MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANZEIGER DER FORTSCHRITTE BEI DER SCHAFFUNG EINES "RAUMES DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS" IN DER EUROPÄISCHEN UNION - HALBJÄHRLICHE AKTUALISIERUNG (ZWEITES HALBJAHR 2003)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Zusammenfassung

2. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU

2.1. Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern

2.2. Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem

2.3. Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen

2.4. Steuerung der Migrationsströme

3. Ein echter europäischer Rechtsraum

3.1. Besserer Zugang zum Recht in Europa

3.2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

3.3. Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts

4. Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung

4.1. Kriminalitätsverhütung auf Unionsebene

4.2. Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

4.3. Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität

4.4. Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

5. Politik im Bereich der Binnen- und Außengrenzen der Union und im Bereich Visa, Umsetzung von Artikel 62 EGV und Umsetzung des Schengen-Besitzstands

6. Unionsbürgerschaft

7. Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

8. Stärkeres außenpolitisches Handeln

9. Weitere Initiativen

1. Zusammenfassung

Der Europäische Rat hatte die Kommission auf seiner Tagung in Tampere (15./16. Oktober 1999) aufgefordert, einen Anzeiger zu erstellen, der einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und über die Einhaltung der im Amsterdamer Vertrag, im Wiener Aktionsplan und in den Schlussfolgerungen von Tampere festgelegten Fristen gibt.

Die Kommission legte den ersten Anzeiger im März 2000 vor. Diesem folgten halbjährliche Aktualisierungen, in die nach und nach auch die auf den Tagungen der Europäischen Räte von Laeken (2001), Sevilla (2002) und Thessaloniki (Juni 2003) festgelegten Ziele eingingen.

Da die im Amsterdamer Vertrag festgelegte Frist für die erste Phase der Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Mai 2004 ausläuft, ist dies die vorletzte halbjährlich aktualisierte Fassung, die sich auf das ursprüngliche Tampere-Programm stützt.

Im Juni 2004 wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, in der die Erfolge und eventuellen Misserfolge bei der Umsetzung des Tampere-Programms und der Einhaltung der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Fristen eingehend und objektiv bewertet werden. In diese Bewertung wird auch das das Ergebnis einer in Kürze anlaufenden Online-Konsultation der EU-Bürger und betroffener Kreise eingehen sowie die Standpunkte anderer Organe (z.B. des Europäischen Parlaments).

Die Mitteilung wird neben einer letzten Aktualisierung des Tampere-Anzeigers auch erste Vorschläge für das Programm "Tampere II" enthalten, das die zweite Phase der Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt und dessen Grundlage der Wortlaut des Vertrags über die Verfassung bilden wird.

Dieser vorletzte aktualisierte Anzeiger gibt, wie bereits die vorherigen Fassungen, einen Überblick über die wichtigsten Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, die Fristen im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren sowie die noch ausstehenden Maßnahmen.

Eine Auflistung der wichtigsten Kommissionsvorschläge und Initiativen der Mitgliedstaaten, die anderen EU-Organen und -Einrichtungen zur Weiterbehandlung vorliegen, ist der Einführung als Anhang beigefügt. Außerdem sind in diesem Anzeiger die zentralen Vorschläge aufgeführt, die die Kommission ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 zufolge im Bereich Justiz und Inneres vorlegen wird.

Das zweite Halbjahr 2003 war und ist für die künftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere mit Blick auf die zweite Phase der Vollendung dieses Raums, von entscheidender Bedeutung.

In diesem Zeitraum hat der Konvent zur Zukunft Europas seine Arbeit abgeschlossen; am 4. Oktober 2003 wurde in Rom die Regierungskonferenz eröffnet. Der Konvent hat sich it dem Entwurf des Vertrags über die Verfassung und den darin enthaltenen Bestimmungen für den Bereich Justiz und Inneres eingehend befasst und Letztere positiv beurteilt. Die Kommission hat in ihrer gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union abgegebenen Stellungnahme vom 17. September 2003 den vom Konvent vorgelegten Entwurf der Bestimmungen begrüßt. Diese würden ihrer Auffassung nach zu effizienteren, transparenteren und demokratischeren Entscheidungsprozessen sowie zur gewünschten Stärkung der eigentlichen politischen Ziele führen.

Die Entwicklung hin zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem aktuellen Tampere-Programm wurde vom Europäischen Rat von Thessaloniki (Juni 2003) vorangetrieben, der in seinen Schlussfolgerungen die im Vorjahr in Sevilla festgelegten Leitlinien weitergeführt und die strategischen Prioritäten der Union in den Bereichen Einwanderung, Asyl und Schutz der Außengrenzen bestärkt hat. Zu diesen Prioritäten gehören insbesondere die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, sowie die Notwendigkeit, die außenpolitische Dimension der Migrationspolitik zu fördern. Mit einigen dieser Leitlinien soll der Weg für künftige Maßnahmen geebnet werden, die über die im Amsterdamer Vertrag festgelegte Frist von Mai 2004 hinausgehen. Diese Maßnahmen werden in eigenen Abschnitten der Einführung dieser Mitteilung vorgestellt.

Der Europäische Rat von Brüssel (16./17. Oktober 2003) widmete ein Kapitel seiner Schlussfolgerungen dem Thema "Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Mittelpunkt dieses Kapitels stehen die im Anschluss an die Europäischen Räte von Sevilla und Thessaloniki eingeleiteten Maßnahmen. Obwohl die besondere Betonung auf dem Schutz der gemeinsamen Grenzen der Union und der Steuerung der Migrationsströme liegt, werden auch ständige Bemühungen angemahnt, um zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Gerichts- und Zollbehörden zu gelangen. Darüber hinaus sollte eine intensivere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bezüglich der operativen Aspekte der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus, angestrebt werden.

Es versteht sich von selbst, dass die Vollendung der ersten Phase des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Weiterentwicklung dieses Raums am Vorabend der bisher weitreichendsten Erweiterung der Europäischen Union und sechs Monate vor der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Frist mehr denn je ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen. Obwohl seit der letzten Aktualisierung des Anzeigers (22. Mai 2003) Fortschritte in allen Bereichen erzielt worden sind, besteht die Gefahr, dass einige wichtige Rechtsvorschriften nicht fristgemäß bis zum nächsten Jahr verabschiedet sein werden. Deshalb fordert die Kommission den Rat erneut nachdrücklich auf, seine Bemühungen in dieser Richtung in den kommenden Monaten zu verstärken; von den Mitgliedstaaten erwartet die Kommission, dass sie ihre nationalen Vorbehalte, die sie bei einer Reihe von Dossiers geltend machen, aufgeben.

Eine gemeinsame asyl- und Migrationspolitik der EU

In der letzten Ausgabe des Anzeigers (erstes Halbjahr 2003) wurde die schrittweise Vollendung der ersten Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems insgesamt positiv bewertet. Ausschlaggebend dafür waren die Schaffung des Verfahrens zur Gewährleistung vorläufigen Schutzes, die Annahme eines Instruments betreffend Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Annahme der Verordnung "Dublin II", die an die Stelle des Dubliner Übereinkommens zur Festlegung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen getreten ist. Auch die Tatsache, dass das Eurodac-System seit Anfang des Jahres in Betrieb ist, hat sich positiv ausgewirkt.

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat erneut darauf hingewiesen, dass die erste Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems nur vollendet werden kann, wenn Einigung in bezug auf zwei wesentliche Bestandteile des Systems erzielt wird. Der erste Vorschlag, dessen Annahme noch aussteht, betrifft die gemeinsame Definition der Flüchtlingseigenschaft und ein gemeinsames Vorgehen in der Frage des subsidiären Schutzes. Der zweite Vorschlag, für dessen Annahme sich der italienische Vorsitz mit der nötigen Energie eingesetzt hat, betrifft Asylverfahren, einschließlich eines gemeinsamen Verzeichnisses sicherer Herkunftsländer. Obwohl der Europäische Rat eine Einigung vor Jahresende gefordert und der italienische Vorsitz mehrere konstruktive Bemühungen unternommen hat, ist es dem Rat bislang nicht gelungen, sich auf die zwei Vorschläge zu einigen.

Die Kommission wird Anfang 2004 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur nächsten Generation des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 vorlegen.

In der Einwanderungspolitik gehört die Annahme der Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu den Haupterfolgen des zweiten Halbjahrs 2003. Diese Richtlinie eröffnet unter anderem die Möglichkeit, nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts den Status eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu erhalten und in zahlreichen Aspekten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eine gerechte Behandlung zu erfahren. Ferner eröffnet diese Richtlinie langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedstaat zu gleichen Bedingungen eine Erwerbstätigkeit oder ein Studium aufzunehmen.

Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung vom 3. Juni über Einwanderung, Integration und Beschäftigung forderte der Europäische Rat von Thessaloniki die Mitgliedstaaten auf, ihre integrationspolitischen Maßnahmen innerhalb eines geschlossenen EU-Rahmens zu entwickeln. Die Kommission ersuchte er um die Vorlage jährlicher Integrationsberichte und unterstrich die Bedeutung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch innerhalb der jüngst benannten nationalen Kontaktstellen für Integration zu entwickeln. Parallel zur Arbeit der nationalen Kontaktstellen, die gut angelaufen ist, führte die Kommission im Sommer ein Pilotprojekt zur Integration von Drittstaatsangehörigen durch, das bei der Zivilgesellschaft auf sehr positive Resonanz gestoßen ist. Darüber hinaus hat die Kommission die Arbeit des EU-Migration Network, das 2002 als Pilotprojekt gestartet worden war, beschleunigt.

Die Richtlinie zur Familienzusammenführung wurde am 22. September 2003 förmlich angenommen.

Dank der konstruktiven Bemühungen des italienischen Vorsitzes konnte der Rat auf seiner Tagung vom 6. November 2003 politische Einigung über die Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, erzielen.

Nach den Ausführungen des Rates vom 27. November 2003 wurden hingegen kaum messbare Fortschritte in bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit vom Juli 2001 erzielt. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Zulassung von Studenten wird in Kürze durch einen weiteren Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Forschern ergänzt.

Der Europäische Rat von Thessaloniki unterstrich die Notwendigkeit, die rechtlichen Möglichkeiten der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union im Rahmen einer engeren, für beide Seiten fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten zu prüfen. In diesem Zusammenhang erhielt der Europäische Rat von Brüssel Kenntnis davon, dass die Kommission eine Untersuchung über das Verhältnis zwischen legaler und illegaler Einwanderung eingeleitet hat und forderte die Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Kandidatenländer zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Kommission in dieser Frage auf. Nach der Planung der Kommission dürfte die Untersuchung im Frühjahr 2004 abgeschlossen sein.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung steht auch weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Das in der Kommissionmitteilung vom 3. Juni vorgeschlagene Konzept für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie zum Schutz der Außengrenzen und der Rückführung illegal aufhältiger Personen wurde vom Europäischen Rat von Thessaloniki gutgeheißen. Im Mittelpunkt der jüngsten Beratungen stand die Entwicklung eines Konzepts zur Überwachung der Außengrenzen (auf diesen Aspekt wird in dem Abschnitt « Politik in den Bereichen Binnen- und Außengrenzen, Visa und Schengen » näher eingegangen).

Entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Rates von Thessaloniki einigte sich der Rat auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2003 grundsätzlich auf das Instrument zur Errichtung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen. Mit der förmlichen Annahme dieses Vorschlags ist vor Jahresende zu rechnen.

