P6_TA(2005)0369

Vojvodina

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2004 zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina [1],

- unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation vom 2. März 2005 über eine Erkundungsmission in der Provinz Vojvodina und in Belgrad,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 über die Fähigkeit Serbien und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (KOM(2005)0476),

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Republik Serbien und in der Staatenunion Serbien und Montenegro,

B. in der Erwägung, dass von politischen Kräften und aus der Zivilgesellschaft nach wie vor Fälle von Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte in der Vojvodina einschließlich der Unterdrückung und der körperlichen Gewalt gegen Menschen, die nicht der serbischen Bevölkerungsgruppe angehören, sowie von Drohungen gegen politische Führer ungarischer Abstammung gemeldet werden,

C. in der Erwägung, dass es die zentralen und lokalen Behörden von Serbien in den vergangenen Jahren versäumt haben, die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte zu verbessern und die Täter von Gewaltakten und Akten der Unterdrückung vor Gericht zu bringen,

D. in der Erwägung, dass sowohl seine oben genannte Entschließung vom 16. September 2004 als auch seine Erkundungsmission sich positiv auf die Lage in der Provinz Vojvodina ausgewirkt haben,

E. in der Erwägung, dass es zu keinen echten Fortschritten gekommen ist, um die Zersetzung der Bedingungen für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Vojvodina umzukehren, was deren Zukunft in der Region gefährdet, oder um die Teilnahme dieser Minderheiten in den Bereichen Bildung sowie Vertretung in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz und bei der Polizei zu erleichtern und dazu einen gleichen Zugang zu einer fairen Rechtsprechung und zu den Institutionen eines auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staates zu gewährleisten,

F. in der Erwägung, dass die Regierung von Serbien es versäumt hat, zwei Ausschüsse einzusetzen, die sich mit den einzelnen ethnisch motivierten Zwischenfällen bzw. den Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen insgesamt befassen, und damit den Erklärungen von Vojislav Kostunica vom September 2004 nicht nachgekommen ist,

G. in der Erwägung, dass die Staatenunion Serbien und Montenegro durch internationale und europäische Menschenrechtsübereinkommen gebunden ist und als Voraussetzung für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union deren umfassende Umsetzung gewährleisten muss,

1. bekundet seine tiefe Besorgnis über die wiederholten Menschenrechtsverstöße und die fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Provinz Vojvodina;

2. fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, diese Gewaltakte als kriminelle Handlungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften anzuerkennen, und weist nachdrücklich auf die Bedeutung sofortiger und wirksamer Maßnahmen hin, damit derartige Vorkommnisse nicht ungeahndet bleiben und in Zukunft verhindert werden;

3. beabsichtigt, seine Beobachtung der Lage in der Provinz Vojvodina mit besonderem Augenmerk auf Inhalt und Grundsätze des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens fortzusetzen, wobei während dieses Prozesses regelmäßige Konsultationen mit der Kommission und dem Rat erforderlich sein werden;

4. unterstützt die Initiative seiner Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas im Hinblick auf eine öffentliche Anhörung über die Minderheiten und die politische Lage in der Provinz Vojvodina;

5. bekräftigt seine Bereitschaft, seine haushaltsrechtlichen Befugnisse einzusetzen, um die Staatenunion Serbien und Montenegro sowohl zu unterstützen als auch Druck auf sie auszuüben und damit darauf hinzuwirken, dass sie die grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten einschließlich der Minderheitenrechte achtet;

6. fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, die Selbständigkeit der Provinz Vojvodina, wie sie bis 1990 bestanden hat, und die tatsächlichen Befugnisse des regionalen Parlaments der Provinz Vojvodina in den Bereichen Bildung und Medien wieder herzustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, angemessene Politikansätze in dieser multiethnischen Region zu entwickeln;

7. fordert die Kommission und den Rat sowie den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Entwicklung in der Provinz Vojvodina sorgfältig zu beobachten und dabei dem hohen Sicherheitsrisiko, das die Unterdrückung von Minderheiten in der Provinz Vojvodina darstellt, besonderes Augenmerk zu schenken, und fordert dazu die Entsendung von EU-Beobachtern in diese Provinz;

8. erinnert die Regierungen der Staatenunion Serbien und Montenegro und der Republik Serbien daran, dass die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die grundlegenden Bestandteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Rechtsstaatlichkeit Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das Europäische Parlament dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und einer künftigen Partnerschaft mit der Europäischen Union insgesamt zustimmt;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der Kommission, der Regierung der Republik Serbien, der Regierung der Staatenunion Serbien und Montenegro sowie den Behörden der Provinz Vojvodina zu übermitteln.

[1] ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 163.

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