DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/17

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 307/08

Beihilfe Nr.: XA 212/09

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Friesland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraa gerelateerde investeringskosten

Rechtsgrundlage: Kadersubsidieverordening pMJP Fryslân 2009

Subsidieverordening pMJP Fryslân 2009, Hoofdstuk 1.1.3.

Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraan gerelateerde investeringskosten te vinden op:

http://www.fryslan.nl/regelgevingeuropa

Benutzername: europa

Passwort: regelgeving

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Ausgaben:

Geschätzte jährliche Ausgaben: 1 600 000 EUR.

Ausgabenschätzung 2009-2013: 8 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission werden Beihilfen in folgender Form gewährt:

Die unter den Punkten 1-4 genannten Beihilfen belaufen sich in Summe auf einen Höchstbetrag von 400 000 EUR für drei Wirtschaftsjahre.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfezahlung beginnt nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis einschließlich 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Hauptziel: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren.

Nachrangiges Ziel: Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben im öffentlichen Interesse zur Verbesserung der Raum- und Agrarstruktur, für Natur-, Landschafts-, Gewässer- oder Umweltschutz und damit verbundene Investitionen.

Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 finden Anwendung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen, die die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Produkte erzeugen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Fryslân (Friesland) Sneekertrekweg 1 Leeuwarden Postbus 20120 8900 HM Leeuwarden NEDERLAND

Internetadresse: http://www.fryslan.nl/regelgevingeuropa

Benutzername: europa

Passwort: regelgeving.

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 152/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para proyectos de inversión en materia de ahorro y eficiencia energética y auditorias en explotaciones agrarias, en el marco del Plan de Acción de la Estrategia de Ahorro y Eficiencia Energética.

Rechtsgrundlage: Orden ECF/XXX/2010, de xxx, por la que se aprueban las bases reguladoras en régimen de concurrencia competitiva y en régimen reglado para la concesión de las subvenciones en el Marco del Programa de Energías Renovables, y se hace pública la convocatoria para el año 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Regelung belaufen sich auf 1,4 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Der festgelegte Beihilfebetrag und die in der Verordnung aufgeführten Obergrenzen (siehe Artikel 3 Absatz 3) sind für jeden Beihilfetyp unterschiedlich, auf keinen Fall aber dürfen die nachstehend genannten Beihilfehöchstintensitäten und -beträge überschritten werden.

Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf während eines Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR nicht überschreiten, bzw. 500 000 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet oder in einem der in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebiete befindet.

75 % der Aufwendungen für die Durchführung eines Energieaudits müssen als Sachleistungen gewährt und direkt an den Dienstleister gezahlt werden. Der maximale Beihilfebetrag wird nach dem Verbrauch des zu erfassenden Betriebs bzw. Bereichs festgelegt, wobei der absolute Höchstbetrag für Audits auf 8 000 EUR begrenzt ist, es sei denn, es handelt sich um gemeinschaftliche Bewässerungsanlagen mit einer Fläche von über 700 ha; in diesem Fall liegt der absolute Höchstbetrag bei 10 000 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die vorgesehene Laufzeit der Beihilferegelung dauert bis zum 30. Juni 2011. Ab diesem Zeitpunkt wird im Rahmen dieser Beihilferegelung keine Beihilfe mehr gewährt.

Hinsichtlich der tatsächlichen Auszahlung der Beihilfe wird erwartet, dass diese vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Dezember 2013 erfolgt.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt durch die Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz in landwirtschaftlichen Betrieben.

Artikel 4. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Folgende Ausgaben sind beihilfefähig:

Andere als die unter den Buchstaben a und b genannten mit den Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten usw., sind nicht beihilfefähig.

Artikel 15. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähig sind Kosten für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste.

Bezuschusst werden Aufwendungen für Dienstleister bzw. Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Energieaudits. Diese Beihilfe muss in Form von Sachleistungen gewährt werden und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Jeder Teilsektor innerhalb der Produktionssektoren von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Institut Català d’Energia Calle Pamplona, 113, tercera planta 08018 Barcelona ESPAÑA

Internetadresse: http://www.gencat.cat/icaen/ajuts/Ordre_EE_enviadaDOGCcastella.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 153/10

Mitgliedstaat: Rumänien

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regelung für staatliche Beihilfen

Rechtsgrundlage: Ordonanța nr. 14 din 29 ianuarie 2010 privind măsuri financiare pentru reglementarea ajutoarelor de stat acordate producătorilor agricoli, începând cu anul 2010;

Legea nr. 74 din 26 aprilie 2010 pentru aprobarea Ordonanței Guvernului nr. 14/2010 privind măsuri financiare pentru reglementarea ajutoarelor de stat acordate producătorilor agricoli, începând cu anul 2010;

Hotărârea nr. 756/2010 pentru aprobarea normelor metodologice referitoare la modul de acordare a ajutorului de stat în agricultură pentru plata primelor de asigurare.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: (die Beträge sind Euro bzw. gegebenenfalls in Landeswährung anzugeben): 600 000 000 RON

Beihilfehöchstintensität:

a) 70 % der Versicherungspolicen zur Deckung von Verlusten aufgrund widriger, Naturkatastrophen gleichzusetzender Witterungsbedingungen wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre;

b) 50 % der Versicherungspolicen zur Deckung von Verlusten gemäß Buchstabe a sowie anderer Verluste aufgrund widriger Witterungsbedingungen und/oder von Verlusten aufgrund von Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder aufgrund von Schädlingsbefall.

Inkrafttreten der Regelung: ab Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 4 Jahre bzw. bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Versicherungsprämien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Minsterul Agriculturii și Dezvoltării Rurale Bd. Carol I nr. 24, sector 3 București ROMÂNIA

Internetadresse: http://www.madr.ro/pages/arhiva_legislativa.php?offset=0&limit=20

Sonstige Auskünfte: Die Zahlungen zur Deckung der Kosten von Versicherungspolicen für das Jahr 2013 können auch 2014 geleistet werden.