Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (98/C 61/05) KOM(97) 747 endg. - 96/0205(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1998)

Nachdem das Europäische Parlament zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (2) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel Stellung genommen hat, hat die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, den vorstehend genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

1. Der zweite Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau finden bei den Verbrauchern immer mehr Anklang, die nicht nur immer größere Mengen davon nachfragen, sondern auch eine möglichst vollständige Palette von qualitativ hochwertigen Erzeugnissen wünschen, bei denen gleichzeitig aufgrund einer transparenten Art und Weise der Erzeugung glaubwürdige Garantien für die Umwelt gegeben sind."

2. Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Zur Vermeidung der Belastung der Gewässer durch Stickstoffverbindungen sollten die Ökobetriebe über geeignete Einrichtungen zur Lagerung und Pläne zur Ausbringung fester und fluessiger tierischer Ausscheidungen verfügen, die eine umweltschonende Wirtschaftsweise gewährleisten."

3. Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird folgender neuer Erwägungsgrund eingefügt:

"Zur Erhaltung und Aufwertung aufgegebener Flächen ist die nach den Regeln der biologischen Landwirtschaft betriebene Weidehaltung besonders geeignet."

4. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Eine möglichst große Artenvielfalt sollte angestrebt werden, wobei die Rassenwahl nach dem Gesichtspunkt der Eignung hinsichtlich der Anpassung an die Umweltbedingungen erfolgen sollte."

5. Der achte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Die Fütterung sollte mit Gras und Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen."

6. Nach dem achten Erwägungsgrund wird folgender neuer Erwägungsgrund eingefügt:

"Genetisch veränderte Organismen (GVO) und auf der Grundlage von GVO hergestellte Erzeugnisse sind mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar. Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, dürfen genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden."

7. Der neunte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Tierhalter möglicherweise nicht ohne weiteres imstande, sich mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau zu versorgen, so daß vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Verwendung einer begrenzten Anzahl nicht ökologisch erzeugter Einzel- und Mischfuttermittel in geringen Mengen zuzulassen."

8. Der zehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Da es ferner zur Befriedigung der physiologischen Grundbedürfnisse der Tiere notwendig sein kann, bestimmte Futtermittelzusatzstoffe einzusetzen, sollten Art und Bedingungen der Verwendung von Vitaminen und bestimmten Mineralstoffen oder organischen Stoffen festgelegt werden."

9. Der elfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Die Tiergesundheit ist vor allem durch Vorsorge und durch entsprechende Auswahl der geeignetsten krankheitsresistenten Rassen und Zuchtstämme, ausgewogene Fütterung mit hochwertigem Futter und günstige Umweltbedingungen zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Besatzdichte, der Stallhaltung und Aufzucht. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu schenken, durch die sich das Risiko einer Verbreitung von Krankheitserregern unter den Tieren vermeiden oder verringern läßt. Bei klinischen Krankheiten muß jedoch das Mittel verabreicht werden, das den größten Heilungserfolg verspricht."

10. Der sechzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Gewalt gegen Tiere, die unterschieden werden muß von den mit bestimmten Produktionsarten verbundenen spezifischen Eingriffen, und der Einsatz bestimmter Stoffe zur Wachstumsförderung oder Veränderung des Reproduktionszyklus der Tiere sind mit den Grundregeln des ökologischen Landbaus unvereinbar, da sie sich nicht nur auf das Verhalten, sondern auch auf das Gleichgewicht und die Gesundheit der Tiere auswirken."

11. Der neunzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Alle Erzeuger, die Erzeugnisse von ökologischen aufgezogenen Tieren vermarkten, müssen einer regelmäßigen und einheitlichen Kontrolle der Methoden und Verfahren hinsichtlich der Einhaltung der Grundregeln der ökologischen Tierhaltung unterzogen werden. Eine Reihe von Angaben über Neuzugänge und Abgänge von Tieren sowie durchgeführte Behandlungen müssen ständig in einem im Betrieb zur Einsicht offengehaltenen Verzeichnis eingetragen werden."

12. Artikel 1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten für einige Tierarten, für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 keine ausführlichen Produktionsvorschriften vorgesehen sind, die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 und die Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 der vorgenannten Verordnung, bis diese ausführlichen Produktionsvorschriften in den Anhang aufgenommen werden."

13. Nach Artikel 1 Nummer 2 werden folgende neue Nummern eingefügt:

"2a. Artikel 2 erster Satz erhält folgende Fassung:

Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis oder seine Bestandteile gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Produktionsregeln gemäß Artikel 6 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durch nachstehende Begriffe oder ihre gebräuchlichen Diminutive, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung.

2b. Am Ende von Artikel 4 werden folgende Definitionen angefügt:

11. tierische Erzeugung: die gesamte Erzeugung der an Land und im Wasser (Süß-, Brach- oder Salzwasser) lebenden Haustiere oder domestizierten Tiere mit Ausnahme der Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei;

12. genetisch veränderter Organismus (GVO): jeder Organismus gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*).

(*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

2c. In Artikel 5 Absatz 3 wird nach Buchstabe g) folgender Buchstabe angefügt:

h) Das Erzeugnis enthält keine genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse."

14. Artikel 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

b) bei Pflanzenerzeugnissen ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte eingehalten wurde;"

15. Nach Artikel 1 Nummer 3 werden folgende neue Nummern eingefügt:

"3a. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

d) das Erzeugnis nur ein Pflanzenbestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;

3b. In Artikel 5 Absatz 5 wird nach Buchstabe e) folgender Buchstabe angefügt:

f) das Erzeugnis keine genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse enthält.

3c. In Artikel 5 Absatz 5a wird nach Buchstabe h) folgender Buchstabe angefügt:

i) das Erzeugnis keine genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse enthält."

16. Nach Artikel 1 Nummer 4 wird folgende neue Nummer eingefügt:

"4a. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgender Buchstabe eingefügt:

d) genetisch veränderten Organismen und auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht verwendet werden dürfen."

17. Artikel 1 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird dem einleitenden Satzteil 'bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen' der Satzteil 'oder zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen' angefügt.

Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte 'der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen' durch die Worte 'der Pflanze, den Pflanzenerzeugnissen bzw. den Tieren und den tierischen Erzeugnissen' ersetzt."

18. Artikel 1 Nummer 6 erhält folgende Fassung:

"Nach Artikel 7 Absatz 1a wird folgender Absatz eingefügt:

(1b) Für die Tierernährung können weitere Erzeugnisse in die Liste der nicht nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnenen Futtermittel sowie in die Liste der Futtermittelzusatzstoffe des Anhangs II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Werden konventionelle Futtermittel verwendet, so müssen sie für eine ausgewogene Ernährung der Tiere entsprechend ihren physiologischen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung sein und dürfen in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge in der Form entsprechend den Grundregeln gemäß Artikel 6 zur Verfügung stehen;

b) werden sie als Futtermittelergänzung verwendet, so müssen sie

- für den artspezifischen ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere von entscheidender Bedeutung sein;

- natürlichen Ursprungs oder andernfalls synthetisch naturidentisch sein;

- ohne die Verwendung genetisch veränderter Organismen hergestellt sein."

19. Nach Artikel 1 Nummer 6 wird folgende neue Nummer eingefügt:

"6a. In Artikel 9 wird folgender Absatz nach Absatz 11 angefügt:

(12) Im Bereich der tierischen Erzeugung vergewissern sich die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen von Anhang III, daß sich die Kontrollen auf alle Stufen der Erzeugung, Schlachtung, Zerlegung, die etwaige Verarbeitung und den Einzelhandel bis hin zum Verkauf an den Verbraucher erstrecken, um die Nachweisführung über Herkunft und Verbleib der tierischen Erzeugnisse in der Vermarktungskette zu ermöglichen. Sie teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die getroffenen und die Folgemaßnahmen zusammen mit dem Bericht über die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 mit."

20. In Artikel 1 wird nach Nummer 7a folgende neue Nummer eingefügt:

"7b. Nach Artikel 15 wird folgender neuer Artikel eingefügt:

Artikel 15a

Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die der Verwirklichung der in den Artikeln 9 und 11 sowie in den technischen Anhängen festgelegten Zielen dienen, werden die erforderlichen Mittel jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zugewiesen."

21. Artikel 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung:

"Die Anhänge I, II, III und VI werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert."

22. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Diese Verordnung tritt zwölf Monate, Anhang I Kapitel II Nummer 6 jedoch erst 36 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft."

23. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, wird Abschnitt 1 "Allgemeine Grundregeln" wie folgt geändert:

23.1. Vor dem ersten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

"Die Abschnitte 1 bis 6 dieses Kapitels II von Anhang I beziehen sich auf folgende Tierarten: Rinder (einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison), Schweine, Schafe, Ziegen, als Haustiere gehaltene Einhufer und Gefluegel."

23.2. Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Schlachttiere oder davon gewonnene Erzeugnisse, die zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmt sind, müssen, um als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau bezeichnet werden zu dürfen, mit pflanzlichen und/oder tierischen Futtermitteln aufgezogen werden, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnen wurden. Sie sind nach den Regeln dieses Anhangs zu halten und vorzugsweise mit hofeigenen Futtermitteln zu versorgen."

23.3. Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Die tierische Erzeugung muß ein Gleichgewicht der Betriebssysteme gewährleisten können, indem sie zur Deckung des Bedarfs der Ökosysteme an Humin- und Nährstoffen beiträgt. So kann sie den natürlichen Kreislauf zwischen Boden und Pflanze, Pflanze und Tier sowie Tier und Boden fördern.

Dank der Verwendung nachwachsender Rohstoffe (feste und fluessige tierische Ausscheidungen, Leguminosen und Futterpflanzen) ermöglichen Mischanbausysteme und Weidewirtschaftssysteme mit Tierhaltung die langfristige Erhaltung und Verbesserung der Böden und fördern die Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft."

23.4. Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Bei der Wahl der Rassen oder der Zuchtstämme ist dem Produktionsbedarf und der Fähigkeit dieser Tiere zur Anpassung an die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu tragen, wobei einheimischen Rassen und Stämmen der Vorzug zu geben ist."

23.5. Der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Die Lebensbedingungen der Tiere sind so zu gestalten, daß die Tiere über ausreichende Auslaufflächen im Freien und angemessene Bewegungsfreiheit entsprechend den ethiologischen Bedürfnissen ihrer Art verfügen. Die Gebäude sind mit leistungsfähigen Luftwechseleinrichtungen auszustatten, müssen über ausreichendes Tageslicht verfügen und artgerechten Tierkomfort bieten, vor allem hinsichtlich zweckmäßiger Einrichtungen und ausreichender Einstreu. Für jede Tierart müssen spezifische Vorschriften für die Hoechstbesatzdichte festgelegt werden."

23.6. Der siebte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Bei Befolgung dieser verschiedenen Grundsätze der Rassen- oder Zuchtstammwahl, der Fütterung und der Lebensbedingungen dürfte es möglich sein, Hygieneprobleme zu begrenzen, so daß die Tiergesundheit in erster Linie durch vorbeugende Maßnahmen sichergestellt werden kann. Wenn ungeachtet dessen ein Tier erkrankt und sich eine allopathische Behandlung als unerläßlich erweist, so kann diese unter Aufsicht eines Veterinärs erfolgen."

23.7. Der achte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Im Rahmen des ökologischen Landbaus wird Tierhaltung nur landgebunden betrieben. Sofern keine Ausnahmeregelung vorliegt, müssen die Tiere Auslauf haben; die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu begrenzen, daß Pflanzenbau und Tierhaltung miteinander integriert werden können und jedwede Belastung der Umwelt, insbesondere des Bodens, der Oberflächengewässer und des Grundwassers, vermieden wird.

Der Tierbesatz ist unmittelbar gebunden an die für die Ausbringung tierischer Ausscheidungen und eventuell anderer organischer Düngemittel verfügbaren Flächen, damit die Umwelt nicht belastet wird. Der gesamte Tierbesatz des Betriebs darf 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten. Im Fall der Ausbringung anderer organischer Düngemittel wird der Gesamtviehbesatz so verringert, daß eine Gesamtstickstoffzufuhr von 170 kg N je Jahr und Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, d. h. der Wert der Nitratrichtlinie 91/676/EWG, nicht überschritten wird.

Anhang VII enthält die GVE-Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Tiergruppen.

Bei Überschreitung dieses Besatzes (oder dieser Stickstoffzufuhr) kann von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine Ausnahme gewährt werden, sofern der Landwirt anhand eines Dungstreuplans nachweisen kann, daß er überschüssigen Dung auf lokal oder regional verfügbaren zusätzlichen Flächen anderer Betriebe ausbringt, mit denen regelmäßig zusammengearbeitet wird. Für diese letztgenannten Flächen müssen die betreffenden Landwirte eine vertragliche Verpflichtung eingehen und dürfen keine weitere Dungstreuung zulassen. Bei erhöhter Gefahr der Umweltverschmutzung kann die Kontrollbehörde oder -stelle Hoechstbesatzdichten festsetzen, die niedriger sind als 2 GVE/ha, um die Belastung der Umwelt zu verhindern."

23.8. Der zehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"In der ökologischen Tierhaltung muß die Vermehrung grundsätzlich im Natursprung erfolgen. Künstliche Besamung ist jedoch zulässig. Embryonentransfer ist dagegen verboten. Die Verwendung von Hormonen zur Eisprungkontrolle, außer in Fällen veterinärmedizinischer Behandlung einzelner Tiere, ist verboten.

Abweichend davon kann nach Unterrichtung der Kontrollbehörde oder -stelle in der Milchschaf- oder Milchziegenhaltung die Brunstsynchronisation mit nichtinjizierten Steroiden aus gesundheitlichen Gründen, die mit dem Schaf- oder Ziegenbock zusammenhängen, zugelassen werden, sofern sie in der normalen Paarungszeit der betreffenden Rasse und nur im Rahmen obligatorischer Behandlungen gemäß einschlägiger Rechtsvorschriften erfolgt."

23.9. Der elfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Eingriffe an den Tieren, wie das Anbringen von Gummibändern an den Schwänzen der Schafe, Kupieren des Schwanzes, Ziehen der Zähne, Kastration, Enthornung, Stutzen der Schnäbel und Beschneiden der Flügel der Bienenkönigin dürfen beim ökologischen Landbau nicht systematisch durchgeführt werden. Bestimmte Interventionen können von der Kontrollbehörde oder -stelle aus Sicherheitsgründen oder zur Verbesserung der Gesundheit, der Hygiene oder des Wohlbefindens der Tiere jedoch gestattet werden. Diese Eingriffe sind von qualifiziertem Personal durchzuführen, damit die Tiere dabei nicht leiden.

Zur Qualitätssicherung und zur Erhaltung der traditionellen Produktionsverfahren (Schlachtschweine, Mastochsen, Kapaune usw.) kann die Kastration jedoch gestattet werden."

23.10. Der zwölfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Tiertransporte haben unter Vermeidung von Streß unter Beachtung der geltenden Vorschriften auf dem kürzesten Weg zu erfolgen. Verladen und Entladen hat vorsichtig zu geschehen; die Verabreichung von chemisch-synthetischen Beruhigungsmitteln während der Fahrt ist verboten. In jedem Fall sind die betreffenden nationalen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen einzuhalten."

23.11. Der dreizehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Vor und während der Schlachtung müssen die Tiere so behandelt werden, daß der Streß auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Die Tiere müssen identifiziert und von anderen, nach konventionellen Methoden gehaltenen Tieren getrennt werden. Es muß eine Nachweisführung über Herkunft und Verbleib der Tiere, der Schlachtkörper und der tierischen Erzeugnisse aus der Schlachtung, der Zerlegung und der Verarbeitung gewährleistet sein."

24. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, wird Abschnitt 2 "Ursprung der Tiere" wie folgt geändert:

24.1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Zur Ergänzung der natürlichen Bestandsvergrößerung und zur Bestandserneuerung dürfen weibliche Jungtiere, die noch nicht geworfen haben, alljährlich in einem Umfang von bis zu 10 % des Bestands an ausgewachsenen Rindern oder Pferden und bis zu 20 % des Bestands an ausgewachsenen Schafen oder Ziegen aus konventionellen Betrieben eingestellt werden."

24.2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Ausnahmsweise können zur Bildung des Bestands bei einem Mangel an Tieren aus ökologischem Landbau Tiere aus konventionellen Haltungssystemen unter folgenden Bedingungen in die Ökobetriebe eingestellt werden:

- Legehennen für die Eiererzeugung, sofern die Tiere nicht älter als 18 Wochen sind,

- Mastküken, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Produktionsbetriebs weniger als drei Tage alt sind,

- weniger als vier Wochen alte Kälber,

- weniger als zwölf Wochen alte Büffel,

- weniger als vier Wochen alte Schaf- und Ziegenlämmer,

- nach dem Absetzen ökologisch gehaltene Ferkel mit einem Gewicht von weniger als 20 Kilogramm."

24.3. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"Bei Zukäufen von Tieren aus konventionellen Betrieben sind die Hygienevorschriften besonders zu beachten; die Kontrollbehörde oder -stelle kann nach Maßgabe der örtlichen Lage und des jeweiligen Quarantänezeitraums besondere Bestimmungen vorschreiben, so einen Früherkennungstest."

24.4. Absatz 8 wird gestrichen.

25. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, wird Abschnitt 3 "Umstellungszeitraum" wie folgt geändert:

25.1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Bei der Umstellung eines Haltungsbetriebs muß die gesamte Fläche einer Produktionseinheit die Grundregeln des ökologischen Landbaus erfuellen. Weiden und Futterpflanzenanbauflächen müssen zuvor einen regulären Umstellungszeitraum von zwei Jahren durchlaufen haben. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Kontrollstelle beschließen, diesen Zeitraum unter Berücksichtigung der vorherigen Verwendung der Parzellen zu verlängern oder zu kürzen. Wenn die Umstellung der tierischen und pflanzlichen Erzeugung des gesamten Betriebs gleichzeitig erfolgt, verkürzt sich der gesamte Umstellungszeitraum auf 24 Monate."

25.2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Damit tierische Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden können, müssen die Umstellungsbetriebe vor allem in bezug auf Fütterung, Hygiene und Unterbringung die Regeln dieses Anhangs befolgen, und zwar für mindestens- 12 Monate bei Fleischrindern und Schlachtpferden,

- 6 Monate bei kleinen Wiederkäuern, Schweinen und Gefluegel für die Fleischerzeugung, die bzw. das im Alter von über 3 Tagen eingestellt wurde(n),

- 6 Monate bei Milchvieh,

- 10 Wochen bei der Eiererzeugung."

25.3. Absatz 6 wird gestrichen.

26. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, wird Abschnitt 4 "Fütterung" wie folgt geändert:

26.1. Im ersten Gedankenstrich erhält der dritte Absatz folgende Fassung:

"Diese Fütterung entsprechend dem ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in den verschiedenen Entwicklungsstadien dient der Qualitätsproduktion und strebt keineswegs Hoechsterträge an. Ausnahmsweise sind die herkömmlichen Mastmethoden zulässig, sofern sie in jedem Stadium der Haltung reversibel sind."

26.2. Im ersten Gedankenstrich erhält der vierte Absatz folgende Fassung:

"Abweichend von dieser Regel können die Kontrollbehörden und -stellen übergangsweise fünf Jahre lang nach Erlaß dieser Verordnung genehmigen, daß konventionelle Futtermittel in begrenztem Umfang verwendet werden dürfen, falls sich herausstellen sollte, daß dem Landwirt eine ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau nicht möglich ist.

Die zulässige Tagesration an konventionellen Futtermitteln beträgt höchstens 10 % bei Wiederkäuern und 20 % bei Nichtwiederkäuern. Dieser Prozentsatz ist auf die Trockenmasse der angebauten Futtermittel bezogen."

26.3. Im zweiten Gedankenstrich erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Einfach- oder Mischfuttermittel müssen den Bestimmungen der Richtlinie 77/101/EWG des Rates (*) und der Richtlinie 79/373/EWG des Rates (**) entsprechen. Was den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Einfach- oder Mischfuttermitteln anbetrifft, so unterliegen die Futtermittel den Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG des Rates. Einfach- und Mischfuttermitteln dürfen keine Erzeugnisse, Futtermittelzusatzstoffe oder andere Stoffe beigemischt werden, die genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse enthalten.

(*) ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).

(**) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23)."

26.4. Im zweiten Gedankenstrich erhält der dritte Absatz folgende Fassung:

"Die Zufuhr von ernährungsphysiologisch notwendigen Mineralstoffen und organischen Stoffen soll vorzugsweise mit natürlichen Rohstoffen oder Futtermitteln bestritten werden, die diese Stoffe natürlicherweise enthalten. Anhang II Teil D enthält die Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe."

26.5. Im zweiten Gedankenstrich erhalten der vierte und der fünfte Absatz folgende Fassung:

"Außer Milch und Milcherzeugnissen und den in Anhang II Teil D aufgeführten Erzeugnissen dürfen andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs grundsätzlich nicht zur Tierfütterung verwendet werden.

Die Verwendung von synthetischen Stoffen zwecks Wachstums- oder Leistungsförderung ist verboten."

26.6. Im dritten Gedankenstrich erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Als Silierhilfsmittel sind Meersalz und Steinsalz sowie sogenannte ökologische Konservierungsmittel wie Hefe, Milch-, Essig-, Ameisen- und Propionsäure oder -bakterien, Enzyme, Molke, Zucker, Zuckerrübenschnitzel, Getreidemehl und Melassen zugelassen."

26.7. Der vierte Gedankenstrich wird gestrichen.

27. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, wird Abschnitt 5 "Seuchenprophylaxe und tierärztliche Pflege" wie folgt geändert:

27.1. Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt:

"Im ökologischen Landbau basiert die Krankheitsverhütung auf folgenden Grundsätzen: tiergerechte Haltung, die eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten sicherstellt und Infektionen vorbeugt; Verfütterung hochwertiger Futtermittel, Mobilisierung der natürlichen Abwehrkräfte durch Auslauf oder Weidegang."

27.2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Die Behandlung mit Pflanzenextrakten und -essenzen, Spurenelementen, in Anhang II Teil D aufgeführten Erzeugnissen und phytotherapeutischen Erzeugnissen sowie die Verwendung von Erzeugnissen in homöopathischer Dosierung (pflanzliche, tierische und mineralische Erzeugnisse) sind uneingeschränkt zugelassen."

27.3. Die Absätze 10 und 11 werden gestrichen.

27.4. Absatz 12 erhält folgende Fassung:

"Für die gesamte tierische Erzeugung gilt folgendes: Durchläuft ein Tier oder eine Tiergruppe im Laufe eines jährlichen Produktionszyklus mehr als zwei therapeutische Behandlungen mit chemisch-synthetischen Produkten - außer Impfungen und Parasitenbehandlungen -, die auf zwei pro Jahr begrenzt sind (ausgenommen die von den Mitgliedstaaten eingeführten obligatorischen Tilgungspläne), bzw. die auf eine chemisch-synthetische Behandlung im Laufe des Lebenszyklus begrenzt sind, sofern letzterer kürzer als ein Jahr ist, so können die davon gewonnenen Erzeugnisse während des betreffenden Jahres nicht als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden. Nach Ablauf der Umstellungszeiträume gemäß Abschnitt 3 können die behandelten Tiere jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Kontrollbehörde oder -stelle erneut als Tiere aus ökologischer Landwirtschaft gelten."

28. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, wird Abschnitt 6 "Haltungsgebäude, Freiflächen, Ausrüstungen zur Lagerung tierischer Ausscheidungen und zur Silierung" wie folgt geändert:

28.1. Absatz 14 erhält folgende Fassung:

"Die ausschließliche Haltung auf Spaltenböden ist untersagt. Die für die Tierhaltung verwendeten Gebäude müssen für jedes Tier einen sauberen und trockenen, ausreichend bemessenen Liegeplatz aufweisen. Im allgemeinen richtet sich die Belegung der Gebäude nach Art, Rasse, Alter und Größe der Tiere. Sie muß ferner den Verhaltensbedürfnissen der Tiere Rechnung tragen, die abhängig sind von der Größe der Gruppe und dem Geschlecht der Tiere. Optimale Belegung ist dann erreicht, wenn das Wohlbefinden der Tiere durch eine genügend große Stallfläche für das Abliegen, Fressen und Bewegen sichergestellt ist."

28.2. Absatz 16 erhält folgende Fassung:

"Für in Ställen gehaltene Mastschweine liegt der Liegeplatzmindestbedarf mindestens 50 % über demjenigen nach Artikel 3 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates (*) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen. Ferner muß überdachter Auslauf entsprechender Fläche angeboten werden.

Vollspaltböden und Anbindeboxen sind verboten. Die Gebäude müssen ausreichend trockene Einstreu und reichlich natürliche Belüftung und natürliches Licht sowie Freiflächen für den Mist, zum Wühlen und als Auslauf bieten.

(*) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33."

28.3. Absatz 17 erhält folgende Fassung:

"Gefluegel ist tagsüber ununterbrochen Auslauf auf Grasflächen und Zugang zu einer ausreichenden Zahl von Tränken und Futtertrögen mit Schutzvorrichtungen zu gewähren, wenn die Witterungsverhältnisse dies gestatten."

28.4. Absatz 21 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Die Bestandsdichte beträgt höchstens 2 500 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein Huhn je 4 Quadratmeter."

29. Im Anhang Nummer 2, mit der Kapitel II "Tiere und tierische Erzeugnisse" eingefügt wird, werden nach Abschnitt 6 zwei neue Abschnitte 7 und 8 angefügt:

"7. Besondere Vorschriften für die Imkerei

7.1. Allgemeine Grundsätze

Die Vernichtung der Bienen in den Waben als Mittel zur Gewinnung der Imkereierzeugnisse ist verboten.

Eingriffe an den Tieren, wie das Kupieren des Schwanzes, Ziehen der Zähne, Kastration, Enthornung, Stutzen der Schnäbel und Beschneiden der Flügel der Bienenkönigin dürfen nicht systematisch durchgeführt werden. Bestimmte Interventionen können von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle aus Sicherheitsgründen oder zur Verbesserung der Gesundheit oder des Wohlbefindens der Tiere jedoch gestattet werden. Diese Eingriffe sind von qualifiziertem Personal durchzuführen, damit die Tiere dabei nicht leiden.

7.2. Herkunft der Tiere

Die Bestandsgründung erfolgt durch Vermehrung der vorhandenen Bienenschwärme oder durch Zukauf von Bienenschwärmen oder -häusern von Imkern, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus wirtschaften.

Der Zukauf von Schwärmen ohne Häuser von konventionell wirtschaftenden Imkern ist bei Einhaltung eines Umstellungszeitraums ausnahmsweise während einer Übergangszeit zulässig, die am 31. Dezember 2000 abläuft.

7.3. Umstellungszeiträume

Imkereierzeugnisse dürfen erst dann als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für die Fütterung, Pflege und Haltung seit mindestens einem Jahr erfuellt werden. Das Material, aus dem die Bienenhäuser hergestellt wurden, muß den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen. Auch bei Schwärmen ohne Häuser, die von konventionell wirtschaftenden Imkern zugekauft wurden, beträgt der Umstellungszeitraum ein Jahr.

7.4. Fütterung

Die Bienenstöcke dürfen nur an Orten aufgestellt werden, die mit Kultur- oder Wildpflanzen bewachsen sind, die die Anforderungen des ökologischen Landbaus gemäß Artikel 6 und Anhang I erfuellen.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Ausweisung von Regionen oder Gebieten, in denen die ökologische Imkerei betrieben werden kann. Der Kontrollbehörde oder -stelle wird ein in geeignetem Maßstab erstelltes kartographisches Verzeichnis der Standorte der Bienenstöcke gemäß Anhang III Nummer 2.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 übermittelt. Mangels Ausweisung muß der Imker der Kontrollbehörde oder -stelle nachweisen und insbesondere auf der Grundlage geeigneter Kontrollen sicherstellen, daß die den Völkern zugänglichen Trachtgebiete die vorgenannten Bedingungen erfuellen.

Die Völker dürfen gefüttert werden, wenn die Witterungsbedingungen den Aufbau ausreichender Futtervorräte für das Überwintern erfordern. Die Fütterung geschieht zwischen der letzten Tracht und dem Einsetzen der Schwarmruhe.

Die Fütterung erfolgt in der Regel mit Ökohonig; Zuckersirup darf jedoch ebenfalls verwendet werden, sofern er aus Erzeugnissen hergestellt wurde, die die Anforderungen des ökologischen Landbaus erfuellen. Ausnahmsweise dürfen bis zum 31. Dezember 2000 Zuckersirup und Honig aus konventionell bewirtschafteten Imkereien verwendet werden.

7.5. Seuchenprophylaxe und tierärztliche Pflege

Allopathische Behandlungen erfolgen in Verantwortung des Tierarztes und unter genauer Angabe der Art des Mittels, der Dauer der Behandlung und der empfohlenen Absetzzeit vor dem Verbrauch der Erzeugnisse. Diese Angaben werden in das Haltungsbuch eingetragen und der Kontrollstelle übermittelt. Die behandelten Tiere sind eindeutig als solche zu kennzeichnen - einzeln im Fall ausgewachsener Tiere, einzeln oder partienweise im Fall von Gefluegel oder Kleinvieh, völkerweise im Fall von Bienen.

Im besonderen Fall der Imkerei wird die Gesundheit der Bienenvölker durch Eindämmung der krankheitsfördernden Faktoren gewährleistet. Dazu werden folgende Maßnahmen angewendet: Wahl resistenter, den lokalen Verhältnissen angepaßter Rassen, regelmäßige Nachschaffung von Weiseln (Nachweiselung), regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Ausrüstung, Vernichtung verseuchten Materials, regelmäßige Erneuerung des Wachses, ausreichende Versorgung der Bienenstöcke mit Pollen und Honig.

Sollte zur Tilgung bestimmter Seuchen, die die Bienenvölker existentiell bedrohen, der Einsatz chemisch-synthetischer Mittel notwendig sein, so ist die Behandlung damit in einem zeitlichen Abstand von mehr als zwei Monaten von der Legezeit der Königin und der Honigernte durchzuführen. Muß während dieser Zeit eine Behandlung durchgeführt werden, so sind die behandelten Völker in ein Isolierhaus zu überführen. Anschließend gilt der einjährige Umstellungszeitraum für diese Bienenstöcke.

7.6. Haltungsstrukturen und -geräte

Die Bienenstöcke müssen aus natürlichen Werkstoffen hergestellt sein, die keine Kontaminationsgefahr für die Umwelt und die Imkereierzeugnisse bergen. Schutzprodukte müssen den gleichen Anforderungen genügen.

Zum Schutz der Wabenrähmchen und Honigaufsätze insbesondere gegen Schädlinge dürfen nur die in Anhang II Teil B aufgeführten Produkte verwendet werden. Chemisch-synthetische Produkte sind nicht zulässig.

Das zur Herstellung neuer Waben verwendete Bienenwachs muß aus Produktionseinheiten stammen, die die Grundregeln der ökologischen Imkerei befolgen. Abweichend hiervon darf die Kontrollbehörde oder -stelle insbesondere bei neuen Einrichtungen ausnahmsweise auch die Verwendung von herkömmlichem Bienenwachs zulassen, wenn Bienenwachs aus ökologischer Quelle auf dem Markt nicht erhältlich ist.

8. Vorschriften für andere Tierarten

Es müssen noch Produktionsnormen ausgearbeitet werden."

30. Im Anhang wird Nummer 3, mit der Anhang II Teil C "Andere Erzeugnisse" ersetzt wird, wie folgt geändert:

30.1. In Abschnitt C.1 "Ölsaaten, Getreide und Futtermittel" erhalten die Punkte 1 und 2 folgende Fassung:

"Getrocknete Luzerne, Heu und Getreidestroh.

Leguminosen, einschließlich Erven (Ervum hervilia) (ganz, gemahlen, durch Pressen gewonnener Ölkuchen): Lupinen, Sojabohnen, Erbsen, Kichererbsen (Cicer arietinum), Platterbsen (Lathyrus sativus), Ackerbohnen (Vicia faba)."

30.2. In Abschnitt C.2 "Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse" erhalten die Punkte 3 und 4 folgende Fassung:

"Rübenschnitzel, Johannisbrotschrot, Oliven- und Zitrustrester.

Nebenprodukte der Mälzerei und der Brauerei."

30.3. In Abschnitt C.4 "Verschiedenes" werden nach Punkt 2 "Nektar (für die Imkerei)" folgende Punkte angefügt:

"Melasse, nur als Bindemittel in Mischfutter.

Weitere Futtermittel, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für eine Übergangszeit zugelassen sind, die am . . . (fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung) abläuft."

31. Im Anhang Nummer 4, mit der Teil D in Anhang II aufgenommen wird, Abschnitt D.2 "Verschiedenes" erhalten der dritte bis siebte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Ton,

- Algen,

- Hefen,

- Schalen von Wassertieren und Schulp von Kopffüßern,

- Fischöl und Kabeljaulebertran,

- enzymatische gewonnene, lösliche oder unlösliche Autolysate, Hydrolysate und Proteolysate von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren (ausschließlich zur Vitamin-, Mineralstoff- und Eiweißzufuhr an Jungtiere), pflanzliche Eiweißextrakte,

- von den zugelassenen Kontrollbehörden oder -stellen genehmigte essentielle Aminosäuren für Gefluegel und Jungtiere,

- naturidentische synthetische Vitamine für Monogastriden,

- Cholinchlorid,

- weitere Futtermittelzusatzstoffe, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für eine Übergangszeit zugelassen sind, die am . . . (fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung) abläuft."

32. Im Anhang Nummer 5, mit der Teil E in Anhang II aufgenommen wird, werden folgende Änderungen vorgenommen:

32.1. Der Titel des Abschnitts E.1 erhält folgende Fassung:

"In Stallungen und Nebengebäuden verwendbare Mittel."

32.2. Folgende Erzeugnisse werden in die Liste des Abschnitts E.1 aufgenommen:

"- Sauerstoffperoxyd oder mit Sauerstoff angereichertes Wasser,

- Reinigungsmittel für das Melkzeug (Melkstände),

- weitere Erzeugnisse, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für eine Übergangszeit zugelassen sind, die am . . . (fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung) abläuft."

32.3. Folgende Erzeugnisse werden in die Liste des Abschnitts E.2 aufgenommen:

"- Bleichlauge,

- Ätznatron oder Ätzkali,

- Phosphorsäure,

- Formaldehyd,

- weitere Erzeugnisse, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für eine Übergangszeit zugelassen sind, die am . . . (fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung) abläuft."

33. Im Anhang wird nach Nummer 8 folgende Nummer eingefügt:

"8a. Anhang VI wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt A.4 'Kulturen von Mikroorganismen' erhält folgende Fassung:

'A.4. Kulturen von Mikroorganismen: alle Kulturen von Mikroorganismen, die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendet werden, ausgenommen genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG.'

2. In Abschnitt B erhalten die Vorschriften über Kulturen von Mikroorganismen und Enzymen folgende Fassung:

'Kulturen von Mikroorganismen und Enzymen: alle Kulturen von Mikroorganismen und Enzymen, die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendet werden, ausgenommen genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG und von solchen Organismen gewonnene Enzyme.' "

(1) ABl. C 293 vom 5.10.1996, S. 23.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 36.