Nr. C 358/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung 
von Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 200 vom 27. Juli 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannen Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. Juli 1983 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpe­
gel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeu­
gen, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidenten vom 
29. Juli 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Masprone, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
26. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag, da er ein konkretes Ergebnis 
der Anstrengungen der Gemeinschaft darstellt, die 
von den Kraftfahrzeugen sowohl vom Gesichts­
punkt des Umweltschutzes als auch vom Gesichts­
punkt der Sicherheit und der Energieeinsparung 
aufgeworfenen Probleme im Rahmen eines Gesamt­
konzepts zu lösen. 
1.1. Eine derartige Aktion gestattet es der Gemein­
schaft, hinsichtlich des spezifischen Aspektes der 
Geräuschpegelkontrolle ihre Spitzenstellung inter­
national zu behaupten. 
1.2. Die in der Richtlinie 70/157/EWG vorgesehe­
nen Grenzwerte wurden bereits durch die Richtlinie 
77/212/EWG verringert; Richtlinie 81/334/EWG 
beinhaltete durch die Änderung der Meßmethode 
faktisch eine weitere Verringerung des zulässigen 
Geräuschpegels; der jetzige Richtlinienvorschlag 
sieht eine nochmalige Herabsetzung der Grenzwerte 
vor. Die Bedeutung dieser Maßnahme wird ersicht­
lich, wenn man bedenkt, daß eine Verringerung des 
Geräuschpegels in der Größenordnung von 3 dB(A) 
einer Halbierung der abgestrahlten Schallenergie 
gleichkommt. 
2. Für den Ausschuß erhebt sich jedoch nicht 
zuletzt im Blick auf die gegenwärtige wirtschaftliche 
und soziale Lage der Gemeinschaft die Frage, ob 
sich das angestrebte Ziel auf die in der Richtlinie 
vorgesehene Weise und vor allem innerhalb der dort 
genannten Frist erreichen läßt, zumal der Gesamtge­
räuschpegel die Resultante einer Gesamtheit von 
Faktoren ist, die nur bis zu einem gewissen Maß 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/5 
beeinflußt werden können, will man nicht den 
Grundcharakter der Kraftfahrzeuge erheblich 
ändern. 
2.1. Diese Überlegungen wiegen um so schwerer, 
wenn man bedenkt, welchen Zwängen die Industrie 
jedesmal ausgesetzt ist, wenn sie neuen Anforderun­
gen gerecht werden soll, die eine Umstellung der 
Produktion innerhalb kurzer Zeit beinhalten und die 
unter dem Gesichtspunkt des in Ziffer 1 erwähnten 
Gesamtkonzepts berücksichtigt werden müssen. 
3. Ausgehend von diesen Feststellungen ist der 
Ausschuß zu der Auffassung gelangt, daß die vorge­
sehenen Anwendungstermine schwerere Implikatio­
nen wirtschaftlichen und sozialen Charakters haben, 
als sie die Begründung des Vorschlags vermuten 
läßt; man denke nur beispielsweise an die verschie­
denen Kraftfahrzeugausrüstungen und -ausführun-
gen, die der Markt bei ein und demselben Güterbe­
förderungs-Kraftfahrzeug fordert und die so ausge­
legt werden müssen, daß die vorgesehenen Schallpe­
gel eingehalten werden. 3.1. Anstatt genaue Termine für die Anwendbar­
keit der vorgesehenen Regelung für die neuen Bau­
artgenehmigungen und die Erstzulassung festzule­
gen, wäre es nach Ansicht des Ausschusses daher 
zweckmäßiger, angemessene Fristen (z. B. fünf und 
acht Jahre) vom Zeitpunkt der Verabschiedung der 
Richtlinie an festzulegen. 
4. Der Ausschuß ist schließlich der Ansicht, daß 
ein solcher Vorschlag nicht ausreicht, um Kraftfahr­
zeugen mit spezifischer Leistungs- und Verwen­
dungscharakteristik die Einhaltung der vorgeschla­
genen Schallpegel zu ermöglichen. Bei dem jetzigen 
Vorschlag wäre dies nur um den Preis möglich, daß 
man auf die Wesensmerkmale der betreffenden 
Fahrzeugtypen verzichtet, die von spezifischen Ver­
wendergruppen gefordert werden (Hochleistungswa­
gen, Geländewagen, Baustellenfahrzeuge) oder die 
in Entwicklung befindlich sind (wie etwa Dieselmo­
toren mit Direkteinspritzung). 
5. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission zu 
prüfen, wie die vorgenannten Probleme bestmöglich 
gelöst werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu 
I. dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
IL dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung des Abkommens 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 154 vom 13. Juni 1983 auf Seite 33 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. März 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersu­
chen.