A4-0257/95

Entschließung zu dem Informationsdokument der Kommission zu den innovativen Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds 1995-1999: Leitlinien für das zweite Aktionsprogramm nach Artikel 10 der EFRE-Verordnung (C4-0453/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Informationsdokuments der Kommission zu Artikel 10 der EFRE-Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 34.)), das gemäß dem Verhaltenskodex vom 13. Juli 1993 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)) vorgelegt wurde,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0257/95),

A. in der Erwägung, daß eine der wichtigsten Zielvorgaben der Union in dem Stre- ben nach einer harmonischen Entwicklung sowie in der Förderung des wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalts besteht; unter Hinweis darauf, daß zur Verwirklichung dieses Ziels neben anderen Politiken auch die Interven- tionen der Strukturfonds dienen sollen,

B. in der Erwägung, daß die Interventionen der Strukturfonds so durchgeführt werden müssen, daß durch eine Konzentration von Mitteln auf die weniger be- günstigten Gebiete, für die spezifische Kriterien der Förderungswürdigkeit festgelegt worden sind, die Wirksamkeit im Sinne einer Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles gewährleistet wird,

C. angesichts der Notwendigkeit, positive Strategien zur Regionalentwicklung zu erforschen, die aus umfassenderen horizontalen Politiken abzuleiten sind; unter Hinweis darauf, daß dazu auch Studien und Pilotvorhaben im Bereich der Regionalentwicklung generell sowie innovative Aktionen gehören, wie sie in Artikel 10 der EFRE-Verordnung skizziert werden,

D. in der Erwägung, daß solche Studien und Vorhaben den kommunalen und regiona- len Körperschaften in Ziel- und Nicht-Ziel-Regionen, die das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, die Gelegenheit zur Teilnahme an europäischen Programmen und zum Transfer von Know-how zwischen den beiden Kategorien geben,

E. in der Erwägung, daß das nationale Recht vieler Mitgliedstaaten es den loka- len und regionalen Körperschaften kaum erlaubt, mit den lokalen und regiona- len Körperschaften anderer Mitgliedstaaten assoziative Strukturen mit Rechts- persönlichkeit aufzubauen,

F. in der Erwägung, daß dieser Umstand ein nicht hinnehmbares Hindernis für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Regionen darstellt und daß daher rasch ein angemessener Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden muß,

G. in der Erwägung, daß aufgrund des völlig unvertretbaren Ausmasses der Arbeits- losigkeit überall in der Union und angesichts der Herausforderungen, die mit der WWU einhergehen, neue Strategien für die Regional- und Lokalentwicklung erforscht werden müssen,

H. in der Erwägung, daß die Gemeinden und Regionen sowie die Sozialpartner auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle bei der interregionalen Zusammenarbeit übernehmen müssen, nicht nur deshalb, weil sie aufgrund ihrer eingehenden Kenntnis auf dem Gebiet der Regionalpolitik und ihrer Vertrautheit mit um- fassenden regionalpolitischen Strategien einen wertvollen Beitrag leisten können, sondern auch deshalb, weil sie entscheidende Impulse für eine auf lokaler Ebene initiierte Regionalentwicklung und die Schaffung von Arbeits- plätzen geben können,

I. in der Erwägung, daß eine umfassendere Einbeziehung lokaler und regionaler Körperschaften der Europäischen Union und eine Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Körperschaften sowie der Austausch von Erfahrungen und Infor- mationen einen Beitrag zum Abbau des Demokratiedefizits leisten können,

J. unter Hinweis darauf, daß in der vorangegangenen Finanzierungsperiode im Hin- blick auf die Verwendung von Mitteln nach Artikel 10 beträchtliches Interesse geweckt und beachtliche Ergebnisse erzielt wurden,

K. in der Erwägung, daß Initiativen auf dem Gebiet der lokalen Entwicklung der wichtigste Grund für das Zustandekommen von Artikel 10 waren und daß diese Initiativen im Zuge der Revision der Strukturfondsverordnungen im Jahre 1993 verstärkt wurden,

L. in der Erwägung, daß eine solche Mitwirkung auf lokaler Ebene für den erfolg- reichen Einsatz der Strukturfonds sowie für die Planung und die Entwicklung von Programmen unerläßlich ist,

M. in der Erwägung, daß die breite Mehrheit der kommunalen Körperschaften in Europa keinen direkten Kontakt zu den Programmen der Union hat und ihnen diese Programme kaum bekannt sind,

N. unter Hinweis darauf, daß bei den Strukturfonds generell und bei Artikel 10 im besonderen verfahrensmässige Schranken bestehen, die solche Kontakte ver- hindern und bewirken, daß kleineren Körperschaften und anderen Stellen, die bisher nicht an europäischen Programmen beteiligt waren, das entsprechende Wissen fehlt,

