ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

stellt fest, dass nach der Ankündigung von Caterpillar Belgium S.A. am 23. Februar 2013, ein Massenentlassungsverfahren in seinem Produktionswerk in Gosselies einzuleiten, die Mehrzahl der 1 399 Arbeitnehmer unter den Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar fiel, und weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag als Folgeantrag zu diesem Antrag gilt, da er Teil desselben Massenentlassungsverfahrens ist; hebt hervor, dass die Arbeitsmarktlage in der Region Hennegau schwierig ist, da die Arbeitslosenquote bei 14,5 % und damit 5,9 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt liegt, im Jahr 2013 1 236 und im Jahr 2014 1 878 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut wurden, die Stellenangebote seit 2012 um 13 % zurückgegangen sind und es verhältnismäßig viele unzureichend qualifizierte Arbeitskräfte (über die Hälfte der Arbeitssuchenden haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II) und eine hohe Langzeitarbeitslosenquote gibt, die in der Region Hennegau 39 % der Gesamtarbeitslosenquote ausmacht;
A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;
9.

stellt fest, dass das Zentrum regelmäßig Risikobewertungen durchführt und einen Risikomanagementplan vorbereitet, um die Risiken zu identifizieren, durch die das Erreichen der Ziele des Zentrums beeinträchtigt werden könnte; stellt besorgt fest, dass in dem Risikomanagementplan das Risiko aufgeführt ist, dass das Zentrum nicht in der Lage sein könnte, unvorhergesehene externe Anfragen von Interessenträgern zu bearbeiten, weil seine verfügbaren Ressourcen bereits übermäßig in Anspruch genommen werden; erkennt an, dass das Zentrum die Änderungen in seinem Arbeitsprogramm genau verfolgt, um das Programm auf die vorhandenen Ressourcen abzustimmen bzw. die Tätigkeiten, die sich aus den Änderungen ergeben, angemessen zu integrieren;
2.

stellt fest, dass sich nach dem Bericht des Rechnungshofes der Gesamtbetrag der auf 2015 übertragenen Mittelbindungen auf 1 332 421 EUR belief, was 15 % der Gesamtmittelzuweisung ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 612 981 EUR (49 %) beliefen, was gegenüber dem Jahr 2013 einem Rückgang um 10 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen in Zusammenhang mit Investitionen in IT-Infrastruktur standen, die planmäßig gegen Ende des Jahres für die beiden Büros der Agentur bestellt wurde;
97.

stellt fest, dass die vom Parlament vorgenommene Berechnung zeigt, dass die durchschnittliche Anzahl der Stunden pro Woche, in denen interne Dolmetscher in ihren Kabinen Dolmetschdienste anbieten, 10,7 Stunden pro Woche betrug; stellt jedoch fest, dass die Stunden in der Kabine nur ein Teil der Arbeit der Dolmetscher darstellt, weil es ebenso zu ihren Pflichten gehört, sich auf Sitzungen vorzubereiten, Sprachen zu lernen und zu pflegen, Bereitschaftsdienste zu leisten sowie sich themenbezogen und fachspezifisch fortzubilden; fordert den Generalsekretär auf, Indikatoren vorzulegen, die alle Tätigkeiten der Dolmetscher messen; bedauert, dass einzelne Dolmetscher auf das Jahr gerechnet Dolmetschleistungen im Umfang zwischen 6 und 16 Stunden pro Woche erbringen, was zu einer ungleichen Arbeitsbelastung der Dolmetscher führt; erkennt an, dass 2014 wegen der Wahlen kein typisches Jahr war, was den Umfang an parlamentarischer Tätigkeit anbelangt;
25.

