EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.12.2016 COM(2016) 883 final 2016/0409(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In den vergangenen zwei Jahren hat die Europäische Union daran gearbeitet, den separaten Herausforderungen der Migrationssteuerung, des integrierten Grenzmanagements an den EU-Außengrenzen sowie der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität gleichzeitig zu begegnen. Der wirksame Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Agenturen ist unerlässlich, um auf diese Herausforderungen entschlossen zu reagieren und eine wirksame und echte Sicherheitsunion aufzubauen. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das erfolgreichste Instrument zur wirksamen Zusammenarbeit zwischen Einwanderungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in der EU und den assoziierten Schengen-Ländern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, etwa Polizei, Grenzschutz und Zoll, müssen auf hochwertige Informationen über die von ihnen kontrollierten Personen oder Gegenstände zugreifen können und eindeutige Anweisungen dazu erhalten, wie in dem jeweiligen Fall vorzugehen ist. Dieses IT-Großsystem ist das Kernstück der Schengener Zusammenarbeit und spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Es ermöglicht zuständigen Behörden die Eingabe und Abfrage von Daten über gesuchte Personen, Personen, die unter Umständen nicht berechtigt sind, in die EU einzureisen oder sich dort aufzuhalten, vermisste Personen – insbesondere Kinder – und Gegenstände, die möglicherweise gestohlen oder unterschlagen wurden bzw. abhandengekommen sind. Neben Informationen über eine bestimmte Person oder einen bestimmten Gegenstand erhalten die zuständigen Behörden über das SIS auch eindeutige Anweisungen dazu, was zu tun ist, wenn sie die betreffende Person oder den betreffenden Gegenstand gefunden haben. Im Jahr 2016, drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS der zweiten Generation, führte die Kommission eine umfassende Bewertung des Systems durch. Diese Bewertung zeigte, dass das SIS in operativer Hinsicht ein großer Erfolg ist. Im Jahr 2015 kontrollierten zuständige nationale Behörden bei fast 2,9 Milliarden Gelegenheiten Personen und Gegenstände anhand der im SIS erfassten Daten und tauschten über 1,8 Millionen Zusatzinformationen aus. Dennoch sollten Wirksamkeit und Effizienz des Systems, wie im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2017 angekündigt, auf dieser positiven Erfahrung aufbauend weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission infolge der Bewertung ein erstes Bündel von drei Vorschlägen zur Verbesserung und Ausweitung der Nutzung des SIS vor; gleichzeitig setzt sie ihre Arbeit fort, um die Interoperabilität bestehender und künftiger Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Grenzmanagementsysteme zu erhöhen, und knüpft damit an die laufende Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität an. Diese Vorschläge beziehen sich auf die Nutzung des Systems für a) das Grenzmanagement, b) die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und c) die Rückkehr/Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Die ersten beiden Vorschläge bilden zusammen die Rechtsgrundlagen für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS. Der Vorschlag über die Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ergänzt den Vorschlag für das Grenzmanagement und die darin enthaltenen Bestimmungen. Mit ihm wird eine neue Ausschreibungskategorie eingeführt, und er trägt zur Durchführung und Überwachung der Richtlinie 2008/115/EG bei. Aufgrund der variablen Geometrie der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der EU-Politik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist es notwendig, drei separate Rechtsakte zu erlassen, die jedoch reibungslos zusammenwirken, um den umfassenden Betrieb und die umfassende Nutzung des Systems zu ermöglichen. In der Absicht, das Informationsmanagement auf EU-Ebene zu stärken und zu verbessern, begann die Kommission im April 2016 zeitgleich mit einem Reflexionsprozess zum Thema „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“. Übergreifendes Ziel ist es zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden systematisch alle notwendigen Informationen aus den unterschiedlichen ihnen zur Verfügung stehenden Informationssystemen erhalten. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Kommission die vorhandene Informationsarchitektur überprüft, um Informationslücken und Schwachpunkte zu ermitteln, die auf Mängeln bei den Funktionen der vorhandenen Systeme und auf der Zersplitterung der EU-Gesamtarchitektur für Datenmanagement beruhen. Um diese Arbeit zu unterstützen, richtete die Kommission eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, deren vorläufige Erkenntnisse in Bezug auf die Datenqualität in diese ersten drei Vorschläge eingeflossen sind. In seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 wies Präsident Juncker darauf hin, wie wichtig es ist, die derzeitigen Mängel der Informationssysteme zu beseitigen und die Interoperabilität und Vernetzung der bestehenden Informationssysteme zu verbessern. Ausgehend von den Erkenntnissen der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität, die im ersten Halbjahr 2017 vorgestellt werden, wird die Kommission Mitte 2017 prüfen, ob ein zweites Bündel von Verschlägen notwendig ist, um die Interoperabilität des SIS mit anderen IT-Systemen zu verbessern. Die Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) ist auch ein wichtiges Element dieser Arbeit und wird wahrscheinlich Gegenstand separater Vorschläge der Kommission sein, die ebenfalls 2017 vorgelegt werden. Wichtige Aspekte bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind die Investition in einen schnellen und wirksamen Austausch qualitativ hochwertiger Informationen und die Gewährleistung der Interoperabilität der EU-Datenbanken und Informationssysteme. Dieser Vorschlag ist Teil einer ersten Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsweise, des Betriebs und der Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Durch den Vorschlag wird Folgendes umgesetzt: (1)die Ankündigung der Kommission, den Mehrwert des SIS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken im Hinblick auf die Reaktion auf neue Bedrohungen zu verbessern; (2)die Konsolidierung der Ergebnisse der Arbeit der vergangenen drei Jahre zur Umsetzung des SIS, wozu technische Änderungen am zentralen SIS gehören, um einige der bestehenden Ausschreibungskategorien zu erweitern und neue Funktionen bereitzustellen; (3)Empfehlungen für technische und verfahrensorientierte Änderungen, die aus der umfassenden Bewertung des SIS abgeleitet werden; (4)Ersuchen von SIS-Endnutzern um technische Verbesserungen und (5)die vorläufigen Erkenntnisse der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität in Bezug auf die Datenqualität. Da dieser Vorschlag in direktem Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen steht, gelten eine Reihe von Bestimmungen für beide Texte. Dazu zählen Maßnahmen über die „End-to-End“-Nutzung des SIS, wozu sowohl der Betrieb des zentralen Systems und der nationalen Systeme als auch die Bedürfnisse der Endnutzer, verbesserte Maßnahmen im Hinblick auf die Betriebskontinuität, Maßnahmen bezüglich Datenqualität, Datenschutz und Datensicherheit sowie Bestimmungen über Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten gehören. Beide Vorschläge sehen zudem die umfassendere Nutzung biometrischer Daten vor. Hinsichtlich seiner Anwendung zum Zwecke der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich der geltende Rechtsrahmen des SIS der zweiten Generation auf einen Rechtsakt der ehemaligen dritten Säule, den Beschluss 2007/533/JI des Rates, sowie auf einen Rechtsakt der ehemaligen ersten Säule, die Verordnung (EG) Nr. 1986/2006. Mit diesem Vorschlag wird der Inhalt der bestehenden Rechtsakte konsolidiert; gleichzeitig werden neue Bestimmungen hinzugefügt, um: die nationalen Verfahren für die Nutzung des SIS besser zu harmonisieren, insbesondere im Hinblick auf Straftaten mit Terrorismusbezug sowie die Entführung von Kindern durch ein Elternteil;

den Anwendungsbereich des SIS durch Einführung neuer Elemente von biometrischen Identifikatoren neben den bestehenden Ausschreibungen zu erweitern; technische Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands einzuführen, indem nationale Kopien vorgeschrieben und gemeinsame technische Durchführungsstandards festgelegt werden; zur vollständigen End-to-End-Nutzung des SIS beizutragen, wozu nicht nur das zentrale System und die nationalen Systeme gehören; zudem ist nämlich zu gewährleisten, dass die Endnutzer alle zur Ausübung ihrer Aufgaben notwendigen Daten erhalten und bei der Verarbeitung von SIS-Daten alle Sicherheitsvorschriften einhalten. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen sowie mit bestehenden und künftigen Rechtsinstrumenten Dieser Vorschlag ist mit anderen Bereichen der Unionspolitik eng verbunden und ergänzt diese, und zwar: (6)die innere Sicherheit, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda und den Maßnahmen der Kommission zur Schaffung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion hervorgehoben wird, um terroristische und andere schwere Straftaten zu verhüten, aufzudecken, zu ermitteln und zu verfolgen, indem Strafverfolgungsbehörden ermöglicht wird, personenbezogene Daten von Personen, die unter dem Verdacht stehen, an terroristischen Handlungen oder schweren Straftaten beteiligt zu sein, zu verarbeiten; (7)den Datenschutz insofern, als dieser Vorschlag den Schutz der Grundrechte von Personen gewährleistet, deren personenbezogene Daten im SIS verarbeitet werden. Dieser Vorschlag ist zudem mit bestehenden Rechtsvorschriften der Union eng verbunden und ergänzt diese: (8)Die Europäische Grenz- und Küstenwache ist berechtigt, für die Zwecke des vorgeschlagenen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) auf das SIS zuzugreifen; ebenso haben die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, die Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und die Mitglieder der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements im Rahmen ihres Auftrags das Recht, über eine technische Schnittstelle für den SIS-Zugang auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und diese abzufragen. (9)Europol, insofern als dieser Vorschlag Europol mit zusätzlichen Rechten für den Zugriff auf die in das SIS eingegebenen Daten und die Abfrage dieser Daten im Rahmen des Europol-Mandats ausstattet. (10)Prüm, insofern als die in diesem Vorschlag vorgesehenen Entwicklungen, die die Identifizierung von Personen auf der Grundlage von Fingerabdrücken (sowie von Gesichtsbildern und DNA-Profilen) ermöglichen, die geltenden Prümer Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf die benannten nationalen DNA-Datenbanken und automatisierte daktyloskopische Identifizierungssysteme ergänzen. Dieser Vorschlag ist zudem mit den künftigen Rechtsvorschriften der Union eng verbunden und ergänzt diese: (11)Grenzschutz an den Außengrenzen: Der Vorschlag ergänzt das geplante neue Prinzip im Schengener Grenzkodex, wonach alle Reisenden, einschließlich der Unionsbürger, bei der Einreise in den und der Ausreise aus dem Schengen-Raum systematischen Kontrollen anhand der einschlägigen Datenbanken unterzogen werden; dieses Prinzip ist eine Reaktion auf das Phänomen ausländischer terroristischer Kämpfer. (12)Einreise-/Ausreisesystem: In dem Vorschlag wird die vorgeschlagene Nutzung einer Kombination aus Fingerabdruck und Gesichtsbild als biometrische Identifikatoren für den Betrieb des Einreise-/Ausreisesystems (EES) berücksichtigt. (13)ETIAS: Der Vorschlag trägt dem vorgeschlagenen System ETIAS Rechnung, das eine umfassende Sicherheitsbeurteilung vorsieht, einschließlich einer Überprüfung von Drittstaatsangehörigen im SIS, die in die EU einreisen möchten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag sieht Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlagen für die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen vor. •Unterschiede im Geltungsbereich Dieser Vorschlag stützt sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. In diesem Bereich gibt es verschiedene Protokolle und Assoziierungsabkommen mit folgender Wirkung:

Dänemark: Nach Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks entscheidet Dänemark innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es diese auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende Verordnung in nationales Recht umsetzen wird. Vereinigtes Königreich: Im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, ist das Vereinigte Königreich durch diese Verordnung gebunden. Irland: Im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland ist Irland durch diese Verordnung gebunden. Bulgarien und Rumänien: Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar. Diese Verordnung muss in Verbindung mit dem Beschluss des Rates 2010/365/EU vom 29. Juni 2010 gelesen werden, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betreffend das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien, mit einigen Einschränkungen, für anwendbar erklärt. Zypern und Kroatien: Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 bzw. des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. Assoziierte Länder: Auf der Grundlage der jeweiligen Abkommen, durch die diese Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, werden Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein durch die vorgeschlagene Verordnung gebunden sein. •Subsidiarität Dieser Vorschlag baut auf dem bestehenden SIS auf, das seit 1995 in Betrieb ist, und entwickelt das System weiter. Der ursprüngliche zwischenstaatliche Rahmen wurde am 9. April 2013 durch Instrumente der Union ersetzt (Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Beschluss 2007/533/JI des Rates). Eine vollständige Subsidiaritätsanalyse wurde bei früheren Gelegenheiten durchgeführt; diese Maßnahme zielt auf die weitere Präzisierung der bestehenden Bestimmungen ab, um ermittelte Lücken zu schließen und die operativen Verfahren zu verbessern. Der beachtliche Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das SIS kann nicht durch dezentrale Lösungen erreicht werden. Wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der Maßnahme können die Ziele dieses Vorschlags auf Unionsebene besser erreicht werden. Zu den Zielen dieses Vorschlags gehören unter anderem technische Verbesserungen zur Erhöhung der Effizienz des SIS sowie Anstrengungen zur Harmonisierung der Nutzung des Systems in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters dieser Ziele und der Herausforderungen bei der Gewährleistung eines wirksamen Informationsaustauschs, um den sich stets wandelnden Bedrohungen entgegenzuwirken, ist die EU gut aufgestellt, um Lösungen für diese Probleme vorzuschlagen, die von den Mitgliedstaaten allein nicht hinreichend erreicht werden können. Werden die bestehenden Einschränkungen des SIS nicht angegangen, besteht die Gefahr, dass viele Möglichkeiten, eine optimale Effizienz und einen Mehrwert für die EU zu erzielen, ungenutzt bleiben und dass die bestehenden Schwächen die Arbeit der zuständigen Behörden gefährden. Das Fehlen harmonisierter Vorschriften für das Löschen von im System befindlichen gegenstandslosen Ausschreibungen kann beispielsweise zu einer Einschränkung der Freizügigkeit führen, die ein fundamentaler Grundsatz der Europäischen Union ist. •Verhältnismäßigkeit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die Form, die für die betreffende EU-Maßnahme gewählt wird, muss ermöglichen, dass die Ziele des Vorschlags erreicht werden und dieser möglichst wirksam umgesetzt wird. Die vorgeschlagene Maßnahme beinhaltet eine Überarbeitung des SIS hinsichtlich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der Vorschlag orientiert sich am Grundsatz des eingebauten Datenschutzes. In Bezug auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist dieser Vorschlag verhältnismäßig, da er konkrete Bestimmungen zur Löschung von Ausschreibungen vorsieht und nicht vorschreibt, dass Daten länger als es für das Funktionieren des Systems und die Erreichung der damit angestrebten Ziele absolut notwendig ist erhoben und gespeichert werden. Auf der Grundlage der operativen Anforderungen wird durch diesen Vorschlag die Erfassungsdauer für Sachfahndungsausschreibungen reduziert und mit der von Personenausschreibungen in Einklang gebracht (da oftmals ein Bezug zu personenbezogenen Daten (persönliche Ausweispapiere, Kfz-Kennzeichen usw.) vorhanden ist). Erfahrungen aus der Polizeiarbeit zeigen, dass Diebesgut innerhalb relativ kurzer Zeit wiedererlangt werden kann, weshalb eine zehnjährige Ablauffrist bei Sachfahndungsausschreibungen unnötig lang ist. SIS-Ausschreibungen enthalten nur die Daten, die erforderlich sind, um die Identität oder den Aufenthaltsort einer Person festzustellen oder einen Gegenstand ausfindig zu machen und eine geeignete operative Maßnahme zu ermöglichen. Alle weiteren ergänzenden Auskünfte werden über das SIRENE-Büro bereitgestellt, das den Austausch von Zusatzinformationen ermöglicht. Des Weiteren sieht der Vorschlag die Umsetzung aller notwendigen Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen vor, insbesondere den Schutz ihrer Privatsphäre und der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Er enthält zudem Bestimmungen, die insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit der im SIS enthaltenen personenbezogenen Daten aufgenommen wurden. Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene. Die geplante Maßnahme ist verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. •Wahl des Instruments Die vorgeschlagene Überarbeitung erfolgt in Form einer Verordnung und ersetzt den Beschluss 2007/533/JI des Rates, wobei ein Großteil des Inhalts dieses Beschlusses übernommen wird. Der Beschluss 2007/533/JI wurde als „Instrument der dritten Säule“ nach dem ehemaligen Vertrag über die Europäische Union verabschiedet. Solche „Instrumente der dritten Säule“ wurden vom Rat ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber verabschiedet. Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da die Säulenstruktur nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 weggefallen ist. Die Rechtsgrundlage schreibt die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vor. Die Form einer Verordnung (des Europäischen Parlaments und des Rates) ist zu wählen, weil die Bestimmungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein sollen.

Der Vorschlag baut auf einem bestehenden zentralen System, durch das die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren, auf und entwickelt es weiter, was eine gemeinsame Architektur und verbindliche Betriebsvorschriften erfordert. Zudem werden in dem Vorschlag verbindliche Vorschriften für den Zugriff auf das System festgelegt, unter anderem zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die für alle Mitgliedstaaten sowie für die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) einheitlich sind. Seit dem 9. Mai 2013 ist eu-LISA für das Betriebsmanagement des zentralen SIS zuständig, wozu alle Aufgaben gehören, die notwendig sind, um den Betrieb des zentralen SIS rund um die Uhr zu gewährleisten. Dieser Vorschlag baut auf den Zuständigkeiten von eu-LISA im Zusammenhang mit dem SIS auf. Zudem sieht der Vorschlag unmittelbar anwendbare Vorschriften vor, die den betroffenen Personen den Zugang zu ihren eigenen Daten und zu Rechtsbehelfen ermöglichen, ohne dass hierzu weitere Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären. Deshalb kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI des Rates führte die Kommission drei Jahre nach der Inbetriebnahme des zentralen SIS II eine Gesamtbewertung des Systems sowie des bilateralen und multilateralen Austausches von Zusatzinformationen zwischen Mitgliedstaaten durch. Das Ergebnis der Bewertung zeigte, dass Änderungen an der Rechtsgrundlage des SIS erforderlich sind, um auf die neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Migration besser reagieren zu können. Dazu gehört zum Beispiel ein Vorschlag zur End-to-End-Nutzung des SIS, der die Regulierung der Verwendung des Systems durch die Endnutzer betrifft und Datensicherheitsstandards vorsieht, die auch für Endnutzeranwendungen gelten. Des Weiteren wurde Folgendes vorgeschlagen: Stärkung des Systems im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, indem eine neue zu ergreifende Maßnahme eingeführt wird, Klärung der Situation von Kindern, die von der Entführung durch ihre Eltern bedroht sind, sowie Erweiterung der im System verfügbaren biometrischen Identifikatoren. Die Ergebnisse der Bewertung zeigten zudem die Notwendigkeit rechtlicher Änderungen, um die technische Funktionsweise des Systems zu verbessern und die nationalen Verfahren zu straffen. Diese Maßnahmen werden die Wirksamkeit und Effizienz des SIS stärken, indem sie seine Nutzung erleichtern und unnötige Belastungen abbauen. Weitere Maßnahmen sollen die Datenqualität und die Transparenz des Systems durch eine eindeutigere Beschreibung der konkreten Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten und der Agentur eu-LISA erhöhen. Die Ergebnisse der umfassenden Bewertung (der Bewertungsbericht und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurden am 21. Dezember 2016 verabschiedet) bildeten die Grundlage für die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen. •Konsultation der Interessenträger Im Verlauf der Bewertung des SIS ersuchte die Kommission die betroffenen Interessenträger, einschließlich der Delegierten des SIS/VIS-Ausschusses, um Rückmeldungen und Vorschläge nach dem Verfahren des Artikels 67 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates. Diesem Ausschuss gehören Vertreter der Mitgliedstaaten an, die sowohl mit operativen SIRENE-Fragen (grenzübergreifende Zusammenarbeit in Bezug auf das SIS) als auch mit technischen Fragen zur Entwicklung und Wartung des SIS und der betreffenden SIRENE-Anwendung befasst sind. Die Delegierten beantworteten ausführliche Fragebögen, die Bestandteil des Bewertungsverfahrens waren. Sofern weitere Erläuterungen notwendig waren bzw. ausführlicher auf das Thema eingegangen werden musste, wurde dies durch E-Mail-Kommunikation oder gezielte Gespräche erreicht. Durch dieses iterative Verfahren war es möglich, einzelne Themen umfassend und transparent zu erörtern. In den Jahren 2015 und 2016 diskutierten die Delegierten des SIS/VIS-Ausschusses diese Themen in speziellen Sitzungen und Workshops. Zum Thema Datenschutz konsultierte die Kommission zudem insbesondere die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und die Mitglieder der SIS-II-Aufsichtskoordinierungsgruppe. Die Mitgliedstaaten tauschten ihre Erfahrungen mit Anträgen auf Zugang zu den gespeicherten Daten und der Arbeit der nationalen Datenschutzbehörden aus, indem sie einen dafür vorgesehenen Fragebogen beantworteten. Die Antworten auf diesen Fragebogen vom Juni 2015 wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt. Intern richtete die Kommission eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe ein, der Mitarbeiter des Generalsekretariats und der Generaldirektionen Migration und Inneres, Justiz und Verbraucher, Humanressourcen und Sicherheit sowie Informatik angehörten. Diese Lenkungsgruppe begleitete den Bewertungsprozess und bot erforderlichenfalls Orientierungshilfe. Bei den Ergebnissen der Bewertung wurden zudem Informationen berücksichtigt, die bei den Bewertungsbesuchen in den Mitgliedstaaten vor Ort eingeholt wurden, wo ausführlich untersucht wurde, wie das SIS in der Praxis genutzt wird. Dazu wurden unter anderem Diskussionen und Gespräche mit Anwendern, den Bediensteten der SIRENE-Büros und den zuständigen nationalen Behörden geführt. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen sieht dieser Vorschlag Maßnahmen vor, die die technische und operative Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit des Systems verbessern. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Neben den Konsultationen der Interessenträger holte die Kommission Expertenwissen auch durch drei Studien ein, deren Ergebnisse bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags Berücksichtigung fanden: „SIS Technical Assessment“ (Technische Beurteilung des SIS) (Kurt Salmon) Bei dieser Beurteilung wurden die wichtigsten Probleme hinsichtlich der Funktionsweise des SIS und des künftigen Bedarfs ermittelt, die angegangen werden sollten. Hauptsächlich wurden Probleme bei der Optimierung der Betriebskontinuität und der Anpassung der Gesamtarchitektur entsprechend dem zunehmenden Kapazitätsbedarf festgestellt.

„ICT Impact Assessment of Possible Improvements to the SIS II Architecture“ (Informations- und kommunikationstechnologische Folgenabschätzung möglicher Verbesserungen an der Architektur des SIS II) (Kurt Salmon) In dieser Studie wurden die gegenwärtigen Betriebskosten des SIS auf nationaler Ebene beurteilt und zwei mögliche technische Szenarien zur Verbesserung des Systems bewertet. Beide Szenarien enthalten eine Reihe von technischen Vorschlägen für Verbesserungen des zentralen Systems und der Gesamtarchitektur. „ICT Impact Assessment of the technical improvements to the SIS II architecture – Final Report“ (Informations- und kommunikationstechnologische Folgenabschätzung möglicher Verbesserungen an der Architektur des SIS II – Abschlussbericht), 10. November 2016 (Wavestone) In dieser Studie wurden die Auswirkungen der Kosten der Umsetzung einer nationalen Kopie auf die Mitgliedstaaten durch Analyse von drei Szenarien (ein vollständig zentrales System, eine von eu-LISA entwickelte und den Mitgliedstaaten bereitgestellte standardisierte N.SIS-Umsetzung und eine spezifische N.SIS-Umsetzung mit gemeinsamen technischen Standards) beurteilt. •Folgenabschätzung Die Kommission hat keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die drei vorgenannten unabhängigen Studien (unter „Einholung und Nutzung von Expertenwissen“) bildeten die Grundlage für die Ermittlung der Auswirkungen von Systemänderungen aus technischer Sicht. Zudem führte die Kommission seit 2013 – nachdem das SIS II am 9. April 2013 in Betrieb genommen worden und der Beschluss 2007/533/JI in Kraft getreten war – zwei Überprüfungen des SIRENE-Handbuchs durch. Dazu gehören eine mittelfristige rückwirkende Beurteilung, die zur Einführung eines neuen SIRENE-Handbuchs am 29. Januar 2015 führte. Die Kommission verabschiedete zudem einen Katalog von Empfehlungen und bewährten Praktiken. Darüber hinaus nahmen eu-LISA und die Mitgliedstaaten regelmäßige, iterative technische Verbesserungen am System vor. Es wird davon ausgegangen, dass diese Optionen damit ausgeschöpft wurden und eine umfassende Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich ist. Klarheit in Bereichen wie der Anwendung von Endnutzersystemen und ausführliche Bestimmungen über die Löschung von Ausschreibungen lassen sich nicht allein durch eine bessere Durchführung und Durchsetzung erreichen. Der in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgesehene Schengen-Bewertungsmechanismus ermöglicht die periodische rechtliche und operative Beurteilung der Funktionsweise des SIS in den Mitgliedstaaten. Die Bewertungen wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt. Ausgehend von den Bewertungen, die im Rahmen von ein- oder mehrjährigen Programmen durchgeführt wurden, richtet der Rat über diesen Mechanismus Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten. Da diese Empfehlungen individueller Natur sind, können sie rechtlich verbindliche Vorschriften, die gleichzeitig in allen das SIS nutzenden Mitgliedstaaten anwendbar sind, nicht ersetzen. Der SIS/VIS-Ausschuss erörtert regelmäßig praktische operative und technische Fragen. Obwohl die Sitzungen dieses Ausschusses wichtig für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind, können die Ergebnisse dieser Gespräche (ausbleibende legislative Änderungen) nicht die Probleme beheben, die beispielsweise infolge unterschiedlicher nationaler Verfahren entstehen. Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Änderungen stellen keine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder Umweltbelastung dar. Sie werden jedoch voraussichtlich beträchtliche positive soziale Auswirkungen haben, da sie für mehr Sicherheit sorgen, indem bessere Verfahren zur Identifizierung von Personen eingeführt werden, die falsche Identitäten benutzen, von Straftätern, deren Identität nach der Verübung einer schweren Straftat unbekannt bleibt, und von vermissten Minderjährigen. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Grundrechte und den Datenschutz wurden berücksichtigt und werden im nächsten Abschnitt („Grundrechte“) ausführlich erörtert. Der Vorschlag wurde auf der Grundlage der für die Gesamtbewertung des SIS der zweiten Generation zusammengetragenen substanziellen Informationen ausgearbeitet, bei der die Funktionsweise des Systems und mögliche verbesserungsbedürftige Bereiche untersucht wurden. Zudem wurde eine Studie zur Folgenabschätzung der Kosten durchgeführt, um zu gewährleisten, dass die gewählte nationale Architektur am besten geeignet und verhältnismäßig ist. •Grundrechte und Datenschutz Dieser Vorschlag trägt zur Weiterentwicklung und Verbesserung eines bestehenden Systems bei statt ein neues System einzuführen und stützt sich folglich auf wichtige und wirksame Garantien, die bereits eingeführt wurden. Dennoch sind Auswirkungen auf die Grundrechte des Einzelnen möglich, da das System weiterhin personenbezogene Daten verarbeiten und weitere Kategorien sensibler biometrischer Daten enthalten wird. Diese Auswirkungen wurden sorgfältig berücksichtigt, und es wurden zusätzliche Garantien eingeführt, um die Erhebung und weitere Verarbeitung von Daten auf das absolut notwendige und in operativer Hinsicht erforderliche Maß zu begrenzen und nur jenen Personen Zugriff auf diese Daten zu gestatten, die sie verarbeiten müssen. In diesem Vorschlag werden eindeutige Datenspeicherfristen, einschließlich einer reduzierten Erfassungsdauer für Sachfahndungsausschreibungen, festgelegt. Zudem wird das Recht des Einzelnen, über die zu seiner Person erfassten Daten Auskunft zu erhalten und diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, im Einklang mit den Grundrechten ausdrücklich anerkannt und vorgesehen (siehe Abschnitt über Datenschutz und Datensicherheit). Darüber hinaus stärkt der Vorschlag die Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte, da mit ihm die Verpflichtung, eine Ausschreibung zu löschen, in einen Rechtsakt aufgenommen wird und im Fall einer Verlängerung der Ausschreibungsdauer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen ist. Durch Verwendung biometrischer Daten zur Suche nach schutzbedürftigen vermissten Personen wird eine verlässlichere Identifizierung von Einzelpersonen möglich und zugleich sichergestellt, dass personenbezogene Daten sachlich richtig sind und angemessen geschützt werden. Mit dem Vorschlag werden umfassende und wirksame Garantien für die Verwendung von biometrischen Identifikatoren festgelegt, um Unannehmlichkeiten für unschuldige Personen zu vermeiden. Der Vorschlag sieht zudem die durchgängige Sicherheit des Systems vor, um einen besseren Schutz der darin gespeicherten Daten zu gewährleisten. Mit der Einführung eines eindeutigen Störfallmanagementverfahrens und einer verbesserten Betriebskontinuität des SIS steht dieser Vorschlag hinsichtlich des Rechtes auf Schutz personenbezogener Daten vollständig mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang. Die Weiterentwicklung und fortdauernde Wirksamkeit des SIS wird zur Sicherheit der Menschen in der Gesellschaft beitragen. In dem Vorschlag sind bedeutende Änderungen in Bezug auf biometrische Identifikatoren vorgesehen. Neben Fingerabdrücken sollten auch Handballenabdrücke abgenommen und gespeichert werden, sofern die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Fingerabdruckprotokolle werden den alphanumerischen SIS-Ausschreibungen in der in den Artikeln 26, 32, 34 und 36 vorgesehenen Weise beigefügt. Es sollte künftig möglich sein, diese daktylografischen Daten (Finger- und Handballenabdrücke) mit den an einem Tatort vorgefundenen Fingerabdrücken abzugleichen, sofern das Vergehen eine schwere oder terroristische Straftat darstellt und die Abdrücke mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Täter zuzuordnen sind. Außerdem sieht der Vorschlag die Speicherung von Fingerabdrücken von „unbekannten gesuchten Personen“ vor (die Bedingungen sind in Abschnitt 5 Unterabschnitt „Lichtbilder, Gesichtsbilder, daktylografische Daten und DNA-Profile“ ausführlich erläutert). Kann die Identität einer Person anhand ihrer Dokumente nicht geklärt werden, sollten die zuständigen Behörden ihre Fingerabdrücke mit den in der SIS-Datenbank gespeicherten Abdrücken abgleichen. In dem Vorschlag ist die Erhebung und Speicherung von ergänzenden Daten vorgesehen (etwa Angaben zu den persönlichen Ausweispapieren), die die Arbeit der Beamten vor Ort zur Feststellung der Identität einer Person erleichtern. Der Vorschlag garantiert das Recht betroffener Personen auf wirksame Rechtsbehelfe, um Entscheidungen anzufechten; hierzu gehört in jedem Fall auch ein wirksamer Rechtsbehelf vor einem Gericht im Sinne des Artikels 47 der Charta der Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Das SIS stellt ein einziges Informationssystem dar. Folglich sollten die in den beiden Vorschlägen (also in dem vorliegenden und dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen) vorgesehenen Ausgaben nicht als zwei separate Beträge, sondern als ein einziger Betrag betrachtet werden. Die Auswirkungen der für die Umsetzung der beiden Vorschläge erforderlichen Änderungen auf den Haushalt sind in einem einzigen Finanzbogen enthalten. Da der dritte Vorschlag (bezüglich der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) einen ergänzenden Charakter hat, werden dessen Auswirkungen auf den Haushalt gesondert in einem separaten Finanzbogen behandelt, der sich nur auf diese spezielle Ausschreibungskategorie bezieht. Ausgehend von einer Beurteilung der verschiedenen Aspekte der Arbeit in Bezug auf das Netz und das zentrale SIS durch eu-LISA sowie der nationalen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten erfordern die beiden Vorschläge für Verordnungen einen Gesamtbetrag von 64,3 Mio. EUR für den Zeitraum 2018 bis 2020. Hierin enthalten sind die Kosten für eine Erhöhung der TESTA-NG-Bandbreite, da gemäß den beiden Vorschlägen über das Netz Fingerabdruckdateien und Gesichtsbilder übermittelt werden, was einen höheren Durchsatz und eine höhere Kapazität erfordert (9,9 Mio. EUR). Der Betrag enthält zudem die personellen und operativen Kosten von eu-LISA (17,6 Mio. EUR). eu-LISA teilte der Kommission mit, dass die Einstellung von drei neuen Vertragsbediensteten voraussichtlich im Januar 2018 stattfinden wird, damit die Entwicklungsphase rechtzeitig beginnen kann, um zu gewährleisten, dass die aktualisierten Funktionen des SIS 2020 in Betrieb genommen werden. Dieser Vorschlag hat technische Änderungen am zentralen SIS zur Folge, damit einige der bestehenden Ausschreibungskategorien ausgeweitet und neue Funktionen bereitgestellt werden können. Der diesem Vorschlag beigefügte Finanzbogen spiegelt einige dieser Änderungen wider. Die Kommission führte zudem eine Studie zur Folgenabschätzung der Kosten durch, um die Kosten der durch diesen Vorschlag bedingten nationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 36,8 Mio. EUR, die als Pauschalbetrag auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollten. Folglich erhält jeder Mitgliedstaat 1,2 Mio. EUR, um sein nationales System nach den in diesem Vorschlag dargelegten Anforderungen aufzurüsten, einschließlich der Erstellung einer nationalen Teilkopie, sofern noch nicht vorhanden, oder eines Backup-Systems. Eine Neuprogrammierung des Restbetrags der Mittel, die für das Paket „Intelligente Grenzen“ im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit bereitgestellt wurden, ist geplant, um die Aufrüstungen durchzuführen und die in den beiden Vorschlägen vorgesehenen Funktionen umzusetzen. Die Verordnung ISF – Grenzen ist das Finanzierungsinstrument, das die Mittel für die Umsetzung des Pakets „Intelligente Grenzen“ enthält. Artikel 5 dieser Verordnung sieht vor, dass 791 Mio. EUR für ein Programm zur Einführung von IT-Systemen verwendet werden, die die Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen unterstützen. Von den vorgenannten 791 Mio. EUR sind 480 Mio. EUR für die Entwicklung des Einreise-/Ausreisesystems und 210 Mio. EUR für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) vorgesehen. Der Restbetrag wird teilweise verwendet, um die Kosten der in den beiden Vorschlägen vorgesehenen Änderungen am SIS zu decken. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission, die Mitgliedstaaten und eu-LISA werden die Nutzung des SIS regelmäßig überprüfen und kontrollieren, um sicherzustellen, dass das System weiterhin wirksam und effizient funktioniert. Wie im Vorschlag vorgesehen, wird die Kommission bei der Durchführung der technischen und operativen Maßnahmen vom SIS/VIS-Ausschuss unterstützt. Diese vorgeschlagene Verordnung sieht zudem in Artikel 71 Absätze 7 und 8 ein formelles, regelmäßiges Überprüfungs- und Bewertungsverfahren vor. Alle zwei Jahre hat eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise – einschließlich der Sicherheit – des SIS und der diesbezüglichen Kommunikationsinfrastruktur sowie über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbreiten. Darüber hinaus hat die Kommission alle vier Jahre eine Gesamtbewertung des SIS und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen, die sie dem Parlament und dem Rat übermittelt. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft sie, ob die grundlegenden Prinzipien des Systems weiterhin Gültigkeit haben, prüft sie, inwieweit die Verordnung auf das zentrale System angewandt wird, bewertet sie die Sicherheit des zentralen Systems, untersucht sie die Auswirkungen auf den künftigen Betrieb des Systems. Zudem hat eu-LISA nunmehr die Aufgabe, tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Nutzung des SIS zu erstellen und somit für eine kontinuierliche Überwachung des Systems und seiner Funktionsweise anhand von Zielen zu sorgen. •Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Bestimmungen, die sowohl dieser Vorschlag als auch der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen enthalten: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 3) Systemarchitektur und Betrieb des SIS (Artikel 4 bis 14) Zuständigkeiten von eu-LISA (Artikel 15 bis 18) Zugriffsberechtigung und Erfassungsdauer für Ausschreibungen (Artikel 43, 46, 48, 50 und 51) Allgemeine Datenverarbeitungs- und Datenschutzbestimmungen (Artikel 53 bis 70) Kontrolle und Statistiken (Artikel 71) End-to-End-Nutzung des SIS Mit mehr als zwei Millionen Endnutzern in den zuständigen Behörden in ganz Europa ist das SIS ein außergewöhnlich stark genutztes und wirksames Instrument zum Austausch von Informationen. Diese Vorschläge enthalten Vorschriften, die den gesamten „End-to-End“-Betrieb des Systems betreffen, einschließlich des von eu-LISA betriebenen zentralen SIS, der nationalen Systeme und der Endnutzeranwendungen. Sie sind nicht nur auf das zentrale System und die nationalen Systeme ausgerichtet, sondern auch auf die technischen und operativen Bedürfnisse der Endnutzer. Artikel 9 Absatz 2 sieht vor, dass die Endnutzer die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten erhalten (insbesondere alle Daten, die für die Identifizierung der betroffenen Person und das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen notwendig sind). Zudem ist darin ein gemeinsamer Ansatz für die Umsetzung des SIS in den Mitgliedstaaten vorgesehen, der die Harmonisierung aller nationalen Systeme gewährleistet. In Artikel 6 ist festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten die ununterbrochene Verfügbarkeit der SIS-Daten für die Endnutzer gewährleisten müssen, um mögliche Ausfallzeiten zu begrenzen und so den operativen Nutzen zu optimieren. Artikel 10 Absatz 3 gewährleistet, dass die Sicherheit der Datenverarbeitung auch die Verarbeitungstätigkeiten des Endnutzers betrifft. Nach Artikel 14 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass das Personal mit Berechtigung zum SIS-Zugang regelmäßig Schulungen in Fragen der Datensicherheit und in Bezug auf die Datenschutzvorschriften erhält. Durch diese Maßnahmen wird in dem Vorschlag die vollständige „End-to-End“-Funktionsweise des SIS eingehender berücksichtigt – mit Vorschriften und Verpflichtungen, die Millionen von Endnutzern in ganz Europa betreffen. Um eine möglichst wirkungsvolle Nutzung des SIS zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Endnutzer bei jeder Datenabfrage in einer nationalen Polizei- oder Einwanderungsdatenbank immer auch eine Abfrage im SIS durchführen. Auf diese Weise kann das Ziel des SIS, das als wichtigste Ausgleichsmaßnahme im Raum ohne Binnengrenzkontrollen fungiert, erreicht werden, und die Mitgliedstaaten können besser auf die grenzüberschreitende Dimension der Kriminalität und die Mobilität von Straftätern reagieren. Diese gleichzeitige Abfrage muss im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 erfolgen. Betriebskontinuität Die Vorschläge stärken die Bestimmungen über die Betriebskontinuität, sowohl auf nationaler Ebene als auch bei eu-LISA (Artikel 4, 6, 7 und 15). Dies gewährleistet, dass das SIS funktionsfähig und für die Bediensteten vor Ort zugänglich bleibt, auch wenn Probleme auftreten, die das System beeinflussen. Datenqualität Der Vorschlag stützt sich auf den Grundsatz, dass der Mitgliedstaat, der die Daten besitzt, auch für die Richtigkeit der in das SIS eingegebenen Daten verantwortlich ist (Artikel 56). Allerdings muss ein von eu-LISA verwaltetes zentrales Verfahren vorgesehen werden, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, regelmäßig Ausschreibungen zu überprüfen, bei denen die Pflichtdatenfelder möglicherweise Zweifel an der Qualität aufkommen lassen. Daher wird eu-LISA durch Artikel 15 des Vorschlags ermächtigt, regelmäßig Datenqualitätsberichte zu erstellen und diese den Mitgliedstaaten zu übermitteln. Diese Arbeit kann durch ein Datenregister für die Erstellung von statistischen Daten und Datenqualitätsberichten erleichtert werden (Artikel 71). Diese Verbesserungen spiegeln die vorläufigen Erkenntnisse der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität wider. Lichtbilder, Gesichtsbilder, daktylografische Daten und DNA-Profile Die Möglichkeit, eine Abfrage anhand von Fingerabdrücken durchzuführen, um eine Person zu identifizieren, ist bereits in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI des Rates vorgesehen. Mit den Vorschlägen wird diese Abfrage vorgeschrieben, wenn die Identität der Person auf anderem Wege nicht festgestellt werden kann. Außerdem werden Änderungen an Artikel 22 und die neuen Artikel 40, 41 und 42 die Verwendung von Gesichtsbildern, Handballenabdrücken und DNA-Profilen zur Identifizierung einer Person, zusätzlich zur Verwendung von Fingerabdrücken, ermöglichen. Gegenwärtig dürfen Gesichtsbilder nur verwendet werden, um die Identität einer Person anhand einer alphanumerischen Abfrage zu bestätigen; sie dienen nicht als Ausgangspunkt für eine Abfrage. Daktylografie ist die wissenschaftliche Untersuchung von Fingerabdrücken als Methode zur Feststellung der Identität einer Person. Nach Auffassung von Fachleuten für Daktylografie sind Handballenabdrücke einmalig und enthalten Bezugspunkte, anhand deren ebenso wie bei Fingerabdrücken ein präziser und schlüssiger Vergleich möglich ist. Handballenabdrücke können zur Feststellung der Identität einer Person auf dieselbe Weise wie Fingerabdrücke verwendet werden. Das Abnehmen von Handballenabdrücken gehört neben dem Abnehmen von zehn flachen und zehn gerollten Fingerabdrücken seit Jahrzehnten zur polizeilichen Praxis. Es gibt zwei Hauptverwendungen von Handballenabdrücken: i)Identifizierung, wenn die Fingerkuppen der betroffenen Person absichtlich oder unabsichtlich beschädigt wurden. Dies kann der Fall sein, wenn die betroffene Person eine Identifizierung oder die Abnahme von Fingerabdrücken verhindern möchte oder wenn die Fingerabdrücke infolge eines Unfalls oder schwerer manueller Arbeit beschädigt wurden. Bei den Gesprächen über die technischen Einzelheiten des SIS AFIS berichtete Italien von beachtlichen Erfolgen bei der Identifizierung von irregulären Migranten, die ihre Fingerkuppen absichtlich beschädigt hatten, um ihre Identifizierung zu verhindern. Die von den Behörden Italiens abgenommenen Handballenabdrücke ermöglichten eine nachträgliche Identifizierung. ii)Fingerabdruckspuren an Tatorten. Der Verdächtige hinterlässt an einem Tatort oft Spuren, die von der Handfläche stammen. Nur durch das routinemäßige Abnehmen von Handballenabdrücken von Personen, denen rechtmäßig Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen, kann ein Verdächtiger identifiziert werden. Der Handballenabdruck enthält üblicherweise zudem Informationen von den Fingerwurzeln, die bei gerollten und flachen Fingerabdrücken oft fehlen, da Letztere auf die Fingerspitzen und oberen Gelenke ausgerichtet sind.

Die Verwendung von Gesichtsbildern für die Identifizierung wird eine bessere Abstimmung zwischen dem SIS und dem vorgeschlagenen EU-Einreise-/Ausreisesystem, elektronischen Gates und „Self-Service-Kiosks“ ermöglichen. Diese Funktion wird nur an regulären Grenzübergangsstellen verfügbar sein. In Fällen, in denen keine Finger- oder Handballenabdrücke verfügbar sind, ist gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b die Verwendung von DNA-Profilen für vermisste Personen, die unter Schutz gestellt werden müssen, insbesondere Kinder, zulässig. Diese Funktion wird nur genutzt, falls keine Fingerabdrücke vorliegen, und ist ausschließlich befugten Nutzern zugänglich. Diese Bestimmung ermöglicht daher die Verwendung von DNA-Profilen in Bezug auf die vermisste Person bzw. die Eltern oder Geschwister des Kindes, damit nationale Behörden die betreffende Person identifizieren und ausfindig machen können. Die Mitgliedstaaten tauschen diese Informationen auf operativer Ebene bereits im Wege des Austausches von Zusatzinformationen miteinander aus. Der Vorschlag bildet einen Rechtsrahmen für diese Praxis, da diese in die sachliche Rechtsgrundlage für den Betrieb und die Nutzung des SIS aufgenommen wird und eindeutige Verfahren für die Umstände, unter denen solche Profile genutzt werden dürfen, festgelegt werden. Die geplanten Änderungen erlauben auch, dass unbekannte, im Zusammenhang mit einer Straftat gesuchte Personen auf der Grundlage von Fingerabdrücken oder Handballenabdrücken im SIS ausgeschrieben werden (Artikel 40 bis 42). Diese Ausschreibungen können zum Beispiel dann erstellt werden, wenn am Tatort einer schweren Straftat Fingerabdruckspuren oder Handballenabdrücke entdeckt werden und es gewichtige Gründe für die Annahme gibt, dass die Fingerabdrücke dem Straftäter zuzuordnen sind – wenn beispielsweise an einer Waffe, die bei der Begehung der Straftat benutzt wurde, oder an einem anderen Gegenstand, den der Straftäter bei der Begehung der Straftat benutzte, Fingerabdrücke vorgefunden werden. Diese neue Ausschreibungskategorie ergänzt die Prümer Bestimmungen, die eine Vernetzung der zu Strafverfolgungszwecken eingesetzten nationalen daktyloskopischen Identifizierungssysteme ermöglichen. Über das Prüm-Verfahren kann ein Mitgliedstaat abfragen, ob der Straftäter, dessen Fingerabdrücke vorgefunden wurden, in einem anderen Mitgliedstaat bekannt ist (üblicherweise für Ermittlungszwecke). Eine Person kann durch dieses Verfahren nur dann identifiziert werden, wenn ihr in einem anderen Mitgliedstaat zu Strafverfolgungszwecken Fingerabdrücke abgenommen wurden. Somit können Ersttäter nicht identifiziert werden. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen neuen Maßnahmen, nämlich die Speicherung von Fingerabdrücken unbekannter gesuchter Personen, ermöglicht, dass die Fingerabdrücke eines unbekannten Straftäters in das SIS eingegeben werden können, damit er identifiziert werden kann, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat gefunden wird. Die Anwendung dieser Funktion setzt voraus, dass der Mitgliedstaat zuvor alle verfügbaren nationalen und internationalen Quellen konsultiert hat und die Identität der betreffenden Person dabei nicht feststellen konnte. Der Vorschlag enthält ausreichende Garantien, um sicherzustellen, dass unter dieser Kategorie nur die Fingerabdrücke von Personen, die unter dringendem Verdacht stehen, eine schwere oder terroristische Straftat begangen zu haben, im SIS gespeichert werden. Daher ist diese neue Ausschreibungskategorie nur dann zulässig, wenn der unbekannte Straftäter eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, was einen Abgleich zwischen diesen Abdrücken und den Fingerabdrücken von Reisenden rechtfertigt, wenn zum Beispiel verhindert werden soll, dass die Person den Raum ohne Binnengrenzkontrollen verlässt. Diese Bestimmung erlaubt Endnutzern nicht, unter dieser Kategorie Fingerabdrücke einzugeben, wenn deren Verbindung zum Straftäter nicht nachgewiesen werden kann. Eine weitere Bedingung besteht darin, dass die Identität der Person nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken zur Speicherung von Fingerabdrücken festgestellt werden kann. Wenn ein solcher Fingerabdruck im SIS gespeichert ist, wird er zur Identifizierung von Personen genutzt, deren Identität nicht auf anderem Wege ermittelt werden kann. Wird bei dieser Überprüfung eine mögliche Übereinstimmung festgestellt, sollte der Mitgliedstaat die Fingerabdrücke weiter überprüfen und gegebenenfalls Fingerabdruckexperten hinzuziehen, um festzustellen, ob es sich um die Person handelt, deren Abdrücke im SIS gespeichert sind, und die Identität der Person sollte festgestellt werden. Die Verfahren unterliegen dem nationalen Recht. Die Identifizierung einer „unbekannten gesuchten Person“, deren Abdrücke im SIS gespeichert sind, kann zu einer Verhaftung führen. Zugang zum SIS In diesem Unterabschnitt werden die neuen Elemente der SIS-Zugangsrechte in Bezug auf die zuständigen nationalen Behörden sowie EU-Agenturen (institutionelle Nutzer) beschrieben. Nationale Behörden – Einwanderungsbehörden Um eine optimale Nutzung des SIS sicherzustellen, wird nationalen Behörden, die für die Prüfung der Voraussetzungen und für Entscheidungen in Bezug auf die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuständig sind, mit diesem Vorschlag Zugang zum SIS gewährt. Diese Ergänzung ermöglicht die Konsultation des SIS im Zusammenhang mit irregulären Migranten, die bei regulären Grenzkontrollen nicht kontrolliert worden sind. Mit diesem Vorschlag wird gewährleistet, dass Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen an regulären Grenzübergangsstellen überschreiten (und damit Kontrollen unterliegen, die für Drittstaatsangehörige gelten) und Drittstaatsangehörige, die irregulär im Schengen-Raum eintreffen, die gleiche Behandlung erfahren. Außerdem wird mit diesem Vorschlag gewährleistet, dass für die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Artikel 44) sowie von Wasser- und Luftfahrzeugen zuständige Behörden, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, für die Ausübung ihrer Aufgaben eingeschränkten Zugang zum System erhalten. Dies wird dazu beitragen, die Zulassung der erwähnten Fahrzeuge zu verhindern, sofern diese gestohlen sind und in einem anderen Mitgliedstaat gesucht werden. Die Maßnahme ist in Bezug auf die Kfz-Zulassungsstellen nicht neu, da ihr Zugang zum SIS bereits gemäß Artikel 102a des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 geregelt war. Nach derselben Logik ist im Vorschlag der Zugang der für die Zulassung von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zuständigen Behörden zu SIS-Ausschreibungen in Bezug auf Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge vorgesehen. Institutionelle Nutzer Europol (Artikel 46), Eurojust (Artikel 47) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – und ihre Teams, die Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und die Mitglieder der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements – (Artikel 48 und 49) haben im Bedarfsfall Zugriff auf das SIS und die im SIS enthaltenen Daten. Es wurden geeignete Garantien eingeführt, um zu gewährleisten, dass die im System enthaltenen Daten vorschriftsmäßig geschützt werden (einschließlich der Bestimmungen in Artikel 50, die vorsehen, dass diese Stellen nur auf diejenigen Daten zugreifen können, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen). Diese Änderungen weiten den Zugriff von Europol auf das SIS auf Ausschreibungen von Vermissten aus, um zu gewährleisten, dass Europol das System bei der Ausübung seiner Aufgaben optimal nutzen kann; zudem werden neue Bestimmungen aufgenommen, die gewährleisten, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und ihre Teams auf das System zugreifen können, wenn sie im Rahmen ihres Auftrags verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten durchführen. Im Zuge der Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität und im Hinblick auf die weitere Verstärkung des Informationsaustauschs zur Terrorismusbekämpfung wird die Kommission bewerten, ob Europol automatisch eine Benachrichtigung vom SIS erhalten sollte, wenn eine Ausschreibung zu einer Aktivität mit Terrorismusbezug erstellt wird. Darüber hinaus wird die ETIAS-Zentralstelle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) über das System ETIAS das SIS abfragen, um zu prüfen, ob eine Ausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen vorliegt, der eine Reisegenehmigung beantragt. Daher wird auch die ETIAS-Zentralstelle uneingeschränkten Zugriff auf das SIS haben. Spezifische Änderungen an Ausschreibungen Nach Artikel 26 können Mitgliedstaaten Ausschreibungen zwecks Verhaftung (im Fall eines laufenden Polizeieinsatzes oder einer laufenden Ermittlung) vorübergehend aussetzen, wodurch sie für einen begrenzten Zeitraum lediglich für das SIRENE-Büro sichtbar sind, nicht jedoch für die Beamten vor Ort. Diese Bestimmung trägt dazu bei zu verhindern, dass ein vertraulicher Polizeieinsatz zur Verhaftung eines dringend gesuchten Straftäters durch einen nicht beteiligten Polizeibeamten gefährdet wird. Artikel 32 und 33 betreffen Ausschreibungen von Vermissten. Änderungen an diesen Ausschreibungen erlauben präventive Ausschreibungen in Fällen, in denen ein hohes Risiko für eine Kindesentführung durch einen Elternteil besteht; zudem gewährleisten sie eine besser abgestimmte Kategorisierung von Vermisstenausschreibungen. Kindesentführungen durch einen Elternteil geschehen oft unter präzise geplanten Umständen und mit der Absicht, den Mitgliedstaat, in dem die Sorgerechtsregelungen getroffen wurden, schnell zu verlassen. Mit diesen Änderungen wird eine mögliche Lücke im geltenden Rechtsrahmen behoben, wonach Ausschreibungen von Kindern erst eingegeben werden können, wenn diese vermisst werden. Somit können Behörden in den Mitgliedstaaten besonders gefährdete Kinder ausschreiben. Diese Änderungen bedeuten, dass Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden in Fällen, in denen ein hohes Risiko einer unmittelbar bevorstehenden Kindesentführung durch ein Elternteil besteht, auf dieses Risiko hingewiesen werden, und dass sie, wenn ein gefährdetes Kind reist, die Umstände genauer untersuchen und das Kind gegebenenfalls in Schutzverwahrung nehmen können. Die SIRENE-Büros stellen zusätzliche Informationen, unter anderem in Bezug auf die Entscheidung der zuständigen Justizbehörde, die um die Ausschreibung ersucht hat, bereit. Das SIRENE-Handbuch wird entsprechend überarbeitet. Eine solche Ausschreibung erfordert eine entsprechende Entscheidung der Justizbehörde, nur einem Elternteil das Sorgerecht für das Kind zuzusprechen. Eine weitere Bedingung ist, dass eine Entführung unmittelbar bevorstehen könnte. Der Status von Ausschreibungen vermisster Kinder aktualisiert sich automatisch, um gegebenenfalls das Erreichen der Volljährigkeit anzuzeigen. Nach Artikel 34 dürfen der Ausschreibung Daten über Fahrzeuge beigefügt werden, wenn es einen klaren Hinweis darauf gibt, dass diese mit der gesuchten Person in Verbindung stehen. Mit Artikel 37 wird eine neue Form der Kontrolle eingeführt, nämlich die „Ermittlungsanfrage“. Sie dient insbesondere der Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten. Sie gestattet Behörden, die betroffene Person anzuhalten und zu befragen. Sie beinhaltet eine eingehendere Überprüfung als die bestehende verdeckte Kontrolle, umfasst jedoch keine Durchsuchung der Person und kommt keiner Verhaftung gleich. Sie kann jedoch ausreichende Informationen liefern, um über weitere zu ergreifende Maßnahmen zu entscheiden. Auch Artikel 36 wird geändert, um diese zusätzliche Art der Kontrolle zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Ausschreibungen im SIS amtliche Blankodokumente und ausgestellte Ausweispapiere (Artikel 36) sowie Fahrzeuge, einschließlich Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen (Artikel 32 und 34), umfassen können, sofern sie in Verbindung zu Personenausschreibungen nach diesen Artikeln stehen. Artikel 37 wird dahin gehend geändert, dass eine zu ergreifende Maßnahme auf der Grundlage dieser Ausschreibungen zu erfolgen hat. Diese Änderung dient ausschließlich Ermittlungszwecken, da sie Behörden ermöglicht, Situationen zu begegnen, in denen mehrere Personen echte Papiere verwenden, bei denen es sich aber um Doppelgängerdokumente handelt, deren rechtmäßige Inhaber sie nicht sind. Artikel 38 enthält eine erweiterte Liste von Gegenständen, die ausgeschrieben werden können, wobei gefälschte Dokumente, Fahrzeuge unabhängig von ihrem Antriebssystem (d. h. Elektrofahrzeuge sowie Benzin-/Dieselfahrzeuge etc.), gefälschte Banknoten, IT-Ausrüstung und identifizierbare Teile von Fahrzeugen und Industrieausrüstung hinzugefügt wurden. Sie enthält keine Ausschreibungen von Zahlungsmitteln mehr, da die Wirksamkeit dieser Ausschreibungen sehr gering blieb und sie kaum Treffer hervorbrachten.

Um klarzustellen, wie vorzugehen ist, wenn ein ausgeschriebener Gegenstand gefunden worden ist, wird Artikel 39 um die Angabe ergänzt, dass Gegenstände im Einklang mit dem nationalen Recht beschlagnahmt werden müssen und zusätzlich die Behörde, die die Ausschreibung eingegeben hat, kontaktiert werden muss. Datenschutz und Datensicherheit In diesem Vorschlag wird klargestellt, wer für die Verhütung und Meldung von Vorfällen sowie für die Reaktion auf Vorfälle zuständig ist, die die Sicherheit oder Integrität der SIS-Architektur, der SIS-Daten oder der Zusatzinformationen beeinträchtigen können (Artikel 10, 16 und 57). Artikel 12 enthält Bestimmungen über das Führen und Abfragen von Protokollen der Historie der Ausschreibungen. Artikel 12 enthält zudem Bestimmungen in Bezug auf die automatisierte Scansuche nach Kennzeichen von Kraftfahrzeugen mittels eines Systems zur automatischen Nummernschilderkennung, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diese Suchabfragen im Einklang mit dem nationalen Recht zu protokollieren. Artikel 15 Absatz 3 übernimmt Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und sieht vor, dass die Kommission weiterhin für die vertragliche Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur verantwortlich ist, wozu Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug sowie der Erwerb und die Ersetzung von Ausrüstung gehören. Diese Aufgaben werden im zweiten Paket von SIS-Vorschlägen im Juni 2017 auf eu-LISA übertragen. Artikel 21 weitet das Erfordernis, die Verhältnismäßigkeit, Relevanz und Bedeutung von Fällen zu prüfen, auf Entscheidungen über eine etwaige Verlängerung von Ausschreibungen aus. Neu ist, dass dieser Artikel die Mitgliedstaaten verpflichtet, gemäß den Artikeln 34, 36 bzw. 38 in Bezug auf Personen, deren Handlungen in den Anwendungsbereich der Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung fallen, oder in Bezug auf mit diesen Personen in Zusammenhang stehenden Gegenständen unter allen Umständen eine Ausschreibung zu erstellen. Kategorien von Daten und Datenverarbeitung Dieser Vorschlag erweitert die Arten von Informationen (Artikel 20), die über eine ausgeschriebene Person gespeichert werden können, um auch Folgendes zu erfassen: ob die Person an Handlungen beteiligt ist, die in den Anwendungsbereich der Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates fallen; andere personenbezogene Anmerkungen, den Ausschreibungsgrund; Angaben zur Eintragungsnummer der Person in einem nationalen Register und zum Ort der Eintragung; Kategorisierung der Art des Vermisstenfalls (nur Ausschreibungen nach Artikel 32); Angaben zu den Ausweis- oder Reisedokumenten einer Person; Farbkopie der Ausweis- oder Reisedokumente der Person; DNA-Profile (nur falls keine für die Identifizierung geeigneten Fingerabdrücke verfügbar sind). Mit Artikel 59 wird das Verzeichnis der personenbezogenen Daten ausgeweitet, die in Bezug auf Fälle des Missbrauchs der Identität einer Person in das SIS eingegeben und im SIS verarbeitet werden können. Diese Daten dürfen nur mit Zustimmung des Opfers der missbräuchlichen Identitätsverwendung eingegeben werden. Hierzu gehören nunmehr auch: Gesichtsbild; Handballenabdrücke; Angaben zu den Ausweispapieren;

die Anschrift des Opfers; die Namen des Vaters und der Mutter des Opfers. Artikel 20 sieht ausführlichere Angaben in Ausschreibungen vor. Dazu gehören die Angaben zu den persönlichen Ausweispapieren der betroffenen Personen und die Möglichkeit, vermisste Kinder entsprechend ihrem Verschwinden bestimmten Kategorien zuzuordnen, zum Beispiel vermisste Minderjährige, Entführung durch ein Elternteil, weggelaufene Kinder usw. Dies ist unerlässlich, damit die Endnutzer die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Kinder ohne Verzögerung ergreifen können. Die erweiterten Informationen ermöglichen die bessere Identifizierung der betreffenden Person und befähigen die Endnutzer, besser fundierte Entscheidungen zu treffen. Zum Schutz der Endnutzer, die die Kontrollen durchführen, wird im SIS zudem angezeigt werden, ob die ausgeschriebene Person in den Anwendungsbereich der Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung fällt. In dem Vorschlag wird klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, die von einem anderen Mitgliedstaat eingegebenen Daten in andere nationale Dateien zu kopieren (Artikel 53). Erfassungsdauer von Ausschreibungen Die maximale Erfassungsdauer von Personenausschreibungen wird auf fünf Jahre verlängert, mit Ausnahme von Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen, für die die Erfassungsdauer weiterhin ein Jahr beträgt. Die Mitgliedstaaten können jederzeit kürzere Erfassungszeiten festlegen. Auf welchen Zeitraum die Ablauffrist einer Ausschreibung höchstens verlängert werden kann, hängt von den nationalen Praktiken zur Verlängerung der Frist in Fällen ab, in denen eine Ausschreibung ihren Zweck noch nicht erfüllt hat, die betroffene Person aber immer noch gesucht wird. Zudem war es erforderlich, die Erfassungsdauer im SIS mit der Erfassungsdauer im Rahmen von anderen Instrumenten wie der Rückführungsrichtlinie und Eurodac in Einklang zu bringen. Im Interesse der Transparenz und Klarheit ist es erforderlich, für Personenausschreibungen die gleiche Erfassungsdauer vorzusehen, mit Ausnahme von Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen. Die Verlängerung der Erfassungsdauer gefährdet die Interessen der betroffenen Personen nicht, da eine Ausschreibung nicht länger gespeichert werden darf als dies für ihren Zweck erforderlich ist. Die Regeln zur Löschung von Ausschreibungen sind in Artikel 52 ausdrücklich festgelegt. In Artikel 51 ist der Zeitrahmen für die Überprüfung von Ausschreibungen festgelegt, insbesondere die reduzierte Erfassungsdauer für Sachfahndungsausschreibungen. Da keine operativen Erfordernisse für eine längere Erfassungsdauer bei Sachfahndungsausschreibungen vorliegen, wurde sie auf fünf Jahre reduziert, um sie mit der Erfassungsdauer für Personenausschreibungen in Einklang zu bringen. Die Frist für ausgestellte und Blankodokumente beträgt jedoch weiterhin zehn Jahre, da die Gültigkeitsdauer von Dokumenten zehn Jahre beträgt. Löschung In Artikel 52 sind die Umstände dargelegt, unter denen Ausschreibungen gelöscht werden müssen, wodurch eine bessere Harmonisierung der nationalen Vorgehensweisen auf diesem Gebiet erreicht wird. Artikel 51 enthält besondere Bestimmungen für die Bediensteten von SIRENE-Büros zur proaktiven Löschung von nicht mehr erforderlichen Ausschreibungen, wenn keine Antwort von den zuständigen Behörden erhalten wurde. Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über Daten, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten Die ausführlichen Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen sind unverändert geblieben, da die bestehenden Regelungen bereits ein hohes Schutzniveau gewährleisten und mit der Verordnung (EU) 2016/679 sowie der Richtlinie 2016/680 in Einklang stehen. Zudem sind in Artikel 63 die Umstände dargelegt, unter denen die Mitgliedstaaten beschließen können, Informationen nicht an die betroffenen Personen weiterzugeben. Eine solche Entscheidung darf aus einem der in diesem Artikel aufgeführten Gründe getroffen werden und muss eine verhältnismäßige und notwendige Maßnahme im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften darstellen. Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, auf sonstige Weise abhandengekommene oder für ungültig erklärte Dokumente In Artikel 63 wurde Artikel 55 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates unverändert übernommen, da die bessere Interoperabilität der Dokumentenrubrik des SIS und der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente in der Mitteilung der hochrangigen Expertengruppe und im zweiten Paket von SIS-Vorschlägen im Juni 2017 behandelt wird. Statistiken Um einen Überblick über die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen in der Praxis zu bieten, ist in Artikel 66 ein statistisches Standardsystem für die Bereitstellung von Jahresberichten festgelegt, in denen folgende Zahlen zu erfassen sind: Anträge von betroffenen Personen auf Datenauskunft; Anträge auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten; vor Gericht anhängige Fälle; Fälle, in denen das Gericht zugunsten des Antragstellers entschieden hat, und Bemerkungen zu Fällen der gegenseitigen Anerkennung endgültiger Entscheidungen der Gerichte oder Behörden anderer Mitgliedstaaten über Ausschreibungen, die vom ausschreibenden Staat erstellt wurden.

Kontrolle und Statistiken Artikel 71 enthält die Modalitäten, die festzulegen sind, um die ordnungsgemäße Überwachung des SIS und seiner Funktionsweise anhand der Ziele zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde eu-LISA beauftragt, tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Nutzung des Systems bereitzustellen. Artikel 71 Absatz 5 verpflichtet eu-LISA, statistische Berichte zu erstellen und diese der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vorzulegen, und gestattet der Kommission, zusätzliche statistische Daten und Datenqualitätsberichte über das SIS und die SIRENE-Kommunikation anzufordern. Artikel 71 Absatz 6 sieht vor, dass eu-LISA im Rahmen der Überwachung der Funktionsweise des SIS ein Zentralregister einrichtet und hostet. Dadurch wird entsprechend ermächtigten Bediensteten der Mitgliedstaaten, der Kommission, von Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ermöglicht, auf die in Artikel 71 Absatz 3 aufgeführten Daten zuzugreifen, um die erforderlichen Statistiken zu erstellen. 2016/0409 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) stellt ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar. Das SIS fungiert als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz, Polizei, Zoll- und anderen Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden in Strafsachen unterstützt. (2)Das SIS wurde gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen“) errichtet. Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (im Folgenden „SIS II“) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates die Kommission betraut, und es wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Beschluss 2007/533/JI des Rates eingerichtet. Das SIS II ersetzte das mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen geschaffene SIS. (3)Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II führte die Kommission eine Bewertung des Systems gemäß Artikel 24 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 5 und Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 59 und Artikel 66 Absatz 5 des Beschlusses 2007/533/JI durch. Der Bewertungsbericht und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurden am 21. Dezember 2016 angenommen. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Empfehlungen sollten gegebenenfalls in diese Verordnung eingehen. (4)Diese Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 4 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Die Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. (5)Dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS vorgesehen sind, lässt den Grundsatz unberührt, dass das SIS ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sollten daher identisch sein. (6)Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS zu präzisieren und Vorschriften für den End-to-End-Betrieb und die End-to-End-Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden, die Verwendung biometrischer Identifikatoren sowie weitere Vorschriften über die Datenverarbeitung festzulegen.

(7)Das SIS umfasst ein zentrales System (im Folgenden „zentrales SIS“) und nationale Systeme mit einer vollständigen oder teilweisen Kopie der SIS-Datenbank. Angesichts der Tatsache, dass das SIS das wichtigste Instrument für den Informationsaustausch in Europa ist, muss sein ununterbrochener Betrieb sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene gewährleistet sein. Daher sollte jeder Mitgliedstaat eine teilweise oder vollständige Kopie der SIS-Datenbank anlegen und ein Backup-System einrichten. (8)Es ist notwendig, ein Handbuch zu pflegen, das Durchführungsvorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats (die SIRENE-Büros) sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten. (9)Damit der effiziente Austausch von Zusatzinformationen über die gemäß der Ausschreibung zu treffenden Maßnahmen weiterhin garantiert ist, ist es zweckmäßig, die Funktionsweise der SIRENE-Büros zu verbessern und zu diesem Zweck die Anforderungen bezüglich der verfügbaren Ressourcen, der Schulung der Nutzer und der Reaktionszeit auf die aus anderen SIRENE-Büros eingegangenen Anfragen festzulegen. (10)Das Betriebsmanagement der zentralen Komponenten des SIS wird von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) übernommen. Damit die Agentur die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für alle Aspekte des Betriebsmanagements des zentralen SIS zuweisen kann, sollten ihre Aufgaben in dieser Verordnung ausführlich dargelegt werden, insbesondere hinsichtlich der technischen Aspekte des Austauschs von Zusatzinformationen. (11)Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das SIS eingegebenen Daten sollte die Agentur die Zuständigkeit für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung eines zentralen Instruments für die Überwachung der Datenqualität und für die regelmäßige Übermittlung entsprechender Berichte an die Mitgliedstaaten übernehmen. (12)Um eine bessere Überwachung der Nutzung des SIS für die Analyse von Trends im Zusammenhang mit Straftaten zu ermöglichen, sollte die Agentur in der Lage sein, ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, die Kommission, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu entwickeln, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollte ein zentraler Speicher für statistische Daten eingerichtet werden. Die erstellten Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten enthalten. (13)Das SIS sollte weitere Datenkategorien enthalten, um es den Endnutzern zu ermöglichen, ohne Zeitverlust fundierte Entscheidungen auf der Grundlage einer Ausschreibung zu treffen. Zur Erleichterung der Identifizierung von Personen und zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten sollten Datenkategorien zu Personen daher eine Bezugnahme auf das persönliche Ausweispapier oder dessen Nummer und, falls verfügbar, eine Kopie dieses Papiers umfassen. (14)Im SIS sollten keine für Abfragen verwendeten Daten gespeichert werden; hiervon ausgenommen ist die Führung von Protokollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abfrage, zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Eigenkontrolle und zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens des N.SIS sowie der Integrität und Sicherheit der Daten. (15)Das SIS sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die betroffenen Personen zuverlässiger identifiziert werden können. Ebenso sollte das SIS die Verarbeitung von Daten über Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde (um den Betroffenen Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen); eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere an die Zustimmung der betroffenen Personen und an eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. (16)Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen technischen Vorkehrungen dafür treffen, dass bei jeder Abfrage einer nationalen Polizei- oder Einwanderungsdatenbank durch dazu befugte Endnutzer automatisch auch eine Abfrage im SIS gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgt. Damit soll dafür gesorgt werden, dass das SIS als wichtigste Ausgleichsmaßnahme im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen fungiert, und besser gegen die grenzüberschreitende Dimension der Kriminalität und die Mobilität von Straftätern vorgegangen werden kann. (17)In dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von daktylografischen Daten und Gesichtsbildern zu Identifizierungszwecken festgelegt werden. Die Verwendung von Gesichtsbildern im SIS zu Identifizierungszwecken soll auch dazu beitragen, einheitliche Grenzkontrollverfahren sicherzustellen, bei denen die Identifizierung und die Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruck und Gesichtsbild vorgeschrieben sind. Bei Zweifeln bezüglich der Identität einer Person sollte die Abfrage anhand daktylografischer Daten vorgeschrieben sein. Gesichtsbilder sollten nur im Rahmen regulärer Grenzkontrollen an „Self-Service-Kiosks“ und elektronischen Gates zu Identifizierungszwecken verwendet werden. (18)Durch die Einführung einer Funktion zur automatisierten Fingerabdruck-Identifizierung im SIS wird das bestehende Prüm-Verfahren über den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf spezielle nationale DNA-Datenbanken und automatisierte daktyloskopische Identifizierungssysteme ergänzt. Das Prüm-Verfahren ermöglicht es, nationale daktyloskopische Identifizierungssysteme miteinander zu verbinden, sodass ein Mitgliedstaat abfragen kann, ob die Identität des Täters einer Straftat, dessen Fingerabdrücke vorgefunden wurden, in einem anderen Mitgliedstaat bekannt ist. Anhand des Prüm-Verfahrens wird geprüft, ob sich diese Fingerabdrücke bereits einer Person zuordnen lassen; selbst wenn die Identität eines Täters zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, wird er nicht unbedingt erfasst. Mit der Abfrage anhand von Fingerabdrücken im SIS kann aktiv nach dem Täter gesucht werden. Es sollte daher möglich sein, Fingerabdrücke eines unbekannten Täters in das SIS einzugeben, sofern die Fingerabdrücke mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dem Täter einer schweren oder terroristischen Straftat zugeordnet werden können. Dies gilt insbesondere, wenn Fingerabdrücke auf einer Waffe oder einem Gegenstand vorgefunden werden, die bzw. der für eine Straftat verwendet wurde. Das bloße Vorfinden von Fingerabdrücken am Tatort sollte jedoch nicht als Indiz dafür gelten, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Fingerabdrücke des Täters handelt. Eine weitere Voraussetzung für das Erstellen einer entsprechenden Ausschreibung sollte sein, dass die Identität eines Straftäters nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken festgestellt werden kann. Im Falle einer möglichen Übereinstimmung sollte der Mitgliedstaat diese Fingerabdrücke weiter überprüfen und gegebenenfalls Fingerabdruckexperten hinzuziehen, um zu ermitteln, ob es sich um die Person handelt, deren Abdrücke im SIS gespeichert sind, und die Identität der Person sollte festgestellt werden. Die Verfahren sollten dem nationalen Recht unterliegen. Die Zuordnung der Abdrücke zu einer „unbekannten gesuchten Person“ im SIS kann wesentlich zu den Ermittlungen beitragen und zu einer Festnahme führen, sofern alle Bedingungen für eine Festnahme erfüllt sind. (19)Der Abgleich von an einem Tatort gefundenen Fingerabdrücken mit den im SIS gespeicherten Fingerabdrücken sollte zulässig sein, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Täter zuzuordnen sind, der die schwere oder terroristische Straftat begangen hat. Schwere Straftaten sollten die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates aufgeführten Straftaten sein, und terroristische Straftaten sollten Straftaten nach einzelstaatlichem Recht im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates sein. (20)Für den Fall, dass keine daktylografischen Daten verfügbar sind, sollte es möglich sein, ein DNA-Profil hinzuzufügen; das Profil sollte ausschließlich befugten Benutzern zugänglich sein. Mithilfe von DNA-Profilen sollte die Identifizierung von vermissten schutzbedürftigen Personen und insbesondere von Kindern erleichtert werden, indem es unter anderem gestattet wird, DNA-Profile der Eltern oder Geschwister zur Identifizierung zu verwenden. Die rassische Herkunft sollte aus DNA-Daten nicht hervorgehen. (21)Das SIS sollte Personenausschreibungen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft enthalten. Zusätzlich zu den Ausschreibungen sollte der Austausch ergänzender Daten vorgesehen werden, die für die Übergabe- und Auslieferungsverfahren erforderlich sind. Insbesondere sollten Daten im Sinne von Artikel 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im SIS verarbeitet werden. Aus operativen Gründe ist es angemessen, dass der ausschreibende Mitgliedstaat eine bestehende Ausschreibung zur Verhaftung nach Ermächtigung der Justizbehörden vorübergehend nicht verfügbar macht, wenn eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, intensiv und aktiv gesucht wird und nicht an der konkreten Suche beteiligte Endnutzer den Erfolg der Suche gefährden könnten. Diese vorübergehende Nichtverfügbarkeit solcher Ausschreibungen sollte nicht länger als 48 Stunden dauern. (22)Auch sollte eine Übersetzung der ergänzenden Daten, die zum Zwecke der Übergabe auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls und zum Zwecke der Auslieferung eingegeben wurden, in das SIS aufgenommen werden können. (23)Das SIS sollte Ausschreibungen von Vermissten enthalten, damit diese geschützt und etwaige Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewährt werden können. Ausschreibungen von Kindern, die dem Risiko einer Entführung ausgesetzt sind (d. h. Ausschreibungen die vorgenommen werden, um - wie bei Kindern, die dem Risiko einer Kindesentführungen durch einen Elternteil ausgesetzt sind - künftigen, noch nicht eingetretenen Schaden abzuwenden) sollten nur im beschränktem Umfang im SIS eingegeben werden können; diesbezüglich sollten strenge und angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Ausschreibungen von Kindern und die entsprechenden Verfahren sollten dem Wohl des Kindes gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 20. November 1989 dienen. (24)Für Fälle im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Terrorismus und schwerer Kriminalität sollte eine neue Maßnahme vorgesehen werden, die es ermöglicht, dass eine Person, die im Verdacht steht, eine schwere Straftat begangen zu haben oder bei der Grund zu der Annahme besteht, dass sie eine schwere Straftat begehen wird, angehalten und befragt werden kann, damit der ausschreibende Mitgliedstaat möglichst genaue Angaben erhält. Diese neue Maßnahme sollte nicht darauf hinauslaufen, dass die Person gesucht oder verhaftet wird. Sie sollte jedoch ausreichende Informationen liefern, damit weitere Maßnahmen beschlossen werden können. Schwere Straftaten sollten die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates aufgeführten Straftaten sein. (25)Das SIS sollte neue Kategorien für Gegenstände von hohem Wert – wie elektronische und technische Ausrüstung – berücksichtigen, die mithilfe einer eindeutigen Kennnummer ermittelt und gesucht werden können. (26)Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, einer Ausschreibung einen Vermerk („Kennzeichnung“) hinzuzufügen, um deutlich zu machen, dass die gemäß der Ausschreibung zu ergreifende Maßnahme in seinem Hoheitsgebiet nicht vollzogen wird. Bei Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft sollte keine Bestimmung dieses Beschlusses dahin gehend ausgelegt werden dürfen, dass hiermit von der Anwendung der im Rahmenbeschluss 2002/584/JI enthaltenen Bestimmungen abgewichen oder deren Anwendung verhindert wird. Die Entscheidung, eine Kennzeichnung hinzuzufügen, sollte nur auf die im Rahmenbeschluss angegebenen Ablehnungsgründe gestützt sein.

(27)Wurde eine Kennzeichnung hinzugefügt und konnte der Aufenthaltsort der zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Person ermittelt werden, so sollte der Aufenthaltsort immer der ausschreibenden Justizbehörde mitgeteilt werden, die daraufhin beschließen kann, der zuständigen Justizbehörde gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI einen Europäischen Haftbefehl zu übermitteln. (28)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Ausschreibungen im SIS miteinander zu verknüpfen. Das Verknüpfen von zwei oder mehr Ausschreibungen durch einen Mitgliedstaat sollte sich nicht auf die zu ergreifende Maßnahme, die Erfassungsdauer oder den Zugang zu den Ausschreibungen auswirken. (29)Ausschreibungen sollten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich im SIS gespeichert werden. Um den Verwaltungsaufwand für die verschiedenen Behörden, die an der Verarbeitung von Daten zu Einzelpersonen für unterschiedliche Zwecke beteiligt sind, zu verringern, sollte die Erfassungsdauer von Ausschreibungen von Personen an die vorgesehene Erfassungsdauer für die Zwecke der Rückführung und des illegalen Aufenthalt angepasst werden. Darüber hinaus verlängern die Mitgliedstaaten regelmäßig die Ablauffrist von Personenausschreibungen, wenn die erforderliche Maßnahme nicht innerhalb der ursprünglichen Frist vollzogen werden konnte. Daher sollte die Erfassungsdauer von Ausschreibungen von Personen höchstens fünf Jahre betragen. Generell sollten Ausschreibungen von Personen nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS gelöscht werden; dies gilt nicht für Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen. Diese sollten nach einem Jahr gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen sollten nach einem Jahr automatisch aus dem SIS gelöscht werden, da sie stets im Zusammenhang mit Personen stehen. Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren sollten nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS gelöscht werden, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die betreffenden Gegenstände danach noch aufgefunden werden und da ihr wirtschaftlicher Wert danach wesentlich gesunken ist. Ausschreibungen zu ausgestellten Ausweispapieren und Blankoausweispapieren sollten zehn Jahre gespeichert werden, da der Gültigkeitszeitraum der Dokumente ab Ausstellungdatum zehn Jahre beträgt. Die etwaige Entscheidung, Personenausschreibungen länger zu speichern, sollte auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ausschreibungen von Personen innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Zahl der Personenausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist. (30)Vor Eingabe und Verlängerung der Ablauffrist einer SIS-Ausschreibung sollte geprüft werden, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS rechtfertigen und somit das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt ist. Straftaten nach den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, für die Unversehrtheit des Lebens von Personen und die Gesellschaft dar; diese Straftaten lassen sich in einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen, in dem sich potenzielle Straftäter frei bewegen können, nur äußerst schwer verhindern, aufdecken und untersuchen. Wird im Zusammenhang mit diesen Straftaten nach einer Person oder einem Gegenstand gesucht, muss im SIS stets eine entsprechende Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ein Strafverfahren gesucht werden, von Personen oder Gegenständen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen sowie von Gegenständen zur Sicherstellung erstellt werden, da diese Vorgehensweise für diesen Zweck am wirksamsten ist. (31)Bezüglich der Löschung von Ausschreibungen bedarf es einiger Präzisierungen. Eine Ausschreibung sollte nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, für den sie eingegeben wurden, erfüllt ist. Wegen der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem eine Ausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, sollten für jede Ausschreibungskategorie genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung aus dem SIS zu löschen ist. (32)Die Integrität der SIS-Daten ist von größter Bedeutung. Daher sollten für die Verarbeitung von SIS-Daten sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die die durchgängige Sicherheit der Daten gewährleisten. Für die an der Datenverarbeitung beteiligten Behörden sollten die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung und ein einheitliches Meldeverfahren für Zwischenfälle verbindlich sein. (33)Daten, die im SIS in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, sollten Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Gleichwohl sollte, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Interpol zu stärken, ein effizienter Austausch von Passdaten gefördert werden. Werden personenbezogene Daten aus dem SIS an Interpol weitergeleitet, so sollten diese personenbezogenen Daten einem angemessenen Schutz unterliegen, der durch ein Abkommen gewährleistet wird, das strenge Schutzmaßnahmen und Bedingungen vorsieht. (34)Es ist angezeigt, den für die Zulassung von Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeugen zuständigen Behörden Zugriff auf das SIS zu gewähren, damit diese prüfen können, ob ein Fahrzeug bereits in einem Mitgliedstaat zur Sicherstellung oder zur Kontrolle ausgeschrieben ist. Behörden, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, sollten direkten Zugriff erhalten. Dabei sollte sich der Zugriff auf Ausschreibungen der entsprechenden Fahrzeuge und Zulassungsbescheinigungen oder Kennzeichen beschränken. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Ratessollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, und die genannte Verordnung sollte aufgehoben werden. (35)Auf die Verarbeitung von Daten durch die zuständigen nationalen Behörden für die Zwecke der Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von schwerwiegenden oder terroristischen Straftaten oder die Verfolgung von Straftaten und die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sollten die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendung finden. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/680 sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls präzisiert werden. (36)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die nationalen Behörden sollte die Verordnung (EU) 2016/679 gelten, wenn die Richtlinie (EU) 2016/680 keine Anwendung findet. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung gelten. (37)Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls präzisiert werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol ist die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol-Verordnung) maßgeblich. (38)Die Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität gelten für die Verarbeitung von SIS-Daten durch Eurojust; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß jenem Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust ein. Stellt sich bei von Eurojust im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat erstellte Ausschreibung vorliegt, kann Eurojust nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Daher sollte Eurojust den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit dieser den Fall weiterverfolgen kann. (39)Was die Geheimhaltung anbelangt, so unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Verbindung mit dem SIS eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. (40)Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Agentur sollten über Sicherheitspläne verfügen, die die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen erleichtern; ferner sollten sie zusammenarbeiten, um Sicherheitsfragen aus einem gemeinsamen Blickwinkel zu betrachten. (41)Die unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung überwachen. Die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichtigung und Löschung ihrer im SIS gespeicherten personenbezogenen Daten und etwaige Rechtsbehelfe vor nationalen Gerichten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sollten präzisiert werden. Daher sollten von den Mitgliedstaaten zur Vorlage jährliche Statistiken verpflichtet werden. (42)Die Aufsichtsbehörden sollten gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in ihrem N.SIS mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfstandards überprüft werden. Die Prüfung sollte entweder von den Aufsichtsbehörden durchgeführt werden, oder die nationalen Aufsichtsbehörden sollten einen unabhängigen Datenschutzprüfer direkt beauftragen. Der unabhängige Prüfer sollte kontinuierlich unter der Kontrolle und der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörde(n) arbeiten, die deshalb die Prüfung selbst in Auftrag geben und Zweck, Tragweite und Methodik der Prüfung klar vorgeben, Leitlinien festlegen sowie die Prüfung und ihre endgültigen Ergebnisse überwachen sollte(n). (43)Nach der Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung) unterstützt und verstärkt Europol die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und erstellt Bedrohungs- und andere Analysen. Die Möglichkeiten von Europol, nationalen Strafverfolgungsbehörden umfassende operative und analytische Produkte zu liefern, die den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich im Internet, betreffen, sollten durch die Ausweitung der Zugriffsrechte von Europol auf Ausschreibungen von Vermissten weiter verbessert werden. Dies würde dazu beitragen, dass diese Straftaten besser verhütet, die möglichen Opfer geschützt und die Täter ermittelt werden können. Das bei Europol eingerichtete Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität würde ebenfalls von dem neuen, Europol eingeräumten Zugriff auf Ausschreibungen von Vermissten im SIS profitieren, insbesondere in Fällen von reisenden Sexualstraftätern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, in denen Straftäter oftmals behaupten, dass sie Kontakt zu Kindern haben oder aufnehmen können; dabei könnte es sich um vermisst gemeldete Kinder handeln. Ebenso spielt das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung eine wichtige strategische Rolle bei der Eindämmung der irregulären Migration und sollte daher Zugang zu Ausschreibungen von Personen erhalte