ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1374
Vol.1970/0205

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(70)1374
Brüssel,den10LeJeabar1JJO
VERTRAULICH
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DES^RATES
mitderdieItalienische Republikermächtigtwird,,
dasmitderVolksrepublik Polenausgehandelt aHan
delsprotokoll fürdasJahr1971abzuschließen
(vor.derKommissiondemRatvorgelegt)

BEGRÜNDUNG
MitEntscheidung vom 10.November 1970 wurde Italien ermächtigt ,Ver­
handlungen mitPolen Uber einHandelsprotokoll für dasJahr 1971 auf
derGrundlage derdieser Entscheidung beigefügten ,alsLeitlinien
dienenden Schlussfolgerungen aufzunehmen .
Das Ergebnis derVerhandlungen war derEntwurf eines Protokolls ,der
paraphiert und denMitgliedstaaten und derKommission am23.November
1970 anlässlich einer adhoc-Konsultationssitzung mitgeteilt wurde .
Nach eingehender Prüfung des Inhalts desgeplanten Protokolls musste
dieKommission feststellen ,dass zwischen den alsLeitlinien dienenden
Schlussf olgerungen und einigen Bestimmungen desProtokolls gewisse
Abweichungen bestehen .
DieKommission meinte daher ,einen Einwand hierzu "erheben zumüssen ,
sodass das inArtikel 13tzweiter Unterafesatz ,derEntscheidung des
Rates vom 16.12 .1969 vorgesehene Genehmigungsverfahren keine Anwendung
finden konnte .
Diehauptsächlichste Abweichung ergibt sich daraus ,dass Italien der
Volksrepublik Polen durch einen Briefwechsel ,derdemgeplanten Protokoll
beigefügt istundBestandteil desProtokolls bildet ,eine Liste (Liste
"A2-71 ")neuer Erzeugnisse mitUrsprung undHerkunft ausPolen mitge­
teilt hat ,die bis zum 31»Dezember 1971 ohne mengenmässige Beschränkunge :
nach dem inItalien geltenden "adogana"-Verfahren nach Italien einge­
führt werden können .DieAushandlung dieses Briefwechsels und diebei
dieser Gelegenheit erfolgte Mitteilung derListe "A2-71 "warweder bei
derKonsultation-Koordinierung vorAufnahme derVerhandlungen noch in
einer der alsLeitlinien für diese Verhandlungen dienenden Schluss­
folgerungen vorgesehen worden .

2
Auch unter Berücksichtigung derKlarstellungen ,welche dieitalienische
Delegation beiderKonsultation am23«November gegeben hat ,istdie
Kommission ferner derAuffassung ,dass der Inhalt dieses Briefwechsels
denautonomen Charakter <dervonItalien gegenüber Polen angewandten
Liberalisierungsmassnahmen beeinträchtigen kann .
Unter diesen Umstanden hält esdieKommission fürnotwendig ,dass sich
dieitalienische Regierung ausdrücklich verpflichtet ,vo.cweiteren
Liberalisierungsmassnahmen anlässlich späterer Verhandlungen das inder
Entscheidung desRates vom 16.12,1969 vorgesehene Konsultations -
Koordinierungs-Verfahren zubefolgen .
DieKommission hätte gegen denAbschluss desitalienisch-polnischen
Protokolls nichts einzuwenden ,sofern die italienische Regierung ausser -
dem dieZusicherung gäbe ,dass derbetreffende Briefwechsel sie nicht
daran hindern würde ,Waren gegenüber Polen wieder zuentliberalisieren ,
wenn eine solche Entliberalisierung durch dieDurchführung der gemein­
samen Handelspolitik notwendig und imEinklang mit denbestehenden
multilateralen Verpflichtungen erfolgen würde .
Eine weitere Abweichung von geringerer Bedeutung besteht darin ,dass
Italien für zwei Kmtingente Aufstockungen zugestanden hat ,die die
indenLeitlinien vorgesehene Höchstgrenze übersteigen .

Vorr.ciila~ ,:.iaer
:T:0,!T:i■"'',
mit der dieItalienische Republik ermächtigt wird ,
das mit derVolksrepublik Polen ausgehandelte Han­
delsprotokoll für dasJahr 1971 abzuschliessen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf dieEntscheidung desRates vom 16.12.1969 über dieschritt­
weise Vereinheitlichung derabkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen
denMitgliedstaaten und dritten Ländern und über dieAushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen (l),insbesondere aufArtikel 13,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe j
1. Der Rat hat dieItalienische Republik mitEntscheidung vom 10.
November 1970 ermächtigt ,mit derVolksrepublik Polen auf derGrundlage
der imAnhang zudieser Entscheidung aufgeführten Schlussfolgerungen
Verhandlungen über einHandelsprotokoll für dasJahr 1971 aufzunehmen .
2. Nach Absehluss derVerhandlungen hat dieItalienische Republik
denübrigen Mitgliedstaaten und derKommission inderKonsultations -
Sitzung vom 23.November 1970 denWortlaut desgeplanten Protokolls
mitgeteilt .
3- ImVerlaufe dieser Konsultation wurden gewisse Abweichungen
zwischen den derEntscheidung vom 10.November 1970 imAnhang beige­
fügten Schlussfolgerungen unddemText desgeplanten Protokolls fest­
gestellt .
; ./.
(1)ABl .Nr.L326vrm29.12.1969 ,S.39

-2-
k. Diese Abweichungen betreffen einerseits dieAufstockung einiger
Kontingente über dieindenSchlussfolgerungen vorgesehene Höchstgrenze
hinaus und andererseits einen Briefwechsel imAnhang zuder .Pr'VV 11.
Dieser Briefwechsel bezieht sich auf eine Reihe neuer Erzeugnisse mit
Ursprung und Herkunft aus Pr>len ,deren Einfuhr nach Italien nach dem
sogenannten "adoganä M-Verfahren "biszum 31.Dezember 1971 ohne mengen -
mässige Beschrankungen zugelassen ist .
3' Eshat sich inderKonsultation jedoch herausgestellt ,dass diese
Abweichungen weder dasreisungslnse Funktionieren desgemeinsamen
Marktes n»ch dierechtmässigen Interessen derMitgliedstaaten beein­
trächtigen und dieEinführung einheitlicher Vorschriften für die
gemeinsame Handelspolitik nicht behindern .,
6. Unter diesen Umständen kann dasgeplante Protokoll zwischen der
Italienischen Republik und derVolksrepublik Polen abgeschlossen werden .
7» Diese Ermächtigung betrifft denAbschluss eines Handelsprotokolls
für dasJahr 1971 zwischen dembetreffenden Mitgliedstaat und dem er­
wähnten Drittland ,unbeschadet dersonstigen Verpflichtungen ,diesicn
fürdenbetreffenden Mitgliedstaat aus demGemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel I
Die Italienische Republik wird ermächtigt ,dasmit derVolks­
republik Polen ausgehandelte Handelsprotokoll für dasJahr 1971t dessen
Entwurf denMitgliedstaaten und derKommission am23.November 1970
mitgeteilt wurde ,abzuschliessen .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
Der Präsident