12. 11. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/15 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  sechste  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Umsatzsteuer  — Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem  : einheitliche  steuerpflichtige  Bemessungsgrundlage 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  252.  Tagung  am 23./24.  Juli  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 80 vom  5. Oktober  1973  veröffentlicht  worden, 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  117.  Tagung  am 31.  Januar  1974  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  Stimmenmehr-
heit bei drei  Gegenstimmen  und  einer  Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  99,  100  und  198, 
gestützt  auf das Schreiben  vom  25. Juli  1973,  mit dem 
ihn der Präsident  des Rates  der Europäischen  Gemein-
schaften  um  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine sechste  Richtlinie  des  Rates  zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Umsatzsteuern  —  Gemeinsames  Mehrwertsteuersy-
stem  : einheitliche  steuerpflichtige  Bemessungsgrund-
lage"  ersuchte, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Septem-
ber 1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  federführend  und  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen  sowie  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mitbera-
tend mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die zusätzlichen  Stellungnahmen  der Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen  sowie  der  Fachgruppe  Landwirtschaft, 
gestützt  auf die von  der  Fachgruppe  Wirtschafts-  und 
Finanzfragen  in ihrer  9. Sitzung  am 8. Januar  1974 
abgegebenen  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn 
Peyromaure-Debord-Broca,  sowie  dem  Mitberichter-
statter,  Herrn  Fredersdorf,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  117.  Ple-
nartagung  am 30./31.  Januar  1974  (Sitzung  vom  31. 
Januar)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die nach  dem  Abstimmungsverfahren  durch  Handzei-
chen  gemäß  Artikel  45 der  Geschäftsordnung  mit 
Stimmenmehrheit  bei  drei  Gegenstimmen  und  einer 
Stimmenthaltung  angenommen  wurde  : 
Seine  Befassung  mit dem  Vorschlag,  die ihm  Gelegen-
heit gibt,  die schrittweise  Einführung  eines  einheitli-
chen  gemeinsamen  Mehrwertsteuersystems  zu verfol-
gen, erfüllt  den  Ausschuß  mit  Genugtuung. 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Ziele 
Der Ausschuß  himmt  zur  Kenntnis,  daß  mit  diesem 
Richtlinienvorschlag  folgende  Ziele  angestrebt  wer-
den : 
I. Schaffung  einer  zwischen  den  Mitgliedstaaten  ver-
gleichbaren  Basis  durch  die  Harmonisierung  der 
Steuerbemessungsgrundlage  entsprechend  dem  Be-
schluß  des  Rates  vom  21.  April  1970  (Artikel  4) 
Nr. C 139/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 11.  74 
über  die Ersetzung  der Finanzbeiträge  der  Mitglied-
staaten  durch  eigene  Mittel  der  Gemeinschaften  ; 
ein Teil  dieser  eigenen  Einnahmen  besteht  aus 
einem  von  den  Mitgliedstaaten  abzuführenden  Be-
trag steuerlicher  Art,  der  1 % einer  Bemessungs-
grundlage  nicht  überschreiten  darf,  welche  einheit-
lich für die Mitgliedstaaten  nach  Gemeinschaftsvor-
schrifteri  bestimmt  wird. 
2. Fortschreiten  auf dem  Wege  zur  Wirtschaftsintegra-
tion,  der  im  Bereich  der  indirekten  Steuern  zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  zu einer  vollständigen 
Harmonisierung  einschließlich  gleicher  Sätze  füh-
ren muß. 
3. Auf  diese  Weise  Ansteuern  der  Beseitigung  der  in-
nergemeinschaftlichen  Steuergrenzen  ; dieser  Vor-
gang  kann  nur  gekoppelt  mit  der  zuvor  genannten 
Maßnahme  vollzogen  werden. 
Inhalt  des  Riebt/inienvorschlags 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  mit  dem  Richtlinienvor-
schlag  folgende  Absichten  verfolgt  werden  : 
1. Beseitigung  bestimmter  Unterschiede,  die zwischen 
den einzelstaatlichen  Vorschriften  bestehen,  da die 
beiden  ersten  Richtlinien  einen  gewissen  Spiel-
raum  beließen,  um  die  Einführung  der  Mehrwert-
steuer  in allen  Mitgliedstaaten  zu erleichtern,  die 
nun,  einschließlich  der  neuen  Mitgliedstaaten,  eine 
vollendete  Tatsache  ist. 
2. Harmonisierung  der  Steueranwendungsbereiche. 
3. Vereinheitlichung  der  Listen  der  Steuerbefreiun-
gen. 
4. Schaffung  einheitlicher  Besteuerungsgrundlägen. 
5. Möglichkeit  des  Vorsteuerabzugs  ungeachtet  des 
Steuersatzes  (ermäßigter  Steuersatz). 
6. Harmonisierung  der  Sonderregelungen  : 
— Landwirtschaft:  Einführung  einer  Pauschalrege-
lung  für  den  Vorsteuerabzug, 
— Kleinunternehmen  : Steuerbefreiung  und  de-
gressive  Steuerermäßigung;  vereinfachte  Modali-
täten  für  die  Anwendung  der  normalen  Mehr-
wertsteuerregelung, 
— Gebrauchtgegenstände. 
7. Einsetzung  eines  Ausschusses  für  Mehrwertsteuer, 
der beauftragt  ist, die Anwendungsbedingungen  zu 
untersuchen,  ggf.  die vorgesehenen  Regeln  zu inter-
pretieren  oder  Lücken  festzustellen,  die  sich  im 
Laufe  der  Zeit  herausstellen  könnten,  und  entspre-
chende  Lösungen  vorzuschlagen. 
Art des  Beitrags 
Eine  Harmonisierung  der  Steuerbemessungsgrundlage, 
dank  deren  der  Gemeinschaft  eigene  Mittel  durch 
einen  von  den  Mitgliedstaaten  abzuführenden  Betrag 
von höchstens  1 % zufließen  würden,  erscheint  in der Tat eine  Möglichkeit,  eine  gerechte  Verteilung  der Bei-
träge  der  Mitgliedstaaten  zum  Haushalt  der  Gemein-
schaften  zu sichern. 
In Anbetracht  der  bisher  ergangenen  Entscheidungen 
des Rates  (1970-1971-1972)  ist der  Finanzbeitrag,  den 
die Mitgliedstaaten  heute  noch  leisten,  in eine  Fiskal-
leistung  umzuwandeln. 
Auswirkungen  der  Erhebung  einer  Gemeinschafts-
steuer  auf  der  Ebene  der  Mitgliedstaaten 
Die Frage  wurde  erörtert,  ob die neue  Abgabe  zu einer 
Erhöhung  der  Steuersätze  in jedem  Mitgliedstaat  füh-
ren müsse,  da sie sonst  eine  entsprechende  Minderung 
des Steueraufkommens  bewirken  würde.  Der  Aus-
schuß  stellt  diesbezüglich  fest,  daß  der  Grundsatz  der 
Art der  Beitragsleistung  durch  Ratsbeschluß  feststeht. 
Wie die  Mitgliedstaaten  die  Abgabe  an den  Haushalt 
der Gemeinschaft  ausgleichen  wollen,  ist in ihr Ermes-
sen gestellt. 
Prüfung  einer  anderen  Lösung 
Die Frage  wurde  gestellt,  warum  die  Harmonisierung 
der Mehrwertsteuersysteme  nicht  bei  den  Steuersätzen 
selbst  — statt  bei der  Bemessungsgrundlage  — fortge-
setzt  werde.  Das  liegt  daran,  daß  die  Harmonisierung 
der Steuersätze  vor  einer  Harmonisierung  der  Bemes-
sungsgrundlage  ein  langwieriges  Problem  der  Vertei-
lung  zwischen  direkten  und  indirekten  Steuern  aufwer-
fen würde,  die  schon  in den  Mitgliedstaaten,  ge-
schweige  denn  auf Gemeinschaftsebene,  nur sehr  lang-
sam vollzogen  werden  könnte.  Darüber  hinaus  ist fest-
zuhalten,  daß  die fehlende  Harmonisierung  der Steuer-
sätze  durch  die  einheitliche  Abgabe  auf  der  Basis  der 
harmonisierten  Besteuerungsgrundlage  korrigiert  wird. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  eine  Harmonisie-
rung  der  Steuersätze  vor  der  Harmonisierung  der  Be-
messungsgrundlage  darüber  hinaus  unlogisch  wäre,  da 
die Harmonisierung  der  Grundlagen  steuertechnisch 
gesehen  derjenigen  der  Sätze  vorausgehen  muß. 
So nde r regeln  nge n 
Die Sonderregelung  für  die  Kleinbetriebe  und  die 
gemeinsame  Pauschalregelung  für die landwirtschaftli-
chen  Erzeuger  werden  in den  beigefügten  zusätzlichen 
Stellungnahmen  behandelt,  welche  in bezug  auf  die 
Kleinunternehmen  von  der  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  und  hinsicht-
lich der  gemeinsamen  Pauschalregelung  für  die land-
wirtschaftlichen  Erzeuger  von  der  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  ausgearbeitet  wurden  (vgl.  die  Ausführun-
gen in den  Besonderen  Bemerkungen  zu den  Artikeln 
25 und  27). 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  1 
Artikel  1 sieht  vor,  daß  die Mitgliedstaaten  ihre  gegen-
wärtige  Mehrwertsteuerregelung  bis  zum  1.  Januar 
12. 11.  74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/17 
1975  den  Bestimmungen  der  sechsten  Richtlinie  an-
passen  müssen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  werden  es die mit  der 
Durchführung  dieser  Bestimmungen  verbundenen 
Schwierigkeiten  sicher  nicht  gestatten,  diesen  so kurz 
gesteckten  Termin  einzuhalten. 
Wenn  der  Termin  des  1. Januar  1975  tatsächlich  ein-
gehalten  werden  soll,  hätten  auf  europäischer  Ebene 
alle Anpassungen  und  Regelungen  am  31.  Dezember 
1973  abgeschlossen  sein  müssen,  da in einigen  Mit-
gliedstaaten  gewisse  verfassungsmäßige  Zwänge  oder 
Verpflichtungen  hinsichtlich  der  Gesetzgebung  beste-
hen. Außerdem  ist darauf  hinzuweisen,  daß  die Einfüh-
rung  der Mehrwertsteuer  zu schwierigen  Informations-
arbeiten  Anlaß  gegeben  und  einen  mühsamen  Anpas-
sungsprozeß  in den  Mitgliedstaaten  verursacht  hat.  In 
denjenigen  Mitgliedstaaten,  die erst  kürzlich  das Mehr-
wertsteuersystem  eingeführt  haben,  sind  Information 
und Anpassung  noch  im Gange.  Besonders  den  Klein-
und Mittelbetrieben  ist es schwergefallen,  sich  an das 
neue  System  zu gewöhnen.  Der  Ausschuß  ist unter  die-
sen Urriständen  der  Ansicht,  daß  eine  Pause  eingelegt 
werden  sollte,  um  die  Unternehmen  erst  einmal  zu 
Atem  kommen  zu lassen. 
Artikel  4 
Die Frage,  ob die  Baugrundstücke  in den  Anwen-
dungsbereich  der  Mehrwertsteuer  einzubeziehen  sind 
oder  nicht,  wurde  ausführlich  im Ausschuß  erörtert. 
Beide  Regelungen  sind  augenblicklich  in Mitgliedstaa-
ten anzutreffen,  und  jeder  der  Mitgliedstaaten  scheint 
aus den  im Bericht  dargelegten  Gründen  mit  seiner 
Lösung  zufrieden  zu sein.  Es wäre  denkbar,  den  Mit-
gliedstaaten  hinsichtlich  dieser  Entscheidung  eine 
Wahlmöglichkeit  einzuräumen.  Diese  Lösung  würde 
jedoch  zu Ungleichheiten  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten in bezug  auf  die  Gemeinschaftssteuer  führen, 
durch  die die Eigeneinnahmen  der Gemeinschaft  gesi-
chert  werden,  denn  ein  wichtiger  Bestandteil  der  Be-
messungsgrundlage  würde  dann  aus  der  Harmonisie-
rung  derselben  ausgeklammert.  Falls  also  diese  Mög-
lichkeit  offenbliebe,  müßte  die  Bemessungsgrundlage 
in den  Mitgliedstaaten,  in denen  die  Baugrundstücke 
nicht  mit  der  Mehrwertsteuer  belegt  würden,  in die-
sem Fall  für  die  Erhebung  der  Gemeinschaftssteuer 
fiktiv  wiederhergestellt  werden. 
Artikel  4 stellt  darüber  hinaus  jedem  Mitgliedstaat  frei, 
„auf seinem  Hoheitsgebiet  ansässige  Personen,  die 
zwar  rechtlich  unabhängig,  aber  durch  finanzielle,  wirt-
schaftliche  und  organisatorische  Beziehungen  unter-
einander  verbunden  sind,  zusammen  als einen  Steuer-
pflichtigen  zu behandeln". 
Nach  dieser  Bestimmung  würde  jedoch  die  Organ-
schaft,  die in den  Niederlanden  und  in Deutschland 
besteht,  nur  bis zur Beseitigung  der Steuergrenzen  auf-
rechterhalten  bleiben.  Der  Ausschuß  stellt  die  Frage 
nach  den  Gründen  für diese  zeitliche  Befristung  eines Mechanismus,  der der  Steuerneutralität  nicht  zuwider-
läuft. 
Außerdem  sollte  es die Richtlinie  nach  den  Vorstellun-
gen des  Ausschusses  den  Mitgliedstaaten,  die diese  For-
mel nicht  kennen,  gestatten,  von  ihr nach  gemeinsa-
men Regeln  Gebrauch  zu machen. 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  Begriff  der „Steuer-
aussetzung"  endgültig  und  in festzulegenden  Fällen 
anzuerkennen,  da sich  dieser  Mechanismus  ebenfalls 
nicht  gegen  die  Steuerneutralität  richtet. 
Der Ausschuß  hält  es für unerläßlich,  daß  der  Begriff 
„Tätigkeiten  der  öffentlichen  Hand"  in allen  Mitglied-
staaten  einheitlich  festgelegt  wird  (vgl.  z.B.  die Ausfüh-
rungen  zu Artikel  14 Abschnitt  A Absatz  1 Buch-
stabe  k)). 
Artikel  5 
Artikel  5 definiert  die  Lieferung  von  Gegenständen 
und enthält  eine  Aufzählung  von  Lieferungen. 
1. Nach  Absatz  1 werden  den  Gegenständen,  die 
der Mehrwertsteuer  unterliegen,  die  „Kapitalanteile 
und Aktien"  gleichgestellt,  „deren  Besitz  rechtlich 
oder  tatsächlich  Eigentums-  oder  Nutzungsrecht  an 
einem  Grundstück  oder  Grundstücksteil  begründet". 
Diese  Gleichstellung  darf  nach  dem  Wunsch  des  Aus-
schusses  nur  in den  sehr  begrenzten  Fällen  zum  Tra-
gen kommen,  in denen  die  Beziehung  zwischen  dem 
Verkauf  von  Aktien  und  dem  betreffenden  Gegen-
stand  völlig  eindeutig  ist. 
2. Die  Gleichstellung  des  Leasing  mit  einer  Liefe-
rung  von  Gegenständen  (Absatz  2 Buchstabe  b))  wird 
vom Ausschuß  beanstandet.  Er vertritt  die Auffassung, 
daß es den  Mitgliedstaaten  überlassen  bleiben  muß, 
das Leasing  als eine  Vermietung  mit  anschließender 
Abtretung  eines  gebrauchten  Gegenstands  anzusehen 
oder  als einen  Vertrag  zu behandeln,  der  bei  seinem 
Abschluß  eine  steuerbare  Lieferung  beinhaltet.  Diese 
zweite  Lösung,  die in der  Richtlinie  festgehalten  wird, 
hat die Zahlung  der Mehrwertsteuer  bei der  Lieferung 
zur Folge,  anstatt  ihre  Staffelung  auf die  ganze  Dauer 
des Vertrages  zu ermöglichen. 
Der Ausschuß  wirft  die  Frage  auf,  warum  man  den 
Mitgliedstaaten  in dieser  Angelegenheit  keine  Wahl-
möglichkeit  gibt,  da die  Inzidenz  der  beiden  Lösun-
gen auf die harmonisierte  Bemessungsgrundlage  insge-
samt  gesehen  unbedeutend  sein  und  der  Ausgleich  auf 
mittlere  Sicht  zustande  kommen  dürfte. 
3. Die  Tatsache,  daß  Übertragungen  auf Grund  von 
Verträgen  über  Einkaufs-  und  Verkaufskommissionen 
(Absatz  2 Buchstabe  c))  und Ablieferungen  auf Grund 
von Werkverträgen  (Absatz  2 Buchstabe  d))  den  Liefe-
rungen  gleichgestellt  werden,  wird  die  Bemessungs-
grundlage  der  Mehrwertsteuer  in einem  Land  wie 
Frankreich  erheblich  erweitern,  wo diese  Vorgänge  zur 
Zeit als Dienstleistungen  gelten. 
Nr. C 139/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 11. 74 
Diese  Erweiterung  sollte  nur  zur  Anwendung  gelan-
gen, wenn  zuvor  der  zeitliche  Abstand  von  einem 
Monat  bei dem  Vorsteuerabzug,  soweit  er wie  z.B.  in 
Frankreich  existiert,  gemäß  Artikel  18 Absatz  2 des 
Richtlinienvorschlags  beseitigt  wird. 
Artikel  12 
Artikel  12 bestimmt  die Besteuerungsgrundlage. 
In Abschnitt  A Absatz  1 Buchstabe  b) erscheint  der 
Begriff  des  „Normalwerts"  eines  Gegenstands  oder 
einer  Dienstleistung  für  die  Fälle,  in denen  der  in 
einem  Geldbetrag  ausgedrückte  Preis  nicht  die einzige 
Gegenleistung  für  eine  Lieferung  von  Gegenständen 
oder  eine  Dienstleistung  bildet  (Eigenverbrauch  von 
Gegenständen  und  Dienstleistungen,  Warentausch 
usw.). 
Einstimmig  anerkennt  der Ausschuß,  daß  der theoreti-
sche  Charakter  des „Normalwerts"  schwierig  zu bestim-
men ist und  wohl  zur Ursache  von  Streitigkeiten  wer-
den dürfte.  Das  gilt  insbesondere  für  die  speziellen 
Schwierigkeiten  im Fall  der Übertragung  von  Grund-
stücken  an sich  selbst  (Artikel  5 Absatz  3). 
Allerdings  hat auch  er keine  Ersatzlösung  anzubieten. 
Vorgeschlagen  wird  allerdings,  daß  der  Begriff  des 
„Normalwerts"  nicht  in allen  Fällen,  wie zum  Beispiel 
bei Leistungen  an Zahlungs  Statt,  bei  denen  der 
vereinbarte  Preis  zwischen  den  Geschäftspartnern  be-
kannt  ist, zur Anwendung  gebracht  werden  sollte. 
In Abschnitt  A Absatz  3 werden  die  Posten  aufge-
führt,  die nicht  in die Besteuerungsgrundlage  einzube-
ziehen  sind. 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob die Beträge,  die 
als Strafe  für Verspätungen  oder  sonstige  Unregelmä-
ßigkeiten  bei  der  Erfüllung  der Verpflichtungen  des 
Verkäufers  oder  des  Auftraggebers  geschuldet  werden, 
nicht  ebenfalls  aus der  Besteuerungsgrundlage  ausge-
schlossen  werden  könnten. 
Auch  die Beträge,  die bei Betätigung  von  Spielautoma-
ten ausgeworfen  werden,  sollten  seines  Erachtens  aus 
der Besteuerungsgrundlage  ausgeklammert  werden. 
Abschnitt  C  Absatz  1  überläßt  den  Mitgliedstaaten 
die Festlegung  der Regelung  für die Besteuerung  von 
Lieferungen,  die rückgängig  gemacht  oder  nicht  be-
zahlt  werden.  Das  erscheint  bedauerlich,  da einige  Län-
der (u.a.  Frankreich)  Bestimmungen  erlassen  haben, 
die faktisch  auf eine  Teilbesteuerung  der unbezahlten 
Geschäfte  hinauslaufen.  Die  Bedeutung  dieser  Art von 
Vorgängen,  insbesondere  in Zeiten  der  Rezession, 
hätte  eine  für  die  Mitgliedstaaten  verbindliche  Ge-
meinschaftsbestimmung  gerechtfertigt,  die  mit  dem 
der Mehrwertsteuer  zugrunde  liegenden  Prinzip  der 
Steuerneutralität  konform  ist. 
Artikel  13 
Artikel  13 stellt  die  Grundsätze  für  die Anwendung 
der Steuersätze  auf und  übernimmt  dabei  im wesentli-chen  die  Bestimmungen  von  Artikel  9 der  zweiten 
Richtlinie. 
1. Die  Verringerung  der  Zahl  der  Steuersätze 
In diesem  Zusammenhang  wird  bedauert,  daß  nicht 
versucht  wurde,  die Zahl  der Steuersätze,  deren  Verein-
heitlichung  auf später  zurückgestellt  wurde  und  deren 
Höhe  variieren  kann,  zu reduzieren,  indem  z.B.  unter-
sagt wird,  nach  dem  1. August  1973  neue  Steuersätze 
einzuführen. 
Demgegenüber  ist allerdings  festzustellen,  daß ein Mit-
gliedstaat  (Dänemark)  nur  einen  Steuersatz  praktiziert, 
während  ihm  nach  der  Richtlinie  die Möglichkeit  of-
fensteht,  zwei  oder  drei  Steuersätze  anzuwenden. 
Wenn  man  nun  diesem  Mitgliedstaat  verbieten  würde, 
neue  Steuersätze  einzuführen,  wäre  dies  ein  Verstoß 
gegen  eine  gesunde  Harmonisierungspolitik. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Kommis-
sion Vorschläge  über  die  Zahl  der  festzuhaltenden 
Steuersätze  untersucht. 
2. Artikel  13 Absatz  3 sieht  vor,  daß  jeder  ermä-
ßigte  Satz  so festgesetzt  wird,  „daß  es normalerweise 
möglich  ist, von  dem  Mehrwertsteuerbetrag,  der  sich 
bei Anwendung  dieses  Satzes  ergibt,  die gesamte  nach 
Artikel  17 abziehbare  Mehrwertsteuer  abzuziehen".  Es 
handelt  sich  hier  um  einen  Umweg,  der  über  kurz 
oder  lang  zur Abschaffung  des Nullsatzes  führt. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  es in diesem  Sta-
dium  verfrüht  wäre,  darüber  zu entscheiden,  ob Null-
sätze  für  bestimmte  Gegenstände  und  Dienstleistun-
gen in Zukunft  zugelassen  sind.  Diese  Entscheidung 
sollte  auf Grund  der  Verhältnisse  dann  fallen,  wenn 
die Besteuerungen  bei  der  Einfuhr  und  die  Steuer-
rückerstattungen  bei der Ausfuhr  im Handel  zwischen 
den Mitgliedstaaten  abgeschafft  sind. 
Der Ausschuß  bedauert  schließlich,  daß  die Richtlinie 
keine  präziseren  Angaben  hinsichtlich  des  Verhältnis-
ses, das zwischen  dem  Normalsatz  und  dem  ermäßig-
ten Satz  bestehen  sollte,  enthält. 
Artikel  14 
Artikel  14 enthält  den  Katalog  der Steuerbefreiungen 
im Inland. 
1. Befreiung  der  Gewerkschaften,  Berufsorgani-
sationen,  Kirchen  und  ähnlichen  Einrichtun-
gen 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  es sich  emp-
fiehlt,  eine  Befreiung  zugunsten  der  Gewerkschaften 
und Berufsorganisationen  vorzusehen,  soweit  sie keine 
zum Wettbewerbssektor  gehörenden  Geschäfte  täti-
gen, wie,  etwa  Handelsgeschäfte  oder  Beratungen,  die 
vom allgemeinen  Beitrag  unterschiedene  und  je nach 
Bedeutung  der  Leistung  veränderliche  Zahlungen  zur 
Folge  haben. 
12. 11. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/19 
Diese  Befreiung  wäre  im besonderen  angezeigt  für die 
Beitragsleistungen  der Gewerkschaften,  die andernfalls 
den Steuerbetrag  entrichten  müßten,  ohne  daß  ihre 
Mitglieder  die Steuer  absetzen  könnten,  da sie ja nicht 
selbst  steuerpflichtig  sind. 
Es wurde  darauf  hingewiesen,  daß  die Gewerkschaften 
und Berufsorganisationen  allerdings  die  Möglichkeit 
haben  sollten,  auf  die  Befreiung  zu verzichten  und 
sich für  die Mehrwertsteuer  zu entscheiden,  um  ent-
richtete  Vorsteuern  (Mehrwertsteuer  auf  Grundstück-
veräußerungen  und  auf Büroausstattungen)  anrechnen 
zu können. 
Die'obigen  Bemerkungen  gelten  auch  für die Kirchen 
und ähnliche  Einrichtungen,  soweit  sie nicht  öffent-
lich-rechtliche  Tätigkeiten  ausüben  und  die betreffen-
den Umsätze  deswegen  ohnehin  steuerfrei  sind. 
2. Befreiung  zugunsten  körperbehinderter  Perso-
nen 
Artikel  14 betreffend  die Steuerbefreiungen  im Inland 
sind folgende  Bestimmungen  hinzuzufügen  : 
Die Mitgliedstaaten  befreien  von  der  Steuer  die Liefe-
rungen  von  eingeführten  oder  gekauften  Kraftfahrzeu-
gen, die als persönliches  Fortbewegungsmittel  von  Per-
sonen  mit  dauernder  Erwerbsunfähigkeit  von  minde-
stens  50 % benutzt  werden. 
Diese  Freistellung  gilt  nach  Maßgabe  der  von  jedem 
Mitgliedstaat  festgelegten  Bedingungen  und  Begren-
zungen,  bis eine  einheitliche  Regelung  nach  dem  in 
Artikel  31 vorgesehenen  Verfahren  getroffen  wird. 
Der Vorteil  der Freistellung  kann  nach  einem  Verfah-
ren der  Steuerrückerstattung  gewährt  werden. 
3. Befreiung  der  Bankgeschäfte 
Nach  Abschnitt  B Buchstabe  j) sind  die Umsätze  aus 
Kreditgeschäften  von  der  Steuer  befreit. 
Hierzu  wurden  zwei  Auffassungen  vertreten  : 
— Einige  Mitglieder  schlugen  vor,  alle  Bankgeschäfte, 
einschließlich  der  Kreditgeschäfte,  der Mehrwert-
steuer  zu unterwerfen. 
— Andere  Mitglieder  waren  der  Auffassung,  daß  die 
Umsätze  aus  Kreditgeschäften  von  der  Mehrwert-
steuer  befreit  werden  müßten. 
Die zweite  Lösung  hat für die Banken  den  Nachteil, 
daß sie die  Möglichkeit  zum  Vorsteuerabzug  weitge-
hend  beschränkt. 
Im Gesamtrahmen  des  Richtlinienvorschlags  betrach-
tet, müßte  nach  Auffassung  sämtlicher  Mitglieder  die 
genaue  Tragweite  der in Artikel  14 Abschnitt  B — ins-
besondere  in den  Buchstaben  f), h) und  j) — verwende-
ten Begriffe  geklärt  werden. 
Ferner  spricht  sich  der Ausschuß  dafür  aus,  den  Bank-
sektor  belastende  Sonderumsatzsteuern  abzuschaffen, 
soweit  solche  noch  bestehen. 4. Weitere  Bemerkungen 
Abschnitt  A Absatz  1 Buchstabe  a) 
Die Dienstleistungen  und  die dazugehörigen  Lieferun-
gen im öffentlichen  Post-  und  Fernmeldeverkehr  soll-
ten nicht  von  der  Steuer  befreit  werden. 
Abschnitt  A Absatz  1 Buchstabe  k) 
Der Ausschuß  wirft  folgende  Frage  auf:  Wenn  die Lei-
stungen  der Theater  und  Filmclubs,  Konzerte  und  son-
stige  Veranstaltungen  von  der  Steuer  befreit  sein  sol-
len, warum  dann  nicht  die staatlichen  Rundfunk-  und 
Fernsehanstalten  für  die  gleichen  Tätigkeiten  ? Bei 
konsequenter  Durchführung  des  Prinzips  dürften 
dann  nur  die  Einnahmen  aus  Werbesendungen  von 
Rundfunk  und  Fernsehen  besteuert  werden.  Auf  jeden 
Fall muß  die  Steüerneutralität  sowohl  auf  sektoraler 
als auch  auf regionaler  Ebene  gewahrt  bleiben. 
Abschnitt  B Buchstabe  d) Absatz  2 
Es erhebt  sich  die Frage,  warum  dem  Verpächter  von 
landwirtschaftlichen  Grundstücken  nicht  die Möglich-
keit gegeben  werden  soll,  sich  für die Mehrwertsteuer 
zu entscheiden,  sofern  sein  Pächter  steuerpflichtig  ist. 
Artikel  16 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission,  zu bestätigen, 
daß Nummer  10 tatsächlich  zur  steuerlichen  Befrei-
ung der  Weitergabe  von  Know-how  und  Daten  der 
Informatik,  der  Marktforschung,  der  Überprüfungs-, 
technischen  Unterhaltungs-  und  Inspektionsleistun-
gen sowie  aller  anderen  gleichartigen  Dienstleistun-
gen führt. 
Zu Nummer  12 wirft  der Ausschuß  die Frage  auf,  ob 
eine so umfassende  Ausnahme  zugunsten  der diploma-
tischen  und  konsularischen  Missionen  und  der interna-
tionalen  Einrichtungen,  die  vom  Aufnahmeland  als 
solche  anerkannt  sind,  gerechtfertigt  ist, stellt  sie doch 
einen  grundlegenden  Eingriff  in den  Charakter  der 
Mehrwertsteuer  als allgemeiner  Verbrauchsteuer  dar. 
In Nummer  13 Buchstabe  c) sollte  der  Satzteil  „auf 
dem Luft-  oder  Seeweg"  gestrichen  werden,  so daß  die 
betreffende  Bestimmung  folgendermaßen  lautet  : 
„c) die grenzüberschreitenden  Beförderungen  von 
Personen  innerhalb  der in Artikel  28 bestimm-
ten Befristung." 
Der Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß eine  Aus-
setzung  der Steuer  für die Käufe,  die für die Exporttä-
tigkeit  der  exportorientierten  Unternehmen  vorgese-
hen werden  sollte,  bestimmt  sind. 
Artikel  17 
Dieser  Artikel  setzt  Entstehung  und  Umfang  des 
Rechts  auf Vorsteuerabzug  fest. 
Nr. C 139/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 11.  74 
Absatz  4 
Der Ausschuß  begrüßt  diese  Vorschrift,  nach  der  jeder 
Mitgliedstaat  im Ausland  ansässigen  Steuerpflichtigen 
die Mehrwertsteuer,  die ihnen  für im Inland  gelieferte 
Gegenstände  und  erbrachte  Dienstleistungen  in Rech-
nung  gestellt  wird,  zu erstatten  hat. 
Nach  Auffassung  einiger  Mitglieder  solte  es jedoch  ab 
einem  Guthaben  von  50  Rechnungseinheiten  und 
nicht  erst  ab 100  Rechnungseinheiten  möglich  sein, 
einen  Antrag  zu stellen. 
Außerdem  sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses  das 
Erstattungsverfahren  vereinheitlicht  werden. 
Der Ausschuß  weist  die  Kommission  auf  die  wirt-
schaftlichen  Folgen  hin,  die sich  für  einen  in einem 
Mitgliedstaat  ansässigen  Lieferanten  aus  der  Praxis  er-
geben  würden,  die  Mehrwertsteuer  dieses  Staates  sei-
nem Kunden  in einem  anderen  Mitgliedstaat  in An-
rechnung  zu bringen.  In diesem  Fall  würde  es zu 
einer  Steuerkumulierung  kommen  mit  allen  Folgen, 
die dies  einschließen  kann,  insbesondere  für den  Ver-
braucher  des  Bestimmungslandes. 
Absatz  6 
Der Ausschuß  gibt  hierzu  folgendes  zu bedenken  : Da 
die Mehrwertsteuer  eine  Verbrauchsteuer  ist,  die  auf 
Erzeugnisse  und  Dienstleistungen  erhoben  wird  in 
dem Bestreben,  Doppelbesteuerungen  zu vermeiden, 
ist es zur  Erreichung  dieses  Ziels  erforderlich,  den 
Abzug  der Mehrwertsteuer,  die alle  in den  Gestehungs-
preis  eingegangenen  Elemente  belastet  hat,  zuzulas-
sen. Jegliche  Einschränkung  der  Abziehbarkeit  steht 
der Neutralität  der Steuer  im Wege  und  führt  zu Wett-
bewerbsverzerrungen. 
Logischerweise  sollte  die Regelung  über  den  Vorsteuer-
abzug  für die Mehrwertsteuer  an die Vorschriften  ange-
glichen  werden,  die für Gewinne  in Handel  und  Ge-
werbe  gelten.  Mit  anderen  Worten  : Die Mehrwertsteu-
erbelastung  auf  alle  Gegenstände  und  Dienstleistun-
gen, die für den  Betrieb  erforderlich  und  in bezug  auf 
Gewinne  in Handel  und  Gewerbe  abzugsfähig  sind  (ge-
werbliche  Fahrzeuge,  Lieferungen  an Sozialdienste, 
Beförderungen,  Hotel  usw.),  sollte  abziehbar  sein. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Regelung 
der nichtabziehbaren  Mehrwertsteuerbelastungen  we-
gen ihrer  Vielschichtigkeit  gewisse  Probleme  aufwer-
fen wird. 
Er bedauert  darüber  hinaus  die Ungenauigkeit  der  im 
Richtlinienvorschlag  verwendeten  Ausdrücke  „Luxus-
ausgaben"  ynd  „Repräsentationsaufwendungen"  und 
befürwortet,  daß  der  Mehrwertsteuerausschuß  diese 
Begriffe  — soweit  möglich  — genauer  definiert. 
Artikel  18 
Dieser  Artikel  enthält  nähere  Vorschriften  für die Aus-
übung  des  Rechts  auf Vorsteuerabzug. 
Absatz  2 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Grundsatz  des  Sofortab-
zugs  zu, der  eine  Absage  an die  in einigen  Ländern wie Frankreich  bestehenden  Phasenverschiebungen 
beim  Vorsteuerabzug  darstellt. 
Der Ausschuß  bedauert  hingegen,  daß  das  Recht  auf 
Votsteuerabzug  spätestens  am 31.  Dezember  des  Jah-
res verjähren  soll,  das  auf dasjenige  folgt,  in dem  das 
Abzugsrecht  hätte  ausgeübt  werden  müssen;  er 
schlägt  vor,  diese  Frist  zu verlängern. 
Es wäre  notwendig,  daß  das  Abzugsrecht  des  Steuer^ 
Pflichtigen  im Fall  von  Nachprüfungen  für denselben 
Zeitraum  ausgeübt  werden  kann  wie  das  Recht  der 
staatlichen  Behörden  zur  Erhöhung  der  Steuern. 
Absatz  3 
In bezug  auf den  Vorsteuerüberschuß  befürwortet  der 
Ausschuß  eine  erhebliche  Verkürzung  der Erstattungs-
fristen. 
Artikel  21 
In diesem  Artikel  werden  die  Steuerschuldner  defi-
niert. 
In Absatz  1 Buchstabe  a) sollte  der Vertreter  des Steu-
erpflichtigen  nicht  auf  eine  Ebene  mit  dem  Steuer-
pflichtigen  selbst  gestellt  werden  ; daher  sollte  der 
Satzteil  „oder  der  Vertreter..."  durch  „und  gegebenen-
falls der  Vertreter..."  ersetzt  werden. 
Artikel  22 
Feststellung  der  Steuerschuld  und  Fälligkeit  der 
Steuer. 
Im deutschen  Text  wäre  die Terminologie  der Absätze 
1 und  2 zu harmonisieren.  Während  in allen  anderen 
Sprachen  viermal  derselbe  Ausdruck  (im  Französi-
schen  z.B.  „constatation")  verwandt  wird,  wechselt  das 
Deutsche  zwischen  „Feststellung"  und  „Festsetzung". 
Hier  sollte  regelmäßig  „Festsetzung"  benutzt  werden. 
Artikel  23 
In diesem  Artikel  sind  die Pflichten  der Steuerpflichti-
gen bei  inländischen  Umsätzen  festgelegt. 
Absatz  3 Buchstabe  c)  sieht  vor,  daß  „die  Rechnung 
innerhalb  von  30 Tagen  nach  Verwirklichung  des Steu-
ertatbestands  ausgestellt  werden"  muß. 
Diese  Verpflichtung  zur  Ausstellung  einer  Rechnung 
innerhalb  einer  bestimmten  Frist  — die  in den  Län-
dern,  wo Steuertatbestand  und  Steueranspruch  zusam-
menfallen,  nicht  existiert1—  ist gerade  darauf  zurück-
zuführen,  daß  diese  beiden  Faktoren  im Vorschlag  für 
die sechste  Richtlinie  voneinander  getrennt  sind. 
Der Ausschuß  vertritt  folgenden  Standpunkt  : 
— es ist normal,  für  die Ausstellung  der  Rechnung 
eine Höchstfrist  festzulegen  ; 
— diese  Frist  müßte  aber  verlängert  werden. 
12. 11.  74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/21 
Artikel  25 
Der Ausschuß  kann  die  in Artikel  25 umschriebene 
Sonderregelung  für  die Kleinunternehmen  prinzipiell 
gutheißen,  da sie den  Mitgliedstaaten  trotz  allem  die 
Möglichkeit  beläßt,  Sonderregelungen  zu erlassen,  die 
der jeweiligen  Situation  der  Kleinunternehmen  in ih-
rem Land  angepaßt  sind. 
Der Ausschuß  ersuchte  darum,  daß  die von  der  Kom-
mission  festgehaltenen  Umsatzkriterien  angehoben 
werden.  Er ist damit  einverstanden,  daß  die festgeleg-
ten neuen  Ziffern  regelmäßig  auf Grund  der  Entwick-
lung  der Lebenshaltungskosten  angepaßt  werden  kön-
nen. Das  Ziel  ist, auf diese  Weise  die allmähliche  Ein-
beziehung  der  Klein-  und  Mittelbetriebe  in das  allge-
meine  gemeinsame  Mehrwertsteuersystem  zu ermögli-
chen. 
Artikel  26 
In diesem  Artikel  wird  eine  neuartige  Regelung  für 
die Besteuerung  von  Gebrauchtgegenständen  vorge-
schlagen,  die  der  Ausschuß  gutheißt,  weil  sie  eine 
Mehrfachbesteuerung  der  gebrauchten  Gegenstände, 
wie sie in zahlreichen  Ländern  noch  üblich  ist, verhin-
dert. 
Artikel  27 
Der Ausschuß  bejaht  die Vorschläge  der Kommission, 
deren  Ziel  es ist, zur allmählichen  Eingliederung  des 
gesamten  landwirtschaftlichen  Sektors  in die  gemein-
same  Mehrwertsteuerregelung  beizutragen. 
Allerdings  sind  die gegebenen  Verhältnisse  in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  zu berücksichtigen  sowie  die 
besonderen  Schwierigkeiten  des  Agrarsektors,  die nur 
über  lange  Jahre  gelöst  werden  können.  Deswegen 
muß  die  Wahlmöglichkeit  aufrechterhalten  bleiben, 
denn  der  etwaige  Übergang  von  der  Pauschalregelung 
zur normalen  Anwendung  der  Mehrwertsteuer  kann 
nur sehr  langsam  erfolgen,  wobei  diese  Möglichkeit 
mit dem  Fortschreiten  der  gemeinsamen  Politiken  in 
den anderen  Bereichen,  insbedondere  aber  mit  der 
Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion, 
verknüpft  ist. 
Die Pauschalbesteuerung  muß  neutral  sein.  Sie  darf 
also im Durchschnitt  weder  Vorteile  noch  Nachteile 
für den  landwirtschaftlichen  Erzeuger  mit  sich  brin-
gen. 
Er ersucht  außerdem  die  Kommission,  Absatz  12 
Buchstabe  a) erste  und  zweite  Einrückung  zu ändern, 
um die  Gefahr  von  Wettbewerbsverzerrungen  auf Ko-
sten der  landwirtschaftlichen  Verarbeitungsindustrien 
zu vermeiden,  die der normalen  Besteuerung  unterlie-
gen, im Gegensatz  zu den  Landwirten,  die trotz  einer 
Verarbeitungstätigkeit  unter  die  Pauschalregelung  fal-
len würden. 
Artikel  28  Nummer  1 
Im zweiten  Unterabsatz  sollte  der  Satzteil  „auf  dem 
Luft-  und  Seeweg"  gestrichen  werden,  so daß  die  be-
treffende  Bestimmung  folgendermaßen  lautet: „Die  Kommission  legt  dem  Rat  rechtzeitig  Vor-
schläge  über  die  steuerliche  Regelung  der  grenz-
überschreitenden  Personenbeförderung  vor,  die ab 
1. Januar  1977  anwendbar  ist." 
Artikel  29  bis 31 
Ausschuß  für  Mehrwertsteuer. 
Artikel  29 
Der Ausschuß  hat  die  Zusicherung  erhalten,  daß  die 
Entscheidungen  des  Ausschusses  für  Mehrwertsteuer 
erst getroffen  werden,  wenn  die  Vertreter  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  nach  einem  noch 
festzulegenden  Verfahren  dazu  Stellung  genommen 
haben.  Nur  unter  dieser  Voraussetzung  stimmt  der 
Ausschuß  der  Einsetzung,  Zusammensetzung  und 
Kompetenz  des  Ausschusses  für  Mehrwertsteuer  zu. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Der Ausschuß  anerkennt  die  Notwendigkeit,  Regeln 
für eine  gemeinsame  Steuerbemessungsgrundlage  auf-
zustellen.  Dadurch  wird  ein  weiterer  Schritt  in Rich-
tung  auf  ein  gemeinsames  Mehrwertsteuersystem  ge-
tan. 
Er anerkennt  darüber  hinaus  die Notwendigkeit  dieser 
Maßnahme,  die es ermöglicht,  einen  Betrag  auf Grund 
einer  harmonisierten  Bemessungsgrundlage  an den 
Gemeinschaftshaushalt  abzuführen  und  damit  eine 
neutrale  und  ausgewogene  Verteilung  der  Leistungen 
der Mitgliedstaaten  zu erreichen. 
Der Ausschuß  hat sowohl  in seiner  Stellungnahme  als 
auch  in dem  ihr  heiligenden  Bericht  festgestellt,  daß 
im Hinblick  auf diese  Neutralität  zwar  ein großer  Fort-
schritt  erzielt  wurde,  die Bestimmungen  jedoch  noch 
lückenhaft  und  daher  verbesserungsbedürftig  sind. 
Er anerkennt  ferner,  daß  der  Ausschuß  für Mehrwert-
steuer  ein Instrument  darstellt,  das in dem  gewünsch-
ten Sinne  konstruktive  Arbeit  leisten  kann. 
Der Ausschuß  unterstreicht  schließlich  die  Notwen-
digkeit,  daß  die  Richtlinie  in ihrer  Gesamtheit  ange-
nommen  und  zur  Anwendung  gebracht  wird,  um  zu 
vermeiden,  daß  sich  in den  Mitgliedstaaten  in Anbe-
tracht  des  geltenden  Rechts  erhebliche  Verzerrungen 
einstellen  als Folge  der Anwendung  einzelner  Bestim-
mungen  anstatt  der  gesamten  mit  ihnen  logisch  ver-
knüpften  Maßnahmen. 
Geschehen  zu Brüssel,  am 31.  Januar  1974. 
Der Präsident  , 
des Wirt  schuft  s- und  Sozictlansschnsses 
Alfons  LAPPAS