Zusammenfassung

Hintergrund

Zur gerichtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verlangt die Richtlinie 2004/48/EG von den Mitgliedstaaten, für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu sorgen. Vor ihrer Annahme hatten sich in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterschiedliche Regelungen, Verfahren und Verfahrensweisen entwickelt, was dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts schadete. Daher sollten mit der Richtlinie, die das erste Instrument zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellt, diese Rechtsvorschriften einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten (Erwägungsgrund 10).

Diese Bewertung dient dazu, die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, und Relevanz der Richtlinie sowie ihren Mehrwert für die EU zu prüfen. Insbesondere soll bewertet werden, ob die in der Richtlinie vorgesehenen Mittel in einem sich schnell entwickelnden digitalen Umfeld und im grenzüberschreitenden Kontext nach wie vor ihren Zweck erfüllen. Diese Bewertung bildet die Grundlage für die Initiative der Kommission zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der EU, wie in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie angekündigt.

Feststellungen

Aus dem bei Sachverständigen und Interessenträgern erfassten Meinungsbild und umfangreichen Schreibtischstudien geht hervor, dass das Instrumentarium der Richtlinie einen wirksamen Beitrag zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums leistet und bei Verletzungen dieser Rechte ein effektiveres zivilrechtliches Vorgehen ermöglicht. Die Richtlinie hat zu einem gemeinsamen rechtlichen Rahmen geführt, auf dessen Grundlage europaweit ein einheitliches Instrumentarium zur Anwendung kommen soll. In dieser Hinsicht wurde damit das Ziel der Angleichung der Rechtsetzungssysteme der Mitgliedstaaten zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwirklicht. Auf diese Weise gewährleistet sie im Allgemeinen ein hohes, gleichwertiges und einheitliches Schutzniveau im Binnenmarkt.

Die Richtlinie wird auch als kosteneffiziente Maßnahme angesehen, bei der unnötige Verwaltungslasten und Umsetzungskosten für Interessenträger und Mitgliedstaaten vermieden werden. Sie hat zu mehr Harmonisierung innerhalb der EU beigetragen und bietet den Interessenträgern ein gemeinsames Instrumentarium für Rechtsstreitigkeiten bei Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums.

Die Richtlinie ist im digitalen Zeitalter nach wie vor relevant für eine einfachere Durchsetzung verschiedener Rechte des geistigen Eigentums und scheint mit anderen EU-Instrumenten wie Initiativen der Interessenträger auf freiwilliger Basis, die eine wirkungsvolle Ergänzung gerichtlicher Durchsetzungsmaßnahmen sein können, im Einklang zu stehen. Ihr Mehrwert für die EU besteht darin, dass mit ihr ein gemeinsames Instrumentarium für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten EU geschaffen wird, was ohne die Richtlinie schwierig gewesen wäre.

Die Bewertung hat jedoch gezeigt, dass die Mitgliedstaaten manche Bestimmungen der Richtlinie (z. B. gerichtliche Anordnungen, Schadensersatz und Prozesskosten) innerhalb des Binnenmarkts unterschiedlich anwenden, was die Wirksamkeit der Richtlinie einschränkt. Dies liegt an Unsicherheiten und abweichenden Ansichten zur Auslegung dieser Bestimmungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen des digitalen Wandels und des grenzüberschreitenden Kontextes. Darüber hinaus wird die einheitliche Anwendung der Richtlinie durch unterschiedliche nationale zivilrechtliche Verfahrensvorschriften und verschiedene Rechts- und Justiztraditionen beeinträchtigt.

Die Bewertung zeigt insbesondere, dass der Wortlaut der Richtlinie zwar weiterhin seinen Zweck erfüllt, einige Aspekte jedoch näher präzisiert werden müssen: ihr genauer Anwendungsbereich; die Anforderung, dass die Verfahren unter anderem „fair und gerecht“ sind und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grundrechten der betroffenen Parteien gewahrt bleibt; die Vorlage und die Sicherung von Beweismitteln (einschließlich digitalen Beweismaterials); das Recht auf Auskunft; der Umfang von gerichtlichen Anordnungen und Abhilfemaßnahmen sowie die Berechnung von Schadensersatz und Prozesskosten, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von besonderer Bedeutung sind.

Die Bewertung umfasst zwar eine Analyse der nationalen gerichtlichen Praxis in den Mitgliedstaaten; diese wurde allerdings durch die mangelnde Transparenz im Hinblick auf Urteile nationaler Gerichte zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beträchtlich erschwert. Spezielle Websites mit öffentlichem Zugang zur Rechtsprechung im Bereich des geistigen Eigentums gibt es nur in wenigen Mitgliedstaaten. Ein solcher Mangel an Transparenz behindert die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa erheblich. Außerdem zeigt die Bewertung, dass nach Auffassung vieler Interessenträger das Ziel der Richtlinie in nicht unerheblichem Maße deshalb erreicht wurde, weil nationale Justizbehörden bestehen, die auf Fragen der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums spezialisiert sind. Die Unterstützung solcher Fachgerichte war unter den Interessenträgern überwältigend, und sie betrachten sie als wesentlichen Faktor für eine effiziente und wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen.

Schlussfolgerungen

Die Richtlinie ist im digitalen Zeitalter nach wie vor relevant für eine einfachere Durchsetzung verschiedener Rechte des geistigen Eigentums und schafft einen Mehrwert durch die EU-weite Harmonisierung der Vorschriften. Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe stellen ein wirksames, zusammenhängendes und gemeinsames Instrumentarium für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im gesamten Binnenmarkt dar.

Die Wirksamkeit der Richtlinie wird allerdings durch beträchtliche Unterschiede bei ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Unterschiede sind zum Teil auf unterschiedliche nationale Zivilprozessrechtsordnungen und ungleiche Rechts- und Justiztraditionen zurückzuführen. Doch einige wesentliche Abweichungen gehen darauf zurück, dass die Richtlinie nicht einheitlich ausgelegt wird.

Die Bewertung führt daher zu dem Schluss, dass die Richtlinie alles in allem nach wie vor ihren Zweck erfüllt. Für ihre Anwendung durch die nationalen Behörden und andere betroffene Parteien wäre allerdings ein geeigneter Leitfaden zur Auslegung der wichtigsten Bestimmungen unter Berücksichtigung der für KMU besonders wichtigen Mittel hilfreich. Zugute kämen der Richtlinie außerdem ein verstärkter öffentlicher Austausch bewährter Verfahrensweisen, mehr Transparenz bei der Rechtsprechung im Bereich des geistigen Eigentums und mehr nationale Richter, die Klagen wegen der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums behandeln können, zugute.