MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen /* COM/2014/0107 final - 2011/0409 (COD) */





2011/0409 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen 1. HINTERGRUND Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2011) 856 endgültig – 2011/0409 (COD)): || 9. Dezember 2011. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 25. April 2012. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 6. Februar 2013. Festlegung des Standpunkts des Rates: || 20. Februar 2014. 2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Senkung der Grenzwerte in zwei Schritten um jeweils 2 dB(A) für Pkw, Lieferwagen und Busse. Bei Lkw ist eine Reduzierung um 1 dB(A) im ersten und 2 dB(A) im zweiten Schritt vorgesehen. Die erste Stufe sollte zwei Jahre nach Veröffentlichung des Textes im Amtsblatt und die zweite 5-7 Jahre nach Veröffentlichung wirksam werden. Darüber hinaus wird ein neues Prüfverfahren eingeführt, das repräsentativer für den Stadtverkehr ist und international im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) anerkannt wird. Schließlich wird vorgeschlagen, dass Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge wahlweise mit schallerzeugenden Vorrichtungen (sogenannte „AVAS“) versehen werden, wodurch sie für Fußgänger und Radfahrer leichter wahrnehmbar würden. Trotz des erhöhten Verkehrsaufkommens sind die Grenzwerte für Geräuschemissionen seit 1996 unverändert. Der Vorschlag der Kommission wird den Umgebungslärm deutlich reduzieren und die Zahl der stark belästigten Bürger voraussichtlich um 25 % senken. 3. BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES 3.1. Allgemeine Bemerkungen Die Kommission begrüßt die am 9. Dezember 2013 vom Rat und vom Ausschuss für Umweltfragen des Parlaments erzielte politische Einigung über einen Kompromisstext. Die Annahme des Standpunkts des Rates in 1. Lesung sollte es nun ermöglichen, den Text während der laufenden Wahlperiode endgültig anzunehmen. Es ist wichtig, dass das neue Prüfverfahren, das repräsentativer und international besser anerkannt ist, so rasch wie möglich angewendet wird. Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die Lärmgrenzwerte wichtig, dass die Industrie über ein langfristiges und stabiles Ziel im Hinblick auf die Anpassung ihrer Fahrzeuge an die neuen Rechtsvorschriften verfügt. 3.2. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 3.2.1. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom Grundsatz her in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind Der Standpunkt des Rates in erster Lesung umfasst den weitaus größten Teil der Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere die meisten der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen zusätzlichen Erwägungsgründe, die Angleichung des Prüfverfahrens an das unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) entwickelte Prüfverfahren, die Aufnahme einer neuen Prüfstrecke und eine neue Klassifizierung der Fahrzeuge. Hinsichtlich der Grenzwerte liegt der Standpunkt des Rates sehr nah am ursprünglichen Vorschlag der Kommission in Bezug auf endgültige Grenzwerte, er sieht jedoch eine spätere Anwendung vor. Er kann auch für die meisten Fahrzeugklassen als ein Schritt im Anschluss an den letzten Schritt angesehen werden, der vom Europäischen Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung vorgeschlagen wurde. Die Kommission kann dem als Kompromiss zustimmen. Der Rat hat die Abänderung zur Etikettierung hinsichtlich des Geräuschpegels von Fahrzeugen durch die Händler akzeptiert, die das Parlament vorgeschlagen hat. Der Rat hat sich jedoch dazu entschlossen, diese Anforderung solange nicht verbindlich vorzuschreiben, bis die Kommission eine Folgenabschätzung zu einer solchen verbindlichen Anforderung abgeschlossen hat. Dieser Sachverhalt war nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, kann jedoch als Teil des Pakets unterstützt werden. Der Rat billigte die Abänderung des Europäischen Parlaments, wonach Elektro- und Hybridfahrzeuge mit akustischen Warnsystemen („AVAS“) ausgestattet werden müssen. Es sei daran erinnert, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nur einen fakultativen Einbau vorsah. Die Kommission kann die Änderung des Rates unterstützen, da sie außerdem eine Vorlaufzeit von 3-5 Jahren vorsieht, die die Entwicklung genauerer technischer Anforderungen für die Zulassung derartiger Systeme ermöglicht und der Industrie Zeit gibt, ihre Produkte an diese neuen Anforderungen anzupassen. Die Abänderung des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten[1] wurde im Standpunkt des Rates als Erwägungsgrund übernommen. Auch dies kann von der Kommission unterstützt werden. Die Präzisierungen, die Rat und Parlament an den Formulierungen im Text der Kommission vorgenommen haben, können ebenfalls unterstützt werden. 3.2.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind Der Rat war der Ansicht, dass die Abänderung des Europäischen Parlaments, wonach die Kommission die Möglichkeit der Einführung eines Straßenklassifikationssystems in Bezug auf das Rollgeräuschverhalten prüfen soll, nicht für einen Artikel in einer Verordnung über Kraftfahrzeuge geeignet war. Allerdings erkannte der Rat an, dass bezüglich Lärm ein integrierter Ansatz verfolgt werden sollte und dass Lärmkarten gemäß der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm[2] als Grundlage für künftige Forschungsarbeiten zur Klassifizierung von Straßenbelägen dienen könnten. Dies wird von der Kommission unterstützt. Was delegierte Rechtsakte betrifft, konnte der Rat weder eine unbefristete Ermächtigung der Kommission zur Aktualisierung der nicht wesentlichen Bestimmungen der Anhänge (Vorschlag der Kommission), noch eine stillschweigende Verlängerung der Ermächtigung (Vorschlag des Parlaments) unterstützen. Im Vergleich zum Vorschlag des Europäischen Parlaments hat der Rat auch die Zahl der Anhänge beschränkt, die von der Kommission geändert werden können. Die Kommission bedauert diese Entscheidung aus praktischer Sicht (ordentliches Gesetzgebungsverfahren nach fünf Jahren selbst für kleine Änderungen in den Anhängen erforderlich), kann sie jedoch als Teil des abschließenden Kompromisses zwischen den Mitgesetzgebern akzeptieren. 3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission Der Rat hat eine Reihe technischer Änderungen vorgenommen, insbesondere, um die Verknüpfung dieser neuen Verordnung mit der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge[3] herauszustellen. Dies kann unterstützt werden. Der Rat hat auch zusätzliche Anforderungen eingeführt, um einfachere Zulassungsprüfungen und Straßenkontrollen von Hybridfahrzeugen zu ermöglichen. Dies kann ebenfalls unterstützt werden. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission bedauert zwar aus praktischen Gründen die Entscheidung des Rates, die Übertragung der Befugnis an die Kommission auf eine begrenzte Zahl von Anhängen und einen festen Zeitraum von fünf Jahren zu beschränken, die Kommission stellt aber fest, dass die einzige Möglichkeit, den weiteren Ablauf des Verfahrens zu ermöglichen, darin besteht, auf Einwände zu verzichten. Der Rat beschloss mit qualifizierter Mehrheit. Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kommission im Interesse eines Kompromisses den Standpunkt des Rates unterstützt. [1] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. [2] ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12. [3] ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.