C 226/46 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur „Jahreserklärung zu den Prioritäten des
Ausschusses der Regionen“
(2000/C 226/13)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf die Strategischen Ziele 2000-2005 der Europäischen Kommission (KOM(2000) 154 endg.),gestützt auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2000 (KOM(2000) 155 endg.),gestützt auf die Politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen (R/CdR 351/99 pt. 7),gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Strategischen Fünfjahresprogramm der
Europäischen Kommission (B5-0143, 0144 und 0145/2000),
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresgesetzgebungsprogramm der
Kommission für 2000 (B5-0228, 0229 und 0230/2200),
IN ERWA ¨GUNG FOLGENDER GRU ¨NDE:
Eine bessere Abstimmung der Prioritäten und Ziele aller EU-Institutionen erhöht die Wirkung der
Initiativen und Maßnahmen der einzelnen Institutionen.
Der Ausschuß der Regionen möchte in Wahrnehmung seiner Aufgabe als Sprachrohr der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen
Prioritäten reagieren.
Der Ausschuß der Regionen möchte im Hinblick auf die anstehende Verabschiedung seines Arbeitspro-
gramms 2000-2001 seine Prioritäten für das kommende Jahr darlegen.
Wegen der Erweiterung besteht für die EU ein besonderer Bedarf an weitreichenden, grundlegenden
Reformen.
Durch die Beteiligung des Ausschusses der Regionen als der Vertretung der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der EU werden die gemeinschaftlichen Maßnahmen auf
eine breitere Grundlage gestellt.
In vielen europäischen Staaten ist eine zunehmende Tendenz zur Dezentralisierung und Verlagerung von
Befugnissen auf Verwaltungsebenen unterhalb des Zentralstaates festzustellen. Deshalb sind diese
Regierungsebenen in wachsendem Umfang unmittelbar von den politischen Strategien und Beschlüssen
der Gemeinschaft betroffen.
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende
Entschließung.
A. Bemerkungen zu den Prioritäten der Europäischen denn sie folgt damit dem Gedanken der Subsidiarität; diese
Kernaufgaben sollten durch eine präzisere Klärung der Hand- Kommission
lungsfelder der Gemeinschaft festgelegt werden;
Strategische Ziele 2000-2005 der Europäischen Kommission
3. unterstützt die vier von der Kommission genannten
Ziele, die er ebenfalls für wichtig und dringlich hält, und1. begrüßt die strategischen Ziele 2000-2005 der Euro-möchte, wo immer möglich, einen Beitrag zur möglichstpäischen Kommission, die durch die Bekanntgabe ihrer wesent-zügigen Umsetzung der festgelegten Ziele leisten;lichen politischen Ziele für die kommenden Jahre den lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit gibt,ihren Standpunkt darzulegen und konkrete Vorschläge und4. weist darauf hin, daß die gesamte Politik der Euro-Anregungen zu unterbreiten;päischen Union darauf gerichtet ist, den Anliegen der Unions-
bürger nachzukommen, und daß jegliche Reform ihrer Institu-
tionen vor allem dem Zweck dienen muß, das Vertrauen der 2. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die Kommis-
sion sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren will, Bürger wiederherzustellen;
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5. legt daher besonderen Wert auf die Behandlung wirt- 15. stellt besorgt eine Tendenz fest, ein Tätigwerden der
Europäischen Union in jenen Bereichen zu fordern, in denen schafts-, sozial-, umwelt- und verbraucherpolitischer Fragen;
die Mitgliedstaaten versäumen, die notwendigen Reformen
einzuleiten oder schwierige politische Entscheidungen zuArbeitsprogramm 2000fällen; dies könnte die Glaubwürdigkeit der Europäischen
Union unterminieren;
6. begrüßt das Arbeitsprogramm 2000 der Europäischen
Kommission;
C. Prioritäten des AdR für 2000-2001 7. bringt jedoch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck,
daß ein so ehrgeiziges, detailliertes Arbeitsprogramm das
Arbeitsvermögen der Kommission übersteigen und eine Auf-Regierungskonferenz, europäische Entscheidungsprozesse und Moder-splitterung der Kräfte zum Verfehlen der Ziele führen könnte;
nisierung der Gemeinschaftsinstitutionen
8. vertritt daher die Auffassung, daß weniger Aktionen und
16. wird einen aktiven Beitrag zur Vertragsrevision im eine stärkere Konzentrierung auf die Prioritäten — auch im
Rahmen der Regierungskonferenz leisten; befürwortet einen Hinblick auf einen zielführenden, effizienten Einsatz der
ehrgeizigen Reformplan, wie in seiner Stellungnahme zur verfügbaren Ressourcen — oftmals bessere Erfolgsaussichten
Regierungskonferenz 2000 (CdR 53/99) dargelegt; bieten als der Versuch, an allen Fronten gleichzeitig tätig zu
werden;
17. begrüßt das innovative Denken der Europäischen Kom-
9. regt an, daß in künftigen Arbeitsprogrammen der Kom- mission in ihrer Initiative für neue Formen europäischer
mission klar zwischen den für das betreffende Jahr dargelegten Entscheidungsprozesse und bekundet seine Absicht, sich aktiv
Prioritäten und etwaigen zusätzlichen Aktivitäten unterschie- in die Debatte und die Formulierung neuer Ideen und Konzepte
den wird; für europäische Entscheidungsstrukturen einzuschalten und
Vorschläge für eine bessere Rechtsetzung zu machen;
10. ist der Ansicht, daß es in vielen Bereichen eher angera-
ten ist, die Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu18. ist der Auffassung, daß die Diskussion über neueverbessern, als gleich neue Initiativen einzuleiten;Formen europäischer Entscheidungsprozesse nicht auf die
vereinfachte Fragestellung einer vertikalen Verteilung von
11. empfiehlt, die Prioritäten der Kommission an die Ziele Befugnissen verengt werden darf, sondern weiter ausgreifen
anzupassen, die in den Schlußfolgerungen des außerordentli- und den sich wandelnden gesellschaftlichen Strukturen Rech-
chen Gipfeltreffens von Lissabon festgelegt wurden; nung tragen muß;
19. bestärkt die Kommission nachdrücklich in ihrer Ab-
sicht, eine eigene demokratische und gleichzeitig ehrgeizige B.Subsidiarität
innere Reform durchzuführen, um das Vertrauen der Bürger
in Europa und seine Institutionen wiederherzustellen, und ist12. hält weitere Schritte zur Förderung der europäischender Ansicht, daß die Reform über eine simple Maßnahme zurIntegration in den nächsten Jahren für notwendig, damitVerbesserung der Effizienz hinausgehen und im Ergebnis zuEuropa einen führenden Platz in der Welt einnehmen kann, isteinem modernen und flexiblen Personalbestand führen sollte,jedoch der Auffassung, daß die Integration auf die Bereicheder einer neuen politischen Kultur verpflichtet ist, betontbeschränkt bleiben muß, in denen die EU einen wirklichenjedoch gleichzeitig, daß die internen Reformen nicht von denMehrwert erbringt, um einen möglichst hohen Grad anexternen Politiken ablenken dürfen;Zustimmung zu erreichen und sicherzustellen, daß Europa
wirklich mit einer Stimme sprechen kann;
Erweiterung
13. begrüßt das Ziel der Kommission, etwas gegen die
mangelnde Bürgernähe der EU zu tun, und insbesondere den
20. ist in Anbetracht des vom Europäischen Rat auf seiner Vorschlag, dieses Problem durch eine engere Verknüpfung der
Tagung in Helsinki im Dezember 1999 gefaßten Beschlusses, Gemeinschaftspolitiken mit den Politiken der Mitgliedstaaten
daß Verhandlungen mit allen beitrittswilligen Ländern ein- und ihrer Regionen anzugehen, wobei er allerdings den
schließlich denen der zweiten Runde aufgenommen werden Standpunkt vertritt, daß die Anwendung des Subsidiaritäts-
sollen, der Ansicht, daß die Beitrittsvorbereitungen von prinzips auf die Kommunal- und Regionalverwaltung ausge-
höchster Dringlichkeit sind, und betont insbesondere die dehnt werden sollte;
Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaf-
ten der Bewerberländer darin einzubeziehen;14. hält die Ansiedlung politischer Entscheidungsverant-
wortung auf der niedrigstmöglichen Ebene für den besten Wegzur Herstellung von Bürgernähe und warnt davor, den Begriff 21. wird seine Kontakte mit allen beitrittswilligen Ländern
ausweiten, vertiefen und straffen und sich für eine stärkere der Bürgernähe auf eine verstärkte EU-O ¨ffentlichkeitsarbeit
und die Vertretung der Bürger durch Interessenverbände zu Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in
die Beitrittsvorbereitungen einsetzen; reduzieren;
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22. befürwortet eine Koordinierung der Tätigkeiten und 30. teilt die Sorge über die anhaltend hohe Quote von
Langzeitarbeitslosen in vielen Regionen der Union und hofft, Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß und den Gemein-
schaftsorganen, um mehr Synergie und bessere Ergebnisse für daß diesem Phänomen durch eine Konvergenz der Wirt-
schaftspolitiken und eine Reform des Sozialstaates begegnet die betroffenen Bewerberländer zu erreichen und dadurch
ein besseres Verständnis und eine höhere Akzeptanz des wird, um dem Ziel der Vollbeschäftigung näherzukommen;Erweiterungs- und Integrationsprozesses sowohl in den Mit-
gliedstaaten als auch den Bewerberländern zu ermöglichen;
31. weist darauf hin, daß die Förderung der Beschäftigung
nicht nur ein spezifisches Tätigwerden erfordert, sondern daß 23. betont ferner, daß die Erweiterungsstrategie in U ¨berein-
dazu auch die Schaffung günstiger gesamtwirtschaftlicher stimmung mit den Strategien für die Drittländer, insbesondere
Rahmenbedingungen sowie die Koordinierung und Verzah- des Mittelmeerraums und des Baltikums, erfolgen muß, um an
nung der relevanten Politikbereiche unter Beachtung der dem den Grenzen der erweiterten Union das Entstehen eines
europäischen Sozialmodell zugrundeliegenden Grundsätze Raums des Friedens und der wirtschaftlichen und sozialen
gehört; Zusammenarbeit zu gewährleisten;
Ein bürgernahes Europa der Werte32. erinnert an die durch den Vertrag von Amsterdam
eingeführte Verantwortung der Gemeinschaft, zu einem hohen
24. ist davon überzeugt, daß die Bürger keinen „Supermarkt Beschäftigungsniveau beizutragen, indem sie die Zusammenar-
Europa“ haben wollen, sondern — wie die Ereignisse der beit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnah-
jüngsten Zeit gezeigt haben — ein Europa der Werte und men in diesem Bereich unterstützt;
Grundrechte, ein politisches Europa; er ist daher der Ansicht,
daß dies der Leitgedanke für die Vertragsrevision, die Erstellungeiner Charta der Grundrechte und das anstehende Weißbuch33. befürwortet daher alle Maßnahmen, die der Förderungüber neue Formen europäischer Entscheidungsprozesse seinvon Innovation, technischem Fortschritt, der Gesellschaft desmuß;Wissens und des Unternehmergeistes sowie der Entwicklungs-
förderung von KMU dienen;
25. ist der Auffassung, daß das Erfordernis einer bürgerna-
hen Demokratie im Vertrag festzuschreiben ist; infolgedessenmuß die Charta der Grundrechte Bestandteil des Unionsvertra- 34. unterstreicht daher die Notwendigkeit, in die beschäfti-
ges werden; gungspolitischen Leitlinien Initiativen zur Bekämpfung von
Diskriminierung aufzunehmen und Maßnahmen für die am
stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerungsgrup- 26. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen auf
pen vorzusehen, wie z. B. Frauen, junge Menschen, ältere der Regierungskonferenz beherzt und weitsichtig zu führen;
Arbeitnehmer, ethnische Minderheiten und Behinderte; bringt seine U ¨berzeugung zum Ausdruck, daß die Tagesord-
nung der Regierungskonferenz eine Agenda der Menschen sein
muß; eine enge Einbeziehung des Parlaments und der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR ist daher 35. begrüßt die Ankündigung eines neuen sozialpolitischen
unerläßlich; begrüßt in diesem Zusammenhang die Kommis- Aktionsprogramms und hofft, daß das Programm ehrgeizig
sionsinitiative „Dialog über Europa“ und wird gern die Gelegen- genug sein wird, um den Herausforderungen der neuen
heit wahrnehmen, einen konstruktiven Beitrag zum Prozeß wirtschaftlichen Dynamik zu begegnen;
der Regierungskonferenz zu leisten;
36. begrüßt den Vorschlag, im Rahmen der Wirtschafts-, 27. fordert die Europäische Kommission auf, die O ¨ffentlich-
Beschäftigungs- und Sozialstrategie mehr gemeinsame euro- keitswirksamkeit der Gemeinschaftstätigkeiten durch eine effi-
päische Ziele und Indikatoren festzulegen, und betont, daß ziente Kommunikation und eine bessere Transparenz all ihrer
nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Ziele in allen Aktionen zu fördern, um das Vertrauen der Unionsbürger
Bereichen der Politik von großer Bedeutung sind, wenn für wiederherzustellen;
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden
soll;28. ersucht die Europäische Kommission angesichts der
erneuten Bedrohung durch populistisch geschürten Rassismus
und Intoleranz, sich stärker für die Gewährleistung von
37. fordert die Europäische Kommission auf, einen Bericht Gleichberechtigung und Chancengleichheit und den Schutz
über die Diskrepanzen zwischen Regionen mit hoher Arbeits- von Minderheiten in der gesamten EU einzusetzen, um sicher-
losigkeit und Regionen, in denen derzeit ein Arbeitskräfteman- zustellen, daß wachsender Wohlstand, Sicherheit und Solida-
gel herrscht, zu erstellen und die Bedeutung der Mobilität auf rität allen Europäern zugute kommen;
dem Arbeitsmarkt darin einzubeziehen, um die zu ergreifenden
Maßnahmen im Sinne eines engeren wirtschaftlichen und
Beschäftigung sozialen Zusammenhalts und des Abbaus der Ungleichgewich-
te zwischen den Regionen zielgerechter entwickeln zu können,und erklärt seine Bereitschaft, die Kommission bei diesem 29. begrüßt die Ergebnisse des Lissaboner Gipfeltreffens
und unterstützt den integrierten Ansatz und den Nachdruck, Prozeß zu unterstützen und den Erfahrungsschatz und die
praktischen Kenntnisse einzubringen, die die Regionen und mit dem Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik
gegeben werden sollen; Städte Europas in diesen Bereichen besitzen;
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38. betont, daß die europäische Politik in ganz Europa Informationsgesellschaft
vorrangig auf die Förderung der lokalen Entwicklung und die45. hält es für außerordentlich wichtig, daß alle Bürger anNutzung des gesamten Potentials an Ressourcen abzielen muß,
der Informationsgesellschaft teilhaben, insbesondere im Zugedie in allen Regionen der Union zur Verfügung stehen, fordertder gegenwärtig stattfindenden Internet-Revolution, da diein diesem Zusammenhang, den europäischen Beschäfti-Bürger nur durch den Zugang zur Information ihre Rechte ingungspakt stärker mit Inhalt zu füllen, und regt eine stärkere
vollem Umfang nutzen können;Verbreitung der regionalen Beschäftigungspakte an, wobei
das Wissen und die Erfahrung der lokalen und regionalenhebt die besondere Bedeutung einer Verknüpfung von Infor-Gebietskörperschaften zu nutzen ist;mationsgesellschaft und Beschäftigung hervor, die durch neue
Beschäftigungsformen, wie z. B. im elektronischen Geschäfts-39. begrüßt den Beschluß, jährlich im Frühjahr eine außer-verkehr und durch Fernarbeit, zu einer Modernisierung derordentliche Tagung des Europäischen Rates zur Lenkung undWirtschaft führt und die wirtschaftliche Einbindung schwerKoordinierung der Gemeinschaftsaktionen und der einzelstaat-zugänglicher und ländlicher Gebiete begünstigt;lichen Politiken abzuhalten, und dringt als Vertretungsorgan
der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften derbringt seine Hoffnung zum Ausdruck, daß dem Einsatz neuerEU, die die Motoren von Wachstum und Beschäftigung sind,Technologien in der allgemeinen und beruflichen Bildung derauf seine dauerhafte Beteiligung an dieser Initiative;Bürger ein hoher Stellenwert beigemessen wird, vor allem in
den Schulen und durch kostenlose Internet-Anschlüsse in denUmweltschutzBildungseinrichtungen;
40. sieht der Veröffentlichung des Sechsten Umweltak-weist auf den wertvollen Beitrag hin, den neue Technologientionsprogramms erwartungsvoll entgegen; unterstützt den vonzur Entwicklung intelligenter, multimodaler VerkehrssystemeKommissionsmitglied Wallström angekündigten realistischen,leisten können, die die täglichen Verkehrsprobleme der Bürgerergebnisorientierten Ansatz und insbesondere den hohenvermindern;Stellenwert, der einer effektiveren Umsetzung bestehender
Rechtsvorschriften beigemessen wird;Städtepolitische Maßnahmen
41. stellt besorgt fest, daß Umweltfragen gerade zu einer46. macht darauf aufmerksam, daß 80 % der UnionsbürgerZeit, da ein wirkungsvollerer Umweltschutz notwendiger dennin städtischen Gebieten leben und Städte lebenswichtig fürje ist, auf der politischen Tagesordnung nach unten zu rutschenwettbewerbsfähige Regionen und für ein wettbewerbsfähigesscheinen; bedauert, daß Umweltbelange nicht ausreichend inEuropa sind, und weist auf die Bedeutung einer ausgewogenen,andere Politikbereiche eingeflochten wurden, und fordert diekoordinierten und nachhaltigen Entwicklung städtischer,Europäische Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzule-ländlicher und abgelegener Gebiete hin;gen;
47. weist jedoch darauf hin, daß die Gemeinschaft dessen42. ist der Meinung, daß Umweltkatastrophen in denungeachtet nicht über Politiken verfügt, die speziell auf dieletzten Jahren die Notwendigkeit einer engeren Zusammenar-städtischen Gebiete zugeschnitten sind, und daß städtepoliti-beit (einschließlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit)sche Elemente in anderen Politikbereichen nur schwach aus-mit Drittstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Staaten,geprägt sind;hinreichend deutlich gemacht haben; mahnt eine korrekte
Umsetzung des Verursacherprinzips an; 48. ermuntert die Europäische Kommission, ein umfassen-
des Konzept für städtische Gebiete und deren besondere43. tritt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirt-Bedürfnisse vorzulegen und dem in der Agenda 2000 erneutschaftspolitik und Umweltbelangen ein, da ein nachhaltigesgesetzten städtepolitischen Schwerpunkt unter besondererWachstum ein Gebot der Zeit ist, und erachtet es als notwen-Berücksichtigung einer nachhaltigen Stadtentwicklung endlichdig, koordinierte Politiken zur Förderung einer nachhaltigenTaten folgen zu lassen;Entwicklung und verbundener Tätigkeiten in ländlichen Ge-
genden und Randgebieten zu entwickeln; 49. wird sein Jahresarbeitsprogramm auf der Grundlage
dieser Entschließung verabschieden;44. hebt die besondere Rolle der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Gemeinschafts- 50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der
Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, dem Euro- politik ebenso wie internationaler Vereinbarungen hervor, aber
auch als die Ebene, die die Folgen von Umweltschäden am päischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
zu übermitteln. unmittelbarsten zu spüren bekommt;
Brüssel, den 13. April 2000.
Der Präsident
der Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT