•it £ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.04.1996 
KOM(96) 126 endg. 
XXV. BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK 
(1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALT 
Einleitung 5 
I - Kartellverbot : Artikel 85 und 86 EGV 13 
A - Gewährleistung der Vorteile des Binnenmarkts 13 
1. Kfz-Vertrieb 13 
2. Beschränkungen des Parallelhandels 14 
3 . Beschränkungen des Marktneuzutritts 16 
4. Grünbuch über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 19 
5. Grenzüberschreitende Überweisungen 19 
6. Nachsichtsregelung. 21 
7. Zugang zu den Akten 21 
B - Zusammenarbeit und Wettbewerb in einem globalen, sich 
rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfeld 22 
1. Die Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV 
auf den Telekommunikationssektor 22 
1.1. Strategische Allianzen 22 
1.2. Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung2 5 
2 . Globalisierung der Märkte 25 
3 . Technologietransfer 26 
C - Verkehr 2 6 
1. Seeverkehr 26 
1.1. Linienschiffahrtskonsortien 27 
1.2. Festsetzung von Binnentarifen durch 
Linienkonferenzen 28 
2. Luftverkehr 2 9 
2.1. IATA-Tarifkonsultationen 29 
2.2. Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtgesellschaften 29 
D - Transeuropäische Netze und Wettbewerbsregeln 3 0 
E - Wettbewerb und Umwelt 31 
F - Sekundäre Produktmärkte 3 2 
G - Freie Berufe 33 
H - Subsidiarität und Dezentralisierung 34 
1. De minimis-Vereinbarungen 34 
2. Dezentralisierung 34 
I - Statistischer Überblick 37 
II - Staatliche Monopole und Monopolrechte: 
Artikel 37 und 90 40 
A - Einleitung 40 
1. Die Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse im Zentrum der 
Liberalisierungsbemühungen der Kommission 40 
2. Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3, 
EG-Vertrag erlassene Richtlinien 41 
3 . Andere der Kommission zur Verfügung stehende 
Instrumente 42 
B - Telekommunikation 42 
1. Allgemeine Maßnahmen 42 
2 . Die Richtlinie über die Liberalisierung der 
Kabelfernsehdienste 43 
3 . Die Richtlinie über die Liberalisierung der 
Mobilkommunikationsdienste 43 
4 . Die Richtlinie zur Einführung des vollständigen 
Wettbewerbs 44 
5 . Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von 
Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag 45 
C - Energie 47 
D - Postdienste 48 
E - Verkehr 48 
1. Flughäfen 48 
1.1. Start- und Landegebühren 49 
1.2. Bodenabfertigungsdienste 49 
2. Seehäfen 50 
F - Sonstige staatliche Handelsmonopole 50 
1. Das schwedische und das finnische Alkoholmonopol 51 
2. Das österreichische Alkoholmonopol 51 
3 . Das österreichische Salzmonopol 51 
4. Das österreichische Tabakwarenmonopol 51 
III - Fusionskontrolle 53 
A - Einleitung 53 
B - Eingehende Untersuchungen 53 
1. Zusammenschlußvorhaben im Bereich der Medien 54 
2 . Andere eingehende Untersuchungen 55 
C - Andere wichtige Fälle 57 
D - Berechtigte Interessen der Mitgliedstaaten 58 
E - Zusammenschlüsse in der Kohle- und Stahlindustrie 59 
F - Perrier _# 59 
G - Statistische Übersicht 61 
IV - Staatliche Beihilfen 63 
A - Allgemeine Politik 63 
Neue Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung 
der Notifizierungspflicht 64 
1. Rückforderung von vertragswidrig gezahlten Beihilfen 64 
2 . Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Gerichten der Mitgliedstaaten 65 
B - Der Begriff der Beihilfe 66 
C - Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem 
Gemeinsamen Markt g9 
1. Sektorale Beihilfen 69 
1.1. Beihilfen in Sektoren, die besonderen 
Vorschriften unterliegen 69 
1.1.1. Schiffbau 69 
1.1.2. Stahlindustrie 69 
1.1.3. Kohlenbergbau 6 9 
1.1.4. Kfz-Industrie 70 
1.1.5. Kunstfaserindustrie 72 
1.1.6. Verkehr 72 
1.1.7. Landwirtschaft 76 
1.1.8. Fischerei 77 
1.2.. Beihilfen in einzelnen Sektoren ohne 
besondere Vorschriften 77 
1.2.1. Banksektor 77 
1.2.2. Postsektor 78 
1.2.3. Audiovisueller Sektor 79 
2. Horizontale Beihilfen 80 
2.1. Forschung und Entwicklung 80 
2.2. Beschäftigungsbeihilfen und allgemeine 81 
soziale Maßnahmen 
2.3. Umweltschutz 83 
2.4. Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(KMU) 8 4 
2.5. Ausfuhr 84 
2.6. Rettung und Umstrukturierung 85 
2.7. Treuhandanstalt 86 
3. Regionalbeihilfen 86 
D - Verfahren (Rechte der Beschwerdeführer) 87 
E - Statistiken 88 
V - Internationale Tätigkeiten 90 
A - Europäischer Wirtschaftsraum 90 
B - Mittel- und Osteuropa, Baltische Staaten, Neue Unabhängige 
Staaten und Mittelmeerländer 90 
1. Mittel- und Osteuropa 90 
2. Baltische Staaten, Slowenien und Neue Unabhängige Staaten91 
3. Mittelmeerländer und Mercosur 92 
C - Nordamerika 92 
D - Japan 93 
E - Australien und Neuseeland 94 
F - Multilaterale Organisationen und andere internationale 
Fragen 94 
1. OECD 94 
2. WTO 94 
3. UNCTAD 95 
4. Internationale Zusammenarbeit 95 
VI - Informationspolitik 96 
Anhang : im Bericht besprochene Fälle 97 
Einleitung 
1. Ein wettbewerbsorientiertes Umfeld als Voraussetzung für die 
Wettbewerbsfähigkeit 
1. Einer weit verbreiteten Auffassung zufolge hat die 
Wettbewerbspolitik bei der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-
Industrie eine entscheidende Rolle zu spielen. 
Die Wettbewerbspolitik ist ein Instrument, um optimale 
Ressourcenallokation, technischen Fortschritt und Flexibilität zur 
Anpassung an ein sich wandelndes Umfeld sicherzustellen. Insofern 
bilden Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit ein Tandem. Die Erfahrung 
lehrt, daß nur die an einen starken Wettbewerb gewöhnten Unternehmen, 
die sich auf offenen und dynamischen Märkten behaupten können, hierzu 
auch in einem größeren Maßstabe - sei es in anderen Breitengraden oder 
in einem sich globalisierenden Wirtschaftsumfeld - in der Lage sein 
werden. 
Wettbewerbspolitik und Politik der Wettbewerbsfähigkeit bilden also 
keinen Gegensatz, sondern dienen demselben Ziel, das darin besteht, die 
wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung und Aufrechterhaltung 
einer effizienten und wettbewerbsfähigen Gemeinschaftsindustrie, die 
den europäischen Bürgern bessere Erzeugnisse und Dienstleistungen 
liefert, und ein solides wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. 
2. Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik 
2. Das Binnenmarkt-Ziel der Gemeinschaft ist im übrigen ein klarer 
Beweis dafür, daß sich diese beiden Politikfelder ergänzen. Einerseits 
ist der Binnenmarkt nämlich eine grundlegende Voraussetzung für die 
Entwicklung einer effizienten und wettbewerbsfähigen Industrie, und 
andererseits ist die Wettbewerbspolitik ein wichtiges Instrument zur 
Vollendung und Aufrechterhaltung dieses Binnenmarkts, insbesondere 
durch die Anwendung von Vorschriften, die dafür sorgen, daß die 
beseitigten regulativen Hemmnisse nicht durch privatwirtschaftliche 
oder andere öffentliche Beschränkungen mit derselben Wirkung ersetzt 
werden. 
2.1. Wettbewerbsbeeinträchtigende Faktoren im Binnenmarkt 
3. Die von der Kommission in ihrem Weißbuch über den Binnenmarkt 1985 
vorgeschlagenen Gesetzgebungsmaßnahmen sind fast alle erlassen und auf 
nationaler Ebene umgesetzt worden. Trotzdem sind einige Produkt- und 
Dienstleistungsmärkte immer noch nicht zusammengewachsen1. 
Mit • der Binnenmarktintegration sollen sich in Verbindung mit der 
zunehmenden Globalisierung der Märkte die geographischen Märkte 
vergrößern (ohne unbedingt Gemeinschaftsmärkte zu werden, relevante 
Märkte können auch aus mehreren regionalen oder nationalen Märkten 
bestehen) . Hieraus resultieren möglicherweise neue strukturelle 
Parameter für die Bestimmung des Marktes, in dem die wettbewerblichen 
Auswirkungen der Verhaltensweisen öffentlicher oder 
privatwirtschaftlicher Marktteilnehmer beurteilt werden müssen. Noch 
ist es zu früh, um mit Bestimmtheit sagen zu können, ob die 
wettbewerbsfördernde Wirkung des Binnenmarkts eingetreten ist. Manches 
weist darauf hin, daß Wettbewerb in zunehmendem Maße in einigen Märkten 
Die Kommission wird aufgrund der Ratsentschließung 92/1218 vom 7. Dezember 1992 im Laufe 
des Jahres 1996 die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung über Wirkung und.Wirksamkeit 
des Binnenmarktprogramms veröffentlichen. 
auf einer transnationalen Ebene definiert wird. In anderen Fällen 
hingegen kann angenommen werden, daß sich die Märkte weiterhin mit den 
nationalen Grenzen decken. Diese Feststellung stützt sich auf mehrere 
Faktoren, die bei der Beurteilung der Auswirkungen der 
Binnenmarktintegration auf die geographische Ausweitung der "relevanten 
Märkte" berücksichtigt werden müssen. 
4 . Der erste Faktor betrifft die Effizienz der Gesetzgebungsmaßnahmen 
(und der Begleitmaßnahmen wie die Europäische Normung) bei der 
Beseitigung rechtlicher und administrativer Hemmnisse, die einem 
grenzübergreifenden Tätigwerden entgegenstehen. Stellt sich der 
Rechtsrahmen als unvollständig oder unangemessen heraus, so wird die 
Kommission auf dessen Ergänzung drängen. Denkbar sind auch Situationen, 
in denen keine Zugangsschranken bestehen, Unterschiede zwischen den 
nationalen Regelungen aber zu unterschiedlichen wirtschaftlichen 
Bedingungen führen, die Handel und Wettbewerb verfälschen können (z.B. 
Preisfestsetzung für Arzneimittel, Besteuerung, WährungsSchwankungen). 
Wenn sich aufgrund dieser Elemente das wirtschaftliche Umfeld zwischen 
den nationalen Märkten unterscheidet und sich infolgedessen die 
Marktteilnehmer voneinander unterscheiden, dann muß dies bei der 
Abgrenzung des relevanten Wettbewerbsmarktes berücksichtigt werden. 
"Natürliche Hemmnisse" wie Sprache, Geschmack und Gewohnheiten oder 
strukturelle Merkmale, die die Handelsfähigkeit von Erzeugnissen oder 
Dienstleistungen einschränken, können ebenfalls zur Folge haben, daß 
nationale Märkte als getrennte Einheiten angesehen werden. Diese 
Probleme sind aufgetreten, als die Kommission Fusionen im Fernseh- und 
Mediensektor untersucht hat, in dem der EU-Markt wegen sprachlicher und 
kultureller Merkmale als ein aus mehreren getrennten nationalen Märkten 
bestehender Markt angesehen werden muß. Diese kulturelle Vielfalt trägt 
zum Reichtum unseres europäischen Erbes bei und muß bei 
Falluntersuchungen der Kommission berücksichtigt werden, auch wenn dies 
zur Folge hat, daß häufiger Fälle der beherrschenden Stellung 
festgestellt werden (Nordic Satelite; RTL/Veronica/Endemol). 
2.2. Die Rolle der Wettbewerbspolitik 
5. Während die Binnenmarktintegration den wirtschaftlichen Kontext 
formt, in dem die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik angewandt werden 
muß, trägt die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik 
ihrerseits dazu bei, die Funktionsweise eines einheitlichen Markts zu 
verstärken. Die Tätigkeit der Gemeinschaft konzentriert sich auf die 
drei folgenden Hauptbereiche : wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen 
und Verhaltensweisen, die regulierten Sektoren oder Sektoren, in denen 
Monopole bestehen, und staatliche Beihilfen. Wichtig ist hier, daß die 
Kommission über mehrere miteinander verflochtene wettbewerbspolitische 
Instrumente verfügt. Die Wettbewerbsregeln, die Fusionskontrolle, die 
Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Liberalisierungsvorschriften 
dienen alle dem Zweck, daß der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht 
verfälscht wird. 
6. Die Kommission ist wachsam, wenn sie die Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft in Fällen anwendet, in denen Unternehmen versuchen, die 
wettbewerbsfördernden Wirkungen der Binnenmarktintegration durch 
wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die die Markt segmentierung 
fördern sollen, zunichte zumachen. Beispiele für Verhaltensweisen, die 
Anlaß zu derartiger Wachsamkeit geben, sind Beschränkungen des 
Parallelhandels, bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen und/oder 
Vertriebssystemen und die ungerechtfertigte Weigerung, (nicht 
diskriminierenden) Zugang zu Einrichtungen zu verschaffen, die Dritte 
verlangen, um sich am Wettbewerb beteiligen zu können. 
7. Die Liberalisierung der Märkte, auf denen seit jeher Monopole 
bestehen, wie die Märkte der Daseinsvorsorge, stellt einen wichtigen 
Schritt auf dem Wege zum Binnenmarkt dar. Die Überzeugung, .daß ohne 
eine solidere Grundlage und ohne Wettbewerbsbasis in den Bereichen der 
Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs und der Telekommunikation 
die europäische Wirtschaft und auch die Verbraucher und mittleren 
Unternehmen benachteiligt sein werden, ist stark2. Der Europäische Rat, 
der im Dezember 1995 in Madrid stattfand, gelangte zu dem Schluß, daß 
in verschiedenen Sektoren mehr Wettbewerb entstehen muß, um die 
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und auf diese Weise neue Arbeitsplätze 
zu schaffen. Deswegen hat die Kommission ihre Bemühungen zur Öffnung 
dieser Märkte für den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel 
fortgesetzt, gleichzeitig aber gewährleistet, daß die vorgeschlagenen 
oder erlassenen Maßnahmen mit der Erbringung öffentlicher 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie die 
Bereitstellung eines Universaldienstes für alle Bürger zu 
erschwinglichen Preisen, vereinbar sind. 
8. Der Telekommunikationssektor ist ein strategischer Bereich von 
erheblichem Interesse für die Europäische Union3. Die anhaltende 
Liberalisierung dieses Sektors hat Telekom-Betreiber gezwungen, neue 
Dienstleistungen anzubieten und die Preise herabzusetzen. Sowohl die 
Industrieunternehmen als auch die Verbraucher profitieren von der 
Öffnung der Telekom-Märkte. Die Wettbewerbsöffnung in diesem Sektor ist 
im übrigen für die Entstehung der Informationsgesellschaft und folglich 
für unsere Überlebenskraft in einem zunehmend wettbewerbsorientierten 
und globalen Markt unbedingt erforderlich. In diesem Zusammenhang sind 
kulturelle Vielfalt und gleichberechtigter Zugang zu den neuen 
Dienstleistungen wesentliche Ziele, die wir im Auge behalten müssen. 
Der größte Teil der gemeinschaftlichen Gesetzgebungsmaßnahmen für die 
vollständige Liberalisierung bis 1998 ist entweder bereits 
verabschiedet worden oder befindet sich im Stadium der Ausarbeitung. 
Diese Maßnahmen müssen selbstverständlich in nationales Recht umgesetzt 
und tatsächlich angewandt werden, damit ein echter Wettbewerb entstehen 
kann. Die Kommission wird, sobald die entsprechenden Rechtsvorschriften 
verabschiedet sind, nicht weniger Arbeit haben. Denn sie muß 
gewährleisten, daß die beseitigten rechtlichen Hemmnisse nicht durch 
Vereinbarungen oder Praktiken mit ähnlicher Wirkung ersetzt werden, wie 
wettbewerbsbeschränkende Zusammenschlüsse, 
Marktaufteilungsvereinbarungen, mißbräuchliche Verhaltensweisen der 
eingesessenen Marktteilnehmer gegenüber Neuzugängern - z.B. durch 
Verweigerung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu wesentlichen 
Einrichtungen - oder unzulässige staatliche Beihilfen. Werden in 
reservierten Bereichen ausschließliche Rechte beibehalten, so sollten 
Quersubventionierungen von nicht reservierten Bereichen desselben 
Marktteilnehmers vermieden werden. 
Die Industrie fährt in der Zwischenzeit fort, neuen Wachstumsmärkten 
vorzugreifen. Neue Zusammenschlüsse mit weltweiten Auswirkungen sind 
der Kommission zur Prüfung unterbreitet worden. Ihre Beurteilung dieser 
Vorhaben beweist, daß die Wettbewerbsregeln bei einer realistischen 
Anwendung mit der Dynamik der Innovation und Globalisierung Schritt 
halten. Der Begriff neue Wachstumsmärkte ist aber nicht gleichbedeutend 
mit Genehmigung. Zusammenschlüsse, die wettbewerbsfördernd sind, 
sollten genehmigt oder sogar gefördert werden, können aber nicht 
akzeptiert werden, wenn sie den Entmonopolisierungsprozeß vereiteln 
oder bedrohen. Wenn große Marktteilnehmer fusionieren, sollte die 
Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Zweiter 
Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission sowie die Staats- und 
Regierungschefs, Dezember 1995 ( "Ciampi-Bericht" ) . In demselben Zusammenhang wird folgendes 
erklärt: "Viel wichtiger als der Übergang des Eigentums - und Managements - öffentlicher 
Versorgungsunternehmen vom Staat in private Hände ist die Einführung und Förderung des 
Wettbewerbs, soweit es die Verhältnisse zulassen". 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der 
Kabelfernsehnetze: Teil I (KOM(94) 440 vom 25.10.1994) und Teil II(KOM(94) 682 vom 
25.01.1995). 
Kommission Marktschließungseffekte verhindern. 
9. Der Luftverkehrssektor, dessen Liberalisierung Ende 1997 rechtlich 
abgeschlossen sein wird,, beweist in noch stärkerem Maße als der 
Telekommunikationssektor, daß Rechtsvorschriften notwendig, aber nicht 
ausreichend sind, um ein lückenloses Wettbewerbsumfeld herzustellen. 
In diesem Sektor, in dem die Luftfahrtunternehmen um einen 
ausreichenden Anteil an einem in bescheidenem Umfange wachsenden und 
schwach wettbewerbsorientierten Markt kämpfen, besteht ständig die 
Gefahr, daß sich die eingesessenen Unternehmen unlauterer Methoden 
bedienen, um ihre Interessen zu wahren. Hier ist eine strenge Anwendung 
der Wettbewerbsregeln, vor allem im Bereich der staatlichen Beihilfen 
und der Kontrolle mißbräuchlicher Verhaltensweisen, unbedingt 
erforderlich. Insbesondere staatliche Beihilfen werden als eine 
kontraproduktive Maßnahme angesehen, die die Inef f izienz auf Kosten der 
Effizienz unterstützt und auf diese Weise die notwendigen 
Umstrukturierungen nur hinausschiebt. Staatliche Beihilfen können sogar 
zur Bekämpfung neuer Wettbewerber mit Hilfe von Kampfpreisen und 
anderen Maßnahmen eingesetzt werden. Umstrukturierungen sind 
unerläßlich, um Effizienzgewinne zu erzielen und Wettbewerbsfähigkeit 
in einem zunehmend größeren Markt zu erlangen. Dabei muß die Kommission 
sicherstellen, daß eine starke Konzentration nicht den Zugang zu den 
Strecken und Slots versperrt und somit zur Wiedererrichtung der 
rechtlich beseitigten Hemmnisse führt. 
10. Energie ist ein anderes Schlüsselwort für die Industrie und wurde 
im Ciampi-Bericht erwähnt. In diesem Jahr konnten aber keine echten 
Fortschritte bei der Liberalisierung des Energiesektors erzielt werden. 
11. Nach dem Vierten Bericht über staatliche Beihilfen in der 
Europäischen Union, der 1995 veröffentlicht wurde, ist der Gesamtbetrag 
nationaler Beihilfen in der Zeit von 1990 bis 1992 zwar zurückgegangen, 
mit rund 94 Mrd. ECU im Jahresdurchschnitt für die gesamte Gemeinschaft 
den Zielvorstellungen der Kommission zufolge, insbesondere mit Blick 
auf die reicheren Mitgliedstaaten, jedoch zu hoch. Hohe staatliche 
Beihilfebeträge sind nicht der geeignete Weg, Wettbewerbsfähigkeit 
herzustellen. Auf diese Weise werden notwendige Umstrukturierungen 
hinausgeschoben, wird der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Regionen 
verfälscht und werden die öffentlichen Haushalte belastet. 
Allerdings wäre es unrealistisch, alle staatlichen Beihilfen einfach 
abzuschaffen. Weder die Autoren des Vertrages noch die Kommission haben 
je daran gedacht. In einem Markt, der nicht vollkommen ist, reichen die 
Marktkräfte alleine nicht aus, um bestimmte grundlegende Ziele der 
Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu verwirklichen, wie 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, genügend Forschung und 
Entwicklung und Umweltschutz, die Förderung der kleinen und mittleren 
Unternehmen und Zeit für strukturelle Anpassungen, insbesondere aus 
sozialen Gründen. Für die Kommission ist es wesentlich zu 
gewährleisten, daß sich bei der Gewährung staatlicher Beihilfen im 
Ausnahmefalle die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den 
Handel zwischen Mitgliedstaaten auf ein notwendiges Mindestmaß 
beschränken und durch die Verwirklichung von Zielen von allgemeinem 
Gemeinschaftsinteresse aufgewogen werden. 
3. Internationale Zusammenarbeit 
12 . Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft und der 
sich wandelnden Strukturen des modernen Handels ist die internationale 
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden unvermeidbar. 
Erstens müssen weltweit tätige Unternehmen die sich wandelnden 
Wettbewerbsvorschriften und Wettbewerbspraktiken der verschiedenen 
Rechtsordnungen kennen und ihnen genügen. Dies ist für sie zwangsläufig 
mit Kosten verbunden. Wenn Vorhaben in den Zuständigkeitsbereich 
mehrerer Wettbewerbsbehörden fallen, besteht außerdem die erhöhte 
Gefahr, daß kollidierende Maßnahmen ergriffen werden. Für die 
Wettbewerbsbehörden wiederum kann es schwierig sein, Zugang zu 
Informationen zu erhalten, um einen Wettbewerbsverstoß festzustellen, 
der außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs begangen wurde. 
Wettbewerbsregeln, die auf die Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs 
auf dem eigenen Markt abzielen, sind möglicherweise bei einem Vorgehen 
gegen wettbewerbswidriges Verhalten auf globaler Ebene weniger 
effizient. Außerdem wird weitgehend anerkannt, daß für eine effiziente 
Liberalisierung des Handels die Wettbewerbsregeln verstärkt angewandt 
werden müssen, damit privatwirtschaftliche Hemmnisse nicht an die 
Stelle der beseitigten öffentlichen Hemmnisse treten. 
Aus diesen Gründen ist eine stärkere Zusammenarbeit auf internationaler 
Ebene für die Industrie und die Verbraucher sicherlich von Bedeutung. 
13. Auf bilateraler Ebene sieht das (im April 1995 vom Rat 
angenommene) Abkommen mit den Vereinigten Staaten bereits Raum für die 
Zusammenarbeit vor, und die Bestimmungen über die Koordinierung von 
Durchsetzungsmaßnahmen sorgen in gewissem Umfange dafür, daß die 
Parteien bei der Lösung wettbewerbshemmender Situationen, die den EU-
und den US-Markt beeinträchtigen, zusammenarbeiten. 
Ein Bericht über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung, 
den eine unabhängige Sachverständigengruppe im Auftrage von Herrn Van 
Miert erstellt hat, empfiehlt als "Priorität" die Vertiefung des 
gegenwärtigen EU/US-Abkommens. Er enthält außerdem Empfehlungen für 
eine multilaterale Zusammenarbeit, da nach Ansicht der Gruppe 
bilaterale Vereinbarungen nicht alle Probleme, die sich auf 
internationaler Ebene stellen können, in geeigneter Form lösen können. 
4. Die Rolle der Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
14. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik ist 
nunmehr abgeschlossen. Sowohl die Wettbewerbspolitik als auch das 
Wettbewerbsrecht sind mittlerweile aufgrund der Verwaltungspraxis der 
Kommission und der von den europäischen Gerichten entwickelten 
Grundsätze fest verankert. Die Kommission verfügt allerdings über 
beschränkte Mittel, um eine ständig zunehmende Zahl von Fällen zu 
bewältigen. Gerade 1995 hat die Zahl der neuen Fälle, insbesondere 
staatliche Beihilfe- und Artikel 85/86 betreffende Fälle, infolge des 
Beitritts von drei neuen Mitgliedstaaten erheblich zugenommen. 
15. Deswegen hat sich die Kommission nach Möglichkeiten umgesehen, um 
sich auf diejenigen Vereinbarungen zu konzentrieren, die bedeutende 
Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und geeignet sind, den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Kontext 
wurden bereits verschiedene Instrumente und Konzepte entwickelt. Es 
wurden Vorarbeiten aufgenommen, um diese zu erweitern und zu vertiefen. 
Besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Anwendung des* de 
minimis-Grundsatzes (sowohl bei Kartellen als auch bei staatlichen 
Beihilfen), Gruppenfreistellungen (aufgrund deren Unternehmen 
Vereinbarungen schließen können, ohne sie der Kommission mitteilen zu 
müssen, um Rechtssicherheit zu erlangen) und der Begriff des 
Gemeinschaftsinteresses bei Beschwerden. 
16. Wenn sich die Kommission vorrangig mit Fällen befassen muß, die 
sich in erheblichem Maße auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb 
auswirken, dann gewinnt die Rolle der nationalen Behörden und Gerichte 
in Wettbewerbsfällen an Bedeutung. Die dezentrale Anwendung der 
Wettbewerbsregeln ist häufig ein schnellerer und effizienterer Weg, um 
Verstöße abzustellen. Die häufigere Anwendung der Wettbewerbsregeln 
durch nationale Gerichte und Behörden erinnert die Gemeinschaftsbürger 
daran, daß diese Regeln zum "lebenden Recht" eines jeden Mitgliedstaats 
gehören und auf den Schutz ihrer Rechte abzielen. 
17. Deswegen hat sich die Kommission weiterhin um die Förderung der 
dezentralen Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, 
insbesondere in Artikel 85 und 86 betreffenden Fällen, bemüht. Sie 
möchte eine echte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und 
Wettbewerbsbehörden und der Kommission verwirklichen. Die Vorarbeiten 
für eine neue Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden sind gut 
vorangekommen. Diese Bekanntmachung wird die bereits vorliegende 
Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten 
ergänzen. 
Diese Dezentralisierung sollte jedoch schrittweise und mit Vorsicht 
durchgeführt werden. Sie geht Hand in Hand mit dem anhaltenden Bemühen 
der Kommission um Vereinfachung und Präzisierung der 
materiellrechtlichen Vorschriften, damit die Mitgliedstaaten bei der 
Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln dieselben Begriffe 
verwenden können. 
18. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, daß die am meisten zuständige 
Behörde tätig werden sollte. Deswegen sollten bestimmte Fälle, die in 
den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Behörden fallen, allein 
von der Kommission bearbeitet werden. Bei Zusammenschlußvorhaben ist 
es für die Unternehmen interessanter, daß ihr Vorhaben allein von der 
Kommission untersucht wird, statt es mehreren nationalen Behörden 
vorlegen zu müssen. Die Kommission hat 1995 eine nochmalige Prüfung der 
Fusionsverordnung in Angriff genommen, u.a. um festzustellen, ob das 
Umsatzkriterium zur Feststellung derjenigen Fälle, die der Kommission 
unterbreitet werden müssen, und derjenigen Fälle, die in die 
ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, nach wie vor 
zweckmäßig ist. 
19. Im Bereich der staatlichen Beihilfen besagt der 
Subsidiaritätsgrundsatz, daß die Gemeinschaft ausschließliche 
Zuständigkeit besitzen muß, weil von den Mitgliedstaaten nicht verlangt 
werden kann, daß sie ihre eigenen staatlichen Beihilfen in einer für 
ihre Nachbarn fairen Weise kontrollieren. Eine Frage kann jedoch auf 
nationaler Ebene geregelt werden: nationale Gerichte können Beschwerden 
von Wettbewerbern des staatlich geförderten Unternehmens entgegennehmen 
und insbesondere kontrollieren, ob die vorgeschriebenen Notif zierungs-
und Genehmigungsverfahren vom Mitgliedstaat befolgt worden sind. Die 
Kommission hat eine neue Bekanntmachung veröffentlicht, die einen 
dreifachen Zweck verfolgt: Stärkung und dezentrale Anwendung der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen, Klärung der Rechtsstellung für 
alle Beteiligten und Rechtshilfe für die Gerichte. 
5. Transparenz 
20. Wettbewerbsregeln sind häufig komplex, weil das wirtschaftliche, 
rechtliche und politische Umfeld, in denen sie zur Anwendung gelangen, 
kompliziert ist und sich ständig wandelt. Dies besagt keineswegs, daß 
nicht mehr Transparenz und mehr Vereinfachung möglich sind. Die 
Kommission hat verschiedene Möglichkeiten gefunden, um mehr über ihre 
Politik zu informieren und den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Hierzu 
gehört die neu kürzlich verabschiedete Gruppenfreistellungsverordnung 
für Technologietransfervereinbarungen, die die beiden Verordnungen über 
Know-how- und Patentlizenzvereinbarungen ersetzen wird, die Verwendung 
von Bekanntmachungen und Mitteilungen mit Leitlinien für die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln in bestimmten Sektoren (grenzüberschreitende 
10 
Überweisungen; Postdienste), die Verwendung von Grünbüchern für 
öffentliche Konsultationen (z.B. die geplanten Grünbücher über 
vertikale Beschränkungen und die Prüfung der Fusionsverordnung, die 
1996 veröffentlicht werden) und die Veröffentlichung von Broschüren 
(über die neue Kraftfahrzeugvertriebsverordnung). Im Bereich der 
staatlichen Beihilfen ist die im Vertrag vorgesehene 
Notifizierungspflicht von zentraler Bedeutung für die Transparenz. Die 
Kommission hat in einer Bekanntmachung die Absicht bekundet, daß sie 
alle ihr aufgrund des Vertrags zustehenden Befugnisse wahrnehmen wird, 
um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Pflicht zu zwingen. 
Außerdem hat sie Arbeiten für eine Neufassung und Konsolidierung der 
Vorschriften über Regionalbeihilfen aufgenommen und einen neuen 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen angenommen. Wie in den Vorjahren hat sie die 
Öffentlichkeit intensiv über wettbewerbspolitische Angelegenheiten 
informiert. Pressemitteilungen und Konferenzen, Informationsdienst der 
GD IV, Veröffentlichungen, Newsletter über Wettbewerbspolitik und der 
jährliche Bericht über die Wettbewerbspolitik dienen alle demselben 
Zweck: der Erhöhung der Transparenz, der Rechtssicherheit und der 
Vorhersehbarkeit. 
6. Demokratische Verantwortung 
21. Wettbewerbspolitik ist nicht etwa eine politische Übung von 
Technokraten oder der Verwaltung, sondern ist an der Herstellung eines 
umfassenden demokratischen Konsens interessiert. Deswegen mißt die 
Kommission einem fruchtbaren Dialog mit den anderen Organen der 
Europäischen Union über alle Aspekte ihrer Wettbewerbspolitik große 
Bedeutung bei. 
22. Der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik ist ein 
grundlegendes Kommunikations- und Informationsmittel für die anderen 
Organe der Europäischen Union, insbesondere für das Europäische 
Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß. Die 
wertvollen Meinungsaustausche und Diskussionen über den 
VorJahresbericht haben der Kommission mit Sicherheit bei ihrer 
Auf gabenerfül lung geholfen und zu einer besseren Information und einem 
besseren Verständnis der europäischen Wettbewerbspolitik beigetragen. 
Außerdem ergreift die Kommission in entsprechenden Fällen die 
Initiative, andere Organe zu neu geplanten Vorschriften oder 
politischen Dokumenten zu konsultieren. So hat sie insbesondere bei der 
Annahme der Liberalisierungsrichtlinien gemäß Artikel 90 die 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Rats, des Wirtschafts­
und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sorgfältig 
geprüft. 
23 . Außerdem hat sie bei verschiedenen Aspekten ihrer Politik, 
insbesondere was die Beziehung zwischen Wettbewerbspolitik und 
Wettbewerbsfähigkeit betrifft, eng mit dem Rat zusammengearbeitet. 
24. Die Mitgliedstaaten werden am Entscheidungsfindungsprozeß der 
Kommission durch Einschaltung des Beratenden Ausschusses für Kartell-
und Monopolfragen, den Beratenden Ausschuß für Zusammenschlüsse und die 
Konferenz der nationalen Regierungssachverständigen unmittelbar 
beteiligt. Außerdem pflegen Kommissionsbeamte regelmäßige, konstruktive 
Kontakte informeller Art mit ihren Kollegen in den Mitgliedstaaten. 
25. Die Kommission veranstaltete am 3. und 4. April 1995 das erste 
Europäische Wettbewerbsforum in Brüssel über das Thema vertikale 
Beschränkungen4, an dem über 260 Teilnehmer der Wettbewerbsbehörden und 
Gerichte aus 3 5 europäischen Ländern teilgenommen haben. Das Forum will 
Competition Policy Newsletter, No. 5, Volume 1, Summer 1995, S. 7. 
11 
den Erfahrungs- und Diskussionsaustausch zwischen der Gemeinschaft und 
den für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen Beamten der 
Mitgliedstaaten und die dezentrale Anwendung des Wettbewerbsrechts 
fördern. 1996 soll ein zweites Forum stattfinden. 
26. Die Aufmachung des XXV. Berichts der Kommission über die 
Wettbewerbspolitik (1995) unterscheidet sich von den 
Vorj ahresberichten. 
27. Der Wettbewerbsbericht der Kommission ist in den letzten Jahren so 
umfangreich geworden, daß er 1994 über 600 Seiten umfaßte. Die von der 
Kommission veröffentlichte getrennte Broschüre "Die Wettbewerbspolitik 
der Europäischen Gemeinschaft - 1994", in der die Kommissionspolitik 
und -entscheidungen in einem "benutzerfreundlichen" Format 
zusammengefaßt werden, hat Anklang gefunden. Die Kommission ist 
insbesondere vom Wirtschafts - und Sozialausschuß aufgefordert worden, 
ein kürzeres und leserfreundlicheres Dokument zu veröffentlichen. 
Deswegen hat sie beschlossen, einen kürzeren Bericht als in den 
Vorjahren mit Schwerpunkt auf den wichtigsten wettbewerbspolitischen 
Entwicklungen abzufassen, die nach Möglichkeit durch wichtige 
Entscheidungen der Kommission und neue Gesetzgebungsmaßnahmen 
veranschaulicht werden. 
Zusätzlich zum vorliegenden Bericht hat die Generaldirektion Wettbewerb 
(GD IV) der Europäischen Kommission einen "Bericht über die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union - 1995" vorbereitet. 
Dieses Dokument der Kommissionsdienststellen beschreibt die von der 
Kommission entschiedenen wichtigen Einzelfälle. Er enthält außerdem 
Verzeichnisse mit Hinweisen auf die neuen Rechtsvorschriften und 
Bekanntmachungen, die Kömmissionsentscheidungen und Pressemitteilungen 
sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster 
Instanz. Eine weitere Darstellung ist der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten gewidmet. 
7. Statistik 
28. Die Gesamtzahl der neu eingetragenen Fälle ist erheblich 
gestiegen, nämlich von 1081 im Jahre 1994 auf 1472 im Jahre 1995, was 
einer Zunahme von 36 % entspricht (Kartelle, Zusammenschlüsse, 
staatliche Beihilfen). Die Artikel 85 and 86 betreffenden Fälle sind 
um über 42 %, die Anmeldungen von Zusammenschlußvorhaben um rund 16 % 
und die Zahl der neuen Beihilfefälle um 35 % gestiegen. Ein erheblicher 
Teil dieser Zunahme, insbesondere im Bereich der Kartelle und 
staatlichen Beihilfe, ist dem Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten 
zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 zuzuschreiben. 
29. Die Gesamtzahl der 1995 abgeschlossenen Fälle ist fast 
deckungsgleich mit der Zahl von 1994: 1210 Fälle im Jahre 1995 im 
Vergleich zu 1200 Fällen im Jahre 1994. 
12 
I - Kartellverbot: Artikel 85 und 86 EGV 
A - Gewährleistung der Vorteile des Binnenmarkts 
30. Es ist eines der vorrangigen Ziele der europäischen 
Wettbewerbspolitik zu gewährleisten, daß mit der Vollendung des 
Binnenmarktes den Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft 
insgesamt sämtliche Vorteile eines gemeinschaftsweiten Marktes 
erschlossen werden. 
Die Wettbewerbspolitik muß die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, 
damit sich die Unternehmen den neuen mit der Beseitigung der nationalen 
Grenzen geschaffenen Möglichkeiten stellen können. Wenn die Unternehmen 
jedoch versuchen, den Prozeß der Marktintegration zu verlangsamen oder 
sogar den grenzüberschreitenden Handel durch wettbewerbswidriges 
Vorgehen zu behindern, muß die Wettbewerbspolitik entschlossen 
eingreifen und bei schweren Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln 
strenge Sanktionen verhängen. 
Vertikale Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertrieb sind ein 
zentraler Gegenstand der europäischen Wettbewerbspolitik in diesem 
Bereich. Derartige Vereinbarungen mögen zum Teil erforderlich sein, um 
neue Märkte zu durchdringen, Produkte einzuführen oder leistungsfähige 
Vertriebsnetze aufzubauen, wodurch auch den Verbrauchern Nutzen 
erwächst. Probleme können jedoch entstehen, wenn in denselben Märkten 
kein ausreichender Wettbewerb zwischen den Herstellern oder zwischen 
den Vertriebshändlern besteht, oder wenn Vereinbarungen für 
wettbewerbswidrige Zwecke mißbraucht werden, z.B. für die 
Marktaufteilung oder die Behinderung des Markteintritts neuer 
Unternehmen. 
1. Kfz-Vertrieb 
31. Kraftfahrzeuge sind langlebige Verbrauchsgüter, die eine 
entsprechende Wartung und Reparatur erfordern, weshalb die Hersteller 
mit ausgewählten Händlern und Reparaturunternehmen zusammenarbeiten, 
um einen sachgerechten Vertrieb und eine fachgerechte Wartung der 
Fahrzeuge zu gewährleisten. Derartige Formen der Zusammenarbeit sind 
besser geeignet, um die Vertriebseffizienz bei Kraftfahrzeugen zu 
steigern, so daß ausschließliche und/oder selektive Vertriebssysteme 
als unerläßlich angesehen werden können, um Rationalisierungs- und 
Effizienzgewinne in der Kfz-Industrie zu erzielen. 
Dies war und bleibt der Hauptgrund für die Zulässigkeit einschränkender 
Vertriebs- und Dienstleistungsvereinbarungen im Kfz-Sektor. Die neue 
Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb und Kundendienst von 
Kraftfahrzeugen5, die von der Kommission am 28. Juni 1995 erlassen 
wurde und die Verordnung Nr. 123/856 ersetzt, enthält eine Reihe von 
Änderungen, um den Wettbewerb in den Kraftfahrzeug- und den 
Ersatzteilemärkten zu intensivieren und die Stellung der Verbraucher 
zu verbessern, damit ihnen die Vorteile des Binnenmarktes vollständig 
erschlossen werden können. 
32. Die neue Verordnung verschafft den Vertragshändlern mehr 
Unabhängigkeit von den Herstellern, indem sie ihnen erlaubt, 
Kraftfahrzeuge anderer Hersteller zu verkaufen, sofern dies in 
getrennten Verkaufslokalen unter getrennter Geschäftsführung in Form 
Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen 
über Kraftfahrzeuge, ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25. 
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984, ABl. L 15 vom 18.1.1985. 
13 
einer eigenständigen Rechtseinheit und auf eine Weise erfolgt, die eine 
Verwechslung zwischen den Marken ausschließt. Um einen tatsächlichen 
Wettbewerb auf den Wartungs- und Reparaturmärkten zu gewährleisten, ist 
es den Herstellern oder Lieferanten nicht gestattet, unabhängige 
Ersatzteilehersteller und Händler am Zugang zu den Märkten zu hindern, 
oder das Recht ihrer Vertriebshändler einzuschränken, Ersatzteile einer 
gleichwertigen Qualität von außenstehenden Unternehmen ihrer Wahl zu 
beziehen. Außerdem müssen die Hersteller technische Informationen auch 
an Reparaturunternehmen außerhalb ihres Netzes weitergeben, damit sie 
deren Kraftfahrzeuge instandsetzen und warten können, vorausgesetzt, 
in bezug auf diese Informationen bestehen keine gewerbliche 
Eigentumsrechte. 
33. Der Mehrmarkenvertrieb, die Öffnung der Ersatzteilemärkte und der 
verstärkte Wettbewerb im Reparaturbereich dienen sämtlich dem Ziel, die 
Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher gemäß den Grundsätzen des 
Binnenmarktes zu erweitern. Zu diesem Ziel gehört auch, daß die 
Verbraucher Kraftfahrzeuge an den Orten in der Europäischen Union 
kaufen bzw. warten oder reparieren lassen können, wo die Preise und 
Bedingungen am günstigsten sind. 
Dies ist von besonderer Bedeutung im Kfz-Sektor, wo die 
Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich 
sind. In ihrer jüngsten im Juli veröffentlichten Halbjahresübersicht 
der Kfz-Preise hat die Kommission festgestellt, daß das Preisgefälle 
seit November 1994 dramatisch zugenommen hat7. Seit Beginn 1995 sind 
bei der Kommission zunehmend mehr Beschwerden von Bürgern überwiegend 
aus Österreich, Deutschland und Frankreich eingegangen, die daran 
gehindert wurden, ihr Kraftfahrzeug in Italien und Spanien zu kaufen, 
wo nach den Abwertungen vergleichsweise niedrige Preise angeboten 
wurden8. 
Die neue Verordnung verbietet ausdrücklich sämtliche Vorgehensweisen 
zur Verhinderung des Parallelhandels9. Den Vertragshändlern muß 
zugestanden werden, die Nachfrage auch von außerhalb ihres 
Vertragsgebiets zu befriedigen, weshalb sie in Zukunft bestimmte Formen 
der Werbung außerhalb ihres Gebiets ausüben dürfen. 
34. Die Dienststellen der Kommission haben mit einer am 26. September 
1995 veröffentlichten Druckschrift die Funktionsweise der 
Gruppenfreistellungsverordnung den Herstellern, Händlern, 
Ersatzteileherstellern und unabhängigen Reparaturunternehmern 
erläutert. Sie enthält auch Hinweise an die Verbraucher darüber, wie 
sie ihr Recht wahrnehmen können, ein Kraftfahrzeug an einem beliebigen 
Ort in der Gemeinschaft zu erwerben10. 
2. Beschränkungen des Parallelhandels 
35. Es gehört zu den angestammten Grundsätzen des gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrechts, daß die Hersteller den Binnenmarkt nicht anhand von 
wettbewerbswidrigen Vereinbarungen über einen absoluten Gebietsschutz 
aufteilen dürfen, um Preisunterschiede aufrechtzuerhalten. Derartige 
Vorgehensweisen kommen jedoch immer wieder vor, und wenn sie entdeckt 
werden, ist ein entschlossenes Eingreifen der Kommission zu erwarten. 
Pressemitteilungen IP/95/50 vom 19.1.1995 und IP/95/768 vom 24.7.1995 der Kommission. 
"Die Auswirkungen von Währungsschwankungen auf den Binnenmarkt", Mitteilung der Kommission 
an den Europäischen Rat vom 31.10.95, Ziff. 25. 
Siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-70/93 
Bayerische Motorenwerke AG und ALD Auto-Leasing D GmbH und C-266/93 Bundeskartellamt und 
Volkswagen AG, VAG Leasing GmbH (noch nicht veröffentlicht). 
"Der Vertrieb von Kraftfahrzeugen", erläuternde Druckschrift, Europäische Kommission, 
GD IV, IV/9509/95. Mehr als 7.000 Kopien dieser Druckschrift wurden bereits verteilt. 
14 
BASF/Accinauto 
36. Mit Entscheidung vom 12. Juli 199511 setzte die Kommission eine 
Geldbuße von 2,7 Mio. ECU gegen den deutschen Hersteller von Kfz-
Nachbesserungslacken BASF Lacke + Farben, eine Tochtergesellschaft des 
BASF-Konzerns, und eine Geldbuße von 10 000 ECU gegen Accinauto S.A., 
den Alleinvertriebshändler von BASF für Belgien und Luxemburg fest. 
Dieser Fall ging auf eine Beschwerde von zwei englischen Einführern von 
Glasurit-Nachbesserungslackerzeugnissen aus, die geltend gemacht 
hatten, daß Accinauto auf Anweisung von BASF im Sommer 1990 die 
Belieferung mit Glasurit-Erzeugnissen eingestellt hatte. Die 
Untersuchungen der Kommission in den Geschäftsräumen von BASF und 
Accinauto ergaben, daß es vertraglich verpflichtet war, sämtliche 
Kundenbestellungen von außerhalb seines Alleinvertriebsgebiets an BASF 
weiterzuleiten. Die Kommission stufte diese Verpflichtung als eine 
unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs ein, da sie die Ausfuhr der 
betreffenden Erzeugnisse aus Belgien nach dem Vereinigten Königreich 
durch Accinauto behinderte . Diese Verpflichtung bewirkte, daß nicht der 
Alleinvertriebshändler, sondern BASF selbst die Belieferung von 
Paralleleinführern aus anderen Mitgliedstaaten regelte und 
kontrollierte. 
Pharmazeutische Erzeugnisse : Organon 
37. Die Preise für pharmazeutische Erzeugnisse unterscheiden sich 
erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, was gewöhnlich mit 
den Unterschieden bei der Preisüberwachung und den Gesundheitssystemen 
erklärt wird. Der Gerichtshof hat wiederholt befunden, daß 
Paralleleinfuhren unabhängig von den Faktoren, die für die 
Preisunterschiede verantwortlich sind, nicht behindert werden dürfen. 
Die Kommission hat im pharmazeutischen Sektor die Wettbewerbsregeln 
konsequent auf Vereinbarungen oder Verhaltensweisen angewandt, mit 
denen der Parallelhandel von Arzneimitteln beschränkt wird. Sie geht 
davon aus, daß mit dem freien Spiel der Marktkräfte ein Katalysator für 
die voranschreitende Annäherung nicht nur der Preise, sondern auch der 
Preisüberwachungsmechanismen wirksam wird. Während die Preise in den 
Ländern mit hohen Kosten zurückgehen sollten, müßten die Preise in den 
Ländern mit niedrigen Kosten, die den Herstellern keine angemessene 
Gewinnspanne gewährleisten, angesichts der realistischen Gefahr, daß 
die betreffenden Erzeugnisse aus dem Markt genommen werden, erhöht 
werden. Einige Mitgliedstaaten mit hohen Arzneimittelpreisen fördern 
sogar die Paralleleinfuhren, um die Gesamtaufwendungen ihres Landes für 
Arzneimittel zu senken. 
38. Organon, die britische Tochtergesellschaft des niederländischen 
Konzerns Akzo, ist auf die Herstellung und den Vertrieb von 
Empfängnisverhütungsmitteln spezialisiert. 
Am 4. Mai 1994 änderte Organon die Preisregelung für seine 
Empfängnisverhütungspillen Mercilon und auch für Marvelon, das einen 
erheblichen Marktanteil in der gesamten Gemeinschaft erzielt. Vor 
diesem Zeitpunkt gewährte Organon seinen Kunden einen Preisrabatt von 
12,5 % unabhängig vom Bestimmungsort der Lieferungen. Mit der neuen 
Regelung wurde zwischen der für das Vereinigte Königreich und der für 
den Export bestimmten Ware unterschieden und der Preisrabatt von 12, 5 % 
nur noch den Abnehmern im Vereinigten Königreich eingeräumt. 
Im Anschluß an mehrere Beschwerden und die Anmeldung der neuen 
Preisregelung durch Organon eröffnete die Kommission ein Verfahren und 
versandte Beschwerdepunkte an Organon, mit denen der Entzug der mit der 
ABl. L 272, vom 15.11.1995, S. 16. 
15 
Anmeldung einhergehenden Freistellung von Geldbußen angekündigt wurde. 
Für die Kommission war die neue Preisregelung, die Bestandteil 
dauerhafter Geschäftsbeziehungen zwischen Organon und seinen 
Großabnehmern war und somit eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 8 5 
Absatz 1 EGV darstellte12, ein schwerwiegender Verstoß gegen die 
Wettbewerbsregeln, der eine Diskriminierung bei den Preisen je nach 
Bestimmungsort der Erzeugnisse bewirkte. Damit wurden den Verbrauchern 
die Vorteile des Parallelhandels entzogen. Vor allem in den 
Niederlanden, wo Marvelon inländischen Ursprungs von den Krankenkassen 
nicht voll erstattet wird und der Ladenpreis des britischen Marvelon 
dem Erstattungsbetrag der Krankenkassen entsprach, wurde den 
Verbrauchern die Möglichkeit genommen, billigeres Marvelon aus dem 
Vereinigten Königreich zu kaufen, wodurch der Vorteil wegfiel, keinen 
Zusatzbetrag auf den Erstattungspreis zahlen zu müssen. 
Organon hat jedoch in Anbetracht der Beschwerdepunkte der Kommission 
beschlossen, die neue Regelung aufzugeben und seine vorherige 
Rabattpolitik wieder einzuführen. Nach der Wiederherstellung der 
Ausgangslage hat die Kommission ihr Verfahren eingestellt, sich aber 
vorbehalten, das neue Preissystem, das von Organon gegenwärtig 
ausgearbeitet wird, zu überprüfen. 
3. Beschränkungen des Marktneuzutritts 
39. Faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt erfordern, daß die 
Unternehmen nicht am Marktzutritt gehindert werden, um gegen die 
bereits vorhandenen Wettbewerber antreten zu können. Offene Märkte sind 
deshalb ein besonderes Anliegen der Kommission, weshalb sie stets 
eingegriffen hat, wenn Unternehmen, sei es durch wettbewerbswidrige 
Vereinbarungen oder durch ein einseitiges Vorgehen, neue Wettbewerber 
am Markteintritt gehindert haben. 
40. Neue Wettbewerber können vom Marktzutritt durch vertikale 
Vereinbarungen zwischen vorhandenen Anbietern und Verteilern abgehalten 
werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine große Anzahl von 
Einzelhändlern durch die Verpflichtung gebunden sind, nur die 
Erzeugnisse des Herstellers zu verkaufen, mit dem sie einen 
Vertriebsvertrag oder Vereinbarungen mit ähnlich ausschließenden 
Wirkungen gegenüber Dritten eingegangen sind. Beispiele für derartige 
Vereinbarungen sind die Fälle betreffend den Speiseeismarkt 
(Unilever/Mars). 
In anderen Fällen wurde der Marktzugang von Dritten durch horizontale 
Vereinbarungen bzw. aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen zwischen 
vorhandenen oder potentiellen Wettbewerbern wie im Falle des 
niederländischen Kranvermietungsmarkts behindert (Van Marwijk/FNK-SCK) . 
Der Marktzutritt kann auch durch den Mißbrauch einer Monopolstellung 
oder durch einen marktbeherrschenden Anbieter wesentlicher 
Einrichtungen oder Dienstleistungen behindert werden. Hierbei handelt 
es sich um ein Problem mit zunehmender Bedeutung in verschiedenen 
Wirtschaftszweigen. Ein beherrschendes Unternehmen ist grundsätzlich 
verpflichtet, diskriminierungsfreien Zugang zu einer Anlage in seinem 
Besitz oder unter seiner Kontrolle zu gewähren, wenn dieser Zugang für 
die Wettbewerber unerläßlich ist, um ihr Geschäft auszuüben. Die 
Kommission hat diesen Grundsatz des gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrechts in den Bereichen Verkehr insbesondere Luftverkehr, 
Mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-70/93 und C-266/93 (siehe 
Fußnote 9) bestätigte der Gerichtshof seine Rechtsprechung, wonach ein Anruf eines 
Unternehmens bei seinen Händlern keinen einseitigen Akt außerhalb des Anwendungsbereichs 
von Artikel 85 Absatz 1 darstellt, sondern eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels ist, 
wenn er Bestandteil dauerhafter Geschäftsbeziehungen ist, die durch eine allgemeine, vorher 
geschlossene Vereinbarung geregelt sind. 
16 
Bankwesen und Telekommunikation angewandt, damit sich neuer Wettbewerb 
entwickeln kann13. Der Fall betreffend den Zugang zum Hafen Roseoff in 
Frankreich (ICG/CCI Morlaix) hatte dasselbe Problem aufgeworfen. 
Unilever/Mars 
41. Unilever ist der Marktführer in den meisten EU-Mitgliedstaaten bei 
industriell gefertigten und einzeln verpackten Speiseeiserzeugnissen, 
die zum unmittelbaren Verzehr in Kiosken, Tankstellen usw. verkauft 
werden (sogenannte Impulserzeugnisse) . J 
In der Republik Irland, wo Unilever mit Abstand der größte Hersteller 
von Speiseeis ist, hat es bei Einzelhändlern Gefrierschränke mit der 
Bedingung aufgestellt, daß nur Unilever-Erzeugnisse darin gelagert 
werden dürfen. Außerdem wurden die Kosten für die Aufstellung allen 
Einzelhändlern unabhängig davon, ob bei ihnen ein Gefrierschrank von 
Unilever aufgestellt wurde, mit dem Preis für Speiseeis in Rechnung 
gestellt. 
Auf eine Beschwerde von Mars hat die Kommission die 
Vertriebsvorkehrungen in Irland untersucht und ist dabei zu dem 
Ergebnis gekommen, daß Einzelhändler, bei denen ein Gefrierschrank von 
Unilever aufgestellt war, in der Praxis damit ausschließlich an den 
Verkauf von Unilever-Speiseeis gebunden wurden, und daß die Mehrzahl 
der Verkaufsstellen, die in Irland "Impuls"-Speiseeis verkaufen, dieser 
Kategorie angehören. Diese Verkaufsstellen-Bindung wurde bereits von 
der Kommission im Jahre 1992 in bezug auf den deutschen Impuls-
Speiseeismarkt beanstandet14. Die Vereinbarungen mit Unilever führten 
in ihrer gebündelten Wirkung zu einer spürbaren Einschränkung des 
Wettbewerbs, indem sie andere Wettbewerber am Marktzugang hinderten. 
Außerdem wurde festgestellt, daß Unilever mit diesen Vereinbarungen 
seine beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt mißbrauchte. 
Unilever war jedoch damit einverstanden, durch eine Änderung seiner 
Vorgehensweise die Märkte zu öffnen und den Einzelhändlern eine größere 
Auswahlmöglichkeit einzuräumen. Die Kommission hat daraufhin 
angekündigt, daß die geänderten Vereinbarungen offensichtlich die 
Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung erfüllten15. 
Dieser allgemeine Grundsatz wurde auch in dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 
in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P Radio Telefis Eireann (RTE) und Indépendant 
Television Publications Ltd/Kommission (Magill), Slg. 1995, 1-743 untermauert. 
Im Jahr 1992 erlies die Kommission eine Untersagungsentscheidung gegenüber Langnese 
(Unilever) und Schöller, die auf dem deutschen Impuls-Speiseeismarkt ein Duopol bilden. 
Untersagt wurden Bestimmungen über die Ausschließlichkeit in Verkaufsstätten, mit denen 
sich Einzelhändler verpflichteten, nur die Erzeugnisse des Herstellers zu verkaufen, mit 
dem sie einen derartigen Vertrag geschlossen hatten. Die Kommission war zu dem Ergebnis 
gelangt, daß die kumulierende Wirkung der betreffenden Vereinbarungen eine spürbare 
Beschränkung des Wettbewerbs durch Langnese und Schöller bewirkten. Diese Entscheidung 
wurde von den Parteien angefochten, jedoch vom Erstinstanzlichen Gericht in seinen Urteilen 
vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 Langnese-Iglo GmbH/ Kommission, Slg. 1995, 
11-1533 und der Rechtssache T-9/93 Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG/Kommission, 
Slg. 1995, 11-1611 bestätigt. 
ABl. C 211 vom 15.08.1995, S.4. 
Van Marwijk/FNK-SCK 
42. Mit ihren Entscheidungen vom 29 . November 199516 hat die Kommission 
Geldbußen17 gegen FNK und SCK wegen Verstoßes gegen Artikel 85 
Absatz 1 EGV auf dem niederländischen Kranvermietungsmarkt festgesetzt. 
FNK (Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven) ist ein Verband 
niederländischer Unternehmen, die fahrbare Kräne vermieten. Auf die 
Initiative von FNK wurde die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf 
(SCK) errichtet, die durch ein Beglaubigungssystem die Qualität der 
Kräne und der bei der Kranvermietung verwendeten Ausrüstungen verbürgt. 
Die meisten der an SCK beteiligten Unternehmen sind auch Mitglieder von 
FNK. Auf sie entfallen zwischen 50 und 80 % des niederländischen 
Kranvermietungsmarktes. Die Kranvermieter sind selbst in größerem 
Umfang Mieter von Kränen bei anderen Vermietern. 
Abgesehen von den Preisempfehlungen für die Vermietung von Kränen und 
den zwischen den FNK-Mitgliedern aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen beanstandete die Kommission, daß es den Inhabern von 
SCK-Beglafubigungen untersagt war, Kräne bei den SCK nicht 
angeschlossenen Unternehmen zu mieten. Nach Auffassung der Kommission 
fiel dieses Verbot unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 EGV, da das 
Beglaubigungssystem von SCK nicht die Voraussetzungen der Offenheit und 
der Zulässigkeit anderer gleichwertiger Qualitätsbeglaubigungssysteme 
erfüllte. Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß mit diesem Verbot 
nicht nur die Handlungsfreiheit der angeschlossenen Unternehmen 
eingeschränkt, sondern auch der Zugang von Dritten zum niederländischen 
Markt erheblich behindert wurde. 
In ihrer Entscheidung wies die Kommission darauf hin, daß für 
berufsständische Beglaubigungssysteme, die eine zusätzliche Überwachung 
der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften gewährleisten, durchaus 
Spielraum vorhanden sei, doch daß derartige Systeme im Einklang mit den 
Wettbewerbsregeln funktionieren müßten. 
ICG/CCI Morlaix 
43. Die Irisk Continental Group (ICG) hatte bei der Industrie- und 
Handelskammer Morlaix (CCI Morlaix) den Zugang zum Hafen Roseoff 
(Bretagne) beantragt, um im Sommer 1995 einen Fährdienst zwischen 
Irland und Frankreich aufnehmen zu können. Brittany Ferries war zu 
jener Zeit die einzige zwischen Irland und der Bretagne verkehrende 
Fährgesellschaft. Anfänglich war eine Grundsatzvereinbarung zwischen 
den Parteien getroffen worden, woraufhin ICG mit der Werbung und den 
Buchungen für ihren neuen Fährdienst begann. Die Verhandlungen wurden 
jedoch im Januar 1995 ausgesetzt, und es konnte keine endgültige 
Vereinbarung zwischen der CCI Morlaix und ICG erzielt werden, nachdem 
ICG bei der Kommission Beschwerde eingelegt hatte; daraufhin haben 
weitere Verhandlungen stattgefunden. 
Die Kommission kam in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß die 
Industrie- und Handelskammer Morlaix als Betreiberin des Hafens 
Roseoff, der als einziger Hafen angemessene Anlagen für einen 
Fährdienst zwischen der Bretagne und Irland vorweisen konnte, sich 
damit offenbar in einer beherrschenden Stellung befand und mit ihrer 
unbegründeten Weigerung, ICG den Zugang zu den Hafenanlagen zu 
gewähren, ihre beherrschende Stellung auf dem Markt mißbraucht hatte. 
Die Kommission ordnete deshalb am 16. Mai 1995 einstweilige Maßnahmen 
ABl. L 312 vom 23.12.1995, S.79. 
Die Freistellung von Geldbußen aufgrund der Anmeldungen durch FNK und SCK Anfang 1992 wurde 
nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 mit Entscheidung der Kommission vom 
13. April 1994 aufgehoben, ABl. L 117 vom 7.5.1994. 
18 
an, mit denen sie der Industrie- und Handelskammer auferlegte, die 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ICG den Zugang zum Hafen 
Roseoff bis zum Ende des Sommerhalbjahres zu gestatten. 
Nach diesem Eingreifen der Kommission schlössen die Parteien einen 
FünfJahresvertrag für die Nutzung der Hafenanlagen von Roseoff durch 
ICG nicht nur zu ihrem gegenseitigen Nutzen, sondern vor allem zum 
Vorteil der Reisenden, deren Auswahlmöglichkeiten bei den 
Transportdienstleistungen erweitert wurden und die damit zu einer 
wirtschaftlichen Belebung im Gebiet von Roseoff beitragen. 
4. Grünbuch über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 
44 . Vertikale Vereinbarungen zwischen Anbietern und Vertrieb wurden in 
Anbetracht des Zieles der Marktintegration stets mit großer 
Aufmerksamkeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 
untersucht. Die Kommission war mit Entschlossenheit darum bemüht, die 
Wege des Parallelhandels entgegen den wettbewerbswidrigen Bestrebungen 
der Wirtschaft offenzuhalten. Die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik 
im Bereich der vertikalen Beschränkungen hat zwar bisher gut 
funktioniert, doch es hat sich eine Überprüfung als erforderlich 
erwiesen, um festzustellen, ob die Politik der Gemeinschaft in diesem 
Bereich den Bedürfnissen des Vertriebs und der Verbraucher auch für die 
Zukunft entspricht. 
Durch den Einsatz der Informationstechnik und der zeitgerechten 
Anlieferung ändern sich nicht nur die Produktionsverfahren, sondern 
auch die Vertriebssysteme und -arten. Die daraus zu ziehenden 
Folgerungen müssen sich in der Wettbewerbspolitik niederschlagen, damit 
nicht die innovativen und sich rasch ändernden Vertriebstechniken im 
Keim erstickt werden. 
Außerdem stehen die wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen im 
Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen kurz vor ihrer 
Erneuerung: Alleinvertrieb und -bezug im Jahr 1997 und Franchising im 
Jahre 1999. Diese Erneuerung muß entsprechend vorbereitet werden. 
Ergebnis dieser Überarbeitung wird ein Grünbuch sein, in dem 
verschiedene Alternativen für eine künftige Politik aufgezeigt werden. 
Das Grünbuch soll im kommenden Jahr im Rahmen einer umfassenden und 
eingehenden öffentlichen Konsultierung allen interessierten politischen 
und sozioökonomischen Partnern wie Europäisches Parlament, 
Mitgliedstaaten, Herstellern, Handel und Verbrauchern vorgelegt werden. 
5. Grenzüberschreitende Überweisungen 
45. Der Bankensektor weist immer noch nicht die Merkmale eines 
wirklich funktionierenden Binnenmarktes auf. Die Unternehmen müssen 
weiterhin erhebliche Überweisungskosten bezahlen, die als ein großes 
Hindernis für das gedeihliche Funktionieren des Binnenmarktes wirken 
können. 
46. Im September hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung 
der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende 
Überweisungssysteme angenommen18. 
Diese Mitteilung ist Teil eines Maßnahmenpakets der Kommission, zu dem 
ein Richtlinienvorschlag zählt, mit dem die Verbesserung der 
grenzüberschreitenden Überweisungsdienstleistungen der Banken 
ABl. C 251 vom 27.09.1995, S. 3. 
19 
angestrebt wird19. Im Rahmen dieser Systeme überweisen die Banken Geld 
im Namen ihrer Kunden zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen 
Union. 
47. Mit dieser Mitteilung werden die im Jahr 1992 veröffentlichten 
Wettbewerbsgrundsätze aktualisiert und ersetzt. Demnach befürwortet die 
Kommission Kooperationsvereinbarungen zwischen Banken grundsätzlich, 
sofern sie die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Diese 
Zusammenarbeit darf jedoch nicht so weit gehen, daß der Wettbewerb 
zwischen den Banken beseitigt würde. Die Mitteilung enthält Leitlinien 
für die Banken, wie sie Kooperationsvereinbarungen eingehen können, um 
grenzübergreifende Überweisungen effizienter vorzunehmen, ohne dabei 
gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Derartige Vereinbarungen 
können einen Beitrag zur Entwicklung von Zahlungssystemen leisten, die 
den europäischen Bürgern Vorteile erbringen. 
48. In der Mitteilung werden zwei Fragen von besonderer Bedeutung 
angesprochen, nämlich der Markteintritt und der Preiswettbewerb. 
Hinsichtlich des Markteintritts möchte die Kommission gewährleisten, 
daß kleinere Banken nicht von einem System ausgeschlossen werden 
können, dem sie angehören müssen, damit sie ihren Kunden 
grenzübergreifende Überweisungen tatsächlich anbieten können. Die 
Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Systemen sollten objektiv 
begründet und auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden. Die 
Ausschließung von einem System, das nicht eine wesentliche Einrichtung 
darstellt, wie z.B. ein von einer Gruppe von Banken entwickeltes 
kleineres System, wird demgegenüber in der Regel keine wettbewerblichen 
Bedenken aufwerfen. 
Hinsichtlich des Preiswettbewerbs wird in der Bekanntmachung zwischen 
Preisvereinbarungen zwischen den Banken und ihren Kunden und 
Vereinbarungen zwischen den Banken unterschieden. 
Die Banken dürfen untereinander keine Vereinbarungen über die Höhe der 
Kundengebühren oder die Art der Festsetzung derartiger Gebühren 
schließen. 
Die Schlüsselfrage bei den Preisvereinbarungen zwischen Banken ist die 
Bewertung der multilateral vereinbarten Austauschgebühren, d.h. der 
gemeinsam vereinbarten Überweisungsgebühren, die von der Bank des 
Überweisenden oder ihrer Korrespondenzbank normalerweise an die Bank 
des Begünstigten gezahlt werden. Nach Auffassung der Kommission ist 
eine multilateral vereinbarte Austauschgebühr eine Beschränkung des 
Wettbewerbs im Sinne des Verbots von Preisvereinbarungen in Artikel 85 
Absatz 1 EGV, die jedoch nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt 
werden kann, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. 
Im Falle von grenzübergreifenden OUR-Überweisungen, bei denen die 
Kosten vom Überweisenden übernommen werden, kann die Bank des 
Begünstigten diesem keine zusätzliche Gebühr für die Bearbeitung der 
Überweisung berechnen. In einem solchen Fall dürfen die Banken 
lediglich vereinbaren, daß die Bank des Begünstigten eine multilateral 
vereinbarte Austauschgebühr erhält, wenn ' mit dieser Gebühr deren 
tatsächlich und notwendigerweise entstandenen Kosten bei der 
Bearbeitung der Überweisungen beglichen werden. Die vereinbarte Gebühr 
sollte nicht die durchschnittlichen Realkosten übersteigen, die den 
begünstigten Banken bei der Bearbeitung der Überweisungen erwachsen. 
Außerdem sollte sie als Säumnisgebühr festgesetzt sein, die in 
bilateralen Vereinbarungen auch oberhalb oder unterhalb des 
geschuldeten Betrages festgesetzt werden kann. 
Mitteilung der Kommission "Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, 
Effizienz und Stabilität", KOM(94)436 vom 19 October 1994; Bull. EU 9-1995, Zi'f f. 1. 3 .12 . 
20 
6. Nachsichtsregelung 
49. Die Kommission hat ihre aktive Verfolgung geheimer Kartelle 
fortgeführt, mit denen in vielen Industriezweigen weiterhin die Preise 
festgesetzt und die Märkte aufgeteilt werden. 
Die Kommission muß einen zunehmenden Anteil ihrer Verwaltungsressourcen 
zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Tatsachenermittlung 
aufwenden. Im Jahr 1995 wurden von ihr 91 Untersuchungen an Ort und 
Stelle und davon 87 Überraschungsinspektionen vorgenommen. 
50. Kartelle werden in der Regel im Geheimen geführt, wobei die 
Teilnehmer erhebliche Anstrengungen auch unter Nutzung der 
Informationstechnik unternehmen, um ein Aufspüren durch die Behörden 
zu verhindern. 
In einigen Fällen können die Vorteile für die Verbraucher aus der 
Aufspürung und Untersagung geheimer Kartelle schwerer wiegen als das 
Interesse der Gemeinschaft an der Festsetzung von Geldbußen gegenüber 
Unternehmen, die mit der Kommission zusammenarbeiten und sie darin 
unterstützen, Kartelle aufzuspüren und zu untersagen. Aus diesem Grund 
erwägt die Kommission die Einführung einer Nachsichtsbehandlung 
gegenüber Unternehmen, die mit ihr bei Untersuchungen oder Verfahren 
in Verstoßfällen zusammenarbeiten 20. Die Kommission hat in einem 
Bekanntmachungsentwurf die Voraussetzungen festgelegt, unter denen 
Unternehmen, die mit der Kommission zusammenarbeiten, ganz oder 
teilweise von Geldbußen, die eigentlich gegen sie festgesetzt werden 
müßten, freigestellt werden können. Vor der Annahme dieser 
Bekanntmachung hat die Kommission alle Interessierten aufgefordert, 
ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf zu unterbreiten21. 
7. Zugang zu den Akten 
51. Die Verfahren der Europäischen Gemeinschaft zur Durchsetzung des 
Kartellverbots dürfen nicht willkürlich oder ungerecht sein. Die 
Kommission muß sich an Verfahrenssicherungen halten, mit denen die 
Interessen der von ihren Entscheidungen betroffenen Unternehmen 
geschützt werden. Hierzu gehört insbesondere das rechtliche Gehör, vor 
allem das Recht auf eine angemessene Anhörung. Die Adressaten 
förmlicher Entscheidungen und die interessierten Parteien haben als 
letzte Sicherung das Recht, bei den europäischen Gerichtshöfen Berufung 
einzulegen. 
52. Das Erstinstanzliche Gericht hat eine Reihe von Entscheidungen der 
Kommission vom 19. Dezember 1990 für nichtig erklärt22, mit denen 
Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Markt für Natriumkarbonat 
(Soda) geahndet wurden. Eine dieser Entscheidungen betraf eine zwischen 
Solvay und ICI abgestimmte Verhaltensweise zur Aufteilung des 
europäischen Marktes. Außerdem hatte die Kommission festgestellt, daß 
sowohl Solvay als auch ICI ihre beherrschende Stellung auf den Märkten 
in Westeuropa, dem Vereinigten Königreich und Irland mißbraucht 
hatten23. 
Die Entscheidung nach Artikel 85 EGV wurde mit der Begründung 
Am 10. August 1993 hat die amerikanische Kartellbehörde ihre Nachsichtspolitik gegenüber 
Unternehmen formuliert. Am 10. August 1994 hat sie eine Nachsichtspolitik auch gegenüber 
Einzelpersonen angenommen. 
ABl. C 341 vom 19.12.1995, S. 13. 
ABl. L 152 vom 15.6.1991. 
XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1990), Ziff. 92 und 113. 
21 
aufgehoben, daß die Kommission den Parteien kein rechtliches Gehör 
eingeräumt hatte. Demnach hätte die Kommission Solvay im Rahmen des 
Verfahrens nach Artikel 85 Zugang zu bestimmten Unterlagen in ihrer 
Akte betreffend das Verfahren nach Artikel 86 gegen ICI gewähren 
müssen24. Mit derselben Begründung hat der Gerichtshof andererseits 
zugunsten von ICI entschieden25. 
Die Kommission untersucht gegenwärtig die Auswirkung dieser 
Entscheidungen auf ihre Verfahrenspraxis auch im Hinblick auf das neu 
definierte Mandat des Anhörungsbeauftragten, wonach dieser dem 
Vorbringen eines Unternehmens nachzugehen und gemäß dem Einzelfall zu 
entscheiden hat, wenn das Unternehmen geltend macht, daß ihm die 
Kommission nicht sämtliche für seine Verteidigung erforderlichen 
Unterlagen bereitgestellt habe26. 
B - Zusammenarbeit und Wettbewerb in einem globalen, sich rasch 
wandelnden wirtschaftlichen Umfeld 
53 . Das gegenwärtige wirtschaftliche Umfeld zeichnet sich durch eine 
scharfe Zunahme des Wettbewerbsdrucks aus. Die Gründe hierfür sind in 
der ständigen Verkürzung der Lebenszyklen der Produkte, der zunehmenden 
Globalisierung von Industriezweigen und Märkten und der Vollendung des 
Binnenmarktprogramms zu suchen. Diese wirtschaftlichen Gegebenheiten 
müssen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln berücksichtigt werden. 
Deshalb gewinnt die ökonomische Marktanalyse für die Bearbeitung der 
Wettbewerbsfälle zunehmend an Bedeutung. Um die tatsächlichen 
Gegebenheiten eines Falles zu erfassen, muß die Kommission die 
besonderen wirtschaftlichen Merkmale des betreffenden Marktes würdigen. 
In einem wirtschaftlichen Umfeld, das sich durch dynamische Märkte, 
Innovation und Globalisierung auszeichnet, ist in vielen Fällen eine 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erforderlich, damit sie durch die 
Verbesserung ihrer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, die 
Verringerung ihrer Kosten und die Entwicklung neuer Erzeugnisse 
wettbewerbsfähig bleiben können. Diese Formen der Zusammenarbeit dürfen 
jedoch nicht zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, die mit den 
einschlägigen Vorschriften des Vertrages nicht zu vereinbaren wären. 
1. Die Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV auf den Telekommunikationssektor 
1.1. Strategische Allianzen 
54. Die anhaltende Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und 
die zunehmende Bündelung der Telekommunikations- und 
Informationstechniken mit den Medien lösen erhebliche geschäftliche 
Aktivitäten in den Kernbereichen des Informationsmarktes aus. Die 
Marktteilnehmer sind dabei, ihre Ausgangsstellungen zu beziehen, um 
sich die neuen Möglichkeiten nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden 
eine Vielzahl neuer Allianzen und Partnerschaften angekündigt bzw. 
eingegangen27. 
Urteil des Gerichts erster Instanz vom .29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91 
Solvay/Kommission, Slg. 1995, 11-1775. 
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91 Imperial 
Chemical Industries plc/Kommission, Slg. 1995, 11-1847. 
Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten 
in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission, ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 67. 
Ein umfassender Überblick der Einzelfallentscheidungen und Veröffentlichungen in diesem 
Bereich ist in der Unterlage Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im 
Telekommunikationssektor, Europäische Kommission, offizielle Unterlagen, aktualisierter 
Stand vom Juli 1995, enthalten (IV/18571/95). : 
22 
Strategische Allianzen werden von Telekommunikationsorganisationen (TO) 
geschlossen, die in die Weltmärkte vordringen möchten wie z.B. BT und 
MCI oder Atlas-Phoenix. Konglomerate Allianzen werden entweder zwischen 
Unternehmen eingegangen, die auf den Telekommunikationsmärkten noch 
nicht vertreten sind, jedoch Synergien beim Markteintritt wahrnehmen 
wollen, wie z.B. Versorgungsunternehmen oder Banken mit umfangreichen 
Eigennetzen, erheblichen finanziellen Mitteln und Know how, oder 
zwischen letzteren und Telekommunikationsorganisationen wie z.B. Cable 
Sc Wireless und Veba, BT und Viag, BT-BNL sowie Albacom. Auch werden 
große Konsortien gebildet, um weltweit mobile Satelliten-
Telekommunikationsdienste anzubieten wie z.B. Inmarsat-P, Iridium, 
Globalstar und Odyssey. 
55. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Allianzen wurde zu 
einer der großen Herausforderungen für die gemeinschaftliche 
Wettbewerbspolitik in den vergangenen Jahren. Die Kommission hat dabei 
zu gewährleisten, daß der gegenwärtige Umstrukturierungsprozeß zu 
wettbewerbsfähigen und wachstumsfördernden Marktstrukturen führt. Mit 
der Liberalisierung der Telekommunikationsdiensce werden neue 
Dienstleistungen und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen für die 
Verbraucher entstehen, niedrigere Kosten für die Industrie erzielt und 
neue Arbeitsplätze geschaffen. Es muß jedoch verhindert werden, daß 
hierbei neue wettbewerbswidrige Vereinbarungen, Vorgehensweisen oder 
Marktstrukturen entstehen, mit denen die Entfaltung des Wettbewerbs auf 
den liberalisierten Märkten behindert würde oder die 
Fernmeldeorganisationen ihre Marktstellung mißbräuchlich absichern 
könnten. Hier zeigt sich die enge Wechselbeziehung zwischen den 
verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und das Erfordernis, 
sämtliche wettbewerbspolitischen Instrumente aufeinander abgestimmt 
einzusetzen. 
56. Das Gemeinschaftsunternehmen Concert zwischen British 
Telecommunications und der amerikanischen MCI Corporation war die erste 
große strategische Telekom-Allianz, die -von der Kommission nach 
Artikel 85 Absatz 3 EGV freigestellt wurde28. 
Allianzen, mit denen neue weltweite Dienste mit Leistungsmerkmalen 
angeboten werden sollen, wie.sie bereits von Großunternehmen verlangt 
werden wie z.B. Nahtlosigkeit, Ende-zu-Ende-Dienste, nur eine 
Zuständigkeit und nur eine Gebührenberechnung usw. sind grundsätzlich 
geeignet, die Qualität und Verfügbarkeit fortgeschrittener 
Telekommunikationsdienstleistungen zu verbessern, und werden auch zur 
Entstehung der transeuropäischen Netze beitragen, die als eines der 
Vertragsziele in Artikel 129b festgehalten sind. Sowohl multinationale 
als auch innovative kleine und mittelständische Unternehmen können mit 
den fortgeschrittenen weltweiten Diensten Effizienzgewinne erzielen, 
mit denen sie ihre Wettbewerbsstellung sowohl weltweit als auch 
innerhalb der Europäischen Union stärken können. 
In dem Maße wie Allianzen sowohl inländische als auch internationale 
Dienste anbieten, werden die nach Artikel 85 Absatz 3 erforderliche 
Unerläßlichkeit und die mögliche Beseitigung des Wettbewerbs auf 
nationaler Ebene zu wichtigen Bestandteilen für deren Bewertung durch 
die Kommission. Maßgebliche Erwägungen für die befürwortende Haltung 
der Kommission zur Gründung von Concert waren die Tatsachen, daß 
weltweite Dienste angeboten werden und die Märkte beider 
Muttergesellschaften dem Wettbewerb offenstehen. 
Entscheidung vom 27. Juli 1994, ABl. L 223 vom 27.8.1994, S. 36; XXIV. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik (1994), Ziff. 156-160. 
23 
Atlas-Phoenix 
57. Die von der Kommission im Berichtsjahr untersuchte Vereinbarung 
zur Gründung von Atlas unterscheidet sich von der BT-MCI-Allianz in 
zwei wichtigen Punkten: Erstens sind die inländischen Bestanteile der 
vorgesehenen Dienste eindeutig wichtiger als die weltweiten Elemente 
und zweitens sind Frankreich und Deutschland, die angestammten Märkte 
der Parteien, in geringerem Maße liberalisiert als die Inlandsmärkte 
von BT und MCI, nämlich das Vereinigte Königreich und die Vereinigten 
Staaten. 
Das Atlas-Vorhaben besteht aus einem Gemeinschaf tsunternehmen zwischen 
den TO France Telecom (FT) und Deutsche Telekom (DT). Außerdem ist 
Atlas das Instrument für die Beteiligung von DT und FT an Phoenix, 
einem zweiten gemeinsam mit der amerikanischen Sprint Corporation 
betriebenen Vorhaben. 
Atlas zielt auf zwei getrennte Produktmärkte für Mehrwert-
Telekommunikationsdienste ab, nämlich den Markt der fortgeschrittenen 
Telekommunikationsdienste an Unternehmen und den Markt für normierte, 
einfache paketvermittelte Datenkommunikationsdienste. Die umfassendere 
Phoenix-Allianz wird nicht nur auf die Mehrwert-
Telekommunikationsnetzdienste, sondern auch auf den Markt der Dienste 
für Reisende und den Markt der sogenannten Trägerdienste der Träger 
ausgerichtet sein. 
Die Atlas- und Phoenix-Vereinbarungen haben eine Reihe von 
wettbewerblichen Bedenken insbesondere hinsichtlich der Inlandsmärkte 
der EU-Partner des Vorhabens aufgeworfen, wo FT und DT eine 
Monopolstellung bzw. beherrschende Stellungen bei einer Reihe von 
Telekommunikationsdiensten und der Bereitstellung der 
Infrastruktureinrichtungen einnehmen. Es wurde deshalb geltend gemacht, 
daß der Wettbewerb beseitigt und die Nutzwirkungen einer zukünftig 
vollständigen Liberalisierung gefährdet werden könnten. In Erwiderung 
hierauf haben die Parteien und die französische und deutsche Regierung 
verschiedene Änderungen vorgenommen und Zusagen erteilt, um diese 
Bedenken auszuräumen. Sie bestehen aus der Nichteinbeziehung von Atlas 
in die öffentlichen französischen und deutschen vermittelten 
Inlandsdatennetze, den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Netzen 
und die Vermeidung von Quersubventionierung. Die wichtigste Zusage der 
Regierungen bestand darin, daß die Verwendung alternativer 
Telekommunikationsinfrastrukturen zur Bereitstellung liberalisierter 
Telekommunikationsdienste (jedoch nicht den Sprachgrunddienst) ab dem 
1. Juli 1996 liberalisiert wird. Ohne diese Liberalisierung könnte der 
Wettbewerb im Bereich der Datenkommunikation durch diese Allianz 
zwischen den beiden größten Telekommunikationsorganisationen der 
Europäischen Union auch in anderen Mitgliedstaaten gefährdet oder sogar 
beseitigt werden. Die vollständige Liberalisierung einschließlich des 
Sprachgrunddienstes und der Infrastrukturen wird zum 1. Januar 1998 
erfolgen. 
Auf dieser Grundlage bekundete die Kommission vorbehaltlich der 
Stellungnahmen Dritter ihre Bereitschaft, die Atlas-Phoenix-
Vereinbarungen zu befürworten29. 
58. Andere strategische Allianzen derselben Art, die von der 
Kommission gegenwärtig untersucht werden, sind Unisource und seine 
Uniworld-Allianz mit AT&T. 
Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, ABl. C 337 vom .15.12.1995, 
S. 2 und 13 . 
24 
Globale Satelliten-Mobilfunksysteme 
59. Die Kommission hat eine eingehende und umfassende Untersuchung der 
neuen strategischen Allianzen eingeleitet, die gebildet werden, um 
weltweit Satelliten-Mobilfunk-Telekommunikationsdienste anzubieten. 
In diesem Sektor mit nur wenigen weltweit tätigen Anbietern muß der 
Wettbewerb in den nachgeordneten Märkten, nämlich die Bereitstellung 
von Ortsdiensten, der Vertrieb und die Lieferung von Ausrüstungen 
gewährleistet sein. 
Eine dieser Allianzen, Inmarsat-P, wurde von der Kommission bereits 
befürwortend beurteilt30. 
1.2. Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung 
60. Ein bedeutendes Problem bei der Anwendung der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln in diesem Sektor und ganz allgemein für die 
gesetzlichen Rahmenbedingungen des zukünftigen 
Telekommunikationsmarktes sind die Vereinbarungen über Zugang und 
Zusammenschaltung31. Es ist davon auszugehen, daß nach der Beseitigung 
der Monopole in der zukünftigen Multimedia-Welt Unternehmen einzeln 
oder gemeinsam Einrichtungen wie Netze, bedingte Zugangssysteme oder 
kritische Software-Schnittstellen kontrollieren werden, die wichtige 
Wege zum Kunden erschließen können. 
Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung sind grundsätzlich als 
wettbewerbsfreundlich einzustufen, da sie auf eine Erweiterung der dem 
Kunden bereitzustellenden Dienste abzielen. Derartige Vereinbarungen 
könnten jedoch auch zu einem umfassenden Zusammenspiel der 
Marktteilnehmer, zur Marktabschottung und zum Mißbrauch beherrschender 
Stellungen führen32. Der diskriminierungsfreie Zugang zu wesentlichen 
Einrichtungen unter angemessenen Bedingungen ist in diesem Zusammenhang 
von zentraler Bedeutung. Deshalb beabsichtigt die Kommission, im Jahr 
1996 den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in diesem Bereich vorzulegen. 
2. Globalisierung der Märkte 
ATR/BAe 
61. Der Markt der Regionalflugzeuge ist ein Beispiel für einen Sektor 
mit weltweiter Dimension, auf dem die großen Hersteller in sämtlichen 
Kontinenten tätig sind. 
62. Am 18. August 1995 hat die Kommission dem Regionalflugzeug-GU 
zwischen Aérospatiale und Alenia als Bestandteil von ATR und British 
Aerospace zugestimmt. Endziel dieses Vorhabens ist die Zusammenlegung 
sämtlicher Tätigkeiten der Parteien im Bereich der Regionalflugzeuge. 
Die erste Stufe der Zusammenarbeit betrifft hauptsächlich die direkten 
Kundendienste und die gemeinsame Erstellung von Machbarkeitsstudien für 
neue Regionalflugzeuge. 
Die Zustimmung der Kommission ist bis zum 6. Juni 2000 befristet, 
woraufhin eine neue Sachlage eintreten kann, wenn die Parteien im 
Anschluß an die Machbarkeitsstudien beschließen sollten, zwar keine 
Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, ABl. C 3 04 vom 15.11.1995, 
S. 6. 
G7-Schlußfolgerungen und Grünbuch über Telekommunikations-Infrastruktur. 
Coudert Bros, Competition aspects of interconnection agreements in the telecommunications 
sector, Bericht an die Europäische Kommission, Juni 1995. 
25 
neuen Flugzeuge zu entwickeln, herzustellen oder auf den Markt zu 
bringen, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Vertrieb und Kundendienst 
jedoch aufrechtzuerhalten. 
3. Technologietransfer 
63 . Die Förderung der Dynamik der europäischen Industrie bei der 
Innovation und der Verbreitung neuer Techniken ist eines der 
vorrangigen Ziele der Kommission für die Weiterentwicklung des 
Binnenmarktes. Die entscheidende Rolle des Technologietransfers bei der 
technischen und wirtschaftlichen Innovation in der Europäischen Union 
und sein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Unternehmen wurden im Weißbuch der Kommission über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung besonders hervorgehoben. 
64. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-
Vereinbarungen33, die im Jahr 1994 vorgelegt und im Jahr 1995 im 
Anschluß an die Anhörung Dritter und die zweite Zusammenkunft des 
Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seinen großen 
Zügen geändert wurde, soll ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein, indem der Inhalt der beiden 
bestehenden Verordnungen über Lizenzvereinbarungen34 vereinheitlicht, 
vereinfacht und in einem einzigen Verordnungstext zusammengefaßt wird. 
65. Mit der neuen Verordnung sollen die vorhandenen Abweichungen 
zwischen der Patentlizenz- und der Know how-Lizenzvereinbarung 
verringert und verschiedene Bestimmungen dieser Verordnungen, die eine 
Gruppenfreistellung verhinderten, entweder beseitigt oder in ein 
Widerspruchsverfahren umgeformt werden. Außerdem werden darin neue 
Bestimmungen zugelassen, um die Vertragsfreiheit der Parteien besser 
einhalten zu können. Diese Erleichterungen, die der großen Mehrheit der 
Beteiligten in der Gemeinschaft zugutekommen, sind jedoch mit einer 
eindeutigen Warnung an die Unternehmen verbunden, die eine 
beherrschende Stellung auf dem Markt einnehmen. So sieht die Verordnung 
den Entzug der Freistellung für den Fall vor, daß es einem Unternehmen 
durch ausschließliche Lizenzen gelingen sollte, eine Monopolstellung 
auf einem Produktmarkt zu erringen und den Zugang von Dritten zu neuen 
Techniken zu verhindern. Bei der Bewertung derartiger Vorgänge wird die 
Kommission insbesondere die Fälle im Auge haben, in denen ein 
Lizenznehmer die Schwelle von 40 % überschreitet. 
C - Verkehr 
1. Seeverkehr 
66. Die Europäische Union ist der größte Handelsraum in der Welt. Der 
überwiegende Teil ihres Handels mit der übrigen Welt (und ein 
erheblicher Teil ihres Binnenhandels) erfolgt über den Seeverkehr. Die 
Linienschiffahrt, d.h. fahrplanmäßige Seeverkehrsdienste, ist in dieser 
Hinsicht von besonderer Bedeutung. 
Für die Europäische Union ist deshalb ein bestmöglicher 
Seeverkehrsdienst zu möglichst niedrigen Kosten wesentlich. Die 
Wettbewerbspolitik ist ein geeignetes Mittel, um zur Verwirklichung 
dieses Zieles beizutragen. 
67. In den Vereinigten Staaten wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf vom 
Repräsentatenhaus angenommen, mit dem der Linienseeverkehr dereguliert 
Die Verordnung wurde am 31. Januar 1996 von der Kommission erlassen. 
Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 und Verordnung (EWG) Nr..556/89 vom 
30. November 1988. 
26 
und in diesem Sektor wettbewerbsintensive Regeln eingeführt werden 
sollen; der Entwurf dieser "Ocean Shipping Reform Act" des Jahres 1995 
liegt gegenwärtig dem Senat vor und würde bei seiner Verabschiedung 
eine Annäherung zwischen der amerikanischen und der europäischen 
Regelung bewirken. 
1.1. Linienschiffahrtskonsortien 
68. Die neue Gruppenfreiste11ungsverordnung für 
Linienschiffahrtskonsortien35 ist ein wichtiges Instrument, um die 
Reeder zu ermuntern, ihren Betrieb zu verbessern und zu 
rationalisieren, um dadurch Kosten und Frachtraten zu senken und so 
Dienste einer besseren Qualität mit einer höheren Frequenz anbieten 
zu können. Dies ist die zweite Gruppenfreistellungsverordnung im 
Bereich der Linienschiffahrt. Die Verordnung 4056/86, in der die Regeln 
für die Anwendung der Artikel 85 und 86 auf die Seeschiffahrt 
niedergelegt sind, enthält bereits eine Gruppenfreistellung für 
Linienkonferenzen36. 
69. Die neue Verordnung trat am 22. April 1995 in Kraft und gilt für 
einen Zeitraum von fünf Jahren. Linienschiffahrtskonsortien sind 
Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Reedereien über die 
gemeinsame Erbringung von Linienverkehrsdiensten durch die 
Zusammenarbeit im technischen, betrieblichen und/oder geschäftlichen 
Bereich mit Ausnahme der Preisfestsetzung. Die Gruppenfreistellung 
bezieht sich nur auf internationale Linienschiffahrtsdienste von oder 
nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft ausschließlich für die 
Beförderung von Fracht überwiegend mit Containern. Sie erstreckt sich 
auf Konsortien sowohl innerhalb als auch außerhalb einer 
Linienkonferenz, jedoch nicht auf die gemeinsame Festsetzung der 
Frachtraten. Mitglieder von Konsortien, die Frachtraten gemeinsam 
festsetzen möchten, jedoch nicht die Voraussetzungen der Verordnung 
4056/86 erfüllen, müssen eine Einzelfreistellung beantragen. 
Die Gruppenfreistellung erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten: 
Koordinierung und/oder gemeinsame Festsetzung von Schiffsfahrplänen und 
Festlegung der anzulaufenden Häfen; Tausch, Verkauf oder 
Überkreuzchartern von Schiffsraum oder Slots; gemeinsame Nutzung von 
Schiffen und/oder Hafenanlagen; Nutzung von einem oder mehreren 
gemeinsamen Betriebsbüros; Bereitstellung von Containern, 
Containerrahmen und sonstigem Gerät und/oder Eingehen von Miet-, 
Leasing- oder Kaufverträgen für solche Ausrüstungen; Verwendung 
automatisierter Datenaustauschsysteme und/oder gemeinsamer 
Dokumentationssysteme; zeitlich begrenzte Kapazitätsanpassungen37; 
gemeinsamer Betrieb oder gemeinsame Nutzung von Hafenanlagen und 
dazugehörigen Dienstleistungen; Teilnahme an Frachtraum-, Einnahmen­
bzw. Nettoeinnahmepools; gemeinsame Wahrnehmung der Stimmrechte in 
Linienkonferenzen; eine gemeinsame Marketingstruktur und/oder 
gemeinsame Seefrachtbriefe sowie jegliche andere zur Durchführung der 
vorgenannten Tätigkeiten erforderlichen Nebentätigkeiten. 
70. Nach Auffassung der Kommission leisten Konsortien im allgemeinen 
einen Beitrag zur Steigerung der Produktivität und Qualität der 
Verordnung (EG) Nr. 870/95 der Kommission vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) 
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates, ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 7. 
Verordnung 4056/86 vom 22. Dezember 1986. ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. 
Hierin einbezogen sind nicht Vereinbarungen betreffend die Nichtnutzung vorhandener 
Kapazitäten mit denen die Mitglieder eines Konsortiums von der Nutzung eines bestimmten 
Anteils de- Kapazität der im Rahmen des Konsortiums fahrenden Schiffe absehen; siehe 
Artikel 4 der Verordnung Nr. 870/95 und Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1994 
betreffend die Transatlantik-Vereinbarung, mit der die Kommission eine Vereinbarung über 
die Nichtnutzung von Kapazität untersagt hat (ABl. L 376 vom 31.12.1994, S. 1). 
27 
Linienschiffahrtsdienste durch die von ihnen bewirkten betrieblichen 
Rationalisierungen und Skaleneinsparungen beim Einsatz der Schiffe und 
der Nutzung der Hafenanlagen. Die Transpcrtbenutzer erhalten in der 
Regel einen angemessenen Anteil an den Nutzwirkungen der Konsortien, 
sofern in ihrem Einsatzgebiet ausreichender Wettbewerb herrscht. 
Um für die Gruppenfreistellung in Betracht zu kommen, muß der Anteil 
eines Konsortiums am direkten Handel in den von ihm bedienten 
Hafenbereichen weniger als 30 % betragen, sofern es innerhalb einer 
Konferenz tätig ist und weniger als 35 %, wenn es außerhalb einer 
Konferenz operiert. Ein vereinfachtes Widerspruchsverfahren gilt für 
Konsortien, deren Handelsanteil zwar oberhalb der vorgenannten 
Höchstgrenzen liegt, einen Anteil von 50 % am direkten Handel jedoch 
nicht überschreitet. 
1.2. Festsetzung von Binnentarifen durch Linienkonferenzen 
71. Am 8. Juni 1994 hatte die Kommission in einem Bericht an den Rat38 
dargelegt, auf welche Weise sie die Wettbewerbsregeln auf 
Linienkonferenzen anzuwenden beabsichtigt. Dieser Bericht enthält eine 
juristische Bewertung der von Reedern als Konferenzmitglieder 
geschlossenen Vereinbarungen über die Festsetzung der Preise für den 
Landabschnitt der von ihnen in der Gemeinschaft angebotenen 
multimodalen Beförderungsdienste. Diese Konferenzpraktik steht 
offenkundig im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln 
und kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht freigestellt werden. 
Der Bericht enthält jedoch Vorschläge für eine mit den 
Wettbewerbsregeln zu vereinbarende Vorgehensweise, die eine wirksamere 
und für die Verlader günstigere Gestaltung der Landbeförderung von 
Containern erlaubt. 
72. Anläßlich der im November 1994 zu diesem Bericht im Rat erfolgten 
Debatte hat Kommissionsmitglied Van Miert zugesagt, einen Bericht über 
die Durchsetzung dieser Leitlinien vorzulegen und sich dabei auf die 
Arbeit eines Beraterausschusses zu stützen. Dieser "Multimodale Gruppe" 
genannte Ausschuß wurde im Juli 1995 eingesetzt und wird Anfang 1996 
einen Zwischenbericht vorlegen, der dem Rat im ersten Halbjahr 1996 
unterbreitet werden wird. 
73. Im Jahr U94 erließ die Kommission zwei Entscheidungen, mit denen 
Vereinbarungen über die Festsetzung von Binnentarifen untersagt wurden: 
die Entscheidung Transatlantic Agreement39 und die Entscheidung Far 
Eastern Freight Conference40. Am 10. März 1995 ordnete das 
Erstinstanzliche Gericht die Aussetzung der Entscheidung Transatlantic 
Agreement an, mit der die gemeinsame Preisfestsetzung für die 
Landabschnitte von durchgehenden intermodalen Beförderungsleistungen 
innerhalb der Gemeinschaft untersagt wurde41. Diese Anordnung wurde in 
der Berufung vom Gerichtshof am 19. Juli 1995 bestätigt42. 
In der Zwischenzeit wurde die geänderte Transatlantic Conference 
Agreement (TACA) angemeldet. Die Kommission hat den Parteien daraufhin 
Beschwerdepunkte übersandt, in denen sie ihre vorläufige Ansicht 
darlegte, daß es angemessen sei, die mit der Anmeldung möglicherweise 
verbundene Freistellung von Geldbußen in bezug auf die Festsetzung der 
Binnentarife zu entziehen43. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur 
SEK(94)933. 
Entscheidung vom 19. Oktober 1994, ABl. L 376 vom 31.12.1994, S. 1. 
Entscheidung vom 21. December 1994, ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 17. 
Rechtssache T-395/94 R Atlantic Container Line und Andere/Kommission, Slg. 1995, 11-595. 
Rechtssache C-149/95 P (R) Kommission/Atlantic Container Line und Andere, Slg. 1995,1-2165 . 
Pressemitteilung IP/95/646 vom 21.6.1995. 
28 
Verhinderung einer Entscheidung der Kommission auf Entzug der 
Freistellung von Geldbußen wurde vom Gericht erster Instanz 
abgewiesen44. 
2. Luftverkehr 
2.1. IATA-Tarifkonsultationen 
74. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 vom 25. Juni 199345 wird 
Artikel 85 Absatz 3 EGV auf Preiskonsultationen über die Beförderung 
von Fluggästen und Fracht im regelmäßigen Verkehr zwischen Flughäfen 
der Gemeinschaft für anwendbar erklärt. Die Freistellung unterliegt 
jedoch den Voraussetzungen nach Artikel 4 dieser Verordnung und gilt 
nur, insoweit die Konsultationen zum Interlining führen. 
75. Aus den ersten von der Kommission im Jahr 1995 gesammelten Angaben 
geht hervor, daß Interlining-Vereinbarungen im Bereich des 
Güterverkehrs im allgemeinen wenig zahlreich bzw. nicht vorhanden sind. 
Außerdem liegen die von den Gesellschaften gemeinsam festgesetzten 
Preise spürbar oberhalb der marktüblichen Preise und ermuntern somit 
zu einer Erhöhung der Tarife außerhalb des Wettbewerbs. 
Die Kommission hält deshalb eine Änderung dieser Regelung für 
angezeigt, um von ihrem Anwendungsbereich die Tarifabsprachen für den 
Güterverkehr auszunehmen. In einer Bekanntmachung46 wurde den 
Luftfahrtgesellschaften und sonstigen Interessierten Gelegenheit zur 
Darlegung ihres Standpunktes in dieser Sache gegeben. Die Kommission 
wird im Jahr 1996 über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. 
2.2. Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtgesellschaften 
76. Die Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtgesellschaften kann zur 
Umstrukturierung des Luftverkehrs in Europa beitragen und eine 
Verbesserung der den Kunden angebotenen Dienste sowie eine Eindämmung 
der Kosten bewirken. Die Kommission hat nicht die Absicht, diese 
Umstrukturierungen zu behindern, wird jedoch darüber wachen, daß damit 
keine unnötigen Wettbewerbsbeschränkungen einhergehen und die 
Möglichkeiten für einen wirksamen Wettbewerb durch Neuzugänger auf den 
wichtigsten Strecken nicht ausgeschlossen werden. 
Die Verpflichtungszusagen von Swissair und Sabena, denen die Kommission 
mit der Genehmigung des Zusammenschlusses zwischen diesen beiden 
Luftfahrtgesellschaften zugestimmt hat, und die Auflagen für die 
Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und SAS zielen in diese Richtung. 
Lufthansa/SAS 
77 . Die allgemeine Kooperationsvereinbarung zwischen Lufthansa und SAS 
sieht den Aufbau eines integrierten Luftverkehrsdienstes zwischen 
diesen beiden Gesellschaften im Rahmen von Langzeitbeziehungen auf 
geschäftlichem und betrieblichem Gebiet und dabei insbesondere die 
Zusammenlegung der jeweiligen weltweiten Streckennetze vor. Die 
geschäftliche Zusammenarbeit wird auf den Verbindungen zwischen 
Skandinavien und Deutschland, wo die Parteien die Gründung eines 
Gemeinschaftsunternehmens beabsichtigen, besonders weit entwickelt. 
Anordnung des Präsidenten des Gerichtes erster Instanz vom 22. November 1995 in der 
Rechtssache T-395/94 R II Atlantic Container Line und Andere/Kommission (noch nicht 
veröffentlicht). 
ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18. 
ABl. C 322 vom 2.12.1995, S. 15. ' 
29 
78. Nach einer ersten Prüfung erschien der Kommission die 
Vereinbarung47, obwohl sie den Wettbewerb auf den betreffenden Märkten 
und dabei insbesondere auf den Flugverbindungen zwischen Skandinavien 
und Deutschland spürbar einschränkt, freistellbar vorbehaltlich der 
Erfüllung bestimmter Auflagen, mit denen die Aufrechterhaltung eines 
hinreichenden gegenwärtigen und zukünftigen Wettbewerbs gewährleistet 
werden soll. 
Diese Auflagen betreffen insbesondere das Einfrieren der Frequenz auf 
bestimmten Strecken zwischen Skandinavien und Deutschland, die Öffnung 
der Vielfliegerprogramme auch für andere Wettbewerber, die 
Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen Interlining-
Vereinbarungen mit Neubewerbern zu schließen, die Kündigung bestimmter 
Kooperationsvereinbarungen mit anderen Gesellschaften und die Aufgabe 
von Slots auf bestimmten verkehrsreichen Flughäfen, um den 
Markteintritt von Neubewerbern zu ermöglichen. 
Die Kommission hat die Freistellungsentscheidung am 16. Januar 1996 
erlassen.• 
D - Transeuropäische Netze und Wettbewerbsregeln 
79. Im Berichtsjahr hat die Kommission Überlegungen zur Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf die private Finanzierung der europaweiten Netze 
angestellt. Diese Überlegungen sind in den Abschnitt transeuropäische 
Netze des Gesamtberichts eingeflossen, der vom Europäischen Rat in 
Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 mit Befriedigung zur Kenntnis 
genommen wurde. Darin hat die Kommission ihre wettbewerbspolitischen 
Leitlinien in dieser Frage entwickelt und angekündigt, sie werde eine 
zentrale Kontaktstelle (Fax: 32/2/295.65.04) für die Verantwortlichen 
der Projekte einrichten, bei der sie zusätzliche Auskünfte zu diesen 
Leitlinien einholen können. 
80. Die Kommission beabsichtigt, bei der Behandlung der ihr 
vorzulegenden Fälle folgende Kriterien anzuwenden: (i) Wenn ein 
Infrastrukturbetreiber Verkehrsunternehmen die Möglichkeit geben 
möchte, mit der Einführung eines Projekts Kapazitäten vorzuhalten, 
müßte diese Möglichkeit sämtlichen interessierten Unternehmen in der 
Gemeinschaft eröffnet werden; (ii) die einem Unternehmen vorgehaltenen 
Kapazitäten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den direkt und 
indirekt von dem Unternehmen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen 
stehen und dem für einen angemessenen Zeitraum geplanten Betriebsbedarf 
entsprechen; (iii) eine neue Infrastruktur wird in der Regel mit ihrer 
Inbetriebsetzung nicht voll ausgelastet sein. Deshalb dürfen einem 
Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 3 
der Richtlinie 91/440/EWG nicht sämtliche verfügbaren Kapazitäten 
vorgehalten werden, so daß ein Teil dieser Kapazitäten anderen 
Unternehmen zur Erbringung konkurrierender Dienstleistungen verfügbar 
bleibt; (iv) Unternehmen mit Nutzungsrechten dürfen sich der Aufgabe 
dieser Rechte nicht widersetzen, wenn diese nicht genutzt werden und 
(v) die Laufzeit der Vereinbarungen zum Vorhalten von Kapazitäten darf 
eine .nach den Gegebenheiten jedes Einzelfalles festzusetzende, 
angemessene Frist nicht überschreiten. 
Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und diese Punkte sind nicht 
allein ausschlaggebend für die endgültige Haltung der Kommission, die 
im Lichte der Besonderheiten jedes einzelnen Vorhabens festzulegen sein 
wird. 
81. Die Kommission wird bemüht sein, die ihr angemeldeten 
Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der europaweiten 
Netze zügig zu bearbeiten. Sie beabsichtigt, ihre endgültige 
Entscheidung innerhalb von höchstens sechs Monaten zu erlassen, sofern 
die Parteien vor dem Eingehen ihrer Vereinbarungen mit den 
ABl. C 201 vom 5.8.95, S. 2. 
30 
Dienststellen der Kommission Verbindung aufgenommen haben. 
Gas- Verbindungsleitungen 
82. In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung hat die Kommission die Bedeutung der neuen europäischen 
Infrastrukturnetze hervorgehoben, die dazu beitragen können, die 
Zersplitterung bestimmter Märkte in Europa zu überwinden. 
Am 17. Mai 1995 hat die Kommission einem Gemeinschaftsunternehmen 
zwischen neun führenden europäischen Gasgesellschaften für den Bau und 
Betrieb einer Unterwasser-Gasverbindungsleitung zwischen dem 
Vereinigten Königreich und Belgien nebst Hochdruck-Gaspipeline 
zugestimmt, mit der zum ersten Mal die britischen und festländischen 
Gasmärkte miteinander verbunden werden. 
In Anbetracht der Tatsache, daß Dritte einen frei auszuhandelnden 
Zugang zur Beförderungskapazität der Verbindungsleitung erhalten und 
weil mit diesem Gemeinschaftsunternehmen Möglichkeiten für den 
Wettbewerb zwischen bisher eher isolierten Märkten eröffnet werden, kam 
die Kommission zu dem Ergebnis, daß die den Wettbewerb stärkenden 
Auswirkungen dieses Vorhabens eindeutig schwerer wiegen als die 
Wettbewerbsbeschränkungen. Außerdem hat die Kommission darauf 
hingewirkt, daß die praktische Durchführung der Vereinbarungen die 
Erfüllung der Nachfrage nach Rückstromkapazität ermöglicht. 
E - Wettbewerb und Umwelt 
83. Die Kommission hatte im Berichtsjahr Gelegenheit darzulegen, wie 
sie ihre Wettbewerbsregeln auf freiwillige Vereinbarungen im Bereich 
der Umwelt und des Umweltschutzes anzuwenden gedenkt48. 
84. In der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft steht das 
Verursacherprinzip eindeutig im Mittelpunkt. Die Wirksamkeit dieses 
Grundsatzes setzt das Funktionieren des Preismechanismus voraus, mit 
dem sich die umweit schädlichen Auswirkungen einer Wirtschaftstätigkeit 
in den Kosten niederschlagen müssen. Wenn der Preismechanismus seine 
Rolle als Indikator korrekt spielen soll, müssen die Unternehmen die 
mit dem Umweltschutz verbundenen Kosten in ihre Aufwendungen 
einbeziehen. Das Verursacherprinzip schließt jedoch nicht aus, daß 
staatliche Umweltschutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zu 
rechtfertigen sind (siehe nachstehend). 
Die Steuerungsmittel für eine umsichtigere Nutzung der natürlichen 
Ressourcen bestehen aus direkten staatlichen Vorschriften, der 
Besteuerung, freiwilligen Vereinbarungen und der Selbstregulierung. Mit 
den freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Industrie und den Behörden 
werden bestimmte Umweltschutzziele vorgegeben, die von dem betreffenden 
Sektor nach einem festzulegenden Zeitplan zu verwirklichen sind. In 
diesen Vereinbarungen können sowohl die Ziele als auch die Mittel für 
deren Verwirklichung vorgegeben werden. 
In den meisten OECD-Ländern wird zunehmend auf freiwillige 
Vereinbarungen zurückgegriffen, während gleichzeitig eine Deregulierung 
und ein Rückgang des staatlichen Eingreifens zu beobachten ist. 
Freiwillige Vereinbarungen und die Selbstregulierung werden meistens 
als weniger bürokratische und flexiblere Lösungen als die herkömmlichen 
Vorgehensweisen angesehen. Darin können jedoch 
Siehe Unterlage "Wettbewerb und Umwelt", die von der GD IV dem Runden. Tisch über 
Wettbewerbs- und Umweltfragen des Ausschusses für Recht und Wettbewerbspolitik;.der OECD im 
Mai 1995 in Paris vorgelegt wurde. 
31 
Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EGV 
enthalten sein, und es sind bei der Kommission mehrere diesbezügliche 
Beschwerden anhängig. 
85. Bei ihrer Bewertung der Einzelfälle wägt die Kommission die in 
einer Vereinbarung enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen gegen deren 
Umweltziele ab und wendet dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach 
Artikel 85 Absatz 3 EGV an. Die Verbesserung der Umwelt wird als ein 
Element eingestuft, das zur Stärkung der Produktion oder der Verteilung 
und zur Förderung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts 
beiträgt. 
Die Kommission wacht jedoch mit Entschlossenheit darüber, daß der 
Grundsatz der Nichtausschließung der Ausländer von den nationalen 
Märkten eingehalten wird. Außerdem wird sie die Fragen des Zugangs von 
Dritten zu einem System und diejenigen Vereinbarungen gründlich prüfen, 
die zur Verdrängung eines Produktes vom Markt führen könnten. 
Die Kommission hat eine eher ablehnende Haltung gegenüber der 
mehrseitigen Festsetzung von Tarifen oder Preisen bei der Umsetzung 
einer Umweltschutzvereinbarung; es wird jedoch jeder einzelne Fall 
getrennt zu bewerten und dabei die Unerläßlichkeit der jeweiligen 
Vereinbarung zu ermitteln sein. Ein Umweltschutzziel als solches wäre 
an sich noch keine ausreichende Begründung für die Unerläßlichkeit 
einer Preisvereinbarung. 
F - Sekundäre Produktmärkte 
86. Bei der Kommission wurden verschiedene Beschwerden über den 
Mißbrauch einer beherrschenden Stellung auf sekundären Produktmärkten 
wie z.B. Ersatzteilen, Betriebsmitteln oder Wartungsleistungen erhoben. 
Diese Produkte und Dienstleistungen werden in Verbindung mit einem 
Hauptprodukt verwendet bzw. erbracht und müssen mit diesem technisch 
kompatibel sein (wie z.B. EDV-Software oder periphere Hardwaregeräte) . 
In vielen Fällen gibt es für die vom Hersteller des Hauptprodukts 
angebotenen Teile oder Dienstleistungen keine oder nur wenige 
Substituterzeugnisse. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Hersteller, 
der sich bei den Haupterzeugnissen nicht in einer beherrschenden Lage 
befindet, ein beherrschender Anbieter auf einem relativ kleinen Markt 
für Zweiterzeugnisse sein kann, die mit bestimmten von diesem 
angebotenen Haupterzeugnissen kompatibel sind. 
Hiermit werden komplexe Fragen aufgeworfen. Die Hersteller von 
Haupterzeugnissen machen geltend, daß keine Marktbeherrschung bei 
Zweiterzeugnissen vorliegen könne, wenn bei den Haupterzeugnissen keine 
Marktbeherrschung gegeben sei, da die Käufer den Erwerb der 
Haupterzeugnisse einstellen würden, wenn deren Hersteller die Preise 
für Einzelteile oder Dienstleistungen erhöhen würde. Dieses Argument 
geht von einer rechtzeitigen Reaktion auf dem Markt der 
Haupterzeugnisse aufgrund der Fähigkeit der Verbraucher aus, die Kosten 
für die Gesamtlebenszeit des Haupterzeugnisses einschließlich 
sämtlicher Ersatzteile, Betriebsmittel, Dienstleistungen usw. 
überschauen zu können. Es setzt ferner voraus, daß eine 
Preisdiskriminierung zwischen neuen Kunden und "angestammten" Abnehmern 
nicht möglich wäre oder daß letztere niedrige Umstellungskosten hätten. 
Die Beschwerdeführer, die Betriebsmittel herstellen oder 
Wartungsdienstleistungen erbringen, gehen hingegen von einer 
Marktbeherrschung bei Sekundärprodukten aus, wenn hohe Marktanteile 
vorhanden sind, d.h., sie ziehen nur den Markt der Zweiterzeugnisse in 
Betracht ungeachtet möglicher Auswirkungen aufgrund der Gegebenheiten 
auf dem Markt der Haupterzeugnisse. 
Nach Ansicht der Kommission spiegelt keine dieser beiden Auffassungen 
die Wirklichkeit angemessen wider. Die Marktbeherrschung wurde von der 
32 
Kommission stets als die Fähigkeit definiert, in spürbarem Maße 
unabhängig von den Wettbewerbern und den Verbrauchern vorgehen zu 
können. Deshalb ist es erforderlich, in jedem Einzelfall die Tatsachen 
zu ermitteln und eine eingehende Bewertung vorzunehmen. Bei der 
Ermittlung einer Marktbeherrschung untersucht die Kommission stets alle 
wichtigen Faktoren wie Preis und Lebenszyklus des Haupterzeugnisses, 
Preistransparenz des Zweiterzeugnisses, die Preise der Zweiterzeugnisse 
als Anteil am Wert der Haupterzeugnisse, die Informationskosten und 
dazugehörige Fragen. In seinem Kodak-Urteil aus dem Jahr 1992 ist das 
oberste amerikanische Gericht in gleicher Weise vorgegangen. 
Pelikan/Kyocera 
87. Die Kommission hat sich an diese Maßstäbe gehalten, als sie im 
Jahr 1995 die Beschwerde von Pelikan, eines deutschen Herstellers von 
Tonerkassetten für Drucker zurückwies, wonach Kyocera, ein japanischer 
Hersteller von Computerdruckern und Tonerkassetten für Drucker durch 
verschiedene Vorgehensweisen Pelikan aus dem Toner-Markt zu verdrängen 
versucht, und dabei seine beherrschende Stellung auf dem Sekundärmarkt 
mißbraucht habe, während es auf dem Hauptmarkt eindeutig keine 
beherrschende Stellung einnahm. Die Kommission fand jedoch keine 
Anhaltspunkte für mißbräuchliche Vorgehensweisen und auch keinen 
Nachweis für eine beherrschende Stellung von Kyocera auf dem Markt der 
Betriebsmittel. Dieser Sachverhalt war auf die besonderen Gegebenheiten 
auf den Haupt- und Sekundärmärkten zurückzuführen. Die Kunden waren 
nämlich über die Preise für Betriebsmittel gut informiert und zogen 
diese bei ihrer Entscheidung zum Kauf eines Druckers offensichtlich in 
Betracht. Die Gesamtkosten je Seite gehörten zu den wichtigsten 
Kriterien für die Auswahl eines Druckers durch die Kunden. Dies war 
darauf zurückzuführen, daß die Lebenszykluskosten der Betriebsmittel 
(überwiegend Tonerkassetten) einen sehr hohen Anteil am Wert eines 
Druckers ausmachen, weshalb die Abnehmer einen starken Anreiz haben, 
bei einer Preiserhöhung für Betriebsmittel einen Drucker einer anderen 
Marke zu kaufen. Außerdem gab es keinen Nachweis für Möglichkeiten 
einer Preisdiskriminierung zwischen "angestammten" und neuen Kunden. 
G - Freie Berufe 
88. Die Niederlassungsfreiheit für die freien Berufe in der 
Gemeinschaft bewirkt, daß bestimmte Einschränkungen dieser Freiheit 
zunehmend zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen 
Mitgliedstaaten führen können. Es ist eine wachsende Anzahl von Fällen 
in diesem Bereich zu erwarten. Das Europäische Parlament hat die 
Kommission wiederholt aufgefordert, die Wettbewerbsregeln auf die 
freien Berufe anzuwenden49. 
Coapi 
89. Mit Entscheidung vom 30. Januar hat die Kommission Artikel 85 EGV 
im Bereich der freien Berufe angewandt. 
Das Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial (Coapi) ist 
der spanische Berufsverband der Vermittler für gewerbliches Eigentum, 
in dem alle in Spanien tätigen Vermittler zusammengeschlossen sind. Die 
Vermittler beraten die Öffentlichkeit und unterstützen bzw. vertreten 
ihre Klienten in Verfahren betreffend gewerbliche Eigentumsrechte. 
Die Kommission hat befunden, daß die Festsetzung verbindlicher 
Mindesttarife auf der Hauptversammlung von Coapi für die von seinen 
Entschließung zum XIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 9 (III) und Entschließung 
zum XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 3 8 sowie Erwiderung der. Kommission 
hierauf im XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 233-234. 
33 
Mitgliedern für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu berechnenden 
Gebühren einen Versroß gegen Artikel 85 Absatz 1 EGV darstellt. 
Im Einklang mit dem bestehenden Gemeinschafesrecht hat die Kommission 
befunden, daß nationale Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage 
Vereinbarungen oder Beschlüsse der freien Berufe getroffen werden, für 
die Anwendung von Artikel 85 nicht maßgeblich sind. Artikel 85 des 
Vertrages bleibt auch dann anwendbar, wenn staatliche Behörden ein 
derartiges Verhalten fördern oder einem Unternehmensverband Befugnisse 
zur Fesesetzung der von seinen Mitgliedern anzuwendenden Tarife 
übertragen. 
H - Subsidiarität und Dezentralisierung 
90. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament anläßlich der 
Debatte zur Amtseinführung der neuen Kommission unterstrich Präsident 
Santer die Notwendigkeit von anhaltenden Bemühungen zur Konzentrierung 
auf die wesentlichen Punkte mit den Worten: "Weniger aber besseres 
Handeln". 
Bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV beachtet die Kommission 
diesen Grundsatz, indem sie ihr Eingreifen auf die Vorgänge beschränkt, 
die spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und geeignet sind, 
den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen. 
Insoweit als die Kommission nicht allein befugt ist, Entscheidungen wie 
die Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 
zu treffen, fördert sie die Dezentralisierung. Das gilt insbesondere 
in den Fällen, die zu einer Verbotsentscheidung führen können. 
1. De minimis-Vereînbarungen 
91. Vereinbarungen mit geringfügigen Auswirkungen auf den Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb fallen nicht unter das 
Verbot von Artikel 85 Absatz 1. Untersagt werden nur solche 
Vereinbarungen, die spürbare Auswirkungen auf die Marktbedingungen 
haben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß die Kommission den 
Markt eingehend untersucht, in dem solche Vereinbarungen geschlossen 
werden. 
In der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer 
Bedeutung sind Kennzahlen als Anhaltspunkt für die konkrete Bedeutung 
des Begriffs der "Spürbarkeit" genannt. Trotz der jüngst erfolgten 
Erhöhung der Schwellenwerte50 könnte sich eine weitere Überarbeitung 
des de minimis-Konzepts als erforderlich erweisen. Die Kommission hat 
deshalb erste Überlegungen in dieser Frage im Hinblick auf die Vorlage 
neuer Vorschläge zur Konsultierung im Verlauf des Jahres 1996 
angestellt. 
2. Dezentralisierung 
92. In ihrem Bestreben, vorrangig die Fälle einer erheblichen 
Gemeinschaftsdimension zu behandeln, fördert die Kommission die 
Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch die nationalen 
Einrichtungen. In der Regel liegt kein ausreichendes gemeinschaftliches 
Interesse an der Prüfung einer Beschwerde vor, wenn vor den nationalen 
Gerichten ein hinreichender Rechtsschutz erlangt werden kann51. In 
seinen SACEM-Urteilen vom 24. Januar 1995 hat das Erstinstanzliche 
Gericht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kommission 
Mitteilung der Kommission betreffend die Aktualisierung der Bekanntmachung von 1986 über 
Vereinbarungen von geringer Bedeutung, ABl. C 368 vom 23.12.1994. 
Das Gericht erster Instanz hat diese Vorgehensweise erstmalig in seinem Urteil vom 
17. September 1992 in der Rechtssache T-24/90 Automec/Kommission Slg. 1992, 11-2223, 
Rdnr. 91 bis 94 bestätigt. 
berechtigt ist, eine Beschwerde mit der Begründung zurückzuweisen, daß 
sie kein erhebliches Gemeinschaftsinteresse aufweist52. Im Jahr 1995 
konnten verschiedene Fälle auf dieser Grundlage beschieden werden. 
93 . Ein wichtiger Schritt in Richtung Dezentralisierung ist die 
Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen 
Gerichten und der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 8653. 
Im Berichtsjahr haben verschiedene nationale Gerichte aus Spanien, 
Frankreich, Deutschland und Belgien auf den in dieser Mitteilung 
dargelegten Kooperationsmechanismus zurückgegriffen, um von der 
Kommission Informationen zu Wettbewerbsfragen zu erlangen. 
In seiner Vorabentscheidung vom 12. Dezember 199554 hat der Gerichtshof 
befunden, daß dieselben Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der 
Kommmission und den nationalen Gerichten auch im Bereich der 
Landwirtschaft gelten, wo die Verordnung Nr. 26 das Ausmaß der 
Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festlegt. Es ist 
hervorzuheben, daß nach dem Urteil des Gerichtshofs die nationalen 
Gerichte bei ihrer Würdigung die Urteile des Gerichtshofs und die 
Vorgehensweise der Kommission berücksichtigen können, wie sie nicht nur 
aus den von ihr erlassenen Entscheidungen, sondern insbesondere auch 
aus ihren Wettbewerbsberichten und Bekanntmachungen hervorgehe. 
94. Nicht nur die nationalen Gerichte, sondern auch die 
einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können eine wichtige Rolle bei 
der Steigerung des Durchsetzungsgrades des gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrechts und bei der Gewährleistung eines unbehinderten und 
gerechten Wettbewerbs in der Europäischen Union spielen. In den Fällen, 
wo eine spürbare wirtschaftliche Auswirkung überwiegend in nur einem 
Mitgliedstaat zum Tragen kommt, befinden sich die nationalen Behörden 
näher am Markt und damit in einer möglicherweise besseren Ausgangslage, 
um den betreffenden Fall zu bearbeiten. 
Die Kommission hat die Arbeiten an der Ausarbeitung einer 
Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
nationalen Wettbewerbsbehörden fortgesetzt55. Darin vorgesehen ist die 
Informierung und Konsultierung der nationalen Behörden, wenn sie die 
Artikel 85 Absatz 1 bzw. 86 oder das nationale Wettbewerbsrecht in 
Fällen mit Gemeinschaftsdimension anwenden. Ein Entwurf der 
Bekanntmachung wurde bereits den Mitgliedstaaten vorgelegt. Zur 
Konsultierung der sonstigen Interessierten wird die Kommission einen 
Bekanntmachungsentwurf im Jahr 1996 veröffentlichen. 
95. Die dezentrale Durchsetzung des gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrechts darf jedoch nicht zu seiner unterschiedlichen 
Anwendung in der Europäischen Union führen. Die Kommission betreibt 
deshalb auch die sachliche und verfahrensmäßige Vereinheitlichung des 
Wettbewerbsrechts der Mitgliedstaaten, und zwar nicht über förmliche 
Rechtssache T-114/92 BENIM/Kommission, Slg. 1995, 11-147 und Rechtssache T-5/93 
Tremblay/Kommission, Slg. 1995, 11-185. Unter Bezugnahme auf das Urteil Automec II hat das 
Gericht erster Instanz dargelegt, daß die Kommission bei der Ermittlung des 
Gemeinschaftsinteresse die Erheblichkeit der behaupteten Zuwiderhandlung für die 
Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit, mit der das Vorhandensein 
der Zuwiderhandlung festgestellt werden könnte und das Ausmaß der für die Durchsetzung der 
Wettbewerbsregeln erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen gegeneinander abwägen müsse. Dabei 
kann die Kommission berücksichtigen, daß ein nationales Gericht oder eine nationale 
Wettbewerbsbehörde bereits mit einem Fall betreffend die Vereinbarkeit einer Vereinbarung 
oder Verhaltensweise mit Artikel 85 oder 86 befaßt ist. 
ABl. C 39 vom 13.2.1993, S. 6. 
Verbundene Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra/Frico Domo, 
van Roessel/Campina Melkunie, de Bie/Campina Melkunie (noch nicht veröffentlicht) . 
Der Kommissi- .sentwurf greift auf die Schlußfolgerungen einer aus Vertretern der nationalen 
Behörden und uer Kommission bestehenden Ad-hoc-Gruppe zurück, die von den Generaldirektoren 
für Wettbewerb im Jahr 1994 gebilligt worden waren; siehe XXIV. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 40 bis 42. 
35 
Harmonisierungsmaßnahmen, sondern durch die Fortführung und 
Intensivierung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den 
Bediensteten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden. 
Gegenwärtig gibt es in neun Mitgliedstaaten Wettbewerbsgesetze in bezug 
auf Kartelle und den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen, die im 
wesentlichen den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die 
meisten der übrigen Mitgliedstaaten erwägen Änderungen an ihren 
Rechtsvorschriften, um die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht 
herzustellen. Diese "organische" Harmonisierung ist eine natürliche 
Folge des Zusammenwachsens, das einen Druck zur Schaffung gleicher 
Voraussetzungen in der gesamten Gemeinschaft ausübt. 
36 
I - Statistischer Überblick 
Schaubild 1 : Neue Fälle 
600 
500 
400 
300 + 
200 
100 + Evon der Kommission aus 
eigener Initiative eröffnete 
Verfahren 
•> Beschwerden 
n Notifizierungen 
1991 1992 1993 1994 1995 
96. Im Berichtsjahr sind bei der Kommission 559 neue Fälle eingetragen 
worden, davon 3 68 Anmeldungen, 14 5 Beschwerden und 4 6 von Amts wegen 
eröffnete Verfahren. Dies ist eine Zunahme von mehr als 42 % gegenüber 
1994 und übertrifft den Durchschnitt der neuen Verfahren in den 
vergangenen 8 Jahren um mehr als 32 %. 
78 Fälle, d.h. fast die Hälfte der neu hinzugekommenen Fälle, sind 
laufende Verfahren, die nach dem Beitritt Schwedens, Finnlands und 
Österreichs von der EFTA-Überwachungsbehörde übergeben wurden. 
37 
Schaubild 2 : Abgeschlossene Fälle 
1200 
1000 + 
800 + 
600 
400 + 
200 + 41 § •offizielle Entscheidungen 
1 informelle Verfahren 
1991 1992 1993 1994 1995 
97. Im Berichtsjahr hat die Kommission insgesamt 433 Verfahren 
abgeschlossen, davon 419 durch befürwortende bzw. ablehnende 
Verwaltungsschreiben, Zurückweisung einer Beschwerde und Einstellung 
des Verfahrens56 und 14 durch förmliche Entscheidungen. Die Anzahl der 
eingestellten Verfahren ist um 23,4 % gegenüber dem Jahr 1994 
zurückgegangen. 
Verfahren eingestellt, weil die Vereinbarungen nicht mehr in Kraft oder von zu geringer 
Auswirkung waren, um weitere Untersuchungen zu rechtfertigen oder weil Beschwerden 
gegenstandslos oder zurückgezogen wurden oder weil die Untersuchungen keine 
wettbewerbswidrigen Vorgehensweisen erbracht hatten. 
38 
Schaubild 3 : Entwicklung des Verfahrensbestandes 
2500 
2000 
1500 + 
1000 + 
500 + 2287 
1562 
1124 >18 1178 
835 
388 399 r052 
748 
404 558 559 
392 433 
1991 
r y? i neue Fälle 1992 
abgeschlossene Falle 1993 1994 
"anhängige Falle 1995 
98. Im Berichtsjahr ist der Bestand der zum Jahresende noch nicht 
entschiedenen Fällen erstmals seit 1988 geringfügig angewachsen: um 
weniger als 12 % bzw. weniger als 5 %, wenn man die Fälle aus den neuen 
Mitgliedstaaten abzieht. Der Gesamtbestand liegt jedoch weit unterhalb 
der mehr als 3 000 ausstehenden Fälle zum Ende der 8 0er Jahre und 
entspricht ungefähr der Anzahl der aktiv verfolgten Verfahren. 
Die Kommission ist jedoch bestrebt, den Gesamtbestand durch die 
Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Verfahren und die Förderung der 
dezentralen Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln weiter 
zu verringern. 
39 
II - Staatliche Monopole und Monopolrechte: Artikel 37 und 90 
A - Einleitung 
1. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Zentrum der 
Liberalisierungsbemühungen der Kommission 
99. Die Kommission hat nicht in ihrem Bestreben nachgelassen, 
traditionell von Monopolen bestimmte Sektoren wie Telekommunikation, 
Energie, Post und Verkehr zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu 
öffnen. Leistungsverbesserungen infolge der Einführung eines gewisses 
Maßes an Wettbewerb in diesen Sektoren, die nicht nur für den einzelnen 
Verbraucher, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum 
und die Beschäftigunglage der europäischen Wirtschaft insgesamt von 
grundlegender Bedeutung sind, werden generell der europäischen 
Gesellschaft zugute kommen. Und solange diese Sektoren sich auf rein 
einzelstaatliches Denken und Monopolstrukturen stützen, kann man auch 
noch nicht von einem echten Binnenmarkt sprechen. 
Die gesellschaftliche Relevanz dieser Sektoren und ihre besonderen 
Merkmale wie der netzförmige Aufbau waren in der Vergangenheit immer 
wieder Grund für die Regierungen der Mitgliedstaaten, öffentliche oder 
private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 
auszustatten oder durch anderweitige Maßnahmen vor dem Wettbewerb 
abzuschirmen. Als Gegenleistung dafür hatten diese Unternehmen Aufgaben 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wahrzunehmen und unter 
anderem einen Universaldienst zu genau festgelegten Bedingungen und 
erschwinglichen Preisen anzubieten, zu dem alle Bürger Zugang haben. 
Die Kommission hat stets betont, daß die am allgemeinen 
wirtschaftlichen Interesse ausgerichteten Ziele durchaus legitim sind. 
Sie ist jedoch der Meinung, daß die zur Erlangung dieser Ziele 
gewählten Mittel und Wege nicht immer gerechtfertigt sind, weil 
technischer Fortschritt, neue Bedürfnisse der Benutzer und allein schon 
die Integration der europäischen Volkswirtschaften andere Lösungen 
erfordern. Dies gilt ganz besonders für die Informationsgesellschaft, 
die in den kommenden Jahren zum Wachstum beitragen sowie neue Dienste 
und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen lassen wird. 
Angesichts veränderter Rahmenbedingungen muß daher geprüft werden, 
welche Instrumente sich am besten eignen, um den Bürgern ein 
hochwertiges Angebot an öffentlichen Diensten zu garantieren. Die 
Kommission vertritt die Auffassung, daß der Wettbewerb in vielen Fällen 
die Qualität der Leistungen verbessern kann, Innovationen ermöglicht, 
neue Arbeitsplätze schafft und für niedrigere Verbraucherpreise sorgt. 
Die Beseitigung von Hindernissen, die dem freien Wettbewerb im Wege 
stehen, ist jedoch nur ein Aspekt der Liberalisierungspolitik der 
Kommission. Häufig bedarf es auch eines neuen Rechtsrahmens, um den 
Universaldienst in einem Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In den 
Fällen aber, in denen sich bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen für die 
Sicherstellung des Universaldienstes als unerläßlich erweisen, erkennt 
die Kommission die Zulässigkeit solcher Beschränkungen auf der 
Grundlage des Gemeinschaftsrechts an (dies gilt auch für staatliche 
Beihilfen). 
Eine auf die Stärkung des Wettbewerbs angelegte Politik ist nach 
Ansicht der Kommission daher voll und ganz mit der öffentlichen 
Daseinsvorsorge vereinbar. Die Liberalisierung eines Sektors bedeutet 
im übrigen nicht die Privatisierung der in diesem Sektor tätigen 
öffentlichen Unternehmen. Auch wenn das Gemeinschaftsrecht den 
Wettbewerb in bestimmten Bereichen fördert, läßt es die 
Eigentumsordnung der öffentlichen oder privaten Unternehmen unberührt. 
40 
2. Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag erlassene Richtlinien 
100. Um dem Wettbewerb Geltung zu verschaffen, kann die Kommission 
auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag Entscheidungen 
oder verbindliche Richtlinien an die Mitgliedstaaten richten. Diese 
zweite Möglichkeit stößt in manchen Kreisen jedoch bisweilen auf 
Kritik. 
Artikel 90 Absatz 3 räumt der Kommission zwar grundsätzlich das Recht 
ein, Richtlinien zu erlassen, doch ist sie damit nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs lediglich befugt, allgemeine Regeln zur 
Präzisierung der bestehenden Vertragsverpflichtungen der 
Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf 
Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt 
werden, festzulegen oder die zur Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Die begrenzte Befugnis, die der Kommission in Artikel 90 Absatz 3 
zuerkannt wird, weicht daher von ihrem Wesen und Inhalt her von dem 
Recht zum Erlaß von Richtlinien ab, über das das Europäische Parlament 
und der Rat bzw. der Rat allein verfügen. Die Kommission kann den 
Mitgliedstaaten keine neuen Verpflichtungen auferlegen, sondern 
lediglich darlegen, welche Verpflichtungen sich für jeden Mitgliedstaat 
aus dem Vertrag konkret ergeben. Der Umfang der Pflichten und Rechte 
der Kommission hängt daher von der Tragweite der Bestimmungen ab, deren 
Einhaltung sie sicherzustellen hat. 
Die Kommission hat von diesem Instrument stets sehr behutsam Gebrauch 
gemacht und entsprechende Richtlinien nur dann erlassen, wenn sie sich 
aufgrund zahlreicher Verstöße gegen grundlegende Vertragsbestimmungen 
dazu gezwungen sah, um die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren in 
Grenzen zu halten und den Wirtschaftsteilnehmern ein Mindestmaß an 
Rechtssicherheit zu garantieren57. Diese Maßnahmen sind beim Rat oder 
beim Parlament immer wieder auf Vorbehalte gestoßen. 
Die Kommission hat bei der Inanspruchnahme dieses Instruments auch seit 
jeher größten Wert auf eine transparente Vorgehensweise gelegt, die 
sich auf einen möglichst umfassenden Meinungsaustausch mit allen 
übrigen Organen der Union, den Mitgliedstaaten und den betroffenen 
Kreisen stützt. 
Diese Vorgehensweise wird in der Regel schon in den ersten Phasen der 
Konzeption deutlich. So veröffentlicht die Kommission Grünbücher oder 
Diskussionspapiere, mit denen die Debatte im Rahmen einer öffentlichen 
Anhörung angestoßen werden soll. Ausgehend von den Ergebnissen dieser 
Anhörungen, von Expertenuntersuchungen und selbst gesammelten 
Informationen nimmt die Kommission in einer ersten Lesung den Entwurf 
einer Richtlinie an, der dem Parlament, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Mitgliedstaaten zur 
Stellungnahme vorgelegt wird. Gleichzeitig wird der Entwurf im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, damit sich 
die betroffenen Kreise dazu äußern können. 
Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der 
finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen 
(ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35), geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission 
vom 24. Juli 1985 (ABl. L 229 vom 28.8.1985, S. 20) und die Richtlinie 93/84/EWG der 
Kommission vom 30. September 1993 (ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16); Richtlinie 88/301/EWG 
der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-
Endgeräte (ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73); Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. 
Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 
24.7.1990, S. 10), geändert durch die Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 
13. Oktober 1994 über die Satelliten-Kommunikation (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15) und 
durch die Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 über die Aufhebung der 
Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits 
liberalisierter Telekommunikationsdienste (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49).' 
41 
Bevor die Kommission eine nach Artikel 90 Absatz 3 zu erlassende 
Richtlinie endgültig annimmt, prüft sie in jedem Falle sorgfältig alle 
eingegangenen Stellungnahmen und insbesondere die etwaigen Anmerkungen 
des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. 
Die Aussprachen, die im Verlauf des Jahres über die Richtlinien über 
Kabelfernsehnetze, über die Mobilkommunikation und über die 
vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors 
stattgefunden haben, sind gute Beispiele für die von der Kommission 
gewählte Vorgehensweise. 
3. Andere der Kommission zur Verfügung stehende Instrumente 
101. Artikel 90 Absatz 3 gibt der Kommission auch die Möglichkeit, 
in Einzelfällen Entscheidungen zu erlassen. Hierbei handelt es sich um 
individuelle Rechtsakte, mit dem das Gemeinschaftsrecht auf ganz 
konkrete Fälle angewendet wird und die im wesentlichen den 
Entscheidungen entsprechen, welche die Kommission in anderen Bereichen 
- bei staatlichen Beihilfen - erläßt. Auch diese Rechtsakte werden vom 
Gerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. 
Unter bestimmten Umständen kann es der Kommission zweckmäßig 
erscheinen, zur Erhöhung der Rechtssicherheit und der Transparenz 
darzulegen, nach welchen Kriterien sie sich richtet, wenn sie gemäß 
ihrem Auftrag über die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und durch die 
Wirtschaftsteilnehmer eines bestimmten Sektors wacht. So hat sie unter 
anderem den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG-
Wettbewerbsvorschriften auf den Postsektor veröffentlicht. 
B - Telekommunikation 
1. Allgemeine Maßnahmen 
102. Die Kommission hat ihre Bemühungen um eine stärkere 
Liberalisierung des Telekommunikationssektors mit Unterstützung des 
Rates und des- Europäischen Parlaments fortgesetzt. 
Am 25. Januar nahm sie den zweiten Teil des Grünbuchs über die 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur an, in dem die 
rechtlichen Voraussetzungen dargelegt werden, die erforderlich sind, 
damit der Sektor innerhalb des im Rat58 vereinbarten Zeitrahmens dem 
Wettbewerb geöffnet wird. Nach umfassenden Anhörungen nahm die 
Kommission am 3. Mai eine Mitteilung über die Konsultation zum 
Grünbuch59 an, in dem die Ergebnisse der Anhörungen zusammengefaßt und 
die Maßnahmen aufgeführt werden, die erforderlich sind, um den Sektor 
vollständig zu liberalisieren und einen klaren Rechtsrahmen zu 
schaffen. Hierzu gehören u.a. 
die Festsetzung des Zeitpunkts für die Aufhebung aller noch 
bestehenden besonderen und ausschließlichen Rechte zur Erbringung 
öffentlicher Sprachtelefondienste und zur Bereitstellung des 
Zugangs zum öffentlichen Netz auf den 1. Januar 1998 durch 
Artikel 90-Richtlinien nach dem EG-Wettbewerbsrecht; 
die Sicherstellung der Finanzierung des universellen Dienstes und 
Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen 94/C 379/03, ABl. C 379 vom 
31.12.1994, S. 4. 
KOM(95) 158. 
42 
die Harmonisierung der Regeln für die Zusammenschaltung durch 
Ausbau des Rechtsrahmens zur Gewährleistung eines offenen 
NetzZugangs ; 
die Weiterentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens sowohl auf 
einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene, einschließlich 
des Meinungsaustauschs über das künftige Verhältnis zwischen 
nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem 
Bereich. 
1995 wurden insgesamt drei von der Kommission auf der Grundlage von 
Artikel 90 Absatz 3 vorgelegte Richtlinienvorschläge erörtert und/oder 
angenommen. 
2. Die Richtlinie über die Liberalisierung der Kabelfernsehdienste 
103. Am 18. Oktober nahm die Kommission eine Richtlinie an, der 
zufolge Kabelfernsehnetze zur Erbringung bereits liberalisierter 
Telekommunikationsdienste genutzt werden dürfen60. Der entsprechende 
Entwurf war am 21. Dezember 1994 zur allgemeinen Kenntnis- und 
Stellungnahme veröffentlicht worden61. Auch wenn die Kommission 
keineswegs durch den Vertrag dazu verpflichtet ist, hat sie sich beim 
Erlaß von Richtlinien auf der Basis von Artikel 90 Absatz 3 um 
Transparenz und Offenheit bemüht. Die mehr als 40 eingegangenen 
schriftlichen Stellungnahmen befürworten im großen und ganzen den 
Entwurf der Kommission. 
Die Richtlinie hebt alle Beschränkungen, die der Nutzung von 
Kabelfernsehnetzen zur Übertragung von Telekommunikationsdiensten mit 
Ausnahme des Sprachtelefondienstes bislang entgegenstanden, zum 1. 
Januar 1996 auf. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die 
Zusammenschaltung der Kabelfernsehnetze mit dem öffentlichen 
Telekommunikationsnetz und untereinander geschaffen. Darüber hinaus 
gewährleisten die Mitgliedstaaten Transparenz in der Buchführung und 
insbesondere die getrennte Rechnungsführung, sobald der betreffende 
Betreiber mit Telekommunikationsdiensten mehr als 50 Millionen ECU 
umsetzt. 
Die Richtlinie ist ein erster Schritt zur vollständigen Liberalisierung 
der Infrastrukturen, die mit der Richtlinie über den uneingeschränkten 
Wettbewerb erreicht werden soll. Sie erleichtert überdies die 
Bereitstellung bereits liberalisierter Dienste ab 1. Januar 1996. 
3. Die Richtlinie über die Liberalisierung der Mobilkommunikationsdienste 
104 . Mit der zweiten Richtlinie sollen die mobile Kommunikation und 
Personal Communications liberalisiert werden. Am 1. August 
veröffentlichte die Kommission einen entsprechenden Entwurf im 
Amtsblatt62, um allen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von 
zwei Monaten zu geben. Der Entwurf wurde auch dem Rat, dem Europäischen 
Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der 
Regionen zugeleitet. Die im Entwurf vorgelegte Fassung der Richtlinie 
wurde in den eingegangenen Stellungnahmen weitgehend begrüßt. 
Die Kommission hat sich in ihrer Sitzung vom 20. Dezember grundsätzlich 
Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 
90/3 88/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von 
Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste, 
ABl. L 255 vom 26.10.1995, S.49. 
XXIV. Ben. it über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 220. 
Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend 
die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. C 197 vom 1.8.1995', S. 5. 
43 
auf den Erlaß dieser Richtlinie gemäß Artikel 90 Absatz 3 geeinigt. Die 
förmliche Annahme erfolgte am 16. Januar 1996.63 Die Kommission möchte 
sowohl für die Vergabe der Lizenzen an die künftigen Betreiber als auch 
für die Verwaltung der Mobilfunknetze in der Europäischen Union gleiche 
Wettbewerbsbedingungen herstellen, die den Markteintritt neuer Anbieter 
begünstigen und die Zusammenschaltung der nationalen Netze erleichtern. 
Dazu müssen die Mitgliedstaaten im Bereich der mobilen Kommunikation 
alle besonderen oder ausschließlichen Rechte abschaffen und - soweit 
nicht bereits geschehen - entsprechende Lizenzierungsverfahren 
einführen. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus gehalten, auch neuen 
Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mobile Telekommunikationsdienste 
über eigene Netze oder über sog. alternative Infrastrukturen auf dem 
Markt anzubieten. Dies ist für die Entfaltung des Wettbewerbs 
unerläßlich, weil - wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 
21. Oktober 1992 zur Prüfung der Lage im Bereich der 
Telekommunikationsdienste im Jahre 199264 festgestellt hat - hohe 
Tarife und die mangelnde Verfügbarkeit der Infrastruktur, über die die 
liberalisierten Dienste Dritten angeboten bzw. bereitgestellt werden, 
einer weiteren Verbreitung dieser Dienste entgegenstanden. 
Mitgliedstaaten mit weniger gut ausgebauten Netzen wie Spanien, 
Griechenland, Irland und Portugal können gegebenenfalls eine 
zusätzliche Umsetzungsfrist von bis fünf Jahren in Anspruch nehmen. 
Luxemburg, das über ein sehr kleines Netz verfügt, wird eine 
zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zwei Jahren eingeräumt. 
Die besonderen oder ausschließlichen Rechte werden durch die Richtlinie 
abgeschafft, weil sie den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne des 
Artikels 59 EG-Vertrag beschränken. Daneben stützt sich die Richtlinie 
aber auch auf Artikel 86, wie aus dem zehnten Erwägungsgrund 
hervorgeht : 
"Die gegenwärtig auf dem Gebiet der Mobilkommunikation bestehenden 
ausschließlichen Rechte wurden im allgemeinen Unternehmen, die 
bereits eine beherrschende Stellung durch den Bau terrestrischer 
Netze besitzen, oder einem ihrer Tochterunternehmen gewährt. In 
diesem Fall führt die Gewährung dieser Rechte zu einer Ausdehnung 
und damiH einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung 
dieser Unternehmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs 
einen gegen Artikel 86 verstoßenden Mißbrauch einer 
marktbeherrschenden Stellung darstellt. Deshalb sind die 
ausschließlichen Rechte im Bereich Mobilkommunikation und Personal 
Communications nicht mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 
des EG-Vertrags vereinbar." 
4. Die Richtlinie zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs 
105. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 
bekräftigt, daß die Telekommunikationsinfrastrukturen und die 
öffentlichen Sprachtelefondienste grundsätzlich - für einige 
Mitgliedstaaten gelten Übergangszeiten (Griechenland, Spanien, Portugal 
und Irland: höchstens fünf, Luxemburg: höchstens zwei Jahre) - zum 
1. Januar 1998 liberalisiert werden sollen. Die Kommission schlug 
daraufhin folgende Doppelstrategie vor: Die Kommission erläßt auf der 
Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 eine Richtlinie über die Einführung 
des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, 
während der Rat und- das Europäische Parlament eine Richtlinie zur 
Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 
90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. L 20 vom 
26.1.1996, S. 59. 
SEK(92) 1048. 
Harmonisierung der Regeln für die Zusammenschaltung auf der Grundlage 
von Artikel 100a EG-Vertrag erlassen. Dieses Richtlinienpaket zeigt, 
wie eng die Wettbewerbspolitik mit allgemeinen Aspekten der 
Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Telekommunikation verknüpft 
ist. 
106. Der Vorschlag für die gemäß Artikel 90 Absatz 3 zu erlassende 
Richtlinie zur Liberalisierung sämtlicher Telekommunikationsdienste 
einschließlich der Sprachtelefondienste zum 1. Januar 1998 (mit 
längeren Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) wurde am 10. 
Oktober zur allgemeinen Kenntnis- und Stellungnahme veröffentlicht. 
Beschränkungen bei der Bereitstellung alternativer Infrastrukturen sind 
bis 1996 - 1998 im Falle der Sprachtelefondienste - aufzuheben, und die 
Voraussetzungen und Regeln für die Genehmigung der Zusammenschaltung 
müssen bis 1997 formuliert sein. Die Richtlinie legt auch die 
Grundsätze für die Zulassung neuer Anbieter auf den Märkten für 
Sprachtelefondienste und Telekommunikationsinfrastrukturen fest, die 
die Einführung des Wettbewerbs in den betreffenden Sektoren 
sicherstellen sollen. Ferner werden die zur Wahrung des 
Universaldienstes in den Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen 
aufgeführt. Die Mitgliedstaaten ihrerseits sollen sich verpflichten, 
die Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren sowie die Bedingungen für 
die Zusammenschaltung öffentlich bekannt zu machen. 
Auch diese Richtlinie räumt Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten 
oder mit sehr kleinen Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von fünf 
bzw. zwei Jahren ein. 
107. Neben der Entwicklung dieses neuen Rechtsrahmens hat die 
Kommission aber auch auf die vollständige Umsetzung bereits bestehender 
Richtlinien wie der über die Telekommunikationsdienste geachtet65. In 
der Mitteilung über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie66 
bekräftigte die Kommission ihre Absicht, alles zu tun, um die bei der 
Umsetzung aufgetretenen Probleme zu lösen und erkannten Lücken zu 
schließen. 
5. Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag 
108. Die Kommission kann nach Artikel 90 Absatz 3 nicht nur 
Richtlinien, sondern auch individuelle Entscheidungen an die 
Mitgliedstaaten richten. Sie wird nach eigenem Bekunden von diesem 
Recht Gebrauch machen, sobald sie feststellt, daß Mitgliedstaaten einen 
zweiten Mobilfunknetzbetreiber auf ihren nationalen Märkten 
diskriminieren. Gegenüber neuen Anbietern im Markt haben die 
staatlichen Betreibergesellschaften mit ihrem universellen 
Fernmeldenetz, ihrer marktbeherrschenden Stellung und einem etablierten 
Stamm von Mobilfunkteilnehmern bereits einen beträchtlichen 
Wettbewerbsvorteil - ganz abgesehen davon, daß sie in vielen Fällen die 
Lizenz für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten ohne weitere 
Auswahlverfahren erhalten haben. Die Kommission hat deshalb sehr genau 
darauf geachtet, daß die Mitgliedstaaten neue Anbieter im Markt gleich 
behandeln. Besondere Sorge bereitete ihr dabei die Praxis einiger 
Mitgliedstaaten, bei der Wahl eines zweiten landesweiten Netzbetreibers 
eine Versteigerung durchzuführen. Dieses im Grünbuch über 
Ziel der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10) ist die Aufhebung aller von den 
Mitgliedstaaten gewährten besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Erbringung von 
Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme der Sprachtelefondienste. Diese Richtlinie wurde 
allgemein als tragende Säule des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zur Liberalisierung des 
europäischen Telekommunikationsmarktes angesehen. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der 
Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem .Markt für 
Telekommunikationsdienste, ABl. C 275 vom 20.10.1995, S. 2. 
45 
Mobilkommunikation und Personal Communications von 199467 kritisierte 
Verfahren führt dazu, daß die zweite nationale Lizenz nicht nur 
aufgrund eines Vergleichs spezifischer qualitativer Elemente vergeben 
wird, sondern auch aufgrund eines finanziellen Angebots ab einer 
bestimmten Höhe. 
Omnitel Pronto Italia 
109. Am 4. Oktober richtete die Kommission auf der Grundlage von 
Artikel 90 Absatz 368 eine förmliche Entscheidung an Italien wegen der 
Benachteiligung von Omnitel Pronto Italia gegenüber dem staatlichen 
Netzbetreiber Telecom Italia Mobile. Die Diskriminierung des zweiten 
Anbieters, die mit einer Stärkung der marktbeherrschenden Stellung von 
Telecom Italia Mobile einherging, bestand darin, daß Omnitel für die 
GSM-Lizenz anders als der staatliche Betreiber eine Art Eintrittsgebühr 
entrichten mußte, ohne daß das Unternehmen durch eine Lockerung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen einen Ausgleich erhielt. Die italienische 
Regierung wurde daher durch die Entscheidung gehalten, entweder von der 
Telecom Italia Mobile eine identische Zahlung zu verlangen oder von der 
Kommission zu genehmigende wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen in Höhe 
der von Omnitel geforderten Gebühr und in der Weise vorzusehen, daß der 
durch die Zulassung des zweiten GSM-Betreibers eingeführte Wettbewerb 
nicht beeinträchtigt wird. 
GSM-Mobilfunkdienste in anderen Mitgliedstaaten 
110. Auch gegen andere Mitgliedstaaten - darunter Belgien, Spanien 
und Irland - hat die Kommission Schritte unternommen, um die 
Gleichbehandlung des zweiten GSM-Betreibers zu gewährleisten. Belgien 
etwa hat sich erst nach einem längeren Meinungsaustausch mit der 
Kommission dazu verpflichtet, die von dem zweiten GSM-Anbieter Mobistar 
zu entrichtende Lizenzgebühr auch von der staatlichen 
Betreibergesellschaft Belgacom zu fordern. Die Kommission behält auch 
weiterhin die Betriebsbedingungen für zweite GSM-Betreiber in den 
Mitgliedstaaten genau im Auge. 
Vebacom 
111. Die Kommission hat auch in anderen Bereichen des 
Telekommunikationssektors Verfahren nach Artikel 90 eingeleitet. So 
legte im April das Unternehmen Vebacom, die für das 
Telekommunikationsgeschäft zuständige Tochtergesellschaft der deutschen 
Energieversorger-Holding VEBA AG bei ihr Beschwerde ein, nachdem ihm 
eine Lizenz für ein Breitband-Telekommunikationsnetz mit SDH-Technik 
(Synchronous Digital Hierarchy) für die Datenübertragung zwischen 3 6 
Standorten von ARD-Sendeanstalten wiederholt verweigert worden war. Die 
Kommission hielt die Beschwerde u.a. deshalb für grundsätzlich 
gerechtfertigt, weil Vebacom eine neue Technik einführen möchte, über 
die die Deutsche Telekom AG, die das Infrastrukturmonopol in 
Deutschland innehat, nicht verfügt. Nach informellen Gesprächen mit der 
Kommission erklärte sich das Bundesministerium für Post und 
Telecommunikation schließlich bereit, die beantragte Lizenz zur 
Errichtung und zum Betrieb eines alternativen Telekommunikationsnetzes 
zu erteilen. 
Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für 
Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (KOM(94) 145). 
ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 49-57. 
46 
C - Energie 
112. Die von der Kommission am 7. Dezember 1993 vorgelegten 
geänderten Vorschläge für Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für 
den Elektrizitäts- und den Gasbinnenmarkt werden im Rat weiterhin 
gründlich geprüft. 
113. Wie im Vorjahr konnten jedoch auch 1995 bei der Liberalisierung 
der Strom- und Gasmärkte in der Gemeinschaft keine wesentlichen 
Fortschritte erzielt werden. Diese Märkte werden bis auf wenige 
Ausnahmen unverändert von ausschließlichen Rechten oder Monopolen 
regiert. Den Energieministern gelang es auf ihrer Tagung am 20. 
Dezember nicht, einen gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienentwurf für 
den Elektrizitätsbinnenmarkt festzulegen. Wie der spanische Ratsvorsitz 
jedoch erklärte, sind die Verhandlungen so gut wie abgeschlossen, so 
daß Anfang 1996 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. 
114. Anfang des Jahres prüfte die Kommission im Auftrag des Rates 
die Möglichkeiten für die Koexistenz und Reziprozität zwischen dem 
Kommissionsmodell des ausgehandelten Netzzugangs Dritter, bei dem 
Abnehmer und Erzeuger mit dem Netzbetreiber die Bedingungen für den 
Zugang aushandeln, und dem Single-Buyer-Modell, bei dem eine zentrale 
Einheit für Kauf, Verkauf und öffentliche Dienste zuständig ist. In 
ihrem Arbeitspapier über die Organisation des 
Elektrizitätsbinnenmarkts69 gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 
das Single-Buyer-Modell nicht mit dem Vertrag vereinbar ist und weder 
angemessene wirtschaftliche Vorteile bieten noch genügend Reziprozität 
zwischen den beiden Systemen gewährleisten würde. Sie schlug daher 
bestimmte Modalitäten für dieses Modell vor, um eine mögliche 
Koexistenz zwischen beiden Systemen herzustellen. Hierzu zählen die 
Wahlmöglichkeiten für alle in Betracht kommenden Verbraucher, die 
Möglichkeit der Ein- und Ausfuhr unter objektiven Gegebenheiten, 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen, Garantien für einen fairen Wettbewerb bei der 
Erzeugung und die Zulassung unabhängiger Erzeuger sowie die 
Möglichkeit, Direktverbindungen zu errichten. Der Rat nahm den 
Standpunkt der Kommission auf seiner Tagung im Juni grundsätzlich an, 
weil auch er der Überzeugung war, daß die Koexistenz zwischen beiden 
Systemen nur durch Änderungen am Single-Buyer-Modell erreicht werden 
kann. Kaum Zustimmung fand dagegen die Liste der von der Kommission 
vorgeschlagenen Modalitäten. 
115. Der spanische Ratsvorsitz legte im Juli einen 
Kompromißvorschlag vor, in dem alle bislang erzielten und in 
Schlußfolgerungen des Rates festgehaltenen politischen Vereinbarungen 
sowie die Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 
März zusammengefaßt und Lösungsansätze für noch offene Fragen 
präsentiert werden. Der Kompromißentwurf, der in der zweiten 
Jahreshälfte intensiv erörtert wurde, ging von der grundsätzlichen 
Koexistenz des Modells für die Aushandlung des Zugangs und eines 
geänderten Single-Buyer-Modells aus. 
116. Die beiden wichtigsten noch ungelösten Fragen betreffen den 
Umfang der Marktöffnung im Rahmen der Definition der in Betracht 
kommenden Kunden und die Einbeziehung der Verteiler in den Kreis der 
in Betracht kommenden Kunden, die sich den leistungsfähigsten Erzeuger 
aussuchen können. Überdies bestehen in einigen Mitgliedstaaten 
Befürchtungen, daß die im Bereich der Verpflichtungen zum Dienst an der 
Öffentlichkeit vorgeschlagene Vorgehensweise in einer Weise mißbraucht 
wird, die den Wettbewerb ungebührlich einschränkt. 
SEK(95) 464 vom 22.3.1995. 
47 
117. Die Kommission bedauert, daß noch keine Einigung über den 
Richtlinienvorschlag zustande gekommen ist, weil sich die ausbleibende 
Liberalisierung im Energiesektor, wie der Ciampi-Bericht70 festgestellt 
hat, allmählich zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft auszuwirken beginnt. 
D - Postdienste 
118. Die Kommission hat mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für 
die Entwicklung der Postdienste und dem Entwurf einer Bekanntmachung 
der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem 
Postsektor am 26. Juli ein ganzes Paket von Maßnahmen angenommen, mit 
denen auf die Bereitstellung eines Universaldienstes bei gleichzeitiger 
Liberalisierung des Marktes für Postdienste hingewirkt werden soll. 
Der auf Artikel 100 a EG-Vertrag basierende Richtlinienvorschlag71 
sieht vor, daß allen europäischen Bürgern überall in der Gemeinschaft 
und vor allem in entlegenen Gebieten und in Randregionen ein 
hochwertiger Mindestuniversaldienst zu tragbargen Preisen geboten 
werden muß. Um die Rentabilität dieses Dienstes zu garantieren, enthält 
der Richtlinienvorschlag harmonisierte Kriterien für die Dienste, die 
den Anbietern universeller Dienste vorbehalten werden können. So können 
inländische Briefsendungen, die nicht mehr als 350 g wiegen und maximal 
das Fünffache des Satzes für einen Standardbrief - in der Regel 20 g -
kosten, sowie Direktwerbung und "eingehende grenzüberschreitende Post" 
bis spätestens 31. Dezember 2000 reserviert bleiben. (Im Falle der 
Direktwerbung muß spätestens bis 30. Juni 1999 erneut entschieden 
werden) . Außerdem sieht der Vorschlag vor, daß die Mitgliedstaaten die 
Gebühren des Universaldientes zu tragbaren und kostenorientierten 
Preisen festsetzen und Normen für die Qualität des Inlanddienstes 
aufstellen, die auf die Anforderungen der Gemeinschaft abgestimmt sind. 
In dem Bekanntmachungsentwurf72, der den Richtlinienvorschlag ergänzt 
und zu dem alle interessierten Kreise noch umfassend konsultiert werden 
sollen, legt die Kommission dar, nach welchen Grundsätzen sie die 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrages im Hinblick auf die schrittweise 
und kontrollierte Liberalisierung des Postsektors anzuwenden gedenkt. 
Zugleich beschreibt sie, wie sie staatliche Maßnahmen, die den freien 
Dienstleistungsverkehr und Wettbewerb auf den Märkten für Postdienste 
einschränken, im Lichte des Vertrages beurteilen wird. Außerdem werden 
die Frage des nichtdiskriminierenden Zugangs zum Postnetz, das Problem 
der Quersubventionierung und die zum Schutz des lauteren Wettbewerbs 
und der Anwendung der Beihilfevorschriften im Postwesen erforderlichen 
ordnungspolitischen Maßnahmen angesprochen. 
E - Verkehr 
1. Flughäfen 
119. Die Kommission achtet weiterhin sorgfältig darauf, daß die 
Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union nicht durch 
wettbewerbswidrige Praktiken im Bereich des Flughafenmanagements 
gefährdet wird. Sie ist in diesem Zusammenhang einer Reihe von 
Beschwerden nachgegangen und hat Entscheidungen zur Verbesserung der 
Siehe Fußnote 2. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame 
Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität 
in der Gemeinschaft, ABl. C 322 vom 2.12.1995, S. 22. 
Enwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem 
Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßanahmen betreffend 
Postdienste, Abi. C 322 vom 2.12.1995, S. 3. 
48 
Wettbewerbssituation auf einigen wichtigen Flughäfen der Europäischen 
Union erlassen. 
1.1. Start- und Landegebühren 
Flughafen Brüssel-National 
120. Die Kommission hat wegen des durch ein Königliches Dekret vom 
22. Dezember 1989 eingeführten Rabattsystem für Start- und 
Landegebühren auf dem Flughafen Brüssel-National eine Entscheidung 
gemäß Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen.73 Das System war nach 
Auffassung der beschwerdeführenden Luftverkehrsgesellschaft British 
Midland so angelegt, daß außer Sabena, dem Hauptkonkurrenten des 
Unternehmens auf der Strecke Brüssel-London, keine andere 
Fluggesellschaft in den Genuß eines 18 %igen Rabattes bei den Start-
und Landegebühren kam. 
Nach Prüfung der Beschwerde gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 
das System eine staatliche Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 
in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag darstellt, weil es auf eine 
ungleiche Behandlung der Luftverkehrsgesellschaften für gleichwertige 
Leistungen beim Start und bei der Landung hinausläuft und somit den 
Wettbewerb verzerrt. Ein solches System ließe sich nach Ansicht der 
Kommission nur mit entsprechenden wirtschaftlichen Größenvorteilen für 
den Flughafenbetreiber rechtfertigen. Da diese im fraglichen Fall aber 
nicht gegeben sind, hat die Kommission die belgische Regierung 
aufgefordert, das Rabattsystem abzuschaffen. 
1.2. Bodenabfertigungsdienste 
121. Die Kommission hat sich auch weiterhin mit Praktiken 
auseinandergesetzt, die den Wettbewerb bei der Bodenabfertigung (am 
Flugsteig, in den Abfertigungshallen und/oder bei der 
Frachtabfertigung) auszuschalten versuchen. In diesem Bereich waren die 
Entwicklungen erfreulich. So erreichte die Kommission u.a., daß die 
Regierungen der Mitgliedstaaten entweder bereits eine schrittweise 
Öffnung des Marktes eingeleitet haben - in Irland ist seit dem 1. 
Januar 1995 ein zweiter Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten 
zugelassen - oder zumindest entsprechende Zusagen gaben - wie im Falle 
der griechischen und der spanischen Regierung, die der Kommission ihre 
Pläne zur Effizienzsteigerung in dem Sektor und konkrete Zeitpläne für 
die Liberalisierung vorgelegt haben. 
Ferner hat die Kommission ihre Untersuchungen nach Artikel 86 EG-
Vertrag aufgrund von Beschwerden über zwei private 
Betreibergesellschaften fortgesetzt, die für den Betrieb von zwei 
Flughäfen zuständig sind, die zu den größten in der Europäischen Union 
gehören, nämlich Frankfurt und Mailand. 
122. Erwähnenswert ist an dieser Stelle die grundsätzliche Einigung, 
die der Rat auf seiner Tagung vom 8 . Dezember über den Vorschlag einer 
Richtlinie zur Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste auf den 
Flughäfen der Gemeinschaft erzielt hat. Die Kommission hatte diesen 
Vorschlag, der sich auf Artikel 84 EG-Vertrag stützt, im Anschluß an 
die Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Lage der 
europäischen Zivilluftfahrt74 und ihre eigene Mitteilung über die 
"zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" ausgearbeitet 
und dem Rat im Dezember 1994 vorgelegt. 
Die Bodenabfertigung ist eine für die Luftverkehrsgesellschaften 
ABl. L 216 vom 12.9.1995, S. 8 
ABl. C 309 vom 5.11.1994, S.2. 
49 
unerläßliche Dienstleistung. Sie soll im Rahmen der flankierenden 
Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Luftverkehr und im 
Zuge der Annahme der Gemeinschaftsvorschriften über die Zuweisung von 
Zeitnischen und über den Einsatz computergesteuerter Buchungssysteme 
liberalisiert werden. Außerdem soll die Richtlinie den europäischen 
Fluggesellschaften helfen, ihre Betriebskosten besser zu kontrollieren 
und ihr Leistungsangebot flexibler an die Bedürfnisse ihrer Kunden 
anzupassen. 
Der Entwurf sieht eine Übergangszeit vor, in der sich der Markt auf die 
neuen Bedingungen umstellen kann. Für den Zeitpunkt des Inkrafttretens 
gibt es mehrere Alternativen, die sich nach bestimmten Referenzwerten 
richten. Die 1989 eingeleitete Liberalisierung muß je nach Sektor und 
den konkreten Gegebenheiten spätestens bis zum Jahr 2003 abgeschlossen 
sein. 
2. Seehäfen 
123 . Im Anschluß an das Gerichtshofurteil zum "Hafen von Genua"75 hat 
die italienische Regierung eine Hafengesetzreform zugesagt und 1994 das 
Gesetz Nr. 84 verabschiedet. 
Die darin vorgesehene grundsätzliche Öffnung des Marktes für 
Hafenarbeiten (Ein- und Ausladen) ist in der Praxis jedoch nicht zum 
Tragen gekommen, denn die Verwaltungen mehrerer italienischer Häfen 
haben sich systematisch geweigert, potentiellen Wettbewerbern der 
alteingesessenen Hafengesellschaften die erforderliche 
Betriebserlaubnis zu erteilen. Die Kommission sah sich angesichts 
dieser Entwicklung, die ihre Wettbewerbspolitik im Hafensektor in Frage 
stellte, zum Handeln gezwungen. Sie konzentrierte sich dabei in erster 
Linie auf den Hafen von Genua, der als größter italienischer Seehafen 
auch für die Union insgesamt von Bedeutung ist. 
Am 21. Juni setzte die Kommission der italienischen Regierung eine 
Frist von zehn Tagen, um einem Unternehmen die Betriebserlaubnis zu 
erteilen, die ihm von der örtlichen Hafenverwaltung auf mißbräuchliche 
Weise vorenthalten worden war. 
Am 11. Juli teVilte die italienische Regierung der Kommission mit, daß 
die Erlaubnis fristgemäß erteilt wurde. Damit erhalten auch andere 
Anbieter Zugang zum Markt für Hafenarbeiten in Genua. Die Intervention 
der Kommission kommt den Nutzern des Hafens - den zahlreichen 
ortsansässigen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen - zugute 
und wird die Entwicklung des Hafens im internationalen 
Wettbewerbsumfeld insgesamt fördern. 
124 . Davon abgesehen setzt die Kommission mehrere laufende Verfahren 
fort, die sie eingeleitet hatte, weil bestimmte Aspekte der 
Hafenverwaltung in Italien noch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. 
F - Sonstige staatliche Handelsmonopole 
125 . Die Neuordnung der Handelsmonopole in den neuen Mitgliedstaaten 
war Gegenstand eines regen Meinungsaustauschs zwischen der Kommission 
und den betreffenden Staatsregierungen, bei dem es um die Anpassung der 
Vorschriften, die diese Monopole regeln, an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand und insbesondere an Artikel 37 EG-Vertrag ging. 
Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/9.0 Porto di 
Genova / Siderurgica Gabrielli, Slg. 1991, 1-5889. 
50 
1. Das schwedische und das finnische Alkoholmonopol 
126. Die Kommission hat Gespräche mit den Regierungen Schwedens und 
Finnlands über die Neuordnung der Alkoholmonopole in diesen beiden 
Ländern geführt, um eine Angleichung der Monopolvorschriften an den 
gemeinschaftlichen Besitzstand zu erreichen. Die beiden Mitgliedstaaten 
haben schließlich eingewilligt, die ausschließlichen Rechte für die 
Einfuhr, die Ausfuhr, die Herstellung und den Vertrieb im Großhandel, 
einschließlich des Verkaufs im Gaststättengewerbe, abzuschaffen. Die 
Kommission hat sich davon überzeugen können, daß sowohl Schweden als 
auch Finnland die fraglichen ausschließlichen Rechte, die eigentlich 
mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens nicht mehr zulässig waren, Ende 
des Jahres gesetzlich aufgehoben haben.76 
Die ausschließlichen Rechte für den Verkauf von Alkohol im Einzelhandel 
lassen sich - vorbehaltlich der künftigen Rechtsprechung des 
Gerichtshofs - nach Ansicht der Kommission nach dem geltenden 
gemeinschaftlichen Besitzstand u.a. mit legitimen nationalen Interessen 
wie dem Kampf gegen den Alkoholismus rechtfertigen, sofern 
Diskriminierungen von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten 
Produkten gegenüber inländischen Erzeugnissen ausgeschlossen sind. Um 
sicherzustellen, daß die Monopolpraktiken im Einzelhandel diesen 
Anforderungen genügen, hält es die Kommission für zweckmäßig, die 
Entwicklung weiterhin genau und regelmäßig zu verfolgen. 
2. Das österreichische Alkoholmonopol 
127. In Österreich besteht ein staatliches Handelsmonopol für reinen 
Alkohol und bestimmte alkoholische Getränke. Es äußert sich in 
ausschließlichen Rechten für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb, 
die im Unterschied zu den ausschließlichen Rechten für den Einzelhandel 
insbesondere mit Artikel 37 EG-Vertrag völlig unvereinbar sind, solange 
sie nicht den vorerwähnten Anforderungen genügen. Diese Rechte hätten 
bereits zum 1. Januar 1995 aufgehoben sein sollen. Da bislang keine 
förmliche Aufhebung erfolgt ist, sah sich die Kommission genötigt, 
gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-
Vertrag einzuleiten. 
3. Das österreichische Salzmonopol 
128. In bezug auf das staatliche Monopol für den Handel mit Salz hat 
Österreich nach Einschreiten der Kommission schließlich eingewilligt, 
die bereits seit Anfang des Jahres77 nicht mehr zulässigen 
ausschließlichen Rechte für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von 
Salzerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten abzuschaffen. 
4. Das österreichische Tabakwarenmonopol 
129. Das österreichische Tabakwarenmonopol, d.h. die 
ausschließlichen Rechte für die Einfuhr und den Vertrieb von 
verarbeitetem Tabak, fällt unter den Artikel 71 Absätze 1 bis 3 der 
Akte über den Beitritt Österreichs78. Danach formt Österreich sein 
Monopol für den Handel mit verarbeitetem Tabak ab seinem Beitritt durch 
die Eröffnung von Einfuhrkontingenten für Erzeugnisse aus anderen 
Mitgliedstaaten schrittweise dergestalt um, daß spätestens zum 31. 
Dezember 1997 Diskriminierungen in den Versorgungs- und 
Das schwedische Alkoholgesetz Nr. 1738/94 wurde am 16. Dezember 1994 veröffentlicht und 
trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das neue finnische Alkoholgesetz Nr. 1143/94 wurde am 
8. Dezember 1994 verabschiedet und trat ebenfalls am 1. Januar 1995 in Kraft. 
BGBL Nr. 518/1995 vom 4.8.1995. 
ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 35. 
Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten 
ausgeschlossen sind. Dies bedeutet, daß Österreich sowohl das 
ausschließliche Einfuhrrecht als auch das ausschließliche 
Vermarktungsrecht auf Großhandelsebene aufheben muß. Auf der 
Einzelhandelsebene müssen im Rahmen von Kontingenten eingeführte 
Erzeugnisse in nichtdiskriminierender Weise verkauft werden. 
Da Österreich nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um 
diesen Vorschriften nachzukommen und die Kontingente zu den genannten 
Bedingungen zu öffnen, sah sich die Kommission gezwungen, das in 
Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren 
einzuleiten. 
Die Kommission wacht ferner darüber, daß die im Rahmen von Kontingenten 
eingeführten Produkte in nichtdiskriminierender Weise an den 
Verbraucher abgegeben werden. Dabei muß sie u. a. sicherstellen, daß die 
zwischen den Austria Tabakwerken und anderen europäischen Unternehmen 
geschlossenen Lizenz- und Vertriebsverträge nicht den positiven Effekt 
der Umformung des österreichischen Tabakwarenmonopols zunichte machen 
und mit den EG-Wettbewerbsregeln vereinbar sind. 
52 
Ill - Fusionskontrolle 
A - Einleitung 
130. Die Zahl der in den Anwendungsbereich der 
Fusionskontrollverordnung fallenden Unternehmenszusammenschlüsse lag 
noch höher als im Vorjahr. Die Kommission registrierte insgesamt 
114 Anmeldungen (1994: 100) und erließ 109 abschließende Entscheidungen 
(1994: 90) . Es Wurden 24 % mehr Fälle als im Vorjahr kontrolliert, in 
dem die Zahl der Fälle gegenüber dem DreiJahreszeitraum von 1991 bis 
1993 bereits um 50 % gestiegen war. In sieben (1994: 6) Fällen wurde 
eine eingehende Untersuchung (zweite Prüfungsphase) eingeleitet. Zwei 
Zusammenschlußvorhaben wurden untersagt (1994: 1). 
Seit dem Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung79 sind fünf Jahre 
vergangen, in denen die Kommission insgesamt 382 abschließende 
Entscheidungen - eine Entscheidung in dreieinhalb Arbeitstagen oder 
mehr als 70 Entscheidungen pro Jahr - erlassen hat. Eine 
Aufschlüsselung der Zusammenschlußvorhaben nach Sektoren ergab eine 
weiterhi signifikante Zahl von Anmeldungen in den Bereichen 
Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Medien und Arzneimittel. 
Die überarbeitete Durchführungsverordnung80 trat am 1. März 1995 in 
Kraft. Außerdem kamen vier Ende 1994 veröffentlichte auslegende 
Bekanntmachungen - zur Unterscheidung zwischen konzentrativen und 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, über den Begriff des 
Zusammenschlusses, über den Begriff der beteiligten Unternehmen und 
über die Berechnung des Umsatzes - erstmals zum Tragen.81 
Die Kommission hat die genannten Neuerungen im Zusammenhang mit der 
Fusionskontrollverordnung im Anschluß an die 1993 angekündigte Revision 
der Verordnung eingeführt. Nach 1995 soll die Verordnung erneut 
überarbeitet werden. Dazu hat die Kommission umfassende Anhörungen über 
eine Senkung der in der Verordnung vorgesehenen Umsatzschwellen und 
andere Aspekte veranstaltet, die gegebenenfalls der Revision bedürfen. 
Konsultiert wurden u.a. die Mitgliedstaaten, andere Organe der 
Gemeinschaft sowie einzelne Unternehmen, Wirtschaftsverbände und 
Rechtsberater. Anfang 199682 wurde ein Grünbuch über das Funktionieren 
der Fusionskontrollverordnung veröffentlicht, um der Allgemeinheit 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechende 
Legislativvorschläge dürften im Lauf des Jahres folgen. 
B - Eingehende Untersuchungen 
131. Insgesamt wurden sieben eingehende Untersuchungen (zweite 
Prüfungsphase) auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung 
abgeschlossen. Zwei Vorhaben - beide im Medienbereich - hat die 
Kommission untersagt: das nordische Gemeinschaftsunternehmen Nordic 
Satellite Distribution (NSD) und das niederländische 
Gemeinschaftsunternehmen Holland Media Groep (HMG) der 
Fernsehgesellschaften RTL, Veronica und Endemol. Die übrigen Vorhaben 
wurden zum Teil bedingungslos (zwei) , zum Teil mit Auflagen wegen 
wettbewerbsrechtlicher Bedenken der Kommission (drei) genehmigt. 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. 
Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, die 
Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 377 vom 31.12.1994, S. 1 ; XXIV. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 234-235. 
XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 237-260. 
KOM(96) 19. 
53 
1. Zusammenschlußvorhaben im Bereich der Medien 
132. Die zunehmende Zahl von Zusammenschlußvorhaben im 
Medienbereich, die bei der Kommission angemeldet wurden, spiegelt den 
Wandel in den Beteiligungsverhältnissen und die Annäherung einstmals 
sachlich getrennter Bereiche wie Telekommunikation und Medien wider. 
Die meisten dieser Vorhaben waren aus wettbewerbsrechtlicher Sicht 
unbedenklich und wurden bereits nach der ersten Untersuchung genehmigt. 
Die in den Fällen NSD und HMG getroffenen Entscheidungen zeigen, welche 
Bedeutung die Kommission Fusionen von Medienunternehmen beimißt. Die 
damit verbundene Gründung neuer Unternehmen, die geeignet sind, den 
künftigen Zugang zu den Netzen für die Übertragung von 
Fernsehprogrammen über erdgebundene Stationen, Satelliten oder Kabel 
zu beschränken, hätte beträchtliche horizontale und vertikale Folgen 
gehabt. 1994 hatte die Kommission bereits das geplante 
Gemeinschaftsunternehmen MSG Media Service von Bertelsmann, Kirch und 
Deutsche Telekom für bestimmte Pay-TV-Dienstleistungsangebote in 
Deutschland verboten. Die Kommission hat zwar auch das NSD-Projekt 
grundsätzlich untersagt, doch gleichzeitig forderte sie die beteiligten 
Unternehmen auf, ihr neue, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare 
Vorschläge zu unterbreiten. An diesem Fall wird deutlich, daß die 
Kommission durchaus Neugründungen in dem Bereich begrüßt, solange keine 
marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. 
Nordic Satellite Distribution 
133. NSD sollte ursprünglich Fernsehprogramme über Satellit an 
Kabelnetzbetreiber und direkt an mit Parabolantennen ausgerüstete 
Haushalte übertragen. Die Kommission ist jedoch zu dem Schluß gelangt, 
daß das Gemeinschaftsunternehmen in der geplanten Form eine 
Konzentration der Tätigkeiten der Muttergesellschaften zur Folge hätte, 
da enge vertikale Verflechtungen - von der Produktion von 
Fernsehprogrammen bis hin zur Erbringung von Dienstleistungen für Pay-
TV-Programme - entstehen würden. 
Die Gründergesellschaften sind wichtige Medienkonzerne in den 
nordischen Ländern. Norsk Telekom A/S ist der größte norwegische 
Kabelnetzbetreiber, der Pay-TV-Dienste in Norwegen anbietet und darüber 
hinaus Satellitenkapazitäten für nordeuropäische Zuschauer 
kontrolliert. TeleDanmark A/S (TD) ist die wichtigste 
Kabelnetzgesellschaft in Dänemark und kontrolliert gemeinsam mit 
Kinnevik, einem schwedischen Mischkonzern, die gesamte übrige 
Satellitenübertragungskapazität für die Zuschauer in den nordischen 
Ländern. Kinnevik ist außerdem der größte Anbieter nordeuropäischer 
Satellitenfernsehprogramme, ein bedeutender Pay-TV-Anbieter in den 
Ländern der Region und maßgeblich am Kabelfernsehen und an 
werbefinanzierten Fernsehprogrammen in Schweden beteiligt. 
Die Nachforschungen der Kommission ergaben, daß NSD auf drei Märkten 
eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt hätte: 
bei der Bereitstellung von Transponderkapazität für die 
Satellitenübertragung im nordischen Raum (Dänemark, Norwegen, 
Schweden und Finnland), 
auf dem dänischen Markt für den Betrieb von Kabelfernsehnetzen und 
auf dem Markt für den Vertrieb von Pay-TV- und anderen 
verschlüsselten Fernsehprogrammen über Satellit an 
direktempfangende Haushalte. 
54 
Durch die vertikale Verflechtung hätten die beteiligten Unternehmen den 
nordeuropäischen Satellitenfernsehmarkt gegenüber Wettbewerbern 
abschotten und den Zugang zum Markt für die Übertragung von 
Satellitenfernsehprogrammen in Nordeuropa kontrollieren können. Da sich 
diese Märkte derzeit in einer Phase des Wandels befinden, legte die 
Kommission großen Wert darauf, eine Abschottung zu verhindern. 
R TUVeronica/Endemol 
134. Die Kommission leitete die Untersuchung im Fall 
RTL/Veronica/Endemol auf Antrag der niederländischen Regierung ein. 
Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung kann ein Mitgliedstaat 
die Kommission um die Prüfung von Fällen ersuchen, die zwar keine 
gemeinschaftsweite Bedeutung haben, aber dennoch den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Die Kommission gelangte zu der 
Auffassung, daß das im Grunde nur den niederländischen Markt 
betreffende Zusammenschlußvorhaben den innergemeinschaftlichen Handel 
insofern beeinträchtigen würde, als es die Bedingungen für den 
Markteintritt neuer Fernsehsender in den Niederlanden bestimmen sowie 
den Ankauf fremdsprachiger Programme beeinflussen könnte und das neue 
Unternehmen selbst seinen Sitz in Luxemburg hätte, wo zwei seiner 
Sender bereits eine Sendeerlaubnis des Großherzogtums haben. Die 
Untersuchung erfolgte im Rahmen des normalen Verfahrens mit der 
Besonderheit, daß der Vollzug des Zusammenschlusses nicht, wie sonst 
üblich, ausgesetzt wurde. Damit konnte die Fusion zunächst vollzogen 
werden, obwohl sie nach Auffassung der Kommission eine 
marktbeherrschende Stellung der Muttergesellschaften zur Folge hätte. 
Die Mediengesellschaften' RTL, Veronica und Endemol haben ein 
Gemeinschaftsunternehmen unter dem Namen Holland Media Groep (HMG) 
gegründet, auf das RTL seine Rundfunkaktivitäten in den Niederlanden, 
insbesondere die beiden kommerziellen Fernsehsender RTL4 und RTL5, 
übertrug. Ein weiterer kommerzieller Sender wurde von der Anstalt 
Veronica eingebracht, die damit aus dem öffentlich-rechtlichen 
Fernsehsystem in den Niederlanden ausgeschert ist. Bei dem dritten 
Gründerunternehmen, Endemol, handelt es sich um den größten 
unabhängigen Fernsehprogrammproduzenten der Niederlande. 
Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, daß der Marktanteil des 
neuen Unternehmens in den Niederlanden beim gebührenfreien Fernsehen 
mindestens 40 % und bei der Fernsehwerbung über 60 % betragen hätte. 
Darüber hinaus hätte Endemol seine Stellung als größter unabhängiger 
Fernsehproduzent des Landes durch die Beteiligung an HMG weiter 
ausgebaut. Die Kommission hat den Zusammenschluß untersagt und die 
betroffenen Unternehmen um Alternatiworschläge gebeten, um den 
Wettbewerb auf dem niederländischen Markt für Fernsehwerbung und 
Programmproduktion wiederherzustellen. Die Entscheidung der Kommission 
wurde vor dem Gericht erster Instanz angefochten. 
2. Andere eingehende Untersuchungen 
135. Die übrigen Zusammenschlußvorhaben, die die Kommission 
eingehend untersucht hat, wurden für mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar erklärt. Sowohl das Gemeinschaftsunternehmen Siemens/Ital tel 
für Telekommunikationsausrüstungen in Italien als auch die Fusion der 
deutschen Omnibus- und Reisebushersteller Mercedes Benz/Kässbohrer 
wurden ohne irgendwelche Auflagen genehmigt. In beiden Fällen machten 
die Unternehmen allerdings bestimmte Zusagen zur künftigen 
Geschäftspolitik, die auch in die Entscheidung aufgenommen wurden. So 
verpflichtete sich STET, die Muttergesellschaft von Italtel, die 
Einkaufspolitik von Telecom Italia nicht zugunsten des 
Gemeinschaftsunternehmens zu beeinflussen. Mercedes seinerseits 
kündigte an, seine Motoren auch an dritte Bushersteller, die selbst 
55 
keine Motoren produzieren, zu wettbewerbsfähigen Preisen abzugeben. 
136. Im Fall Siemens/Italtel ging es um die Zusammenlegung der 
Produktion von Telekommunikationsausrüstungen von Siemens und der 
Holding STET, die die italienischen Telekom-Gesellschaften 
einschließlich Italtel kontrolliert. Das Gemeinschaftsunternehmen warf 
Fragen der horizontalen und vertikalen Verflechtung auf: horizontal, 
weil es sehr hohe Marktanteile bei den Vermittlungseinrichtungen 
erlangt (50 bis 60 % in Italien, 30 % in der Europäischen Union 
insgesamt; bei den Übertragungseinrichtungen sind die addierten 
Marktanteile niedriger), und vertikal, weil der größte Abnehmer daran 
beteiligt ist. 
Folgende Faktoren haben die Kommission jedoch bewegt, das geplante 
Gemeinschaftsunternehmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu 
erklären : 
der absehbare tiefgreifende Wandel der Telekommunikationsmärkte 
infolge der Einführung neuer Technologien, 
die Folgen der Normung und der Richtlinien über die Vergabe 
öffentlicher Aufträge für die Öffnung der nationalen Märkte, und 
die fortschreitende Liberalisierung der Dienste und vor allem der 
Infrastruktur im Telekommunikationssektor, die zur Entstehung 
eines weltweiten Marktes für Telekommunikationsausrüstungen führen 
wird. 
137. Im Fall Mercedes Benz/Kässbohrer, der grundsätzlich den 
gesamten europäischen Busmarkt betraf, hat sich die Kommission 
eingehend mit dem deutschen Markt befaßt. Sie hat drei sachlich 
relevante Märkte untersucht, bei denen der gemeinsame Marktanteil der 
beiden Unternehmen bei 44 % (Stadtbusse) , 54 % (Reisebusse) bzw. 74 % 
(Überlandbusse) lag. In Deutschland wurde auf dem gesamten Busmarkt ein 
Anteil von 57 % erreicht. Die Kommission gelangte jedoch zu dem 
Ergebnis, daß die Handlungsfreiheit von Mercedes in Deutschland durch 
zwei weitere deutsche Hersteller und potentielle neue Wettbewerber aus 
dem europäischen Ausland genügend eingeschränkt werden dürfte. Diese 
neuen Anbieter würden den deutschen Busbetreibern nach eigenen Aussagen 
ein zusätzliches Druckmittel in die Hand geben. Schließlich befand die 
Kommission, daß die EG-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher 
Aufträge, wonach die meisten Aufträge für Stadt- und Überlandbusse 
gemeinschaftsweit ausgeschrieben werden müssen, zur Entstehung 
europäischer Märkte führen werden. 
138. In allen übrigen Fällen machte die Kommission die Genehmigung 
von den Zusagen abhängig, die die beteiligten Unternehmen im Laufe des 
Verfahrens gegeben hatten. 
139. Bei dem Zusammenschlußvorhaben ABB/Daimler-Benz sah die 
Kommission weiterhin Deutschland als räumlich relevanten Markt für 
Nahverkehrs züge an, wenngleich das Fehlen einer bedeutenden nationalen 
Schienenverkehrsindustrie in manchen Mitgliedstaaten bereits zu einer 
Europäisierung der Märkte geführt hat. Das Vorhaben ließ hier ein 
marktbeherrschendes Duopol erwarten, das durch die Ausschaltung 
unabhängiger deutscher Anbieter elektrischer Systeme den Markteintritt 
ausländischer Hersteller verhindert hätte. Im Hinblick auf die übrigen 
sachlich relevanten Märkte bestanden keine wettbewerbsrechtlichen 
Bedenken. 
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, haben die beteiligten 
Unternehmen zugesagt, die auf elektrische Systeme für Nahverkehrszüge 
spezialisierte Kiepe Elektrik GmbH, eine Tochtergesellschaft von 
Daimler-Benz, zu veräußern. Damit bleibt in Deutschland ein wichtiger 
56 
und von den beiden Unternehmen unabhängiger Elektrikproduzent erhalten, 
der auch anderen Firmen, die nur mechanische Bauteile herstellen, als 
Zulieferer oder Kooperationspartner zur Verfügung steht. Kiepe ist ein 
eingeführter und erfolgreicher Hersteller, der u.a. durch seine 
Zusammenarbeit mit dem kanadischen Unternehmen Bombardier erheblich zur 
Öffnung des deutschen Marktes beigetragen hat. 
Das Vorhaben war Gegenstand eines Verweisungsgesuchs der deutschen 
Behörden gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung, da 
Wettbewerbsprobleme vor allem bei zwei Produktmärkten in Deutschland 
zu erwarten waren. Da die beiden Unternehmen durch den Zusammenschluß 
zum Weltmarktführer bei Eisenbahnausrüstungen aufstiegen und damit auch 
erheblichen Einfluß auf den gesamten europäischen Markt nehmen konnten, 
lehnte die Kommission das Gesuch ab. 
140. Der Zusammenschluß Orkla/Volvo wurde unter der Voraussetzung 
genehmigt, daß Orkla die Brauerei Hansa abstößt, da der Marktanteil der 
beteiligten Unternehmen in Norwegen sonst über 75 % erreicht hätte und 
weder der Einzelhandel noch das Hotel- und Gaststättengewerbe über 
genügend Nachfragemacht verfügten, um diese Marktposition zu 
erschüttern. 
141. Im Fall Crown Cork and Seal /CarnaudMe talbox stellte die 
Kommission nach einer eingehenden Untersuchung der horizontalen und 
vertikalen Auswirkungen fest, daß der geplante Zusammenschluß lediglich 
auf dem Markt für Weißblech-Aerosoldosen zu einer marktbeherrschenden 
Stellung führen dürfte. Beide Unternehmen produzieren und vertreiben 
im Europäischen Wirtschaftsraum Aerosol- und Konservendosen aus 
Weißblech, Getränkedoseh- und Flaschenverschlüsse, Kronkorken und 
andere Kunststoff- und Aluminiumverschlüsse. Die Zusage von Crown, 
bestimmte Aerosoldosen-Geschäftsbereiche auszugliedern, reichte jedoch 
aus, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. 
Die Unternehmen haben sich verpflichtet, sich von wichtigen 
Produktionsstandorten in fünf verschiedenen Mitgliedstaaten zu trennen, 
die fast 22 % des EWR-weiten Weißblech-Aerosoldosenmarktes ausmachen. 
Ohne die Veräußerung hätte der gemeinsame Marktanteil der beiden 
Unternehmen in Europa mehr als 60 % - gegenüber 15 bis 20 % Marktanteil 
des nächstfolgenden Wettbewerbers - betragen. Außerdem hätten die 
beiden Unternehmen über den größten Teil der Überschußkapazitäten 
verfügt. 
C - Andere wichtige Fälle 
142 . Mehrere bedeutende Zusammenschlüsse wurden von der Kommission 
ohne eingehende Untersuchung innerhalb eines Monats nach ihrer 
Anmeldung genehmigt - unter anderem im Pharmabreich Glaxo/Wellcome, 
Behringwerke/'Armour Pharmaceutical, Hoechst/Marion Merrell Dow, Rhone 
Poulenc Rohrer/Fisons und Upjohn/Pharmacia . Im erste Fall sagte Glaxo, 
um jegliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen 
Markt auszuräumen, zu, einem dritten Unternehmen die Lizenz für eines 
der von Glaxo und Wellcome derzeit entwickelten Migränemittel zu 
erteilen. Die jüngsten Fusionen in der pharmazeutischen Industrie 
zielen offenbar darauf ab, die Unternehmen mit einem größeren 
Produktangebot für Großhändler, Krankenhäuser und Apotheken 
wettbewerbsfähiger zu machen. Die Zusammenschlüsse waren daher bislang 
im großen und ganzen komplementärer Natur und haben in der Regel 
keinerlei Wettbewerbsprobleme aufgeworfen. 
143 . In der Sache Swissair/Sabena traf die Kommission Vorkehrungen, 
um sicherzustellen, daß die Übernahme von 49,5 % des Kapitals von 
Sabena durch Swissair keine Wettbewerbsprobleme auf wirf t. Das Vorhaben 
in der ursprünglich geplanten Form hätte zur Entstehung eines Monopols 
für Flugverbindungen zwischen der Schweiz und Belgien geführt1. Darüber 
57 
hinaus war Swissair neben SAS und Austrian Airlines an dem Programm 
European Quality Alliance beteiligt, während SAS mit der Lufthansa über 
ein Kooperationsabkommen verhandelte. Damit hätten die beteiligten 
Fluggesellschaften ein ausgedehntes Streckennetz aufbauen können, das 
35 % des gesamten Passagieraufkommens in Europa abgedeckt hätte. Um den 
Zusammenschluß genehmigen zu können, erwirkte die Kommission daher die 
Zusage sowohl von Swissair und Sabena als auch von der belgischen und 
der schweizerischen Regierung, die für Flüge zwischen Belgien und der 
Schweiz erforderlichen Verkehrsrechte und Zeitnischen auf den Flughäfen 
auch anderen Unternehmen einzuräumen. Außerdem wurden die beiden 
Fluggesellschaften aufgefordert, Wettbewerbern Interlining-Verträge und 
die Möglichkeit zur Teilnahme an Vielflieger-Bonusprogrammen 
anzubieten. Und schließlich mußte Swissair die Zusammenarbeit mit SAS 
in der European Quality Alliance einstellen. Das Vorhaben wurde zweimal 
angemeldet und aufgrund der zweiten Anmeldung, die wegen Änderungen an 
den ursprünglichen Plänen erfolgt war, umfassend - d.h. einschließlich 
Konsultierung der Mitgliedstaaten - mit dem Ergebnis geprüft, daß auf 
eine eingehende Untersuchung verzichtet werden konnte. 
144. Die Kommission genehmigte auch die vollständige Verschmelzung 
von Repola Corporation und Kymmene Corporation, zwei bedeutenden 
finnischen Unternehmen, die weltweit in den Bereichen Zeitungspapier 
und Verpackungsmaterial tätig sind. Von dem Zusammenschluß betroffen 
waren u.a. die Märkte für Zeitungs- und Zeitschriftenpapier sowie 
Papiersäcke. 
Die Prüfung durch die Kommission hat ergeben, daß der Zusammenschluß 
auf dem räumlich relevanten Markt für Papiersäcke - Finnland - eine 
marktbeherrschende Stellung begründen würde, weil die neue Einheit 
praktisch der einzige Anbieter von Papiersäcken für die finnischen 
Verbraucher wäre. Die beiden Unternehmen haben sich der Kommission 
gegenüber u.a. dazu verpflichtet, einen Teil ihrer 
Produktionskapazitäten abzustoßen. 
Der räumlich relevante Markt für Zeitungs- und Zeitschriftenpapier ist 
mindestens Westeuropa. Wie alle anderen großen europäischen 
Papierhersteller auch beliefern Repola und Kymmene nahezu alle 
Mitgliedstaaten mit ihren Erzeugnissen. Durch den Zusammenschluß 
entsteht der größte Anbieter von Zeitungs- und Zeitschriftenpapier in 
Europa. Dennoch wird der gemeinsame Marktanteil der beiden Unternehmen 
auf keinem dieser Märkte, auf dem auch andere Unternehmen stark 
vertreten sind, über 20 % liegen. 
Repola setzt seine Produkte zusammen mit fünf anderen finnischen 
Papierherstellern weltweit über die Vertriebsgesellschaft Finnpap 
Marketing Association ab. Kymmene verfügt dagegen über ein eigenes 
Vertriebsnetz. Die beiden Unternehmen haben sich verpflichtet, ihre 
Erzeugnisse künftig nicht mehr über Finnpap zu vertreiben. 
D - Berechtigte Interessen der Mitgliedstaaten 
145. Am 6. März machte die Regierung des Vereinigten Königreichs im 
Zusammenhang mit der Übernahme von Northumbrian Water durch Lyonnaise 
des Eaux erstmals ein berechtigtes Interesse gemäß Artikel 21 Absatz 
3 der Fusionskontrollverordnung unter dem Hinweis auf das britische 
Wasserwirtschaftsgesetz geltend. Die darin enthaltenen 
Fusionsbestimmungen sollen der zuständigen Regulierungsbehörde helfen, 
die Bereitstellung eines lebenswichtigen Dienstes sicherzustellen und 
die Interessen der Verbraucher zu schützen. Jeder tatsächliche oder 
geplante Zusammenschluß wird an die britische Wettbewerbsbehörde 
"Monopolies and Mergers Commission" (MMC) verwiesen, die feststellen 
muß, ob er unter Umständen dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Ein 
Kriterium für das öffentliche Interesse bei 
Unternehmenszusammenschlüssen in der Wasserversorgung ist die:Zahl der 
58 
unabhängig kontrollierten Versorgungsgesellschaften, die die 
Wasserbehörde bei der Berechnung der Preisfestsetzungsformel zu 
Vergleichszwecken heranziehen kann. Die Regierung des Vereinigten 
Königreichs begründete ihren Schritt u.a. damit, daß die Verweisung an 
die Wettbewerbsbehörde automatisch erfolgt. 
Die Kommission erkannte das legitime Interesse des Vereinigten 
Königreichs an, setzte den Untersuchungen der britischen 
Wettbewerbsbehörde aber bestimmte Grenzen. In ihrer Entscheidung vom 
29. März räumte sie zwar ein, daß die Behörde potentielle Fusionen 
unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses prüfen kann, daß 
sich dieses aber in den betroffenen Fällen auf Fragen beschränkt, die 
unmittelbar mit dem Funktionieren der Regulierungsvorschriften für die 
Wasserwirtschaft zusammenhängen. Die Kommission forderte die Regierung 
des Vereinigten Königreichs auf, ihr sämtliche im Rahmen der 
Entscheidung getroffenen Maßnahmen mitzuteilen, um diese auf ihre 
Zweckdienlichkeit hin zu prüfen. 
Bald nach der Entscheidung der Kommission verwiesen die zuständigen 
britischen Stellen das Übernahmevorhaben an die Wettbewerbsbehörde. Im 
Anschluß an deren Bericht, wonach der Zusammenschluß dem öffentlichen 
Interesse zuwiderläuft, sofern die Verbraucherpreise nicht spürbar 
herabgesetzt werden, wandte sich die Wasserbehörde an die fraglichen 
Unternehmen, um ihnen eine Formel für die Preissenkung vorzuschlagen, 
der Lyonnaise anschließend offiziell zustimmte. Die Kommission erhob 
keine Einwände gegen die Maßnahme, die ihr in Übereinstimmung mit ihrer 
Entscheidung von der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilt 
worden war. 
E - Zusammenschlüsse in der Kohle- und Stahlindustrie 
146. 1995 erließ die Kommission insgesamt sieben 
Fusionsentscheidungen nach Artikel 66 EGKS-Vertrag, von denen drei die 
Privatisierung öffentlicher Stahlunternehmen betrafen: die Übernahme 
des Flachproduktgeschäfts von Ilva durch den RI VA- Konzern, die Gründung 
eines Gemeinschaftsunternehmens von Usinor Sacilor und Hoogovens zur 
Übernahme des portugiesischen Flachprodukteherstellers SN-Planos und 
die Gründung eines weiteren Gemeinschaftsunternehmens von RIVA and 
Freire zur Übernahme von SN-Longos, eines portugiesischen Herstellers 
von Langerzeugnissen. 
F - Perrier 
147. Am 27. April wies das Gericht erster Instanz eine Klage der 
Arbeitnehmer des Unternehmens Perrier und eine Klage der Arbeitnehmer 
des Betriebs Pierval der Firma Vittel auf Nichtigerklärung der 
Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1992, den Zusammenschluß 
Perrier/Nestlê mit Bedingungen und Auflagen zu genehmigen, ab. Die 
Urteile wurden u.a. wie folgt begründet: 
Auch wenn die FusionskontrollVerordnung in erster Linie 
wettbewerbsrechtliche Fragen betrifft, schließt dies nicht aus, 
daß die Kommission auch soziale Auswirkungen eines 
Zusammenschlusses berücksichtigt, die den Beschäftigungsstand oder 
die Beschäftigungsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft 
oder einem wesentlichen Teil derselben beeinträchtigen können. 
Genausowenig bedeutet die Tatsache, daß sich an dem fraglichen 
Verwaltungsverfahren keine dritte Partei unmittelbar beteiligt 
hat, von vorneherein, daß kein Dritter zur Anfechtung der 
Entscheidung berechtigt ist. 
In einem Fusionskontrollverfahren sind die Vertreter der 
59 
Arbeitnehmer eines Unternehmens jedoch grundsätzlich nicht 
unmmittelbar betroffen. Sie können daher auch nicht die 
betreffende Entscheidung anfechten, es sei denn, um ihre 
Verfahrensrechte zu wahren. 
Dritte Parteien haben in dem Verwaltungsverfahren keinen Anspruch 
auf dieselbe Behandlung wie die an dem Zusammenschluß beteiligten 
Parteien. 
60 
G - Statistische Übersicht 
Graphik 1: Seit 1990 jährlich erlassene abschließende Entscheidungen 
Graphik 2: Aufschlüsselung nach Art des Zusammenschlusses (1995) 
Art des Zusammenschlusses (insgesamt 1990-95) 
Vereinbarte 
Übernahmeangebote Andere 7% 
5% 
Erwerb einer 
Mehrheitbeteiligung 
39% Gemeinschafts­
unternehmen / 
Kontrollerwerb 49% 
61 
Graphik 3: Herkunftsländer der 1995 von Zusammenschlüssen betroffenen 
Unternehmen 
49 Zahl der Unternehmen nach Ländern 
(in Fällen, in denen 1995 eine endgültige Entscheidung erlassen 
wurde) 
50 
31 
15 
62 
IV - Staatliche Beihilfen 
A - Allgemeine Politik 
148. Im Juli veröffentlichte die Kommission ihren vierten Bericht 
über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft83, der sich auf die Jahre 
1991 und 1992 bezieht. Dieser Bericht stellt ein wichtiges 
Zahleninstrument für die Festlegung der Beihilfepolitik dar. Die 
bereits im Zeitraum 1981-1990 beobachtete Tendenz zu einer 
allmählichen, aber anhaltenden Verringerung des Gesamtumfangs der 
Beihilfen setzte sich trotz der hohen Kosten der deutschen Einigung, 
des Rezessionsklimas und der Verschärfung des internationalen 
Wettbewerbs fort. Mit durchschnittlich 94 Milliarden ECU jährlich für 
die gesamte Gemeinschaft, d.h. 1,9 % des BIP und 704 ECU je 
Beschäftigtem, blieb der Gesamtumfang der Beihilfen jedoch auch 
weiterhin hoch. Der Rat für Industriefragen pflichtete der Kommission 
auf seiner Tagung im November darin bei, daß das Beihilfeniveau unter 
Berücksichtigung der übrigen Ziele der Gemeinschaft weiterhin gesenkt 
werden muß, indem die Kontrollmechanismen verstärkt und ihre 
Transparenz verbessert werden. 
149. Die im Vertrag vorgesehene Notifizierungspflicht für Beihilfen 
ist für die Transparenz von zentraler Bedeutung. In einer im Mai 
vorgelegten Mitteilung wies die Kommission darauf hin, daß sie alle ihr 
vom Vertrag eingeräumten Befugnisse nutzen wird, um die Einhaltung 
dieser Verpflichtung bei den Mitgliedstaaten durchzusetzen. In einer 
Bekanntmachung über dies Zusammenarbeit mit den Gerichten der 
Mitgliedstaaten hat sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die 
Gerichte bei der Wahrung der Rechte von Unternehmen zu unterstützen, 
deren Wettbewerbern unrechtmäßig Beihilfen gewährt werden. 
150 . Die von der Kommission veröffentlichten Gemeinschaftsrahmen und 
Mitteilungen zur Festlegung der Kriterien für die Beurteilung der 
Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt stellen 
ein weiteres wesentliches Instrument ihrer Politik der Transparenz und 
Vereinfachung dar. Sämtliche im Dezember 1994 geltenden Vorschriften, 
einschließlich eines Verfahrensleitfadens und eines Verzeichnisses der 
Urteile des Gerichtshofs, wurden in der aktualisierten Fassung der 
Sammlung "Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften. Band II: 
"Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen" zusammengefaßt. Da es im 
Laufe der Jahre zu einer Häufung von Vorschriften gekommen ist, ist 
eine Konsolidierung oder Überarbeitung bestimmter Texte angebracht. 
Daher werden die Regionalbeihilfevorschriften derzeit konsolidiert, 
während die Kommission für staatliche Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen einen neuen Gemeinschaftsrahmen angenommen hat, 
dessen Entwurf ihre Dienststellen und die Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten im April in einer multilateralen Sitzung geprüft 
hatten. In dieser Sitzung wurden auch die Kriterien zur Unterscheidung 
zwischen staatlichen Beihilfen und sogenannten "allgemeinen" Maßnahmen 
- die nicht unter Artikel 92 Absatz 1 fallen - erörtert und die 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Beihilfen diskutiert, die beim 
Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand oder in Form von 
Kreditbürgschaften gewährt werden. Allen Mitgliedstaaten wurde ein 
ausführlicher Fragebogen zu staatlichen Bürgschaften übermittelt. 
151. Im Berichtsjahr fanden noch zwei weitere multilaterale 
Sitzungen statt. Im Juli befaßten sich die nationalen Sachverständigen 
mit der Überprüfung der "De-minimis"-Regel und des Gemeinschaftsrahmens 
Vierter Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im 
verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren, KOM(95) 365 endg. 
63 
für staatliche Beihilfen an KMU sowie mit einem Entwurf der Leitlinien 
für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer 
Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors. Im Dezember erörterten sie 
die künftige Beihilfekontrolle in der Kunstfaserindustrie, den ersten 
Entwurf eines horizontalen Gemeinschaftsrahmens für Regionalbeihilfen 
zugunsten großer Investitionsvorhaben und die Schwierigkeiten bei der 
Festsetzung und Erfassung der Referenzzinssätze und ihrer 
Aktualisierung, die bei der Berechnung von Beihilfen eine entscheidende 
Rolle spielen. 
152. Im Berichtsjahr erließ die Kommission - zum Teil aufgrund des 
Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten - eine Rekordzahl von 
Entscheidungen über staatliche Beihilfen. Viele der von ihr geprüften 
Maßnahmen zielen darauf ab, die sozialen Folgen der Umstrukturierung 
in bestimmten Sektoren zu mildern. Darüber hinaus bemüht sich die 
Kommission um eine wirksamere Kontrolle der Beihilfen in Sektoren, die 
lange Zeit vor internationalem Wettbewerb geschützt waren, und der 
diesen in wenig transparenten Formen gewährten Beihilfen, die sich in 
der Vergangenheit häufig jeglicher Kontrolle entzogen. Da die 
Unternehmen den Beihilfen an ihre Wettbewerber mittlerweile wachsamer 
gegenüberstehen und über die Möglichkeiten, die die 
Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen zur Gewährleistung 
eines lauteren Wettbewerbs bieten, besser informiert sind, reichen sie 
nicht nur bei der Kommission immer mehr Beschwerden, sondern auch beim 
Gericht erster Instanz immer mehr Klagen gegen die Entscheidungen der 
Kommission ein, wenn diese Beihilfen für ihre Wettbewerber genehmigt 
hat. 
Neue Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der Notifizierungspflicht 
153. Die Kommission war weiterhin bestrebt, die Mitgliedstaaten in 
stärkerem Maße an die Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Mitteilung 
sämtlicher staatlichen Beihilfevorhaben .zu erinnern. Die Erfahrung hat 
gezeigt, daß diese im EG-Vertrag (Artikel 93 Absatz 3) festgelegte 
Verpflichtung mit einer Reihe von Anreizen oder sogar Sanktionen 
verbunden werden muß, wenn sie wirken soll. 
1. Rückforderung von vertragswidrig gezahlten Beihilfen 
154. Die Kommission hat nochmals klar gemacht, welche Bedeutung sie 
dem Prinzip der vorherigen Prüfung staatlicher Beihilfen beimißt, das 
konkret in der Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung zum Tragen 
kommt. So nahm sie im Mai eine Mitteilung84 an, in der sie darlegt, 
nach welchen Grundsätzen sie bei der Rückforderung von Beihilfen, die 
entgegen dieser Verpflichtung gewährt werden, vorgehen will. 
Diese Mitteilung ist Teil einer breit angelegten Strategie, die die 
Mitgliedstaaten zu einer besseren Befolgung von Artikel 93 Absatz 3 EG-
Vertrag und die Wirtschaftsakteure zu einer größeren Wachsamkeit 
gegenüber der Rechtmäßigkeit der ihnen gewährten Beihilfen anhalten 
soll. Diese Problematik ist nicht neu. Die Kommission hatte bereits die 
Rückzahlung unvereinbarer und unrechtmäßiger Beihilfen gefordert85, 
eine Haltung, die vom Gerichtshof nicht nur bestätigt, sondern sogar 
noch bestärkt wurde86. Das Gericht erster Instanz hat kürzlich noch 
einmal bewiesen, daß es die Politik der Kommission in diesem Bereich 
ABl. C 156 vom 27.6.1995, S. 5. 
Mitteilung der Kommission über die vertragswidrig gezahlten Beihilfen, ABl. C 318 vom 
24.11.1983. 
Urteil des Gerichtshofs vom 21 März 1990 in der Rechtssache C 142/8.7 Königreich Belgien 
gegen Kommission(Tubemeuse) , Slg. 1990, 1-959 und Urteil des Gerichtshofs vom 
14. Februar 1990 in der Rechtssache C 301/87, Französische Republik gegen. Kommission 
(Boussac), Slg.1990, 1-307. 
64 
unterstützt. In seinem Urteil vom 13. September in den verbundenen 
Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, Textilwerke Deggendorf GmbH gegen 
Kommission, billigte das Gericht die Entscheidung der Kommission, ein 
neues Beihilfepaket nur unter der Voraussetzung zu genehmigen, daß die 
Beihilfezahlungen ausgesetzt werden, bis eine dem Unternehmen früher 
gewährte, für unvereinbar erklärte Beihilfe zurückgezahlt wird, da die 
Kumulierung der früheren und der neuen Beihilfe - wie aus der 
Kommissionsentscheidung hervorgeht - zur Unvereinbarkeit der gesamten 
Beihilfe geführt hätte. 
Allerdings war die Wirksamkeit der einstweiligen Aussetzung begrenzt, 
da sie erst nachträglich eine Wirkung, d.h. keine unmittelbare Wirkung 
auf einen Teil (bzw. den Gesamtbetrag) der bereits ausgezahlten 
Beihilfe entfaltete. Folglich reicht dieses Mittel nicht aus, um das 
Problem der möglichen Wettbewerbsverzerrungen zu lösen, da deren 
Auswirkungen bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission 
weiterhin zum Tragen kommen können. Auch wenn die in den Genuß einer 
unrechtmäßigen Beihilfe gekommenen Unternehmen den erhaltenen Betrag 
schließlich zurückzahlen müssen, sind sie daher ihren Wettbewerbern 
gegenüber immer noch im Vorteil, sei es finanziell oder - im Falle von 
Unternehmen in Schwierigkeiten - aufgrund einer verlängerten 
Zahlungsfähigkeit. 
Vor diesem Hintergrund steht die neue Mitteilung der Kommission, der 
zufolge sie sich in bestimmten Fällen - nachdem sie dem betreffenden 
Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern und alternativ 
die Gewährung einer Rettungsbeihilfe in Erwägung zu ziehen - vorbehält, 
eine vorläufige Entscheidung zu erlassen, nach der der Mitgliedstaat 
die entgegen dem Vertrag bereits ganz oder teilweise ausgezahlte 
Beihilfe zurückzufordern hat. Die Rückforderung muß gemäß den 
Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erfolgen und die Zahlung von 
Verzugszinsen auf den zurückzufordernden Betrag ab dem Tage der 
Gewährung der unrechtmäßigen Beihilfe einbeziehen. Neu ist auch, daß 
die Zinsen nicht auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes, sondern 
des Marktzinssatzes zu berechnen sind, den die Kommission bei 
Regionalbeihilfen als Bezugszinssatz heranzieht87. Kommt der 
Mitgliedstaat dieser Entscheidung nicht nach, so kann die Kommission 
in einem ähnlichen Verfahren wie dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
erster Unterabsatz EG-Vertrag unmittelbar den Gerichtshof anrufen, um 
eine einstweilige Anordnung zu erwirken. 
2. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der 
Mitgliedstaaten 
155 . In dem Bemühen um eine bessere Befolgung der Rechtsvorschriften 
in der Gemeinschaft legte die Kommission außerdem im Oktober eine 
Bekanntmachung über ihre Zusammenarbeit mit den Gerichten der 
Mitgliedsstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen88 vor. Diese hat 
keinen bindenden oder einschränkenden Charakter, sondern soll den 
Beziehungen zwischen den ausführenden Organen der Gemeinschaft und den 
einzelstaatlichen Gerichten neue Impulse geben und letzteren vor Augen 
führen, welch wichtige Rolle sie bei der Wahrung der Rechte Dritter und 
der Einhaltung bestimmter Verfahrensregeln durch die Mitgliedstaaten 
spielen können. Diese Bekanntmachung fügt sich demnach ebenfalls in die 
soeben erläuterte allgemeine Entwicklung ein. 
In der Bekanntmachung wird daran erinnert, daß die Kommission das 
zuständige Gemeinschaftsorgan für die Durchführung und Ausgestaltung 
Vgl. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten, Schreiben SG(95) D/1971 vom 
22.2.1995. Das Gericht erster Instanz hat erst kürzlich die Möglichkeit der Kommission 
bestätigt, die Zahlung von Zinsen auf die zurückgeforderten Beträge zu verlangen: Urteil 
vom 8 Juni 1995 in der Rechtssache T 459/93 Siemens SA, Slg. 1995, 11-1675. 
ABl. C 312 vom 23.11.1995, S. 8. 
65 
der Beihilfepolitik im gemeinschaftlichen Interesse ist, während die 
Aufgabe der nationalen Gerichte darin besteht, bis zur abschließenden 
Entscheidung der Kommission die Rechte der Parteien zu schützen, falls 
die einzelstaatlichen Behörden das Verbot in Artikel 93 Absatz 3 
letzter Satz EG-Vertrag verkennen89. Zu diesem Zweck sollten die 
Gerichte alle geeigneten Mittel und einschlägigen innerstaatlichen 
Vorschriften anwenden und insbesondere einstweilige Maßnahmen 
erlassen, um die Aussetzung oder Erstattung unrechtmäßig gezahlter 
Beihilfen anzuordnen oder den Geschädigten Schadensersatz zuzusprechen. 
Damit die angestrebten Ziele verwirklicht werden können, will die 
Kommission die nationalen Gerichte vor allem durch eine Zusammenarbeit 
folgender Art unterstützen: 
Fortsetzung und Verbesserung einer Politik der Transparenz durch 
die Veröffentlichung von Informationen im Bereich staatlicher 
Beihilfen, 
Erteilung von verfahrenstechnischen Auskünften über anhängige 
Fälle, 
Erteilung von Auskünften zu Fakten, Statistiken und Analysen. 
B - Der Begriff der Beihilfe 
156. Wenn die Kommission Maßnahmen prüft, bereitet ihr die Auslegung 
des in den Verträgen genannten Begriffs der Beihilfe häufig die größte 
Schwierigkeit. Die Kriterien, anhand deren überprüft wird, ob die von 
den Mitgliedstaaten zugunsten ihrer Unternehmen getroffenen Maßnahmen 
Beihilfen enthalten, sind nicht nur für die mit der Notifizierung 
betrauten nationalen Verwaltungsbehörden, sondern auch für die 
nationalen Gerichte von besonderer Bedeutung, da diese gegebenenfalls 
feststellen müssen, ob eine angefochtene Maßnahme der 
Notifizierungspflicht unterlegen hätte. Die Kommission hat 1995 mehrere 
Entscheidungen erlassen, mit deren Hilfe sich der in den 
Wettbewerbsregeln genannte Begriff der Beihilfe besser abgrenzen läßt. 
157. a) Artikel 92 Absatz 1 gilt für Maßnahmen, die einem 
Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den es im 
normalen Geschäftsablauf nicht erhalten hätte. Nach Ansicht der 
Kommission ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn ein Unternehmen von 
der öffentlichen Hand ein Grundstück oder Industriegelände unter 
Marktpreis erwirbt. Daher eröffnete die Kommission das Verfahren, als 
das Unternehmen Siemens Nixdorf AG/Mainz ein staatseigenes Grundstück 
zu einem Preis erwarb, der Schätzungen zufolge 5,5 bis 
21,5 Millionen DM unter dem Marktpreis lag. Umgekehrt gilt dasselbe, 
wenn der Staat von einem Unternehmen ein Grundstück zu einem höheren 
als dem Marktpreis erwirbt. Da die Kommission bezweifelte, daß der 
Preis des von dem spanischen Stahlunternehmen Tubacex an die 
öffentlichen Behörden verkauften Lands dem Marktwert entsprach, 
beschloß sie ebenfalls, das Verfahren nach Artikel 93, Absatz 2 
einzuleiten. 
158. Eine öffentliche Finanzierung der Erschließungskosten für ein 
Gebäude oder ein Industriegelände, einschließlich der Anschlüsse an 
verschiedene (öffentliche) Versorgungsdienste, fällt nicht unter 
Artikel 92, Absatz 1, wenn das Unternehmen durch direkte oder indirekte 
Belastungen für die Nutzung der Infrastrukturen zahlt. Da die 
Erschließung eines Geländes in Villey, Meurthe-et-Moselle, für die 
Errichtung eines neuen Werks des Papierherstellers Kimberly-Clark 
Urteil des Gerichtshofs vom 21.11.1991 in der Rechtssache C 354/90, Fédération nationale 
du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et 
transformateurs de saumon gegen französische Republik, Slg. 1991, 1-5527, Randnr. 14. 
66 
ausschließlich diesem Unternehmen zugute kam, das Eigentümer und 
einziger Benutzer der errichteten Anlagen ist, handelte es sich bei der 
öffentlichen.Beteiligung an der Finanzierung der Erschließung um eine 
Beihilfe an dieses Unternehmen. Dabei berücksichtigte die Kommission 
auch, daß ein Privatinvestor die Erschließung nicht durchgeführt hätte, 
da der Verkaufspreis nicht einmal einen Teil der Kosten gedeckt hätte. 
159. Staatliche Zuwendungen an ein (öffentliches) Unternehmen zu 
günstigeren Bedingungen als denen, unter denen ein Privatinvestor bei 
normalen Marktverhältnissen Kapital für ein in einer vergleichbaren 
Finanz- und Wettbewerbslage befindliches Unternehmen bereitstellen 
würde, stellen staatliche Beihilfen dar. Wird der staatliche Erwerb 
einer Beteiligung an einem Unternehmen durch weitere Maßnahmen der 
öffentlichen Hand ergänzt, die gemäß Artikel 93, Absatz 3 
notifizierungspflichtig sind, wird davon ausgegangen, daß staatliche 
Beihilfen vorliegen können. Daher forderte die Kommission die spanische 
Regierung im Einklang mit ihrer Mitteilung über die Anwendung der 
Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf staatliche 
Holdinggesellschaften90 auf, sie über sämtliche Beteiligungen, die das 
Wirtschaftsförderungsinstitut für Andalusien erwerben will, vorher zu 
unterrichten. 
Da die vom Freistaat Bayern geplante KapitalZuführung zur Deckung der 
aufgelaufenen Verluste der Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke 
GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gleichzeitig mit der Veräußerung seiner 
Anteile an diesen Unternehmen erfolgen sollte, so daß von dieser 
Mittelzuführung selbst langfristig keine Rentabilität zu erwarten war, 
befand die Kommission, daß es sich um staatliche Beihilfen handelte. 
Aus ähnlichen Gründen stufte die Kommission die in den Jahren 1991-1994 
vom italienischen Staat bzw. seiner Industrieholding ENI vorgenommenen 
Kapitalzuführungen für das Düngemittelunternehmen Enichem Agricoltura 
S.p.A. cils staatliche Beihilfen ein, da das Kapital vor der 
Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans aus dem einzigen Grund 
bereitgestellt wurde, das Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren, so 
daß keine angemessene Rendite zu erwarten war. Darüber hinaus hätte ein 
Privatinvestor nach Ansicht der Kommission unter den gegebenen 
Umständen die fünf Jahre andauernden schweren Verluste des Unternehmens 
nicht hingenommen, sondern dieses längst liquidiert oder gründlich 
umstrukturiert. Bei den Kapitalzuführungen, die im Zusammenhang mit 
einem später erstellten Umstrukturierungsplan geplant waren, handelte 
es sich ebenfalls um staatliche Beihilfen. Ferner waren die von der 
Umstrukturierung erwarteten positiven Ergebnisse nach Auffassung der 
Kommission im Verhältnis zu der Gesamthöhe des neu zugeführten Kapitals 
zu gering. 
Geht die staatliche Kapitalzuführung für ein Unternehmen jedoch mit 
einer Kapitalzuführung unter gleichen Bedingungen durch einen 
Privatinvestor einher und ist dessen Anteil an dem Unternehmen von 
echter wirtschaftlicher Bedeutung, so vertritt die Kommission den 
Standpunkt, daß die öffentliche Zuwendung keine Beihilfe enthält. Daher 
kam sie zu dem Schluß, daß die Kapital Zuführungen und Darlehen der 
Behörden Walloniens (Belgien) zugunsten des Textilunternehmens EM-
Filature auf normalen wirtschaftlichen Überlegungen beruhten und keine 
staatlichen Beihilfen darstellten, da private Anteilseigner 
gleichzeitig Kapital zuführten - wodurch sie zu Hauptanteilseignern 
wurden - und Darlehen zu denselben Bedingungen gewährten. Aus ähnlichen 
Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß das der 
Schiffsreparaturwerft Lisnave vom portugiesischen Staat im Zusammenhang 
mit einer Umstrukturierung zugeführte Kapital keine staatliche Beihilfe 
im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 enthielt. 
Mitteilung der Kommission von 1983, Bulletin EG 9-1984, Ziff. 3.4 und 4.4. 
67 
160. b) Gemäß Artikel 92 Absatz 1 stellen Maßnahmen, die nur 
bestimmten Unternehmen (oder nur für bestimmte Produktionszweige) 
gewährt werden, staatliche Beihilfen dar. Allgemeine Maßnahmen im 
Rahmen der Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik fallen nicht unter 
Artikel 92 Absatz 1; daher müssen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen 
eines Mitgliedstaats, die durch Unterschiede in den allgemeinen 
Maßnahmen entstehen, im Rahmen der Verfahren nach Artikel 101 und 102 
behandelt werden. 
Folglich bezieht sich Artikel 92 Absatz 1 nicht auf allgemeine 
Maßnahmen zugunsten aller Unternehmen eines Mitgliedstaats, die 
objektive und nicht diskriminierende Anforderungen erfüllen. Aus diesem 
Grund gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, daß Mittel, die die 
Bundesregierung im Rahmen der Liquidierung der Maschinenfabrik 
Sangerhausen GmbH zugunsten der Beschäftigten, d.h. für die Deckung der 
Sozialleistungen, gewährt hatte, keine staatlichen Beihilfen 
darstellten, da diese Maßnahmen in Deutschland automatisch allen in 
Konkurs befindlichen Unternehmen zugute kommen. Aus ähnlichen Gründen 
entschied die Kommission auch, daß die Aussetzung der 
Schuldenrückzahlungen zugunsten des spanischen Stahlherstellers Tubacex 
keine staatliche Beihilfe, sondern eine allgemeine Maßnahme darstellte, 
die nach den spanischen Insolvenzvorschrift.en für alle Unternehmen 
gilt. Aus den obengenannten Kriterien läßt sich jedoch auch ableiten, 
daß nach Ansicht der Kommission staatliche Beihilfen vorliegen, wenn 
die objektiven Anforderungen einer prinzipiell allen Unternehmen 
offenstehenden Regelung so beschaffen sind, daß nur bestimmte 
Unternehmen in den Genuß der Maßnahmen kommen können. 
Gilt eine Maßnahme für alle Unternehmen, räumt den für ihre Anwendung 
zuständigen Behörden jedoch einen Ermessensspielraum ein, können 
ebenfalls staatliche Beihilfen vorliegen. Daher gelangte die Kommission 
zu dem Schluß, daß eine finnische Regelung zur Förderung der 
Beschäftigung, die für alle Unternehmen in sämtlichen 
Wirtschaftszweigen und Gebieten galt, staatliche Beihilfen enthielt, 
da das Arbeitsamt bei jedem Arbeitslosen, der von einem Unternehmen 
eingestellt wurde, die Höhe der Beihilfe und die Dauer der Förderung 
nach eigenem Ermessen festlegen konnte. 
161. c) Die finanzielle Begünstigung bestimmter Unternehmen muß vom 
Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, um als staatliche 
Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 zu gelten. Diese Vorschrift 
gilt für alle Beihilfen, die von zentralen, regionalen und lokalen 
Behörden oder von den vom Staat zur Durchführung der Beihilferegelung 
errichteten oder beauftragten öffentlichen oder privaten Einrichtungen 
vergeben werden.91 Selbst wenn, die Mittel nicht von einer vom Staat 
errichteten oder beauftragten Einrichtung gewährt werden, können 
staatliche Beihilfen vorliegen, wenn die finanzielle Zuwendung an die 
begünstigten Unternehmen vom Staat beschlossen wird. 
162. d) Die Beihilfe muß geeignet sein, den Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Nach Ansicht der Kommission 
erfüllte die Beihilfe an das deutsche Unternehmen Leuna-Werke GmbH 
dieses Kriterium, obwohl das Unternehmen keine Waren in andere 
Mitgliedstaaten exportiert; es kann jedoch durch die Beihilfe in die 
Lage versetzt werden, seine Produktion für den Inlandsmarkt zu erhöhen 
und damit die Absatzmöglichkeiten für importierte Waren aus anderen 
Mitgliedstaaten zu verringern. 
Urteil des Gerichtshofs in Rechtssache 78/76 Steinike und Weinlig gegen Bundesamt für 
Ernährung und Forstwirtschaft, Slg. 1977, 575. 
68 
C - Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt 
1. Sektorale Beihilfen 
1.1. Beihilfen in Sektoren, die besonderen Vorschriften unterliegen 
1.1.1. Schiffbau 
163. Am 21. Dezember verabschiedete der Rat die Verordnung 
EG/3094/9592, die das OECD-Übereinkommen über normale 
Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und 
Schiffsreparaturindustrie umsetzt, das unter anderem die Abschaffung 
von Produktionsbeihilfen vorsieht. Die neue Verordnung wird mit 
Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens wirksam. Der dafür vorgesehene 
Termin 1. Januar 1996 konnte allerdings nicht eingehalten werden. Die 
Europäische Union ratifizierte das Übereinkommen zwar im Dezember, doch 
in anderen Unterzeichnerstaaten kam es bei der Ratifizierung 
bedauerlicherweise zu Verzögerungen. Daher beschloß der Rat, die 
siebente Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau93 bis spätestens 
1. Oktober 1996 zu verlängern. Sollte das OECD-Übereinkommen bis 1. 
Juni 1996 immer noch nicht in Kraft getreten sein, so wird die 
Kommission dem Rat geeignete Vorschläge vorlegen, damit dieser bis zum 
1. Oktober 1996 über das künftige Vorgehen entscheiden kann. Angesichts 
dieser Lage beschloß die Kommission die geltenden Höchstgrenzen für 
Produktionsbeihilfen, d.h. 9 % für große Schiffe und 4,5 % für Schiffe 
von unter 10 Millionen ECU sowie für Umbauarbeit en, vom 1. Januar 1996 
an beizubehalten. 
1.1.2. Stahlindustrie 
164 . Die Kommission wachte 1995 weiterhin über die Einhaltung des 
Stahlbeihilfenkodex94. Aufgrund einer strengen Anwendung der 
Beihilfevorschriften wurde eine Reihe ablehnender Entscheidungen 
erlassen, die unter anderem auch die Rückforderung unrechtmäßig 
gewährter Beihilfen betrafen. 
Der Rat gab seine einhellige Zustimmung zu bestimmten Ausnahmen nach 
Artikel 95 EGKS-Vertrag, die Produktions- bzw. Stillegungsbeihilfen für 
den Eisenerzbergbau in Österreich (November) und für die Privatisierung 
des öffentlichen Stahlunternehmens in Irland (Dezember) betrafen. 
Die strenge Überwachung von sechs Artikel 95 EGKS-Vertrag betreffenden 
Fällen (Ilva in Italien, CSI und Sidenor in Spanien, EKO Stahl und 
SEW Freital in Deutschland sowie Siderurgia Nacional in Portugal) wurde 
fortgeführt, wobei dem Rat Halbjahresberichte vorgelegt wurden. 
Im März schlug die Kommission vor, die Bestimmungen des 
Stahlbeihilfenkodex über Umweltschutzbeihilfen mit dem 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in Einklang 
zu bringen, um zu gewährleisten, daß die Stahlindustrie genauso 
behandelt wird wie andere Sektoren. Die Zustimmung des Rates steht noch, 
aus . 
1.1.3. Kohlenbergbau 
165. In der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS95 vom 28. Dezember 1993 
sind die für die Jahre 1994-2002 geltenden Gemeinschaftsregeln für 
ABl. L 332 vom 30.12.1995 
Richtlinie 90/684/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG. 
Entscheidung 3855/91/EGKS der Kommission. 
ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. 
69 
staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau festgelegt. 
Am 4. April genehmigte die Kommission96 Zuwendungen von insgesamt 
3.384,2 Millionen ECU, die Deutschland für 1995 gemäß dem dritten 
Gesetz über die Verstromung von Gemeinschaftskohle in Form von 
Ausgleichzahlungen an die Elekrizitätserzeuger gewährte, eine Beihilfe 
zur Erhaltung der Untertagebelegschaft ("Bergmannsprämie") und eine 
Beihilfe zur Deckung der außergewöhlichen Belastungen einer Reihe von 
Kohleunternehmen im Zusammenhang mit übernommenen Verbindlichkeiten. 
Am 19 . Juli gab die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem 
von den französischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan ab und 
genehmigte Beihilfen97 von insgesamt 912,8 Millionen ECU für den 
Ausgleich von Betriebsverlusten des Jahres 1994, Beihilfen für die 
übernommenen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, 
Rationalisierung und Umstrukturierung der Kohleindustrie sowie 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Bei derselben Gelegenheit 
genehmigte die Kommission zusätzlich deutsche Beihilfen von 196,9 
Millionen ECU für die Lieferung von Kokskohle und Koks an die 
Stahlindustrie der Gemeinschaft98. 
Am 26. Juli erteilte die Kommission Frankreich die Genehmigung99 zur 
Gewährung von Beihilfen von 668,1 Millionen ECU zum Ausgleich von 
Betriebsverlusten des Jahres 1995, zur Deckung übernommener 
Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, 
Rationalisierung umd Umstrukturierung des Kohlesektors sowie 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. 
Mit Entscheidung vom 3. November 1995 gestattete die Kommission dem 
Vereinigten Königreich, eine Beihilfe von 2.594,4 Millionen ECU für im 
Jahr 1995 übernommene Verbindlichkeiten zu gewähren100. 
Beihilfenotifizierungen für 1995 wurden von den portugiesischen und 
spanischen Behörden vorgelegt, während Deutschland eine zusätzliche 
Notifizierung übermittelte. Die Kommissionsdienststellen prüfen nun, 
ob die Beihilfen mit der Entscheidung 3632/93/EGKS vereinbar sind. 
1.1,4. Kfz-Industrie 
166. In seinem Urteil vom 29. Juni 1995101 stellte der Gerichtshof 
fest, daß die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche 
Behilfen in der Kfz-Industrie - entgegen der letzten 
Kommissionsentscheidung über dessen Verlängerung - am 1. Januar 1995 
erloschen war. Um eine durch das Urteil möglicherweise geschaffene 
Rechtslücke zu vermeiden, griff die Kommission zu außergewöhnlichen 
Maßnahmen, indem sie am 5. Juli 1995 beschloß, den Gemeinschaftsrahmen 
rückwirkend ab 1. Januar 1995 zu verlängern, und den Mitgliedstaaten 
gleichzeitig vorschlug, ihn spätestens ab 1. Januar 1996 für einen 
Zeitraum von zwei Jahren wiedereinzuführen. 
Daraufhin focht die spanische Regierung die Entscheidung der 
Kommission, den Gemeinschaftsrahmen rückwirkend zu verlängern, vor dem 
Gerichtshof an und lehnte im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten 
auch den Vorschlag ab, ihn für zwei Jahre wiedereinzuführen. Aufgrund 
dieser Ablehnung eröffnete die Kommission das Verfahren nach 
Entscheidung 95/464/EGKS, ABl. L 267 vom 9.11.1995. S. 42. 
Entscheidung 95/465/EGKS, ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46. 
Entscheidung 95/499/EGKS, ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 53. 
Entscheidung 95/519/EGKS, ABl. L 299 vom 12.12.1995, S. 18. 
Entscheidung 95/995/EGKS, ABl. L 379 vom 31.12.1995, S. 6. 
Rechtssache C-135/93 Spanien gegen Kommission, Slg. 1995, 1-1651. 
70 
Artikel 93, Absatz 2 EG-Vertrag, um die Vereinbarkeit sämtlicher 
Beihilferegelungen zu prüfen, die Kraftfahrzeugherstellern in Spanien 
zugute kommen können. Am 20. Dezember erließ die Kommission eine 
abschließende Entscheidung, der zufolge Spanien die Anforderungen des 
wiedereingeführten Gemeinschaftsrahmens ebenso wie die übrigen 
Mitgliedstaaten erfüllen muß. 
Aufgrund ihres Beschlusses vom 5. Juli 1995 wandte die Kommission den 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie 
während des gesamten Berichtsjahrs weiterhin an. Sie erhielt neun 
Notifizierungen im Rahmen genehmigter Regelungen, und zwei 
Notifizierungen von Ad-hoc-Regelungen. In sechs Fällen erließ sie eine 
Entscheidung zur Genehmigung notifizierter Beihilfen. Darüber hinaus 
traf sie eine vorläufige Entscheidung, in der sie der Bundesregierung 
eine Frist für die Übermittlung sämtlicher erforderlichen Angaben für 
die Prüfung neuer Vorhaben zugunsten von VW Sachsen setzte, die von 
einer 1994 erlassenen Entscheidung nicht erfaßt worden waren102. 
167. Bei der Beurteilung von Einzelbeihilfen im Rahmen von 
Regionalbeihilferegelungen (z.B. FORD Genk) richtete sich die 
Kommission weiterhin nach dem Grundsatz, daß Regionalbeihilfen in 
diesem Sektor im angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen 
regionalen Nachteilen stehen müssen, denen sich ein Investor 
gegenübersieht. Sie hat allerdings im Durchschnitt höhere 
Beihilfeintensitäten für Kfz-Hersteller genehmigt, wenn es um 
Investitionsvorhaben in den strukturschwächsten Gebieten der EU ging. 
168. Im Bereich der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erließ 
die Kommission abschließende Entscheidungen über die Beihilfen an DAF 
Belgien, DAF Niederlande und SEAT-Volkswagen. Diese Entscheidungen 
beinhalteten im Einklang mit den geltenden Regelungen im Fall DAF die 
Rückforderung eines Teils der Beihilfen, die das zahlungsunfähige 
Unternehmen erhalten hatte, und im Fall SEAT einen erheblichen 
Kapazitätsabbau. Darüber hinaus eröffnete die Kommission das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfen, die die 
spanischen Behörden für Santana Motor S.A. bewilligt hatten. 
169. Bei der Prüfung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 
erkennt die Kommission die möglichen vorteilhaften Auswirkungen der FuE 
auf die wirtschaftliche Entwicklung an, berücksichtigt aber auch das 
Risiko von Wettbewerbsverzerrungen und wacht darüber, daß solche 
Beihilfen nur für Projekte gewährt werden, die auf europäischer Ebene 
echten Innovationswert haben. Sie überzeugt sich außerdem davon, daß 
die im Gemeinschaftsrahmen für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 
festgesetzten Höchstgrenzen eingehalten werden. Da diese Bedingungen 
in den Fällen Opel Österreich und Ford Valencia erfüllt waren, stimmte 
die Kommission den für die betreffenden Projekte vorgeschlagenen 
Beihilfen zu. 
170. Die beiden vorgenannten Fälle beinhalteten auch Beihilfen für 
Investitionsvorhaben zur Verringerung der Umweltverschmutzung. Nach dem 
Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie und dem Gemeinschaftsrahmen 
für Umweltschutzbeihilfen können derartige Beihilfen nur für 
zusätzliche Investitionskosten genehmigt werden, die für die 
Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung oder für die Anpassung 
der Produktionsverfahren im Hinblick auf den Schutz der Umwelt 
erforderlich sind, sofern die in den genannten Regelungen vorgesehenen 
Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden. Letztere 
belaufen sich auf 15 % für Vorhaben zur Anpassung an neue Normen und 
auf 30 % für Vorhaben, mit denen eine deutliche Verbesserung gegenüber 
bestehenden Normen erzielt wird, und für freiwillige Maßnahmen. Da 
XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 367 und Anhang U.E., Ziff. 2.6 
71 
diese Bedingungen in den Fällen Opel Österreich und Ford Valencia sowie 
auch im obengenannten Fall Ford Genk erfüllt waren, wurden die 
vorgeschlagenen Beihilfen von der Kommission genehmigt. 
171. In mehreren Fällen hatte die Kommission die nationalen Behörden 
aufgefordert, die Verwirklichung der förderungswürdigen Investitionen 
zu überwachen, und die Mitgliedstaaten ersucht, Jahresberichte über die 
Ergebnisse der Investitionen und der Beihilfezahlungen zu übermitteln. 
Die Praxis hat gezeigt, wie wichtig solche Folgemaßnahmen sind, da die 
Durchführung umfangreicher mehrjähriger Investitionsvorhaben viele 
Veränderungen mit sich bringt, die eine Anpassung der Beihilfezahlungen 
erfordern können. Im Lauf des Berichtsjahrs wurde eine anschließende 
Überwachung in den Fällen Ford/VW Setubal und Fiat Mezzogiorno sowie 
in den Österreich betreffenden Fällen Chrysler und SNF vorgenommen, in 
denen die Europäische Union mit der österreichischen Regierung 
Vereinbarungen über die Senkung der Beihilfen erzielt hatte. In ihrer 
Entscheidung im Fall NedCar hatte die Kommission die niederländischen 
Behörden aufgefordert, ihr die Kriterien für die Aufteilung der Kosten 
auf die alten und neuen Modelle mitzuteilen, damit sie sicherstellen 
konnte, daß Volvo und Mitsubishi keine Beihilfen aufgrund 
unangemessener Kriterien erhielten103. Die Prüfung der 
Kostenverteilungsprinzipien für 1994 und 1995 ergab, daß sie keine 
staatlichen Beihilfen beinhalteten. Beendet werden konnte die 
anschließende Überwachung einer vor Inkrafttreten des 
Gemeinschaftsrahmens gewährten Umstrukturierungsbeihilfe an Rover und 
einer Regionalbeihilfe an Opel Eisenach, da alle Bedingungen der 
diesbezüglichen Entscheidungen erfüllt worden waren. 
1.1.5. Kunstfaserindustrie 
172. Seit 1977 unterliegen Beihilfen an diese Industrie einer 
zusätzlichen Kontrolle nach dem Gemeinschaftsrahmen für die 
Kunstfaserindustrie. Im April beauftragte die Kommission ein 
unabhängiges Beraterunternehmen, die Auswirkungen des 
Gemeinschaftsrahmens zu untersuchen und zu prüfen, ob und in welcher 
Form weiterhin eine zusätzliche Kontrolle erfolgen sollte. Nachdem die 
Berater ihren Bericht im Oktober vorgelegt haben, wird die Kommission 
Anfang 1996 entscheiden, welche Schritte unternommen werden sollen. Im 
April verlängerte die Kommission auch die Geltungsdauer des 
Gemeinschaftsrahmens104 um weitere neun Monate bis 31. März 1996105. 
1.1.6. Verkehr 
173. 1995 erhöhte sich die Anzahl der Beihilfefälle im 
Verkehrssektor erheblich (von 29 auf 52) . Gleichzeitig wurden die Fälle 
immer vielschichtiger und wurde die Durchsetzung der Artikel 92 und 93 
ausgedehnt. Mit der fortschreitenden Liberalisierung der Verkehrsmärkte 
wächst der wirtschaftliche Druck auf Unternehmen in allen Bereichen. 
Die bevorstehende Vollendung der Liberalisierung des Luftverkehrs 
erfaßt ab März 1997 Kabotagerechte für europäische Fluggesellschaften. 
Die kürzlich verabschiedeten Richtlinien über die Anlastung der 
Infrastrukturkosten und den Zugang zur Infrastruktur im Eisenbahnsektor 
sind weitere Schritte in die mit der Richtlinie 91/440/EWG 
eingeschlagene Richtung. Diese Prinzipien sollen auch auf 
innerstaatliche Schiffahrtslinien ausgedehnt werden. Das sind nur 
einige Beispiele auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für 
Verkehrsdienstleistungen. 
XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik., Ziff. 367 und Anhang II.E, Ziff. 2.6. 
ABl. C 346 vom 30.12.1992. 
ABl. C 142 vom 8.6.1995. 
72 
174. Da Geschäftspraktiken ihren Einzug in neue Bereiche halten, muß 
die Kontrolle staatlicher Finanzhilfen verstärkt werden, um die 
Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, ob 
öffentlich oder privat, sicherzustellen. Im Verkehrsbereich sollten 
keine staatlichen Maßnahmen genehmigt werden, aufgrund deren die 
normalerweise mit der Führung eines Unternehmens verbundenen Kosten 
verringert werden, außer wenn dies durch Koordinierungserfordernisse 
im Verkehrssektor begründet wird oder es sich um die Erfüllung von 
öffentlichen Dienstleistungspflichten handelt. Darüber hinaus kann die 
Förderung des Verkehrs als Wirtschaftszweig oder in Form eines 
konkreten Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse für 
Ausnahmen in Betracht kommen. 
175. Im Lauf des Berichtsjahrs legten die Mitgliedstaaten den 
Kommissionsdienststellen mehrere Fälle vor (Ferrovie dello Stato, feste 
Öresund-Verbindung), in denen geklärt werden mußte, ob öffentliche 
Investitionen in Infrastrukturen als staatliche Beihilfen anzusehen 
waren. Die Regierungen haben finanzielle Interventionen von jeher als 
wesentliches Instrument ihrer Politik der Infrastrukturförderung 
eingesetzt. Solange Zugang und Nutzung öffentlicher und allgemeiner 
Natur sind, stellen derartige Maßnahmen zwar Beihilfen im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 1 dar, sie werden aber als gemeinnützig angesehen. 
Damit von einer Wettbewerbsverzerrung - und folglich möglicherweise von 
einer Beihilfe - gesprochen werden kann, müssen die Vorteile der 
Infrastrukturen in selektiver Weise zur Unterstützung bestimmter 
Unternehmen gewährt werden, wie eine für einen bestimmten Zweck 
errichtete Einrichtung, die einem einzelnen Unternehmen zugute kommt, 
oder Infrastrukturen mit diskriminierenden Zugangsbeschränkungen. 
Aus wirtschaftlicher Sicht stellt die öffentliche Hand diese Güter und 
Dienstleistungen meist bereit, weil der Preismechanismus nicht 
effizient genug ist, um dies zu ermöglichen. Güter wie Infrastrukturen 
sind in der Regel unteilbar und können von allen Bürgern gemeinsam 
entgeltlich oder unentgeltlich genutzt werden. Ein solches vom Staat 
bereitgestelltes öffentliches Gut kommt der Gesellschaft ingesamt und 
nicht nur bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen zugute 
(Grundsatz der Nichtausschließbarkeit). Öffentliche Finanzhilfen für 
Infrastrukturen stellen in der Regel keine Beihilfen, sondern 
allgemeine Maßnahmen dar, die der Staat aufgrund seiner Souveränität 
in Fragen der Wirtschaftspolitk, Raumordnung und Entwicklung 
beschließt. 
176. Im Jahr 1995 wurden mehrere Beschwerden über staatliche 
Zuwendungen für Häfen vorgelegt. Hier stellt sich die Frage, ob die 
finanzielle Unterstützung von Hafentätigkeiten im Rahmen von Artikel 92 
geprüft werden kann. 
