A4-0285/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (KOM(95)0283 - C4-0392/95 - 95/0160(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Nahrungsmittelhilfe ist einer der wichtigsten Aspekte der Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nahrungsmittelhilfe bleibt nach wie vor ein wichtiger Aspekt der Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Nahrungsmittelhilfe muß sich in die Politik der Entwicklungsländer zur Steigerung ihrer Ernährungssicherheit, vor allem durch die Einführung von Ernährungsstrategien einfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nahrungsmittelhilfe muß sich in die Politik der Entwicklungsländer zur Steigerung ihrer Ernährungssicherheit, vor allem durch die Einführung von Ernährungsstrategien einfügen, die auf die Linderung der Armut mit dem endgültigen Ziel ausgerichtet sind, die Nahrungsmittelhilfe überfluessig zu machen.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammenarbeit genau ab und beraten sich dabei über ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme. Die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten einschlägigen internationalen Abkommen, vor allem dem Internationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Ent- wicklungszusammenarbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme und spezifischen Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit genau ab. Die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten einschlägigen internationalen Abkommen, vor allem dem Internationalen Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen, beigetreten.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Als wichtige Teilaspekte der Ent-wicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategien, die Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben könnten, berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als wichtige Teilaspekte der Ent-wicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategien, die Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben könnten, berücksichtigt werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsreformen und strukturelle Anpassung.

(Änderung 5)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die langfristige Ernährungssicherheit auf regionaler und nationaler Ebene sowie auf der Ebene der Haushalte, die allen Menschen jederzeit Zugang zu Nahrungsmitteln für ein aktives und gesundes Leben ermöglicht, ist ein wichtiges Element der Bekämpfung der Armut und sollte in allen einschlägigen Programmen mit Entwicklungsländern hervorgehoben werden.

(Änderung 6)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Männern und Frauen im Bereich der Ernährungssicherheit der Haushalte sollten die unterschiedlichen Rollen von Frauen und Männern systematisch berücksichtigt werden, wenn Programme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit ausgearbeitet werden.

(Änderung 7)

Erwägung 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, die Beteiligung von Frauen und Gemeinschaften an den Bestrebungen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Haushalte zu verstärken.

(Änderung 8)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspolitik, Krisensituationen in den Entwicklungsländern zu vermeiden und gegebenenfalls Hilfemaßnahmen zu treffen; in diesem Rahmen ist bei ihrer Durchführung diese fundamentale Rolle als Faktor der sozialen und politischen Stabilisierung zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspolitik, Krisensituationen in den Entwicklungsländern zu vermeiden und gegebenenfalls Hilfemaßnahmen zu treffen; in diesem Rahmen sind bei ihrer Durchführung ihre möglichen sozialen und politischen Auswirkungen zu berücksichtigen.

(Änderung 9)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Es erscheint angezeigt, die Nahrungsmittelhilfe zu einem echten Instrument der Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu machen, das es der Gemeinschaft vor allem ermöglicht, mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es erscheint angezeigt, die Nahrungsmittelhilfe zu einem effizienteren Instrument der Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu machen, das es der Gemeinschaft vor allem ermöglicht, mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.

(Änderung 10)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernähungssicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine grössere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungsmittelhilfeaktionen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Aktionen abzulösen, die auf Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion abzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernähungssicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine grössere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungsmittelhilfeaktionen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Aktionen abzulösen, die auf Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion abzielen, und zwar im Einklang mit ökologischen Erfordernissen und den Interessen kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und von Fischern.

(Änderung 11)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann der notleidenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern durch Mitfinanzierung von Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische Hilfe.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann der notleidenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern durch Mitfinanzierung von Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, sonstigen Produktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische Hilfe.

(Änderung 12)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Regionale Konzepte für die Ernährungssicherheit einschließlich dreiseitiger Operationen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und lokaler Ankaufsoperationen sollten weiter mit dem Ziel verstärkt und unterstützt werden, die natürliche Komplementarität zwischen Ländern zu nutzen, die zur selben Region gehören. Die Politiken im Bereich der Ernährungssicherheit sollten eine regionale Dimension zur Förderung des regionalen Nahrungsmittelhandels und der Integration besitzen.

(Änderung 13)

Erwägung 12b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Ineffizienz, der Kosten und der Beeinträchtigung der Umwelt, die mit der Beförderung erheblicher Mengen von Nahrungsmitteln über den Erdball verbunden sind, sollte der Beschaffung von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene der Vorzug gegeben werden, wo dies möglich ist.

(Änderung 14)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopolitischen Veränderungen und den in zahlreichen Empfängerländern stattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Maßnahmen zur Verringerung der Armut sowie sektorale Politiken u.a. im Hinblick auf Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Familienplanung und Bildung sowie die makro-ökonomische Politik wie z.B. strukturelle Anpassungsprogramme sollten mit den Zielen der Gewährleistung der Ernährungssicherheit für alle in Einklang gebracht werden.

(Änderung 15)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern und eine Anpassung an die Politik des Empfängerlandes im Bereich der Ernährungssicherheit vorzunehmen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelsicherheit vorzusehen.

(Änderung 16)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen ihrer Politik der Zusammen-arbeit mit den Entwicklungsländern und in der Absicht, Ernährungskrisen in angemessener Weise zu begegnen, führt die Gemeinschaft zugunsten der Entwicklungsländer Nahrungsmittel-hilfemaßnahmen sowie Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen ihrer Politik der Zusammen-arbeit mit den Entwicklungsländern und in der Absicht, Ernährungskrisen und erheblichen Nahrungsmitteldefiziten in angemessener Weise zu begegnen, führt die Gemeinschaft zugunsten der Entwicklungsländer Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durch.

(Änderung 17)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Kurzfristige Nahrungsmittelhilfe-Aktionen in Katastrophengebieten werden im Rahmen der Verordnung betreffend humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht in den Rahmen dieser Verordnung. Im Falle schwerer Krisen werden alle Instrumente der gemeinschaftlichen Hilfspolitik in enger Abstimmung zugunsten der notleidenden Bevölkerung eingesetzt.

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 1 erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Ernährungssicherheit in den Empfängerländern und -regionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der auf Armut konzentrierten Ernährungssicherheit für die Bevölkerung in Entwicklungsländern und -regionen;

>ursprünglicher Text>

- Hebung des Ernährungsniveaus der begünstigten Bevölkerung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Hebung des Ernährungsniveaus der begünstigten Bevölkerung und Förderung ihres Zugangs in einer ausgewogenen Ernährung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser;

(Änderung 19)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft muß soweit wie möglich in die Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, sowie in die Ernährungsstrategien der betreffenden Länder eingebunden sein. Die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit dienen der Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien im Bereich der Armutsbekämpfung, der Ernährung, der Familienplanung, des Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobei besonders auf die Kontinuität der Programme zu achten ist, vor allem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe darf, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf dem einheimischen Markt nicht zu Störungen führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Nahrungsmittelhilfe und Aktionen der Ernährungssicherheit der Gemein- schaft müssen soweit wie möglich in die Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebens-mittelindustrie, sowie in die Ernährungsstrategien der betreffenden Länder eingebunden sein. Die Nahrungsmittelhilfe und die Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit dienen der Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien im Bereich der Armutsbekämpfung, der Ernährung, der Familienplanung, des Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobei besonders auf die Kontinuität der Programme zu achten ist, vor allem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe darf, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf dem einheimischen Markt nicht zu Störungen führen.

(Änderung 20)

Artikel 2 Absatz 4 Einleitung und erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

(4) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt sich in erster Linie auf eine objektive Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt, wobei auch wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt sich ausschließlich auf eine objektive Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt, wenn solche Aktionen als einziger geeigneter Weg zur Verbesserung der Ernährungssicherheit von Gruppen erscheinen, die nicht über Mittel und Wege verfügen, um selbst mit Nahrungsmitteldefiziten fertigzuwerden. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:

>ursprünglicher Text>

- grundlegende Nahrungsmitteldefizite;

>Text nach EP-Abstimmung>

- grundlegende Nahrungsmitteldefizite;

>ursprünglicher Text>

- Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ernährungsstatus gemessen an Indikatoren menschlicher und ernährungsbezogener Entwicklung wie Kindersterblichkeitsrate, durchschnittliches Geburtsgewicht, Anämierate bei Frauen, Lebenserwartung, Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Wasser und andere Ernährungsdaten und Vorhandensein besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten;

(Änderung 21)

Artikel 2 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls von der Durchführung einjähriger oder mehrjähriger Entwicklungsvorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder Entwicklungsprogrammen abhängig gemacht, und zwar vorrangig von solchen, die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Diese Komplementarität muß durch die einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland festgelegte Verwendung der Gegenwertmittel gewährleistet werden, wenn die im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt sind. Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls von der Durchführung einjähriger oder mehrjähriger Entwicklungsvorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder Entwicklungsprogrammen abhängig gemacht, und zwar vorrangig von solchen, die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeugung und Ernährungssicherheit in den Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Diese Komplementarität muß durch die einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland oder gegebenenfalls dem Gremium oder der Nichtregierungsorganisation, die Empfänger der Hilfe sind, festgelegte Verwendung der Gegenwertmittel gewährleistet werden, wenn die im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt sind. Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden.

>ursprünglicher Text>

Die Hilfe kann vor allem, abgesehen von der Zuteilung von Grundnahrungsmitteln, auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten sowie Aufklärungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Hilfe kann vor allem, abgesehen von der Zuteilung von Grundnahrungsmitteln, auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten sowie Aufklärungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Es ist wichtig, daß die Empfängerländer als wesentlichen Bestandteil des Ernährungssicherheitsprogramms die Schaffung von Sicherheitsvorräten planen und gleichzeitig die Anlage von regionalen Vorräten vorgesehen ist, die von regionalen oder internationalen Organisationen verwaltet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, daß die Empfängerländer als wichtigen Bestandteil des Ernährungssicherheitsprogramms die Schaffung von Sicherheitsvorräten planen und gleichzeitig die Anlage von regionalen Vorräten vorgesehen ist, die von regionalen oder internationalen Organisationen verwaltet werden.

(Änderung 23)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Zweck dieser Aktionen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssicherheit dieser Länder zu unterstützen und diese dazu anzuregen, den Grad ihrer Nahrungsmitteleigenversorgung zu erhöhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck dieser Aktionen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssicherheit der jeweiligen Bevölkerung zu unterstützen und diese dazu anzuregen, den Grad ihrer Nahrungsmitteleigenversorgung zu erhöhen.

(Änderung 24)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern und internationalen oder Nichtregierungsorganisationen, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt.

(Änderungen 25 und 26)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Bei den Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Ver-besserung der Ernährungssicherheit abzielen und bespielsweise zu folgen-den Aktionen einen Finanzbeitrag leisten:

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Ver-besserung der langfristigen dauerhaften Ernährungssicherheit abzielen und bespielsweise zu folgenden Aktionen einen Finanzbeitrag leisten:

>ursprünglicher Text>

- Lieferung von Saatgut und von für die Nahrungsmittelerzeugung wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Lieferung von Saatgut, Werkzeug und anderen für die Nahrungsmittelerzeugung wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen im ländlichen Kreditwesen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen im ländlichen Kreditwesen mit besonderem Schwerpunkt auf Frauen;

>ursprünglicher Text>

- Vorratsbildungen bei den einzelnen Bauern oder auf Dorf-, Gebiets-, Landes- oder Regionalebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vorratsbildungen bei den einzelnen Bauern oder auf Dorf-, Gebiets-, Landes- oder Regionalebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Förderung derjenigen, die mit der Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln befasst sind;

>ursprünglicher Text>

- Aktionen zur Förderung von kommerziellen Nahrungsmitteleinfuhren;

>ursprünglicher Text>

- Aktionen im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung vor Ort;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aktionen im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung vor Ort;

>ursprünglicher Text>

- Projekte zur Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Projekte zur Entwicklung der umweltgerechten Nahrungsmittelerzeugung;

>ursprünglicher Text>

- flankierende Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit, vor allem Ausbildungsaktionen vor Ort.

>Text nach EP-Abstimmung>

- flankierende Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit in der Europäischen Union und in Drittstaaten sowie Aktionen zur Verdeutlichung der Rolle der Gemeinschaft in diesem Bereich und Ausbildungsaktionen vor Ort, insbesondere für Frauen und Erzeugerorganisationen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grundstoffen der Empfängerländer.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfestrukturen, einschließlich Ausbildungsaktionen vor Ort.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Aktionen das übrige Instrumentarium der Gemeinschaftshilfe einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel berücksichtigt wird und daß sie mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Aktionen die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemein-schaftlichen Entwicklungshilfe einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mit der Entwick-lungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(Änderung 28)

Artikel 8 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Systeme zur Frühwarnung und zur Gewinnung von Daten über die Entwicklung der Ernten, der Vorräte und der Märkte zwecks Verbesserung der Information über die Ernährungslage der betreffenden Länder;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Systeme zur Frühwarnung und zur Gewinnung von Daten über die Entwicklung der Ernten, der Vorräte und der Märkte, der Ernährungssituation der Haushalte und der Verwundbarkeit der Bevölkerung zwecks Verbesserung der Information über die Ernährungslage der betreffenden Länder;

(Änderung 29)

Artikel 8 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Aktivitäten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 30)

Artikel 9 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die hauptsächlich folgende Kriterien erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe kann Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die hauptsächlich folgende Kriterien erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) Sie bieten aufgrund ihrer Präsenz im Empfängerland und Vertrautheit mit den Verhältnissen des Landes die Gewähr für eine erfolgreiche Durchführung;

(Änderung 31)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der Gemeinschaft, im Empfängerland oder in einem der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Entwicklungsländer bereitgestellt, das nach Möglichkeit derselben geographischen Region angehört.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Erzeugnisse werden in erster Linie im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland bereitgestellt, das derselben geographischen Region angehört. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Hilfe in einem anderen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Entwicklungsländer oder auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt, wenn keine dieser Alternativen besteht.

(Änderung 32)

Artikel 11 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel können auch auf dem Markt eines Entwicklungslandes bereitgestellt werden, sofern die wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gewährleistet ist und der Umfang der Käufe den Grundsatz der Bereitstellung dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts-markt nicht in Frage stellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel werden auf dem Markt eines Entwicklungslandes bereitgestellt, sofern die wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gewährleistet ist oder die Bereitstellung auf dem Markt eines Entwicklungslandes eine grössere Effizienz der Nahrungsmittelhilfeaktion oder grössere Effizienz bei der Förderung der Ernährungssicherheit im Land des Ankaufs gewährleistet.

(Änderung 33)

Artikel 11 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Wird der Kauf im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland getätigt, muß sichergestellt sein, daß der Kauf in dem betreffenden Land oder in den Entwicklungsländern derselben Region nicht zu Marktstörungen führen oder nachteilige Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung haben kann. Diese Käufe müssen sich nach Möglichkeit nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem in bezug auf die Förderung der Ernährungssicherheit dieses Landes oder auf Regionalebene.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Wird der Kauf oder Verkauf im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland getätigt, muß sichergestellt sein, daß der Kauf oder Verkauf in dem betreffenden Land oder in den Entwicklungsländern derselben Region nicht zu Marktstörungen führen oder nachteilige Auswirkungen auf die örtliche Erzeugung von Nahrungsmitteln oder die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung haben kann. Diese Käufe oder Verkäufe müssen sich nach Möglichkeit nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem in bezug auf die Förderung der Ernährungssicherheit dieses Landes oder auf Regionalebene.

(Änderung 34)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall kann der Gemein-schaftsbeitrag in Form einer Bereitstellung von Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, sofern sich die Maßnahme in eine mit der Wirtschaftspolitik in Einklang stehende Sektorpolitik (einschließlich der Einfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel) einfügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall kann der Gemein-schaftsbeitrag in Form einer Bereitstellung von Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, sofern sich die Maßnahme in eine mit einer sozio-ökonomischen Politik und Agrarpolitik, deren Ziel die Linderung der Armut ist, in Einklang stehende Sektorpolitik (einschließlich der Einfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel) einfügt. Die Empfänger sind zum Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung der bereitgestellten Mittel verpflichtet. Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität eingeräumt um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission kann, was ihre Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen betrifft, über die Maßnahmen zur positiven Diskriminierung zugunsten der kleinen und mittleren privaten Unternehmen entscheiden.

(Änderung 35)

Artikel 13 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft in anderen Fällen die Kosten für den internen Transport der Nahrungsmittelhilfe übernimmt, so hält sie sich an folgende allgemeine Kriterien:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft die Kosten für den internen Transport der Nahrungsmittelhilfe übernimmt, so hält sie sich an folgende allgemeine Kriterien:

(Änderung 36)

Artikel 15 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einfuhrzölle und Sondersteuern auf ausländische Hilfe sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

(Änderung 37)

Artikel 15 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend und im Einverständnis mit der Kommission verwendet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend und im Einverständnis mit der Kommission verwendet. Die zuständige Behörde des Empfängerlandes führt über die Vereinnahmung und die Verwendung Buch und ist zur Rechnungslegung verpflichtet.

(Änderung 38)

Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Gemeinschaft und des Empfängerlandes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf natürliche und juristische Personen anderer Entwicklungsländer, die von der Gemeinschaft Hilfe erhalten, ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union und des Empfängerlandes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf natürliche und juristische Personen anderer Entwicklungsländer, die von der Gemeinschaft Hilfe erhalten, ausgedehnt werden.

(Änderung 39)

Artikel 19 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Hilfe wird den Empfängern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die Zuteilungs-, Bereitstellungs- und Durchführungsbedingungen, die ihnen die Kommission mitteilt, einzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe wird den Empfängerländern, internationalen oder Nichtregierungsorganisationen nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die Zuteilungs-, Bereitstellungs- und Durchführungsbedingungen, die ihnen die Kommission mitteilt, einzuhalten.

(Änderung 40)

Artikel 20 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck leisten ihr die Mitgliedstaaten jegliche notwendige Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck leisten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander jegliche notwendige Unterstützung und tauschen insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte aus.

Die Kommission sorgt für die erforderliche Harmonisierung zwischen ihren verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen mit dem Ziel, die Kompatibilität zwischen Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Ernährungssicherheit und auf anderen Gebieten, namentlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, zu gewährleisten.

(Änderung 41)

Artikel 22 zweiter bis vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Gesamtmengen für jedes Erzeugnis auf jährlicher oder mehrjähriger Grundlage festgelegt;

>ursprünglicher Text>

- die Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwachung und die Evaluierung festgelegt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwachung und die Evaluierung festgelegt;

>ursprünglicher Text>

- die Erzeugnisse, die im Rahmen der für jedes Erzeugnis verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden können, auf die einzelnen Empfängerländer nach Menge und Wert aufgeteilt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Erzeugnisse auf die einzelnen Empfängerländer nach Menge und Wert aufgeteilt;

(Änderung 42)

Artikel 23 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Ablösungsmaßnahme und die hierfür geltenden Lieferbedingungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Maßnahme zur Unterstützung der Ernährungssicherheit und die hierfür geltenden Lieferbedingungen;

(Änderung 43)

Artikel 24 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission muß insbesondere bei den Ausgaben für die langfristige Ernährungssicherheit die Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf Familienebene in den Empfängerländern aufmerksam prüfen.

(Änderung 44)

Artikel 26

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission muß insbesondere bei den Ausgaben für die langfristige Ernährungssicherheit die Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf Familienebene in den Empfängerländern aufmerksam prüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zur generellen Anwendung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der anstehenden Frage und erforderlichenfalls durch Abstimmung festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird im Protokoll wiedergegeben; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die vom Ausschuß abgegebene Stellungnahme. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in welcher Weise seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

(Änderung 45)

Artikel 28 erster Satz

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten beschließen ihre nationalen Nahrungsmittelhilfepro-gramme und teilen sie der Kommission mit, die nach Anhörung des Ausschus-ses und gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 die Einzelheiten für die Mitteilungen über die einzelstaat-lichen Aktionen festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten beschließen ihre nationalen Nahrungsmittelhilfepro-gramme und teilen sie ebenso wie ihre Ernährungssicherungsprogramme der Kommission mit, die nach Anhörung des Ausschusses und gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 die Einzelheiten für die Mitteilungen über die einzel-staatlichen Aktionen festlegt.

(Änderung 46)

Artikel 28 zweiter und dritter Satz

>ursprünglicher Text>

Über die Koordinierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen bei der Programmierung und der Durchführung findet im Ausschuß ein regelmässiger Informationsaustausch statt. Bei diesem Informationsaustausch, der auf Antrag des Ausschußvorsitzenden oder eines Vertreters eines Mitgliedstaats erfolgt, werden die Aktionen anderer Geber, soweit bekannt, ebenfalls berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Über die Koordinierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe- und Sicherheit bei der Programmierung und der Durchführung sowie über ihre Koordinierung mit anderen Politiken der EU findet im Ausschuß ein regelmässiger Informationsaustausch statt. Bei diesem Informationsaustausch, der auf Antrag des Ausschußvorsitzenden oder eines Vertreters eines Mitgliedstaats erfolgt, werden die Aktionen anderer Geber, soweit bekannt, ebenfalls berücksichtigt.

(Änderung 47)

Artikel 29

>ursprünglicher Text>

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmittel-hilfe in Zusammenhang steht und die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmittel-hilfe und Ernährungssicherheit in Zusammenhang steht und die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

(Änderung 48)

Artikel 30 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der grösseren Nahrungsmittelhilfeaktionen vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Aktionen festgelegten Ziele erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen zu entwickeln. Die Bewertungsberichte werden dem Ausschuß vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der grösseren Nahrungsmittelhilfeaktionen vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Aktionen festgelegten Ziele erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen zu entwickeln. Die Bewertungsberichte werden dem Ausschuß und der Haushaltsbehörde vorgelegt.

(Änderung 49)

Artikel 30 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt ferner eine Bewertung der Komplementarität der Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Ernährungssicherheit mit anderen Politiken der EU vor.

(Änderung 50)

Artikel 30 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrollen durch die Kommission können von Fachpersonal durchgeführt werden. Dieses Personal kann für die Laufzeit der Vorhaben beschäftigt werden; es wird mit den Mitteln finanziert, die für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, und es soll nur am Ort der jeweiligen Vorhaben tätig werden. Die Kommission setzt die Kosten dieser Maßnahmen in einem Posten im Vorentwurf des Haushaltsplans ein.

(Änderung 51)

Artikel 31

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe unterrichtet durch eine Mitteilung über die in Artikel 21 bis 25 genannten Beschlüsse, sobald sie gefasst worden sind, sowie durch die jährliche Übermittlung der Berichte über den Durchführungsstand der einzelnen Aktionen für die betreffenden Haushaltsjahre.

Die in Artikel 22 bis 25 genannten Beschlüsse sowie die im ersten Unterabsatz genannten Berichte werden gleichzeitig dem Rat übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Verträge, der Zahlungsanweisungen und Zahlungsermächtigungen sowie Berichte über Dienstleistungsverträge, die durch beschränkte Ausschreibungen und freihändig vergeben wurden, ihre Begünstigten, die Höhe der gewährten Unterstützung und die begünstigten Institutionen, Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Stellen aus und übermittelt sie der Haushaltsbehörde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis zum 1. September jedes Jahres wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat ein umfassender Bericht über die Bewertung der Fortschritte der Vorhaben und ihre Auswirkung auf den Fortschritt der Entwicklung in jedem der Partnerstaaten vorgelegt.

Von 1998 an wird dieser Bericht alle drei Jahre durch einen Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen im Verlauf des gesamten Zeitraums bis hin zu diesem Zeitpunkt ersetzt und von der Kommission bis zum 30. Juni vorgelegt.

Sowohl der Jahres- als auch der Zwischenbericht sind die Grundlage für Beschlüsse betreffend die Fortsetzung der Finanzierung innerhalb des jährlichen Haushaltsverfahrens.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (KOM(95)0283 - C4-0392/95 - 95/0160(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0283 - 95/0160(SYN) (( ABl. C 253 vom 29.09.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0392/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0285/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.