Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste vom 2. Oktober 1996 bis 1. November 1996 (97/C 8/06) KOM(96) 611 endg. - 96/0287(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 zusammen mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 zweiter Unterabsatz des am 15. Juni 1979 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Senegal geschlossenen Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Verhandlungen aufgenommen, um sich auf die Regelung zu einigen, die nach dem 1. Oktober 1996, d. h. nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls zum Abkommen, gelten soll.

Die beiden Vertragsparteien sind am 27. September 1996 übereingekommen, besagtes Protokoll in Erwartung des Ergebnisses der laufenden Verhandlungen vorübergehend vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste vom 2. Oktober 1996 bis 1. November 1996

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .!

Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die weitere Anwendung dieses Fischereiabkommens sicherzustellen:

1. Die geltende Regelung der beiden letzten Jahre wird ab 2. Oktober 1996 um einen Monat, d. h. bis zum 1. November 1996, verlängert.

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms und der in Artikel 5 vorgesehenen Programme während der Übergangsregelung errechnen sich pro rata temporis entsprechend den Beträgen, die in den Artikeln 2, 3 und 5 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzt sind.

Dasselbe Verfahren der Berechnung pro rata temporis gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien.

2. Während des Übergangszeitraums werden im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls gesetzt sind, die Lizenzen gegen die Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen erteilt, deren Höhe pro rata temporis den in Anhang I Abschnitte A und B des Protokolls genannten Beträgen entspricht.

Die Zahlung der verschiedenen unter Ziffer 1 genannten Beträge erfolgt vor dem 31. Dezember 1996 in der im ursprünglichen Protokoll vorgesehenen Form.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal

Sehr geehrte Herren!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr . . .!

Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die weitere Anwendung dieses Fischereiabkommens sicherzustellen:

1. Die geltende Regelung der beiden letzten Jahre wird ab 2. Oktober 1996 um einen Monat, d. h. bis zum 1. November 1996, verlängert.

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms und der in Artikel 5 vorgesehenen Programme während der Übergangsregelung errechnen sich pro rata temporis entsprechend den Beträgen, die in den Artikeln 2, 3 und 5 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzt sind.

Dasselbe Verfahren der Berechnung pro rata temporis gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien.

2. Während des Übergangszeitraums werden im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls gesetzt sind, die Lizenzen gegen die Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen erteilt, deren Höhe pro rata temporis den in Anhang I Abschnitte A und B des Protokolls genannten Beträgen entspricht.

Die Zahlung der verschiedenen unter Ziffer 1 genannten Beträge erfolgt vor dem 31. Dezember 1996 in der im ursprünglichen Protokoll vorgesehenen Form.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Schreiben, wie von Ihnen vorgeschlagen, ein Abkommen bildet.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Senegal