ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0001
Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
Das Europäische Parlament ,
6dash gestütztaufArtikel150Absatz1seinerGeschäftsordnung,
6dash unter Hinweis auf seinen Beschluss vom21.Juli 1999 über die Anzahl der Mitglieder in den Aus-
schüssen(1),
1. beschließt,dieAnzahlderMitgliederindeneinzelnenAusschüssenwiefolgtzuändern:
I. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik:69Mitglieder
II. Haushaltsausschuss:41MitgliederIII. AusschussfürHaushaltskontrolle:21MitgliederIV. Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten: 49 Mit-
glieder
V. AusschussfürWirtschaftundWährung:43Mitglieder
VI. AusschussfürRechtundBinnenmarkt:34MitgliederVII. AusschussfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie:56Mitglieder
VIII. AusschussfürBeschäftigungundsozialeAngelegenheiten:53Mitglieder
IX. AusschussfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpolitik:60MitgliederX. AusschussfürLandwirtschaftundländlicheEntwicklung:39MitgliederXI. AusschussfürFischerei:23Mitglieder
XII. AusschussfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehr:58Mitglieder
XIII. AusschussfürKultur,Jugend,Bildung,MedienundSport:33MitgliederXIV. AusschussfürEntwicklungundZusammenarbeit:35MitgliederXV. AusschussfürkonstitutionelleFragen:35Mitglieder
XVI. AusschussfürdieRechtederFrauundChancengleichheit:40Mitglieder
XVII. Petitionsausschuss:30Mitglieder
(1) ABl.C301vom18.10.1999,S.18.
P5_TA(2002)0002
Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für
Maul- und Klauenseuche
Das Europäische Parlament ,
6dash gestütztaufArtikel150Absatz2seinerGeschäftsordnung,
6dash unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom12.Dezem ber 2001, die Ein-
setzungeinesnichtständigenAusschusseszurMaul-undKlauenseuchevorzuschlagen,7.11.2002 DE C271E/51 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 16. Januar 2002
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5.April 2001 zu der Erklärung der Kommission zur
Maul-undKlauenseucheinderEuropäischenUnion(1),
6dash unter Hinweis auf die Dringlichkeitsdebatte und seine Entschließung vom6.Septem ber 2001 zur
Maul-undKlauenseuche(2),
1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss einzusetzen und ihmdie folgenden Zuständigkeiten zu
übertragen:
a) BewertungderEU-PolitikundderKontrollevonFleischeinfuhrenausDrittländerninVerbindungmit
derSeuche;
b) AnalysedesbisherigenUmgangsmitderMaul-undKlauenseucheundderUmsetzungdereinschlägi-
gen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Einladung von Vertretern der Kommission und derRegierungensowievonzuständigenBeamtenzudenAnhörungendesAusschusses;
c) AnalysederbisherigenAuswirkungenderMaul-undKlauenseucheaufdieGemeinschaftsfinanzen;d) auf dieser Grundlage Formulierung von Vorschlägen insbesondere für die Prüfung der Impfmaßnah-
mensowiefürpolitischeundlegislativeInitiativenimHinblickaufdieVorbeugungundBekämpfungvonKrankheiteninderLandwirtschaftgenerell;
2. beschließt,dieMandatszeitdesnichtständigenAusschussesaufzwölfMonatefestzusetzen,anderen
EndeerdemPlenumeinenBerichtunterbreitenwird;
3. beschließt,dasssichdernichtständigeAusschussaus30Mitgliedernzusammensetzt.
(1) AngenommeneTextePunkt12.
(2) AngenommeneTextePunkt14.
P5_TA(2002)0003
Information und Unterrichtung des Verbrauchers (Artikel62GO)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den allgemeinen Aspekten der Verbraucherschutz-
politik sowie Information und Unterrichtung des Verbrauchers im Hinblick auf die Anwendung
der Richtlinie 90/314/EWG (2001/2136(INI))
Das Europäische Parlament ,
6dash unterHinweisaufdieRichtlinie90/314/EWGdesRatesvom13.Juni1990überPauschalreisen(1),
6dash inKenntnisdesBerichtsderKommissionvom5.November1999überdieDurchführungderRicht-
linie 90/314/EWG über Pauschalreisen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EG-Mitglied-staaten(SEK(1999)1800),
6dash unter Hinweis auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom5.April 1993 über m issbräuchliche
KlauselninVerbraucherverträgen(
2),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom31.März 1998 zur Verbesserung der Sicherheit, der
Rechte derVerbraucher undderdieDienstleistungenbetreffendenVorschriftenimFremdenverkehrs-sektor(
3),
6dash inKenntnisdes„ConsumersinEuropeGroupReport“CEG98/16vom30.Oktober1998,6dash unter Hinweis auf die 2255. Tagung des Rates „Verbraucherschutz“ in Luxemburg vom 13.April
2000,
6dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Runden Tisches (Expert Group Round Table) zu Verträgen
überPauschalreisen,
(1) ABl.L158vom23.6.1990,S.59.
(2) ABl.L95vom21.4.1993,S.29.
(3) ABl.C138vom4.5.1998,S.38.C271E/52 DE7.11.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 16. Januar 2002