13. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Investitionen in TEN-Verkehr auf Wirtschaft,
Beschäftigung und Umwelt zu prüfen und alle Finanzierungen aus dem Gemeinschaftshaushalt angemessenzu begründen;
14. macht auf den Grundsatz der Effizienz bei der Nutzung der Infrastrukturen aufmerksam und ermu-
tigt die Wahl von Alternativen zu neuen Investitionen in konkrete Infrastrukturen, die realisiert werdenkönnen, indem die bestehenden Infrastrukturen besser genutzt und gegebenenfalls modernisiert und saniertwerden; ist der Ansicht, daß die Vorteile der neuen Technologien sowie intelligenter Anwendungen fürVerkehrssysteme wie Telematik für Straßenverkehrsteilnehmer und neue Signalsysteme für Eisenbahnnetzeeine bessere Nutzung der bestehenden Einrichtungen wie auch der neuen Vorhaben gewährleisten und
damit das Ziel näherbringen, Staus, Unfälle und Umweltverschmutzung zu reduzieren und das Verkehrs-
management zu erleichtern;
15. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich zu bemühen, die Rechtsvorschriften für die
öffentliche Auftragsvergabe bei Infrastrukturvorhaben klarer und flexibler zu gestalten, da die Rechtssicher-heit eine grundlegende Voraussetzung für die Beteiligung des Privatsektors an der Verwirklichung des TEN-Verkehr ist;
16. ist besorgt darüber, daß die Revision der Leitlinien TEN-Verkehr Sdash falls sie sich, wie von der Kom-
mission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 angekündigt, auf die noch bestehenden Engpässekonzentrieren sollte Sdash im wesentlichen die zentralen Gebiete der Union betreffen würde, die in ersterLinie vom Problem der Staus betroffen sind, und sich mit der Problematik der Gebiete in Randlage und
in äußerster Randlage nur am Rande befassen würde;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen
Investitionsbank und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Luftverkehr in der Gemeinschaft
A5-0075/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
über den Luftverkehr in der Gemeinschaft: vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung
(KOM(1999) 182 Hdash C5-0110/1999 Hdash 1999/2113(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 182 Sdash C5-0110/1999),Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen
Entwicklung“ (KOM(1999) 640),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. 04 1999 zum Weißbuch der Kommission mit dem
Titel „Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrah-men für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der Europäischen Union“ (KOM(1998) 466)(
1), und vom
30. Januar 1997 zum Grünbuch der Kommission „Faire und effiziente Preise im Verkehr Sdash PolitischeKonzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union“(KOM(1995) 691)(
2),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Februar 1998 zur Mitteilung der Kommission über
die Auswirkungen des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung im Luftverkehr(3), vom
17. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zurErhöhung der Luftverkehrssicherheit(
4) und vom 17. Januar 1997 zum Weißbuch der Kommission
über Flugverkehrsmanagement Sdash für einen grenzenlosen Himmel über Europa(5),
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 460.
(2) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 41.
(3) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 240.
(4) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 251.
(5) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 124.C 41/52 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0075/2000),
A. unter Hinweis auf die Bedeutung des Luftverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft auch für die
Mobilität von Personen und Waren,
B. in der Erwägung, daß ein marktorientiertes Luftverkehrssystem von vitaler Bedeutung ist, wenn es
darum geht, den uneingeschränkten wirtschaftlichen Nutzen sowohl von Ferien- als auch vonGeschäftsreisen zu gewährleisten,
C. in der Erwägung, daß Liberalisierung zu offeneren Märkten, mehr Wettbewerb und mehr Flugstrecken
führt und sich als beste Möglichkeit erwiesen hat, den Verbrauchern bessere Luftverkehrsdienste undmehr Innovationen zu niedrigeren Kosten anzubieten,
D. in der Erwägung, daß eine unzureichenden Infrastruktur sowohl in der Luft als auch am Boden und
insbesondere die anachronistische Zersplitterung der Systeme der Luftverkehrsüberwachung und desLuftverkehrsmanagements die Ziele des Binnenmarkts und die Entwicklung dieses Sektors erheblich
beeinträchtigen,
E. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine kohärente nachhaltige Verkehrspolitik anstrebt,F. in der Erwägung, daß das vorgeschlagene Programm ATM 2000(
1) bereits jetzt der zunehmenden
Überlastung des europäischen Luftraums nicht mehr gerecht wird,
G. in der Erwägung, daß eine Politik der Europäischen Union für diesen Sektor darauf ausgerichtet sein
sollte, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen Sdash Fluggesellschaften,Arbeitnehmer, Fluggäste, Umweltschutz und Sicherheit Sdash herzustellen, um zur Entwicklung einernachhaltigen, starken und wettbewerbsfähigen zivilen Luftfahrt in Europa beizutragen,
H. in der Erwägung, daß Wettbewerbsrecht und −politik auf den Luftverkehrsmarkt angewandt werden
müssen, um übermäßige Restriktionen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern,
I. in der Erwägung, daß die europäischen Fluggesellschaften aufgrund der Zersplitterung des europäi-
schen Luftverkehrsmarktes daran gehindert werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu verbessern,
J. in der Erwägung, daß der Wettbewerb zwischen Fluggesellschaften sich zu einem Wettbewerb zwi-
schen Allianzen entwickelt,
K. in der Erwägung, daß Fluggäste Zugang zu angemessenen und unvoreingenommenen Informationen
benötigen, wenn liberalisierte Märkte effizient arbeiten sollen,
L. voller Zufriedenheit darüber, daß die Liberalisierung zu mehr Auswahl und Wettbewerb bei den Tari-
fen in einigen Sektoren im Luftverkehr geführt hat, jedoch unter Hinweis darauf, daß die Auswirkun-gen in erster Linie auf Fluggäste der Economy-Klasse und Werbetarife beschränkt sind, wobei für beideBereiche die Tickets gewisse Beschränkungen aufweisen,
M. mit der Feststellung, daß der zunehmende Wettbewerb auch eine Reduzierung der Kosten erzwungen
hat, was sich nachteilig auf die sozialen Bedingungen und somit die Sicherheit auswirkt,
N. unter Hinweis auf die Bedeutung der Außenbeziehungen für das wirtschaftliche Wohlergehen des
europäischen Luftverkehrs,
O. in der Erwägung, daß die Klagen der Kommission gegen die „Open Skies“-Vereinbarungen, die eine
Reihe von Mitgliedstaaten inzwischen geschlossen haben, aufrechterhalten bleiben müssen, solange dieKommission nicht vom Rat das geforderte Mandat für Verhandlungen mit den Vereinigten Staatenerhält,
P. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung nicht auf die spezifische Lage des Luftver-
kehrs eingeht, ferner in der Erwägung, daß erwartet wird, daß der Luftverkehr in den nächsten 20Jahren durchschnittlich um 6-7% pro Jahr zunehmen wird und daß Luftfracht angesichts ihrer eigenenMerkmale und Probleme ein gesondertes Konzept erfordert,
(1) Eurocontrol, November 1998.7.2.2001 DE C 41/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
Allgemeine Bemerkungen
1. ist der Ansicht, daß die Entwicklung eines Binnenmarktes im europäischen Luftverkehr zu einem
positiven Wettbewerb geführt hat, mit der Folge, daß der Verbraucher nunmehr über ein reichhaltigeresFlugangebot bei häufig günstigeren Preisen verfügen kann; die für den Fluggast zu begrüßenden Merkmaleder Liberalisierung dürfen jedoch nicht durch andere Tatbestände wie Verspätungen, Überlastungen etc.beeinträchtigt werden;
2. fordert mit Nachdruck, daß Sicherheitserwägungen ein Grundprinzip aller Maßnahmen und Politiken
im Bereich des Luftverkehrs bleiben müssen; erinnert an seine Unterstützung für die Initiative zur Schaf-fung einer Europäischen Flugsicherheitsbehörde (EASA), die über die Europäische Union hinausreichen undso viele europäische Staaten wie möglich umfassen sollte;
3. ist der Ansicht, daß die Kommission bestrebt sein sollte, Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Nutzung ihres nationalen Luftraums zu entwickeln,durch die die Nutzung dieses Luftraums grundlegend verbessert wird, ohne daß dadurch ihre Hoheitsrechtebeeinträchtigt werden;
4. unterstützt den Vorschlag der Schaffung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde im Bereich der Flug-
sicherheit; fordert daher die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, der zwingen-den Notwendigkeit einer Festlegung gemeinschaftlicher Sicherheitsbestimmungen durch ein unabhängigeseuropäisches Organ Rechnung zu tragen;
5. erkennt ferner, daß sich die Betriebsbedingungen in der Luftverkehrsindustrie in einigen Bereichen
verschlechtert haben, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag über Fluglotsen sowie über gemein-
same Ausbildungs- und Lizenzierungsregeln für das gesamte Flug- und Kabinenpersonal vorzulegen;
6. ist der Ansicht, daß die von der Kommission in dieser Mitteilung dargelegte politische Orientierung
die Form eines konkreten Aktionsplans annimmt, der einer regelmäßigen Überprüfung gemeinsam mit der
Industrie und den relevanten Organisationen in diesem Sektor, einschließlich der Sozialpartner, unterliegt;ersucht die Kommission, relevante Tätigkeiten und Entwicklungen betreffend die Luftverkehrsüberwachungund Umweltfragen darin einzubeziehen;
7. begrüßt das Projekt der Kommission, eine Datenbank der europäischen Luftverkehrsindustrie aufzu-
bauen, und teilt die Auffassung, daß die Informationen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden sollten; erwartet jedoch, daß nur wirklich notwendige Daten erhoben werden, um den Verwal-tungsaufwand so gering wie möglich zu halten; betont, daß die veröffentlichte Information regelmäßigaktualisiert werden und hauptsächlich aus Daten über die Sicherheit der Luftverkehrsgesellschaften undFeststellungen zum Verbraucherschutz bestehen sollte;
Infrastruktur
8. bekräftigt seine Forderungen nach Vollendung des Binnenmarkts durch Schaffung eines einheitlichen
europäischen Luftraums zum Nutzen aller, einschließlich der Notwendigkeit einer verstärkten Nutzung desmilitärischen Luftraums durch die Zivilluftfahrt;
9. fordert daher, daß die Mitgliedstaaten die Regulativzuständigkeiten für die Luftverkehrsüberwachung
auf die Europäische Union übertragen und diese eine einheitliche Europäische Flugsicherung errichtet; regtan, daß die operativen Einrichtungen der Luftverkehrsüberwachung liberalisiert werden; ist ferner der Auf-
fassung, daß den operativen Einrichtungen zur Luftverkehrsüberwachung die Möglichkeit gewährt werden
sollte, ihre Tätigkeiten im gesamten Luftraum der Europäischen Union auszuüben, und somit ein Wettbe-werb unter den operativen Einrichtungen hergestellt wird;
10. ist der Auffassung, daß die Anstrengungen der wissenschaftlichen und technologischen Forschung
im Bereich der Entwicklung neuer Verkehrsmanagementsysteme weiterhin von der Luftverkehrsindustrieaktiv unterstützt werden müssen, um die gegenwärtigen Probleme im Bereich des Luftverkehrsmanage-ments und aufgrund der Überlastung des Luftraums abzubauen; unterstützt das Projekt Galileo als einNavigationssystem, das auf dem neuesten Stand der Technik ist;
11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehende Regelung der Zuweisung von Zeitni-
schen, die einer statischen und inflexiblen Situation Vorschub leistet, zu überprüfen und als Dringlichkeits-angelegenheit einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zuteilung von Zeitnischen vor-zulegen, unter angemessener Berücksichtigung von Umweltkriterien, insbesondere der Lärm- undAbgasemissionen von Flugzeugen; fordert die Kommission außerdem auf zu prüfen, wie die verfügbareFlughafenkapazität sich besser nutzen läßt, um eine Lösung für das Problem der Überlastung auf dengroßen Flughäfen Europas zu finden;C 41/54 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
12. stellt fest, daß die Kosten, die über die direkte Kontrolle des Fluglinienmanagements hinausgehen,
insbesondere für Flughäfen, Gebühren für Luftverkehrskontrolle und Abfertigung, in Europa hoch sind,und hofft, daß ein wirklich wettbewerbsfähiger Markt in diesen Bereichen eingeführt werden kann; fordertin diesem Zusammenhang den Rat auf, so bald wie möglich seinen Gemeinsamen Standpunkt zu der vor-geschlagenen Richtlinie für Flughafengebühren vorzulegen;
13. ist der Ansicht, daß die Entwicklung des europäischen Luftverkehrs im Rahmen eines intermodalen
Konzepts gesehen werden sollte, das die Integration von Flughäfen in das transeuropäische Verkehrsnetzverbessert; ist der Ansicht, daß durch den Schienenverkehr einige der Kapazitätsprobleme auf überlastetenFlughäfen beseitigt werden sollten;
14. verweist auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen Verkehrs-
träger, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen Verkehrsträgern zu erreichen; fordert die Kommissionin diesem Zusammenhang auf zu prüfen, ob und in welchem Maße die Befreiung von der Mehrwertsteuerfür den Luftverkehr und die Befreiung des internationalen Luftverkehrs von der Verbrauchsteuer Ungleich-gewichte schafft;
15. betont die Bedeutung, die es der Aufrechterhaltung und/oder Entwicklung der Luftverkehrs-
infrastruktur und -industrie überall in Europa beimißt, insbesondere in den Rand- und Inselregionen derUnion, um sowohl den Zugang zu diesen Regionen zu gewährleisten als auch die wirtschaftliche Entwick-lung aller Regionen Europas zu fördern; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Passa-
gierluftverkehrs als einer öffentlichen Dienstleistung;
Wettbewerb
16. begrüßt die Erklärung der Kommission, daß der Übergangszeitraum für die Gewährung staatlicher
Beihilfen im Rahmen der Umstrukturierung zur Anpassung an den Binnenmarkt jetzt abgelaufen ist; ist derAnsicht, daß staatliche Fluglinien gehalten sein sollten, auf uneingeschränkt kommerzieller Basis tätig zusein;
17. ist der Ansicht, daß die Wettbewerbsbehörden rigoros die Regelungen gegen unlautere Praktiken
oder andere Praktiken mit ähnlicher Wirkung anwenden sollten, da die wirksame Anwendung der Wettbe-werbsregelungen von wesentlicher Bedeutung für das gute Funktionieren eines liberalisierten Marktes ist;
18. nimmt den Trend im Hinblick auf die Bildung globaler strategischer Allianzen im Luftverkehrssektor
zur Kenntnis und ist der Ansicht, daß sie als positive Entwicklung betrachtet werden sollten, solange sie
nicht kleinere Fluggesellschaften oder Neulinge aus dem Markt drängen; fordert eine engere Koordinierung
zwischen den Beschlüssen der Wettbewerbsbehörde der Kommission und den Zielen der gemeinsamenLuftverkehrspolitik und verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, die globale Wettbewerbsfähigkeitdes europäischen Luftverkehrs zu fördern;
19. bedauert, daß die Kommission bei der Prüfung von Zustandekommen und Entwicklung von Zusam-
menschlüssen, durch die die Luftverkehrsunternehmen die Herausforderungen des zunehmenden globalenWettbewerbs und die Notwendigkeit kostensparender Umstrukturierungen bewältigen wollen, zur Überbe-tonung des Wettbewerbsaspekts und zur Unterbewertung der Vorzüge dieser Zusammenschlüsse für Ver-braucher und Industrie insgesamt, etwa durch Kostenreduzierung, größere Flugplanflexiblität und Entwick-lung zusätzlicher Punkt-zu-Punkt-Dienste, tendiert;
Externe Dimension
20. unterstützt das Konzept eines transatlantischen gemeinsamen Luftverkehrsraums mit den Zielen,
den uneingeschränkten Marktzugang und die Konvergenz anderer kommerzieller und regulatorischerAspekte wie Sicherheit, Umweltschutz, Wettbewerbsrecht, Schlichtung von Streitfällen, Landerechte undRegelungen hinsichtlich des Eigentums zu gewährleisten; ersucht daher den Rat, der Kommission einumfassendes Verhandlungsmandat für diese Fragen mit den Vereinigten Staaten zu übertragen;
21. ist der Ansicht, daß ein transatlantischer gemeinsamer Luftverkehrsraum die Grundlage eines künf-
tigen weltweiten gesetzlichen Rahmens für Luftverkehrsdienste bilden könnte, der das geltende Systembilateraler Vereinbarungen ersetzt; unterstützt daher die Auffassung, daß die gegenwärtigen fragmentiertenRegelungen durch ein einheitliches System ersetzt werden sollten, das einerseits den Luftverkehrsgesell-schaften umfassende wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und andererseits sicherstellt, daß ihre Tätigkeitengemeinsamen Luftverkehrsbestimmungen unterliegen;7.2.2001 DE C 41/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Rechte der Fluggäste
22. hält es für inakzeptabel, daß der Rat eine wesentliche Revision der Verordnung über die Entschädi-
gungsleistungen bei Nichtbeförderung wegen eines bilateralen Streits zwischen Spanien und dem Vereinig-ten Königreich über den Status von Gibraltar verzögert; fordert daher den Rat auf, diese Angelegenheitunverzüglich zu regeln;
23. ist der Auffassung, daß die Regelungen der Luftverkehrsunternehmen im Hinblick auf Überbuchung,
Ausstellung von Flugtickets und Sitzplatzzuweisung nicht immer im Interesse der Reisenden funktionierenund eine Überprüfung erforderlich ist;
24. ist der Ansicht, daß die Fluggäste angesichts der Ausweitung von Allianzen und von Vereinbarun-
gen über geteilte Flugnummern im voraus vollständig über die Einzelheiten der Dienstleistungen informiertwerden sollten, insbesondere über den Namen der Fluggesellschaft; ist ferner der Ansicht, daß Daten über
Verspätungen, Streichungen und den Anteil der Nichtbeförderung ebenfalls den Fluggästen zugänglich
gemacht werden sollten, die über ihre Rechte in solchen Fällen unterrichtet werden sollten;
Umwelt
25. ersucht die Kommission, Maßnahmen mit dem Ziel vorzuschlagen, die nachteiligen Auswirkungen
des Wachstums in der Luftfahrt so weit wie möglich zu begrenzen; fordert die Kommission auf, alle Maß-nahmen zu unterstützen, die von den Fluggesellschaften und der Flugindustrie ergriffen werden können,um eine weitere Emissionsreduzierung zu erreichen (weitere Absenkung des Kerosinverbrauchs und Fort-entwicklung und Einsatz von sogenannten Flüstertriebwerken); bittet die Kommission, gemeinsam mit denMitgliedstaaten durch Einführung bzw. Weiterführung von wirtschaftlichen Anreizen den Einsatz modern-ster Technik, die die Umwelt am geringsten belastet, zu forcieren;
*
**
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
9. Bekämpfung von Produkt- und Dienstleistungspiraterie
A5-0096/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zur Bekämpfung
von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt (KOM(1998) 569 Hdash
C5-0245/1999 Hdash 1999/2179(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(1998) 569 Sdash C5-0245/1999),
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1999 über die Strategie für den euro-
päischen Binnenmarkt (KOM(1999) 624),
Sdash in Kenntnis des vom Rat am 28. April 1997 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung der orga-
nisierten Kriminalität(1),
Sdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen
zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstückeoder Nachbildungen in den zollrechlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowiezum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(
2) und ihrer Änderungen,
Sdash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Tagung der Außenminister der G 8 vom 9. Mai 1998 betref-
fend Straftaten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum,
Sdash unter Hinweis auf Artikel 41 und folgende des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums(3),
(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.
(2) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8.
(3) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 214.C 41/56 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000