Nr. C 247/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.5: 
Der letzte  Satz  ist zu streichen. 
Er lautet:  „Die  Fachgruppe  geht  dabei  davon  aus,  daß  der  Rat  und  die Kommission  dem  Bericht  ange-
sichts  der  Schwierigkeiten,  die  bei der  Prüfung  der  Anlagen  auftraten,  besondere  Bedeutung  schenken 
werden." 
Bereits  in den  der Stellungnahme  vorangestellten  Erwägungen  sowie  in Ziffer  1.1 und  an anderer  Stelle  in 
Ziffer  1.5 wird  auf  den  Bericht  Bezug  genommen.  Die  Frage,  was  in den  Bericht  aufgenommen  wird  — 
wenn  überhaupt  einer  erstellt  wird  —, liegt  gewöhnlich  im Ermessen  des  Berichterstatters,  der  normaler-
weise  neutral  vorgehen  und  Minderheitsauffassungen  zu umstrittenen  Fragen  berücksichtigen  wird.  Der 
Bericht  ist weder  Gegenstand  einer  Debatte  noch  einer  Abstimmung,  und  eine  Betonung  seines  Inhalts 
bzw.  seiner  Bedeutung  im Vergleich  zu der betreffenden  Stellungnahme  des Ausschusses  würde  im Wider-
spruch  zu den  im Ausschuß  geltenden  Verfahren  stehen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  56,  Stimmenthaltungen:  3. 
Stellungnahme  zu dem  Bericht  der  Kommission  an den  Rat  über  bestimmte  hygienische 
Probleme  in Verbindung  mit dem  Tauchkühlverfahren  von  Geflügelschlachtkörpern  und  dem 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  71/118/EWG  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit frischem 
Geflügelfleisch  in bezug  auf ihre  Kühlbestimmungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 65 vom  9. März  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 23. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: Begründung 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  - gestützt  auf den  am 20. Februar  1979  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf das am 23. Februar  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1979  annahm, 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/17 
gestützt  auf den  von  der Berichterstatterin,  Frau  Strobel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat davon 
Kenntnis  genommen,  daß  die von  der  Kommission  ver-
anlaßte  Untersuchung,  unter  welchen  besonderen  hygie-
nischen  Bedingungen  das  Verfahren  nach  Maßgabe  des 
Anhangs  I Kaptitel  V Nummern  28 a) und  28 b) der 
Richtlinie  71/118/EWG  auf Schlachttierkörper,  die nicht 
unverzüglich  gefroren  oder  tiefgefroren  werden,  ange-
wendet  werden  darf,  folgendes  ergeben  hat:  Bei frischen 
Geflügelschlachtkörpern,  die nicht  unmittelbar  eingefro-
ren oder  tiefgefroren  werden,  wurden  zwischen  tauchge-
kühlten  oder  luftgekühlten  Schlachttierkörpern  keine 
bedeutenden  Unterschiede  bezüglich  der  Haltbarkeits-
dauer  oder  in mikrobiologischer  Hinsicht  während  ihrer 
Einlagerung  bei 2 °C festgestellt. 1.2. Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß in den bereits 
erlassenen  einzelstaatlichen  Vorschriften  und  dem  Ent-
wurf  einer  EG-Verordnung  über  Vermarktungsnormen 
eine Temperatur  von  4 °C für frisches  Geflügelfleisch  ge-
nannt  wird.  Er muß  davon  ausgehen,  daß  die Schlußfol-
gerungen  der  Untersuchung  von  der  augenblicklichen 
Praxis  im Geflügelhandel  nicht  berührt  würden. 
1.3. Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der Kom-
mission  unter  der Bedingung  zu, daß  in dieser  Richtlinie 
eine zwingende,  klare  Kenntlichmachung  des angewand-
ten Kühlverfahrens  vorgeschrieben  wird  „luftgekühlt", 
„tauchgekühlt  im Wasserbad"). 
1.4. Soweit  in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2967/76 
für im Wasserbad  tauchgekühltes  frisches  Geflügel  ein 
maximaler  Wassergehalt  nicht  vorgesehen  ist, verlangt 
der Ausschuß,  daß  der maximale  Wassergehalt  in dieser 
Richtlinie  vorgeschrieben  wird.  Darüber  hinaus  sollte  der 
tatsächliche  Wassergehalt  des  im Wasserbad  gekühlten 
Geflügels  für den Verbraucher  auf die angemessenste  Art 
und Weise  kenntlich  gemacht  werden. 
1.5. Diese  Vorschriften  sind  sowohl  für den  Wettbe-
werb  der  Geflügelwirtschaft  als auch  zur  Orientierung 
des Verbrauchers  über  die Qualität  notwendig. 
1.6. Für  den  Ausschuß  erhebt  sich  im übrigen  die Fra-
ge, ob die  vorgeschriebene  Brühtemperatur  von  höch-
stens  54 °C hygienisch  notwendig  und  technologisch 
sinnvoll  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  zur Festlegung  eines  zweiten 
mehrjährigen  Forschungs-  und  Entwicklungsprogramms  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  für den  Textil-  und  Bekleidungssektor 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  CHI  vom  4. Mai  1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. April  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnhame  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: