Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) [und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98]

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 bestätigte und erweiterte der Rat die Geltungsbereiche der erstmals im Juni 1998 eingeführten Maßnahmen des Einfrierens bestimmter jugoslawischer Auslandsguthaben und legte Beschränkungen für Investitionen in der Republik Serbien fest.

(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 14. Februar 2000 legte der Rat fest, daß - um größtmöglichen Druck auf das Milosevic-Regime auszuüben - ausreichende Gründe dafür vorliegen, die Kommission zur Vorlage präziser Vorschläge aufzufordern, die darauf ausgerichtet sind, die Wirksamkeit der finanziellen Sanktionen zu steigern, mögliche Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen. Zudem soll gewährleistet werden, daß die Banken und Gesellschaften der Gemeinschaft ihrer Verpflichtungen kennen und erfuellen, und die Durchsetzung und Anwendung der Verordnung häufiger überprüft werden.

(3) Der beigefügte Vorschlag sollen die entsprechenden Änderungen der Verordnung festgelegt, die für eine Verschärfung der derzeitigen Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß den Schlußfolgerungen des Rates erforderlich sind.

(4) Der Vorschlag sieht eine strengere Regelung für die Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften vor, die in die Definitionen der Regierung der BRJ und der Regierung der Republik Serbien einbezogen sind. Daher wird vorgeschlagen, diese Definitionen präziser abzufassen - insbesondere durch Einbeziehung aller im gesellschaftlichen Besitz befindlichen Unternehmen -, die Duldung von Zahlungen an solche Unternehmen zu unterbinden und jeden, der von solchen Fakten Kenntnis hat, zur Information der Behörden zu verpflichten.

(5) Um die vorhandenen Schlupflöcher zu schließen, wird die Einführung einer Meldepflicht für Zahlungen, die von dem Verbot der Verwendung eingefrorener Guthaben und der Bereitstellung von Geldern für die in den Definitionen der Regierungen aufgeführten Empfänger ausgenommen sind, für notwendig erachtet.

(6) Eine genauere Kenntnis der Verordnung und eine systematischere Anwendung erfordern überwiegend nichtlegislative Maßnahmen. Damit die Einhaltung der Verordnung innerhalb eines geeigneten Gremiums überprüft werden kann, wird jedoch vorgeschlagen, den Aufgabenbereich des bereits eingesetzten Verwaltungsausschusses entsprechend zu erweitern.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) [und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98]

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und Serbiens [1], den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GAS vom 8. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrag über die Europäische Union festgelegt - betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien [2], sowie auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 - vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend zusätzliche restriktive Massnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien [3],

[1] Abl. L 143, vom 14.5.98, S. 1

[2] Abl. L 165, vom 10.6.1998, S. 1

[3] Abl. L 123, vom 13. 5. 1999, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Der Rat nahm die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) [4] an.

[4] Abl. L 153, vom 19.6.1999, S. 63

(2) Der Rat befürwortete die Fortsetzung seiner gesamtpolitischen Strategie, die eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime vorsieht, um größtmöglichen Druck auf Milosevic auszuüben, ohne das serbische Volk zu strafen.

(3) Unter diesen Umständen sollte die Wirksamkeit der finanziellen Sanktionen verstärkt werden, u.a. durch das Schließen von etwaigen Schlupflöchern und eine striktere Durchsetzung.

(4) Gleichzeitig sollten die Sanktionen angepaßt werden, um deren negative Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft zu verringern, ohne ihre Wirkung auf die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sie gerichtet sind, abzuschwächen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. "Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien"

- die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen und Organe;

- alle Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen, einschliesslich aller Finanzinstitute, und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden,

- alle Körperschaften in gesellschaftlichem Besitz, die in der Bundesrepublik Jugoslawien konstituiert sind,

- jeden Rechtsnachfolger solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, der am 26. April 1999 konstituiert war,

- jede Tochtergesellschaft und Zweigstelle solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, unabhängig von deren Standort und

- jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet.

2. "Regierung der Republik Serbien"

- die Regierung der Republik Serbien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen und Organe;

- alle Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen - einschliesslich aller Finanzinstitute - und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden,

- alle Körperschaften in gesellschaftlichem Besitz, die in der Republik Serbien konstituiert sind,

- jeden Rechtsnachfolger solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, der am 26. April 1999 konstituiert war,

- jede Tochtergesellschaft und Zweigstelle solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, unabhängig von deren Standort,

- jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

1. Jede in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Person gilt als Person, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handelt.

2. Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, gelten als im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

Anhang II umfaßt ausschließlich Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien haben bzw. dort eingetragen sind.

3. Alle Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien haben, bzw. dort eingetragen sind, gelten als im gesellschaftlichen Eigentum oder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

4. Dieser Artikel entbindet die natürlichen und juristischen Personen nicht von ihrer Verpflichtung, die Bestimmungen dieser Verordnung mit der erforderlichen Sorgfalt anzuwenden."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 des Vertrags werden Banken und andere Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und Personen auf Verlangen oder unaufgefordert den für die Überwachung und/oder Durchsetzung der Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission alle sachdienlichen Informationen übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, insbesondere die gemäß Artikel 3 eingefrorenen Konten und Beträge sowie die unter Artikel 7 und 8 fallenden Gelder. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder die Kommission sind befugt, diese Angaben zu überprüfen."

4. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. Im Einklang mit Artikel 9 wird die Kommission ermächtigt,

(a) die Anhänge I und II dieser Verordnung zu ändern,

(b) einzelne oder allgemeine Genehmigungen dafür zu erteilen, daß

(i) zugunsten der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien eingefrorene Gelder freigegeben oder Gelder bereitgestellt werden oder

(ii) die Beteiligung oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften gemäß Artikel 4 erworben oder erweitert wird,

wenn die Nichterteilung einer solchen Genehmigung die Interessen der Gemeinschaft schädigen würde.

(c) eine Liste der Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien zu erstellen, die weder im gesellschaftlichen Eigentum noch im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehen,

(d) in Einzelfällen und auf Antrag einer interessierten Partei Bestätigungen darüber auszustellen, daß eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder Körperschaft innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien weder im gesellschaftlichen Eigentum noch im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien steht.

2. Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe b), auf Ausstellung einer Bestätigung nach Absatz 1 Buchstabe d), auf Änderung der Anhänge I oder II dieser Verordnung oder auf Eintragung in einer Liste als weder im gesellschaftlichen Eigentum noch im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend sind an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu richten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angaben der Antragsteller mit der größtmöglichen Sorgfalt."

5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Der Ausschuss nach Artikel 9 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

der Präsident