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Im Einklang mit Artikel 7 Euratom-Vertrag ist das derzeitige Euratom-Programm (2014-2018) auf fünf Jahre begrenzt. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die nahtlose Fortführung des Programms in den Jahren 2019-2020 sichergestellt werden. So würden die Kontinuität und die Kohärenz der Maßnahmen während des gesamten Siebenjahreszeitraums 2014-2020 und damit eine größere Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen von Horizont 2020 gewährleistet. Dies ist umso wichtiger, da die Euratom-Programme und Horizont 2020 sich gegenseitig verstärkende Ziele verfolgen.

Die Empfehlungen zu den direkten Maßnahmen des Euratom-Programms werden während des Zeitraums in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Empfehlung, weiterhin Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung durchzuführen, sowie für den Ausbau der Tätigkeiten im Bereich des Wissensmanagements und die Verbesserung des offenen Zugangs zu den Nuklearforschungsinfrastrukturen der JRC. Die Stärkung von Synergien mit Tätigkeiten außerhalb des Nuklearbereichs wird hauptsächlich im Bereich der nuklearwissenschaftlichen Anwendungen in Betracht gezogen werden.

Die Rückmeldungen zum Euratom-Programm 2014-2018 waren insgesamt positiv: 80 % stimmten der Aussage zu (bzw. stimmten ihr nachdrücklich zu), dass das Programm relevant ist. Die Zustimmungswerte variierten von Bereich zu Bereich und waren am stärksten im Zusammenhang mit Aus- und Fortbildung sowie mit der Forschung auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Sicherheit bestehender Reaktoren. In den letztgenannten Bereichen und in der Fusionsforschung sahen die Konsultationsteilnehmer auch die wichtigsten Fortschritte und Europa als weltweit führend. Die Weitergabe von Wissen und die Mobilisierung eines größeren Fundus von Kompetenzen wurden als wichtigste Aspekte des Mehrwerts des Programms genannt. Es waren jedoch nur 30 % der Auffassung, dass das Programm eine gewisse Hebelwirkung auf private Investitionen ausübt.

Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung führte die Kommission zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 eine öffentliche Konsultation zur Vorbereitung der Zwischenbewertung des Euratom-Programms 2014-2018 und des Vorschlags des Euratom-Programms 2019-2020 durch. Es gingen 323 Antworten von Privatpersonen und Interessengruppen aus allen Bereichen der Forschung und verschiedenen Tätigkeitsbereichen ein (öffentliche Forschungseinrichtungen, Organisationen für technische Unterstützung, Dachorganisationen, Endverbraucher usw.). Die Konsultation erstreckte sich auf alle für die Bewertung wichtigen Bereiche, u. a. auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Durchführung und Mehrwert für die EU. 75 % der Konsultationsteilnehmer hatten am laufenden oder an früheren Euratom-Programmen teilgenommen.

Die Zwischenbewertung ergab, dass den Herausforderungen der nuklearen Sicherheit und des Schwunds an Kompetenzen im Nuklearbereich wirksam dadurch begegnet werden kann, dass Synergien zwischen den Forschungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und des Privatsektors sowie zwischen wissenschaftlichen Disziplinen und Technologiesektoren genutzt werden. Durch Maßnahmen auf EU-Ebene können der Forschungs- und Innovationsrahmen im Nuklearbereich gestärkt und die Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, so dass Überschneidungen vermieden werden, eine kritische Masse in Schlüsselbereichen erhalten bleibt und eine optimale Verwendung öffentlicher Mittel gewährleistet wird. Die FuE im Bereich der Fusionsenergie ist langfristig angelegt und mit hohem Risiko verbunden. Werden solche Forschungsarbeiten im Rahmen eines Programms auf EU-Ebene durchgeführt, so verteilt sich das Risiko und es werden eine Reichweite und größenbedingte Kosteneinsparungen erreicht, die sonst nicht möglich wären.

Die Analysen der Kommission erbrachten kein abschließendes Ergebnis, das den Schluss zuließe, dass Strategie und Format des Programms 2014-2018 in Frage gestellt oder die Änderung des Anwendungsbereichs, der Tätigkeiten oder der Art der Durchführung des Programms in den Jahren 2019-2020 vorgeschlagen werden sollten. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass etwaige noch offene Fragen im Durchführungsbeschluss über das Euratom-Arbeitsprogramm 2019-2020 behandelt werden.

– Anhang I zu den im Rahmen des Euratom-Programms 2019-2020 unterstützten Tätigkeiten wurde aktualisiert. An die Stelle von „EFDA“ (European Fusion Development Agreement) tritt „EUROfusion“. Der Text zum JET (Joint European Torus) in Anhang 1 wurde umformuliert, um den Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Euratom-Programms 2019-2020 nicht vorzugreifen, die von den Ergebnissen der Brexit-Verhandlungen abhängen dürften.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Eines der Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden die „Gemeinschaft“) ist es, zu einem höheren Lebensstandard in den Mitgliedstaaten beizutragen, unter anderem, indem sie die Nuklearforschung in den Mitgliedstaaten fördert und erleichtert und zu deren Ergänzung ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft durchführt.

(2)Die Forschung im Nuklearbereich kann zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen und zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen, indem nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz im Nuklearbereich verbessert werden. Ebenso wichtig ist der potenzielle Beitrag der Nuklearforschung zur langfristigen sicheren und effizienten Senkung der CO2-Emissionen des Energiesystems.

(3)Die Zwischenbewertung des durch die Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates eingerichteten Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Gemeinschaft für den Zeitraum 2014-2018 (im Folgenden das „Programm 2014-2018“) ergab, dass die Maßnahme relevant und weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und der Sicherungsmaßnahmen, der Entsorgung radioaktiver Abfälle, des Strahlenschutzes und der Fusionsenergie ist.

(4)Um die Kontinuität der Nuklearforschung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, ist es notwendig, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 einzurichten (im Folgenden das „Euratom-Programm“). Das Euratom-Programm sollte dieselben Ziele verfolgen wie das Programm 2014-2018, dieselben Tätigkeiten unterstützen und dieselben Durchführungsmodalitäten, die sich als effizient und für die Erreichung der Programmziele angemessen erwiesen haben, anwenden.

(5)Durch die Unterstützung der Nuklearforschung wird das Euratom-Programm zu den Zielen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (im Folgenden das „Rahmenprogramm Horizont 2020“ beitragen, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde, und die Umsetzung der Strategie Europa 2020 sowie die Verwirklichung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums erleichtern.

(6)Trotz der potenziellen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei schweren nuklearen Unfällen die menschliche Gesundheit gefährdet sein kann. Daher muss im Euratom-Programm der nuklearen Sicherheit und, wo erforderlich, den Aspekten der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, die in den Aufgabenbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) fallen, größtmögliche Aufmerksamkeit zuteilwerden.

(7)Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (im Folgenden der „SET-Plan“), der in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 28. Februar 2008 in Brüssel festgelegt wurde, beschleunigt die Entwicklung eines ganzen Spektrums CO2-armer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden. Es steht jedem einzelnen Mitgliedstaat frei zu entscheiden, welche Technologien er zu unterstützen wünscht.

(8)Da alle Mitgliedstaaten über kerntechnische Anlagen verfügen oder radioaktives Material, insbesondere für medizinische Zwecke, nutzen, hat der Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 1. und 2. Dezember 2008 in Brüssel anerkannt, dass auch in Zukunft Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich besteht, deren Verfügbarkeit insbesondere durch eine angemessene, auf Gemeinschaftsebene koordinierte Aus- und Fortbildung in Anbindung an die Forschung gewährleistet werden soll.

(9)Zwar kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt oder nicht, doch steht fest, dass die Kernenergie in den einzelnen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Rolle spielt.

(10)Durch die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, sich am Bau des ITER-Projekts (im Folgenden der „ITER“) und an seiner künftigen Nutzung zu beteiligen. Der Beitrag der Gemeinschaft wird durch das „Europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie“ („Fusion for Energy“) verwaltet, das mit der Ratsentscheidung 2007/198/Euratom geschaffen wurde.

(11)Damit die Kernfusion zu einer glaubwürdigen Option für die Energiegewinnung im kommerziellen Maßstab wird, muss zunächst der Bau des ITER erfolgreich und fristgerecht abgeschlossen und mit seinem Betrieb begonnen werden. Ferner ist ein ehrgeiziger und gleichzeitig realistischer Fahrplan für die Stromgewinnung bis 2050 aufzustellen. Damit diese Ziele erreicht werden, bedarf es der Ausrichtung des europäischen Fusionsprogramms hin zu einem gemeinsamen Programm von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Fahrplans. Zur Sicherung der Erfolge der laufenden Fusionsforschungstätigkeiten sowie des langfristigen Engagements und der Zusammenarbeit der einschlägigen Akteure sollte die Kontinuität der Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährleistet werden. Der Schwerpunkt sollte vor allem stärker auf Tätigkeiten zur Unterstützung des ITER gelegt werden, aber auch auf die Entwicklungen für den Demonstrationsreaktor, einschließlich gegebenenfalls einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors. Bei dieser Rationalisierung und Neuausrichtung ist darauf zu achten, dass die Führungsrolle Europas in der Fusionsforschung nicht gefährdet wird.

(12)Die JRC sollte weiterhin unabhängige, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Gemeinschaft bereitstellen, insbesondere im Bereich der Forschung und Ausbildung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Um die personellen Ressourcen zu optimieren und sicherzustellen, dass in der Union keine Doppelarbeit in der Forschung geleistet wird, sollte jede neue Tätigkeit der JRC analysiert werden, um die Kohärenz mit den in den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen. Die Gefahrenabwehr-Aspekte des Rahmenprogramms Horizont 2020 sollten auf die direkten Maßnahmen der JRC beschränkt sein.

(13)Die JRC sollte auch künftig durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zusätzliche Ressourcen erwirtschaften; dies schließt die Beteiligung an indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms, Arbeiten für Dritte sowie, in geringerem Umfang, die Verwertung von geistigem Eigentum ein.

(14)Im Interesse aller Mitgliedstaaten ist es Aufgabe der Union, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die gemeinsame Spitzenforschung, Wissenserwerb und Wissenserhalt im Bereich der Kernspaltungstechnologien unterstützen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Sicherheit, der Gefahrenabwehr, dem Strahlenschutz und der Nichtverbreitung liegt. Hierfür sind unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich, zu denen die JRC einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 6. Oktober 2010 „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ anerkannt, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck brachte, durch die JRC die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen zu verbessern. Die JRC schlägt in diesem Zusammenhang vor, ihre Forschungsarbeiten zur nuklearen Sicherheit und zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich an den politischen Prioritäten der Union auszurichten.

(15)Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte das Euratom-Programm das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft in Fragen der Forschung und Innovation auf der Grundlage sachlicher Informationen fördern, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationspläne entwickelt, die den Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft Rechnung tragen, und deren Beteiligung an Tätigkeiten des Euratom-Programms erleichtert.

(16)Bei der Durchführung des Euratom-Programms sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Bezug auf Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungspläne sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit des Euratom-Programms könnte auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch auf einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen.

(17)In den Ergebnissen der Debatten des von der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam organisierten Symposiums „Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy“ (Nutzen und Grenzen der Forschung im Bereich der Kernspaltung im Hinblick auf eine emissionsarme Wirtschaft), das auf der Grundlage einer interdisziplinäreren Studie, an der unter anderem Experten aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Sozialwissenschaften beteiligt waren, vorbereitet worden war und das am 26. und 27. Februar 2013 in Brüssel stattfand, wurde anerkannt, dass die Nuklearforschung auf europäischer Ebene fortgesetzt werden sollte.

(18)Das Euratom-Programm sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Forschers in der Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter zu wahren ist.