Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: 'Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen'"

(2001/C 14/07)

Die Kommission beschloss am 2. Mai 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Lagerholm.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Die Kommissionsmitteilung

1.1. Die Kommissionsmitteilung informiert über die Anhörung in Zusammenhang mit dem Kommunikationsbericht 1999(1) und zieht Schlussfolgerungen im Hinblick auf die bevorstehenden Vorschläge der Kommission für den neuen Rechtsrahmen. Die Meinungen der Befragten gingen beispielsweise bezüglich der Finanzierung der nationalen Regulierungsbehörden, der Einführung von zwei Auslöseschwellen für asymmetrische Auflagen im Zusammenhang mit Zugang und Zusammenschaltung, der Leitlinien zur Erschwinglichkeit des Universaldienstes sowie Einrichtungen für die Benutzer und die Dienstequalität auseinander.

1.2. Auf der Basis dieser Konsultierung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der künftige Rechtsrahmen außer in einem Bereich entsprechend den ursprünglichen Vorschlägen angelegt sein wird, und zwar der Regelung für den Zugang und die Zusammenschaltung, bezüglich derer die Kommission entgegen ihrer ursprünglich in ihrem Kommunikationsbericht bekundeten Absicht sich dafür entschieden hat, von der Einführung von zwei Auslöseschwellen für vorab geltende Verpflichtungen für Akteure mit beträchtlicher Marktmacht abzusehen.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den von der Kommission gewählten Ansatz zur Vorbereitung dieses wichtigen Regelwerkes, um die Liberalisierung der Märkte für elektronische Kommunikation voranzutreiben. Er ist überzeugt, dass die breit angelegte öffentliche Anhörung, auf die mehr als 200 Antworten einer breiten Palette verschiedener Interessen eingingen, die Voraussetzungen für die Schaffung eines effizienten und breite Akzeptanz findenden Reglementierungsrahmens erheblich verbessert hat, und möchte die Kommission auffordern, häufiger von dem Instrument der öffentlichen Anhörung Gebrauch zu machen.

2.2. Seitdem die Kommission ihre Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen vorgelegt hat, hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zu diesem Kommunikationsbericht (am 24. Mai 2000) verabschiedet. Diese Stellungnahme unterschreibt vom Grundsatz her die allgemeine Ausrichtung des Kommissionsvorschlags, enthält aber eine Reihe besonderer Bemerkungen zu einzelnen Punkten und lehnt vor allem einen Aspekt des Kommissionsvorschlags entschieden ab, und zwar den Vorschlag zur Einführung von zwei Schwellenwerten für Vorabverpflichtungen für Akteure mit beträchtlicher Marktmacht.

2.3. Die Schlussfolgerungen der Kommission aufgrund dieser Anhörung und die Überlegungen, auf deren Grundlage sie ihre Vorschläge betreffend eine Richtlinie über einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations-Infrastruktur und dazugehörige Dienste ausarbeiten möchte, liegen auf der gleichen Linie wie die vom Ausschuss in seiner damaligen Stellungnahme vorgetragenen Sichtweisen.

2.4. Es erfuellt den Ausschuss mit besonderer Zufriedenheit, dass die Kommission ihre Ansicht bezüglich der Auslöseschwellen für Vorabverpflichtungen im Sinne einer Verpflichtung für bestimmte Akteure, angemessenen Bedingungen hinsichtlich Zugang, Kostenorientierung und Nichtdiskriminierung zu genügen, geändert hat.

2.5. Des weiteren stellt der Ausschuss mit Befriedigung fest, dass die Kommission aufgrund der Anhörung zu dem Schluss gelangt, dass einige Bereiche, zu denen der Ausschuss in seiner damaligen Stellungnahme besondere Bemerkungen vortrug, künftig entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses behandelt werden soll.

2.6. Der Ausschuss teilt das Anliegen der Kommission bezüglich etwaiger Zweifel an den Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, von den nationalen Regulierungsbehörden die Aussetzung derartiger Entscheidungen zu verlangen, wenn diese nicht mit dem Rechtsrahmen in Einklang stehen.

2.7. In Übereinstimmung mit den bei der öffentlichen Anhörung vorgetragenen Standpunkten hält es der Ausschuss des weiteren für richtig, dass Benutzer und Verbraucher auf nationaler wie auf grenzüberschreitender Ebene Zugang zu einfachen Beschwerdeabwicklungs- und Streitbeilegungsverfahren haben sollten. Die entsprechenden Befugnisse und Verfahren sollten den nationalen Regulierungsbehörden und der hochrangigen Kommunikationsgruppe zugewiesen werden.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 3.