Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) (97/C 28/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 598 endg. - 95/0080(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. November 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absätze 2, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluß 94/800/EG über den Abschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft in den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Bereichen der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) ausgehandelten Übereinkommen (2) hat der Rat im Namen der Europäischen Union u. a. das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - nachstehend "Übereinkommen" genannt - gebilligt, das einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festlegt, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten.

(2) Mit der Richtlinie 93/38/EWG sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.

(3) Aufgrund der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die in dem betreffenden Übereinkommen enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für in Anhang XVI Teil B genannte Dienstleistungen, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 enthaltene Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im Bereich Ausgabe, Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken.

(4) Einige Vorschriften des Übereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 93/38/EWG vorgesehen sind.

(5) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die das Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.

(6) Daher müssen die Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG angepaßt und ergänzt werden.

(7) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den vorerwähnten Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die Auftraggeber nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.

(8) Die Vorteile aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG sind auf Drittstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, in einer Weise auszudehnen, die die Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen gewährleistet.

(9) Es muß gewährleistet werden, daß die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt bleibt (Artikel 222 des Vertrags).

(10) Die Anwendung der Richtlinie muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben.

(11) Aus diesem Grund müssen sich einige Änderungen der Richtlinie auf alle Auftraggeber und Sektoren erstrecken, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fallen.

(12) Die in Artikel VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens enthaltene Bestimmung, wonach die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet wird, kommt bereits in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG zum Ausdruck, weshalb eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie überfluessig ist.

(13) Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Königreichs Spanien haben. Von der Wirtschaft der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik müssen noch größere Anstrengungen verlangt werden; es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor wird unbeschadet der sich aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ergebenden internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft wie folgt geändert, da das Beschaffungsübereinkommen für Bieter und Waren der Drittländer, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, gilt und sein derzeitiger Anwendungsbereich sich nicht auf folgende Aufträge erstreckt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für in Anhang XVI Teil B genannte Dienstleistungen, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 enthaltene Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im Bereich Ausgabe, Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken:

1. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie gilt für:

a) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird (1) (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

, vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:

i) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,

ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen;

b) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird (2) (2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

, vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:

i) den Gegenwert von 400 000 SZR in Ecu für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die in Anhang XVI Teil A aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Kategorie 8 enthaltenen Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der in Kategorie 5 enthaltenen Dienstleistungen im Bereich des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526,

ii) 400 000 ECU für andere als unter Ziffer i) genannte Dienstleistungsaufträge,

iii) den Gegenwert von 5 000 000 SZR für Bauaufträge;

c) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird (1) (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

, vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:

i) 400 000 ECU für Liefer- und Dienstleistungsaufträge,

ii) 5 000 000 ECU für Bauaufträge."

2. Artikel 14 wird durch folgende Absätze ergänzt:

"(14) Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des Absatzes 1 werden grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaige neue Werte in Landeswährung gelten mit Wirkung von dem in der Richtlinie 93/36/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge und ab dem in der Richtlinie 93/37/EWG genannten Zeitpunkt hinsichtlich der Bauaufträge. Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Ecu-Tageswerten dieser Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(15) Die Ecu-Schwellenwerte des Beschaffungsübereinkommens werden grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Ihre Berechnung beruht auf dem durchschnittlichen Ecu-Tageswert der SZR während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden gemäß Absatz 14 veröffentlicht.

(16) Die Berechnungsweise gemäß den Absätzen 14 und 15 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz der Richtlinie 93/36/EWG überprüft."

3. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. Diese Angaben müssen mindestens folgendes umfassen:

a) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge, und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Inanspruchnahme dieser Optionen; bei Aufträgen für wiederkehrende Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;

b) Art des Verfahrens: nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;

c) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;

d) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben sind;

e) die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Angaben liefert, die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind;

f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Lieferanten, Bauunternehmern oder Dienstleistungserbringern verlangt werden;

g) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen;

h) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen."

4. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird,

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird, oder

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird,

nicht unterschreitet."

5. In Artikel 23 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird,

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) oder Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird, oder

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird,

nicht unterschreitet.

(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgende Beträge erreicht:

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird;

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) oder ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird, oder

- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird."

6. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben zu Anhang XV Nummern 6, 9 und 11 geltend machen."

7. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die lang genug ist, damit die Interessenten gültige Angebote unterbreiten können, und die in der Regel nicht weniger als 36 Tage, jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, beträgt, wenn der Auftraggeber eine regelmäßige unverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz 1 an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gesandt hat, vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachung außer den in Anhang XIV Teil I geforderten auch die in Anhang XIV Teile II und III geforderten Angaben enthält, sofern diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Artikel 22 Absatz 1 verfügbar sind.

Außerdem muß die Absendung dieser regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 52 Tage und höchstens zwölf Monate vor der Absendung der Bekanntmachung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt sein."

8. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt in der Regel mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung plus zehn Tage;

b) die Frist für den Eingang der Angebote kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Vorbereitung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird;

c) falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber in der Regel eine Frist von mindestens 24 Tagen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt."

9. Artikel 28 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Weg zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Frist brieflich bestätigt werden."

10. Artikel 28 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt:

"(6) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern

- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;

- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;

- diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;

- die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet werden."

11. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern einrichten und betreiben.

Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder betreiben, sorgen dafür, daß sich Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringer jederzeit einer Prüfung unterziehen können."

12. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist."

13. Artikel 38 wird gestrichen.

14. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über:

a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe,

b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6,

c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 20 Absatz 2,

d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.

(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.

(3) Auftraggeber, die Tätigkeiten gemäß den Anhängen I, II, VII, VIII und IX ausüben, unterrichten die teilnehmenden Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer innerhalb kürzester Frist und auf Antrag schriftlich über ihre Entscheidungen betreffend die Auftragsvergabe.

(4) Auftraggeber, die Tätigkeiten gemäß den Anhängen I, II, VII, VIII und IX ausüben, unterrichten den ausgeschlossenen Bewerber bzw. Bieter innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines schriftlichen Antrags über die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung bzw. seines Angebots und teilen jedem Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

Der Auftraggeber kann jedoch beschließen, bestimmte in Unterabsatz 1 genannte Informationen über den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn eine derartige Bekanntgabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder den lauteren Wettbewerb zwischen Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte."

15. In Artikel 42 wird folgender Absatz eingefügt:

"(2) In bezug auf die Tätigkeiten, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 für das Vorjahr und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres einen statistischen Bericht über die vergebenen Aufträge erhält. Dieser Bericht enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird.

Die aufgrund dieser Vorschrift verlangten statistischen Angaben enthalten keine Angaben über Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVI Teil A, Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 bzw. Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil B sind."

16. Aus dem gegenwärtigen Absatz 2 des Artikels 42 wird Absatz 3.

17. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 42a

Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind."

18. Die Anhänge XII, XIII, XIV und XV der Richtlinie 93/38/EWG werden durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Das Königreich Spanien kann ausschließlich für Dienstleistungsaufträge vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1997 angewandt werden; die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1998 angewandt werden.

Artikel 3

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Artikel 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen; gleichzeitig teilen sie für diese Richtlinie und die von ihnen verabschiedeten innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Konkordanztabelle mit.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 138 vom 3. 6. 1995.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

ANHANG XII

A. BEKANNTMACHUNG BEI OFFENEN VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).

Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

3. Liefer- bzw. Ausführungsort.

4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.

Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.

c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.

5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

6. Zulässige Varianten.

7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.

8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn.

9. a) Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und ergänzende Unterlagen angefordert werden können.

b) Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und Zahlungsbedingungen.

10. a) Frist für den Eingang der Angebote.

b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

c) Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind.

11. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.

15. Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, an den der Auftrag vergeben wird, erfuellen muß.

16. Frist, während deren die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

17. Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen.

18. Andere Auskünfte.

19. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

B. BEKANNTMACHUNG BEI NICHTOFFENEN VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).

Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

3. Liefer- oder Ausführungsort.

4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.

Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.

c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.

5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

6. Zulässige Varianten.

7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.

8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn.

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.

10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.

b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

c) Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.

11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

14. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die diese zu erfuellen haben.

15. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe stehen.

16. Andere Auskünfte.

17. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

18. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

19. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

C. BEKANNTMACHUNG BEI VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).

Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

3. Liefer- oder Ausführungsort.

4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.

Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.

c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.

5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

6. Zulässige Varianten.

7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.

8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn.

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.

10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.

b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

c) Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.

11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

13. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die diese zu erfuellen haben.

14. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Auftragsunterlagen stehen.

15. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer.

16. Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

17. Andere Auskünfte.

18. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

19. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

ANHANG XIII

BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANWENDUNG EINES PRÜFUNGSSYSTEMS

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.

2. Zweck des Prüfungssystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten - oder ihre jeweiligen Kategorien -, die im Rahmen dieses Systems zu beziehen, zu erbringen bzw. zu erstellen sind).

3. Die Bedingungen, die die Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aufgrund des Systems und der Methoden, mit deren Hilfe die einzelnen Bedingungen überprüft werden, im Hinblick auf ihre Qualifikation erfuellen müssen. Ist die Beschreibung dieser Bedingungen und Prüfungsverfahren umfangreich und beruht sie auf Unterlagen, die für die interessierten Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer zur Verfügung stehen, so reichen eine Zusammenfassung der wesentlichen Bedingungen und Verfahren sowie ein Hinweis auf diese Unterlagen.

4. Gültigkeitsdauer des Prüfungssystems und formale Vorschriften für deren Verlängerung.

5. Hinweis darauf, daß die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gilt.

6. Anschrift der Stelle, bei der weitere Informationen und Unterlagen über das Prüfungssystem erhältlich sind (sofern sich diese Anschrift von der Anschrift in Ziffer 1 unterscheidet).

7. Gegebenenfalls weitere Angaben.

ANHANG XIV

REGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNG

I. AUF JEDEN FALL AUSZUFÜLLENDE RUBRIKEN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können.

2. a) Bei Lieferaufträgen: Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren.

b) Bei Bauaufträgen: Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeiten oder der Baulose.

c) Bei Dienstleistungsaufträgen: Gesamtbetrag der voraussichtlichen Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs XVI Teil A.

3. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

4. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

5. Gegebenenfalls weitere Angaben.

II. AUSKÜNFTE, DIE ZWINGEND ZU ERTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB GILT ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE BEGRÜNDET

6. Hinweis, daß interessierte Lieferanten der Auftraggeber ihr Interesse an dem Auftrag oder an den Aufträgen mitteilen müssen.

7. Frist für den Eingang der Anträge auf Zusendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe.

III. AUSKÜNFTE, DIE - SOWEIT VERFÜGBAR - MITZUTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB GILT ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE BEGRÜNDET

8. Art und Menge der zu liefernden Waren oder Kernmerkmale der Bauarbeit oder Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer) sowie Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft oder Rahmenübereinkünfte geplant sind. Etwaige Optionsrechte für weitere Aufträge und voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei einer Reihe von Aufträgen oder wiederkehrenden Aufträgen ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitplans der folgenden Aufrufe zum Wettbewerb.

9. Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

10. Frist für die Lieferung oder Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.

11. Anschrift, an die interessierte Unternehmen ihre Interessenbekundung schriftlich richten müssen.

Frist für den Eingang der Interessenbekundungen.

Sprache oder Sprachen, die für die Einreichung der Bewerbungen oder der Angebote zugelassen sind.

12. Wirtschaftliche und technische Bedingungen, finanzielle und technische Sicherheiten, die von Lieferanten verlangt werden.

13. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt (sofern bekannt), zu dem die Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge eingeleitet werden.

b) Art des Vergabeverfahrens (nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren).

c) Höhe des Betrags, der für die Unterlagen über die Konsultation zu entrichten ist, und Zahlungsmodalitäten.

ANHANG XV

BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE

I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1)

1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).

3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art und Menge der Waren, Bauarbeiten oder Dienstleistungen.

4. a) Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das Prüfungssystem, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebotsabgabe).

b) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

c) Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen Angabe der einschlägigen Bestimmung des Artikels 20 Absatz 2 oder des Artikels 16.

5. Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes oder Verhandlungsverfahren).

6. Zahl der eingegangenen Angebote.

7. Datum der Auftragsvergabe.

8. Für Gelegenheitskäufe nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe j) gezahlter Preis.

9. Name und Anschrift des (der) Lieferanten, Unternehmer(s) oder Dienstleistungserbringer(s).

10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden kann.

11. Preis oder Preis des höchsten und des niedrigsten Angebots, dem bei der Auftragsvergabe Rechnung getragen wurde.

12. Fakultative Angaben:

- Wert und Teil des Auftrags, der als Unterauftrag an Dritte vergeben worden ist oder möglicherweise vergeben wird,

- Zuschlagskriterien.

II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

13. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt wurde).

14. Wert jedes vergebenen Auftrags.

15. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (Gemeinschaftsursprung oder Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert).

16. Wurden die in Artikel 18 Absatz 6 bei Verwendung der europäischen Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche?

17. Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftlich günstigste Angebot, der niedrigste Preis, gemäß Artikel 35 zulässige Kriterien)?

18. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Variante gemäß Artikel 34 Absatz 3 angeboten hat?

19. Sind Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 5 nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

21. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen gemäß Anhang XVI Teil B: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 24 Absatz 3).

(1) Die Angaben zu den Rubriken 6, 9 und 11 gelten als nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben, wenn nach Ansicht des Auftraggebers durch die Veröffentlichung dieser Angaben empfindliche Geschäftsinteressen geschädigt werden.