KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
üii K0M(92) 177 endg. 
Brüssel, den 4. Mai 1992 
p 
& Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Estland über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
w (von der Kommission vorgelegt) 
1*!.' i 
BEGRÜNDUNG ^ 
1. Aufgrund des beigefügten Vorschlags für einen Beschluß des Rates soll das 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Estland geschlossen werden. 
2. Von November 1991 bis Februar 1992 wurden in Brüssel zwischen der 
Kommission und Estland Sondierungsgespräche auf Sachverständigenebene 
geführt. 
3. Aufgrund der am 4. November 1991 vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven 
fanden informelle Kontakte zwischen der Gemeinschaft und Estland statt, 
die am 27. Februar 1992 in Brüssel mit einer offiziellen Verhandlungs­
sitzung endeten, auf der das Abkommen paraphiert wurde. 
Der paraphierte Wortlaut, der dem Vorschlag für einen Beschluß beigefügt 
ist, enthält inbesondere folgende Bestimmungen: 
a. Das Abkommen sieht weder finanzielle Verpflichtungen noch ein 
Finanzprotokoll vor. 
b. Ein wesentliches Element des Abkommens (Artikel 1) ist die Achtung 
der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte. 
c. EGKS-Erzeugnisse sowie Textilwaren und Bekleidung des Abschnitts XI 
des Harmonisierten Systems fallen nicht unter das Abkommen 
(Artikel 3). 
d. Die Gemeinschaft und Estland verpflichten sich, einander im Einklang 
mit den GATT-Regeln die Meistbegünstigung einzuräumen. 
Die Gemeinschaft hat sich darüber hinaus verpflichtet, die für 
Estland geltenden spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen zu 
beseitigen (Artikel 8). 
e. Im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit verpflichtet sich 
Estland außerdem, einen wirksamen und angemessenen Schutz des 
geistigen und gewerblichen Eigentums zu gewährleisten und den 
einschlägigen internationalen Übereinkommen beizutreten (Artikel 13 
Absatz 3). 
f. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, in 
den in Artikel 15 nicht erschöpfend aufgezählten Bereichen wirt­
schaftliche Verbindungen aufzubauen und den Handel zwischen beiden 
Vertragsparteien zu fördern. So kann diese Zusammenarbeit dazu 
beitragen, den Strukturwandel in der Wirtschaft Estlands zu unter­
stützen . 
g. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Anträge Estlands auf Beitritt 
zu internationalen Organisationen und Übereinkünften zu unterstützen 
(Artikel 17). 
h. Aufgrund von Artikel 18 wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, 
dessen Aufgaben in diesem Artikel definiert sind. Der Ausschuß wacht 
über das reibungslose Funktionieren des Abkommens und empfiehlt 
Maßnahmen, die ihm zur Erreichung der Abkommensziele angemessen 
erscheinen. 
- 2 -2 
i. Das Abkommen wird zunächst auf zehn Jahre geschlossen und wird 
stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert. 
Es kann nach dem üblichen Verfahren gekündigt und im Falle eines 
schweren Verstoßes gegen die wesentlichen Abkommensbestimmungen ganz 
oder teilweise mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden. 
4. Als Rechtsgrundlage für den Abschluß des Abkommens dienen die Artikel 113 
und 235 des Vertrages; die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist 
erforderlich. 
5. Es ist vorgesehen, bei der Unterzeichnung des Abkommens eine gemeinsame 
Erklärung über den politischen Dialog zu unterzeichnen. 
6. Der Rat wird gebeten, den beigefügten Vorschlag der Kommission für einen 
Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und Estland anzunehmen. 
M 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Estland über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des Abkommens über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Estland durch die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im 
Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Dieses Abkommen 
ist im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen. 
Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten 
Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im 
Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
(1) Stellungnahme ergangen 
^ 
- 2 -
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens^) 
vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den 
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
Geschehen zu am 1992 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(2) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des 
Inkrafttretens des Abkommens im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
b 
Brüssel, den 27. Februar 1992 
ENTWURF EINES ABKOMMENS 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, 
nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, und 
DIE REPUBLIK ESTLAND, 
nachstehend "Estland" genannt, andererseits, 
EINGEDENK der Bedeutung, die der Aufnahme und dem Ausbau von 
Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland zukommt, 
IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine wesentliche und 
ausgewogene Entwicklung und Diversifizierung des Handels und für die 
Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in 
Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, 
der Nichtdiskriminierung, des beiderseitigen Nutzens und der 
Gegenseitigkeit zu schaffen, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Außenhandel und andere Formen der internationalen 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung beider Vertragsparteien von besonderer Bedeutung sind, 
EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung der Bestimmungen und 
Grundsätze der KSZE, insbesondere der Schlußakte von Helsinki, der 
abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid, Wien und Kopenhagen 
und der Pariser Charta für ein neues Europa, insbesondere in bezug auf 
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, sowie der der Bonner 
KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit, 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Garantie der Rechte ethnischer und 
nationaler Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE 
eingegangenen Verpflichtungen zukommt, 
EINGEDENK der Tatsache, daß es darauf ankommt, ihre demokratischen 
Einrichtungen zu stärken und den Prozeß wirtschaftlicher Reformen in 
Estland zu fördern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und Estland durch die Schaffung vertraglicher Bindungen 
gefördert werden sollten, die dazu beitragen, das Ziel eines 
Assoziationsabkommens zu gegebener Zeit, wenn die Voraussetzungen erfüllt 
sind, zu erreichen und ihre Beziehungen weiter auszubauen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des Reformprozesses in 
Estland auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien, 
=t 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE REPUBLIK ESTLAND: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Die Achtung der in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta 
für ein neues Europa genannten demokratischen Grundsätze und Menschenrechte 
bestimmt die Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft und Estlands und ist 
ein wesentliches Element dieses Abkommens. 
Artikel 2 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften 
die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie 
- die Entwicklung verschiedener Formen der handelspolitischen und 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
zu erleichtern und zu fördern. 
Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen 
Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen. 
TITEL II 
Handel und handelspolitische Zusammenarbeit 
Artikel 3 
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft und in Estland, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahle fallen, 
sowie Textilien und Bekleidung des Abschnitts XI des Harmonisierten 
Systems. 
2. Dieses Abkommen kann - falls notwendig - durch sektorale Abkommen oder 
Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Estland ergänzt werden. 
Insbesondere wird ein getrenntes Abkommen über Textilwaren ausgehandelt. 
Artikel 4 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der 
Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien im Einklang mit deren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften 
gestaltet. 
Artikel 5 
1. Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung in allen 
Bereichen betreffend 
Zölle und sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr 
oder Ausfuhr erhoben werden, 
die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben, 
- alle Regeln für und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und 
Ausfuhr, einschließlich der Bestimmungen über die Zollabfertigung, die 
Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand, 
Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die auf die eingeführten 
Waren direkt oder indirekt erhoben werden, 
- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen, 
- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die 
Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt. 
2. Absatz 1 gilt nicht für 
(a) Vorteile, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden; 
(b) Vorteile, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder 
einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Zollunion 
oder Freihandelszone gewährt werden; 
(c) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen 
Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden. 
Artikel 6 
Unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen aus beide Seiten bindenden 
internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Verwendung von Waren 
gewähren die Vertragsparteien einander ferner die Befreiung von 
Einfuhrabgaben und Zöllen auf Waren, die in den Fällen und gemäß den 
Verfahren vorübergehend eingeführt werden, welche in anderen, nur eine 
Vertragspartei bindenden einschlägigen internationalen Übereinkünften 
festgelegt sind. Die Bedingungen, unter denen die Verpflichtungen aus einer 
solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei angenommen worden 
sind, werden berücksichtigt. ? 
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Artikel 7 
Estland verpflichtet sich zu einer nichtdiskriminierenden Behandlung bei 
der Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der 
Devisenzuteilung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft. 
Artikel 8 
1. Unbeschadet des Artikels 7 gewährt jede Vertragspartei bei Einfuhren von 
Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei den höchsten 
Liberalisierungsgrad, den sie dritten Ländern im allgemeinen einräumt. 
