BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zwischenbericht gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

INHALT

I. Einleitung

II. Mengenmässige Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen

III. Von den Mitgliedstaaten erfuellte Ziele der Verwertung, stofflichen Verwertung und Wiederverwendung

IV. Auswertung der Zahlen

I. EINLEITUNG

Der rechtliche Hintergrund

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG des Rates [1] über Verpackungen und Verpackungsabfälle prüfen das Europäische Parlament und der Rat anhand eines Zwischenberichts der Kommission und vier Jahre nach dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zeitpunkt anhand eines Schlußberichts die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2 genannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken, wie beispielsweise der Ökobilanzen.

[1] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S.10.

Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a sollen bis zum 30. Juni 2001 50 bis 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet werden. Als Verwertung gelten sowohl die stoffliche Verwertung (einschließlich der biologischen Verwertung) als auch die Verbrennung mit energetischer Verwertung. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b sieht vor, daß innerhalb der gleichen Frist 25 bis 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet werden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten unterstützt.

Nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 5 der Richtlinie 94/62/EG können Griechenland, Irland und Portugal aufgrund ihrer besonderen Situation, d. h. der grossen Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs beschließen,

- bis zum 30. Juni 2001 Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Artikel 6 Absatz 1 genannten sind, jedoch für die Verwertung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen;

- zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Artikel 6 Absatz 1 eine um vier Jahre längere Frist in Anspruch nehmen (bis zum 31. Dezember 2005).

Die Ausnahmen für Griechenland, Irland und Portugal beschränken sich auf die Zielvorgaben in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b.

Die Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a erfolgt auf der Grundlage

- eines Zwischenberichts der Kommission und

- eines Schlußberichts (bis zum 30. Juni 2005).

Die Kommission ist bei der Erstellung des Zwischenberichts an keine spezielle Frist gebunden.

Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die Zielvorgaben in Absatz 1 Buchstaben a und b hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten zur Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - bereitstellen, dürfen gemäß Artikel 6 Absatz 6 diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen keine Verzerrungen des Binnenmarktes bewirken und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, der Richtlinie nachzukommen. Österreich, Belgien und die Niederlande haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die Kommission hat bisher die von Österreich [2] und Belgien [3] notifizierten Maßnahmen bestätigt.

[2] ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 24.

[3] ABl. L 257 vom 2.10.1999, S. 20.

Um überprüfen zu können, ob die Ziele der Richtlinie erreicht wurden, schreibt Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG die Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor, die den durch die Entscheidung 97/138/EG [4] der Kommission vom 3. Februar 1997 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Formaten entsprechen. Das erste Datenpaket für das Kalenderjahr 1997 war der Kommission bis zum 30. Juni 1999 vorzulegen. Es muß Angaben zur Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen sowie Angaben zu den wiederverwendeten (freiwillige Angaben), stofflich verwerteten, verwerteten und beseitigten (ebenfalls freiwillige Angaben) Verpackungen enthalten. Gemäß Artikel 7 der Entscheidung 97/138/EG der Kommission dienen diese Angaben zu Informationszwecken und liefern die Grundlage für künftige Entscheidungen.

[4] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 22.

Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG legt fest, daß die Mitgliedstaaten über ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie Bericht erstatten. Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG [5] des Rates zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien wurde am 27. Mai 1997 ein Fragebogen angenommen, der für die Erstellung dieser Berichte zu verwenden ist (Entscheidung 97/622/EG [6] der Kommission über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor [Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates]).

[5] ABl. L. 377 vom 31.12.1991, S. 48.

[6] ABl. L. 256 vom 19.9.1997, S. 13.

Mit diesem Fragebogen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der Artikel 4 (Abfallvermeidung), 6 (Verwertung und stoffliche Verwertung), 7 (Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme), 9 (Grundlegende Anforderungen), 11 (Schwermetalle), 12 (Informationssysteme), 13 (Unterrichtung der Verpackungsbenutzer), 14 (Entsorgungspläne), 15 (Marktwirtschaftliche Instrumente) und 16 (Notifizierung).

Obwohl eine rechtlich verbindliche Berichtspflicht erst für den Zeitraum 1998-2000 besteht, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, soweit möglich bereits früher Angaben zur Umsetzung der Richtlinie zu machen. Dänemark und der flämische Teil Belgiens legten daraufhin Berichte vor, die auch in diesen Zwischenbericht eingingen.

