KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.09.1995 
KOM(95) 429 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der fur bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des 
Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden Zollsätze 
(1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Juni 1973 beschloß der Rat, daß Malta und der Türkei keine weniger günstige zolltarifliche 
Behandlung gewährt werden dürfe als den APS-begünstigten Ländern. 
Die Malta gewährten Zollvorteile betreffen die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten 
Nomenklatur, die unter das Allgemeine Präferenzschema fallen. 
Die der. Türkei gewährten Zollvorteile betreffen ebenfalls die unter das APS fallenden Erzeugnisse 
der Kapitel 1 bis 24 sowie bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten 
Nomenklatur. 
Für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta und der Türkei wurden die 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig oder teilweise ausgesetzt. Für die Erzeugnisse des 
Kapitels 27 wurden die Zollsätze im Rahmen eines Zollplafonds, der 1994 nach 
aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740.250 Tonnen festgesetzt wurde, vollständig ausgesetzt. 
2. Für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und 
der Türkei sollen 1995 die gleichen Vorteile wie 1994 gewährt werden. Für die Erzeugnisse des 
Kapitels 27 mit Ursprung in der Türkei dagegen sollen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ab 
1995 ohne mengenmäßige Beschränkung vollständig ausgesetzt werden. Damit soll die zolltarifliche 
Behandlung der Türkei an diejenige angeglichen werden, die der Rat im Rahmen des APS für 
Erdölerzeugnisse beschlossen hat. 
Da die Malta und der Türkei eingeräumten Zoll vorteile auf das Allgemeine Präferenzschema 
abgestimmt werden müssen, empfiehlt es sich, die betreffenden Maßnahmen in einer einzigen 
Verordnung zusammenzufassen. 
Die Verordnung sollte entsprechend den allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse ein Jahr gelten. 
Der beigefugte Verordnungsvorschlag betrifft nur die Erzeugnisse, fur die die Gemeinschaft Malta 
und der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt als den APS-Ländem. Ziel dieses Vorschlags 
ist es, die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft Malta und der Türkei für die Erzeugnisse der 
Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur gewährt, bis Ende 1995 zu verlängern und die 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten 
Nomenklatur mit Ursprung in der Türkei 1995 auszusetzen. 
Dies ist der Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
Anhang: Vorschlag fur eine Verordnung des Rates 
A 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. .795 des Rates 
vom 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des 
Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden Zollsätze 
(1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993l ist die Handelsregelung für 
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt. 
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta2 muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 
einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll vorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die 
Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 für die in Anhang I dieser Verordnung 
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden 
Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen. 
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der 
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei3 vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel 
9 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft4, das am 30. Juni 1973 in 
Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist3, muß die Gemeinschaft die 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es 
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen 
sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 
für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den 
festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgaben oder den für 
die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen. 
Artikel 7 des genannten Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft, 
das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist, sieht die 
vollständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 
des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 
340.000 Tonnen vor. Dieses Zollkontingent wurde durch einen Gemeinschaftsplafond ersetzt, dessen Menge 
nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740.250 Tonnen festgesetzt wurde. Es ist angebracht, diese 
Zollvorteile vorläufig weiter anzupassen, indem die Zollsätze für die in Anhang III dieser Verordnung 
1 ABl. Nr. L 318 vom 20.12.1993, S 18. 
2 ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 3. 
3 ABl. Nr. L 217 vom 24.12.1964, S. 3687/64. 
4 ABl. Nr. L361 vom 31.12.1977, S 2. 
5 ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1986, S 36. 
z 
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei für die Zeit vom 1. Januar bis 3L Dezember 1995 
vollständig ausgesetzt werden. 
Für die betreffenden Erzeugnisse sollte in Ausnahmefallen die Wiedereinführung der Zölle möglich sein. 
Daher muß die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse unterrichtet 
werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die betreffenden Einfuhren zu überwachen. 
Die vorgesehenen Zollvorteile müssen mindestens denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft den 
Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gewährt. 
Die aligemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten ein Jahr, die allgemeinen 
Präferenzen für Erdölerzeugnisse dagegen mehrere Jahre. Angesichts der Vielzahl und der wirtschaftlichen 
Bedeutung der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte die Geltungsdauer der zolltariflichen 
Maßnahmen zugunsten Maltas und der Türkei an diejenige der allgemeinen Zollpräferenzen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse angepaßt werden. Gleichzeitig sollten die betreffenden Maßnahmen aus 
Gründen der Klarheit in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt werden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser Zollsätze zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten 
Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei sowie 
für die in Anhang III aufgeführten in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der 
Kombinierten Nomenklatur 
werden vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 bei der Einfiihr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen 
Zollsätze angewandt. 
Artikel 2 
Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung der Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beziehungsweise zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen 
heranzuziehen. 
Zur Gewährleistung der vollständigen oder teil weisen Zollaussetzung für die türkischen 
Ursprungserzeugnisse in den Anhängen II und III finden die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gemäß dem Beschluß des Assoziationsrates Nr. 5/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 
428/73, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/936, Anwendung. 
Artikel 3 
Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die 
Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse 
in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die Zölle 
für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können 
6 ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 34. 
auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder 
einzutreten droht. 
Artikel 4 
Um die Anwendung des Artikels 3 zu gewährleisten, kann die Kommission durch Verordnung die 
Wiedereinführung der Zölle für einen bestimmten Zeitraum beschließen. Diese Maßnahme wird nach dem 
Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 getroffen. 
Artikel 5 
1. Vorbehaltlich des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 
1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte 
Waren werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen nach dem 
Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen, und zwar insbesondere 
a) Änderungen und technische Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur oder der TARIC-Codes erforderlich sind, 
b) Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen gemäß den in dieser Verordnung genannten 
Abkommen, 
c) Anpassungen, die aufgrund vom Rat geschlossener Protokolle oder Briefwechsel zwischen der 
Gemeinschaft und diesen Ländern erforderlich sind, 
d) sowie Änderungen dieser Verordnung aufgrund anderer Rechtsakte, die der Rat im Rahmen der in 
dieser Verordnung genannten Abkommen und Beschlüsse annimmt. 
nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen. 
2. Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht, 
Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen; 
die von den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern; 
Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen; 
Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten; 
Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden 
Kontingenten beeinträchtigen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/927 eingesetzten 
Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
ABl. Nr. L 302 vom 19 9.1992, S 1. 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission diese Maßnahmen sofort dem Rat mit. In diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt 
dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen 
abweichenden Beschluß fassen. 
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung prüfen, 
die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 7 
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen 
zur Durchfuhrung dieser Verordnung. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
r 
ANHANG I 
Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta (1) 
Laufende 
Nummer 
(1) 
16.0040 
16.0055 
16.0060 
16.0070 
16.0160 
16.0210 
16.0230 
16.0330 
16.0340 
16.0350 
16.0360 
16.0370 
16.0380 
16.0400 
16.0410 
16.0420 
16.0500 
16.0510 
16.0520 
16.0530 
16.0540 
16.0550 KN-Code 
(2) 
0206 10 99 
0206 21 00 
0208 10 11 
0208 10 19 
0208 10 90 
0208 20 00 
0302 65 
0303 75 
0304 10 11 
0304 20 11 
0306 12 
0306 13 10 „ 
0306 13 90 
0306 14 
0306 19 10 
ex0306 19 90 
030622 
0306 23 10 
0306 23 90 
0307 39 90 
0307 41 
0307 49 11 
0307 49 18 
0307 49 31 
0307 49 33 
0307 49 35 
0307 49 38 
0307 49 51 
0307 49 71 
0307 49 91 
0307 49 99 Warenbezeichnung 
(3) 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder 
gefroren, von Rindern 
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
- von Hauskaninchen 
- von Kaninchen oder Hasen, ausgenommen Hauskaninchen 
Froschschenkel 
Haie 
Haie 
Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 
Gefrorene Fischfilets von Forellen 
Hummer 
Garnelen 
Andere Garnelen 
Krabben 
Süßwasserkrebse 
Peurullus spp. 
Hummer 
Garnelen 
Andere Garnelen 
Miesmuscheln (Pema - Arten) 
Tintenfische und Kalamare 
Tintenfische 
Kalmare 
Tintenfische 
Tintenfische und Kalmare Zollsatz (2) 
(4) 
2% 
7% 
frei 
frei 
4% 
4% 
10% 
4% 
4,5% 
4% 
4% 
4,5% 
4% 
5,5% 
4% 
(1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, 
während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt 
wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die 
Zulassung zum Präferenzsystem. 
(2) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzzölle. 
(1) 
16.0560 
16.0570 
16.0580 
16.0690 
16.0734 
16.0740 
16.0750 
16.0760 
16.0790 
16.0795 
16.0825 
16.0860 
16.0880 
16.1070 
16.1300 
16.1610 
16.1620 
16.2020 
16.2290 
16.2510 (2) 
0307 51 00 
0307 59 10 
0307 59 90 
0307 91 00 
0307 99 13 
0307 99 15 
0307 99 18 
0307 99 90 
0409 00 00 
ex 041000 00 
ex 041000 00 
0603 90 00 
0707 00 25 
0707 00 30 
ex 0709 20 00 
ex 0709 30 00 
ex 0709 40 00 
ex 0709 90 90 
ex 0709 90 90 
071140 00 
ex 0712 30 00 
0713 10 90 
ex08071010 
0814 00 00 
1212 10 91 
1212 10 99 
1515 21 10 
ex 1602 90 31 
1704 90 30 (3) 
Kraken 
Natürlicher Honig 
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
- Gelée royale 
• andere 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde­
oder Zierzwecken getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert 
oder anders bearbeitet 
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 
Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Oktober 
Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, andere als 
Stangensellerie, vom 1. Januar bis 31. März 
Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Monats Februar 
Andere, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März 
Okra oder Gombo (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus 
esculentus L. Moench, Moringa Oleifera (drumsticks)) 
Gurken und Cornichons 
Pilze, ausgenommen Zuchtpilze 
Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder 
zerkleinert 
Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren 
oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser 
mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt 
Johannisbrotkeme, ungeschält, weder gemahlen noch sonst 
zerkleinert 
Andere Johannisbrotkerne 
Andere pflanzliche Fette und fette öle (einschließlich Jojobaöl) 
sowie deren Fraktionen 
Maisöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 
Kaninchen, zubereitet oder haltbar gemacht 
Sogenannte "weiße Schokolade" _...._. (4) 
4% 
25% 
4% 
2% 
7% 
16% 
12% 
9% 
9% 
frei 
12% 
6% 
2% 
6,5% 
frei 
frei 
6% 
2,5% 
14% 
4% 
? 
(1) 
16.2520 
16.2580 
16.2600 
16.2610 
16.2620 
16.2630 
16.2660 
16.2670 
16.2680 
16.2690 
16.2700 (2) 
ex 1704 90 51 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 
ex 1901 10 00 
190120 00 
ex 1901 90 91 
ex 1901 90 99 
1904 10 10 
1904 10 30 
1904 10 90 
1904 90 10 
1904 90 90 
1905 10 00 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
200120 00 
2001 90 50 
2001 90 65 
2001 90 75 
2001 90 85 
ex 2001 90 91 
ex 2001 90 96 (3) 
Andere Fondantmassen und Rohmassen 
Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 
Dragees 
Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse 
Hartkaramellen, auch gefüllt 
Weichkaramelen 
Komprimate 
Andere 
Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt 
an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren 
der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder 
mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zubereitungen zur Ernhährung von Kindern, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf, ohne Gehalt an Kakaopulver 
Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der 
Position 1905 
Andere, ohne Gehalt an Kakaopulver 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); 
Getreidekömer, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet. 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt 
Reis 
Andere Getreideerzeugnisse 
Knäckebrot 
Ungesäuertes Brot (Matzen) 
Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren 
Brot 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
- Speisezwiebeln 
- Pilze 
- Oliven 
- Role Rüben für Salat 
- Rotkohl 
- Tropische Früchte und tropische Nüsse, ausgenomen "Papaya-
Chutney" 
- Andere, ausgenommen "Mixed Pickles" (4) 
6% 
frei 
frei 
3% 
2% 
frei 
frei 
frei 
4% 
14% 
14% 
Î 
(1) 
16.2725 
19.2750 
16.2800 
16.2820 
16.2830 
16.2840 
16.2850 
16.2860 
16.2865 
16.2870 
16.2880 
16.2890 (2) 
ex 2001 90 91 
ex 2004 90 30 
2005 90 30 
ex 2006 00 35 
ex 2006 00 38 
ex 2006 00 91 
99 
ex 2007 10 91 
99 
ex 2007 91 10 
ex 2007 9130 
ex 2007 91 90 
2007 99 31 
ex 2007 99 39 
ex 2007 10 10 
ex 2007 99 58 
ex 2007 99 93 
ex 2007 99 98 (3) 
"Papaya-Chutney" 
Kapern 
Kapern 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker 
haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder 
kandiert) 
Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen 
und Ananas), 0805 40 00,0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90, 
0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10,0810 90 30, 
0810 90 80 
Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen 
und Ananas), 0805 40 00,0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90, 
0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,0810 90 10, 0810 90 30, 
0810 90 80 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln 
Andere 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen 
und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10, 
0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30,0810 90 80 
Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten: 
- mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 
Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und 
Marmeladen aus Orangen 
- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 
Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und 
Marmeladen aus Orangen 
Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen 
Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Kirschmuse und -pasten, mit 
einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 
Mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen 
und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10, 
0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80 
Mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 
Gewichtshundertteilen 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen 
und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10, 
0810 40 50,0810 40 90, 0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80 
Andere 
Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen 
und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10, 
0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80 (4) 
9% 
12% 
12% 
6% 
6% 
8% 
18% 
19% 
25% 
8% 
8% 
8% 
(1) 
16.2900 
16.3290 
16.3300 
16.3310 
16.3320 
16.3340 
16.3360 
16.3370 
16.3400 
16.3550 
16.3580 
16.3760 (2) 
2008 11 91 
2008 11 96 
2008 11 98 
2008 19 11 
ex2008 19 13 
ex2008 19 19 
2009 20 11 
2009 20 19 
2009 20 91 
2009 20 99 
ex 2009 30 31 
ex 2009 30 39 
2009 30 91 
2009 30 95 
2009 40 30 
2009 40 91 
ex 2009 80 38 
2102 10 21 
2102 10 39 
2102 20 90 
2309 10 90 (3) 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
Erdnüsse 
Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg, mit Ausnahme von Mandeln, Wal-
und Haselnüssen 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht 
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saß aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), zugesetzten 
Zucker enthaltend 
Saft aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne 
zugesetzten Zucker 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten: 
- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 
- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger 
Ananassaft 
Ananassaft 
Dattelsaft 
Backhefen 
Andere 
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 
Anderes Hunde- und Katzenfutter (4) 
6% 
28% 
28% 
7% 
13% 
14% 
17% 
17% 
frei 
4% 
frei 
3% 
AA 
Tarie-Codes 
Laufende 
Nummer 
16.0380 IKN^Code 
lex 0306 19 90 
16.0580 lex 0410 00 00 
lex 0410 00 00 
16.0740 lex 0709 20 00 
16.0750 lex 0709 30 00 
16.0760 lex 0709 40 00 
16.0790 lex 0709 90 90 
16.0795 
16.0860 
16.1070 
16.2290 
16.2520 
16.2580 [Taric-Code 
P306 19 90-20 
10410 000010 
10410 00 00-90 
10709 20 0012 
92 
10709 30 0010 
20 
P709 40 0013 
91 
lex 0709 90 90 
lex 0712 30 00 
Iex0807 10 10 
lex 1602 90 31 
lex 1704 90 51 
lex 1901 10 00 10709 90 90-12 
51 
52 
58 
91 
10709 90 90-23 
24 
25 
26 
31 
32 
P712 30 00 22 
24 
27 
10807 10 10 10 
20 
1602 90 31-20 
1704 90 51-90 
1901 10 00 31 
33 
35 
37 
81 
83 
85 
87 Laufende KN-Code Taric-Code 
Nummer 
16.2580 exl9019091 19019091*50 
1901 90 91*60 
1901 90 91*70 
1901 90 91*90 
ex 1901 90 99 190190 99*51 
1901 90 99*53 
1901 90 99*55 
1901 90 99*57 
1901 90 99*59 
190! 90 99*91 
1901 90 99*93 
1901 90 99*95 
1901 90 99*97 
190190 99*99 
16.2700 ex 2001 90 96 2001 90 96*21 
2001 90 96*29 
2001 90 96*30 
2001 90 96*41 
2001 90 96*49 
2001 90 96*91 
200190 96*99 
16.2725 ex200190 91 200190 91*11 
*J9_ 
16.2750 ex 2004 90 30 2004 90 30*20 
16.2820 ex 2006 00 35 2006 00 35* 10 
ex 2006 00 38 2006 00 38*10 
16.2830 ex2006 00 91 "2006 00 91*10 
ex 2006 00 99 2006 00 99*10 
16.2840 ex 2007 10 99 2007 10 99*10 
16.2850 ex 2007 91 10 2007 9110*19 
ex 2007 91 30 2007 91 30*19 
16.2860 ex 2007 91 90 2007 9190*19 
16.2870 ex 2007 99 39 2007 99 39*10 
16.2880 ex 2007 10 10 2007 10 10*11 
*19 
ex 2007 99 58 2007 99 58*11 
*J9 
16.2890 ex 2007 99 93 2007 99 93*10 
ex 2007 99 98 2007 99 98*10 
16.2900 ex2008 19 13 2008 19 13*90 
ex2008 19 19 2008 19 19*90 
16.3320 ex 2009 30 31 2009 30 31 *90 
ex 2009 30 39 2009 30 39*90 
16.3400 |ex 2009 80 38 |2009 80 39*40 
SA 
ANHANG II 
liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei 
Laufende 
Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Zollsatz (a) 
15.0001 
15.0003 
15.0005 
15.0007 
15.0009 
15.0011 
15.0013 
15.0015 
15.0017 
15.0019 ex 0709 30 00 
0714 20 10 
ex 0807 10 10 
ex 1806 10 15 
ex 1806 10 20 
ex 1806 10 30 
ex 1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 00 
1806 32 10 
1806 32 90 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
ex 1901 90 91 
ex 1901 90 99 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 
- Auberginen, vom 1. bis 14. Januar 
Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, 
Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen 
mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, 
auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des 
Sagobaumes: 
Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr (1) 
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, 
frisch: 
Wassermelonen, vom 1. November bis 31. Mär/ 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige 
Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen 
auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten 
in Form von an der Sonne getrocknete Scheiben, aus Teig 
(sog. "papad") 
1904 90 10 
1904 90 90 ex 1903 00 00 Tapiokasago, außer Tapioka aus Kartoffelstärke 
Zubereitungen: 
0710 40 00 I- - aus Mais 
071190 30 
2001 90 30 
2004 90 10 
2005 80 00 
2008 99 85 
aus Reis 
aus anderem Getreide 9% 
frei 
6,5% 
3% 
9% 
frei 
2% 
3% 
3% 
2% 
(*) Die Taric-Codes siehe nächste Seite 
(a) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzzölle. 
(1) Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
L 
Tarie-Codes 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
15.0001 ex 0709 30 00 0709 30 00*10 
15.0005 ex0807 10 10 0807 10 10*10 
15.0007 ex 1806 10 15 1806 10 15*10 
ex 1806 10 20 1806 10 20*10 
ex 1806 10 30 1806 10 30*10 
ex 1806 10 90 1806 10 90*10 
ex 1901 90 91 190190 91*10 
15.001 ex 190190 99 *50 
190190 99*11 
•21 
•51 
•91 
15.0013 1903 00 00*90 
\i 
ANHANG HI 
liste der Waren des Kapitels 27 mit Ursprung in der Türkei 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
13.0010 2710 00 00 
2710 00 21 
2710 00 25 
2710 00 26 
2710 00 27 
2710 00 29 
2710 00 32 
2710 00 34 
2710 00 36 
2710 00 37 
2710 00 39 
2710 00 51 
2710 00 55 
2710 00 59 
2710 00 69 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle; 
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen 
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen öle den Charakter der Waren 
bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Leichtöle: 
- zu anderer Verwendung: 
- -Spezialbenzine: 
- Testbenzin (white spirit) 
- andere: 
- - andere: 
Flugbenzin 
anderes, mit einem Bleigehalt von: 
0,013 g/1 oder weniger:: 
mit einer Oktanzahl von weniger als 95 
mit einer Oktanzahl von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98 
mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr 
mehr als 0,013 g/1: 
mit einer Oktanzahl von weniger als 98 
mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr 
- leichter Flugturbinenkraftstoff 
- andere Leichtöle 
mittelschwere öle: 
- zu anderer Verwendung: 
— Leuchtöl (Kerosin): 
- Flugturbinenkraft 
—anderes 
- - andere 
Schweröle: 
- - Gasöl: 
- - zu anderer Verwendung 
- Heizöle: frei 
W 
Laufende 
Nummer KN-Code 
2710 00 74 
2710 00 76 
2710 00 77 
2710 00 78 
2710 00 85 
2710 00 87 
2710 00 88 
2710 00 89 
2710 00 92 
2710 00 94 
2710 00 96 
2710 00 98 
2711 
2711 12 
2711 12 94 
2711 12 96 
2711 12 98 
2711 13 
2711 13 91 
2711 13 93 
2711 13 98 Warenbezeichnung 
mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger 
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT 
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT 
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT 
— - Schmieröle, andere öle: 
— zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu 
Kapitel 27 (1) 
— zu anderer Verwendung: 
Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle 
Hydrauliköle 
Weißöle, Paraffinum liquidum 
Getriebeöle 
Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle 
Elektroisolieröle 
andere Schmieröle und andere öle 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 
- verflüssigt: 
--Propan: 
— anderes: 
anderer Gebrauch: 
mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 
Hundertteilen 
Mischungen von Propan und Butan mit einem Propangehalt von mehr 
als 50 bis 70 Hundertteilen Propan 
andere 
- - Butane: 
mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95 
Hundertteilen 
— Mischungen von Butan und Propan mit einem Butangehalt von mehr als 
50 bis 65 Hundertteilen. 
andere Zollsatz 
frei 
(1) Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
If 
Laufende 
Nummer KN-Code 
2712 
2712 10 
2712 10 10 
2712 10 90 
2712 20 00 
2712 90 
2712 90 39 
2712 90 90 
2713 
2713 90 
2713 90 90 Warenbezeichnung 
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände 
("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt: 
- Vaselin: 
--roh 
--andere 
- Paraffin mit einem Gehalt an öl von weniger als 0,75 GHT 
- andere: 
- - andere: 
- roh: 
zu anderer Verwendung 
- andere 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl 
aus bituminösen Mineralien: 
- andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien: 
- - andere Zollsatz 
frei 
frei 
K 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrages 
3. Bezeichnung der tariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und 
des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden 
Zollsätze (1995). 
4. Ziel: Umsetzung eines Ratsbeschlusses (Malta und der Türkei darf keine weniger günstige 
Behandlung gewährt werden als den APS-begünstigten Ländern.) 
5. Berechnungsweise: 
KN-Codes: verschiedene 
anzuwendende Zollsätze: zwischen 0 und 25 % 
Zollsätze des GZT: zwischen 3 und 27 % 
6. Einnahmenverluste: 
Der Einnahmenverlust bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen läßt sich wegen der ungewissen 
Ausfuhrmöglichkeiten Maltas und der Türkei nicht berechnen. Für den Haushalt 1995 werden sich 
jedoch in keinem Fall zusätzliche Einnahmenverluste ergeben. 
Bei den Erdölerzeugnissen wurde der Einnahmenverlust 1994 mit 2.664.900 ECU veranschlagt. 
Für 1995 ergibt sich der gleiche Betrag. Er wurde folgendermaßen berechnet: 
Wert von lt. 72 ECU 
max. Wert der 
möglichen jährlichen Ausfuhren. 53.298.000 ECU 
53.298.000 x 5 % (durchschnittlicher Zollsatz) = 2.664.900 ECU 
R 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 429 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-471-DE-C 
ISBN 92-77-93411-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg