18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der 
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(86/C 207/09) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 25. April 1986, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 15. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 21. Mai 1986) 
mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf 
hin, daß er noch kürzlich (ABl. Nr. C 344 vom 31.12.1985) 
eine Stellungnahme zu Änderungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates abgegeben hat, die von der 
Kommission auf der Grundlage der gewonnenen prakti­
schen Erfahrungen und der aktuellen Bedürfnisse vorge­
schlagen wurden und die Sozialversicherungssysteme für 
die Arbeitnehmer, die Selbständigen und deren Familienan­
gehörige betrafen. 
2. Der Ausschuß begrüßt den jetzigen Vorschlag und 
hält die neuen Änderungen, die auf der gleichen Linie wie 
die oben erwähnten Änderungen liegen, für wichtig. Sie 
betreffen die Systeme der sozialen Sicherheit, denen 
diejenigen Bürger der Gemeinschaft unterliegen, die sich 
gleichzeitig im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitglied­
staaten als Arbeitnehmer oder Selbständige betätigen. Er 
findet die detaillierten Durchführungsbestimmungen äu­
ßerst kompliziert und „technisch", stimmt den Vorschlägen 
jedoch grundsätzlich zu: aus Zeitgründen kann er auf 
Einzelheiten nicht so eingehen, wie er dies normalerweise 
tun würde. 
3. Der Ausschuß hält die Änderungen für notwendig, 
wenn gesetzliche Ansprüche auf Leistungen nicht verloren­gehen sollen, und begrüßt die Tatsache, daß die Änderun­
gen rückwirkend ab. 1. Januar 1986 in Kraft treten sollen. 
4. Er sieht ein, daß die Mängel der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 wohl kaum vorhersehbar waren, und stimmt 
der Grundprämisse der Änderungen zu, derzufolge jeder 
geänderte Artikel und Anhang der Verordnung den 
Grenzgängern (Arbeitnehmern und Selbständigen) zum 
Vorteil gereichen soll, damit das Konzept der Freizügigkeit 
der Arbeitskräfte und des freien Austauschs von Fachwis­
sen aufrechterhalten und der Anspruch auf gesetzliche 
Leistungen anerkannt wird. 
5. Der Ausschuß empfindet die Änderungen der Verord­
nung über die Systeme der sozialen Sicherheit als kompli­
ziert und sehr ins Detail gehend. Er hat daher mit 
Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß demnächst ein 
Dokument vorliegen wird, in dem die Rechte und Pflichten 
der Bürger der Mitgliedstaaten, die sich in der Gemein­
schaft bewegen und beruflich betätigen, allgemeinver­
ständlich dargelegt werden. Dieser neue Leitfaden sollte so 
bald wie möglich in allen Mitgliedstaaten bei allen für die 
Sozialversicherung zuständigen Stellen erhältlich sein. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3626/82 zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel 
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft 
(86/C 207/10) 
Der Rat beschloß am 24. April 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen.