H. unter Hinweis darauf, daß die Art und Weise, wie der Iran diese Angelegenheit behandelt, im Wider-
spruch zu seinem erklärten Ziel steht, eine auf den Menschenrechten, auf Recht und Gerechtigkeitsowie auf den Bemühungen um eine stärkere Bindung an den Westen beruhende Gesellschaft aufzu-bauen,
I. angesichts des erschreckenden Berichts von Amnesty International über die allgemeinen Haftbedingun-
gen im Iran,
1. fordert die Behörden im Iran auf, den Angeklagten ein faires Verfahren zu bieten, einschließlich des
Zugangs internationaler Beobachter zum Verfahren;
2. fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden;3. fordert den Rat auf, eine offizielle Delegation zum Besuch der Häftlinge zu entsenden;4. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Haltung des Parlaments voll zu
unterstützen, die Abwicklung dieses Verfahrens genau zu verfolgen und dessen Ergebnis im Hinblick aufden Aufbau normaler und für beide Seiten gewinnbringender Beziehungen mit dem Iran auf der Grundlageder Achtung der grundlegenden Menschenrechte entsprechend zu berücksichtigen;
5. fordert die iranischen Behörden auf, das Moratorium über die Todesstrafe zu billigen und die Men-
schenrechte der Häftlinge und religiöser Minderheiten sowie das Grundprinzip von Recht und Gerechtig-keit zu achten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und
den Behörden im Iran, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Regierung von Israel sowie dem Vorsit-zenden der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.
11. Menschenrechte: Akin Birdal
B5-0352, 0358, 0368, 0379 und 0385/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inhaftierung von Akin Birdal
Das Europäische Parlament,
4dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Türkei, insbe-
sondere seine Entschließungen vom 14. Mai 1998 zur Türkei(1) und vom 19. November 1998 zu
Akin Birdal(2),
A. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 der
Türkei den Status eines Bewerberlandes gewährt hat,
B. unter Hinweis darauf, daß die Türkei die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten ratifiziert hat,
C. unter Hinweis darauf, daß das Staatssicherheitsgericht am 1. September 1998 den Vorsitzenden der
türkischen Menschenrechtsvereinigung IHD, Akin Birdal, zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einerGeldbuße von 420.000 Türkischen Pfund verurteilt hat mit der Begründung, in einer Anspracheanläßlich des Weltfriedenstages habe Akin Birdal zum Haß aufgerufen; unter Hinweis darauf, daß das
Urteil des Staatssicherheitsgerichts später vom Senat der Strafkammer des Berufungsgerichts bestätigt
wurde; mit der Feststellung, daß es kein höheres nationales Gericht gibt, bei dem Akin Birdal Berufungeinlegen könnte, und daß die Kommission bereits im Jahre 1998 in ihrem Fortschrittsbericht zur Tür-kei festgestellt hat, daß „diese Gerichte (“Staatssicherheitsgerichtshof„) schon aufgrund ihrer Natur denAngeklagten kein faires Verfahren gewährleisten können“,
D. unter Hinweis darauf, daß Akin Birdal im Jahre 1998 bei einem Mordversuch schwer verletzt wurde
und in einem am 22. März 2000 von der staatlichen Klinik Ankara ausgestellten Gutachten die anhal-tenden Nachwirkungen der Verletzungen als lebensbedrohlich eingestuft wurden, daß jedoch diesemGutachten zwei Tage später vom gerichtsmedizinischen Institut in Istanbul widersprochen wurde,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 220.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 266.C 40/422 DE7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
E. unter Hinweis darauf, daß Akin Birdal am 25. September 1999 aus Gesundheitsgründen freigelassen
worden war, daß die türkische Justiz jedoch am 30. März 2000 beschlossen hat, daß er den Restseiner Strafe im Gefängnis verbüßen muß,
F. in der Erwägung, daß das türkische Strafgesetzbuch und insbesondere dessen Artikel 312, mit dem die
Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt wird, auch zur Verurteilung des ehemaligen Premiermi-nisters Necmettin Erbakan, des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Erdogan sowie von Journalisten,Schriftstellern und politischen Persönlichkeiten geführt hat,
G. unter Hinweis darauf, daß Premierminister Ecevit am Tag vor der Inhaftierung von Akin Birdal einer
Besucherdelegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments versichert hat, daß in absehbarerZukunft Änderungen des Strafgesetzbuches 4dash einschließlich von Artikel 312 4dash vorgesehen sind,
1. bekundet seine tiefe Enttäuschung über die erneute Inhaftierung von Akin Birdal, nicht nur aus Sym-
pathie mit dem Betroffenen selbst,sondern auch wegen dem Mangel an anhaltendem guten Willen, den dieTürkei hiermit in ihren Beziehungen zur Europäischen Union an den Tag legt; verurteilt seine Inhaftierungund besteht darauf, daß die türkischen Behörden ihn sowie alle anderen politischen Häftlingen unverzüg-lich freilassen;
2. betrachtet diese Maßnahme als klares Zeichen dafür, daß den türkischen Regierungsstellen noch lange
nicht bewußt ist, was eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet;
3. unterstreicht und bekräftigt sein Engagement für die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in
Helsinki und die strikte Anwendung der Kopenhagener Kriterien betreffend die Achtung der Menschen-rechte in den Bewerberländern;
4. fordert die türkische Regierung auf, den Reform- und Demokratisierungsprozeß, der sich unmittelbar
vor der offiziellen Anerkennung der Türkei als EU-Bewerberland abzuzeichnen schien, wieder in Gang zubringen;
5. fordert die Regierung und die Parteien der Türkei auf, das laufende Verfahren der Verfassungsrevision
zu nutzen, um im Geist der Vereinbarungen von Helsinki dringende Reformen in Angriff zu nehmen, diees dem türkischen Staat erlauben, die grundlegenden demokratischen Rechte der Meinungs- und Redefrei-heit im Einklang mit seinen Verpflichtungen als Bewerberland für den Beitritt zur Union zu gewährleisten,und fordert außerdem die Durchführung von Reformen, mit deren Hilfe die türkische Gerichtsbarkeit wirk-liche Unabhängigkeit erhält;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung
und der Großen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Tibet
B5-0343, 0353, 0361, 0369, 0373 und 0377/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet
Das Europäische Parlament,
4dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Besetzung Tibets und zur Unterdrückung des
tibetanischen Volkes durch die chinesischen Regierungsstellen,
A. unter Hinweis darauf, daß die Achtung der Menschenrechte eine wichtige Priorität der EU-Politiken
und einer der konstituierenden Grundsätze der Union ist,
B. unter Hinweis darauf, daß die Regierung in Peking Mary Robinson, der Hochkommissarin der Verein-
ten Nationen für die Menschenrechte, die Einreise nach Tibet verweigert,
C. unter Hinweis darauf, daß die derzeitigen informellen Gespräche zwischen der chinesischen Regierung
und den religiösen Würdenträgern Tibets nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation inTibet 4dash insbesondere was die Meinungsfreiheit betrifft 4dash geführt haben,
D. unter Hinweis auf den vom Dalai Lama an die internationale Gemeinschaft gerichteten Aufruf, für eine
friedliche Lösung des Tibet-Problems einzutreten,7.2.2001 DE C 40/423 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000