KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC89) 182 endg. 
Brüssel^ den17 • April 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EUG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsatze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Verlauf der ersten drei Monate dieses Jahres hat die Komnissicn, 
unterstützt von der Gruppe Wirtschaftliche Tarif fragen, alle von den 
Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarif einschließlich der Anträge auf 
Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft. 
2. Der vorliegende \forschlag eines Entwurfs für eine \ferordnung bezieht 
sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. An dem Vorschlag für die 
geweblichen Waren wird noch gearbeitet. 
3. Bei der Prüfung des Aussetzungsanträge wurde der Grundsatz befolgt, 
eine vollständige Aussetzung zu gewähren, wenn die betreffende Ware 
in der Gemeinschaft gar nicht oder in sehr geringem Umfang 
hergestellt wird, und eine teilweise Aussetzung zu gewähren, wenn 
der Gemeinschaftsbedarf nur zum Teil durch die 
Gemeinschaftsproduktion gedeckt werden kann. Im letzten Fall 
richtet sich die Hohe der Aussetzung danach, inwieweit die Abnehmer 
ihren Bedarf innerhalb der Gemeinschaft decken können. 
Bei diesem Vorgehen ist die Katmission bemüht, die Interessen der 
Hersteller, der Abnehmer und der Verbraucher gleichmäßig zu 
berücksichtigen. Daneben wurde stets der Forderung der Erhaltung 
von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft Rechnung getragen. 
4. Aufgrund der obengenannten Kriterien hält die Kommission eine 
Aussetzung der Zollsätze nur für die Waren für gerechtfertigt, die 
im Anhang zum beiliegenden Verordnungsentwurf aufgeführt sind. 
- 2 -
5. Wie aus Artikel 1 des Verordnungsvorschlag hervorgeht, ist die 
Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme auf ein bzw. ein 
halbes Jahr beschränkt. 
Besonders hingewiesen wird auf die Tatsache, daß, um der 
Entschließung des Rates vom 27. Juni 1974 über die Maßnahmen zur 
Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen (ABl. Nr. C 79 vom 
8.7.1974, S. 1) zu entsprechen, die vorliegende Verordnung 
mindestens sechs Wochen for ihrem Inkrafttreten veröffentlicht 
werden muß. \if) 
3b 
~~ Entwurf 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 1589 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
rifs für einige landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in 
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei­
chender Menge erzeugt ; die Hersteller können somit den 
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft 
nicht decken. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten 
Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbe­
sondere weil dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht, 
nur teilweise auszusetzen. 
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu 
beurteiien, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig 
erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen 
ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 
die im Anhang aufgeführten Waren werden auf die dort 
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt 
Diese Aussetzungen gelten 
— vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989 für die 
Waren der Tabelle I, 
— vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 für die Waren 
der Tabelle II. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 1989. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 
KN-Code TABELLE I 
Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
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/ 
ci 
C?*2 es 0302 21 lb 
ex 0303 31 10 
ex 0302 65 10 
ex 0303 7510 
ex 0304 10 99 
ex Ö304 90 99 
ex 0302 69 95 
ex 0303 79 99 
ex 1212 20 00 Schwarzer Heilbutt (Rtinbardtius bippoglossoidisX Mach, gekühlt oder gefroren, für 
die Verarbeitung (a) (b) 
Dornhai (Squalus acantbias) frisch, gekühlt oder gefroren 
Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt oder gefroren 
Algen und Tange, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von 
Tierfutter (a) 
—L 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbetäminungen. 
(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen all nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt : 
— Saubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
— Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
— Sortieren, 
— Etikettieren, 
— Verpacken, 
— mit Eis versehen, 
— Gefrieren, 
— Tiefgefrieren, , ' 
— Auftauen, Trennen. 
Die Zollauasetzung wird nicht gewahrt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben 
vorgenommen .werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur fflr Fisch, der fur den menschlichen Verzehr bestimmt ist 
TABELLE II 
3 
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i9 Autonomcr 
KN-Code , 'Warenbezeichnung Zollsatz 
' _____ w 
•"—^—•»••*•—^-*1 — ••• •• • !•—|— !•••!• ••• | !,•!,!• —— -• • • II , • _ .III.. Ill— •^ll.ll.l •!••—•—•^•^ ••——^—» II I 
ex 0302 69 95 Seehase (Cyclopttrus lumpus), mit Rogen, frisch oder gekuhlt, fflr die Verarbeitung (a) 0 
ex 0302 69 95 Stdr, frisch, gekuhlt oder gefroren, for die Verarbeitung (a) (b) ' 0 
ex 0303 79 99 
ex 0302 70 00 Fisch rogen, frisch, gekOhlt oder gefroren 0 
ex 0303 80 00 
ex 0303 10 00 Lachs, gefroren, ohne Kopf, fur die Verarbeitungsindustrie rum Herstellen von 
ex 0303 22 00 Pasten oder Brotaufstrich (a) 0 
ex 0303 80 00 Fischmilch, gefroren, zum Herstellen von Desoxyribonucleinslure (a) 0 
ex 0305 20 00 Fischrogen, gesalaen oder in Salzlake 0 
ex 0306 19 90 Krill, for die Verarbeitung (a) 0 
ex 0306 29 90 
ex 0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet, fur die Verarbeitungsindustrie, auagenommen zum 
Herstellen von Alkohol (a) 0 
ex 0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet, die fur den Einzdverkauf in unmittelbaren 
Umschlieflungen mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger aufgemacht 
werden sollen (a) 0 
ex 0810 40 50 Fruchte Moosbeere der Art Vaccinium macrocarpon, frisch 0 
ex 0810 90 90 Hagebutten, frisch 0 
0811 90 50 Fruchte der Gattung Vaccinium, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
081190 70 oder anderen Suflmitteln 0 
ex 0811 90 90 
ex 0811 90 90 Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Suflmit-
teln ° 
Ç 
J3 
44 
<3? 
<2t KN-Code 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 0811 90 90 
1507 9010 
16041100 
1604 20 10 
1604 30 90 
160510 00 
1605 30 00 
2309 90 10 Varcnbezeichnung 
Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 5 kg oder mehr, nicht zum Herstellen von Alkohol bestimmt (a) 
Gereinigtes Sojaöl in Glasflaschen. Jede Flasche enthält 10 Liter gereinigtes Sojaöl 
mit folgenden Gewichtsbestandteilen: 
— mindestens 8,5% und höchstens 12% Ester der Palmitinsäure, 
— mindestens 2,5 % und höchstens 4,7 % Ester der Stearinsaure, 
— mindestens 22,4 % und höchstens 29 % Ester der Ölsäure, 
— mindestens 46,6 % -und höchstens 53,7 % Ester der Linolsäure, 
— mindestens 7,4% und höchstens 11 % Ester der Linolensäure, 
mit einem Gehalt 
— an freien Fettsäuren von nicht mehr als 5 Millimolen pro kg des Öls, 
— an Phpsphalipiden mit einem SrJckstoftgehalt von nicht mehr als 0,04 Milli-
- gramm pro g des Öls 
Das beschriebene Sojaöl ist bestimmt zum Herstellen von injizierbaren Emulsionen 
(a) 
Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a) 
Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich 
gesalzen oder in Salzlake 
Krabben der Arten .King" (Paralitbodes camtcbaticus), .Hanasalri* (Paralitbodes 
brtvipet), JCegani" (Eritnacrus isenbecki), .Queen" and »Snow* (Cbionoecetes spp.J, 
»Red" (Geryon quinqutdensX' »Rough stone" (Neolitbodes äsperrimus), Litbodes 
mtttarctiea, »Mud" (Scylla serrata} .Blue" (Portunus sp&X nur in Wasser gekocht und 
geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 2 kg oder mehr 
Hummerfleisch, gekocht, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von 
Hummerbutter, •pasten, -suppen'oder -soßen (a) (c) 
Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren Autonomer 
ZolUatz 
0 
8 
max. 125 BCU 100 kg / net 
4- -Ausgleichsbetrag unter 
gewissen Voraussetzungen 
0 
0 
0 
10 
0 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemdnschahsbesrimmungen. 
(b) Die Aussetzung der Zollsatz« findet auf Fisch Anwendung; der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt : 
— Säubern, Autnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
— Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblocken, 
•^ Sortieren, 
— Brikettieren, , 
— Verpacken» 
. — mit Bis versehen, 
— Gefrieren, 
— Tiefgefrieren, 
— Auftauen, Trennen. 
Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben 
vorgenommen, werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewahrt, wenn die Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. 
1(h) 
PIC'iE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Intitule de l'action : Projet de proposition de 
règle'raeht du Conseil portant suspension temporaire des 
droits autonomes du tarif douanier commun pour un 
certain nombre de produits agricoles. 
3. Base juridique : Art. 28 du Traité-CEE 
4. Objectif de l'action : Suspension des droits du T.D.C. 
pour les produits susvisés. 
5. Coût de 1'action : 
à la charge du budget de la CE : 
Evaluation rendue difficile, faute de statistiques 
communautaires précises. 
non-perception des droits : 
Une pondération établie à partir des données fournies 
par certains Etats membres fait ressortir un coût 
approximatif pour l'action d'environ 19 650 000 Ecus. 
7 
1 m 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
La proposition de règlement ci-jointe a pour objet de 
suspe.ndre la droit autonome du tarif douanier commun 
pour un certain nombre de produits.agricoles. 
En procédant de la sorte, l'on répond aux besoins des 
industries utilisatrices parmi lesquelles figurent les 
petites et moyennes entreprises. 
Cette mesure, outre à maintenir la compétitivité des 
entreprises en question, est de nature à sauvegarder 
et/ou améliorer l'emploi. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
K0M(89) 182 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
17.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48264-8 
Katalognummer: CB-C0-89-140-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 182 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-140-DE-C 
ISBN: 92-77-48264-8 17.4.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN