Nr.C339/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 7/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einer zweiten Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften 
(87/C 339/19) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften ('), insbesondere auf Artikel 107 (2), 
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Ra­
tes zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. De­
zember 1977 O, 
gestützt auf die erste Änderung des Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 ("), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 29. Juli 
1987 (5), 
gestützt auf den dem Hof am 24. September 1987 vorge­
legten Antrag des Rates vom 19. August 1987 auf Anhö­
rung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wie in seiner Begründung ausgeführt, ist es das Haupt­
ziel des Vorschlags, die spezifischen Änderungen, die 
sich ausdrücklich aus den von der Kommission in den 
Dokumenten KOM(87) 100 und (87) 101 endg. (6) fest­
gelegten Zielsetzungen zur Durchführung der Einheitli­
chen Europäischen Akte ergeben, in die Finanzvorschrif­
ten der Gemeinschaften einzubeziehen. 
(') ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
(2) In der durch die Verordnung Nr. 1176/80 zuletzt geänder­
ten Fassung, ABl. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23. 
O ABl. C 119 vom 21. 5. 1981, S. 1. 
(4) ABl. C 97 vom 9. 4. 1984. 
0) ABl. C 278 vom 16. 10. 1987. 
(6) Dok. KOM(87) 100 endg.: Mitteilung der Kommission an 
den Rat und an das Europäische Parlament vom 15. 2. 1987 
(Bulletin der EG, Beilage 1/87); 
Dok. KOM(87) 101 endg.: Bericht der Kommission an den 
Rat und an das Europäische Parlament vom 28. 2. 1987. Der Vorschlag stellt erstens auf eine Verstärkung des 
Jährlichkeitsprinzips des Haushaltsplans ab, indem er die 
Automatik der Übertragung von getrennten Mitteln so­
wie der Wiedereinsetzung der Verpflichtungsermächti­
gungen, insbesondere in den Bereichen des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL), Abteilung Ausrichtung, aufhebt. 
Der Vorschlag geht in die Richtung einer Verstärkung 
des Jährlichkeitsprinzips, dem der Hof wiederholt einen 
hohen Stellenwert zugesprochen hat; gleichwohl zielt er 
aber darauf ab, die Zuständigkeit für Ausnahmeregelun­
gen, die die Mittelübertragung oder die Wiedereinset­
zung von Verpflichtungsermächtigungen gestatten, der 
Kommission zu übertragen. Derartige Ausnahmeregelun­
gen müssen in ihrer Anwendung objektiven, präzisen und 
vorher festgelegten Kriterien unterworfen werden. Eine 
diesbezügliche Bestimmung ist im Vorschlag jedoch nicht 
enthalten. 
Der Vorschlag der Kommission enthält keine Bestim­
mung im Hinblick auf eine wesentliche Verstärkung des 
Jährlichkeitsprinzips im Falle der Haushaltslinien, für die 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Unterschei­
dung zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen besteht. 
Zweitens sieht der Vorschlag vor, für die operationeilen 
Mittel eine in einem getrennten Einzelplan eingestellte 
„globale Rückstellung" einzurichten. Der Begriff der 
Rückstellung selbst impliziert, daß ihre Einrichtung und 
Verwendung strikt auf Situationen beschränkt bleibt, die 
de jure und de facto eine Ausnahme darstellen und als 
solche einer vorherigen objektiven Definition bedürfen. 
Weder im Begründungsteil noch im Vorschlag selbst 
wird dies hinreichend dargelegt, was zur Folge hat, daß 
für den Fall, daß der vorliegende Vorschlag angenom­
men wird, der Haushaltsbehörde und dem für den Haus­
haltsvollzug zuständigen Organ ein zu großer Ermes­
sensspielraum bei der Bildung und Bewirtschaftung die­
ser Rückstellung eingeräumt wird. 
Darüber hinaus hat der geänderte Vorschlag von 1984 
hinsichtlich des Rechnungsabschlusses die Wirkung, die 
17. 12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/17 
Frist für die Rechnungsabschlußentscheidung bis auf das 
Haushaltsjahr n + 2 zu verlängern und somit auch den 
Zeitpunkt für die Berücksichtigung der sich daraus erge­
benden Finanzdaten hinauszuschieben. 
Der Hof hat in seiner Stellungnahme Nr. 3/87 (') bereits 
einen Vorschlag verurteilt, der die Wirkung hätte, die 
Rechnungsabschlußentscheidungen gegenüber den durch 
die geltende Regelung gesetzten Fristen zu verschieben, 
weil er darauf hinausliefe, die Kohärenz des Zeitplans 
für die Verabschiedung des Haushaltsplans zu zerstören, 
indem er der bedauerlichen Praxis, daß sich das Parla­
ment gezwungen sieht, seine Entlastung auf der Grund­
lage von vorläufigen Zahlenangaben zu erteilen, obliga­
torischen Charakter geben würde. 
Was die Teile des Vorschlags angeht, die sich auf punk­
tuelle Änderungen in Verbindung mit der Vorlage des 
Haushaltsvorentwurfs für 1988 beziehen, so hatte der 
Hof in seiner Stellungnahme Nr. 5/87 (2) bereits Gele­
genheit, sich zu äußern. In diesem Zusammenhang wird 
somit auf diese frühere Stellungnahme des Hofes verwie­
sen. 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
a) Was die Bestimmungen im Hinblick auf die Verstär­
kung des Jährlichkeitsprinzips angeht, bedauert der 
Hof die begrenzte Tragweite des Vorschlags und hält 
es für notwendig, zur Vervollständigung in den Vor-
(') ABl. C 175 vom 3. 7. 1987, Seite 7. 
(2) Stellungnahme des Hofes vom 21. 9. 1987, noch nicht im 
ABl. veröffentlicht. 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf die Einheitliche Europäische Akte ('), 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften (2), schlag genaue Kriterien aufzunehmen, mit denen die 
Bedingungen für die Anwendung der von diesem 
Grundsatz abweichenden Ausnahmeregelungen fest­
gelegt werden. 
b) Was die Bestimmungen über die Schaffung einer in 
einem getrennten Einzelplan eingestellten „globalen 
Rückstellung" für die Operationellen Mittel angeht, 
ist der Hof der Ansicht, daß ein solches Instrument 
der knappen Veranschlagung von Haushaltsmitteln, 
die sich die Kommission als Ziel gesetzt hat, in ho­
hem Maße abträglich sein kann und mit den Grund­
sätzen der Haushaltsdisziplin nicht vereinbar ist, 
wenn der vorliegende Vorschlag nicht dahin gehend 
abgeändert wird, daß Bildung und Verwendung die­
ser Rückstellung anhand genauer Kriterien vorher ob­
jektiv definiert werden. 
c) Was die Bestimmungen über die Änderung der „Son­
derbestimmungen für den EAGFL, Abteilung Garan­
tie", angeht, ist der Hof der Ansicht, daß der Vor­
schlag im Hinblick auf das Rechnungsabschlußverfah­
ren überarbeitet werden muß. 
d) Was die Bestimmungen über die Einführung punk­
tueller Änderungen in Verbindung mit dem Haus­
haltsvorentwurf für 1988 angeht, verweist der Hof 
auf seine Stellungnahme Nr. 5/87 vom 21. September 
1987. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 26. November 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Ra­
tes vom 12. Dezember 1980 zur Änderung der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 (3), 
gestützt auf die erste Änderung des vorgenannten Vor­
schlags vom 9. März 1984 (4), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 30. 
September 1987 (5) zur dritten Änderung des Vorschlags 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977, STELLUNGNAHME Nr. 8/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einer dritten Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften 
(87/C 339/20) 
(') ABl. L 169 vom 29. 6. 1987. 
O ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. O ABl. C 119 vom 21. 5. 1981. 
(4) ABl. C 97 vom 9. 4. 1984. 
O Dok. KOM(87) 458 endg.