Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

(2001/C 188/04)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2), (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(3) (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) der gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten Maßnahmen.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem norwegischen Unternehmen Gje-Vi AS (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt und beschränkt sich auf eine Untersuchung der Form der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen im Fall dieses Unternehmens.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der derzeit den KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes 0302 12 00 21, 0302 12 00 22, 0302 12 00 23 und 0302 12 00 29 ), ex 0303 22 00 (Taric-Codes 0303 22 00 21, 0303 22 00 22, 0303 22 00 23 und 0303 22 00 29 ), ex 0304 10 13 (Taric-Codes 0304 10 13 21 und 0304 10 13 29 ) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes 0304 20 13 21 und 0304 20 13 29 ) zugewiesen wird.

3. Geltende Maßnahmen

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(4) und (EG) Nr. 1891/97(5) des Rates wurden endgültige Antidumpingzölle und endgültige Ausgleichszölle auf die betroffene Ware eingeführt. Die Form der Zölle in diesen beiden Verordnungen wurde später jedoch überprüft und beide Verordnungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(6) aufgehoben.

Gleichzeitig mit der Einführung der endgültigen Zölle wurden mit dem Beschluss 97/634/EG der Kommission(7) Preisverpflichtungen von 190 norwegischen Ausführern (darunter der Antragsteller) angenommen. In ihren Verpflichtungsangeboten sagten die Unternehmen zu, bestimmte Mindesteinfuhrpreise für die betroffene Ware einzuhalten und der Kommission fristgerecht in regelmäßigen Abständen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.

Da ein Bericht verspätet einging, ging die Kommission davon aus, dass der Antragsteller seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Annahme dieser Verpflichtung wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission(8) zurückgenommen, und mit der Verordnung (EG) Nr. 772/98 des Rates(9) wurden anstelle der Verpflichtung endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller legte genügend Beweise für eine wesentliche Veränderung der Umstände seit der Einführung der Zölle auf seine Ausfuhren in die Gemeinschaft und insbesondere für seine interne Umstrukturierung vor. Der Antragsteller möchte erneut ein Verpflichtungsangebot abgeben und macht geltend, dass eine Verpflichtung angesichts der Veränderungen wirksam und durchführbar ist. Auf dieser Grundlage erscheint die einzige Maßnahmenform nicht länger erforderlich, um die schadensverursachenden Auswirkungen von Dumping und Subventionierung zu beseitigen, so dass eine Verpflichtung angemessen wäre.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung für Gje-Vi AS zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 19 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung eine Überprüfung ein.

Diese Überprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung darüber, ob ein neues Verpflichtungsangebot von diesem Unternehmen angenommen werden kann.

a) Fragebogen

Um die von ihr als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.

Die Frist für den Eingang der Antwort auf den Fragebogen ist unter Nummer 6 angegeben.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien, die nachweisen könne, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis einer solchen Untersuchung betroffen sein werden, werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen.

Ferner kann die Kommission betroffene Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Etwaige Stellungnahmen und Anträge sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon- und/oder der Telefaxnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle einzureichen.

6. Frist

Alle betroffenen Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Überprüfung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung stellen.

Daher liegt es im Interesse dieser Parteien, unverzüglich mit der folgenden Dienstelle der Kommission Kontakt aufzunehmen: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion C

TERV 0/24

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehen Fristen oder behindert erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 28 der Antisubventions-Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

(5) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(6) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2606/2000 (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 61).

(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81, zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/744/EG (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 82).

(8) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 31.

(9) ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 10.