zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem Ausschuss für Ursprungsregeln zu vertreten ist, welcher mit dem Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) im Anhang der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte eingesetzt wurde

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts betreffend die geplante Annahme einer Mitteilung über die Verbesserung der Transparenz bei den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln, der im Namen der Union in dem Ausschuss für Ursprungsregeln zu vertreten ist, der mit dem Übereinkommen über die Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) im Anhang an die am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Schlussakte eingerichtet wurde.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über Ursprungsregeln

Mit dem Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) im Anhang der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte (im Folgenden das „Übereinkommen“) soll sichergestellt werden, dass nichtpräferenzielle Ursprungsregeln keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen und dass nichtpräferenzielle Ursprungsregeln, die nicht die Gewährung von Zollpräferenzen betreffen, auf internationaler Ebene harmonisiert werden. Bis zum Abschluss des Harmonisierungsprogramms müssen die Vertragsparteien dafür sorgen, dass ihre Ursprungsregeln transparent sind, dass sie den internationalen Handel nicht einschränken, verzerren oder beeinträchtigen, dass sie in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden und dass sie auf einem positiven Konzept beruhen. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens. Auch alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.2.Der Ausschuss für Ursprungsregeln

Der Ausschuss für Ursprungsregeln wurde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingerichtet und steht den WTO-Mitgliedern offen. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen und prüft die Umsetzung und Durchführung des Übereinkommens über Ursprungsregeln. Die Arbeit des Ausschusses konzentrierte sich in erster Linie auf die Harmonisierung der Regeln für den nichtpräferenziellen Ursprung. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, und derzeit wenden die WTO-Mitglieder nationale Regeln für den nichtpräferenziellen Ursprung an. In jüngerer Zeit wurden einige Arbeiten zum präferenziellen Ursprung angestoßen, insbesondere betreffend die Handelspräferenzen für die am wenigsten entwickelten Länder. Beschlüsse im Ausschuss werden in der Regel einvernehmlich gefasst.

2.3.Der vorgesehene Akt des Ausschusses für Ursprungsregeln

Auf seiner jährlichen Tagung am [Datum] soll der Ausschuss für Ursprungsregeln eine Mitteilung über die „Verbesserung der Transparenz bei nichtpräferenziellen Ursprungsregeln“ annehmen (im Folgenden „der vorgesehene Akt“).

Zweck des vorgesehenen Akts ist es, die Transparenz von Rechtsvorschriften und Verfahren betreffend nichtpräferenzielle Ursprungsregeln zu verbessern und die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu ergänzen.

Weder das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation noch das Übereinkommen über Ursprungsregeln befassen sich mit der Frage des rechtlichen Status der von den WTO-Ausschüssen angenommenen Akte. Die Verbindlichkeit des vorgesehenen Akts richtet sich nach dem Wortlaut des genannten Akts. Aufgrund des Wortlauts der Mitteilung über die Verbesserung der Transparenz bei nichtpräferenziellen Ursprungsregeln wird der vorgesehene Akt bindende Wirkung gegenüber den Parteien entfalten.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Nichtpräferenzielle Ursprungsregeln sind die Regeln, die in Ermangelung einer Handelspräferenz angewandt werden, d. h. wenn der Handel nach dem Meistbegünstigungsprinzip erfolgt. Außerdem kann es bei einigen handelspolitischen Maßnahmen wie Quoten, Anti-Dumpingzöllen oder Ursprungskennzeichnungen notwendig sein, den Ursprung auf der Grundlage nichtpräferenzieller Ursprungsregeln zu bestimmen.

Gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über Ursprungsregeln musste jedes WTO-Mitglied dem WTO-Sekretariat innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens seine Ursprungsregeln sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Ursprungsregeln, die zu diesem Zeitpunkt wirksam waren, mitteilen. Die Europäische Union hat dem WTO-Sekretariat die erforderlichen Informationen mitgeteilt.

Im Übereinkommen über Ursprungsregeln stimmten die WTO-Mitglieder zu, über harmonisierte nichtpräferenzielle Ursprungsregeln zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, und derzeit wenden die WTO-Mitglieder nationale Regeln für den nichtpräferenziellen Ursprung an. Folglich gelten bei der Ein- und/oder Ausfuhr je nach betroffenem WTO-Mitglied unterschiedliche nichtpräferenzielle Ursprungsregeln. Zudem wenden nicht alle WTO-Mitglieder besondere Vorschriften im Zusammenhang mit nichtpräferenziellen Ursprungsregeln an. In der Union sind diese Regeln in den Artikeln 59 bis 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union festgehalten.

Um unnötige Handelshemmnisse aufgrund der Vielfalt und der Vielzahl der anzuwendenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln zu vermeiden, hat eine kleine Arbeitsgruppe, die sich aus Delegierten des Ausschusses für Ursprungsregeln zusammensetzte, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln geprüft. Die Europäische Union war an dieser kleinen Arbeitsgruppe beteiligt und hat in konstruktiver Weise zu dem vorgesehenen Akt beigetragen. Die Beratungen wurden in Tagungen des Ausschusses für Ursprungsregeln im März und Mai 2019 fortgesetzt. Die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten erfolgte über die Delegationen der Mitgliedstaaten in der WTO und über den Fachbereich Ursprungsfragen der Sachverständigengruppe für Zollfragen.

Eingedenk der Tatsache, dass transparente und zuverlässige Ursprungsregeln den internationalen Handel erleichtern, soll der vorgesehenen Akt dazu beitragen, die Transparenz von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren betreffend nichtpräferenzielle Ursprungsregeln zu verbessern, und die Mitteilungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 des Abkommens über Ursprungsregeln ergänzen.