8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/9 
2.6. Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 2.7. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 
Diese Textstelle muß geändert werden. In den beiden 
angeführten Fällen muß die Kommission für die Unterrich­
tung der übrigen Mitgliedstaaten Sorge tragen. In diesem Absatz sind nach „Rheinschiffahrtsakte" die Worte 
„und im Einvernehmen mit der ZKR* einzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder 
Ausfuhrabgaben (*) 
(85/C 169/05) 
Am 22. Januar 1985 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschaftsr und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission für die Erstattung oder den Erlaß 
von Abgaben auch bei Nichteinhaltung von Verfahrensvor­
schriften. 
2. Mit der Einführung neuer Artikel in die Basisverord­
nung geht die bisher der Kommission zustehende Entschei­
dungsbefugnis über die Erstattung oder den Erlaß von 
Abgaben zugleich auf die Mitgliedstaaten über. 
2.1. Eine solche Dezentralisierung ist sinnvoll. Sie 
beschleunigt den Entscheidungsprozeß, wodurch Verwal­
tung und Wirtschaft profitieren. 
3. Der Ausschuß stimmt der Auffassung zu, daß der 
Anspruch auf Erstattung oder Erlaß in den Fällen entfallen 
soll, in denen der Zollbeteiligte hinsichtlich der Nichtbeach­
tung der Verfahrensvorschriften grob fahrlässig oder in 
betrügerischer Absicht gehandelt hat. Er weist indes auf 
einen Fehler in der deutschen Fassung des Kommissions­
dokuments hin, da hier auch jede leichte Fahrlässigkeit als 
Ausschlußgrund behandelt wird. 
4. Der Ausschuß empfiehlt, die Asätze 3 der in die 
Basisverordnung neu einzufügenden Artikel 4 a), 6 a) und 
11 a) zu streichen, die eine Minderung der zu erstattenden 
oder zu erlassenden Abgaben um 10 %, maximal bis 1 000 
H ABl. Nr. C 22 vom 24. 1. 1985, S. 10. ECU, vorsehen. Eine solche Maßnahme ist nicht begründet 
und würde überdies zu einer unterschiedlichen rechtlichen 
Behandlung vergleichbarer Tatbestände führen. 
4.1. In Anbetracht der Tatsache, daß es allein Aufgabe 
des Zollbeteiligten ist, alle Nachweise für das Vorliegen der 
Anspruchsvoraussetzung zu erbringen, kann sich die Prüf­
tätigkeit der Zollbehörde darauf beschränken, ob sie diese 
Nachweise als ausreichend anerkennen will oder nicht. 
Eigene Ermittlungstätigkeiten obliegen ihr nicht. Die Gebühr 
kann daher nicht durch einen höheren Verwaltungsaufwand 
gerechtfertigt werden. 
Da der Minderungsbetrag nach Aussage der Kommission 
„den Charakter einer eigenen Einnahme der Gemeinschaft 
behält", ist es nach Auffassung des Ausschusses überdies 
nicht vertretbar, für eine Leistung eine Gebühr zu erheben, 
die nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Mitglied­
staaten erbracht wird. Folgerichtig wäre es, die Verwaltungs­
gebühr den Mitgliedstaaten zuzuweisen, wie dies auch sonst 
üblich ist. 
4.2. Der Minderungsbetrag ist auch nicht als eine Erzie­
hungsgebühr zu rechtfertigen, „um die Beteiligten zur Ein­
haltung der Verfahrensvorschriften zu veranlassen". Wenn 
diese Maßnahme nicht als eine willkürliche erscheinen soll, 
müßte die Kommission Bußgelder auch in allen anderen 
Nr. C 169/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
Fällen androhen, in denen der Beteiligte Verfahrensvor­
schriften verletzt. Dies ist jedoch nicht der Fall. 
4.3. Wie auch immer der Minderungsbetrag charakteri­
siert werden mag, so wird die ungleiche Behandlung ver­
gleichbarer Tatbestände insbesondere im Fall des Artikel 9 
Absatz 2 a) der Zollschuld-Richtlinie 79/623/EWG des 
Rates vom 25. Juni 1979 evident, der das Erlöschen einer in 
einem Zollverfahren entstandenen Zollschuld normiert. Ent­
steht nämlich eine Zollschuld, weil auszuführendes Zollgut 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
1. In Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Beseiti­
gung der Hindernisse für den freien Personen-, Dienstlei-
stungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
vorgesehen. 
2. Aufgrund der seit Unterzeichnung des Vertrages auf­
getretenen Schwierigkeiten konnte dieses Ziel, das den 
Bürgern das Bewußtsein der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft 
vermitteln würde, nicht erreicht werden. In diesem Zusam­
menhang bekundeten die Staats- und Regierungschefs am 
25./26. Juni 1984 ihren Willen, die Schaffung des Europas 
der Bürger zu beschleunigen und zu diesem Zweck die Zoll-
und Polizeikontrollen so bald wie möglich abzuschaffen. 
3. Der Ausschuß begrüßt den Ausdruck dieses politischen 
Willens, der von einer Wende in der Entwicklung der 
Gemeinschaft zeugt, die - insbesondere durch die weitere 
Verbesserung der bereits bestehenden auf bilateralen 
Abkommen beruhenden vorteilhaftesten Regelungen (Bene-
lux - Frankreich/Deutschland) - auf eine Vereinheitli-
H ABl. Nr. C47 vom 19. 2. 1985, S. 5. nicht gestellt worden ist, so erlischt diese Zollschuld, wenn 
die Waren nachweislich ausgeführt worden sind. Hier erfolgt 
also der Erlaß oder die Erstattung des Abgabenbetrags bei 
Verletzung von Verfahrensvorschriften ungekürzt, obwohl 
es sich gar um Zollgut handelt und um den gleichen 
Verwaltungsaufwand für die Feststellung der Nämlichkeit 
der Ware. 
Eine solche ungleiche Behandlung hält der Ausschuß jedoch 
aus rechtspolitischen Gesichtspunkten für nicht vertretbar. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
chung der Bestimmungen an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen hinausläuft. Nicht nur an den innergemeinschaftli­
chen Straßen- und Eisenbahngrenzübergängen sind Verbes­
serungen und Erleichterungen für die Staatsangehörigen der 
EG-Länder zu verzeichnen, sondern auch auf verschiedenen 
Lufthäfen der Mitgliedstaaten. 
Der Ausschuß bedauert es jedoch, daß auf dem Lufthafen 
Brüssel-Zaventem weiterhin Probleme bestehen, und bittet 
die Kommission, bei den belgischen Behörden darauf hinzu­
wirken, daß die nach wie vor zu beklagenden Erschwernisse 
raschestmöglich beseitigt werden (z. B. durch die Schaffung 
von Durchgängen, die den EG-Bürgern vorbehalten sind). 
4. Unter diesen Umständen ist der Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates, mit der der Personenverkehr eine 
erhebliche Verbesserung erfahren dürfte, nachdrücklich zu 
begrüßen. Die nachstehenden Bemerkungen und Vorschläge 
beziehen sich auf flankierende Maßnahmen, mit denen die 
für die Beseitigung dieser Hindernisse erforderliche Harmo­
nisierung der Bestimmungen beschleunigt werden kann. In 
diesen Rahmen fällt auch eine raschere Einführung des 
europäischen Reisepasses, die in verschiedenen Mitgliedstaa-Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein­
schaftlichen Grenzen (J) 
(85/C 169/06) 
Der Rat beschloß am 4. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: