ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 457 
 
 
 
Vol. 1983/0 174 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 457 endg.
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für Pflaumenbranntwein Slijivovica der Tarifstelle  
ex 22.09 C IV  A) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Jugoslawien (1984)
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B  
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(#3) ^57 endg.

BEGRÜNDUNG
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik  
Jugoslawien sieht in den Artikeln 21 und 23 vor, für die Einfuhr in die  
Gemeinschaft jährliche Gemeinschaftszollkontingente von
5 420 Hektoliter unter dem Namen Sljivovica gehandelten
Pflaumenbranntwein der Tarif stelle ex 22.09 C IV  a) des GZT zum Zollsatz  
von 0,3 ECU für 1  Hektoliter je %  vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter  
beziehungsweise,
1  500 Tonnen Tabak Prilep der Tarif stelle ex 24.01 B des GZT zum Zollsatz  
von 7 %  bei einer Mindesterhebung von 13 ECU/100 kg und einer  
Höchsterhebung von 45 ECU/100 kg, zu eröffnen.
Die Beschreibung des Tabaks Prilep mit Ursprung in Jugoslawien sowie das  
Muster der Echtheitsbescheinigung, die von den jugoslawischen Behörden zu  
erteilen ist, sind in dem Briefwechsel vom 11. Juli 1980 spezifiziert.
Deshalb sind diese Zollkontingente für 1984 zu eröffnen.
In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist -  
wie üblich - vorgesehen, dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten  
geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten  
aufgeteilt wird, während die zweite die Reserve bildet.
Es ist angezeigt, bei der Aufteilung der ersten Rate jedes Kontingentes die  
normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das heisst, die Summe der in  
jedem Mitgiiedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den  
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf  
jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der  
ersten Rate anzuwenden.
Da für diese Waren keine gemeinschaftlichen statistischen Angaben  
vor liegen, sind die Zahlen für die Einfuhren aus Jugoslawien für  
Obstbranntwein der Tarifstelle 22.09 C IV  a) einerseits und für Tabake der  
Tarif stelle 24.01 B andererseits zugrunde gelegt worden.

-  2 -
Es ist auch berücksichtigt worden, dass einige Mitgliedstaaten in diesen  
Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben. Um aber  
notwendigerweise die Kontingente gerecht zu verteilen, werden diesen  
Mitgliedstaaten kleine, kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende  
Prozentsätze zugeteilt.
3. Es wird vorgeschlagen, diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur  
Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zu  
genehmigen.
ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflau-  
menbranntwein „Sljivovica“ der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs  
mit Ursprung in Jugoslawien (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 21 des Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­
treffend den Handelsverkehr und die handelspoliti­
sche Zusammenarbeit (') ist vorgesehen, daß unter 
dem Namen Sljivovica gehandelter Pflaumenbrannt­
wein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsa­
men Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien im Rah­
men eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in 
Höhe von 5 420 Hektolitern zu einem Zollsatz von 
0,3 ECU für 1  Hektoliter je °/o  vol Alkohol + 3  
ECU je Hektoliter in die Gemeinschaft eingeführt 
werden kann. Diesen Waren muß ein Echtheitszeug­
nis beigefügt sein. Das betreffende Zollkontingent ist 
für 198 4  zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die 
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der 
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die 
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen 
Angaben über die während eines repräsentativen Be­
zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten 
Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den 
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
gentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein-
(‘) ABI. Nr. L  4 1  v o m  14.2.1983, S. 1.fuhren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die 
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie 
folgt:
Milgliedstaaten 1 9 8 0 1981 19d2
Benelux 3,9 0,7 0,9
Dänemark 0,1— 0,3
Deutschland 91,9 95,1 96,3
Griechenland — — -
Frankreich 1,9 3,9 2,5
Irland — — -
Italien— 0,2 -
Vereinigtes Königreich 2,2 0,1—
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­
wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall 
eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses 
Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auf alle 
Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge 
prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden:
Benelux 5,0,
Dänemark 2,5,
Deutschland 92,0,
Griechenland 0,1,
Frankreich 0,1,
Irland 0,1,
Italien 0,1,
Vereinigtes Königreich 0,1.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu 
teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als 
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche 
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, 
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vor­
liegenden Fall 75 v. H. der Kontingentsmenge betra­
gen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge-

-2- A N H A N G  A
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis 
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand 
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen 
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 wird ein 
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5 420 Hek­
tolitern für unter dem Namen Sljivovica gehandelten 
Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 Litern oder weniger der Tarifstelle ex 22.09 C 
IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
Jugoslawien eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren 
auf 0,3 ECU für 1  Hektoliter je % vol Alkohol 
+ 3 ECU je Hektoliter ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze und d ie  
Vecordnunn ( E W G )  Nr, 287/82 (1) an.
(3) Bei der Einfuhr muß diesen Waren ein von der 
zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt­
heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­
hang zu dieser Verordung entspricht.
Artikel 2
(1) Eine erste Rate von 4 060 Hektolitern des in 
Artikel 1  genannten Gemeinschaftszollkontingents 
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,
(1) A B L . Nr. L  30 v o m  6.2.1982, S. 1.die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 
1984 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
(in Hektolitern)
Benelux 200,
Dänemark 100,
Deutschland 3 735,
Griechenland 5,
Frankreich 5,
Irland 5,
Italien 5,
Vereinigtes Königreich 5.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1  360 Hektoli­
tern bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei 
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenenen Menge 
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer 
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst 
höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung 
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht 
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die 
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt 
haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 198 4 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote

- 3 -A N H A N G  A
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die 
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1 . Oktober 1984 die gesamte Menge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. 
September 198 4 einschließlich durchgeführt und auf 
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, 
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne- 
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
Oktober 1984 über den Stand der Reserve nach den 
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
möglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Wa­
ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten.
(3) Dié Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

- 4 - A N H A N G  A
BILAG- ANHANG - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ  -  ANNEX  -  ANNEXE  -  ALLEGA TO  -  BULAGE
' \ Exporter (nam e, full address, country)  
Exportateur (nom , adresse com plète, pays)2 No ORIGINAL
3 Quota year
Année contingentaire4 Country of destination  
Pays de destination
6 Issuing authority  
Organism e ém etteur 5 Consignee (name, full address, country)  
Destinataire (nom, adresse com plète, pays)
1
7
CERTIFICATE OF AUTHENTICITY  
CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
Plum spirit ‘Sljivovica’  
Eau-de-vie de prunes «Sljivovica»
(C C T subheading ex 22 09 C IV  a))
[Sous-position du TDC: ex 22.09 C IV a)]6 Place and date of shipm ent —  Means of transport  
Lieu et date d ’em barquem ent —  Moyen de transport
9  Marks and num bers —  N um ber and kind of packages  
M arques et numéros —  Nom bre et nature des colis10 Ab voi of  
alcohol  
Ab vol  
d'alcool11 Litres  
Litres
12 Ab vol of alcohol and litres (in words)  
< > A >  vol d'alcool et litres (en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY —  VISA DE L’O RG ANISM E ÉM ETTEUR
I hereby certify that the plum spirit ‘Sljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.  
Je certifie que l'eau-de-vie de prunes »Sljivovica» décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
Place Date.
Lieu Date
(Stam p and signature)
(C achet et signature)

-5 -A N H A N G  A
DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 %  vol or more, marketed under the name 
SUIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation 
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the 
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971.
DEFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol, 
commercialisée sous la dénomination SUIVOVICA correspondant à la spécification 
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au 
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971.

A N H A N G  B
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EV ' DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
stimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Jugoslawien ( 1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 23 des Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­
treffend den Handelsverkehr und die handelspoliti­
sche Zusammenarbeit (‘) ist vorgesehen, daß Tabak 
der Sorte „Prilep“ der Tarifstelle ex 24.01 B  des Ge­
meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und Herkunft 
aus Jugoslawien, der in einem Abkommen in Form 
eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980 spezifiziert ist, 
im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­
gents von 1  500 Tonnen zu einem Zollsatz von 
7 v. H. mit einem Mindestbetrag von 13 ECU/100 kg 
und einem Höchstbetrag von 45 ECU/100 kg in die 
Gemeinschaft eingeführt werden kann. Diesem Tabak 
muß ein Ursprungs- und Echtheitszeugnis beigefügt 
sein. Das betreffende Zollkontingent ist für 1984 zu 
eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die 
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der 
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die 
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen 
Angaben über die während eines repräsentativen Be­
zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten 
Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den 
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
gentszeitraum zu berechnen ist.Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
fuhren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die 
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie 
folgt:
M itgliedstaaten 1 9 8 0 198 1 1982
Benelux _ 1 3
Dänemark— —
Deutschland 48 41 47
Griechenland — —
Frankreich— —
Irland — —
Italien 52 58 50
Vereinigtes Königreich -- - —
"
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
schätzungen einiger Migliedstaaten sowie die Not­
wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall 
eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses 
Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auf alle 
Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge 
prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden:
Benelux 0,4,
Dänemark 0,4,
Deutschland 4 3 ,3
Griechenland 0,4,
Frankreich 0,4,
Irland 0.4.
Italien 5 4 ,3
Vereinigtes Königreich 0,4.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu 
teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als 
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche 
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, 
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vor­
liegenden Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge betra­
gen könnte.
(') ABI. Nr. L 4 1  v o m  14.2.1983, S. 1.Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.

-2- A N H A N G  B
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Migüedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis 
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung -erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand 
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen 
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der ’ Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984wird ein 
Gemeinschaftszollkontingent von 1  500 Tonnen für 
Tabak der Sorte Prilep der Tarifstelle ex 24.01 B  des 
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­
kunft aus Jugoslawien eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware 
auf 7 v. H. ad valorem mit einem Mindestbetrag von 
13 ECU/100 kg und einem Höchstbetrag v.on 
45 F.CU/100 kg ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze und d v  
Verordnung (EWG) Nr. 287/82 (1) an.
(3) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der 
zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt­
heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­
hang zu dieser Verordnung entspricht.
Artikel 2
(1) Eine erste Rate von 1  200 Tonnen des in Arti­
kel 1  genannten Gemeinschaftszollkontingents wird 
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, dievorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 
1984 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 5,
Dänemark 5,
Deutschland 520
Griechenland 5,
Frankreich 5,
Irland 5,
Italien ..6 5 0
Vereinigtes Königreich 5.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 300 Tonnen bil­
det die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei 
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer 
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst 
höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung 
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3  kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht 
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die 
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
ben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli-
(1) A B L . Nr. L  30 v o m  6.2.1982, S. 1.

- 3 - A N H A N G  B
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 1984 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote 
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die 
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1 . Oktober 1984 die gesamte Menge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis 15. Sep­
tember 198 4einschließlich durchgeführt und auf das 
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 198 4 über den Stand der Reserve nach 
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, 
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
möglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Wa­
ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

-4 - A N H A N G  B
BILAG- ANHANG - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
2 No-------- 1
OR
IGINAL
3 Quota year
Année contingentaire4 Country of destination  
Pays de destination1 Exporter (name, full address, country)  
Exportateur (nom, adresse com plète, pays)
5 Consignee (name, full address, country)  
Destinataire (nom, adresse com plète, pays)6  Issuing authority  
Organisme ém etteur
8 Place and date of shipm ent —  Means of transport  
Lieu et date d'e m b arq u e m en r—  Moyen de transportCERTIFICATE OF AUTHENTICITY  
CERTIFICAT D’AUTHENTICITÉ  
Tobacco —  Tabac  
‘Prllep’
(CCT subheading ex 24.01 B)  
(Sous-positionduTD C : ex 24.01 B)
9 M arks and num bers —  N um ber and kind of packages  
M arques et numéros —  N om bre et nature des colis10 Nèt weight  
(kg) I  
Poids net j  
(kg)
11 Net w eight (kg) (in words)  
Poids net (kg) (en lettres)
12 CERTIFICATE BV THE ISSUING AUTHORITY —  VISA DE L'O RG ANISM E ÉMETTEUR
I hereby certify that the tobacco described in this certificale is 'Prilep' tobacco within the meaning of the Agreem ent  
Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac >Prilep» au sens de l'accord.
Place
LieuDate
Date
(Stamp and signature)  
(Cachet et signature)