Umfang des Zwischenberichts, Datenquellen und Struktur

Dieser Bericht trägt in seinem Umfang der Notwendigkeit Rechnung, dem Rat und dem Europäischen Parlament angemessene Informationen für eine Überprüfung der in den Mitgliedstaaten gesammelten praktischen Erfahrungen sowie wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Angaben zu Evaluierungstechniken wie Ökobilanzen zu bereitzustellen. Da keine Informationen zu den beiden letztgenannten Punkten vorliegen, konzentriert sich dieser Zwischenbericht vor allem auf die praktischen Erfahrungen, die bei der Verwirklichung der Zielvorgaben gesammelt wurden.

Zu den zahlreichen Aspekten dieses Themas gehören unter anderem die von den Mitgliedstaaten festgesetzten quantitativen Zielvorgaben und die im Hinblick darauf geschaffenen organisatorischen, gesetzgeberischen und administrativen Rahmenbedingungen.

Ausführliche Angaben zu den praktischen Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der zur Erreichung der Zielvorgaben geschaffenen Infrastruktur, liegen noch nicht für alle Mitgliedstaaten vor. Hier ist zu berücksichtigen, daß es bei der Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht insgesamt Verzögerungen gab und Schlußfolgerungen in bezug auf die gesammelten Erfahrungen daher nicht immer möglich sind. Die verspätete Umsetzung der Richtlinie ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß äusserst komplexe Fragen geregelt werden müssen; insbesondere haben die betroffenen Interessengruppen oft widerstreitende Interessen, was es für den nationalen Gesetzgeber oft schwierig macht, die Umsetzungsmaßnahmen innerhalb des von der Richtlinie vorgesehenen Zeitrahmens zu verabschieden.

Angaben liegen sowohl zu den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zielvorgaben als auch zu den erzielten Raten bei der Verwertung und stofflichen Verwertung vor. Daher erfasst dieser Zwischenbericht vor allem die verfügbaren Informationen in bezug auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG. Er enthält jedoch auch nützliche Zusatzinformationen, beispielsweise über die Wiederverwendung von Verpackungen oder über die bisherige Anwendung des Artikels 6 Absatz 6, der die Inanspruchnahme längerer Fristen zur Erreichung der Zielvorgaben des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a und b vorsieht.

Bei der Zusammenstellung der verfügbaren Daten stützte sich die Kommission sowohl auf die von einigen Mitgliedstaaten offiziell übermittelten Daten als auch auf andere Quellen wie Daten, die von den Wirtschaftsbeteiligten veröffentlicht wurden, Studien, die im Auftrag von Wirtschaftsverbänden durchgeführt wurden, und Daten, die auf Konferenzen zur Richtlinie 94/62/EG vorgelegt wurden. Die Kommission nutzte insbesondere Daten der Studien "Eco-balances for policy-making in the domain of packaging and packaging waste" (RDC and Coopers and Lybrand, Mai 1997) und "Management systems for packaging waste" (Pricewaterhouse Coopers, 1998, im Auftrag von ERRA).

Die Zahlenangaben in diesem Bericht sind die aktuellsten Daten, die der Kommission vorliegen. Bei einigen Statistiken für die stoffliche Verwertung ist zu beachten, daß in bestimmten Ländern "Wiederverwendung und stoffliche Verwertung" als ein einziges Konzept betrachtet werden und die entsprechenden Zahlenangaben auf dieser Grundlage ermittelt wurden. Das Gesamtbild erscheint jedoch durchaus realitätsnah. Es lässt einige deutliche Rückschlüsse insbesondere darauf zu, inwieweit die für den ersten Fünfjahreszeitraum (1996-2001) festgelegten Zielvorgaben erreichbar sind. Diese Angaben sind auch im Hinblick auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c enthaltende Verpflichtung zur "erheblichen Erhöhung" der Zielvorgaben von Nutzen.

Die Zahlenangaben in diesem Bericht sind zum Teil aus Arbeitsunterlagen entnommen, zu denen die Mitgliedstaaten über den Ausschuß nach Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG konsultiert wurden und zu denen sie Stellung nehmen konnten, um Fehler zu korrigieren und eventuelle Lücken zu schließen. Da die betroffenen Mitgliedstaaten nicht reagiert haben, betrachtet die Kommission die in diesem Bericht enthaltenen Zahlenangaben als realistisch und für diesen Zwischenbericht zulässig.

In dem in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG genannten Schlußbericht, der bis zum Jahr 2005 vorzulegen ist, werden jedoch nur offizielle Daten berücksichtigt, die den vorgeschriebenen Anforderungen für die Berichterstattung entsprechen.

II. MENGENMÄSSIGE ZIELVORGABEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERWERTUNG UND STOFFLICHE VERWERTUNG VON VERPACKUNGSABFÄLLEN

Die Mitgliedstaaten können eigene Ziele, Maßnahmen und Fristen festlegen, die durchaus detaillierter sein können, solange sie mit der Richtlinie vereinbar sind. Dies erklärt die starken länderspezifischen Abweichungen zwischen den unten genannten Zielvorgaben.

In Österreich müssen die Marktteilnehmer (Hersteller, Importeure, Abfueller und Vertreiber), die sich an einem staatlich genehmigten System für die Sammlung und stoffliche Verwertung beteiligen, eine Verwertungsquote von 25 % erzielen, wobei für jedes einzelne Verpackungsmaterial eine Quote von mindestens 15 % vorgegeben ist. Dieses Ziel muß seit 1997 in jedem Kalenderjahr erreicht werden. Marktteilnehmer, die sich nicht an einem genehmigten System beteiligen, müssen jedes Kalenderjahr folgende Verwertungsziele (gemessen am Gewicht) erfuellen:

Papier, Karton, Pappe, Wellpappe // 90 %

Glas // 93 %

Keramik // 95 %

Metalle // 95 %

Kunststoffe // 40 %

Verbundstoffe (für Getränke) // 40 %

Sonstige Verbundstoffe // 15 %

Jeder Marktteilnehmer muß 90 % der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien einsammeln bzw. zurücknehmen. Wenn er weniger als 90 %, aber mehr als 50 % der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien einsammelt bzw. zurücknimmt, muß er sich für die fehlende Menge bis zu 90 % an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem beteiligen und die entsprechenden Ziele erfuellen. Wenn er weniger als 50 % der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien einsammelt bzw. zurücknimmt, muß er sich für die fehlende Menge zu 100 % an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem beteiligen und die entsprechenden Verwertungsziele erfuellen.

Bei Getränkeverpackungen müssen vom gesamten auf dem Inlandsmarkt verkauften Abfuellvolumen folgende Quoten durch Wiederauffuellen, eine umweltgerechte stoffliche Verwertung oder eine energetische Verwertung erfuellt werden:

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Ferner dürfen in Abfallbehandlungsanlagen ohne stoffliche oder thermische Verwertung (Deponien, Verbrennung ohne energetische Verwertung) nur folgende Mengen von Rückständen anderer Verpackungsabfälle (ausser Getränkeverpackungen) behandelt werden.

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Aufgrund dieser Ziele hat Österreich das in der Richtlinie 94/62/EG festgelegte Hoechstziel für die stoffliche Verwertung mehr als erfuellt und deshalb Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie in Anspruch genommen. Am 22. Dezember 1998 wurde eine Entscheidung der Kommission verabschiedet (42/1999/EG), in der die von Österreich gemäß diesem Artikel mitgeteilten Maßnahmen bestätigt wurden.

In Belgien wurden in einer interregionalen Kooperationsvereinbarung die nachstehend genannten Ziele festgelegt. Der föderale Staat ist für die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG lediglich im Hinblick auf produktbezogene Fragen (z.B. Artikel 9 und Anhang II) zuständig. Die Festlegung von Zielen für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsmaterial gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Regionen. Um eine einheitliche und kohärente Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/62/EG, insbesondere ihres Artikels 6, sicherzustellen, haben es die drei belgischen Regionen für nötig erachtet, ein Kooperationsabkommen über die Vermeidung und Bewirtschaftung von Verpackungsabfall zu schließen. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich und dient als Umsetzungsmaßnahme gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG.

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Bis zum 1. Januar 1998 sollte für jedes Verpackungsmaterial eine Verwertungsquote von 15 % erreicht werden. Belgien hat am 13. Juli 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie Maßnahmen mitgeteilt, die über die Zielvorgaben der Richtlinie 94/62/EG hinausgehen.

In Dänemark wurden in einem neuen Konsultationspapier über die Abfallstrategie folgende Ziele für die Wiederverwendung bzw. stoffliche Verwertung festgelegt, die bis zum Jahr 2001 zu erfuellen sind.

Papier und Karton // 55 %

Glas // 65 %

Kunststoffe // 15 %

Dem nationalen Abfallplan "Affald" 21 (1998-2004) zufolge sollen 45 % der Verpackungsabfälle bis zum Jahr 2001 stofflich verwertet werden; insgesamt gesehen wird von einer Verwertung von mehr als 80 % ausgegangen.

Finnland hat sich ein kombiniertes Ziel für die Wiederverwendung und die Verwertung gesetzt; dieses beträgt 82 % und soll zum 30. Juni 2001 erreicht werden. Ferner sollen bis zum gleichen Stichtag folgende kombinierten Ziele für die Verwertung und die stoffliche Verwertung erfuellt werden:

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In Frankreich sollen die Zielvorgaben der Richtlinie bis zum 30. Juni 2001 erreicht werden.

Ferner hat Eco-Emballages [7] für die Verwertung von Verpackungsabfällen aus den Haushalten eine Zielvorgabe von 75 % gemacht, die bis zum Jahr 2003 erfuellt werden soll; diese Quote soll bei keinem Material unter 60 % liegen. Deutschland hat sich bis zum 30. Juni 2001 folgende Ziele gesetzt: Verwertung 65 %, stoffliche Verwertung 45 %.

[7] Eco-Emballages - Französische Organisation, die für die Sammlung und stoffliche Verwertung von Verpackungen sowie für Finanzierungsfragen zuständig ist.

Für einzelne Materialien sollen waren bis zum 1. Januar 1999 folgende Ziele zu erfuellen:

Glas // 75 %

Weißblech // 70 %

Aluminium // 60 %

Papier/ Karton // 70 %

Verbundstoffe // 60 %

Kunststoffe // 36 % (mechanische Verwertung)

Bei zur gleichen Frist sollen 60 % der Kunststoffe verwertet werden.

Griechenland plant, die Zielvorgaben der Richtlinie im Einklang mit seinem Recht nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie zu erfuellen.

Irland hat im Einklang mit seinem Recht nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie folgende Ziele gesetzt, die bis zum 30. Juni 2001 zu erfuellen sind:

Papier // 31 %

Glas // 45 %

Kunststoffe // 10 %

Aluminium // 25 %

Stahl // 5 %

Metalle // 10 %

INSGESAMT // 27 %

Italien hat sich in seinen Rechtsvorschriften über Verpackungsabfälle an die Zielvorgaben der Richtlinie gehalten (stoffliche Verwertung: 25 - 45 % - mit mindestens 15 % pro Verpackungsmaterial; Verwertung: 50 - 65 %); diese Werte sollen bis zum März 2002 erreicht werden. Das im Rahmen dieser Rechtsvorschriften erstellte allgemeine Programm für die Vermeidung und Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen enthält Zielvorgaben für das Jahr 2001; diese betragen für die Verwertung 49 % und für die stoffliche Verwertung 42 %. Allerdings scheint es sich hierbei nicht um verbindliche Vorgaben zu handeln.

Für die einzelnen Verpackungsmaterialien wurden folgende Quoten für die Verwertung und die stoffliche Verwertung angesetzt:

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Luxemburg hat sich für die stoffliche Verwertung ein Ziel von 45 % (mit einer Mindestquote von 15 % pro Verpackungsmaterial) und für die Verwertung ein Ziel von 55 % gesetzt. Beide Vorgaben sollen bis zum 30. Juni 2001 erfuellt werden.

In den Niederlanden wurden die Hoechstziele der Richtlinie 94/62/EG für die stoffliche Verwertung (45 % mit mindestens 15 % pro Verpackungsmaterial) und die Verwertung (65 %) in einem Erlaß umgesetzt; diese Ziele waren ab August 1998 zu erfuellen. In einer "Verpackungsvereinbarung" wurden ein Gesamtziel für die stoffliche Verwertung (65 % bis zum 30. Juni 2001) und folgende Einzelziele festgelegt:

Glas // 90 %

Papier/ Karton // 85 %

Metalle // 80 %

Kunststoffe // 27 %

Holz // 15 %

Ferner wurde ein Ziel für die chemische Verwertung von Kunststoffen (9 %) festgelegt. Im Vergleich zu 1986 sollen 10 % weniger Verpackungsabfälle erzeugt werden.

Portugal plant, die Zielvorgaben der Richtlinie im Einklang mit seinem Recht nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie zu erfuellen.

Spanien hat sich eine Zielvorgabe gemäß der Richtlinie gesetzt. Zudem soll bis zum April 2000 bei der stofflichen Verwertung eine Quote von 15 % erreicht werden, mit einem Minimum von 10 % pro Verpackungsmaterial. Die Erzeugung von Verpackungsabfällen soll um 10 % verringert werden.

In Schweden waren bis zum 1. Januar 1997 folgende Ziele für die Wiederverwendung und stoffliche Verwertung zu erfuellen:

Wiederverwendung und stoffliche Verwertung (ausser biologische Behandlung)

Aluminium (Getränkebehälter) // 90 %

Aluminium (ausser Getränkebehältern) // 50 %

Stahl // 50 %

PET (Getränkebehälter) // 90 %

Kunststoffe (ausser PET-Getränkebehältern) // 30 %

Papier/ Pappe ausser Wellpappe // 30 %

Wellpappe // 65 %

Rückgabe in Schweden abgefuellter Glasflaschen für Wein und Spirituosen // 90 % (Wiederverwendung)

Rückgabe in Schweden abgefuellter Glasflaschen für Bier und Erfrischungsgetränke // 95 % (Wiederverwendung)

Glas // 70 %

Bis zum 30. Juni 2001 sind in Schweden folgende Zielvorgaben einzuhalten:

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Im Vereinigten Königreich gelten folgende Ziele:

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Tabelle II.1: Von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 festgelegte Ziele [in %]

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(1) Die Verwertung umfasst die stoffliche Verwertung, aber nicht die Wiederverwendung (ausser in Finnland, wo ein kombiniertes Ziel für Verwertung und Wiederverwendung festgelegt wurde).

(2) Griechenland, Irland und Portugal können niedrigere Ziele festsetzen, müssen aber eine Verwertungsquote von mindestens 25 % erreichen und die übrigen Werte bis zum 1. Januar 2006 erfuellen.

(3) Marktteilnehmer, die sich an einem genehmigten System beteiligen

(4) Sonstige Marktteilnehmer

III. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLTE ZIELE DER VERWERTUNG, STOFFLICHEN VERWERTUNG UND WIEDERVERWENDUNG

Die Angaben der Tabelle III.1 stammen aus den Berichten über Verpackungen und Verpackungsabfälle des Jahres 1997, die gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission vorgelegt wurden. Daten über die Bevölkerung wurden Eurostat-Quellen entnommen.

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Tabelle III.1: Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen (Aufschlüsselung nach Verpackungsmaterialien und nach Mitgliedstaaten)

Die in Tabelle III.2 enthaltenen Daten wurden in unterschiedlichen Jahren gesammelt und ermöglichen deshalb nur einen allgemeinen Vergleich. Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten haben ihre Berichte über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG und der Entscheidung 97/138/EG der Kommission vorgelegt.

Detailliertere Informationen darüber, welche Ziele der Verwertung und stofflichen Verwertung erreicht wurden (einschließlich Daten und Quellen), können den Tabellen III.3, 4 und 5 (kommunaler und nichtkommunaler Abfall) entnommen werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Griechenland, Irland und Portugal können niedrigere Ziele festsetzen, müssen aber eine Verwertungsquote von mindestens 25 % erreichen und die übrigen Werte bis zum 1. Januar 2006 erfuellen.

Tabelle III.2: Von den Mitgliedstaaten erreichte Ziele [in %]

Tabelle III.3: Stoffliche Verwertung [in %]

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: "Management systems for packaging waste" Pricewaterhouse Coopers 1998 für ERRA (European Recovery and Recycling Association)

ausser

Italien: Programma generale di prevenzione e gestione dei rifiuti di imballaggio- CONAI - 1999.

und den mit einem Sternchen versehenen Angaben für:

A, D, DK, FIN, FR, NL, SW, UK: gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission vorgelegte Berichte über Verpackungen und Verpackungs abfälle für das Jahr 1997

Tabelle III.4: Verwertung [in %]

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: "Management systems for packaging waste" Pricewaterhouse Coopers 1998 für ERRA (European Recovery and Recycling Association)

ausser:

Italien: Programma generale di prevenzione e gestione dei rifiuti di imballaggio- CONAI - 1999.

und den mit einem Sternchen versehenen Angaben für:

