Nr. C 292/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 12. 77 
lieh unter  den  im Haushalt  insgesamt  vorgesehenen 
Zahlungsermächtigungen  von  850  Mill.  RE  liegen 
werden.  Auf  der  Grundlage  der  erwähnten  82 % der 
bereitgestellten  Mittel  werden  sich  die Zahlungen  auf 
weniger  als die Hälfte  des  Fondsvolumens  belaufen. 
Der Ausschuß  möchte  den  Komplementärcharakter 
des Fonds  bei der finanziellen  Förderung  und  der  Er-
mutigung  von  Investitionen  in Vorhaben  zum  Abbau 
der derzeitigen  Arbeitslosigkeit  betonen  und  gibt  der* 
Hoffnung  Ausdruck,  daß  durch  eine  Änderung  des 
Bearbeitungsverfahrens  der  praktische  Vorteil.  einer 
früheren  Überweisung  der  Beihilfen  besser  zur  Gel-
tung  kommen  kann. 
7. Kontrollen  an Ort  und  Stelle 
7.1. Im  Bericht  ist die Kontrolle  von  Vorhaben  an 
Ort und  Stelle  durch  die Kommission  erwähnt  (Ziffer 
59, Zweiter  Jahresbericht  1976).  Seit  der  Schaffung 
des Fonds  wurden  131  Kontrollen  durchgeführt,  bei 
einer  Gesamtzahl  von  2 728  Vorhaben.  Mangels  eines 
Verfahrens  der Delegation  von  Verantwortung,  wie  es 
in einigen  Mitgliedstaaten  praktiziert  wird  (Ziffer  62, 
Zweiter  Jahresbericht  1976),  muß  die  Nachprüfung 
durch  Bedienstete  der  Kommission  an Ort  und  Stelle 
Schwierigkeiten  bereiten.  Der  Ausschuß  hat jedenfalls 
Zweifel,  ob die Stichprobenkontrolle  ausreichend  ist, 
insbesondere  in der Anlaufphase  des Fonds. 
8. Koordinierung  der regionalpolitischen  Instrumente 
der Gemeinschaft 
8.1. Der  Ausschuß  billigt  es, daß  im Bericht  großer 
Nachdruck  auf  die  Notwendigkeit  von  Maßnahmen 
zur Gewährleistung  einer  Koordinierung  der Gemein-
schaftspolitiken  und  der  Kohärenz  der Interventionen 
der verschiedenen  Finanzierungsinstrumente  der  Ge-
meinschaft  gelegt  wird  (Ziffer  71 ff., Zweiter  Jahres-
bericht  1976).  Derartige  Maßnahmen  wurden  vom Ausschuß  in früheren  Stellungnahmen  nachhaltig  be-
fürwortet,  er ist enttäuscht  darüber,  daß  die  spezifi-
sche Empfehlung  in der  Stellungnahme  zum  ersten 
Jahresbericht  im jetzigen  Bericht  nicht  aufgegriffen 
wird.  Der  Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommis-
sion,  daß  die  Auswirkungen  des  Fonds  nicht  isoliert 
beurteilt  werden  können  (Ziffer  6, Zweiter  Jahresbe-
richt  1976),  und  hielte  es im Hinblick  darauf,  daß  die 
Interventionen  des  Fonds  eine  möglichst  große  Ver-
breitung  in der öffentlichkeif  erhalten  müssen  (Ziffer 
80, Zweiter  Jahresbericht  1976),  für  äußerst  ange-
bracht,  in den  Bericht  über  den  Regionalfonds  eine 
Zusammenfassung  der Beihilfen  aufzunehmen,  die die 
einzelnen  Mitgliedstaaten  aus  sämtlichen  Gemein-
schaftsquellen  erhalten  haben. 
9. Volumen  des Fonds 
9.1. Sechs  Mitgliedstaaten  reichten  Beihilfeanträge 
ein, die  über  ihren  entsprechenden  Quoten  liegen, 
zwei  davon  sogar  um 143  %. Insgesamt  wurden  1976 
Anträge  für Investitionen  in Höhe  von  5 342,45  Mill. 
RE eingereicht,  davon  erfüllten  Anträge  im Volumen 
von 4 731,73  Mill.  RE  die  Zulassungsvoraussetzun-
gen, durch  die die Zahlungsermächtigungen  voll  aus-
geschöpft  wurden.  Bei  einigen  Anträgen  wurde  die 
Entscheidung  mangels  ausreichender  Mittel  auf 1977 
zurückgestellt. 
9.2. Es  ist klar,  daß  die  Mittelausstattung  des 
Fonds  für  die  Nachfrage  nicht  ausreicht.  Der  Aus-
schuß  nimmt  zwar  die Haushaltsansätze  der Kommis-
sion für den  Fonds  für 1978  befriedigt  zur Kenntnis, 
bedauert  jedoch,  daß  nichts  unternommen  wurde  — 
beispielsweise  die Bewilligung  zusätzlicher  Mittel  —, 
um die  inflationsbedingte  reale  Wertminderung  des 
Fonds  auszugleichen  und  um  1976  und  1977  Mittel 
für gemeinschaftliche  Dringlichkeitsfälle  zur  Verfü-
gung  zu haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Thema  „Wandlungen  in der  Industrie  und  Beschäftigungspolitik 
— Bilanz  und  Aussichten  der Industriepolitik" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  139.  Plenartagung  am 25.126.  Mai  1976  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/17 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  vom  Plenum  am 26.  Mai  1976  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums  gefaßten  Beschluß,  eine 
Stellungnahme  zum  Thema  „Wandlungen  in der  In-
dustrie  und  Beschäftigungslage  — Bilanz  und  Aus-
sichten  der  Industriepolitik"  zu erarbeiten  und  die 
Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  mit der Vorbereitung  dieser  Arbeiten 
zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. September  1977 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Car-
stens,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am 28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
28. September  1977), 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaft  vor  allem  auf 
Grund  ihrer  Rohstoff-  und  Energiearmut  sehr  stark 
vom Handelsverkehr  und  von  der  internationalen 
Arbeitsteilung  abhängig  ist und  keine  autarke  Wirt-
schaftseinheit  darstellt,  daß  sie jedoch  wegen  der rela-
tiv großen  Stabilität  ihres  Währungssystems  und  des 
Freihandels  in der Lage  war,  mit diesen  Schwierigkei-
ten fertig  zu werden; 
in Erwägung,  daß  im Verlauf  der  derzeitigen  Krise 
etliche  Probleme  (Inflation,  massive  Arbeitslosigkeit, 
Zahlungsbilanzprobleme,  neue  Beziehungen  zu und 
Verpflichtungen  gegenüber  den  Entwicklungsländern 
u. a.) innerhalb  und  außerhalb  der Gemeinschaft  auf-
getaucht  sind  bzw.  klarere  Konturen  gewonnen 
haben; 
in Erwägung,  daß  die  Industriestrukturen  dement-
sprechend  angepaßt  werden  müssen,  was  eine  grund-
legende  Voraussetzung  für das  Uberleben  der  euro-
päischen  Industrie  darstellt; 
in Erwägung,  daß  für die Beschäftigungslage  der Aus-
bau der  Gemeinschaftsindustrie  von  großer  Bedeu-
tung  ist — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 63 gegen  31 Stimmen,  bei 1 Stimmenhaltung: 1. Änderungen  des industriellen  Klimas 
1.1. Industrielle  Strukturen  unterliegen  auf  natio-
naler  wie  auf internationaler  Ebene  einem  ständigen 
Wandel.  Einerseits  und  im besonderen  stehen  sie un-
ter dem  Einfluß  der internationalen  Lage  und  werden 
gleichzeitig  vom  inneren  Zustand  der einzelnen  Länder 
bestimmt;  im allgemeinen  hängen  sie ab von  den  Ver-
änderungen  in Angebot  und  Nachfrage,  dem  Stand 
der technischen  Kenntnisse,  dem  Auftauchen  neuer 
Erzeugnisse  und  veränderlichen  Wettbewerbssituatio-
nen. 
1.2. Besonders  muß  die fortschreitende  Industriali-
sierung  der  Entwicklungsländer  berücksichtigt  wer-
den. Obwohl  die  Industrialisierungsgeschwindigkeit 
in diesen  Ländern  noch  ein unbekannter  Faktor  ist, 
läßt sich,  nicht  zuletzt  eingedenk  der Verpflichtungen, 
die die  Gemeinschaft  ihnen  gegenüber  eingegangen 
ist, eine  ziemlich  schnelle  Entwicklung  voraussagen. 
Diese  Industrialisierung,  die einerseits  zur Steigerung 
des Lebensstandards  in den  Entwicklungsländern 
führt,  wirkt  sich  jedoch  andererseits  im In- und  Ex-
portbereich  auch  auf die Industrieländer  aus. 
1.3. In  den  kommenden  Jahren  wird  eine  beschleu-
nigte  technologische  Entwicklung,  die  einen  stark 
wachsenden  Investitionsbedarf  für  den  einzelnen 
Arbeitsplatz  zur Folge  hat,  ganz  eindeutig  ein wichti-
ger Faktor  bleiben.  Ins Gewicht  fällt  dazu,  daß  die 
Industriestrukturen  der  Gemeinschaft  weiterhin  mit 
der Preiserhöhung  der  Rohstoffe  und  der  Energie 
zu kämpfen  haben  werden  und  sich  auf Grund  der 
Senkung  der  Zollschranken  mit  einem  verstärkten 
Druck  der  größten  Industrienationen,  d. h. den  Ver-
einigten  Staaten  und  Japan,  auseinandersetzen  müs-
sen. Ferner  darf  nicht  vergessen  werden,  daß  zahl-
reiche  Länder,  einschließlich  der  Gemeinschaft  und 
ihrer  Mitgliedstaaten,  speziell  seit  dem  Einsetzen  der 
Rezession  auf Vorkehrungen  wie  Beihilfen  oder  ver-
schiedene  Maßnahmen  der  Importbeschränkung  zu-
rückgegriffen  haben,  die mehr  und  mehr  das  über-
kommene  Handelsgefüge  umgestalten. 
1.4. Schließlich  müssen  noch  einige  interne  Fakto-
ren wie  Umweltschutz  und  veränderte  Nachfragebe-
dingungen  auf  Grund  gestiegener  Einkommen  und 
längerer  Freizeit,  industrielle  Verschmutzung  und  ge-
steigerte  Aufmerksamkeit  für die Bedürfnisse  des ein-
zelnen  und  der  Gesellschaft  insgesamt  berücksichtigt 
werden. 
Nr. C 292/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3.12.  77 
1.5. Auf  jeden  Fall  steht  wohl  außer  Zweifel,  daß 
sich die  Gemeinschaftsindustrie  im Laufe  der  kom-
menden  Jahre  umfangreichen  Problemen  der  Anpas-
sung  und  Umstrukturierung  zu stellen  hat,  denen 
auch  die  in ihr Beschäftigten  nicht  entgehen  werden. 
Die 60er  Jahre  standen  im großen  und  ganzen  unter 
dem Zeichen  der  Vollbeschäftigung,  und  die  Anpas-
sung  der  Industrie  ging  ohne  sonderliche  Schwierig-
keiten  vonstatten.  In einer  Zeit  starker  Arbeitslosig-
keit wird  das  bedeutend  schwieriger  sein. 
1.6. Bei  der  Entstehung  des  EWG-Vertrags  wurde 
die Industriepolitik  nicht  ausdrücklich  erwähnt,  was 
hauptsächlich  daran  lag,  daß  man  damals  die Beseiti-
gung  der  Handelshemmnisse  als Hauptinhalt  der  In-
dustriepolitik  ansah.  Heute  sind  die  Bestimmungen 
des EWG-Vertrags  bezüglich  der  Beseitigung  der  tra-
ditionellen  und  anderen  Handelshemmnisse  weitge-
hend  durchgeführt,  obgleich  noch  technische  und  ad-
ministrative  Handelshemmnisse  fortbestehen,  deren 
Abbau  zu langsam  in Angriff  genommen  wird.  In-
folge  der  tiefgreifenden  weltweiten  politischen  und 
wirtschaftlichen  Wandlungen  ist indes  die  Notwen-
digkeit  einer  Industriepolitik  größer  denn  je. 
1.7. Ohne  eine  gemeinschaftliche  Industriepolitik 
entwickeln  sich  die  einzelstaatlichen  Industriepoliti-
ken nach  rein  nationalen  Gesichtspunkten  und  kön-
nen einander  auf  Grund  der  engeren  Horizonte  viel-
leicht  sogar  entgegenwirken,  so daß  Probleme  in 
Nachbarstaaten  verschleppt  werden  und  Maßnah-
men,  die  zur  Stärkung  der  Industrie  und  somit  der 
Beschäftigung  in einem  Land  gedacht  sind,  die Indu-
strie  und  damit  die Beschäftigung  in anderen  Ländern 
in Schwierigkeiten  bringen.  Jeder  Staat  verfolgt  in der 
Tat eine  Industriepolitik,  doch  wird  sie in der  Regel 
stillschweigend  und  implizit  durchgeführt.  Dieser 
Umstand  ist mit  schuld  daran,  daß  die  Schaffung 
einer  Industriepolitik  auf  Gemeinschaftsebene  so 
schwerfiel.  Anders  gesagt,  obwohl  jeder  Mitgliedstaat 
für sich  die Mittel  geschaffen  hat,  um  lenkend  in die 
Wirtschaft  einzugreifen  (z. B. Vierjahrespläne,  Wirt-
schaftsexpansionsgesetze,  Investitionskontrollen),  ist 
die Gemeinschaft  bisher  noch  nicht  mit  zweckgerech-
ten Instrumenten  ausgestattet  worden.  Für  die  Ein-
führung  einer  gemeinsamen  Industriepolitik  ist dies 
aber  eine  unerläßliche  Voraussetzung. 
2. Grundsätze  und  Zielsetzungen  der Industriepolitik 
a) Das  Wesen  der  Industriepolitik 
2.1. Es  ist nicht  leicht,  die Industriepolitik  zu defi-
nieren.  Da sie nur  in Verbindung  mit  anderen  Berei-
chen  der  Politik  einen  Sinn  erhält,  kann  ihre  Defini-
tion als solche  nicht  befriedigen.  Die  Industriepolitik 
ist vielleicht  vor  allem  ein  besonderer  Blickwinkel, 
aus dem  man  das  Zusammenspiel  verschiedener  Poli-
tiken  betrachtet,  die sich  auf die  Industrie  auswirken, 
z. B. der  Wirtschafts-  und  Währungspolitik,  der 
Sozial-  und  Arbeitsmarktpolitik,  der  Regional-,  Han-dels-  und  Umweltpolitik.  Dieser  als  Industriepolitik 
bezeichnete  Blickwinkel  umfaßt  nicht  nur  allgemeine 
politische  Konzeptionen  und  Teilkonzeptionen,  son-
dern  auch  alle  konkreten  Verhaltensregeln,  Beihilfe-
systeme,  Restriktionen  u. ä., die sich  direkt  auf die in-
dustriellen  Verhältnisse  auswirken. 
2.2. Typisch  für eine  Industriepolitik  im Sinne  die-
ser Stellungnahme  ist,  daß  die  Industrie  als Gesamt-
heit von  Unternehmungen  betrachtet  wird,  die durch 
Produktion  und  Absatz  die  Grundlage  für  Einkünfte 
und einen  gewissen  Wohlstand  bilden.  Unter  „Indu-
strie"  im oben  beschriebenen  Sinne  fallen  große  und 
kleine  Betriebe,  einschließlich  des  Handwerks,  aus 
dem privaten  wie  öffentlichen  Sektor. 
2.3. Eine  Industriepolitik  muß  innerhalb  des  Zu-
sammenspiels  der  Politiken  wirksam  werden,  die  die 
Gesellschaft  zur Erreichung  ihrer  Ziele  — unablässige 
Verbesserung  der  Lebensbedingungen,  bessere  Befrie-
digung  des  Bedarfs  der  Verbraucher,  Schaffung  von 
Beschäftigungsmöglichkeiten  für  alle  Arbeitsfähigen, 
sparsamer  Verbrauch  von  Rohstoffen  und  Energie, 
die Befriedigung  tatsächlicher  individueller  und  kol-
lektiver  Bedürfnisse  dujxh  die  Erzeugung  von  hoch-
wertigen  Gütern  und  Dienstleistungen  zum  niedrigst-
möglichen  Preis  sowie  schmutzfreie  Produktion  unter 
Förderung  der  Rohstoffrückführung  und  des  Kamp-
fes gegen  Verschwendung  — ins  Werk  setzt.  Eine 
wesentliche  Voraussetzung  für  die  Verwirklichung 
dieser  Zielsetzungen  ist eine  wettbewerbsfähige  Indu-
strie. 
2.4. Angesichts  der  unabänderlichen  Abhängigkeit 
der Gemeinschaft  von  der  übrigen  Welt  muß  in der 
Gemeinschaft  ein  Klima  geschaffen  bzw.  erhalten 
werden,  in dem  die Industrie  gedeihen,  sich  entwickeln 
und verzweigen  kann,  in dem  sie sich  an geänderte 
Verhältnisse  anzupassen  und  die  ständig  notwendige 
Umstrukturierung  durchzuführen  vermag  und  gegen-
über  der  Industrie  der  restlichen  Welt  wettbewerbs-
fähig  sein  und  bleiben  kann. 
b) Die  Beschäftigung 
2.5. Eine  Industriepolitik  muß  den  Aspekt  der  Be-
schäftigung  umfassen.  Sie  wäre  unannehmbar,  ent-
hielte  sie nicht  Maßnahmen,  um  den  Arbeitnehmern 
der Gemeinschaft  Arbeitsmöglichkeiten  zu eröffnen. 
Dies  gilt  vor  allem  in einer  Konjunkturphase  mit 
hoher  Arbeitslosigkeit,  wie  wir sie heute  durchleben. 
2.6. Die  konjunkturelle  Arbeitslosigkeit  beeinflußt 
unvermeidlich  die  industriepolitischen  Entscheidun-
gen. Die  Maßnahmen  zu ihrer  Beseitigung  müssen  in 
die Wirtschafts-,  Währungs-  und  Sozialpolitik  einge-
bettet  werden  und  gleichzeitig  die Ziele  einer  langfri-
stigen  Politik  berücksichtigen. 
2.7. Die  Beseitigung  der  strukturellen  Arbeitslosig-
keit ist eine  weitere  Frage;  hier  muß  die Industriepoli-
tik einen  langfristigen  Beitrag  in dem  Sinn  leisten,  daß 
sie die Strukturen  der  industriellen  Produktion  sowie 
3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/19 
ihres  Absatzes  in der  Gemeinschaft  und  auf  dem 
Weltmarkt  beeinflußt. 
2.8. Ausschlaggebend  für den  Beitrag  der Industrie 
und der  Industriepolitik  zur  Schaffung  von  Arbeits-
plätzen  sind:  ein angemessenes  quantitatives  und  qua-
litatives  Wachstum,  eine  angemessene  Kaufkraft,  eine 
einigermaßen  stabile  Wirtschafts-  und  Währungslage 
innerhalb  und  außerhalb  der  Gemeinschaft  und 
schließlich  eine  gemeinsame  Industriepolitik,  die opti-
male  Voraussetzungen  für  die Schaffung  und  Erhal-
tung  einer  wettbewerbsfähigen  Industrie  herstellt, 
welche  somit  die  Möglichkeit  hat,  sich  den  größt-
möglichen  Anteil  am Zuwachs  der  Weltindustriepro-
duktion  zu erkämpfen. 
2.9. Eine  hinreichend  stabile  Entwicklung  im be-
schriebenen  Sinn,  die  die  erforderlichen  Finanzie-
rungsmöglichkeiten  impliziert,  wird  die  Grundlage 
für eine  erhöhte  Investitionstätigkeit  der  Industrieun-
ternehmen  bilden.  Auf  jeden  Fall  müssen  Schritte  un-
ternommen  werden,  damit  diese  erhöhte  Investitions-
tätigkeit  zur  Schaffung  und  Erhaltung  von  Arbeits-
plätzen  führt.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  daß  sowohl 
auf nationaler  wie  auf europäischer  Ebene  alles  getan 
wird,  um  die  dafür  notwendigen  Hilfsmittel  und  In-
strumente  zu mobilisieren,  denn  strukturelle  Arbeits-
losigkeit  ist nicht  allein  ein nationales  Problem  und 
kann  nicht  einzig  durch  den  Gebrauch  nationaler  In-
strumente  aufgefangen  werden. 
2.10.  In  Anbetracht  der  technologischen  Entwick-
lung  und  der  auf Grund  des  internationalen  Wettbe-
werbs  notwendigen  Rationalisierung  der  Unterneh-
men wird  die  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  auf  län-
gere Sicht  wahrscheinlich  in erster  Linie  im Tertiär-
sektor  stattfinden  müssen,  gleich  ob die Dienstleistun-
gen vom  öffentlichen  oder  vom  privaten  Sektor  er-
bracht  werden.  Gleichwohl  sind  Wachstum  und  Be-
schäftigung  im industriellen  Sektor  ebenfalls  von  ent-
scheidender  Bedeutung  für  das  Wachstum  und  die 
Beschäftigung  im Dienstleistungssektor. 
2.11.  Wird  die  Produktionsentwicklung  über  die 
Grenze  hinaus  forciert,  die durch  die  Situation  der 
Gemeinschaft  und  ihrer  Handelspartner  gezogen  ist, 
so sind  Zahlungsbilanzschwierigkeiten  im  Verkehr 
mit den  Drittländern,  von  denen  die  Gemeinschaft 
abhängt,  die Folge,  und  diese  können  wiederum  eine 
Drosselung  ihrer  Produktionstätigkeit  notwendig 
machen. 
c) Unterricht  und  Ausbildung 
2.12.  Zwischen  Ausbildung  und  Beschäftigung  be-
steht  eine  sowohl  quantitative  als  auch  qualitative 
Diskrepanz.  So sind  vor  allem  ungelernte  Arbeits-
kräfte  von  der  Erwerbslosigkeit  betroffen.  Auch  die 
besonders  hohe  Frauenarbeitslosigkeit  ist teilweise 
auf das  Fehlen  einer  zweckgerechten  Ausbildung  zu-
rückzuführen.  Andererseits  ist die  Zahl  junger  Aka-
demiker,  die keine  Arbeit  finden,  in den  letzten  Jah-ren erschreckend  gestiegen.  Sie können  immer  häufi-
ger nicht  den  Beruf  ausüben  für  den  sie ausgebildet 
wurden,  oder  aber  sind  unzureichend  für die vorhan-
denen  Stellen  qualifiziert. 
2.13.  Angesichts  der  raschen  und  daher  schwer 
vorauszusehenden  Veränderungen  von  Angebot  und 
Nachfrage  auf  dem  Arbeitsmarkt  erscheint  es im 
höchstem  Grad  erstrebenswert,  die  Polyvalenz  der 
Ausbildung  auf allen  Stufen  so weit  wie  möglich  zu 
treiben.  Reformen  im Unterrichts-  und  Bildungswesen 
allgemein  sowie  in der  Berufsausbildung  sind  um  so 
dringender,  als sie erst  auf mittlere  Sicht  Früchte  tra-
gen können. 
3. Einzusetzende  Mittel 
3.1. Eine  Industriepolitik  erfordert  die  Schaffung 
eines  Organisationsrahmens  (z.  B. Gemeinsamer 
Markt),  in dem  die  Kräfte  des  Marktes  einen  Aus-
gleich  zwischen  Angebot  und  Nachfrage  schaffen  und 
die notwendige  Anpassung  an Veränderungen  mög-
lich machen  können.  Sie muß  indessen  auch  Maßnah-
men zur  Förderung  von  Forschung  und  Entwicklung 
und zur  Stützung  von  Sektoren  umfassen,  die  mit 
Schwierigkeiten  zu kämpfen  haben,  da die  Markt-
kräfte  allein  nicht  in der  Lage  sind,  diese  Probleme 
zufriedenstellend  zu lösen. 
3.2. Es  darf  nicht  vergessen  werden,  daß  der 
Hauptakzent  einer  Industriepolitik  auf Struktur-  und 
nicht  auf  Konjunkturproblemen  liegt  und  daß  Kon-
junkturprobleme  so gelöst  werden  müssen,  daß  keine 
neuen  Strukturprobleme  entstehen.  In diesem  Kapitel 
wird  eine  Anzahl  von  Mitteln  beschrieben,  die in den 
einzelnen  Teilen  des  gesamten  Organisationsrahmens 
einzusetzen  sind.  Sie gliedern  sich  wie  folgt:  Gemein-
samer  Markt,  Innovation,  Forschung  und  Entwick-
lung,  in Schwierigkeiten  geratene  Produktionen,  Kri-
terien  für  die Beihilfegewährung  und  sektorale  Poli-
tik. 
a) Der  Gemeinsame  Markt 
3.3 Der  Vertrag  von  Rom  muß  als Grundlage  jeg-
licher  Industriepolitik  betrachtet  werden,  denn  eines 
seiner  Ziele  besteht  darin,  einen  Gemeinsamen  Markt 
zu schaffen,  in dem  alle  Hindernisse  für  den  freien 
Waren-  und  Dienstleistungsverkehr  sowie  für  die 
Freizügigkeit  der Personen  und  den  freien  Kapitalver-
kehr  nach  und  nach  abgebaut  werden.  Beabsichtigt 
war und  ist auch  heute  noch,  für  alle  Unternehmen 
und Einzelpersonen  die  gleichen  Bedingungen  zu 
schaffen,  nicht  nur,  um eine  möglichst  effiziente  Pro-
duktion  zum  Nutzen  der  Verbraucher  der  Gemein-
schaft  zu ermöglichen,  sondern  auch  um  die  Unter-
nehmen  der  Gemeinschaft  auf dem  Weltmarkt  kon-
kurrenzfähig  zu machen. 
3.4. Obgleich  zur  Beseitigung  der  Handelshemm-
nisse  Anstrengungen  unternommen  wurden,  sind 
Nr. C 292/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 12. 77 
noch  immer  einige  vorhanden  und  entstehen  ständig 
neue.  Für  eine  gemeinschaftliche  Industriepolitik  ist 
es von  entscheidender  Bedeutung,  daß  von  allen  Sei-
ren energischere  Anstrengungen  zum  Abbau  derarti-
ger Hemmnisse,  insbesondere  der  technischen  Han-
delshemmnisse  und  der  Beschränkungen  für  einen 
freien  gemeinschaftlichen  Markt  im öffentlichen  Auf-
tragswesen,  unternommen  werden.  Die  Anstrengun-
gen auf  diesem  Gebiet  müssen  höchste  Priorität  ge-
nießen. 
3.5. Entscheidend  ist innerhalb  dieses  Geineinsa-
men Marktes  die Verhütung  von  Wettbev/erbsverzer-
rimgcn;  im Hinblick  darauf  wurde  eine  Wettbewerbs-
politik  mit  einer  Reihe  von  Vorschriften  über  Abspra-
chen,  marktbeherrschende  Stellungen  und  staatliche 
Beihilfen  für  Unternehmen  entworfen,  die  später 
durch  die  Verwaltungspraxis  und  verschiedene  Ge-
richtsurteile  gefestigt  und  ausgebaut  wurde. 
3.6. Einzelstaatliche  Industriepolitiken  greifen  häu-
fig auf zum  Teil  bedeutende  staatliche  Beihilfen  zu-
rück.  Das  kann  dazu  führen,  daß  die Schwierigkeiten 
von einem  Mitgüedstaat  in einen  anderen  übertragen 
und Ressourcen  vom  Gemeinschaftsstandpunkt  aus 
unwirksam  verteilt  werden. 
3.7. In  den  Artikeln  92 bis 94 des  EWG-Vertrags 
werden  der  Kommission  in puncro  Kontrolle  der 
staatlichen  Beihilfen  beträchtliche  Befugnisse  einge-
räumt,  gleich  ob diese  Beihilfen  für die Industrie  oder 
andere  Zwecke  bestimmt  sind  (den  Beihilfevorhaben 
vorausgehendes  Kontrollverfahren,  ständige  Oberprü-
fung  der bestehenden  Beihilfesysteme,  weitreichender 
Ermessensspielraum  der  Kommission  ' die  Bewilli-
gung  oder  Verweigerung  von  Beihilfen). 
3.8. In  Artikel  93 Absatz  3 des  EWG-Vertrages 
werden  genaue  Auflagen  für  die vorausgehende  Un-
terrichtung  gemacht,  und  die  Praxis  erweist,  daß  sich 
die Mitgliedstaaten  im großen  und  ganzen  korrekt 
daran  halten.  Außerdem  macht  die  Kommission  — 
entsprechend  ihren  Pflichten  gemäß  dem  Vertrag  und 
unter  der Kontrolle  des Gerichtshofes,  der ihre  Unter-
lassungen  (Artikel  175  und  215)  ahnden  kann  — Ge-
brauch  von  den  ihr lauf  dem  Vertrag  zustehenden  Be-
fugnissen  und  verhindert  die  Gewährung  von  einzel-
staatlichen  Beihilfen  oder  setze  ihre  Streichung  durch, 
falls die  Beihilfen  nicht  ihrer  Auffassung  vom  Ge-
meinschaf  tsinteresse  entsprechen. 
3.9. In  einem  Kommentar  zum  sechsten  Bericht 
über  die Wettbewerbspolitik  gab  Raymond  Vouel  als 
für Wettbewerbslagen  zuständiges  Mitglied  der 
Kommission  folgende  Erläuterungen  zu den  staat-
lichen  Beihilfen  ab,  die  der  Inflationsbekämpfung 
sowie  der  Verbesserung  der  Eage  auf  dem  Arbeits-
markt  und  der  Anregung  der Investitionstätigkeit  die-
nen sollen: 
„Wie  ich Ihnen  nicht  verhehlen  mochte,  läßt  sich 
nur schwer  verhindern,  daß  das  Gemeinschaftsin-
teresse  auf dem  Umweg  über  die Beihilfen  in den Hintergrund  gedrängt  wird  und  einzelne  Mitglied-
staaten  aus  den  verschiedensten  Gründen  und  un-
ter dem  verschiedenartigsten  Druck  versucht  sind, 
Maßnahmen  zu treffen,  die sie nicht  ausreichend 
mit den  anderen  Mitgliedstaaten  abgestimmt 
haben,  weil  sie glaubten,  die Probleme  ließen  sich 
einseitig  lösen.  Nichts  wäre  gefährlicher  als eine 
derartige  Illusion.  Es muß  daher  verhindert  wer-
den, daß  über  die Beihilfen  für in Schwierigkeiten 
befindliche  Bereiche  und  Unternehmen  oder  über 
die Ausfuhrbeihilfen  im Rahmen  der  innergemein-
schaftlichen  Beziehungen  ein nationaler  Protektio-
nismus  entsteht.  Außerdem  muß  dafür  gesorgt 
werden,  daß  die  Bestrebungen  zur  Wiederankur-
belung  der  Investitionen  nicht  dazu  führen,  daß 
die Mitgliedstaaten  einander  überbieten,  um neue 
Investitionen  heranzuholen. 
Zudem  und  vor  allem  dürfen  die konjunkturellen 
Aspekte  nicht  länger  den  Blick  dafür  trüben,  daß 
die Überwindung  der Krise  nur  mit  Hilfe  grundle-
gender  Änderungen  in der  Struktur  der  Gemein-
schaftsindustrie  möglich  ist,  beispielsweise  durch 
Rationalisierungsmaßnahmen  oder  durch  Umstel-
lungen  auf  andere  Tätigkeiten.  Statt  der  erhalten-
den Maßnahmen,  die  insbesondere  aus  sozialen 
Gründen  mitunter  akzeptiert  werden  mußten,  sind 
Maßnahmen  zu treffen,  die auf die  erforderlichen 
Anpassungen  ausgerichtet  sind,  wobei  diese 
Anpassungen  außerdem  zur  Bekämpfung  der  In-
flation  beitragen." 
3.10.  Im  übrigen  bestimmt  Artikel  90 des  Vertrages 
eindeutig,  daß  die  öffentlichen  Unternehmen  genau 
wie die übrigen  sich  an die Vorschriften  des Vertrages 
zu halten  haben. 
3.1 L Zu  den  öffentlichen  Unternehmen  nahm 
Herr  Vouel  wie  folgt  Stellung: 
„In der  Frage  der  unter  Artikel  90  fallenden 
öffentlichen  Unternehmen  schließlich  hat  die 
Kommission  in ihrem  Bericht  die Verpflichtungen 
erläutert,  die sowohl  die Mitgliedstaaten  als auch 
diese  Unternehmen  selbst  zu übernehmen  haben. 
Gerade  unter  den  derzeitigen  Umständen  ist es 
unerläßlich,  eine  bessere  Integration  des  öffent-
lichen  Sektors  in den  Gemeinsamen  Markt  zu-
wege  zu bringen,  bei der  die besondere  Rolle,  die 
diesem  Sektor  sowohl  im wirtschaftlichen  als auch 
im sozialen  Bereich  häufig  zufällt,  berücksichtigt 
wird,  ich  werde  dem  Problem  der  Transparenz 
der Beziehungen  dieser  Unternehmen  zu ihren  zu-
ständigen  Regierungen  sowie  der  Freigabe  ihrer 
Käufe  für  die Lieferanten  der  gesamten  Gemein-
schaft  besondere  Aufmerksamkeit  widmen.  Ich 
beabsichtige,  demnächst  — nachdem  im sechsten 
Bericht  unsere  grundlegende  F)instellung  gegen-
über  den  öffentlichen  Unternehmen  präzisiert 
worden  ist, einen  — wie  ich hoffe  fruchtbaren  — 
Dialog  mit  den  verschiedenen  an dieser  Frage  in-
teressierten  Kreisen  aufzunehmen." 
3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/21 
3.12.  Um  eine  angemessene  Industriepolitik  zu ent-
wickeln  und  sicherzustellen,  daß  die  Unternehmen 
der Gemeinschaft  nicht  daran  gehindert  werden,  eine 
optimale  Größe  zu erreichen,  kommt  es darauf  an, 
unter  Ergreifung  angemessener  Vorsichtsmaßnahmen 
die steuerlichen  und  rechtlichen  Hemmnisse,  die einer 
Zusammenarbeit  oder  Fusion  von  Unternehmen  im 
Wege  stehen,  zu beseitigen.  Der  Ausschuß  möchte  in 
diesem  Zusammenhang  darauf  hinweisen,  daß  er am 
28. Februar  1974  mit  74 gegen  15 Stimmen  bei  25 
Stimmenthaltungen  eine  Stellungnahme  zum  Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Kon-
trolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen  verab-
schiedet  hat,  und  ersucht  den  Rat,  diesen  Vorschlag 
so bald  wie  möglich  zu verabschieden. 
3.13.  Angesichts  der  zu erwartenden  Entwicklung, 
deren  Hauptmerkmal  ein  rascher  und  umfassender 
Wandel  in Technologie  und  Wettbewerbslage  ist, 
dürften  kleine  und  mittlere  Betriebe  dank  ihrer  be-
achtlichen  Flexibilität  häufig  besser  als große  Unter-
nehmen  imstande  sein,  sich  rasch  anzupassen.  Das 
Bestreben,  den  Unternehmen  Mittel  zur  Erreichung 
einer  optimalen  Größe  an die  Hand  zu geben,  darf 
nicht  dazu  führen,  daß  die kleinen  und  mittleren  Un-
ternehmen  einem  unlauteren  Wettbewerb  ausgesetzt 
sind.  Jede  industriepolitische  Maßnahme  muß  der 
künftigen  Entwicklung  der  bestehenden  kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  Rechnung  tragen  und  die 
Möglichkeiten  zur  Gründung  neuer  Klein-  und  Mit-
telbetriebe  fördern.  Im Kontext  der  Industriepolitik 
ist die  Wettbewerbspolitik  ein  wichtiges  Instrument 
zur Verhütung  von  Verzerrungen  im  Wettbewerb 
zwischen  Unternehmen  derselben  Größenordnung 
und zum  Schutze  der  Klein-  und  Mittelbetriebe  vor 
wirtschaftlicher  Fremdbestimmung. 
b) Innovation,  Forschung  und  Entwicklung  neuer  Er-
zeugnisse 
3.14.  Je  mehr  die  Industrialisierung  der  Entwick-
lungsländer  fortschreitet,  desto  mehr  wird  die  Ge-
meinschaft  auf eine  know-how-intensive  Industrie  an-
gewiesen  sein,  die  sich  auf  umfassende  Anstrengun-
gen im Bereich  der  Forschung,  Produktionsentwick-
lung  und  Innovation  stützt  und  damit  in einem  schar-
fen internationalen  Wettbewerb,  insbesondere  mit 
den USA  und  Japan,  steht. 
3.15.  Die  Grundlage  hierfür  bilden  intensive,  um-
fassende  Anstrengungen  auf dem  Gebiet  der Grundla-
genforschung  und  der  angewandten  Forschung.  Wäh-
rend  die  letztgenannte  unter  bestimmten  Gesichts-
punkten  betrieben  wird,  läßt  sich  nie  voraussagen, 
welche  neue  Horizonte  die erstgenannte  Forschungs-
art eröffnen  wird. 
3.16.  Innovation  in weiterem  Sinn  kann  mehr  als 
Industrieerzeugnisse  umfassen,  z. B. auch  das  Ge-
sundheitswesen  oder  die  Freizeitgestaltung,  doch 
müssen  die  meisten  Innovationen,  wenn  sie in gro-ßem Stil  zur  Anwendung  kommen  sollen,  den  Pro-
duktionsprozeß  durchlaufen. 
3.17.  Forschungsbeiträge  werden  von  wissenschaft-
lichen  Instituten,  Universitäten  und  den  Unternehmen 
selbst  geleistet,  doch  sind  die Verbindungen  zwischen 
diesen  Bereichen  oft zu spärlich.  Die  Produktentwick-
lung  erfolgt  jedoch  fast  ausschließlich  in den  Unter-
nehmen  — großen  wie  kleinen  —, und  dort  werden 
auch  die  meisten  Innovationen  in die  Praxis  umge-
setzt.  Die  Industrie  hat  größtes  Interesse  am Innova-
tionsprozeß,  weil  ihr  Fortbestand  davon  abhängt. 
Doch  wird  allzu  selten  erkannt,  wie  wesentlich  dieser 
Prozeß  auch  für die Gesamtgesellschaft  ist. Zum  Aus-
bau der  Zusammenarbeit  zwischen  der  Industrie 
einerseits  und  den  Ausbildungs-  und  Forschungszen-
tren andererseits  sind  erhebliche  Anstrengungen  er-
forderlich,  wobei  die  letztgenannten  Einrichtungen 
den Akzeiit  mehr  auf die praktische  Anwendung  ihrer 
Arbeit  legen  müssen.  Auf  diese  Weise  können  die vor-
handenen  Talente  besser  eingesetzt  werden,  so daß 
neue  Ideen  — und  die Menschen,  von  denen  sie aus-
gehen  — auf praktischere  Weise  zum  Wohl  aller  bei-
tragen. 
3.18.  Für  die weitere  Entwicklung  und  das  weitere 
Gedeihen  der  Gemeinschaft,  für ihre  Fähigkeit,  sich 
an eine  in raschem  Wandel  begriffene  Welt  anzupas-
sen, ist ein hoher  Innovationsgrad  eine  unerläßliche 
Voraussetzung.  Die  Industriepolitik  hat  durch  zu-
kunftsorientierte  Förderung  von  Forschung  und  Ent-
wicklung  hierzu  einen  wesentlichen  Beitrag  zu leisten. 
3.19.  Die  zu lösende  Aufgabe  ist so umfangreich 
und bedeutsam,  daß  sie den  einzelstaatlichen  wie  den 
gemeinschaftlichen  Stellen  beträchtliche  Anstrengungen 
abverlangt,  um  die  Voraussetzungen  für  ein  frucht-
bares  Klima  zu schaffen,  in dem  die  Innovation  ein 
hohes  Niveau  erreichen  kann.  Dies  kann  auf vielerlei 
Weise  geschehen:  durch  die Ausbildung  von  Wissen-
schaftlern,  die Bereitstellung  von  Forschungsmitteln, 
z. B. über  Entwicklungsverträge,  die  Leistung  einer 
Koordinierungshilfe,  einen  Beitrag  zur Weitervermitt-
lung  der Forschungsergebnisse  und  einen  Beitrag  zur 
Information  der Bevölkerung  über  die Bedeutung  der 
Innovation  für  das  Gemeinwohl.  Der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  könnte  eine  Studie  über  diese 
Fragen  ausarbeiten,  um praktische  Vorschläge  aufzu-
zeigen. 
3.20.  In  den  traditionellen  Industrieländern  reicht 
der Marktmechanismus  — vorausgesetzt,  daß  Wett-
bewerb  besteht  — zur  Regulierung  von  Angebot  und 
Nachfrage  weitgehend  aus.  Bei  einer  Reihe  neuer, 
technisch  hochentwickelter  Erzeugnisse,  die  einen 
hohen  Forschungs-  und  Produktentwicklungsauf-
wand  erfordern  und  für die oft überwiegend  staatliche 
Stellen  als Käufer  auftreten,  ergreift  üblicherweise  der 
Staat  — vor  allem  in den  USA,  Japan  und  den  Mit-
gliedstaaten  der EG — die Initiative  zur Einleitung  der 
Forschung  und  Produktentwicklung  und  sorgt  für die 
Aufnahme  der  Produktion.  Derartige  Initiativen  des 
Nr. C 292/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3.12.  77 
Staates  haben  eine  große  Rolle  gespielt.  Die  beherr-
schende  Position  der  USA  als Hersteller  und  Expor-
teur von  Verteidigungsmaterial,  Flugzeugen  und 
Datenverarbeitungsgeräten  ist einerseits  eine  Folge 
dieses  Sachverhalts,  andererseits  aber  auch  durch  das 
Vorhandensein  eines  großen  Binnenmarktes  bedingt. 
3.21.  Auf  Grund  der  beschränkten  Größe  der 
Märkte  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  kann  die Pro-
duktion  dieser  Länder  in vielen  Fällen  nach  wie  vor 
speziell  mit der amerikanischen  Produktion  nicht  mit-
halten.  In der am 26. Mai  1976  verabschiedeten  Stel-
lungnahme  (Dok.  CES  572/76)  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  wurde  die  Notwendigkeit  begrün-
det, über  die  Liberalisierung  der  öffentlichen  Auf-
tragsvergabe  einen  echten  gemeinsamen  Markt  für 
technisch  hochentwickelte  Erzeugnisse  zu errichten 
und hierdurch  eine  wettbewerbsfähige  Produktion  zu 
schaffen.  Wenn  die Gemeinschaft  in immer  höherem 
Maße  auf  technische  Spitzenproduktion  angewiesen 
ist, bedarf  es einer  viel  intensiveren  Zusammenarbeit 
zwischen  der  Industrie  und  den  Behörden  der  Ge-
meinschaft. 
3.22.  Die  Kommission  tat und  tut bereits  recht  viel 
auf dem  Gebiet  der Luftfahrt  und  der Datenverarbei-
tung.  Es empfiehlt  sich  sehr,  daß  die  Gemeinschaft 
die einzelstaatlichen  Beihilfeprogramme  koordiniert 
und,  wo es angebracht  ist, selbst  Programme  durch-
führt. 
3.23.  Wichtig  ist es im übrigen,  daß  die einzelstaat-
lichen  Behörden  dem  Funktionieren  des  Gemeinsa-
men Marktes  nicht  entgegenwirken  und  die Entwick-
lung  neuer  Erzeugnisse  nicht  bremsen  (was  sie z. B. 
unter  Berufung  auf Artikel  36 des  EWG-Vertrages 
tun könnten). 
3.24.  Die  staatlichen  Beihilfen  auf diesem  Gebiet, 
die häufig  die Form  von  Entwicklungsverträgen  oder 
Investitionsbeihilfen  haben,  müssen  zeitlich  befristet 
sein,  und  die  gemeinschaftlichen  Wettbewerbsregeln 
müssen  eingehalten  werden,  damit  auch  die kleinen 
und mittleren  Unternehmen  die Möglichkeit  erhalten, 
sich auf diesen  Gebieten  an Produktion  und  Export 
zu beteiligen.  Außerdem  muß  die Kommission  in die 
Lage  versetzt  werden,  auf diesem  Gebiet  eine  gewisse 
Kontrolle  auszuüben. 
c) In Schwierigkeiten  geratende  Produktionen 
3.25.  Hinsichtlich  der in Schwierigkeiten  geratenen 
Unternehmen  betont  die  Fachgruppe  nachdrücklich, 
daß sobald  wie  möglich  für  eine  gemeinschaftliche 
Harmonisierung  des Konkursrechts  zu sorgen  ist. Fer-
ner wäre  es angebracht,  das  „Warnsystem"  für  in 
Schwierigkeiten  befindliche  Unternehmen  auszubauen 
und zu verbessern,  so daß  rechtzeitig  Maßnahmen  ge-
troffen  werden  können,  um die Schließung  dieser  Un-
ternehmen  zu verhindern  oder,  falls  sie unumgänglich 
ist, unter  annehmbaren  Bedingungen  abzuwickeln. 3.26.  Eines  der  Hauptziele  der  Industriepolitik 
sowohl  auf  einzelstaatlicher  als  auch  auf  gemein-
schaftlicher  Ebene  muß  die  Schaffung  eines  Klimas 
sein,  in dem  sich  die Unternehmen  normalerweise  aus 
eigener  Kraft  an eine  veränderte  Marktlage  anpassen 
können.  Kein  Land  vermag  auf längere  Sicht  seine  ge-
samte  Wirtschaft  — sei es nun  die Landwirtschaft,  im 
Rückgang  begriffene  oder  aber  fortschrittliche  Indu-
striezweige  — zu subventionieren. 
3.27.  Angesichts  der bevorstehenden  Umwälzungen 
infolge  einer  raschen  technologischen  Entwicklung 
und angesichts  der  Herausforderung  durch  einen 
immer  schärferen  Wettbewerb  und  ständig  neue  Kon-
kurrenten  kommt  es vor allem  darauf  an, daß  alle  be-
teiligten  Parteien  größte  Flexibilität  und  Anpassungs-
fähigkeit  an den  Tag  legen. 
3.28.  Während  die  Unternehmen  sich  also  in der 
Regel  — unter  der  Voraussetzung,  daß  das  Klima 
günstig  ist, wozu  unter  anderem  gute  Finanzierungs-
möglichkeiten  gehören  — aus  eigener  Kraft  anpassen 
sollten,  können  sie unter  besonderen  Umständen  mit 
einer  so brutalen  und  radikalen  Änderung  ihrer  Lage 
konfrontiert  werden,  daß  die nationalen  Regierungen 
oder  die Gemeinschaft  es unter  Umständen  für selbst-
verständlich  oder  politisch  notwendig  erachten,  den 
betreffenden  Unternehmen  und  den  bei  ihnen  be-
schäftigten  Arbeitnehmern  befristete  Beihilfen  zu ge-
währen.  Derartige  Unterstützungsmaßnahmen  wer-
den oft in regionalpolitische  Überlegungen  einzube-
ziehen  sein,  und  bei den  Beihilfen  an die Arbeitneh-
mer werden  Umschulungs-  und  Fortbildungsbeihilfen 
eine wesentliche  Rolle  spielen,  denn  sie müssen  die 
Wiederverwendung  der  Betroffenen  unter  den  best-' 
möglichen  Bedingungen  ermöglichen. 
3.29.  Wenn  die ausländische  Konkurrenz  auf wirt-
schaftlichen  oder  sozialen  Grundsätzen  aufbaut,  die 
von denen  der Gemeinschaft  abweichen,  wenn  sie ge-
gen internationale  Übereinkommen  wie  z. B. die 
Dumping-Regeln  des  GATT  verstößt,  wenn  sie sich 
auf Beihilfemechanismen  stützt  oder  wenn  das  Aus-
fuhrland  seinen  Binnenmarkt  de jure  oder  de facto 
durch  übermäßig  scharfe  Schutzmaßnahmen  ab-
schirmt,  so kann  es notwendig  sein,  die  Einfuhren 
durch  Importbeschränkungen  oder  Ausfuhrbeschrän-
kungen  von  seiten  des  Drittlandes  zu reglementieren. 
d) Kriterien  für die Beihilfegewährung 
3.30.  Gleich  welche  Ziele  mit  ihr verfolgt  werden, 
muß  die  Gewährung  von  Beihilfen  weitgehend  als 
dem System  des  Gemeinsamen  Marktes  zuwiderlau-
fend  angesehen  werden,  solange  die  Beihilfen  auf 
Grund  nationaler  Konzepte  gegeben  werden. 
3.31.  Die  Situation  der  Mitgliedstaaten  weist  er-
hebliche  Unterschiede  auf,  und  eine  wesentliche  Ursa-
che für die nationalen  Beihilfen-  und  Schutzmaßnah-
men liegt  in dem  Mangel  an Koordinierung  und  Kon-
vergenz  zwischen  den  Wirtschafts-  und  Währungspo-
3.12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/23 
litiken  der  einzelnen  Staaten.  Während  der  Krise 
machten  sich  in der  Gemeinschaft  weit  mehr  einzel-
staatliche  Beihilfesysteme  als früher  breit:  Hier  kann 
also tatsächlich  von  einem  Rückschritt  bei  der  Ver-
wirklichung  des  Gemeinsamen  Marktes  gesprochen 
werden.  Es wird  notwendig  sein  — und  ist im übri-
gen nur  natürlich  —, daß  die Beihilfesysteme  im Zuge 
der fortschreitenden  Verwirklichung  der  Wirtschafts-
und Währungsunion  von  der  nationalen  in eine  ge-
meinschaftliche  Regelung  übergehen;  zumindest  müß-
ten die einzelstaatlichen  Beihilfen  entsprechend  koor-
diniert  werden. 
3.32.  Entscheidend  für die Beihilfegewährung  kann 
beispielsweise  nicht  das  Kriterium  sein,  daß  es sich 
um einen  Großbetrieb  mit  vielen  Beschäftigten  han-
delt.  Die  Beihilfen,  die  in Schwierigkeiten  befind-
lichen  Betrieben  von  den  Regierungen  gewährt  wur-
den, haben  vielfach  lediglich  dazu  beigetragen,  daß 
Betriebe  am  Leben  erhalten  wurden,  die  doch  keine 
Uberlebenschance  hatten.  Derartige  Beihilfen  räumen 
die eigentlichen  Probleme  nicht  aus  dem  Weg.  Es ist 
sinnlos,  den  Wandlungen  im Weg  zu stehen.  Voraus-
setzung  für die Beihilfegewährung  muß  vielmehr  sein, 
daß das  betreffende  Unternehmen  binnen  angemes-
sen kurzer  Zeit  mit  Hilfe  geeigneter  Maßnahmen  ent-
weder  in seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich  oder  auf 
einem  anderen  Gebiet  konkurrenzfähig  wird. 
3.33.  Soll  Überkapazität  in bestimmten  Sektoren 
vermieden  werden,  so müssen  Schritte  unternommen 
werden,  um  sinnlosen  und  unnötigen  Wetteifer  um 
Stützmaßnahmen  zu verhindern,  die  letzten  Endes 
nur wenige  Arbeitsplätze  schaffen  und  die Förderungs-
maßnahmen  zur  Entwicklung  der  allerärmsten  Regio-
nen der  Gemeinschaft  durchkreuzen. 
3.34.  Ferner  sollten  folgende  Bewertungskriterien 
für die  Gewährung  von  Beihilfen  zu industriellen 
Zwecken  Anwendung  finden: 
a) Beihilfen  dürfen  nur  dann  bewilligt  werden,  wenn 
im freien  Spiel  der Kräfte  auf dem  Markt  die not-
wendige  Anpassung  nicht  oder  nur  unter  unan-
nehmbaren  zeitlichen  oder  sozialkostenmäßigen 
Belastungen  ablaufen  kann.  Im übrigen  müssen  die 
Beihilfen  selektiv  sein,  d. h. sie dürfen  nur  solchen 
Unternehmen  oder  Produktionen  bewilligt  wer-
den, die sich  innerhalb  einer  gewissen  Zeit  erfolg-
reich  dem  Konkurrenzkampf  stellen  können. 
b) Reine  Erhaltungsbeihilfen  sind  auszuschließen, 
außer  wenn  es gilt,  bestimmte  ungerechtfertigte 
Praktiken  von  Seiten  der  Drittländer  auszuglei-
chen  oder  eine  gewisse  Sicherheit  in der  Versor-
gung  zu gewährleisten;  Exportbeihilfen  im inner-
gemeinschaftlichen  Handelsverkehr  sind  ebenfalls 
unstatthaft. 
c) Die  Beihilfen  müssen  vorübergehend  und  degres-
siv sein  und  ergänzenden  Charakter  haben,  damit 
ein starker  Anreiz  zur  unabdingbaren  Anpassung 
besteht. d) Positiv  zu beurteilen  sind  Beihilfen  zugunsten  von 
Forschung  und  Entwicklung  sowie  Beihilfen,  die 
den Klein-  und  Mittelbetrieben  ihren  spezifischen 
Bereich  erhalten,  ohne  sie  jedoch  künstlich  zu 
schützen. 
3.35.  Die  Beihilfen  müssen  sich  in ihrer  Form  so 
weit wie  möglich  an den  gesteckten  Zielen  ausrichten 
und dürfen  so wenig  wie  möglich  dem  innergemein-
schaftlichen  Wettbewerb  schaden.  Der  Umfang  der 
Beihilfen  ist am jeweiligen  Dringlichkeitsgrad  der  zu 
lösenden  Probleme  zu bemessen.  Bei  Problemen  glei-
cher Dringlichkeitsstufe  soll  sich  der Umfang  der Bei-
hilfen  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  in der 
gleichen  Größenordnung  bewegen. 
3.36.  Von  Bedeutung  ist, daß  die Gemeinschaft  bei 
der Gewährung  von  Beihilfen  nicht  nur  die  obenge-
nannten  Kriterien  anwendet,  sondern  auch  fördernd 
und orientierend  wirkt.  Angesichts  der  Existenz  und 
des notwendigen  Fortbestands  des  Gemeinsamen 
Marktes  ist die Gemeinschaft  verpflichtet,  stärker  als 
Ordnungsfaktor  aufzutreten.  Bei  diesen  positiven 
Maßnahmen  und  Korrekturen  sind  insbesondere  fol-
gende  Kriterien  zu beachten: 
a) die  Zahl  der  zu schaffenden  Arbeitsplätze  sowie 
deren  Qualität, 
b) der  Beitrag  zum  Abbau  des Regionalgefälles, 
c) die  Erfordernisse  des Umweltschutzes  und 
d) das  Ziel  einer  angemessenen  internationalen 
Arbeitsteilung. 
3.37.  Häufig  ist es schwierig,  festzustellen,  ob eine 
Beihilfe  die Voraussetzung  für die Schaffung  einer  be-
stimmten  Kapazität  war.  Wesentlich  für  die Gemein-
schaft  und  die  Mitgliedstaaten  ist darum  in diesem 
Zusammenhang,  daß  zumindest  ein  genereller  Über-
blick  über  die  durch  die  nationalen  Beihilfepolitiken 
geschaffenen  Kapazitäten  und  Produktionen  ermög-
licht  wird  und  die  Kommission  zu diesem  Zweck  die 
notwendigen  Informationen  erhält. 
3.38.  Die  gegenwärtige  Bestandsaufnahme,  die die 
Kommission  in ihrem  jährlichen  Bericht  über  die 
Wettbewerbspolitik  veröffentlicht,  sollte  nach  diesen 
Gesichtspunkten  und  unter  besonderer  Hervorhebung 
des Einflusses  von  sektoralen  Beihilfen  auf  die  Ent-
wicklung  des jeweiligen  Sektors  ausgebaut  werden. 
e) Die  sektorale  Politik 
3.39.  In  einer  von  weitreichenden,  raschen  Verände-
rungen  geprägten  Welt  müssen  die Strukturen  so flexi-
bel gestaltet  werden,  daß  eine  erfolgreiche  Anpassung 
und Umorientierung  der Produktion  möglich  wird. 
3.40.  In  Bereichen,  in denen  die  Entwicklungslän-
der eine  überdurchschnittliche  Wettbewerbsfähigkeit 
besitzen,  wird*  die  Produktion  der  Gemeinschaft 
schrumpfen.  Allerdings  wäre  eine  vollständige  Ein-
stellung  der  Produktion  der  Gemeinschaft  auf diesen 
Nr. C 292/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 12. 77 
Gebieten  aus  einer  Reihe  von  Gründen  weder  an-
nehmbar  noch  notwendig.  Die  Gemeinschaft  wird  im 
Zuge  der  Entwicklung  und  Industrialisierung  der 
heute  weniger  entwickelten  Länder  — die  entspre-
chend  deren  Finanzkraft  vorausschreitet  — noch 
lange  Zeit  in reichlichem  Maße  Gelegenheit  haben, 
Investitionsgüter  zu produzieren  und  auszuführen. 
3.41.  Schwerpunkte  der weiteren  industriellen  Ent-
wicklung  der  Gemeinschaft  müssen  jedoch  die  am 
stärksten  bedrängten  Sektoren  und  vorrangig  solche 
mit fortgeschrittener  Technologie  sein;  grundlegend 
hierfür  sind  umfassende,  intensive  Anstrengungen  im 
Bereich  der  Innovation,  Forschung  und  Produktent-
wicklung. 
3.42.  Der  Ausschuß  hätte  es begrüßt,  die Verände-
rungen  der  vergangenen  zwei  Jahrzehnte  in den 
Hauptsektoren  der  Gemeinschaftsindustrie  eingehen-
der untersuchen  zu können.  Mangels  umfassender 
Statistiken  vergleichbarer  Natur  war  dies  jedoch 
nicht  möglich.  Die  damit  verbundenen  Schwierigkei-
ten sind  ihm  keineswegs  unbekannt,  dennoch  ersucht 
er die Kommission,  diese  statistische  Lücke  zu füllen; 
denn  seiner  Ansicht  nach  sind  solche  Statistiken  für 
eine ernsthafte  Koordinierung  der Politiken  unerläß-
lich. Sie sollten  daher  so schnell  wie  möglich  erstellt 
werden. 
3.43.  Dieses  einmal  zusammengestellte  statistische 
Material  müßte  ständig  auf dem  laufenden  gehalten 
werden,  um jederzeit  einen  Überblick  über  die jewei-
lige Lage  und  die  voraussichtliche  Entwicklung  zu 
vermitteln.  Es müßte  den  vielen  Instanzen,  die Ent-
scheidungen  mit industriepolitischen  Konsequenzen  zu 
treffen  haben,  d. h. neben  den  Betrieben  selbst  und 
ihren  Beschäftigten,  den  Behörden,  Gewerkschaf-
ten, Arbeitgeberverbänden  usw.,  zur  Verfügung  ste-
hen. Derartiges,  rasch  zur Verfügung  stehendes  stati-
stisches  Material  über  Produktion  und  Beschäfti-
gungsstand  in der  — zweckmäßigerweise  in Unter-
gruppen  aufgegliederten  — gemeinschaftlichen  Indu-
strie mit  prozentualer  Angabe  des  Wachstums  bzw. 
der Schrumpfung  und  entsprechenden  Angaben  über 
Einfuhren  und  Ausfuhren  kann  die  Grundlage  für 
eine sinnvolle  Erörterung  der  Anpassungs-  und  Um-
stellungsprobleme  der EG-Industrie  bilden. 
3.44.  Auf  der  Grundlage  dieses  Materials  können 
zwischen  Regierungsvertretern  der neun  Mitgliedstaa-
ten fruchtbare  Diskussionen  über  industriepolitische 
Fragen  stattfinden.  Außerdem  wäre  es zu begrüßen, 
wenn  auf  dieser  Grundlage  regelmäßige  Debatten 
zwischen  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  und 
Vertretern  von  Kommission  und  Rat  über  industriepo-
litische  Fragen  zustande  kämen.  Von  großer  Bedeu-
tung  könnten  diese  Statistiken  und  Diskussionen  im 
übrigen  für die Kommission  sein,  wenn  sie die Han-
delspolitik  gegenüber  Drittländern  ausarbeitet. 
3.45.  Eine  dynamische,  zukunftsorientierte  Indu-
strie-  und  Beschäftigungspolitik  der  Gemeinschaft 
könnte  nicht  ohne  diese  Elemente  auskommen. 3.46.  In  vielen  Fällen  sind  sektorale  Analysen  und 
Diskussionen  von  begrenztem  Nutzen,  weil  die Sekto-
ren sich  in zahlreiche  Teilsektoren  aufgliedern,  in de-
nen auch  wieder  ganz  unterschiedliche  Verhältnisse 
herrschen,  aber  vor allem  deshalb,  weil  es hier  eigent-
lich um  einzelne  Unternehmen  geht:  In allen  Wirt-
schaftszweigen  gibt  es ja Unternehmen,  die sich  ent-
wickeln  können  und  auch  werden,  während  andere 
stagnieren  oder  schrumpfen.  Außerdem  bringt  die 
technologische  Entwicklung  ständig  Branchenver-
schiebungen  mit sich. 
3.47.  Die  Frage,  welche  Erzeugnisse  die einzelnen 
Unternehmen  angesichts  des  bevorstehenden  Anpas-
sungs-  und  Umstellungsprozesses  bevorzugt  herstellen 
sollten,  kann  gerade  unter  den  sich  künftig  rasch 
wandelnden  Verhältnissen,  die schnelle  und  flexible 
Reaktionen  erfordern,  nur  von  den  Unternehmen 
selbst  beantwortet  werden.  Selbstverständlich  werden 
die Entscheidungen  der  Firmen  ihrerseits  wieder 
durch  die Entscheidungen  der Gemeinschaft  und  der 
Mitgliedstaaten  beeinflußt. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Die  Gemeinschaft  ist in besonderem  Maße 
vom Handel,  von  der weltwirtschaftlichen  Arbeitstei-
lung  und  einer  Reihe  anderer  Faktoren  jenseits  ihrer 
Grenzen  abhängig.  Ihre  gegenwärtige  Entwicklung, 
die im wesentlichen  auf der  Nutzung  von  Rohstoffen 
und Energie  fußt,  macht  sie gegenüber  Rohstoffliefe-
rantenländern  verletzlich. 
4.2. In  den  letzten  Jahren  haben  sich  sowohl  im 
außen-  als auch  im binnenwirtschaftlichen  Bereich,  in 
der technologischen  Entwicklung,  im Stil  des  Han-
delsverkehrs  zwischen  der  Gemeinschaft  und  den 
Drittländern  sowie  in vielen  anderen  Dingen  be-
trächtliche  Veränderungen  vollzogen,  deren  rasche 
Fortsetzung  in der  nächsten  Zeit  schon  jetzt  abzuse-
hen ist. 
4.3. Vor  allem  die Entwicklung  und  Industrialisie-
rung  der  Entwicklungsländer  wird  umfassende,  tief-
greifende  Veränderungen  mit  sich  bringen,  wodurch 
der Gemeinschaft  verstärkte  Produktions-  und  wahr-
scheinlich  auch  Beschäftigungsmöglichkeiten  geboten 
werden,  ihren  Industrieunternehmen  aber  auf  vielen 
Gebieten  auch  eine  neue,  stärkere  Konkurrenz  er-
wächst. 
4.4. Wenn  die  Industrie  der  Gemeinschaft  nicht 
sowohl  innerhalb  des Gemeinsamen  Marktes  als auch 
auf dem  Weltmarkt  wettbewerbsfähig  und  anpas-
sungsfähig  an den  Bedarf  ist, wird  sie die Herausfor-
derung,  die die künftige  Entwicklung  beinhaltet,  nicht 
annehmen  können,  ist es doch  undenkbar,  daß  feh-
lende  Konkurrenzfähigkeit  auf die Dauer  etwa  durch 
Sonderabsprachen  mit  den  Entwicklungsländern 
wettgemacht  werden  kann. 
3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/25 
4.5. Die  künftige  Entwicklung  wird  in den  Indu-
strieländern  eine  stetige,  umfassende  Anpassung  und 
Umstrukturierung  erforderlich  machen,  die  voraus-
setzt,  daß  alle  beteiligten  Parteien  größtmögliche  Fle-
xibilität  und  Anpassungsfähigkeit  zeigen.  Diese  Flexi-
bilität  kann  am besten  dadurch  gewährleistet  werden, 
daß im Rahmen  einer  mittelfristigen  Wirtschaftspoli-
tik eine  zukunftsorientierte  Umstrukturierungspolitik 
verfolgt  wird. 
4.6. Ziel  der  Industriepolitik  der  Gemeinschaft 
muß  die Schaffung  der bestmöglichen  Voraussetzun-
gen für  das  Entstehen  und  Bestehen  einer  konkur-
renzfähigen  Industrie  sein. 
4.7. Eine  Industriepolitik  der  Gemeinschaft  muß 
folgende  Forderungen  erfüllen: 
a) Sie muß  so beschaffen  sein,  daß  sie Fortschritte  in 
den sozialen  Anliegen  für alle  abhängig  Beschäf-
tigten  materiell  absichern  kann,  was  vor allem  für 
die Kaufkraft  — insbesondere  der  niedrigsten 
Lohneinkommen  — gilt.  Des  weiteren  muß  sie 
bessere  Arbeits-,  Hygiene-  und  Sicherheitsverhält-
nisse  in den Unternehmen  gewährleisten. 
b) Sie muß  die Fortführung  und  Vollendung  des Ge-
meinsamen  Marktes  umfassen,  wozu  die  Beseiti-
gung  der  technischen  Handelshemmnisse  sowie 
der Beschränkungen  gehört,  die einem  freien  EG-
Markt  im Bereich  der  öffentlichen  Auftragsver-
gabe  im Weg  stehen. 
c) Sie  muß  zur Schaffung  der bestmöglichen  Voraus-
setzungen  für die Erreichung  eines  hohen  Innova-
tions-,  Forschungs-  und  Produktentwicklungs-
niveaus  beitragen. 
d) Sie muß  einen  gemeinschaftlichen  Grundsatzkata-
log für die Fälle  umfassen,  in denen  neue  oder  in 
Schwierigkeiten  geratene  Produktionen  geschützt 
bzw.  unterstützt  werden. 
e) Sie  muß  sich  auf eine  genaue  Kenntnis  der  Aus-
wirkungen  staatlicher  Beihilfemaßnahmen  auf die 
Markt-  wie  auf  die  Beschäftigungslage  stützen 
können;  diese  Auswirkungen  sind  vom  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  in regelmäßigen  Ab-
ständen  kritisch  zu untersuchen. 
f) Sie  muß  auf aktuellem  statistischem  Material  be-
treffend  die Entwicklungstendenzen  von  Produk-
tion,  Beschäftigung,  Ausfuhr  und  Einfuhr  basie-
ren, das  notwendig  für  die Analyse  und  Erörte-
rung  industriepolitischer  Fragen  und  daher  so 
schnell  wie möglich  zu erarbeiten  ist. 
g) Sie muß  auch  für die Tätigkeit  und  die Gründung 
kleiner  und  mittlerer  Betriebe  günstige  Rahmen-
bedingungen  schaffen. 
h) Sie muß  imstande  sein,  sich  die  Fortschritte  bei 
der Koordinierung  der  Wirtschafts-,  Währungs-und Steuerpolitiken  der  Mitgliedstaaten  u. a. im 
Hinblick  auf  die  Schaffung  der  bestmöglichen 
Voraussetzungen  für  Industrieinvestitionen  und 
deren  Finanzierung  zunutze  zu machen. 
i) Sie  muß  auf geeignete  Maßnahmen  hinwirken,  die 
auf Gemeinschaftsebene  zum  Einsatz  der  Investi-
tionsreserven  führen. 
j) Sie  muß  das  Konkursrecht  auf  Gemeinschafts-
ebene  harmonisieren  und  auf  die  Entwicklung 
eines  „Frühwarnsystems"  für  in Schwierigkeiten 
geratene  Unternehmen  in der  ganzen  Gemein-
schaft  hinwirken. 
k) Sie muß,  ausgehend  von  einer  angemessenen 
Wachstumsrate  und  relativ  stabilen  wirtschaft-
lichen  und  monetären  Verhältnissen  in der  Ge-
meinschaft  und  auf  Weltebene,  zum  Abbau  der 
Arbeitslosigkeit  beitragen. 
1) Sie  muß  konkrete  Maßnahmen  vorschlagen,  damit 
sich im  Zuge  der  industriellen  Wandlungen 
lebensfähige  Unternehmen  entwickeln,  die folgen-
des gewährleisten: 
— ein großes  Angebot  von  qualifizierten  Arbeits-
plätzen, 
— die  Einsparung  von  Rohstoffen  und  Energie, 
— die  Befriedigung  der echten  individuellen  und 
kollektiven  Bedürfnisse  durch  die Produktion 
hochwertiger  Güter  und  die Erbringung  quali-
fizierter  Dienstleistungen  zum  niedrigstmög-
lichen  Preis, 
— eine  umweltfreundliche  Produktion  unter  För-
derung  der  Wiedergewinnung  und  Bekämp-
fung  von Verschwendung. 
m) Sie muß  sich  auf  eine  auf  Gemeinschaftsebene 
koordinierte  Außenhandelspoltik  stützen  können, 
die u.  a. einheitliche  Ausfuhrkreditgarantien, 
Garantieren  für Investitionen  in Entwicklungslän-
dern,  den  sicheren  Zugang  zu lebenswichtigen 
Gütern  und  zeitweilige  Schutzmaßnahmen  für 
Sektoren,  die unter  anomaler  Konkurrenz  leiden, 
umfassen  muß. 
n) Sie muß  sich  in den  Rahmen  der  Drittländern  ge-
genüber  verfolgten  Politiken  der  Gemeinschaft 
einfügen  und  tatkräftig  an dem  Innovations-  und 
Anpassungsprozeß  mitwirken,  der  allein  aus  der 
Gemeinschaft  einen  gesunden  und  verläßlichen 
Handelspartner  für die Welt  macht. 
4.8. Eine  Industriepolitik  der  Europäischen  Ge-
meinschaft,  die die  künftige  Entwicklung  nicht  sta-
tisch,  sondern  dynamisch,  d. h. so in den  Wandel  der 
Wirtschaftsstrukturen  eingebettet  sieht,  daß  sie der 
heutigen  Situation  und  dem  künftigen  Bedarf  besser 
gerecht  werden  kann,  schafft  gleichzeitig  die  Mög-
Nr. C 292/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3.12.  77 
lichkeit  zur  Verringerung  und  Beseitigung  der 
Arbeitslosigkeit.  Eine  Industriepolitik  hingegen,  die 
sich auf  die  Erhaltung  des  status  quo  anstatt  auf  die 
Anpassung  an eine  sich  ändernde  Welt  konzentriert, wird  die  Gemeinschaft  in dem  bevorstehenden  umfas-
senden  Umwandlungsprozeß  zum  Verlierer,  die  Lage 
der Arbeitslosen  noch  schwieriger  und  diejenige  der 
Erwerbstätigen  noch  unsicherer  machen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  28.  September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.1 
Diese  Ziffer  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Eine  Industriepolitik  erfordert  die  Schaffung  eines  Organisationsrahmens  (z. B. Gemein-
samer  Markt).  Da  die  Kräfte  des  Marktes  allein  nicht  imstande  sind,  einen  Ausgleich 
zwischen  Angebot  und  Nachfrage  zu schaffen  und  auf  vertretbare  Weise  für die notwendige 
Anpassung  an die  jeweiligen  Veränderungen  zu sorgen,  muß  eine  Industriepolitik  Rahmen, 
Richtung  und  Instrumente  für ein angemessenes  Vorgehen  aufzeigen. 
Eine  Industriepolitik  muß  die  zur  Schaffung  einer  befriedigenden  Industriestruktur  not-
wendigen  Instrumente  und  Maßnahmen  umfassen." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  54, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  3.17 
Diese  Ziffer  sollte  durch  folgenden  Text  ergänzt  werden: 
„Deshalb  muß  so weit  wie  möglich  sichergestellt  werden,  daß  die durchgeführte  Forschungs-
arbeit  von  gesellschaftlichem  Nutzen  ist.  Damit  hierüber  ein  Urteil  gefällt  werden  kann, 
muß  die  obenerwähnte  Zusammenarbeit  transparent  sein.  Gleichzeitig  muß  sie  einer 
politischen  Kontrolle  unterworfen  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  56, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  3.38 
Diese  Ziffer  sollte  wie  folgt  formuliert  werden: 
„In einer  von  weitreichenden,  raschen  Veränderungen  geprägten  Welt  müssen  die  Struk-
turen  dergestalt  sein,  daß  eine  erfolgreiche  Anpassung  und  Umorientierung  der  Produktion 
möglich  ist.  Die  Umstrukturierung  muß  in eine  mittelfristige  Programmierung  eingebettet 
werden.  Dies  bedeutet,  daß  es sich  um  einen  kontrollierten,  gezügelten  Prozeß  handelt,  bei 
3. 12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 292/27 
dem sichergestellt  ist, daß  auch  der Staat  und  die Arbeitnehmer  in ausreichendem  Maße  auf 
die Umstrukturierung  Einfluß  nehmen  können.  In diesem  Zusammenhang  hält  der  Aus-
schuß  die Erfüllung  folgender  Grundvoraussetzungen  für erwünscht: 
a) Die  interne  Demokratie  in den  betreffenden  Unternehmen  ist so weit  voranzutreiben, 
daß die Arbeitnehmer  und  ihre  Vertreter  an der  Bildung  der  zentralen  unternehmens-
politischen  Beschlüsse,  nämlich  derjenigen,  die  sich  auf  die  Arbeitsplätze  auswirken, 
wesentlich  mitwirken  können. 
b) Es bedarf  in jedem  relevanten  Sektor  einer  mittelfristigen  Programmierung  im Rahmen 
einer  sektoralen  Strukturpolitik  sowie  Instanzen,  bei denen  Personen  und  Gruppierungen, 
die mit dem  betreffenden  Sektor  zu tun haben,  effektiv  zu "Wort  kommen.  . 
c) Es bedarf  der  Bereitstellung  sinnvoller,  ausreichender  Information  und  auf  Grund  des-
sen einer  Überwachung  der  Produktion,  auch  hinsichtlich  ihres  Standorts  und  ihrer 
Bedingungen,  sowie  der  Auswirkungen  der  Produktion  auf  Umfang  und  Art  der  Be-
schäftigung." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  28, Nein-Stimmen:  53, Stimmenthaltungen:  8. 
Nach  Ziffer  3.38  sollte  ein neuer  Absatz  mit folgendem  Wortlaut  eingefügt  werden: 
„Der  Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  daß  die  Gemeinschaft  die sektorale  Struktur-
politik  zügig  weiter  ausbaut.  Dabei  lassen  sich  folgende  Ausgangssituationen  unterscheiden: 
— Branchen  mit  hohen  Wachstumschancen;  angesichts  des  direkten  und  indirekten  Bei-
trags,  den  diese  zum  allgemeinen  Wachstumstempo  leisten  können,  müßte  der  Gedanke 
erwogen  werden,  ihre  Expansion  besonders  zu fördern; 
— Branchen,  die aus  strukturellen  Gründen  auf der  ganzen  Linie  um ihre  Existenz  kämp-
fen müssen  und  deren  Rentabilität  infolgedessen  nicht  ausreicht; 
— rentable  Branchen,  in denen  (wahrscheinlich)  Strukturanpassungen  erforderlich  sind. 
Mit Hilfe  sektoraler  Strukturuntersuchungen  und  systematischer  Informationen  über  die zu 
erwartenden  bzw.  geplanten  Aktivitäten  (u. a. Investitionen  ab einem  bestimmten  Umfang) 
müssen  die Sektoren  systematisch'  erfaßt  werden." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  3.45 
Diese  Ziffer  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Was  die  notwendige  Abstimmung  zwischen  den  betroffenen  Gruppen  anbelangt,  so ist 
die Funktionsweise  der  bestehenden  paritätischen  Ausschüsse  zu verbessern;  gleichzeitig 
sind Ausschüsse  für weitere  Sektoren  ins  Leben  zu rufen,  ohne  daß  die  Autonomie  der 
betroffenen  Parteien  angetastet  wird.  Diese  Ausschüsse  müssen  bei den  Beratungen  über  die 
mittelfristige  Entwicklung  eine  Rolle  spielen.  Von  wesentlicher  Bedeutung  für ein sachdien-
licheres  Arbeiten  der  paritätischen  Ausschüsse  ist eine  Erweiterung  der  Information  der 
Unternehmen.  Die  Rolle  der einzelnen  Ausschüsse  bedarf  einer  genaueren  Definition.  Orga-
nisatorisch  könnten  diese  Ausschüsse  beim  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  untergebracht 
werden,  zumal  letzterer  über  ein eigenes  Sekretariat  und  einen  eigenen  Haushalt  verfügt." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  53, Stimmenthaltungen:  6. 
Begründung 
Dieser  Text  ist der Stellungnahme  zur sozialen  Lage  entnommen,  die der  Ausschuß  auf seiner 
Juni-Plenartagung  verabschiedete. 
Nr. C 292/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 12.  77 
Allgemeine  Begründung 
Diese  Änderungsanträge  bezwecken  generell,  die Stellungnahme  in ihrer  gegenwärtigen  Form 
durch  einige  notwendige  Punkte  zu ergänzen.  Es geht  um  ein  vertretbares  Gleichgewicht  der 
wirtschaftlichen  Kräfte. 
Folgende  Passagen  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  nach  Annahme  von  Änderungs-
anträgen  während  der Debatten  geändert  oder  ergänzt: 
Ziffer  3.20,  letzte  Zeile 
Nach  „Datenverarbeitungsgeräten"  fortfahren: 
„... ist einerseit  eine  Folge  dieses  Sachverhalts,  andererseits  aber  auch  durch  das  Vor-
handensein  eines  großen  Binnenmarktes  bedingt." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Stimmenthaltungen:  20, Ja-Stimmen:  alle  übrigen. 
Neue  Ziffer  3.36  der Stellungnahme  des Ausschusses: 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  52, Nein-Stimmen:  13, Stimmenthaltungen:  23. 
Ziffer  4.7:  Einfügen  einer  weiteren  Einrückung. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  52, Nein-Stimmen:  17, Stimmenthaltungen:  25.