Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Errichtung einer Europäischen Verwaltungsakademie, im Folgenden ,Akademie" genannt, erfolgt im allgemeinen Kontext der Reform des europäischen öffentlichen Dienstes. Im Zuge dieser Reform soll u.a. die Entwicklung der Humanressourcen durch die Fortbildung der Bediensteten stärker gefördert werden. Außerdem stützt sich die Reform auf einen tiefgehenden Wandel der Verwaltungskultur im Allgemeinen und der Managementkultur im Besonderen. Im Rahmen der Reform des Statuts und seines Laufbahnsystems soll auch ein neues System für den Wechsel der Funktionsgruppe eingeführt werden, das eine obligatorische Fortbildung beinhaltet. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, dass eine interinstitutionelle Akademie von Nutzen sein kann.

Die Generalsekretäre der Gemeinschaftsorgane (zu denen in diesem Zusammenhang auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürgerbeauftragte gerechnet werden) waren übereingekommen, diese Frage zu prüfen unter dem Gesichtspunkt, dass die Fortbildung des Personals der Organe zumindest teilweise auf interinstitutioneller Grundlage erfolgen könnte. Damit wurde die Akademie von Anfang an in Überlegungen einbezogen, wenigstens einen Teil der Maßnahmen zur Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten aller Organe, einschließlich der Ämter und Agenturen, zusammenzulegen. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen werden die einschlägigen Tätigkeiten bislang von jedem Organ bzw. jeder Einrichtung selbst organisiert und finanziert.

Nach ersten Überlegungen führten die Generalsekretäre im Rahmen einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe eine Ex-ante-Bewertung durch. Die Arbeitsgruppe sollte feststellen, welche Auswirkungen die Einrichtung einer Akademie hätte, insbesondere in Bezug auf Synergieeffekte. Der Bericht der Arbeitsgruppe und die dazugehörigen Beschlussentwürfe wurden von den Generalsekretären am 28. Oktober 2003 genehmigt. Das Ergebnis der Prüfung war, dass die Errichtung einer interinstitutionellen Akademie nicht nur wirtschaftliche Folgen im Sinne von mehr Effizienz und Wirksamkeit im Fortbildungsbereich (siehe weiter unten) hätte, sondern auch dem Bemühen um gemeinsame Werte und um die Entwicklung einer europäischen Verwaltungskultur neue Impulse verleihen würde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Europäische Verwaltungsakademie im allgemeinen Rahmen einer Personalpolitik, die sich auf das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - der gemeinsamen Grundlage für sämtliche Gemeinschaftsorgane - stützt, folgendem Auftrag gerecht werden soll:

- Unterstützung bei den Bemühungen um ein besseres Funktionieren der Gemeinschaftsverwaltungen, insbesondere durch die Managerschulung, um die Entwicklung einer neuen Verwaltungskultur zu fördern;

- Hilfe bei der Eingliederung neuer Beamter und Bediensteter in die gemeinschaftliche Verwaltungskultur unabhängig von dem Organ, insbesondere durch einen gemeinsamen Grundlehrgang beim Dienstantritt. Hieraus ergibt sich eine neue Politik zur Eingliederung von Personal in die Organe, die allerdings die jedem Organ eigenen Einführungsmaßnahmen nicht ersetzen soll;

- Aufgaben im Rahmen der individuellen Laufbahnentwicklung, insbesondere eine Rolle bei der Erhöhung des Kompetenzniveaus durch obligatorische Ausbildungsgänge im Hinblick auf die Einführung eines Bescheinigungsverfahrens für den Übergang von der Funktionsgruppe Assistenz in die Funktionsgruppe Administration.

Aus den nachfolgenden Kriterien wird deutlich, dass die gewählte Lösung zum einen gemeinschaftspolitisch und zum anderen wirtschaftlich motiviert ist. Ihre Verwirklichung ist gegenüber der jetzigen Situation, in der die Fortbildung von wenigen Ausnahmen abgesehen von jedem Organ getrennt organisiert wird, mit erheblichen Vorteilen verbunden. Diese Kriterien sind:

- in erster Linie die Verbreitung gemeinschaftlicher Wertvorstellungen und die Herausbildung einer gemeinschaftlichen Gesinnung in den Verwaltungen der Organe der Europäischen Union;

- die Garantie für eine möglichst einheitliche Anwendung des Statuts durch die einzelnen Organe im Hinblick auf die Fortbildung und damit auch die Laufbahnentwicklung;

- die Bestimmung verschiedener Bereiche, in denen die gleichen Kenntnisse und Kompetenzen erforderlich sind und die sich deshalb gut für eine gemeinsame Organisation der Fortbildung eignen;

- die Tatsache, dass bei der Nachfrage leichter eine kritische Masse erreicht wird, was derzeit für die kleinen Institutionen nicht einfach ist;

- die Erweiterung des Angebots (z.B. stärkere Spezialisierung und mehr Auswahl, verschiedene Termine usw.);

- und schließlich größenordnungsbedingte Einsparungen infolge einer gemeinsamen Organisation, insbesondere bei der Verwaltung und durch die Optimierung der Zahl der Teilnehmer für die Veranstaltungen.

Aus dem Bericht der interinstitutionellen Gruppe geht hervor, dass die Verwirklichung dieser Kriterien zu Synergien führt und eine gemeinsame Organisation der im vorliegenden Beschluss genannten Fortbildungsmaßnahmen rechtfertigt.

Selbstverständlich gibt es in der Fortbildung noch andere Bereiche, die unter Anwendung der vorstehend erläuterten Kriterien auf interinstitutioneller Ebene organisiert werden können. Der vorliegende Beschluss ermöglicht deshalb ein schrittweises Vorgehen, bei dem zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden kann, die gemeinsamen Maßnahmen weiter auszudehnen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden als Tätigkeitsbereiche lediglich die Managementausbildung, die Schulung beim Dienstantritt und die Fortbildungslehrgänge im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens vorgesehen. Die Akademie wird somit ab Januar 2005 für alle Organe und Einrichtungen, die den Beschluss unterzeichnet haben, zunächst einmal Kurse für neue Beamte und sodann Managementkurse organisieren und durchführen. Als nächstes werden im Verlauf des Jahres 2005 Kurse zur Vorbereitung des Erwerbs einer Bescheinigung für den Wechsel in die Funktionsgruppe Administration hinzukommen.

Des Weiteren wird in dem Beschluss geregelt, dass die Akademie in den ersten Jahren ihres Bestehens verwaltungsmäßig einer bereits vorhandenen interinstitutionellen Einrichtung, nämlich dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften zugeordnet wird, wodurch mit geringem Personalaufwand und einem begrenzten operativen Haushalt Synergieeffekte erzielt werden können, vor allem in der Verwaltung (Ressourcenverwaltung) und im Management (Leitungsausschuss, Direktor der Akademie) (siehe hierzu den vorgenannten Bericht). Diese Zuordnung wird spätestens nach einer dreijährigen Erprobungsphase auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung überprüft.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE -

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1], insbesondere auf Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Statuts,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 1).

nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Die Organe müssen die Investitionen in die berufliche Bildung ihres Personals intensivieren.

(2) Durch eine Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich können bei Humanressourcen und Finanzmitteln Synergien erzielt werden; des Weiteren werden die Kontakte zwischen den Organen und die Verbreitung gemeinsamer Werte sowie einheitlicher beruflicher Praktiken gefördert.

(3) Aus diesen Gründen sollte eine gemeinsame interinstitutionelle Einrichtung Mittel für bestimmte Maßnahmen zur Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erhalten.

(4) Im Interesse von Wirtschaftlichkeit und Effizienz sollte diese gemeinsame interinstitutionelle Einrichtung zumindest in der Anlaufphase einer bereits bestehenden interinstitutionellen Einrichtung - dem durch Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten eingerichteten Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften - zugeordnet werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie

Es wird eine Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden ,die Akademie" genannt) errichtet.

Artikel 2

Aufgaben

1 Die Akademie hat die Aufgabe, für die Organe, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben (im Folgenden ,die Organe" genannt), bestimmte Maßnahmen im Bereich der beruflichen Fortbildung im Rahmen der von den Organen beschlossenen Leitlinien durchzuführen im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen und Laufbahnen.

2. Den Wünschen der Organe entsprechend nimmt die Akademie folgende Aufgaben wahr:

a) Konzeption, Organisation und Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen;

b) Erleichterung der Teilnahme an externen Fortbildungsmaßnahmen;

c) gegebenenfalls damit verbundene Aufgaben zur Unterstützung ihres Auftrags.

3. Die Generalsekretäre der Organe, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten legen fest, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist und ändern diese Bereiche gegebenenfalls.

4. Auf Antrag eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur kann die Akademie gegen Entgelt bei der Konzeption der Fortbildung behilflich sein.

Artikel 3

Anträge und Beschwerden, Rechtsmittel

Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind an die Akademie zu richten. Jede Klage in diesen Bereichen ist gegen die Kommission zu richten.

Artikel 4

Zuordnung

1. Die Verwaltungsakademie wird verwaltungsmäßig dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden ,das Amt" [2] genannt) zugeordnet.

[2] ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 5.

2. Die Zuordnung umfasst Folgendes:

a) die Übernahme verschiedener Verwaltungsaufgaben durch bereits bestehende Verwaltungseinheiten des Amtes;

b) die Ausübung der Funktionen des Leitungsausschusses der Akademie;

c) die Ausübung des Amtes eines Direktors der Akademie;

Die in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Funktionen werden von den entsprechenden Organen des Amtes wahrgenommen.

3. Spätesten drei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses kann die Zuordnung durch Beschluss des Leitungsausschusses beendet werden; dieser Beschluss wird mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG [3] gefasst, wenn er von mindestens fünf Organen, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben, unterstützt wird.

[3] ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56.

Artikel 5

Durchführung

Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der Kanzler des Gerichtshofs, die Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie der Vertreter des Bürgerbeauftragten ergreifen einvernehmlich die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Vorsitzende

Im Namen der Kommission Im Namen des Gerichtshofs

Der Präsident Der Präsident

Im Namen des Rechnungshofs Im Namen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Präsident Der Präsident

Im Namen des Ausschusses

der Regionen

Der Präsident Der Bürgerbeauftragte