Nr. C 56/70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3.77 
Richtlinie  beurteilen  und  daraufhin  entscheiden 
können,  ob zweckmäßigerweise  weitere  Maßnahmen 
zu ergreifen  sind. darstellen,  was  sich  auf der derzeitigen  Stufe  der Ent-
wicklung  der  Gemeinschaft  in  wirtschaftlicher, 
finanz-  und  verwaltungsmäßiger  Hinsicht  erreichen 
läßt. 
4. Allgemeine  Schlußfolgerungen 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
4.1. Vorbehaltlich  der  oben  vorgetragenen  allge-
meinen  und  ibesonderen  Bemerkungen  billigt  der 
Ausschuß  den  Ridhtlinienvorschlag.  Obwohl  er in 
mancher  Hinsicht  zu stark  von  bilateralen  Abkom-
men abhängt,  dürfte  er wohl  das  Optimum  dessen Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.7.1  ist zu streichen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Verwendung 
der Europäischen  Rechnungseinheit  (ERE)  in den  Rechtsakten  der  Organe  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 271  vom  17. November  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 15. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/71 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  "Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am  15.  Oktober  1976  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zum  vorgenannten  Thema  zu  be-
trauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van 
Campen,  mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf 
die Stellungnahme,  die  die  vorgenannte  Fachgruppe 
in ihrer  Sitzung  am 30. November  1976  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144.  Ple-
nartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung  vom 
15. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  3 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Seit  langem  sind  die  Organe  der  Europäischen 
Gemeinschaften  daran  interessiert,  eine  Rechnungs-
eiinheit  zu besitzen. 
1.2. Mit  ihr  würde  ein  gemeinsamer  Maßstab  für 
grenzüberschreitende  europäische  Maßnahmen  ge-
schaffen  und  das  Bündel  von  Problemen  überwun-
den,  das  sich  bisher  aus  der  Vielfalt  der  einzelstaat-
lichen  Währungen  ergab. 
1.3. Derzeit  haben  die  meisten  Währungen  frei-
schwankende  Wechselkurse;  es gibt  keinen  festen 
Bezugspunkt.  Gold  ist  als  Standardmaßeinheit  für 
Geld  aufgegeben  worden,  und  die  alte  Rechnungs-
einheit,  die  auf  Gold  beruhte,  wurde  durch  die  Ab-
schaffung  der Goldparitäten  sinnlos. 
1.4. Die  Gemeinschaft  führte  die  europäische  Rech-
nungseinheit  im Jahre  1975  ein:  Ihr  Wert  bestimmt 
sich durch  einen  „Korb",  den  die  Währungen  der 
Mitgliedstaaten  bilden.  Definiert  wird  sie  durch  Be-
zugnahme  auf  den  Wert  einer  Summe  von  neun 
Währungen,  wobei  sich  das  Gewicht,  das  jeder  na-
tionatlen  Währung  in diesem  Korlb  zugemessen  wird, 
nach  dem  Umfang  des  Bruttosozialprodukts  und  dem 
Handelsvolumen  des  jeweiligen  Mitgliedstaats  richtet. 
Wenn  die  Zusammensetzung  des  Währungskorbs  ein-
mal feststeht,  soll  sie  nicht  mehr  geändert  werden. 1.5. Die  Europäische  Rechnungseinheit  wird  in der 
Gemeinschaft  bereits  benutzt.  Im  März  1975  wurde 
sie für  die  Europäische  Investitionsbank,  im  April 
1975  für  den  Europäischen  Entwicklungstands  einge-
führt.  Seit  Januar  1976  wird  sie auch  von  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl  ver-
wendet. 
1.6. In dem  vorliegenden  Verordnungsvorschlag  ist 
vorgesehen,  daß  die  Europäische  Rechnungseinheit 
ab Januar  1978  im Haushaltsplan  der  Gemeinschaft 
verwendet  wird,  wobei  ihre  Anwendung  zunächst 
allerdings  einigen  Beschränkungen  unterliegen  soll. 
1.7. Bis  dahin  wird  im  Gemeinschäftshaushalt  wei-
terhin  die  auf  Goldparitäten  beruhende  Rechnungs-
einheit  verwendet. 
1.8. Für  die  Zwecke  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
bleibt  nach  wie  vor  die  „grüne"  Rechnungseinheit 
in Gebrauch,  die  auf  repräsentativen,  ursprünglich 
mit den  Goldparitäten  identischen  Kursen  beruht, 
welche  nach  und  nach  an die  Marktkurse  angepaßt 
werden.  Die  „grüne"  Rechnungseinheit  wird  von  den 
Bestimmungen  des  vorliegenden  Vorschlags  nicht 
berührt. 
2. Der  Geltungsbereich  des  Kommissionsvorschlags 
2.1. In dem  vorliegenden  Verordnungsivorschlag 
werden  die  Einzelheiten  der  Anwendung  der  Euro-
päischen  Rechnungseinheit,  insbesondere  hinsicht-
lich der  Verwaltungs-  und  Interventionsmittel,  fest-
gelegt. 
2.2. Vorgeschlagen  wird,  die  ERiE  im Haushaltsplan 
der Gemeinschaft  als  Buchungsirlstrument  und  als 
Zahlungsinstrument  einzusetzen. 
2.3. Die  Anwendung  der  ERE  in den  von  dieser 
Verordnung  erfaßten  Bereichen  wird  von  zwei  we-
sentlichen  Grundsätzen  bestimmt:  Erstens  wird  es 
für die  ERE  einen  Tageskurs  entsprechend  dem  der 
nationalen  Währungen  geben;  zweitens  wird  die 
ERE  dazu  'benutzt  werden,  bei Rechnungsbegleichun-
gen im Zusammenhang  mit  dem  Gemeinschaftshaus-
halt einen  Wert  darzustellen. 
2.4. Dieser  Ausweitung  des  Gebrauchs  der  ERE  als 
Zahlungsinstrument  der  Gemeinschaft  sind  insofern 
ziemlich  enge  Grenzen  gezogen,  als  Zahlungen  im 
Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  und  Perso-
nallausgaben  der  Gemeinschaftsorgane  ausgeklam-
mert  sind. 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
3.1. Man  kann  davon  ausgehen,  daß  der  Verord-
nungsvorschlag  hauptsächlich  eine  Innenwirkung  hat: 
Er bietet  ein Mittel,  die Probleme  der  Einnahmen  und 
Ausgaben  im  Rahmen  des  Gemeinschaftshaushalts 
Nr. C 56/72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
gerechter  zu behandeln,  und  stellt  gleichzeitig  einen 
weiteren  Schritt  auf  dem  Wege  zu  einer  einheit-
lichen  europäischen  Währung  dar. 
3.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, 
daß die  Anwendung  der  ERE  im Gemeinschaftshaus-
halt eine  größere  Transparenz  bewirken  wird.  Diese 
größere  Transparenz  sollte  die  Gemeinschaft  insofern 
stärken,  als sie eine  gerechtere  Aufteilung  der  Kosten 
und Vorteile,  die  die  Gemeinschaft  imit  sich  bringt, 
herbeiführen  wird. 
3.3. Der  Ausschuß  ist überzeugt,  daß  dauerhafte 
wirtschaftliche  Stabilität  nicht  ohne  eine  gemeinsame 
europäische  Währung  erreicht  werden  kann;  er ist 
der Ansicht,  daß  solche  kleinen  Schritte  wie  dieser 
die Institutionen,  die  Regierungen  und  die  einzelnen 
Bürger  allmählich  an eine  radikale  Abkehr  von  eini-
gen der  Starrheiten  gewöhnen  können,  welche  mit 
der bisherigen  Vielfalt  einzelstaatlicher  Währungs-
praktiken  einhergehen. 
3.4. Der  Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  insofern, 
atls die  Erhaltung  des  ERE-Wertes  für  die  'Mitglied-
staaten  auf  Grund  der  zur  Berechnung  der  BRE  ange-
wandten  Methode  die Stärke  jeder  'beliebigen  Landes-
währung  im Vergleich  zu allen  übrigen  besser  zum 
Ausdruck  bringen  wird.  Jeder  Mitgliedstaat  wird  also 
sozusagen  sein  eigenes  Währungsrisiko  tragen,  was 
an sich  schon  ein  Stabilisierungsfaktor  sein  dürfte. 
4. Besondere  Bemerkungen 
4.1. Der  Ausschuß  ist aus  folgendem  Grund  mit  dem 
Vorschlag  einverstanden:  Artikel  9, der  die  Ver-
buchung  der  aus  Vorschüssen  finanzierten  Ausga-
ben des  EAGFL,  Abteilung  Garantie,  und  der  Nah-
rungsmittelhilfe  regelt,  sieht  vor,  daß  die  Zahlungen 
ab 1979  in ERE  vorgenommen,  den  Empfängern  je-
doch  in der  jeweiligen  Landeswährung  übermittelt 
werden,  so daß  diese  infolge  der  Verordnung  weder 
höhere  noch  niedrigere  Beträge  erhalten. 
4.2. In  Artikel  10  ist  festgelegt,  daß  die  Ver-
tragspartner  der  Gemeinschaftsorgane,  die Waren  lie-
fern und  Dienstleistungen  erbringen,  normalerweise 
in ERE  bezahlt  werden;  der  Ausschuß  akzeptiert  den 
Grundsatz,  daß  die  Wechselkursrisiken  auf  die  Lie-
feranten  abgewälzt  werden,  unter  der  Bedingung,  daß 
es beim  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  genügend 
Banken  oder  andere  Kreditinstitute  gibt,  die  die 
Deckung  dieser  Risiken  übernehmen. 
4.3. Der  Ausschuß  stimmt  außerdem  der  in Artikel 
11 niedergelegten  Ausnahmeregelung,  die  die  Konse-quenzen  der  Verordnung  für  die  Vergütung  des  von 
den Gemeiinschaftsorganen  beschäftigten  Personals 
betrifft,  insoweit  zu,  als  die  Verordnung  während 
einer  Übergangszeit  von  dem  Grundsatz,  daß  die 
finanziellen  Forderungen  und  Verpflichtungen  der 
Gemeinschaft  in ERE  ausgedrückt  werden,  abweicht. 
Diese  Vergütung  wird  weiterhin  in einzelstaatlicher 
Währung  gezahlt. 
4.4. Der  Umrechnungskurs  1 ERE  = 1 RE  für 
Zahlungen  im  Zusammenhang  mit  geltenden  Ge-
meinschaftsverordnungen  (z.B  Strafen  für  Verstöße 
gegen  die  Wettbewenbsregeln)  außerhalb  des  Gemein-
schaftshaushalts  als  solchem  erscheint  zufriedenstel-
lend,  da Absatz  5 des  einschlägigen  Artikels  20 
flexibel  ist. 
4.5. Der  Ausschuß  hält  Artikel  21  ,betreffend  den 
Gegenwert  der  auf  bestimmte  Einfuhrzölle  anwend-
baren  ERE  in Landeswährungen  für  korrekt.  Dieser 
Artikel  gilt  in gleicher  Weise  für  die Importeure  aller 
Mitgliedstaaten.  Die  Waren,  auf  die  spezifische  Zölle 
erhoben  werden,  machen  ja nur  5 % bis  10 % aller 
zollpflichtigen  Waren  aus. 
5. Schlußfolgerung 
5.1. Der  Ausschuß  ist  generell  mit  dem  Verord-
nungsvorschlag  einverstanden,  da  er ihn  für  einen 
realistischen  ersten  Ansatz  zur  Stärkung  der  Ge-
meinschaft  in einem  bestimmten  Bereich  hält.  Er wird 
dazu  beitragen,  die  Zahlung  und  Versuchung  der 
finanziellen  Forderungen  und  Verpflichtungen  der 
Gemeinschaft  transparenter  und  gerechter  zu machen. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  dieser  Verord-
nungsvorschlag  das  zu seiner  Durchführung  notwen-
dige Maß  an Flexibilität  zuläßt. 
5.2. Der  Ausschuß  meint  schließlich,  daß  die  „neue" 
europäische  Rechnungseinheit  in der  gesamten  Ge-
meinschaft  eine  einheitliche  Bezeichnung  tragen 
sollte,  und  schlägt  den  Namen  „EUR"  vor,  der  aber 
zunächst  von  anderen  Assoziationen  befreit  und  für 
diesen  Zweck  verwendbar  gemacht  werden  muß. 
Geschehen  zu Brüssel  am 15.  Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI