DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.10.2009 
SEK(2009) 1437 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
Begleitunterlage zur  
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSC HAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Ummünzung der digitalen Dividende in sozial en Nutzen und wirtschaftliches Wachstum 
 
sowie zur  
 
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 
 
zur leichteren Freisetzung der digitale n Dividende in der Europäischen Union 
  
{KOM(2009) 586 endgültig} 
{K(2009) 8287 endgültig} 
{SEK(2009) 1436}
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Die „digitale Dividende“, d. h. die Gesamtheit der Funkfrequenzen, die durch die Umstellung 
der terrestrischen Fernsehausstrahlung von der Analog- auf die Digitalübertragung 
(terrestrisches Digitalfernsehen) frei werden, umfasst eine beträchtli che Menge hochwertiger 
Funkfrequenzen, die in allen M itgliedstaaten verfügbar werden. Ein koordiniertes Konzept für 
die digitale Dividende kann zu m Erreichen zweier wichtiger  politischer Ziele der EU 
beitragen, nämlich 
1. Verfügbarkeit ausreichender Funkfreque nzen in Europa, damit das Problem 
des Breitbandzugangs in ländlichen Gebieten  (wo Drahtlosinfrast rukturen oft die 
einzige praktikable Lösung sind)  gelöst werden kann , und Verringerung der 
Breitbandkluft , die sich aus dem Fehlen solcher Dienste ergibt; 
2. sowie Wegbereitung für die künftige Entwic klung des terrestrischen Rundfunks  
(z. B. des hochauflösenden Fernsehens) durch effizientere Fernsehübertragungsinfrastrukturen. Dadurch  wird es auch den Mitgliedstaaten 
erleichtert, ihre Zuständigkeiten auf dem Gebiet der audi ovisuellen Politik 
wahrzunehmen. 
1. P
ROBLEMSTELLUNG  
Das Fehlen einer angemessenen Koordinieru ng zwischen den Mitgliedstaaten wird den 
möglichen sozialen und wirtschaftlichen Nutz en der digitalen Divi dende ganz erheblich 
schmälern. 
1.1. Eine mangelnde Abstimmung zwischen den nationalen Konzepten würde 
aufgrund funktechnischer Störungen die Nutzbarkeit der Frequenzen 
verringern 
Die Nutzung derselben Funkfrequenzen für drah tlose Dienste, die grundlegend verschiedene 
technische Merkmale aufweisen, wie es z. B. bei der Rundf unkübertragung mit hoher 
Sendeleistung und der drahtlosen Breitbandübertragung mit geringer bzw. mittlerer 
Sendeleistung der Fall wäre, ist technisch ineffizient. Darüber hinaus ergeben sich 
grenzübergreifende Auswirkungen, weil in diesem Bereich des Funkfrequenzspektrums 
funktechnische Reststörungen bi s zu 100 km weit reichen können. 
1.2. Ohne EU-Koordinierung können die Mitg liedstaaten die digitale Dividende 
nicht für die Anwendungen mit dem hö chsten sozialen und wirtschaftlichen 
Nutzen zuweisen 
Bei Fehlen eines koordinierten Konzepts  zur Minimierung der negativen Folgen 
funktechnischer Störungen in der EU wä ren die Frequenzverwaltungsbehörden ggf. 
gezwungen, dem terrestrischen Fernsehen de n Vorrang einzuräumen, obwohl sie bei 
angemessener Koordinierung andere An wendungen mit einem höheren Gesamtnutzen 
zulassen könnten. 
DE 3   DE 1.3. Fehlende Größenvorteile und eine mangelnde gesamteuropäische Reichweite 
der Dienste können der europäischen Wirtschaft schaden und Investoren 
abschrecken 
Praktisch alle zu erwarte nden Nutzungsarten der digitale n Dividende beruhen auf der 
Möglichkeit, eine kritische Masse und Größe nvorteile zu erzielen. Der Kommissionsstudie 
zufolge erwarten die Hersteller von Mob ilfunkausrüstungen ein Marktpotenzial von 
mindestens 100 Millionen Einwohnern, bevor sie in neue Produktionslinien für die vierte 
Generation von Mobilfunkausrüstungen inve stieren. Größenvorteile sind auch die 
Voraussetzung für eine erfolgreiche Ei nführung neuer Generati onen von Rundfunkgeräten 
und -netzen. 
1.4. Gefahr der Störung wichtiger Dienste, die schon Teile des UHF-Bands in der 
Nähe der digitalen Dividende nutzen 
Vorhandene drahtlose Mikrofone und ähnlic he Anwendungen nutzen bestimmte Frequenzen 
im UHF-Band (die als „Frequenz-Freiräume“ oder „weiße Flecken“ bezeichnet werden). 
Diese Dienste sind für einige Sektoren wie Rundfunk und Veranstaltungsorganisation 
unverzichtbar. Ohne EU-Koordinierung besteht die Gefahr, dass für den weiteren Betrieb 
dieser wichtigen Anwendungen in absehbarer Zeit keine Frequenzen mehr verfügbar sind. 
Angesichts der Zahl der betroffene n Geräte (4–5 Millionen in der EU1) ist diese Frage 
zweifellos für den Binnenmarkt von großer Bedeutung. 
1.5. Ohne ordentliche Koordinierung mit Drittländern könnten beträchtliche 
Vorteile verloren gehen 
Grenzübergreifende funktechnische Störungen aus Nicht-EU-Ländern können dazu führen, 
dass bestimmte Dienste in großen geografischen  Gebieten der EU nicht betrieben werden 
können. Dadurch wiederum kann eine landeswe ite Einführung unmöglich gemacht werden, 
weil nicht alle Regionen abgedeckt wären. Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und 
Drittländern über die Frequenzen der digitalen Dividende werden auf bilateraler Ebene nach 
dem ITU-Verfahren geführt. Den Berichte n zufolge sind ihre Ergebnisse aber oft 
enttäuschend. Ein gemeinsames Konzept würde die Aufstellung einer EU-weiten Strategie 
erlauben und die Position der Gemeinschaft wi e auch der Mitgliedstaaten in Verhandlungen 
mit Drittländern stärken. 
2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE  
Die meisten Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der digitalen Dividende können 
durch Maßnahmen einzelner Mitg liedstaaten nicht effizient gelöst werden, weil Funkwellen 
nicht an Ländergrenzen Halt machen. Aus diesem Grund könnten durch Maßnahmen eines 
Mitgliedstaats die Interessen anderer beträch tlich beeinträchtigt werden. Darüber hinaus 
ergibt sich aus der großen Anzahl mobiler Gerä te, die diese Frequen zen nutzen könnten, eine 
große Bedeutung für den Binnenmarkt. 
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene würde deutliche Vorteile gegenüber Maßnahmen der 
einzelnen Mitgliedstaaten bri ngen. Die Hauptgebiete, auf denen sich ein potenzieller 
Mehrwert für die EU ergäbe, sind Folgende: 
                                                 
1 Quelle: APWPT. 
DE 4   DE • Führungsrolle der EU (koordini erte EU-Maßnahmen würden eher von Nachbarländern 
übernommen werden als Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, was wiederum zu einer 
größeren Verfügbarkeit von Fr equenzen in der EU selbst führen würde); 
• Effizientere Frequenznutzung und Größenvorteile (sofern ein gemeinsamer Frequenzplan 
entsteht); 
• allgemeine Vorteile durch den Ausbau des Bi nnenmarkts (auch durch Interoperabilität und 
Roaming beim Einsatz auf einem Massenmarkt  z. B. für drahtlose Breitbanddienste). 
3. ZIELE  
Das erste Ziel besteht darin,  den größtmöglichen Nutzen au s der digitalen Dividende zu 
erzielen und ausreichend schnell zu handeln, da mit es nicht zu unterschiedlichen nationalen 
Ausgangssituationen kommt, was der Schaff ung eines Binnenmarktes für künftige Dienste 
und Ausrüstungen im Wege stünde. 
Zweitens geht es darum, eine ausreichende  Abstimmung zwischen den nationalen Konzepten 
zu erreichen und eine langfri stige Konvergenz zu bewirken, um die Innovation und die 
langfristigen Interessen der Verbraucher zu fördern, den Binnenmarkt zu stärken und die 
Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. 
Drittens sollen die Maßnahmen der Komm ission die frühen Bemühungen mehrerer 
Mitgliedstaaten zur Öffnung des Teilbands 790–862 MHz für neue Dienste wie drahtlose 
Breitbanddienste unterstützen und eine Fr agmentierung des Binnenmarkts (d. h. eine 
Situation, in der verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche n technische oder funktionelle 
Beschränkungen vorschreibe n) verhindern helfen. 
4. POLITIKOPTIONEN  
Die Mitteilung, die zu bestimmten  Aspekten durch die Empfeh lung ergänzt wird, enthält 
Vorschläge zu vier Hauptbereichen: 
– Rechtzeitige Abschaltung des analogen terrestr ischen Fernsehens als Voraussetzung für die 
Ausschöpfung der digitalen Dividende; 
– Koordinierung des Vorgehens de r Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines einheitlichen 
Konzepts für das Teilband 790–862 MHz; 
– Gemeinsame Initiativen zur Gewährleistung der optimalen Nutzung der Frequenzen in 
allen Teilen des UHF -Bands (470–862 MHz); 
– Technische Harmonisierung des Teilbands 790–862 MHz (nach dem Verfahren der 
Frequenzentscheidung). 
DE 5   DE 5. ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
5.1. Folgen der Optionen im Hinblick auf di e rechtzeitige Abschaltung des analogen 
terrestrischen Fernsehens 
5.1.1.  Keine weiteren EU-Maßnahmen 
Zehn oder elf Mitgliedstaaten werden wahr scheinlich den analogen Rundfunk in gewissem 
Umfang auch nach 2012 fortsetzen, einige s ogar bis 2013, wodurch sie die Gefahr weiterer 
Verzögerungen heraufbeschwören. 
5.1.2.  Empfehlung an die Mitgliedstaaten, alle notwendigen Schritte für die Abschaltung 
der Analogsignale zum 1. Januar 2012 zu unternehmen 
Nach der Einsätzung der Kommissionsstudie würde die Vermeidung einer von nur wenigen 
Mitgliedstaaten verursachten  einjährigen Verzögerung der Verfügbarkeit des Teilbands 790–
862 MHz in der gesamten EU einen Gesamtnutzen  von mehreren Milliarden Euro als Netto-
Gegenwartswert bedeuten (mindestens 1 Mr d. EUR allein für Verbraucher und Anbieter, 
akkumuliert über 15 Jahre2. 
Da sich alle Mitgliedstaaten bereits auf das Digitalfernsehen festgelegt haben, beschränken 
sich die anfallenden Kosten in der Regel auf da s Vorziehen des Verfahrens um einige Monate 
in 10 oder 11 Mitgliedstaaten. 
Es entstehen auch soziale Kosten , insbesondere aufgrund der Förderung der notwendigen 
Anschaffung von Digital-Analog-Wandlern durch Verbraucher, die ihr vorhandenes analoges 
Fernsehgerät weiter nutzen wollen3. Wie die in fünf Mitgliedst aaten (und den USA) mit der 
Analogabschaltung gemachten Erfahrungen zeig en, sind diese sozialen Auswirkung aber 
begrenzt und können mit besonderen Zuschüssen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen abgefedert werden. 
5.1.3.  Verbindliche Festlegung der Analogabsc haltung zum 1. Januar 2012 (durch eine 
Rechtsvorschrift der Gemeinschaft) 
Die Vorteile und Kosten einschli eßlich der sozialen Auswirkunge n sind die glei chen wie bei 
der vorherigen Option (Emp fehlung für die Abschaltung), wobei hier aber die 
Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, da ss der größte Gesamtnutzen erzielt wird. 
5.2. Gemeinsame Initiativen zur Gewährleis tung der optimalen Frequenznutzung 
im gesamten UHF-Band (470–862 MHz) 
Hierbei geht es um möglic he Koordinierungsmaßnahmen zu r Erleichterung der Freisetzung 
zusätzlicher Frequenzen, vor allem im Funks pektrum unterhalb von 790 MHz, wodurch die 
digitale Dividende vergrößert würde. Di e quantitativen Auswirkungen sind nicht im 
Einzelnen abgeschätzt worden, weil es sich bei diesen Maßnahmen derzeit nur um 
Vorschlagsentwürfe handelt, die auf EU-E bene erst noch erörtert werden sollen . 
                                                
 
2 Das britische Ofcom schätzt den Nutzen allein für das Vereinigte Königreich unter ähnlichen 
Bedingungen auf 100–400 Millionen GBP. 
3 Die meisten Digital-Analog-Wandler dü rften nicht mehr als 50 EUR kosten. 
DE 6   DE 5.2.1.  Keine weiteren EU-Maßnahmen in Bezug auf die Koordinierung 
Der Hauptvorteil dieser Option besteht darin, dass keine unverm eidbaren Zusatzkosten für die 
Aufrüstung von Empfangsgeräten oder  Übertragungsnetzen anfallen. 
5.2.2.  Folgen einer weiteren Koordinierung in  den Teilbändern unterhalb von 790 MHz 
Eine weitere Koordinierung kommt u. a. in folgenden Bereichen in Betracht: 
– Gewährleistung von Mindeststandards für die Übertragungskomprimierung und -qualität in 
Rundfunknetzen sowie bei neuen Digitalfernsehempfängern; 
– größere Nutzung von Gleich wellennetzen (SFN); 
– Förderung frequenzagiler Systeme, mögliche rweise auch mit Gemeinschaftsmitteln; 
– Unterstützung bestehender Nutzer drahtlos er Mikrofone bei der Umstellung auf neue 
Frequenzen sowie Überlegungen über die Nu tzung der „weißen Flecken“ für kognitive 
Technologien4; 
– Verbesserung der grenzübergreifenden Frequenzkoordinierung sowohl zwischen 
Mitgliedstaaten als auch mit Nicht-EU-Ländern . 
Alle Initiativen dürften sich  vorteilhaft auswirken, es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt 
schwierig, eine verlässliche Sensitivitätsanalyse durchzuführe n. Eine negative soziale Folge 
könnte darin bestehen, dass sich nicht alle Fern sehzuschauer neue Geräte anschaffen können, 
dies könnte aber durch einen Übergangszeitra um ausgeglichen werden, in dem Signale 
sowohl nach den alten als auch  nach den neuen Normen ausgestrahlt werden, damit sie auch 
mit Digitalfernsehgeräten der ersten  Generation empfangen werden können. 
5.2.3.  Folgen verbindlicher Anforderungen in Bezug auf die effizi entere Nutzung der 
Frequenzen der digitalen Dividende 
Die Einführung verbindlicher An forderungen dürfte im Allgem einen die Auswirkungen aller 
konkreten Maßnahmen weiter verstärken. 
5.3. Folgen der Optionen im Hinblick auf die Koordinierung des Vorgehens der 
Mitgliedstaaten im  Teilband 790–862 MHz 
5.3.1.  Keine weiteren EU-Maßnahmen 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten5 sind in der Lage oder werden in  Kürze in der Lage sein, über 
die Öffnung dieses Teilbands für elektronische  Kommunikationsdienste zu entscheiden. Diese 
Option könnte zu nationalen Regulierungsmaßna hmen führen, die de nen anderer Länder 
widersprechen, wodurch die technische Ha rmonisierung dieses Teilbands für neue 
Breitbandanwendungen beeinträchtigt würde. 
                                                 
4 Kognitive Funktechniken ermöglichen es der Funkausr üstung, Frequenzen zu ermitteln, die zu einem 
bestimmten Zeitpunkt von keinem Primärnutzer belegt werden, um sie zeitweilig selbst zu nutzen. 
5 Dazu zählen zumindest Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden, 
Spanien, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich. 
DE 7   DE 5.3.2.  Empfehlung an die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen, die den auf EU-
Ebene im Teilband 790–862 MHz geplanten technischen Harmonisierungsmaßnahmen entgegen stünden 
In der Praxis dürfte dies ( vorläufig) nur jene Mitglieds taaten betreffen, die neue 
Nutzungsarten in diesem Teilband planen. Deshal b würden dadurch keine Kosten entstehen, 
sondern die Bemühungen würden sich darauf k onzentrieren, zügig eine stabile Einigung auf 
harmonisierte technische  Bedingungen zu erreichen. 
5.4. Folgen der Optionen im Hinblick auf die technische Harmonisierung des 
Teilbands 790–862 MHz 
Eine der hauptsächlichen Schlussfolgerungen der Kommissionsstudie ist die, dass der „private 
Nutzen“
6, der entstehen könnte, wenn alle Mitg liedstaaten das Teilband 790–862 MHz unter 
einheitlichen Nutzungsbedingungen für elektr onische Kommunikations dienste zuweisen, 
mindestens 17 Milliarden und im besten Fall bi s zu 44 Milliarden EUR betragen dürfte, je 
nach dem, welche Nachfrage nach vers chiedenen Diensten zugrunde gelegt wird7. 
Ein beträchtlicher sozialer Nutzen ergä be sich aus dem verbesserten Zugang zu 
Breitbanddiensten und der Möglichkeit, die eu ropaweite Interoperabilität der Dienste zu 
garantieren. 
Hinsichtlich der Verteilungswir kung auf Breitbanddienste dürften  sich keine nachteiligen 
Folgen ergeben, weil etwaige Verringerungen der Rundfunkkapazität im Frequenzband 790–
862 MHz durch eine Neuplanung der Netze und verbesserte Übertragungstechnik 
ausgeglichen würden. Die damit verbundenen Kosten werden von der Zahl der in jedem 
Mitgliedstaat in diesem Teilband vor handenen Digitalfernsehsender abhängen 
(Verteilungswirkung). Durch das Vorgehen der Gemeinschaft soll die Neuplanung der 
Rundfunknetze erleichtert und nicht noc h komplizierter gemacht werden. 
5.4.1.  (Unverbindliche) Leitlinien für die Harmonisierung des Teilbands 790–862 MHz 
Die hiermit verbundenen Kosten dürften sehr gering sein, während di e Wahrscheinlichkeit, 
dass die Vorteile der Harmoni sierung ausgeschöpft werden, ab er beträchtlich zunehmen 
würde. 
5.4.2.  Kommissionsentscheidung zur Festsetzung der technischen Parameter für das 
Teilband 790–862 MHz 
Nach Einschätzung der Kommissionsstudie wü rde diese Politikoption wahrscheinlich die 
meisten der erhofften Vorteile erbringen, wie sie in der Einführung zu Abschnitt 5.4 genannt sind, weil der höhere Harmonisierungsgrad zu Gr ößenvorteilen führt und di e Interoperabilität 
erleichtert. Dies wiederum di ent dem Erreichen wichtiger sozialer Ziele der EU wie der 
Gewährleistung des „Breitbandzugangs für alle“. 
                                                
 
6 Mehrnutzen für Verbraucher und Hersteller. 
7 Netto-Gegenwartswert über 15 Jahre im Vergle ich zum Verzicht auf jede EU-Koordinierung. 
DE 8   DE 5.4.3.  Kommissionsentscheidung zur Festsetzung der technischen Parameter und eines 
verbindlichen Termins für das Frei machen des Teilbands 790–862 MHz von 
Rundfunkdiensten (mit hoher Sendeleistung) 
Diese Option würde den größtmöglichen Nutzen ga rantieren und bei allen Beteiligten jegliche 
Unsicherheit beseitigen. Wegen ihrer m öglichen Auswirkungen, insbesondere auf die 
Entwicklung der Rundfunkdienste, bedürfte eine  solche Entscheidung jedoch der Zustimmung 
des Europäischen Parlaments und des Rates . 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
6.1. Vergleich der Optionen im Hinblick auf den rechtz eitigen Abschluss der 
Analogabschaltung 
Gegen eine verbindliche Gemeinschafts vorschrift würden voraussichtlich mehrere 
Mitgliedstaaten unter Verweis auf wichtige Belange des öffentlichen Interesses Widerstand leisten. 
Deshalb erscheint eine „Empfehlung“ (Option in 5.1.2) am besten geeignet zu sein. Sie sollte 
dabei helfen, die bereits gemachten politischen  Zusagen zu bekräftigen, was sich wiederum 
„psychologisch“ positiv auf alle Beteiligten auswirken würde. Wenn diese Option hilft, die 
Zuweisung des Teilbands 790–862 MHz in der gesamten EU um einige Monate zu beschleunigen, könnte sie – wie bereits dargeleg t – einen beträchtlichen Nutzen bewirken und 
würde die Kosten verringern, die den Rund funkveranstaltern durch eine gleichzeitige 
Programmausstrahlung in analogem und digitalem Format entstünden. 
6.2. Vergleich der Optionen im Hinblick auf die optimale Nutzung der Frequenzen 
im UHF-Band (470–862 MHz) 
Die Option der „weiteren Koordini erung“ ebnet langfristig den We g für eine weitere digitale 
Dividende, ohne dass dadurch große Kosten ents tünden. Diese Option erscheint gerechtfertigt 
und angemessen, da gegenwärtig bei keiner der betrachteten Maßnahmen nachgewiesen 
werden kann, dass ein verbindliches Vorgehen  auf EU-Ebene eindeutig von Vorteil wäre. 
6.3. Vergleich der Optionen im Hinblick au f die Koordinierung des Vorgehens der 
Mitgliedstaaten im  Teilband 790–862 MHz 
Da die Mitgliedstaaten gegenwärtig über na tionale Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf 
dieses Teilband nachdenken und zunehmend unte r Handlungsdruck stehen, ist es dringend 
notwendig, gemeinschaftliche Vorgaben für ei n koordiniertes Vorgehen zu machen, weil 
sonst die Gefahr besteht, da ss es zur Fragmentierung des Binnenmarkts kommt und ansonsten 
mögliche Größenvorteile verloren gehen. Die vorgeschlagene Empfehlung (Abschnitt 5.3.2) erscheint somit als die beste Option. 
6.4. Vergleich der Optionen im Hinblick auf die technische Harmonisierung des 
Teilbands 790-862 MHz 
Das Fehlen eines Endtermins für das Frei machen des Teilbands 790–862 MHz in dieser 
Option (5.4.2) könnte zwar aufgrund unterschiedlicher Umsetzungs- und 
Einführungsgeschwindigkeiten in den Mitgliedstaaten zu Unsicherheiten im EU-Binnenmarkt 
führen, andererseits ist es jedoch wichtig, die Befindlichkeiten der Mitgliedstaaten zu 
DE 9   DE berücksichtigen, vor allem Unterschieden be im Abschalttempo und der Ausgangssituation 
beim Rundfunk geschuldet sind. 
Die gegenwärtig beste Option, die auch de m Kriterium der Verhältnismäßigkeit genügt, 
besteht folglich darin, alle Mitgliedstaaten erst bei eine r Änderung der Nutzungsbestimmung 
des derzeit für den Rundfunk zugewiesen en Teilbands 790–862 MHz zur Anwendung der 
gleichen technischen Bedingungen zu verpflic hten und zu empfehlen, dass alle Zuweisungen 
technologie- und dienstneutral zu einheitli chen technischen Bedingungen nach einem 
gemeinsamen Frequenzplan erfolgen. 
Würde die Kommission einen Endt ermin festsetzen, so wäre es nicht sicher, dass alle 
Mitgliedstaaten eine solche Maßnahme unterstützen würden. Nach der gewählten Option soll 
den Mitgliedstaaten ein großer Spielraum be i der Auswahl und zeit lichen Gestaltung des 
Übergangs zu drahtlosen Breitbandanwe ndungen verbleiben; sobald sie aber ihre 
Entscheidung getroffen haben, müssen di e technischen Bedingungen eindeutig und 
koordiniert sein, um die hauptsächliche Ge fahr der Fragmentierung zu beseitigen. 
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Es wird vorgeschlagen, die Bewertung und Überwachung auf operative Ziele in den 
konkreten Problembereichen zu konzentrieren: 
• Rechtzeitigkeit der von den Mitg liedstaaten ergriffenen Ma ßnahmen zur Gewährleistung 
der vollständigen Abschaltung des anal ogen Fernsehens bis zum 1. Januar 2012. 
• Fortschritte bei der Bere itstellung des Teilbands 790–862 MHz für elektronische 
Kommunikationsdienste unter harmon isierten technischen Bedingungen; 
• Fortschritte bei der Umstellung auf die „klassenbesten“ Technologien für 
Übertragungsnetze. 
Die Kommission sollte von einem bera tenden Ausschuss unterstützt werden.