STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0310 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag nimmt die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung. Der Standpunkt der Kommission bezüglich der vom Parlament angenommenen Abänderungen wird im Folgenden dargelegt.

2. Hintergrund

a) Am 21. Dezember 2001 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Verordnungsvorschlag (KOM(2001) 807 endg. - 2001/0310(COD)).

b) Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 30. Mai 2002 Stellung zum Kommissions vorschlag.

c) Am 12. Februar 2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag abgegeben und sechzehn Abänderungen angenommen.

d) Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 28. März 2003 festgelegt.

f) Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit 17 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt angenommen.

3. Gegenstand des Vorschlags

Die Kommission hat am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [1] zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 angenommen. Mit diesem Vorschlag soll das Ökopunktesystem bis zur Annahme des Rahmenvorschlags für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung vorläufig verlängert werden. Falls der Rahmenvorschlag für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung nicht verabschiedet wird, gelten die durch das Ökopunktesystem vorgesehenen Bestimmungen noch ein weiteres Jahr und werden gegebenenfalls um höchstens zwei weitere Jahre verlängert (1 + 1 + 1).

[1] KOM(2001) 807 vom 20. Dezember 2001.

Die wichtigsten Merkmale des Kommissionsvorschlags sind:

* Wegfall der 108-%-Klausel (Begrenzung der Transitfahrten auf jährlich höchstens 108 % der Zahl der Transitfahrten im Jahr 1991)

* der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf das gesamte österreichische Hoheitsgebiet

* die Zahl der Ökopunkte bleibt für die fünfzehn Mitgliedstaaten unverändert auf dem Niveau von 2003 (keine Verringerung).

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung 17 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Die Kommission kann 4 Abänderungen in Gänze akzeptieren, 2 teilweise, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt redaktioneller Änderungen, und 1 grundsätzlich, unter dem Vorbehalt der Neufassung.

Sie muss jedoch 10 Abänderungen zurückweisen, wobei allerdings bei 5 davon eine gewisse Flexibilität gegeben ist, da diese Abänderungen in einem späteren Stadium des Verfahrens verhandelbar sind.

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen (4 gänzlich, 2 teilweise und 1 grundsätzlich)

4.1.1. Gänzlich akzeptable Abänderungen

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Abänderungen 1 (Titel), 10 (Artikel 3 Absatz 2, einleitender Teil) und 12 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) akzeptabel sind, da es sich um vorgeschlagene terminologische Änderungen handelt.

Die Abänderung 3 (Erwägungsgrund 3b) ist ebenfalls akzeptabel, da darin der Anwendungsbereichs der Verordnung auf die Beitrittskandidatenländer ausgedehnt wird, was zum Zeitpunkt der Erörterungen in erster Lesung im Europäischen Parlament für verfrüht gehalten wurde, jetzt aber in Betracht gezogen werden muss, da die Beitrittsverträge am 16. April 2003 unterzeichnet wurden und als Datum des Beitritts der 1. Mai 2004 feststeht. Es ist jedoch angezeigt, die Modalitäten der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf diese Länder festzulegen.

4.1.2. Teilweise akzeptable Abänderungen

Die Abänderung 15 (Artikel 3 Absatz 3a) ist teilweise akzeptabel. Darin ist vorgesehen, dass die Kommission unter Anwendung des Komitologieverfahrens

- ,die Zahl der an die Mitgliedstaaten zu vergebenden Ökopunkte festlegen

- die Modalitäten der Verfahren bezüglich der Regelung, der Aufteilung der Punkte und der technischen Fragen zur Anwendung der Regelung erlassen

- die ... Kontingente im Hinblick auf den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas ... proportional für jeden neuen Mitgliedstaat und jedes Jahr erhöhen" wird.

Der erste und der letzte Unterabsatz sind nicht akzeptabel. Die Festlegung der Zahl der den (jetzigen und künftigen) Mitgliedstaaten zuzuteilenden Ökopunkte ist Bestandteil der Verhandlungen über die Art des Systems, das für den Transit des Schwerverkehrs durch Österreich einzurichten ist. Es kommt daher dem Rat und dem Parlament zu, über die Aufteilung der Ökopunkte nach Mitgliedstaat und Jahr zu entscheiden, gegebenenfalls auf der Grundlage einer bezifferten Analyse der Kommissionsdienststellen.

Der zweite Unterabsatz ist ohne textliche Änderungen akzeptabel.

Die Abänderung 16 (Artikel 4 Absatz 1 a) ist teilweise akzeptabel, nämlich nur der erste Satz, in dem die Verpflichtungen der Kommission noch einmal aufgeführt werden, die sich aus dem EG-Vertrag ergeben oder im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik vorgesehen sind. Der Verweis auf den in Artikel 5 genannten Ausschuss ist jedoch zu entfernen, da ein Verwaltungsausschuss keine Beschlüsse fasst.

Die anderen Bestandteile der Abänderung 16 sind nicht akzeptabel. Die Kommission kann sich nicht auf die ,Alpenkonvention und andere rechtsverbindliche Instrumente" in derselben Weise wie auf den EG-Vertrag berufen. Sie kann auch den letzten Absatz nicht akzeptieren, der sich auf eine Regulierung der Verkehrsströme bezieht, da dies nicht der gemeinschaftlichen Zuständigkeit, sondern der der Mitgliedstaaten unterliegt, die gehalten sind, die Kommission darüber zu informieren.

4.1.3. Grundsätzlich akzeptable Abänderung

Die Abänderung 5 (Erwägungsgrund 3d) ist grundsätzlich akzeptabel. Die Bezugnahme auf die Alpenkonvention in einem Erwägungsgrund ist akzeptabel, sofern die in der Abänderung zitierte Textstelle vollständig wiedergegeben wird. Der zitierte Text bezieht sich auf die erforderliche Verringerung der Umweltbelastung und lautet im Weiteren wie folgt: ,das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch die Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität".

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen (10 Abänderungen)

Die Abänderung 2 (Erwägungsgrund 3a) bezüglich des Schutzes der örtlichen Bevölkerung und des Lärmschutzes muss aus zwei Gründen abgelehnt werden: erstens sind, wenn die Lkw andere Wege nehmen, andere Anwohner betroffen. Diese Maßnahme hat somit Diskriminierungswirkung. Zweitens ist die Lärmbelästigung nicht Gegenstand des Ökopunktesystems.

Die Abänderung 4 (Erwägungsgrund 3c) bezieht sich auf die Ausrufung des Jahrs 2002 zum Internationalen Jahr der Berge durch die UNO. Diese Bezugnahme entbehrt jetzt der Aktualität.

Die Abänderung 6 (Erwägungsgrund 4a) bezieht sich auf die Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und die Alpenkonvention ergeben. Die Kommission kann von sich aus nicht auf die Alpenkonvention und andere rechtsverbindliche Instrumente in derselben Weise wie auf den EU-Vertrag Bezug nehmen.

Durch die Abänderung 11 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) würden die Ausnahmen vom Transitverbot für bestimmte Lkw der Stufe EURO 0 gestrichen. Die Kommission muss ihre grundsätzliche Position bezüglich dieser Ausnahmen aufrecht erhalten, die bei der Aushandlung des gemeinsamen Standpunkts vereinbart wurden, und diese Abänderung daher ablehnen.

Die Abänderung 17 (Artikel 4 Absatz 3a) muss abgelehnt werden, da die Kommission die Einführung systematischer Kontrollen nicht unterstützen kann. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates dürfen Straßenkontrollen nur stichprobenartig erfolgen. Außerdem sieht die Richtlinie 2000/30/EG die Messung der Schadstoffemissionen und die Anpassung der Konformitätsprüfungen an die tatsächliche Situation vor.

Die Abänderungen 7, 8, 9, 13 und 14 müssen abgelehnt werden, da die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens ihren Standpunkt bezüglich des gemeinsamen Standpunkts des Rates beizubehalten hat. Diese fünf Abänderungen werden jedoch sehr wahrscheinlich im Mittelpunkt der späteren Verhandlungen über das künftige System stehen, da sie die geografische Abdeckung, die Gewichtung bei der Verteilung der Gemeinschaftsreserve und die festzulegenden Ökopunkt kontingente betreffen.

Die Abänderungen 7 (Artikel 1 Buchstabe c), 8 (Artikel 1 Buchstabe e), 9 (Artikel 1, Buchstabe f a) und 14 (teilweise) (Artikel 3 Absatz 3) begrenzen die Anwendung des Systems auf die österreichischen Alpen, insbesondere auf die drei Hauptalpenpässe Brenner, Tauern und Pyhrrn. Es handelt sich dabei um eine vollständige Änderung des gegenwärtigen, das gesamte österreichische Hoheitsgebiet umfassenden Systems, die bis 2004 sehr schwierig umzusetzende technische Anpassungen erforderlich machen würde. Wie entsprechende Überprüfungen von Sachverständigen ergeben haben, ist es allerdings technisch möglich, die Ökopunkte-Zählstationen an einem Standort abzubauen und sie an anderer Stelle wieder aufzubauen. Diese Anpassung wäre für Österreich teuer, aber durchführbar.

Die Abänderung 13 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) behält die Idee einer Neuzuteilung der Gemeinschaftsreserve bei, die entsprechend der tatsächlichen Nutzung der den Mitgliedstaaten zugeteilten Punkte gewichtet ist. Dagegen wird die Vorzugsbehandlung im Rahmen der Neuzuteilung der Gemeinschafts reserve zur Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der Verkehrsunternehmer, die Österreich über den ,Hörbranz-Transitkorridor" [2] durchqueren, durch die Abänderung gestrichen. Das Europäische Parlament will diese Vorzugsbehandlung nicht akzeptieren, weil der Hörbranz-Korridor keine alpenquerende Achse ist; er liegt somit außerhalb des vom Parlament vorgesehenen Systems.

[2] Der Hörbranz-Korridor ist eine halb aus Straßen, halb aus Tunneln bestehende 17 km lange Verbindungsstrecke zwischen Lindau (Deutschland) und St. Margrethen (Schweiz).

Die Abänderung 14 (Artikel 3 Absatz 3) legt für die Lkw-Kontingente die Ökopunktquoten für 2002 zugrunde (10.533.187 für die 15 Mitgliedstaaten). Im Vorschlag der Kommission und im gemeinsamen Standpunkt des Rates wird die Zahl der Ökopunkte jedoch auf der Grundlage des Jahres 2003 festgelegt (9.107.451), weil dies das Jahr ist, in dem das vom Ökopunktesystem vorgesehene Ziel einer Verringerung der Emissionen um 60 % erreicht werden soll. Die Gesamtobergrenze der NOx-Schadstoffemissionen wurde für das Jahr 1991 berechnet und linear bis zum Jahresende 2003 um 60 % verringert.

Die Herausnahme von Lkw der Stufe EURO 3 ab 2004 wie vom Parlament vorgeschlagen kann nicht akzeptiert werden, da nach den österreichischen Statistiken auf Fahrzeuge der Stufe EURO 3 im Jahr 2004 voraussichtlich 77 % aller Transitfahrten entfallen (2001 betrug ihr Anteil 24,5 %). Selbst wenn die Zuverlässigkeit der österreichischen Statistiken bezweifelt wird, vermitteln diese Vorhersagen doch ein realistisches Bild der Tendenz.

Das System, wie es das Europäische Parlament in dieser Abänderung vorschlägt, entzieht der Ökopunkteregelung ihre Grundlage, da ab 2005 nur Lkw der Stufe EURO 2 ökopunkte pflichtig sind, wobei den Mitgliedstaaten dieselbe Zahl an Ökopunkten zugeteilt wird wie 2002 (d. h. 10.533.187).

5. Fazit

Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Position des Europäischen Parlaments weit vom Text des gemeinsamen Standpunkts des Rates entfernt und unter diesen Umständen große Anstrengungen zu unternehmen sind, um zu einer abschließenden Einigung zu gelangen. Im Rahmen der Aufgaben, die ihr im Mitentscheidungsverfahren aufgrund des Vertrags zukommen, wird sich die Kommission weiterhin bemühen, eine Einigung herbeizuführen, die dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt Rechnung trägt und das Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union berücksichtigt.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.