DE Amtsblatt der Europäischen Union C 268/15

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 268/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XE 9/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kampanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

„IN LA“-Projekt — Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose in der Provinz Neapel.

Im Rahmen dieses Projekts erhalten Unternehmen eine Finanzhilfe in Höhe von 5 164,66 für jeden Langzeitarbeitslosen, den sie dauerhaft oder auf der Grundlage eines auf mindestens zwölf Monate befristeten Arbeitsvertrags in den Bereichen Fremdenverkehr und Landwirtschaft beschäftigen

Rechtsgrundlage: L. 23.12.1996, n. 662, art. 2 comma 203, lett. b)

Intesa Istituzionale di programma del 16.9.2003

D. D. 19 giugno 2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 15 494 000 EUR

Beihilfehöchstintensität gemäß: Artikel 5: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

Die maximale Sonderhilfe, die jedem förderfähigen Unternehmen gewährt werden kann, beläuft sich auf 50 % der Lohnkosten, berechnet auf den Zeitraum eines Jahres ab dem Datum der Einstellung. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Bruttozahlen, d.h. vor Steuern. Entsprechend Artikel 8 Absatz 4 kann die Sonderhilfe mit anderen nationalen oder EU-Fördermaßnahmen für dieselben Einstellungen kumuliert werden, sofern es sich um Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt handelt; in keinem Fall darf diese Kumulierung die in Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 festgelegten Obergrenzen, d.h. eine kumulierte Bruttobeihilfeintensität von 100 % der während der Beschäftigung des oder der betreffenden Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten überschreiten.

Im vorliegenden Fall kann das Unternehmen neben der oben erwähnten Beihilfe von 5 164,66 EUR für jede unbefristete Einstellung ebenfalls Fördermaßnahmen für die unbefristete Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen entsprechend Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes 407/90 erhalten (drei Jahre lang 100 %ige Befreiung von den Sozialabgaben für Arbeitgeber, bei denen es sich um Unternehmen, die im Mezzogiorno tätig sind bzw. um Handwerksbetriebe handelt; drei Jahre lang 50 %ige Befreiung von den Sozialabgaben für private Arbeitgeber wie Kanzleien, Stiftungen, Verbände usw. im Mezzogiorno sowie für Unternehmen in Nordmittelitalien).

Die Fördermaßnahmen entsprechend Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes 407/90 gelten nicht für Einstellungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Landwirtschaft, sobald es sich um befristete Einstellungen handelt, selbst wenn ihre Laufzeit mindestens zwölf Monate beträgt

Bewilligungszeitpunkt: 29. Oktober 2003-30. Juni 2004

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Artikel 5: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

Beschäftigung von rund 3 000 Langzeitarbeitslosen der Provinz Neapel, bei denen erhöhte Gefahr besteht, dass sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle EG-Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: