DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/69

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Klimawandel und Lissabon-Strategie“

(2008/C 44/18)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 25./26. April 2007, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu erarbeiten: „Klimawandel und Lissabon-Strategie“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung) nahm ihre Stellungnahme am 1. Oktober 2007 an. Berichterstatter war Herr EHNMARK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 439. Plenartagung am 24./25. Oktober 2007 (Sitzung vom 24. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Klimawandel entwickelt sich für uns zu einer Schicksalsprobe. Er gefährdet nicht nur unser Wohlergehen, sondern auch unser Überleben. Der Klimawandel ist eine wahrhaft globale Bedrohung, und er beschleunigt sich, da der Ausstoß von Emissionen weiterhin ansteigt.

1.2 Wissenschaftler geben uns einen Zeitraum von 10-15 Jahren, um den Anstieg dieser Emissionen einzudämmen. Das Fazit liegt auf der Hand: Es gilt keine Zeit zu verlieren.

1.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Kommission dringend auf, Programme und Maßnahmen einzuleiten, damit die im März dieses Jahres vom Europäischen Rat aufgestellten ehrgeizigen Ziele Wirklichkeit werden. Die Bürger warten auf eindeutige Signale für Prioritäten und Maßnahmen. Europa sollte nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der Umsetzung eine Vorreiterrolle einnehmen.

1.4 Die Eindämmung des Klimawandels erfordert äußerst breit gefächerte und nachhaltige Bemühungen. Da sich der Klimawandel auf praktisch alle Teile der Gesellschaft auswirken wird, müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor Verantwortung übernehmen.

1.5 Der EWSA unterstreicht, dass transparente Maßnahmen gebraucht werden, die den Bürgern die Einhaltung ermöglichen und sie zu neuen Ansätzen inspirieren. Die Maßnahmen müssen über einen Bottom-up-Ansatz geplant und umgesetzt werden.

1.6 Der EWSA betont, dass anhaltende Bemühungen um eine Kommunikation mit den Bürgern und der lokalen Ebene ebenso wie deren Konsultation erforderlich sind.

1.7 Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, umfassende Klimaschutzbemühungen in die Lissabon-Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze aufzunehmen. Die Lissabon-Strategie enthält bereits eine Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Einbeziehung des Klimaschutzes gekommen.

1.8 Wenn die EU die Lissabon-Strategie als Instrument nutzt und sie „vergrünt“, so kann sie hierbei auf eine vorhandene Struktur mit etablierten Verfahren und einem gut funktionierenden Koordinierungssystem zurückgreifen. Die EU muss die Effizienz so weit wie möglich steigern und wo immer möglich Synergieeffekte nutzen.

1.9 Der EWSA legt einen Fahrplan für die Einbeziehung der Klimawandelthematik in die Lissabon-Strategie vor. Von besonderer Bedeutung ist, ob bzw. dass es im Rahmen der Lissabon-Strategie gelingt, einen breiten Konsens über gemeinsame Ziele und Maßnahme zu erzielen.

1.10 Der EWSA betont, dass einige integrierte Leitlinien für Klimaschutzmaßnahmen aufgestellt werden und in die Lissabon-Strategie aufgenommen werden müssen. Diese Leitlinien werden den gleichen Bewertungs- und Vergleichsverfahren unterzogen werden wie die anderen Leitlinien der Strategie, einschließlich der Methode der offenen Koordinierung.

1.11 Durch den Klimawandel können sich bestehende soziale Verzerrungen und Unterschiede in der EU und anderswo verstärken. Klimaänderungen stellen unsere Solidaritätsfähigkeit auf den Prüfstand. Das Ziel muss darin bestehen, die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung ohne Arbeitsplatzverluste und soziale Verzerrungen zu bewältigen. Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht zur Folge haben, dass zunehmend mehr Menschen in Armut leben. Der EWSA unterstreicht, dass die Lissabon-Strategie so fortgesetzt muss, dass Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutzmaßnahmen ineinander greifen.

1.12 Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss auf einer Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln aufbauen. Hier kommt der Europäischen Investitionsbank eine Schlüsselrolle zu. Im EU-Haushalt sollte herausgestellt werden, wo Mittel für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass die Kommission Instrumente für die Schaffung eines „grünen“ BIPs entwickeln sollte.

1.13 Die Bekämpfung des Klimawandels kann positive Wettbewerbseffekte erzeugen. Auf dem Weltmarkt wird insbesondere im Verkehrsbereich nach neuen, energiesparenden Lösungen gesucht. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten aufgestockt werden. Das lebenslange Lernen ist wichtiger denn je.

1.14 Die vor uns liegende Arbeit kann als Nagelprobe für unsere partizipative Demokratie beschrieben werden. Die Bürger erwarten, dass sie gefragt werden. Den Sozialpartnern kommt hierbei eine äußerst wichtige Rolle zu, da sie die Brücke zwischen den Bürgern und den Regierungen bilden. Der soziale Dialog auf allen Ebenen ist ein Schlüsselinstrument. Die organisierte Zivilgesellschaft wird nicht zuletzt im Bereich der Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle spielen.

1.15 Der EWSA wird sich auch weiterhin engagiert für den Klimaschutz einsetzen. Er ist bereit, konkrete Beiträge zu leisten, wie er sie auch schon für die Lissabon-Strategie beisteuert. Der EWSA wird sich bei seinen Bemühungen am Geiste der Solidarität zwischen Völkern und Generationen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, orientieren.

1.16 Die vor uns liegenden Bemühungen erfordern eine engagierte und flexibel reagierende politische Führung.

2. Ein energisches Klimaschutzprogramm der EU

2.1 Der Europäische Rat nahm im März dieses Jahres ein energisches und ehrgeiziges Klimaschutzprogramm an. Der Aktionsplan beinhaltet ein Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien im Energiemix der EU, eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 (und eine Reduzierung um 30 Prozent unter bestimmten Bedingungen) sowie das langfristige Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2050 um bis zu 60-80 Prozent zu senken. Zudem beschloss die EU, die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Mit diesem Aktionsplan hat die EU weltweit bei den Klimaschutzbemühungen eine Vorreiterrolle übernommen.

2.2 Weniger deutlich war der Europäische Rat in Bezug auf die Instrumente für die Umsetzung der Ziele. Die Europäische Kommission wurde um die Vorlage von Vorschlägen für künftige Beschlüsse ersucht. Zusätzlich leitete die Kommission eine öffentliche Anhörung über mögliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein.

2.3 Diese Dringlichkeit kam auch in einigen Aussagen zum Ausdruck. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte beispielsweise zu Beginn des Jahres, dass die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen und möglichen Mitstreitern Anreize bieten müsse. Die Führungsrolle erwachse aus der Verpflichtung der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken; der Anreiz entstehe dadurch, dass wir eindeutig klar stellen, dass wir noch weiter gehen werden, wenn sich andere anschließen. Schließlich gehe es hier um die Erwärmung der Erde und nicht nur um die Erwärmung der Europäischen Union.

2.4 „Die Energie und Klimaschutzvorschläge der Kommission bilden einen wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung“, so Kommissionspräsident Barroso. In der im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon-Strategie wurde das Ziel aufgestellt, die EU „zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen — einer Wirtschaft, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Die Energiepolitik wurde 2006 vom Europäischen Rat zu einem der vier Schwerpunktbereiche der Lissabon-Strategie erklärt. Auch in Leitlinie 11 der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den laufenden Dreijahreszeitraum wird den Mitgliedstaaten empfohlen, das Potenzial erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen.

2.5 Die EU muss zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und der rasch größer werdenden Bedrohung durch den Klimawandel gelangen. In dieser Stellungnahme soll untersucht werden, wo mögliche Synergieeffekte und Konflikte bei der Bekämpfung des Klimawandels vorliegen.

2.6 Die Kosten für eine Stabilisierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf dem heutigen Stand wurden vor kurzem mit über 200 Mrd. US-Dollar beziffert (1). In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen werden die Kosten wie folgt aufgeschlüsselt: — Industrie: 38 Mrd. US-Dollar — Gebäude, v.a. Dämmung: 50 Mrd. US-Dollar — Verkehr: 90 Mrd. US-Dollar — Abfall: 1 Mrd. US-Dollar — Landwirtschaft: 30 Mrd. US-Dollar — Forstwirtschaft: 20 Mrd. US-Dollar — Technische Forschung: 35-45 Mrd. US-Dollar. Diese Zahlen belegen eindeutig die Notwendigkeit eines effizienten Managements sowie den Koordinierungsbedarf. Hierzu sollten, wie im vergangenen Jahr im Stern-Bericht hervorgehoben wurde, die hohen Kosten für ein passives Abwarten addiert werden. Denn je länger wir warten, desto höher wird der Preis sein.

2.7 Die Finanzierung der vor uns liegenden Arbeit ist eine große Herausforderung. Der EWSA fordert die Europäische Kommission zu Konsultationen der öffentlichen und privaten Akteure auf, um Prioritäten festzulegen. Der Europäischen Investitionsbank und den Strukturfonds kommt bei der Koordinierung der Finanzlösungen eine Schlüsselrolle zu.

2.8 Die nächste Überprüfung der Lissabon-Strategie steht auf dem Europäischen Rat im März 2008 an, der neue Planungszeitraum läuft dann bis 2011. Diese Überprüfung gibt Gelegenheit, Synergieeffekte herauszustellen.

3. Die wesentliche Herausforderung: Realisierung möglicher Synergieeffekte

3.1 Die Lissabon-Strategie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele aufgestellt haben. Das allein ist schon als Erfolg zu werten. Durch den Klimawandel sind einige neue Themen auf die europäische Agenda gelangt. Ein erhebliches Potenzial für Synergieeffekte ist vorhanden.

3.2 Die wissensbasierte Gesellschaft wurde schon von Beginn an als ein Eckpfeiler der Lissabon-Strategie betrachtet.

3.3 Die Innovationspolitik, die Unterstützung für Innovationszentren und neue Initiativen zur Förderung des Wissenstransfers von der Forschung auf die Produktentwicklung sind Teil der Lissabon-Strategie und des EU-Klimaschutzprogramms. Europa ist zwar auf dem rasch wachsenden Markt für energieeffiziente Produkte in vielen Bereichen führend, doch ist es u.U. in der Fertigungsindustrie anfällig für Konkurrenz ausländischer Hersteller, insbesondere bei kleinen und kraftstoffsparenden Fahrzeugen. Es ist wichtig, dass sich der Dienstleistungssektor mit der Einführung ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen entsprechend weiter ausdehnt.

3.4 Beim Klimaschutz geht es auch um die Energiepolitik. Europa muss in seiner Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen. Durch gemeinsames Handeln verfügt es über eine so große Verhandlungsmacht, dass seine Interessen — Klimaschutz, Energiesicherheit, bezahlbare Energie — nicht übergangen werden können.

3.5 Durch den Klimawandel können sich bestehende soziale Verzerrungen und Unterschiede verstärken. Eine ehrgeizige Bildungspolitik kann solchen Entwicklungen entgegenwirken.

3.6 Die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die Beschäftigung werden sich in den kommenden Jahren zu einem zentralen Thema entwickeln. Das Ziel muss darin bestehen, die Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen möglichst ohne große Arbeitsplatzverluste zu bewältigen. Eine industrialisierte Landschaft im Wandel wird eine stärkere Nachfrage nach lebenslangem Lernen erzeugen und zu Änderungen der Arbeitsorganisation, der Arbeitsplätze und des Einkommens führen.

3.7 Für erfolgreiche Klimaschutzbemühungen ist eine beständige und tatkräftige Unterstützung vor Ort erforderlich. Projekte zur Schaffung CO2-neutraler Dörfer erzeugen viel Aufmerksamkeit. Unerlässlich ist der Erfahrungsaustausch. Die Nachfrage nach Niedrigenergiehäusern wird steigen, ebenso wie die Nachfrage nach Renovierung und Dämmung von Häusern.

3.8 Auch der Landwirtschaft kommt eine Rolle im Rahmen des Klimawandels und der Lissabon-Strategie zu, da sich die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgrund des Klimas ändern wird und weil der Sektor zu einer Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels beitragen kann. Mehr als je zuvor muss die Agrarforschung dazu angehalten werden, ihre Arbeiten künftig auf einen geringeren Einsatz von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bzw. eine Anpassung der Bodenbearbeitungstechniken auszurichten und dabei einen optimalen Ertrag zu wahren — bzw. dafür zu sorgen, dass in Zukunft neue und besser an den Klimawandel angepasste Varietäten zur Verfügung stehen. Nicht vergessen werden darf der gesamte Bereich der nicht zu Nahrungszwecken bestimmten landwirtschaftlichen Rohstofferzeugung. Eine an den Sektor angepasste Fortbildung sollte ins Auge gefasst werden.

3.9 Die Nutzung der Strukturfonds wird von Klimaproblemen, wie der Versteppung und steigenden Meeresspiegeln, beeinflusst werden. Ein weiterer Faktor sind die Menschen, die in Gebieten in Randlage leben, wo die steigenden Energiepreise sehr ernstzunehmende Probleme schaffen werden. Die Aufrechterhaltung von Lebensbedingungen ist ein Thema, bei dem die im Rahmen der Lissabon-Strategie geschaffenen Netze einen wertvollen Beitrag in Form eines Erfahrungsaustauschs leisten können.

3.10 Alle genannten Beispiele verdeutlichen den Umfang und die Dringlichkeit, die Chancen zu nutzen, die die koordinierten Maßnahmen der Lissabon-Strategie und des europäischen Klimaschutzprogramms bieten.

4. Eine neue Definition von Wachstum

4.1 Sowohl mit Blick auf die Wirtschaft als auch auf den Klimaschutz ist es wichtig, dass Maßnahmen im Rahmen des Ziels „nachhaltiges Wachstum“ der Lissabon-Strategie erlassen werden. Im neuen Dreijahresprogramm der Lissabon-Strategie sollte daher die Definition von „Wachstum“ sorgfältig überprüft werden. Wachstum, das CO2-neutral ist bzw. sogar eine positive CO2-Bilanz aufweist, sollte gefördert werden.

4.2 Der Ausschuss hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht mehr um ein rein quantitatives Wachstum gehen kann, sondern dass ein „neuer Wachstumsgedanke“ gebraucht wird, bei dem qualitative, an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Ziele im Vordergrund stehen. Diese Nachhaltigkeitskriterien beinhalten selbstverständlich eine Abkopplung des Wachstums vom Treibhausgasausstoß. Er wiederholt daher seinen Aufruf an die Kommission und den Rat: — zu klären, ob nicht genau am Indikator „Bruttoinlandsprodukt“ als Messlatte für Wohlfahrt und Wohlstand auch eine Konfliktlinie zwischen Nachhaltigkeits- und Lissabon-Strategie verläuft, und — darzustellen, wie ein den Nachhaltigkeitsprinzipien angepasster neuer „Wohlstandsindikator“ konkret aussehen müsste, der z.B. „intelligentes Wachstum“ oder „grünes BIP“ genannt werden könnte.

5. Konfliktbereich Verkehr?

5.1 Der Zielkonflikt ist vor allem im Verkehrsbereich spürbar. In der Lissabon-Strategie wird die Bedeutung adäquater Verkehrskorridore und Verkehrsnetze betont. Dies hat dazu geführt, dass der Schwerpunkt vieler Arbeiten auf dem Ausbau des Straßenverkehrs lag, was allerdings in krassem Widerspruch zur Abschwächung des Klimawandels steht.

5.2 Einhergehend mit dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten steigt das Verkehrsvolumen auf den Straßen rasch an; einige Berechnungen sagen ein Wachstum von bis zu 40 Prozent im Zeithorizont bis 2020 voraus. Auch das zunehmende Verkehrsvolumen im Luftverkehr trägt hierzu bei. Bislang wurde das Verkehrswachstum noch nicht vom Anstieg der Treibhausgasemissionen abgekoppelt, und eine Patentlösung ist nicht in Sicht. Biokraftstoffe werden fossile Brennstoffe in der nahen Zukunft nicht ersetzen können, und durch wahrscheinliche technische Verbesserungen bei der Kraftstoff- und Motoreffizienz allein kann die vorhergesagte Zunahme des Verkehrsvolumens höchstwahrscheinlich nicht kompensiert werden.

5.3 Der neue Dreijahresplan für die Lissabon-Strategie sollte Verkehrsthemen auch von der Klimawandelperspektive her angehen. Das Ziel sollte ein adäquates Verkehrssystem für die EU sein — dieses Verkehrssystem muss jedoch auch die Auswirkungen auf das Klima stärker berücksichtigen. Das nur marginale Wachstum des Schienenverkehrs ist ein sehr ernstes Warnzeichen. Dies machte im vergangenen Jahr auch das Verkehrsweißbuch deutlich, dessen Schwerpunkt auf dem Straßen- und Luftverkehr und nicht auf dem Schienen- und Binnenschiffsverkehr lag. Bei den Strukturfonds ist zu erkennen, dass erhebliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie nicht zu einem Rückgang der Treibhausgasemissionen führen, sondern eher den gegenteiligen Effekt haben.

5.4 In den nächsten 20 bis 50 Jahren (ein Zeitrahmen, den der Europäische Rat für Klimafragen gesteckt hat) muss Europa zu effizienten und klimafreundlichen Verkehrsstrukturen gelangen. Warum gibt es zum Beispiel keine Bestimmungen für einen Transport von mehr dringenden Gütern mit Hochgeschwindigkeitszügen?

5.5 Ein zunehmendes Verkehrsvolumen bedeutet auch, dass ältere Lkw — mit „dreckigen“ Motoren — im Einsatz bleiben, obwohl sie größere Treibhausgasmengen ausstoßen. Die Kommission sollte eine Konsultation über Verfahren für eine Modernisierung alter Lkw-Flotten — und letztlich für die Stilllegung veralteter und ineffizienter Fahrzeuge — einleiten. Ferner sind Maßnahmen auf der Nachfrageseite erforderlich. Anreize sind nötig, damit sich das Gesamtverkehrsaufkommen verringert und der Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsträger erfolgt.

6. Ein Fahrplan für die Einbeziehung der Klimawandelproblematik in die Lissabon-Strategie

6.1 Die Klimaschutzziele der EU erfordern einen umfassenden Einsatz vieler Institutionen und Akteure. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeitsverfahren und Erfahrungen der Lissabon-Strategie genutzt werden sollten.

6.2 Vor allem ist wichtig, dass die Lissabon-Strategie mit ihrem auf drei Säulen beruhenden Ansatz die Klimaschutzziele in ihr Programm einbezieht, um Fortschritte in vorrangigen Bereichen zu beschleunigen.

6.3 Ein Fahrplan für integrierte Klimaschutzbemühungen der EU sowie für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel enthielte folgende Punkte:

6.4 Die Europäische Kommission sollte die derzeitigen Programme überprüfen, um das Thema Klimaschutz im aktuellen Haushalt herauszustellen. Im nächsten Planungszeitraum müssen im Haushalt erhebliche Mittel für den Klimaschutz veranschlagt werden. Wahrscheinlich müssen jedoch schon im laufenden Planungszeitraum Mittel übertragen werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Hauptverantwortung für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bei der nationalen Ebene liegt.

6.5 Die Europäische Kommission wird bis Anfang Dezember Legislativvorschläge zu erneuerbaren Energien und Emissionen vorlegen. Auf diese Weise kann der Europäische Rat im März 2008 im Rahmen der Festlegung der Leitlinien für den nächsten Dreijahreszeitraum der Lissabon-Strategie die erforderlichen Beschlüsse treffen. Diese Gelegenheit ist für die Förderung einer gemeinsamen Umsetzung von wesentlicher Bedeutung.

6.6 Besonders wichtig ist, dass es der Europäischen Kommission gelingt, die erforderliche Koordinierung zwischen ihren Referaten und Diensten zu schaffen. Der EWSA hat bereits mehrfach betont, dass die interne Koordinierung innerhalb der Kommission äußerst bedeutsam ist.

6.7 Auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission und der Ratsbeschlüsse sollte eine größere Informations- und Kommunikationskampagne eingeleitet werden, um die Bürger stärker für diese Thematik zu sensibilisieren und um Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern.

6.8 Vor dem Hintergrund der anstehenden Vorschläge zu erneuerbaren Energien und Emissionen betont der EWSA die Bedeutung eines engen und kontinuierlichen Dialogs mit den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft. Der EWSA empfiehlt, den sozialen Dialog als eines von vielen Foren für Information und Konsultation zu nutzen. Unerlässlich ist es, auch die organisierte Zivilgesellschaft in die Überlegungen einzubinden.

6.9 Als Zusammenfassung der einzelnen Vorschläge für den Fahrplan sind folgende Punkte herauszustellen: — Bewertung operativer Ziele für die Dreijahreszeiträume; — Einbeziehung der Klimaschutzthematik in die Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialpolitik; — Aufnahme der Klimaschutzthematik in die jährlichen nationalen Reformprogramme zu den Fortschritten im Rahmen der Strategie; — Einbeziehung der Akteure, insbesondere auf nationaler und lokaler Ebene; — vergleichende Berichte der Kommission über erreichte Fortschritte; — Erweiterung des Einsatzes der Methode der offenen Koordinierung um die Klimaschutzthematik; — aktive Einbindung von Massenmedien und Stakeholder-Organisationen, um die Bürger aktuell über erzielte Fortschritte zu informieren; — gezielte Unterstützung für innovative Projekte, insbesondere für Gemeinden, die eine CO2-neutrale Entwicklung anstreben (siehe Beispiele aus England).

6.10 Beispiele für ein mögliches Klimaschutz-Benchmarking im Rahmen der Lissabon-Strategie: — Erhöhung des Anteils des Schienen- und Binnenschiffsverkehrs um zwei Prozentpunkte pro Jahr; — Steigerung des Einsatzes von Energiesparleuchten in öffentlichen Gebäuden um einen bestimmten Prozentsatz pro Jahr; — Veranstaltung eines jährlichen Schulinformations- und -kommunikationstags für alle Schüler.

7. Die Rolle der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft

7.1 Der Klimawandel und die Lissabon-Strategie sind gemeinsam wichtige Herausforderungen für die Europäische Union. Maßnahmen und Programme müssen unbedingt von der Basis aus entworfen und beschlossen und dürfen nicht von oben vorgegeben werden. Die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft müssen sowohl hierin als auch in die Planung und Umsetzung eingebunden werden.

7.2 Der EWSA ist bereit, über sein Netz zu den Akteuren einen Beitrag zu leisten.

8. Gebraucht wird politische Führungsstärke

8.1 Der Europäische Rat hat einen energischen Beschluss über Ziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes gefasst.

8.2 Die praktischen Auswirkungen dieses Beschlusses auf unsere Gesellschaften und den Alltag unserer Bürger sind eine der großen Herausforderungen von morgen. Welche Art von Gesellschaft wollen wir? Wie kann sich das europäische Sozialmodell an die mannigfaltigen Herausforderungen des Klimawandels anpassen? Wie kann es den Forderungen nach Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung in einer globalisierten Umgebung gleichzeitig gerecht werden? Diese Themen sollten in der weiteren Debatte über die von den Bürgern gewünschte Art von Gesellschaft aufgegriffen werden.

8.3 Der EWSA hat in einigen Stellungnahmen der vergangenen Jahre die Notwendigkeit politischer Führungsstärke im Rahmen der Bemühungen um den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung gefordert. Diese Forderung ist heute so aktuell wie eh und je.

8.4 Der Klimawandel schreitet rasch voran. Die Unruhe unter den Bürgern wächst. Gebraucht wird eine konstruktive politische Führung, nicht nur auf europäischer und nationaler Ebene, sondern auch und vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene.

Brüssel, den 24. Oktober 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC): „Analysis of existing and planned investment and financial flows relevant to the development of effective and appropriate international response to climate change“.