1.„Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU‑Klimaziels für 2030

Die Welt steht am Scheideweg: Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt vorgehen kann. Mit diesem Jahrzehnt steht und fällt die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris, die der Gesundheit, dem Wohlergehen und dem Wohlstand aller dienen. Die EU geht mit gutem Beispiel voran. Sie hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Hierbei handelt es sich nicht mehr um bloße Absichten oder Ambitionen, sondern um Verpflichtungen aufgrund des ersten Europäischen Klimagesetzes, die neue Chancen für Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze mit sich bringen.

In diesem Sinne zielt das Vorschlagspaket darauf ab, die EU „fit für 55“ zu machen und den notwendigen transformativen Wandel unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie herbeizuführen. Dies ist eine kollektive Verantwortung und eine Chance, die allen offenstehen muss, unabhängig davon, ob es sich um Innovatoren und Investoren, um Unternehmen und Städte oder um Verbraucher, Haushalte und Einzelpersonen handelt. Die Vorteile von mehr Raum für die Natur, saubererer Luft, kühleren und grüneren Städten, gesünderen Menschen, einem geringeren Energieverbrauch und niedrigeren Energiekosten sowie neuen Arbeitsplätzen, Technologien und industriellen Möglichkeiten kommen uns allen zugute. Eine zentrale Frage beim ökologischen Wandel in der EU ist, wie wir diese Vorteile so schnell und so gerecht wie möglich nutzen können und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitsplätze von morgen schaffen und die Kosten und Auswirkungen des Übergangs wirksam bewältigen können.

Wenn wir handeln, bevor wir unumkehrbare Kipppunkte erreichen, werden wir diesen Wandel gestalten können, anstatt nur darauf zu reagieren und uns daran anzupassen. Die Kosten des Nichtstuns werden deutlich höher sein als die Kosten der Umsetzung unserer Klimaziele. Jedoch lässt sich die Schwere der Folgen, wenn wir so weitermachen wie bisher, an den bloßen Zahlen nicht ablesen. Wenn wir nicht handeln, könnte dies zu neuen Spaltungen führen: zwischen denjenigen, die sich saubere, moderne Technologien auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen leisten können, und denjenigen, die keine Alternative zu veralteten und umweltschädlichen Technologien haben. Die nächsten Generationen werden die Hauptlast häufigerer – und intensiverer – Stürme, Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen sowie der Konflikte, die weltweit dadurch ausgelöst werden könnten, zu tragen haben. Die Bewältigung dieser Krisen ist daher eine Frage der generationenübergreifenden und internationalen Solidarität. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, was wir in diesem Jahrzehnt erreichen. Daher nimmt die öffentliche Unterstützung für die Klimaschutzziele und ‑maßnahmen stetig zu. So ist auch die Intensivierung des Klimaschutzes eine Forderung insbesondere junger Menschen, einschließlich der heutigen Teenager, die als Akteure des Wandels an die Regierungen und die EU appellieren, unverzüglich entschlossen zu handeln, um das Klima und die Umwelt für die nächsten Generationen zu schützen.

Die heutigen Vorschläge bauen auf bereits vorhandenen politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union auf. Der europäische Grüne Deal ist die konzeptuelle Grundlage für diesen Wandel. Damit wurden die Bausteine für die Wirtschaft von morgen mit wegweisenden Strategien für die Bereiche biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Schadstofffreiheit, nachhaltige und intelligente Mobilität, Renovierungswelle, nachhaltige Lebensmittel, Wasserstoff, Batterien, erneuerbare Offshore-Energie u. a. geschaffen. Zur Unterstützung des Übergangs sind Finanzmittel in beispielloser Höhe vorgesehen, die zum Teil aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU, von dem mindestens 37 % in den ökologischen Wandel fließen sollen, und aus dem nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 bereitgestellt werden oder im Zuge der kontinuierlichen Fokussierung auf ein nachhaltiges Finanzwesen und die Ankurbelung privater Investitionen mobilisiert werden. Daneben werden wir weiterhin auf alle politischen Strategien der EU zurückgreifen, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen, auch im Rahmen der Forschungs-, Bildungs-, Industrie-, Wettbewerbs- und Handelspolitik.

Das Paket stützt sich auch auf fundierte Erkenntnisse – sowohl in Bezug auf die Notwendigkeit, unser Ziel für 2030 zu erreichen, als auch darauf, wie dieses Ziel so gut und so gerecht wie möglich erreicht werden kann. Im Klimazielplan 2030 wurde bewertet, welches die Chancen und Kosten des ökologischen Wandels sind, und aufgezeigt, dass die Bilanz positiv ist, wenn unser Policy-Mix stimmt. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das, was dem Planeten nützt, auch dem Menschen und der Wirtschaft nützt. So ist die Wirtschaft seit 1990 um mehr als 62 % gewachsen und die Emissionen sind im selben Zeitraum um 24 % zurückgegangen; demnach wurden Wachstum und CO2-Emissionen eindeutig entkoppelt.

Dank dieser Erfahrungen und Erkenntnisse präsentiert die Kommission nun das umfangreichste Paket von Vorschlägen, das sie im Bereich Klima und Energie je vorgelegt hat. Es legt die Grundlagen für neue Arbeitsplätze und eine resiliente und nachhaltige europäische Wirtschaft der Zukunft. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unsere Ziele gerecht, kosteneffizient und wettbewerbsorientiert verwirklicht werden können. Die CO2-Bepreisung soll auf weitere Sektoren ausgedehnt werden, wodurch erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt werden, mit denen ein gerechter Übergang sichergestellt werden kann, und saubere Lösungen billiger werden. Die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und größere Energieeinsparungen sollen unterstützt werden. Ferner soll der Absatz sauberer Neufahrzeuge und umweltfreundlicherer Kraftstoffe gefördert werden. Das Paket sorgt dafür, dass die Industrie den Wandel vorantreiben kann und die nötige Sicherheit geschaffen wird, um Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Ein Schwerpunkt ist die Besteuerung von Energieträgern im Einklang mit unseren Klima- und Umweltzielen. Mit dem Paket wird das Verursacherprinzip in die Praxis umgesetzt. Es zielt darauf ab, den rückläufigen Trend bei den natürlichen Senken, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen, umzukehren. Und es trägt durch die Förderung globaler Klimaschutzmaßnahmen dazu bei, dass unsere Klimaziele nicht durch die drohende Verlagerung von CO2-Emissionen untergraben werden.

Mit dem „Fit für 55“-Paket wird die weltweite Führungsrolle der EU als Akteur und Vorbild bei der Bekämpfung des Klimawandels gestärkt. Die Maßnahmen der EU alleine reichen jedoch nicht aus, um die notwendigen weltweiten Emissionssenkungen herbeizuführen. Die EU bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur multilateralen Weltordnung und ruft die Partner in der ganzen Welt zur Zusammenarbeit auf. Deshalb arbeitet die EU mit der G7, der G20 und anderen internationalen Partnern zusammen, um zu zeigen, dass ehrgeizigere Klimaziele, wirtschaftlicher Wohlstand und nachhaltiges Wachstum Hand in Hand gehen können. Im Vorfeld der so wichtigen 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP26), die im November 2021 in Glasgow stattfindet, zielt dieses Vorschlagspaket auch auf eine Agenda für die Zusammenarbeit mit der restlichen Welt ab, um einen ökologischen Wandel herbeizuführen, der Lösungen für existenzielle Bedrohungen und neue Chancen für alle mit sich bringt.

Das „Fit für 55“-Paket besteht aus miteinander verbundenen Vorschlägen, die zusammen der Umsetzung unserer Ziele dienen. Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die verschiedenen Vorschläge und ihre Zusammenhänge und erläutert das Instrumentarium der gewählten politischen Maßnahmen. Es wird dargelegt, wie mit dem Paket ein insgesamt ausgewogenes Verhältnis zwischen Gerechtigkeit, Emissionsreduktion und Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird, und aufgezeigt, wie die verschiedenen politischen Maßnahmen verzahnt sind.





Das „Fit für 55”-Paket auf einen Blick Das „Fit für 55“-Paket besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Vorschläge, die alle demselben Ziel dienen, nämlich bis 2030 und darüber hinaus einen gerechten, wettbewerbsorientierten und ökologischen Wandel herbeizuführen. Sofern möglich, werden bestehende Rechtsvorschriften ehrgeiziger gestaltet, und dort, wo es nötig ist, werden neue Vorschläge vorgelegt. Insgesamt umfasst das Paket acht Vorschläge für den Ausbau bestehender Rechtsakte und fünf neue Initiativen für verschiedene Politikbereiche und Wirtschaftssektoren: Klima, Energie und Kraftstoffe, Verkehr, Gebäude, Landnutzung und Forstwirtschaft. Die Legislativvorschläge werden durch eine Folgenabschätzung untermauert, die den Zusammenhängen zwischen den Teilen des Gesamtpakets Rechnung trägt. Der Analyse zufolge würde die Überbetonung einer stärkeren Regulierung zu unnötig hohen wirtschaftlichen Belastungen führen, während die CO2-Bepreisung alleine nicht ausreichen würde, um anhaltendes Marktversagen und marktfremde Hindernisse zu überwinden. Der gewählte Policy-Mix weist daher ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bepreisung, Zielvorgaben, Normen und Unterstützungsmaßnahmen auf. Unterstützungsmaßnahmen •Nutzung von Einnahmen und der Regulierung zur Förderung von Innovation und Solidarität und zur Abfederung der Auswirkungen auf vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere durch den neuen Klima-Sozialfonds und den erweiterten Modernisierungs- und Innovationsfonds.

2.Gesamtwirtschaftlicher Ansatz: ein gerechter, wettbewerbsorientierter und ökologischer Wandel

Das „Fit für 55“-Paket zielt darauf ab, das für die EU geltende höhere Emissionsreduktionsziel im Interesse aller Europäerinnen und Europäer umzusetzen und Möglichkeiten zu schaffen, den Übergang mitzugestalten, denjenigen zu helfen, die dies am meisten benötigen, und insgesamt für stärkere Emissionsreduktionen zu sorgen. Es wird auch die grüne Erholung der EU von der Pandemie unterstützen, dazu beitragen, Umweltstandards über die Grenzen der EU hinaus zu verbreiten, und innovative Produkte und Technologien der Zukunft fördern.

2.1 Ein sozial gerechter Übergang: Bekämpfung von Ungleichheit und Energiearmut durch klimapolitische Maßnahmen

Der Übergang zur Klimaneutralität kann eine einzigartige Chance sein, die systemische Ungleichheit zu verringern. So werden beispielsweise mit Instrumenten der CO2-Bepreisung Einnahmen erzielt, die reinvestiert werden können, um Energiearmut und Mobilitätsprobleme vulnerabler Bevölkerungsgruppen anzugehen, Innovation und Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Es handelt sich nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch um eine grundsätzliche gesellschaftliche Notwendigkeit, gegen Ungleichheiten vorzugehen, die es auch vor dem europäischen Grünen Deal bereits gab und die sich ohne ein entschlossenes Engagement gegen den Klimawandel und für Schadstofffreiheit noch verschärfen würden.

Aus diesem Grund ist Solidarität ein wesentlicher Grundsatz des europäischen Grünen Deals – Solidarität zwischen Generationen, Mitgliedstaaten, Regionen, ländlichen und städtischen Gebieten und verschiedenen Teilen der Gesellschaft, wie sie etwa beim Mechanismus für einen gerechten Übergang und einer Reihe anderer Instrumente, die in den letzten Jahren auf EU-Ebene eingeführt wurden, an den Tag gelegt wurde. Um Klimaneutralität zu erreichen, bedarf es gemeinsamer Zielvorstellungen, kollektiver Anstrengungen und der Anerkennung der unterschiedlichen Ausgangssituationen und Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jüngere Menschen, sind bereit, ihre Konsum- und Mobilitätsmuster zu ändern, wenn sie entsprechend informiert werden, sodass sie ihren CO2-Fußabdruck begrenzen und in einer ökologischeren und gesünderen Umwelt leben können. Mit diesem Paket werden jedoch auch die Anliegen derjenigen angegangen, deren Beschäftigung oder Einkommen von dem Übergang betroffen ist.

Dieser Ansatz zieht sich durch das gesamte „Fit für 55“-Paket, von der Verteilung der mit den Klimazielen verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres relativen Wohlstands bis hin zur Berücksichtigung ihrer jeweiligen unterschiedlichen Möglichkeiten zur Verteilung der Einnahmen und zum Abbau von Ungleichheiten im Land. Angesichts unseres gesteigerten Tempos und unserer ehrgeizigeren Zielsetzung bedarf es somit auch einer größeren Solidarität und sozialen Gerechtigkeit.