[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.6.2010

KOM(2010) 329 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Maßnahmen, die Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei aufgrund der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 getroffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Maßnahmen, die Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei aufgrund der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 getroffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

1. DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN KRISE

Die große Mehrheit der EU-Staaten weist derzeit ein gesamtstaatliches Defizit oberhalb des im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP auf. Der in vielen Fällen drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hatte der Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Danach sollen diese budgetären Impulse je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, differenziert werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand auswirken bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung zum Teil möglicherweise wieder hereingeholt werden können.

Im Oktober 2009 unterstützte der Europäische Rat angesichts der Tatsache, dass erste Anzeichen einer Erholung in Sicht waren, eine Strategie für den fiskalpolitischen Ausstieg, die sich auf folgende Grundsätze stützt: i) die Strategie sollte im Rahmen einer konsequenten Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts länderübergreifend koordiniert werden; ii) die budgetären Impulse müssen rechtzeitig wieder zurückgenommen werden. Sofern die Prognosen der Kommission weiterhin erkennen lassen, dass der Wirtschaftsaufschwung so weit an Stärke gewinnt, dass er sich selbst aufrechterhalten kann, sollten alle EU-Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Dabei sollte den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern Rechnung getragen werden, und mehrere Länder müssen mit ihrer Konsolidierung bereits früher beginnen; iii) angesichts der Herausforderungen sollte die Haushaltskonsolidierung einem ehrgeizigen Zeitplan folgen und sollten die Anstrengungen in den meisten Mitgliedstaaten deutlich über den Richtwert einer strukturellen Verbesserung von jährlich 0,5 % des BIP hinausgehen; iv) wie im Pakt hervorgehoben, gehören die Verstärkung der nationalen Haushaltsrahmen zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsstrategien und Maßnahmen zur Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu den wichtigsten Begleitmaßnahmen des fiskalpolitischen Ausstiegs. Zudem sollten die Bemühungen um strukturelle Reformen verstärkt werden, um Produktivität und langfristige Investitionen zu erhöhen. Diese Grundsätze für den fiskalpolitischen Ausstieg flossen in die Empfehlungen ein, die im Rahmen der Defizitverfahren sowie der letzten jährlichen Bewertungsrunde der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme abgegeben wurden. Die Fristen für die Korrektur und die erforderliche strukturelle Anpassung wurden unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten je nach Land differenziert.

Die im Rahmen des Konjunkturprogramms ergriffenen Maßnahmen haben im Zusammenspiel mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors einen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert und den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt. In der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wurden die Aussichten auf einen allmählichen Aufschwung bestätigt, so dass nun eine Rücknahme der budgetären Impulse möglich ist. Die Indikatoren lassen auf eine ab Ende 2010 und auch im Jahr 2011 selbsttragende Erholung schließen. Allerdings bestehen aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten und der Gefahr eines negativen Feedbacks zwischen Staatsverschuldung und Bankensektor weiterhin erhebliche Risiken. Laut Frühjahrsprognose 2010 dürften die Haushaltsergebnisse des laufenden Jahres weitgehend der Planung entsprechen. 2011 werden die gesamtstaatlichen Defizite aufgrund des erwarteten Aufschwungs unter Annahme einer unveränderten Politik voraussichtlich wieder sinken.

In den Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der geprüften Mitgliedstaaten werden die in den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 des Vertrags festgelegten Fristen für die Korrektur des übermäßigen Defizits durchweg bestätigt. Allerdings könnte in einigen Fällen das in den Programmen beschriebene makroökonomische Szenario im Vergleich zu den Prognosen der Kommissionsdienststellen als günstig betrachtet werden. Zudem wurden die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele in den späteren Jahren des Programmzeitraums (2011 und danach) zu erreichen, im Allgemeinen nicht detailliert beschrieben und müssen noch weiter spezifiziert werden.

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Finanzmärkte Zweifel an der Tragfähigkeit der Schuldenentwicklung und den Wachstumsaussichten der EU und speziell der Mitgliedstaaten des Euroraums haben. Die Risikoprämien für staatliche Schuldtitel erhöhten sich ab Ende April stark und erreichten Werte, wie sie in der WWU und insbesondere den Mitgliedstaaten, deren Risiken im Hinblick auf Haushaltslage und makrofinanzielle Belastungen als besonders hoch empfunden wurden, noch nie da gewesen waren. Der Ausbruch der Krise in Griechenland führte zu einer echten finanziellen Notlage, wobei hohe, weiter ansteigende Staatsschulden auch Fragen hinsichtlich der Solvenz anderer Länder aufwarfen. Nachdem die Spannungen auf dem Finanzmarkt selbst nach der Einigung auf eine Finanzhilfe und ein Programm zur haushaltspolitischen und makroökonomischen Anpassung Griechenlands anhielten und sich sogar verschärften, beschloss der Rat am 9. Mai 2010 die Schaffung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus. Gleichzeitig verpflichteten sich die Minister zur Gewährleistung von haushaltspolitischer Stabilität und stärkerem Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten und vereinbarten, dass Konsolidierungspläne und Strukturreformen erforderlichenfalls beschleunigt würden.

Die Beschlüsse des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010 und die Schaffung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus sind wichtige Schritte zum Schutz der Stabilität des Euroraums und der EU-Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, den Nutzen dieser Maßnahmen zu sichern, indem die unmittelbaren haushaltspolitischen Herausforderungen angegangen werden. Gefordert sind wirksame und gut abgestimmte kurz- und längerfristige Maßnahmen. Aus politischer Sicht sind eine differenzierte Haushaltskonsolidierung und weit reichende angebotsseitige Maßnahmen geboten, die darauf zugeschnitten sind, Hindernisse für die Binnennachfrage zu beseitigen.

In den besonders anfälligen Ländern erfolgen die Konsolidierungsanstrengungen vor dem Hintergrund eines äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfelds mit niedrigem Produktionswachstum, hoher Arbeitslosigkeit und Deflationsdruck. Diese Bedingungen machen die Haushaltskonsolidierung und die Umkehrung der Schuldendynamik zu einer besonderen Herausforderung. Im aktuellen, von einer Rückkehr der Risikoscheu gekennzeichnetem Klima müssen die nominalen Haushaltsziele gegebenenfalls auch in einem wirtschaftlichen Umfeld erfüllt werden, das sich ungünstiger entwickelt als erwartet, denn nur so kann vermieden werden, dass in allen außer den am wenigsten anfälligen Ländern eine destabilisierende Schuldendynamik eintritt. Eine frühzeitige Haushaltskonsolidierung und frühe Entscheidungen über zusätzliche Maßnahmen und Strukturreformen würden sowohl bei den Bürgern als auch auf den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, dass eine Umkehr der negativen Schuldendynamik möglich ist.

Um zu vermeiden, dass der beginnende Aufschwung im Keim erstickt wird, sollte ein blinder Ansturm auf bisher beispiellose Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung vermieden werden. Ein koordiniertes und differenziertes Konzept zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung würde dagegen das Vertrauen auf den Märkten stärken und durch die ausdrückliche Berücksichtigung der Interdependenz zwischen den Ländern zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Ein solches differenziertes Konzept ist auch nötig, um die Strategie für den fiskalpolitischen Ausstieg auf EU-Ebene zu optimieren: Einige Länder müssen mehr tun, weil sie größeren Risiken ausgesetzt sind und deshalb Glaubwürdigkeit und Kohärenz der gesamten EU-Ausstiegsstrategie auf dem Spiel stehen. Länder mit besonders großen makrofinanziellen Risiken müssen ihre Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen und erforderlichenfalls intensivieren, da die Kosten von Untätigkeit deutlich höher sein werden als die kurzfristig zu befürchtenden negativen Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das Wachstum. Andere Länder sollten an den Zielen ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festhalten. Einige müssen frühzeitige Konsolidierungsentscheidungen treffen, um ihre Konsolidierungsstrategie zu untermauern.

Die nachstehende Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die von den zwölf Mitgliedstaaten aufgrund der Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 getroffen wurden, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Veröffentlichung der Empfehlungen und die entsprechenden Maßnahmen erfolgten im Rahmen der vom Europäischen Rat vom Oktober 2009 umrissenen Ausstiegsstrategie. Angesichts der neuesten Entwicklungen und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Mai enthält Anhang 2 eine Bewertung der neuen Ziele und zusätzlichen Maßnahmen von Spanien und Portugal.

2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche und budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und somit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert.

Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei sowie überarbeitete Empfehlungen gemäß dem gleichen Artikel an Frankreich, Spanien, Irland und das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden[1]. Diese Empfehlungen basierten auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen und den vereinbarten Grundsätzen für den fiskalpolitischen Ausstieg. Der Rat legte den 2. Juni 2010 als Frist fest, bis zu der im Anschluss an die Empfehlungen wirksame Maßnahmen ergriffen werden mussten.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97[2] und dem revidierten Verhaltenskodex[3] wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen getroffen hat, wenn er in Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV gehandelt hat. Laut Verhaltenskodex sollte bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere berücksichtigt werden, ob der betreffende Mitgliedstaat die ursprünglich vom Rat empfohlene jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen erreicht hat. Sollte die festgestellte Anpassung geringer ausfallen als empfohlen, sollten die Gründe dafür sorgfältig untersucht werden. Im Falle mehrjähriger Anpassungen sollte sich die Bewertung laut Verhaltenskodex vor allem auf die Maßnahmen konzentrieren, die zur Gewährleistung einer angemessenen haushaltspolitischen Anpassung im Jahr nach der Feststellung des übermäßigen Defizits getroffen wurden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Bewertung der von Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei infolge der Empfehlungen des Rates vom 2. Dezember ergriffenen Maßnahmen vorgenommen[4]. Die Kommission ist der Ansicht, dass im Hinblick auf diese Länder derzeit keine weiteren Schritte im Rahmen des übermäßigen Defizitverfahrens notwendig sind. Einzelheiten dieser Bewertung sind in den länderspezifischen Abschnitten von Anhang 1 enthalten.

Nach der Aufforderung des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010, die Planung für Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen erforderlichenfalls zu beschleunigen, begrüßt die Kommission die umfassenden zusätzlichen Maßnahmen und ehrgeizigeren Ziele Spaniens und Portugals zur Verbesserung des Haushaltssaldos in den Jahren 2010 und 2011. Diese neuen Konsolidierungsmaßnahmen dienen in beiden Ländern zur Untermauerung einer (im Vergleich zu den Plänen der Stabilitätsprogrammaktualisierungen von 2010) angemessenen und ehrgeizigen Abwärtskorrektur der Defizitziele für 2010 und 2011. Die Kommissionsdienststellen werden infolge dieser Maßnahmen ihre Defizitprognosen für diese Jahre verbessern. Von Spanien und Portugal wird erwartet, in ihrem Haushalt 2011 Maßnahmen in Höhe von 1¾ % bzw. 1½ % des BIP zu spezifizieren, um die im Stabilitätsprogramm geplante Verbesserung realisieren zu können und Haushaltrisiken zu verringern. Diese Bewertung sollte als frühzeitige Beratung im Hinblick auf die Erstellung des Haushalts des nächsten Jahres betrachtet werden. Dies steht in Einklang mit den Vorschlägen zur Stärkung der Economic Governance, in denen eine frühzeitige Beratung gefordert wird, um eine gründliche Abstimmung der Haushaltsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene zu gewährleisten. Anhang 2 enthält eine ausführlichere Bewertung der neuen Ziele und Maßnahmen Spaniens und Portugals.

Insgesamt scheinen die derzeitigen Haushaltsziele einschließlich der jüngsten Revisionen, die nötig waren, um in den Ländern mit den höchsten Risiken die Maßnahmen zeitlich vorzuziehen, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit, die Erholung der Wirtschaft, für die erste Anzeichen erkennbar sind, zu stützen, und gleichzeitig Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Ungeachtet des Umfangs der Konsolidierung wird ihr Erfolg wahrscheinlich von zwei Faktoren abhängen, nämlich dem Grad des politischen Engagements, das sich in der Dauerhaftigkeit der Maßnahmen widerspiegeln wird, und der Zusammensetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, wobei einnahmenseitige Maßnahmen wegen der negativen Rückwirkungen auf das Wachstum wahrscheinlich weniger wirksam sind. Dies wird jedoch stark von Steuerstruktur und –gestaltung sowie dem Ausgangsniveau der Steuerbelastung abhängen.

Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Anhang 1: Bewertung der Massnahmen der einzelnen Länder

1. BELGIEN

1.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 Empfehlungen an Belgien mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.[5]

Der Rat empfahl Belgien, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2012 zu beenden. Die belgischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die belgischen Behörden insbesondere a) die im Haushaltsentwurf 2010 enthaltenen defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 planmäßig durchführen und die geplante Haushaltsanpassung 2011 und 2012 verstärken; b) im Zeitraum 2010 bis 2012 eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich ¾ % des BIP gewährleisten, was durch eine Wiederherstellung eines adäquaten Primärüberschusses auch zu einem rückläufigen staatlichen Bruttoschuldenstand, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert, beitragen sollte; c) näher darlegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um bis 2012 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, sollten die konjunkturellen Bedingungen dies gestatten, und den Defizitabbau beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als derzeit erwartet; d) seine Überwachungsmechanismen verstärken, um die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten.

Außerdem sollten die belgischen Behörden über die fiskalpolitische Anstrengung hinaus jede Gelegenheit ergreifen, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage bietet, um die Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts zu beschleunigen.

Der Rat setzte der belgischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wirksame Schritte zur planmäßigen Umsetzung der im Haushaltsentwurf 2010 enthaltenen defizitsenkenden Maßnahmen zu ergreifen und detailliert darzulegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

1.2. Bewertung der Maßnahmen

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise führte dazu, dass die Wirtschaftstätigkeit in Belgien im Jahr 2009 um 3 % schrumpfte. Die Verbesserung der Weltnachfrage führte in der zweiten Jahreshälfte 2009 zu einer Erholung des Wirtschaftswachstums. Laut Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen soll sich diese Erholung in den Jahren 2010 und 2011 fortsetzen und zu einem realen BIP-Wachstum von 1,3 % bzw. 1,6 % führen. Dies bedeutet, dass sich die Aussichten für das Jahr 2010 seit der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, in der ein reales BIP-Wachstum von 0,6 % prognostiziert wurde, deutlich verbessert haben, während sie für 2011 relativ stabil blieben. Die Produktionslücke dürfte sich während des Prognosezeitraum allmählich verkleinern.

Für 2010 haben die Behörden die im Haushaltsentwurf 2010 enthaltenen defizitsenkenden Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates zum größten Teil planmäßig durchgeführt; Ausnahmen sind die zusätzlichen Ausgaben von nicht ganz 0,1 % des BIP in den Bereichen Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik, die durch unerwartete Mehreinnahmen finanziert wurden, deren Verwendung im Rahmen der Haushaltskontrolle vom März 2010 beschlossen wurde. Die neuesten Projektionen der belgischen Behörden aus der Haushaltsaktualisierung vom Mai 2010 sehen ein Defizit von 4,8 % des BIP vor – im Vergleich zu 6,0 % des BIP 2009; die Frühjahrsprognose ist mit 5,0 % des BIP etwas pessimistischer, hauptsächlich aufgrund weniger optimistischer Annahmen für die Steuerelastizitäten, insbesondere der Körperschaftssteuern. Im Vergleich zum Defizit von 5,6 % des BIP, das im Haushalt projiziert wurde, den die Behörden dem Parlament am 6. November 2009 vorlegten, stellen beide Prognosen eine deutliche Verbesserung dar. Das Defizit 2010 dürfte dank der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen auf anderen Regierungsebenen, hauptsächlich jedoch dank des günstigeren makroökonomischen Umfelds leicht sinken. Dies entspricht weitgehend der Empfehlung, den Defizitabbau zu beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als erwartet.

Laut Frühjahrsprognose verbessert sich der strukturelle Saldo um ¼ % des BIP, was unter der im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Konsolidierung von ½ % des BIP liegt, aber noch den Empfehlungen des Rates zur Konsolidierung ab dem Jahr 2010 entspricht. Die strukturelle Veränderung des Jahres 2010 erklärt sich aus Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1 % des BIP, die durch einen steigenden Ausgabentrend größtenteils ausgeglichen werden. Die Konsolidierung umfasst die Teilrücknahme des Konjunkturpakets, wodurch sich der Haushalt um ¼ % des BIP verbessert, und ein Konsolidierungspaket, das den Schwerpunkt auf einnahmenseitige Maßnahmen legt und sich beinahe ausschließlich aus Steuererhöhungen sowie steuerfremden Einnahmen vom Finanzsektor zusammensetzt. Der Anstieg der Ausgaben um ½ % des BIP ist Ergebnis früherer Maßnahmen und der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt und reflektiert auch steigende Zinsausgaben. Insgesamt bleibt die erwartete strukturelle Verbesserung im Jahr 2010 hinter der nach Artikel 126 Absatz 7 empfohlenen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von ¾ BIP-Prozentpunkten pro Jahr zurück, so dass im Zeitraum 2011-2012 eine überdurchschnittliche Konsolidierung erreicht werden müsste.

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, das Defizit gemäß der am 2. Dezember 2009 abgegebenen Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 bis 2012 zu korrigieren. Zu diesem Zweck ist in dem Programm der Abbau des Gesamtdefizits von 5,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2010, auf 4,1 % im Jahr 2011 und auf 3,0 % im Jahr 2012 vorgesehen. Wie der Rat in seiner Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms jedoch feststellte, wurden die Maßnahmen zur Untermauerung des gesetzten Ziels für das Jahr 2011 nur teilweise und für das Jahr 2012 gar nicht spezifiziert. Außerdem ergeben sich aus den leicht optimistischen makroökonomischen Annahmen im Zusammenwirken mit einer durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung etwas unterhalb den vom Rat empfohlenen ¾ % des BIP weitere Abwärtsrisiken für die Ziele. Deshalb müsste die Strategie ab 2011 durch vollständig beschriebene Maßnahmen ergänzt werden und sind unter Umständen zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um die vom Rat empfohlene Berichtigung des übermäßigen Defizits bis 2012 zu gewährleisten.

Der seit 1993 rückläufige Schuldenstand befindet sich seit 2008 in einem aufsteigenden Trend. Im Jahr 2011 wird er laut Stabilitätsprogramm 101½ % des BIP erreichen und im Jahr 2012 dann leicht auf 100½ % des BIP zurückgehen. Risiken hinsichtlich dieser Projektionen ergeben sich aus den günstigen Haushaltszielen des Programms für 2011. Die etwas optimistischere Annahme der Frühjahrsprognose eines Schuldenstands von 101 % des BIP 2011 resultiert hauptsächlich aus der Tatsache, dass der Schuldenstand 2009 niedriger war als im Programm erwartet.

Im Stabilitätsprogramm werden Verbesserungen des Haushaltsrahmens angekündigt, die darauf abzielen, durch eine Stärkung der Überwachungsmechanismen die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. Sie umfassen die Einführung mehrjähriger Haushaltsvereinbarungen für alle Regierungsebenen, Schritte in Richtung einer mehrjährigen Haushaltsplanung auf föderaler Ebene, regelmäßige und konsequente Haushaltskontrollen und Verbesserungen der Berichterstattung auf lokaler Ebene. Dennoch könnte mehr getan werden – z. B. durch Einführung erzwingbarer, mehrjähriger Ausgabenplafonds.

1.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Belgien Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen. Belgien führt insbesondere die im Haushaltsentwurf enthaltenen defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 weitgehend planmäßig durch; diese machen 1 % des BIP aus und bewirken eine Verbesserung des strukturellen Saldos um ¼ % des BIP. Zudem erwarten die Kommissionsdienststellen für 2010 mit 5 % des BIP ein niedrigeres Gesamtdefizit als das im Haushaltsentwurf projizierte Defizit von 5,6 % des BIP.

Die belgischen Behörden haben ihre Konsolidierungsstrategie ausführlich beschrieben, Ziele festgelegt und mehrere Maßnahmen genannt, die gewährleisten sollen, dass diese erreicht werden. Dies ist Voraussetzung für Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012, d. h. der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist. Allerdings müssen die Maßnahmen zur Untermauerung des geplanten Konsolidierungspfads ab 2011 weiter spezifiziert werden, um die empfohlene durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung zu gewährleisten, das übermäßige Defizit fristgerecht zu korrigieren und sicherzustellen, dass die Schuldenquote bis zum Ende des Korrekturzeitraums auf Abwärtskurs gebracht wird. Ferner sollte Belgien seine Überwachungsmechanismen weiter verstärken, um die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. Angesichts vorstehender Ausführungen kommt es für Belgien darauf an, die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre zu nennen, um eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Belgien derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Belgien gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2. TSCHECHISCHE REPUBLIK

2.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 Empfehlungen an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.[6]

Der Rat empfahl der Tschechischen Republik, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2013 zu beenden. Die tschechischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die tschechischen Behörden insbesondere a) die defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 wie im Haushaltsgesetzentwurf 2010 vorgesehen durchführen, b) im Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von jährlich 1% des BIP sicherstellen, c) die Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um das übermäßige Defizit, sofern die konjunkturellen Bedingungen dies zulassen, bis 2013 zu korrigieren, und den Defizitabbau beschleunigen, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser als erwartet ausfallen.

