Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1) (94/C 133/10)

Der Rat beschloß am 1. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der diesbezueglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Proumens.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die Initiative der Kommission zur Kodifizierung der Richtlinie 64/432/EWG und der rund 40 seit ihrer Veröffentlichung erfolgten Änderungen, um sie in einem einzigen Dokument zusammenzufassen.

Ferner begrüsst er die Verbesserungen und Vereinfachungen, die der Text im Zuge dieser Kodifizierung erfahren hat, jedoch vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen oder Empfehlungen.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuß hat die Abschaffung bestimmter Kontrollmaßnahmen, der Wohnortklauseln und bestimmter Tests zur Kenntnis genommen.

Der europäische Binnenmarkt und die Erfahrungen, die insbesondere mit den abgeschafften Tests gemacht wurden, lassen es nämlich gerechtfertigt erscheinen, diese Vorschriften zu streichen, weil sie entweder nach dem Wegfall der Grenzen gegenstandslos geworden sind oder weil die betreffenden Tests angesichts des guten Gesundheitszustands des Viehbestands in der Europäischen Union nicht mehr notwendig erscheinen.

1.2. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuß der Kommission generell, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darauf zu dringen, daß die im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie noch fortbestehenden Kontrollen möglichst effizient durchgeführt werden; dazu ist insbesondere fachkundiges Personal und eine ausreichende Zahl von Inspektoren und Tierärzten bereitzustellen.

1.3. Hinsichtlich der Anlagen hat der Ausschuß, vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen, zur Kenntnis genommen, daß etwaige diesbezuegliche Änderungen vom Ständigen Veterinärausschuß vorgenommen werden.

Dieses Verfahren, bei dem es im wesentlichen um technische und veterinärwissenschaftliche Bestimmungen geht, hat einerseits den Vorteil, daß sich Fachleute mit der Materie befassen, und andererseits, daß die Anpassungen und Änderungen sehr rasch vorgenommen werden können; eine Änderung dieser Vorschriften im Rahmen des eigentlichen Richtlinientextes müsste dagegen nach den bei Ratsrichtlinien üblichen, sehr viel langwierigeren Verfahren abgewickelt werden.

1.4. Etwaige Einwände, die der Ausschuß gegen ein reines Verwaltungsverfahren vorbringen könnte, sind nicht gerechtfertigt, und zwar einerseits in Anbetracht der fachlichen Qualifikation der Mitglieder des Ständigen Veterinärausschusses und weil andererseits dieses Verfahren nicht neu ist und bislang keinerlei Fehlentwicklung oder unkontrollierte Einflußnahme seitens der zuständigen Behörden festgestellt werden konnte.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. In Artikel 2 Buchstabe a) sollte der volle Wortlaut der Definition für den Betrieb wiedergegeben werden mit dem Hinweis, daß diese Definition aus Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG wörtlich übernommen wurde; dadurch würde die Lesbarkeit dieses Vorschlags verbessert.

2.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe b) im Widerspruch zur Realität stehen könnte, wenn beispielsweise ein auf einem Markt angebotenes Tier nicht verkauft wurde und wieder zum Herkunftsbetrieb zurückgebracht wird.

2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Worte "le cas échéant" (gegebenenfalls) in der französischen Version von Artikel 3 Nummer 1 zu Mißdeutungen Anlaß geben könnten (1).

2.4. Die Vorschriften in Artikel 4 Nummer 1 erscheinen dem Ausschuß allzu theoretisch, weil eine Kontrolle nicht möglich ist. Die Verplombung des Fahrzeugs am Abfahrtsort könnte das Problem lösen, ist jedoch wegen der Vorschriften für den Transport von Tieren (Füttern, Tränken, Stand- und Liegeflächen usw.) auf langen Transporten nicht realisierbar.

2.5. Die Bestimmung, wonach die in Artikel 5 Nummer 1 vorgesehene Bescheinigung in der oder in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst werden muß, kann zwar gewisse Probleme aufwerfen, dürfte aber in Anbetracht des einheitlichen Formblattes sowie der fachlichen Qualifikation der Aussteller dieser Bescheinigung kein Hindernis sein. Jede andere Lösung würde dieselben Probleme aufwerfen.

2.6. Die übrigen Bestimmungen von Artikel 5 hinsichtlich der verschiedenen Zeugnisse, die während der einzelnen Transportphasen auszustellen sind, erscheinen dem Ausschuß recht komplex, doch sind sie zweifellos nicht zu vermeiden, weil sonst allzu nachgiebige Strukturen entstuenden, die den notwendigen Vorsichtsmaßregeln zuwiderliefen.

3. Bemerkungen zu den Anhängen

3.1. Anhang A

3.1.1. Kapitel I Nummer 1: Ein Rinderhaltungsbetrieb ist frei von Tuberkulose, sofern die Sanierungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Erfuellt der Betrieb obendrein die zusätzlichen Anforderungen von Kapitel I Nummer 1, so erhält er den Status der amtlich (durch die EG) anerkannten Tuberkulosefreiheit; dieser Status bleibt ihm erhalten, sofern er die Anforderungen von Kapitel I Nummer 2 erfuellt.

3.1.2. Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a): Angesichts der Anforderungen in 1 b) und 1 c) erscheint diese Forderung überfluessig. Es kann allerdings vorkommen, daß im Falle einer erheblichen Schwächung der Widerstandsfähigkeit gegen Infektionen der Organismus eine klinische Tuberkulose mit offenkundigen Symptomen entwickelt, infolge Anergie jedoch negativ auf die Tuberkulinprobe reagiert.

3.1.3. Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c): Dieser Absatz scheint einen Widerspruch zu enthalten. Der Status der "amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit" geht verloren, wenn ein Rind eingestellt wurde, das auf einen Intrakutantest positiv reagiert hat; dies kann der Fall sein, wenn der Test innerhalb von 30 Tagen nach der Einstellung des Tieres in den Betrieb durchgeführt wurde; aufgrund von 1 c) ist das als Alternative zur Tuberkulinisierung in den 30 Tagen vor der Einstellung zulässig.

Wäre es nicht sinnvoller, nur die erste Alternative, d.h. die Tuberkulinisierung beim Empfänger, zuzulassen, der einem im eigenen Betrieb durchgeführten Test mehr Vertrauen schenken wird, und der dann ggf. im Wege der Wandelung verlangen kann, daß der Verkäufer das Tier zurücknimmt; jedenfalls wird der Verkäufer in beiden Fällen bemüht sein, ein tuberkulosefreies Tier zu liefern, um einer etwaigen Rücknahme oder gar der unverzueglichen Schlachtung im Falle einer positiven Reaktion vorzubeugen.

Es handelt sich dabei lediglich um eine Hypothese; die Alternativlösung wäre ebenfalls akzeptabel.

3.1.4. Kapitel I Nummer 2 Buchstabe b): Diese Vorschrift ist strenger als die in Nummer 1 Buchstabe b). Es ist normal, daß der Betrieb, der sich einer Sanierung unterzogen hat, für die Erneuerung, Verbesserung und die Ausweitung seines Viehbestands die gleichen Vorteile genießt und beansprucht wie amtlich anerkannt tuberkulosefreie Betriebe.

Kapitel I Nummer 2 Buchstabe c): Die Häufigkeit der Routineuntersuchungen verhält sich proportional zum Prozentsatz der infizierten Rinderhaltungsbetriebe, wo nach der Sanierung wesentlich häufiger Kontrollen stattfinden.

3.1.5. Kapitel I Nummer 3 Buchstabe b): wiederholt diese Bedingungen mit dem Ergebnis, daß eine Aussetzung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit aufgrund einer Tuberkulinisierung mit positivem oder fraglichem Ergebnis oder einem nachträglichen Tuberkulosebefund im Schlachthaus oder anderswo aufgehoben wird.

3.1.6. Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a): Die Anerkennung eines Mitgliedstaates oder eines Teiles davon als amtlich anerkannt tuberkulosefrei setzt einen zehnjährigen Kampf mit einer sehr günstigen Ausgangslage (99,9 % tuberkulosefreie Betriebe) und mit immer strengeren Kriterien (99,9 % während der letzten sechs aufeinanderfolgenden Jahre) voraus.

3.1.7. Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c): setzt voraus, daß alle Rinder in einem Schlachthaus geschlachtet und somit einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden.

3.1.8. Kapitel I Nummer 4 Buchstabe d): Hier scheint eine gewisse terminologische Verwechslung vorzuliegen (1). Die Tuberkulose-Verdachtsfälle führen für die Dauer der Analysen zum "Entzug" des Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit für den Ursprungs- oder Herkunftsbestand (dieser Begriff ist nirgendwo definiert; in 1 b) ist von "regroupement" (2) die Rede), während Nummer 3 Buchstabe b) lediglich eine "Aussetzung" des Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit für einen schlimmeren Fall vorsieht: eine positive Reaktion auf eine Tuberkulinisierung oder eine klinische Tuberkulose.

Es muß sich wohl in beiden Fällen um eine Aussetzung handeln.

Nummer 5 Buchstaben b) und c) weisen in der französischen Fassung dieselbe Verwechslung zwischen "Entzug" und "Aussetzung" auf (3).

Nummer 6: betrifft nur die französische Fassung

3.1.9. Kapitel II Nummer 4: unterscheidet zwischen brucellosefrei und amtlich brucellosefrei, wobei mit der letzteren Bezeichnung bescheinigt wird, daß die Tiere nicht geimpft wurden.

Allerdings können gemäß Nummer 2 Buchstabe b) Rinder aus einem brucellosefreiem Betrieb in einen amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieb eingestellt werden (der aufgrund dessen für zwei Jahre in den Status des brucellosefreien Betriebs abrutscht), sofern die eingestellten Tiere im Brucellose-Test ein Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml erzielt haben; bei einem höheren Ergebnis kann nicht zwischen einem geimpften und einem infizierten Tier unterschieden werden; der Komplementbindungstest muß in beiden Fällen negativ ausgefallen sein.

Um die Ergebnisse der von der einzelstaatlichen Gesetzgebung vorgeschriebenen unterschiedlichen Tests harmonisieren zu können, wird jedoch eine ganze Reihe von Labortests zur Auswahl gestellt, die negativ ausfallen müssen (I-V).

3.1.10. Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b): Hier stellt sich wiederum die Frage, wie kontrolliert werden kann, ob die Tiere während des Transports mit Tieren in Berührung gekommen sind, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus hatten.

Die Verplombung des Fahrzeugs bei der Abfahrt wäre eine probate Maßnahme, doch aufgrund der Tierschutz-Richtlinie müsste die Verplombung während des Transports erneuert werden, weil diese Richtlinie eine maximale Transportdauer vorsieht und vorschreibt, daß das Tränken, Füttern und Ruhen unter den in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Kontrollbedingungen stattfinden muß, von dem der hier erörterte Anhang A für die zugelassenen Sammelstellen und Märkte abhängt.

All das würde die Transportbedingungen ernsthaft erschweren.

Jedenfalls wird es schwer möglich sein, dem Transporteur eine etwaige Verantwortung auf viehseuchenrechtlichem Gebiet anzulasten.

3.1.11. Kapitel II Nummer 3 Buchstabe b): sieht ganz klar die Aussetzung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit vor, sofern das seuchenverdächtige Tier beseitigt oder abgesondert wird.

Nicht präzisiert wird jedoch die Frist (Absatz 3), nach deren Ablauf die Tiere wieder in den Bestand aufgenommen werden können, sofern die Laboranalysen negativ ausfallen.

3.1.12. Kapitel II Nummer 4: Zugelassen sind Impfungen bei den brucellosefreien Betrieben, jedoch unter strikten Auflagen hinsichtlich der serologischen Konsequenzen sowie der

3.1.13. in den Betrieb eingestellten Rinder (Nummer 5).

3.1.14. Nummer 6: Entzug des Status der Brucellosefreiheit, wenn das eingestellte Rind sich als infiziert herausstellt.

Die notwendige Dauer der Isolierung für die Aufstellung dieser Diagnose im Wege einer Labor- oder epidemiologischen Analyse (bezueglich des Herkunftsbetriebs) wird nicht präzisiert oder wiederholt.

3.1.15. Kapitel II Nummer 9: Die Kommission schlägt dem Mitgliedstaat die Aussetzung oder den Entzug des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit vor.

Wer billigt oder verwirft diesen Vorschlag, wer führt ihn aus ?

Die zuständige nationale Behörde könnte dies im Geiste gegenseitigen Vertrauens tun, was jedoch im Falle der Ablehnung zu Verwirrung führen kann. Die endgültige Entscheidung trifft in jedem Fall der Ständige Veterinärausschuß (Artikel 12 und 13 des Richtlinienvorschlags).

Die sich aus den von der Kommission geforderten Routinetests ergebende Ablehnung der Ausführung dürfte jedoch im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels schwer vertretbar sein.

3.2. Anhang B

3.2.1. Nummer 26: Der Tierarzt, der ein amtlich überwachtes Tuberkulin verwendet, hat ein Interesse daran, daß das Verfallsdatum auf dem Behältnis angegeben wird; es sollte also in die erste Liste unter Nummer 26 aufgenommen werden.

3.2.2. Nummer 32 Buchstabe b): Dadurch wird die Beurteilung der interkutanen Tuberkulinprobe verschärft: Hautfaltendicke über 2 mm, wobei 2 mm als fraglich eingestuft werden, und eine erneute Tuberkulinprobe nach 42 Tagen erforderlich ist (Nummer 32 Buchstabe a).

3.3. Anhang D

3.3.1. Abschnitt F (i): Nach den Worten "20 % aller über zwei Jahre alten Rinder sind" sind die Worte "durch Zufallsstichprobe" einzufügen, damit der Eindruck vermieden wird, daß die restlichen 80 % keiner Kontrolle unterzogen würden.

3.3.2. Abschnitt F (ii): Die Formulierung "lorsqu'aucun cas" im französischen Text kann als 0 % interpretiert werden; deshalb wird für die französische Fassung folgender Wortlaut vorgeschlagen: "lorsqu'au maximum un cas/10 000, soit 0,01 % ..." (1).

3.4. Anhang E (II)

3.4.1. Diese Liste der Tierseuchen kann dadurch, daß sie im Anhang aufgeführt wird, leichter geändert werden.

Vielleicht sollte zwecks Präzisierung des Gesundheitsstatus in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags nach den Worten "Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II" folgender Nebensatz eingefügt werden: "..., die nicht den Bestimmungen über den Status der (amtlich) anerkannten Seuchenfreiheit des Betriebs, der Region oder des Mitgliedstaates unterliegen".

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, S. 1.

(2) AdÜ: Diese Beanstandung betrifft nicht die deutsche Fassung des Richtlinienvorschlags.

(3) AdÜ: Dieser Absatz betrifft wohl nur die französische Fassung des Kommissionsdokuments. Im deutschen Text ist von "Aussetzung" die Rede.

(4) AdÜ: im deutschen Text: "Bildung des Bestands".

(5) AdÜ: Im deutschen Text steht in beiden Fällen: "entzogen".

(6) AdÜ: entspricht der Formulierung im deutschen Text.