KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.05.1995 
KOM(95)210endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln muß der Rat 
feststellen, ob die Anforderungen für in einem Drittland geerntete und kontrollierte 
Pflanzkartoffeln/-erdäpfel den in der Gemeinschaft geltenden Anforderungen entsprechen. 
Mit der Entscheidung 81/956/EWG wurde die Gleichstellung für in der Schweiz erzeugte 
Pflanzkartoffeln/-erdäpfel festgestellt. Diese Entscheidung läuft am 30. Juni 1995 ab. 
Mit der vorliegenden Vorschlag wird die Gleichstellung für die Schweiz bis zum 30. Juni 2000 
verlängert. 
Es gibt keine die Subsidiarität betreffenden Auswirkungen, da sich der Vorschlag auf 
Richtlinien gründet, die gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags erlassen wurden, und somit in den 
ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
vom 
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Pflanzkartoffeln(1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und 
Schweden, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Schweiz bestehen Vorschriften für die amtliche Kontrolle von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln. 
Gemäß den vorgenannten Vorschriften kann Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von 
Kartoffeln/Erdäpfeln nach der für Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln geltenden Norm der Vereinten 
Nationen/Wirtschaftskommission für Europa ("UN/ECE") amtlich zertifiziert und können seine 
Packungen gemäß dieser Norm amtlich verschlossen werden, die von der "Arbeitsgruppe für 
die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel und die Qualitätsförderung" der 
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen wurde. 
Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in der Schweiz sind geprüft worden; dabei konnte 
festgestellt werden, daß die Anforderungen, denen das in diesem Land geerntete und 
kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der 
Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle 
unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der 
Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln gelten. 
(1) ABI. Nr. 125 vom 11.6.1966, S. 2320/66. 
2_ 
Die Entscheidung 81/956/EWG(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/403/EWG(3), 
mit der die Gleichstellung für in der Schweiz erzeugte Pflanzkartoffeln/-erdäpfel festgestellt 
wurde, läuft am 30. Juni 1995 ab. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.Unbeschadet 
dieser Entscheidung können gemeinschaftliche Feststellungen aufgehoben werden, wenn die 
Voraussetzungen, auf denen diese Feststellungen beruhen, ganz offensichtlich nicht mehr 
gegeben sind. Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus dem 
genannten Land stammenden Pflanzguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen 
der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden. 
Von dieser Entscheidung unberührt bleiben die Anforderungen der Mitgliedstaaten gemäß der 
Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der 
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts 
von Österreich, Finnland und Schweden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird festgestellt, daß in dem im Anhang Teil I aufgeführten Land geerntetes und von den 
dort genannten Stellen amtlich kontrolliertes Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln der dort 
aufgeführten Kategorien dem in der Gemeinschaft geernteten Pflanzgut der entsprechenden 
Kategorien gleichsteht und der Richtlinie 66/403/EWG entspricht, sofern die besonderen 
Anforderungen des Anhangs Teil II erfüllt sind. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 2000. 
(2) ABI. Nr. L 351 vom 7.12.1981, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 208 vom 7.8.1990, S. 29. 
(4) ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
V 
ANHANG 
TEIL I 
TABELLE 
Land 
1 
Schweiz Stelle 
2 
Station fédérale de 
recherches agronomiques, 
Nyon 
- Eidgenössische 
Forschungsanstalt für 
Landwirtschaftlichen 
Pflanzenbau, Zürich Kategorien 
des Landes 
3 
Plants 
certifiés 
- Classe A 
- Classe B 
Anerkanntes 
Pflanzgut 
- Klasse A 
- Klasse B der 
Gemein­
schaft 
4 
Zertifi­
ziertes 
Pflanzgut 
5" 
TEIL II 
Anforderungen 
1 Entsprechend der von der "Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderblichen 
Lebensmittel und die Qualitätsförderung" der Wirtschaftskommission für Europa 
empfohlenen UN/ECE-Norm für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel wird das Pflanzgut amtlich 
anerkannt und seine Packungen amtlich gekennzeichnet und verschlossen. 
2. Die Prüfung der Voraussetzungen, denen das Pflanzgut, die Partien und die direkten 
Nachkommen der Pflanzkartoffeln/-erdäpfelgenügen müssen, werden durch die im Anhang 
Teil I aufgeführten Dienststellen des Erzeugerstaats oder unter der Verantwortung dieser 
Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, 
die ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese 
Personen an dem Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches 
Interesse haben. 
3. Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen 
Gemeinschaften zu machen. 
4. Die Farbe des Etiketts ist blau. 

BSN 0256-2383 
KOM(95) 210 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-237-DE-C 
ISBN 92-77-89229-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeiiischaften 
L-2985 Luxemburg 
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