STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. Januar 2021

zu einem Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union

(CON/2021/3)

(2021/C 65/04)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 15. Oktober 2020 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend der „Vertrag“) in Verbindung mit Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat abgegeben.

Allgemeine Anmerkungen

Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/518 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung. Die EZB begrüßt zwar grundsätzlich die Kodifizierung, nimmt jedoch zur Kenntnis – wie in der Begründung zum Verordnungsvorschlag dargelegt –, dass an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen, sondern nur formale Änderungen vorgenommen werden, insoweit als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind. Darüber hinaus hat die EZB eine Stellungnahme (4) zum Vorschlag für die Verordnung (EU) 2019/518 (5) abgegeben. Einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/518 sind im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren der Union eingeführt worden, nachdem der Vorschlag der Kommission bei der EZB eingereicht wurde. Dementsprechend waren sie nicht Teil des Konsultationsersuchens der Kommission an die EZB. Angesichts der Tatsache, dass die EZB bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und der Verordnungsvorschlag gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden soll, nutzt die EZB diese Gelegenheit, um zu einer Bestimmung des Verordnungsvorschlags Stellung zu nehmen, die durch die Verordnung (EU) 2019/518 eingeführt werden soll.

1. Spezifische Anmerkungen

1.1 Bezugnahme auf die Euro-Referenzkurse (auch Euro-Referenzwechselkurse genannt) der EZB

Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags zielt darauf ab, die in der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (nachfolgend die „Zahlungsdiensterichtlinie“) genannten Transparenz- und Informationspflichten im Hinblick auf Währungsumrechnungsdienste (7) zu ergänzen, indem Zahlungsdienstleister und Parteien, die Währungsumrechnungen an einem Geldautomaten oder an der Verkaufsstelle erbringen, verpflichtet werden, die gesamten Währungsumrechnungsentgelte als prozentualen Aufschlag auf die neuesten verfügbaren Euro-Referenzkurse (auch „Euro-Referenzwechselkurse“ genannt) der EZB auszudrücken.

Seit 1998 veröffentlicht die EZB die Euro-Referenzkurse auf der Grundlage eines im Jahr 1998 vom EZB-Rat gebilligten und im Jahr 2015 geänderten (8) Rahmens für die Euro-Referenzkurse (nachfolgend der „Rahmen für Euro-Referenzkurse“). Die Euro-Referenzkurse werden als öffentliches Gut einzelnen Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zur Verfügung gestellt (9) und von vielen verschiedenen Institutionen genutzt. Ziel des Rahmens für die Euro-Referenzkurse ist es, die Integrität der Euro-Referenzkurse zu wahren, indem i) von der Nutzung der Euro-Referenzkurse bei Markttransaktionen abgeraten wird und ii) die Nutzung der Euro-Referenzkurse nur als Referenzwerte vorgesehen ist. Von der Nutzung der Euro-Referenzkurse zu Transaktionszwecken wird mit Nachdruck abgeraten. Die Euro-Referenzkurse werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. (10) Ziel des Rahmens für Euro-Referenzkurse ist in dieser Hinsicht die Verdeutlichung der Unterscheidung zwischen Euro-Referenzkursen und Referenzwerten für Wechselkurse, die für Transaktionszwecke vorgesehen sind.

Die Bezugnahme auf die Euro-Referenzkurse im Verordnungsvorschlag könnte – entgegen dem Ziel der Euro-Referenzkurse – Anreize für einige Marktteilnehmer schaffen, die Euro-Referenzkurse bei Markttransaktionen zu nutzen. Die EZB empfiehlt daher, die Bezugnahme auf die Euro-Referenzkurse in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags zu streichen und durch eine angemessene Bezugnahme auf einen Referenzwert für Wechselkurse zu ersetzen, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fällt und im Zusammenhang mit Entgelten für Währungsumrechnungen genutzt werden kann. Die Genauigkeit und Integrität solcher Referenzwerte wird durch die mit der Verordnung (EU) 2016/1011 eingeführten Regelungen für Referenzwert-Administratoren sichergestellt und schützt die Interessen von Kunden von Zahlungsdienstleistern und Parteien, die Währungsumrechnungsdienste erbringen.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Januar 2021. Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE

(1) COM(2020) 323 final.

(2) Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).

(3) Verordnung (EU) 2019/518 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 36).

(4) Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 31. August 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (CON/2018/38) (ABl. C 382 vom 23.10.2018, S. 7). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(5) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (COM(2018) 163 final).

(6) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

(7) Siehe Erwägungsgrund 8 des Verordnungsvorschlags.

(8) Siehe den Rahmen der EZB für Euro-Referenzkurse, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(9) Siehe die Pressemitteilung der EZB vom 7. Dezember 2015 zu Änderungen der EZB der Verfahren für Euro-Referenzkurse.

(10) Der Rahmen für Euro-Referenzkurse sieht ausdrücklich vor, dass „‚Referenzkurs‘ als ein Wechselkurs zu verstehen ist, der weder für die direkte noch für die indirekte Nutzung (als zugrunde liegende Benchmark) bei Markttransaktionen vorgesehen ist. Die Kurse werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht.“

(11) Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).