Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle (1) (94/C 127/04)

Der Rat beschloß am 15. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Wie schon öfter in jüngster Zeit musste der Wirtschafts- und Sozialausschuß auch diesen Vorschlag innerhalb einer äusserst kurzen Frist prüfen, ohne die technischen Aspekte gebührend vertiefen zu können. Die Stellungnahme des Ausschusses ist mit dieser Einschränkung zu bewerten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Vorschlag ähnelt sehr stark der Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung, zu der der Ausschuß eine Stellungnahme abgegeben hat (2). Mehrere Anregungen aus dieser Stellungnahme wurden in die Richtlinie des Rates übernommen.

Vorbehaltlich der in Ziffer 1 oben vorgetragenen allgemeinen Bemerkungen billigt und unterstützt der Ausschuß die Grundausrichtung der Kommissionsvorlage. Er fordert jedoch einige detaillierte Verbesserungen im Sinne der nachstehenden Bemerkungen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Dritter Erwägungsgrund

Die jetzige Formulierung lässt auf die Überwachung von Lebensmitteln schließen. Deshalb wird folgende Änderung vorgeschlagen:

"... und die Qualität der daraus resultierenden Lebensmittel."

3.2. Sechster Erwägungsgrund

Für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse sollten stets genauso streng überwacht werden wie die Erzeugnisse für den innergemeinschaftlichen Verbrauch. Der Erwägungsgrund sollte deshalb wie folgt lauten:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse genauso streng überwacht werden wie die für den innergemeinschaftlichen Verbrauch bestimmten."

3.3. Artikel 2

3.3.1. Die Rechtsvorschriften über Futtermittel gelten grundsätzlich für alle Tierarten, einschließlich der Fische und Haustiere. Dies sollte in dem Vorschlag ausdrücklich erwähnt werden.

3.3.2. Artikel 2a)

Analog zur Richtlinie 89/397/EWG sind zwei weitere Spiegelstriche anzufügen:

"- die Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit obigen Erzeugnissen in Berührung zu kommen;

- die Etikettierung."

3.4. Artikel 3 Absatz 2

Die Formulierung ist zu vage und sollte wie folgt geändert werden:

"Die Kontrollen der zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse erfolgen nach den in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln und Modalitäten."

3.5. Artikel 4 Absatz 3

Der letzte Satz betrifft nur unzulässige Verwendungszwecke, nicht aber verbotene Bestandteile. Deshalb wird folgende Formulierung angeregt:

"Sie erstrecken sich auch auf Verwendungszwecke und Bestandteile, die in der Tierernährung unzulässig sind."

3.6. Artikel 5

Im gemeinsamen Binnenmarkt kann die vorübergehende oder endgültige geographische Bestimmung eines Erzeugnisses nach seiner Einfuhr bisweilen nicht mehr kontrolliert werden. Ein Problem ist insbesondere die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die sich im Transitverkehr durch die Gemeinschaft befinden bzw. in die Gemeinschaft eingeführt werden. Der Wortlaut des Artikels muß daher präzisiert werden.

3.7. Artikel 6 Absatz 3a)

Der zweite Spiegelstrich ist wie folgt zu ergänzen:

"- der Verwendung der Erzeugnisse für andere Zwecke als die Tierernährung, sofern dies keine nachteiligen Auswirken auf die Umwelt hat."

Bei den hiervon betroffenen Erzeugnissen müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, daß keine erneute Vermarktung im Futtermittelsektor erfolgt.

3.8. Artikel 16 Absatz l

Es sollte ein dritter Spiegelstrich angefügt werden:

"- eine amtlich versiegelte Referenzprobe aufbewahrt wird."

3.9. Artikel 16, Absatz 3

Der Ausschuß schlägt die folgenden zusätzlichen beiden Sätze vor:

"Die Kommission trägt dafür Sorge, daß bis zum 31. Dezember 1995 für alle futtermittelrechtlich relevanten Parameter Gemeinschaftsmethoden zur Analyse und Probenahme festgelegt werden. Soweit wie möglich sollen dazu international bereits verwendete Methoden wie z.B. die AOAC-Methoden benutzt werden."

3.10. Artikel 18

In dem Vorschlag wird lediglich festgestellt, daß vorhandene Rechtsbehelfe unberührt bleiben. Diese Formulierung ist zu schwach. Statt dessen sollte der Wortlaut von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/397/EWG übernommen werden:

"Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die von der Überwachung betroffenen natürlichen und juristischen Personen ein Rechtsmittel gegen die Maßnahmen einlegen können, die von der für die Durchführung der Überwachung zuständigen Behörde getroffen worden sind ..."

3.11. Artikel 22 Absatz 1

Überwachungspläne, die regelmässige Kontrollen vorsehen, sind höchst wünschenswert, doch müssen auch Ad-hoc-Kontrollen möglich sein, vor allem wenn Verdacht auf Betrug besteht.

3.12. Artikel 22 Absatz 3

Es ist notwendig, die Überwachung in der Gemeinschaft auf einem einheitlich hohen Niveau zu verbessern. Die in diesem Absatz enthaltene Empfehlung sollte daher folgendes einschließen:

- die Gelegenheit für alle an der Überwachung beteiligten Behörden und Personen zum Informationsaustausch;

- die Möglichkeit der Festlegung gemeinschaftlicher Qualitätsstandards für sämtliche an der Überwachung beteiligten Laboratorien;

- die Möglichkeit gemeinschaftlicher Ausbildungsvorschriften für die Kontrolleure. Solche Vorschriften sind in Artikel l3 der Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüberwachung vorgesehen;

- die Häufigkeit der Kontrollen der Mitgliedstaaten;

- Mittel für die Kontrolldienste der Mitgliedstaaten.

3.13. Artikel 21 und 22

Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, Informationen über Proben und Kontrollen zu übermitteln, ist höchst wünschenswert. Die Kommission sollte jedoch ein Modell empfehlen, damit alle Mitgliedstaaten einheitliche, vergleichbare Daten übermitteln.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 397 vom 22. 12. 1987.