A, D, DK, FIN, FR, NL, SW, UK: gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission vorgelegteBerichte über Verpackungen und Verpackungs abfälle für das Jahr 1997

Tabelle III.5: Stoffliche Verwertung nach Verpackungsmaterialien [in %]

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Quellen:

A - "Eco-balances for policy-making in the domain of packaging and packaging waste" (RDC and Coopers and Lybrand), Mai 1997, Europäische Kommission (Angaben zu 1994/95)

B - Glaß Gazette September 1998 (FEVE, Angaben zu 1997)

C - EUA (Angaben zu 1997)

D - ERRA, AIM, CIAA (Bericht Dezember 1998, Angaben zu Griechenland: 1995/96)

E - APEAL News October 96 (Angaben zu 1995)

F - Programma generale di prevenzione e gestione dei rifiuti di imballaggio - CONAI - 1999 (Angaben zu 1998).

G - Bericht Deutschlands über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

H - Bericht Schwedens über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

I - Bericht Finnlands über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

J - Bericht des Vereinigten Königreichs über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

K - Bericht der Niederlande über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

L - Bericht Österreichs über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

M - Bericht Dänemarks über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

N - Bericht Frankreichs über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (Angaben zu 1997)

Tabel III.6 kann entnommen werden, welche Ziele bei der Wiederverwendung von Getränkeverpackungen erreicht wurden.

Tabelle III.6: Verfügbare Daten über die Erfuellung der Ziele für die Wiederverwendung [in %]

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Wiederverwendung von Primärverpackungen. Endgültiger Bericht (Abfallberatung Müllvermeidung & Recycling, Andreas Golding D-72074 Tübingen)

Finnland hat der Kommission neben diesen Angaben folgende Informationen über die Wiederverwendung von Verpackungsmaterialien übermittelt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. AUSWERTUNG DER ZAHLEN

Wiederverwendung

Die Zahlen zur Wiederverwendung von Verpackungen in den Mitgliedstaaten ermöglichen folgende Schlußfolgerungen.

Im Durchschnitt wird in der EU etwa ein Drittel der Verpackungen für Erfrischungsgetränke, Mineralwasser und Wein wiederverwendet. Allerdings sind die entsprechenden Systeme in den nördlichen Mitgliedstaaten viel weiter fortgeschritten als in den südlichen Mitgliedstaaten. Die am häufigsten wiederverwendeten Verpackungsmaterialien sind Glas (sämtliche Getränke) und PET [8] (Mineralwasser, Erfrischungsgetränke).

[8] PET - Polyäthylenterephtalat

Die besten Erfolge sind beim Mineralwasser in Dänemark, Finnland, Österreich, Deutschland und Schweden zu verzeichnen; dort werden fast, teilweise sogar über 90 % des Abfuellvolumens (Glas und PET) wiederverwendet. In den restlichen Mitgliedstaaten ist die entsprechende Quote dagegen sehr niedrig. Beim Wein erreichen Österreich und Finnland eine sehr hohe Wiederverwendungsquote von über 70 % [9], aber auch Schweden und Portugal können auf diesem Sektor mit Ergebnissen von über 50 % aufwarten.

[9] Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 1994 und sind deshalb mit der entsprechenden Vorsicht zu genießen.

Bei den Erfrischungsgetränken werden in Österreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Portugal zwischen einem und zwei Dritteln der Glasverpackungen wiederverwendet. Dänemark erreicht 80 %, während in den anderen Ländern, für die Daten vorliegen, die Wiederverwendungsquote nicht höher als 10 - 15 % liegt. Finnland und Schweden schneiden auch bei den PET-Verpackungen für Erfrischungsgetränke relativ gut ab.

Beim Bier ist das Nord-Süd-Gefälle weniger augenfällig: lediglich Italien, das Vereinigte Königreich, Irland und Frankreich erzielen bei der Wiederverwendung keine 20 %, während alle anderen Länder Quoten von 30 % und 50 % (Schweden, Spanien) oder sogar 70 % der Verpackungen erzielen; in Dänemark liegt dieser Wert bei beinahe 100 %.

Das Vereinigte Königreich, Österreich und die Niederlande sowie in geringerem Masse Belgien und Deutschland verfügen auch über Systeme für die Wiederverwendung von Milchverpackungen.

In der Richtlinie 94/62/EG ist zwar kein quantitatives Ziel für die Wiederverwendung von Verpackungen festgelegt, aber die Wiederverwendung ist - wie in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie festgehalten wird - ein grundlegendes Prinzip der Verpackungswirtschaft. In Artikel 5 der Richtlinie werden im Einklang mit dem Vertrag Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, gefordert. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 sind Verpackungen erst dann als Verpackungsabfall zu betrachten, wenn sie nicht mehr wiederverwendet werden.

Stoffliche Verwertung

Die vorliegenden Zahlen (vgl. Tab. III.2 und III.3) zeigen, daß die 1994 in der Verpackungsrichtlinie festgelegten Ziele für die stoffliche Verwertung realisierbar sind. Das Gesamtziel von 25 % wurde bereits vier Jahre vor dem Umsetzungsdatum von allen Mitgliedstaaten erreicht, die dieses Ziel erfuellen müssen. Irland, Portugal und Griechenland haben gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie die Möglichkeit, niedrigere Zielvorgaben festzusetzen bzw. die gleichen Zielvorgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erfuellen. Griechenland und Irland haben bei der stofflichen Verwertung bereits Quoten von 25 bzw. 18 % erreicht.

Österreich, Belgien und die Niederlande haben in Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 bei der stofflichen Verwertung das Maximalziel von 45 % überschritten; den Statistiken zufolge trifft dies allerdings auch auf Schweden und Deutschland zu, die Artikel 6 Absatz 6 bisher noch nicht in Anspruch genommen haben. Die Ergebnisse in Dänemark und Finnland liegen dicht bei dem Maximalziel, während Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich eine Quote aufweisen, die nur geringfügig über der Mindestzielvorgabe der Richtlinie liegt.

Die verfügbaren Angaben (vgl. Tab. III.2 und III.5) zeigen, daß die Mindestzielvorgabe einer stofflichen Verwertung von 15 % pro Verpackungsmaterial in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten weit überschritten wurde. Die Verwertungsquote für Stahl und Aluminium liegt in den nördlichen Ländern weit über 50 %. Die südlichen Lander liegen hier noch etwas zurück, obwohl auch hier die stoffliche Verwertung an Bedeutung gewinnt.

Bei den Zahlen für Glas und Papier sind in geographische Hinsicht die geringsten Unterschiede festzustellen. In Österreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Schweden liegen die Verwertungsquoten für Glas zwischen 70 und 90 %. In Frankreich, Italien, Finnland, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Griechenland liegen die Zahlen durchweg über 25 %, in einigen Fällen sogar beinahe bei 50 %. Diese Angaben werden durch die Statistiken des Europäischen Verbands für Glasverpackungen bestätigt. Beim Papier erzielen nicht nur Länder mit einer ausgeprägten Recycling-Tradition, sondern auch andere Länder wie Luxemburg und Italien gute Ergebnisse.

Das einzige Verpackungsmaterial, bei dem die Verwertungsquote in einigen Ländern nach wie vor unter den Vorgaben der Richtlinie bleibt, sind die Kunststoffe. Die Vorgabe von 15 % wurde in Deutschland (45 %, einschließlich der chemischen Verwertung im sogenannten "Feed stock recycling") und in Österreich (20 %) überschritten. Allerdings nähern sich auch die Niederlande, Italien, Schweden und Finnland - vier Jahre vor dem Stichtag 30. Juni 2001 - der Zielvorgabe an.

Der Kommission liegen für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten keine Angaben über die stoff liche Verwertung von Verbundstoffen, z.B. Kartons für Getränke- und Milchverpackungen, vor. Die stoffliche Verwertung von Getränkeverpackungen wird häufig unter der Rubrik Papier und Karton geführt, obwohl diese Verpackungen keineswegs als Papierverpackungen zu betrachten sind.

Verwertung

Das Mindestziel von 50 % wurde von den meisten Mitgliedstaaten, die dieses Ziel bis zum Juni 2001 erfuellen müssen, bereits erreicht.

Das Maximalziel von 65 % wurde in Österreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden überschritten. Ferner zeigen die vorliegenden Statistiken, daß auch Schweden, Deutschland und Dänemark sich gezwungen sehen könnten, Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie anzuwenden. Deutschland und Schweden sind nicht weit vom Maximalziel entfernt, während Italien und das Vereinigte Königreich zwar gute Ergebnisse für die stoffliche Verwertung mitteilten, bei der Verwertung aber die Mindestvorgabe von 50 % nicht erreichen konnten.