ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)13
Vol.1962/0004

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Briissel ,den 31.Januar 1962
STELLUNGNAHME
DERKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
ZUDEM ENTWURF DERREGIERUNG DESGROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG FÜR
EIN GESETZ ÜBER DIEBEFÖRDERUNGEN IMSTRASSENVERKEHR
VII/K0M(62)13 endg .

STSLLUNGI' VÏÏME
DDT KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
ZUDT!M^TTWURP K3R REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG FÜR
EIN GESETZ UBER DIE BEFORDERUN GEN IMSTRASSENVERKEHR
Die Kommission nimmt
zudemEntwurf eines Gesetzes über dieBeförderungen .imStraßenverkehr ,
dendieRegierung desGroßherzogtums Luxemburg am19.Dezember 1961 der
Abgeordnetenkammer zugeleitet undunter dem 9»Januar 1962 derKommission
-beidieser eingegangen am1.1,Januar 1962 -mitgeteilt hat ,
wie folgt Stellung :
1,DieKommission begrüßt es,daßdieRegierung desGroßherzogtums
Luxemburg ihr <t4neft,-(Je-se-t2®rrt>TU rf .-: .über dieBeförderungen im
Straßenverkehr mitgeteilt undhiervon gleichzeitig dieübrigen
Mitgliedstaaten derGemeinschaft unterrichtet hat .DieMitteilung ,
die sogar noch vor dem Inkrafttreten derEntscheidung des Rates vom
28.November 1961 über dieEinführung eines Verfahrens zurvorherigen
Prüfung und Beratung künftiger Rechts -und Verwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten aufdemGebiet desVerkehrs ergangen ist ,aeigt
denWillen derRegierung Luxemburgs ,wirksam anderEinführung einer
gemeinsamen Verkehrspolitik mitzuarbeiten .
2,DieKommission stellt fest ,daßderGesetzentwurf geeignet ist ,
Rechtsgrundlagen fürdieAnwendung derVorschriften zuschaffen ,
welche die Organe derGemeinschaft aufdem Gebiet des Verkehrs er­
lassen werden .
3,Vorbehaltlich ihrer Bemerkungen inZiffer 6dieser Stellungnahme hält
dieKommission denGesetzentwurf mitdemVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft grundsätzlich fürvereinbar .

-2-
4.Der"ntwurf steht nicht imGegensatz zudenGedanken ,welche die
Kommission inihrer Denkschrift über dieGrundausrichtung dergemein­
samen Verkehrspolitik vom10,April 1961 zumAusdruck gebracht hat ,
Türermöglicht esvorallem ,dieRechts -und Verwaltungsvorschrif ton
derMitgliedstaaten aufdemGebiet desVerkehrs einander anzugleichen ,
DerGesetzentwurf würde insbesondere dieAnwendung der
linie über dieAufstellung einiger gemeinsamer Hegeln für den inter­
nationalen Güterkraftverkehr ermöglichern tdie die
Ratam15;:November 1961 imS"üt;wur /vorgeschlagen kc.t ,
5.DieKommission erkennt angesichts derräumlichen Verhältnisse des
Großherzogtums an,daß imgegenwärtigen Zeitpunkt nur einBedürfnis
besteht ,fürdenStraßenpersonenverkehr und dengrenzüberschreitenden
Güterkraftverkehr eine Regelung zutreffen .Mit derweiteren Verwirk­
lichung dosGemeinsamen Marktes dürfte sich jedoch dieNotwendigkeit
ergeben ,fürdennationalen Güterkraftverkehr inländischer undaus­
ländischer Unternehmer sowie für .denWerkverkehr mitKraftfahrzeugen
gewisse Vorschriften zuerlassen .DieKommission würde esdaher für
zweckmäßig halten ,wenn die indemGesetzentwurf vorgesehenen Er­
mächtigungen schon jetzt auf dennationalen Güterkraftverkehr sowie
auf denWerkverkehr ausgedehnt würden .
6,DieKommission weist vorsorglich darauf hin ,daßderMinistor für
Verkehr bei derAnwendung desvorgesehenen Artikels 6desGesetzes
besonders aufmerksam zuprüfen haben wird ,obseine Maßnahmen den
indenArtikeln 5und 76desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft enthaltenen Vorschriften entsprechen .
•♦«/»••

-3 -
7.DieKommission sieht esalseinen 'besonderen Verteil an,daß
inArtikel 7A"bsatz 1des Entwurfs die Rechtsgrundlagen zur
Ausführung etwaiger Beschlüsse des Rates aufdem Gebiet der Be-
förderungspreise und -bedingungen des Güterkraftverkehrs geschaf­
fenwerden sollen .Sieweist jedoch darauf hin ,daßder dort ver­
wendete Begriff der "durchschnittlichen Selbstkosten "dieAnwen­
dung des Gesetzes unter Umständen erschweren könnte .Eswäre daher
vsrzuziehen ,wenn Artikel 7Absatz 1desEntwurfs nurallgemein
auf die "Selbstkosten "abstellen würde »
8.DieKommission hält esnach alledem nicht fürerforderlich ,eine
Beratung desGesetzentwurfs mit denMitgliedstaaten imSinne des
Artikels 2Absatz 3derEntscheidung vom 28.November 1961 zu
veranlassen »
9.Diese Stellungnahme ist für dieRegierung desGr^ßherzogtums
Luxemburg bestimmt .DieKammission unterrichtet hiervon gleich­
zeitig dieübrigen Mitgliedstaaten .
Briissel ,den 31*Januar 1962
Fur die Kommission
Der Präsident