11. Menschenrechte: Tschad und Kamerun
B5-0078, 0081 und 0088/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen im Zusammen-
hang mit dem Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun
Das Europäische Parlament,
,dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Tschad und insbesondere seine Ent-
schließung vom 18. Juni 1998 (1) zum Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun und zu
den Menschenrechtsverletzungen in der Zeit von Oktober 1997 bis März 1998,
A. unter Hinweis auf die Tatsache, daß Kamerun Fortschritte in Schlüsselbereichen des makroökonomi-
schen Managements und der Entwicklung des privaten Sektors gemacht hat, daß aber laut Transpa-rency International die Korruption noch immer sehr verbreitet ist,
B. in der Erwägung, daß das Ölgewinnungs- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun, das von
einem internationalen Konsortium betrieben wird, noch immer auf die Zustimmung der Weltbankwartet,
C. in der Erwägung, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben auf Verlangen der Welt-
bank wiederholt wurde,
D. in der Erwägung, daß die Weltbank im Tschad und in Kamerun vorrangig die Armut verringern, die
Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum legen und eine einmalige Möglichkeit zur Verbesserung derEntwicklungsaussichten des Tschad und Kameruns geben will,
E. in der Erwägung, daß das internationale Konsortium öffentlich erklärt hat, dieses Projekt nicht ohne
Beteiligung der Weltbank betreiben zu wollen,
F. erfreut über die jüngste Unterstützung der Weltbank in ihrem Gesamtentwicklungsrahmen für die
Beteiligung der Bürgergesellschaft und für demokratischen Pluralismus in ihren Empfängerländern,was im Hinblick auf den Tschad und Kamerun berücksichtigt werden sollte,
G. in der Erwägung, daß die Europäische Investitionsbank beabsichtigt, das Pipelineprojekt mit 44 Millio-
nen Euro im Rahmen des Lomé-Abkommens zu unterstützen,
H. in der Erwägung, daß der Tschad eines der ärmsten Länder der Welt ist und daß dieses Vorhaben das
BNP des Tschad nach Vorausschätzungen um bis 10 % anheben wird,
I. unter Hinweis auf das von 115 Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts- und religiösen Organisatio-
nen aus 29 Ländern unterzeichnete Schreiben, worin die Weltbank aufgefordert wird, ihre Beteiligungan dem Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun so lange auszusetzen, bis die Men-schenrechte beachtet und die Orientierung an der Umweltpolitik und den sonstigen politischen Zielender Weltbank voll gewährleistet werden können, sowie unter Hinweis auf das von 128 örtlichenUmwelt-, Menschenrechts-, Frauen-, Gewerkschafts- und Entwicklungs- NRO unterzeichnete Doku-ment, worin die Weltbank zu einem Moratorium von mindestens zwei Jahren aufgefordert wird,
1. ist in großer Sorge über die Menschenrechtslage in beiden Ländern und die destabilisierenden Aus-
wirkungen, die das Projekt sowohl auf den Tschad als auch auf Kamerun haben könnte;
2. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Druck auf die Regierung des Tschad
auszuüben, um die Rechtsstaatlichkeit im Lande zu stärken und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen,besonders jener, die sich gegen Gegner des Projekts richten, herbeizuführen;
3. drängt die Regierung des Tschad, die demokratische Diskussion über die Lage im Land sowie über
das geplante Erdölvorhaben in der Region Doba zu respektieren;
(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 210.24.10.2000 DE C 304/211 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
4. fordert die Regierung des Tschad und das internationale Konsortium auf, mit der Erdölgewinnung
nicht zu beginnen, wenn die Bewertung der Weltbank negativ ausfällt;
5. empfiehlt nachdrücklich, daß die EIB nicht zur Finanzierung des Vorhabens mit 44 Mio. Euro für
Kamerun und den Tschad im Rahmen des Lomé-Abkommens beiträgt, sofern sie nicht der Auffassungist, daß den sozialen und umweltpolitischen Bedenken Rechnung getragen ist;
6. fordert die Regierungen des Tschad und Kameruns sowie das internationale Konsortium auf, bei
befürwortender Bewertung der Weltbank u.a. folgende Garantien abzugeben:
,dash Schutz der indigenen Völker und angemessener Ausgleich für die umgesiedelte örtliche Bevölkerung
unter strikter Beachtung der Menschenrechte;
,dash strengste Umweltschutzbestimmungen, u.a. im Hinblick auf die Verhütung von Verschmutzung durch
Erdöl, Streckenführung der Pipeline, Luftqualität, Seuchenkontrolle und Unfallverhütung;
,dash örtliche Rückinvestition eines angemessenen Teils der Einnahmen aus dem Vorhaben;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitglied-
staaten, den Regierungen und Parlamenten des Tschad und Kameruns und der Weltbank zu übermitteln.
12. Lage auf den Molukken (Indonesien)
B5-0034, 0054, 0059, 0071 und 0073/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Molukken (Indonesien)
Das Europäische Parlament,
,dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,
,dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1999 zu den Molukken (1),
,dash unter Hinweis auf die vom Ratsvorsitz der Europäischen Union im Juli und im September 1999 im
Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen zu Indonesien,
,dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 über das
Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression benutzt werdenkönnen,
A. unter Hinweis auf seine obengenannte Entschließung vom 7. Oktober 1999, in der auf die Verschlech-
terung der Lage auf den Molukken hingewiesen wurde, wo von November 1998 bis September 1999hunderte Menschen starben und zehntausende Personen aus ihren Häusern flüchteten,
B. in der Erwägung, daß die neue indonesische Regierung offensichtlich aufrichtig wünscht, die Demo-
kratie und die Achtung der Menschenrechte im ganzen Land zu fördern, und bereits konkrete Schritte
in diese Richtung unternommen hat;
C. in der Erwägung, daß sich die Lage auf den Molukken dessenungeachtet leider weiter verschlechtert
hat, daß um die Jahreswende tausende Menschen starben, viele tausend Personen verletzt wurden undzehntausende Menschen erneut auf Nachbarinseln flüchteten und um Aufnahme in Flüchtlingslagernersuchten,
D. in der Erwägung, daß dieser Konflikt eine wirtschaftliche, ethnische und religiöse Komponente auf-
weist, die auf die langfristigen Folgen der Umsiedlungspolitik des früheren Suharto-Regimes sowieauf die allgemeine wirtschaftliche Vernachlässigung der Region zurückzuführen ist, die zu Konfliktenzwischen der ursprünglichen christlichen Bevölkerung und einer wachsenden moslemischen Bevölke-rungsgruppe, einschließlich vieler Einwanderer beitragen,
(1) Angenommene Texte Punkt 4.C 304/212 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000