[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.9.2008

KOM(2008) 585 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 hinsichtlich durch die Thunfischkommission für den Indischen Ozean und die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik angenommener Bewirtschaftungsmaßnahmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates wurden für 2008 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt[1].

Auf Ihren Jahrestagungen 2006 und 2007 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) mehrere Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen zur Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die tropischen Thunfisch, Schwertfisch und Weißen Thun fangen, angenommen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 in Gemeinschaftsrecht überführt wurden.

Um eine nachhaltige Nutzung der weit wandernden Arten des Indischen Ozeans zu gewährleisten und unter Berücksichtigung der traditionellen Fischereistrukturen sowie der aktiven Fischereipräsenz der Gemeinschaftsflotte hinsichtlich weit wandernder Arten im IOTC-Gebiet in den Referenzjahren 2006 und 2007 sollten die Zahl der Gemeinschaftsschiffe, die tropischen Thunfisch, Schwertfisch und Weißen Thun fangen, sowie die entsprechende Fangkapazität in Bruttoraumzahl und deren Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO) im Jahr 2007 beschlossen die Teilnehmer vorläufige Maßnahmen zur Regulierung der pelagischen und der Grundfischerei im Südpazifik. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 in Gemeinschaftsrecht überführt.

In Übereinstimmung mit den vorläufigen Maßnahmen, die 2007 von der SPFO beschlossen wurden, sollte die Gemeinschaftspräsenz 2008 im SPFO-Gebiet hinsichtlich der Zahl der aktiven Schiffe und der entsprechenden Fangkapazität in BRZ auf die im Jahr 2007 verzeichnete Präsenz begrenzt sowie die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 40/2008 entsprechend geändert werden.

Der Rat wird gebeten, diesen Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 hinsichtlich durch die Thunfischkommission für den Indischen Ozean und die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik angenommener Bewirtschaftungsmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[2], insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates[4] wurden für 2008 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

2. Auf Ihren Jahrestagungen 2006 und 2007 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) mehrere Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen zur Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die tropischen Thunfisch, Schwertfisch und Weißen Thun fangen, angenommen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 in Gemeinschaftsrecht überführt wurden.

3. Um eine nachhaltige Nutzung der weit wandernden Arten des Indischen Ozeans zu gewährleisten und unter Berücksichtigung der traditionellen Fischereistrukturen sowie der aktiven Fischereipräsenz der Gemeinschaftsflotte hinsichtlich weit wandernder Arten im IOTC-Gebiet in den Referenzjahren 2006 und 2007 sollten die Zahl der Gemeinschaftsschiffe, die tropischen Thunfisch, Schwertfisch und Weißen Thun fangen, sowie die entsprechende Fangkapazität in Bruttoraumzahl und deren Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.

4. Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO) im Jahr 2007 beschlossen die Teilnehmer vorläufige Maßnahmen zur Regulierung der pelagischen und der Grundfischerei im Südpazifik. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 in Gemeinschaftsrecht überführt.

5. In Übereinstimmung mit den vorläufigen Maßnahmen, die 2007 von der SPFO beschlossen wurden, sollte die Gemeinschaftspräsenz 2008 im SPFO-Gebiet hinsichtlich der Zahl der aktiven Schiffe und der entsprechenden Fangkapazität in BRZ auf die im Jahr 2007 verzeichnete Präsenz begrenzt sowie die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

6. Die Verordnung (EG) Nr. 40/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 40/2008 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 72 erhält folgende Fassung:

„Artikel 72

Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die tropischen Thunfisch fangen

1. Die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe, die tropischen Thunfisch im IOTC-Gebiet fangen, und die entsprechende Fangkapazität in BRZ werden wie folgt festgesetzt:

Mitgliedstaat | Höchstanzahl Schiffe | Fangkapazität (BRZ): |

Spanien | 22 | 61 400 |

Frankreich | 18 | 33 300 |

Italien | 1 | 2137 |

2. Unbeschadet Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Zahl der Schiffe je Art des Fanggeräts ändern, sofern sie der Kommission nachweisen können, dass diese Änderung nicht zu einem höheren Fischereiaufwand bei den betreffenden Fischbeständen führt.

3. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe einer regionalen Fischereiorganisation stehen, dürfen nicht übertragen werden“.

(2) Artikel 73 erhält folgende Fassung:

„Artikel 73

Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die Schwertfisch oder Weißen Thun fangen

1. Die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe, die Schwertfisch und Weißen Thun im IOTC-Gebiet fangen, und die entsprechende Fangkapazität in BRZ werden wie folgt festgesetzt:

Mitgliedstaat | Höchstanzahl Schiffe | Fangkapazität (BRZ): |

Spanien | 27 | 11 600 |

Frankreich | 25 | 1940 |

Portugal | 26 | 10 100 |

Vereinigtes Königreich | 4 | 1 400 |

2. Unbeschadet Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Zahl der Schiffe je Art des Fanggeräts ändern, sofern sie der Kommission nachweisen können, dass diese Änderung nicht zu einem höheren Fischereiaufwand bei den betreffenden Fischbeständen führt.

3. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe einer regionalen Fischereiorganisation stehen, dürfen nicht übertragen werden.“

(3) Artikel 74 erhält folgende Fassung:

„Artikel 74

Pelagische Fischerei - Kapazitätsbeschränkungen

1. Die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe, die 2008 pelagische Bestände befischen, wird auf 8 Schiffe und die entsprechende Fangkapazität auf 63 000 BRZ der Gesamt-Bruttoraumzahl festgesetzt.

Die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe wird auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt:

Mitgliedstaat | Höchstanzahl Schiffe |

Deutschland | 1 |

Lettland | 1 |

Litauen | 2 |

Niederlande | 2 |

Polen | 2 |

2. Die Mitgliedstaaten legen der vorläufigen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der SPFO Bestandsschätzungen und Forschungsarbeiten in Bezug auf die pelagischen Bestände im SPFO-Gebiet zur Überprüfung vor und fördern die aktive Beteiligung ihrer wissenschaftlichen Sachverständigen an den pelagische Arten betreffenden Arbeiten der Sachverständigen der Organisation.

3. Soweit möglich sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Schiffe unter ihrer Flagge in angemessenem Umfang von Beobachtern begleitet werden, um die pelagische Fischerei im Südpazifik zu beobachten und sachdienliche wissenschaftliche Informationen zu sammeln.“

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1.

[2] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

[3] ABl. C ... vom …, S. …

[4] ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1.