15. 3. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/33 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Oktober  1974,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  dazu  nachstehende 
Bemerkung  vor. 1.1. Gemäß  Artikel  5 Absatz  2 des Richtlinienvor-
schlags  sollen  die Mitgliedstaaten  nach  Bekanntgabe 
der Richtlinie  dafür  sorgen,  daß  alle  Entwürfe  für 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf dem 
von der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beab-
sichtigen,  der  Kommission  so rechtzeitig  mitgeteilt 
werden,  daß  diese  sich  dazu  äußern  kann. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die  Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforder-
lichen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb 
eine klarere  Formulierung  vorziehen  etwa  „die  Mit-
gliedstaaten  sind  verpflichtet",  wie sie schon  in ande-
ren Richtlinienvorschlägen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linie des  Rates  vom  6. Februar  1970  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  den  zulässigen  Geräuschpegel  und  die Auspuffvorrichtung  von  Kraft-
fahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 113  vom  25.  September  1974  auf Seite  67 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 11. September  1974  ausgesprochene  Er-
suchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der 
Richtlinie  des Rates  vom  6. Februar  1970  zur Anglei-chung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über 
den zulässigen  Geräuschpegel  und  die  Auspuffvor-
richtung  von  Kraftfahrzeugen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
Nr. C 62/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Oktober 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Masprone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
der Richtlinienvorschlag  einen  wichtigen  Schritt  in 
Richtung  auf den  Schutz  der  Bevölkerung  vor  Lärm-
belästigung  bildet. 
2. Er  befürwortet  desahlb  die  Herabsetzung  um 
2 dB (A) für Personenkraftwagen  mit Benzinmotor,  die 
den größten  Teil  des  derzeitigen  Kraftfahrzeugparks ausmachen  (Fahrzeuggruppe  1.1.1.).  Er weist  darauf 
hin, daß  eine  Herabsetzung  um 1 dB (A) bereits  einer 
Verminderung  der  von  einem  Kraftfahrzeug  erzeug-
ten Schallenergie  um 21 % entspricht;  eine  Herabset-
zung  um 2 dB (A) entspricht  einer  Verminderung  der 
Schallenergie  um  37 %. Was  die  anderen  Fahrzeug-
gruppen  angeht,  so entspräche  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  eine  Herabsetzung  um  nicht  mehr  als 2 dB 
(A) bereits  in angemessener  Weise  den  Anforderun-
gen des  Umweltschutzes  und  der  Notwendigkeit,  die 
Herstellungs-  und  Betriebskosten  in für die Verbrau-
cher zumutbaren  Grenzen  zu halten. 
3. Der  Richtlinienvorschlag  wurde  zu einem  Zeit-
punkt  ausgearbeitet,  da sich  die  Kraftfahrzeugindu-
strie in einer  eindeutig  günstigeren  Lage  befand  als 
heute.  Inzwischen  hat  sich  die  Lage  wesentlich  ver-
schlechtert,  und  die unverkauften  Lagerbestände  sind 
erheblich  gestiegen.  Der  Ausschuß  ist deshalb  der 
Auffassung,  daß  die  Mitgliedstaaten  sich  eingehend 
mit dem  Problem  der  Bestände  befassen  müßten  (jeg-
liche  Prognose  über  den  Abbau  der  Bestände  wäre  in 
Notzeiten  gewagt),  bevor  der Termin  festgesetzt  wird, 
von dem  an das  im letzten  Absatz  von  Artikel  2 des 
Richtlinienvorschlags  vorgesehene  Verbot  angewandt 
werden  darf. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE