KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.06.1998 
KOM( 1998) 340 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch 
verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften 
aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid 
Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission hat am 23. Januar 1997 gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EEC 
eine Entscheidung über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais 
verabschiedet, den das Unternehmen Ciba-Geigy angemeldet hatte. Diese 
Entscheidung erfolgte nach Abgabe von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen 
Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel (SCP), des Wissenschaftlichen 
Futtermittelausschusses (SCAN) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses 
(SCF). 
2. Die zuständigen Behörden Frankreichs erteilten am 5. Februar 1997 die erforderliche 
Genehmigung gemäß Artikel 13 der Richtlinie. 
« 
3. Am 17. März 1997 teilte Luxemburg der Kommission mit, daß auf seinem 
Hoheitsgebiet die Verwendung und der Verkauf von Bt-Mais per Dekret vom 7. 
Februar verboten wurde. Die von Luxemburg vorgebrachten Argumente entsprachen 
im wesentlichen denen, die Österreich anführte. 
4. Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahmen der Wissenschaftlichen 
Ausschüsse zu den von Österreich vorgelegten Informationen am 10. September 1997 
einen Entwurf für eine Entscheidung verabschiedet, in der Luxemburg aufgefordert 
wird, das nationale Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Bt-Mais auf seinem 
Hoheitsgebiet aufzuheben. Dieser Entscheidungsentwurf wurde anschließend dem 
Lenkungsausschuß gemäß Artikel 21 der Richtlinie übermittelt. 
5. Der Regelungsausschuß, der im schriftlichen Verfahren befragt wurde, gab bis zum 
13. April 1998 keine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission 
ab. Gemäß Artikel 21 der Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat nun 
unverzüglich einen Vorschlag fur die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
6. Dem gleichen Artikel zufolge erläßt die Kommission die vorgeschlagenen 
Maßnahmen, wenn der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß 
gefaßt hat. 
7. Die Kommission hat anläßlich der Verabschiedung ihrer Entscheidung über das 
Inverkehrbringen am 18. Dezember 1996 auch ein Programm zur Überwachung Von 
.Insektenresistenzen gegen Bt-Mais beschlossen. Die von den zuständigen Behörden 
gemäß der Richtlinie 90/220/EWG geschaffene Sachverständigengruppe fur die 
Überwachung von Insektenresistenzen gegen das Bt-Toxin hat ein vorläufiges 
Überwachungsprotokoll erstellt, das angewendet werden soll, wenn der Anbau von Bt 
Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft beginnt. Die entsprechenden 
Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in die Vorbereitung des 
Überwachungsprogramms einbezogen. 
8. Gleichzeitig wurde eine Untergruppe der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG 
zuständigen Behörden geschaffen, die überprüfen soll, ob der Transfer von 
Antibiotikaresistenzgenen von Pflanzen auf Mikroorganismen generell eine 
potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die 
entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in diese Arbeit voll 
einbezogen. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch 
verändertem Mais {Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften 
aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid 
Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg 
3 äL 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche 
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt0*, geändert durch die Richtlinie 
97/3 5/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das 
Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten 
Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber 
dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates^ wurde 
beschlossen, daß das Inverkehrbringen des vorgenannten Erzeugnisses genehmigt werden soll. 
Am 5. Februar 1997 erteilten die französischen Behörden eine entsprechende Genehmigung. 
Nach den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates darf 
das Erzeugnis in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden. 
Das Großherzogtum Luxemburg hat die Verwendung und den Verkauf des betreffenden 
genetisch veränderten Maises mit Wirkung vom 7. Februar 1997 vorübergehend untersagt. 
Am 17. März 1997 teilte das Großherzogtum Luxemburg der Kommission diese Maßnahme mit 
und begründete seine Entscheidung mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG des 
Rates. 
Die Kommission hat gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Richtlinie eine Entscheidung in dieser 
Angelegenheit zu treffen. 
Die vom Großherzogtum Luxemburg angeführten Gründe enthalten keine neuen 
wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der Erstbewerung der Unterlagen nicht berücksichtigt 
wurden und eine Überprüfung der Entscheidung der Kommission in bezug auf dieses Erzeugnis 
erforderlich machen würden. 
Unter diesen Umständen besteht kein Grund zu der Auffassung, daß das Erzeugnis eine Gefahr 
für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. 
Die vom Großh?rzogtum Luxemburg getroffene Maßnahme muß daher aufgehoben werden. 
(,) ABl. Nr. . 117 vom 8.5.1990, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 169 vom 27.6.1997, S. 72. 
(3) ABL Nr. L 31 vorn 1.2,1997, S. 69. 
4 
Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschuß wurde am 16. März 
1998 im schriftlichen Verfahren befragt und hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des 
Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Großherzogtum Luxemburg hebt die auf der Grundlage von Artikel 16 der Richtlinie 
90/220/EWG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften auf, die das von den französischen 
Behörden am 5. Februar 1997 genehmigte Inverkehrbringen des genetisch veränderten Maises, 
der Gegenstand der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 ist, 
untersagen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 340 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 03 14 
Katalognummer : CB-C0-98-348-DE-C 
ISBN 92-78-36562-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg