13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/51 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  achte  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsatzsteuern  - Verfahren  zur Erstattung  der 
Mehrwertsteuer  an nicht  im Inland  ansässige  Steuerpflichtige 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 26 vom  1. Februar  1978  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 99, 100  und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  99, 
100 und  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 20.  Januar  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 31.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-  und 
Finanzfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Beratungsgegenstand  zu betrauen, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Peyromaure-
Debord-Broca,  mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf 
die Beratungen  der vorgenannten  Fachgruppe  in ihrer  Sit-
zung  am 16. Mai  1978, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  (Sitzung  vom  1. Juni 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 38 Ja-Stimmen  bei 19 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. In  Anwendung  von  Artikel  17 Absatz  4 der 
6. Mehrwertsteuerrichtlinie  hat die Kommission  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  den Entwurf  einer  Richtlinie 
zur Harmonisierung  der  umsatzsteuerrechtlichen  Vor-
schriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  die Verfahren  zur 
Erstattung  der Mehrwertsteuer  an Steuerpflichtige  ausge-
arbeitet,  die nicht  in dem  Mitgliedstaat  ansässig  sind,  in 
dem die Leistung  oder  Lieferung  ausgeführt  worden  ist. 1.2. Aus  Gründen  der Gleichheit  erschien  es unerläß-
lich, daß  jede  Leistung  (für  die gewerbliche  oder  berufli-
che Tätigkeit  erforderliche  Lieferungen  oder  Dienstlei-
stungen),  für die von  einem  Steuerpflichtigen  in einem 
Staat  der Gemeinschaft  Mehrwertsteuer  bezahlt  wurde, 
einen  Anspruch  auf Erstattung  der Mehrwertsteuer  be-
gründet,  sofern  der Steuerpflichtige  nicht  in dem  Staat  an-
sässig  ist, in dem  die fragliche  Leistung  ausgeführt  wurde. 
1.3. Um  in den  Genuß  der Erstattung  durch  das Land 
zu kommen,  in dem  man  keinen  Wohnsitz  hat,  müssen 
folgende  Bedingungen  erfüllt  sein: 
— Nichtbegründung  eines  Wohnsitzes  in dem  Land  der 
Leistung,  für die ein Anspruch  auf Erstattung  gegeben 
sein kann; 
— Beibringung  der Rechnung,  durch  die der Anspruch 
auf Erstattung  begründet  wird,  oder  der Einfuhrdo-
kumente; 
— Nachweis  durch  eine  behördliche  Bescheinigung,  daß 
man tatsächlich  Mehrwertsteuerpflichtiger  in dem 
Staat  ist, in dem  die wirtschafdiche  Tätigkeit  ausgeübt 
wird; 
— schriftliche  Erklärung,  daß  man  in dem  jeweiligen 
Land  in Verbindung  mit den Lieferungen  und  Dienst-
leistungen,  für die der Anspruch  auf Erstattung  gel-
tend gemacht  wird,  keine  wirtschaftliche  Tätigkeit 
ausgeübt  hat. 
2. Allgemeine  Aussprache 
2.1. Die  Frage  wurde  aufgeworfen,  ob diese  Richtlinie 
durch  eine  genügend  hohe  Anzahl  von  Härtefällen  ge-
rechtfertigt  ist. 
Nr. C 269/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
2.2. Die  Diskussion  ergab  weiter,  daß  jede  berufliche 
oder  gewerbliche  Betätigung  in einem  Staat,  in dem  man 
keinen  Wohnort  oder  Sitz  hat (Besuch  von  Kongressen 
und Messen,  Reisen  usw.),  daß jede  Beförderung  (von  Per-
sonen  oder  Waren),  jede  Hotel-  und  Benzinrechnung,  jede 
Reparatur  an Beförderungsmitteln  den Anspruch  auf Er-
stattung  begründen  dürfte. 
2.3. Ferner  wurde  die Frage  der Gefälligkeitsrechnun-
gen angeschnitten. 
2.4. Hier  handelt  es sich  jedoch  nicht  um ein Problem, 
das mit der zur Beratung  anstehenden  Frage  in unmittel-
barer  Verbindung  steht,  denn  im Hoheitsgebiet  einzelner 
Mitgliedstaaten  hat sich  dieses  Problem  bereits  gestellt. 
2.5. Die  Bedeutung  der Formalitäten  und  die Kosten 
dieser  Formalitäten  wurden  zur  Sprache  gebracht.  Es 
wurde  angeregt,  prinzipiell  vorzusehen,  daß  die  Vor-
steuerbeträge  in dem  Land  abgezogen  werden  können,  in 
dem die Mehrwertsteuerpflicht  gegeben  ist. 
2.6. Wie  soll  jedoch  ein solcher  Anspruch  von  Amts 
wegen  vorgesehen  werden,  ohne  daß  das Land,  in dem  die 
Steuerpflicht  gegeben  ist, bei dem  Land  eine  Kontrolle 
vornimmt,  in dem  die Mehrwertsteuer  entrichtet  wurde? 
Damit  würden  beide  Parteien  und  die Steuerverwaltung  in 
dem einen  und  dem  anderen  Land  in diese  Angelegenheit 
verwickelt.  Damit  würden  effektiv  Kosten  für die Parteien 
und die Steuerverwaltungen  entstehen,  doch  dürfte  das 
unvermeidlich"  sein. 
2.7. Auf  jeden  Fall  stellt  sich  hier  die Frage,  ob die 
6. Richtlinie  diese  Möglichkeit  zuließe. 2.8. In  Artikel  17 Absatz  4 der 6. Richtlinie  wird  nur 
die Erstattung  genannt,  was  der Kommission  die Hände 
bindet. 
2.9. Wenn  die Staaten  allein  betroffen  sind,  ist darüber 
hinaus  angesichts  der verschiedenen  Mehrwertsteuersätze 
zu bedenken,  inwieweit  und  zu welchen  Kosten  die Ver-
rechnung  vorgenommen  werden  kann. 
2.10.  Soweit  die Mehrwertsteuerregelungen  nicht  voll 
harmonisiert  werden,  ist darauf  zu achten,  daß  sich  die 
bestehenden  Unterschiede  nicht  vergrößern. 
2.11.  Aus  Gründen  der  Steuergerechtigkeit  soll  mit 
dieser  Richtlinie  offenbar  eine  Übergangsmaßnahme  ge-
schaffen  werden,  bis der allgemeine  Grundsatz  des  Ab-
baus  der fiskalischen  Grenzen  in der Gemeinschaft  ange-
wendet  wird. 
2.12.  Vorbehaltlich  dieser  allgemeinen  und  der nach-
stehenden  besonderen  Bemerkungen  stimmt  der  Aus-
schuß  dem  Richtlinienentwurf  zu. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  7 
Der Ausschuß  fragt  sich,  aus  welchen  Gründen  in Ab-
satz 2 die Kriterien  25 bzw.  50 RE gewählt  wurden.  Er hat 
die Ansicht  der Kommission  zur Kenntnis  genommen,  daß 
eine höhere  Schwelle  nicht  im Interesse  der Erstattungsbe-
rechtigten  ist, eine  niedrigere  jedoch  denkbar  sei; im Ver-
hältnis  zu dem  entsprechenden  Zeitraum  ist das Kriterium 
von 50 RE für das Kalenderjahr  allerdings  bereits  vorteil-
haft. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Juni  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI