Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Weiterentwicklung des HANDYNET-Systems im Rahmen des Beschlusses 93/136/EWG über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) (94/C 222/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 303 endg. - 94/0168(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Hauptziel des Beschlusses 93/136/EWG über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) (1) besteht in der Förderung der Chancengleichheit und der Eingliederung der behinderten Menschen; eine der Maßnahmen allgemeiner Art zielt darauf ab, dem Informationsbedarf der behinderten Menschen mit dem rechnergestützten Informations- und Dokumentationssystem HANDYNET auf der Grundlage national gesammelter, aktualisierter und auf europäischer Ebene aufbereiteter Daten gerecht zu werden.

Im Rahmen des Programms HELIOS II hat die Kommission gemäß dem Beschluß 93/136/EWG die Sammlung, die Aufbereitung auf europäischer Ebene, die Aktualisierung sowie den Austausch und die Verbreitung der in den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen über technische Hilfsmittel fortgesetzt.

Das Modul "Technische Hilfsmittel" des HANDYNET-Systems fördert die Transparenz des Marktes für Rehabilitationstechnologien unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten und hat somit günstige Auswirkungen auf die Eingliederung der behinderten Menschen im Alltag.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 93/136/EWG überprüft der Rat das HANDYNET-System vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission, unter anderem über die Bewertung des ersten HANDYNET-Moduls "Technische Hilfsmittel", und beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, unter welchen Bedingungen das System nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird.

Der Bewertungsbericht der Kommission zeigt den Nutzen der Fortsetzung des Informations- und Dokumentationssystems HANDYNET auf, das durch seine europäische Dimension Zugang zu einem breiteren Angebot an Informationen in den neun Amtssprachen der Europäischen Union verschafft.

Die Stellungnahmen der beratenden Organe des Programms HELIOS, insbesondere des Beratenden Ausschusses, des Europäischen Behindertenforums und der Verbindungsgruppe sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Zentren für die Koordinierung der HANDYNET-Datensammlung der Mitgliedstaaten für die Struktur des Systems und die Zuführung von Text- und Multimediainformationen dienen als Grundlage.

Es ist zweckmässig, das HANDYNET-System unter den in dem Beschluß 93/136/EWG festgelegten Bedingungen fortzusetzen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Entwicklung des rechnergestützten Informations- und Dokumentationssystems HANDYNET wird im Rahmen der Aktivitäten des Programms HELIOS II für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 fortgeführt.

(1) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 30.