ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1238
Vol.1971/0201

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1238 endg.
Briissel,den5»November1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
einesGemeinschaftszollkontingents fürbestimmte
AalederTarifstelle ex03.01AIIdesGemeinsa­
menZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0II(71)1238endg,

BEGRtJI;DUTG
AufAntrag derRegierungen derBenelux-Staaten hat dieGruppe
"Aussetzungen derZollsätze desGZT"dieMarktlage fürfrische Aale (le­
bend oder nicht lebend ),gekühlt oder gefroren ,derTarifstelle C5»01 AII
desGZT ,zumTauchern oder zumindustriellen Hersteil e-n^vonifcren der
Tarifnummer 16.0^,geprüft .Tatsächlich istderAalfang ineinigen Pro-
duktionazentren derGemeinschaft wegen derWasserverseuchung verboten worden
oder unmöglich geworden .Daraus ergab sich eine erhebliche Verminderung der
Gemeinschaftsproduktion ,diewiederum zueinem ^edarf anEinfuhren aus
dritten Ländern zurVersorgung derverarbeitenden Industrien der Iiitglied -
staaten führte ;dieEinfuhren unterliegen normalerweise einem Zollsatz von
6fo.Umälndieser nachteiligen Lage eine Abhilfe zuschaffen ,istderau­
tonome Zollsatz desGZT für die betroffenen Waren für dieZeit vom 1.9 «1971
biszum31.12,1971 .teilweise auf 2%ausgesetzt worden (Verordnung (E'.VG )
Nr.170V71 desRates -A.B. Nr.L171/1971 ).
Danach ist dieniederländische Regierung auf dasFroblem zurückge­
kommen undhat dievollständige Aussetzung des Zollsatzes für diese Aale
beantragt .Dieam11./12.10.1S71 vonderobengenannten Gruppe durchgeführte
Prüfung hatergeben ,dass eine vollständige Zollaussetzung Schwierigkeiten
für dieGe .leinscliaftsproduktion verursachen würde ,dieindiesem Falle
jeglichen Schutzes beraubt wäre .Schliesslich wurde mit Zustimmung aller
Kitgliedstaaten alsLösung beschlossen ,für dasJahr 1972-' ein zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent über eine angemesse Menge zu'eröffnen ,das
nach demüblichen Verfahren aufgeteilt und verwaltet v/erden soll .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (E'.VG ) DESRATES
über dieEröffnung ,Auftoilung undVorwal -
tung eines Gerneinschaftszellkontingents für
bestimmte Aale der Tarifstelle ex03.01 AII
des Gemeinsamen Zclltairfs
/' ,
_J ' . '
DER !RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-
gestützt aufden^ertrag zurGründung derEuropäischen Wirtochaftagenein -
scliaft ,insbesondere aufArtikel **3»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nach ,stehender Gründe :
DerAalfang istineinigen Produktionszentren derGemeinschaft unter­
sagt oder unmöglich geworden .Dies führte zueinem Rückgang clerGemein­
schaftsproduktion anAalen imallgemeinen undinsbesondere beiAalen
frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt oder gefroren ,zumRäuchern
oder zunindustriellen Herste lien -vonWaren der'^ariinummer 16.04 ,der
Tarifstelle ex03»01 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs .Sonit hängt gegen -'
wärtig dieVersorgung derverarbeiterden Industrien derGemeinschaft
mit dieser Aalart zueinem grossen Teil vonEinfuhren aus dritten Ländern
ab»Eserscheint deshalb angezeigt ,für dasJahr 1972 dieAnwendung des
autonomen Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs für diebetroffenden
Waren i:iRahmen einer angemessenen Menge vollständig auszusetzen .Die
Einführung einer solchen Gemeinschaftsmassnahme scheint für dieGemein­
schaftsproduktion keine Nachteile zubewirken .Dergegenwärtige von der
Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckte und durch Einfuhren aus dritten

-2-
Ländern auszubleichende Bedarf kann auf 7.200 Tonnen f;'rdasJahr 1S72
geschätzt werden .
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemeinschaft
den gleichen undkontinuierlichen Zugejig zudem betreffenden Kontingent
zugewährleisten und die fortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingent *?»
Zollsatzes auf samtliche Einfuhren dieser Waren inallen llit-liedstaa.ten
biszurErschöpfung desKontingents sicherzustellen }demGemeinschaf ts-
charakter dieses Kpntingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten
Grundsätze entsprochen werden tindem derAusnutzung derGemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desVolumens ~ufciici-iitgliedstaaten
zugrunde gelegt v:ird ;imvorliegenden Falle handelt essich um l/aren für
diedieverfügbaren Statistiken keine Auskünfte über dieMarktlage dieser
Erzeugnisse geben ;deshalb ist eine sich auf dieEinfuhrentwicklung dieser
Waren gründende Aufteilung auf dieKitgliedstaaten nicht möglich ;jedoch
kennte nach denvon denMitgliedstaaten angegebenen Vorausschätsungen die
erste Beteiligung anderKontingentsmenge wie folgt festgestellt v/erden :
Deutschland 3*550 Tonnen ,
Benelux 1.2^0 Tonnen ,
Frankreich SOTonnen ,
Italien 880 Tonnen#
UmderEntwicklung derEinfuhren der betreffenden Waren inden einzelnen
i'Iitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmonge ins;/ei
Baten zuteilen ,xvobei dieerste -^ateaufdieeinzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung des
Bedarfs derjenigen Hitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil aus­
geschöpft haben ,bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden I-itglied -
staats eine ;ewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen ,dieimvorlier*e&en Fall bei
80v.H «derKontingentsmenge liegen könnte .
•••/•••

Dieursprünglichen Quoten clerriitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft wei~äen ;umdieser Tatsach^ltechnung autrafen undUnter
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Hit ;,liedstaat ,derseine ursprüng­
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusatzlichen
Quote aufdie -^oserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn seine zusatzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt ,
sind und sooft esdieKeserve zulässt ;dieursprünglichen undzusätz­
lichen Quoten müssen ,biszumEnde desKontingentszeitrauns gelten ;diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denKit-
gliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und die
Mitgliedsstaaten davon zuunterrichten .
m
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitrauras ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Bestmenge vorhanden ,somuss dieser Start
einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern
dass ein .Teil desSemeinschaf tszollkontingcnts ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinänderen Mitgliedsta.aten verwendet
v/erden könnte »
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grocsherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung dosbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mit derVerwaltung derdieser F/irtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FCLGJND2 VJPOHDNUNG SELASSEM :
(
Artikel 1
Vom 1.Januar biszun31.Dezember 1972 wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürAale frisch (lebend oder ,nicht lebend ),gekühlt
oder gefroren ,zumRäuchern oder zunindustriellen Berste22.-e.nj von'Varen
derTarifnummer 16.04,derTarifstolle ex03.01 AIIdesGemeinsamen
Zolltairfs ,imKähmen eines Gemeinschaf tszollkontingents von7»2.00
Tonnen vollständig ausgesetzt .

-^-
■Artikel 2
Von cliosm Gcneinsciir ftszol Ikontingent wird clio erste Rate inHöhe von
5•7oGgönnen aufdieHitgliodstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich desArtikels 5von 1.Januar bis 31«Dezember 1972 gelten ,
belaufen sich fürdieeinzelnen Mitglieds traten a.uf folgende Mengen :
±rankreichDeutschland
Bénélux3.550 t
1.2^0 t
90t
880 t
Die zweite Kate inHöhe von 1.4M-0 Tonnen bildet die Reserve »
Artikel 3
1•Nutzt pinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich der .auf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H ,oder
mehr aus ,sonimmt e-runverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten Quote inHUhe von 15v.H ,seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit die^eservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinen Iiit–
gliedstciat gezogene Quote zu90v.H «oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliodstaat unverzüglich durch Kitteilung andieKommission dieSiehung
einer dritten Quote inHöhe von7j5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit dieReservemenge ausreicht .
3*Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einen Mitglied -
Staat gezogene Quote f.u90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Vorfahren y/ird biszurErschöpfung der
Reserve angewandt .
.../ ••«

InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und ;kann jeder i-itgliedstaat
Ziehungen niedriger Quoten alsindiesen Absatzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese unter Umstanden nicht
ausgeschöpft worden können .Erunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
DieinAnwendung dosArtikels 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelton bis
zum 31•Dezember 1972 .
Artikel -5
Hat einIlitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13»September 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens amIC.Oktober 1972 von
dernicht ausgenutzten iienge denTeil ,der20v.Ii .seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieResorve .Erkann eine grössere Kenge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende iienge unter
Umstanden nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder ilitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden "Zaren mit ,diebis zum
13.September 1972 einschliesslich getätigt und auf dasGcmeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quote ,den erauf die -Reserve überträgt' .
■Artikel 6
DieKommission verbucht dieBetrage dervondenMitglieds taaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Kitglicdstaatcn über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieHitteilungen zugeben .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1972
über dieReservenlenge ,dienach dengemäss Artikel 3erfolgten Über­
tragungen verleibt .

-6-
Sit -sorgt ck.fiit-fdass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demHitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,die Restraengo an.
Artikel ?
1.Die l^itgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesieinAnwendung Artikel ^
3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil
andenGemeinschaftszollkontingent -zuermöglichen .
2«DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden üaren ,
diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3.Die i'iit.r'liedctr.aten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden ,l'.'arc-n nach
Kaccgabo -derGestellung derbetreffenden Waren bei "üor /jollstullc mit
einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien --Verkehr auf ihre Quote an.
4»DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten jsfird anHand
dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaatcn teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausDrittländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten imHinblick auf die Ein­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen ..
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am Ir.iNamen des Rates
Dcr Prasident