Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 (ex-Artikel 109 c) EG-Vertrag (seit 1. Januar 1999 Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.

[1] Abl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter:

Das erste Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 4. November 1998 vorgelegt und vom Rat am 1. Dezember 1998 bewertet [2].

[2] ABl. C 3 vom 6.1.1999.

Am 14. Oktober 2003 legten die Niederlande die jüngste Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2001-2007 vor. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei den gemäß dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, den Herbstvorausschätzungen und nachfolgenden Bewertungen, der allgemein vereinbarten Methode für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen. Bei dieser Beurteilung sind sie zu folgender Bewertung gelangt:

[3] Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of stability and converge programmes, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat Ecofin gebilligt.

[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

In der Fortschreibung ist der Haushalt 2004 berücksichtigt. Das Parlament billigte den Haushalt, der auch die von der Regierung für ihre Amtszeit bis zum Jahr 2007 vorgeschlagene Haushaltspolitik einschließt, vorbehaltlich einiger begrenzter Änderungen. Das Programm ist reich an Informationen und entspricht dem Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Allerdings wurden einige fakultative Variable, die für die Berechnung konjunkturbereinigter Haushaltssalden nach der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode von Nutzen sind, nicht angegeben.

Für 2003 und 2004 liegen dem Stabilitätsprogramm die am 16. September 2003 offiziell herausgegebenen makroökonomischen Annahmen des Netherlands Bureau of Economic Policy Analysis (CPB) zugrunde. Für den Zeitraum 2005-2007 verwendet die Fortschreibung die vom CPB am 16. Mai 2003 veröffentlichten mittelfristigen wirtschaftlichen Projektionen. Gemäß der Fortschreibung ist auf kurze Sicht mit einer anhaltend schwachen Wirtschaftstätigkeit zu rechnen. Das reale BIP-Wachstum soll sich allmählich - von Null im Jahr 2003 - auf 1% im Jahr 2004 und 2½% in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beschleunigen.

In den letzten Jahren verschlechterte sich der gesamtstaatliche Saldo trotz mehrerer aufeinander folgender Einsparrunden beträchtlich. Diese Verschlechterung spiegelt weitgehend die Auswirkungen des starken und anhaltenden Konjunkturabschwungs wider. Die Fortschreibung rechnet damit, dass sich der gesamtstaatliche Saldo trotz umfangreicher Maßnahmen auf ein Defizit von 2,3% des BIP im Jahr 2003 verschlechtern wird, nach 1,6% des BIP im Jahr 2002. Dieses Entwicklungsmuster ist in erster Linie durch die Auswirkung der Konjunkturabschwächung bedingt, spiegelt jedoch auch die verzögerten Auswirkungen der Steuersenkungen im Rahmen der Steuerreform des Jahres 2001 sowie die Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge sowie der Hypothekenzahlungen wider.

Für den gesamten Zeitraum 2004-2007 enthält die Fortschreibung ein umfangreiches mehrjähriges Konsolidierungspaket, welches eine Rückführung der Nettoausgaben und Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen beinhaltet. Die Maßnahmen hängen in starkem Maße von Ausgabensenkungen ab, doch ist das Paket vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert. Alle Maßnahmen zusammengenommen werden sich aus Ex-ante-Sicht im Zeitraum 2004-2007 mit 14,8 Mrd. EUR (rund 3% des BIP) im gesamtstaatlichen Haushaltssaldo niederschlagen. Die kumulierte Verbesserung des tatsächlichen Defizits fällt jedoch wegen der negativen Zweitrundeneffekte geringer aus. Alles in allem würde das nominale Defizit schrittweise auf 0,6% des BIP im Jahr 2007 sinken.

Dagegen soll konjunkturbereinigt (berechnet unter Anwendung der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode) eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition bereits früher erreicht werden. Gemäß der Fortschreibung soll sich der konjunkturbereinigte Saldo von einem Defizit von 1,3% des BIP im Jahr 2003 auf 0,7% des BIP im Jahr 2004 verbessern. Im Zeitraum 2005-2007 soll das konjunkturbereinigte Defizit den Projektionen zufolge bei oder unter 0,5% des BIP liegen. In diesem Zusammenhang wird in der Fortschreibung davon ausgegangen, dass im Einklang mit der Auslegung der Stabilitätsprogramme anderer Länder durch den Rat ein konjunkturbereinigtes Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP als nahezu ausgeglichene Haushaltsposition gilt.

Ein zentrales Element der dieser Fortschreibung zugrunde liegenden Haushaltsstrategie ist die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, wie sie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 empfohlen wurden. Unerwartete Ausgabeneinsparungen können nicht mehr länger automatisch für Ausgabenerhöhungen verwendet werden. Die automatischen Stabilisatoren auf der Einnahmenseite des Haushalts sollen möglichst frei wirken können. Einer erwarteten Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits, welche mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unvereinbar wäre, muss jedoch durch zusätzliche Sparmaßnahmen gegengesteuert werden.

Gemäß der Fortschreibung wird sich die Schuldenquote von 52,4% des BIP im Jahr 2002 auf 54,5% im Jahr 2004 erhöhen und damit deutlich unter 60% des BIP verharren - womit sie sich weitgehend entsprechend den Herbstvorausschätzungen der Kommission entwickeln wird - , bevor sie langsam auf 52,2% des BIP im Jahr 2007 sinkt.

Die Haushaltsprojektionen erscheinen in Anbetracht der neueren Informationen, die von einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage und Haushaltsposition ausgehen, optimistisch und überholt. Nach den Herbstvorausschätzungen der Kommission und neuen vom CPB am 4. Dezember 2003 veröffentlichen Projektionen wird das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 voraussichtlich erheblich geringer ausfallen als in der Fortschreibung angenommen. Nach den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission wird das reale BIP im Jahr 2003 um knapp 1% schrumpfen, während das CPB von -¾% ausgeht. Auch die Wachstumsprojektionen für 2005-2007 sind mit Abwärtsrisiken behaftet.

Darüber hinaus scheinen die in der Fortschreibung enthaltenen Defizitprojektionen für 2003 und 2004 im Vergleich zu den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission, nach denen das Defizit in den Jahren 2003 und 2004 2,6% bzw. 2.7% des BIP erreichen und im Jahr 2005 nur geringfügig sinken soll, zu niedrig zu sein. Die am 14. Januar veröffentlichten vorläufigen Schätzungen des Finanzministeriums für 2003 gehen von einem Defizit von 2,7% des BIP aus. Da mit schlechteren budgetären Ausgangsbedingungen gerechnet werden muss, sind offensichtlich auch die budgetären Aussichten betreffend den Zeitraum 2005-2007 mit Abwärtsrisiken behaftet.

Zwar sind die Projektionen bezüglich des nominalen Defizits mit den genannten Risiken behaftet, doch sind die Konsequenzen für die Haushaltsanpassung gemessen an der Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos weniger negativ. Die in der Fortschreibung enthaltenen konjunkturbereinigten Salden entsprechen nahezu den Schätzungen in den Herbstvorausschätzungen der Kommission für den Zeitraum bis 2005. In den beiden Jahren 2003 und 2004 soll die Anpassung des konjunkturbereinigten Defizits zumindest den verlangten 0,5 Prozentpunkten des BIP entsprechen. In den Haushaltsprojektionen der Fortschreibung wird eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition (in der Fortschreibung wird von einem konjunkturbereinigten Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP ausgegangen) für die Jahre 2005 bis 2007 projiziert, die bis zum Ende der Programmlaufzeit im Jahr 2007 beibehalten werden soll. Dies bestätigt, dass eine wesentliche strukturelle Haushaltsanpassung eingeleitet ist und beibehalten würde, selbst wenn die wirtschaftliche Erholung schwächer als erwartet ausfallen sollte.

Bei einer unveränderten Politik und gewöhnlichen Konjunkturschwankungen ist jedoch während des Programmzeitraums keine ausreichende Sicherheitsmarge vorgesehen, um zu verhindern, dass die Referenzgröße für das nominale Defizit von 3% des BIP überschritten wird. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Überlegungen scheint die Gefahr, dass der Schwellenwert überschritten wird, im Jahr 2004 am größten zu sein.

Falls an der derzeitigen Politik festgehalten wird, kann die Gefahr von Haushaltsungleichgewichten in den Niederlanden auf mittlere bis lange Sicht nicht ausgeschlossen werden. Nach den auf der Fortschreibung beruhenden Berechnungen der Kommission wird die Schuldenquote bei einer unveränderten Politik voraussichtlich auf über 60% ansteigen, wenn die Folgen der Bevölkerungsalterung voll zum Tragen kommen. Um die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Grundlage zu halten, sollten die Schulden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zum Tragen kommen, hinreichend rasch gesenkt werden und sollte darüber hinaus mit der Kontrolle der die Ausgabenquote beeinflussenden Faktoren fortgefahren werden.

Was die Fortsetzung der Haushaltsanpassung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt und die während der Amtszeit der Regierung zu realisierende Begrenzung der realen Ausgaben unter die festgelegten Obergrenzen anbelangt, entspricht die Fortschreibung weitgehend den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2001 bis 2007. Die Fortschreibung entspricht den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes" betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Die Haushaltsstrategie der Fortschreibung basiert darauf, die Realausgaben im Zeitraum 2004-2007 bei gleichzeitiger Verfolgung signifikanter Sparmaßnahmen unterhalb festgelegter Obergrenzen zu halten. Die Maßnahmen sind auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert und bestehen zu einem großen Teil aus Ausgabensenkungen. Gemäß der Strategie können unerwartete Ausgabeneinsparungen nicht mehr länger automatisch für Ausgabenerhöhungen verwendet werden. Automatische Stabilisatoren auf der Einnahmenseite des Haushalts sollten möglichst frei wirken können; allerdings muss einer Erhöhung des Defizits, welche mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unvereinbar wäre, durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen gegengesteuert werden.

Gemäß der Fortschreibung wird das reale BIP-Wachstum, im Jahr 2003 bei Null liegen, nach 0,2% im Jahr 2002. Im Jahr 2004 wird sich das Wachstum schätzungsweise auf 1% beschleunigen, während es im Zeitraum 2005-2007 bei durchschnittlich 2½% liegen soll. Das Beschäftigungswachstum wird voraussichtlich -½% im Jahr 2004 betragen und sich auf durchschnittlich knapp über 1% in den Jahren 2005-2007 erhöhen. Die HVPI-Inflation wird den Projektionen zufolge bei 1½% in den Jahren 2004 bis 2007 verharren. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheint das makroökonomische Szenario, auf dem das Programm beruht, optimistisch, insbesondere bezüglich der Wachstumsprojektionen für die Jahre 2003 und 2004, die beträchtlich höher sind als in den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission projiziert.

Das Programm schließt ein umfangreiches Paket von Nettoeinsparungen ein, welches sich auf den Zeitraum 2004-2007 bezieht. In Anbetracht der starken Konjunkturabschwächung wird jedoch trotz des Umfangs der getroffenen Maßnahmen mit einem Anstieg des Defizits gerechnet. In dem Programm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3% des BIP im Jahr 2004 angestrebt, womit das Defizit gegenüber 2003 unverändert bleibt, obgleich im Einklang mit den Empfehlungen des Rates zur vorigen Programmfortschreibung substanzielle Maßnahmen zur Begrenzung des Defizitanstiegs getroffen wurden. Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird ein Gesamtdefizit von 1,6, 0,9 bzw. 0,6% des BIP projiziert. Gestützt auf die Berechnungen der Kommission gemäß der allgemein vereinbarte Methode wird in der Fortschreibung in konjunkturbereinigter Betrachtungsweise für das Jahr 2004 eine Verbesserung um rund 0,6 Prozentpunkt auf ein Defizit von 0,7% des BIP projiziert. Das konjunkturbereinigte Defizit wird voraussichtlich weiter sinken, so dass es in jedem der Jahre 2005 bis 2007 bei oder knapp unter 0,5% des BIP liegen wird.

Gemäß der Fortschreibung wird die Schuldenquote geringfügig auf 54,5% des BIP im Jahr 2004 sinken, bevor sie auf rund 52% bis 2007 zurückgeht.

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheinen die Projektionen für den Haushaltssaldo nach den Herbstvorausschätzungen der Kommission zu urteilen jedoch zu optimistisch. Für 2003 wird dies durch die am 14. Januar 2004 veröffentlichte vorläufige Defizitschätzung 2003 des Finanzministeriums - 2,7% des BIP - bestätigt. Wegen der schlechten Ausgangsbedingungen scheint ein höheres nominales Defizit als in dem Programm projiziert auch für 2004 und die Folgejahre wahrscheinlich. Trotz substanzieller Sparmaßnahmen scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, um angesichts der Heftigkeit des Konjunkturabschwungs eine Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen während des gesamten Programmzeitraums auszuschließen. Obwohl die nominalen Haushaltsprojektionen mit Abwärtsrisiken behaftet sind, gehen die Herbstvorausschätzungen der Kommission jedoch davon aus, dass die geplante Verbesserung des konjunkturbereinigten Defizits, die ab 2005 zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition führen soll, noch erreicht werden kann. Somit dürfte die Erreichung eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts mit dem Programm hinreichend gesichert sein.

Für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 rechnet die Fortschreibung mit einer etwas niedrigeren Schuldenquote als die Herbstvorausschätzungen der Kommission. Falls an der derzeitigen Politik festgehalten wird, kann die Gefahr von Haushaltsungleichgewichten für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, wenn die Folgen der Bevölkerungsalterung voll zum Tragen kommen. Eine angemessenen Verbesserung des Primärüberschusses sicherzustellen, bevor die Bevölkerungsalterung ihren Höhepunkt erreicht, in Verbindung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der langfristigen Ausgabenzuwächse sind wesentliche Schritte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, mittelfristig eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen oder zu wahren. Hierfür ist die erfolgte Festlegung von Obergrenzen für die realen Ausgaben von entscheidender Bedeutung.