A4-0143/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit" (KOM(96)0336 - C4-0460/96)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 119 des EG-Vertrags und Artikel 6 des zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland geschlossenen Abkommens über die Sozialpolitik,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ((ABl. L 45 vom 19.02.1975, S. 19.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit" (KOM(96)0336 - C4-0460/96),

- in Kenntnis des Memorandums der Kommission über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (KOM(94)0006),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Memorandum über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 43.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0143/97),

A. in der Erwägung, daß der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleichwertiger Arbeit, obwohl es die Richtlinie über gleiches Entgelt seit 1975 gibt, nach wie vor nicht voll angewandt wird, wie durch das anhaltende und während der Rezession noch grösser gewordene Lohngefälle zwischen Männern und Frauen deutlich wird,

B. in der Erwägung, daß der Fortbestand der ungleichen Bezahlung zeigt, daß Rechtsvorschriften allein nicht immer unbedingt ausreichen, um ein Problem zu lösen oder einen Grundsatz bzw. eine Mindestnorm einzuführen,

C. in der Erwägung, daß der von der Kommission vorgelegte Leitfaden eine konkrete und praktische Maßnahme ist, mit der einige der Unzulänglichkeiten der Rechtsvorschriften über gleiches Entgelt beseitigt werden sollen, indem den an der Lohnbildung beteiligten Parteien geholfen wird, den Grundsatz des gleichen Entgelts besser zu respektieren,

D. in der Erwägung, daß die Berücksichtigung und Anwendung des Leitfadens durch Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern beitragen dürfte,

E. in der Erwägung, daß durch den Leitfaden die Ungleichheiten bei der Bezahlung wahrscheinlich nicht alle beseitigt werden, da sie eine Folge der anhaltenden vertikalen und horizontalen geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarktes sind, die sich darin zeigt, daß die Frauen im Niedriglohnsektor überrepräsentiert sind; in der Erwägung, daß durchgreifendere Maßnahmen notwendig sind, um den Arbeitsmarkt umzustrukturieren und diese Aufteilung zu beseitigen,

F. in der Erwägung, daß die "atypischen" Beschäftigungsverträge, an die zahlreiche Frauen gebunden sind, nicht gerade dazu beitragen, daß sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringert; in der Erwägung, daß ihre Position verbessert würde, wenn die derzeit zwischen den Sozialpartnern laufenden Verhandlungen über atypische Arbeit zu einem gemeinschaftsweiten Abkommen oder Rechtsinstrument führen würden, durch das die vertraglichen Rechte atypischer Arbeitnehmer wesentlich verbessert würden,

G. in der Erwägung, daß die zunehmend dezentralisierten Lohnverhandlungen in den meisten Fällen zu ungleicher Bezahlung geführt haben, da eher Männer als Frauen in Unternehmen und Branchen tätig sind, in denen die Möglichkeit für produktivitätsbezogene Lohnvereinbarungen besteht,

1. begrüsst den Vorschlag für einen Leitfaden, der in vielen Einzelheiten den Empfehlungen des Parlaments folgt; ist überzeugt, daß ein solcher Leitfaden zu wesentlichen Verbesserungen zur Schaffung einer geschlechtsneutraleren Arbeitsplatzklassifizierung und Arbeitsplatzbewertung führen und als Instrument zur Beseitigung ungerechter Lohnfaktoren, wie ungerechtfertigte Zuschüsse und Prämien, die nicht den Arbeitsplatzanforderungen und - leistungen entsprechen, dienen kann; ist ferner überzeugt, daß der Leitfaden als praktisches Instrumentarium für die Sozialpartner anzusehen ist, und daß diese eingehend konsultiert wurden;

2. betont, daß der Leitfaden auf alle Arbeitnehmer (einschließlich Lehrlinge und Heimarbeiter) angewandt werden sollte, unabhängig davon, ob sie Vollzeit-, Teilzeitbeschäftigte, Gelegenheits- oder Zeitarbeitskräfte sind und ungeachtet der Dauer der Beschäftigung;

3. ist überzeugt, daß eine u.a. auf die Sozialpartner und ihre Vertreter zielgerichtete Sensibilisierungs- und Informationskampagne einen wesentlichen Schritt in den Anstrengungen zum Abbau der Lohn- und Gehaltsunterschiede bedeuten kann, wie sie heute bestehen, von denen viele auf geschlechtsspezifischen Fehlinterpretationen des Arbeitsinhalts und der Arbeitsleistungen beruhen; weist die Kommission und insbesondere die Sozialpartner darauf hin, daß dieser Leitfaden auf allen Ebenen der Tarifabschlüsse verteilt werden muß, wenn er wirksam sein soll; unterstreicht, daß besondere Bemühungen unternommen werden müssen, damit diese Informationen zu den KMU und den Beschäftigungsbereichen gelangen, in denen vorherrschend Frauen tätig sind, und zu den Beschäftigten in Bereichen, die vorwiegend durch Teilzeitarbeit und atypische Arbeitsformen und nicht durch Vollzeit- und Dauerarbeitsplätze geprägt sind;

4. fordert die Kommission auf, den Sozialpartnern und ihren Vertretern, die in die Entscheidung über Entlohnung und Nebenleistungen eingebunden sind, Informations-, Schulungs- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen;

5. stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Regierungen durch die Anwendung des Leitfadens im öffentlichen Sektor eine wichtige Rolle bei der beispielhaften Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit spielen können; stellt aber auch fest, daß Kürzungen der öffentlichen Ausgaben negative Auswirkungen auf den Stellenwert vieler Arbeitsplätze im Bereich Gesundheitsfürsorge, Weiterbildung und Kinder- bzw. Altenbetreuung haben sowie die Verfügbarkeit von leicht zugänglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungsdiensten beschränken können, auf die viele Frauen und Männer angewiesen sind;

6. betont, daß die erste Voraussetzung für die praktische Anwendung des Leitfadens die Arbeitsplatzbewertung ist, daß jedoch Arbeitsplatzbewertungssysteme sorgfältig konzipiert sein müssen, damit gewährleistet ist, daß sie Diskriminierungen aufzeigen und nicht fortsetzen; weist darauf hin, daß zur Vermeidung einer geschlechtsspezifischen Arbeitsplatzbewertung die zum Vergleich der Arbeitsplätze benutzten Faktoren den Wert sowohl der männlichen als auch der weiblichen Arbeit widerspiegeln müssen; weist nachdrücklich darauf hin, daß bei der Ausarbeitung und Anwendung von Arbeitsplatzbewertungssystemen die Arbeitnehmer und insbesondere die weiblichen Arbeitnehmer unbedingt konsultiert und beteiligt werden müssen;

7. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über "geschlechtsneutrale" Arbeitsplatzbewertungssysteme durchzuführen und Leitlinien für eine beispielhafte Arbeitsplatzbewertung als Anhaltspunkt für die Sozialpartner zu erarbeiten;

8. ist der Auffassung, daß man zusätzliche Anstrengungen hätte unternehmen müssen, um eindeutig zwischen den Lohnkomponenten zu unterscheiden, die ihren Ursprung in gesellschaftlichen Entwicklungen haben und denen, die hauptsächlich auf Lohnabschlüssen auf Unternehmensebene beruhen, wo geschlechtsbezogene Argumente leichter in Lohnverhandlungen einbezogen werden;

9. ist besorgt, daß allzu allgemeine Beschreibungen der Arbeitsplatz- und Tätigkeitsanforderungen in den Leitfaden Eingang gefunden haben, so daß es den Tarifparteien möglich ist, von einer geschlechtsneutralen Beschreibung abzuweichen und sich auf nichttransparente Arbeitsentgelte zu einigen; Transparenz und Zugang zur Information über diese Faktoren sind weiterhin das wichtigste Instrument bei Verhandlungen und Vergleichen.

10. geht davon aus, daß die Anwendung dieses Leitfadens in Auseinandersetzungen über die Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung eine wichtige Rolle spielen wird; ersucht die Kommission und den Rat, unverzueglich die Richtlinie über die Beweislast anzunehmen und dabei die Stellungnahme des Parlaments zu berücksichtigen;

11. fordert in Anbetracht dessen, daß gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit in erster Linie über die Tarifverhandlungen erreicht werden kann, die Sozialpartner nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Lohnvereinbarungen auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung basieren, und diese Tarifverhandlungen einer sorgfältigen und regelmässigen Überprüfung zu unterziehen, um erneute Diskriminierungen im Rahmen von Entlohnungssystemen in Zukunft zu vermeiden;

12. erachtet die Beteiligung von Frauen an den Tarifverhandlungen für die Beseitigung der Lohndiskriminierung als wesentlich; fordert die Sozialpartner auf, die Schritte darzulegen, die sie zur Verstärkung der Vertretung und Mitwirkung der Frauen in ihren jeweiligen Organisationen und Verhandlungsgremien unternommen haben;

13. vertritt die Auffassung, daß die Ausarbeitung von Arbeitsplatzbewertungssystemen und die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit im Rahmen der Tarifverhandlungen eine eingehende Schulung der Beteiligten, einschließlich der Arbeitnehmer selbst, und den uneingeschränkten Zugang zur Beratung durch Experten erfordert; fordert die Kommission auf, eine Datenbank mit Informationen über Experten und Organisationen aus sämtlichen Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit beraten können, anzulegen, und solche Fachberatung zu fördern und anzuregen;

14. ist der Ansicht, daß Transparenz sowohl bei der Arbeitsplatzbewertung als auch in den Tarifverhandlungen eine wesentliche Voraussetzung für jede Politik ist, die auf die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit abzielt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Verfügbarkeit von klaren und aktuellen Statistiken über Lohnniveaus, insbesondere nach Branchen aufgeschlüsselt und branchenübergreifend, zu verbessern;

15. fordert die Kommission auf, bei der Überwachung der Anwendung des Leitfadens Beispiele für gute oder innovative Praktiken zu sammeln und deren Austausch und Verbreitung so wirksam wie möglich zu erleichtern;

16. fordert die Kommission auf, die Anwendung des Leitfadens zu überwachen und die Umwandlung des Leitfadens in ein rechtsverbindliches Instrument zu prüfen, falls die Maßnahme innerhalb von drei Jahren nicht zu der gewünschten Verminderung des Lohngefälles geführt hat; ist der Auffassung, daß der Leitfaden während der Weiterverfolgung den Arbeitgebern und den Unterhändlern positive Maßnahmen für diskriminierte Frauen empfehlen soll;

17. weist auf die immer noch bestehende ungleiche Aufgabenverteilung bei der Pflege zwischen Männern und Frauen hin, die direkten Einfluß auf die Berufstätigkeiten von Frauen hat und die als eine der Ursachen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und damit auch bei der Entlohnung angesehen werden muß;

18. spricht erneut den Wunsch aus, daß in dem neuen Vertrag gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Artikel 119 so erweitert wird, daß das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit festgeschrieben wird;

19. verweist auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, in denen festgelegt wird, daß der Grundsatz "gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit" nicht nur in bestimmten Wirtschaftszweigen verwirklicht werden soll, sondern auch über die Grenzen der einzelnen Wirtschaftszweige hinaus; ersucht die Sozialpartner und die zuständigen Instanzen, dafür Sorge zu tragen, daß dies auch tatsächlich geschieht;

20. ersucht die Mitgliedstaaten, ein Netz von Sachverständigen einzurichten, die die Erfuellung der Rechtsvorschriften betreffend die Entlohnung überprüfen, und Verfahren und Sanktionen vorzusehen, die ihre konkrete Anwendung gewährleisten sollen;

21. hält es für sehr wichtig, daß Frauen besseren Zugang zu berufsorientierter Ausbildung und Fort- und Weiterbildung erhalten;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.