Zur Eindämmung der Risiken für die Anpassung sollte die Tschechische Republik ihren mittelfristigen Haushaltsrahmen konsequent durchsetzen und den Haushaltsvollzug über das gesamte Jahr hinweg besser überwachen, damit Ausgabenüberschreitungen gegenüber dem Haushaltsplan und dem Mehrjahresplan vermieden werden.

Der Rat setzte der tschechischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wirksame Schritte zur planmäßigen Umsetzung der im Haushaltsgesetzentwurf 2010 vorgesehenen defizitsenkenden Maßnahmen zu ergreifen und detailliert darzulegen, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

2.2. Bewertung der Maßnahmen

Die tschechische Wirtschaft konnte in der Krise eine scharfe Rezession mit einem Rückgang des realen BIP um 4,2 % im Jahr 2009 nicht vermeiden. Mit der Verbesserung des weltweiten wirtschaftlichen Umfelds erreichte das Wachstum im dritten Quartal 2009 wieder positive Werte. Zudem wird in der aktuellen Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen mit günstigeren Aussichten gerechnet als im vergangenen Herbst. Das reale BIP soll in den Jahren 2010 und 2011 jetzt um 1,6 % bzw. 2,4 % pro Jahr wachsen, während die Kommissionsdienststellen im Herbst 2009 ein Wachstum von 0,8 % und 2,3 % prognostizierten. Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich von 2,7 % des BIP 2008 auf 5,9 % des BIP 2009, was auf die Krisenbewältigungsmaßnahmen von etwa 2 % des BIP und die Wirkung automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist. Das Ergebnis war somit besser als die von den Kommissionsdienststellen und den Behörden im Herbst 2009 erwarteten 6,6 % des BIP.

Angesichts der Risiken eines Defizitanstiegs beschloss die Regierung, die haushaltspolitischen Anreize Ende 2009 zurückzunehmen und bereits im Jahr 2010 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Ein Konsolidierungspaket wurde als Teil des Haushaltsentwurfs für 2010 gebilligt. Es umfasst überwiegend einnahmenseitige Maßnahmen, einschließlich einer Anhebung von Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Vermögenssteuern und der Sozialversicherungsbeiträge für Spitzenverdiener. Konjunkturimpulse wie die befristete Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wurden früher zurückgenommen als geplant. Auf der Ausgabenseite sind Einschnitte bei den Sozialleistungen und den Löhnen im öffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren der Renten im Jahr 2010 vorgesehen. Insgesamt sollen die Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 Schätzungen zufolge einen Umfang von 2,1 % des BIP erreichen.

Im Konvergenzprogramm vom Februar 2010 visierten die Behörden ein gesamtstaatliches Defizit von 5,3 % des BIP und eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 2 Prozentpunkte an. Die Kommissionsdienststellen erwarteten in ihrer Frühjahrsprognose 2010 ein Defizit von 5,7 % des BIP und eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 Prozentpunkte. Die Lücke bei der geschätzten strukturellen Anpassung ist teilweise auf einen Basiseffekt zurückzuführen: die Abwärtskorrektur des Defizits 2009 auf 5,9 % des BIP wurde in der Frühjahrsprognose 2010, nicht aber im Konvergenzprogramm berücksichtigt. Das niedrigere Defizit des Jahres 2009 führte in der Prognose der Kommissionsdienststellen jedoch nicht zu einem niedrigeren Defizit für 2010, da mit niedrigeren Einnahmen und – allerdings in geringerem Umfang – höheren Haushaltsdefiziten auf lokaler Ebene gerechnet wird und vor den Parlamentswahlen zusätzliche Ausgaben (von etwa 0,1 % des BIP) gebilligt wurden.

Laut Prognose der Kommissionsdienststellen liegt die Haushaltsanpassung, gemessen als Veränderung des strukturellen Saldos 2010, deshalb unter dem vom Rat (als Durchschnitt für 2010-2013) empfohlenen Wert von 1 % des BIP. Dies reflektiert eine niedrige Aufkommenselastizität im Jahr 2010, während einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen auf ungefähr 1,8 % des BIP geschätzt werden, so dass die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 einen Anstieg der Einnahmenquote um lediglich 1 Prozentpunkt projizieren. Bei Verwendung des Bottom-up-Konzepts fällt die Haushaltsanpassung unter Zugrundelegung der von den tschechischen Behörden berechneten Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen auf den Haushalt höher aus als empfohlen. Diese Maßnahmen wurden in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates vollständig umgesetzt.

Die Behörden ermittelten unter Berücksichtigung der Daten für die ersten Monate des Jahres 2010 die Risiken für den Haushaltsvollzug im Jahr 2010. Diese erwachsen aus einem niedrigeren Steueraufkommen und Vermögenseinkommen sowie unerwartet hohen Ausgaben der Kommunalbehörden. Dennoch wiederholten die Behörden in einem Schreiben vom 27. Mai 2010 ihre Entschlossenheit, das Defizitziel von 5,3 % des BIP 2010 zu erreichen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Regierung zusätzliche Maßnahmen, die sich auf ¼ % bis ½ % des BIP belaufen. Diese wurden in der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen nicht berücksichtigt und umfassen u. a. die Festlegung von Ausgabenhöchstgrenzen in einzelnen Haushaltskapiteln, die Verwendung der Dividenden staatseigener Unternehmen zur Senkung des Defizits und den Aufschub der Zahlung von bestehenden Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Umweltschäden.

Ab 2010 streben die tschechischen Behörden eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 4,8 % bzw. 4,2 % des BIP in den Jahren 2011 und 2012 an und wollen in Einklang mit der Empfehlung des Rates im Jahr 2013 das Defizitziel von 3 % erreichen. Die Haushaltsziele sind allerdings mit Risiken behaftet. Die mittelfristige Haushaltsstrategie umreißt grob den Konsolidierungspfad, liefert aber keine Angaben zur konkreten Umsetzung; dies gilt insbesondere für ausgabenseitige Maßnahmen. Zudem werden trotz der Tatsache, dass eine deutliche Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits in Höhe von 1,2 Prozentpunkten angenommen wird, keine Maßnahmen für das Jahr 2013 spezifiziert, was auf eine Konsolidierung in den späteren Programmjahren schließen lässt. In ihrem Schreiben vom 27. Mai 2010 teilen die Behörden ihre Absicht mit, die mittelfristigen Ausgabenhöchstgrenzen für 2011-2013 zu revidieren und an die oben genannten Haushaltsziele anzupassen. Diese Revision sowie weitere Einzelheiten zu den Konsolidierungsmaßnahmen werden in der im Juni 2010 vorzulegenden Haushaltsprognose des Finanzministeriums enthalten sein.

Die tschechischen Behörden haben keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung des mittelfristigen Haushaltsrahmens angekündigt. Allerdings wurden diesbezüglich bereits einige Fortschritte erzielt. Die derzeit laufenden Änderungen hinsichtlich Steuereinzug und Steuerverwaltung sowie ein rascher Übergang zu einer kassenbasierten Haushaltsverwaltung werden zu einer effizienteren öffentlichen Finanzverwaltung beitragen.

2.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint die Tschechische Republik Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen. Die tschechischen Behörden haben insbesondere die im Haushaltsgesetzentwurf für 2010 vorgesehenen defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 planmäßig durchgeführt und im Laufe des Jahres einige zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um das Defizitziel 2010 zu erfüllen. Insgesamt werden die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen auf über 2 % des BIP geschätzt.

Die tschechischen Behörden haben ausführlich dargelegt, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um das übermäßige Defizit bis 2013, d. h. der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist, zu korrigieren. Für den Erfolg der geplanten Konsolidierungsstrategie wird es jedoch von großer Bedeutung sein, dass der Haushalt 2010 rigoros umgesetzt wird, und die Bereitschaft zu zusätzlichen Maßnahmen besteht, falls diese erforderlich sind, um das Defizitziel von 5,3 % des BIP zu erreichen. Ferner wird für das Jahr 2011 ein Haushalt benötigt, der mit den Empfehlungen des Rates vereinbar ist, und müssen für 2012 und 2013 detaillierte Konsolidierungsmaßnahmen spezifiziert werden. Bei den Bestrebungen, den Haushaltsvollzug in Einklang mit der Empfehlung des Rates über das gesamte Jahr hinweg besser zu überwachen, konnten einige Fortschritte verzeichnet werden; allerdings werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung des Haushaltsrahmens benötigt.

Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in der Tschechischen Republik gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

3. DEUTSCHLAND

3.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 Empfehlungen an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.[7]

Der Rat empfahl den deutschen Behörden, die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen und 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, um das derzeitige übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden.

Die deutschen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die deutschen Behörden insbesondere a) im Zeitraum von 2011 bis 2013 eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich mindestens 0,5 % des BIP gewährleisten, was durch eine Wiederherstellung eines adäquaten Primärüberschusses auch zu einem hinreichend rückläufigen staatlichen Bruttoschuldenstand, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert, beitragen sollte; b) soweit es die konjunkturellen Bedingungen zulassen, die für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen festlegen und den Defizitabbau beschleunigen, insbesondere wenn sich die wirtschaftliche und budgetäre Lage besser entwickelt als derzeit erwartet.

Außerdem sollten die deutschen Behörden über die fiskalpolitische Anstrengung hinaus jede Gelegenheit ergreifen, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage bietet, um die Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts zu beschleunigen.

Der Rat setzte der deutschen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um planmäßig wirksame Schritte zur Umsetzung der haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 zu ergreifen und detailliert darzulegen, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

3.2. Bewertung der Maßnahmen

Nach der Frühjahrprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2010 um 1,2 % und 2011 um 1,6 % des BIP wachsen, eine Einschätzung, die nicht wesentlich von den Werten der Herbstprognose 2009 abweicht (0,1 Prozentpunkt weniger im Jahr 2011). Die Kommissionsdienststellen erwarten eine relativ stabile, aber moderate Erholung, die sich zunächst hauptsächlich auf die Exporte stützen, dann aber auch in einer stärkeren Binnennachfrage niederschlagen wird. Die Beschäftigungsaussichten haben sich angesichts der bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts verbessert. Die negative Produktionslücke soll sich 2010 und 2011 leicht schließen.

Laut Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2010 wird das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 wahrscheinlich um 2¼ Prozentpunkte auf 5½ % des BIP ansteigen. Diese Ausweitung des Defizits im Jahr 2010 erklärt sich hauptsächlich aus den in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffenen Konjunkturmaßnahmen sowie in geringerem Ausmaß aus der Wirkung automatischer Stabilisatoren. Für die gesamtstaatlichen Einnahmen wird aufgrund der Entlastungsmaßnahmen für die privaten Haushalte und der schwächeren Binnennachfrage ein Rückgang um beinahe 2 % des BIP erwartet. Die erwartete Zunahme der gesamtstaatlichen Ausgaben um etwa ½ % des BIP lässt sich hauptsächlich durch den ursprünglich projizierten Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Fortsetzung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erklären. Dank der besseren Aussichten für den Arbeitsmarkt wird in der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 5 % des BIP erwartet.

Gemäß dem im März 2010 gebilligten Bundeshaushalt 2010 soll auf Bundesebene ein Defizitziel von 3¼ % des BIP erreicht werden. Laut Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2010 beläuft sich das Defizit der aggregierten Haushalte von Bund und Ländern auf 2 % des BIP, während die Haushalte der Sozialversicherungssysteme voraussichtlich weitgehend ausgeglichen sein werden. Im Jahr 2010 umfassen die wichtigsten Maßnahmen des gesamtstaatlichen Haushalts: 1) das Konjunkturpaket II vom 27. Januar 2009 mit einem höheren Einkommensteuerfreibetrag, 2) das Bürgerentlastungsgesetz vom 16. Juli 2009 mit Einführung der Steuerabsetzbarkeit von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung und 3) das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit u. a. einer Anhebung des Kindergelds. Während einige Maßnahmen zur Konjunkturförderung (z. B. die Abwrackprämie) Ende 2009 ausliefen, werden andere im Jahr 2010 fortgesetzt und könnten sich (wie die Mitte 2009 gesenkten Krankenkassenbeiträge) sogar noch stärker auf den Haushalt auswirken als im Jahr 2009. Zudem werden einige Maßnahmen (z. B. zusätzliche Infrastrukturinvestitionen) sich erst verzögert bemerkbar machen.

Laut der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2010 besteht das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie darin, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, wobei von 2011 bis 2013 eine jährliche durchschnittliche Korrektur von ¾ % des BIP vorgesehen ist, was mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 in Einklang steht. Der geplante Anpassungspfad basiert auf der technischen Annahme einer ausgabengestützten Konsolidierung auf Bundesebene, die aus den einschlägigen Anforderungen der neuen Haushaltsregel des Grundgesetzes abgeleitet wird. Diese Regel schreibt für das strukturelle Bundesdefizit ab 2016 eine Höchstgrenze von 0,35 % des BIP und ab 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt der Länder vor. Die neue Haushaltsregel muss – als wichtiger Konsolidierungsanker – noch auf allen Regierungsebenen umgesetzt werden.

Am 7. Juni 2010 hat die deutsche Regierung für den Zeitraum 2011-2014 Konsolidierungsmaßnahmen auf Bundesebene angekündigt. Die wichtigsten Sparmaßnahmen umfassen Einschnitte bei bestimmten Sozial- und Familienleistungen (u. a. geringere Leistungen für Arbeitslose, keine Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose durch den Bund, Abschaffung des Erziehungsgelds für Langzeitarbeitslose) und Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor (einschließlich Lohnzurückhaltung und Stellenstreichungen). Zusätzliche Einnahmen erwartet man sich von der Abschaffung des Ökosteuerzuschusses, einer neuen Luftverkehrsgebühr und neuen Abgaben für den Kernenergiesektor und die Banken. Für den Zeitraum 2011-2013/14 wird auf Bundesebene eine jährliche Konsolidierung von durchschnittlich ¼ % des BIP erwartet. Ende Juni/Anfang Juli soll die deutsche Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den mittelfristigen Bundesfinanzplan 2011-2014 genehmigen. Die Haushaltsstrategie der Bundesregierung wird am 14. Juli in einer Arbeitsgruppe des neuen nationalen Stabilitätsrats mit Vertretern der Länder und Gemeinden besprochen[8].

Der neuesten Stabilitätsprogrammaktualisierung zufolge ist die Schuldenquote 2009 in raschem Tempo um 6½ Prozentpunkte auf 72½ % des BIP gestiegen[9]. Gründe hierfür sind die stark gestiegene Nettokreditaufnahme, die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts und ein Rückgang des nominalen BIP. Die Schuldenquote dürfte bis 2013 auf 82 % des BIP ansteigen. Abgesehen von den Risiken für den Defizitpfad bestehen noch weitere Risiken für einen weiteren Schuldenanstieg, die sich aus den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts und der Ungewissheit hinsichtlich der sektoralen Einstufung der Verbindlichkeiten von „Bad banks“ staatlicher Banken ergeben. Die Kommission erwartet 2011 einen Anstieg der Schulden auf etwa 81½ %. Der Unterschied von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten nationalen Prognose ergibt sich hauptsächlich aus der technischen Annahme, dass die Schaffung einer „Bad bank“ für eine der Landesbanken sich direkt auf den Schuldenstand auswirken würde[10].

3.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand hat Deutschland nicht nur Maßnahmen ergriffen, die angemessene Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 darstellen, sondern darüber hinaus Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts im Zeitraum 2011-2014 präsentiert. Die deutschen Behörden haben insbesondere die Konjunkturmaßnahmen 2010 planmäßig umgesetzt, darunter die zusätzlichen steuerlichen Entlastungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Die deutschen Behörden haben auch eine relativ detaillierte mittelfristige Haushaltsstrategie skizziert, um das übermäßige Defizit bei einer jährlichen Haushaltsanpassung, die im Zeitraum 2011-2013 durchschnittlich fast ¾ % des BIP betragen soll, bis 2013 zu korrigieren, und insbesondere spezifische Maßnahmen für eine Konsolidierung auf Bundesebene im Zeitraum 2011-2014 angekündigt. Inwieweit diese auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo durchschlagen und eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 gewährleisten können, hängt auch von den Haushaltstrategien der Länder und Gemeinden ab. So muss insbesondere die nationale Haushaltsregel noch auf den Regierungsebenen unterhalb der Bundesebene umgesetzt werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Deutschland derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Deutschland gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

4. IRLAND

4.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Irland ein übermäßiges Defizit bestand. Die jüngste Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde am 2. Dezember 2009 angenommen.[11]

Der Rat empfahl Irland, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2014 zu beenden.

Die irischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck sollten die irischen Behörden insbesondere a) im Haushalt 2010 Konsolidierungsmaßnahmen darlegen, die mit dem im Nachtragshaushalt vom April 2009 angekündigten Paket übereinstimmen, b) im Zeitraum 2010-2014 für eine jährliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung um durchschnittlich 2 % des BIP sorgen, die auch dazu beitragen sollte, die öffentliche Bruttoschuldenquote wieder auf einen Abwärtstrend zu bringen, mit dem sie sich rasch genug dem Referenzwert von 60 % des BIP nähert, indem wieder Primärüberschüsse in ausreichender Höhe erzielt werden, c) die Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um das übermäßige Defizit, sofern die konjunkturellen Bedingungen dies zulassen, bis 2014 zu korrigieren, und den Defizitabbau beschleunigen, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser als erwartet ausfallen.

Zudem sollten die irischen Behörden über die Konsolidierungsanstrengung hinaus jede Gelegenheit nutzen, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren Konjunkturlage bietet, um die Bruttoschuldenquote schneller in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu senken.

Um die Risiken für die Anpassung zu begrenzen, sollte Irland die Durchsetzbarkeit seines mittelfristigen Haushaltsrahmens stärken und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg genau verfolgen. Um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, sollten die irischen Behörden möglichst bald weitere Reformen des Systems der sozialen Sicherheit durchführen.

Der Rat setzte der irischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010 für wirksame Maßnahmen, um die Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt für 2010 in Übereinstimmung mit dem im Nachtragshaushalt vom April 2009 angekündigten Paket zu spezifizieren und darzulegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

4.2. Bewertung der Maßnahmen

Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen sind die realwirtschaftlichen Aussichten Irlands etwas besser als im Dezember 2009 bei Veröffentlichung der Ratsempfehlung erwartet. Nachdem das reale BIP 2009 um schätzungsweise 7,1 % zurückgegangen ist, wird für 2010 nun eine weitere Abschwächung um 0,9 % erwartet, gefolgt von einem Anstieg um 3,0 % im Jahr 2011, was im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen für alle genannten Jahre eine Aufwärtskorrektur um rund ½ Prozentpunkt bedeuten würde. Die gegenüber den früheren Projektionen gedämpftere Inflationsentwicklung bewirkt allerdings eine leichte Abwärtskorrektur beim nominalen BIP.

Das gesamtstaatliche Defizit lag 2009 bei 14,2 % des BIP, während es in der Herbstprognose 2009 auf 12,5 % des BIP geschätzt worden war. Diese Aufwärtskorrektur ist in erster Linie auf eine einmalige Kapitalinjektion in die Anglo Irish Bank in Höhe von 2,4 % des BIP zurückzuführen, die anschließend als defiziterhöhender Kapitaltransfer eingestuft wurde. Ohne diesen Posten liegt das Defizit bei 11,8 % des BIP und fällt damit geringer aus als in der Herbstprognose erwartet. Grund hierfür ist, dass Einnahmenausfälle (die Einnahmenquote blieb um ¼ Prozentpunkt des BIP hinter den Erwartungen zurück) durch Minderausgaben (die Ausgabenquote lag um fast einen Prozentpunkt des BIP unter den Erwartungen, was hauptsächlich auf den Bereich der Investitionen zurückzuführen ist) mehr als kompensiert wurden.

Für 2010 wird im Stabilitätsprogramm vom Dezember 2009 ein Defizit von 11,6 % des BIP angestrebt (dieser Wert wurde in der Datenmeldung vom April 2010 angesichts der korrigierten Ausgabenschätzungen für den Sektor Zentralstaat auf 11,5 % des BIP korrigiert). Zur Erreichung dieses Ziels sehen die Behörden im Haushalt 2010 ein umfangreiches Sparpaket im Umfang von 2,5 % des BIP vor, das im Großen und Ganzen dem im April 2009 vorgelegten Nachtragshaushalt entspricht und damit weitgehend mit der Ratsempfehlung in Einklang steht. Die Korrekturen erfolgen fast ausschließlich ausgabenseitig und umfassen u.a. Kürzungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei Sozialleistungen und laufenden Kosten sowie eine Verringerung der öffentlichen Investitionen, wobei jede dieser Maßnahmen einen mehr oder weniger gleichhohen Beitrag zum Gesamtpaket leistet. Auf der Einnahmenseite wird die Wirkung einer neuen CO2-Steuer durch die Senkung des MWSt-Regelsatzes und der Verbrauchsteuern auf Alkohol weitgehend neutralisiert. Der defizitsenkende Effekt wird für 2010 netto auf insgesamt 4¼ % des BIP geschätzt, worunter auch die Wirkung fällt, die die 2009 getroffenen Maßnahmen über das gesamte Jahr hinweg entfalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2010 gehen die Kommissionsdienststellen von einem Defizit von 11,7 % des BIP aus. Die geringe Differenz zum offiziellen Zielwert ist großenteils darauf zurückzuführen, dass in der Frühjahrsprognose ein geringeres Nominalwachstum projiziert worden war. Das strukturelle Defizit, d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird den Schätzungen zufolge trotz des umfangreichen Konsolidierungspakets, dessen Wirkung über den empfohlenen Durchschnitt von 2 % des BIP im Zeitraum 2010-2014 hinausgeht, gegenüber 2009 weitgehend unverändert bleiben, weil sich die Haushaltsposition auf Basis einer unveränderten Politik laufend verschlechtert.

Für die Zeit nach 2010 wird im Stabilitätsprogramm eine schrittweise Rückführung des Defizits auf unter 3 % des BIP angestrebt. Dieses Ziel soll innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, d.h. bis 2014 erreicht werden. Zur Einhaltung der Zielvorgaben sind bei den laufenden und den Investitionsausgaben im Haushalt zwar quantifizierte Konsolidierungsanstrengungen vorgesehen, doch werden keine konkreten Maßnahmen genannt. In seiner Stellungnahme vom 26. April 2010 zum Stabilitätsprogramm hat der Rat erklärt, die Defizitziele 2011-14 müssten durch konkrete Maßnahmen gestützt und die Pläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um den aus dem schwächeren BIP-Wachstum und möglichen Ausgabenüberschreitungen resultierenden Risiken zu begegnen.

Dem Stabilitätsprogramm zufolge betrug der öffentliche Bruttoschuldenstand 2009 64 % des BIP und soll bis 2012 weiter auf fast 84 % des BIP anschwellen, bevor er dann allmählich wieder abnehmen soll. In seiner Stellungnahme hat der Rat sowohl auf die mit weiteren Kapitalspritzen für Banken verbundenen Risiken für die Schuldenprojektionen als auch auf die Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele hingewiesen. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Schuldenquote bei unveränderter Politik 2011 auf 83 % des BIP ansteigen.

Hinsichtlich der Empfehlung des Rates, den Haushaltsrahmen zu stärken, werden dem Stabilitätsprogramm zufolge weitere Reformen in Betracht gezogen, wie die Einführung verbindlicher mehrjähriger Finanzrahmen für laufende Ausgaben und eine Haushaltsregel, wonach unerwartete Mehreinnahmen künftig für den Defizitabbau einzusetzen sind. In Bezug auf die Ratsempfehlung zur langfristigen Tragfähigkeit schließlich enthält das Programm einige Hinweise auf Pläne für eine Rentenreform im öffentlichen Sektor. Am 3. März 2010 haben die Behörden den „National Pensions Framework” veröffentlicht, in dem sie ihre Pläne für eine umfassendere Rentenreform darlegen, bei der u.a. das Renteneintrittsalter für die gesetzliche Altersversorgung schrittweise um drei Jahre angehoben werden soll.

4.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Irland Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen. So haben die Behörden für 2010 ein umfangreiches Sparpaket im Umfang von 2,5 % des BIP beschlossen, was weitgehend mit der Ratsempfehlung in Einklang steht. Um das übermäßige Defizit bis 2014, d.h. innerhalb der vom Rat empfohlenen Frist zu korrigieren, haben die Behörden für die Zeit nach 2010 relativ ausführlich ihre mittelfristige Konsolidierungsstrategie skizziert und dabei Defizitziele und quantifizierte Maßnahmenpakete zu deren Erreichung genannt. Zur Erreichung der Ziele wird es wichtig sein, die Maßnahmen, mit denen die Konsolidierung erreicht werden soll, im Einzelnen zu nennen und die Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele in Angriff zu nehmen - nicht zuletzt, um sicherzustellen, dass die Schuldenquote vor Ende des Programmzeitraums wieder einen rückläufigen Kurs einschlägt. Angesichts vorstehender Ausführungen kommt es für Irland darauf an, die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre zu nennen, um eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.

Für die vom Rat empfohlene Erhöhung der langfristigen Tragfähigkeit wäre es von Nutzen, auf den kürzlich von der Regierung angekündigten Rentenreformen aufzubauen; auch für die empfohlene Stärkung des Haushaltsrahmens werden derzeit einige Maßnahmen geprüft.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Irland derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Irland gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

5. SPANIEN

5.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand. Die jüngste Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde am 2. Dezember 2009 angenommen.[12]

Der Rat empfahl Spanien, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2013 zu beenden. Spanien sollte in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck sollten die spanischen Behörden: a) die im Haushaltsgesetzentwurf 2010 vorgesehenen wesentlich defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 durchführen, b) für die Jahre 2010-2013 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von über 1,5 % des BIP gewährleisten, die auch den rapiden Anstieg der Bruttoschuldenquote, die laut Prognosen den Referenzwert überschreiten wird, stoppen dürfte, c) die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Konjunkturlage nennen und den Defizitabbau beschleunigen, falls die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser als erwartet ausfällt.

Der Rat setzte der spanischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wirksame Schritte zur Umsetzung der im Haushaltsgesetzentwurf 2010 vorgesehenen defizitsenkenden Maßnahmen zu ergreifen und detailliert darzulegen, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt.

5.2. Bewertung der Maßnahmen

Spaniens BIP schrumpfte 2009 um 3,6 % und damit etwas weniger als in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen angenommen, in der für 2009 ein Rückgang des BIP um 3,7 % prognostiziert worden war. Was die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2010 betrifft, so wurde in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen von einem Rückgang des BIP um weitere 0,8 % ausgegangen. In der Frühjahrsprognose wurden die Aussichten für das BIP-Wachstum auf -0,4 % korrigiert Für 2011 wurde in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen ein Anstieg des BIP um 1 % und in der Frühjahrsprognose 2010 ein Anstieg um 0,8 % projiziert. Alles in allem entsprachen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vor deren Hintergrund sich die Haushaltsentwicklung vollzog, weitgehend den Erwartungen zum Zeitpunkt der Ratsempfehlungen.

In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Februar 2010 sah Spanien ein gesamtstaatliches Defizit von 9,8 % des BIP für 2010 vor. Auch in der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wurde von einem staatlichen Defizit von 9,8 % des BIP ausgegangen. Am 12. Mai 2010 kündigte Spanien ein Konsolidierungspaket an, das vom Parlament am 27. Mai 2010 gebilligt wurde und eine Abwärtskorrektur der Defizitziele für 2010 und 2011 unterstützt. Das Defizitziel für 2010 wurde auf 9,3 % des BIP gesenkt. Dadurch werden bereits unternommene Anstrengungen - wie der Wegfall der für 2009 vorgesehenen befristeten Konjunkturmaßnahmen und einige Steuererhöhungen im Jahr 2010 ergänzt. Die Konsolidierungsmaßnahmen vom Mai werden gegenüber der Planung im Stabilitätsprogramm vom Februar 2010 voraussichtlich eine Konsolidierung von 0,5 % des BIP im Jahr 2010 und von 1,5 % des BIP im Jahr 2011 (kumulativ) bewirken. Die neuen Maßnahmen bestehen alle aus Ausgabenkürzungen, die umfangreichsten betreffen folgende Bereiche: Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst mit einer Kürzung der Nominallöhne um durchschnittlich 5 % und mehr bei den höheren Lohn- und Gehaltsgruppen (ab Mitte 2010) sowie ein Einfrieren der Löhne und Gehälter im Jahr 2011; Verringerung der öffentlichen Investitionen; Einfrieren der Renten (mit Ausnahme der niedrigsten Rentenkategorien); schrittweiser Abbau des Einkommensteuerfreibetrags für Geburt oder Adoption eines Kindes und Kürzungen bei Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen.

Außerdem legte die Regierung am 28. Mai 2010 eine Obergrenze für nicht-finanzielle Leistungen des Sektors Zentralstaat in Höhe von 122 Mrd. EUR fest, was einer Senkung der Ausgaben um 7,7 % gegenüber dem Haushalt 2010 entspricht. Dies könnte zu einer weiteren Verringerung der Staatsausgaben um rund 1 % des BIP führen. Die Einzelmaßnahmen, mit denen die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen verhindert werden soll, müssen allerdings noch festgelegt werden.

Der strukturelle Saldo 2010 - d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen – sollte den Plänen des Stabilitätsprogramms vom Februar 2010 zufolge eine Verbesserung um 2 BIP-Prozentpunkte aufweisen. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen könnte sich das strukturelle Defizit um mehr als einen BIP-Prozentpunkt verbessern; laut der Ankündigung der neuen Welle von Konsolidierungsmaßnahmen Mitte Mai wird dagegen erwartet, dass sich der strukturelle Saldo um mehr als 1½ BIP-Prozentpunkte verbessert.

Für 2011 wird in der Aktualisierung des spanischen Stabilitätsprogramms vom Februar 2010 als Ziel ein staatliches Defizit von 7,5 % genannt und ein BIP-Wachstum von 1,8 % prognostiziert; die Kommissionsdienststellen erwarten dagegen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 ein staatliches Defizit von 8,8 % des BIP und ein BIP-Wachstum von 0,8 % für das Jahr 2011. Angesichts der unterschiedlichen Wachstumsszenarien der spanischen Behörden und der Kommission besteht die Gefahr, dass die Haushaltsziele 2011 und in den Folgejahren nicht erreicht werden. Die im Mai getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen unterstützten eine Abwärtskorrektur des Defizitziels auf 6 % des BIP für 2011, wodurch das BIP-Wachstum auf 1,3 % sinken dürfte. Der ursprüngliche Unterschied zwischen den Wachstumsszenarien der spanischen Behörden und der Kommission und damit das Risiko für das Erreichen des neuen Haushaltsziel bleiben jedoch bestehen. Daher müssen die Defizitziele – wie in der Beurteilung der Stabilitätsprogrammfortschreibung 2010 hervorgehoben wird – weiterhin von Maßnahmen flankiert werden, damit die neuen Ausgabenobergrenzen eingehalten werden.

Die Stabilitätsprogrammaktualisierung 2010 unterstützte eine Defizitverringerung durch eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen, die sich zu gleichen Teilen auf die Ausgaben- und die Einnahmenseite bezogen. Die staatliche Ausgabenzurückhaltung betrifft schwerpunktmäßig Bereiche wie Arbeitsentgelte, Investitionen oder Vorleistungen, während die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, den Verbrauchsteuern und der Streichung des Einkommensteuerfreibetrags in Höhe von 400 EUR herrühren. Verglichen mit den Planungen im Stabilitätsprogramm soll sich durch die am 12. Mai angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen das Defizit um 1,5 % des BIP verringern. eine Defizitverringerung um 0,5 % des BIP beruht auf bereits 2010 eingeführten Maßnahmen, während die 2011 wirksam werdenden Maßnahmen sich durch Ausgabenkürzungen mit einem weiteren Prozent des BIP niederschlagen.

In der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms wurde davon ausgegangen, dass der strukturelle Saldo 2011 eine Verbesserung von 1¾ BIP-Prozentpunkten widerspiegelt. Angesichts der Ankündigung vom 12. Mai geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo dank der angekündigten zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2011 auf etwas über 1¾ BIP-Prozentpunkte gegenüber 2010 verbessern wird Diese allgemeinen Aussichten für die Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2010 und 2011 sind vor dem Hintergrund der in der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV enthaltenen Aufforderung zu sehen, im Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von 1½ % des BIP jährlich zu erreichen.

Für 2012 und 2013 liegen die Defizitziele des aktualisierten Stabilitätsprogramms bei 5,3 % bzw. 3,0 % des BIP. Der strukturelle Saldo soll sich in diesen beiden Jahren im Durchschnitt um jährlich 1½ % des BIP verbessern. Die Verringerung des Defizits soll durch ein sich allmählich beschleunigendes BIP-Wachstum und den entsprechenden Anstieg der Steuereinnahmen unterstützt werden und außerdem die diskretionären Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben widerspiegeln, zu denen Kürzungen bei Arbeitsentgelten, Vorleistungen und Investitionen zählen. Da die Mitte Mai vorgelegten Konsolidierungspläne den Schwerpunkt auf die früheren Programmjahre legen, sind die Ziele des Stabilitätsprogramms für 2012 und 2013 etwas überholt, so dass neue Defizitziele von 4,4 % und 3,0 % für 2012 bzw. 2013 festgelegt wurden. Unter Berücksichtigung der Risiken für diese ehrgeizigen Haushaltsziele könnten weitere umfangreiche Korrekturanstrengungen erforderlich sein, damit diese jährlichen Defizitziele bis 2013 erreicht werden.

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 53,2 % des BIP geschätzt, womit er wesentlich über dem Vorjahreswert von 39,7 % liegt. Neben dem spürbaren Defizitanstieg und dem rückläufigen BIP-Wachstum trug auch eine bedeutende Bestandsanpassung, die hauptsächlich die Unterstützung der Kreditvergabe widerspiegelte, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2010 zufolge dürfte sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums um weitere 19 Prozentpunkte erhöhen. Es wird davon ausgegangen, dass sie, hauptsächlich aufgrund der weiterhin hohen staatlichen Defizite, 2012 74,3 % des BIP erreicht und 2013 leicht auf 74,1 % des BIP zurückgeht. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 damit, dass die Schuldenquote 2010 bei 64,9 % des BIP und 2011 bei 72,5 % des BIP liegen wird, obgleich die im Mai angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen sich in entsprechend niedrigeren Schuldenständen niederschlagen dürften.

5.3. Schlussfolgerungen

Den vorliegenden Informationen zufolge scheint Spanien bei der Korrektur des übermäßigen Defizits angemessene Fortschritte innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu machen. Die spanischen Behörden haben insbesondere Maßnahmen ergriffen, die sowohl 2010 als auch 2011 eine jährliche Haushaltsanstrengung von über 1½ % des BIP ausmachen.

Für den Zeitraum nach 2010 haben die spanischen Behörden einigermaßen detailliert die Pläne für die vom Rat empfohlene Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 beschrieben und Mitte Mai eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die eine zusätzliche Konsolidierungsanstrengung von 1 % des BIP im Jahr 2011 zur Stützung des Konsolidierungspfads mit sich bringen. Damit liegt die Konsolidierung in beiden Jahren insgesamt bei 1,5 % des BIP. Diese Maßnahmen erklären die Änderung der Ziele im Vergleich zum Stabilitätsprogramm. Wie in der Beurteilung des Stabilitätsprogramms angemerkt wurde, sollte die auf rund 1¾ BIP-Prozentpunkte geschätzte Konsolidierungsanstrengung, durch die das Ziel für 2011 erreicht werden soll, so rasch wie möglich im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2011 genauer dargelegt werden. Ein Teil dieser Konsolidierung soll durch Einhaltung der am 28. Mai 2010 verkündeten Ausgabenobergrenzen erreicht werden. In den späteren Programmjahren werden zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein, damit die Schuldenquote bis zum Ende des Korrekturzeitraums im Jahr 2013 auf einen Abwärtspfad gebracht wird. Bei diesen Anstrengungen muss berücksichtigt werden, dass die restriktive Haushaltspolitik sich möglicherweise kurz- und mittelfristig nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte, bevor die Vorteile tragfähigerer öffentlicher Finanzen und soliderer makroökonomischer Rahmenbedingungen greifbar werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Spanien derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Spanien gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

1 Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen |

anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. |

3 Neue Ziele für den staatlichen Haushaltssaldo für 2010 und 2011 in Einklang mit den am 12. Mai 2010 angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen. |

Quelle: Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Stabilitätsprogrammaktualisierung vom März 2010 (SP). |

6. FRANKREICH

6.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand. Die jüngste Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde am 2. Dezember 2009 angenommen.[13]

Der Rat empfahl Frankreich, das übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Die französischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollten die französischen Behörden insbesondere a) die im Haushaltsgesetzentwurf für 2010 geplanten defizitverringernden Maßnahmen ohne eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen umsetzen und die Konsolidierungsanstrengung ab 2011 über die bereits geplanten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus durchführen und verstärken; b) im Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung in Höhe von über 1 % des BIP gewährleisten, was auch dazu beitragen dürfte, dass die Schuldenquote wieder rückläufig wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem wieder adäquate Primärüberschüsse erreicht werden; c) die Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um das übermäßige Defizit, sofern die konjunkturellen Bedingungen dies zulassen, bis 2013 zu korrigieren, und den Defizitabbau beschleunigen, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser als erwartet ausfallen.

Außerdem sollten die französischen Behörden über die Konsolidierungsanstrengung hinaus jede Gelegenheit ergreifen, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage bietet, um die Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts zu beschleunigen.

Der Rat setzte der französischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wirksame Schritte zur Umsetzung der im Haushaltsgesetzentwurf 2010 für 2010 geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen zu unternehmen und darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Fortschritte in Richtung einer Korrektur des übermäßigen Defizits zu erzielen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt.

6.2. Bewertung der Maßnahmen

Der ersten offiziellen jährlichen Schätzung zufolge ging das BIP im Jahr 2009 um 2,6 % und damit etwas stärker als in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen unterstellt (2,2 %) zurück. Frankreich überwand die Rezession Mitte 2009, und in den Jahren 2010 und 2011 soll sich die Wirtschaft laut Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen weiter erholen (1,3 % bzw. 1,5 %), was sich weitgehend mit der Herbstprognose 2009 deckt. Im Zuge dieser leichten Erholung wird sich die Produktionslücke allmählich schließen.

2009 betrug das Defizit dank unerwartet guter Einnahmen 7,5 % des BIP, während zuvor von 8,2 % des BIP ausgegangen worden war. Dies führte dazu, dass die amtliche Defizitprojektion für 2010 um 0,5 Prozentpunkte auf 8,0 % des BIP abgesenkt wurde, was auch in der Frühjahrsprognose 2010 zum Ausdruck kommt. In der neuen Defizitprojektion sind die Auswirkungen des Beschlusses berücksichtigt, die Umweltsteuer und die mit dem „ grand emprunt ” zusammenhängenden Maßnahmen (insgesamt 0,2 % des BIP) auszusetzen.

Das strukturelle Defizit 2010 soll den Prognosen zufolge mit 6,2 % des BIP gegenüber 2009 unverändert bleiben. Diskretionäre Maßnahmen wirken sich weitgehend neutral aus. Konjunkturmaßnahmen, die 2009 1,1 % des BIP ausmachten, laufen 2010 teilweise aus und werden auf rund 0,3 % des BIP zurückgefahren; einige weitere Konsolidierungsmaßnahmen schlagen darüber hinaus mit etwa 0,1 % des BIP zu Buche. Damit hat Frankreich die defizitsenkenden Maßnahmen 2010 planmäßig, nämlich größtenteils im Zusammenhang mit der teilweisen Rücknahme des Konjunkturprogramms durchgeführt. Die dadurch erzielten Einsparungen werden durch die im Zuge des „ grand emprunt “ getroffenen Maßnahmen (rund 0,1 % des BIP) sowie durch neue Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 0,7 % des BIP[14] zur Gänze neutralisiert; von Letzteren entfallen 0,4 % des BIP auf einen einmaligen Einnahmenrückgang im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform, der sich deshalb nicht auf den strukturellen Saldo auswirkt. Doch sind die Zinsausgaben gestiegen und schlägt sich die Krise in gleicher Größenordnung verzögert auf die Sozialleistungen nieder. Alles in allem bleibt der finanzpolitische Kurs 2010 neutral und werden die ursprünglich geplante Konsolidierungsanstrengung von ½ % des BIP und die in der Ratsempfehlung für den Zeitraum 2010-2013 vorgesehene durchschnittliche jährliche strukturelle Anpassung von „über 1 % des BIP” nicht erreicht.

Für 2011 sehen die französischen Behörden in ihrer jüngsten Stabilitätsprogrammaktualisierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 6 % des BIP vor. Das Konjunkturpaket soll komplett zurückgenommen werden, wodurch sich das Defizit um rund 0,3 % des BIP verringert; darüber hinaus wird die vorübergehende budgetäre Auswirkung der Gewerbesteuerreform im Umfang von 0,4 % des BIP schrittweise entfallen. Diese Maßnahmen werden die budgetären Auswirkungen des „ grand emprunt“ (etwa 0,1 % des BIP) voraussichtlich mehr als ausgleichen. In den Jahren 2011–2013 soll der Defizitabbau durch Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums in allen Teilsektoren des Staates erreicht werden. Die Regierung hat angekündigt, auf zentralstaatlicher Ebene alle Ausgaben außer den Zinszahlungen und Beamtenpensionen einzufrieren. Die budgetären Auswirkungen der bestehenden Steuerbefreiungen sollen ab 2011 jährlich um rund 0,1 % des BIP reduziert werden. Und für den Sommer ist ein Legislativvorschlag für eine weitere Rentenreform geplant. Wie der Rat in den Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zur jüngsten Stabilitätsprogrammaktualisierung feststellt, basiert der im Programm dargelegte Anpassungspfad aber auch auf einem ausgesprochen günstigen makroökonomischen Szenario für den Zeitraum 2011 bis 2013 und einer durchschnittlichen jährlichen strukturellen Anpassung, die etwas unterhalb der vom Rat empfohlenen Anpassung von über 1 % des BIP liegt. Die mittelfristigen Haushaltsprojektionen sind somit mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet, und um die vom Rat empfohlene Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 zu erreichen, muss die Haushaltskonsolidierung möglicherweise entsprechend verstärkt und müssen ausreichend detaillierte Maßnahmen genannt werden.

In der jüngsten Stabilitätsprogrammaktualisierung wird davon ausgegangen, dass sich die Schuldenquote von antizipierten 77,4 % im Jahr 2009 auf etwa 87 % im Jahr 2013 erhöht. Angesichts der erheblichen Risiken für die Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote 2011 voraussichtlich 88,6 % erreichen.

Frankreich will im Bereich Haushaltsführung Verbesserungen erzielen. Den bei der zweiten Konferenz über öffentliche Finanzen ausgesprochenen Empfehlungen folgend hat die Regierung beschlossen, das Wachstum der Ausgaben im Gesundheitswesen einzudämmen und die Ausgaben der Gemeinden insbesondere durch Einfrieren der Transfers an diese besser zu kontrollieren. Sie hat ferner ihre Absicht angekündigt, neue Regeln einzuführen, die jede neu ernannte Regierung zur Festlegung eines fünfjährigen Konsolidierungspfads verpflichten. Weitere Details werden voraussichtlich in den kommenden Monaten angekündigt.

6.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Frankreich Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen. So haben die französischen Behörden im Jahr 2010 die defizitsenkenden Maßnahmen weitgehend planmäßig umgesetzt und insbesondere das Konjunkturprogramm teilweise wieder zurückgenommen. Das Defizitziel 2010 wurde im Vergleich zum Haushaltsziel um 0,5 % des BIP nach unten korrigiert, da 2009 ein besseres Ergebnis erzielt wurde als erwartet.

Für die Zeit nach 2010 haben die französischen Behörden relativ ausführlich die Konsolidierungsstrategie dargelegt, die notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, d.h. innerhalb der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist, voranzukommen. Auf welche Maßnahmen sich die Konsolidierungsstrategie stützt, muss allerdings noch näher dargelegt werden. Angesichts der Risiken für das Wachstumsszenario und der Annahmen hinsichtlich der Steuerelastizitäten muss darüber hinaus jedoch die Konsolidierungsstrategie möglicherweise gestärkt werden und müssen zur Unterlegung dieser Strategie möglicherweise noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen und sicherzustellen, dass die Schuldenquote bis zum Ende des Korrekturzeitraums wieder einen rückläufigen Kurs einschlägt. Angesichts vorstehender Ausführungen wäre es für Frankreich wichtig, damit zu beginnen, die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre näher auszuführen, um eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Frankreich derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Frankreich gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

7. ITALIEN

7.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 Empfehlungen an Italien mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.[15]

Der Rat empfahl Italien, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2012 zu beenden. Die italienischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die italienischen Behörden insbesondere a) die haushaltspolitischen Maßnahmen 2010 - so wie in dem im Sommer 2008 verabschiedeten Dreijahres-Haushaltspaket für 2009-2011 geplant und im EFPD (Economic and Financial Planning Document) für 2010-2013 bekräftigt – umsetzen, b) im Zeitraum 2010 bis 2012 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von wenigstens 0,5 % des BIP jährlich gewährleisten, was durch Wiederherstellung eines angemessenen Primärüberschusses auch dazu beitragen dürfte, die öffentliche Bruttoschuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen, der sich rasch genug dem Referenzwert von 60 % des BIP nähert, und c) im Einzelnen darlegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um bis 2012 – sofern es die konjunkturellen Bedingungen gestatten – die Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, und den Defizitabbau beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als derzeit erwartet.

Außerdem sollten die italienischen Behörden über die Konsolidierungsanstrengung hinaus alle Gelegenheiten, einschließlich solcher, die aus besseren wirtschaftlichen Bedingungen resultieren, nutzen, die Bruttoschuldenquote schneller in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu senken.

Der Rat setzte der italienischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wirksame Schritte zur planmäßigen Umsetzung der im Haushaltsentwurf 2010 enthaltenen defizitsenkenden Maßnahmen zu ergreifen und relativ ausführlich darzulegen, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

7.2. Bewertung der Maßnahmen

Die kurzfristigen Aussichten für die italienische Wirtschaft haben sich seit der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, auf der die Ratsempfehlung basiert, nicht wesentlich geändert. Das reale BIP ging 2008 um 1,3 % und damit etwas stärker als vom statistischen Amt geschätzt (-1 %) zurück und schrumpfte 2009 dann um 5 % (während in der Herbstprognose 2009 von -4,7 % ausgegangen worden war). Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen soll die Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 um 0,8 % wachsen, d.h. nur etwas schneller als im Herbst 2009 projiziert (0,7 %), während die Wachstumsprognose für 2011 mit 1,4 % unverändert bleibt.

Nachdem die Defizitquote 2009 5,3 % des BIP erreicht hat, soll sie 2010 leicht auf 5 % des BIP zurückgehen. Diese Zielvorgabe war ursprünglich im EFPD vom Juli 2009 bei Festlegung der Haushaltsstrategie für die Jahre 2010 bis 2013 gesetzt worden und wurde unlängst in dem am 6. Mai 2010 vorgelegten Bericht über Wirtschaft und öffentliche Finanzen (RUEF)[16] bestätigt. Die Maßnahmen, mit denen das Defizitziel 2010 erreicht werden soll, sind die, die bereits in dem im Sommer 2008 beschlossenen Konjunkturpaket für 2009-2011 enthalten sind, auf Ausgabendämmung abzielen und nach Schätzungen der Behörden das Defizit 2010 gegenüber einem Szenario mit gleichbleibenden Rechtsvorschriften zusammengenommen um rund einen Prozentpunkt des BIP absenken (wovon die Hälfte auf die Auswirkungen der Maßnahmen für 2009 entfällt). Mit dem Haushalt 2010 wurden einige zusätzliche expansive Maßnahmen beschlossen, mit denen Geringverdiener unterstützt und die Finanzierung von zusätzlichen Gesundheits- und Sozialausgaben und von Militäreinsätzen im Ausland sichergestellt werden soll. Diese Zusatzmaßnahmen machen nur einen relativ geringen Teil des BIP aus (0,4 %) und sind amtlichen Schätzungen zufolge zu 100 % gegenfinanziert und zwar hauptsächlich durch die 2009 erzielten einmaligen Einnahmen aus der Sondersteuer auf illegal ins Ausland verbrachte Vermögenswerte (scudo fiscale), die im Haushalt 2010 dazu genutzt werden, den Einzug bestimmter Einkommensteuern von 2009 auf 2010 zu verschieben. Die Haushaltsstrategie 2010 kann als weitgehend mit den Ratsempfehlungen in Einklang stehend betrachtet werden, auch wenn die im Haushalt vorgesehenen Zusatzmaßnahmen eine gewisse Abweichung darstellen. In der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr 2010 von einer etwas höheren Defizitquote (5,3 %) ausgegangen als im RUEF, was hauptsächlich auf eine ungünstigere Projektion für die Steuerelastizitäten zurückzuführen ist. Die Prognose deutet auf einen Rückgang des strukturellen Defizits (d.h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) um etwa ¼ Prozentpunkt des BIP im Jahr 2010 hin, der damit geringfügig hinter der nach Artikel 126 Absatz 7 für den Zeitraum 2010-2012 empfohlenen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von mindestens 0,5 % des BIP jährlich zurückbliebe. Im Stabilitätsprogramm und im RUEF war eine strukturelle Anpassung um ½ Prozentpunkt des BIP projiziert worden.

Für die Zeit nach 2010 streben die Behörden eine schrittweise Rückführung des Defizits auf unter 3 % des BIP innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, d.h. bis 2012 an. Um das für 2011 angestrebte Defizit von 3,9 % des BIP zu erreichen, soll laut RUEF die über das bereits beschlossene Konsolidierungspaket für 2009-2011 hinausgehende zusätzliche Konsolidierungsanstrengung im Vergleich zum Stabilitätsprogramm verdoppelt werden (0,8 % des BIP gegenüber 0,4 %), vor allem weil das BIP-Wachstum im RUEF nach unten korrigiert wird. 2012 soll diese neuerliche zusätzliche Konsolidierungsanstrengung laut RUEF unverändert bleiben (nach wie vor 0,8 % des BIP), weil sich die zugrunde liegende Wachstumsprojektion mit der im Stabilitätsprogramm deckt. Am 25. Mai 2010 erließ die Regierung ein Gesetzesdekret, in dem die Maßnahmen genannt werden, mit denen die zusätzliche Konsolidierung in den Jahren 2011 und 2012 erreicht werden soll und die hauptsächlich die laufenden Ausgaben betreffen. Dieses Paket sieht im Vergleich zum Trendszenario mit einem Verzicht auf legislative Änderungen Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 0,5 % des BIP 2011 und 0,1 % des BIP 2012 vor. Infolge der geringeren Transfers von der Zentralregierung werden diese Kürzungen zur Hälfte von den Gemeinden getragen. Der Rest ergibt sich aus Lohnzurückhaltung und weniger Einstellungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen der Ministerialausgaben und der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um einige Monate für all jene, die die Alters-/Dienstalterskriterien erfüllen. Auf der Einnahmenseite wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensiviert, wodurch die Einnahmen um rund 0,1 % des BIP 2011 bzw. 0,5 % des BIP 2012 gesteigert werden sollen.

Mit der Abwärtskorrektur der Wachstumsannahmen für die Jahre 2010 und 2011, die den jüngsten Regierungsprojektionen zugrunde liegen, und der Spezifizierung der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2011 und 2012 werden einige der Risiken für die mittelfristige Haushaltsstrategie Italiens, auf die der Rat in seiner Stellungnahme vom 26. April 2010 zum Stabilitätsprogramm hingewiesen hatte, in Angriff genommen. Insbesondere angesichts der günstigen Annahmen hinsichtlich der Steuerelastizitäten in den Regierungsprojektionen für 2010 und den in der Vergangenheit verzeichneten Ausgabenüberschreitungen könnten die Defizite aber dennoch im gesamten Zeitraum höher ausfallen als geplant.

Der Rat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP durchaus ungünstiger ausfallen könnte als die im Stabilitätsprogramm für 2012 projizierten 114,6 %. Im RUEF werden die Schuldenprojektionen für den Zeitraum 2010-2012 aus folgenden Gründen nach oben korrigiert: i) eine höhere Ausgangsposition im Jahr 2009; ii) ein geringeres nominales BIP-Wachstum und iii) eine ungünstigere Entwicklung der Bestandsanpassungen. Im RUEF wird ab 2012 ein Rückgang der Schuldenquote (auf 117,2 %) projiziert, was gegenüber dem Stabilitätsprogramm eine Verschiebung um ein Jahr darstellt. In der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen war ausgehend von der Annahme einer unveränderten Politik für 2011 ein Anstieg der Schuldenquote auf etwa 119 % erwartet worden.

7.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Italien Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen. Insbesondere die für 2010 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen, die in dem im Sommer 2008 beschlossenen Paket für den Zeitraum 2009 bis 2011 enthalten sind und den Behörden zufolge das Trenddefizit 2010 um etwa 0,5 % des BIP verringern, werden im Großen und Ganzen den Empfehlungen des Rates entsprechend umgesetzt; auch das Defizitziel 2010 (5 % des BIP) wurde bestätigt. Die italienischen Behörden haben ihre Haushaltsstrategie für die Zeit nach 2010 dargelegt, um das Defizit auf der Grundlage einer zusätzlichen Konsolidierungsanstrengung von je 0,8 % des BIP in den Jahren 2011 und 2012 innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, d. h. bis 2012, unter 3 % des BIP abzusenken. Die Kommission begrüßt das von der italienischen Regierung erlassene Gesetzesdekret, in dem die Maßnahmen genannt werden, mit denen diese Konsolidierung erreicht werden soll. Für eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits wird es wichtig sein, die strikte Einhaltung der geplanten Ausgabenzurückhaltung zu gewährleisten und mögliche Steuerausfälle anzugehen, um nicht zuletzt sicherzustellen, dass die Schuldenquote bis zum Ende des Korrekturzeitraums einen rückläufigen Kurs einschlägt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Italien derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Italien gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

8. NIEDERLANDE

8.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 Empfehlungen an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.[17]

Der Rat empfahl den niederländischen Behörden, im Jahr 2010 die haushaltspolitischen Maßnahmen wie vorgesehen durchzuführen, im Jahr 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und das derzeitige übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden.

Die niederländischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die niederländischen Behörden insbesondere a) im Zeitraum 2011-2013 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von jährlich ¾ % des BIP sicherstellen, die auch dazu beitragen sollte, dem rapiden Anstieg der öffentlichen Bruttoschuldenquote, die den Prognosen zufolge den Referenzwert überschreiten wird, Einhalt zu gebieten; b) soweit es die konjunkturellen Bedingungen zulassen, die für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen festlegen und den Defizitabbau beschleunigen, insbesondere wenn sich die wirtschaftliche und budgetäre Lage besser entwickelt als derzeit erwartet.

Der Rat setzte der niederländischen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wie geplant wirksame Schritte zur Umsetzung der haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 zu ergreifen und mit gewisser Ausführlichkeit darzulegen, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

8.2. Bewertung der Maßnahmen

Durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist das niederländische BIP 2009 um 4 % geschrumpft. Dass die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 für die Jahre 2010 und 2011 wieder mit positiven Wachstumsraten von 1,3 % bzw. 1,8 % rechnen, ist dadurch zu erklären, dass das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte 2009 – vor allem dank der Erholung der Weltnachfrage – wieder anzog. Die Produktionslücke dürfte sich während des Prognosezeitraum allmählich verkleinern. Nach diesen jüngsten Projektionen haben sich die konjunkturellen Bedingungen seit der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, auf die sich die Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 stützte, signifikant verbessert. In der Herbstprognose war für 2009 eine Schrumpfung des realen BIP um -4,5 % erwartet worden, gefolgt von einem positiven realen BIP-Wachstum von 0,3 % 2010 und 1,6 % 2011.

Im Jahr 2010 führen die Behörden, wie vom Rat empfohlen, die im Haushalt 2010 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen planmäßig durch. Dies gilt namentlich für die Weiterführung der Konjunkturmaßnahmen, die sich 2010 auf etwa 1 % des BIP und damit auf etwas mehr belaufen als 2009. Die Maßnahmen verteilen sich gleichmäßig auf die Einnahmen- und die Ausgabenseite.

Obgleich die haushaltspolitischen Maßnahmen nach der Frühjahrsverlautbarung der Behörden vom 28. Mai 2010 wie im Haushalt vorgesehen umgesetzt werden, wird 2010 mit einem Haushaltsdefizit von 6,6 % des BIP gerechnet. Dies sind 0,3 % des BIP mehr als im Haushalt 2010 veranschlagt. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten haben offenbar keinen positiven Einfluss auf das Defizit. Im Haushalt 2010 war noch von einem realen Nullwachstum ausgegangen worden und in der für die Ratsempfehlung maßgeblichen Herbstprognose von einem Wachstum von 0,3 %, wohingegen die Behörden nun für 2010 mit einem realen BIP-Wachstum von 1½ % rechnen. Ausgehend von den Standardelastizitäten hätte dies das Haushaltsdefizit um mindestens ½ % des BIP senken können. Allerdings betreffen die verbesserten Aussichten vor allem die wenig steuerergiebige Außenwirtschaft. Außerdem ergibt sich ein negativer Basiseffekt daraus, dass das Haushaltdefizit 2009 mit 5,3 % des BIP um 0,5 % des BIP schlechter ausgefallen ist als im Haushalt 2010 veranschlagt. Ungünstig auf den Haushalt wirkt sich schließlich auch die vor Kurzem bekanntgegebene Umgliederung einer Kapitalspritze für ein Finanzinstitut im Umfang von 0,2 % des BIP aus, die in der Frühjahrsprognose nicht berücksichtigt werden konnte.

Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das strukturelle Defizit von 3½ % des BIP 2009 auf 4¾ % des BIP 2010 erhöhen. Bei der Interpretation des konjunkturbereinigten und des strukturellen Saldos ist in unsicheren Zeiten wie diesen allerdings Vorsicht geboten. Die 2010 festzustellende Verschlechterung des strukturellen Saldos kann teilweise durch höhere Zinsausgaben und sinkende Einnahmen aus der Erdgasförderung erklärt werden, hauptsächlich jedoch durch die verzögerten Auswirkungen insbesondere der steigenden Arbeitslosigkeit, die zu höheren Ausgaben und geringeren Steuereinnahmen führt als bei der Anwendung von Standardelastizitäten.

Die niederländische Regierung hat in ihrem Programm erklärt, dass 2011 mit der Konsolidierung begonnen werden soll, was zu einer Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos um rund 1¼ % des BIP und einem Defizit von 5,0 % des BIP führen soll. Dies entspricht weitgehend der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen, die 2011 mit einem Defizit von 5,1 % des BIP rechnen. Es entspricht außerdem einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,9 % des BIP, die damit leicht über der vom Rat geforderten durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von jährlich ¾ % im Zeitraum 2011-2013 liegt. Bewirkt wird die Verbesserung der Haushaltslage durch die konjunkturellen Bedingungen (über dem Potenzial liegendes reales BIP-Wachstum von 1,8 % im Jahr 2011), eine Haushaltskonsolidierung, die aus der (Teil-)Rücknahme des Konjunkturpakets im Umfang von annähernd ½ % des BIP besteht, und ein zusätzliches Konsolidierungspaket im Volumen von ¼ % des BIP, das sich vorwiegend auf die Ausgabenseite[18] konzentriert. Im Jahr 2012 scheint die im Programm dargelegte Verbesserung des Saldos um ½ % des BIP (auf 4,5 % des BIP) im Wesentlichen durch günstige Annahmen bedingt und liegt unterhalb der erforderlichen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von ¾ % pro Jahr. Außerdem enthält das Programm keine Angaben zu 2013. In einem Schreiben an die Kommission vom 1. Juni 2010 verweisen die niederländischen Behörden auf ein Defizit von 3,0 % des BIP für 2013, das sich aus den mittelfristigen Projektionen des Netherlands Bureau of Economic Policy Analysis (CPB) ableitet, sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen stützt. In Ermangelung von Maßnahmen für 2012 und 2013 werden zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP zu senken. Der Fundamental Budget Review (FBR), in dem Strukturreform- und Sparoptionen dargelegt wurden, könnte als Grundlage dienen, um die Maßnahmen, mit denen die Konsolidierung ab 2011 erreicht werden soll, zu spezifizieren und die Konsolidierungsanstrengung zu verstärken.

Der Schuldenstand ist von 45,5 % des BIP 2007 drastisch auf 60,9 % des BIP 2009 gestiegen, was hauptsächlich auf die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors (im Umfang von rund 10 % des BIP Ende 2009) und auf das hohe Defizit im Jahr 2009 zurückzuführen ist. Dem Programm zufolge wird der Schuldenstand 2011 und 2012 weiter auf 69,6 % bzw. 72,5 % des BIP ansteigen. Angesichts des Risikos, das mit möglicherweise höheren Defiziten und den umfangreichen Garantien für den Finanzsektor verbunden ist, könnte sich der Schuldenstand auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In der Frühjahrsprognose wird mit einem Anstieg der Schuldenquote auf 69,6 % des BIP im Jahr 2011 gerechnet.

8.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen die Niederlande Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen nach Artikel 127 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 darstellen. Insbesondere führen die Niederlande die im Haushalt 2010 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen 2010 planmäßig durch.

Die niederländischen Behörden haben mit gewisser Ausführlichkeit die Konsolidierungsstrategie dargelegt, die notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, d.h. innerhalb der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist, voranzukommen. Insbesondere für 2011 wurde in aller Ausführlichkeit eine Konsolidierungsstrategie dargelegt, die zu einer Konsolidierung von ¾ % des BIP führt, die der in der Ratsempfehlung geforderten jährlichen Konsolidierungsanstrengung entspricht. Allerdings werden mehr Informationen über den Anpassungspfad und die Grundzüge der für die geplante Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen in den späteren Jahren benötigt. In diesem Zusammenhang könnte die mit dem Fundamental Budget Review durchgeführte grundlegende Haushaltsüberprüfung als Grundlage für eine nähere Spezifizierung der Maßnahmen, die die Konsolidierung ab 2011 unterstützen sollen, und für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengung dienen, um die geforderte durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2011-2013 zu sichern, das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP zu senken und sicherzustellen, dass die Schuldenquote bis zum Ende des Korrekturzeitraums auf Abwärtskurs gebracht wird.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen die Niederlande derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in den Niederlanden gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

9. ÖSTERREICH

9.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass in Österreich ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 Empfehlungen an Österreich mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden[19].

Der Rat empfahl den österreichischen Behörden, die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen und 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, um das derzeitige übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Die öst