DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/16

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Erweiterungspaket 2005 2005/ELAR/001 und zur Mitteilung der Kommission: „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands“

(2007/C 51/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und der Steigerung des Wohlstands“ (KOM(2006) 27 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2006, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu konsultieren;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 28. Februar 2006, die Fachkommission für Außenbeziehungen und Zusammenarbeit mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission im Hinblick auf die im Rahmen des Erweiterungsprozesses erzielten Fortschritte zu beauftragen;

gestützt auf das Erweiterungspaket 2005 (2005/ELAR/001);

aufgrund seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien“ um sich auf die Staaten zu konzentrieren, die am Stabilisierungs- und Assoziationsprozess (SAP) teilnehmen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo — mit Ausnahme Kroatiens (CdR 499/2004 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum“ (CdR 101/2003 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern“ (CdR 50/2006 rev. 1);

gestützt auf die „Gemeinsame Presseerklärung EU/Westbalkan“ der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, der Beitrittskandidaten und der potenziellen Beitrittskandidaten des westlichen Balkans in Salzburg vom 11. März 2006, in der die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten bekräftigt und im Einklang mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Thessaloniki 2003 eine EU-Mitgliedschaft als letztliches Ziel bestätigt wurde;

gestützt auf den am 10. Juni 1999 von der Europäischen Kommission und 40 Partnerländern und -organisationen gegründeten „Stabilitätspakt für Südost-Europa“ als Einrichtung zur Konfliktverhinderung und zum Wiederaufbau der Balkan-Region;

in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 (2) zum Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung;

unter Hinweis auf die Schlusserklärung der Konferenz „Die Rolle der Regionen und lokalen Behörden der EU im Prozess der demokratischen Konsolidierung in den westlichen Balkanstaaten“, Pristina, 22. Juni 2005 (CdR 145/2005);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz der Fachkommission CONST zum Thema „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung“ vom 17. März 2006 in Wien (Österreich);

unter Hinweis auf die Europäische Charta für Kleinunternehmen und den Bericht über die Umsetzung der europäischen Charta für Klein- und Mittelbetriebe in Moldawien und den westlichen Balkannstaaten (SEK(2006) 283);

gestützt auf seinen am 22. Juni 2006 von der Fachkommission für Außenbeziehungen und Zusammenarbeit angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 115/2006 rev. 1), Berichterstatter: Herr Schausberger, (AT/EVP));

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Da sich der AdR in einer seiner Stellungnahmen ausschließlich mit Kroatien beschäftigt, liegt der Schwerpunkt dieser Stellungnahme auf den restlichen Ländern des westlichen Balkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien einschließlich des Kosovo;

verabschiedete auf seiner 66. Plenartagung am 11. und 12. Oktober 2006 (Sitzung vom 11. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen

1.1 Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

1.1.1 erachtet die weitere Entwicklung in den westlichen Balkanstaaten als gemeinsames europäisches Friedensprojekt, das ganz der Gründungsidee der Gemeinschaften entspricht und unterstreicht, dass die westlichen Balkanstaaten in Eigenverantwortung und mit Unterstützung der Europäischen Union als integraler Teil der europäischen Familie auf Dauer eine Zone des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands werden soll;

1.1.2 erachtet die Aufarbeitung der Vergangenheit als Voraussetzung für eine Aussöhnung zwischen den Staaten, Völkern und ethnischen Gruppen der westlichen Balkanstaaten; betont in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit der betroffenen Staaten mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY);

1.1.3 bekräftigt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur Binnenmarkt oder Personenfreizügigkeit umfasst, sondern gleichermaßen die von den Völkern und Staaten der Europäischen Union geteilten Werte von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören;

1.1.4 begrüßt die Fortschritte in den politischen und wirtschaftlichen Reformen, die sich aus der in Thessaloniki 2003 eröffneten und am 11. März 2006 in Salzburg erneut bestätigten europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten ergeben und bekennt sich zur großen Verantwortung der Staatengemeinschaft und Europas gegenüber diesen Staaten;

1.1.5 begrüßt, dass die Angelegenheiten der westlichen Balkanstaaten sowohl in allen Fachministerräten als auch im Rat allgemeine Angelegenheiten behandelt werden und dass die Ergebnisse im Juni 2006 zusammengeführt werden;

1.1.6 begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien und Herzegowina;

1.1.7 gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien umgehend fortgesetzt werden, sobald dafür seitens der serbischen Verhandlungspartner die Voraussetzung wieder geschaffen ist;

1.1.8 begrüßt die Eröffnung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro am 26. September 2006;

1.1.9 verweist darauf, dass die westlichen Balkanstaaten sehr unterschiedliche politische und administrative Strukturen und Traditionen — zum Teil auch auf regionaler und lokaler Ebene — sowie starke Entwicklungsunterschiede aufweisen, auf die im Transformations-, Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess ausreichend Rücksicht genommen werden muss;

1.1.10 anerkennt das Arbeitsprogramm Kroatiens als Vorsitzland im Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP) für den Zeitraum Mai 2006 bis Mai 2007, dessen Erfolg letztlich von der konstruktiven Zusammenarbeit der südosteuropäischen Staaten abhängt und einen wichtigen Schritt bei der Verwirklichung der europäischen Perspektive für diesen Raum darstellt;

1.2 Grundsätzliche Perspektiven der Erweiterung

1.2.1 unterstreicht die bestehende europäische Perspektive für die westlichen Balkanstaaten mit dem letztlichen Ziel einer EU-Mitgliedschaft, daher bezieht sich die aktuelle Debatte über die grundsätzlichen Perspektiven der Erweiterung nicht auf die westlichen Balkanstaaten. Das Tempo der Erweiterung muss der Aufnahmefähigkeit der Union Rechnung tragen;

1.2.2 erkennt die Bedeutung, den Reichtum und den Wert, den der Westbalkan und die einzelnen Westbalkanländer und -völker zur EU insgesamt beisteuern werden;

1.2.3 bekräftigt seine Auffassung, dass die Debatte über die grundsätzlichen Ziele sowie die Grenzen der Europäischen Union inklusive der möglichen Formen der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten (z.B. Nachbarschaftspolitik bzw. privilegierte Partnerschaften) geführt werden muss. Dies beinhaltet, dass jenen Staaten, denen derzeit keine Beitrittsperspektive geboten wird, Vorschläge für eine klar umrissene europäische wirtschaftliche, politische und strategische Beziehung als eine Strategie der Ermutigung unterbreitet werden, die eine schrittweise Eingliederung in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas beinhalten;

1.2.4 unterstützt den Wunsch des Europäischen Parlaments an die Kommission, bis 31. Dezember 2006 einen Bericht zum Konzept der Aufnahmekapazitäten einschließlich des Charakters und der geografischen Grenzen der Europäischen Union vorzulegen und erklärt seine Bereitschaft, seinen Beitrag zu dem vom Europäischen Parlament beabsichtigten Initiativbericht über dieses Thema zu leisten;

1.2.5 unterstreicht, wie wichtig die Akzeptanz der Bevölkerungen für den Erweiterungsprozess ist — sowohl im Beitrittsstaat als auch in der jetzigen EU, betont jedoch, dass sie nicht zu einem zusätzlichen Beitrittskriterium gemacht werden sollte.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1 Stabile lokale und regionale Demokratie; pluralistische Gesellschaft

2.1.1 betont, dass ein Schlüssel für dauerhafte Stabilität die Schaffung demokratisch legitimierter und mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestatteter politischer Institutionen und leistungsfähiger Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene ist; diese gewährleisten die Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft sowie der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Leben der Bürgerinnen und Bürger;

2.1.2 unterstreicht, dass Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zur Vorbereitung auf eine künftige EU-Mitgliedschaft nur mit starker Beteiligung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nachhaltig erfolgreich sein können;

2.1.3 empfiehlt jenen westlichen Balkanstaaten, die Europäische Rahmenkonvention über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren (3) und deren entsprechende Anwendung sicherzustellen; Letzteres gilt auch für die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten;

2.1.4 ersucht nachdrücklich die westlichen Balkanstaaten, den auf der regionalen Ministerkonferenz über demokratisches Regieren auf lokaler und regionaler Ebene (Zagreb 24./25. Oktober 2004) eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die Folgekonferenz vorzubereiten, die am 8./9. November 2006 in Skopje („in der ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien“) unter der Schirmherrschaft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und des Europarates stattfinden soll;

2.1.5 fordert die westlichen Balkanstaaten auf, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ihre subnationalen Verwaltungsebenen zu stärken, dafür den notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen und den Regionen und Kommunen die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung ihrer (erweiterten) Kompetenzen zur Verfügung zu stellen;

2.1.6 ruft die Regierungen und die Verbände der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den westlichen Balkanstaaten zur Zusammenarbeit auf und die für die Regionen und Gebietskörperschaften im Interesse einer optimalen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen „Capacity Building“-Initiativen und entsprechenden Programme zu entwickeln; würdigt die Initiative des Europarates, ein Fachzentrum für die Reform der Kommunalverwaltung einzurichten und ersucht die Kommission zu prüfen, ob im Interesse einer effektiven Umsetzung seiner Hilfsprogramme Partnerschaften mit diesem Zentrum gegründet werden können;

2.1.7 regt an, die Beteiligung aller Volks- und Bevölkerungsgruppen, besonders auch der Minderheiten (non majority population groups), am öffentlichen Leben, in allen politischen Gremien und administrativen Strukturen sowie öffentlichen Unternehmen zu ermöglichen und zu fördern sowie den Dialog und die Kooperation zwischen den Gemeinschaften, besonders in Gebieten mit gemischter Bevölkerung, zu stärken und dazu mittelfristige Strategiepläne auszuarbeiten und umzusetzen;

2.1.8 empfiehlt, die Erfahrungen von Regionen in den Mitgliedstaaten mit ihren Politiken zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz der Minderheitenrechte zu nutzen; langfristig tragfähig sind nur kleinräumig wirksame und von der Bevölkerung akzeptierte und getragene Rechtsgrundlagen und Politiken;

2.1.9 sieht im EU-Beitrittsprozess einen großen Ansporn zur Akzeptanz des Zusammen- bzw. Nebeneinanderlebens der unterschiedlichen Volksgruppen; weist darauf hin, dass die Lösung von Volksgruppenfragen wegen der komplexen rechtlichen Lage sowie der unterschiedlichen Siedlungsstruktur eine gesonderte Behandlung in jedem Fall erfordert;

2.1.10 hält es für eine nachhaltige Nutzung der von der Europäischen Union eingesetzten Mittel für unerlässlich, die Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und ihre Dachverbände in den westlichen Balkanstaaten in die Konzeption und Umsetzung aller Gemeinschaftsprogramme einzubeziehen und ihnen, entsprechend ihrer Verwaltungskapazitäten, (Mit-)Verantwortung zu übertragen; verweist auf die von der Union bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Höhe von rund 5,4 Mrd. EUR in den Jahren 2000 bis 2006; unterstreicht die Bedeutung der Fortführung der finanziellen Unterstützung zur Konsolidierung und Fortsetzung von Partnerschaften bei Maßnahmen zur Kapazitätsbildung in erster Linie durch das Instrument für die Vorbeitrittshilfe und erwartet in der kommenden Finanzperiode 2007-2013 wiederum eine entsprechende Dotierung für die westlichen Balkanstaaten;

2.1.11 spricht sich für eine Förderung des Dialogs der Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Region mit dem AdR aus; bekräftigt seine Bereitschaft, etwa in Gemischten Beratenden Ausschüssen für die Staaten mit einer Beitrittsperspektive, konkrete Beiträge zum Aufbau von Institutionen und zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die nationalen Verbände der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften zu leisten; ist der Auffassung dass dem Wunsch der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der westlichen Balkanstaaten nach Informationen über Verwaltungspraxis, Politikberatung und technische Hilfe aus den Mitgliedstaaten entsprochen werden soll;

2.1.12 regt die Einbeziehung des AdR, von Regionen aus den Mitgliedstaaten sowie von Bildungseinrichtungen (4) und europäischen Regionalorganisationen, wie etwa der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, mit entsprechenden Erfahrungen beim Aufbau der regionalen Hochschule für Verwaltungsreform an (KOM(2006) 27, Seite 13); empfiehlt die Aufnahme unter anderem von „Dezentralisierung und Regionalisierung“, „Aufbau und Management von regionalen und lokalen Verwaltungen“, „Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ sowie „Diversity-management“ als Ausbildungsinhalte;

2.1.13 begrüßt die Ergebnisse des Regionalen Tisches des Stabilitätspaktes am 30. Mai 2006 in Belgrad, bei dem die Teilnehmer vereinbart haben, „ownership“ eines neuen, von der Region selbst getragenen Rahmens der Zusammenarbeit zu übernehmen; erklärt seine Bereitschaft, an dem ab 2008 in Nachfolge des Stabilitätspaktes errichteten regionalen Kooperationsrat (RCC) teilzunehmen und die Erfahrungen der regionalen und lokalen Ebene einzubringen;

2.2 Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit

2.2.1 erachtet die politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen und Kommunen der westlichen Balkanstaaten nicht nur als Beitrag zur Stimulierung der lokalen und landesweiten Wirtschaft, sondern auch als konkreten Weg, um das gegenseitige Verstehen, Verständnis und Vertrauen in der Region zu fördern und zur Vermeidung von ethnischen Konflikten beizutragen;

