14. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Modalitäten  zur Feststellung 
und ggf. zum  Ausgleich  der Verlagerung  von Zolleinnahmen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  57. Tagung  am 20. und  21. Dezember  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des 
Rates  über  die Modalitäten  zur Feststellung  und  ggf.  zum  Ausgleich  der Verlagerung 
von Zolleinnahmen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  20. Dezember  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 5 vom  18. Januar  1969,  S. 2, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  77. Tagung  am 26. und  27. März 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  68 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
Nr. C 74/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  20.  Dezember  1968, 
mit welchem  der Präsident  des Rates  ihn um Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Entscheidung  des 
Rates  über  die Modalitäten  zur Feststellung  und  ggf. 
zum Ausgleich  der Verlagerung  von  Zolleinnahmen" 
ersuchte  (Dok.  KOM  (68)  912  endg.), 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
21. Januar  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit der  Vorbereitung  der  Arbeiten  zu 
diesem  Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  10. März  1969, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de 
Bievre,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  77. Ta-
gung  vom  26.  bis  28.  März  1969  (Sitzung  vom 
26. März), 
in Erwägung,  daß  Artikel  201  des Vertrages  nur  für 
die Schaffung  einer  echten  „Gemeinschaftskasse"  als 
Rechtsgrundlage  in Betracht  kommt  und  jedes  andere 
System  zum  Ausgleich  oder  zur Verteilung  der Zoll-
einnahmen  nur  auf Artikel  235  des Vertrages  gestützt 
werden  kann; 
in Erwägung  seiner  Stellungnahme  vom  26. Mai  1965, 
in welcher  er dem  damaligen  Kommissionsvorschlag 
zustimmte,  nach  dem  das  System  der  Finanzbeiträge 
der Mitgliedstaaten  durch  eine  Regelung  für  die 
Eigeneinnahmen  der  Gemeinschaft  ersetzt  werden 
sollte; 
in Erwägung,  daß  infolge  der  Ablehnung  der  von 
der Kommission  im Jahre  1965  unterbreiteten  Vor-
schläge,  die  u. a. die  Eigeneinnahmen  der  Gemein-
schaft  betrafen,  noch  keine  gemeinschaftliche  Lösung 
für das  Problem  der  Einnahmen  aus  dem  Gemein-
samen  Zolltarif  gefunden  wurde  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  versteht  die 
Gründe,  die die Kommission  veranlaßten,  ein System 
vorzuschlagen,  das  nicht  auf  eine  echte  Vergemein-
schaftung  der Zolleinnahmen  gerichtet  ist und  daher 
im Vergleich  zu ihrem  früheren  Vorschlag  ein weni-
ger ehrgeiziges  Ziel  verfolgt;  der ihr vom  Rat  erteilte 
Auftrag  bestand  ja ausschließlich  darin,  ein  System 
zur „Feststellung"  und  ggf.  zum  „Ausgleich"  der 
Verlagerung  von  Zolleinnahmen  auszuarbeiten. 2. Der  Ausschuß  kann  sich  jedoch  aus  den  nachfol-
genden  Gründen  nicht  diesem  Vorschlag  anschließen: 
a) In technischer  Sicht  steht  der  Vorschlag  wegen 
seiner  vielschichtigen  Bestimmungen  und  den  sich 
daraus  für die Importeure  ergebenden  Formalitä-
ten sowie  in Anbetracht  der  neuen  Schwierig-
keiten,  die er für den  Handel  zwischen  den  Bene-
lux-Ländern  und  innerhalb  der  JBelgisch-Luxem-
burgischen  Wirtschaftsunion  heraufbeschwört,  im 
Widerspruch  zu den  von  der  Gemeinschaft  ge-
troffenen  Maßnahmen  zur  Beseitigung  der  Hin-
dernisse  im  innergemeinschaftlichen  Handel. 
Außerdem  würde  dieses  System  nur  eine  grobe 
Schätzung  der Verlagerungen  zulassen,  da nur  die 
„in der  ursprünglichen  Beschaffenheit"  weiter-
beförderten  Waren  berücksichtigt  werden. 
Außerdem  ist es fraglich,  ob ein solches  System, 
mit welchem  im übrigen  nicht  alle  Zollverlage-
rungen  festgestellt  werden  können,  die  seit  In-
krafttreten  des Gemeinsamen  Zolltarifs  am 1. Juli 
1968  eingetreten  sind,  angesichts  seiner  auf sechs 
Monate  befristeten  Geltungsdauer  tatsächlich  not-
wendig  und  opportun  ist. 
Schließlich  liegt  es auf der  Hand,  daß  mit  diesem 
System  die  Verkehrsverlagerungen  als  eine  der 
Ursachen  der  Zollverlagerungen  nicht  beseitigt 
werden  können. 
b) Neben  diesen  rein  technischen  Überlegungen  be-
fürchtet  der Ausschuß  aber  auch,  daß  diese  Rege-
lung,  einmal  in Kraft  getreten,  über  den  1. Januar 
1970  hinaus  beibehalten  wird,  obwohl  die  Ge-
meinschaft  nach  praktischer  Vollendung  der Zoll-
union  in eine  neue  Stufe  auf dem  Wege  zu einer 
noch  stärkeren  Integration  eintreten  sollte,  indem 
die Finanzbeiträge  der  Mitgliedstaaten  durch 
eigene  Mittel  ersetzt  werden;  hierfür  kommen 
u. a. die Eigeneinnahmen  aus  dem  Gemeinsamen 
Zolltarif  in Betracht,  wenn  dieser  endgültig  in 
Kraft  gesetzt  ist. 
Bereits  die  Einführung  der  vorgesehenen  Rege-
lung  sowie  darüber  hinaus  die  Gefahr,  daß  sie 
über  das  Ende  der  Übergangszeit  hinaus  zur  An-
wendung  gelangen  wird,  drohen  die  Anwendung 
von Artikel  201  des  Vertrages  hinauszuzögern. 
3. Der  Ausschuß  zieht  aus diesen  Gründen  ein mehr 
gemeinschaftsorientiertes  System,  nämlich  die  Ver-
gemeinschaftung  der  Zolleinnahmen  gemäß  Arti-
kel 201  des Vertrages  vor. 
Soweit  es sich  als  notwendig  erweisen  sollte,  das 
Problem  der  Verlagerungen  von  Zolleinnahmen  zu 
regeln,  müßte  bis dahin  eine  Übergangslösung  ange-
strebt  werden,  die  es gestattet,  nicht  nur  die  Zeit-
spanne  vom  1. Juli  1969  bis zum  31. Dezember  1969 
zu erfassen,  sondern  auch  rückwirkend  die  Zeit  ab 
1. Juli  1968.  In diesem  Sinne  schlägt  der  Ausschuß 
vor, die  Verteilung  der  Zolleinnahmen  nach  einem 
gemeinschaftlichen  Schlüssel  in Aussicht  zu nehmen 
— eine  Lösung,  für die sich  die Kommission  bereits 
14. 6. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/3 
in ihrem  Memorandum  vom  Juli  1965  ausgesprochen 
hat. Bei  der  Festlegung  dieses  Verteilungsschlüssels 
könnte  man  von  allgemeinen  makroökonomischen 
Kriterien  ausgehen,  wie  sie  beispielsweise  für  den 
Aufbringungsschlüssel  von  Artikel  200  Absatz  1 des 
Vertrages  gelten. 
Abgesehen  davon,  daß  dieser  Verteilungsschlüssel  die 
Verlagerungen  der  Zolleinnahmen  aus  dem  Gemein-
samen  Zolltarif  neutralisieren  würde,  dürfte  eine 
solche  Regelung  auch  mehr  auf  die  Erfordernisse  der 
Zollunion  abgestimmt  sein. 
4. Ferner  besteht  kein  Zweifel  darüber,  daß  eine 
weitergehende  Harmonisierung  der  einzelstaatlichen 
Zollvorschriften  und  -praktiken  zur  Beseitigung  einer der Ursachen  der  Zollverlagerungen  beitragen  würde. 
Hierzu  erinnert  der  Ausschuß  daran,  daß  er sich 
früher  schon  zugunsten  dieser  Harmonisierung  aus-
gesprochen  hat,  ohne  welche  die  Zollunion  unvoll-
endet  bleiben  würde.  Im übrigen  unterstreicht  er die 
Tatsache,  daß  die  Regelung  des  Problems  der  Zoll-
einnahmeverlagerungen  dasjenige  der  Verkehrsver-
lagerungen  nicht  einer  Lösung  näherbringen  würde. 
5. Aus  diesen  Überlegungen  heraus  sieht  der  Aus-
schuß  erwartungsvoll  dem  Vorschlag  entgegen,  den 
die Kommission  noch  vor  Ende  1969  vorlegen  muß 
und der  eine  Regelung  vorsieht,  „die  den  Erforder-
nissen  der  Weiterentwicklung  der  Zollunion  besser 
entspricht". 
Brüssel,  den  26.  März  1969 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  des  zweiten  Programms  für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  30.  Tagung  am  5. April  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Ziffer  2 Absatz  4 des  Beschlusses  des  Rates  der  EWG  vom 
15. April  1964  über  die  Einsetzung  eines  Ausschusses  für  mittelfristige  Wirtschafts-
politik  (*) zu dem  Entwurf  des  zweiten  Programms  für  die  mittelfristige  Wirtschafts-
politik  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zum  Entwurf  des  zweiten 
Programms,  den  die  Kommission  dem  Rat  am  20.  März  1968  vorgelegt  hat,  auf  seiner 
72. Tagung  am 25. und  26. September  1968  in Brüssel  abgegeben. 
Der Wortlaut  des  vom  Rat  am  12.  Mai  1969  erlassenen  zweiten  Programms  ist im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  L 129  vom  30.  Mai  1969  veröffentlicht 
worden. 
H ABl.  Nr. 64 vom  22. 4. 1964,  S. 1031/64.