B4-0622, 0663, 0713 und 0728/95

Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere zum Fall Salman Rushdie, sowie auf die Resolutionen der Vereinten Nationen,

A. in der Erwägung, daß sich bislang die Menschenrechtssituation im Iran ständig verschlechtert hat, wie vor allem aus den unabhängigen Untersuchungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervorgeht,

B. in der Erwägung, daß nach den Angaben der Vereinten Nationen in diesen Jahren im Iran über 100.000 Personen aus politischen Gründen hingerichtet und viele andere ihrer Freiheit beraubt wurden,

C. in der Erwägung, daß Folter und willkürliche Inhaftierung in Iran an der Tagesordnung sind, wie im letzten Zwischenbericht der Vereinten Nationen, der auch zahlreiche Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren im Iran verzeichnet, festgestellt wird,

D. in tiefer Sorge über die anhaltende Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran,

E. in tiefer Sorge über die Diskriminierung von Frauen im Iran, die bereits aufgrund geringer Verstösse gegen den Moralkodex zu brutalen Strafen verurteilt werden können,

F. bestürzt über die Verabschiedung eines Gesetzes durch das iranische Parlament, das es den "Ordnungskräften" - den "freiwilligen Milizen" - gestattet, bei Protestkundgebungen das Feuer zu eröffnen, wie dies am 4. April 1995 mit mehreren Todesopfern und Verletzten in Teheran geschehen ist,

G. schockiert angesichts der Tatsache, daß das iranische Regime Sonderverbände der Armee unterhält, um seine Gegner im Ausland zu liquidieren, wie zahlreiche Morde an Mitgliedern des Nationalrats des Widerstands in mehreren europäischen und aussereuropäischen Ländern beweisen,

H. entsetzt angesichts der Anwendung des Staatsterrorismus als Regierungsmethode in Teheran,

I. in der Erwägung, daß das iranische Regime bislang eine Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zur Erhellung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Iran verweigert, indem es beispielsweise dem Sonderberichterstatter der UNO für den Iran kein Einreisevisum ausstellt,

1. verurteilt die iranische Regierung schärfstens wegen der ständigen massiven Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land, insbesondere der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Folterungen, der Verfolgung und Ermordung von Gegnern im Ausland, der Unterdrückung der Frauen sowie der ethnischen und religiösen Minderheiten;

2. verurteilt die Repression gegen die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen und weist das iranische Regime darauf hin, daß die Wahrung der politischen Rechte - gemäß der Definition in den einschlägigen UNO- Konventionen - und die freie Ausübung des Rechts auf Meinungsäusserung unabdingbare Voraussetzungen für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Iran darstellen;

3. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zum Iran von der Achtung der Menschenrechte und der Rechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten in diesem Land, von der Auflösung der iranischen Sondereinheiten der gegen die Oppositionellen eingesetzten Geheimdienste, einer eindeutigen Aussage gegen den Terrorismus und der Aufhebung des gegen Salman Rushdie verhängten Todesurteils abhängig machen müssen;

4. erinnert daran, daß der Iran Unterzeichner der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte ist, und fordert das Land auf, ihn umfassend anzuwenden, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken und alle Formen der unmenschlichen und grausamen Behandlung von Häftlingen und Gegnern des iranischen Regimes zu vermeiden;

5. fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Gewährleistung rechtsstaatlicher Prozesse sowie die Einstellung aussergerichtlicher Verfolgung im Ausland;

6. fordert die Regierung in Teheran nachdrücklich auf, alles ins Werk zu setzen, um eine wirkliche Informations- und Pressefreiheit zu gewährleisten und schließt sich hierbei dem Appell zur unverzueglichen Freilassung aller Journalisten und Kulturschaffenden, die wegen ihres Berufs inhaftiert sind, an, der kürzlich von 134 Schriftstellern und Journalisten lanciert wurde;

7. bedauert, daß der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Iran nicht in das Land einreisen konnte, um die Menschenrechtssituation zu überprüfen, und fordert die Regierung daher auf, ihm ein Einreisevisum auszustellen;

8. bekräftigt erneut seine Solidarität mit dem Schriftsteller Salman Rushdie und verurteilt die Äusserung von Präsident Rafsanjani, der erst kürzlich das Todesurteil gegen den Schriftsteller als "unwiderruflich" bezeichnet hat;

9. unterstützt die Initiative des französischen Aussenministers, Druck auf den Iran auszuüben, um die Sicherheit von Salman Rushdie in allen Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, und fordert den Rat auf, in seiner nächsten Sitzung entsprechend zu beschließen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Iran, dem Nationalrat des iranischen Widerstands, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.