[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2007

KOM(2007) 537 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Zusammenfassung) – Empfehlungen des Rates {SEK(2007) 1186}

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT 3

I. Empfehlung des Rates zum Gesamthaushaltsplan 4

A) Einleitung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 1-4) 4

B) Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen(Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 5-6) 4

C) Interne Kontrolle der Kommission (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 7-9) 5

D) Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 10-12) 5

E) Einnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 13-21) 5

F) Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 22-26) 6

G) Strukturmaßnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 27-31) 6

H) Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung(Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 32-38) 7

I) Externe Politikbereiche (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 39-46) 8

J) Heranführungshilfe (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 47-52) 8

K) Verwaltungsausgaben (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 53-62) 9

L) Finanzinstrumente und Bankaktivitäten(Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 63-65) 9

II. Sonderberichte des Rechnungshofs(Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 66-84) 9

III. Europäischer Entwicklungsfonds(Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 85-87) 10

VORWORT

Gemäß Artikel 276 EG-Vertrag und Artikel 180b EAG-Vertrag „trifft [die Kommission] alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten“[1].

Die Kommission hat entsprechend Berichte über die Folgemaßnahmen erstellt, die auf die Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 und auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 Bezug nehmen. Der vorliegende Bericht über Folgemaßnahmen geht auf die Empfehlungen des Rates zu den für das Haushaltsjahr 2005 erteilten Entlastungen ein. In einem separaten Bericht werden die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den für das Haushaltsjahr 2005 erteilten Entlastungen behandelt[2].

Die in allen Amtssprachen der EU veröffentlichten zusammenfassenden Berichte über die Folgemaßnahmen werden durch Arbeitsunterlagen der Kommission ergänzt, in denen detailliert auf jede besondere Empfehlung sowohl des Rates als auch des Parlaments geantwortet wird. Den Antworten sind die Maßnahmen zu entnehmen, die die Kommission bereits getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt; es sind auch die Empfehlungen aufgeführt, denen die Kommission nicht nachkommen wird oder nicht nachkommen kann. Wegen der begrenzten Übersetzungskapazitäten werden die ausführlichen Arbeitsunterlagen nur in englischer, französischer und deutscher Sprache veröffentlicht. Jedes einzelne Kapitel der zusammenfassenden Berichte enthält Verweise auf die entsprechenden Nummern der Empfehlungen in den Arbeitsunterlagen.

Im Zusammenhang mit der für das Haushaltsjahr 2005 erteilten Entlastung liegen der Kommission insgesamt 87 Empfehlungen vor, die der Rat gegenüber der Kommission abgegeben hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die in 32 Empfehlungen verlangten Maßnahmen bereits getroffen hat. Für weitere 54 Empfehlungen wird sie die vom Rat empfohlenen Maßnahmen treffen. Eine Empfehlung kann die Kommission nicht akzeptieren und wird daher die geforderten Maßnahmen nicht treffen[3].

I. EMPFEHLUNG DES RATES ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN

A) Einleitung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 1-4)

Die Kommission stimmt dem Rat zu, dass die weitere Verbesserung der Haushaltsführung und ein korrektes und wirksames Funktionieren der Kontrollen wichtig sind. Im Juli 2007 erstellte sie einen Halbjahres-Fortschrittsbericht über die Durchführung des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen. Anfang 2008 wird sie abschließend über die Durchführung dieses Aktionsplans berichten. Der Abschlussbericht gibt einen ersten Überblick über die Auswirkung der verschiedenen Maßnahmen auf die Zuverlässigkeitsgewähr und enthält Schlussfolgerungen für die künftige Konsolidierung des integrierten internen Kontrollrahmens.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen wurden einige Maßnahmen des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen verfeinert, damit eine neue Dynamik zu einer weiteren Erhöhung der Zuverlässigkeitsgewähr führt. Die betreffenden Maßnahmen konzentrieren sich auf die direkte zentrale Mittelverwaltung und schließen eine gründliche Prüfung des Kosten-Nutzen-Risiko-Verhältnisses bei Kontrollen ein. Die Grundlagen werden bis Ende 2007 gelegt sein, damit die erwarteten Auswirkungen des integrierten internen Kontrollrahmens auf die Zuverlässigkeitsgewähr allmählich spürbar werden.

Außerdem weist die Kommission im Synthesebericht ihrer jährlichen Managementbilanz die Schwächen der Konzeption und der Abläufe der Kontrollsysteme auf, trifft geeignete Abhilfemaßnahmen und berichtet über deren Durchführung. Der Synthesebericht 2006 gab weitere Impulse für die Aufstellung von Indikatoren für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen, die die Zuverlässigkeitsgewähr der jährlichen Tätigkeitsberichte stärken sollen. Ab dem Jahr 2007 werden solche Indikatoren für die jährlichen Tätigkeitsberichte verbindlich vorgeschrieben.

B) Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 5-6)

Was die Rechnungsführung anbelangt, so hat die Kommission so weit wie möglich die Fehler berichtigt, auf die der Rechnungshof in seiner Rechnungsprüfung von 2005 hingewiesen hat. Auch bei der Vorbereitung und Durchführung des Rechnungsabschlusses 2006 berücksichtigte die Kommission diese Fehler und ihre Ursachen, um eine Wiederholung möglichst zu vermeiden.

Die Kommission wird den Rat über Einziehungen unterrichten, einschließlich über die Beträge, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingezogen haben. Diese Angaben beruhen in erster Linie auf Auszügen aus dem Finanzbericht über den EAGFL, Abteilung Garantie, und dem Jahresbericht über die Strukturfonds sowie auf den Vermerken zum Jahresabschluss 2006.

Die nachfolgenden Abschnitte enthalten die Angaben zu den Maßnahmen, die in den einzelnen Ausgabenbereichen getroffen wurden.

C) Interne Kontrolle der Kommission (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 7-9)

Entsprechend den Empfehlungen des Rates setzt die Kommission ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltsführung fort. In dem Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen und in den Aktionsplänen, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2006 der Generaldirektionen enthalten waren und die der Beseitigung von erkannten Schwachstellen dienen, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Kontrolle und Zuverlässigkeit verbessern sollen.

Die Kommission führt schrittweise eine besser strukturierte und einheitliche Gliederung der Systeme zur internen Kontrolle der Generaldirektionen ein. Für die Tätigkeitsberichte 2006 wurde ein übersichtliches Format entwickelt, mit dem die Kontrollstrukturen und die Grundlagen für die Zuverlässigkeitserklärung kohärent dargestellt werden können. Dieses Format dürfte allmählich das Bewusstsein für die Kontrollstrukturen und die Grundlagen der Zuverlässigkeit schärfen und dazu beitragen, Mängel aufzudecken und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die mit der Finanzreform geschaffenen Strukturen wurden seit 2000 größtenteils implementiert, und mit der Feststellung, dass die Grundvorschriften der Mindestnormen für die interne Kontrolle kommissionsweit in hohem Maße beachtet wurden, wird eine neue Phase eingeleitet, in der die Wirksamkeit der Systeme für die interne Kontrolle der Kommission verbessert werden soll. 2006 wurde damit begonnen, die Mindestnormen für die interne Kontrolle so zu überarbeiten, dass der Akzent verstärkt auf die Messung der Wirksamkeit der internen Kontrolle gelegt wird.

D) Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 10-12)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Verbesserungen bei der Haushaltsführung im Jahr 2005 begrüßt hat. Die Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für 2005, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds, war nach Meinung der Kommission nicht unerwartet. Sie ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die zehn neuen Mitgliedstaaten (ohne Bulgarien und Rumänien) entsprechend den in Kopenhagen festgelegten Tranchen deutlich mehr Mittel gebunden wurden, während die Zahlungen an diese Programme und Programme in der Anfangsphase noch recht schleppend anliefen. Die Zahlungen für Programme der 15 alten Mitgliedstaaten sind 2005 erneut gestiegen. Der begrenzte Umfang der aufgehobenen Mittelbindungen deutet außerdem darauf hin, dass die n+2-Regel für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz ist sicherzustellen, dass Mittel in hinreichend hohem Umfang in Anspruch genommen werden.

Wie der Rat misst auch die Kommission der zügigen Annahme der Programme für den Zeitraum 2007-2013 hohe Bedeutung zu und berichtet dem Rat regelmäßig hierüber. Die Prognosen und die Haushaltsplanung werden das ganze Jahr über regelmäßig überwacht. Das 2006 geschaffene Frühwarnsystem für den Haushaltsvollzug trägt zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung bei.

E) Einnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 13-21)

Wie der Rat ist auch die Kommission erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Jahr 2005 mit den Ergebnissen in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungen und in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der den Einnahmen zugrunde liegenden Vorgänge generell zufrieden ist.

Die Kommission prüft derzeit das Ersuchen des Rates, eine allgemeine Analyse der Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und Kontrolle des Systems der traditionellen und der MwSt.-Eigenmittel vorzulegen, die auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten anfallen. Ganz besonders prüft sie, welcher Ansatz am wirtschaftlichsten die zuverlässigen und vergleichbaren Daten liefert, die für eine aussagekräftige Analyse erforderlich sind.

In Bezug auf die traditionellen Eigenmittel prüft die Kommission, inwiefern genauere Anweisungen zu den geltenden Verfahren im Zusammenhang mit dem System der B-Buchführung in den Mitgliedstaaten sowie zu den Voraussetzungen erteilt werden können, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, wenn sie ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Handelserleichterungen erreichen wollen. Darüber hinaus ergreift die Kommission die notwendigen Schritte, um das praktische Vorgehen bei gegenseitiger Amtshilfe zu verbessern.

Die Kommission setzt die Gespräche über die Vorbehalte zu den MwSt.-Eigenmitteln und deren Auswirkung auf die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel fort. Was die BNE-Eigenmittel anbelangt, so wird die Kommission bei den 2007-2009 durchgeführten Besuchen zwecks BNE-Überprüfung ausgewählte nationale Aggregate im Sinne des Rechnungshofs direkt überprüfen und weiterhin über den BNE-Ausschuss vorbildliche Praktiken in Verbindung mit der Erstellung der nationalen Buchführungen fördern. Die Kommission wird vorschlagen, aufgegliederte unterstellte Bankgebühren für die Zwecke der BNE-Eigenmittel automatisch in den künftigen Eigenmittel-Beschluss einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten diese Änderung einheitlich umsetzen können. Dies wird voraussichtlich 2008 der Fall sein.

F) Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 22-26)

Die Kommission bemüht sich weiterhin, die vollständige und ordnungsgemäße Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in allen Mitgliedstaaten zu überwachen. Treten Mängel auf, so wird die Kommission nicht zögern, Finanzkorrekturen vorzunehmen.

Die Kommission hat die Unzulänglichkeiten im Sektor Olivenöl beseitigt. Das Rechnungsabschlussverfahren dauert an. Der überwiegende Teil der Olivenölerzeugung ist in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden. Das bedeutet, dass die Beihilfe nicht länger aufgrund der erzeugten Menge gezahlt wird, sondern auf der Fläche basiert und im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems kontrolliert wird, wodurch jedes Fehlerrisiko deutlich eingeschränkt werden dürfte.

Was die Entwicklung des ländlichen Raums anbelangt, so hat die Kommission die empfohlenen Maßnahmen getroffen, um die festgestellten Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Zum befristeten Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums werden die Kommissionsdienststellen dem Ausschuss für die Agrarfonds ein Arbeitspapier vorlegen, mit dem einige neue Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die entsprechenden Projekte bis 16. Oktober 2007 abzuwickeln, damit das Programm nach der Rechnungsabschlussentscheidung 2007 im Mai 2008 endgültig abgewickelt werden kann.

G) Strukturmaßnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 27-31)

Die Kommission führt die vom Rat empfohlene Maßnahme derzeit durch. Für den Finanzrahmen für 2007-2013 dürften einige Änderungen den mit den Strukturausgaben verbundenen bürokratischen Aufwand verringern. So werden vor allem die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Förderfähigkeit festlegen, und bei kleineren Programmen mit einem höheren Anteil staatlicher Mittel können sie in einigen Fällen anstelle der gemeinschaftlichen nationale Bedingungen und Verfahren anwenden. Gleichzeitig werden der Kontrollrahmen und die Fähigkeit der Kommission, dessen Funktionsweise zu beaufsichtigen, durch neue Faktoren gestärkt (unter anderem muss der Mitgliedstaat vor Beginn der Zwischenzahlungen eine Ex-ante-Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nationalen Systeme vorlegen, und die Prüfbehörde muss zur Jahresprüfung Stellung nehmen).

Dem Grundsatz, dass Kontrollen im rechten Verhältnis zu den bestehenden Risiken und anfallenden Kosten stehen müssen, schließt sich die Kommission an. Als Teil des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006)9 und KOM(2007)86) ermittelt die Kommission im Wege einer Umfrage die Kosten der Kontrollen im Rahmen der Strukturfonds. Außerdem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig Angaben zu den Fehlerquoten zu machen, die sie bei ihrer Prüfarbeit feststellen und die ein Risikoindikator sind. Die erhobenen Daten tragen dazu bei, das Verhältnis zwischen den Kosten von Kontrollen und ihrem Nutzen besser zu bestimmen und ein besseres Gleichgewicht zu erreichen. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird in den Bereichen Berichterstattung, Weitergabe von Prüfergebnissen und Harmonisierung von Prüfnormen weiter ausgebaut. Diese seit längerem laufende Entwicklung erhielt durch den Aktionsplan und die Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2007-2013 weiteren Schwung.

Die Kommission stellte 2006 Leitlinien für den Abschluss der Strukturfondsprogramme des Zeitraums 2000-2006 (C(2006)3424) auf und wird dasselbe demnächst auch für den Abschluss der Kohäsionsfondsprojekte desselben Zeitraums tun. Außerdem verfasste sie 2006 Papiere, in denen sie bewährte Verfahren für Verwaltungsprüfungen und –kontrollen durch die Zahlstelle vor Bescheinigung der Ausgaben darstellte.

2000 erstellte die Kommission eine Leitlinie über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Angaben zu Einziehungen und Finanzkorrekturen, und Anfang 2007 forderte sie alle Mitgliedstaaten auf, vollständige Angaben zu Einziehungen, Streichungen und offene Einziehungen für 2006 und kumulativ für den gesamten Zeitraum 2000-2006 zu übermitteln. Diese Angaben gehen nun bei der Kommission ein, die diese bis Herbst 2007 in einem Bericht zusammenfassen und vorlegen will.

H) Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 32-38)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Rates über die vom Rechnungshof ermittelten Schwachstellen. Im Rahmen des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen verbessert sie ihre Kontrollsysteme ständig weiter. Im Forschungsbereich wurde ein mehrjähriges Konzept zur Abschwächung des inhärenten Risikos der Erstattung überhöhter Kosten eingeführt, das eine erheblich Anhebung der Zahl der Ex-post-Prüfungen und die Stärkung des Prüfbescheinigungssystems vorsieht. Darüber hinaus wurden „vereinbarte Verfahren“ erarbeitet, d. h. eine Reihe verbindlicher Verfahren für die Bescheinigung von Jahresabschlüssen und für die Bescheinigung über die Methodik, die im Muster der Finanzhilfevereinbarung für das siebte Forschungsrahmenprogramm beschrieben sind. Diese Maßnahmen sollen bewirken, dass die Fehlerquote dank der verbesserten Prävention, Ermittlung und Korrektur sinkt.

Im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms wurden außerdem Schritte unternommen, um die Regeln für Kostenerstattungen zu vereinfachen. Dies umfasst u. a. Pauschalbeträge für Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen für indirekte Maßnahmen. Die Anforderungen an die Erfassung der Arbeitszeit von Forschungspersonal sind in der Leistungsbeschreibung für die Bescheinigungen für die Kostenaufstellungen und für die Methodik, die in der Finanzhilfevereinbarung beiliegt, eindeutig vorgegeben, und ihre Einhaltung muss von den Prüfern bescheinigt werden. Die Kommission hat 2007 überdies Leitlinien für die Begünstigten veröffentlicht.

Was die nationalen Agenturen anbelangt, so sehen die Beschlüsse über eine neue Generation von Programmen in den Bereichen Schul- und Berufsbildung sowie Jugend umfassende Kontrollen der Einhaltung der Verfahren, auch der Verfahren der internen Kontrolle vor. Durch diese Kontrollen soll die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen ebenso gewährleistet und geprüft werden wie die Tatsache, dass Tätigkeiten wirklich durchgeführt wurden und zuschussfähig sind.

I) Externe Politikbereiche (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 39-46)

Entsprechend den Empfehlungen des Rates verbessert die Kommission die Abläufe der internen und der externen Prüfungen, der Managementberichterstattung und der Überwachungs- und Kontrollsysteme weiter. Die Kommission wird sich bemühen, die aktuelle Risikoanalyse zu stärken und die Grundlagen der Analysen besser zu vermitteln. Sie ist sich der Risiken bewusst, die bei den Projektdurchführungseinrichtungen bestehen, und hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen getroffen, um die potenziellen Auswirkungen abzuschwächen. Hierzu gehören die Verwendung und Verbesserung von Standardverträgen. So wurden Anfang 2006 die Standard-Finanzhilfevereinbarung und die auf Vergütungssätzen beruhenden Standard-Dienstleistungsverträge überarbeitet. Diese enthalten nun eine Standardleistungsbeschreibung für Rechnungsprüfer, denen zufolge die Begünstigten der Gemeinschaftsfonds vor den Schlusszahlungen eine Ausgabenüberprüfung einreichen müssen. Diese neue Leistungsbeschreibung wurde geändert, um eine bessere Überprüfung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu erreichen, einschließlich der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit dem bei EuropeAid eingesetzten gemeinsamen Relex-Informationssystem (Common Relex Information System CRIS) können einschlägige Analysen (unter anderem aufgrund der Durchführungseinrichtung oder der Form der Mittelverwaltung) durchgeführt werden. Das System wird entsprechend der Entwicklung der Managementanforderungen ständig verbessert und verfeinert.

J) Heranführungshilfe (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 47-52)

Entsprechend den Empfehlungen des Rates wird die Kommission weiterhin die tatsächliche Funktionsweise der einzelstaatlichen Systeme für die Überwachung und Kontrolle der programmgebundenen Ausgaben im Rahmen der Heranführungsstrategie vor allem in den Sapard/Ipard-Zahlstellen aufmerksam verfolgen. Was das Programme PHARE anbelangt, so hat die Kommission die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuerausgaben geklärt, und sie hat die endgültigen Ausgabenerklärungen der staatlichen Behörden zum größten Teil erhalten und bearbeitet. Wie der Rat bedauert auch die Kommission die Verzögerungen, die bei der EDIS (Erweitertes Dezentrales Durchführungssystem)-Akkreditierung für PHARE und ISPA eingetreten sind. Damit eine ordnungsgemäße Mittelbewirtschaftung sichergestellt ist, musste die Kommission jedoch weitere Verbesserungen der einzelstaatlichen Verwaltungsstrukturen verlangen, bevor sie EDIS zulassen kann.

K) Verwaltungsausgaben (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 53-62)

Die Kommission hat die Empfehlungen des Rates zu den Verwaltungsausgaben gebührend zur Kenntnis genommen. Die Berichte über das neue Gehaltslistensystem NAP (New Payroll System) stehen auf Anfrage jedem Anweisungsbefugten zur Verfügung. Es ist jedoch Sache der Anweisungsbefugten jedes Organs, ihre eigenen Kontrollmaßnahmen aufzustellen. Das PMO führt eigene Kontrollen durch, einschließlich Ex-post-Kontrollen. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre betrachtet es die derzeitigen Kontrollen als ausreichend und plant in diesem Stadium keinen weiteren Ausbau der Ex-post-Kontrollen. Was die Erstattung von Dienstreisekosten anbelangt, so wird derzeit der Leitfaden für Dienstreisen – die von der Kommission für Dienstreisen ihres Personals angenommenen internen Vorschriften – überprüft, um die Bemerkungen des Rechnungshofs gebührend zu berücksichtigen. Die Verabschiedung neuer Vorschriften ist für Anfang 2008 geplant.

Bei dieser Rubrik hat der Rat auch Empfehlungen zu den Regulierungsagenturen abgegeben. Wie dem Rat und dem Europäischen Parlament ist auch der Kommission an einer verantwortungsbewussten Verwaltungspraxis der Agenturen und klareren Regeln für diese gelegen. Ihrer Ansicht nach wäre die Annahme des Entwurfs der interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005)59) ein großer Schritt zur Lösung der angesprochenen Probleme wie Folgenabschätzung, Kosten-Nutzen-Überlegungen, Bewertung und Jahresberichte. Die Kommission hofft daher, dass der Rat bei dieser wichtigen Frage in Kürze weitere Fortschritte erzielt. In der Zwischenzeit bietet die Kommission diesen Regulierungsagenturen weiterhin in großem Umfang Beratung und Unterstützung, wobei sie deren Autonomie voll respektiert. Die Vereinbarungen über die Dienstleistungsqualität, die 2006 in verschiedenen Verwaltungs- und Fortbildungsbereichen[4] mit vielen Regulierungsagenturen geschlossen wurden, sind ein wichtiges Beispiel hierfür. Entsprechend den Empfehlungen des Rates hat die Kommission erstmals den Haushaltsvorentwurf für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit einer Übersicht über die Agenturen vorgelegt. Außerdem hat die Kommission zugesagt, eine Meta-Evaluierung der derzeitigen dezentralen Agenturen zu erarbeiten.

L) Finanzinstrumente und Bankaktivitäten (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 63-65)

Die Kommission trifft derzeit die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates zu der Verwaltung, der Begleitung und der Abwicklung der Programme, die Finanzierungsvorgänge betreffen, wie MEDIA II und ECIP, und zur Aufarbeitung des Rückstands bei den Forschungsprojekten im Kohlesektor. Darüber hinaus wurde am 16. Januar 2007 eine Dreiervereinbarung des Rechnungshofs, des Europäischen Investitionsfonds und der Kommission unterzeichnet.

II. Sonderberichte des Rechnungshofs (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 66-84)

Der Rat hat der Kommission mehrere Empfehlungen im Hinblick auf Sonderberichte gegeben, die der Rechnungshof 2005 und 2006 veröffentlicht hat. Die Antworten der Kommission auf diese Empfehlungen sind in der Arbeitsunterlage der Kommission enthalten (Punkte 66-84).

III. Europäischer Entwicklungsfonds (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 85-87)

Die Kommission hat die Empfehlungen des Rates zu den Europäischen Entwicklungsfonds gebührend zur Kenntnis genommen. Die wichtigsten Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission wurden in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert – nicht zuletzt auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs. In Einklang mit dem „Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen“, der die wichtigsten Lücken im Kontrollrahmen beseitigen soll, wurden weitere Verbesserungen erzielt. Dies umfasst eine formalisierte, harmonisierte Darstellung der Strategien der internen Kontrolle, die eine Gesamtübersicht über die internen Kontrollabläufe und der damit zusammenhängenden Rechnungsführungskette schaffen und dokumentieren soll, wie damit verbundene Risiken behandelt werden. Im Bericht über die Rechnungsführung des EEF von 2006 hat die Kommission die vom Rat angesprochenen Probleme beseitigt.

* * *

[1] Siehe auch Artikel 147 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan.

[2] Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2005; Entlastung für den EEF 2005; Entlastung für die Agenturen 2005.

[3] Siehe Empfehlung 62.

[4] Siehe auch die übrigen in Ziffer 56 der Arbeitsunterlage genannten Beispiele.