O. unter Hinweis darauf, daß der Rat bemüht ist, potentielle Vorhaben noch vor ihrer Bestätigung durch die Kommission zu prüfen, und dies keineswegs dem Verfahren entspricht, das in der ersten Finanzierungsperiode von Artikel 10 festgelegt wurde,

P. unter Hinweis darauf, daß bis zu 1% der Strukturfondsausstattung für den Zeitraum 1995-1999, die ein Volumen von 141 Mrd. ECU (in Preisen von 1992) hat, für Maßnahmen nach Artikel 10 gebunden werden kann und sich die vorge- schlagenen Verpflichtungen lediglich auf einen Betrag von ca. 400 Mio. ECU belaufen,

Q. unter Hinweis darauf, daß es die Haushaltszeile B2-600 zur Förderung des Er- fahrungsaustauschs zwischen Gemeinden und Regionen geschaffen hat,

R. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, eine Synergie zwischen den Programmen nach Artikel 10, der Weiterentwicklung der restlichen Strukturfonds ein- schließlich der Gemeinschaftsinitiativen sowie den sonstigen Politiken und Programmen der Union herzustellen,

S. in der Erwägung, daß die Entwicklung bzw. Schaffung eines rechtlichen Rahmens auf der Ebene der Union dazu beitragen kann, die bestehenden Probleme der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung und der Umweltzerstörung in städti- schen Gebieten zu überwinden,

1. fordert die Kommission auf, klare, prägnante und flexible Leitlinien aufzu- stellen, die jedoch Innovation und Kreativität nicht beeinträchtigen dürfen;

2. ist der Ansicht, daß sich sämtliche Aktivitäten nach Artikel 10 an dem Ziel orientieren sollten, lokal und regional eine umweltverträgliche und nachhal- tige Entwicklung, Beteiligung und Partnerschaft zu fördern, um so dem Pro- gramm neue Kohärenz zu verleihen;

3. fordert die Kommission auf, eine Reihe von Änderungen vorzunehmen, um die Mitwirkung kleinerer Körperschaften und anderer Stellen, die bisher nicht an europäischen Programmen teilgenommen haben, zu fördern, vor allem mit Hilfe folgender Vorkehrungen: dezentrale Verbreitung der Informationen; Stimulie- rung sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten selbst durch Übertragung von Dokumenten in eine für die interessierten Kreise ver- ständliche Sprache; flexible Beträge der Kofinanzierung; Einrichtung eines einzigen Büros für technische Unterstützung, das nach Möglichkeit mit be- stehenden Verbänden in der Region zusammenarbeitet und Hilfestellung ab der Phase der Antragstellung bis zum Abschluß des Projekts gibt; Beachtung der unterschiedlichen Zuständigkeiten der kommunalen Selbstverwaltung in den ver- schiedenen Mitgliedstaaten; Betonung experimenteller Aspekte; Verzicht auf Mindestschwellen in bezug auf Bevölkerungszahl und Finanzvolumen; prioritäre Durchführung von Vorhaben, die direkt von Gemeinden und Regionen abgewickelt werden, sowie prioritäre Berücksichtigung von Vorschlägen, an denen derartige Partner beteiligt sind, um den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zum Programm für alle kommunalen und regionalen Körperschaften gleichgültig welcher Grösse zu verwirklichen;

4. fordert den Rat auf, von der Prüfung individueller Projektvorschläge abzu- lassen und einen direkten und unbürokratischen Prozeß der Genehmigung durch die Kommission und die betreffenden kommunalen/regionalen Körperschaften zu ermöglichen;

5. fordert den Rat auf, Initiativen zu ergreifen, die zum einen eine grössere Beteiligung der Lokal- und Regionalkörperschaften bei der Festlegung eigener Projekte und zum anderen im Rahmen des Entscheidungsprozesses eine sorgfälti- gere Beachtung und Berücksichtigung der von diesen festgelegten Prioritäten ermöglichen;

6. ersucht die Kommission, bei der Veröffentlichung von öffentlichen Ausschrei- bungen für Maßnahmen nach Artikel 10 zu berücksichtigen, daß bestimmte Vor- haben mehreren der gesetzten Ziele gleichzeitig dienlich sein können, und er- sucht sie daher, die erforderliche Flexibilität walten zu lassen sowie dieser Möglichkeit bei der Abfassung der öffentlichen Ausschreibungen Rechnung zu tragen;

7. fordert die Kommission auf, auf sämtlichen Stufen der Entwicklung des Pro- gramms nach Artikel 10 eine wirkliche Partnerschaft mit den Vereinigungen von Gemeinden und Regionen herbeizuführen, wozu auch eine direkte Vertretung in dem unabhängigen Sachverständigengremium und die Befugnis gehören müssen, An- träge im Namen einiger oder aller ihnen angeschlossenen Körperschaften zu stellen;

8. fordert die zuständigen Haushaltsbehörden auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß im Zeitraum 1995-1999 der Schwellenwert von 1% erreicht wird, und fordert, daß die für die regionale Wirtschaftsentwick- lung bereitgestellten Beträge baldmöglichst aufgestockt werden, um Gleichbe- rechtigung mit der interregionalen Zusammenarbeit herzustellen;

9. fordert, daß die Haushaltszeile B2-600 beibehalten und gestärkt wird, um den Spielraum für eine Beteiligung kleinerer kommunaler und regionaler Körper- schaften auszuweiten und mehr Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch zu schaffen;

10. fordert die Kommission auf, die Kommunikation und den Austausch zwischen den Akteuren der Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu fördern, indem sie ins- besondere mit Hilfe der Informationstechnologien und der Datenautobahnen die erforderlichen Instrumente für die Kommunikation zwischen den Kooperations- initiativen und die Verbreitung ihrer Arbeit entwickelt;

11. schlägt zu diesem Zweck vor, daß an einem Internet-Standort vom Typ EUROPA ein Server eingerichtet wird, der den Akteuren der interregionalen Zusammen- arbeit einen Zugriff in Echtzeit zu allen dieser Zusammenarbeit dienlichen technischen Daten und Angaben zu Rechtsvorschriften bietet und ihnen ermög- licht, ihre Arbeiten bekanntzumachen, Erfahrungen auszutauschen oder auch Ideen vorzustellen und Partner für künftige Aktionen zu suchen;

12. fordert, daß den Küsten- und Randregionen, vor allem in den neuen Mitglied- staaten, den Regionen ohne Regionalregierung sowie den Vorhaben, die zur Ver- wirklichung der Ziele des Projekts "Europa 2000+" und der in der Entwicklung befindlichen Strategien für den Mittelmeerraum und für die mittel- und ost- europäischen Länder beitragen, verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet wird;

13. fordert, daß stadtzentrierte Pilotvorhaben für kleinere Städte und Kommunen ausserhalb der Ziel-Regionen verfügbar gemacht werden, z.B. für neue Städte und im Niedergang befindliche Küstenstädte, und daß Studien zur Untersuchung der kombinierten Auswirkungen unterschiedlicher europäischer Politiken auf städtische Gebiete und die angrenzenden ländlichen Regionen durchgeführt werden;

14. fordert, daß Gruppen von im selben Bezirk bzw. in derselben Gegend gelegenen kleineren Gemeinden im Verbund an Aktionen des Programms nach Artikel 10 teil- nehmen können, damit die von mehreren kleineren Gemeinden getragene lokale Zusammenarbeit gestärkt werden kann; dadurch kann das Zusammenwirken auf ört- licher Ebene entwickelt und verbessert werden und die Möglichkeiten für ein Tätigwerden auf europäischer Ebene können zunehmen;

15. weist darauf hin, daß die Umweltverträglichkeit noch nicht als Priorität in Zusammenhang mit Artikel 10 festgelegt wurde, und schlägt vor, daß die Ziel- vorgabe der Nachhaltigkeit insbesondere in sämtliche Vorhaben auf dem Gebiet der Raumplanung sowie in die Strategie der Lokal- und Regionentwicklung ein- bezogen wird, um die Durchführung der "Agenda 21" auf lokaler Ebene mit zu unterstützen;

16. unterstützt die Entwicklung lokaler und regionaler Strategien der wirtschaft- lichen Entwicklung als notwendiges Gegengewicht zu den Zentralisierungseffek- ten des Binnenmarktes und der künftigen WWU sowie als wichtigen Bestandteil des Kampfes gegen die Massenarbeitslosigkeit;

17. fordert die Kommission auf, die Rolle der lokalen Entwicklung bei den wich- tigsten Strukturfonds zu stärken und ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen zu erhöhen;

18. fordert die Schaffung eines neuen Tätigkeitsfeldes im Sinne innovativer An- sätze zur Bürgerbeteiligung und demokratischer Initiativen, um gegen die Aus- grenzung von benachteiligten Gruppen vorzugehen;

19. fordert die Kommission auf, die lokalen Gebietskörperschaften dazu anzuhal- ten, Genossenschaften und gemeinnützige Vereine als vollwertige Partner in die Erarbeitung und die Durchführung von Versuchsvorhaben einzubeziehen, ins- besondere in solche, bei denen es um Beschäftigungspotential, um Zusammenar- beit auf dem Gebiet der Lokalentwicklung oder um städtische Projekte geht;

20. unterstützt die Bereitstellung von Finanzmitteln für kommunale und regionale Körperschaften in förderungsfähigen und nicht förderungsfähigen Gebieten;

21. unterstützt deshalb eine Fortführung und Ausweitung der Aktivitäten, die im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung finanziert werden;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.