hebt die wichtige Rolle der Agentur bei der Sicherstellung der größtmöglichen Flugsicherheit in ganz Europa hervor; merkt an, dass das Jahr 2014 — aufgrund des Verschwindens der MH370, des tragischen Unglücks der MH17, des Absturzes der Air Asia QZ8501 und der Radarstörungen in Mitteleuropa — ein Jahr voller Herausforderungen für die Agentur und die Flugsicherheit im Allgemeinen war, in dem die Umsetzung und Überwachung neuer Vorschriften über Flugzeitbegrenzungen erforderlich waren; betont, dass vor dem Hintergrund einer sich rasch entwickelnden Zivilluftfahrt der Agentur die notwendigen finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie ihre Regulierungs- und Exekutivaufgaben in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz erfüllen kann, ohne dass dabei ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darunter leiden;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens dessen Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 und die Ergebnisse seiner Vorgänge und seines Cashflows für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht darstellt;
D.

in der Erwägung, dass Griechenland den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise damit begründet, dass sich seine Volkswirtschaft während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Jahren (2008–2013) in einer tiefen Rezession befand; in der Erwägung, dass das BIP und der öffentliche Verbrauch in Griechenland zwischen 2008 und 2016 um 26,2 % bzw. 22,8 % gesunken sind und das Land 700 000 Arbeitslose mehr zählt; in der Erwägung, dass die griechischen Regierungen seit 2008 die Steuersätze beträchtlich erhöhen, die öffentlichen Ausgaben straffen und die Gehälter und insbesondere die Renten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kürzen mussten, um der Auslandsverschuldung zu begegnen, und dass auch die Löhne in der Privatwirtschaft infolge der verschiedenen Maßnahmen zurückgegangen sind; in der Erwägung, dass sich die Kürzung der Gehälter in einem Rückgang des Verbrauchs niederschlägt, von dem der Einzelhandel stark betroffen ist;
E.

in der Erwägung, dass der Antrag mit Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien übermittelt wurde, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen derselben NACE-Rev.2-Abteilung in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
15.

unterstützt die Einrichtung des „Regional Centre Europe“, das auf eine Initiative zurückgeht, durch die den Delegationen der Union bessere administrative Unterstützung in den Bereichen Finanzmanagement, Beschaffungswesen und Humanressourcen geleistet werden soll; sieht der Bewertung des Pilotprojekts im Jahr 2017 erwartungsvoll entgegen; empfiehlt dem EAD, diese Praxis der Bündelung von Know-how gegebenenfalls auch in anderen Regionen fortzuführen, um beständig die Verwaltungslasten und -kosten in den Delegationen zu verringern;
16.

stellt mit Besorgnis fest, dass ein anhaltendes Geschlechtergefälle in den höheren und mittleren Führungspositionen besteht (30 %/70 % im Fall der höheren Führungspositionen); bedauert außerdem das geografische Ungleichgewicht in den höheren und mittleren Führungspositionen, insbesondere den Mangel an Mitarbeitern aus Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind; fordert den Ausschuss auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungleichgewichte zu korrigieren, und der Haushaltsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;
23.

hebt die wichtige Rolle der Agentur bei der Sicherstellung der größtmöglichen Flugsicherheit in ganz Europa hervor; unterstreicht, dass ein gemeinsames europäisches Bewertungs- und Warnsystem in Europa vonnöten ist, insbesondere im Rahmen von Flügen über Konfliktgebieten; betont, dass vor dem Hintergrund einer sich rasch entwickelnden Zivilluftfahrt — was dadurch deutlich wird, dass immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge („Drohnen“) eingesetzt werden — der Agentur die notwendigen finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie ihre Regulierungs- und Exekutivaufgaben in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz gut erfüllen kann, ohne dass dabei jemals ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darunter leiden;
—

als Folgemaßnahme zu den Entlastungen für 2013 und 2014 die Zahlungen der Miete für die Büros in Athen durch die griechischen Stellen weiterhin mit erheblicher Verspätung entrichtet werden, was wiederum die Zahlungen an die Vermieter in Athen und Heraklion verzögert;
8.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der Diskussionen über den neuen Ansatz zu einem Unionshaushalt auf der Grundlage von Ergebnissen sowie auf der Grundlage sowohl des Fortschritts, der bei der Verbesserung der thematischen Zusammenarbeit und der von den Agenturen in dem Bericht „How do EU agencies and other bodies contribute to the Europe 2020 Strategy and to the Juncker Commission Agenda?“ (Wie tragen Agenturen und sonstige Stellen der EU zur Strategie Europa 2020 und zu der Agenda der Juncker-Kommission bei?) durchgeführten Übung alle beteiligten Organe der Union, namentlich die Kommission, das Parlament und der Rechnungshof, im jährlichen Entlastungsverfahren gemäß dem in Anhang dieser Entschließung enthaltenen Vorschlags auch diesen thematischen Ansatz berücksichtigen sollten;
80.

wiederholt, dass in letzter Zeit zwar Rückstände aufgeholt wurden, die unvollständige Ausschöpfung von Zahlungen aber nie beträchtlicher war als in den vergangenen drei Jahren, vor allem in Teilrubrik 1b; bedauert, dass solche Verzögerungen dazu führen, dass Unionsprioritäten und -projekte ihr volles Potenzial zugunsten der Bürger nicht rechtzeitig entfalten können; weist darauf hin, dass dem HE 2019 zufolge mit 19,3 Mrd. EUR eine so hohe Marge unter der Zahlungsobergrenze verbleibt wie nie zuvor; stockt die Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinien auf, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden;
B.

in der Erwägung, dass Parlament und Rat beschlossen, dass die in die Reserve eingestellten Beträge freigegeben werden sollen, wenn die Türkei „laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umgesetzt hat“; in der Erwägung, dass in dem am 17. April 2018 veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Türkei (7) eindeutig bestätigt wird, dass in der Türkei Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verzeichnet werden; in der Erwägung, dass die Bedingung der Haushaltsbehörde daher nicht erfüllt wurde;
7.

begrüßt von dem Exekutivdirektor ad interim bereits ergriffenen Maßnahmen, um die Verwaltungsstruktur des Büros zu verbessern, die Transparenz wiederherzustellen und das Vertrauen aufzubauen; betont, wie wichtig es ist, den zuvor festgestellten Mängeln in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge entgegenzuwirken; fordert das Büro auf, einen umfassenden und ausführlichen Fahrplan zu erstellen, in dem das weitere Vorgehen dargelegt wird; fordert in diesem Zusammenhang das Büro außerdem auf, in den Fahrplan einen konkreten Plan zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Verwaltung aufzunehmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine kompetente und effiziente Verwaltung angesichts der Herausforderungen, vor denen das Büro im Allgemeinen steht, von zentraler Bedeutung ist, und vor allem sicherzustellen, dass die Einstellung und Ausbildung der für 2018 und 2019 vorgesehenen zahlreichen neuen Mitarbeiter in einer solchen Art und Weise erfolgt, dass dem Büro motiviertes und hochqualifiziertes Personal zur Verfügung steht und dass es eine geringe Personalfluktuation geben wird und das Wissen sowie die Erfahrung des Personals erhalten bleiben;
15.

stellt angesichts des anhaltenden Frauendefizits in den höheren und mittleren Führungspositionen fest, dass in diesem Bereich keine Fortschritte zu verzeichnen sind; bedauert, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen infolge der Ernennung von fünf Beamten, da es sich nur in einem Fall um eine Frau handelt, von 37 % im Jahr 2015 auf 33 % im Jahr 2016 zurückgegangen ist; begrüßt die Annahme einer neuen fünfjährigen Strategie für Chancengleichheit, im Rahmen derer Maßnahmen zur Erreichung eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, insbesondere in Führungspositionen, ergriffen werden sollen; fordert den Ausschuss auf, seine Leistung in diesem Bereich zu verbessern;
31.

begrüßt, dass die Agentur ihre Forschungstätigkeit zur Lage der Roma in der Union fortgesetzt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Veröffentlichung der Zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung, bei der ausgehend von knapp 8 000 persönlichen Befragungen von Roma Informationen zu fast 34 000 in Roma-Haushalten lebenden Personen in neun Mitgliedstaaten erhoben wurden;
16.

stellt fest, dass die jüngsten Aufrufe für neue Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), deren Themenbereiche in der Strategischen Innovationsagenda des Instituts für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt wurden, wenig Wettbewerb auslösten; stellt fest, dass infolge des 2016 veröffentlichten Aufrufs für zwei zusätzliche KIC (Nahrungsmittel und Mehrwert in der Fertigung) drei Vorschläge eingingen und der einzige Vorschlag zur KIC Mehrwert in der Fertigung aus Qualitätsgründen nicht ausgewählt wurde; stellt fest, dass außer für EIT Fertigung jeweils eine optimale Partnerschaft benannt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut mehrere Abhilfemaßnahmen beschlossen hat, die das Risiko, nur einen Vorschlag zu einem Thema zu erhalten, in Zukunft verringern werden; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über den Inhalt und die Effizienz dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass das für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Mitglied der Kommission 2015 das Konzept „Offene Innovation“ als Schlüsselstrategie einführte, um den Rahmen für die Innovationsstrategie auf Unionsebene abzustecken; ist der Ansicht, dass die Rolle, die das Institut in diesem Konzept spielt, nicht eindeutig festgelegt ist; hebt hervor, dass dieses Konzept angesichts der Verknüpfung zahlreicher Strategien und Instrumente und des Umstands, dass zahlreiche Generaldirektionen einen Beitrag zur Innovationsförderung leisten, keinen eindeutigen Rahmen für die Ausarbeitung kohärenter und koordinierter Maßnahmen auf Seiten der Kommission bietet; fordert die Kommission auf, für eine koordinierte und wirksame Innovationsstrategie zu sorgen, in deren Rahmen die einschlägigen Generaldirektionen die bestehenden Maßnahmen und Instrumente aufeinander abstimmen, und das Parlament über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; ist sich bewusst, dass das Institut die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschung und Innovation zu fördern; ist der Ansicht, dass ein Unternehmen als rechtlicher Eigentümer eines auf den Markt gebrachten innovativen Produkts letztlich am stärksten profitieren und in den Genuss der finanziellen Gewinne kommen kann; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, in den Rahmen der Zusammenarbeit eine Struktur aufzunehmen, mit der bereitgestellte Mittel in den Haushalt des Instituts zurückfließen;
4.

weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, da der Sitz des Zentrums in Schweden, mithin außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (die „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 762 500 EUR belief, was gegenüber 2015 eine Erhöhung um 7,67 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 461 389 EUR, was einem Anteil von 40 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (13 301 111 EUR, was einem Anteil von 60 % entspricht) finanziert;
4.

bedauert die Erkenntnisse des OLAF in Bezug auf Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenem Verhalten gegenüber Bediensteten im Jahr 2017; bekräftigt seine Forderung an das Büro, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der vom OLAF vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; äußert Verständnis für das Ersuchen des Büros, aufgrund von Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes in einem angemessenen Rahmen auf weitere Einzelheiten einzugehen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 732 000 EUR belief, was einem Anstieg um 11,57 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
5.

würdigt, dass die Stiftung durch ihre hochwertige Tätigkeit, die in der Erweiterung und Verbreitung von Wissen besteht, dazu beigetragen hat, dass in der Union bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen konzipiert und geschaffen werden; erkennt die aktive Rolle der Stiftung an, die einen wesentlichen Beitrag zur Politikentwicklung leistet und als Informationsquelle zu den laufenden Initiativen der EU — etwa der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, dem Zugang zu sozialem Schutz und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen — fungiert; begrüßt die Analysen und die Beiträge der Stiftung zu den politischen Maßnahmen in Bezug auf Entwicklungstrends bei der Lebensqualität vor dem Hintergrund des sich wandelnden sozialen und wirtschaftlichen Profils in der Bewertungsübersicht zur vierten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität;
B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof jedoch eine Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind;
e)

betont, dass dem Haushaltsausschuss des Parlaments alle relevanten Informationen zum Haushalt des Parlaments rechtzeitig und in verständlicher Weise vorgelegt werden müssen, damit dieser in voller Kenntnis der Sachlage Beschlüsse fassen kann; bekräftigt nachdrücklich seine Forderungen nach — einer detaillierten Analyse und Begründung der Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sowie nach Übermittlung der genauen Zahlen an den Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020; — einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die Einrichtung der neuen „Erlebnis Europa“-Ausstellungen für 2021 unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf lokale Marktsondierungen und die Einrichtung von „Erlebnis Europa“-Räumen; — einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die neue Besucherstrategie und die vierjährige Informationskampagne sowie einer gründlichen Bewertung der Kommunikationskampagne, die vor und während der Europawahl 2019 durchgeführt wurde; ist der Ansicht, dass jede neue Kommunikationsmaßnahme auf einer objektiven und sachlichen Analyse dieser Bewertung gründen sollte; — einer detaillierten und eingehenden Analyse der Kosten für Repräsentationszwecke im Zusammenhang mit seiner diplomatischen Präsenz über die Grenzen der Union hinaus, nämlich in Indonesien (Jakarta), Äthiopien (Addis Abeba) und den Vereinigten Staaten (New York); — näheren Informationen zu den Ausgaben für das Projektmanagement im Zusammenhang mit dem Bau des Westflügels des Konrad-Adenauer-Gebäudes; — einer Übersicht über alle anderen derzeit vom Parlament an seinen drei Arbeitsorten angemieteten Gebäude, die 2021 weiter genutzt werden, sowie einer detaillierten Vorausschätzung der Energiekosten; fordert diesbezüglich Einsparungen im Zusammenhang mit grüner Energie; — einer Analyse der Auswirkungen, die das Vorhaben der Generaldirektion Übersetzung, ein Tool zu entwickeln, mit dem mehrsprachige parlamentarische Debatten automatisch in Echtzeit transkribiert und übersetzt werden können, im Erfolgsfall auf das Personal und vor allem auf die Übersetzer und Dolmetscher hätte; — einer transparenten Beschlussfassung im Bereich der Gebäudepolitik;
41.

betont, dass der Standpunkt des Parlaments zum NDICI in erster Lesung am 4. März 2019 angenommen und sein Mandat für das NDICI am 8. Oktober 2019 erneut bestätigt wurde; erinnert an seinen Standpunkt, wonach 45 % der gesamten Mittelausstattung des NDICI in Klimaschutzziele, das Umweltmanagement und den Umweltschutz, die biologische Vielfalt und die Bekämpfung der Wüstenbildung sowie in die Bekämpfung der Ursachen von Migration und Vertreibung fließen sollten, und legt großen Wert auf die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern, Flüchtlingen, Vertriebenen, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen und indigenen Völkern und ethnischen und religiösen Minderheiten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 793 243 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 6,31 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;
11.

stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer bei den Bediensteten der Agentur im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation niederschlägt; kann nachvollziehen, dass die Agentur unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; betont, dass die hohe Personalfluktuation auf mögliche Probleme in Verbindung mit der Drehtürpolitik der Agentur hindeutet; fordert die Agentur auf, ihre Drehtürpolitik zu überdenken; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einem Anstieg der Arbeitsbelastung des bei der Agentur beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme gefährden könnte; stellt fest, dass die Agentur an der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für ihre Bediensteten arbeitet und dass sie im Jahr 2018 mit der Umsetzung eines Aktionsplans für Sozialleistungen begonnen hat; fordert die Agentur auf, mit Blick auf den Abschluss eines neuen Sitzabkommens gemeinsam mit den lettischen Behörden nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bediensteten zu suchen;