KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.05.1997 
KOM(97) 201 endg. 
96/ 0298 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES RAIES 
zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 27. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle fur Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit vorgelegt. Das Ziel des Vorschlags ist es, eine Europäische 
Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Verfügung 
stellen wird. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament sind gemäß 
Artikel 235 des EG-Vertrages, der Rechtsgrundlage des Vorschlages, konsultiert 
worden. 
Am 19. März 1997 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme 
angenommen, in der er eine Anzahl von Änderungen vorgeschlagen hat, von denen 
eine durch die Kommission angenommen und in diesen geänderten Vorschlag 
eingegliedert worden ist. 
In der Sitzung vom April 1997 hat das Europäische Parlament eine Anzahl von 
Änderungen vorgenommen. Die Kommission war nicht imstande, alle 
Änderungsanträge anzunehmen, da einige davon bestimmte Standardklauseln geändert 
hätten, die auf alle Beobachtungsstellen, die unter der Ägede der Gemeinschaft 
funktionieren, anwendbar sind, und andere die Arbeitsbereiche der Beobachtungsstelle 
zu weit ausgedehnt hätten. 
Die Kommission hat jedoch einige Änderungsanträge angenommen. 
Sie hat deshalb vor, ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 189a), Absatz 2 des 
EG-Vertrages zu ändern, um gewissen, durch das Europäische Parlament in dessen 
legislativer Entschließung vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen. 
£ 
Vermerk über die vorgeschlagenen Änderungen 
1 und 2 Änderungen, die in 2 neuen Erwägungen bestehen. 
Die Änderungen enthalten nützliche Klarstellungen, die die schon 
vorgeschlagenen Erwägungen ergänzen. 
3 Eine Änderung, die in der Ergänzung der vierzehnten Erwägung durch die 
Worte "in den Mitgliedstaaten" besteht. 
Der Hinweis auf Organisationen in den Mitgliedstaaten ergänzt den 
Hinweis auf nationale und internationale Organisationen. 
4 Änderung hinsichtlich des Artikels 2, Absatz 2 - Zielsetzung und Aufgaben 
der Beobachtungsstelle. 
Die vorgeschlagene Änderung enthält eine Klarstellung. 
5 Änderung hinsichtlich des Titels des Artikels 7. 
Ein Hinweis auf Organisationen in den Mitgliedstaaten (siehe Punkt 3 
oben). 
6 Änderung hinsichtlich des Artikels 7, Absatz 1. 
Diese Änderung ist im Einklang mit Punkt 5. Sie hat auch das Ziel, die 
Beobachtungsstelle zu verpflichten, mit den verschiedenen Organisationen 
zusammenzuarbeiten. 
7 Änderung hinsichtlich des Artikels 10, Absatz 3. 
Diese Änderung stellt eine Klarstellung dar. 
8 Änderung hinsichtlich des Artikels 11, Absatz 2, 2. 
Diese Änderung spiegelt den Artikel 7 wider, insofern sie einen Hinweis 
auf die Organisationen in den Mitgliedstaaten hinzufugt. 
9 Änderung hinsichtlich des Artikels 13. 
Diese Änderung besteht in einem (neuen) Artikel 13 a, der vorschreibt, daß 
die notwendigen Übersetzungsdienste vom Übersetzungszentrum der 
Organe der Europäischen Union erbracht werden. 
,5 
Vorschlag für eine Verordnung Geänderter Vorschlag für eine 
Verordnung 
des Rates zur Einrichtung einer des Rates zur Einrichtung einer 
Europäischen Beobachtungsstelle für Europäischen Beobachtungsstelle für 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
Alte Version Neue Version 
von der Kommission am 27. November die bestimmte Änderungen des 
1996 vorgelegt Europäischen Parlaments in Betracht zieht 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES 
RATES 
zur Einrichtung einer 
Europäischen 
Beobachtungsstelle 
für Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION keine Änderung 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommissionl, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses \ 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen 4, 
4 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Präambel der Einheitlichen keine Änderung 
Europäischen Akte unterstreichen die 
Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, 
"gemeinsam fur die Demokratie einzutreten, 
wobei sie sich auf die in den Verfassungen 
und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der 
Europäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten und 
der Europäischen Sozialcharta anerkannten 
Grundrechte, insbesondere Freiheit, 
Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, keine Änderung 
stützen". 
Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über 
die Europäische Union achtet die Union "die 
Grundrechte, wie sie in der am 4. November 
1950 in Rom unterzeichneten Europäischen 
Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten 
gewährleistet sind und wie sie sich aus den 
gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen 
der Mitgliedstaaten als allgemeine 
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 
ergeben". 
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Antisemitismus sind eine schwerwiegende 
Verletzung der Grundrechte. 
s 
Bei der Ausarbeitung und der Durchführung 
ihrer politischen Maßnahmen muß die 
Gemeinschaft die Grundrechte wahren; 
insbesondere die Achtung der 
Menschenrechte ist eine Voraussetzung für 
die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftlichen 
Rechtsakte. 
Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das 
Europäische Parlament, der Rat, die im Rat 
vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten 
und die Kommission eine Erklärung gegen 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 5, in 
der sie "auf die Bedeutung einer 
angemessenen Unterrichtung und einer 
Sensibilisierung aller Bürger angesichts der 
Gefahren des Rassismus und der 
Fremdenfeindlichkeit" hinweisen und "die 
Notwendigkeit" hervorheben, "dafür zu 
sorgen, daß jeder Akt und jede Form von 
Diskriminierung vermieden oder 
unterbunden wird". 
Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 
1994 in Korfü kam der Europäische Rat 
überein, seine Bemühungen zur 
Entwicklung einer Gesamtstrategie der 
Europäischen Union gegen Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu 
diesem Zweck setzte er eine Beratende 
Kommission ein, die den Auftrag hatte, 
Empfehlungen zur Bekämpfung von 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu 
formulieren. 
Auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 
1995 in Cannes ersuchte der Europäische 
Rat die Beratende Kommission, ihre 
Beratungen fortzusetzen, um in enger 
Zusammenarbeit mit dem Europarat zu 
prüfen, ob die Einrichtung einer 
Europäischen Beobachtungsstelle für 
rassistische und fremdenfeindliche 
Phänomene realisierbar ist. keine Änderung 
keine Änderung 
keine Änderung 
ABl. Nr. C 158 vom 25.6.1986, S. 1 
£ 
Die Schlußfolgerungen der Studie über die 
Realisierbarkeit einer Beobachtungsstelle 
wurden dem Europäischen Rat auf seiner 
Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 
vorgelegt. 
Aufseiner Tagung in Florenz bekräftigte der 
Europäische Rat die Entschlossenheit der 
Union, ganz entschieden gegen Rassismus 
und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er 
billigte den Grundsatz der Errichtung einer 
europäischen Beobachtungsstelle. 
Das Zusammentragen, die Speicherung, 
Analyse und Veröffentlichung objektiver, 
zuverlässiger und vergleichbarer 
Informationen über rassistische und 
fremdenfeindliche Handlungen und 
Einstellungen auf europäischer Ebene sind 
erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein 
vollständiges Bild von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft 
machen und ihrer Verpflichtung 
nachkommen kann, die Grundrechte zu 
achten und sie bei der Ausarbeitung und 
Durchführung ihrer politischen Maßnahmen 
und der Rechtsakte, die sie in ihrem 
Zuständigkeitsbereich erläßt, zu 
berücksichtigen. 
Die Phänomene Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit sind auf sämtlichen 
Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf 
lokaler, regionaler, nationaler und 
gemeinschaftlicher Ebene. 
Daher können die auf Gemeinschaftsebene 
zusammengetragenen, gespeicherten und 
analysierten Informationen auch für die 
Behörden der Mitgliedstaaten bei der 
Ausarbeitung und Durchführung von 
Maßnahmen ihres Zuständigkeitsbereichs 
auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene 
von Nutzen sein. 
^ 
Somit ist es zweckmäßig, eine Europäische 
Beobachtungsstelle für Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die die 
Ergebnisse ihrer Arbeit sowohl der 
Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten 
zur Verfügung stellt. 
Die der Beobachtungsstelle übertragenen 
Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit 
anderen einzelstaatlichen oder 
internationalen Organisationen und 
insbesondere mit dem Europarat voraus, der 
in diesem Bereich über umfangreiche 
Erfahrungen verfügt. 
Der Schutz personenbezogener Daten muß 
gemäß den Bestimmungen der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei 
der Verarbeitung personen-bezogener Daten 
und zum freien Datenverkehr gewährleistet 
sein. 
Die Beobachtungsstelle muß in rechtlicher 
und politischer Hinsicht über größtmögliche 
Autonomie verfügen, gleichzeitig jedoch 
enge Beziehungen zu den 
Gemeinschaftsorganen unterhalten. 
Diese Verordnung könnte gegebenenfalls 
nach Ablaufeines Zeitraums von drei Jahren In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es 
eine Reihe hervorragender Einrichtungen, 
die sich mit der Untersuchung von 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
befassen. 
Die Harmonisierung der Forschung und 
die Bildung eines Netzwerks von 
Einrichtungen werden die Zweckmäßig­
keit und die Effizienz dieser Tätigkeit 
fördern. 
keine Änderung 
Die der Beobachtungsstelle übertragenen 
Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit 
anderen Organisationen in den 
Mitgliedstaaten oder internationalen 
Organisationen und insbesondere mit dem 
Europarat voraus, der in diesem Bereich 
über umfangreiche Erfahrungen verfugt. 
keine Änderung 
ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 
f 
I '" .1 
angepaßt werden, damit über eine etwaige 
Anpassung oder Ausweitung der Aufgaben 
der Beobachtungsstelle, insbesondere nach 
Maßgabe der Entwicklung der 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft, 
entschieden werden kann. 
Der Vertrag sieht zum Erlaß dieser 
Verordnung keine anderen Befugnisse als 
die in Artikel 235 enthaltenen vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Europäische keine Änderung 
Beobachtungsstelle für Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit, im folgenden 
"Beobachtungsstelle" genannt, errichtet. 
Artikel 2 
Zielsetzung und Aufgaben 
( 1 ) Das Hauptziel der 
Beobachtungsstelle besteht darin, der keine Änderung 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 3 
aufgeführten Bereichen objektive, 
zuverlässige und vergleichbare 
Informationen über rassistische, 
fremdenfeindliche und antisemitische 
Phänomene auf europäischer Ebene 
bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind, 
wenn sie in ihrem jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder 
Aktionen festlegen 
<=? 
(2) Die Beobachtungsstelle untersucht 
Ausmaß und Entwicklung der Phänomene 
und Erscheinungsformen von Rassismus, 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, 
analysiert ihre Ursachen, Folgen und 
Auswirkungen und untersucht die Beispiele 
bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen 
sollen. Zu diesem Zweck: 
a) sammelt, speichert und analysiert die 
Beobachtungsstelle Informationen und 
Daten, einschließlich wissenschaftlicher 
Forschungsdaten, die ihr von den 
Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen 
und internationalen Einrichtungen, 
insbesondere den gemäß Artikel 4 Absatz 1 
benannten, oder nichtstaatlichen 
Organisationen übermittelt werden; keine Änderung 
b) arbeitet die Beobachtungsstelle mit 
den Informationsübermittlern zusammen 
und arbeitet ein konzertiertes Verfahren zur 
Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit 
gegebenenfalls auf Ersuchen des 
Europäischen Parlaments, des Rates oder 
der Kommission eine umfassende 
Verbreitung ihrer Informationen erleichtert 
wird; 
c) führt die Beobachtungsstelle 
gegebenenfalls auf Ersuchen des 
Europäischen Parlaments, des Rates oder 
der Kommission Forschungsarbeiten und 
Erhebungen, Vor- und 
Durchführbarkeitsstudien durch; sie 
veranstaltet Sachverständigensitzungen und 
richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-
Arbeitsgruppen ein. 
d) schafft die Beobachtungsstelle einen 
öffentlich zugänglichen Dokumentations­
fonds, regt die Förderung von 
Informationsmaßnahmen an und fördert die 
wissenschaftliche Forschung; 
e) formuliert die Beobachtungsstelle a) sammelt, speichert und analysiert die 
Beobachtungsstelle Informationen und 
Daten, einschließlich wissenschaftlicher 
Forschungsdaten, die ihr von For­
schungszentren, den Mitgliedstaaten, den 
Gemeinschaftsorganen und internationalen 
Einrichtungen, insbesondere den gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 benannten, oder 
nichtstaatlichen Organisationen übermittelt 
werden; 
keine Änderung 
keine Änderung 
d) unterstützt die Beobachtungsstelle die 
Schaffung und die Verbindung von öffent­
lich zugänglichen Dokumentationsbestän­
den, unterstützt die Förderung von Infor­
mationsmaßnahmen und fördert die 
wissenschaftliche Forschung; 
/o 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen für 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten; 
f) veröffentlicht die Beobachtungsstelle 
einen Jahresbericht über den Stand von 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der 
Gemeinschaft, wobei sie ebenfalls 
nachdrücklich auf die Beispiele bewähiter 
Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit 
hinweist; 
g) schafft und koordiniert die 
Beobachtungsstelle ein "Europäisches 
Informationsnetz über Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus 
einer der Beobachtungsstelle zugehörigen 
Zentrale besteht, die mit den nationalen 
Forschungszentren der Hochschulen, mit 
nichtstaatlichen Organisationen und mit 
Fachzentren zusammenarbeitet, die von den, 
in Artikel 7 genannten internationalen oder 
nationalen Organisationen eingerichtet 
wurden; 
h) erleichtert und fördert die 
Veranstaltung und regelmäßige Ausrichtung 
von Rundtischgesprächen oder Treffen 
anderer, bereits in den Mitgliedstaaten auf 
dauerhafter Basis bestehender beratender 
Instanzen unter Beteiligung der 
Sozialpartner, der Forschungszentren und 
der Vertreter der zuständigen Behörden 
sowie anderer Personen oder Stellen, die 
sich mit dem Problem rassistischer und 
fremdenfeindlicher Phänomene befassen. 
Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die 
Ergebnisse der nationalen 
Rundtischgespräche oder anderer bereits 
dauerhaft bestehender beratender Instanzen 
in ihrem Jahresbericht über den Stand von 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der 
Europäischen Gemeinschaft. keine Änderung 
keine Änderung 
g) schafft und koordiniert die 
Beobachtungsstelle ein "Europäisches 
Informationsnetz über Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus 
einer der Beobachtungsstelle zugehörigen 
Zentrale besteht, die mit den nationalen 
Forschungszentren der Hochschulen, mit 
nichtstaatlichen Organisationen und mit 
Fachzentren zusammenarbeitet, die von den, 
in Artikel 7 genannten Organisationen in den 
Mitgliedstaaten oder internationalen 
Organisationen eingerichtet wurden; 
keine Änderung 
/; 
Artikel 3 
Arbeitsverfahren und -
bereiche 
( 1 ) Die Beobachtungsstelle führt ihre 
Aufgaben nach Maßgabe der in ihrem keine Änderung 
Jahresprogramm festgelegten Zielsetzungen 
und der verfugbaren Haushaltsmittel durch 
(2) Zur Vermeidung von 
Überschneidungen berücksichtigt die keine Änderung 
Beobachtungsstelle bei der Ausführung ihrer 
Tätigkeiten die bereits von den 
Gemeinschaftsorganen oder anderen 
zuständigen internationalen Einrichtungen, 
Stellen und Organisationen (insbesondere 
dem Europarat) durchgeführten Arbeiten 
und sorgt dafür, daß die Arbeiten einen 
höheren Nutzen erbringen. 
(3) Zu Ausmaß, Entwicklung, Ursachen 
und Wirkungen der rassistischen und keine Änderung 
fremdenfeindlichen Phänomene 
insbesondere in den nachstehenden 
Bereichen - sollen Informationen und Daten 
zusammengetragen und verarbeitet sowie 
Forschungsarbeiten, Erhebungen und 
wissenschaftliche Studien durchgeführt und 
gefördert werden: 
a) Freizügigkeit der Personen innerhalb 
der Gemeinschaft; 
b) Beschäftigung; keine Änderung 
c) die Medien und andere 
Kommunikationsmittel; 
d) allgemeine und berufliche Bildung, 
Jugend; 
e) soziale Ausgrenzung; 
f) freier Warenverkehr; 
g) Kultur. 
J± 
I Artikel 4 
Europäisches Informationsnetz über 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
(Raxen) 
(1) Damit das in Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe g vorgesehene Netz so schnell keine Änderung 
und so wirksam wie möglich eingerichtet 
werden kann, übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle eine 
Auflistung der Zentren und Organisationen, 
die unter diesen Artikel fallen. 
(2) Der Verwaltungsrat der 
Beobachtungsstelle benennt die Stellen und keine Änderung 
Einrichtungen, die dem Raxen angehören 
sollen. Die Entscheidung des 
Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle 
über die Benennung bedarf der 
befürwortenden Stellungnahme des in 
Artikel 11 genannten Wissenschaftlichen 
Ausschusses der Beobachtungsstelle. 
(3) Die Beobachtungsstelle kann 
vertragliche Bindungen (insbesondere in keine Änderung 
Form der Auftragsweitervergabe) mit den in 
Absatz 2 genannten Einrichtungen zum 
Zwecke der Ausführung von Aufgaben, die 
sie diesen gegebenenfalls übertragen könnte, 
eingehen. 
Die Beobachtungsstelle kann auf Ad-hoc-
Basis und zur Ausführung spezifischer 
Aufgaben vertragliche Bindungen mit 
Einrichtungen eingehen, die nicht dem 
Raxen angehören. 
Die Übertragung dieser Aufgaben ist im 
Jahresprogramm der Beobachtungsstelle 
festzuschreiben 
)$ 
Artikel 5 
Schutz und Vertraulichkeit 
personenbezogener Daten 
( 1 ) Die Beobachtungsstelle wendet bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten 
gemäß dieser Verordnung die Richtlinie 
95/46/EG an. Der Verwaltungsrat erläßt 
dazu Durchmhmngsbestimmungen, 
insbesondere hinsichtlich der Rechte der 
betreffenden Personen, der Vertraulichkeit 
und der Sicherheit der 
Datenverarbeitungsoperationen, der 
angemessenen Schutzmaßnahmen, um 
diesen Daten vor der Übermittlung 
Anonymität zu verleihen und der internen 
Überwachung der Datenverarbeitung. keine Änderung 
(2) Die Beobachtungsstelle leitet die in 
Absatz 1 genannten Durchführungs­
bestimmungen zwecks Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
an die Kommission weiter. Die 
Beobachtungsstelle darf erst nach dem 
Inkrafttreten dieser 
Durchführungsbestimmungen mit der 
Verarbeitung personenbezogener Daten 
beginnen. keine Änderung 
(3) Übermitteln oder empfangen die 
Mitgliedstaaten personenbezogene Daten in 
Anwendung dieser Verordnung, so wenden 
sie bei der Verarbeitung dieser Daten ihre 
nationalen Rechtsvorschriften für den 
Datenschutz gemäß den Bestimmungen der 
Richtlinie 95/46/EG an. keine Änderung 
(4) Werden personenbezogene Daten der 
Beobachtungsstelle gemäß dieser 
Verordnung und den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften übermittelt, dürfen diese 
ausschließlich zu den von der 
übermittelnden Stelle angegebenen Zwecken 
und Bedingungen verwendet werden. Dies 
gilt entsprechend fur die Übermittlung 
personenbezogener Daten durch die 
Beobachtungsstelle an die zuständigen keine Änderung 
>H 
1 I I 
Stellen der Mitgliedstaaten oder an 
internationale Organisationen und andere 
Institutionen der Gemeinschaft. Die 
Beobachtungsstelle wird in konkreten 
Fällen, in denen Personen namentlich 
bekannt sind, nicht tätig. 
(5) Daten über rassistische, 
fremdenfeindliche und antisemitische keine Änderung 
Gewalttaten , die der Beobachtungsstelle 
übermittelt und von ihr weitergeleitet 
wurden, können under der Bedingung 
veröffentlicht werden, dass die 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Regelungen für Vertraulichkeit und 
Verbreitung der Informationen beachtet 
werden. 
(6) Die Mitgliedstaaten und die nationalen 
Stellen, die mit der Beobachtungsstelle keine Änderung 
zusammenarbeiten, sind nicht dazu 
verpflichtet, Informationen zu übermitteln, 
die gemäss ihrem nationalen Recht als 
vertraulich eingestuft sind. 
Artikel 6 
Rechtspersönlichkeit und 
Rechtsfähigkeit 
Die Beobachtungsstelle besitzt 
Rechtspersönlichkeit. Sie bezitzt in jedem keine Änderung 
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts­
und Geschäftsfähigkeit, die juristischen 
Personen nach dessen Rechtsvorschriften 
zuerkannt ist; sie kann insbesondere 
bewegliches und unbewegliches 
Vermögen erwerben und veräussern 
sowie vor Gericht auftreten. 
Artikel 7 Artikel 7 
Zusammenarbeit mit nationalen oder Zusammenarbeit mit Organisationen 
internationalen Organisationen in den Mitgliedstaaten oder 
internationalen Organisationen 
(1) Zur Ausführung seiner Aufgaben (1) Zur Ausführung seiner Aufgaben 
kann die Beobachtungsstelle mit nationalen soll die Beobachtungsstelle mit 
oder internationalen Organisationen und mit Organisationen in den Mitgliedstaaten oder 
nichtstaatlichen Organisationen, die für internationalen Organisationen und mit 
rassistische und fremdenfeindliche nichtstaatlichen Organisationen, die für 
Phänomene zuständig sind, rassistische und fremdenfeindliche 
iz 
zusammenarbeiten. Phänomene zuständig 
zusammenarbeiten sind, 
(2) Die Modalitäten der Zusammenarbeit 
gemäß Absatz 1 unterliegen der 
Zustimmung des Verwaltungsrates. keine Änderung 
(3) Die Beobachtungsstelle koordiniert 
ihre Tätigkeiten insbesondere in bezug auf 
ihr Arbeitsprogramm mit denen des 
Europarates. Zu diesem Zweck schließt die 
Gemeinschaft im Namen der 
Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem 
Europarat, das eine enge Zusammenarbeit 
zwischen diesem und der 
Beobachtungsstelle einrichtet. Dieses 
Abkommen beinhaltet die Benennung einer 
vom Europarat vorgeschlagenen 
Persönlichkeit in den Verwaltungsrat der 
Beobachtungsstelle. keine Änderung 
Artikel 8 
Verwaltungsrat 
setzt sich 
von jedem 
unabhängigen 
unabhängigen 
Europäischen (1) Der Verwaltungsrat 
zusammen aus: je einer 
Mitgliedstaat benannten 
Persönlichkeit, einer 
Persönlichkeit, die vom 
Parlament benannt wird, einer unabhängigen 
Persönlichkeit, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 
vom Europarat benannt wird, sowie einem 
Vertreter der Kommission. 
Jedes Mitglied hat einen auf entsprechende 
Weise benannten Stellvertreter keine Änderung 
(2) Die Namen der Mitglieder des 
Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter 
werden der Europäischen Kommission 
übermittelt, damit sie im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht werden können. Die Amtszeit 
dauert drei Jahre und kann einmal verlängert 
werden. Der Verwaltungsrat wählt seinen 
Vorsitzenden und stellvertretenden 
Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder 
des Vorstands nach Artikel 9. keine Änderung 
ic 
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats - oder 
bei Abwesenheit der jeweilige 
Stellvertreter - verfugt über eine Stimme. 
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit 
von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen 
gefaßt. Der Vorsitzende nimmt an dem 
Abstimmungen teil. 
(3) Der Verwaltungsrat trifft die fur die 
Arbeit der Beobachtungsstelle 
erforderlichen Entscheidungen, 
insbesondere: 
a) legt er das jährliche 
Tätigkeitsprogramm der Beobachtungsstelle 
nach Maßgabe des Haushalts und der 
verfügbaren Mittel und nach Stellungnahme 
des Wissenschaftlichen Ausschusses fest; im 
Bedarfsfall kann das Programm im 
Jahresverlauf überprüft werden; 
b) verabschiedet er den Jahresbericht und 
die Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
der Beobachtungsstelle und übermittelt sie 
dem Europäischen Parlament, dem Rat, der 
Kommission, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der 
Regionen; er trägt für die Veröffentlichung 
des Jahresberichts Sorge; 
c) ernennt er den Direktor; 
d) stellt er den Haushaltsentwurf und den 
endgültigen Jahreshaushalt der 
Beobachtungsstelle fest; 
e) erteilt er dem Direktor Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans; 
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine 
Geschäftsordnung. Er tritt auf Einladung 
des Vorsitzenden zweimal jährlich 
zusammen keine Änderung 
keine Änderung 
keine Änderung 
n 
Artikel 9 
Vorstand 
(1) Der Vorstand setzt sich aus dem 
Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem keine Änderung 
stellvertretenden Vorsitzenden und aus 
höchstens drei weiteren 
Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, zu 
denen das vom Europarat benannte Mitglied 
sowie der Vertreter der Kommission gehört. 
(2) Der Vorstand überwacht die 
Arbeiten der Beobachtungsstelle, beobachtet keine Änderung 
die Vorbereitung und Ausführung der 
Programme und bereitet die Sitzungen des 
Verwaltungsrates mit Unterstützung des 
Direktors der Beobachtungsstelle vor. 
