27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/9 
Lösung  zugeführt  werden.  Für  das  Wirtschaftsjahr  d)  Die übrigen  Preisvorschläge 
1970/1971  befürwortet  der  Ausschuß  insbesondere  . 
direkte  Subventionen  füi den  Butterverbrauch.  ^  r Ausschuß  ist mit  den  übrigen  Preisvorschlägen 
der Kommission  einverstanden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für die Bezeichnung  von  Textilerzeugnissen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  67. Tagung  am 21. und  22. April  1969  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
vom Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  23. April  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 66 vom  3. Juni  1969,  S. 1, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 82 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder)  . 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  23.  April  1969  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Bezeichnung 
von Textilerzeugnissen", 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
7. Mai  1969,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben"  (1), 
0) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969,  S. 2. 
Nr. C 10/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  am 8. Oktober  1969  abgegebene 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  de Precigout,  Bericht-
erstatter,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  82. Ple-
nartagung  am 29. Oktober  1969, 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  Aß: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
„Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zurj  Anglei-
chung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für 
die Bezeichnung  von  Textilerzeugnissen"  vorbehalt-
lich folgender  allgemeiner  und  besonderer  Bemerkun-
gen, die er unter  Berücksichtigung  des Berichtes  der 
fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  zu prüfen 
empfiehlt: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Die Zielsetzungen  der Richtlinie 
Die Richtlinie  verfolgt  zwei  Ziele: 
a) Die  erste  Zielsetzung  besteht  in der  Beseitigung 
der zwischen  den  einzelstaatlichen  Vorschriften 
für Textilbezeichnungen  vorhandenen  Unterschiede, 
da diese  als Ursache  von  Handelshemmnissen  zwi-
schen  diesen  Staaten  angesehen  werden. 
Es steht  außer  Zweifel,  daß Unterschiede  bestehen. 
— Die in Frankreich  geltenden  Rechtsvorschriften 
sowie  diejenigen,  die vor kurzem  vom  Deutschen 
Bundestag  angenommen  wurden,  beziehen  sich 
auf die Gesamtheit  der Textilfasern.  In anderen 
Mitgliedstaaten  betreffen  die Rechtsvorschriften 
hingegen  nur  einige  Faserarten:  Wolle,  Leinen 
und Seide  in Belgien;  nur Seide  in Italien. 
— Die Angabe  der  Zusammensetzung  ist nach 
dem deutschen  und  französischen  Gesetz  vorge-
schrieben.  In Belgien  und  Italien  ist sie nur 
fakultativ. 
— Das  deutsche  Gesetz  nimmt  eine  gewisse  An-
zahl von  Textilerzeugnissen  von  der  Regelung 
aus, während  das französische  keine  Ausnahme 
vorsieht. 
— Die genaue  Angabe  der  Kunst-  und  Chemie-
fasern  ist in Frankreich  genauso  wie  im Fall 
von Naturfasern  verpflichtend,  während  hier 
nach  dem  deutschen  Gesetz  nur  eine  Bezeich-
nung  der Faserarten  vorgeschrieben  ist. 
— Die Toleranzen  sind  von  Land  zu  Land 
verschieden,  ebenso  die auf den  Etiketten  auf-
zuführenden  Angaben. Im Sinne  des  vom  Rat  am  28.  Mai  1969  ange-
nommenen  „Programms  zur Beseitigung  der tech-
nischen  Handelshemmnisse",  zu dem  der  Wirt-
schafts-  und Sozialausschuß  seinerzeit  eine  Stellung-
nahme  abgegeben  hatte  (1), ist er mit  der  Kom-
mission  der  Ansicht,  daß  die  Unterschiedlichkei-
ten tatsächlich  eine  Ursache  der Behinderung  des 
Warenverkehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten  dar-
stellen. 
Die Harmonisierung  der  in den  sechs  Mitglied-
staaten  geltenden  Regelungen  ist notwendig,  um 
diese  Hemmnisse  zu beseitigen. 
b) Die  zweite  Zielsetzung  bezieht  sich  auf die  Tat-
sache,  daß  die einheitliche  Regelung  den  Verbrau-
chern  objektive  Information  gewährleistet,  die durch 
die immer  größer  werdende  Diversifizierung  der auf 
den Markt  gebrachten  Erzeugnisse  erforderlich 
wird. 
Diese  Diversifizierung  entspringt  im wesentlichen 
dem technischen  Fortschritt,  der  die  Skala  der 
Chemiefasern  erweitert  und  den  Weg  zu vielfälti-
gen Kombinationen  bei den Fasergemischen  eröffnet 
hat. Der  Ausschuß  hebt  jedoch  hervor,  daß  der 
Nutzen,  den  der  Verbraucher  von  einem  Erzeug-
nis erwarten  kann,  nicht  nur  von  der  Art  des 
Rohstoffs,  sondern  auch  von  der  Bearbeitung 
desselben  abhängt. 
c) Je länger  eine  gemeinschaftliche  Entscheidung 
hinausgeschoben  wird,  um so größer  werden  die 
Schwierigkeiten  der  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften,  da eine  Verzögerung  isolierte  einzel-
staatliche  Initiativen  fördert. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  der  Richt-
linienvorschlag  in seiner  gegenwärtigen  Form  ein 
Entstehen  zumindest  vorübergehender  Unterschiede 
nicht  verhindert.  So soll  das  deutsche  Gesetz  am 
1. September  1970  in Kraft  treten.  Die  Richtlinie 
setzt  für die Anpassung  der nationalen  Rechtsvor-
schriften  aber  eine  Frist  von  18 Monaten  fest. 
Die deutschen  und  alle  jene  Unternehmen,  die in 
der Bundesrepublik  verkaufen,  sind  daher  gezwun-
gen, sich  zuerst  an den  Bestimmungen  des  neuen 
deutschen  Gesetzes  und zu einem  späteren  Zeitpunkt 
an der  Richtlinie  zu orientieren.  Daraus  würden 
Schwierigkeiten  und  Wirrnisse  entstehen,  die den 
Zielsetzungen  der  Richtlinie  zuwiderliefen.  Eine 
ähnliche  Situation  würde  sich  auch  in Italien 
ergeben,  sollten  dort  auf  Grund  der  zwei  gegen-
wärtig  zur  Beratung  anstehenden  Gesetzentwürfe 
neue  nationale  Maßnahmen  noch  vor dem  Inkraft-
treten  der Richtlinie  ergriffen  werden. 
Der Ausschuß  betrachtet  es daher  als notwendig, 
die Richtlinie  so abzuändern  und  zu ergänzen,  daß 
sie vor  jedem  neuen  einzelstaatlichen  Gesetz  zur 
C) ABl.  Nr.  C 132  vom  6. 12. 1%8,  S. 1. 
27.1.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/11 
Anwendung  gelangt,  damit  auf  diese  Weise  den 
Unternehmen  die  Möglichkeit  gegeben  wird,  sich 
von Anfang  an nach  der gemeinschaftlichen  Rege-
lung  zu richten;  außerdem  würde  somit  verhindert, 
daß die  europäischen  Verbraucher  in kurzen  Ab-
ständen  auf  Grund  unterschiedlicher  Regelungen 
informiert  werden  müßten. 
d) Unter  anderen  Umständen  hätte  man  die Frage  auf-
werfen  können,  ob eine  Regelung  hinsichtlich  der 
Textilbezeichnungen  zweckmäßig  sei.  Mit  der 
Feststellung  jedoch,  daß  nationale  Regelungen 
bestehen  bzw.  als Entwürfe  vorliegen  und  daß  sie 
Unterschiede  bewirken  oder  vertiefen,  deren  Besei-
tigung  ja zu den  allgemeinen  Zielsetzungen  des 
EWG-Vertrags  gehört,  verliert  eine  Diskussion 
hierüber  jedes  praktische  Interesse. 
Der Ausschuß  ist der Meinung,  daß  auf Grund  der 
gegenwärtigen  Lage  eine  gemeinschaftliche  Ent-
scheidung  unerläßlich  und  sogar  dringend  ist. 
e) Die  Beseitigung  der  Unterschiede,  die  Handels-
hemmnisse  zwischen  Mitgliedstaaten  bewirken,  er-
fordert  eine  einzige  Regelung,  die von  allen  anzu-
wenden  ist. Da keiner  der  Mitgliedstaaten  gegen-
wärtig  eine  dem  Richtlinienvorschlag  völlig  ent-
sprechende  Regelung  besitzt,  müssen  — entgegen 
der in der Begründung  abgegebenen  Erklärung  — 
alle Mitgliedstaaten  ihre  Rechtsvorschriften  ab-
ändern. 
f) Die in den  Mitgliedstaaten  einzuführende  Rege-
lung hat  dem  Erfordernis  einer  objektiven  Infor-
mation  und  der  Notwendigkeit  Rechnung  zu tra-
gen, die Verpflichtungen,  die dem  Handel  und  der 
Industrie  auferlegt  sind,  nur  in dem  Maße  abzu-
ändern,  als es für die angestrebte  Harmonisierung 
notwendig  ist;  dabei  sind  natürlich  die  Gemein-
samkeiten  der  bestehenden  Regelungen  beizube-
halten. 
g) Schließlich  kann  diese  Harmonisierung  weder  die 
für andere  Bereiche  geltenden  Rechtsvorschriften 
noch  die allgemeinen  Rechtsgrundsätze  antasten. 
2. Die Grundlagen  der Harmonisierung 
A. Das  Prinzip  der  Erfassung  aller  Textilfasern 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  mit vollem  Recht  eine  Regelung  vorgesehen 
hat, die auf alle  Textilfasern  anzuwenden  ist, wobei 
kleinere  Abweichungen  zugelassen  sind,  die sich  aus 
technischen  Gründen  als notwendig  erweisen. 
Die entgegengesetzte  Lösung  — d.h.  eine  Rechtsvor-
schrift  für  jede  einzelne  Faserart,  die  ggf.  nur 
verschiedene  Fasern  beträfe  — würde  eher  einige 
Erzeugnisse  gegen  den  Wettbewerb  anderer  Erzeug-
nisse  abschirmen  als dem  Ziel  der  objektiven  Infor-mation  des  Verbrauchers  dienen.  Überdies  ergäbe 
sich für die praktische  Anwendung  die Gefahr  einer 
Unvereinbarkeit  mit ähnlichen  Regelungen.  Diese  Ge-
fahr verstärkt  sich  zwangsläufig  mit  dem  Ansteigen 
der Fälle,  in denen  mehrere  Textilfasern  als Gemisch 
in ein und  demselben  Artikel  vorhanden  sind. 
B. Das  Prinzip  der  Etikettierungs-  und  Kennzeich-
nungspflicht 
Der Richtlinienvorschlag  spricht  sich  für  die  Ver-
pflichtung  aus,  die Art der Fasern  anzugeben,  die bei 
der Herstellung  des Textilerzeugnisses  verwendet  wur-
den. 
Die Berechtigung  einer  derartigen  Verpflichtung  könn-
te angezweifelt  werden  mit  der Begründung,  daß  das 
Interesse  des  Verbrauchers  im Schutz  vor  falschen 
und .mißbräuchlichen  Bezeichnungen  liegt,  wenn  der 
Erzeuger  oder  Händler  die  Zusammensetzung  eines 
Artikels  angibt,  ohne  daß  er hierzu  verpflichtet 
sein müßte.  Dieses  Prinzip  liegt  den  in Belgien  und 
Italien  geltenden  Regelungen  für  bestimmte  Fasern 
zugrunde. 
Das französische  und  das  deutsche  Gesetz  sowie  die 
in Italien  eingebrachten  Gesetzentwürfe  sehen  hin-
gegen  die  Kennzeichnungspflicht  vor,  um  den  Ver-
braucher  gegen  ungenaue  mündliche  Angaben  von 
unseriösen  oder  einfach  unwissenden  Verkäufern  zu 
schützen. 
In einem  Fall,  da die Volksgesundheit  nicht  auf dem 
Spiel  steht,  mutet  die  Einführung  einer  Kennzeich-
nungspflicht  zunächst  überraschend  an. 
Der Ausschuß  muß  jedoch  feststellen,  daß  hinsicht-
lich der  Textilbezeichnungen  mit  den  jüngsten  ein-
schlägigen  Gesetzen  dieser  Weg  tatsächlich  beschritten 
wurde.  Eine  Richtlinie,  deren  Ziel  es ist, die Rechts-
vorschriften  zu harmonisieren,  kann  kaum  dieses 
Prinzip  in Frage  stellen. 
C. Die Art der Bezeichnung 
Die Kennzeichnungspflicht  bezieht  sich  auf  die  Art 
der Fasern  und  nicht  auf  die  Eigenschaften  des 
verkauften  Artikels. 
Man  könnte  die  Frage  aufwerfen,  ob die  Angabe 
des für das  Erzeugnis  verwendeten  Materials,  die in 
der Vergangenheit  sowohl  notwendig  als auch  genü-
gend  war,  um den  Verbraucher  über  das  Wesentliche 
zu informieren,  auch  heute  noch  die  beste  Lösung 
ist, während  doch  der  wissenschaftliche  und  tech-
nische  Fortschritt  die  Herstellung  von.  Chemie-
fasern  ermöglicht  hat,  die  neue  Eigenschaften  auf-
weisen,  während  chemische  und  physikalische  Behand-
lungen  entwickelt  wurden,  die  einer  Natur-  oder 
Chemiefaser  bestimmte  Vorteile  einer  anderen  Faser 
verleihen  können,  und  während  immer  häufiger  Faser-
gemische  hergestellt  werden,  deren  Eigenschaften  von 
jenen  ihrer  einzelnen  Bestandteile  abweichen. 
Nr. C 10/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.1.  70 
Der Ausschuß  muß  jedoch  feststellen,  daß  die meisten 
bestehenden  Regelungen  die Erwähnung  der Zusam-
mensetzung  gemeinsam  haben  und  daß  daher  die Har-
monisierung  nur in diesem  Sinne  erfolgen  kann. 
D. Der  Geltungsbereich 
Der Geltungsbereich  der  Richtlinie  bestimmt  sich 
nach  verschiedenen  Kriterien:  Art  der Faser,  Art  der 
Erzeugnisse,  Art der ins Auge  gefaßten  Transaktionen 
und sonstigen  Handlungen  der Wirtschaftssubjekte. 
a) Hinsichtlich  der  Art  der Fasern,  die der Regelung 
unterworfen  werden  sollen,  billigt  der  Ausschuß 
den Grundsatz  der  in Anlage  I angegebenen  aus-
führlichen  Spezifizierung,  vorbehaltlich  der  für 
diese  Anlage  unter  den  Bemerkungen  zu den  Arti-
keln angegebenen  Änderungsvorschläge.  Hinsicht-
lich der  Chemiefasern  wäre  eine  auf  zwei  Kate-
gorien  (Kunstfasern  und  synthetische  Fasern)'  be-
schränkte  Klassifizierung,  wie  sie teilweise  vorge-
schlagen  wurde,  unzureichend,  genauso  wie  hin-
sichtlich  der  Naturfasern  eine  Einteilung  in zwei 
Gruppen  (Fasern  tierischen  und  Fasern  pflanzlichen 
Ursprungs)  ungenügend  wäre. 
Dennoch  ist der Ausschuß  der Meinung,  daß  eine 
gewisse  Vereinfachung  im Sinne  der  im Rahmen 
seiner  „Besonderen  Bemerkungen"  gemachten  An-
gaben  vorgenommen  werden  könnte. 
b) Hinsichtlich  der  Erzeugnisse  läßt  der  Richtlinien-
vorschlag  in Anlehnung  an eine  Bestimmung,  die 
mehreren  einzelstaatlichen  Regelungen  gemeinsam 
ist, einige  Ausnahmen  zu. 
Der Ausschuß  billigt  den  Grundsatz  dieser  Aus-
nahmen,  weist  jedoch  auf folgendes  hin: 
— Man  kann  nicht  erwarten,  daß  eine  für  die 
ganze  Gemeinschaft  geltende  Ausnahmeliste  vom 
ersten  [Augenblick  an vollständig  und  unangreif-
bar ist. Darüber  hinaus  kann  die technische  Ent-
wicklung  Abänderungen  erforderlich  machen. 
Die ständige  Überarbeitung  stellt  daher  eine 
Notwendigkeit  dar. 
— Andererseits  muß  die Richtlinie  unbedingt  dazu 
führen,  daß alle Mitgliedstaaten  eine  einzige  Aus-
nahmeliste  festlegen.  Im gegenteiligen  Fall  würde 
ein innergemeinschaftliches  Handelshemmnis  be-
stehenbleiben,  da dann  bestimmte  Produkte  in 
den verschiedenen  Teilen  des  Gemeinsamen 
Marktes  unterschiedlich  behandelt  würden. 
c) Hinsichtlich  der Art der Transaktionen  und  sonsti-
gen Handlungen  billigt  der Ausschuß  die Ausnah-
me, die  für  die  Erzeugnisse  vorgesehen  ist,  wel-
che zur Ausfuhr  nach  Ländern  außerhalb  der EWG 
bestimmt  sind  oder  Verarbeitern  auf Grund  eines 
Werkvertrags  übergeben  werden.  Andererseits  hat 
er auch  die  Frage  geprüft,  ob es zweckmäßig 
ist, der  Regelung  an anderer  Stelle  Geltung  zu verschaffen  als am Endpunkt  des  Wirtschaftspro-
zesses,  d.h.  zu dem  Zeitpunkt,  da der Verbraucher 
seine  Wahl  trifft. 
' Er  ist der  Meinung,  daß  es angesichts  der  Ziel-
setzung,  den  Verbraucher  zu informieren,  genügt, 
die Anwendung  dieser  Regelung  nur  an dem  er-
wähnten  Endpunkt  vorzusehen. 
Trotzdem  widersetzt  er sich  nicht  den  Bestim-
mungen  der Richtlinie  zu diesem  Punkt,  denn  die-
se berücksichtigen  die Notwendigkeit  einer  elasti-
schen  Anwendung  bei den Transaktionen  innerhalb 
des Produktions-  und  Distributionskreislaufs,  und 
außerdem  sind  die Verpflichtungen,  die den  einzel-
nen Verarbeitern  auferlegt  werden,  nicht  strenger 
als vom  Technischen  her nötig. 
d) Die  Etikettierungs-  und Kennzeichnungsvorschriften 
beziehen  sich  auf die Zusammensetzung  der Textil-
erzeugnisse,  wobei  gewisse  Toleranzen  zulässig 
sind und  bestimmte  Bedingungen  für Analyse-  und 
Kontrollverfahren  erfüllt  werden  müssen. 
1. Hinsichtlich  der  Angabe  über  die  Zusammen-
setzung  stellt  die  in der  Richtlinie  enthaltene 
Regelung  einen  Kompromiß  zwischen  der  ver-
pflichtenden  Angabe  aller  Bestandteile  und  ihrer 
Vomhundertsätze  einerseits  und  dem  System  der 
Angabe  der  jeweiligen  Fasergruppe  andererseits 
dar. 
Obwohl  dieses  System  nicht  gänzlich  die prak-
tischen  Nachteile  der vollständigen  prozentualen 
Angabe  der  Zusammensetzung  umgeht,  glaubt 
der Ausschuß,  die vorgeschlagene  Lösung  anneh-
men zu können,  da sie einen  Kompromiß  dar-
stellt,  der  den  Erfordernissen  der  Harmonisie-
rung  entspricht. 
2. Der  Ausschuß  billigt  den  Grundsatz  der  Tole-
ranzen,  die notwendig  sind,  um den Unreinheiten, 
die zufällig  die Fasern  verändern,  sowie  den  un-
vermeidlichen  Meßfehlern  bei  der  Produktion 
Rechnung  zu tragen. 
3. Was  die  Analyse-  und  Kontrollverfahren  anbe-
langt,  hebt  der Ausschuß  die besondere  Notwen-
digkeit  von  einfachen,  einheitlichen  und  unan-
fechtbaren  Vorschriften  hervor.  Die  Kommission 
überträgt  deren  Festlegung  einer  zukünftigen 
Richtlinie.  Der  Ausschuß  kann  sich  daher  zu 
diesem  Punkt  erst  nach  Kenntnisnahme  des ent-
sprechenden  Vorschlags  äußern. 
E. Anpassung  an die technischen  Neuerungen 
In Anbetracht  der Veränderungen,  die infolge  des tech-
nischen  Fortschritts  auf dem  Gebiet  der Textilien  ein-
treten  können,  erachtet  es der Ausschuß  als notwen-
dig, in der Richtlinie  die Möglichkeit  einer  Anpassung 
der Regelung  vorzusehen. 
27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/13 
Eine  Entschließung  des  Rates  vom  28.  Mai  1969 
sah in diesem  Sinne  die Schaffung  von  Ausschüssen 
vor, die  mit  der  Anpassung  betraut  werden  sollen. 
Daher  wird  angeregt,  in der Richtlinie  die Einsetzung 
eines  derartigen  Ausschusses  vorzusehen. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Zur Vereinfachung  wird  in den nachstehenden  Bemer-
kungen  auf den  Text  der  Richtlinie  und  ihrer  Anla-
gen Bezug  genommen.  Sofern  diese  Bemerkungen  auch 
die Begründung  (x) betreffen,  wird  dies  hervorgehoben. 
Vorweg  sind  allerdings  noch  einige  Überlegungen 
zur Begründung  anzustellen,  da sich  bei der  Erörte-
rung  der Richtlinie  dazu  nicht  mehr  die Gelegenheit 
bieten  wird. 
1. Bemerkungen,  die  ausschließlich  die  Begründung 
betreffen 
a) Da das  Ziel  der  Regelung  darin  besteht,  dem 
Verbraucher  eine  objektive  Unterrichtung  über  die 
Zusammensetzung  der ihm  gebotenen  Erzeugnisse 
zu vermitteln,  muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
die Begründung  an jenen  Stellen  berichtigt  werden, 
wo sie  einzelnen  Fasern  eine  gewisse  Bevorzu-
gung  einzuräumen  scheint.  Daher  sind  Ausdrücke 
wie „edle  Fasern"  zu streichen. 
b) Der  Ausschuß  hält  die Behauptung  für unrichtig, 
daß die Regelung  das  Ziel  verfolge,  eine  Bezeich-
nung  anzugeben,  „die  sich  auf  die  Eignung  des 
betreffenden  Produkts  für  seine  Verwendung  be-
zieht",  vielmehr  handelt  es sich  seiner  Meinung 
nach  darum,  auf dem  Etikett  die Zusammensetzung 
und nicht  die Gebrauchseigenschaften  des Erzeug-
nisses  mitzuteilen. 
c) Der  Richtlinienvorschlag  verpflichtet  nicht  nur  ei-
nige Mitgliedstaaten,  sondern  alle  Staaten  der Ge-
meinschaft  zur  Abänderung  ihrer  diesbezüglichen 
Rechtsvorschriften. 
d) Irrtümlich  wird  in der Anlage  zur Begründung  unter 
den in Frankreich  geltenden  Vorschriften  das  Ge-
setz vom  8. Juli  1934  sowie  sein  Durchführungs-
dekret  angeführt,  während  diese  Dokumente  auf 
Grund  des  Dekrets  vom  25. Oktober  1963  außer 
Kraft  gesetzt  wurden. 
2. Bemerkungen  zu den  Rechtsgrundlagen 
Einige  Zeit  nach  der  Übermittlung  des  Richtlinien-
vorschlags  an den  Rat  nahm  dieser  — am 28.  Mai 
1969  (2) — das  Programm  zur  Beseitigung  der  tech-
(x) Diese  Begründung  ist in dem  im Amtsblatt  veröffentlich-
ten Text  des Vorschlags  (siehe  Teil  B) nicht  enthalten. 
(2) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969,  S. 1. nischen  Hemmrisse  im Warenverkehr  an. Daher  müs-
sen in der  Richtlinie  folgende  Dokumente  berück-
sichtigt  werden: 
a) die Entschließung  des  Rates  vom  28.  Mai  1969 
über  die Annahme  dieses  Programms; 
b) die Entschließung  des Rates  vom  28. Mai  1969  über 
die Anpassung  der Richtlinien  zur Beseitigung  der 
technischen  Hemmnisse  im Warenverkehr  an den 
technischen  Fortschritt,  da die  Einsetzung  des 
in diese  Entschließung  vorgesehenen  Ausschusses 
notwendig  erscheint; 
c) die Vereinbarung  der im Rat  vereinigten  Vertreter 
der Regierungen  der Mitgliedstaaten  vom  28. Mai 
1969  über  die Stillhalteregelung  und  die Unterrich-
tung  der Kommission. 
3. Bemerkungen  zu den  Erwägungsgründen 
5. Erwägungsgrund 
Wie bereits  hervorgehoben,  müssen  die Ausnahmen  für 
alle Staaten  der  Gemeinschaft  einheitlich  sein.  Der 
Ausschuß  empfiehlt  daher,  den  5. Erwägungsgrund  in 
folgendem  Sinne  abzuändern: 
„Hingegen  erscheint  es bei einigen  Textilerzeug-
nissen  angesichts  ihrer  besonderen  Art,  ihres  ge-
ringen  Handelswerts  oder  des geringfügigen  Inter-
esses,  das  der  Verbraucher  einer  Angabe  ihrer 
Zusammensetzung  entgegenbringt,  nicht  zweckmä-
ßig, sie einer  Regelung  zu unterwerfen." 
