ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtsgrundlage

Article 20 de la constitution du 4 octobre 1958; articles L. 2251-1, L. 3231-1, L. 4211-1, L. 2252-1, L. 3231-4, L. 4253-1, L. 5111-4, L. 2253-7, L. 3231-7, L. 4253-3 et L. 4211-1 du code général des collectivités territoriales; circulaire du ministre de l'intérieur du 3 juillet 2006 sur la mise en œuvre de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales en ce qui concerne les interventions économiques des collectivités territoriales et de leurs groupements et ses annexes; circulaire du Premier ministre du 26 janvier 2006 rappelant la réglementation communautaire de la concurrence applicable aux aides publiques aux entreprises; circulaires DIACT du 30 novembre 2007 et du 24 décembre 2008 relatives à l'application de la règlementation des aides publiques aux entreprises
2.

Der VN-Ausschuss hat am 10. Dezember 2008 beschlossen, mehrere natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 United States of America Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
5.

Diese Begriffsbestimmungen beziehen sich auf die unterschiedlichen Mittel, die die Möglichkeit verleihen, bestimmenden Einfluss auf die Führung der Unternehmensgeschäfte des Systemverkäufers zu nehmen, wobei die Beteiligung am Kapital besonders hervorgehoben wird. So werden in der Definition des Begriffs „Kontrolle“ Situationen genannt, in denen Eigentumsrechte die Möglichkeit verleihen, einen bestimmenden Einfluss auf den Systemverkäufer auszuüben. Die Definition des Begriffs „Mutterunternehmen“ im Verhaltenskodex ergänzt dies allerdings um eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Beteiligung am Kapital eines Systemverkäufers, auf die damit verbundenen Rechte und die Vertretung in einem leitenden Gremium sowie auf den bestimmenden Einfluss, den diese Beteiligung dem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen auf die Führung der Unternehmensgeschäfte des Systemverkäufers verleihen kann.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lead Authority: Metropolitan Borough of Wirral Other partner Authorities: Sefton, Liverpool City, Knowlsey and St Helens
Incentivi fiscali, consistenti in crediti d'imposta e detassazione degli utili, concessi ad imprese di produzione in relazione alla realizzazione di opere cinematografiche

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
1.

Am 30. Mai 2007 wurde der National Bank of Greece, einer der Gläubigerbanken von United Textiles, eine staatliche Garantie von insgesamt 20 Mio. EUR für neue Darlehen gewährt. Die staatliche Garantie wurde für einen Betrag gewährt, der den Gesamtbetrag dieser Darlehen überstieg. Eine an den Staat zu zahlende Prämie war nicht vorgesehen. Grundlage für die Garantie war eine nicht angemeldete Garantieregelung vom 26. Januar 2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 349/18

Verzeichnis der Ratingagenturen die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen registriert sind

2010/C 349/09

Ratingagenturen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ratingagentur Verordnung) sind Rechtspersönlichkeiten, deren Tätigkeit die gewerbsmäßige Abgabe von Ratings umfasst. Gemäß Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 2 (1) der Ratingagentur Verordnung muss eine Ratingagentur mit Sitz in der Europäischen Union eine Registrierung beantragen. Die Registrierung wird von der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat erteilt, sofern alle in der Ratingagentur Verordnung genannten Registrierunganforderungen von der Antragstellerin erfüllt werden. Eine solche Registrierung ist im gesamten Gebiet der Europäischen Union gültig. Nach Artikel 18 (3) der Ratingagentur Verordnung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union und auf ihrer Webseite ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von 30 Tagen aktualisiert nachdem die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates die Kommission über die Registrierung in Kenntnis gesetzt hat.

Eine Registrierung nach der Ratingagentur Verordnung beinhaltet nicht gleichzeitig die Anerkennung als für die bankaufsichtliche Risikogewichtung anerkannte Ratingagentur (ECAI) gemäß Teil 2 von Annex IV der Richtlinie 2006/48/EC.

Stand: […]
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/5

Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote in Verbindung mit den Antidumping- und Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien: Umfirmierung

2010/C 335/05

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien und im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien wurden mit dem Beschluss 2000/745/EG der Kommission (1), geändert durch Beschluss 2005/697/EG (2), angenommen.

South Asian Petrochem Limited, ein Unternehmen in Indien, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2005/697/EG angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass sein Name aufgrund der Fusion mit Dhunseri Tea and Industries Ltd. am 5. Januar 2010 in Dhunseri Petrochem & Tea Limited geändert wurde. Die Fusion wurde am 2. Juli 2010 vom zuständigen Gericht genehmigt.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht die Zugeständnisse, die dem Unternehmen unter seinem früheren Namen Ziplas International Co., Ltd. eingeräumt wurden.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen des Beschlusses 2000/745/EG, geändert durch den Beschluss 2005/697/EG, in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf

South Asian Petrochem Limited

in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG, geändert durch den Beschluss 2005/697/EG, zu verstehen als Bezugnahme auf

Dhunseri Petrochem & Tea Limited.

Der ursprünglich South Asian Petrochem Limited zugewiesene TARIC-Zusatzcode A585 gilt künftig für Dhunseri Petrochem & Tea Limited.

(1) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

(2) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62.
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 4. November 2010 beschlossen, Agha Jan Alizai und Saleh Mohammad Kakar in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 212 9632671 Fax +1 212 9631300 / 9633778 E-Mail: ombudsperson@un.org Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
KOM(2009) 282

24.6.2009
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme for compensation for damage caused by the floods in Poland
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Individual Aid for the Remediation of the Contaminated Site in Unterkärnten (AT)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 253/5

Vorschlag zur Einstellung der Beschwerde CHAP 2010/19

2010/C 253/03

Die Dienststellen der Kommission haben ihre Untersuchung der Beschwerde CHAP 2010/19 abgeschlossen. Diese betraf die Vergütung von Personen ohne ärztliche Grundausbildung, die in Italien Zugang zur Facharztausbildung in den folgenden sechs Fachgebieten haben: klinische Biochemie, Mikrobiologie und Virologie, klinische Pathologie, medizinische Genetik, Trophologie sowie medizinische Pharmakologie.

Nach Prüfung der Beschwerde und der von den Beschwerdenführern eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sind die Kommissionsdienststellen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen die Richtlinie 2005/36/EG festgestellt werden kann.

Da die Richtlinie 93/16/EWG ausschließlich für Ärzte gilt, findet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Facharztanwärtern eine angemessene Vergütung zuzusichern, nur dann Anwendung, wenn es sich um Personen mit abgeschlossener ärztlicher Grundausbildung handelt. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus der Richtlinie 82/76/EWG, durch die die Richtlinie 75/363/EWG geändert wurde. Beide Richtlinien sind in der Richtlinie 93/16/EWG kodifiziert worden, die ihrerseits durch die Richtlinie 2005/36/EG aufgehoben wurde. In Artikel 25 Absatz 3 der letztgenannten Richtlinie ist eine solche angemessene Vergütung für Ärzte mit abgeschlossener Grundausbildung vorgesehen.

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 82/76/EWG endete am 1. Januar 1983. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 7. Juli 1987 fest, dass Italien insofern seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, als es die Richtlinie 82/76/EWG nicht fristgerecht umgesetzt hat. Mit dem 1991 erlassenen und seit 1. September 1991 geltenden Gesetzesdekret Nr. 257/91 setzte Italien die Richtlinie um.

Die Tatsache, dass in Italien Personen mit bestimmten anderen wissenschaftlichen Abschlüssen als der ärztlichen Grundausbildung zur Facharztausbildung in bestimmten Bereichen zugelassen werden, ändert nichts an der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, allen Ärzten in Facharztausbildung eine angemessene Vergütung zu garantieren.

Daher werden die beteiligten Dienststellen der Kommission die registrierte Beschwerde zu den Akten legen, sofern innerhalb von vier Wochen ab Datum dieser Veröffentlichung keine neuen Hinweise auf einen Verstoß eingehen.
(8)

Außerdem wird das Glücksspielgeschäft heutzutage von internationalen Konzernen betrieben, die die Sparten Pferderennen, Lotterien, Hotel und Kasino kontrollieren. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass das Glücksspiel ein weltweites Geschäft ist und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit auf einem internationalen Markt ausüben. Im Falle von Hotelkasinos stehen die kommerziellen Aktivitäten darüber hinaus in engem Zusammenhang mit der Tourismusbranche. Nach Kenntnis der Kommission wurde bei der Privatisierung des Kasinos Mont Parnès in der Verkaufsvereinbarung ausdrücklich festgelegt, dass eine Lizenz für ein zweites Kasino in der Region erst zu einem späteren Zeitpunkt erwogen werden würde. Obwohl nach griechischem Recht die Gewährung einer zweiten Kasinolizenz in der Region Attika möglich wäre, verpflichteten sich die Behörden durch eine Vertragsklausel, HR 70 % des Kaufpreises (d. h. 110 000 000 EUR) zu erstatten, falls eine solche Lizenz vor 2012 erteilt würde. Dies weist darauf hin, dass der Wert des Geschäfts für den Käufer (und somit jegliche im Kaufpreis enthaltene Beihilfe) mit den Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang steht und daher den Wettbewerb verfälschen könnte.
1.

Nach Nummer 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 („Regionalbeihilfeleitlinien“) gelten vom statistischen Effekt betroffene Regionen bis Ende 2010 als Fördergebiete im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Diese Regionen verlieren ihren Status als Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit Wirkung vom 1. Januar 2011, wenn die Kommission 2010 von Amts wegen feststellt, dass ihr Pro-Kopf-BIP in den drei letzten Jahren im Durchschnitt mehr als 75 % des EU-25-Durchschnitts betrug. Wie bereits in den Entscheidungen über die Fördergebietskarten 2007-2013 festgelegt, können die Regionen, die den Fördergebietsstatus verlieren, ab dem 1.1.2011 bis zum 31.12.2013 Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. September 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 220/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 202 vom 24.7.2010, S. 3 veröffentlicht.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the Hungarian temporary aid scheme for granting aid in the form of guarantees
Rechtsgrundlage

a) la legge regionale 24 maggio 2004 n. 15, che prevede la concessione di contributi per l'istituzione di servizi di trasporto ferroviario intermodale e di nuovi servizi marittimi per il trasporto combinato delle merci; b) la delibera n. 1970/2004 della Giunta regionale del FVG recante disposizioni di applicazione della succitata legge regionale e che stabilisce i termini e le condizioni di attuazione del regime di aiuti notificato (in appresso «il regolamento di attuazione»).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/19

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung unter anderem in Taiwan in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2010/C 151/06

Die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Taiwan unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (1) des Rates eingeführten endgültigen.

Das in Taiwan ansässige Unternehmen Far Eastern Textile Ltd, auf dessen Ausfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 36,30 EUR/t erhoben wird, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen am 13. Oktober 2009 in Far Eastern New Century Corporation geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Far Eastern Textile Ltd galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in keiner Weise berührt. Daher ist der Verweis auf

Far Eastern Textile Ltd

in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zu verstehen als Verweis auf

Far Eastern New Century Corporation

Der ursprünglich Far Eastern Textile Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode A808 gilt künftig für Far Eastern New Century Corporation.

(1) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.
Rechtsgrundlage

s 32 of the Electricity Act 1989 (1989 Chapter 29), as amended by ss 37-40 of the Energy Act 2008 (2008 Chapter 32). Implemented by the Renewables Obligation Order 2009 (No 785) to be amended by Renewables Obligation Order 2010
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

SI Inovação – Portaria No 1464/2007 SI PME – Portaria No 1463/2007 SI I&DT – Portaria No 1462/2007
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 11. Mai 2010 beschlossen, Nayif Bin-Muhammad al-Qahtani und Qasim Yahaya Mahdi al-Rimi in die einschlägige Liste aufzunehmen. Sie können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
25.1.2010

Poulvac Bursa Plus and associated names

Siehe Anhang III

Siehe Anhang III
Rechtsgrundlage

Article 14 of the Insurance and Financing of International Financial Transactions Act (ZZFMGP)
133.

Die Unterrichtung über eine signifikante Änderung sollte folgende Bestandteile besitzen: a) unterzeichnetes Anschreiben mit folgenden Angaben: — in der Betreffzeile die EudraCT-Nummer, die Prüfplan-Codenummer des Sponsors (sofern verfügbar) und der Titel der Prüfung sowie die Änderungscodenummer des Sponsors, die eine eindeutige Identifizierung der signifikanten Änderung erlaubt. Dabei sollte auf eine durchgängige Verwendung der Codenummer geachtet werden, — Identifizierung des Antragstellers, — Identifizierung der Änderung (Sponsor-Codenummer der signifikanten Änderung (51) und Datum). Eine Änderungsmeldung kann auf mehrere Änderungen des Prüfplans oder der zugehörigen wissenschaftlichen Unterlagen Bezug nehmen, — ein markierter Hinweis auf besondere Aspekte der Änderung und ein Hinweis darauf, wo relevante Informationen oder Textteile in den ursprünglichen Antragsunterlagen zu finden sind, — Identifizierung aller Informationen, die gegebenenfalls Auswirkungen auf das Risiko von Prüfungsteilnehmern haben und im Formular für die Unterrichtung über die Änderung nicht enthalten sind, — gegebenenfalls eine Liste aller betroffenen klinischen Prüfungen mit EudraCT-Nummern und den jeweiligen Änderungscodenummern (siehe oben); b) das Formular für die Unterrichtung über Änderungen in seiner geänderten Fassung, das in Band 10 von EudraLex — The Rules Governing Medicinal Products in the European Union (EudraLex — Regelung der Arzneimittel der Europäischen Union) veröffentlicht wird. (52) Nur dieses Formular sollte für die Unterrichtung über Änderungen verwendet werden; c) Beschreibung der Änderung: — ein Auszug aus den geänderten Unterlagen, in dem die alten und neuen Formulierungen durch Markierung im Korrekturmodus („track changes“) erkennbar sind, und ein Auszug nur mit den neuen Formulierungen oder — ungeachtet des vorigen Punktes im Falle, dass die Änderungen so weitverbreitet oder weitreichend sind, dass sie eine völlig neue Fassung der Unterlagen rechtfertigen, eine neue Fassung der gesamten Unterlagen. In diesem Fall sollten die Änderungen der Unterlagen in einer zusätzlichen Tabelle aufgeführt werden. Identische Änderungen können in diesem Verzeichnis zusammengefasst werden. Die neue Fassung sollte durch das Datum und eine neue Versionsnummer gekennzeichnet werden; d) weitere Informationen, darunter gegebenenfalls — Zusammenfassungen von Daten, — eine aktualisierte umfassende Risiko-/Nutzen-Bewertung, — mögliche Folgen für Personen, die bereits an der Prüfung teilnehmen, und — mögliche Folgen für die Bewertung der Ergebnisse; e) sofern eine signifikante Änderung mit Änderungen der Einträge im Antragsformular für die klinische Prüfung verbunden ist, eine überarbeitete Kopie der XML-Datei mit den geänderten Daten. Wird das Formular nicht über ein Telematiksystem eingereicht, sollten die von der signifikanten Änderung betroffenen Felder im überarbeiteten Formular markiert werden (53).
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

1) Besluit van de Vlaamse regering van 27 april 2007 betreffende steun aan investeringen in de omkaderingssector van land- en tuinbouw. 2) Ministerieel besluit van 15 oktober 2007 tot uitvoering van het besluit van de Vlaamse regering van 27 april 2007 betreffende steun aan investeringen in de omkaderingssector van land- en tuinbouw. 3) Ontwerp- omzendbrief toegevoegd in bijlage
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex II of the act empowers InterTradeIreland to invest, grant aid or lend for the purposes of its function.
Prolongation of the Dutch Guarantee Scheme

Rechtsgrundlage
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

European Communities Act 1972 British Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex II of the Act empowers InterTradeIreland to invest, grant aid or lend for the purposes of its function
Name der Region (NUTS)

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides aux services de conseil en faveur des PME et aides à la participation des PME aux foires pris sur la base du règlement général d’exemption par catégorie no 800/2008

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
6.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung in Phase I kam die Kommission zu dem Schluss, dass das geplante Vorhaben auf mehreren Strecken Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Passagierluftverkehr gibt und daher ernsthafte Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Am 10. und am 18. Juni 2009 unterbreiteten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungszusagen, die sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um die ernsthaften Bedenken der Kommission auszuräumen. Daher erließ die Kommission am 1. Juli 2009 eine Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Fusionskontrollverordnung.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Name der Region (NUTS)

Torino TO

Via Pisano 6

Name der Beihilfemaßnahme
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2012

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 381/02

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 225 vom 30.7.2011, S. 8, veröffentlicht.
(11)

Bei Centea und Fidea handelt es sich um den zweiten Vertriebsweg der KBC in den Bereichen Retail-Banking und Versicherungsprodukte in Belgien. Centea (Banking-Franchising) bietet Produkte im Retail-Banking-Bereich an und hat in Belgien einen Anteil von etwa […] % am Hypothekenmarkt und […] % am Spareinlagenmarkt (Stand: 31. Dezember 2008). Centea verfügt über ein Netz aus 712 Filialen in Belgien mit eigenen Front-Office-Leistungen. Die Back-Office-Leistungen (einschließlich IT) werden von der KBC erbracht. Die Bilanzsumme von Centea belief sich Ende 2008 auf insgesamt 9,5 Mrd. EUR.
Rechtsgrundlage

The Regional Development Agencies Act (1998), the SF Regulations applicable to financial engineering, the Funding Agreement of 12 November 2009
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the Danish winding-up scheme for credit institutions