Ferner übernimmt der Vorstand die ihm 
vom Verwaltungsrat gemäß dessen 
Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben. 
Artikel 10 
Direktor 
(1) Die Beobachtungsstelle wird von 
einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag keine Änderung 
der Kommission ernannten Direktor geleitet; 
seine Amtszeit beträgt vier Jahre und kann 
verlängert werden. 
(2) Der Direktor ist verantwortlich für: keine Änderung 
a) die Wahrnehmung der in Artikel 2 
Absatz 2 genannten Aufgaben; 
b) die Vorbereitung und Durchführung 
des Jahresarbeitsprogramms der 
Beobachtungs-stelle; 
c) die Vorbereitung von Berichten, 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
gemäß dieser Verordnung; 
d) Personal- und Verwaltungsfragen. 
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat (3) Der Direktor legt dem 
Rechenschaft über seine Amtsführung ab Verwaltungsrat Rechenschaft über seine 
If 
und nimmt an den Verwaltungsrats- und Tätigkeiten ab und nimmt an den 
Vorstandssitzungen teil. Verwaltungsrats- und Vorstandssitzungen 
teil. 
(4) Der Direktor ist der gesetzliche 
Vertreter der Beobachtungsstelle keine Änderung 
Artikel 11 
Wissenschaftlicher Beirat 
(1) Dem Verwaltungsrat und dem 
Direktor steht ein Wissenschaftlicher Beirat keine Änderung 
zur Seite, dessen Aufgabe es ist, zu allen die 
Tätigkeit der Beobachtungsstelle 
betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die 
der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm 
vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben. 
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen 
Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen angenommen, 
wobei jedes Mitglied über eine Stimme 
verfügt. Über Sondervoten wird der 
Verwaltungsrat informiert. 
(2) Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich 
aus höchstens neun Sachverständigen keine Änderung 
zusammen, die vorzugsweise aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten stammen und 
über besondere Qualifikationen und 
Erfahrungen in der Analyse rassistischer und 
fremdenfeindlicher Phänomene verfügen. 
Diese Sachverständigen werden vom Diese Sachverständigen werden vom 
Verwaltungsrat auf der Grundlage der Verwaltungsrat auf der Grundlage der 
Vorschläge der Mitgliedstaaten, der Vorschläge der Mitgliedstaaten, der 
Kommission und der nationalen oder Kommission und der jeweiligen 
internationalen Organisationen, die gemäß Organisationen, die gemäß Artikel 7 an den 
Artikel 7 an den Arbeiten der Arbeiten der Beobachtungsstelle beteiligt 
Beobachtungsstelle beteiligt sind, ernannt. sind, ernannt. 
Der Verwaltungsrat trägt für eine Der Verwaltungsrat trägt für eine 
multidisziplinäre Zusammensetzung Sorge. multidisziplinäre Zusammensetzung Sorge. 
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des 
Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei keine Änderung 
Jahre. Wiederernennung ist möglich. 
'9 
1 I 
(4) Der Wissenschaftliche Beirat wählt 
seinen Vorsitzenden und stellvertretenden keine Änderung 
Vorsitzenden. 
(5) Der Wissenschaftliche Beirat wird von 
seinem Vorsitzenden mindestens zweimal keine Änderung 
jährlich einberufen. 
_____ 
Personal 
( 1 ) Für das Personal der 
Beobachtungsstelle gelten die keine Änderung 
Verordnungen und Regelungen für die 
Beamten und sonstigen Bediensteten bei den 
Europäischen Gemeinschaften 
(2) Die Beobachtungsstelle übt gegenüber 
ihrem Personal die der Anstellungsbehörde keine Änderung 
übertragenen Befugnisse aus. 
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im 
Einvernehmen mit der Kommission keine Änderung 
geeignete Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 13 
Haushalt 
( 1 ) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben 
der Beobachtungsstelle werden für jedes keine Änderung 
Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr 
zusammenfällt, veranschlagt und in den 
Haushaltsplan der Beobachtungsstelle 
eingesetzt. 
(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf 
des Haushaltsplans für das folgende keine Änderung 
Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. 
Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des 
Haushalts deckt die Verwaltungsausgaben 
und das für das folgende Haushaltsjahr 
vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der 
Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen 
mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat 
vor. 
(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen 
und Ausgaben ausgeglichen. | keine Änderung 
c*_£_> 
(4) Die Einnahmen der 
Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet 
anderer Finanzmittel: 
a) einen Zuschuß der Gemeinschaft aus 
einer spezifischen Haushaltslinie des 
Gesamt-haushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission"), 
b) Zahlungen 
Dienstleistungen, für erbrachte 
c) etwaige Finanzbeiträge der in 
Artikel 7 genannten Organisationen und 
Einrichtungen. keine Änderung 
(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle 
umfassen insbesondere die Bezüge des 
Personals, die Verwaltungs- und 
Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten 
und die durch Vertragsabschlüsse mit den 
Institutionen und Einrichtungen, die dem 
Raxen angehören, oder mit Dritten 
entstehenden Kosten. keine Änderung 
(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den 
Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt 
ihn der Kommission, die auf dieser 
Grundlage die entsprechenden Voranschläge 
in den Vorentwurf des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den 
Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befaßt. keine Änderung 
(7) Der Verwaltungsrat stellt den 
endgültigen Haushaltsplan der 
Beobachtungsstelle vor Beginn des 
Haushaltsjahres fest und paßt ihn 
erforderlichenfalls an den 
Gemeinschaftszuschuß und die übrigen 
Finanzmittel der Beobachtungsstelle an. keine Änderung 
(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan 
der Beobachtungsstelle aus. keine Änderung 
(9) Die Kontrolle über die Bindung und 
Zahlung sämtlicher Ausgaben der 
Beobachtungs-stelle sowie die Kontrolle keine Änderung 
£• 
über die Feststellung und die Einziehung 
sämtlicher Einnahmen werden von dem 
Finanzkontrolleur der Kommission 
wahrgenommen. 
(10) Spätestens am 31. März eines jeden 
Jahres legt der Direktor der Kommission, keine Änderung 
dem Verwaltungsrat und dem 
Rechnungshof die Rechnung über die 
Einnahmen und Ausgaben der 
Beobachtungsstelle fur das abgelaufene 
Haushaltsjahr vor. 
Der Rechnungshof prüft die Rechnung 
gemäß Artikel 188 c EG-Vertrag. 
(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem 
Direktor Entlastung zur Ausführung des keine Änderung 
Haushaltsplans. 
(12) Der Verwaltungsrat legt nach 
Stellungnahme der Kommission und des keine Änderung 
Rechnungshofes die internen 
Finanzbestimmungen fest, die insbesondere 
die Modalitäten für die Aufstellung und 
Ausführung des Haushaltsplans der 
Beobachtungsstelle darlegen. 
Artikel 13a 
Die für einen ordnungsgemäßen Dienst­
betrieb der Einrichtung notwendigen 
Übersetzungsdienste werden von dem mit 
der Verordnung EG/2965/94 eingerich­
teten Übersetzungszentrum der Organe 
der Europäischen Union erbracht. 
Artikel 14 
Vorrechte und Befreiungen 
Das Protokoll über die Vorrechte und , . v , 
Befreiungen findet auf die 
Beobachtungsstelle Anwendung. 
Äa. 
Artikel 15 
Haftung 
(1) Die vertragliche Haftung der 
Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem keine Änderung 
auf den Vertrag anwendbaren Recht. 
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen 
aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die 
in einem von der Beobachtungsstelle 
geschlossenen Vertrag enthalten ist. 
(2) Im Bereich der außervertraglichen 
Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den keine Änderung 
durch sie oder durch ihre Bediensteten in 
Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten 
Schaden nach den allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen, die den 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 
gemeinsam sind. 
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über 
Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den 
Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand 
haben 
Artikel 16 —— 
Bericht 
Im Laufe des dritten Jahres nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung legt die keine Änderung 
Kommission dem Europäischen Parlament, 
dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der 
Regionen einen Bericht zur Bewertung der 
Tätigkeiten der Beobachtungsstelle vor, 
dem sie je nach Entwicklung der 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft 
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung 
oder Ausweitung ihrer Aufgaben im Bereich 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beifügt. 
äs 
Artikel 17 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach der 
Entscheidung der zuständigen Behörden 
über den Sitz der Beobachtungsstelle in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Gesehen zu Brüssel am 
Der Präsident keine Änderung 
£* 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 201 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 05 06 16 
Katalognummer : CB-CO-97-185-DE-C 
ISBN 92-78-19386-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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