ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 6 51 
 
 
 
Vol. 1984/0241 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 19 83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 2 7.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC84) 651 endg.
Brüssel, den 26. November 1984
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Antrag der Kommission aut Konsultation über bilaterale  
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Dritten Ländern
K0M(84) 651 endg.

Antrag der Kommission auf Konsultation über bilaterale Abkommen  
zwischen Mitgliedstaaten und Dritten Ländern
Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 1 der Entscheidung 77/587/EWG  
des Rates vom 13.9.1977 beantragt die Kommission die Abhaltung einer Kon­
sultationsrunde im Rahmen des Rates innerhalb eines Monats nach Antrag­
stellung.
Die Mitgliedstaaten werden gebeten, sich darauf vorzubereiten, im Rahmen des  
Rates die Auswirkungen folgender bilateraler Schiffahrtsabkommen zu prüfen:
Deutschland - Brasilien
Elfenbeinküste
Belgien - Algerien
Elfenbeinküste
Marokko (paraphiert, noch nicht unterzeichnet)
Tansania
Gabun
Senega l
Zaire
Italien - Elfenbeinküste  
Ägypten 
Marokko 
Senegal
Für Luxemburg, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich  
sind keine bilateralen Abkommen im Gespräch.
1. Auslösender Anlaß für diesen Antrag der Kommission ist die wachsende  
Zahl bilateraler Schiffahrtsabkommen, die zwischen Mitgliedstaaten  
und Dritten Ländern abgeschlossen worden sind bzw. über die noch  
verhandelt wird.
2. Anfang 1984 brachten die Delegierten der Bundesrepublik Deutschland  
und des Vereinigten Königreichs ihre Besorgnis über das belgisch-  
marokkanische Seeschiffahrtsabkommen zum Ausdruck; diese Frage wurde  
auf der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe des Seeschiffahrtsausschusses  
der OECD wiederaufgegriffen, auf der mehrere Mitglieder zu der wach­
senden Zahl von Berichten über die Verhandlung und den Abschluß bilate­
raler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedsländer  
ernsthafte Bedenken äußerten.

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3. Zweck dieser Unterlage ist es nicht, die obengenannten Abkommen  
im einzelnen unter die Lupe zu nehmen, zumal es sich hierbei  
nicht urn eine erschöpfende Liste handelt. [line solche Prüfung  
ist vielmehr Zweck der beantragten Konsultation. Die Kommission  
beschränkt diesen Vermerk auf einen allgemeinen Überblick über  
die wichtigsten und dringendsten Fragen, die bei einer ersten  
Lektüre solcher Abkommen auftauchen. Von den Fragen im Zusammenhang  
mit den Verpflichtungen im Rahmen der OECD einmal abgesehen, ergeben  
sich aus diesen Abkommen auch Fragen für die Europäische Gemeinschaft,  
deren wichtigste darin besteht, daß einige typische Bestimmungen  
dieser Abkommen offenbar eine Art zwischenstaatlicher Ladungsauftei-  
Lungsvereinbarung für den gesamten bilateralen Linienverkehr darstellen.
Solche Vereinbarungen müssen im Lichte aller einschlägigen Bestimmungen  
des Verhaltenskodexes, der Verordnung 954/79 und der Artikel 5 und 7  
des Vertrages untersucht werden. Damit dies geschehen kann, müssen  
alle Beteiligten mit den nötigen Daten und Auskünften versorgt sein,  
um sich eine korrektes Bild von der Lage machen zu können. Um den  
Mitgliedstaaten hierbei behilflich zu sein, legt die Kommission  
folgende Fragen auf den Tisch, die mit den betreffenden Artikeln der  
vorgenannten bilateralen Abkommen unmittelbar Zusammenhängen:
a) Sind die Konferenzmitglieder aufgrund der genannten Abkommen befugt, auf  
marktwirtschaftlicher Basis über die Ladungsaufteilung zu verhandeln,  
oder wird die Ladung von einer der betreffenden Regierungen zwischen  
den Konferenzmitgliedern aufgeteilt?
b) Sind insbesondere im Cross-Trading tätige EG-Konferenzmitglieder befugt,  
auf marktwirtschaftlicher Basis mit anderen Konferenzmitgliedern über  
ihren Ladungsanteil gleichberechtigt mit den nationalen Linienreedereien  
der beiden Länder, die Parteien des Abkommens sind, zu verhandeln?
In diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig zu erfahren, ob es irgend­
welche nichtmarktwirtschaftlich bestimmten Vereinbarungen gibt, die die  
Position solcher im Cross-Trading tätigen Reedereien gegenüber den  
nationalen Linenreedereien schwächen.
c) Gewähren diese Abkommen Nicht-Konferenzreederein ungehinderten, d.h.  
nicht durch Ladungsaufteilungsvereinbarungen beschränkten Zugang zu  
dem Verkehr?
d) Erlauben diese Abkommen Nicht-Konferenzreedereien, (entweder im Cross-  
Trading tätige oder nationale Linienreedereien), ihren Zutritt zu der  
Konferenz auf marktwirtschaftlicher Grundlage auszuhandeln?

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Die Antworten auf diese vier Fragen sind für das Verständnis der Lage  
noch vor Annahme des Verhaltenskodexes der Vereinten Nationen für Linien­
konferenzen durch die betreffenden Mitgliedstaaten von ausschlaggebender  
Bedeutung. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staats­
zugehörigkeit ist eine der Grundlagen der europäischen Wirtschaftsinte­
gration. Infolgedessen sollte die Fortentwicklung der gemeinsamen Verkehrs—  
Politik auf dem Gebiet der Seeschiffahrt nicht durch Abkommen behindert  
werden, die mit diesem Grundsatz unvereinbar sind.
Die Antworten auf die vorgenannten Fragen werden aber auch dann noch  
relevant sein, wenn der betreffende Verkehr unter den Verhaltenskodex  
fällt, sofern diese Abkommen in Kraft bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen weitere Frage geprüft werden:
e) Beabsichtigen die betreffenden Mitgliedstaaten, diese Abkommen auch  
nach Ratifizierung des Verhaltenskodex in Kraft zu behalten.
f) Können die betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen, daß nach Ratifi­
zierung des Verhaltenskodex die Ladungsaufteilung innerhalb der Konferenz  
zwischen Reedereien der Gemeinschaft und auf Gegenseitigkeitsbasis  
arbeitender OECD-Linienreedereien im Einklang mit den Grundsätzen der  
Verordnung 954/79 erfolgt?
g) Bestätigen die Mitgliedstaaten, daß keine Vereinbarungen auf nichtmarkt­
wirtschaftlicher Basis, zum Beispiel zwischenstaatliche Ladungsauf­
teilungsvereinbarungen sich auf marktwirtschaftliche Verhandlungen inner­
halb der Konferenz auswirken?
Um die Tragweite der aufgeworfenen Fragen zu veranschaulichen, möchte die  
Kommission beispielsweise auf folgendes hinweisen: Eine negative Antwort  
auf die Fragen f) und g) würde bedeuten, daß diese Abkommen mit der Vei—  
Ordnung 954/79 unvereinbar wären.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den die Kommission zufriedenstellend klären  
möchte, betrifft eines der Kriterien zur Beurteilung der Ladungsverteilung:  
Es hat den Anschein, daß in einer Reihe bilateraler Abkommen der hierfür  
benutzte kritische Faktor der "Verladehafen" ist. Dies würde bedeuten,  
daß die nationale Linienreederei des betreffenden Hafenstaates als die  
einzige am Verkehr beteiligte nationale Linienreederei auftritt. Damit  
würde das Herkunftsland des Versenders oder der Ladung nicht berücksichtigt.
Eine solche Interpretation des Verhaltenskodex, die im Rahmen der OECD  
als ein Problem der Binnenstaaten geprüft wurde, hat in Wirklichkeit weit­
reichende Folgen: Die Kommission möchte diese Fragen deshalb im Rahmen des  
Rates eindeutig geklärt sehen.

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4. Die unter Punkt 3 aufgeführten Fragen sind sicherlich nicht erschöpfend.  
Sie sollen lediglich eine Gesprächsgrundlage bilden und werden bei der  
Konsultation wahrscheinlich durch andere einschlägige Fragen an die  
Mitgliedstaaten ergänzt werden.
Im Lichte der Ergebnisse dieser Konsultation werden Kommission und  
Mitgliedstaaten dann prüfen, wie am besten sichergestellt werden kann,  
daß der derzeit zu beobachtende Trend den schwierigen Balanceact, um den  
sich die EWG zur Zeit bemüht, um den Grundsatz des freien und fairen Wett­
bewerbs auf marktwirtschaftlicher Basis, der einer der Grundbestandteile  
der Seeschiffahrtspolitik der Gemeinschaft ist, nicht gefährdet.