Nr. C 116/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den seitlichen Unterfahrschutz 
an Fahrzeugen (') 
KOM(89) 200 endg. — SYN 87 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
12. April 1989) 
(89/C 116/13) 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1989 (zweite Lesung) erneut 
geprüfter Vorschlag betreffend den seitlichen Unterfahrschutz an Fahrzeugen 
Hergang — Anstelle des Verfahrens des Regelungsausschusses ist 
wieder das Verfahren des Beratenden Ausschusses 
eingeführt (Artikel 5). Der in Rede stehende Vorschlag für eine Richtlinie 
wurde dem Rat am 12. August 1987 (KOM(87) 132 — 
SYN 87) zugeleitet. 
Das Europäische Parlament stimmte am 9. März 1988 
dem Vorschlag in erster Lesung zu, wobei es jedoch 
mehrere Änderungen wünschte. Die Kommission über­
nahm in einer Neufassung ihres ursprünglichen Vor­
schlags, die sie dem Rat am 16. August 1988 (KOM(88) 
443 endg.) vorlegte, die Änderungen, die sie hinnehmen 
konnte. 
Die Arbeiten auf Ratsebene führten am 18. November 
1988 (Dok. 9616/88 — ECO 105) zur Festlegung eines 
gemeinsamen Standpunkts. 
Die Kommission hielt es für zweckmäßig, diesen 
gemeinsamen Standpunkt nicht zu behindern und ihn 
folglich zu unterstützen. 
Das Europäische Parlament hat dann in zweiter Lesung 
am 15. Februar 1989 den gemeinsamen Standpunkt wie 
folgt geändert: 
— Anstelle des Verfahrens der „wahlfreien Harmonisie­
rung" wird wieder das Verfahren der „totalen Har­
monisierung" eingeführt (Artikel 4 Absätze 1 und 2). 
— Das in Artikel 4 Absatz 2 stehende Datum des 
Inkrafttretens wird um fünf Monate verschoben, das 
heißt vom 1. Mai 1991 auf den 1. Oktober 1991. 
(') ABl. Nr. C 230 vom 6. 9. 1988, S. 6. Standpunkt der Kommission 
Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, die 
Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt einfließen 
zu lassen, da hierdurch die Verabschiedung und das 
Inkrafttreten dieser Richtlinie, mit der zweifellos eine 
Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit erzielt würde, 
verzögert, wenn nicht gar verhindert würden. 
Was die Verfahren der Harmonisierung und der Aus­
schüsse anlangt, so hält es die Kommission — wobei sie 
zugleich erneut ihr Bedauern darüber ausdrückt, daß der 
Rat noch immer nicht der totalen Harmonisierung und 
dem Verfahren des Beratenden Ausschusses zustimmen 
kann — zwar nicht für angebracht, sich dem gemeinsa­
men Standpunkt des Rates zu widersetzen, sie hegt aber 
die feste Absicht, später neue Vorschläge im Hinblick 
auf den großen Binnenmarkt von 1992 einzubringen. 
Diese Vorschläge zielen auf die Rahmenrichtlinie 
70/156/EWG in der Weise ab, daß sie sich automatisch 
auf alle Einzelrichtlinien erstrecken können, die im Zu­
sammenhang mit der Anwendung des Betriebserlaubnis­
verfahrens für Fahrzeuge erforderlich sind und zu denen 
dieser Vorschlag gehört. 
Der fünfmonatige Aufschub des Datums für das Inkraft­
treten nach Artikel 4 Absatz 2 sollte nach Auffassung der 
Kommission im Hinblick auf den mit dieser Richtlinie 
verfolgten Zweck, nämlich eine Erhöhung der Straßen­
verkehrssicherheit so bald wie möglich zu erreichen, 
nicht in Betracht kommen.