Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE SLOWAKEI mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Slowakei gemeldeten Daten erstellt wurde, verringerte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit der Slowakei von 5,7% des BIP 2002 auf 3,6% des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für die Slowakei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 14. Mai 2004 erhielt die Kommission das Konvergenzprogramm der Slowakei, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 3,6% des BIP bestätigt.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das slowakische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 4,2 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2004, das damit in etwa den von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 4,0 % des BIP entspräche.

Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 42,8 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 45,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit dem von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten Wert entspräche.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die slowakische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss rechnet außerdem damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert bleiben und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.

Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Slowakei zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von der Slowakei getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE SLOWAKEI mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am [5. Juli] 2004 entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.

(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.

(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird dem betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt, wobei die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Slowakei liegen solche besonderen Umstände vor, namentlich weil die Volkswirtschaft zurzeit einen Strukturwandel durchläuft.

(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen gestatten. Es bietet sich an, das von der Slowakei im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates als Grundlagen für den Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu betrachten. Nach dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 soll die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 abgeschlossen sein, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005, 3,9 % des BIP 2006 und 3,0 % des BIP 2007. Der Anpassungspfad basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das laut Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zum Konvergenzprogramm plausibel ist.

(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -

EMPFIEHLT

- den slowakischen Behörden, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;

- den slowakischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3,0 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates [vom 5. Juli 2004] zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;

- den slowakischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen weiteren Reformen des Gesundheitswesens und der weiteren Rationalisierung des öffentlichen Sektors;

- den slowakischen Behörden, bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.

Außerdem fordert der Rat die slowakischen Behörden auf:

- jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen, insbesondere indem budgetäre Mehreinnahmen für den Defizitabbau verwendet werden;

- den bindenden Charakter des dreijährigen Haushaltsrahmens zu verstärken, indem detaillierte mittelfristige Ausgabenobergrenzen, die vom Parlament zu verabschieden sind, eingeführt werden.

Diese Empfehlung ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

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