Stellungnahme der Kommission nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt - Zur Änderung des Vorschlags der Kommission nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eine Stellungnahme ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den neun vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

a) Am 31. Mai 2000 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2000) 279 endg. - 2000/0116 (COD) vom 10. Mai 2000) [1] vor.

[1] ABl. C 311E vom 31.10.2000, S. 320.

b) Am 20. September 2000 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab [2].

[2] ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 5.

c) Am 21. September 2000 gab der Ausschuss der Regionen eine befürwortende Stellungnahme ab [3].

[3] ABl. C 22 vom 24.01.2001, S. 27.

d) Am 16. November 2000 gab das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Stellungnahme ab und nahm eine Reihe von Änderungen an, die insbesondere auf eine Präzisierung bestimmter Begriffsbestimmungen für erneuerbare Energiequellen abzielten; insgesamt wurden 18 Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgeschlagen [4].

[4] A5-0320/2000

e) Am 29. Dezember 2000 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geänderten Vorschlag [5].

[5] KOM(2000)884 endg.

f) Am 23. März 2001 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fest [6].

[6] ABl. C

g) Der gemeinsame Standpunkt des Rates und die Mitteilung der Kommission zu diesem gemeinsamen Standpunkt wurden dem Europäischen Parlament am 30. März 2001 übermittelt [7].

[7] KOM(2001) 506 endg.

h) Am 4. Juli 2001 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung, mit der neun Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen wurden.

3. Ziel des Vorschlags

Mit dem Vorschlag der Kommission soll mittelfristig ein erheblicher Anstieg bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ("EE-Strom") in der EU bewirkt werden. Angesichts des im Weißbuch über erneuerbare Energieträger festgelegten Richtwertes einer Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen und der von der EU in Kyoto zum Klimaschutz eingegangenen Verpflichtungen sind die Mitgliedstaaten gehalten, nationale Ziele für den künftigen Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festzulegen.

Der Vorschlag umfasst folgende Hauptbestandteile:

- die grundlegende Begriffsbestimmung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen;

- die Einführung von Richtwerten für den Stromverbrauch der Mitgliedstaaten mit einem Wert von 22 % auf Gemeinschaftsebene;

- die Überwachung der Anwendung der Förderregelungen zugunsten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und von konventionell erzeugtem Strom durch die Kommission;

- Mechanismen zum Nachweis der Herkunft von Strom aus erneuerbaren Energiequellen;

- den vorrangigen Zugang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Übertragung und Verteilung.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat in zweiter Lesung neun Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagen, die die Kommission angenommen hat.

4.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen

* Mit Abänderung 1 - Erwägung 7 wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission verbindliche Ziele vorschlagen kann, falls sich dies als erforderlich erweist.

* Mit Abänderung 3 - Erwägung 16 wird der Forderung mehr Nachdruck verliehen, dass das Vertrauen der Investoren gewahrt werden muss.

* Mit Abänderung 5 - Erwägung 3 wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission verbindliche Ziele vorschlagen kann, falls sich dies als erforderlich erweist.

* Mit Abänderung 6 - Artikel 4 Absatz 2 wird der Inhalt eines künftigen Berichts der Kommission über die verschiedenen Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen präzisiert.

* Mit Abänderung 7 - Artikel 7 Absatz 1 wird der grundsätzlich zu gewährende Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgeschrieben, soweit der Betrieb des nationalen Stromnetzes dem nicht entgegensteht.

* Mit Abänderung 8 - Artikel 7 Absatz 2a wird die Möglichkeit eröffnet, die Netzanschlusskosten zwischen den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze aufzuteilen.

* Mit Abänderung 9 - Artikel 7 Absatz 4a wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen bei der Anlastung der Übertragungs- und Verteilungsgebühren nicht benachteiligt wird, darunter insbesondere Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Randgebieten erzeugt wird. Ferner ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gewährleisten, dass die für die Übertragung und Verteilung von Strom aus Kraftwerken, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, erhobenen Entgelte den zu erreichenden Kostenvorteilen aus dem Anschluss der Anlage an das Netz Rechnung tragen, wobei sich solche Kostenvorteile aus der direkten Nutzung des Niederspannungsnetzes ergeben können.

* Mit Abänderung 10 - Artikel 8 Absatz 2 Spiegelstrich 1 wird vorgesehen, dass die Kommission in ihrem Bericht die externen Kosten bei den nicht erneuerbaren Energiequellen und die Auswirkungen öffentlicher Unterstützung für die Stromerzeugung darlegt.

* Mit Abänderung 11 - Erwägung 8 wird präzisiert, dass die Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen mit anderen gemeinschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen müssen, insbesondere mit Blick auf die Abfallbehandlungshierarchie.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

* Die Kommission hat keine Abänderung abgelehnt.

5. Schlussfolgerung

Nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den vorgenannten Anträgen.

<TIT>Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Ungarn zur Übertragung der Befugnis zur Verwaltung des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

</TIT>(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europa-Abkommen (EA) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits trat am 1. Februar 1994 in Kraft. Am 26. Februar 2001 wurde ein Protokoll zu dem EA über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) unterzeichnet, das am 1. Juni 2001 in Kraft tritt.

Gemäß den Artikeln 10, 11, 14 und 16 sowie den Anhängen des PECA ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des PECA zu fassen. Die Beschlussfassungsbefugnis des Assoziationsrats erstreckt sich beispielsweise auf die folgenden Fragen:

- Beschlüsse bei Uneinigkeit über die Ergebnisse von Überprüfungen und (teilweisen oder vollständigen) Suspendierungen notifizierter Stellen

- Änderung der Anhänge des PECA

- Hinzufügung neuer Anhänge zum PECA

- Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und der Erfuellung der an sie gestellten Anforderungen

- Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften

- Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang des PECA behandelten Sektor

- Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls.

Viele dieser Tätigkeiten erfordern rasches Handeln, andere sind technischer Natur und werden - im Kontext des EA - normalerweise nicht vom Assoziationsrat selbst behandelt, sondern von Unterausschüssen oder dem Assoziationsausschuss. Daher sieht Artikel 14 des PECA vor, dass der Assoziationsrat seine Zuständigkeiten gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EA delegieren kann.

Zur Vereinfachung der Verwaltung des PECA wird daher vorgeschlagen, die Zuständigkeiten des Assoziationsrats im Zusammenhang mit dem PECA an den Assoziationsausschuss zu delegieren. Der Assoziationsausschuss wird wiederum einen Unterausschuss bestimmen, der seine Beschlüsse zur Verwaltung des PECA vorbereiten soll.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss des Assoziationsrates anzunehmen.

2001/0183 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Ungarn zur Übertragung der Befugnis zur Verwaltung des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits trat am 1. Februar 1994 in Kraft.

(2) Das am 26. Februar 2001 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.

(3) Gemäß dem Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte ist der Assoziationsrat für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls verantwortlich.

(4) Gemäß dem Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte kann der Assoziationsrat seine Zuständigkeiten gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Übertragung der Befugnis für die Verwaltung des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) einnehmen wird, beruht auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf Beschluss Nr. .../00 des Assoziationsrats der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

vom ..... 2001

zur Übertragung der Befugnis zur Verwaltung des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.

Gemäß diesem Protokoll kann der Assoziationsrat die ihm im Rahmen des Protokolls zufallenden Zuständigkeiten im Einklang mit Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch Einfügung der folgenden neuen Bestimmung nach Artikel 13 Absatz 2 geändert:

"Der Assoziationsausschuss gewährleistet das wirksame Funktionieren des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte und fasst die Beschlüsse, zu deren Annahme der Assoziationsrat gemäß dem Protokoll befugt ist."

Geschehen zu Brüssel am .... 2001

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident