KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.11.1996 
KOM(96) 569 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
EINE GEMEINSAME PLATTFORM: 
LEITLINIEN FÜR DIE VORBEREITUNG DER EUROPÄISCHEN UNION AUF 
DIE SONDERSITZUNG DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN 
NATIONEN IM JUNI 1997 IN NEW YORK 
ZUR ÜBERPRÜFUNG 
DER AGENDA 21 UND DER DAMIT VERBUNDENEN ERGEBNISSE DER 
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER UMWELT UND 
ENTWICKLUNG, 
DDE IM JUNI 1992 IN RIO DE JANEIRO STATTGEFUNDEN HAT 

Zentrale Vorschläge für eine gemeinsame Plattform 
Hintergrund 
1. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird eine Sondersitzung 
(UNGASS - United Nation General Assembly Special Session) auf höchstmöglicher 
Ebene abhalten, die gegenwärtig für Juni 1997 geplant ist und auf der die Umsetzung der 
Agenda 21 und der damit verbundenen Dokumente überprüft werden soll, die auf der 
Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 verabschiedet 
worden waren. Es besteht Einvernehmen dahingehend, daß auf der UNGASS die Agenda 
21 nicht neu ausgehandelt werden sollte; worum es geht, ist die Überprüfung der Erfolge, 
Mißerfolge und Unzulänglichkeiten bei ihrer Umsetzung, die Festlegung neuer 
Arbeitsthemen und schließlich die Verabschiedung einer aktionsorientierten politischen 
Erklärung. Die EU hofft, dass die UNGASS das politische Profil des Rio-Prozesses 
anheben und dessen politische Unterstützung erneuern wird, so dass die Umsetzung der 
dort getroffenen Beschlüsse in eine voll operationeile Phase treten kann. 
2. Die EU besitzt ihr eigenes Programm zur Erreichung einer nachhaltigen 
Entwicklung, das ungeachtet der Ergebnisse der UNGASS weiterverfolgt werden dürfte. 
Die zentrale Bedeutung der UNGASS liegt für die EU darin, daß sie hier eine weltweite 
nachhaltige Entwicklung fordern kann. Aufgrund neuer und ständig wachsender 
weltweiter Umweltprobleme ist dies von immer größerer Bedeutung. 
3. Industrie- und Entwicklungsländer werden jedoch mit völlig unterschiedlichen 
Erwartungen zur UNGASS kommen. Eine "nachhaltige Entwicklung", wie sie in Rio und 
auf Folgekonferenzen formuliert wurde, verknüpft soziale und wirtschaftliche Entwicklung 
mit dem Umweltschutz. Die Industriestaaten haben eher dazu tendiert, sich auf 
Umweltaspekte zu konzentrieren, während Entwicklungsländer den Bedarf an 
wirtschaftlichem Wachstum hervorheben und enttäuscht darüber sind, daß die entwickelte 
Welt ihre in Rio abgegebenen Verpflichtungen im Hinblick auf eine finanzielle 
Unterstützung nicht erfüllt hat. 
4. Die vor und nach Rio gesammelten Erfahrungen zeigen, daß die Führungsrolle der 
Europäischen Union für eine erfolgreiche UNGASS von zentraler Bedeutung sein wird 
Diese Führungsrolle muß auf einer starken, gut vorbereiteten und gemeinsamen Position 
basieren. In dieser Mitteilung wird daher eine gemeinsame Plattform für die EU 
vorgeschlagen. (Da auf der UNGASS keine rechtlich bindenden Vereinbarungen getroffen 
werden sollen, ist kein Ratsbeschluß gemäß Artikel 228 erforderlich). 
5. Ein begleitendes Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält eine 
Analyse der seit Rio auf internationaler Ebene erzielten Fortschritte und eine Reihe von 
realisierbaren Zielen für die EU, an die sie ihre Vorbereitung für die UNGASS anlehnen 
kann. Die sich daraus ergebenden Empfehlungen sind weiter unten ausgeführt Eine 
detaillierte Rechtfertigung jeder einzelnen Empfehlung ist in den entsprechenden 
Abschnitten des Arbeitsdokuments enthalten, deren Nummern neben jedem der 
nachstehenden Absätze angegeben ist. Dieses Format wurde gewählt, um den 
vorliegenden Text, in dem die Kernpunkte des vorgeschlagenen Standpunktes festgelegt 
werden und der die Grundlage für eine Debatte auf Ministerebene liefern soll, nicht zu 
überladen. 
1 
6. Die Empfehlungen stimmen inhaltlich mit dem Vorschlag für einen Beschluß über 
die Überprüfung des fünften Umweltaktionsprogramms und der EU-Strategie für eine 
Entwicklungszusammenarbeit und die UN-Reform überein. Sie decken sowohl die Ideen 
ab, die die EU in die politische Erklärung der UNGASS aufzunehmen versuchen sollte, 
als auch die künftige Arbeit der UN-Kommission über nachhaltige Entwicklung, die für 
die Überwachung der Umsetzung der Agenda 21 zuständig ist. Die Mitteilung befaßt sich 
nicht mit möglichen EU-Folgemaßnahmen im Anschluß an die UNGASS, da deren 
Ergebnisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sind. 
II. Empfehlungen für Ziele der EU im Hinblick auf die Form der UNGASS und die 
VN-Koordinierung 
1. Die EU sollte sich dafür einsetzen, daß die UNGASS auch weiterhin auf der 
Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet Die Teilnahme von Regierungschefs 
würde auch die umfassende Natur von nachhaltiger Entwicklung betonen, und eine 
Einigung über sektorübergreifende Themen erlauben. (I.8)1 
2. Es sollte eine weitere Überprüfung - 10 Jahre nach Rio - vereinbart werden, um 
die bisherigen Impulse über die nächsten fünf Jahre aufrechtzuerhalten. (1.7) 
3. Da die meisten umweitspezifischen und anderen Rahmenbedingungen für 
internationale Maßnahmen geschaffen worden sind, sollte das Hauptaugenmerk der 
UNGASS auf die Umsetzimg der Agenda 21 und deren bessere Durchführbarkeit gelegt 
werden. Die Hauptverantwortung für die unterschiedlichen Kapitel der Agenda 21 sollte 
auch weiterhin auf eine Vielzahl verschiedener Foren verteilt werden. Die UNGASS muß 
Prozesse außerhalb der CSD fördern, indem sie ihnen ein "Agenda 21-Gütesiegei" 
verleiht (V.29, VII.26) 
4. Auf der UNGASS sollte das Arbeitsprogramm für den nächsten CSD-Zyklus 
festgelegt werden. Anhand des Arbeitsprogramms muß es der CSD möglich sein, auch 
weiterhin von der Teilnahme von Ministern zu profitieren. Es sollte ferner die 
Verantwortung der CSD für die Überwachung des weitgefaßten Bereichs der nachhaltigen 
Entwicklung und ihren Erfolg als Forum für den Erfahrungsaustausch widerspiegeln. 
Entscheidungen der CSD sollten sich auf eine geringere Anzahl von Themen und auf 
spezifische Zielsetzungen konzentrieren. Die Arbeiten der CSD müssen mit denen der 
anderen technischen Kornmissionen des Wirtschafts- und Sozialrats koordiniert werden. 
(1.11, IV. 15, VII.9, 27, 28, 34-37, IX.2) 
5. Die künftige Rolle der CSD wird von den Ergebnissen einer Reihe von laufenden 
Prozessen zu einer Reform der Vereinten Nationen abhängen. Die EU-Verhandlungsführer 
werden bei der Vorbereitung der UNGASS daher mit den an der UN-Reform beteiligten 
Vertretern kooperieren müssen, um ein kohärentes Konzept zu gewährleisten. (IV.6-10, 
V.24, VII.30-35) 
6. Auf der UNGASS wird auch die künftige Rolle des UNEP und die institutionellen 
Aspekte der Umweltpolitik in einem allgemeineren Zusammenhang überdacht werden 
müssen. Nach Auffassung der EU ist im Beschluß 18/7 des UNEP-Verwaltungsrats eine 
Die Angaben in Klammern beziehen sich auf die Absätze im Arbeitsdokument der Kommission (SEC (96) 2069) 
überaus zufriedenstellende Arbeitsteilung zwischen UNEP und CSD festgelegt worden; 
nun muß sichergestellt werden, daß das UNEP seine Rolle auch effizient erfüllen kann. 
Dies wird deutlich leichter sein, wenn es auf der 19. Sitzung des Verwaltungsrates 
gelingt, die UNEP-Verwaltungsstruktur ausreichend zu reformieren, um das Vertrauen 
zurückzugewinnen und ausreichende Finanzierung zu gewährleisten, und wenn das UNEP 
eine zufriedenstellende Zusammenarbeit mit verwandten Organisationen wie dem UNDP 
und der IUCN herstellen kann. Sofort nach Abschluß der Verwaltungsratstagung am 
7. Februar müssen eine Bestandsaufnahme gemacht und entsprechende Vorschläge für die 
UNGASS vorgelegt werden. (VI.30 & 31, VII.36) 
7. Femer sollte auf der UNGASS überlegt werden, inwieweit führende 
Wissenschaftszentren außerhalb der UN regelmäßig in die Arbeiten des UNEP und der 
CSD einbezogen werden könnten, um den effizienten Einsatz des knappen 
umweitspezifischen Know-hows zu maximieren. (VI.32, VII.37) 
8. 'Wichtige Gruppen der Gesellschaft" müssen Gelegenheit haben, Beiträge zur 
UNGASS zu leisten. (1.12, V.5, VII.7 & 8) 
ITT. Empfehlungen für EU-Zielsetzungen für die politische Erklärung 
Folgende Punkte sollten in der Erklärung enthalten sein: 
Allgemeine Schlußfolgerungen 
1. Die Anerkennung der Tatsache, daß eine gesunde Entwicklung nur möglich sein 
wird, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und umweitspezifischen Komponenten der 
nachhaltigen Entwicklung in einen transparenten, verantwortungsbewußten und 
demokratischen Rahmen integriert werden, der alle Gesellschaftsgruppen respektiert und 
mit Vollmachten ausstattet und darüber hinaus die gemeinsamen, jedoch differenzierten 
Verantwortlichkeiten auf internationaler Ebene genauso berücksichtigt wie die 
gemeinsamen, jedoch unterschiedlichen Bedürfnisse. (VII.2-4) 
2. Eine Hervorhebung der Bedeutung der regionalen Ebene in einem durch 
Subsidiarität geprägten Konzept zur Verbesserung der Operationellen Koordination und 
Umsetzung sowie Aufforderung des UNEP, der regionalen Ebene wieder mehr 
Aufmerksamkeit zu schenken. (VI.16-19, VII.10 & 11). 
Finanzielle Mittel für Entwicklungsländer und Länder in Übergang zur Marktwirtschaft 
3. Eine Begrüssung des gegenwärtigen grossen Zuwachses in Kapitalströmen des 
privaten Sektors insbesondere in Direktinvestitionen im Ausland, in bestimmte Länder, 
die bedeuten, dass reale Gesamtressourcentransfers auf einem Höchststand sind. Die 
UNGASS sollte jedoch auch anerkennen, dass diese Finanzflüsse in grossem Umfang von 
Marktsignalen gelenkt und so nicht allen Ländern und Sektoren in gleichem Masse zugute 
gekommen sind. Die UNGASS sollte die CSD auffordern, Möglichkeiten zu prüfen, um 
Investitionen des privaten Sektors im Bereich des Umweltmanagements anzuziehen. (VIA) 
4. Aufnahme einer Verpflichtung aller DAC-Länder, das Hilfsniveau nicht weiter 
absinken zu lassen und damit zu beginnen, die gegenwärtige Tendenz insbesondere in 
Hinblick auf die am wenigsten entwickelten Länder umzukehren. Da die Entwicklungs-
hilfe, gemessen als Teil des Bruttosozialprodukts, 1995 auf einen historischen Tiefstand 
gesunken und zwischen 1992 und 1995 real um 14% zurückgegangen ist, wäre eine 
solche Verpflichtung ein bemerkenswerter Fortschritt. Wenn alle Mitgliedstaaten eine 
entsprechende Verpflichtung eingehen könnten, wäre die EU in einer starken Position 
gegenüber den anderen wichtigsten Geberländern, wenn es darum geht, ein ähnliches 
Engagement einzufordern. Bei den Diskussionen auf der UNGASS werden die Ergebnisse 
der vorangegangenen Verhandlungen über die Bereitstellung von Mitteln für den multi­
lateralen Fonds des Montrealer Protokolls, die Globale Umweltfazilität und den UNEP-
Umweltfonds genauso berücksichtigt werden müssen wie die parallel laufenden 
Diskussionen im Wirtschafts- und Sozialrat über die Vorschläge des UN-Generalsekretärs 
für neue und innovative Ideen für die Schaffung neuer Fonds. Die Diskussionen über 
Entwicklungshilfe werden sich schwierig gestalten, doch die EU könnte mit positivem 
Beispiel vorangehen, indem sie sich selbst zu einem erneuten Engagement im Bereich der 
entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung verpflichten würde, um eine positive, jedoch 
realistische öffentliche Unterstützung für Hilfsleistungen im Hinblick auf eine nachhaltige, 
"globalisierte" Welt zu fördern. (IV.1-5, VII.12-18) 
5. Anerkennung der seit dem Brundtland-Bericht und der Konferenz von Rio 
erzielten Fortschritte im Hinblick auf die stärkere Berücksichtigung des Umweltaspekts 
in der Entwicklungshilfe und Forderung nach einer Generalisierung der gegenwärtigen 
besten Praktiken, durch die der Beitrag der Entwicklungshilfe zur nachhaltigen 
Entwicklung selbst mit den bestehenden Budgets deutlich verbessert werden könnte. Die 
UNGASS sollte darüberhinaus betonen, daß Entwicklungshilfe am wirksamsten ist, wenn 
sie von lebensfähigen politischen Rahmenbedingungen, der Beteiligung der Anteilseigner 
und dem Ausbaus der Kapazitäten begleitet wird. (V.30-33, VII. 19) 
6. Unterstützung des in der Kopenhagener Erklärung festgelegten Ziels der 
Integration sozialer Entwicklungszieisefzungen in Programmen zur Strukturanpassung 
sowie Forderung nach einer ebenso starken Berücksichtigung des Umweltschutzaspekts. 
Die UNGASS sollte betonen, dass eine ungenügende Einbeziehung der Umweltdimension 
in Programmen zur Strukturanpassung unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf die 
Umwelt haben kann, die oft insbesondere den Armen besonders schaden. Die UNGASS 
sollte die Regierungen auffordern, die Umweltdimension ihrer makroökonomischen 
Politiken zu verstärken und die internationalen Finanzinstitutionen, einschliesslich des 
IWF, ferner auffordern, den Umweltauswirkungen ihrer makroökonomischen Tätigkeiten 
grössere Beachtung zu schenken. (V.31, VII.20) 
7. Konzentration auf den Bedarf an kohärenten einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Umsetzung der enormen Zahl von Plänen, die im Anschluß an die verschiedenen UN-
Konferenzen erarbeitet wurden, und Betonung des Bedarfs an Unterstützungsleistungen 
im Hinblick auf die Förderung eigener Kapazitäten in den Entwicklungsländern, sowie 
an Koordination innerhalb des UN-Systems und mit den Bretton Woods Institutionen. Die 
UNGASS sollte auch zu einer besseren Koordinierung der Geberagenturen innerhalb und 
außerhalb des UN-Systems auffordern. (VI.28-29, VII.21) 
8. Anerkennung der Tatsache, dass das Eintreten für einen stärkeren regionalen 
Ansatz in der Umsetzung von Agenda 21 Geberunterstützung für ärmere Regionen mit 
sich bringt und das Eintreten dafür, dass das Tätigwerden auf regionaler Ebene keine 
Ressourcen von globalen Umweltfragen abzieht (VI. 19, VII. 10) 
Gemeinsame Umsetzung und gemeinsam umgesetzte Aktivitäten 
9. Initiierung eines Prozesses - eventuell durch ein Expertengremium, das an die 
CSD und den Wiitschafts- und Sozialrat berichtet - zur Förderung einer Debatte über 
diese Aktivitäten, aufbauend auf die Arbeit, die bereits unter einzelnen Konventionen im 
Gange ist. Das besondere Ziel bestünde darin, Vertrauen zu bilden und eine Reihe von 
allgemeingültigen Grundregeln festzulegen. (VII.22) 
Schulden 
10. Anerkennung der seit Rio erzielten Fortschritte, mit der Einleitung einer 
IWFAVeltbank Schuldenittitiative, in der alle Kreditgeber, einschliesslich der 
multilateralen, ihre Rolle spielen werden um zu gewährleisten, dass die Schuldenlasten 
der hochverschuldeten armen Länder in der Angleichung auf ein nachhaltiges Niveau 
heruntergebracht werden. (V.27, VII.23) 
Handel 
11. Erneute Bestätigung der gegenseitigen Ergänzung von Handel und Umwelt im 
Hinblick auf die Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung (d.h. ein offenes 
multilaterales Handelssystem ermöglicht eine effizientere Nutzung der natürlichen 
Ressourcen, wenn wirksame umweltpolitische Konzepte und Strategien für eine 
nachhaltige Entwicklung bestehen). Auf der UNGASS sollte die Notwendigkeit weiterer 
Fortschritte innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) hervorgehoben und ferner 
bestätigt werden, daß das UNEP und die UNCTAD uneingeschränkt in die Arbeiten 
miteinbezogen werden müssen. Handel und Umwelt sollten in das Arbeitsprogramm der 
CSD für das Jahr 1998 einfließen, um ein Forum für eine vollintegrierte politische 
Debatte auf hoher Ebene vor der zweiten Ministerkonferenz der WTO zu schaffen, an der 
Vertreter aus den Bereichen Handel, Umwelt und möglichst auch Entwicklung beteiligt 
sind. (VI.ll & 12, VII.24) 
Investitionen und die Privatwirtschaft 
12. Betonung der Rolle des privaten Sektors, insbesondere des Bedarfs an einer 
stärkeren Beteiligung von Unternehmen am Dialog über eine nachhaltige Entwicklung, 
sowie des Stellenwerts internationaler Bemühungen zur Förderung freiwilliger 
Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung von Investitionen im In- und Ausland unter 
Berücksichtigung der nationalen Souveränität. Die UNGASS könnte Banken und 
Versicherungsgesellschaften dringend auffordern, sich an umweltspezifischen 
Verpflichtungen des UNEP zu beteiligen, darauf drängen, daß Großunternehmen 
Umweltbilanzen erstellen, und das Augenmerk auf die OECD-Leitlinien für multilaterale 
Unternehmungen sowie die Umweltklauseln in multilateralen Investitionsabkommen 
lenken. Als frühzeitige Eingabe zur zweiten WTO-Ministerkonferenz sollte das Thema 
privater Investitionen in das CSD-Arbeitsprogramm 1998 aufgenommen werden. (V.5-7, 
VII.25) 
Umweltspezifische Prioritäten 
Die Kapitel der Agenda 21, die sich mit der Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Umweltressourcen befassen, sind ein einzigartiger Beitrag in dem Bemühen um eine 
nachhaltige Entwicklung. Diese Kapitel müssen auf der UNGASS gründlich untersucht 
werden, um festzustellen, welche Themen auf internationaler Ebene bereits auf 
zufriedenstellende Weise angegangen worden sind und welche noch weiterer Impulse 
durch die CSD oder andere Prozesse bedürfen. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollten 
ein wesentlicher Bestandteil der UNGASS sein, und die EU sollte darauf drängen, daß 
in der Erklärung folgende Aspekte in den Vordergrund gestellt werden: 
13. die Beachtung der Auswirkungen des zweiten Bewertungsberichts des 
Internationalen Klimarates (IPCC - Intergovernmental Panel on Climate Change) und die 
Betonung der Bedeutung eines Erfolgs der Verhandlungen über das Berliner Mandat bei 
der dritten Konferenz der Klimarahmenkonvention in Kioto. Die UNGASS sollte für eine 
Verabschiedung eines rechtlichen Instruments eintereten, das darauf abzielt, die 
ursprünglichen Vorschriften der Konvention auf den Zeitraum nach dem Jahr 2000 zu 
erstrecken. Dies sollte rechtsverbindliche Zielsetzungen für die Begrenzung von 
Emissionen und deutliche Gesamtreduzierungen von Treibhausgasen innerhalb 
spezifischer Zeitvorgaben, sowie Politiken und Massnahmen zu deren Erreichung 
enthalten. Allerdings sollten weder die CSD V noch die UNGASS als paralleles formelles 
Verhandlungsforum für das Thema "Klimaveränderungen" genutzt werden. (V.l 1, VII.41) 
14. ein positives Signal an die Parteien des Montrealer Protokolls, mit dem die in den 
letzten zehn Jahren geleisteten Arbeiten gewürdigt und die Notwendigkeit verstärkter 
Bemühungen aller Seiten hervorgehoben werden. (V.l9, VII.42) 
15. Betonung der Notwendigkeit, erneuerbaren Energien und nachhaltiger 
Energieeinsparung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (VII.43) 
16. der Ausdruck des Bedauerns, daß nur wenige Regionen Diskussionen über 
regionale Instrumente zur Lösung des Problems der grenzüberschreitenden 
Luftverschmutzung eingeleitet haben, sowie die Beauftragung des UNEP, geeignete 
Massnahmen zu bündeln, unter anderem dadurch, die betroffenen regionalen 
Organisationen an die ernsten Gesundheits- und Umweltprobleme zu erinnern, die mit 
dieser Art von Verschmutzung verbunden sind, und eine Aufforderung an die UN-
Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE), ihre Erfahrungen mit anderen zu teilen. 
(VI. 18 & 19, VII.44) 
17. die Betonung der Bedeutung der Wälder, die wohl eines der Schlüsselthemen der 
UNGASS darstellen werden, sowie des Stellenwerts einer kontinuierlichen internationalen 
Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Themen sowie - in Abhängigkeit von 
den Resultaten des zwischenstaatlichen Gremiums zum Schutz der WäldenTPF-
Intrgovememental Panel on Forests) - Forderung nach einer schnellen Umsetzung der 
Empfehlungen dieses Gremiums oder deren Bekräftigung. Um einen optimalen Erfolg 
dieses Gremiums zu gewährleisten, sollte auf der Ratstagung im Dezember auf die auf 
hoher Ebene erreichte Übereinstimmung innerhalb der Union aufgebaut, und die bisher 
vereinbarten wesentlichen politischen Erklärungen sollten erneuert werden. Die EU sollte 
ihre Unterstützung für den sich abzeichnenden internationalen Konsens, der es dem IPF 
bereits erlaubt hat, eine Anzahl wichtiger Themen für Tätigwerden zu identifizieren, zum 
Ausdruck bringen. Die EU sollte das IPF auffordern, zu folgenden wesentlichen Punkten, 
hinsichtlich derer noch weit auseinandergehende Ansichten zwischen den verschiedenen 
Gruppen in den Verhandlungen bestehen, eindeutige Empfehlungen an die CSD V und 
die UNGASS vorzulegen: / 
wirksame institutionelle Mechanismen zur Gewährleistung eines kontinuierlichen 
politischen Engagements und zur Lösung technischer Probleme; 
Mechanismen zur Verbesserung der internationalen Koordinierung und 
Kooperation sowie Verstärkung der Unterstützung für Entwicklungsländer zur 
Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft; 
effizientere Nutzung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln auf nationaler 
und internationaler Ebene. 
Gewährleistung der unterstützenden Funktion von Handel für eine nachhaltige 
Forstwirtschaft, einschliesslich durch Massnahmen im Hinblick auf eine 
Internalisierung Ider hauptsächlichen Umweltkosten und das potentiell positive 
Verhältnis zwischen nachhaltiger Forstentwicklung, Handel und freiwilligen 
Zertifizierungs- und Kennzeichnungsschemen. 
Zusätzlich zum Ausdruck seiner Bereitschaft, den konstruktiven Dialog mit unseren 
Partnern über die Frage rechtlich bindender Vereinbarungen fortzusetzen, sollte der Rat 
erneut seine Unterstützung für ein spezifisches rechtlich bindendes Instrument 
unterstreichen, welches ein umfassendes Konzept ermöglichen würde, das alle 
umweitspezifischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte des Themas 
"Wald" berücksichtigt. Auf der Grundlage der IPF-Empfehlungen wird die EU ihre 
Position für die UNGASS anpassen müssen. Ebenso wird eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den EU-Verhandlungsführern für das IPF und die UNGASS erforderlich sein. 
(V.14, VII.45) 
18. der Ausdruck der größten Zufriedenheit über das Inkrafttreten des 
Übereinkommens zur Bekämpfung derDesertifikation sowie eine eindringliche Forderung 
an alle Teile der internationalen Gemeinschaft, Staaten und "wichtige Gruppen", dieses 
Instrument vor allem in Afrika einzusetzen. Es sollten große Anstrengungen unternommen 
werden, um die noch ungeklärten Fragen auf der nächsten INCD-Sitzung 1997 zu lösen. 
Eventuellen Versuchen, diese Fragen auf der UNGASS zu behandeln, sollte entschlossen 
entgegengewirkt werden. (V.l3, VII.46) 
19. die Bestätigung der Notwendigkeit eines regionalen Konzepts zur nachhaltigen 
Entwicklung in Bergregionen sowie die Beauftragung der betreffenden Organisationen mit 
der Behandlung der Themen, die regionale Lösungen erfordern. Die UNGASS sollte 
ferner fordern, daß bei den künftigen Arbeiten der CSD über die sozioökonomischen 
Triebkräfte für Umweltveränderungen auch die Auswirkungen auf Bergregionen 
berücksichtigt werden. (VII.47) 
20. die Berücksichtigung der Ergebnisse des Emährungsgipfels vom November 
1996 in Rom in den Schlußfolgerungen über eine nachhaltige Entwicklung der 
Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie die Hervorhebung der 
Wechselwirkungen zwischen Süßwasser, Bodenerosion, Bevölkerungsentwicklung und 
Emährungssicherheit . Die UNGASS sollte auf eine wirksame und ordnungsgemäße 
Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde drängen; dies betrifft auch den 
Beschluß von Marrakesch über Maßnahmen im Hinblick auf die möglicherweise 
negativen Auswirkungen des Reformprogramms auf die ärmsten Entwicklungsländer und 
die Staaten, die Netto-Nahrungsmittelimporteure sind. Es sollte betont werden, daß die 
Industrieländer ihre eigene Produktion in ausgewogenem Maße anpassen müssen, wobei 
die Notwendigkeit des Schutzes natürhcher Ressourcen und Landschaften, der 
internationale Wettbewerb auf der Grundlage von Vorteilen bei den natürlichen 
Voraussetzungen und ihre eigene Emährungssicherheit zu berücksichtigen sind. Femer 
sollte die UNGASS Fortschritte in der landwirtschaftlichen Forschung und Beratung 
sowie eine bessere Verbreitung der Ergebnisse fordern. Ferner sollte das Augenmerk auf 
die Kohärenz zwischen den Aktivitäten der FAO im Zusammenhang mit dem weltweiten 
Aktionsplan über pflanzengenetische Ressourcen für die Landwirtschaft und Massnahmen 
unter dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt gelenkt werden. (V.l5 & 16, 
VI.23, VII.48) 
21. der Ausdruck des Lobes für die Arbeiten des Übereinkommens über die 
biologische Vielfalt und die Erstellung der Bewertung über die weltweite biologische 
Vielfalt (Global Bio Diversity Assessment). Die UNGASS sollte schnelle Fortschritte bei 
der Aushandlung des Biosicherheitsprotokolls zum Übereinkommen über die biologische 
Vielfalt fordern und die Annahme der technischen UNEP-Leitlinien für Biosicherheit 
begrüßen. Des weiteren sollten alle Länder aufgefordert werden, das Übereinkommen über 
die biologische Vielfalt zu ratifizieren, und der UN-Gcneralsekretär sollte ersucht werden, 
diese Aufforderung an die Staaten weiterzuleiten, die bisher nicht ratifiziert haben. Damit 
könnte diesem Thema in den USA ein höherer Stellenwert verliehen werden. (V.H, 
VI.20, VII.49) 
22. der Ausdruck der Zufriedenheit über das Inkrafttreten der UN-Seerechtskonvention 
und die Einrichtung verschiedener, nach Rio vereinbarter internationaler Fischerei-
Instrumente. Desgleichen sollte die UNGASS den weltweiten Aktionsplan von 
Washington begrüßen und den Bedarf an einer Kooperation zwischen allen dort 
erwähnten internationalen Organisationen hervorheben. Darüber hinaus sollte der 
Beschluß der CSD IV über eine entsprechende Koordinierung, unterstützt durch.die EU, 
bekräftigt werden, wodurch sichergestellt würde, daß Meeresangelegenheiten regelmäßig 
auf der Tagesordnung der CSD erscheinen und ein integriertes Konzept für die 
Untersuchung der Meeresressourcen und der Mecrcsverschmutzung verfolgt wird. (V.l7, 
VII.50) 
23. die Hervorhebung des wachsenden Problems der Süßwasserknappheit mit ihren 
Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Nahrungsmittelproduktion sowie auf 
die wachsende Gefahr der Wasserverachmutzung und einer unzureichenden Hygiene in 
einer immer stärker verstädterten Welt Die UNGASS sollte sich insbesondere auf die 
weltweite Wasserbewertung (Global Water Assessment) konzentrieren, die vor der 
Sitzung vorliegen wird und einen regionalen Ansatz für die Wasserbewitschaftung, der 
auf Flussmündungen und Wasserscheiden beruht, fördern. Darüber hinaus sollte die 
UNGASS die Einrichtung des "Global Water Partnership" begrüßen und das darin 
enthaltene regionale und auf Flußeinzugsgebiete konzentrierte Konzept für die 
Wasserwirtschaft fördern. (VI.18 & 23, VII.51) 
24. die Bekundung der positiven Einschätzung des IOMC (Interorganisation 
Programme for the Safe Management of Chemicals) und des zwischenstaatlichen Forums 
Über die Sicherheit chemischer Stoffe sowie mit der Eröffnung der Verhandlungen über 
das PIC-Konzept (Prior Informed Consent - Abstimmung nach vorheriger Informierung) 
sowie - wenn im UNEP-Verwaltungsrat alles nach Wunsch läuft - über persistente 
organische Schadstoffe. Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für den Bereich der 
chemischen Stoffe muß hervorgehoben werden, wenn dies nicht bereits auf der 
19. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats getan wurde, auf der femer die Frage 
8 
weitergehender Maßnahmen über das PIC-Verfahren hinaus behandeln werden wird. Alle 
eventuellen Vorschläge für eine größere Kohärenz sollten die Notwendigkeit der 
schnellstmöglichen Ergänzung und Umsetzung der PIC-Vereinbarung berücksichtigen und 
auch den Unterschieden Rechnung tragen, die zwischen persistenten organischen 
Schadstoffen (POP) und dem Verzeichnis der Stoffe bestehen, die unter die PIC-
Vereinbarung fallen. Ferner sollte die UNGASS die Notwendigkeit betonen, die Kohärenz 
zwischen weltweiten Initiativen über POP einerseits und regionalen Initiativen zum Schutz 
der Atmosphäre und der Meere andererseits, zu gewährleisten. (V.l9, VI.20, VII.52) 
25. die Äußerung der Zufriedenheit über die Fortschritte im Rahmen des Basler 
Übereinkommens sowie die Forderung nach einer rechtzeitigen Durchsetzung des 
Ausfuhrverbots für gefährliche Abfalle in Nicht-OECD-Länder, unabhängig vom 
Verwendungszweck dieser Abfalle. Die UNGASS sollte alle Länder dringend dazu 
auffordern, das Übereinkommen zu ratifizieren, und den UN-Generalsekretär ersuchen, 
diese Aufforderung an die Länder weiterzuleiten, die bisher keine Vertragsparteien sind. 
Auch hier könnte ein Beitrag dazu geleistet werden, daß das Thema in den USA einen 
höheren Stellenwert erlangt. (V.20, VI.20, VII.53) 
26. die Betonung der Bedeutung einer Minimierung von festen Abfallen bei 
gleichzeitiger Hervorhebung der Rolle von ökonomischen Instrumenten und des 
Verursacherprinzips. Für Abfalle, die nicht verwertet werden können, sollte die UNGASS 
die Forderung nach sicheren Beseitigungsverfahren unterstreichen. Ebenso sollte auf der 
UNGASS die Verbindung mit der sogenannten Habitat-Agenda, dem Kopenhagener 
Programm, dem weltweiten Aktionsprogramm von Washington und dem "Global 
Freshwater Assessment" verweisen. (VII.54) 
27. ein Hinweis auf die bevorstehenden Verhandlungen über ein Übereinkommen über 
die Sicherheit der Entsorgung radioaktiver Abfalle sowie auf das Problem der sicheren 
Entsorgung natürlich radioaktiver Abfalle, das zu einem späteren Zeitpunkt behandelt 
werden soll. (V.21, VI.27, VII.55) 
28. der Ausdruck der Zufriedenheit über die bisher in diesem Maße einmalige 
Beteiligung lokaler Behörden an Habitat II sowie die Forderung nach einer vollständigen 
Koordinierung der Bemühungen zur Förderung der 'lokalen Agenda 21" auf allen Ebenen 
sowie der Durchführung der Habitat-Agenda auf lokaler Ebene. Auf der UNGASS sollte 
deutlich gemacht werden, daß zu Beginn des nächsten Jahrtausends mehr als die Hälfte 
der Weltbevölkerung in Stadtgebieten leben wird. (VI.29, VII.57) 
Institutionelle Fragen 
29. die Erinnerung an die Verantwortung des UNEP für die Koordinierung der 
internationalen Umweltrechtsvorschriften, wie in der Agenda 21 festgelegt. Aufforderung 
an alle Staaten und Sekretariate von Übereinkommen, das UNEP bei dieser Aufgabe zu 
unterstützen, insbesondere in einer Zeit, in der die Sekretariate - mit allen damit 
verbundenen Vor- und Nachteilen - weit verstreut sind. Ebenso sollte die UNCASS die 
Empfehlungen des UNEP im Anschluß an die Überprüfung des ProgKi.,as von 
Montevideo berücksichtigen und möglichst bekräftigen. (1.7, V.22, VI.20, 30-3 :, -/I1.58) 
30. dis Anerkennung der relativen Schwäche von intei/..,., ^nsutsj 
üinwelfeetafelsstitationeis sowie der Notwendigkeit ihrer Anpassimg in ciniik :.,, wc 
immer mehr zusammenwächst und deren unterschiedliche Teile immer siL—»er von 
einander abhängen. Während es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angemessen erscheint, 
neue Institutionen vorzuschlagen oder die in Kapitel 38 der Agenda 21 festgelegten 
institutionellen Rahmenbedingungen grundlegend zu ändern, dürfte sowohl die 
Notwendigkeit als auch die Bereitschaft bestehen, eine derartige Reform in fünf Jahren 
durchzuführen. Das UNEP sollte mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt 
werden, mit denen die Beteiligung an und die Erfüllung von internationalen 
Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Entwicklung gefördert wird und über die auf einer 
späteren Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen beraten werden 
soll. (1.7, VII.30-31, VII.59) 
31. die Erinnerung daran, dass die CSD die führende funktionale Kommission des 
Wiitschafts- und Sozialrats für die Abfolge von Rio ist und die Bestätigung der Rolle der 
CSD in Einklang mit neueren Entscheidungen des Wirtschaffs- und Sozialrats. (VII.29-36) 
Behandlung von sektorübergreifenden Themen 
32. die Unterstützung des Vorschlags für eine Umorientiening eines Großteils des 
Arbeitsprogramms der CSD auf ökonomische Bereiche als Triebkräfte für eine 
Veränderung in Richtung eines stärkeren Umweltschutzes. Dadurch könnte die 
internationale Debatte über Themen wie die Einbeziehung der Umwelt in andere 
Politiken, Verbrauchs- und Produktionsmuster, Technologietransfer, finanzielle 
Mechanismen, Bewußtseinsbildung und Forschung operationeller gestaltet werden. 
Darüber hinaus könnten mögliche Überschneidungen in den Arbeitsbereichen der CSD 
und anderer technischer Kommission verringert werden. Dennoch wird die UNGASS auch 
die fortbestehende Bedeutung von auf der UNCED identifizierten sektorübergreifenden 
Themen unterstreichen müssen. Insbesondere sollte die UNGASS die Notwendigkeit einer 
Änderung von langfristigen Trends in Verbrauchsmustern und der Einbeziehung der 
Umweltdimension in die Entscheidungsfindung in allen Sektoren bekräftigen. (VI.8-10, 
13-15, VII.60-63) 
IV. Empfehlungen für EU-Zielsetzungen für die CSD und ihr künftiges 
Arbeitsprogramm 
1. Zusätzlich zu einer deutlichen Herabsetzung der Anzahl unterschiedlicher 
Beschlüsse müssen Anstrengungen unternommen werden, um diese Beschlüsse 
operationeller zu gestalten. Gegenwärtig sind in den Beschlüssen oft nur Teile der Agenda 
21 wiederholt, oder sie enthalten nur vage Vorgaben. Jede allgemeine Erklärung sollte an 
ganz bestimmte Stellen adressiert sein, die dann mit konkreten Maßnahmen beauftragt 
werden. Die Entscheidungen der CSD sollten auch viel klarer die Massnahmen 
identifizieren, die von den verschiedenen UN Agenturen erwartet werden, identifizieren 
und Prioritäten für eine besser koordinierte Umsetzung ihrer Empfehlungen durch das UN 
System als solches aufstellen. Femer müssen Bemühungen im Hinblick auf eine klarere 
Textgestaltung unternommen werden. (VIII.2 & 3) 
2. One weitere, allerdings geringe, Finanzierung der Geberländer ist erforderlich, 
um eine angemessene Vertretung der G 77 auf den von den Regierungen finanzierten 
Workshops zu gewährleisten, die eine wichtige Komponente der Bemühungen der CSD 
darstellen, den für wichtige Beschlüsse erforderlichen Konsens zu erzielen. (VIII.4) 
3. Wenn die UNGASS eine stärker regional orientierte Arbeitsweise unterstützen 
sollte, muß die CSD entsprechend reagieren. Die CSD sollte eine Rolle in der 
10 
Unterstützung regionaler Ansätze zur Problemlösung spielen. Es könnte sich auch als 
angebracht erweisen, die CSD-Sitzungen im Wechsel zwischen New York und anderen 
großen Regionalzentren abzuhalten, wie dies auch beim Entwicklungskomitee der 
Weltbank der Fall ist (VIII.5) 
4. Die Rolle der CSD als Forum für einen Gedankenaustausch muß gestärkt werden, 
und die Geberländer sollten in Betracht ziehen, Mittel fur Vertreter von 
Entwicklungsländern bereitzustellen, damit diese die für sie überaus wertvolle Möglichkeit 
erhalten, Berufskollegen zu treffen. Die Idee des Einsatzes von 'Diskussionsruhrern1 in 
den Fragesitzungen zu nationalen Berichten, die von den OECD Staaten in der CSD IV 
eingeführt wurde, sollte gefördert werden. (VIII.6) 
5. Das CSD-Sekretariat sollte dabei unterstützt werden, die Möglichkeiten des 
Internet für die Verbreitung von Informationen über das CSD-Arbeitsprogramm und die 
Fortschritte bei der Umsetzung der Kapitel der Agenda 21 in größerem Umfang zu 
nutzen. (VIII.8) 
6. Die nationalen Berichte an die CSD müssen deutlich vor den jeweiligen Sitzungen 
erstellt werden, um es dem Sekretariat zu ermöglichen, eine Zusammenfassung der 
wichtigsten Inhalte zu erstellen. (V.l-8, VIII.9) 
7. Ferner sollte der UN-Generalsekretär eingeladen werden, einen konsolidierten 
Jahresbericht über die UN-Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung 
zu erstellen. (VIII. 10) 
8. Der Zeitplan für die Ernennung des CSD Büros muss noch geändert werden, so 
dass die neue Mannschaft am Ende jeder Sitzung in Platz ist und ein Jahr für die 
Vorbereitung der Sitzung, der sie dann vorsitzt, zur Verfügung hat. Diese Frage muss von 
der EU in New York vor der UNGASS aufgegriffen werden (VIII. 11). 
9. Die CSD sollte ihr neues Konzept im Hinblick auf die Beschäftigung mit den 
sozioökonomischen Triebkräften einer Veränderung hin zu umweltfreundlicherem Handeln 
in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft beginnen. Eindeutige 
Zielsetzungen müssen vor der UNGASS festgelegt werden, wenn es der EU gelingen soll, 
diese von ihr ausgewählten Bereiche in das Arbeitsprogramm der CSD aufnehmen zu 
lassen, da es ein Tauziehen um die nur begrenzt zur Verfügung stehende Zeit geben 
dürfte. Dies ist ein Bereich, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten die 
Vorbereitungsarbeiten untereinander aufteilen müssen. (V.l5, VI.25 & 26, IX.5 & 6) 
10. Es gibt andere Bereiche von wichtiger Bedeutung. Ozeane, Wälder (sofern auf der 
UNGASS nicht Verhandlungen für ein künftiges Instrument eingeleitet werden), und 
Süßwasser - unter Berücksichtigung städtischer und landwirtschaftlicher Fragen sowie der 
Verbindungen zur Bodenerosion und zur Emährungsicherheit - sollten auch im nächsten 
Zyklus weiterbehandelt werden. (V.14, 18, VI.23, IX.8-10) 
11. Sowohl Handel und Umwelt als auch der Bereich der Investitionen und der private 
Sektor verdienen eine hohe Priorität auf der Tagesordnung. In Ergänzung zur Diskussion 
im Zusammenhang mit den ökonomischen Sektoren wird eine allgemeine Debatte über 
nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster stattfinden müssen, insbesondere um die 
Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen von Langzeittrends zu lenken. Die Arbeiten über 
die Erprobung von Indikatoren wird im Laufe des Zyklus überprüft werden müssen. Die 
11 
rechtlichen und institutionellen Fragen, die dem UNEP vorgelegt werden, werden 
unmittelbar vor einer weiteren Sondersitzung an die CSD zurückverwiesen werden 
müssen. (V9-10, 22, VI.5-7, 11-15, VII.60-63, IX.l 1-16) 
V. Schlußfolgerungen 
1. In diesem Dokument wurde versucht, eine Reihe von realisierbaren Zielsetzungen 
der EU für die UNGASS aufzustellen. Wenn alle Empfehlungen umgesetzt werden 
könnten, würde die Agenda 21 einen erheblichen politischen Impuls erhalten und könnte 
ihren Übergang in die Operationelle Phase vollenden. 
2. Die Themen "Wälder" und "Finanzierung" dürften die kritischsten Aspekte der 
UNGASS werden. Es sollte eine Übereinkunft über eine erneute Überprüfung der Agenda 
21 in fünf Jahren bestehen. Die Sitzung sollte auch die Bedeutung der Dritten 
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die Notwendigkeit, das 
Berliner Mandat zu vervollständigen, betonen. 
3. Das Problem des Süßwassers und der damit verbundenen Fragen der Bodenerosion 
und der Ernährungssicherheit sowie der städtischen Umwelt erfordert höhere 
Aufmerksamkeit, die ihr am besten von der CSD zuteil werden kann. Die EU hat die 
Ozeane bereits als einen Themenbereich ausgemacht, der ein integriertes Konzept von 
seiten der CSD erfordert. Des weiteren hat die EU ein starkes Interesse daran, daß der 
Handelsbereich auf der Tagesordnung der CSD einen hohen Stellenwert behält, wobei den 
Investitionen des privaten Sektors in noch stärkerem Maße Rechnung getragen werden 
sollte. Die EU sollte die Einführung eines sektorbezogenen Konzepts bei den Arbeiten 
der CSD unterstützen. 
4. Die UNGASS stellt eine seltene Gelegenheit für die Entscheidungsträger der Welt dar, 
sich mit langfristigen Fragen, und nicht nur mit kurzfristigen Krisen, zu befassen. Drei 
Jahre vor dem Anbrechen eines neuen Jahrtausends ist dies besonders angebracht. Es 
besteht kein Zweifel, dass die Globalisierung und wechselseititige Abhängigkeit die 
Eckpfeiler des neuen Jahrhunderts werden, und dass dies die Themen der 
Entscheidungsträger für die UNGASS sein sollten. Die Grossen sollten zurückschauen, 
vielleicht nicht nur auf Rio, sondern auch auf die Stockholmer Konferenz von 1972, und 
mit der Bewertung des Fortschritts auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung seit 
diesem Zeitpunkt die gegenwärtigen Prioritäten bestimmen. Sie sollten eine starke 
politische Unterstützung für die vielen Fora geben, in denen diese Themen behandelt 
werden und sie drängen, über Bewusstseinsbildung und Setzung eines politischen 
Rahmens hinaus zum Entwurf von Operationellen Entscheidungen zu kommen, um so 
einen wirklichen Unterschied für die sich verschlechternden Trends in der Umwelt der 
Erde zu machen. Die Entscheidungsträger sollten betonen, dass die Umwelterwägungen 
älter Länder für eine nachhaltige Entwicklung wichtig sind. Sie sollten auch die 
Notwendigkeit eines wirksamen weltweiten institutionellen Rahmens und eines 
integrierten Ansatzes, bei dem soziale, ökonomische und Umwelterwägungen eine ihnen 
gebührende Beachtung finden, hervorheben 
5. Eine Übereinkunft über die wichtigsten Prioritäten und eine starke und geeinte 
Führungsrolle der EU werden dazu beitragen können, die Verhandlungen zugunsten einer 
nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben.und wird wesentlich für den Erfog von 
UNGASS sein. 
12 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 569 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 14 
Katalognummer : CB-CO-96-570-DE-C 
ISBN 92-78-11433-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Ä-b