssteigernden Weise zu planen und ihre Tragfähigkeit sicherzustellen. Die Kommission hat auf die Diskrepanz zwischen Haushaltsplänen und Ergebnissen durch eine zunehmende Konzentration ihrer Bewertung auf die Glaubwürdigkeit des in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen beschriebenen Anpassungspfades reagiert und durch die umfassendere Bewertung der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten im Zeitablauf wobei auch Faktoren im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit und der Qualität der öffentlichen Finanzen stärker berücksichtigt werden.

Die Bestimmungsgründe der Schuldendynamik verstehen

Bei der EU-Haushaltsüberwachung wird das Hauptaugenmerk auf die Schuldenentwicklung gelenkt. Die Dynamik der Schuldenquote hängt von dem erzielten Haushaltssaldo, dem nominalen Wachstum und der so genannten Bestandsanpassung ab, wobei die verbleibende Diskrepanz zwischen der Veränderung beim ausstehenden Schuldenbestand und dem allgemeinen Staatsdefizit entsprechend der Definition des Protokolls zum Vertrag von Maastricht beachtet wird. Die übliche Analyse konzentriert sich auf Defizite und das nominale Wachstum, während der Bestandsanpassung wesentlich weniger Aufmerksamkeit zuteil wurde. Gleichwohl birgt diese Komponente relevante Informationen über die Entwicklung der staatlichen Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten (z.B. auf Grund von Privatisierungen) und die Diskrepanz zwischen dem Kassendefizit und dem nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung berechneten Defizit. Der Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen, indem er die maßgeblichen Gründe der Bestandsanpassung für die EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die Analyse zeigt, dass die Bestandsanpassung in den vergangenen Jahren im Durchschnitt positiv war (und folglich zum Schuldenaufbau beiträgt), und dass in einigen Ländern die Bestandsanpassung zum Teil mit Kassendefiziten zusammenhängt, die durchweg höher sind als die Defizite nach der Maastricht-Definition. Diese Belege unterstreichen weiter wie wichtig es ist, in der Haushaltsüberwachung auf die Schuldendynamik zu achten.

Zunehmende Ausrichtung auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Angesichts der sich abzeichnenden Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Haushalte und der Notwendigkeit, das europäische Gesellschaftsmodell nachhaltig zu finanzieren, muss die langfristige Tragfähigkeit bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Haushaltsüberwachung in der EU berücksichtigt werden. Entsprechend der erneuerten Lissabon-Strategie und den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung[6] haben viele Länder wichtige Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit zu erhöhen. Die Auswirkungen solcher Reformen auf die Tragfähigkeit sind allerdings weder leicht quantifizierbar noch einfach zwischen den einzelnen Ländern zu vergleichen.

Auf EU-Ebene werden Tragfähigkeitsanalysen von den Kommissionsdienststellen seit 2001 im Zusammenhang mit der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf der Basis der in ihnen enthaltenen Daten und Schätzungen von alterungsbedingten Ausgaben bis 2050 durchgeführt. Der Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU von 2005 macht deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten ohne eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung keine tragfähige Haushaltsposition erreichen werden. In zehn Mitgliedstaaten werden Risiken für die Tragfähigkeit identifiziert (Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Malta und Slowenien). Der Bericht beschreibt ebenfalls das gegenwärtige Konzept der Kommission, Tragfähigkeitsanalysen durchzuführen, erörtert die Zuverlässigkeit von Schuldenschätzungen und Tragfähigkeitsindikatoren im Hinblick auf die wichtigsten Annahmen, die der Analyse zu Grunde liegen, und nennt Vorschläge für mögliche Verbesserungen.

Im Lichte des SWP-Reformpakets von 2005 werden langfristige Erwägungen bei der EU-Haushaltsüberwachung in Zukunft stärker berücksichtigt. In diesem Zusammenhang würde ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und mit der Kommission über nationale alterungsbezogene Ausgabenschätzungen zu mehr Transparenz und einer genaueren Einschätzung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und ihrer Implikationen für das Festlegen mittelfristiger Ziele führen[7].

Strukturreformen und Haushaltsziele

Die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie der Kommission und die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung konzentrierte sich stärker auf wirtschaftliche Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung durch Maßnahmen auf der Makro-, Mikro und der Beschäftigungsebene. Teil III des Berichts über die öffentlichen Finanzen in der WWU überprüft und erörtert den Zusammenhang zwischen der Durchführung von Strukturreformen und den Haushalten bei der Umsetzung der EU-Finanzvorschriften, ein bisher vernachlässigter Aspekt, der bei der EU-Haushaltsüberwachung an Bedeutung zunehmen dürfte.

Reformen können mittel- bis langfristig zu einer wesentlichen Verbesserung der Regierungshaushalte führen. Beispielsweise können gezielte Reformen zur Eindämmung bestimmter Staatsausgaben (z.B. Rentenreformen oder Effizienzgewinne im Gesundheitssektor, die den alterungsbedingten Druck effizienter abfedern) Auswirkungen auf den künftigen Pfad von Staatshaushalt und Schuldenstand haben[8]. Reformen zur Erhöhung des Produktions- und Wachstumspotenzials (einschließlich Reformen der Arbeits- und Produktmärkte beispielsweise) können ebenfalls indirekte positive Auswirkungen haben. Es wird oft behauptet, dass numerische Vorschriften zur Begrenzung von Defiziten dazu führen können, dass keine Strukturreformen durchgeführt werden. Ein erster Grund dafür, dass es zu einem Zielkonflikt zwischen Reformen und Haushaltszielen kommen könnte, ist das Vorhandensein kurzfristiger direkter Haushaltskosten der Reformen (z.B. Rentenreformen, die eine kapitalgedeckte Säule außerhalb des staatlichen Sektors einführen, oder öffentliche Investitionen in Bildung und Fortbildung, deren langfristige Nutzen die anfänglichen Kosten übersteigen). Ein zweiter Grund hängt mit der Tatsache zusammen, dass Reformen für bestimmte Gesellschaftsgruppen kostspielig sein können, so dass Steuersenkungen oder staatliche Transferleistungen notwendig werden können, um Widerstände gegen ihre Einführung auszuräumen.

Die im Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU enthaltene Analyse bezieht sich auf Reformen des Arbeits- und Gütermarktes sowie der Rentensysteme (wachstumsfördernde Projekte mit Startkosten für die öffentlichen Haushalte wie die Entwicklung von Sachinfrastruktur, Bildung und Ausbildung oder F&E werden nicht berücksichtigt) und konzentriert sich auf zwei Fragen. Erstens, welche Auswirkungen haben die Reformen kurzfristig auf die Haushalte? Zweitens, gibt es Hinweise darauf, dass eine Haushaltskonsolidierung Reformen verhindert? Ungeachtet der beschränkten Verfügbarkeit guter Daten über Strukturreformen, zeigt die Untersuchung aufschlussreiche Ergebnisse auf. Die Annahme, dass Reformen in Jahren der Haushaltskonsolidierung seltener durchgeführt werden, scheint von den Zahlen nicht bestätigt zu werden. Allerdings kommt es infolge von Reformen im Allgemeinen zu einer leichten Verschlechterung der Haushaltssalden. Die Ergebnisse schwanken je nach Art der in Betracht gezogenen Reformen und ihrer Planung. Die Analyse gibt einige Hinweise dass die Reform des SWP in die richtige Richtung ging, aber auch darauf, dass bei der Art und Weise wie strukturelle Reformen bei der Umsetzung des SWP berücksichtigt werden, vorsichtig vorgegangen werden muss. Vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Ergebnisse, sollte ein mechanistisches Allround-Konzept, bei dem alle Reformen oder alle Reformen einer bestimmten Kategorie gleichermaßen behandelt werden vermieden werden. Dies bedeutet dass eine vorsichtige Beurteilung von Fall zu Fall und eine Berücksichtigung , der einschlägigen Merkmale der spezifischen Reformen erforderlich ist.

Das SWP-Reformpaket von 2005 enthält Bestimmungen zur Gewährleistung, dass die Haushaltsziele der EU-Finanzvorschriften Strukturreformen, die zu mittel- bis langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen und verstärktem Wachstum beitragen können, nicht widersprechen. Ihre Anwendung entsprechend den obigen Ausführungen könnte einen effizienten Beitrag der öffentlichen Finanzen zu einer tragfähigen Lissabon-Strategie leisten.

Herausforderungen im Finanzbereich während der Annäherungsphase in den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten

Durch ihren Beitritt in 2004, haben zehn Mitgliedssaaten einen wichtigen Schritt im Prozess der Integration in die EU gemacht. Die wirtschaftliche Integration muss jedoch durch ein Aufholen beim Einkommensniveau und der voraussichtlichen Einführung des Euro als ihrer Währung fortgeführt werden. Die Finanzpolitik kann einen wesentlichen Beitrag im Rahmen dieses Prozesses dieser Länder leisten, indem eine effiziente und nachhaltige Steuer- und Ausgabenpolitik durchgeführt und eine stabile Entwicklung der Wirtschaft unterstützt wird. Langfristig ergänzen sich diese beiden Aufgaben. Ein starkes Wachstum verbessert die Finanzierungskapazität der Wirtschaft, während die Stabilität entscheidend ist für private Investitionen und einen nachhaltigen Aufholprozess. Kurzfristig müssen einige der neuen Mitgliedsstaaten jedoch schwierige Entscheidungen treffen: Höhere Ausgaben für Infrastruktur, Ausbildung oder FuE machen es schwieriger, Haushaltsdefizite einzudämmen; und Steuer- und Rentenreformen, die einen kapitalgedeckten Pfeiler außerhalb des Staatssektors einführen, können ebenfalls zu anfänglichen Haushaltskosten führen. Teil IV des Berichts über die öffentlichen Finanzen in der WWU von 2005 erörtert die wichtigsten Herausforderungen für die Finanzpolitik der neuen Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren.

Die neuen Mitgliedstaaten haben gewisse Vorteile, die es ihnen ermöglichen, einen Teil ihres Bedarfs zu finanzieren: hohes Potenzialwachstum und in einigen Fällen eine niedrige öffentliche Verschuldung. Allerdings sind ihre öffentlichen Finanzen nach wie vor durch Volatilität gekennzeichnet, da in der Realwirtschaft und - im Baltikum und in Mitteleuropa - im Finanzsektor weiterhin Umwandlungen im Gange sind. Darüber hinaus ist der Bestand von Eventualverbindlichkeiten in vielen der kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten vergleichsweise hoch, was das Risiko eines unerwartet starken Anwachsens der Verschuldung in sich birgt, falls sich Faktoren einstellen, die die Erfüllung impliziter oder expliziter staatlicher Zahlungsgarantien herbeiführen.

Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten zeigen, wie wichtig es ist, Zeiten starken Wachstums dazu zu nutzen, Haushaltsverbesserungen zu erzielen und sich somit einen angemessenen Spielraum zur Stabilisierung der Wirtschaft bei einem Konjunkturabschwung zu sichern. Diese Lehre ist von höchster Bedeutung für die kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf mögliche Boom-Phasen bei Krediten und Vermögensgegenständen, ist es wichtig für die fiskalpolitische Zielsetzung, bei der Bewertung der Dynamik der Steuereinnahmen das Potenzialwachstum nicht zu überschätzen und die vorübergehenden Elemente richtig zu bestimmen. Im Vorfeld der Euro-Einführung sind die Glaubwürdigkeit der Haushaltspläne und ein ausgewogener Policy-Mix besonders wichtig. Diese Faktoren verlangen eine vorsichtige Festlegung der mittelfristigen Haushaltsziele. In Ländern, die noch für einige Zeit ihre eigene Währung behalten, ist es notwendig auf die Entstehung von Bilanzrisiken zu achten, wie sie aus der nicht abgesicherten Verschuldung in ausländischer Währung erwachsen können.

Ohne die Unterschiede zwischen ihnen zu verkennen, verfügen die Politiker in den neuen Mitgliedstaaten über Spielraum Synergien beim Verfolgen von Wachstums- und Stabilitätszielen zu erreichen. Zunächst gibt es Spielräume für die Umstrukturierung der vorhandenen Ausgabenprogramme und für die Verbesserung der Steuerbasis, so dass sowohl die öffentlichen Finanzen gestärkt als auch die Wachstumsanreize möglicherweise schon kurzfristig erhöht werden. Zweitens können die Finanzinstitutionen gestärkt werden. Dazu gehören transparentere Haushaltsverfahren und wirksame Rahmen für mehrjährige Haushaltsplanung und Ausgabenkontrolle. Und drittens würde eine gut konzipierte Aufsichtspolitik das Risikomanagement im Privatsektor verbessern, dadurch die öffentlichen Schulden eindämmen und eine gut geplante Geldpolitik würde die Markterwartungen in Richtung Stabilität zu steuern.

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Insgesamt zeigt die Analyse, dass die Vorschriften für die ökonomische und die Haushaltüberwachung in der EWU positive Ergebnisse gebracht haben – im Sinne von Haushaltsverbesserungen und von in den meisten Mitgliedsstaaten bereits unternommenen Reformen – aber noch mehr getan werden muss um die erwarteten Ergebnisse zu erreichen. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Verbindung mit der Erneuerung der Lissabonstrategie, haben die Übereinstimmung der Regeln und des Governance Prozesses mit der wirtschaftlichen Realität, den Bedürfnissen Europas und seiner Mitgliedsstaaten verstärkt. Die Synergien zwischen makroökonomischer Stabilität und der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch wichtige Reformen der Volkswirtschaft sollten jetzt ausgenutzt werden. Wir im Falle der erneuerten Lissabonstrategie, wird der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt in den kommenden Monaten und Jahren getestet. Die Art und Weise auf die die neuen Vorschriften von Anfang an umgesetzt werden, werden entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit und den Gesamterfolg dieses ehrgeizigen Ansatzes den Europa sich entschlossen hat zu verfolgen. Alle Mitgliedsstaaten der EU werden nachdrücklich ermutigt diese Strategie zu verfolgen indem sie die Qualität ihrer öffentlichen Finanzen verbessern und ihre Tragfähigkeit sicherstellen.

[1] Siehe http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/publicfinance_en.htm.

[2] KOM (2004) 581 vom 3.9.2004.

[3] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „ Zusammenarbeiten für Wachstum und Beschäftigung. Ein neuer Beginn für die Lissabon-Strategie“ - KOM(2005) 24 vom 2.2.2005.

[4] KOM(2005) 154 und KOM(2005) 155 vom 20.4.2005.

[5] Der Vertrag sieht das Verfahren der Zusammenarbeit für die Ratsverordnung (EG) Nr. 1466/97 und das Verfahren der Anhörung für die Ratverordnung (EG) Nr. 1467/97 vor.

[6] KOM(2005) 141 vom 12.4.2005.

[7] Die Kommission wird Ende 2006 über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte berichten.

[8] Effizienzgewinne sind ein entscheidender Faktor für positive langfristige Auswirkungen struktureller Reformen auf die öffentlichen Finanzen. Verbesserte Praktiken bei der öffentlichen Beschaffung könnten zur Erzielung derartiger Gewinne beitragen.