STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfe SA.39639 (2021/C ex 2021/NN) — Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen für Konsortium Cineca

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 177/02)

Mit Schreiben vom 1. März 2021, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax + 32 22961242 Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird und/oder dass Teile ihrer Stellungnahme vertraulich behandelt werden.

WORTLAUT DER ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Am 15. Oktober 2014 ging bei der Kommission eine Beschwerde des privaten italienischen IT-Unternehmens BeSmart S.r.l. (im Folgenden „Beschwerdeführer“) wegen einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe für das gemeinnützige Konsortium Cineca ein, das damals aus dem italienischen Ministerium für Bildung, Hochschulen und Forschung (Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca, im Folgenden „MIUR“) sowie italienischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bestand. Cineca erbringt 1) IT-Dienste für Hochschulen, 2) IT-Dienste für das MIUR, verschiedene andere öffentliche Verwaltungen und einige kommerzielle Einheiten sowie 3) Hochleistungsrechendienste (im Folgenden „HPC-Dienste“) für öffentliche und private Einrichtungen.

Beschreibung der Maßnahmen

Cineca erhält vom MIUR jährlich Mittel, und zwar i) für die Erbringung von IT-Diensten für das MIUR und ii) als Beitrag zu den im Zusammenhang mit der Erbringung von HPC-Diensten anfallenden Betriebskosten und Investitionen. Zudem erhält Cineca Zahlungen von Hochschulen für die Erbringung von IT-Diensten.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass i) die jährlichen öffentlichen Mittel, die Cineca für IT-Dienste für das MIUR erhält, und ii) die Zahlungen italienischer Hochschulen für IT-Dienste von Cineca unzulässige und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen für Cineca darstellen.

Außerdem sei ein Teil der für die Erbringung von IT-Diensten für das MIUR und für HPC-Dienste bereitgestellten öffentlichen Mittel zur Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten genutzt worden, bei denen Cineca mit dem Beschwerdeführer im Wettbewerb stehe.

Italien macht geltend, dass Cineca eine wesentliche Funktion im nationalen Bildungs- und Hochschulwesen habe, da es das MIUR, die Hochschulen, die Forschung und das Bildungswesen angemessen unterstütze. Cineca sei unabdingbar, damit das MIUR und die Hochschulen ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen könnten. Ferner lägen die für die IT-Dienste an Cineca gezahlten Beträge nicht über den Marktpreisen. Somit werde Cineca kein selektiver Vorteil gewährt. Außerdem erbringe Cineca sehr umfassende und gut aufeinander abgestimmte IT-Dienste, was Cineca von seinen Wettbewerbern unterscheide.

Bezüglich der mutmaßlichen Quersubventionierung macht Italien geltend, dass angemessene Methoden für die Rechnungsführung, die mit den einschlägigen italienischen Vorschriften im Einklang standen, sicherstellten, dass es vor 2016 nicht zu einer Quersubventionierung gekommen sei. Im Jahr 2016 sei dann eine förmliche getrennte Rechnungsführung eingeführt worden. Somit sei eine Quersubventionierung ausgeschlossen.

Beihilferechtliche Würdigung der Maßnahmen

Ziel der Kommission ist es festzustellen, ob 1) die Zahlungen an Cineca für die IT-Dienste für das MIUR und 2) die Zahlungen der italienischen Hochschulen an Cineca staatliche Beihilfen darstellen. Ferner soll geklärt werden, ob die im Zusammenhang mit den IT-Diensten für das MIUR und den HPC-Diensten getätigten Zahlungen an Cineca zu einer Überkompensation führten oder für eine Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von Cineca verwendet wurden.

Hinsichtlich der Zahlungen für die IT-Dienste für das MIUR ist die Kommission vorläufig der Auffassung, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Erbringung von IT-Diensten für das MIUR und dessen wesentlichen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kommission fordert Italien auf, den Charakter der wesentlichen Aufgaben des MIUR zu präzisieren und zu erläutern, inwiefern die Erbringung von IT-Diensten durch Cineca für die Erfüllung dieser wesentlichen Aufgaben erforderlich ist.

Ferner bittet die Kommission um Stellungnahme zu der Frage, ob das MIUR für die in Rede stehenden Dienste Marktpreise gezahlt hat oder ob Cineca ein selektiver Vorteil verschafft wurde.

Hinsichtlich der Erbringung von IT-Diensten für italienische Hochschulen stellt die Kommission vorläufig fest, dass diese Tätigkeit eng mit der hoheitlichen Aufgabe der Bereitstellung von Hochschulbildung verbunden und somit keine wirtschaftliche Tätigkeit ist. Sollte sich diese vorläufige Schlussfolgerung bestätigen, würde Cineca in Bezug auf diese Tätigkeit nicht als Unternehmen im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung erachtet und die Zahlungen dieser Hochschulen an Cineca würden keine staatlichen Beihilfen darstellen. Die Kommission bittet die Beteiligten um Stellungnahme und nähere Ausführungen zu dieser Frage.

Ferner stellt die Kommission vorläufig fest, dass die Zahlungen italienischer Hochschulen an Cineca aus staatlichen Mitteln gewährt werden, die dem Staat zuzurechnen sind.

Möglicherweise haben die Hochschulen nicht den Marktpreis für die IT-Dienste von Cineca gezahlt, wodurch Cineca ein selektiver Vorteil gewährt worden wäre.

Schließlich stellt die Kommission vorläufig fest, dass Italien vor 2016 kein wirksames System für getrennte Rechnungsführung eingeführt hatte. Daher untersucht die Kommission, ob vor 2016 durch hinreichende Vorkehrungen eine wirksame Trennung der Rechnungsführung von Cineca gewährleistet war, sodass jegliche Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten während des untersuchten Zeitraums ausgeschlossen werden könnte.

Der Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt, trägt die Beweislast dafür, dass die von ihm gewährte Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (1). Italien hat keine Argumente vorgebracht, um die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen zu belegen.

Der Kommission liegen derzeit keine Hinweise darauf vor, dass die Beihilfe, die Cineca durch die angefochtenen Maßnahmen gewährt worden sein könnte, als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen wäre. Sie fordert Italien auf, dazu Stellung zu nehmen und Nachweise für eine mögliche Vereinbarkeit der Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission hat daher beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.

Nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

(1) Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Olympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, ECLI:EU:T:2007:253, Rn. 34.

(2) ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

(3) Modifica della convenzione n. 1167 del 1o dicembre 1967 che istituisce un Consorzio interuniversitario per la gestione del centro informatico dell'Italia nord-orientale.

(4) Articolo 16, paragrafo 3, dello statuto del Cineca del 2009.

(5) L'Italia ha spiegato che nel sistema universitario italiano non esistono università private. Tutte le università hanno lo status di ente pubblico e si distinguono solo in due tipologie: le università statali e le università non statali legalmente riconosciute.

(6) Articolo 9, commi da 11-bis a 11-quater del decreto legge del 19 giugno 2015 n. 78, convertito in legge modificata il 4 agosto 2015.

(7) Nel presente documento per «servizi informatici» si intende: la progettazione, lo sviluppo, la fornitura e la manutenzione di sistemi informatici e software. Rientrano in tali servizi anche attività quali la gestione di progetti, la consulenza, ecc. in relazione a tecnologie dell'informazione. Se necessario e opportuno, può essere selezionata una delle attività di cui sopra.

(8) Con il decreto legge n. 1/2020 pubblicato nella Gazzetta ufficiale del 9 gennaio 2020, il MIUR è stato diviso in ministero dell'Istruzione e ministero dell'Università e della ricerca (MUR).

(9) ANS — Anagrafe degli studi.

(10) Il portale nazionale italiano della ricerca (www.ricercaitaliana.it) è stato istituto nel 2005 per rispondere alla necessità di diffondere ai cittadini informazioni sul rilievo e il valore della ricerca e per creare un accesso unificato al sistema italiano di ricerca.

(11) Il Cineca ha venduto i suoi prodotti e servizi anche in Albania, Turchia e Romania attraverso la società controllata Kion (attualmente inglobata nel Cineca).

(12) Il personale addetto all'HPC assiste gli utenti e offre consulenza su strumenti e tecniche in diversi settori disciplinari che spaziano dalla medicina alla meteorologia, dalla sismologia alla dinamica dei fluidi, alla bioinformatica e alla chimica, per fornire alla comunità scientifica un ambiente informatico solido e affidabile.

(13) Secondo il sito del Cineca, i suoi clienti in questo settore sono: l'ISS (Istituto Superiore di Sanità), il CSS (Consiglio superiore di sanità), l'IOR (Istituto ortopedico Rizzoli di Bologna), l'AIEOP (Associazione Italiana di Ematologia e Oncologia Pediatrica), l'Ufficio centrale operativo dell'ABTC (Adult Brain Tumor Consortium) dell'Università Johns Hopkins di Baltimora (USA), università italiane e straniere (Bologna, Padova, Milano Bicocca, Leicester), ASL e industrie farmaceutiche (come Roche Global).

(14) ENI, FIAT, Ferrari, Piaggio Aero, Pilatus Aircraft, Tetrapack, Luna Rossa/BMW Oracle, Alenia Aeronautica, HyperCare, ecc.

(15) Ad esclusione dei servizi di HPC forniti a clienti privati.

(16) L'importo relativo ai servizi informatici per il MIUR non è stato erogato in quanto il MIUR ha sospeso i pagamenti al Cineca per gli anni 2015, 2016, 2017 e 2018.

(17) www.besmart.it

(18) La Consip è l'agenzia centrale per gli appalti della pubblica amministrazione italiana.

(19) Sentenza del Consiglio di Stato, Sez. VI, n. 6009/2018 del 22 ottobre 2018, confermata in data 11 marzo 2020 dalla Corte di Cassazione (sentenza n. 7012).

(20) Il Consiglio di Stato ha ritenuto che il Cineca sia un'«impresa» e che le attività per le quali il Cineca riceve finanziamenti pubblici siano attività economiche. Il Consiglio di Stato ha concluso che i servizi informatici per il MIUR sono disponibili sul mercato informatico e non rientrano nell'esercizio di pubblici poteri. Il finanziamento pubblico concesso per la fornitura di servizi informatici al MIUR costituisce un aiuto di Stato illegale. Secondo il Consiglio di Stato, il Cineca non soddisfa i criteri obbligatori relativi allo status di «in house».

(21) Come esempio, il denunciante ha citato l'affidamento in via diretta di servizi software al Cineca da parte dell'Università degli Studi della Calabria nel 2014. In quel caso, l'offerta iniziale del Cineca era più costosa di un'offerta concorrente presentata dal denunciante. Successivamente, il Cineca aveva rivisto la propria offerta riducendo il prezzo. Infine, l'affidamento in via diretta al Cineca è stato annullato dal TAR della Calabria.

(22) Le università italiane sono finanziate mediante l'FFO (finanziamento ordinario delle università statali). L'FFO è articolato in due parti: una «quota base» e una «quota premiale». La «quota base» è automaticamente attribuita alle università, mentre la «quota premiale» è assegnata in base a criteri quantitativi e qualitativi.

(23) In sostanza, l'interoperabilità consente ai diversi sistemi di informazione di comunicare tra loro, vale a dire di scambiare dati.

(24) Altre autorità pubbliche, quali l'Agenzia italiana per i medicinali (AIFA), il dipartimento delle dogane e alcune autorità locali (ad esempio alcune province italiane).

(25) Il denunciante sostiene che la relazione del 2015 non rende atto di una contabilità separata conformemente ai criteri stabiliti dalla direttiva 2006/111/CE. Consiste semplicemente in una ricostruzione retrospettiva delle spese sostenute dal Cineca per farle rientrare nel contributo del Ministero.

(26) Secondo il denunciante, nel 2015 una parte del personale assegnato ai servizi di HPC era assegnata anche ad altre attività (ad esempio, progetti europei e servizi a clienti privati). Ciò ha comportato una doppia rendicontazione dei costi del personale da parte del Cineca.

(27) A tale riguardo, il denunciante fa riferimento alla relazione concernente le attività del Cineca nel primo semestre del 2015. Il 100 % dei costi dell'intero personale del Cineca occupato nei servizi di calcolo ad alte prestazioni (HPC) (80 persone nel servizio di «applicazioni di supercalcolo e innovazione» (SCAI)) è stato riportato come costo per i servizi di HPC. Pertanto, tale personale non avrebbe potuto svolgere attività per conto del consorzio diverse dalle attività HPC. Invece, secondo il denunciante, tale personale avrebbe partecipato anche ad altre attività.

(28) Articolo 7, comma 42-bis, del decreto legge 6 luglio 2012, n. 95 convertito, con modificazioni, in legge 7 agosto 2012, n. 135.

(29) L'Italia ha fornito informazioni su 70 università aderenti al Cineca e sulle 25 università non aderenti al Cineca.

(30) Articolo 16 dello statuto del 2009.

(31) Le autorità italiane hanno sottolineato che, sebbene sia stato difficile risalire all'ipotesi alla base dei dati comunicati al MIUR nel 2015, il Cineca ha potuto applicare la metodologia e i fattori di ripartizione dei costi utilizzati nel 2018 ai dati del 2015 e, in particolare, ai costi del personale all'epoca. Ciò ha portato alla rielaborazione della rendicontazione del 2015 sulla base dei nuovi criteri.

(32) Sentenza della Corte di giustizia dell'11 giugno 2020 nelle cause riunite C-262/18 P e C-271/18 P, Commissione e Repubblica slovacca/Dôvera zdravotná poist'ovňa, ECLI:EU:C:2020:450, punto 28; sentenza della Corte di giustizia del 12 settembre 2000 nelle cause riunite Pavlov e altri, da C-180/98 a C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, punto 74; sentenza della Corte di giustizia del 23 aprile 1991, Höfner e Elser, C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, punto 21.

(33) Sentenza della Corte di giustizia del 4 maggio 1988, Bodson, C-30/87, ECLI:EU:C:1988:225, punto 18.

(34) Cfr. in particolare la sentenza della Corte di giustizia del 19 gennaio 1994, SAT/Eurocontrol, C-364/92, ECLI:EU:C:1994:7, punto 30, e la sentenza della Corte di giustizia del 18 marzo 1997, Calì & Figli, C-343/95, ECLI:EU:C:1997:160, punti 22 e 23.

(35) Sentenza della Corte di giustizia del 12 luglio 2012, Compass-Datenbank GmbH, C-138/11, ECLI:EU:C:2012:449, punto 40. Causa C-364/92, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, EU:C:1994:7, punto 30. Sentenza del Tribunale del 28 settembre 2017, Aanbestedingskalender BV/Commissione [TenderNet], T-138/14, punto 38, confermata dalla sentenza della Corte di giustizia del 7 novembre 2019, C-687/17 P, punto 18.

(36) SA.34402 — 2015/C (ex 2015/NN) attuata dalla Germania a favore di Hochschul-Informations-System GmbH, GU L 74 dell'11 marzo 2020, pag. 22. Tale decisione è stata impugnata; cfr. la causa T-34/20 in relazione alla quale il Tribunale ha emesso un'ordinanza il 18 gennaio 2021.

(37) Considerando 127 della decisione HIS.

(38) Sentenza del Tribunale del 28 settembre 2017, T-138/15, ECLI:EU:T:2017:675, punti 59, 83 e 90, confermata dalla sentenza della Corte di giustizia del 7 novembre 2019, C- 687/17 P, punti 44 e 45.

(39) Cfr. i considerando 124, 126 e 127 della decisione HIS, in cui si fa riferimento alla sentenza del Tribunale del 28 settembre 2017, Aanbestedingskalender BV/Commissione, punti da 90 a 97.

(40) Le conclusioni di tali cause, confermate dagli organi giurisdizionali dell'Unione, si basano essenzialmente sull'esistenza di obblighi legali funzionali allo svolgimento di compiti di interesse pubblico che incombono sia allo Stato che ai beneficiari degli aiuti di Stato, nonché sulla convergenza degli obiettivi perseguiti. Le conclusioni non sono state influenzate dalla presenza di concorrenti sul mercato e si sono basate, tra l'altro, sulla circostanza che il beneficiario era in grado di offrire la gamma più completa di prodotti tra i concorrenti.

(41) Sentenza della Corte di giustizia del 6 settembre 2011, Scattolon, C-108/10, ECLI:EU:C:2011:542, punto 44.

(42) SA.25745 (2013/NN) (ex CO 11/2008) — Mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten des Internetportals C(2013) 2361 final, GU C 167 del 13.6.2013, pag. 1.

(43) Ibidem. Considerando 48.

(44) Ibidem. Considerando 33, 34, 37, 40 e 42.

(45) Ibidem. Considerando 42.

(46) Ibidem. Considerando 44 e 45.

(47) Sentenza della Corte di giustizia dell'11 luglio 1996, SFEI e altri, C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, punto 60; sentenza della Corte di giustizia del 29 aprile 1999, Spagna/Commissione, C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, punto 41.

(48) Sentenza della Corte di giustizia dell'11 luglio 1996, SFEI e altri, C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, punti 60 e 61.

(49) Sentenza della Corte di giustizia del 10 dicembre 2020, Comune di Milano/Commissione, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, punti 104-106; sentenza della Corte di giustizia del 19 marzo 2013, Bouygues e Bouygues Télécom/Commissione e altri, cause riunite C-399/10 P e C-401/10 P, ECLI:EU:C:2013:175, punto 104; sentenza della Corte di giustizia del 5 giugno 2012, Commissione/EDF, C-124/10, ECLI:EU:C:2012:318, punto 95; sentenza del Tribunale del 13 settembre 2010, Grecia e altri/Commissione, cause riunite T-415/05, T-416/05 e T-423/05, ECLI:EU:T:2010:386, punto 177.

(50) Sentenza del Tribunale del 12 giugno 2014, Sarc/Commissione, T-488/11, ECLI:EU:T:2014:497, punto 98; Land Burgenland/Commissione, cause riunite C-214/12 P, C-215/12 P e C-223/12 P, ECLI:EU:C:2013:682, punti 94 e 95.

(51) Sentenza della Corte di giustizia del 17 settembre 1980, Philip Morris, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, punto 11; sentenza del Tribunale del 15 giugno 2000, Alzetta, cause riunite T-298/97, T-312/97 ecc., ECLI:EU:T:2000:151, punto 80.

(52) Sentenza della Corte di giustizia del 12 settembre 2000, Pavlov e altri, cause riunite da C-180/98 a C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, punto 74; sentenza della Corte di giustizia del 23 aprile 1991, Höfner e Elser, C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, punto 21.

(53) Cfr. in particolare la sentenza della Corte di giustizia del 19 gennaio 1994, SAT/Eurocontrol, C-364/92, ECLI:EU:C:1994:7, punto 30, e la sentenza della Corte di giustizia del 18 marzo 1997, Calì & Figli, C-343/95, ECLI:EU:C:1997:160, punti 22 e 23.

(54) Sentenza della Corte di giustizia dell'11 settembre 2007, Commissione/Germania, C-318/05, ECLI:EU:C:2007:495, punto 68, e sentenza della Corte di giustizia del 27 giugno 2017, C-74/16, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe, ECLI:EU:C:2017:496, punto 50.

(55) Sentenza della Corte di giustizia dell'11 giugno 2020 nelle cause riunite C-262/18 P e C-271/18 P, Commissione e Repubblica slovacca/Dôvera zdravotná poist'ovňa, ECLI:EU:C:2020:450, punto 43.

(56) Sentenza del Tribunale del 28 settembre 2017, T-138/15, ECLI:EU:T:2017:675. L'offerta di una piattaforma da parte di TenderNed, che consentiva alle autorità pubbliche di gestire in modo esaustivo la procedura di appalto pubblico, era considerata intrinsecamente legata al compito dello Stato di garantire il corretto funzionamento del sistema degli appalti pubblici (punti 59, 83 e 90).

(57) Punto 127 della decisione HIS. SA.34402 — 2015/C (ex 2015/NN) attuata dalla Germania a favore di Hochschul-Informations-System GmbH, GU L 74 dell'11 marzo 2020, pag. 22. Tale decisione è stata impugnata; cfr. la causa T-34/20 in relazione alla quale il Tribunale ha emesso un'ordinanza il 18 gennaio 2021.

(58) Cfr. i considerando 124, 126 e 127 della decisione HIS, in cui si fa riferimento alla sentenza del Tribunale del 28 settembre 2017, Aanbestedingskalender BV/Commissione, punti da 90 a 97.

(59) Articolo 33 della Costituzione italiana.

(60) Sentenza del Tribunale del 12 dicembre 1996, Air France/Commissione, T-358/94, ECLI:EU:T:1996:194, punto 56.

(61) Causa C-482/99, Francia/Commissione (Stardust Marine), punti 52 e 53.

(62) Ibidem, punti 55 e 56.

(63) Sentenza della Corte di Giustizia del 23 ottobre 2014, Commerz Nederland, C-242/13, ECLI:EU:C:2014:2224, punto 35. Causa C-482/99, Francia/Commissione (Stardust Marine), punti 55 e 56, causa C-303/88, Italia/Commissione, punti 11 e 12 e causa C-305/89, Italia/Commissione, punti 13 e 14.

(64) Articolo 9, commi da 11-bis a 11-quater del decreto legge del 19 giugno 2015 n. 78.

(65) Sentenza della Corte di giustizia dell'11 luglio 1996, SFEI e altri, C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, punti 60 e 61.

(66) Sentenza del Tribunale del 12 giugno 2014, Sarc/Commissione, T-488/11, ECLI:EU:T:2014:497, punto 98; Land Burgenland/Commissione, cause riunite C-214/12 P, C-215/12 P e C-223/12 P, ECLI:EU:C:2013:682, punti 94 e 95.

(67) Sentenza della Corte di giustizia del 17 settembre 1980, Philip Morris, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, punto 11; sentenza del Tribunale del 15 giugno 2000, Alzetta, cause riunite T-298/97, T-312/97 ecc., ECLI:EU:T:2000:151, punto 80.

(68) Sentenza della Corte di giustizia del 12 luglio 2012, Compass-Datenbank/Austria, C-138/11, ECLI:EU:C:2012:449, punto 37.

(69) Sentenza della Corte di giustizia del 27 giugno 2017, Escuelas Pías, C-74/16, ECLI:EU:C:2017:496, punto 51.

(70) Sentenza del Tribunale del 15 ottobre 2020, První novinová společnost a.s./Commissione, T-316/18, ECLI:EU:T:2020:489, in particolare punti 198 e da 250 a 254.

(71) Causa T-68/03, Olympiaki Aeroporia Ypiresies/Commissione, EU:T:2007:253, punto 34.