In den Schlussfolgerungen von Thessaloniki ist zur Umsetzung einer gemeinsamen Politik für die Rückführung illegaler Einwanderer zu lesen, dass durch die Stärkung der bestehenden Zusammenarbeit größere Effizienz erreicht werden könnte. Im November wurde politische Einigung erzielt über die italienische Initiative im Hinblick auf die Durchführung von Sammelfluegen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten. Ebenfalls im November nahm der Rat eine Richtlinie des Rates über Unterstützung beim Transit im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg an.

Auf seiner Tagung vom 6. November erzielte der Rat politische Einigung über die Entscheidung des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

Nachdem der Europäische Rat von Thessaloniki in seinen Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte, Verfahren für die Rückführungspolitik, einschließlich einer Finanzierungskomponente, einzurichten, begrüßte der Europäische Rat von Brüssel im Oktober die Absicht der Kommission, auf der Grundlage der finanziellen Vorausschau einen Vorschlag zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Rückführung vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission in Kürze auch die Schaffung eines Finanzinstruments für die Verwaltung der Rückführung im Migrationsbereich vorschlagen.

2004 wird die Kommission ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Mindeststandards für Rückführungsverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen vorlegen.

Das in Tampere festgelegte und vom Europäischen Rat in Sevilla, Thessaloniki und Brüssel (Oktober 2003) bekräftigte Gesamtkonzept muss in bezug auf die Aufnahme von Migrationsfragen in die Beziehungen zwischen der Union und Drittländern weiter umgesetzt werden.

Die Kommission hat ihren Ansatz, migrationsbezogene Fragen in die regionalen Kooperationsprogramme der Gemeinschaft mit Drittländern aufzunehmen, weiter verfolgt.

Darüber hinaus hat die Kommission im Juni 2003 einen Vorschlag für die Errichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich vorgelegt. Die Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament schreiten schnell voran, so dass der Vorschlag möglicherweise Anfang nächsten Jahres angenommen werden kann.

Um den Schlussfolgerungen von Thessaloniki konkret Ausdruck zu geben, wird der Rat voraussichtlich bis Jahresende ein Verfahren zur Überwachung der Beziehungen zu Drittländern auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Einwanderung annehmen.

Damit die Gemeinschaft bei der Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten effizient arbeiten, die Zeitziele einhalten und somit die Steuerung der Migrationsströme verbessern kann, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Gemeinschaft einen auf mehrere Bereiche der EU-Politik gestützten interdisziplinären Ansatz verfolgt und mit einer Stimme spricht.

Die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens mit Macao im Oktober 2003 stellt einen deutlichen Fortschritt dar; die Unterzeichnung des Abkommens mit Sri Lanka wird in Kürze folgen. Das im November 2002 unterzeichnete Abkommen mit Hong Kong und das Abkommen mit Macao werden voraussichtlich Anfang 2004 in Kraft treten. Nachdem Anfang November eine Einigung bei den Verhandlungen mit Albanien erzielt wurde, ist die Paraphierung des Rückübernahmeabkommens für Dezember 2003 vorgesehen.

Auf dem Gipfeltreffen EU-China vom 30. Oktober wurde die ADS-Vereinbarung (Agreed Destination Status = Status "zugelassenes Reiseziel") paraphiert. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wird voraussichtlich noch vor Jahresende erfolgen. Die Vereinbarung, die chinesischen Touristengruppen die Reise nach Europa erleichtern soll, enthält eine Rückübernahmeklausel, wonach China verpflichtet ist, illegal in der Union gebliebene Personen rasch nach China zurückzuführen. Im Verlauf der Konsultationen auf hoher Ebene über illegale Einwanderung und Menschenhandel signalisierte China seine Bereitschaft, die "Rückkehrfrage" im Rahmen der für das erste Halbjahr 2004 anberaumten Konsultationen auf hoher Ebene über Rückkehr und legale Migration zu erörtern. Die Kommission wird China baldmöglichst einen Entwurf für ein Rückübernahmeabkommen vorlegen und hofft, dass nach den genannten Konsultationen die erste Runde der förmlichen Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit China eingeleitet werden kann.

Mit Russland und der Ukraine haben drei Rückübernahme-Verhandlungsrunden stattgefunden. Die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens EU-Russland vom 6. November enthält die Vereinbarung, weiterhin auf den fristgerechten Abschluss des Rückübernahmeabkommens hinzuarbeiten. Die Kommission ist entschlossen, das Abkommen mit beiden Ländern in Kürze zu schließen. Nachdem die Kommission im Oktober 2003 vorbereitende Gespräche über ein Rückübernahmeabkommen mit Pakistan geführt hat, ist Anfang 2004 mit der Aufnahme der Verhandlungen zu rechnen.

Die Kommission wird der Aufforderung durch den Europäischen Rat von Brüssel vom Oktober nachkommen und Anfang 2004 einen Bericht über die gemeinsame Rückübernahmepolitik vorlegen.

Auf dem Weg zu einem Europäischen Raum des Rechts und der Sicherheit

Im Bereich des Zivilrechts

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen wurden dank des Programms der gegenseitigen Anerkennung Fortschritte erzielt. Die jüngste Genehmigung der Verordnung über Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung wird sich im Alltag der Bürger unmittelbar auswirken. Durch diese Verordnung können, wie der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel vom 16./17. Oktober 2003 betonte, nationale Gerichtsurteile gemeinschaftsweit anerkannt und vollstreckt werden, was wiederum den Bürgern den Zugang zum Recht stark erleichtert. Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu EU-weiter Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen zum Sorgerecht und zum Jugendschutz. Die Kommission begrüßt, dass parallel dazu Fortschritte mit Blick auf die Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 über die elterliche Verantwortung durch die Mitgliedstaaten erzielt wurden. Die Kommission wird sich in Kürze mit den vermögensrechtlichen Aspekten des Familienrechts befassen.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Richtlinie des Rates zur Entschädigung von Opfern von Straftaten, einschließlich Opfern von Terrorismus, die unter italienischem Vorsitz entscheidend vorangebracht wurde. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Vorschlag, der Mindeststandards festlegt und damit eine gerechte Behandlung der Opfer von Straftaten gewährleistet, ein erster wichtiger Schritt.

Um das öffentliche Bewusstsein für die Problematik eines gleichberechtigten Zugangs zum Recht zu schärfen, wurde eine Informationskampagne zum Thema "Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen" gestartet. Außerdem hat die Kommission in Abstimmung mit dem Europarat den 25. Oktober zum Europäischen Tag der Ziviljustiz erklärt und publikumswirksame Veranstaltungen zu diesem Thema organisiert.

Im Anschluss an die Annahme der Richtlinie zur Prozesskostenhilfe (Januar 2003) hat die Kommission, wie angekündigt, die nötigen Durchführungsmaßnahmen ergriffen und im Juni 2003 einen Beschluss zur Einführung eines Formulars für Übertragungsanträge angenommen. Vor Jahresende wird sie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens mit vereinheitlichten Formularen vorlegen.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung betreffend unbestrittene Forderungen liegt dem Rat vor. Dieser wird den Vorschlag voraussichtlich Ende Dezember annehmen und an das Europäische Parlament weiterleiten, damit die endgültige Annahme vor dem Ende der laufenden Amtszeit erfolgen kann.

Am 22. Juli 2003 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) an. Mit diesem Vorschlag, der das Ergebnis umfassender öffentlicher Anhörungen darstellt, soll sichergestellt werden, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten zur Bestimmung des auf einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich anwendbaren Rechts dieselben Kollisionsnormen heranziehen. Dank dieser Verordnung wird sich eher und transparenter vorhersagen lassen, wie ein Rechtsstreit entschieden wird.

Im Bereich des Strafrechts

Nach der Vorlage des Grünbuchs über Verfahrensgarantien für Tatverdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren in der Europäischen Union (Februar 2003), einer öffentlichen Anhörung am 16. Juni 2003 und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im November 2003 wird die Kommission in Kürze einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien vorlegen. Diese Maßnahme ist als erster Schritt zu betrachten, dem weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung folgen werden. So wird die Kommission in Kürze zwei Grünbücher zu den Themen "Untersuchungshaft, Anerkennung und Vollstreckung alternativer Strafmaßnahmen" und "Annäherung, Anerkennung und Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in der Europäischen Union" vorlegen. Der Rat hat seine Beratungen über die Initiative Griechenlands zur Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" fortgesetzt. Die Kommission wurde in diesem Zusammenhang zur Vorlage weiterer Initiativen zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten aufgefordert.

Zur Problematik der Stellung der Opfer in Strafverfahren wird die Kommission im Dezember 2003 ihren ersten Bericht über die Umsetzung des betreffenden Rahmenbeschlusses vorlegen.

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen vor dem Hauptverfahren hat der Rat im Juli 2003 den Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln angenommen. Im November 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren vor. Mit der Europäischen Beweisanordnung soll erreicht werden, dass eine von einer Justizbehörde in einem Mitgliedstaat erteilte Anordnung von einer Justizbehörde in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar anerkannt und vollstreckt wird.

Eines der in Tampere festgelegten Ziele besteht darin, sicherzustellen, dass Straftäter die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger zu ihren Gunsten nutzen können. In diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss betreffend den EU-Haftbefehl bis zum 31. Dezember 2003 umgesetzt haben müssen. Bislang haben erst einige Mitgliedstaaten die geforderten Maßnahmen eingeleitet. 2004 wird die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten vorlegen.

Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung

Der Europäische Rat rief auf seiner Tagung in Brüssel (Oktober 2003) dazu auf, in dem Bemühen um eine engere Zusammenarbeit der Polizei-, Gerichts- und Zollbehörden nicht nachzulassen und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere hinsichtlich der operativen Aspekte der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus, auszuweiten.

Terrorismusbekämpfung: Die Kommission wird in Kürze einen Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung (Dezember 2002) vorlegen. Gegen Ende des Jahres wird sie außerdem eine Mitteilung über die Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktiviäten und einen Vorschlag für einen Beschluss über den Austausch terrorismusbezogener Informationen vorlegen.

Operative Zusammenarbeit: Das Projekt der multinationalen Ad-hoc-Teams für den Austausch von Informationen über Terroristen ist unter italienischem Vorsitz generell, insbesondere aber in bezug auf die Arbeitsweise derartiger Teams, vorangekommen.

Europol: Der Rechtsakt des Rates zur umfassenden Änderung des Europol-Übereinkommens, mit dem ein effizienteres Arbeiten des Amtes ermöglicht werden soll, wurde im November 2003 angenommen.

Zoll: Im Oktober 2003 wurde eine Entschließung über eine Strategie für die Zusammenarbeit der Zollbehörden angenommen. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die künftige Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in der EU vorlegen.

Bekämpfung der Finanzkriminalität: Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Finanzsektor vorlegen. Außerdem wurde unlängst ein Bericht fertiggestellt über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, zu dessen Umsetzung die Mitgliedstaaten bis Juni 2003 verpflichtet waren. Die Kommission wird den Bericht im Januar 2004 vorlegen.

Darüber hinaus ist die Kommission unmittelbar mit der Annahme des Berichts über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten befasst.

Korruptionsbekämpfung: Der Rat nahm im Juli 2003 den Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Korruption im Privatsektor an. Im Mai 2003 nahm die Kommission ihre Mitteilung über eine gemeinsame Politik zur Korruptionsbekämpfung an. Im Dezember legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Gemeinschaft vor, das UN-Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung zu unterzeichnen.

Weitere Schlüsselinstrumente zur Kriminalitätsbekämpfung: Die Kommission bedauert, dass hinsichtlich der Annahme des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Monaten keine Fortschritte gemacht wurden.

Unter italienischem Vorsitz wurden mehrere neue Initiativen, insbesondere in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Hooliganismus, eingeleitet, auf die man sich im Rat rasch einigte. Die erste Entschließung betrifft die Sicherheit bei Europäischen Ratstagungen und vergleichbaren Veranstaltungen; die zweite Entschließung betrifft das im Ermessen der Mitgliedstaaten liegende Verbot des Zugangs zu internationalen Fußballspielen.

Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über Kriminalprävention annehmen. Für die Mitglieder des Europäischen Netzes für Kriminalprävention fand im November 2003 in Rom eine Konferenz mit Informationsaustausch über bewährte Vorgehensweisen statt.

Die Mitglieder des Forums zur Verhütung der organisierten Kriminalität sind mehrfach zusammengekommen. Sie haben sich insbesondere mit folgenden Themen befasst: Bekämpfung von Piraterie und Nachahmungen, Korruptionsbekämpfung; Bekämpfung des Menschenhandels, Bekämpfung der Geldwäsche, Bekämpfung unerlaubten Waffenhandels, kriminalpräventive Risikoabschätzung von Produkten; regionale Entwicklung und Kriminalprävention; statistische Angaben zur Kriminalität.

Politik in den Bereichen Binnen- und Aussengrenzen, visa und Schengen

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Sevilla, Thessaloniki (2002) und Brüssel (2003) darauf hingewiesen, dass eine effizientere Überwachung der Außengrenzen im Interesse aller Mitgliedstaaten ist, da so die Sicherheit der Bürger innerhalb des Hoheitsgebiets der EU optimal gewährleistet werden kann.

Die Kommission hat sich auf diesem Gebiet sehr eingesetzt; ihr jüngster Vorschlag vom 11. November 2003 betrifft die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Die Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Dienststellen für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen zu koordinieren. Der Vorschlag wurde auf der Grundlage der Erfahrungen der Gemeinsamen Instanz von Praktikern für die Außengrenzen ausgearbeitet. Der Europäische Rat von Brüssel (Oktober 2003) hatte den Rat aufgefordert, in den wichtigsten Aspekten vor Jahresende politische Einigung zu erzielen. Der Rat einigte sich in den wichtigsten Fragen betreffend die Europäische Agentur und nahm diese Punkte in seine Schlussfolgerungen vom 27 November 2003 auf.

Auch bei der Einrichtung eines Zentrums für Grenzkontrollen im Luftverkehr sind Fortschritte zu verzeichnen. Es ist vorgesehen, zwei Zentren für Grenzkontrollen im Seeverkehr zu gründen: In Griechenland für den östlichen Mittelmeerraum und in Spanien für den westlichen Mittelmeerraum und die restlichen Seegrenzgebiete.

Der Rat einigte sich im November 2003 auf das Arbeitsprogramm "Kontrollen im Seeverkehr", bei dem er sich auf die von der Kommission im September 2003 vorgelegte Studie zu diesem Thema stützen wird.

Die Umsetzung des Aktionsplans des Rates zum Grenzschutz an den Außengrenzen schreitet auch in den anderen Bereichen rasch voran. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für eine Verordnung zur Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) vorlegen. Sie hat die nötigen Finanzmittel bereitgestellt, damit die drei Prioritäten des Europäischen Rates - Förderung der Entwicklung des Visa-Informationssystems, des Grenzschutzes an den Außengrenzen und der Umsetzung des Aktionsprogramms "Rückkehrpolitik" - durchgeführt werden können. Im Rahmen der gegenwärtigen finanziellen Vorausschau wird die Kommission weiter prüfen, ob bis 2006 weitere Mittelzuweisungen für die genannten Bereiche möglich sind.

Weitere Vorschläge, die die Kommission im letzten Halbjahr vorgelegt hat, um den Forderungen des Europäischen Rats nachzukommen, betreffen die Verpflichtung zum Abstempeln der Reiseunterlagen von Drittstaatsangehörigen beim Überschreiten der Außengrenzen und den kleinen Grenzverkehr. Darüber hinaus wird an einem Vorschlag für eine Neufassung des Gemeinsamen Schengen-Handbuchs zu den Kontrollen an den Außengrenzen gearbeitet.

Angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit der Dokumente zu gewährleisten, forderte der Europäische Rat den Ministerrat auf, bis Jahresende politische Einigung über die im September 2003 vorgelegten Kommissionsvorschläge zur Einführung biometrischer Identifikatoren in Visa und Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige zu erzielen. Auf dieser Grundlage besteht das nächste Ziel darin, die Sicherheit der Dokumente, die EU-Bürgern erteilt werden, zu erhöhen. Nach der positiven Reaktion des Rates auf die Notwendigkeit, diese Thematik vorrangig zu behandeln, beabsichtigt die Kommission, in Kürze einen weiteren Vorschlag betreffend die Einführung biometrischer Identifikatoren in Reisepässen vorzulegen. Dies wird auch die laufenden Beratungen über diese Frage auf internationaler Ebene und die Zusammenarbeit mit Drittländern erleichtern.

An dem neuen Schengener Informationssystem (SIS II) der zweiten Generation wird weiterhin gearbeitet.

Um die für die Handhabung der besonderen Situation der Enklave Kaliningrad mit Blick auf die künftigen Außengrenzen der EU erforderlichen Bestimmungen zu ergänzen, wird die Kommission in Kürze einen Beschluss des Rates annehmen über den finanziellen Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die Litauen durch die Umsetzung der spezifischen Bestimmungen des "acquis" für die Erleichterung des Transits zwischen der Region von Kaliningrad und anderen Teilen der Russischen Föderation entstehen (gemäß Protokoll Nr. 5 betreffend den Transit auf dem Landweg zwischen der Region von Kaliningrad und anderen Teilen der Russischen Föderation, das dem Beitrittsakt von 2003 beigefügt ist).

Zur Gewährleistung eines höheren Sicherheitsstandards an den künftigen Außengrenzen der EU wird für sieben der zehn Länder, die die Beitrittsverträge unterzeichnet haben, ein zusätzlicher, spezifischer Mechanismus zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands und zur Kontrolle der Außengrenzen eingerichtet. Die Kommission ergänzt zurzeit die nötige Vorbereitungsarbeit und wird in Kürze einen Beschluss über die Verwaltung und die Umsetzung der Schengen-Fazilität annehmen.

Visumerteilung: Der Rat nahm im Juli 2003 die Verordnung zur Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der "olympischen Familie" im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2004 in Athen an.

Unionsbürgerschaft

Mit Blick auf die Annahme der Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wurden Fortschritte gemacht. Der Rat erzielte im September politische Einigung über den geänderten Vorschlag der Kommission vom April 2003; er wird in Kürze einen gemeinsamen Standpunkt festlegen, der im Dezember 2003 an das Europäische Parlament weitergeleitet werden wird.

Diese Maßnahme fasst alle bestehenden Rechtsvorschriften der EG zur Freizügigkeit in einem einzigen Instrument zusammen. Dieses wird zu einer spürbaren Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beitragen, denen sich die EU-Bürger und ihre Familienangehörigen unterziehen müssen, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen oder sich dort niederlassen wollen.

Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel (Oktober 2003) die Bedeutung der Bekämpfung des Drogenhandels bekräftigt und den Rat aufgefordert, den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zu diesem Thema möglichst vor Jahresende anzunehmen.

Im November 2003 erzielte der Rat politische Einigung über diesen Rahmenbeschluss, der Mindestbestimmungen über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels festlegt. Nach Ansicht der Kommission wird die Annahme dieses Vorschlags die Vollendung des Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entscheidend voranbringen.

Im November 2003 legte die Kommission eine Mitteilung zur Koordinierung der Drogenpolitik in der Europäischen Union vor. Angesichts der Vielschichtigkeit und der zahlreichen Facetten des Problems sowie der großen Zahl von Akteuren ist eine wirkungsvolle Koordinierung zwischen allen beteiligten Parteien unverzichtbar. Erforderlich ist ein ausreichendes Maß an Koordinierung innerhalb und zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten. Dies ist ein zentraler Aspekt im Zusammenhang mit der Drogenpolitik, denn die Frage der Koordinierung berührt unmittelbar die nationalen und europäischen Entscheidungsverfahren.

Im Juni 2003 nahm der Rat den Plan zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots an, der sich in die Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) einfügt. Die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen werden derzeit auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Kommission, der EBDD und von Europol umgesetzt. Ebenfalls im Juni 2003 nahm der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung zur Verhütung und Reduzierung von Risiken der Drogenabhängigkeit an.

Im Oktober 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen vor. Dieser Beschluss tritt an die Stelle der gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 betreffend neue synthetische Drogen.

Im November 2003 stimmte der Rat einem Ratsbeschluss über Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 zu.

Stärkeres aussenpolitisches Handeln

Am 29. Oktober 2003 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien zu Kapitel 24 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres vorläufig abgeschlossen. Das JI-Überwachungssystem wird bis zum Zeitpunkt des Beitritts weiter angewandt. Die Verhandlungen mit Rumänien zu Kapitel 24 dauern an; es wäre denkbar, dass noch vor Jahresende ein Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt vorgelegt wird.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Bereich Justiz und Inneres haben sich so gefestigt, dass mehrere Maßnahmen, darunter Partnerschaften, Seminare und Arbeitsgruppen, zur Stärkung des Dialogs im Bereich JI eingeleitet wurden.

Auch mit Blick auf die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Rechtshilfeübereinkommens vom Mai 2000 und dem dazu gehörigen Protokoll von 2001, die voraussichtlich vor Jahresende erfolgen wird, sind große Fortschritte zu verzeichnen.

Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki zufolge ist der Bereich Justiz und Inneres zurzeit möglicherweise der wichtigste Bereich in den Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan. Die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht ganz oben auf der Tagesordnung; die Kommission erarbeitet in diesem Zusammenhang neue Maßnahmen für den Auf- und Ausbau der Institutionen. Die vorrangigen Themen im Rahmen der technischen Hilfe sind der Grenzschutz, Rechtsprechung und Migration. Am 28. November 2003 kamen die für Justiz und Inneres zuständigen Minister zu einem Dreiertreffen zusammen. Im Juni 2003 nahm der Rat einen Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung in den Balkanländern an.

Am 6. November 2003 fand das halbjährliche Gipfeltreffen mit Russland statt. Gegenstand der Gespräche waren unter anderem die 2003 erzielten Fortschritte beim Personentransit durch die Enklave Kaliningrad. Bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind weitere Fortschritte vonnöten. Bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine wurden Fortschritte bei der Umsetzung des JI-Aktionsplans und dem dazugehörenden Anzeiger erzielt.

Am 25. Juni 2003 haben die EU und die Vereinigten Staaten Abkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet.

Die Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen dauern an; auf die dort erzielten Fortschritte wird im Abschnitt "Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik" eingegangen.

Multilaterale Instrumente: Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zur Durchführung des Europäischen Haftbefehls und den Beziehungen zwischen diesem Instrument und den Rechtsinstrumenten des Europarates zur Auslieferung an.

Am 29. September 2003 trat das UN-Übereinkommmen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Kraft. Am 22. August 2003 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Zusatzprotokolle zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Schleusens von Migranten.

Das UN-Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung wird voraussichtlich im Dezember 2003 unterzeichnet werden.

Angenommene Vorschläge der Kommission und Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres zur Weiterbehandlung durch andere EU-Organe und -Einrichtungen

Diese Liste enthält die wichtigsten Vorschläge der Kommission und Initiativen der Mitgliedstaaten, die den anderen EU-Organen und -Einrichtungen zurzeit zur Prüfung vorliegen oder die angenommen werden, sobald die nationalen Vorbehalte ausgeräumt sind.

Gemeinsame Asylpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen

Gemeinsame Einwanderungspolitik und Bekämpfung der illegalen Einwanderung:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (politische Einigung)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsausbildung oder eines Freiwilligendienstes

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (politische Einigung)

Binnen- und Außengrenzen, gemeinsame Visumpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen

- Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates betreffend die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Daten zu den beförderten Personen zu übermitteln

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung der Pflicht für die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die Reiseunterlagen von Drittstaatsangehörigen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten abzustempeln und zur entsprechenden Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und des gemeinsamen Handbuchs

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den vorläufigen Landaußengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

Unionsbürgerschaft:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Ein echter europäischer Rechtsraum im Bereich des Zivilrechts:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

Kriminalitätsbekämpfung und ein echter europäischer Rechtsraum im Bereich des Strafrechts:

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (politische Einigung)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (politische Einigung)

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme (politische Einigung)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren

- Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen (politische Einigung)

- Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (politische Einigung)

- Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union

- Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf einen Beschluss des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

- Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem"

2. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU

Prioritäten von Tampere:

Für die Asylpolitik und die Migrationspolitik - zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verwobene Bereiche - ist eine gemeinsame europäische Politik vonnöten. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Sevilla förmlich an dieses Erfordernis erinnert und Fristen für die Verabschiedung der einschlägigen Rechtsinstrumente festgelegt.

2.1. Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern

Die Europäische Union braucht ein umfassendes Migrationskonzept, das den politischen Aspekten, den Menschenrechten und der Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen Rechnung trägt. Die Partnerschaft mit den betreffenden Drittländern wird entscheidend zum Erfolg dieser Politik beitragen, deren Ziel die Förderung gemeinsamer Entwicklungsmaßnahmen ist.

Seit dem Europäischen Rat von Tampere wurden die Bereiche Justiz und Inneres in besonderer Weise in die Programme zur Zusammenarbeit mit Drittländern integriert (siehe z. B. die von der Kommission angenommenen Dokumente zu nationalen und regionalen Strategien).

Ziel: Bewertung der Herkunfts- und Transitländer und -regionen zwecks Formulierung eines länder- bzw. regionalspezifischen integrierten Ansatzes

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2.2. Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem

Ziel ist die Sicherstellung der uneingeschränkten und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, um zu gewährleisten, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d. h. Beibehaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Außerdem muss ein gemeinsames Asylverfahren und ein unionsweit geltender einheitlicher Status für die Asylgewährung eingeführt werden.

Die Sekundärmigration von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten sollte eingeschränkt werden.

Einigung über eine Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird aktiv angestrebt.

Ziel: Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates

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2.3. Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen

Die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen werden auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern angenähert.

Eine Integrationspolitik sollte darauf abzielen, Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten - insbesondere, wenn es sich um einen langfristigen Aufenthalt handelt -, EU-Bürgern vergleichbare Rechte und Pflichten zuzuerkennen, sowie Nichtdiskriminierung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern.

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2.4. Steuerung der Migrationsströme

Es bedarf einer besseren Steuerung der Migrationsströme in allen Phasen über eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Der Europäische Rat von Laeken hat darauf hingewiesen, dass die Politik zur Steuerung der Migrationsströme in die EU-Außenpolitik integriert sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Maßnahmen gegen die kriminellen Netze und Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechte der Opfer verstärkt werden muss; so hat er die Ausarbeitung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur illegalen Einwanderung und zum Menschenhandel gefordert. Der Europäische Rat von Sevilla hat diese Leitlinien bekräftigt und gefordert, dass die Maßnahmen zu einem Gleichgewicht zwischen einer Politik zur Integration rechtmäßig ansässiger Einwanderer und einer Asylpolitik, die die internationalen Übereinkommen, insbesondere das Genfer Abkommen von 1951, einhält, auf der einen und einem entschlossenen Vorgehen gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel auf der anderen Seite beitragen müssen. Der Rat hat außerdem die Kommission aufgefordert, einen Bericht über die Wirksamkeit der Finanzmittel vorzulegen, die auf Gemeinschaftsebene auf folgenden Gebieten zur Verfügung stehen: Rückführung von Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern, Verwaltung der Außengrenzen und Projekte zu Asyl und Migration in Drittländern; dieser Bericht wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki erörtert werden.

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3. Ein echter europäischer Rechtsraum

Prioritäten von Tampere:

Den Bürgern soll eine gemeinsame Vorstellung von einem echten europäischen Rechtsraum vermittelt werden; Recht muss als Erleichterung des täglichen Lebens der Menschen gesehen und es muss gewährleistet werden, dass Personen, die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies setzt einen besseren Zugang zum Recht und eine uneingeschränkte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten voraus.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zum Recht in Europa und Verfahren zum Schutz der Rechte der Opfer gefordert. Er hat ferner die Entwicklung von Verfahren für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen gefordert.

3.1. Besserer Zugang zum Recht in Europa

Ein echter Raum des Rechts muss gewährleisten, dass sich Einzelpersonen und Unternehmen in jedem Mitgliedstaat ebenso einfach wie in ihrem eigenen an Gerichte und Behörden wenden können und nicht durch komplexe rechtliche und administrative Systeme in den Mitgliedstaaten an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert oder davon abgehalten werden.

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3.2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

Ein echter Rechtsraum muss Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit verschaffen. Deshalb sollten Urteile und Entscheidungen unionsweit anerkannt und vollstreckt werden.

Die verbesserte gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften würden die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern und ermöglichen, wie der Europäische Rat von Laeken bekräftigt hat, die "durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen bedingten Schwierigkeiten" zu überwinden. Daher sollte der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden.

Im Bereich des Zivilrechts:

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3.3. Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts

Um die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und den Zugang zum Recht zu verbessern, muss eine größere Vereinbarkeit und Konvergenz der Rechtsordnungen angestrebt werden.

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4. Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung

Prioritäten von Tampere und Strategie der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu Beginn des neuen Jahrtausends:

Der Europäische Rat von Tampere hatte sich dafür ausgesprochen, dass eine ausgewogene Entwicklung unionsweiter Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich schwerer organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, unter gleichzeitigem Schutz der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte von Einzelpersonen wie auch von Wirtschaftsteilnehmern erreicht werden sollte. In diesem Zusammenhang wird besondere Aufmerksamkeit auf die "Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends" zur Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens gelenkt. Einige ergänzende Maßnahmen, die über die Schlussfolgerungen von Tampere hinausgehen und sich nach den Empfehlungen in dieser Strategie als erforderlich erweisen, sind in dieses Kapitel aufgenommen worden.

4.1. Kriminalitätsverhütung auf Unionsebene

Eine wirksame Politik zur Bekämpfung aller Erscheinungsformen der Kriminalität - des organisierten oder sonstigen Verbrechens - muss auch multidisziplinäre vorbeugende Maßnahmen umfassen.

Die Problematik der Kriminalitätsverhütung muss in Maßnahmen und Programme zur Kriminalitätsbekämpfung auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

Die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung sollte gefördert, prioritäre Bereiche sollten identifiziert werden.

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4.2. Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

Ein wirklicher Raum des Rechts darf Kriminellen keine Möglichkeit lassen, die Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten auszunutzen. Im Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft hat der Europäische Rat von Laeken die Verabschiedung des Grünbuchs der Kommission über eine europäische Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen und den Rat zur raschen Prüfung des Grünbuchs aufgefordert. Der Europäische Konvent hat der Regierungskonferenz vorgeschlagen, in den künftigen Vertrag über eine Verfassung einen Artikel über die Europäische Staatsanwaltschaft, die insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuständig wäre, aufzunehmen.

Um den Bürgern ein höheres Maß an Schutz zu sichern, bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit der für die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden. Die größtmögliche Wirkung dürfte sich aus einer Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Stellen bei der Ermittlung in grenzübergreifenden Rechtssachen ergeben.

Der Vertrag von Amsterdam hat Europol weitere Kompetenzen übertragen und somit dessen grundlegende und zentrale Rolle bei der Erleichterung der europäischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität anerkannt.

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4.3. Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität

In bezug auf das nationale Strafrecht sollten sich die Anstrengungen zur Vereinbarung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen zunächst auf eine begrenzte Anzahl von besonders wichtigen Bereichen konzentrieren. Der Schutz der Freiheit und der Rechte der Bürger und Wirtschaftsakteure setzt eine Einigung über gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit schwerer organisierter grenzüberschreitender Kriminalität voraus. Nachdem sich der Rat auf seiner Tagung vom 27./28.9.2001 verpflichtet hatte, unverzüglich eine umfassende Methodik zur Harmonisierung der Strafen zu entwickeln, nahm er am 25./26. April 2002 Schlussfolgerungen betreffend die Harmonisierung der Strafen an.

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4.4. Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Geldwäsche ist das Herzstück der organisierten Kriminalität. Wo auch immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden. Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. Auf der außerordentlichen Ratstagung vom 21. September 2001 wurde die Bedeutung der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ebenfalls hervorgehoben.

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5. Politik im Bereich der Binnen- und Außengrenzen der Union und im Bereich Visa, Umsetzung von Artikel 62 EGV und Umsetzung des Schengen-Besitzstands

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6. Unionsbürgerschaft

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7. Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

Prioritäten der Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union:

Drogen stellen eine Bedrohung der Gesellschaft und des Einzelnen dar. Die damit zusammenhängenden Probleme müssen umfassend, multidisziplinär und integriert angegangen werden. In ihrer Mitteilung vom November 2002 hat die Kommission eine Halbzeitbewertung des Drogen-Aktionsplans der Europäischen Union (2000-2004) vorgenommen, die vom Rat in Kopenhagen bestätigt wurde. Die endgültige Bewertung wird mit Hilfe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol erfolgen.

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8. Stärkeres außenpolitisches Handeln

Vom Europäischen Rat in Tampere und Feira festgelegte Prioritäten:

Die Europäische Union weist darauf hin, dass alle Kompetenzen und Instrumente, über die die Union insbesondere im Außenbereich verfügt, in integrierter und konsequenter Weise für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genutzt werden müssen. Die Anliegen in den Bereichen Justiz und Inneres müssen in die Festlegung und Durchführung anderer Politiken und Aktivitäten der Union einbezogen werden.

Bezüglich der Staaten, die keine Beitrittskandidaten sind, hat sich die Kommission bemüht, die Themen des Bereichs Justiz und innere Angelegenheiten in spezifischer Art und Weise in ihre Kooperationsprogramme mit den Drittstaaten zu integrieren (gemäss einem mehrjährigen Programm).

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9. Weitere Initiativen

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