177. Im Bereich des zivilen Luftverkehrs sützte sich die Kommission 
1995 bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen auf die im 
November 1994 angenommenen Leitlinien106. Diese tragen der Tatsache 
Rechnung, daß der Markt für Luftverkehrsdienstleistungen infolge des 
Inkrafttretens des dritten Liberalisierungspakets im Jahr 1993 
zunehmenden Wettbewerbscharakter aufweist. 1994 hatte die Kommission 
für TAP und Air France in Tranchen zu zahlende 
Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt. In beiden Fällen machte die 
Kommission ihre Genehmigung von mehreren Verpflichtungen und 
Umstrukturierungsplänen abhängig, deren ordnungsgemäße Einhaltung sie 
1995 mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger überwachte. Da sowohl 
TAP107 als auch Air France103 beide Anforderungen zufriedenstellend 
erfüllten, wurden keine Einwände gegen die Zahlung einer zweiten 
Beihilfetranche erhoben. 
13,5 XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 375. 
107 ABl. C 154 vom 21.6.1995. 
l!B ABl. C 295 vom 10.11.1995. 
73 
178. Ebenfalls im Jahr 1994 hatte die Kommission eine Entscheidung 
erlassen, nach der es sich bei der Zeichung von Air-France-Anleihen 
durch das staatseigene französische Unternehmen CDC-P um eine 
unrechtmäßige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe 
handelte, die zurückgefordert werden sollte. Im Oktober desselben 
Jahres fochten Frankreich und Air France die Kommissionsentscheidung 
vor dem Gericht erster Instanz an. Daraufhin änderte die Kommission am 
4. April 1995109 ihre Entscheidung, indem sie Frankreich aufforderte 
sicherzustellen, daß die Beihilfe zuzüglich Verzugszinsen auf ein 
Sperrkonto eingezahlt wird, bis das Gericht sein Urteil erläßt. 
Wirtschaftlich wird diese Maßnahme damit begründet, daß Air France 
nicht über den Beihilfebetrag verfügen soll, solange das Verfahren 
anhängig ist. 
179. Am 4. Mai 1995110 prüfte die Kommission die finanziellen 
Transaktionen im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen Swissair 
und Sabena, derzufolge erstere eine strategische Beteiligung (49,5%) 
an Sabena erwerben sollte. Das Vorhaben beinhaltete die Ausgabe neuer 
Sabena-Aktien im Wert von 9,5 Milliarden BF, von denen 6 Milliarden BEF 
von Swissair und der Rest vom belgischen Staat und einer Gruppe 
belgischer Investoren gezeichnet wurden. Die Kommission erinnerte 
daran, daß die Erhöhung der staatlichen Beteiligung an einem 
Unternehmen durch eine Kapitalzuführung keine staatliche Beihilfe 
darstellt, wenn ein privater Anteilseigner gleichfalls Kapital in 
beträchtlicher Höhe bereitstellt. Die Zeichnung neuer Anteile durch 
Swissair zum selben Preis und zu denselben Bedingungen wie der 
belgische Staat und belgische Investoren wurde als Nachweis dafür 
angesehen, daß es sich um eine normale finanzielle Transaktion und 
nicht um staatliche Beihilfen handelte. 
180. Am 10. Mai 1995 beschloß die Kommission, keine Einwände gegen 
das Vorhaben der Bundesregierung zu erheben, sich im Rahmen der 1992 
eingeleiteten Privatisierung von Lufthansa an Pensionsfonds zugunsten 
der Beschäftigten des Unternehmens zu beteiligen. Die Maßnahmen standen 
im Zusammenhang mit den Belastungen, die auf die Lufthansa aufgrund 
ihres privatisierungsbedingten Ausscheidens aus einer Zusatzrentenkasse 
der öffentlichen Anstalt VBL zukamen, bei der sie als öffentliches 
Unternehmen Mitglied sein mußte. Die Kommission gelangte zu dem 
Ergebnis, daß sich ein Privatinvestor in der gleichen Lage ebenso wie 
der deutsche Staat verhalten hätte, um den Endwert seiner Beteiligung 
zu maximieren. 
181. Im Juli 1995 prüfte die Kommission eine Kapitalzuführung von 
3 00 Millionen FF zugunsten des Unternehmens AOM durch seine 
staatseigene Muttergesellschaft Crédit Lyonnais. Die Kommission kam 
nach Untersuchung des Umstrukturierungsplans der Fluggesellschaft zu 
dem Schluß, daß AOM wahrscheinlich in naher Zukunft wieder rentabel 
wirtschaften wird und daß der Kapitalwert des künftigen Cash-Flows 
höher als die Investition ist. Das Vorhaben wurde als normale 
finanzielle Transaktion und nicht als staatliche Beihilfe angesehen, 
da ein Privatinvestor unter den gleichen Umständen ebenfalls in AOM 
investiert hätte. 
182. Am 29. November 1995 erließ die Kommission eine abschließende 
Entscheidung gegen die Sonderabschreibungsregelung für in Deutschland 
registrierte Flugzeuge, die im internationalen Handel eingesetzt 
werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sah die Regelung eine 
Sonderabschreibung bis 30% der Anschaffungskosten vor. Nach Ansicht der 
Kommission handelte es sich dabei um Beihilfen, die nicht unter die 
Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 2 oder 3 fallen. 
109 ABl. L 219 vom 15.9.1995. 
110 ABl. L 239 vom 7.10.1995, S. 19. 
183. Außerdem hat die Kommission eine Reihe von 
Beihilfeentscheidungen im Seeverkehrssektor erlassen. Die seit 1989 
geltenden Leitlinien für Beihilfen an Schiffahrtsgesellschaften werden 
gegenwärtig im Rahmen der Neufestlegung der gemeinschaftlichen 
Schiffahrtspolitik überprüft. Die Kommission hat die Ergebnisse in 
einem Strategiedokument vorgelegt und wird die europäischen 
Institutionen, die Mitgliedstaaten und andere Betroffene zur Diskussion 
und Stellungnahme auffordern. 
184. Insbesondere befand die Kommission, daß eine von den regionalen 
und lokalen Behörden im Baskenland mit "Ferries Golfo de Viscaya" 
geschlossene Vereinbarung über Fährverbindungen zwischen Bilbao und 
Portsmouth keine staatlichen Beihilfeelemente enthielt. Die im Rahmen 
des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 erlassene Entscheidung erging 
am 6. Juni 19 95. 
185. Ernstliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EG-
Vertrag warf eine Beihilfe an das staatseigene französische 
Schiffahrsunternehmen Compagnie Général Maritime (CGM) auf. Am 31. 
Oktober 1995 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 und dehnte es am 20. Dezember 1995 weiter aus. Die Beihilfe 
beläuft sich auf etwa 330 Millionen ECU. 
186. Darüber hinaus hat die Kommission mehrere staatliche Beihilfen 
im Straßenverkehr geprüft und dabei insbesondere die Liberalisierung 
der Straßenkabotage berücksichtigt, die seit 1. Januar 1995 
schrittweise eingeführt wird111 und die Öffnung der lokalen Märkte für 
den gemeinschaftlichen Wettbewerb voraussetzt. 
187. Am 18. August 1995 erhob die Kommission vor dem Gerichtshof 
Klage gegen die italienische Republik, da sie nicht die erforderlichen 
Maßnahmen getroffen hatte, um der Kommissionsentscheidung vom 9. Juni 
1993 nachzukommen, in der Steuervergünstigungen zugunsten von 
Straßentransportunternehmern in Italien für unvereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt erklärt wurden und die italienischen Behörden 
aufgefordert wurden, die entsprechenden Beträge zurückzufordern. 
Darüber hinaus haben die italienischen Behörden diese Regelung, die als 
einfache Betriebsbeihilfenregelung angesehen wurde und ursprünglich für 
das Steuerjahr 1992 vorgesehen war, mit Haushaltsmitteln von 558 
Millionen ECU auf die Jahre 1993 und 1994 ausgedehnt. Wegen dieser 
Verlängerung eröffnete die Kommission am 4. Oktober 1995 das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 und verlangte die sofortige Aussetzung der 
Beihilfen. 
188 . Im Sektor Binnenschiffahrt werden die 1990 auf Grundlage der 
Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 eingeleiteten 
strukturellen Sanierungsmaßnahmen zur Verringerung der bestehenden 
Überkapazitäten durch das Abwracken von Schiffen weiter fortgesetzt. 
Aufgrund des Umfangs der Schiffsraumüberkapazitäten legte die 
Kommission dem Rat am 23. Mai 1995 einen Vorschlag zur Änderung der 
vorgenannten Verordnung vor, in dem sie empfiehlt, im Zeitraum 1996 bis 
1996 eine umfassende Abwrackaktion durchzuführen, die von der 
Gemeinschaft, den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Sektor gemeinsam 
finanziert werden soll. Dabei handelt es sich um eine wichtige 
Begleitmaßnahme zur Liberalisierung der Binnenschiffahrt, die von der 
Kommission in einem ebenfalls am 23. Mai vorgelegten Vorschlag 
befürwortet wurde. 
Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates, ABl. L 279 vom 12.11.1993 
75 
189. Im Laufe des Berichtsjahrs prüfte die Kommission einige 
Vorhaben von Eisenbahngesellschaften nach Maßgabe von Artikel 92 und 
93 . Bezüglich des Verkaufs der Eisenbahnunternehmen im Vereinigten 
Königreich befand die Kommission am 29. November, daß die Bürgschaften 
für die Erwerber den Verkaufserlös maximierten und daher keine 
staatlichen Beihilfen darstellten. 
Ähnlich entschied die Kommission am 18. Oktober 1995, daß eine 
Bürgschaft des italienischen Staats zugunsten von Ferrovie dello Stato 
S.p.a. für ein Darlehen von 372 Millionen ECU zur Finanzierung von 
Investitionen in das Schienennetz für den Hochgeschwindigkeitszug 
Brenner-Verona keine staatliche Beihilfe darstellte. 
1.1.7. Landwirtschaft 
190. Durch den Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, 
Schweden und Finnland) haben sich die Gegebenheiten auf dem Gebiet der 
staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft etwas geändert. Die 
Beitrittsakte sieht für jeden neuen Mitgliedstaat während eines 
Übergangszeitraums ein Sonderverfahren für die zum Zeitpunkt des 
Beitritts geltenden Beihilfen vor. Wie in der Beitrittsakte festgelegt, 
haben die neuen Mitgliedstaaten der Kommission bis 30 . April 1995 gemäß 
Artikel 93 Absatz 1 ihre in der Landwirtschaft bestehenden 
Beihilf eregelungen mitgeteilt. Darüber hinaus erließ die Kommission am 
13 . Februar 1995 zwei Entscheidungen zur Genehmigung der 
österreichischen und der finnischen Regelung zur Anwendung von Artikel 
138 bis 140 der Beitrittsakte, die die Gewährung befristeter und 
degressiver staatlicher Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
vorsehen. Diese Entscheidungen wurden später geändert, um neue Aspekte 
einzubeziehen. 
191. Im allgemeinen muß die Kommission staatliche Beihilfen 
ablehnen, die geeignet sind, die Mechanismen des Gemeinschaftsmarkts 
zu stören und als Betriebsbeihilfen keine dauerhafte Wirkung auf die 
Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweigs haben. 
192. Bei Investitionsbeihilfen im Sektor der Primärerzeugung und 
insbesondere aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur112 
muß die Beurteilung von nationalen und gemeinschaftlichen Beihilfen 
künftig möglichst gleichzeitig mit einer Prüfung der Fälle innerhalb 
der für staatliche Beihilfen geltenden Fristen erfolgen. Dieses 
Verfahren dürfte es ermöglichen, nur ein Schreiben an den betreffenden 
Mitgliedstaat zu richten, das sowohl Artikel 92 und 93 EG-Vertrag als 
auch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 betrifft. 
193 . Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Beihilfen für 
Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist in der 
Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates113 festgelegt. Diese Verordnung 
gestattet den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch, 
im Einklang mit Artikel 92 und 93 EG-Vertrag Beihilfen einzuführen. 
Diese Möglichkeit wird allerdings durch die in der Verordnung genannten 
Auswahlkriterien eingeschränkt, die die Kommission analog auch auf 
staatliche Beihilfen anwendet. 
Bis 1994 waren diese als "sektorale Beschränkungen" bezeichneten 
Auswahlkriterien für Investitionen in der Entscheidung 90/342/EWG der 
Kommission vom 7. Juni 1990 niedergelegt114. Sie wurden mit der 
112 ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1 
113 ABl. L 91 vom 26.4.1990, S. 1 
IM ABl. L 16 3 vom 29.6.1990, S. 71 
76 
Entscheidung 94/173/EWG der Kommission vom 22. März 1994 geändert115. 
Im selben Jahr hatte die Kommission den. Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß 
sie im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen weiterhin die in Ziffer 
2 des Anhangs der Entscheidung von 1990 genannten sektoralen 
Beschränkungen anwenden wird116. Im Jahr 1995 änderte die Kommission ihr 
Vorgehen insofern, als sie die in der Entscheidung von 1994 
vorgesehenen Beschränkungen anwandte, wenn diese weniger streng 
waren117. Nach Abschluß von Vorarbeiten mit den Mitgliedstaaten beschloß 
sie, ab 1. Januar 1996 grundsätzlich nicht mehr die Kriterien der 
Entscheidung vom 7. Juni 1990, sondern die der Entscheidung vom 22. 
März 1994 zugrunde zu legen118. 
194. Darüber hinaus beschloß sie, ihre Politik im Bereich der 
verbilligten Betriebskredite in der Landwirtschaft zu überprüfen119. 
1.1.8. Fischerei 
195. Im Berichtsjahr verzeichnete die Kommission in diesem Sektor 37 
neue Fälle notifizierter Beihilfen, 20 Fälle nicht oder verspätet 
notifizierter Beihilfen und drei neue Anwendungfälle bestehender 
Beihilferegelungen. Sie beschloß in 22 Fällen - von denen einer seit 
1994 geprüft worden war -, keine Einwände gegen die Gewährung der 
Beihilfen zu erheben. Wegen einer italienischen und einer deutschen 
Beihilfe eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
Vertrag. Im selben Zeitraum stellte sie ein Verfahren ein, das wegen 
einer 1993 angemeldeten italienischen Beihilfemaßnahme eröffnet worden 
war. 
1.2. Beihilfen in einzelnen Sektoren ohne besondere Vorschriften 
196. Seit einigen Jahren ist in Europa eine Welle der 
Liberalisierung, Privatisierung und Neuordnung der bisher von Monopolen 
beherrschten Sektoren zu beobachten, was auf die gemeinschaftsweite 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften zurückzuführen ist. Diese 
Entwicklung veranlaßte die Kommission, zu prüfen, wie die Vorschriften 
für staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren wie dem Bank- und dem 
Postsektor anzuwenden sind. Letztere müßten theoretisch genauso 
behandelt werden wie jeder andere Wirtschaftszweig (insbesondere im 
Hinblick auf den Privatinvestor-Grundsatz) , sind jedoch von einer Reihe 
von Besonderheiten geprägt, die nach Ansicht der Kommission bei der 
Anwendung der Beihilfevorschriften berücksichtigt werden müssen. 
1.2.1. Banksektor 
197. Die Gründe für die Besonderheiten dieses Sektors sind sozialer 
und rechtlicher Art (Schutz der Sparer), makroökonomischer und 
finanzieller Art (nötige Stabilität des Sektors, reibungsloses 
Funktionieren des Zahlungssystems) sowie politischer und 
internationaler Art (mögliche "Panikreaktionen" in Kreditinstituten im 
selben Land oder in anderen Ländern aufgrund der starken 
wechselseitigen Abhängigkeit in Sektoren wie dem Banksektor, 
insbesondere im Fall des Leistungsausfalls eines Großinstituts). Daher 
sind spezifische Behörden mit der Beaufsichtigung dieses Sektors in den 
einzelnen Mitgliedstaaten beauftragt. 
ABl. L 79 vom 23.3.1994, S. 29 
ABl. C 189 vom 12.7.1994, S. 5 
ABl. C 71 vom 23.3.1995, S. 6 
ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4. 
ABl. C 44 vom 16.2.1996, S. 2. 
Nach dem Fall Banesto im Jahr 1994 stellt der Fall Crédit Lyonnais ein 
weiteres wichtiges Beispiel dafür dar, wie die Beihilfevorschriften 
unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität des Sektors 
anzuwenden sind. Zahlenmäßig handelt es sich um den bedeutendsten Fall, 
den die Kommission jemals geprüft hat, da sich der Beihilfebetrag auf 
insgesamt 45 Millarden FF (7,5 Milliarden ECU) beläuft. Da der Crédit 
Lyonnais Ende 1993 von der Gesamtbilanz her die größte europäische Bank 
war, ist dieser Fall ein Beispiel für den Leistungsausfall einer 
Großbank mit allen Konsequenzen, die dies für das gesamte französische 
und sogar europäische Finanz- und Bankensystem hätte nach sich ziehen 
können. 
Nach Konsultation eines hochrangigen Sachverständigenausschusses legte 
die Kommission den Grundsatz fest, die Grund- und Verfahrensregeln für 
staatliche Beihilfen im Banksektor unter Berücksichtigung seiner 
Besonderheiten anzuwenden. Durch die Einhaltung dieser Regeln kann 
unter anderem verhindert werden, daß sich bestimmte Kreditinstitute 
unvorsichtig verhalten, weil sie durch eine implizite oder explizite 
staatliche Unterstützung gestärkt werden und es sich um öffentliche 
Kreditinstitute und/oder Institute von großer Bedeutung handelt, die 
nicht dem Konkurs überlassen werden können. Ein solches Verhalten kann 
einen Rückgriff auf staatliche Beihilfen erforderlich machen und damit 
eine Wettbewerbsverzerrung schaffen, die zu verhindern gewesen wäre. 
Selbst wenn staatliche Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um 
unerwünschte Auswirkungen auf die anderen Kreditinstitute und die 
Finanzmärkte zu vermeiden, muß nach Ansicht der Kommission 
sichergestellt werden, daß die gewählte Lösung so geringe 
Wettbewerbsverzerrungen wie möglich mit sich bringt. Außerdem muß das 
betreffende Kreditinstitut erhebliche Gegenleistungen erbringen, um die 
nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Maßnahme auf die anderen 
Marktteilnehmer auszugleichen. Daher hat die Kommission die Genehmigung 
der Beihilfen an den Crédit Lyonnais in ihrer abschließenden 
Entscheidung davon abhängig gemacht, daß ein wesentlicher Teil des 
internationalen Netzes veräußert wird, die Bank sich im Rahmen einer 
Besserungsklausel an den Kosten des Aufsplittungsvorgangs beteiligt, 
eine klare Trennung zwischen dem Crédit Lyonnais und der 
Auf fangstruktur erfolgt und die Bank in fünf Jahren privatisiert wird. 
1.2.2. Postsektor 
198. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um einen 
wesentlichen Sektor, der für die Verwirklichung der sozialen und 
wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes unverzichtbar ist. Sie muß 
allerdings der Tatsache Rechnung tragen, daß nach der Rechtsprechung 
des Gerichtshofs unbeschadet des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag die 
Wettbewerbsregeln auf diesen Sektor anzuwenden sind.120 
Die hauptsächlich öffentlichen, halböffentlichen oder aufgrund 
besonderer und ausschließlicher Rechte erbrachten Postdienste genießen 
immer noch privilegierte Beziehungen zum Staat. Dies kommt in einer 
staatlichen Unterstützung zum Ausdruck, die direkt (Zuschüsse) oder 
indirekt (Steuervergünstigungen) gewährt wird und häufig wenig 
transparent ist. Zum einen gilt hier die Richtlinie über die 
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den 
öffentlichen Unternehmen121, die besondere rechnungslegungsmäßige und 
finanzielle Verpflichtungen vorsieht, zum anderen stellen die direkten 
oder indirekten Finanzmaßnahmen staatliche Beihilfen dar, die die 
Kommission prüfen muß, und zwar sowohl im Rahmen der vorherigen 
Urteil des Gerichtshofs vom 12 Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-4 3/90 und 
C-66/90 Nederland und PTT Nederland und PTT Post gegen Kommission, Slg. 1992, 1-565; Urteil 
des Gerichtshofs in der Rechtssache C-320/91 Paul Corbeau, Slg. 1993, 1-2563. 
Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25.6.1980, geändert durch die. Richtlinie 
84/413/EWG, ABl. L 229 vom 28.8.1985, S. 20. 
Notifizierung von Beihilfen, zu der die Mitgliedstaaten verpflichtet 
sind, als auch im Rahmen der ständigen Überprüfung bestehender 
Beihilferegelungen, die unter Berücksichtigung der fortschreitenden 
Entwicklung und des Funktionierens des Gemeinsamen Markts durchgeführt 
wird. 
In diesem Zusammenhang ist der Fall Wettbewerbswirtschaftliche 
Betätigung der französischen Post besonders interessant, da er sowohl 
die Beihilfevorschriften (Artikel 92 und 93) als auch die Vorschriften 
für Unternehmen betrifft, die mit Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Artikel 90 Absatz 2) . Die 
Kommission wandte hier erstmalig beide Bestimmungen an. Sie gelangte 
zu dem Schluß, daß die der französischen Post eingeräumten 
Steuervergünstigungen die Mehrkosten nicht überschreiten, die ihr 
aufgrund von Sachzwängen im Zusammenhang mit ihrem öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag entstehen, und den wettbewerbswirtschaftlichen 
Tätigkeiten der Post (d.h. den der Post nicht aufgrund des 
französischen Rechts vorbehaltenen Tätigkeiten) nicht zugute kommen. 
Daher .befand die Kommission, daß es sich bei diesen 
Steuervergünstigungen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelte. 
1.2.3. Audiovisueller Sektor 
199. Der Kommission ist klar, daß die europäische Film- und 
Fernsehindustrie einen wichtigen Teil der vielfältigen europäischen 
Kultur darstellt. Daher hat sie die Förderung kultureller Vielfalt als 
Rechtfertigungsgrund für staatliche Beihilfen an die Film- und 
Fernsehindustrie anerkannt. Bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen 
im audiovisuellen Sektor wird die Kommission allerdings sicherstellen, 
daß die Beihilfen keine ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen 
verursachen und daß weder Diskriminierungen aufgrund der 
Staatsangehörigkeit noch andere Hindernisse im freien Verkehr von 
Waren, Dienstleistungen, Personen und Ideen in der Europäischen Union 
geschaffen werden. Die Kommission ist bemüht, Ausgewogenheit zwischen 
der Förderung von Kultur und kulturellem Erbe und dem Gebot eines 
freien Handels und Wettbewerbs im Binnenmarkt herzustellen. 
Um ihre Beihilfepolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für 
Kultur, Kunst und den audiovisuellen Sektor klarer zu gestalten, 
arbeitet die Kommission derzeit Leitlinien aus, die mit den 
Mitgliedstaaten im Juni in einer multilateralen Sitzung erörtert 
wurden. Die Mitgliedstaaten haben diese Leitlinien insgesamt 
befürwortet. 
200. Aufgrund von Beschwerden privater Fernsehsender, wonach 
öffentlich-rechtliche Sender staatliche Beihilfen erhalten, die 
Wettbewerbsverzerrungen auf dem Fernsehmarkt der EG zur Folge haben, 
beauftragte die Kommission im Jahr 1993 eine Beraterfirma mit einer 
Studie, in der insbesondere untersucht werden sollte, welche 
öffentlichen Dienstleistungspflichten auf den öffentlich-rechtlichen 
Fernsehanstalten lasten, welche Kosten sie verursachen und in welchem 
Maß diese Anstalten Subventionen erhalten. Die Kommission erhielt den 
abschließenden Bericht im Oktober 1995 und leitete ihn den 
Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zu. Für die neuen Mitgliedstaaten und 
die EFTA-Länder, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, hat die 
Kommission eine ähnliche Studie ausgeschrieben. Sobald die Kommission 
die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu der ersten Studie erhält und 
die zweite Studie abgeschlossen ist, wird sie die bei ihr anhängigen 
Fälle prüfen und eine Diskussion über die künftige Vorgehensweise 
anregen. 
2. Horizontale Beihilfen 
2.1. Forschung und Entwicklung 
201. Am 20. Dezember 1995 hat die Kommission den neuen 
"Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen" angenommen. 
Der seit 1986 geltende Gemeinschaftsrahmen wurde angesichts des 
veränderten Wettbewerbsumfelds auf gemeinschaftlicher und 
internationaler Ebene überprüft. Die neue Fassung trägt den 
Empfehlungen des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung" und den infolge der multilateralen Verhandlungen der 
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen Rechnung. Darüber hinaus 
werden einige ungeschriebene Regeln erläutert, die die Kommission seit 
Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1986 entwickelt hat. 
Die generell zulässige Beihilfeintensität beträgt für 
vorwettbewerbliche - marktnähere - Entwicklung weiterhin 25 % und für 
industrielle Grundlagenforschung 50 %, doch kann ein Zuschlag für KMU 
(10 Prozentpunkte), Fördergebiete (5 oder 10 Prozentpunkte) und 
Vorhaben im Rahmen der Prioritäten des Rahmenprogramms für die 
Forschung und Entwicklung (15 Prozentpunkte) gewährt werden. 
Um 10 Prozentpunkte kann außerdem auch die Beihilfeintensität von 
Projekten erhöht werden, die mindestens eines der folgenden Kriterien 
erfüllen: grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen unabhängigen 
Unternehmen, weite Verbreitung der Forschungsergebnisse, Zusammenarbeit 
zwischen Hochschulen und Industrie. Ein Zuschlag von 25 Prozentpunkten 
ist zulässig für prioritäre Vorhaben nach dem Forschungsrahmenprogramm, 
die ebenfalls eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen oder zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und 
Unternehmen sowie eine weite Verbreitung der Forschungsergebnisse 
beinhalten. 
Dank dieser Zuschlagsregelung kann die zulässige Beihilfeintensität 
also angehoben werden, wenn ein gemeinsames Interesse besteht, wobei 
jedoch stets die Höchstsätze des WTO-Übereinkommens über Subventionen 
und Ausgleichsmaßnahmen einzuhalten sind. 
Im Hinblick auf den Wettbewerb mit Drittländern und die neuen 
Möglichkeiten des vorerwähnten WTO-Übereinkommens sieht der 
Gemeinschaftsrahmen nun vor, daß die europäischen Unternehmen in 
bestimmten Fällen die von der WTO akzeptierten Höchstbeihilfen (50 % 
für vorwettbewerbliche Forschung und 75 % für industrielle 
Grundlagenforschung) erhalten können, nämlich bei einer Kumulierung von 
staatlichen Beihilfen und Gemeinschaftsmitteln, bei wichtigen Vorhaben 
von gemeinsamem europäischen Interesse (Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 
3 Buchstabe b) und wenn Unternehmen außerhalb der Europäischen Union 
für ähnliche Vorhaben oder Programme Beihilfen von gleichwertiger 
Intensität erhalten haben (in den vergangenen drei Jahren) oder 
erhalten werden. 
Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen 
Dienststellen zu verringern, vertritt die Kommission in dem neuen 
Gemeinschaftsrahmen aufgrund ihrer Erfahrung den Standpunkt, daß ihr 
die Erhöhung der jährlichen Haushaltsmittel (<100 % des ursprünglichen 
Betrags) und/oder die Neubewilligung einer genehmigten Regelung künftig 
nicht mehr notifiziert zu werden braucht, wenn bestimmte Bedingungen 
erfüllt sind. 
Die Gewährung von Beihilfen für einzelne Projekte im Rahmen der von der 
Kommission genehmigten FuE-Beihilferegelungen braucht grundsätzlich 
nicht notifiziert zu werden. Für "bedeutende Einzelfälle" wurde 1995 
80 
mit dem Gemeinschaftsrahmen jedoch ein neues Notifizierungskriterium 
eingeführt, das sich auf die Höhe der Beihilfe (5 Millionen ECU) und 
die Projektkosten (25 Millionen ECU) bezieht. 
In der Neufassung des Gemeinschaftsrahmens wurde auch festgelegt, unter 
welchen Bedingungen die staatliche Finanzierung von FuE-Arbeiten 
öffentlicher, nicht gewinnorientierter Hochschul- oder 
Forschungsinstitute, die entweder auf eigene Rechnung oder im Auftrag 
von oder in Zusammenarbeit mit der Industrie tätig werden, unter 
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. 
Ferner wird in dem Gemeinschaftsrahmen erläutert, anhand welcher 
Faktoren die Kommission ermittelt, ob die von einem Mitgliedstaat 
vorgeschlagenen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für die 
Unternehmen einen Anreiz darstellen, über das betriebsnotwendige Maß 
hinaus zusätzliche FuE zu betreiben (Anreizeffekt von FuE-Beihilfen). 
Bei KMU werden die Notwendigkeit und der Anreizeffekt der Beihilfe als 
gegeben vorausgesetzt, wohingegen die Kommission Beihilfevorhaben von 
Großunternehmen, die marktnahe Forschung betreiben,' besonders 
sorgfältig prüft. 
2.2. Beschäftigungsbeihilfen und allgemeine soziale Maßnahmen 
202. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit stellte 1995 für die 
Gemeinschaft ein grundlegendes wirtschaftliches und soziales Problem 
dar. In dem Bemühen, Abhilfe zu schaffen, führen die Mitgliedstaaten 
eine wachsende Zahl beschäftigungsfordernder Maßnahmen ein. Die 
Kommission hat in ihrem •• Weißbuch über Wachstum, Wettbewerb und 
Beschäftigung verschiedene Wege aufgezeigt, die Beschäftigung im 
Einklang mit der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu fördern. 
Die meisten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer 
Beschäftigungspolitik ergreifen, sind allgemeiner Art und beinhalten 
keine staatlichen Beihilfen, da sie weder bestimmte Unternehmen 
begünstigen noch den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag beeinträchtigen. Durch das neue dänische 
Energiesteuerpaket beispielsweise werden für die dänische Industrie 
neue bzw. höhere Energiesteuern auf C02- and S02-Emissionen eingeführt, 
die jedoch teilweise über eine generelle Senkung der 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die Unternehmen 
zurückfließen. Da diese Senkung auf der Grundlage objektiver Kriterien 
automatisch allen Unternehmen zugute kommt, handelt es sich nach 
Ansicht der Kommission nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 1. 
Lediglich Maßnahmen, mit denen in selektiver Weise die 
Arbeitgeberbeiträge bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige 
verringert werden, um diese zur Erhöhung oder Aufrechterhaltung des 
Personalbestands oder zur Einstellung bestimmter Kategorien von 
Arbeitslosen zu veranlassen, verfälschen den Wettbewerb oder drohen ihn 
zu verfälschen, da sie die Beihilfeempfänger gegenüber ihren 
Wettbewerbern begünstigen. Daher gelangte die Kommission zu dem 
Ergebnis, daß eine schwedische Beschäftigungsbeihilferegelung, die nur 
für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten gilt, staatliche Beihilfen 
beinhaltete, durch die diese Unternehmen begünstigt und ihre 
Wettbewerber mit mehr als 500 Beschäftigten benachteiligt wurden. 
203 . Angesichts der zahlreichen Beihilfemaßnahmen zur Förderung der 
Beschäftigung erschien es der Kommission angebracht, ihre 
diesbezügliche Beihilfepolitik in den Leitlinien für 
Beschäftigungsbeihilfen zu präzisieren.122 Beihilfen für 
Ausbildungsmaßnahmen sollen indirekt von den allgemeineren Leitlinien 
über den Unterschied zwischen staatlichen Beihilfen und allgemeinen 
Maßnahmen erfaßt werden, da ausbildungsfordernde Maßnahmen häufig als 
allgemeine Maßnahmen eingestuft werden können. Die Leitlinien für 
Beschäftigungsbeihilfen zielen vor allem darauf ab, die Mitgliedstaaten 
und interessierte Kreise darüber zu informieren, anhand welcher 
Grundsätze die Kommission Beschäftigungsbeihilfen und ihre 
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beurteilt und die Kohärenz 
zwischen den Wettbewerbsregeln und den im Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung empfohlenen 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen sicherstellt. Die Leitlinien 
bestätigen die von jeher positive Haltung der Kommission gegenüber 
Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere zugunsten von 
KMU oder Unternehmen in Fördergebieten, sofern sie zu einer 
Nettoerhöhung der Arbeitsplatzzahl in dem betreffenden Unternehmen 
führen. Ebenso nimmt die Kommission in der Regel eine befürwortende 
Haltung gegenüber Beihilfen an Unternehmen ein, die besonders schwer 
vermittelbare Arbeitslose (z.B. Langzeitarbeitslose oder junge 
Arbeitslose) einstellen. In ihrer Beurteilung berücksichtigt sie auch 
etwaige von dem Unternehmen angebotene Gegenleistungen für die 
Beihilfe, die über die Einstellung von Arbeitslosen hinausgehen, wie 
z.B. Ausbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus überzeugt sich die Kommission 
im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen ihrer Beihilfepolitik 
stets, daß die Beihilfe für die Einstellung eines Arbeitslosen 
erforderlich und zeitlich befristet ist. 
Die Kommission ist jedoch nicht allen Beschäftigungsbeihilfen gegenüber 
positiv eingestellt. Ihrer Ansicht nach laufen bestimmte 
Beschäftigungsbeihilfemaßnahmen aufgrund ihrer tatsächlichen oder 
möglichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen 
Markt dem gemeinsamen Interesse zuwider und können - wenn überhaupt -
nur in begrenzter Zahl genehmigt werden. Daher bestätigen die 
Leitlinien die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber Beihilfen 
zur Erhaltung der Arbeitsplätze eines Unternehmens, da sie 
Betriebsbeihilfen darstellen, die in der Regel den Strukturwandel 
verhindern oder verzögern, der für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
eines Unternehmens/Sektors erforderlich wäre, und damit die Existenz 
unrentabler Unternehmen künstlich aufrechterhalten. Nach Auffassung der 
Kommission überwiegen die nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilfen 
in den meisten Fällen den möglichen kurzfristigen Vorteil, der in der 
Aufrechterhaltung eines bestimmten Beschäftigungsniveaus besteht. 
Ferner steht die Kommission grundsätzlich solchen Beihilfen zur 
Arbeitsplatzschaffung ablehnend gegenüber, die auf einen oder mehrere 
von Überkapazitäten oder Krisen betroffenen Wirtschaftszweige 
beschränkt sind. Die möglichen negativen Folgen derartiger 
Beihilfemaßnahmen für Konkurrenzunternehmen desselben Sektors aus 
anderen Mitgliedstaaten und die Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit durch 
die Beihilfe lediglich in andere Mitgliedstaaten verlagert wird, wiegen 
schwerer als die Verringerung der Arbeitslosigkeit in dem 
Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt. Aus diesem Grund eröffnete die 
Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wegen 
Beschäftigungsbeihilfen für die Schuhindustrie in Italien, die im 
Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungsbeihilferegelung zugunsten von 
Sektoren in einer Beschäftigungskrise bewilligt wurden. 
Beihilfen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Gebieten, die 
aufgrund ihrer erheblichen wirtschaftlichen und sozialen 
Schwierigkeiten für Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a in Betracht kommen, und Beihilfen im Zusammenhang mit einem 
ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4. 
82 
Umstrukturierungsplan können jedoch genehmigt werden123. Dasselbe gilt 
für sektorale Beschäftigungsbeihilfen in Gebieten mit erheblicher 
Unterbeschäftigung und in Teilsektoren mit wirtschaftlichem Wachstum, 
die Arbeitsplätze schaffen. 
204. Um der Dringlichkeit der Maßnahmen zur Überwindung der 
gegenwärtigen Beschäftigungskrise in der Europäischen Union Rechnung 
zu tragen und die Förderung struktureller Beschäftigungspolitiken, 
insbesondere durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, zu unterstützen, plant 
die Kommission, ein beschleunigtes Verfahren für die Notifizierung von 
Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilferegelungen einzuführen, in 
dessen Rahmen sie innerhalb von 20 Arbeitstagen über die notifizierten 
Beihilfemaßnahmen entscheidet. 
2.3. Umweltschutz 
205. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft basiert auf dem Grundsatz, 
daß die Unternehmen für die Kosten für die von ihnen verursachten 
Umweltschäden selbst aufkommen müssen. Umweltschutzbeihilfen an 
Unternehmen sind grundsätzlich nicht mit diesem Verursacherprinzip 
vereinbar. Es muß jedoch anerkannt werden, daß derartige Beihilfen in 
manchen Fällen notwendig sein können, um die Unternehmen zu 
UmweltSchutzmaßnahmen anzuspornen, die über die gesetzliche 
Anforderungen hinausgehen, oder um die Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie zu erhalten, wenn neue Umweltnormen eingeführt werden. Daher 
können Umweltschutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig 
sein. Allerdings können sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen im 
Gemeinsamen Markt verzerren und sind nur gerechtfertigt, wenn die 
Vorteile für die Umwelt die nachteiligen Auswirkungen auf den 
Wettbewerb aufwiegen. 
206. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen124 
zielt auf die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Wettbewerbs- und 
umweltpoltischen Erfordernissen ab. Daher bestätigt er das 
Verursacherprinzip, sieht aber gleichzeitig vor, daß 
Umwelt Schutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden 
können. 
Im Einklang mit diesen Grundsätzen kann die Kommission nach dem 
Gemeinschaftsrahmen trotz der Tatsache, daß Betriebsbeihilfen 
normalerweise als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen 
werden, in außergewöhnlichen Fällen solche Beihilfen in Form von 
Umwelt Steuerermäßigungen oder anderen Ausgleichsmaßnahmen genehmigen, 
wenn die Beihilfen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele 
erforderlich sind. Daher genehmigte die Kommission die Ermäßigung der 
neuen C02- und S02-Steuern für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch 
in Dänemark und den Niederlanden und die Ermäßigung der Grundwasser-
und Abfallsteuer für bestimmte Unternehmen in den Niederlanden, da dies 
der unvermeidliche Preis dafür ist, daß sie zu den ersten Ländern 
gehören, die eine Steuer zugunsten der Umwelt einführen. Ohne gewisse 
Vergünstigungen würden solche Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von 
Unternehmen mit hohem Energieverbrauch in den Ländern, die diese 
Steuern als erste einführen (in diesem Fall Dänemark und die 
Niederlande), erheblich beeinträchtigen und wären folglich nicht 
durchführbar. Damit die Steuervergünstigungen den Wettbewerb nicht über 
Gebühr verfälschen und damit den Beihilfeempfängern ein Anreiz für die 
Verringerung der Umweltverschmutzung geboten wird, genehmigt die 
Kommission nur befristete und grundsätzlich degressive Vergünstigungen. 
Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung 
von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 368 vom 23.12.1994. 
ABl. C 72 vom 10.3.1994. 
83 
2.4. Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
207. Die Kommission legte während des Berichtsjahrs bei der Prüfung 
von Beihilfen an KMU weiterhin die Kriterien des Gemeinschaftsrahmens 
für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen zugrunde, 
den sie am 20. Mai 1992 angenommen hatte.125 Dieser Gemeinschaftsrahmen 
sieht vor, daß die Kommission sein Funktionieren spätestens drei Jahre 
nach seiner Veröffentlichung überprüft. In einer multilateralen Sitzung 
vom Juli legten die Kommissionsdienststellen den Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Überprüfung vor und schlugen 
dementsprechend die erforderlichen Änderungen vor. Die Kommission ist 
weiterhin bestrebt, Beihilfen mit Anreizcharakter zu genehmigen, die 
den besonderen Schwierigkeiten der KMU Rechnung tragen und 
Wettbewerbsverzerrungen auf das erforderliche Mindestmaß begrenzen. Die 
Diskussion betraf vor allem die Präzisierung und••Vereinfachung der 
Vorschriften, die Aktualisierung der "De-minimis"-Regel und die 
Möglichkeit der Einbeziehung der Investitionskosten für 
Technologietransfers. 
2.5. Ausfuhr 
208. Ausfuhrbeihilfen, d.h. Beihilfen im Zusammenhang mit der 
Menge126 der in anderen Mitgliedstaaten/EFTA-Ländern verkauften Waren, 
oder Beihilfen in enger Verbindung mit der Vermarktung und dem Verkauf 
von Waren in diesen Ländern, z.B. für die Errichtung oder den Betrieb 
von Vertriebsnetzen oder Verkaufsagenturen für Güter und 
Dienstleistungen in der Gemeinschaft und im EWR, laufen dem Ziel eines 
gemeinsamen Markts eindeutig zuwider. Solche Beihilfen fördern kein 
Gemeinschaftsziel, das die unmittelbare wettbewerbsverfälschende 
Wirkung rechtfertigen könnte. Daher werden Exportbeihilfen von der 
Kommission nicht genehmigt. Im Rahmen ihrer befürwortenden Haltung 
gegenüber der finanziellen Unterstützung von KMU, insbesondere 
angesichts ihres begrenzten Know-hows und ihrer Schwierigkeiten bei der 
Aufnahme von Fremdmitteln, kann die Kommission für KMU im Zusammenhang 
mit der Erschließung von Ausfuhrmärkten "Soft"-Beihilfen - z.B. für 
Beratungen oder Marktforschung - genehmigen, sofern es sich um 
einmalige Maßnahmen handelt, die nur den Zugang zu neuen Märkten 
betreffen. Unter denselben Voraussetzungen kann die Kommission 
zugunsten von KMU Beihilfen für die Beteiligung an Fachmessen 
genehmigen. 
209. Die europäischen Unternehmen nehmen nicht nur am Wettbewerb 
innerhalb der EG und des EWR teil, sondern konkurrieren auch in bezug 
auf Investitionen auf ausländischen Märkten wie Osteuropa, Rußland und 
Südostasien. Nach Ansicht der Kommission können Beihilfen an 
Unternehmen für Investitionen auf ausländischen Märkten den Wettbewerb 
und Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen und fallen deshalb unter 
die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags. Die Kommission befürchtet 
nämlich, daß solche Beihilfemaßnahmen zu Verlagerungen führen und 
dadurch, daß sie hauptsächlich in den zentralen und strukturstärksten 
Gebieten der Gemeinschaft angeboten werden, den Bemühungen 
entgegenwirken, im Rahmen der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik die 
Kluft zwischen den wohlhabenden und weniger wohlhabenden Gebieten der 
Gemeinschaft zu verringern. Andererseits können solche Maßnahmen die 
osteuropäischen Länder, die baltischen Staaten und Rußland in ihren 
Behmühungen beim Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen und daher 
in manchen Fällen gerechtfertigt sein. Um in diesem Bereich eine klare 
Politik festzulegen, beschloß die Kommission, wegen einer Reihe von 
Internationalisierungsprogrammen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2. 
Die Kommission erwägt, diesbezüglich eine ausdrückliche Befreiung in die derzeit überprüfte 
"De minimis"-Regel aufzunehmen. 
84 
zu eröffnen und die Mitgliedstaaten und Dritte zur Stellungnahme 
aufzufordern. 
210. Die Kommission bemühte sich weiterhin, mit den Mitgliedstaaten 
eine Einigung über eine Mitteilung zu kurzfristigen 
Exportkreditversicherungen zu erzielen, nach der die Mitgliedstaaten 
Exportkreditversicherungsunternehmen bei kurzfristigen Marktrisiken 
nicht mehr staatlich unterstützen sollen. Die Kommission hofft, daß die 
noch ausstehenden Probleme im Lauf des Jahres 1996 gelöst werden 
können, damit die Mitteilung angenommen werden kann. 
2.6. Rettung und Umstrukturierung 
211. Die Kommission wandte weiterhin die neuen Leitlinien für die 
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten an.127 
Ohne strikte Kontrolle könnten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 
von den Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, die Existenz notleidender 
Unternehmen künstlich zu verlängern, wodurch notwendige strukturelle 
Anpassungen im Binnenmarkt möglicherweise verhindert oder über Gebühr 
verzögert und die Lasten dieser Anpassung auf existenzfähige 
Unternehmen abgewälzt werden. Da Rettungs- und 
Umstrukturierungsbeihilfen jedoch beispielweise aus sozial- oder 
regionalpolitischen Überlegungen gerechtfertigt sein können, besteht 
das Hauptziel der Leitlinien darin, ein Gleichgewicht zwischen solchen 
Überlegungen und der Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes mit einem 
freien und unverfälschten Wettbewerb zu schaffen. 
212. Rettungsbeihilfen zielen darauf ab, ein Unternehmen 
vorübergehend am Leben zu erhalten, während ein Umstrukturierungsplan 
aufgestellt wird. Solche Beihilfen dürfen daher nur für einen 
befristeten Zeitraum gewährt werden, der in der Regel sechs Monate 
nicht überschreiten sollte. Nach Auffassung der Kommission erfüllte 
eine Bürgschaft mit einer Laufzeit von 18 Monaten, die die spanische 
Regierung dem Unternehmen Gutierrez Asunce Corporacion (Guascor) für 
Marktkredite gewährte, die Bedingungen für Rettungsbeihilfen daher 
nicht. 
213. Aufgrund der Leitlinien knüpft die Kommission die Genehmigung 
von Umstrukturierungsbeihilfen an strenge Auflagen. So darf eine 
Umstrukturierungsbeihilfe normalerweise nur einmal gewährt werden und 
muß mit einem Umstrukturierungsplan einhergehen, der die langfristige 
Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums 
auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen 
Betriebsbedingungen wiederherstellt, so daß keine weiteren Beihilfen 
erforderlich sein werden. Nach Ansicht der Kommission ist dies eine 
unerläßliche Bedingung für die Genehmigung von 
Umstrukturierungsbeihilfen128. Da bestimmte deutsche Regelungen über 
Bürgschaften und zinsgünstige Kredite für die Rettung und 
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten die mehrfache 
Gewährung von Beihilfen zugunsten derselben Unternehmen nicht 
grundsätzlich ausschlössen, behielt sich die Kommission vor, die 
mehrfachen Beihilfen einzeln zu prüfen. Der im Fall SANTANA Motor S.A. , 
einer Tochtergesellschaft der SUZUKI Motor Corporation Group, 
vorgelegte Umstrukturierungsplan war nicht nur vage und wenig 
überzeugend, sondern zielte auch nicht darauf ab, die langfristige 
Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, so daß die Kommission 
die dafür von der spanischen Regierung vorgeschlagene Beihilfe nicht 
genehmigen konnte und beschloß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EG-Vertrag zu eröffnen. 
127 ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12. 
128 Vgl. Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr ABl.. C 350 vom 
10.12.1994, S. 5. 
214. Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerber nach 
Möglichkeit auszugleichen, werden Umstrukturierungsbeihilfen in 
Sektoren mit strukturellen Überkapazitäten nur genehmigt, wenn das 
begünstigte Unternehmen echte und unwiderrufliche Kapazitätskürzungen 
vornimmt. Bei der Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe an den 
italienischen Düngemittelhersteller Eni ehern Agricul tura S .p.A. bestand 
die Kommission auf einer unwiderruflichen Verringerung der 
Produktionskapazitäten des Unternehmens und verlangte darüber hinaus, 
daß diese Genehmigungsvoraussetzung so lange eingehalten wird, bis die 
Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbwerb in der Gemeinschaft kaum 
noch spürbar sind. Eine staatliche Bürgschaft für das spanische 
Unternehmen Guascor konnte von der Kommission nicht genehmigt werden, 
da der Umstrukturierungsplan für keinen der in der EG von 
Überkapazitäten betroffenen Produktionszweige des Unternehmens 
Kapazitätssenkungen vorsah. 
Die Kommission kann die Privatisierung eines Unternehmens, das 
Umstrukturierungsbeihilfen erhält, nicht von sich aus zur Auflage 
machen. Die Zusage eines Mitgliedstaats zur Privatisierung des 
begünstigten Unternehmens kann für die Kommission jedoch einen 
entscheidenden Faktor darstellen, wenn sie prüft, ob das Unternehmen 
künftig ohne weiteren Beihilfebedarf existenzfähig sein wird. Daher 
würdigte die Kommission in der Entscheidung über die Vereinbarkeit der 
Beihilfe an den italienischen Düngemittelhersteller Enichem Agricultura 
S.p.A. die Zusage der italienischen Regierung, das Unternehmen zu 
privatisieren. 
2.7. Treuhandanstalt 
215. Im Januar entschied die Kommission über die 1995 geltenden 
Bedingungen für Privatisierungsbeihilfen in den neuen Bundesländern. 
Solche Bedingungen waren bereits 1991129 und 1992130 festgelegt worden. 
Infolge der Auflösung der Treuhandanstalt beschloß die Kommission, daß 
die Verfahren und Beurteilungskriterien für Privatisierungen im Jahr 
1995 mehr an die in arideren Mitgliedstaaten angewandten Regein angepaßt 
werden sollten. Nach dem Übergangs jähr 1995 wird es keine 
Sondervorschriften mehr geben. 
Die Kommission prüfte mehrere Einzelbeihilfen für die Privatisierung 
von Unternehmen in den neuen Bundesländern. Der bei weitem wichtigste 
Fall war die Privatisierung der petrochemischen Anlagen der BSL (Buna, 
Sächsische Olefinwerke, Leuna) durch den Verkauf an Dow Chemical. Im 
November erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung, in der 
sie Beihilfen von 5 Milliarden ECU (9,5 Mrd. DM) für die 
Umstrukturierung von BSL zu einem integrierten Komplex genehmigte. 
3. Regionalbeihilfen 
216. Die Kommission hat die Überprüfung der geltenden Regelungen, 
einschließlich ihrer Modalitäten, und der Fördergebietskarten (im 
Hinblick auf die Verringerung der Fördergebiete bezogen auf den 
Bevölkerungsanteil und auf die Übereinstimmung mit den 
Fördergebietskarten der Strukturfonds) fortgesetzt. Entscheidungen 
wurden für die Niederlande, Belgien (außer Hennegau), Spanien und 
Italien getroffen. Die Gesamtüberprüfung der Fördergebietskarten ist 
damit so gut wie abgeschlossen, da lediglich die Karte eines 
Mitgliedstaats noch überarbeitet werden muß. Im Falle der drei neuen 
Mitgliedstaaten (Österreich, Schweden und Finnland) hat die Kommission 
die Karten übernommen, die die EFTA-Überwachungsbehörde 19 94 für den 
Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt hatte. Darüber hinaus hat die 
Kommission im Hinblick auf die Einhaltung der Artikel 92 und 93 des 
129 XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 249. 
130 XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 349. 
86 
Vertrags weiterhin die Vereinbarkeit von Strukturfondsmaßnahmen mit den 
verschiedenen Zielen und Initiativen der Gemeinschaft überprüft. 
D - Verfahren (Rechte der Beschwerdeführer) 
217. In seinem Urteil vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-
95/94 SYTRAVAL gegen Kommission erklärte das Gericht erster Instanz die 
Kommissionsentscheidumg vom 31. Dezember 1993 für nichtig, mit der eine 
Beschwerde über angebliche Beihilfen an "Sécuripost " , eine in 
Wettbewerbssektoren tätige Tochtergesellschaft der staatseigenen 
französischen Post, abgewiesen worden war. Nach Ansicht des Gerichts 
erster Instanz hatte die Kommission die Zurückweisung einer Reihe von 
Behauptungen der Beschwerdeführer, die sich auf die Vorzugsbehandlung 
von Sécuripost durch die französische Post und damit durch den Staat 
bezogen, nicht ausreichend begründet. 
Dieses Urteil ist aufgrund des Standpunkts, den das Gericht erster 
Instanz in bezug auf die Rechte von Beschwerdeführern bei 
Beihilfeverfahren vertreten hat, von besonderer Bedeutung. Nach Ansicht 
des Gerichts muß die Kommission alle Behauptungen der Beschwerdeführer 
in unparteiischer und erschöpfender Weise prüfen und kann die 
Beweislast hinsichtlich des Vorliegens und der (Un-)Vereinbarkeit der 
Beihilfe nicht auf die Beschwerdeführer abwälzen. Andernfalls wären 
letztere gezwungen, Informationen als Belege für ihre Behauptungen 
einzuholen, wozu sie ohne Vermittlung der Kommission meist nicht in der 
Lage sind. Die Kommission kann eine mangelnde Begründung oder die 
unterlassene Prüfung bestimmter Behauptungen nicht damit rechtfertigen, 
daß der Beschwerdeführer zuwenig Informationen vorgelegt hat. Die 
Schlußfolgerungen im Fall SYTRAVAL bestätigen das Urteil des Gerichts 
erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE 
gegen Kommission. 
218. Das Verfahren der Kommission für die Prüfung staatlicher 
Beihilfen besteht aus zwei Stufen, nämlich der Vorprüfung der Maßnahmen 
und dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in Fällen, in 
denen die Kommission nach der Vorprüfung noch Bedenken hinsichtlich der 
Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegt. Der Vertrag 
sieht vor, daß Dritte im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 
zur Äußerung aufgefordert werden, während dies bei der Vorprüfung nicht 
der Fall ist. Kann die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen 
Markt ohne eingehendere Prüfung ermittelt werden, erscheint es nicht 
notwendig, Dritte vor der Entscheidung der Kommission zu unterrichten. 
Daher hat sich die Kommission die Praxis zueigen gemacht, Dritten, 
einschließlich Beschwerdeführern während der ersten Prüfung kein Recht 
auf Anhörung einzuräumen. Der Europäische Gerichtshof hat diesen 
Standpunkt in einer Reihe von Urteilen bestätigt131. Allerdings hat das 
Gericht erster Instanz der Kommission in der Rechtssache SYTRAVAL neben 
der Anforderung, alle Behauptungen des Beschwerdeführers in 
unparteiischer und erschöpfender Weise zu prüfen, die Verpflichtung 
auferlegt, in Fällen, die schon vor der Einleitung des Verfahrens nach 
Artikel 93 Absatz 2 Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstufung 
bestimmter Maßnahmen als staatliche Beihilfen aufwerfen, unter 
bestimmten Voraussetzungen ein kontradiktorisches Verfahren mit den 
Beschwerdeführern einzuleiten. Da dieses Urteil der Kommission in 
Fällen, in denen Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Beihilfen 
bestehen, offenbar zusätzliche Verpflichtungen bei der Prüfung von 
Beschwerden auferlegt und der herrschenden Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs zuwiderzulaufen scheint, hat sie das Urteil 
vor dem EuGH angefochten. 
Vgl. besonders Rechtssache 84/82 Deutschland gegen Kommission, Slg. 1984, 1451. 
87 
E - Statistiken 
219. Im Lauf des Jahres verzeichnete die Kommission 680 
Notifizierungen von neuen Beihilfen oder Änderungen bestehender 
Beihilfen und 13 Fälle nicht notifizierter Beihilfen132. Im selben 
Zeitraum entschied sie in 504 Fällen, keine Einwände zu erheben. In 57 
Fällen eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag 
oder nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 3855/91/EGKS. Diese 
eingehende Prüfung führte zu 2 2 befürwortenden und 9 ablehnenden 
abschließenden Entscheidungen sowie 5 abschließenden Entscheidungen mit 
Auflagen. Darüber hinaus schlug die Kommission wegen 6 bestehender 
Beihilfen zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag 
vor. 
Schaubild 1 : Neue Fälle im Jahr 1995 
900 
800 
700 
600 
500 
400 
300 
200 
100 
0 16 
68 
510 680 n nochmals überprüfte Beihilfen 
•nicht notifizierte Beihilfen 
•notifizierte Beihilfen 
1994 1995 
In den Zahlen nicht enthalten sind die Beihilfen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, 
Verkehr und Kohlebergbau. 
Schaubild 2 
700 
600 t-597^;;:: 
500 
400 
300 -
200 
100 
1991 Entscheidungen der Kommission 
'"-^•„552 
"•^•^Whrn-j. ^^ _. •,:,467 
1992 1993 619 
..^««•*527 
1994 1995 
Tabelle 1 : Entscheidungen je Mitgliedstaat 
Österreich 22 
Belgien 15 
Dänemark 17 
Deutschland • 209 
Griechenland 9 
Spanien 110 
Finnland 2 
Frankreich 51 
Irland 3 
Italien 93 
Luxemburg 1 
Niederlande 34 
Portugal 12 
Schweden 6 
Großbritannien 35 
EUROPÄISCHE UNION 619 
89 
V - Internationale Tätigkeiten 
A - Europäischer Wirtschaftsraum 
220. Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur 
Europäischen Union am 1. Januar 1995 blieben Norwegen und Island die 
einzigen EFTA-Länder, die das Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) unterzeichnet haben. Ihnen hat sich 
Liechtenstein am 1. Mai 1995 angeschlossen. 
Die Vorschriften über die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs, 
die sich aus dem EWR-Abkommen ergeben und durch informelle, aber 
regelmäßige Absprachen zwischen der Kommission und der EFTA-
Überwachungsbehörde ergänzt worden sind133, wurden für diese drei Länder 
beibehalten. 
Die bei der EFTA-Überwachungsbehörde anhängigen Fälle der neuen 
Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 172 des Vertrages über den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union134 
der Kommission übergeben (rund 80 Fälle betreffend Artikel 53 und 54 
des EWR-Abkommens und rund 400 Beihilfefälle). 
B - Mittel- und Osteuropa, Baltische Staaten, Neue Unabhängige Staaten 
und Mittelmeerländer 
1. Mitteleuropa 
221. Der Europäische Rat, der im Dezember 1994 in Essen stattfand, 
hob im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt der sechs 
assoziierten MOEL135 die Wichtigkeit der Wettbewerbspolitik und ihrer 
Durchsetzung hervor. Er beauftragte die Kommission, zusammen mit den 
Mitgliedstaaten ein Ausbildungsprogramm für Wettbewerbspolitik zu 
erstellen. Der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ist es 
in mehreren Sitzungen gelungen, ihre Ausbildungsmaßnahmen besser zu 
koordinieren und eine große gemeinsame Maßnahme zu beschließen. Beamte 
aus den sechs assoziierten MOEL und baltischen Staaten haben im 
September in der GD IV an einer (im Rahmen des PHARE-Programms 
finanzierten) zweiwöchigen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen und 
anschließend auf individueller Basis in den nationalen 
Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten gearbeitet. Die Teilnehmer haben 
diese Aktion generell begrüßt. 
Die technische Hilfe im Rahmen des PHARE-Programms bezog sich bisher 
vor allem auf kartellrechtliche Aspekte. 1996 wird diese Hilfe vor 
allem Monopole, ausschließliche Rechte und staatliche Beihilfen 
betreffen und besonders der tatsächlichen Anwendung der 
Rechtsvorschriften gewidmet sein. 
XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 85 bis 89 und XXIV. Bericht, Ziff. 399. 
ABl. C 241 vom 29.8.1994. 
Die Europa-Abkommen mit Rumänien, der Tschechischen Republik, Bulgarien und der 
Slowakischen Republik sind am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. Die Abkommen mit Polen und 
Ungarn sind am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Die Wettbewerbsregeln in diesen Abkommen 
stützen sich im wesentlichen auf die Wettbewerbsregeln des Vertrags von .Rom; siehe 
XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 283, Ziff. 401. 
90 
Das Weißbuch der Kommission136, das Leitlinien für die Integration der 
mitteleuropäischen Länder enthält, weist auf die Bedeutung einer 
tragfähigen Wettbewerbspolitik für die Transformationswirtschaften hin 
und nennt vier Hauptbereiche (Kartellrecht, Fusionen, staatliche 
Beihilfen und staatliche Monopole/ausschließliche Rechte) für die 
Angleichung der Rechtsvorschriften, die die assoziierten Länder 
erlassen sollten. Im Kartellrecht sind erhebliche Fortschritte erzielt 
worden. Alle assoziierten Länder bis auf eines verfügen über eine 
Wettbewerbsbehörde. Bei ihrem Beitritt werden diese Länder den gesamten 
gemeinschaftlichen Rechtsbestand übernehmen und erhalten in der 
Zwischenzeit technische Hilfe. 
Die Durchführungsvorschriften für die in den Europa-Abkommen 
vorgesehenen Wettbewerbsregeln für Unternehmen werden zur Zeit von den 
Assoziationsräten angenommen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen 
stehen mehrere Durchführungsvorschriften zur Debatte. Ein Land hat 
diesen Vorschriften bereits zugestimmt, so daß das offizielle 
Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. Ein anderes Land hat 
seine Zustimmung angekündigt. 
Die Kommission hat sich mehrfach bemüht, allen Wirtschaftsteilnehmern 
in diesen Ländern ihre Wettbewerbspolitik näher zu bringen. Auf der 
Konferenz in Brunn im April 1995 sprach der Generaldirektor für 
Wettbewerb zu einer großen Zuhörerschaft, zu der auch Wettbewerbsbeamte 
und Industrievertreter gehörten, über die internationale Dimension der 
Wettbewerbspolitik und die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen 
Wettbewerbsbehörden. Anläßlich der Visegrad-Konferenz vom 19. bis 
21. Juni 1995 erörterten die Leiter der MOEL-Wettbewerbsbehörden und 
Beamte der GDIV spezifische Wettbewerbsprobleme der 
Transformationswirtschaften und die wechselseitigen Wirkungen zwischen 
Kartellpolitik und staatlicher Beihilfepolitik. Bei dieser Gelegenheit 
wurde, ein gemeinsames Aktionsprogramm vereinbart. Außerdem wurde unter 
anderem die Errichtung eines Netzes.für elektronischen Datenaustausch 
beschlossen. Im August besuchte der Generaldirektor für Wettbewerb 
Bulgarien, wo er Beihilfe- und Monopolprobleme erörterte. 
2. Baltische Staaten, Slowenien und Neue Unabhängige Staaten 
222. Im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt der 
baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) sind die 
(Freihandelsabkömmen (FHA), die dieselben Wettbewerbsregeln wie die 
Europa-Abkommen mit den MOEL enthalten, am 1. Januar 1995 in Kraft 
getreten. Diese FHA werden demnächst durch die im Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommen ersetzt. Die drei baltischen Staaten 
werden also für ihre Einbeziehung in die Heranführungsstrategie 
dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie diejenigen, die die EU 
für die MOEL festgelegt hat. Was die Durchführungsvorschriften 
betrifft, so werden ihnen dieselben Vorschriften wie den MOEL 
vorgeschlagen. Ein Land hat sowohl den Vorschriften für Unternehmen als 
auch den Vorschriften über staatliche Beihilfen grundsätzlich 
zugestimmt. Die Verhandlungen über ein Europa-Abkommen mit Slowenien 
sind im Gange. 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurden mit Rußland, der 
Ukraine, mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Moldawien 
unterzeichnet. Obwohl die darin vorgesehenen Wettbewerbsregeln weniger 
streng als die der MOEL-Abkommen sind, enthalten auch sie eine 
Rechtsangleichungsklausel. Die Zusammenarbeit hat begonnen, 
insbesondere durch Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen des 
TACIS- Programms. In diesem Kontext wurde eine von der russischen 
Weißbuch der Kommission über die Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und 
Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union (Mai 1995), vom Europäischen 
Rat im Juni 1995 in Cannes genehmigt. 
91 
Wettbewerbsbehörde im August 1995 in Moskau veranstaltete 
internationale Konferenz finanziert, an der der Stellvertreter des 
Generaldirektors für Wettbewerb teilnahm. Im Mai und Dezember traf sich 
eine Arbeitsgruppe mit Rußland. Sie erörterte Möglichkeiten, mit der 
praktischen Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu 
beginnen. 
3. Mittelmeerländer und Mercosur 
223. Mit Tunesien, Marokko und Israel wurden Assoziierungsabkommen 
geschlossen, mit Jordanien, Ägypten und dem Libanon werden gegenwärtig 
ähnliche Abkommen ausgehandelt. Diese enthalten oder werden 
Wettbewerbsregeln wie in den Europa-Abkommen enthalten. Das Abkommen 
über die Errichtung einer Zollunion mit der Türkei, das unterzeichnet 
worden ist und gegenwärtig ratifiziert wird, enthält äußerst strenge 
Verpflichtungen im Bereich der Rechtsangleichung, insbesondere der 
Angleichung des Wettbewerbs, die innerhalb bestimmter Fristen erfüllt 
werden müssen. 
All diese bilateralen Abkommen stellen eine bedeutende Bewegung zur 
politischen Harmonisierung dar, die sich mit den Empfehlungen der 
Sachverständigengruppe zur Wettbewerbspolitik in der neuen 
HandelsOrdnung vereinbaren läßt (siehe unten). 
Mit Mercosur sind Verhandlungen im Gange, unter anderem über 
Wettbewerbsaspekte. 
C - Nordamerika 
224. Der Europäische Rat hat am 10. April 1995 das Abkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln genehmigt. Gleichzeitig 
genehmigte er den Wortlaut eines Schreibens an die Vereinigten Staaten 
zur Klärung der Auslegung bestimmter Vorschriften des Abkommens durch 
die Europäische Gemeinschaft137. 
In diesem Schreiben, das den Wortlaut von Kommissionserklärungen 
gegenüber dem Rat enthält, werden zwei Fragen geklärt. 
Erstens braucht die Kommission Informationen, die unter Artikel 20 der 
Verordnung Nr. 17 oder ähnliche Vorschriften anderer 
Wettbewerbsverordnungen fallen, den US-Kartellbehörden nicht 
mitzuteilen, wenn ihr keine ausdrückliche Zustimmung durch die 
betreffende Quelle vorliegt. 
Zweitens gewährleistet jede Partei die Vertraulichkeit aller von der 
anderen Partei vertraulich mitgeteilten Informationen und setzt jede 
Partei alle verfügbaren Rechtsmittel ein, um sich der Preisgabe 
derartiger Informationen zu widersetzen. Die Kommission wird nach einer 
Mitteilung an die US-Wettbewerbsbehörden die Mitgliedstaaten in 
Kenntnis setzen, deren Interessen durch Notifizierungen der US-
Kartellbehörden an die Kommission betroffen sind, und wird nach 
Anhörung der US-Behörden die betroffenen Mitgliedstaaten außerdem über 
jedwede Zusammenarbeit oder Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen 
informieren. In diesem Falle wird jedoch die Kommission einem Ersuchen 
der US-Behörden nachkommen, von ihnen in bestimmten Fällen mitgeteilte 
Informationen nicht preiszugeben, um Vertraulichkeit zu gewährleisten. 
ABl. L 95 vom 27.4.1995, berichtigt im ABl. L 131 vom 15.6.1995. 
92 
Die Genehmigung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten hat den 
notwendigen politischen Antrieb und die erforderliche Rechtssicherheit 
gegeben, um die Kooperationsbemühungen zwischen der EG und den USA zu 
verstärken. 
Die US-Behörden haben der EG aufgrund des Abkommens das ganze Jahr über 
regelmäßig Notifizierungen geschickt (insgesamt 35, davon 21 vom 
Justizministerium und 14 von der Federal Trade Commission, insgesamt 
21 Fusionsfälle) . Die Notifizierungen der EG an die US-Behörden wurden 
nach dem 10. April im Anschluß an eine kurze Unterbrechung aus Gründen 
der Rechtsunsicherheit wegen der Stellung des Abkommens nach dem 
Gemeinschaftsrecht138 wieder aufgenommen. Die EG notifizierte den US-
Behörden 1995 43 Fälle, davon 30 Fusionsfälle. 
Die zweimal jährlich auf hoher Ebene geführten bilateralen Sitzungen 
zwischen der Kommission und den US-Kartellbehörden wurden am 
13 . November nach einer zweijährigen Unterbrechung wieder aufgenommen. 
Die Erörterungen betrafen vor allem die Wirksamkeit der gegenwärtigen 
bilateralen Zusammenarbeit. Außerdem wurden mehrere Bereiche 
festgestellt, die eine eingehendere Untersuchung verdienen. Über die 
künftige bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit wurde darüber 
hinaus im Zusammenhang mit dem Bericht der Sachverständigengruppe über 
die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung und der Annahme des 
International Antitrust Enforcement Assistance Act von 1994 durch die 
Vereinigten Staaten gesprochen. Ein Großteil der Sitzung war den 
innovativen Märkten und ihrem Verhältnis zur Wettbewerbspolitik 
gewidmet. 
Der Rat ermächtigte die Kommission am 23. Januar, Verhandlungen mit 
Kanada über ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich des 
Wettbewerbs zu eröffnen139. Am 27. Januar 1995 fand aufgrund dieser 
Ermächtigung eine erste Verhandlungsrunde statt, die bei der 
Ausarbeitung eines Abkommensentwurfs gute Fortschritte machte. Die 
Ratsgruppe für Wirtschaftsfragen erörterte diesen Entwurf am 6 . März . 
Die Verhandlungen werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 1996 
abgeschlossen. 
Am 14. November fand eine informelle Sitzung zwischen der Kommission 
und der für Wettbewerbspolitik zuständigen kanadischen Behörde statt, 
in der Informationen über jüngste wettbewerbspolitische Entwicklungen 
in der EU und in Kanada ausgetauscht wurden. 
D - Japan 
225. Zwischen der GD IV und der japanischen Wettbewerbsbehörde JFTC 
(Japanese Fair Trade Commission) wurden auch 1995 enge Beziehungen 
geplegt. 
Am 22 . November fand in Tokio das dritte von den beiden 
Wettbewerbsbehörden gemeinsam veranstaltete Wettbewerbsseminar statt. 
Die Themen dieses Seminars betrafen die Rolle der Wettbewerbspolitik 
in einer globalen Wirtschaft und den Anwendungsbereich dieser Politik. 
Die alljährliche bilaterale Sitzung zwischen der GD IV und der JFTC 
fand am 24. November statt. Die beiden Wettbewerbsbehörden erörterten 
Fragen der bilateralen Beziehungen und von gemeinsamem Interesse, wie 
die Liberalisierung und Internationalisierung der Wettbewerbsregeln. 
Außerdem setzten sie sich über die wichtigsten gesetzgeberischen 
Entwicklungen und die wesentlichen Fortschritte bei der Anwendung der 
XXIV. Wettbewerbsbericht, Ziff. 413. 
XXIV. Wettbewerbsbericht, Ziff. 414. 
93 
Wettbewerbsregeln gegenseitig in Kenntnis. 
Die formellen und informellen Kontakte mit den japanischen Behörden 
haben im Laufe des Jahres 1995 zugenommen. Auf diese Weise konnte die 
GD IV im Rahmen des von der japanischen Regierung im Mai angenommenen 
Deregulierungsplans Gesuche im Hinblick auf eine umfassendere und 
strengere Anwendung der Wettbewerbsregeln, die Abschaffung fast 
sämtlicher Ausnahmen von diesen Regeln und eine Verstärkung der 
Wettbewerbsbehörde (JFTC) stellen. 
E - Australien und Neuseeland 
226. Mit Australien wurden im Laufe des Jahres 1995 wiederholt 
bilaterale Kontakte gepflegt. Die Diskussionsthemen während dieser 
informellen Sitzungen kreisten um jüngste wettbewerbspolitische 
Entwicklungen in der EU und in Australien, insbesondere im Bereich der 
Deregulierung, und die Revision des australischen Wettbewerbsgesetzes . 
F - Multilaterale Organisationen und andere internationale Fragen 
1. OECD 
227. Die DG IV hat sich an den wettbewerbsrelevanten Arbeiten der 
OECD aktiv beteiligt. Die Hauptarbeitsthemen betrafen die Konvergenz 
der Rechtsvorschriften, die internationale Zusammenarbeit und die 
Beziehungen zwischen Wettbewerbspolitik und internationaler 
Handelspolitik im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Handels . Die 
Arbeiten betrafen außerdem die Anwendung der Wettbewerbsregeln in den 
liberalisierten Sektoren (Telekommunikation und Seeverkehr). 
Schließlich wurden bestimmte Einzel- oder sektorale Aspekte der 
Durchführung der Wettbewerbspolitik vertieft (Insolvenzgefahr für eines 
der Unternehmen ohne den Zusammenschluß und Argument der 
Wirtschaftlichkeit, vertikale Integration im Filmsektor, Wettbewerbs­
und Umweltpolitik). 
Die GD IV vertritt die Kommission in der Arbeitsgruppe für öffentliche 
Fördermaßnahmen des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD. 
Aufgrund ihrer Sachkenntnis hat sie weitere Beiträge zur Erstellung des 
OECD-Berichts über öffentliche Fördermaßnahmen in der verarbeitenden 
Industrie geleistet. 
2. WTO (Welthandelsorganisation) 
228. Die Verhandlungen in den Sektoren, in denen'bei Abschluß der 
Uruguay-Runde kein Übereinkommen geschlossen werden konnte, werden 
aktiv fortgesetzt, insbesondere im Bereich der grundlegenden 
Telekommunikationsdienste. Die Europäische Union hat im Rahmen dieser 
Verhandlungen ein Angebot unterbreitet, in dem sie insbesondere darauf 
drängt, daß der Zeitplan für die Liberalisierung auf weltweiter Ebene 
mit der Liberalisierung innerhalb der Europäischen Union übereinstimmt, 
und Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit der regulierenden 
Stellen verlangt. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen haben alle Mitgliedstaaten dem 
Vorschlag der Kommission für ein einheitliches Notifizierungs- und 
Berichterstattungsverfahren für die Kommission und die 
Welthandelsorganisation zugestimmt, wodurch das bestehende 
Standardsystem für die Notifizierung und den Jahresbericht Änderungen 
erfährt.140 Aufgrund dieser Änderungen erfolgen die Notifizierung der 
Zuschüsse in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über 
Schreiben der Kommission D/20500 vom 2.8.1995, das das Schreiben der .Kommission 
SG(94) D/2484 vom 22.2.1994 ersetzt. 
94 
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und die jährliche 
Berichterstattung in einem Zuge. Die Kommission ist davon überzeugt, 
daß dieses neue Verfahren die administrative Arbeit in den 
Mitgliedstaaten vermindern und eine große Transparenz gewährleisten 
wird. 
3. UNCTAD 
229. Die GD IV steht weiterhin in enger Verbindung zu den Arbeiten 
der UNCTAD über wettbewerbsbeschränkende Handelspraktiken. Sie hat u.a. 
an der dritten Konferenz der Vereinten Nationen teilgenommen, auf der 
sämtliche von der UNCTAD in diesem Bereich vereinbarten Grundsätze und 
Regeln überprüft wurden. 
4. Internationale Zusammenarbeit 
230. Die von Herrn Van Miert 1994 zur Erörterung der Aussichten 
einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden einberufene 
Sachverständigengruppe hat im Juli 1995 ihren diesbezüglichen Bericht 
vorgelegt.141 Die Gruppe hat mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Nach 
einer kurzen Prüfung der Möglichkeit, eine internationale 
Wettbewerbsbehörde zu errichten und einen weltweiten Wettbewerbskodex 
anzunehmen, erachtete die Gruppe diese Möglichkeit weder kurz- noch 
mittelfristig als realistisch. Stattdessen vertrat sie die Auffassung, 
daß eine zweckmäßige Reihe von Wettbewerbsregeln in den Ländern, die 
darüber noch nicht verfügen, eingeführt werden sollte. In diesem 
Zusammenhang wurde empfohlen, daß diejenigen Länder, die in diesem 
Bereich bereits Erfahrungen gesammelt haben, ihre Hilfe anbieten. 
Die Gruppe schlug parallel hierzu eine Möglichkeit vor, die beide 
Ansätze miteinander verbindet. Erstens empfohl sie eine verstärkte 
bilaterale Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden, vor allem eine 
Vertiefung der gegenwärtigen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten 
und einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Partnern. 
Zweitens - und das ist die wichtigste Empfehlung der Gruppe - sollte 
ein multilateraler Kooperationsrahmen geschaffen werden, da die 
bilaterale Zusammenarbeit, auch wenn sie verstärkt betrieben wird, 
nicht alle Probleme der Wettbewerbsbehörden lösen oder von ihr ein 
wirksamer Antrieb zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln auf 
Drittlandsmärkten ausgehen kann. Eine multilaterale Vereinbarung würde 
alle bereits in bilateralen Vereinbarungen enthaltenen Elemente 
umfassen und durch eine Reihe minimaler Wettbewerbsregeln, einen 
verbindlichen Freundlichkeitsgrundsatz sowie ein wirksames und 
fortschrittliches Streitbeilegungsverfahren ergänzt. 
Die Kommission stimmte am 17. Juli der Vorlage des Berichts an den Rat 
und das Europäische Parlament zu, um auf diese Weise Diskussionen mit 
den wichtigsten Partnern der Europäischen Union und innerhalb der 
interessierten internationalen Organisationen in die Wege zu leiten. 
Anläßlich einer Sitzung der Generaldirektoren der nationalen 
Wettbewerbsbehörden am 17. Oktober 1995 wurde vereinbart, daß eine 
Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um die 'technischen Aspekte 
bestimmter Empfehlungen der Gruppe zu untersuchen. 
Der Bericht wurde ebenfalls dem Europäischen Parlament, dem 
Ratsausschuß für Artikel 113 und unseren OECD-Partnern vorgelegt. Die 
ersten Reaktionen fielen positiv aus. 
Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Verstärkung der internationalen 
Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln. KOM(95)359 endg. 
95 
VI - Informationspolitik 
231. Die Kommission hat die Öffentlichkeit auch 1995 eingehend über 
ihre Wettbewerbspolitik unterrichtet. Von sämtlichen Pressemitteilungen 
der Kommission betrafen nahezu ein Drittel wettbewerbsrelevante Fragen. 
Der Informationsdienst der GD IV, der über beschränkte Mittel verfügt, 
beantwortete im vergangenen Jahr über 1.000 Anfragen durch Versendung 
einschlägiger Unterlagen oder Erteilung nützlicher Ratschläge. Gegen 
Ende 1995 konnten die meisten Informationsanfragen wegen fehlender 
Mittel nur mit Standardschreiben beantwortet werden, die eine 
aktualisierte Liste der für das Publikum zugänglichen 
Veröffentlichungen der Gemeinschaft über Wettbewerb enthalten142 
(einschließlich Studien und Vorträge des GD IV-Personals.) Die GD IV 
veröffentlichte in Zusammenarbeit mit dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen 1995 einige Nachschlagewerke über Wettbewerbsrecht. 
Die EC Competition Policy Newsletter, die dreimal jährlich (bei einer 
gegenwärtigen Auflage von 17.000 Exemplaren) erscheinen, ist eine 
wichtige Informationsquelle. Für 1996 werden verschiedene neue 
Veröffentlichungen vorbereitet, und die GD IV beabsichtigt, Daten in 
EUROPA einzugeben, dem Wirtsrechner der Europäischen Organe im World 
Wide Web143. 
Umfassendere Informationen und die letzte Liste der Gemeinschaftsveröffentlichungen sind 
bei der GD IV Cellule Information, C150 00/158, 200, Rue de la Loi, B-1049 Brüssel, 
erhältlich, Tel. (+32-2) 295.76.20, Fax (+32-2) 295.54.37, Elektronische Post: X400: c=BE; 
a=RTT; p=CEC; o=DG 4; s=INF04, Internet: Info4 dge4.cec.be 
http://www.cec.lu 
96 
Anhang : im Bericht besprochene Fälle 
1. Artikel 85 und 86 sowie Artikel 90 
Fall Ziffer 
Aéroport de Bruxelles National 12 0 
Atlas-Phoenix 5 7 
ATR/BAe 61-62 
BASF/Accinauto 36 
Coapi 89 
Gas Interconnector 82 
ICG/CCI Morlaix 40,43 
Inmarsat-P 59 
Lufthansa/SAS 77-78 
Omnitel Pronto Italia 109 
Organon 37-38 
Pelikan/Kyocera 87 
TACA 73 
Unilever/Mars ' 40, 41 
Van Marwijk/FNK-SCK 40,42 
Vebacom 111 
2. Fusionskontrolle 
Fall Ziffer 
ABB/Daimler benz 139 
Crown Cork and Seal/Carnaud MetalBox 141 
Glaxo /We 11 come ; 142 
Lyonnaise des Eaux/Northumbrian Water 145 
Mercedes Benz/Kässbohrer 135,137 
Nordic Satellite Distribution 133 
Orkla/volvo 140 
Perrier 147 
Repola Corporation/Kymmene 144 
RTL/Veronica/Endemol 134 
Siemens/Italtel 135-136 
Swissair/Sabena 76,143 
97 
3. Staatliche Beihilfen 
Fall Ziffer 
Agence de Développement d'Andalousie 159 
Air France 177, 178 
AOM 181 
BSL (Buna, Sächsiche Olefinwerke,Leuna) 215 
CGM 185 
Chrysler 171 
Crédit Lyonnais 197 
DAF Belgium 168 
DAF Netherlands 168 
EM-Filature __ 
Enichem Agricultura S.p.A. 159, 214 
Ferries Golfo De Viscaya 184 
Ferrovie dello Stato S.p.A. __ 
Fiat Mezzogiorno 171 . 
Ford Genk 167 
Ford Valencia 169 
Ford/VW Setubal 171 
Guascor (Gutierrez Asunce Corporacion) 212 
Kimberley-Clark 158 
Lech-Sthlwerke GmbH 159 
Leuna-Werke GmbH 162 
Lisnave 159 
Lufthansa 180 
Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH 160 
NedCar-Volvo/Mitsubishi 171 
Opel Austria 169 
Opel Eisenach 171 
Poste française 198 
Programme énergie danois 202, 206 
Régime d'aides à l'emploi en Suède 202 
ROSCOs 189 
Rover 171 
Santana Motor SA 213 
SEAT-Volkswagen 168 
Secteur de la chaussure en Italie 203 
Siemens Nixdorf AG/Mainz 157 
SNF | 171 : | 
98 
Swissair-Sabena 179 
Sytraval 217 
TAP 177 
Taxes énergétiques aux Pays Bas 206 
Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission 154 
Tubacex . 157, 160 
99 



ISSN 0256-2383 
KOM(96) 126 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-96-135-DE-C 
ISBN 92-78-01873-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-1 ÛÛ