Deshalb werden die für Einfuhren aus Estland in die Gemeinschaft geltenden 
spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen beseitigt. 
2. Im Sinne dieses Abkommens sind "spezifische mengenmäßige Beschränkungen" 
diejenigen mengenmäßigen Beschränkungen, die in der Gemeinschaft für die 
Einfuhren von Waren mit Ursprung in Estland aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 3420/83 gelten, die andere Waren als die den mengenmäßigen 
Beschränkungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterliegenden 
betreffen. 
Artikel 9 
Die Vertragsparteien unterrichten einander von jeder Änderung ihrer 
zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder von jeder anderen im 
Einklang mit den geltenden Verfahren getroffenen Entscheidung über die 
Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren. 
Artikel 10 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten Marktpreise. 
Artikel 11 
1. Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn eine Ware in so 
erhöhten Mengen oder unter Bedingungen in das Gebiet einer der 
Vertragsparteien eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender 
Schaden entsteht oder zu entstehen droht. 
2. Macht eine Vertragspartei das Vorliegen oder die Gefahr eines 
schwerwiegenden Schadens geltend, so beantragt sie schriftlich 
Konsultationen und liefert der anderen Vertragspartei alle für eine 
eingehende Prüfung der Lage erforderlichen Angaben. 
3. Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden im Hinblick auf 
eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung und unter gebührender 
Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und 
spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens durch die betroffene Vertragspartei abgeschlossen, 
sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 
•-7o 
4. Wird als Ergebnis der Konsultationen festgestellt, daß die in Absatz 1 
genannte Lage besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere 
Maßnahmen - möglichst in bezug auf den Preis, zu dem die Exportwaren 
verkauft werden - getroffen, um den Schaden zu verhüten oder zu beseitigen. 
5. Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der Maßnahmen gemäß den 
Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, die um 
Konsultationen nachgesucht hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren 
so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder zur 
Beseitigung des Schadens erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht 
es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei 
für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen. 
6. Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu 
behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder 
Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultationen vorläufig getroffen werden, 
sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen 
abgehalten werden. 
7. Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die 
Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am 
wenigsten stören. 
8. Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, 
um zu ermitteln, wann die gemäß den Absätzen 4 bis 6 getroffenen Maßnahmen 
außer Kraft treten sollen. 
Artikel 12 
1. Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie des gewerblichen, 
kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über 
Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturgutes von 
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gerechtfertigt 
sind. 
Diese Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des 
Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
2. Dieses Abkommen steht Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz 
wesentlicher Sicherheitsinteressen gerechtfertigt sind: 
(a) in bezug auf spaltbare Stoffe oder Rohstoffe, aus denen sie gewonnen 
werden; 
(b) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
sowie den mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von 
Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien; 
(c) in Kriegszeiten oder bei anderen ernsten Krisen in den 
internationalen Beziehungen getroffene Maßnahmen oder Maßnahmen, die 
es einer Vertragspartei gestatten, Verpflichtungen zu erfüllen, die 
sie im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Friedens und der 
Sicherheit in der Welt übernommen hat. 
Artikel 13 
1. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel auf der 
Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit auszuweiten und 
zu diversifizieren. Im Geiste dieses Artikels legt der aufgrund von Titel V 
dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß besonderen Wert auf die 
Prüfung von Mitteln und Wegen zur Förderung der beiderseitigen ausgewogenen 
Ausweitung des Handels. 
2. Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer 
jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige 
Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen 
Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten unter anderem durch folgende 
Maßnahmen zu verbessern: 
- Veröffentlichung und Erleichterung des Austauschs von Handels- und 
Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des 
Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigen; dazu 
gehören: 
- allgemeine und sektorale Einfuhrregelungen, 
- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften 
über Märkte, Unternehmen und Investitionen, 
- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich 
Produktions-, Verbrauchs- und Außenhandelsstatistiken; 
- Erleichterung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von 
Unternehmen der anderen Vertragspartei, 
- Unterstützung der Handelsförderung, 
- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte natürlicher und 
juristischer Personen der anderen Vertragspartei, einschließlich des 
Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen 
Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und Estlands in Anspruch zu 
nehmen. 
K, 
3. Estland trifft Maßnahmen, die einen wirksamen und angemessenen Schutz 
des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem dem 
Schutzniveau in der Gemeinschaft vergleichbaren Niveau gewährleisten, und 
tritt den internationalen Konventionen über den Schutz des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums bei. 
4. Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer jeweiligen 
Befugnisse, die administrative Zusammenarbeit zwischen den für Zölle 
zuständigen Behörden, insbesondere in folgenden Bereichen zu erleichtern: 
- Berufsbildung, 
- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und 
- Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die 
Zollvorschriften, einschließlich der Vorschriften über 
Einfuhrzollkontingente. 
Artikel 14 
In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse 
- fördern die Vertragsparteien die Beilegung von Streitfragen im 
Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen 
Gesellschaften, Unternehmen oder Wirtschaftsorganisationen der 
Gemeinschaft und Estlands durch Schiedsgerichte, 
- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei Anrufung eines 
Schiedsgerichts jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet 
seiner Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der den Vorsitz 
führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger 
eines dritten Staates sein kann, 
- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission 
der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 
ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts 
eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
TITEL III 
Wirtschaftsliche Zusammenarbeit 
Artikel 15 
1. Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und 
wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien in den Grenzen ihrer 
jeweiligen Befugnisse eine möglichst breit gefächerte wirtschaftliche 
Zusammenarbeit in allen Bereichen, die in ihrem beiderseitigen Interesse 
liegen. 
Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab, 
- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und 
zu diversifizieren, 
43 
- zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten 
beizutragen, 
- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen, 
- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der 
Anregung von Investitionen, Joint Ventures und Lizenzvereinbarungen 
sowie andere Formen der industriellen Zusammenarbeit im Hinblick auf die 
Entwicklung ihrer jeweiligen Industrie zu fördern, 
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern, 
- die Strukturveränderungen in der estischen Wirtschaft zu unterstützen, 
die zur Ausweitung und Diversifizierung des Waren- und 
Dienstleistungsverkehrs mit der Gemeinschaft beitragen, 
- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an der 
handelspolitischen und industriellen Zusammenarbeit zu begünstigen. 
2. Zur Erreichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften 
die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem 
Interesse; hierzu gehören insbesondere folgende Bereiche: 
Industrie, einschließlich der Textil- und Bekleidungsindustrie, 
- Landwirtschaft, einschließlich der Agroindustrie, 
- Fischerei, 
- Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien 
tätig sind und die sie als im beiderseitigen Interesse liegend ansehen, 
Telekommunikation, 
- Energie, einschließlich Energieeinsparung und Erschließung neuer 
Energiequellen, 
- Bergbau und Produktion von Baustoffen, 
- Umweltschutz, einschließlich Maßnahmen zur Verhütung von Luft- und 
Wasserverschmutzung sowie von Industrieunfällen, und Erhaltung 
natürlicher Ressourcen, auch unter Berücksichtigung der 
Umweltschutzerfordernisse in anderen Bereichen, etwa der Industrie-, 
Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik, 
- Verkehr und Hafenbetrieb, 
- Fremdenverkehr und andere' Dienstleistungssektoren, 
- Wirtschafts-, Währungs-, Bank-, Versicherungs- und 
Finanzdienstleistungen, 
- Entwicklung menschlicher Ressourcen und Ausbildung, 
- Gesundheitswesen, 
- Wirtschaftspolitik, j 
- Normung, 
- Statistik. 
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern 
die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die 
Verabschiedung von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen 
für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu 
gehören: 
Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen, 
Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, vor allem durch den Ausbau 
von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
Estland, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, 
insbesondere den Gewinntransfer und die Repatriierung des investierten 
Kapitals betreffen sowie von Abkommen über die Vermeidung der 
Doppelbesteuerung, 
Austausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels­
oder andere zuständige Organisationen vertreten, 
- Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und 
Geschäftswochen, 
Förderung von Aktivitäten, die dazu beitragen, Fachkenntnisse in 
spezifischen Bereichen zu vermitteln, insbesondere Marketing. 
Artikel 16 
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle aufgrund 
dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Estland im Bereich der 
Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls 
neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Estland zu schließen. 
TITEL IV 
Beitritt zu internationalen Organisationen und Übereinkünften 
Artikel 17 
Im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Beitritt 
Estlands zu internationalen Organisationen und Übereinkünften, denen die 
Gemeinschaft angehört bzw. deren Vertragpartei die Gemeinschaft ist, zu 
unterstützen, um Estland die Möglichkeit zu geben, eine aktivere Rolle im 
Weltwirtschaftssystem zu spielen. 
15 
TITEL V 
Gemischter Ausschuß 
Artikel 18 
1. Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der 
Gemeinschaft einerseits und Vertreter Estlands andererseits angehören. 
Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und 
sein Arbeitsprogramm fest. 
Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in 
Riga. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im 
beiderseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten 
Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit 
möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus 
vereinbart. 
Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
2. Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses 
Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung 
der Abkommensziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und 
Sozialpolitik der Vertragsparteien. 
3. Der Gemischte Ausschuß bemüht sich, Mittel zu finden, um die Entwicklung 
des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck 
- prüft er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den 
Vertragsparteien, vor allem dessen globale Zusammensetzung, die 
Wachstumsrate, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz und die 
verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung, 
spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der 
WirtSchaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus, 
- sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger 
Schwierigkeiten im Handel und bei der Zusammenarbeit und unterstützt die 
verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse, 
prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und 
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Verbesserung der 
Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Estland, 
AQ 
- tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und 
Vorausschätzungen für die Wirtschaft beider Vertragsparteien aus, die 
sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und damit auch auf die. 
angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Volks- t-Eenaften sowie 
auf die vorgeschlagenen Programme zur WirtschaftsentwicK1 -xng auswirken, 
- prüft er die Lage bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von 
Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an 
internationale Ausschreibungen, 
- tauscht er Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses 
Abkommen fallenden Bereichen aus, 
prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen 
für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der 
Gemeinschaft und Unternehmen in Estland, 
- spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden der 
Vertragsparteien, um jedwede Probleme so weit wie möglich im Wege von 
Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln. 
ARTIKEL VI 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 19 
Vorbehaltlich des Artikels 16 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an 
die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und Estland, sofern letztere Bestimmungen mit diesen 
unvereinbar oder identisch sind. 
Artikel 20 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe 
jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland 
andererseits. 
Artikel 21 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der 
hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird 
für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird 
jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht sechs 
Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt 
worden ist. 
^ 
Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem 
Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, 
insbesondere der Lage, die sich aus dem Beitritt Estlands zum Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen ergeben würde. In diesem Fall erarbeiten die 
Vertragsparteien gemeinsam die Änderungen dieses Abkommens, die notwendig 
sind, um dem Protokoll über den Beitritt Estlands zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen Rechnung zu tragen. Sollten die Vertragsparteien darüber 
keine Einigung erzielen können, so behalten sie sich das Recht vor, dieses 
Abkommen zu kündigen. 
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, dieses Abkommen mit 
sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn es zu einer 
schweren Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieses Abkommens kommt. 
Artikel 22 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und estischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
A$ 
FICHE IVINCIDENCE 
IMPACT DE LA PROPOSITION SUR LES P.M.E. 
ET SUR LE MARCHE DE L'EMPLOI 
L'incidence économique éventuelle du présent accord ne saurait être 
qu'indirecte et tributaire des recommandations du Comité Mixte institué 
dans le cadre de celui-ci. Il n'est donc pas possible de procéder à une 
évaluation précise des effets économiques de l'accord. 
FICHE FINANCIERE 
Le présent accord n'a pas d'implications budgétaires directes. 
^ ISSN02S4-1467 
KOM(92)177endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer: CB-CO-92-192-DE-C 
ISBN 92-77-43806-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg