Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (97/C 213/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 264 endg. - 97/0166(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Handel und stellt ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar.

(2) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine wichtige Rolle im Handel mit den Entwicklungsländern und fördert somit deren Integration in die Weltwirtschaft, die ein Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist.

(3) Die Unterschiede zwischen den derzeit existierenden öffentlichen mittel- und langfristigen Exportkreditversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten in bezug auf die wichtigsten Deckungsbedingungen, die Entgelte und die Deckungspolitik können zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft führen.

(4) Im Hinblick auf Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag sollten die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung einer Harmonisierung erforderlich ist, die sicherstellt, daß die Exportpolitik auf einheitlichen Grundsätzen beruht und der Wettbewerb zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht verfälscht wird.

(5) Um die derzeit existierenden Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, ist es wünschenswert, die verschiedenen öffentlichen Exportkreditversicherungssysteme nach Maßgabe des Artikels 112 EG-Vertrag auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze so zu harmonisieren, daß sie integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik werden.

(6) Die von den Regierungen (oder besonderen Institutionen unter der Kontrolle der Regierungen) bereitgestellten Exportkreditbürgschaften oder Exportkreditversicherungsprogramme, deren Entgeltsätze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste unangemessen sind, werden in dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) abgeschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (1) als verbotene Exportsubventionen eingestuft (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Anhang I Buchstabe j) des Übereinkommens).

(7) Das von den Kreditversicherern in Rechnung gestellte Entgelt sollte dem gedeckten Risiko entsprechen.

(8) Die Harmonisierung würde die Zusammenarbeit unter den im Auftrag des Staates oder mit Unterstützung des Staates handelnden Kreditversicherern fördern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft, wie in Artikel 130 EG-Vertrag vorgesehen, intensivieren.

(9) Sowohl die Harmonisierung als auch die Zusammenarbeit sind wichtige und entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsexporte auf Drittlandmärkten.

(10) Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes, das im Juni 1985 vom Europäischen Rat angenommen wurde, unterstreicht die Bedeutung eines der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft förderlichen Umfelds.

(11) Mit Beschluß (2) vom 27. September 1960 setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite ein.

(12) Am 15. Mai 1991 beauftragte dieser Arbeitskreis Sachverständige aus allen damaligen Mitgliedstaaten, die als Sachverständigengruppe für den Binnenmarkt 1992 vom 27. März 1992, am 11. Juni 1993 und am 9. Februar 1994 Berichte mit einer Reihe von Vorschlägen vorlegten.

(13) Die Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit privaten Käufern (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sollten durch diese Richtlinie aufgehoben werden.

(14) Diese ersten Maßnahmen zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung sind als ein erster Schritt zur Angleichung der verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten anzusehen, dem weitere Schritte folgen sollten, um etwaige noch verbleibende Formen der Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Exportgeschäften mit Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, sofern sie mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt wird und die Rückzahlungszeit mindestens zwei Jahre oder die Fabrikations- und Rückzahlungszeit insgesamt mindestens zwei Jahre beträgt.

Diese Richtlinie findet auf die Deckung von Vorauszahlungs-, Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien keine Anwendung. Sie findet ebenfalls keine Anwendung auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Baugerät und -material, wenn dieses der Erfuellung des Handelsvertrags vor Ort dient.

Artikel 2

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Einrichtungen, die auf Rechnung oder mit Unterstützung des Staates Deckung in Form von Exportkreditversicherungen oder -bürgschaften gewähren, im folgenden "Versicherer" genannt, die unter diese Richtlinie fallenden Exportgeschäfte im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Geschäfte auf Länder außerhalb der Gemeinschaft gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist.

Artikel 3

Ausschuß

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 4

Anwendung des Ausschußverfahrens

Die in den Nummern 47, 50 und 51 des Anhangs genannten Beschlüsse werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 3 getroffen.

Artikel 5

Bericht und Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen vor.

Zur weiteren Angleichung der nationalen Exportkreditversicherungssysteme und Beseitigung noch verbleibender Wettbewerbsverzerrungen zwischen Versicherungsnehmern der Gemeinschaft schlägt die Kommission, soweit sie es für notwendig erachtet, Änderungen dieser Richtlinie vor.

Artikel 6

Verhältnis zu anderen Verfahren

Die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ergänzen die in der Entscheidung 73/391/EWG des Rates (5) festgelegten Verfahren.

Artikel 7

Aufhebung

Die Richtlinie 70/509/EWG und die Richtlinie 70/510/EWG werden aufgehoben.

Artikel 8

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 366 vom 23. 12. 1994, S. 156.

(2) ABl. Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1.

ANHANG

GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FÜR DIE EXPORTKREDITVERSICHERUNG

KAPITEL I: BESTANDTEILE DER DECKUNG

Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

1. Geltungsbereich der gemeinsamen Grundsätze

a) Die in diesem Anhang niedergelegten allgemeinen Grundsätze gelten für die Deckung von Lieferantenkreditgeschäften mit öffentlichen oder privaten Käufern und die Deckung von Bestellerkreditgeschäften mit öffentlichen oder privaten Darlehensnehmern.

b) Die gemeinsamen Grundsätze gelten für die Deckung aller unter Nummer 4 definierten Risiken. Der Versicherer kann jedoch im Einzelfall beschließen, seine Deckung auf bestimmte Risiken zu beschränken.

c) Werden alle Verpflichtungen eines privaten Schuldners uneingeschränkt und vorbehaltlos von einer öffentlichen Einrichtung gedeckt, gelten die gemeinsamen Grundsätze für öffentliche Schuldner.

Der in diesem Anhang verwendete Begriff "Schuldner" bezeichnet entweder den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Käufer oder Darlehensnehmer oder ihren Garanten in bezug auf das versicherte Geschäft.

2. Merkmale des Lieferantenkredits

a) Der Begriff "Lieferantenkredit" bezieht sich auf einen Handelsvertrag über den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat zwischen einem oder mehreren Lieferanten und einem oder mehreren Käufern, bei dem der oder die Käufer sich verpflichten, den oder die Lieferanten bar oder auf Kredit zu bezahlen.

b) Die Deckungsbedingungen für Lieferantenkredite gelten in den Fällen, in denen die Deckung Unternehmen gewährt wird, die gemäß Artikel 58 EG-Vertrag in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind.

c) Wird ein Handelsvertrag durch einen Bestellerkredit oder eine andere Finanzierungsvereinbarung finanziert, so richtet sich die dem Exporteur für den Handelsvertrag selbst gewährte Deckung nach den Bestimmungen für die Deckung von Lieferantenkrediten.

3. Merkmale des Bestellerkredits

a) Der Begriff "Bestellerkredit" bezieht sich auf eine Darlehensvereinbarung zwischen einem oder mehreren Finanzinstituten und einem oder mehreren Darlehensnehmern zur Finanzierung eines Handelsvertrags über den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, bei der das oder die darlehengebenden Finanzinstitute sich verpflichten, den oder die Lieferanten im Rahmen des zugrundeliegenden Geschäfts im Namen des oder der Käufer/Darlehensnehmer bar zu bezahlen, während letztere den Darlehensbetrag an das oder die darlehengebenden Finanzinstitute auf Kredit zurückzahlen.

b) Die Deckungsbestimmungen für Bestellerkredite gelten in den Fällen, in denen die Deckung Finanzinstituten gewährt wird, unabhängig davon, wo sie niedergelassen oder registriert sind, vorausgesetzt, daß der Bestellerkredit den Darlehensnehmer unabhängig von der Erfuellung des zu finanzierenden Handelsvertrags vorbehaltlos zur Rückzahlung seiner Schuld verpflichtet.

c) Die Deckungsbestimmungen für Bestellerkredite gelten für alle finanziellen Vereinbarungen zur Finanzierung eines Handelsvertrags mit begebbaren Wertpapieren, die durch den Käufer zahlbar sind und von einem Finanzinstitut ordnungsgemäß gehalten werden.

4. Definition der erfaßten Risiken

a) Das wirtschaftliche Risiko für private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 14 bis 16 dieses Anhangs.

b) Das politische Risiko für private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 17 bis 22 und das politische Risiko für öffentliche Schuldner nach Maßgabe der Nummern 15 bis 22 dieses Anhangs.

c) Das Fabrikationsrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe b) dieses Anhangs.

d) Das Kreditrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe c) dieses Anhangs.

5. Definition des öffentlichen und des privaten Status des Schuldners

a) Öffentlicher Schuldner ist, wer, in welcher Form auch immer, die Staatsgewalt selbst darstellt und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Weg in Konkurs gehen kann.

Jeder Schuldner, der nach der vorstehenden Definition kein öffentlicher Schuldner ist, gilt als privater Schuldner.

b) Bei der Bestimmung des Status des Schuldners bestimmt der Versicherer:

- die Rechtsstellung des Schuldners,

- die tatsächliche Effektivität eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Schuldner,

- die Finanzierungs- und Einnahmequellen des Schuldners,

- die Einfluß- oder Kontrollmöglichkeiten der Regierung des betreffenden Landes gegenüber dem Schuldner.

c) Bei Zweifeln am Status des Schuldners berücksichtigt der Versicherer, daß

- ein öffentlicher Schuldner entweder ein souveräner Staat, eine Einrichtung der Zentralregierung oder eine beliebige andere, der Zentralregierung unterstellte öffentliche Einrichtung sein kann wie z. B. regionale, kommunale oder halbstaatliche Behörden oder andere öffentliche Einrichtungen;

- ein öffentlicher Schuldner durch sein Handeln die Zentralregierung oder den Staat binden kann; die im Rahmen des Handelsvertrags oder der Bestellerkreditvereinbarung geschuldeten Beträge werden daher aus dem Staatshaushalt bezahlt oder durch den Staat gedeckt, z. B. über das Finanzministerium oder die Zentralbank;

- ein öffentlicher Schuldner seine Schulden auch begleichen kann, indem er Finanzierungsquellen, die nicht aus Mitteln der Zentralregierung gespeist werden, in Anspruch nimmt, z. B. Einnahmen aus lokalen Steuern oder der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Abschnitt 2: Umfang der Deckung

6. Gedeckte Risiken

a) Die gedeckten Risiken sind das Fabrikations- und das Kreditrisiko.

b) Das Fabrikationsrisiko realisiert sich, wenn die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers oder die Fertigung der bestellten Waren während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unterbrochen wird, vorausgesetzt, daß diese Unterbrechung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird.

c) Das Kreditrisiko realisiert sich, wenn der Versicherungsnehmer drei Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung ganz oder teilweise beizutreiben, vorausgesetzt, daß die Nichtzahlung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird.

d) Das Risiko im Zusammenhang mit einem Bestellerkredit kann bedingt oder unbedingt gedeckt werden. Der Versicherer beachtet die Grundsätze und Verfahren gemäß den Nummern 32, 33 und 48 Buchstabe a).

7. Höhe der Deckung

a) Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt, begrenzt durch den Auftragswert, den Betrag der Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Erfuellung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder zur Fertigung der unter den Vertrag fallenden Waren, sofern diese Aufwendungen der Erfuellung des Vertrags ordnungsgemäß zugeordnet werden können.

Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt nicht:

- Aufwendungen für Waren, bei denen die Haftung für das Kreditrisiko bereits begonnen hat;

- vom Versicherungsnehmer an den Versicherer gezahlte Kreditversicherungsprämien;

- vom Versicherungsnehmer aufgrund der Inanspruchnahme einer Vertragserfuellungsgarantie im Zusammenhang mit dem gedeckten Vertrag gezahlte Beträge; dies hindert den Versicherer jedoch nicht daran, solche Risiken außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu decken; und

- vom Versicherungsnehmer gezahlte Vertragsstrafen und Schadenersatz.

b) Die Deckung des Kreditrisikos umfaßt den vom Käufer aufgrund des Handelsvertrags oder den vom Darlehensnehmer aufgrund der Bestellerkreditvereinbarung geschuldeten Betrag (Hauptforderung und Zinsen) einschließlich der Zinsen, die zwischen dem Fälligkeitstermin der Forderung und dem Ablauf der Karenzfrist anfallen (Verzugszinsen).

Bei einem Bestellerkredit umfaßt die Deckung des Kreditrisikos auch die nach dem Inkrafttreten der Bestellerkreditvereinbarung fälligen normalen Bankgebühren.

Bei einem Lieferantenkredit sind vom Versicherungsnehmer gezahlte Vertragsstrafen und von ihm geleisteter Schadenersatz von der Deckung des Kreditrisikos ausgeschlossen.

8. Deckungsquote

a) Die Deckungsquote beträgt 95 %.

b) Gewährt ein Versicherer eine höhere als die unter Buchstabe a) genannte Deckungsquote, so beachtet er die Grundsätze und Verfahren gemäß den Nummern 32, 33 und 48 Buchstabe a).

c) Die Deckungsquote und der Hoechstbetrag der Entschädigung, für die der Versicherer haftet, werden in der von ihm ausgestellten Kreditversicherungspolice ausdrücklich festgelegt.

9. Nicht gedeckter Anteil

Der Versicherungsnehmer muß einen Teil des nicht gedeckten Anteils in Höhe von 2 % des gedeckten Betrags selbst tragen. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer gestatten, diesen verbleibenden nicht gedeckten Anteil abzuwälzen.

10. Deckung von Fremdwährungsgeschäften

Sofern die Bezahlung oder Finanzierung der Geschäfte in einer oder mehreren Fremdwährungen vorgesehen ist, kann die Deckung in jeder beliebigen Währung gewährt werden.

11. Ausländische Zulieferungen

Die Verträge mit Zulieferern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten werden gemäß der Entscheidung 82/854/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet (1), automatisch in die Deckung einbezogen.

12. Haftungsbeginn

a) Im Fall eines Bestellerkredits beginnt die Haftung am Tag des Inkrafttretens des Darlehensvertrags, sofern die in der Kreditversicherungspolice und der Bestellerkreditvereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.

b) Im Fall eines Lieferantenkredits beginnt die Haftung für das Fabrikationsrisiko am Tag des Inkrafttretens des Handelsvertrags, sofern die in der Kreditversicherungspolice und im Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.

Die Haftung für das Kreditrisiko beginnt an dem Tag, an dem die vollständige Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers diesem einen Anspruch auf Bezahlung gibt, sofern die in der Kreditversicherungspolice und dem Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind. Die Haftung für das Kreditrisiko kann jedoch mit dem Tag einer Teillieferung oder einer Teilversendung beginnen, sofern der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag Anspruch auf Zahlung eines dem Wert der gelieferten oder versandten Waren entsprechenden, festen und endgültigen Betrags hat.

Abschnitt 3: Schadensursachen und Haftungsausschluß

13. Haftung des Versicherers

Der Versicherer haftet, wenn der Schaden unmittelbar und ausschließlich auf eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 zurückzuführen ist.

14. Zahlungsunfähigkeit

Rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des privaten Schuldners und gegebenenfalls seines Garanten.

15. Nichtzahlung

Nichtzahlung durch den Schuldner und gegebenenfalls seinen Garanten.

16. Willkürlicher Vertragsbruch oder Verweigerung

Entscheidung des Käufers im Rahmen eines Lieferantenkredits, den Handelsvertrag zu unterbrechen oder zu annullieren oder die Annahme der Waren und/oder Dienstleistungen zu verweigern, ohne von Rechts wegen dazu berechtigt zu sein.

17. Beschluß eines Drittlandes

Jede Maßnahme oder jeder Beschluß der Regierung eines anderen Landes als des Landes des Versicherers, einschließlich Maßnahmen und Beschlüsse öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Regierungsverfügungen gleichzusetzen sind, welche die Erfuellung der Bestellerkreditvereinbarung bzw. des Handelsvertrags unmöglich machen.

18. Moratorium

Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Schuldners oder eines dritten Landes, über das die Zahlungen im Zusammenhang mit der Bestellerkreditvereinbarung oder dem Handelsvertrag abgewickelt werden müssen, erlassen wird.

19. Verhinderung oder Verzögerung des Transfers der Beträge

Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen außerhalb des Landes des Versicherers, die den Transfer von im Zusammenhang mit der Bestellerkreditvereinbarung bzw. dem Handelsvertrag eingezahlten Beträgen verhindern oder verzögern.

20. Rechtsvorschriften des Landes des Schuldners

Im Land des Schuldners erlassene Rechtsvorschriften, die vom Schuldner geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, obwohl diese Zahlungen infolge von Wechselkursschwankungen bei der Konvertierung in die Währung des Handelsvertrags bzw. der Bestellerkreditvereinbarung zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken.

21. Beschluß des Landes des Versicherers

Im Fall einer Lieferantenkreditvereinbarung jede Maßnahme oder Beschluß der Regierung des Landes des Versicherers, einschließlich Maßnahmen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft, die den Handel zwischen einem Mitgliedstaat und Drittländern betreffen, wie beispielsweise ein Exportverbot, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig durch die betreffende Regierung gedeckt werden.

22. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt außerhalb des Landes des Versicherers, beispielsweise Krieg einschließlich Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut und nuklearer Unfall, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig gedeckt sind.

23. Allgemeiner Haftungsausschluß

Der Versicherer haftet nicht, wenn der Schaden direkt oder indirekt auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

a) Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers oder in seinem Auftrag handelnder Personen, die die vollständige oder teilweise Nichtdurchsetzbarkeit der Bestellerkreditvereinbarung oder des Handelsvertrags zur Folge haben.

b) Aufnahme von Bestimmungen in die Bestellerkreditvereinbarung, den Handelsvertrag oder zugehörige Dokumente, einschließlich der Dokumente über Bürgschaften oder Sicherheiten, die die Rechte des Versicherungsnehmers beschränken.

c) Alle sonstigen nach Abschluß der Bestellerkreditvereinbarung oder des Handelsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Darlehensnehmer bzw. einem Garanten getroffenen Vereinbarungen, die die Bezahlung der Schuld verhindern oder verzögern.

d) Im Fall eines Lieferantenkredits die Nichterfuellung der Verpflichtungen durch Zulieferer, andere Vertragspartner oder sonstige Lieferanten, es sei denn, die Nichterfuellung ist Folge der unter den Nummern 17 bis 22 als Schadensursachen genannten politischen Ereignisse.

Abschnitt 4: Bestimmungen über die Entschädigungsleistung

24. Karenzzeit

a) Die Karenzzeit entspricht dem unter Nummer 6 Buchstaben b) und c) dieses Anhangs für die Realisierung des gedeckten Risikos festgelegten Zeitraum.

b) Die Karenzzeit muß nicht angewandt werden,

- wenn im Fall eines privaten Schuldners die Nichtzahlung auf die rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zurückzuführen ist;

- im Fall bilateraler, zwischenstaatlicher Konsolidierungsabkommen; und

- wenn der Versicherer in Form einer unbedingten Bürgschaft Deckung gewährt.

25. Entschädigung

Der Versicherungsnehmer hat nach Ablauf der Karenzzeit gemäß Nummer 24 Anspruch auf Entschädigung, sofern die Voraussetzungen für die Haftungsübernahme erfuellt sind, die Forderung rechtsgültig ist und der Versicherungsnehmer das Risiko mit gebührender Sorgfalt behandelt hat.

26. Gesicherte Verpflichtungen

Wurden die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Versicherungsnehmer durch eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheitsleistung gesichert, so muß der Versicherungsnehmer alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, daß die Bürgschaft oder sonstige Sicherheit nicht nur rechtsgültig, sondern auch durchsetzbar ist.

27. Berechnung der Entschädigung

Die Entschädigung ist so zu berechnen, daß der vom Versicherer an den Versicherungsnehmer gezahlte Betrag den tatsächlich entstandenen Gesamtschaden und/oder den Betrag nicht übersteigt, den der Versicherungsnehmer tatsächlich vom Darlehensnehmer im Rahmen der Bestellerkreditvereinbarung bzw. vom Käufer im Rahmen des Handelsvertrags zu erhalten berechtigt war.

28. Zahlung der Entschädigung

Die Entschädigung wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit gezahlt, sofern der Versicherer alle erforderlichen Angaben, Unterlagen und Nachweise zur rechtzeitigen Feststellung der Rechtmäßigkeit des Anspruchs erhalten hat.

Im Fall der Deckung des Fabrikationsrisikos erfolgt die Zahlung der Entschädigung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit oder nach dem Zeitpunkt des Eingangs eines gegebenenfalls erstellten Sachverständigengutachtens oder nach dem Zeitpunkt einer Einigung des Versicherungsnehmers und des Versicherers über den Entschädigungsbetrag, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der späteste ist.

29. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entschädigung

Beruht der zur Entschädigung angemeldete Schaden des Versicherungsnehmers auf bestrittenen Rechten, so stellt der Versicherer die Zahlung der Entschädigung so lange zurück, bis die in der Bestellerkreditvereinbarung bzw. im Handelsvertrag vorgesehene Schieds- oder Gerichtsinstanz den Streit zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden hat.

30. Bilaterale zwischenstaatliche Konsolidierungsabkommen

a) Fällt die gedeckte Bestellerkreditvereinbarung oder der gedeckte Handelsvertrag unter ein bilaterales zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen, so richtet sich der Versicherungsnehmer sowohl in bezug auf den gedeckten als auch auf den nicht gedeckten Anteil dieser Bestellerkreditvereinbarung bzw. dieses Handelsvertrags nach den Bestimmungen des Konsolidierungsabkommens. Der Versicherungsnehmer leistet dem Versicherer alle zweckdienliche Unterstützung bei der Umsetzung des Konsolidierungsabkommens.

b) Wird der gedeckte Betrag in ein bilaterales zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen einbezogen, so kann der Versicherer auf die einmonatige Frist gemäß Nummer 28 verzichten, sobald das bilaterale Abkommen in Kraft getreten ist.

31. Zusätzliche Aufwendungen

Sofern der Versicherer seine Zustimmung erteilt hat, erstreckt sich die Deckung nach Maßgabe der in der Kreditversicherungspolice festgelegten Deckungsquote auch auf zusätzliche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstehen. Zu diesen Aufwendungen gehören die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten sowie alle sonstigen Rechtskosten.

Beziehen sich diese Aufwendungen jedoch auf vom Versicherer nicht gedeckte Beträge oder fällige Forderungen, werden sie anteilig auf die gedeckten und die nicht gedeckten Beträge bzw. Forderungen angerechnet.

KAPITEL II: ENTGELT

32. Allgemeine Grundsätze für die Festsetzung des Entgelts

Das für die Exportkreditversicherung berechnete Entgelt muß

- dem gedeckten Risiko entsprechen;

- den Umfang und die Qualität der gewährten Deckung angemessen widerspiegeln;

- nicht unangemessen sein, um die langfristigen Betriebskosten und die Schäden zu decken.

33. Qualität der Deckung

Bei der Bestimmung der Qualität der Deckung gemäß Nummer 32 berücksichtigt der Versicherer in gebührendem Maße die Deckungsquote, den Grad der Konditionalität der Deckung und etwaige andere die Qualität der Deckung beeinflussende Bedingungen.

34. Bewertung des Länderrisikos

Die Höhe des für jedes Land oder für jede Länderkategorie berechneten Entgelts wird aufgrund einer angemessenen Bewertung des Länderrisikos festgesetzt.

35. Status des Schuldners

a) Bei der Festsetzung der Entgeltsätze wird der öffentliche oder private Status des Schuldners gemäß Nummer 5 dieses Anhangs durch die Anwendung von Entgeltsätzen, die die Kreditwürdigkeit des Schuldners widerspiegeln, berücksichtigt.

b) Im Fall eines privaten Schuldners kann der Versicherer das wirtschaftliche oder das politische Risiko oder beide Risiken decken. Wird nur eines dieser Risiken gedeckt, so wird nur das dem gedeckten Risiko entsprechende Entgelt berechnet.

36. Risikolaufzeit

a) Bei der Berechnung des Entgelts wird die gesamte Risikolaufzeit berücksichtigt.

b) Im Fall des Fabrikationsrisikos entspricht die Gesamtrisikolaufzeit dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Handelsvertrags und

- der vollständigen Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Exporteurs; oder

- dem mittleren gewichteten Liefertermin, sofern der Vertrag Teillieferungen vorsieht und dem Lieferanten Anspruch auf entsprechende Zahlungen gibt.

c) Im Fall des Kreditrisikos entspricht die Gesamtrisikolaufzeit, gewichtet nach den tatsächlichen dem Risiko ausgesetzten Beträgen der Hauptforderung und der Zinsen,

- dem Zeitraum zwischen dem Beginn der Deckung des Kreditrisikos für den Exporteur und der letzten Zahlung durch den Käufer; oder

- der mittleren Risikolaufzeit zwischen der ersten Inanspruchnahme im Rahmen des Bestellerkredits und dem Zeitpunkt der endgültigen Rückzahlung.

37. Bemessungsgrundlage

a) Das Entgelt wird auf der nachstehend festgelegten Bemessungsgrundlage für die Haftungsobergrenze des Versicherers im Rahmen der Kreditversicherungspolice gezahlt.

b) Im Fall eines Bestellerkredits wird die Bemessungsgrundlage durch Addition der gedeckten Anteile folgender Beträge ermittelt:

- Hauptforderung des Darlehens;

- Darlehenszinsen einschließlich Bauzeitzinsen;

- Standardbankgebühren; und

- Verzugszinsen.

c) Im Fall eines Lieferantenkredits und eines Barzahlungsvertrags entspricht die Bemessungsgrundlage

- für das Fabrikationsrisiko dem Gesamtauftragswert abzüglich der Anzahlung und etwaiger nicht gedeckter Beträge; die Bemessungsgrundlage kann, sofern der Versicherer zustimmt, auf den voraussichtlichen Hoechstbetrag des Schadens reduziert werden;

- für das Kreditrisiko entweder der Summe von Hauptforderung und Zinsen einschließlich Verzugszinsen oder den bei oder nach einer Teillieferung oder bei oder nach der vollständigen Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen geschuldeten Beträgen oder den bei der Erbringung getrennter Leistungen, die dem Lieferanten Anspruch auf entsprechende Zahlungen geben, geschuldeten Beträgen; die Bemessungsgrundlage kann, sofern der Versicherer zustimmt, auf den voraussichtlichen Hoechstbetrag des Schadens reduziert werden.

38. Zahlung des Entgelts

a) Das gesamte Entgelt ist bei Ausstellung der Kreditversicherungspolice fällig.

b) Ungeachtet dessen kann das Entgelt in Teilzahlungen gezahlt werden. In diesem Fall

- verlangt der Versicherer, daß mindestens 15 % des Entgelts bei Ausstellung der Kreditversicherungspolice gezahlt werden;

- berechnet der Versicherer den marktüblichen Zins für die gestundeten Zahlungen ab dem Ausstellungsdatum der Versicherungspolice;

- verlangt der Versicherer, daß das bereits gezahlte Entgelt zu jedem Zeitpunkt dem Entgelt für den jeweiligen, dem Risiko ausgesetzten Betrag entspricht.

KAPITEL III: LÄNDERBEZOGENE DECKUNGSPOLITIK

39. Festlegung der länderbezogenen Deckungspolitik

a) Der Versicherer richtet seine länderbezogene Deckungspolitik nach einer Bewertung des jeweiligen Länderrisikos, nach seinem Gesamtobligo in bezug auf jedes Land und, angesichts seiner Größe und spezifischen Struktur, nach der Zusammensetzung seines Portefeuilles nach Länderrisiken.

b) Bei der Bestimmung seiner länderbezogenen Deckungspolitik berücksichtigt der Versicherer die Einstufung jedes Schuldnerlandes.

c) Es steht dem Versicherer jedoch frei, Geschäfte mit einem bestimmten Land unabhängig von der Einstufung dieses Landes nicht mehr oder nur noch begrenzt zu decken.

40. Definition des Gesamtobligos

a) Das Gesamtobligo wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Deckungsquote anhand der Beträge der mittel- und langfristigen Geschäfte gemäß Artikel 1 der Richtlinie ermittelt.

Das Gesamtobligo setzt sich aus den unter den Buchstaben b) bis e) genannten Bestandteilen zusammen.

b) Bei abgeschlossenen Verträgen, für die der Versicherer die Deckung übernehmen muß, auch wenn die Versicherungspolice noch nicht ausgestellt wurde, der Risikohöchstbetrag von Hauptforderung und Zinsen.

Gedeckte Verzugszinsen, die während der Karenzzeit anfallen.

Etwaige rückversicherte Beträge, wenn der Versicherer als Rückversicherer fungiert; fungiert er jedoch nur als Erstversicherer, so wird der rückversicherte Betrag nicht berücksichtigt.

c) Die Außenstände, die noch nicht beigetrieben oder abgeschrieben wurden, unabhängig davon, ob sich diese Forderungen auf die Realisierung des Fabrikations- und/oder des Kreditrisikos beziehen.

d) Nicht repatriierbare Beträge, wie solche im Zusammenhang mit Gegengarantien und der Deckung des Risikos der Nicht-Wiederinbesitznahme, falls eine Entschädigung geleistet wurde und diese daraus resultierende Forderung weder beigetrieben noch abgeschrieben wurde.

e) Ausstehende Zinsen und Zinsen, die von den Schuldnerländern aufgrund von Umschuldungen zu zahlen sind, einschließlich kapitalisierter Zinsen.

41. Länderrisiko

a) Für die Gruppe der Länder, die das geringste Risiko aufweisen, unterliegt die Deckungspolitik des Versicherers grundsätzlich keinerlei Beschränkungen.

b) Gegenüber den anderen Ländern kann der Versicherer seiner Deckungspolitik Beschränkungen auferlegen.

c) Ein Versicherer, der grundsätzlich für ein Land oder eine bestimmte Ländergruppe keine Deckung übernimmt, kann jedoch ausnahmsweise bestimmte Geschäfte aus bilateralen politischen Erwägungen oder aus Gründen des nationalen Interesses oder dann decken, wenn für das betreffende Geschäft ausreichend frei konvertierbare Devisen verfügbar sind.

42. Beschränkung des Gesamtobligos

a) Für die unter Nummer 41 Buchstabe b) genannten Länder können die Versicherer Risikoplafonds festsetzen, die normalerweise dem höchsten Gesamtobligo entsprechen, das ein Versicherer gegenüber einem bestimmten Land aufweisen darf.

b) Wenn der Risikoplafond für ein bestimmtes Land erreicht oder überschritten wird, kann der Versicherer das Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land durch eine Anhebung der anzuwendenden Entgelte oder durch folgende, kumulative oder alternative Beschränkungen begrenzen:

- Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land;

- Gesamtwert der Deckungszusagen;

- Wert der zu deckenden neuen Verträge;

- Hoechstbetrag für die Deckung je Geschäft.

c) Sofern der Risikoplafond für ein bestimmtes Land nicht erreicht wird, unterliegt die Deckungspolitik grundsätzlich keinerlei Beschränkungen. Der Versicherer kann die Deckungsmöglichkeiten für das betreffende Land dennoch begrenzen, indem er z. B. die Beschränkungen gemäß Buchstabe b) anwendet.

43. Spezifische Bedingungen für die landesbezogene Deckung

Der Versicherer kann in jedem Fall gegenüber einem bestimmten Land, unabhängig von der jeweiligen Länderkategorie, systematisch bestimmte Deckungsbedingungen anwenden wie z. B.:

- Zahlungs- und/oder Transfergarantie der Zentralbank oder des Finanzministeriums des betreffenden Landes;

- unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv oder Bankgarantie;

- Verlängerung der Karenzzeit;

- Herabsetzung der Deckungsquote;

- Beschränkung der Deckung für bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Projektarten.

KAPITEL IV: NOTIFIKATIONSVERFAHREN

44. Geltungsbereich der Notifikationsverfahren

a) Jeder Versicherer wendet hinsichtlich der in den Kapiteln I bis III dieses Anhangs aufgeführten gemeinsamen Grundsätze die folgenden Verfahren an.

b) Diese Verfahren ergänzen die durch die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (2) festgelegten Verfahren.

45. Arten der Notifikationsverfahren

Es gibt vier Arten von Notifikationsverfahren gegenüber der Kommission und den anderen Versicherern:

- jährliche Notifikation zur Information;

- Notifikation zur Entscheidung;

- vorherige Notifikation zur Information; und

- nachträgliche Notifikation zur Information.

46. Jährliche Notifikation zur Information

a) Am Ende eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. März des darauffolgenden Jahres, übermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht mit einem Rückblick auf seine Tätigkeit im vergangenen Jahr. Dieser Bericht umfaßt alle Schuldnerländer und weist für jedes dieser Länder folgende Angaben aus:

- Gesamtbetrag der zugesagten Deckungen des Versicherers;

- Gesamtobligo gemäß der Definition unter Nummer 40 dieses Anhangs;

- erzielte Prämieneinnahmen;

- Betrag der aktuellen Rückstände;

- Betrag der Rückfluesse; und

- Betrag der gezahlten Entschädigungen.

b) Am Beginn eines jeden Jahres, spätestens am 31. Januar, übermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht über seine voraussichtliche Deckungspolitik für das kommende Jahr. Dieser Bericht umfaßt alle Schuldnerländer und weist für jedes dieser Länder zumindest folgende Angaben aus:

- Gesamtbetrag der Deckungszusagen, die der Versicherer geben will;

- länderbezogene Deckungspolitik, d. h. Art und Höhe der Plafonds sowie die Bedingungen, die der Versicherer üblicherweise auf seine Deckung anwendet;

- Art und Weise, wie die Entgelte für das wirtschaftliche und das politische Risiko berechnet und erhoben werden.

47. Notifikation zur Entscheidung

a) Im Fall konkurrierender Angebote von Exporteuren oder Banken in der Gemeinschaft beantwortet ein beteiligter Versicherer unverzüglich alle Auskunftsersuchen eines anderen beteiligten Versicherers über den Status des Schuldners bei dem betreffenden Geschäft gemäß der Definition unter Nummer 5 dieses Anhangs.

b) Besteht Uneinigkeit über den Status des Schuldners, machen die beteiligten Versicherer den anderen Versicherern die Information verfügbar mit dem Ziel, sich auf einen einvernehmlich vereinbarten Status zu einigen.

c) Kommt innerhalb von zehn Tagen nach dem Auskunftsersuchen keine Einigung der Versicherer über den Status des Schuldners zustande, befassen die beteiligten Versicherer unter Angabe der einschlägigen Informationen die Kommission mit dieser Frage, die dann das Beschlußverfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie einleitet.

48. Vorherige Notifikation zur Information

a) Beabsichtigt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, für ein bestimmtes Geschäft oder eine Reihe von Geschäften, oder für einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren, oder für ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder, oder generell günstigere Deckungsbedingungen zu gewähren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Abweichung, z. B. Anpassung an den internationalen Wettbewerb, und des entsprechenden Entgelts, das berechnet werden soll.

b) Beabsichtigt ein Versicherer, niedrigere Entgelte als die von ihm gemäß Nummer 46 Buchstabe b) jährlich notifizierten Entgelte zu berechnen, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission spätestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung.

c) Beabsichtigt ein Versicherer im Anschluß an die Notifikation eines anderen Versicherers gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b), günstigere Bedingungen als die des Urhebers dieser ersten Notifikation zu gewähren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er berechnen will.

d) Beabsichtigt ein Versicherer gemäß Nummer 41 Buchstabe c) die Deckung von Geschäften mit Schuldnern in Ländern, für die er normalerweise keine Deckung übernimmt, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er berechnen will.

49. Nachträgliche Notifikation zur Information

a) Beschließt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, weniger günstige Deckungsbedingungen für ein bestimmtes Geschäft oder eine Reihe von Geschäften, oder für einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren oder für ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder zu gewähren, sollte er den anderen Versicherern und der Kommission eine entsprechende Notifikation übermitteln.

b) Beschließt ein Versicherer, eines oder mehrerer Elemente seiner gemäß Nummer 46 Buchstabe b) jährlich notifizierten länderbezogenen Deckungspolitik anzupassen, übermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission unverzüglich eine entsprechende Notifikation.

c) Beschließt ein Versicherer im Anschluß an eine Notifikation gemäß Nummer 48 Buchstabe a) und/oder Buchstabe b), die gleichen Bedingungen wie der Urheber dieser ersten Notifikation zu gewähren, übermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission unverzüglich eine entsprechende Notifikation.

d) Jeder Versicherer übermittelt unverzüglich eine ausführliche Antwort auf ein Ersuchen der anderen Versicherer und der Kommission um Erläuterungen und Auskunft zu seiner Tätigkeit.

50. Verwendung der elektronischen Datenübermittlung

a) Alle Notifikationen werden normalerweise per elektronischer Datenübermittlung oder gegebenenfalls mit Hilfe anderer zeitnaher Verfahren der schriftlichen Kommunikation übermittelt.

b) Über das zu verwendende System der elektronischen Datenübermittlung wird gemäß dem Verfahren des Artikels 3 der Richtlinie Beschluß gefaßt.

51. In den Notifikationen zu verwendende Währung

Alle in den Notifikationen jedweder Art genannten Beträge werden in ECU auf der Grundlage des letzten Wechselkurses ausgedrückt, sofern nicht gemäß dem Verfahren des Artikels 3 der Richtlinie ein anderslautender Beschluß gefaßt wird.

(1) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1.