Der so abgeänderte  5. Erwägungsgrund  sollte  nach  dem 
6. Erwägungsgrund  eingefügt  werden. 
6. Erwägungsgrund 
Wie im Rahmen  der allgemeinen  Bemerkungen  bereits 
erwähnt,  könnte  man  ernsthaft  bezweifeln,  ob die obli-
gatorische  Kennzeichnung  der Zusammensetzung  des 
Erzeugnisses  wirklich  das  beste  Mittel  darstellt,-um 
das angestrebte  Ziel  der  Unterrichtung  und  des 
Schutzes  des  Verbrauchers  zu erreichen.  Wenn  der 
Ausschuß  eine  Erörterung  dieser  Art  vermieden  hat, 
so deshalb,  weil  die jüngsten  Gesetze,  die ja schließ-
lich harmonisiert  werden  sollen,  diese  Kennzeichnungs-
pflicht  vorsehen.  Er empfiehlt  daher,  den 6. Erwägungs-
grund  folgendermaßen  neuzufassen: 
„Die  jüngsten  nationalen  Rechtsvorschriften,  deren 
Harmonisierung  angestrebt  wird,  sehen  eine  Kenn-
zeichnungspflicht  zur Erreichung  des angestrebten 
Ziels  der Unterrichtung  und  des Schutzes  vor." 
4. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
Artikel  1 
Der Ausschuß  empfiehlt  zu überprüfen,  ob der franzö-
sische  Ausdruck  „etre  mis  sur le marche"  im Deut-
schen  nicht  besser  mit  „in  Verkehr  gebracht  wer-
den"  wiedergegeben  würde. 
Nr. C 10/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.1.  70 
Artikel  2 
Der Ausschuß  erachtet  eine  Etikettierung  für  über-
flüssig,  wenn  der  textile  Teil  von  Schuhwaren  un-
wesentlich  ist.  Überdies  ist eine  Kennzeichnung  in 
diesem  Fall  oft unmöglich. 
Artikel  2 Absatz  3 sollte  dementsprechend  abge-
ändert  werden. 
Artikel  3 Absätze  1 und 2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  im Sinne  seiner 
„Allgemeinen  Bemerkungen"  das  Verzeichnis  der Fa-
sern und  Bezeichnungen  auf Grund  des  für die An-
passung  an die technischen  Neuerungen  vorgesehenen 
Verfahrens  in Zukunft  abgeändert  werden  kann. 
Artikel  3 Absatz  3 
Das allgemeine  Verbot  jeder  Textilbezeichnung  bei 
einer  Handelsmarke,  wie  es in diesem  Artikel  vorge-
sehen  ist,  geht  über  den  Gegenstand  der  Richtlinie 
hinaus,  die nicht  in das  Markenrecht  hinübergreifen 
darf.  Der  Ausschuß  hält  zur  Vermeidung  jedes  Miß-
verständnisses  hinsichtlich  der Zusammensetzung  der 
Erzeugnisse  eine  Bestimmung  des  Inhalts  für ausrei-
chend,  daß  jedem  Markenzeichen,  das auf ein Textil-
erzeugnis  hinweist,  unmittelbar  und  deutlich  sichtbar 
die Angabe  der  Zusammensetzung  des  Erzeugnisses 
unter  den  in der Richtlinie  festgelegten  Bedingungen 
folgen  muß. 
Artikel  4 
a) Diese  Bestimmung  verbietet  die Angabe  „100%  ig" 
als gleichbedeutend  mit „rein",  „ganz"  oder  „voll-
ständig"  für  Erzeugnisse,  die  insgesamt  aus  der 
gleichen  Textilfaser  bestehen.  In der  Begründung 
erklärt  die Kommission  diesbezüglich,  daß „es prak-
tisch  unmöglich  ist, einen  solchen  Prozentsatz  zu 
erzielen;  dies  beweist  die Tatsache,  daß  systema-
tisch  Toleranzen  zugelassen  werden  müssen". 
Diese  Argumentierung  würde  zur Abschaffung  jeder 
Angabe  von  Vomhundertsätzen  führen,  da dieselbe 
Gefahr  der  Ungenauigkeit  für  jeden  beliebigen 
Prozentsatz  gilt und  da in jedem  Fall  eine  Toleranz 
zugelassen  ist. Nun  hat sich  die Kommission  aber 
unter  den  verschiedenen  denkbaren  Kennzeich-
nungssystemen  ausgerechnet  für eine  Regelung  ent-
schieden,  die  die  Angabe  der  Vomhundertsätze 
verlangt. 
Im übrigen  bietet  die  Angabe  „100%ig",  deren 
Verwendung  als  Synonym  der  Bezeichnungen 
„rein",  „ganz"  oder  „vollständig"  üblich  gewor-
den ist, im innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr 
den Vorteil,  Sprachschwierigkeiten  zu vermeiden. 
Der Ausschuß  hält  es daher  für  zweckmäßig, 
diese  Verbotsbestimmung  des  Artikels  4 sowie  die erwähnten  Bemerkungen  in der  Begründung  zu 
streichen. 
b) Es sollte  nachgeprüft  werden,  ob der  Ausdruck 
„cycle  du carde",  welcher  in diesem  Artikel  und 
in dem  folgenden  erwähnt  wird,  in der italienischen 
Fassung  nicht  besser  mit „ciclo  del cardato"  wieder-
gegeben  würde. 
Artikel  4 (Absatz  2);  Artikel  5 (Absatz  3)  und 
Artikel  6 (Absatz  4) 
Diese  Bestimmungen  enthalten  die Toleranzvorschrif-
ten. Sie geben  zu folgenden  Bemerkungen  Anlaß: 
1. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  in Artikel  4 (Ab-
satz 2), Artikel  5 (Absatz  3) und  Artikel  6 (Ab-
satz 4) der  Halbsatz  „aus  technischen  Gründen 
gerechtfertigt  und  ..."  gestrichen  wird.  Er wirft 
ferner  die Frage  auf,  ob in Artikel  4 (Absatz  2) 
das Wort  „systematischen"  nicht  durch  „beabsich-
tigten"  (*) ersetzt  werden  sollte. 
Die Toleranz,  die aus technischen  Gründen  festge-
setzt  wurde,  ist doch  wohl  vorgesehen,  um zu ver-
hindern,  daß  in jedem  einzelnen  Fall  die kleinen 
Unterschiede,  die sich  aus technischen  Gründen  er-
geben  können,  gerechtfertigt  werden  müssen.  Sie 
dürfte  dementsprechend  aber  nur  dann  zulässig 
sein,  wenn  die  Ungenauigkeit  nicht  einer  „beab-
sichtigten"  Hinzufügung  entspringt.  Anders  liegt 
der Fall  der „systematischen"  Hinzufügung,  da hier 
vom Wort  her  auf  eine  gewohnheitsmäßige  Täu-
schung  zu schließen  ist. 
2. Die  Toleranzen  sind  für Erzeugnisse  festgesetzt,  die 
aus einer  einzigen  Faser  bestehen  (Artikel  4 und  5), 
während  jene  für Erzeugnisse  aus mehreren  Fasern 
(Artikel  6) zu einem  späteren  Zeitpunkt  festge-
setzt  werden  sollen.  Der  Ausschuß  hebt  hervor, 
daß für  diese  Erzeugnisse  eine  Festlegung  der 
Toleranzen  nicht  minder  notwendig  und  dringlich 
ist. Er wünscht,  daß  die  Richtlinie  in diesem 
Punkt  ergänzt  wird,  und  empfiehlt,  den  Satz  von 
3 % anzunehmen,  welcher  in den  zu harmonisieren-
den Rechtsvorschriften  vorgesehen  ist. 
Artikel  5 Absatz  1 
a) Im Sinne  dieses  Artikels  ist die  Verwendung  der 
Bezeichnung  „Schurwolle"  für  e;n Erzeugnis,  das 
nicht  ausschließlich  aus dieser  Faser  besteht,  unzu-
lässig.  Als Begründung  dafür  wird  angegeben,  daß 
die Verwaltungsbehörde  nicht  in der Lage  sei,  die 
Richtigkeit  der gemachten  Angaben  zu überprüfen. 
Der Ausschuß  nimmt  zwar  von  Äußerungen  zu rein 
technischen  Fragen  Abstand,  muß  jedoch  feststellen, 
daß die Ansichten  in dieser  Frage  geteilt  sind. 
(x) Anmerkung  der  Übersetzung:  Das  im  Kommissions-
dokument  folgende  Wort  „Zusammenrechnung"  müßte 
durch  „Zusatz"  oder  „Hinzufügung"  ersetzt  werden 
(franz.  „addition"). 
/ 
27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/15 
Er bemerkt  ferner,  daß  diese  vorgeschlagene  Rege-
lung eine  Neuerung  gegenüber  allen  zu harmoni-
sierenden  Rechtsvorschriften  darstellen  würde,  da 
keine  von  ihnen  eine  derartige  Regelung  enthält; 
dem deutschen  Gesetz  würde  sie sogar  eindeutig 
widersprechen. 
Sie stünde  aber  vor  allem  im Widerspruch  mit 
verschiedenen  grundlegenden  Rechtsvorschriften, 
und zwar  insbesondere  mit  den  Vorschriften  über 
Betrug. 
Danach  ist der  Gebrauch  von  falschen  Bezeich-
nungen  untersagt  oder  die  Angabe  von  richtigen 
Bezeichnungen  geboten,  keinesfalls  aber  ist  es 
möglich,  die Angabe  der tatsächlichen  Zusammen-
setzung  zu verbieten. 
Der Ausschuß  ersucht  daher  um Abänderung  von 
Artikel  5 hinsichtlich  des erwähnten  Punktes  sowie 
um die  Abänderung  der  entsprechenden  Stelle  in 
der Begründung,  so daß  die Bezeichnung  „Schur-
wolle"  verwendet  werden  kann,  wenn  der gesamte 
Wollanteil  eines  Textilerzeugnisses  der  von  der 
Richtlinie  angegebenen"'  Begriffsbestimmung  dieser 
Wollqualität  entspricht. 
b) Zur  Vermeidung  von  Mißverständnissen  schlägt 
der Ausschuß  vor,  in der Richtlinie  zu erwähnen, 
daß die  Hautwolle,  sofern  sie  der  technischen 
Definition  von  Schurwolle  entspricht,  auch  diese 
Bezeichnung  erhalten  soll. 
Artikel  5 Absatz  2 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Sonderbestimmung 
der Richtlinie  hinsichtlich  der deutschen  Bezeichnung 
„rein"  für Wolle  unterschiedlichen  Handelsbräuchen 
entspricht.  Sofern  diese  Bestimmung  angenommen 
wird,  müßte  natürlich  dasselbe  für  die Länder  gel-
ten, in denen  entsprechende  Handelsbräuche  bestehen. 
Das betrifft  insbesondere  die  Niederlande  hinsicht-
lich der Bezeichnung  „zuiver". 
Der Ausschuß  sieht  sich  veranlaßt,  zu betonen,  daß 
auf einem  vereinheitlichten  Markt  die  jeweiligen 
Bezeichnungen  den  jeweiligen  Begriffen  entsprechen 
müssen,  da andernfalls  Schwierigkeiten  entstehen, 
die in zweisprachigen  Ländern  besonders  augenfällig 
wären.  Er ersucht  die Kommission  um eine  neuerliche 
Beratung  dieses  Problems  im Lichte  dieser  Bemer-
kungen. 
Artikel  6 
1. Dieser  Artikel  regelt  die Bezeichnungen  für Faser-
gemische.  Die  Bestimmungen  geben  zu keinerlei 
Bemerkungen  Anlaß.  Der  Ausschuß  ist wohl  der 
Ansicht,  daß  es gegenwärtig  nicht  zweckmäßig 
ist, in dieser  Frage  über  die  Bestimmungen  der 
Richtlinie  hinauszugehen. 
Daher  sollte  in der „Begründung"  der Satz  „Diese 
prozentuale  Angabe  bleibt  jedoch  möglich  und  wird 
gefördert,  sobald  die  Toleranzen  später  in einer besonderen  Richtlinie  bestimmt  werden  ..."  gestri-
chen  werden. 
Da es sich  in der  Praxis  nach  und  nach  heraus-
stellen  wird,  wie die Durchführungsprobleme  gelöst 
werden  können,  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in die 
Richtlinie  eine  Bestimmung  aufzunehmen,  die deren 
Anpassung  auf Grund  dieser  Erfahrung  und  nach 
Maßgabe  der technischen  Entwicklung  zuläßt,  ohne 
jedoch  der Entwicklung  im einzelnen  vorzugreifen. 
2. Der  Ausschuß  weist  auf die Dringlichkeit  der Fest-
legung  der Toleranz  für die Fasergemische  hin.  Er 
schlägt  vor,  daß  dieser  Satz  einheitlich  auf  3 % 
festgelegt  wird. 
Artikel  7 
Zur Vermeidung  jedes  Mißverständnisses  möchte  der 
Ausschuß  hervorheben,  daß  — wie  aus Artikel  2 Ab-
satz 2 und  den  von  der  Kommission  abgegebenen 
Erläuterungen  hervorgeht  — der  in diesem  Artikel 
verwendete  Begriff  „Fasern"  sowohl  Fasern  als auch 
Fäden  umfaßt.  In diesem  Sinne  versteht  er die Angabe 
der „Begründung". 
Artikel  8 Absatz  2 c) 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  jeder  Mitglied-
staat,  der Angaben  in der Landessprache  (oder  in den 
Landessprachen)  vorschreibt,  diese  Maßnahme  mit 
hinreichend  elastischen  Anwendungsbestimmungen 
versehen  müßte,  damit  die Schaffung  von neuen  Han-
delshemmnissen  vermieden  wird.  Insbesondere  für 
Textilerzeugnisse  von  sehr  kleinen  Ausmaßen  (z.B. 
Nähgarn)  sollte  die Aufschrift  in der  Landessprache 
(oder  in den  Landessprachen)  auf der  an den  Handel 
abgegebenen  Verpackung  als zureichend  erachtet  wer-
den. 
Artikel  9 Absatz  1 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  im Sinne  der Ver-
einfachung  in dem  hier  angesprochenen  Fall  ein einzi-
ges Etikett  zulässig  sein  sollte,  sofern  es für  jeden 
der Teile  die notwendigen  Angaben  enthält. 
Artikel  11 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die unter  2 a) enthaltene 
Aufzählung  durch  die Erwähnung  von  Reißverschlüs-
sen, elastischem  Zubehör  und  Bändern  zu ergänzen. 
Er ist ferner  der  Meinung,  daß  es dem  Geist  des 
Artikels  entspräche,  neben  den  Binde-  und  Füll-
ketten  sowie  den Binde-  und  Füllschüssen  die Gewirke 
zu erwähnen,  die  dieselbe  Binde-  und  Füllfunktion 
ausüben. 
Um jedes  Mißverständnis  zu vermeiden,  empfiehlt  der 
Ausschuß  schließlich,  Absatz  2 c) folgendermaßen 
abzuändern: 
„Grundschichten  (Gewebe  oder  Maschenware,  aus 
Samten,  Plüschen  und  dergleichen),  es sei denn, 
sie haben  den  gleichen  Textilfasergehalt." 
Nr. C 10/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.1.  70 
Artikel  16 
Dieser  Artikel  enthält  das  Verzeichnis  der  von  der 
Richtlinie  ausgenommenen  Erzeugnisse. 
a) Unter  Hinweis  auf seine  allgemeinen  Bemerkungen 
hebt  der  Ausschuß  die  Bedeutung  hervor,  die  er 
dem Umstand  beimißt,  daß  sämtliche  Mitglied-
staaten  die Ausnahmeliste  anwenden  müssen,  ohne 
diese  erweitern  oder  kürzen  zu können.  Dadurch 
ergibt  sich  die  Notwendigkeit,  in der  „Begrün-
dung"  die  Feststellung  zu streichen,  daß  es den 
Mitgliedstaaten  „freisteht,  (für  die  ausgenomme-
nen Erzeugnisse)  die bereits  bestehenden  Maßnah-
men beizubehalten,  die  in der  Richtlinie  vorge-
sehene  Regelung  auszudehnen  oder  keine  Maßnah-
me anzuwenden". 
b) Der  Ausschuß  wurde  über  die von  einigen  Berufs-
organisationen  hinsichtlich  einer  Erweiterung  der 
Ausnahmeliste  vorgeschlagenen  Änderungen  unter-
richtet. 
Ohne  zu dieser  Frage  abschließend  Stellung  zu 
nehmen,  kann  der Ausschuß  bereits  heute  folgende 
Abänderungen  der  in Artikel  16 enthaltenen  Auf-
zählung  vorschlagen: 
— Hinzufügung  folgender  Erzeugnisse: 
— Zu Ziffer  1: Hosenträger,  Schuhriemen,  Bän-
der, Reißverschlüsse,  elastisches 
Zubehör,  Gürtel,  Haushaltstü-
cher,  wie  etwa  Staubtücher  und 
Poliertücher. 
— Zu Ziffer  2: Nach  „bemalte  Leinwand"  ist 
zur Vermeidung  jedes  Mißver-
ständnisses  in Klammern  der 
„ Ausdruck  „Wandbild"  anzufü-
gen. 
— Zu Ziffer  5: Verpackungsmaterial  aus  Jute 
und anderen  Textilien,  wenn  sie 
zu diesem  Zweck  verwendet 
werden. 
— Ersetzung  des  Ausdrucks  „tissus"  durch  „etof-
fes" in Ziffer  3 der französischen  Fassung,  da 
letzterer  weiter  gefaßt  ist und  auch  die  Wirk-
waren  mit  einschließt.  (Der  italienische  und  der 
niederländische  Text  sind  entsprechend  abzuän-
dern.  Der  deutsche  Text  bleibt  unverändert.) 
— Streichung  der  „Seilerwaren"  in Ziffer  4, da die 
Verwendungsbedingungen  dieser  Erzeugnisse 
ihre Einbeziehung  in den  Anwendungsbereich 
der Richtlinie  rechtfertigen. 
Artikel  17 
Der Ausschuß  hat in seinen  „Allgemeinen  Bemerkun-
gen"  hervorgehoben,  welchen  Wert  er darauf  legt,  daß 
die Durchführung  der  Richtlinie  vor  dem  Inkraft-
treten  jedes  neuen  einschlägigen  Gesetzes  erfolgt. 
Da das  neue  deutsche  Gesetz  am 1. September  1970 
in Kraft  treten  soll,  empfiehlt  der  Ausschuß,  daß entweder  dieser  Termin  hinausgeschoben  oder  aber  die 
Richtlinie  schneller  befolgt  wird.  In letzterem  Fall 
wäre  die  in Artikel  17 vorgesehene  Frist  von  18 
Monaten  abzukürzen. 
Innerhalb  eines  angemessenen  Zeitraums  müßte  eine 
Übergangsbestimmung  denjenigen,  die sich  bereits  auf 
die Anwendung  der  Bestimmungen  des  neuen  deut-
schen  Gesetzes  vorbereitet  haben,  die Möglichkeiten 
bieten,  sich  entweder  nach  diesem  oder  nach  der 
gemeinschaftlichen  Regelung  zu richten. 
Einfügung  neuer  Artikel  (vor  dem  gegenwärtigen 
Artikel  17) 
Der Ausschuß  hat wiederholt  hervorgehoben,  daß  es 
wichtig  ist,  in der  Richtlinie  eine  Bestimmung  zu 
verankern,  die deren  spätere  Anpassung  gewährleistet. 
Da es sich  hier  um  eine  Regelung  handelt,  die  auf 
einen  so ausgedehnten,  so unterschiedlichen  und  so 
sehr in Entwicklung  begriffenen  Bereich  wie  den  Tex-
tilmarkt  angewendet  werden  soll,  werden  die  prak-
tische  Erfahrung  sowie  der  Einfluß  der  technischen 
Entwicklung  sicher  gewisse  Abänderungen  notwendig 
machen. 
In Anbetracht  dieser  Notwendigkeit  schlägt  der Aus-
schuß  die Einsetzung  eines  „Ausschusses  für Textil-
bezeichnungen"  vor. 
Gemäß  der „Entschließung  des Rates  vom  28. Mai  1969 
betreffend  die Anpassung  an den  technischen  Fort-
schritt"  sollten  der vorliegenden  Richtlinie  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  zwei  neue  Artikel  angefügt 
werden,  die folgendermaßen  lauten  könnten: 
„Artikel  16 bis 
Es wird  ein  Ausschuß  eingesetzt,  der  aus  Ver-
tretern  der Mitgliedstaaten  besteht  und  in dem  ein 
Vertreter  der Kommission  den  Vorsitz  führt;  die-
sem Ausschuß  obliegt  es, jede  Anpassung  der Be-
stimmungen  dieser  Richtlinie  zu fördern,  die sich, 
insbesondere  infolge  des technischen  Fortschritts, 
als notwendig  erweisen  sollte.  Der  Ausschuß  trägt 
den Namen  „Ausschuß  für Textilbezeichnungen". 
Er kann  zu seiner  Beratung  Personen  hinzuziehen, 
die von  den  repräsentativen  Organisationen  der 
Verbraucher  sowie  der Industrie  und  des  Handels 
im Bereich  Textil  und  Bekleidung  bestellt  werden." 
„Artikel  16 ter 
(1) Der  Ausschuß  für Textilbezeichnungen  — im 
folgenden  „Ausschuß"  genannt  — wird  von  seinem 
Vorsitzenden  befaßt,  der dabei  von  sich  aus  oder 
auf Antrag  des  Vertreters  eines  Mitgliedstaats 
tätig  wird. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
dem Ausschuß  einen  Entwurf  der  zu treffenden 
Maßnahmen.  Der  Ausschuß  nimmt  zu diesem  Ent-
wurf  innerhalb  einer  Frist  Stellung,  die  der 
Vorsitzende  nach  der Dringlichkeit  der  betreffen-
27.1.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/17 
den Frage  bestimmen  kann.  Die  Stellungnahme 
kommt  mit  einer  Mehrheit  von  12 Stimmen  zu-
stande,  wobei  die  Stimme  der  Mitgliedstaaten 
nach  Artikel  148  Absatz  2 des Vertrages  gewogen 
werden.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der  Abstim-
mung  nicht  teil. 
(3) a) Die  Kommission  trifft  die in Aussicht  genom-
menen  Maßnahmen,  wenn  sie der  Stellung-
nahme  des Ausschusses  entsprechen. 
b) Entsprechen  die  in Aussicht  genommenen 
Maßnahmen  nicht  der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  oder  ist keine  Stellungnahme 
ergangen,  so schlägt  die  Kommission  dem 
Rat unverzüglich  die zu treffenden  Maßnah-
men vor.  Der  Rat  beschließt  mit qualifizierter 
Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  binnen  drei  Monaten  nach 
Übermittlung  des Vorschlags  keinen  Beschluß 
gefaßt,  so werden  die vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  von  der  Kommission  getroffen." 
5. Bemerkungen  zu den  Anlagen  zum 
Richtlinienvorschlag 
Anlage  1 
Der Ausschuß  empfiehlt  eine  Überarbeitung  des  in 
dieser  Anlage  angegebenen  Verzeichnisses,  um folgen-
den Erwägungen  Rechnung  zu tragen: 
— Für  die  Beschreibung  der  Art  der  verschiedenen 
Fasern  pflanzlichen  Ursprungs  (Nrn.  4 bis  8) 
müßten  homogene  Begriffsbestimmungen  gewählt 
werden. 
— Die  unter  Nr.  7 angegebene  Begriffsbestimmung 
für Jute  dürfte  zu eng  gefaßt  sein.  Es erscheint 
zweckmäßig,  das  Begriffsfeld  zu erweitern  und 
auch  andere  Jute-Arten  (z.B.  Lobeta),  die auf dem 
Markt  angeboten  werden,  einzubeziehen. 
— Das  Verzeichnis  der  verschiedenen  Chemiefasern 
(Nrn.  9 bis  30)  sollte  unter  Berücksichtigung 
folgender  zwei  Bemerkungen  überarbeitet  werden: 
— Einerseits  ist es wünschenswert,  daß  die  Be-
griffsbestimmungen  und  Bezeichnungen  für jede 
einzelne  Faser  den  Empfehlungen  entsprechen, die z.Z.  von  der  Internationalen  Organisation 
für Normung  (ISO)  ausgearbeitet  werden. 
— Andererseits  regt  der  Ausschuß  im  Sinne 
der Vereinfachung  an, daß  die spezifischen  Be-
zeichnungen  chemischer  Familien  nur  für  die-
jenigen  unter  ihnen  verpflichtend  sein  sollen, 
die gegenwärtig  auf dem  Markt  effektiv  Bedeu-
tung  haben.  Bis zu dem  Zeitpunkt,  da nach  der 
Stellungnahme  des  oben  unter  Artikel  16 bis 
vorgeschlagenen  Ausschusses  die Verpflichtung 
zu einer  genauen  Bezeichnung  gelten  wird,  soll 
für die anderen  chemischen  Familien  nur  eine 
allgemeine  Angabe  wie  „Kunstfaser"  oder  „syn-
thetische  Faser"  gefordert  werden. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  die Verpflichtung  zur 
genauen  Angabe  für  folgende  chemische  Familien 
unverzüglich  gelten  soll: 
— Kunstfasern: 
— Azetat 
— Cupro 
— Modal 
— Triazetat 
— Viskose 
— alle  anderen  Kunstfasern:  — Kunstfasern; 
— synthetische  Fasern: 
— Acryl 
— Chlorovinyl 
— Polyamid 
— Polyester 
— Polyolefine  (oder  ggf.  Polyäthylen  bzw.  Poly-
propylen) 
— Polyurethan 
— Glasfasern 
— alle  anderen  synthetischen  Fasern:  — synthe-
tische  Fasern. 
Anlage  II 
Der Ausschuß  hat  Unterschiede  zwischen  den  Ver-
zeichnissen  der  Fasern  in Anlage  I und  Anlage  II 
festgestellt  und  bittet  um eine  Abstimmung  der beiden 
Verzeichnisse.  Dabei  kann  die Aufzählung  in Anlage  II 
(Feuchtigkeitszuschläge)  ausführlicher  sein,  wenn  es in 
einer  Faserklasse  Fasern  mit unterschiedlichen  Feuchtig-
keitszuschlägen  gibt.  Ferner  sollten  die  von  den  zu-
ständigen  Normierungsinstanzen  festgelegten  Zu-
schläge  angewendet  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS