DE Amtsblatt der Europäischen Union C 265/1

Bekanntmachung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka

(2008/C 265/01)

Die Kommission nahm am 14. Oktober 2008 einen Beschluss (1) zur Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates (2) betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka an. Im Rahmen der Untersuchung soll geprüft werden, ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen kann die Kommission, wenn sie Informationen erhält, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können, und sie der Ansicht ist, dass genügend Anhaltspunkte für eine Untersuchung vorliegen, die Einleitung einer Untersuchung beschließen.

Die Kommission erhielt Informationen, u. a. Berichte und Stellungnahmen der Vereinten Nationen (UN) sowie andere allgemein zugängliche Berichte, u. a. von Nichtregierungsorganisationen, aus denen hervor geht, dass die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die die internationalen Menschenrechtsübereinkommen umfassen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht tatsächlich umgesetzt werden.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sind in der Liste der wesentlichen Übereinkommen zu den Menschenrechten in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 aufgeführt. Die tatsächliche Umsetzung dieser Übereinkommen war daher eines der Kriterien, die die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka erfüllen musste, bevor das Land in die Liste der Länder aufgenommen wurde, die die Sonderregelung für verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung in Anspruch nehmen können.

Die Kommission hat die erlangten Informationen geprüft und kam zu dem Schluss, dass die Einleitung einer Untersuchung erforderlich ist, um zu ermitteln, ob die Rechtsvorschriften Sri Lankas zur Anerkennung und zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte tatsächlich umgesetzt werden. Gleichzeitig könnte so ermittelt werden, ob eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung gerechtfertigt wäre.

Interessierte Parteien werden ersucht, binnen vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zweckdienliche Informationen und Anmerkungen an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Rue de la Loi 170 Büro 9/23 B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 277 vom 18.10.2008.

(2) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.