2.2.2 ruft die Verwaltungen der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union auf, verstärkt im Rahmen von Twinning-Projekten (5), Austauschprogrammen und Seminaren den regionalen und lokalen Politikern und Verwaltungen aus den westlichen Balkanstaaten konkrete Erfahrungen zu vermitteln; dabei sind auch die Erfahrungen der 2004 der EU beigetretenen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften besonders aufschlussreich; fordert die Kommission auf, die bestehenden Twinning-Projekte der Europäischen Union über die nationalen Kontaktstellen verstärkt den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten bekannt zu machen;

2.2.3 regt an, in Treffen zwischen Vertretern europäischer regionaler und kommunaler Verbände, lokalen und regionalen Mandatsträgern, Verwaltungsexperten und Wissenschaftlern aus der EU und den westlichen Balkanstaaten die Ergebnisse eines Erfahrungsaustausches für das konkrete capacity-building zu nutzen und verweist auf das vom Europarat (6) im September 2005 aufgelegte Handbuch für die lokale Demokratie (Toolkit of Local Government Capacity-Building Programmes) sowie auf das „Praktische Handbuch der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“, das von der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) erarbeitet und von der Europäischen Kommission in neun Sprachen veröffentlicht wurde;

2.2.4 fordert das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX), das im Jahr 2004 in der Region seine Aktivitäten aufnahm, auf, seine Angebote nicht nur auf zentralstaatliche Verwaltungen und Unternehmensverbände zu beschränken, sondern verstärkt auf die Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und ihre Dachverbände auszudehnen;

2.2.5 unterstreicht die Verantwortung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der westlichen Balkanstaaten bei der Rückkehr von Vertriebenen und ihrer Unterbringung, Bildung, Beschäftigung und Integration; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, die interregionale Zusammenarbeit zu verstärken und auf Erfahrungen anderer Staaten, Regionen und lokaler Gebietskörperschaften zurückzugreifen;

2.2.6 hält die bevorstehende Neuregelung des kleinen Grenzverkehrs an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten für Erfolg versprechend (KOM(2005) 56 vom 23. Februar 2005) und empfiehlt entsprechende Regelungen zwischen den Balkanstaaten (7) unter Einbeziehung des Europarates (8);

2.2.7 schlägt der Kommission vor, zur Förderung von Regionen-, Gemeinde- und Städtepartnerschaften die Erfahrungen der AdR-Mitglieder sowie der nationalen und europäischen Verbände der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften zu nutzen;

2.2.8 sieht in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein modernes Instrument des Minderheitenschutzes und verweist auf Artikel 17 der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten;

2.3 Wirtschaft und Beschäftigung

2.3.1 hält es für richtig, dass die Europäischen Institutionen bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung und auf Förderung des sozialen Dialogs legen, weil gleichzeitig mit politischen Reformen wirtschafts- und sozialpolitische Fragen zu lösen sind (schwache Volkswirtschaften; hohe Arbeitslosigkeit; unzureichender sozialer Zusammenhalt);

2.3.2 hält es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, innerhalb der westlichen Balkanstaaten unter Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften regionale Wirtschafts- und Beschäftigungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen, welche die nachhaltige Wirtschaftsbelebung mit der Schaffung von Arbeit vor Ort sowie eine grenzüberschreitende Verflechtung zum Ziel haben;

2.3.3 empfiehlt — entsprechend den Zuständigkeiten der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und auf der Grundlage bereits in dem jeweiligen Gebiet realisierter positiver Initiativen — die Weiterentwicklung oder — soweit noch nicht vorhanden — die Errichtung von Beratungszentren zur Vermittlung von Grundwissen über Unternehmen und Unternehmertum und zur Förderung des Unternehmergeists besonders bei der Jugend (SEK(2006) 283), um tragfähige klein- und mittelbetriebliche Strukturen auszubauen, die einen wichtigen Beitrag für die Beschäftigung leisten;

2.3.4 regt an, die lokalen und regionalen Behörden bei der Verbesserung der elektronischen Kommunikation und dem elektronischen Zugang zu wirtschaftsrelevanten Informationen zu unterstützen (Beratung, Antragstellung, Rechts- und Steuerinformationen), um damit einen Beitrag zum Aufbau einer lokalen und regionalen Wirtschaftsstruktur zu leisten;

2.3.5 schlägt vor, die Informations- und Unternehmensförderungssysteme auf lokaler und regionaler Ebene weiter zu entwickeln; regt an, durch die Schaffung regionaler Plattformen für Forschung & Entwicklung, sowie Bildung & Ausbildung, dem Problem „brain-drain“ eine Zukunftsperspektive entgegen zu setzen;

2.4 Bildung und Kultur

2.4.1 spricht sich dafür aus, auf den Erfahrungen des Programms „TEMPUS“ aufzubauen, das in den Jahren 2001-2005 ein Budget für Maßnahmen im westlichen Balkan in Höhe von 83 Mio. EUR vorsah und jährlich bis zu 250 Studenten und mehr als 1.000 Lehrkräften die Möglichkeit bot, in anderen Staaten zu studieren bzw. an Fortbildungen teilzunehmen sowie die Teilnahmemöglichkeit im Rahmen des Programms „JUGEND“ auch im ländlichen Raum weiter zu stärken;

2.4.2 empfiehlt, dass die Kommission in Erasmus Mundus ein spezielles „Fenster“ einrichtet, das den Studenten der Region im Rahmen der europäischen Masterstudiengänge die Teilnahme an Postgraduiertenkursen, insbesondere an Kursen mit internationalen Klassen und Praktikumsphasen, ermöglicht, denn nach Ansicht des Ausschusses fördert dieser Ansatz das gegenseitige kulturelle Verständnis und die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen;

2.4.3 hält es für wichtig, dass ein Lernprozess in beide Richtungen einsetzt. Nicht nur sollten die Bürger der westlichen Balkanstaaten die Möglichkeiten nutzen können, in EU-Ländern zu studieren, sondern es sollten auch EU-Bürger ermutigt werden, in den westlichen Balkanstaaten zu studieren;

2.4.4 hält es für erforderlich, die angekündigten Erleichterungen für Studierende und Lehrende für Aufenthalte in den Mitgliedstaaten umzusetzen, um der jungen Generation eine europäische Perspektive zu ermöglichen; verweist auf die geplanten Visa-Erleichterungen vor allem für Studenten;

2.4.5 fordert die Kommission auf, bei der Restaurierung und Wiederherstellung von Baudenkmälern und Stätten des kulturellen Erbes die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Konzeption, Planung und Umsetzung einzubeziehen;

2.4.6 zeigt das Potenzial für Kulturtourismus in dieser Region als Instrument der Wirtschaftsentwicklung auf und unterstützt daher die laufenden Bemühungen, das bauliche und kulturelle Erbe auch im ländlichen Raum zu bewahren;

2.4.7 betont die wichtige Rolle der Kooperation im Bereich Kunst und Kultur für die langfristige Stabilisierung und die Heranführung der westlichen Balkanstaaten an die Kunst- und Kultur-Kooperationsprojekte der Europäischen Union;

2.4.8 möchte einen Anstoß geben, über die Schaffung eines E-Balkan-Portals als zusätzliche Dialog-Kooperationsplattform vor allem für die Jugend im Westbalkan nachzudenken. Solch ein Portal könnte neben Bildung und Ausbildung auch den direkten sozialen und kulturellen Austausch fördern;

2.5 Verschiedene Politikbereiche

2.5.1 erinnert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an ihre Verantwortung bei der Vergabe bei Bewilligungen bei touristischen Schlüsselzonen auch im Hinblick auf eine nachhaltige künftige Entwicklung eines naturnahen Qualitätstourismus;

2.5.2 fordert die Kommission auf, bei der Anwendung des Instruments für die Heranführungshilfe (IPA), das die bestehenden Vorbeitritts- und die CARDS-Verordnungen (9) ersetzt, die Evaluierung des CARDS-Programms zu berücksichtigen, worin explizit eine stärkere Dezentralisierung der Planung und des Managements dieses Programms gefordert wird. Die regionale Dimension von CARDS ist relativ schwach, lässt strategische Führung vermissen und wird von den lokalen Partnern als unzugänglich bezeichnet. Diese Kritik ist bei der Weiterentwicklung für die westlichen Balkanstaaten zu berücksichtigen;

2.5.3 fordert die Länder des westlichen Balkans auf, die Lissabon-Ziele im Lichte der Aktualisierungen des Europäischen Rates vom 23./24. März 2006 in ihren Reformen zu berücksichtigen und die regionale und kommunale Ebene in die Konzeption und Umsetzung einzubeziehen und regt die Ausarbeitung von umfassenden Strategieplänen für die Regionalentwicklung an;

2.5.4 schlägt vor, die innerstaatlich zuständigen Behörden (häufig Regionen und lokale Gebietskörperschaften) für Umweltfragen in die wichtigsten Aktivitäten der europäischen Umweltagentur einzubeziehen, die im Rahmen der Programme „PHARE“ und „CARDS 2005“ ab 2006 über ausgewählte Gemeinschaftseinrichtungen die Arbeitsprogramme dieser Länder unterstützen wird;

2.6 Information und Kommunikation

2.6.1 verweist auf die Notwendigkeit, die Aufnahmefähigkeit der EU während des gesamten Verhandlungsverlaufs zu berücksichtigen und unterstreicht, dass es sich dabei nicht um ein neues Aufnahmekriterium handelt und Fortschritte nach transparenten Kriterien und nicht nach politischen Einschätzungen zu beurteilen und verlangt, mit den Erwartungshaltungen der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedstaaten und in den europäischen Partnerländern ehrlich umzugehen;

2.6.2 fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen auf, die Bürgerinnen und Bürger durch intensivere Kommunikation des Erweiterungsprozesses als bei Rumänien und Bulgarien (Überlagerung durch Verfassungsdiskussion im Konvent) über die Verhandlungen zu informieren und die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften (über den AdR) an der Konzeption und Umsetzung von Informationskonzepten und -maßnahmen zu beteiligen, da diese über die größte Bürgernähe und Kontakte zu den lokalen und regionalen Medien verfügen;

2.6.3 verweist auf die Notwendigkeit, dass Gemeinschaftsinstitutionen und die westlichen Balkanstaaten verstärkt die Bürgerinnen und Bürger über Ziele, Inhalte und Anforderungen für beide Seiten im Rahmen des Integrationsprozesses informieren müssen, um zu verhindern, dass der Integrationsprozess als etwas von „außen“ oder „von oben“ Auferlegtes wahrgenommen wird und verweist neuerlich auf die wichtige Rolle der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften bei allen Kommunikationsmaßnahmen;

2.6.4 spricht sich für die Ausdehnung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf die westlichen Balkanstaaten aus, der auch über freie, unabhängige und professionelle Medien geführt werden muss; schlägt vor, die westlichen Balkanstaaten so rasch wie möglich am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm zur Förderung der im Bereich der aktiven Unionsbürgerschaft tätigen Organisationen (Bürgerbeteiligung) teilnehmen zu lassen;

2.7 Albanien

2.7.1 unterstützt den Vorschlag der Kommission, den albanischen Aktionsplan für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption nicht nur auf die nationale Verwaltung zu beschränken, sondern auch auf die regionale und lokale Ebene auszudehnen (KOM(2005) 1421, Seite 18);

2.7.2 schlägt vor, die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor allem mit Nachbarregionen in EU-Staaten zu verstärken;

2.7.3 unterstützt die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, garantierter Medienfreiheit und einem Wahlrecht, das europäischen Standards entspricht;

2.8 Bosnien und Herzegowina

2.8.1 nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Bosnien und Herzegowina über eine mit besonderen Verantwortlichkeiten ausgestattete regionale Ebene verfügt, die in der Lösung der ethnischen Probleme eine wichtige Rolle spielt; verweist darauf, dass in dem sehr stark regionalisierten Staat angesichts der fehlenden politischen Tradition bzw. Kultur der Dezentralisierung auch die finanzielle Leistbarkeit und die Effizienz der Strukturen verbessert werden muss;

2.8.2 hält eine Verfassungsreform mit dem Ziel einer Verbesserung der staatlichen Institutionen für erforderlich und erwartet, dass die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der im Oktober 2006 geplanten Wahlen geschaffen werden;

2.8.3 verweist auf die Erfahrungen und Kenntnisse von regionalen Mandatsträgern aus föderalen Staaten (z.B. Belgien) hinsichtlich der Verbesserung der Rechtsgrundlagen und Abläufe zwischen dem Gesamtstaat und den verschiedenen Gliederungen (Entitäten und Kantone) und ist überzeugt, dass innovative Lösungen notwendig sind;

2.8.4 begrüßt die Erweiterung der regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialoge auf Bosnien und Herzegowina;

2.8.5 fordert die Unterstützung der Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Städten und Gemeinden; siehe Rückübernahme-Abkommen vom 31. Jänner 2005 zwischen Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro;

2.9 Serbien

2.9.1 bedauert, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, im Zuge der Verabschiedung einer neuen serbischen Verfassung den Prozess der Dezentralisierung zu verstärken und ist der Meinung, dass eine weitere Stärkung der Autonomie auch den Zusammenhalt des Gesamtstaates stärken würde;

2.9.2 unterstreicht die Bedeutung des multi-ethnischen Charakters der Autonomen Provinz Vojvodina und begrüßt den in ihr gelebten Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Toleranz sowie den Weg der Einbindung der verschiedenen nationalen Gruppen in die politischen Entscheidungen;

2.9.3 begrüßt die zahlreichen Aktivitäten der Autonomen Provinz Vojvodina zur grenzüberschreitenden regionalen und interregionalen Zusammenarbeit im Sinne des europäischen Integrationsprozesses und tritt daher dafür ein, dass die regionalen und lokalen Autoritäten stärker in weitere SAA-Verhandlungen eingebunden werden;

2.9.4 empfiehlt dringend, durch eine Gemeindereform die lokalen politischen Institutionen und Verwaltungen zu stärken und sie mit den notwendigen Mitteln auszustatten, weil dies und die Stärkung der regionalen Ebene den Grundsätzen von Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft entspricht und den Gesamtstaat entlastet;

2.9.5 erwartet, dass Serbien so bald wie möglich die Europäische Rahmenkonvention über grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ratifiziert;

2.9.6 ermutigt die Behörden von Serbien, durch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag die Voraussetzung zur Weiterführung der SAA-Verhandlungen zu schaffen;

2.10 Kosovo

2.10.1 sieht eine Lösung der Frage des Status des Kosovo mit einer europäischen Perspektive und eine dauerhafte Lösung für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten als Voraussetzung für eine tragfähige Aussöhnung; erwartet eine Lösung der unter der Ägide der Vereinten Nationen in Wien stattfindenden Direktgespräche (10) bis Ende des Jahres 2006;

2.10.2 erwartet die Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Verfassungsbestimmungen auf lokaler Ebene über ein effizientes Modell der Dezentralisierung, das die Rechte der Minderheiten und der Bevölkerungsgruppen nachhaltig sichert sowie die Verbesserung der äußerst mangelhaften Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit und die bessere politische Repräsentation von Minderheiten und einen besseren Minderheitenschutz (Minderheitensprachen);

2.10.3 drängt auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern, die Einbeziehung aller Gruppen in das demokratische und administrative Leben und die Gewährleistung des Schutzes von Minderheiten;

2.10.4 hält es für unerlässlich, die Verwaltungskapazitäten auf Gemeindeebene vor allem hinsichtlich der Konzeption von Strategien für die Wirtschaftsentwicklung und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Finanzkriminalität (KOM(2005) 561, Seite 33) zu stärken;

2.10.5 sieht die Verbesserung des öffentlichen Dienstleistungsangebots für alle Gemeinden als besonders wichtig an, um die Entstehung bzw. Festigung von „Parallel-Strukturen“ zu verhindern;

2.11 Montenegro

2.11.1 erwartet, dass die Ergebnisse des Referendums vom 21. Mai 2006 von allen Seiten anerkannt und umgesetzt werden; fordert alle beteiligten Seiten auf, einen konstruktiven Dialog über das Zusammenleben zu führen;

2.11.2 begrüßt, dass das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros am 21. Mai 2006 nach internationalen und europäischen Standards demokratisch, transparent und korrekt durchgeführt wurde, wie dies auch von den erstmals als Beobachter des Referendums teilnehmenden Vertretern des Ausschusses der Regionen uneingeschränkt bestätigt wurde;

2.11.3 begrüßt, dass die Bevölkerung von Montenegro durch die außergewöhnlich große Wahlbeteiligung von 86,5 % ihre demokratische Verantwortung und Reife unter Beweis gestellt hat, womit das Ergebnis eine hohe Legitimation aufweist;

2.11.4 sieht im Ergebnis von 55,5 % Zustimmung für die Unabhängigkeit den Auftrag an Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit zur engen Kooperation in der Umsetzung der Unabhängigkeit, sowohl untereinander als auch zwischen Montenegro und Serbien;

2.11.5 empfiehlt allen Beteiligten, im Unabhängigkeitsprozess Alleingänge zu unterlassen und alle notwendigen Schritte in gemeinsamer Abstimmung zu setzen;

2.11.6 erwartet, dass der neue Staat Montenegro so rasch wie möglich die Europäische Rahmenkonvention über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung und die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet und ratifiziert;

2.11.7 empfiehlt den Behörden Montenegros, unverzüglich mit Serbien Modelle einer grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze (Sandschak) auszuarbeiten, und dies auch mit den anderen angrenzenden Staaten Bosnien und Herzegowina, Albanien sowie mit der autonomen Region Kosovo anzustreben;

2.11.8 fordert die Institutionen der EU auf, den neuen Staat auf seinem Weg der friedlichen staatlichen Trennung in die Unabhängigkeit zu unterstützen;

2.12 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

2.12.1 begrüßt die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Anerkennung der Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens von Ohrid; drängt jedoch auf eine vollständige Implementierung des Ohrid-Rahmenabkommens mit Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft als Grundlage für eine Verbesserung der Stabilität;

2.12.2 erwartet nach den Gewaltakten im Umfeld der jüngsten Parlamentswahlen von allen politischen Kräften die Schaffung der Voraussetzungen für eine künftige gewaltfreie Durchführung demokratischer Wahlen nach europäischem Standard;

2.12.3 spricht sich dafür aus, die lokale Selbstverwaltung und ihre finanzielle Ausstattung weiter zu stärken, da diese zur Stärkung des Vertrauens zwischen den ethnischen Gruppen beigetragen hat;

2.12.4 erachtet die Stärkung der lokalen Verwaltungskapazitäten als dringend nötig, da diese Voraussetzung für die Dezentralisierung der Steuererhebung und Abgabenermächtigung (Finanzressourcen für Kommunen) sind; teilt Bedenken der Kommission, dass die den Kommunen zugestandenen Finanzierungsquellen nicht ausreichen, um künftige Programme und Projekte im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds kozufinanzieren bzw. ihre Zuständigkeiten im Umweltschutz wahrzunehmen (SEK(2005) 1425, Seite 140) und regt an, den Umweltschutz als Querschnittsmaterie auch in andere von Kommunen vollzogene Politikbereiche wie etwa Raumplanung stärker einfließen zu lassen;

2.12.5 unterstützt den Vorschlag der Kommission, das Schlichtungsverfahren zwischen Kommunen und Zentralstaat klarer zu gestalten (SEK(2005) 1425, Seite 21) und erachtet eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit zwischen nationalen und lokalen Ebenen als unerlässlich (SEK(2005) 1425, Seite 120);

2.12.6 hält es für nötig, eine funktionierende Finanzkontrolle mit internen Revisionen als Voraussetzung für ordnungsgemäße Verwaltung zu schaffen, Kapazitäten aufzubauen, um den Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern sowie konsequent Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption auf lokaler Ebene zu setzen;

2.12.7 regt an, Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums sowie der Wirtschaft und der Landwirtschaft zu setzen (z.B. Gründung von Bankfilialen im ländlichen Raum; Verpachtung und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen im Staatsbesitz an Landwirte), um die vorhandenen Potenziale zur Selbstversorgung auszuschöpfen.

2.12.8 hofft auf eine baldige, endgültige, alle Seiten zufrieden stellende Lösung der Namensfrage, die unter der Obhut der UNO verhandelt wird.

Brüssel, den 11. Oktober 2006 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Michel DELEBARRE

(1) ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 1.

(2) Bericht Brok, A6-0025/2006.

(3) Eine Übersicht über den Stand der Ratifizierungen findet sich auf der Webseite des Vertragsbüros des Europarates:

http://conventions.coe.int.

(4) Siehe z.B. die Ausbildungslehrgänge am Kompetenzzentrum Süd-Ost-Europa an der Universität Graz (Master in South East European Law and European Integration), Universitäten Trento, Regensburg, Budapest und Laibach (Joint European Master in Comparative Local Development), Europäische Akademie Bozen, Universität Graz und EIPA (Master in European Integration nd Regionalism) sowie Post-Graduierten-Studium „European Integration“ für die Universitäten Belgrad, Nis und Novi Sad mit Beteiligung der Universitäten Como, Frankfurt/Oder, Gorizia, Maribor, Salzburg (Tempus CD_JEP-190104-2004).

(5) Gemeint sind Abordnungen von Experten aus nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, die ihre Erfahrungen an konkreten Arbeitsplätzen in Verwaltungen der Westbalkanstaaten weitergeben. Dies hat sich während der Beitrittsvorbereitungen vor 2004 sehr bewährt.

(6) Directorate of Co-operation for Local and Regional Democracy.

(7) Eine wertvolle Diskussionsgrundlage sind die „Empfehlungen für grenzübergreifende Sicherheit und Zusammenarbeit an den zukünftigen Außengrenzen der EU unter Berücksichtigung des Schengen-Vertrages“ der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen.

(8) Die politische Erklärung von Chisinau des Ministerkommitees des Europarates vom 6. November 2003 fordert den Abschluss „regionaler Abkommen“ auf mehreren Gebieten. Die Verhandlungen sind weit gediehen und stimmen mit den EU-Vorgaben überein.

(9) CARDS — Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung.

(10) Grundlage sind „Guiding Principles“ der Kontaktgruppe mit USA, Vereinigtem Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Russischer Föderation.