A4-0152/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen (KOM(96)0574 - C4-0029/97 - 96/0281(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fortschritte bei der Sicherheit der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr in den zehn Jahren seit dem Unfall der Fahrgastfähre "Herald of Free Enterprise" vom 6. März 1987, der 191 Todesopfer forderte, sind unzureichend.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mangelnder politischer Wille zur Verbesserung der Sicherheitsstandards im Seeverkehr und die Missachtung der Empfehlungen des Sheen-Berichts, der im Anschluß an das Unglück der "Herald of Free Enterprise" erstellt wurde, haben dazu geführt, daß diese unbefriedigende Situation fortdauert.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sicherheitsstandards für die Auslegung und den Bau von Ro-Ro- Fahrgastschiffen, einschließlich wasserdichter Schotten und Stützschwimmern (Sponsons), sind dringend erforderlich und müssen in künftigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf See enthalten sein.

(Änderung 4)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sicherheitsstandards für die Auslegung und den Bau von Ro-Ro- Schiffen könnten entsprechend den internationalen Bestimmungen im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrgastschiffen erwogen werden.

(Änderung 5)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Diese Richtlinie gilt auch für sämtliche unterseeische Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge, durch die Autoreisezuege fahren.

(Änderung 6)

Artikel 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- "seegehendes Fahrgastschiff" ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in Gewässern, die innerhalb oder in der Nachbarschaft von geschützten Gewässern liegen oder in Bereichen, für die Hafenvorschriften gelten, eingesetzt wird,

(Änderung 7)

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche unterseeische Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge, durch die Autoreisezuege fahren und für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von

(Änderung 8)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren:

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufen sind folgende Angaben zu registrieren, wenn die normale Reisedauer auf wenigstens zwei Stunden veranschlagt wird oder der Abstand zwischen den beiden Häfen mindestens 20 Seemeilen beträgt:

>ursprünglicher Text>

- Namen der an Bord befindlichen Personen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Namen der an Bord befindlichen Personen,

>ursprünglicher Text>

- Vornamen oder Anfangsbuchstaben,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vornamen,

>ursprünglicher Text>

- Geschlecht,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Geschlecht,

>ursprünglicher Text>

- Alterskategorie (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Alter,

>ursprünglicher Text>

- bei freiwilliger Angabe des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Hilfe oder Fürsorge.

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei freiwilliger Angabe des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Hilfe oder Fürsorge.

>ursprünglicher Text>

Diese Angaben sind der von der Gesellschaft benannten Person spätestens 30 Minuten nach Abfahrt des Fahrgastschiffes zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Kapitän hat dafür zu sorgen, daß diese Angaben sowie die Zahl der an Bord befindlichen Personen vor Abfahrt des Fahrtgastschiffes der von der Gesellschaft benannten Person mitgeteilt werden.

(Änderung 9)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Wenn für die normale Fahrtdauer des Schiffes zwischen zwei Häfen weniger als zwei Stunden veranschlagt werden oder der Abstand zwischen den Häfen weniger als 20 Seemeilen beträgt, hat der Kapitän dafür zu sorgen, daß die Angaben über die Zahl der an Bord befindlichen Personen der Person übermittelt wird, die von der Gesellschaft dafür benannt worden ist.

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines unter Artikel 3 fallenden Fahrgastschiffes tragen, sind verpflichtet,

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines unter Artikel 3 fallenden Fahrgastschiffes oder eines unterseeischen Eisenbahntunnels tragen, sind verpflichtet,

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben unverzueglich an die benannte Behörde weitergeleitet werden oder dieser Behörde jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Die Angaben werden nicht länger, als für die Zwecke dieser Richtlinie notwendig, aufbewahrt und in der Regel vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise sicher beendet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben der benannten Behörde jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Die Angaben werden nicht länger, als für die Zwecke dieser Richtlinie notwendig, aufbewahrt und in der Regel vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise sicher beendet ist.

(Änderung 12)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 6 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 6 genannte Grenze von zwei Stunden oder 20 Seemeilen herabsetzen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen (KOM(96)0574 - C4-0029/97 - 96/0281(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0574 - 96/0281(SYN) ((ABl. C 31 vom 31.01.1997, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0029/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0152/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.