ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

SGI ist im Erdgastransport in Italien tätig; die Macquarie-Gruppe bietet weltweit Bank-, Finanz-, Beratungs-, Anlage- und Fondsverwaltungsdienstleistungen an; die Unternehmensgruppe Swiss Life ist in der Versicherungswirtschaft und der Vermögensverwaltung tätig.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9223 — Stena Rederi/Hyundai Glovis/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 20/09)

1.

Am 9. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

— Stena Rederi AB („Stena Rederi“, Schweden), kontrolliert von Stena AB (Schweden), Teil der Stena Sphere (bestehend aus Stena AB, Stena Sessan AB und Stena Metall AB);

— Glovis Europe GmbH („Glovis Europe“, Deutschland), kontrolliert von Hyundai Glovis CO., LTD („Hyundai Glovis“, Südkorea).

Stena Rederi und Glovis Europe erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, das hauptsächlich Kurzstreckenseeverkehrsleistungen in Fahrzeugen des Typs „Pure Car and Truck Carrier“ (PCTC) in Europa betreibt.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
—

Aegean ist ein internationales Unternehmen für Kraftstofflogistik mit Sitz in Griechenland, das Bunkeröl weltweit vertreibt und an Schiffe in Häfen, auf See sowie auf Flüssen und anderen Wasserstraßen liefert.
C 147/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8785 — The Walt Disney Company/Twenty-First Century Fox)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 147/01)

Am 6. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
C 142/19

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8744 — Daimler/BMW/Car Sharing JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 142/02)

Am 7. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8744 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Mitsui E&S Shipbuilding Co., Ltd (Japan) und Mitsui E&S Co., Ltd (China), die der Mitsui E&S Group („MES Group“) angehören,
—

Orlen ist ein vertikal integriertes Unternehmen und hauptsächlich in der Raffination und Vermarktung (einschließlich Einzelhandel) von Kraftstoffen und verwandten Erzeugnissen in Polen sowie in der Tschechischen Republik, in Litauen und Deutschland tätig. Weitere Aktivitäten sind in der vorgelagerten Exploration, Erschließung und Förderung von Rohöl und Erdgas sowie auf dem Markt für Petrochemikalien angesiedelt.
Schlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Thales/Gemalto

(M.8797)

(2019/C 287/03)

2.

Am 23. Juli 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, in dem sie feststellte, dass der geplante Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gebe. Am 21. August 2018 reichte Thales eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Beschluss ein.
—

Hela N.V. (Belgien), Heras Deutschland GmbH, HERAS Mobilzaun GmbH (Deutschland), Heras France S.A.S., Heras Cloture Mobile et Securité S.A.R.L., Heras Cloture Mobile Production S.A.S. (Frankreich), CRH Fencing & Security Ltd. (Vereinigtes Königreich), Perimeter Protection Holding B.V. (Niederlande), Heras Norge AS (Norwegen), Heras Polska sp. z o.o. (Polen) und Heras AB (Schweden) (zusammen „Heras“). Die Unternehmen befinden sich im Besitz des Konzerns CRH Group plc.
(1)

Die Siemens AG (Deutschland, im Folgenden „Siemens“ oder „Anmelderin“) ist eine deutsche Kapitalgesellschaft und die oberste Muttergesellschaft der Siemens-Gruppe mit Sitz in München, die an den Börsen Frankfurt am Main und XETRA notiert ist. Siemens ist in einer Reihe von Industriebereichen tätig. So bietet die Mobilitätssparte des Unternehmens ein breites Portfolio an, zu dem Rollmaterial, Bahnautomatisierungs- und Signaltechniklösungen, Bahnelektrifizierungssysteme, Straßenverkehrstechnik, IT-Lösungen sowie verschiedene Produkte und Dienstleistungen für die Beförderung von Personen und Gütern im Schienen- und Straßenverkehr gehören.
—

Der Triton Fund V gehört zu einer Gruppe unabhängiger europäischer Private-Equity-Fonds, die von der Triton-Gruppe verwaltet und beraten werden (zusammen „Triton“, Kanalinseln). Die von der Triton-Gruppe verwalteten Private-Equity-Fonds, einschließlich des Triton Fund V, investieren hauptsächlich in mittlere Unternehmen mit Sitz in Nordeuropa, die überwiegend in den drei Kernbereichen Unternehmensdienstleistungen, Industrie und Konsumgüter/Gesundheitswesen tätig sind.
—

Mall Group a.s. („Mall Group“, Tschechien), gemeinsam kontrolliert von i) Rockaway e-commerce a.s. und der zugehörigen Gruppe („Rockaway“, Tschechien), ii) EC Investments a.s. und der zugehörigen Gruppe („ECI“, Tschechien) sowie iii) BONAK a.s. und der zugehörigen Gruppe (als Teil von PPF Group N.V. und der zugehörigen Gruppe, „PPF“, Tschechien);
—

BP Bunge Bioenergia S.A. wird im Zuckerrohranbau, in der Erzeugung und dem Verkauf von Rohrzucker, in der Erzeugung und dem Verkauf von Bioethanol und in der Kraft-Wärme-Kopplung aus Zuckerrohrabfällen tätig sein. Alle diese Tätigkeiten werden in Brasilien ausgeübt.
—

Varta Consumer Battery, Chargers and Portable Power and Lighting Business („Varta-Geschäft“), Teil von Energizer Holdings, Inc. („Energizer“, USA).
—

CAHSG: 1996 gegründete Holdinggesellschaft der Columbia Asia Group, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, um den Bedarf der asiatischen Bevölkerung zu bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen zu decken. CAHSG verfügt über 18 Einrichtungen in ganz Asien: 12 Krankenhäuser in Malaysia, 2 Krankenhäuser und 1 Klinik in Vietnam und 3 Krankenhäuser in Indonesien. Das Unternehmen betreibt derzeit auch 11 Krankenhäuser in Indien, die aus dem Transaktionsbereich herausgelöst werden.
—

Allied Universal: Sicherheitsdienst- und Anlagenverwaltungsgesellschaft, die Folgendes bereitstellt: i) integrierte Sicherheitslösungen, die bemannte Bewachungs- und Sicherheitstechnologien umfassen, ii) Reinigungs- und Wartungsdienstleistungen, iii) Risikoberatung und -konsultation und iv) vorübergehende und dauerhafte Personallösungen für Kunden in einer Vielzahl von Geschäftsbereichen. Die Gesellschaft ist hauptsächlich in den Vereinigten Staaten und in geringerem Umfang auch in anderen Ländern, einschließlich des Vereinigten Königreichs, tätig. Es handelt sich um ein bestehendes voll funktionierendes Gemeinschaftsunternehmen, das gemeinsam von Warburg Pincus, einer weltweit tätigen Private-Equity-Gesellschaft, und von CDPQ, einem institutionellen Investor, kontrolliert wird.
—

KiK ist im Einzelhandel tätig und bietet in mehr als 3400 Geschäften in Deutschland, Kroatien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn insbesondere Textilien an.
—

Capveriant ist eine von PBB 2018 in Deutschland und 2019 in Frankreich lancierte Online-Plattform, die Einrichtungen der öffentlichen Hand mit Finanzierungsbedarf und Kreditgeber, die Darlehen und Schuldverschreibungen anbieten, zusammenführt. Capveriant bietet zudem einige Nebendienstleistungen an.
—

Santander bietet in Polen Bankdienstleistungen für Privatkunden, kleine und mittlere Unternehmen und Großunternehmen in vollem Umfang an. Santander ist Teil der Santander-Gruppe, einer internationalen Gruppe von Bank- und Finanzunternehmen.
(45)

Was die Produktion und Lieferung von Fahrzeugen des Segments M („Mehrzweckfahrzeuge“) angeht, so sind die betroffenen nationalen Märkte Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und das Vereinigte Königreich. Insgesamt schrumpft das Segment M (und dieser Trend dürfte sich in Zukunft fortsetzen, vor allem weil Kunden auf SUVs umsteigen), die beteiligten Unternehmen sind entweder keine engen oder keine besonders engen Wettbewerber, die meisten Befragten haben in Bezug auf keinen der betroffenen Märkte Bedenken geäußert, und der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen ist in den meisten Ländern moderat. In den Ländern, in denen der gemeinsame Marktanteil vergleichsweise hoch ist (Estland, Griechenland, Italien, Kroatien und Spanien), ist der Zuwachs gering, außer in Griechenland und Italien, wo andere mildernde Faktoren vorliegen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die geplante Fusion den wirksamen Wettbewerb in keinem dieser EWR-Staaten erheblich behindern würde.
—

Industriens Pensionsforsikring A/S ist eine Betriebsrentengesellschaft, die die obligatorische tarifvertragliche Rentenvorsorge für Arbeitnehmer nach dem dänischen Tarifvertrag für in der Industrie beschäftigte Arbeitnehmer verwaltet und hauptsächlich in Industrieländern in eine Vielzahl von Vermögenswerten, einschließlich Immobilien, investiert.
—

Hillebrand: Hillebrand ist im Frachtverkehr tätig (Luft-, See- und Landverkehr, einschließlich Nebendienstleistungen und Vertragslogistikdienstleistungen für ungefährliche Flüssigkeiten). Ferner stellt Hillebrand Flexitanks für den Transport von Flüssigkeiten als Massengut in Containern her.
—

Biscuit International stellt hauptsächlich Süßgebäck für Handelsmarken her, ist aber auch an der Produktion von Markengebäck beteiligt. Biscuit International ist vor allem in Europa tätig und verfügt auch in den USA, in Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika über einen gewissen Absatz.
—

bestimmte Tochtergesellschaften der Visma Norge Holding AS, der Visma Finland Holding Oy, der Visma Sverige Holding AB, der Visma Danmark Holding A/S und der Visma International Holding AS („Visma Custom Solutions“, bestehend aus 25 Unternehmen mit Sitz in Dänemark, Finnland, Litauen, Norwegen und Schweden).
—

Topdanmark Liv Holding ist die Holdinggesellschaft der Topdanmark Livsforsikring A/S, die in der Lebens- und Rentenversicherungsbranche in Dänemark tätig ist.
—

Kirk investiert in skandinavische mittlere und größere Unternehmen mit marktführender Position in langfristigen Wachstumsbranchen (z. B. im Dienstleistungssektor und im Leichtbau). Ferner tätigt Kirk Finanzinvestitionen, u. a. in festverzinsliche, börsennotierte Aktien und alternative Vermögenswerte,
—

Die Fortress Investment Group ist eine weltweit tätige Anlageverwaltungsgesellschaft mit Sitz in New York (USA). Fortress verwaltet Vermögenswerte im Auftrag von mehr als 1 900 institutionellen Kunden und Privatinvestoren weltweit im Rahmen einer ganzen Reihe von Kredit- und Immobilienstrategien, Private-Equity-Strategien und Strategien zur dauerhaften Kapitalanlage. Die Fortress Investment Group ist eine Tochtergesellschaft der SoftBank Group Corp., einer börsennotierten japanischen Holdinggesellschaft. Die SoftBank Group hat ihren Sitz in Tokio (Japan) und ist die Muttergesellschaft eines weltweiten Portfolios von Tochter- und sonstigen Beteiligungsunternehmen, die in den Bereichen fortgeschrittene Telekommunikation, Internetdienste, Internet der Dinge, Robotik und Technologien für saubere Energie tätig sind.
(5)

In der Folge hatten die Parteien vollständigen Zugang zu den für die hier gegenständliche Zuwiderhandlung einschlägigen Aktenteilen. Die Parteien beantworteten die Mitteilung der Beschwerdepunkte nach mehrfachen Fristverlängerungen und gaben zu erkennen, dass sie an Vergleichsgesprächen interessiert wären. Am 2. Februar 2021 bot die Kommission den Parteien förmlich an das Vergleichsverfahren einzuleiten. Daraufhin erklärten alle Parteien, dass sie bereit seien, Vergleichsgespräche aufzunehmen. Bis zum 28. April 2021 reichten die Parteien fristgerecht bei der Kommission ihre förmlichen Vergleichserklärungen ein. Am 21. Mai 2021 erließ die Kommission im Rahmen des Vergleichsverfahrens eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Parteien haben bestätigt, dass sie inhaltlich ihren Vergleichsausführungen entspricht.
(16)

Bei der Festsetzung der Geldbußen für die Verlage berücksichtigte die Kommission den Umsatz, den die Verlage sowohl durch den physischen als auch durch den digitalen Vertrieb der betreffenden PC-Videospiele auf EWR-Ebene erzielt haben, einschließlich ihres Anteils von 70 % der Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der betreffenden PC-Videospiele auf Steam im letzten vollständigen Geschäftsjahr ihrer jeweiligen Beteiligung an den Zuwiderhandlungen; dies war: — in der Sache AT.40422 – Bandai Namco das Geschäftsjahr 2014 (vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015), das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem Bandai Namco an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war; — in der Sache AT.40424 – Capcom das Geschäftsjahr 2013 (vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014), das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem Capcom an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war; — in der Sache AT.40413 – Focus Home das Geschäftsjahr 2017 (vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2018), das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem Focus Home an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war; — in der Sache AT.40414 – Koch Media das Geschäftsjahr 2017 (vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018), das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem Koch Media an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war; — in der Sache AT.40420 – ZeniMax das Geschäftsjahr 2014 (vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014), das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem ZeniMax an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war.
Bekanntmachung der Kommission zur Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll und zur Aufhebung der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gegenüber bestimmten Parteien

(2000/C 216/07)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission(1) vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93(2) eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(3) ausgeweiteten Antidumpingzoll enthält eine Liste der Parteien, deren Untersuchung zwecks Genehmigung der Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll noch nicht abgeschlossen ist.

Die interessierten Parteien werden davon unterrichtet, daß weitere Befreiungsanträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission eingegangen sind und daß die Prüfung einiger Anträge noch nicht abgeschlossen ist. In der nachstehenden aktualisierten Liste der Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, ist angegeben, ab welchem Zeitpunkt die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgrund dieser Anträge ausgesetzt wurde. Die betreffenden Parteien sind in Anhang I aufgeführt.

Außerdem zogen bestimmte Parteien ihre Anträge auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zurück. Die entsprechende Aussetzung sollte mit Wirkung von dem Anhang angegebenen Datum aufgehoben werden. Die betreffenden Parteien sind in Anhang II aufgeführt.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

ANHANG I

Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Parteien, gegenüber denen die Aussetzung aufgehoben wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung, unter anderem, in der Türkei in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(2001/C 143/02)

Die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung, unter anderem, in der Türkei unterliegen endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3905/88 des Rates(1) eingeführt wurden.

Sasa Artificial and Synthetic Fibres Inc., ein türkisches Unternehmen, für dessen Ausfuhren von Polyestergarn in die Gemeinschaft gemäß der genannten Verordnung individuelle Zollsätze von 3,3 % für POY und 8,7 % für PTY gelten, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen mit Wirkung vom 1. August 2000 in Sasa Dupont Sabanci Polyester Sanayi AS geändert habe. Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Polyestergarn nicht beeinflusst. Die Kommission stellte fest, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 3905/88 oder der Verordnung (EG) Nr. 1074/96 des Rates(2) in keiner Weise berührt, und zieht daher den Schluss, dass die dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen, Sasa Artificial and Synthetic Fibres Inc., gewährten individuellen Zollsätze nach der Namensänderung weiterhin gelten werden sollten.

Demnach gelten die Bezugnahmen auf "Sasa Artificial and Synthetic Fibres Inc., Adana", in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3905/88 mit Wirkung vom 1. August 2000 als Bezugnahmen auf "Sasa Dupont Sabanci Polyester Sanayi AS".

Die "Sasa Artificial and Synthetic Fibres Inc." zugewiesenen TARIC-Zusatzcodes 8895 für POY und 8166 für PTY gelten mit Wirkung vom 1. August 2000 für "Sasa Dupont Sabanci Polyester Sanayi AS".

(1) ABl. L 347 vom 16.12.1988, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2000 (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 1).

(2) ABl. L 141 vom 14.4.1996, S. 45.
Durchführung von Linienflugdiensten

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry, vormals Satolas)

(2001/C 154/07)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry, vormals Satolas), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8) auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188 vom 28. Juni 1996, S. 7, veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Flugpläne

Die Flüge müssen an Wochentagen so verkehren, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Lyon bzw. von sieben Stunden in Lorient vornehmen können.

3. Die übrigen in der Mitteilung angegebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bleiben unverändert.
Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie



Amtsblatt Nr. C 201 vom 17/07/2001 S. 0002 - 0002



Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (2001/C 201/02) Die Kommission hat ernannt: - zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle: Herrn Bernard VIAL (für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2004) - zu weiteren Mitgliedern der Schlichtungsstelle: Herrn José Luis SÁENZ GARCÍA-BAQUERO (vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2002) Herrn Michael C. DOWLING (vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2002) Herrn Peter KEEMER (vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2004) Herrn Bo SANDBERG (vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2004) - zu Ersatzmitgliedern der Schlichtungsstelle ab 1. August 2001: 1. Herrn Jürgen DETKEN 2. Herrn Jacques WILLAIME 3. Herrn Otto Wegener FRIIS 4. Herrn Gerard VAN DER LELY.
Bekanntmachung über die Umsetzung des TEN-Risikokapitalprogramms im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999

(2001/C 188/05)

Nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999(1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95(2) über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze hat die Kommission am 26. Juni 2001 eine Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zur Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung geschlossen. Danach können Gemeinschaftszuschüsse in Form von Risikokapitalbeteiligungen zur Förderung von Investmentfonds mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für TEN-Vorhaben gewährt werden.

Die EIB verwaltet das Programm im Namen der Gemeinschaft und wird die Investitionen der Gemeinschaft in geeignete Investmentfonds oder vergleichbare Finanzunternehmungen auswählen. Die Investition kann direkt in den Fonds oder in ein geeignetes Koinvestitionsinstrument fließen.

Um die Auswahl der Investitionen so transparent wie möglich zu gestalten, wird im Folgenden die Investitionspolitik, die die EIB dabei verfolgen wird, vollständig bekannt gegeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Antragsverfahren

Die Investitionen werden nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung in chronologischer Reihenfolge im Rahmen der von der Europäischen Kommission hierfür alljährlich bewilligten Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung ihres Beitrags zu den in Artikel 155 Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich EG-Vertrag niedergelegten Zielen sowie zu den sonstigen Zielen und Prioritäten gemäß den Leitlinien nach Artikel 155 Absatz 1 EG-Vertrag in Betracht gezogen.

Am Programm interessierte Investmentfonds wenden sich bitte an: The Programme Manager - The TEN Infrastructure Risk Capital Scheme Structured Finance Department Europäische Investitionsbank 100, Boulevard Konrad Adenauer L - 2950 Luxemburg Tel. (352) 43 79 31 22, Fax (352) 43 79 31 89 E-Mail: info@eib.org

(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.