C 80/118 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“
(KOM(2003) 468 endg. — 2003/0184 (COD))
(2004/C 80/29)
Die Kommission beschloss am 3. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-
schaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Boldt.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 111 Stimmen gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Seit 1971 ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
mehrfach aktualisiert und geändert worden, um der Entwick-
lung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten
sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Auswirkungen aufdie künftige Anwendung der Verordnung hat, Rechnung zu
tragen. Ein Nachbesserungsbedarf ergibt sich auch im Zuge
der Erweiterung der Gemeinschaft.
1.2. Parallel zu den Änderungen der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 erfolgten auch Änderungen an der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72, die durch die Änderungen an der erstgenan-
ten Verordnung bedingt waren.
2. Kerninhalt des Verordnungsvorschlags der Kommis-
sion
2.1. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verord-
nung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgelegt. Hauptzweck desVorschlags ist eine Aktualisierung der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72, mit Schwerpunkt auf
beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar. Der Nachbesse-rungsbedarf ist akut geworden, nachdem mehrere EuGH-
Urteile mit Blick auf die Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 Präzedenzfälle geschaffen haben.
2.2. Der EuGH hat wiederholt eine strikte Auslegung des
„Grundsatzes der Exportierbarkeit“ angemahnt. Lediglich bei-tragsunabhängige und in Anhang II a aufgeführte Sonder-leistungen können ausgenommen werden.2.3. Mit dem Vorschlag ist ferner beabsichtigt, die Entwick-
lung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichti-gen, die teils auf Gerichtsurteile zurückzuführen, teils ei-
genständige Entwicklungen im Bereich des Sozialschutzes der
Mitgliedstaaten sind.
2.4. In dem Vorschlag wird auch eine Aktualisierung der
Gemeinschaftsverordnungen über die Beziehungen zwischen
der Verordnung und den Bestimmungen in bilateralen Abkom-
men über die soziale Sicherheit vorgeschlagen.
2.5. Die übrigen Vorschläge der Kommission beziehen
sich auf textliche Änderungen in den Anhängen zu den
Mitgliedstaaten sowie technische Anpassungen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
begrüßt den Kommissionsvorschlag und ruft seine Feststellung
in Erinnerung, die er in seiner Stellungnahme am 27. Januar1999 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-mer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71“ (
1) gemacht hat: Darin
heißt es, dass die Änderungsvorschläge der Notwendigkeit
entsprechen müssen, die Verordnungen so zu erneuern und zu
aktualisieren, dass die Koordinierung der Systeme der sozialenSicherheit erleichtert wird (
2). Der Vorschlag wird parallel zu
der in der Endphase befindlichen Arbeit an einer umfassenden
Reform unterbreitet, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aktualisiert und vereinfacht sowie die Koordination verbes-
sert werden soll.
(1) ABl. C 101 vom 12.4.1999.
(2) ABl. C 75 vom 15.3.2000.
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3.2. Obwohl über den Wortlaut von Teil III Kapitel 8
(besondere beitragsunabhängige Geldleistungen) sowie über
die für die Anhänge von Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
geltenden Hauptprinzipien Einigkeit erzielt werden konnte,wird über die Leistungen verschiedener Mitgliedstaaten, die indie Anhänge aufgenommen werden sollen, noch beraten. Es
ist deshalb möglich, dass der Inhalt des betreffenden Vorschlags
geändert wird.
3.3. Der Ausschuss unterstützt voll und ganz die Absicht,
die hinter der Generalüberholung der Verordnungen (EWG)Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 steht, nämlich die
Klarstellung und die erleichterte Auslegung und ein besseres
Verständnis des Regelwerkes zugunsten der EU-Bürger, dievon ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Deshalb
ist es wichtig, dass die geltende Rechtspraxis auch in den
Rechtsvorschriften ihren Niederschlag findet.
4. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln
4.1. Artikel 1 Absatz 1: Vorschlag zur Umformulierung von
Artikel 4 Absatz 2 a: Hier werden die beitragsunabhängigen
Geldleistungen definiert. Die vorgeschlagene Formulierung
verdeutlicht den Begriff und entspricht der Gerichtspraxis. Sieentspricht der Formulierung, die bei der Überarbeitung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vereinbart wurde. Der Vor-
schlag ist logisch gegliedert und leichter zu verstehen als dergeltende Wortlaut.
4.2. Artikel 1 Absatz 3: Vorgeschlagen wird eine Neufas-
sung von Artikel 10a Absatz 1, sodass im Vergleich zum
heutigen Wortlaut deutlicher wird, welche Ansprüche nicht
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHexportierbar sind. Der Vorschlag stellt eine Klarstellung des
Textes ohne inhaltliche Änderung dar.
4.3. Artikel 1 Absatz 4: In Artikel 23 wird ein zusätzlicher
Absatz 2a vorgeschlagen. Der Zusatz verdeutlicht, wie Bezugs-
zeiträume aus mehreren Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
sind. Der Vorschlag dient der Textverdeutlichung und derVermeidung von Auslegungsproblemen. Die Bürger können
ihre Rechte so besser verstehen und sie besser beurteilen.
4.4. Artikel 1 Absatz 5: Vorgeschlagen wird, Artikel 33
Absatz 1 durch einen neuen Wortlaut zu ersetzen, der noch
klarer herausarbeitet, welche Anforderungen an die zuständigeBehörde bei der Rentenberechnung gestellt werden. Auch diese
Änderung ist notwendig, da sie für die Betroffenen zu größerer
Rechtssicherheit führt.
4.5. Die Änderungen in den Anhängen beruhen auf der
Rechtsprechung des EuGH bzw. auf Änderungen der einzel-staatlichen Rechtsvorschriften. Der Ausschuss hält die Aktuali-
sierung der Anhänge im Sinne der praktischen Absicherung
der sozialen Rechte der Bürger für äußerst dringlich. DerAusschuss geht davon aus, dass die im Rat über Anhang II a
geführten Verhandlungen bald zu einem Abschluss gelangen,
so dass der Vorschlag in Kraft treten kann.
5. Schlussfolgerungen
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den
Vorschlag zur Änderung der beiden Verordnungen. DieseÄnderungen sind aus Gründen der Deutlichkeit und derTransparenz angeraten und leisten einen Beitrag zur Erhöhung
der Rechtssicherheit und der sozialen Sicherheit der Bürger.