Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994 des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Bedingungen über die Erteilung und Benutzung von Genehmigungen für das Erkunden, Explorieren und Fördern von Kohlenwasserstoffen

(2001/C 206/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (LANDWARD AREAS) REGULATIONS 1995

1. Der Minister für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen - Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1436) sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) - Erdölgewinnungsgenehmigungen bezüglich der auf den Landkarten gelb gekennzeichneten Blöcke zu beantragen. Diese Landkarten wurden in der Bibliothek des Department of Trade and Industry, 1, Victoria Street, London, SW1H 0ET hinterlegt und können zwischen 9.15 und 16.45 Uhr Montag bis Freitag bis zum 31. Oktober 2001 nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 06 oder (44-207) 215 50 07, Fax (44-207) 215 56 65) eingesehen werden. Diese Landkarten sind gleichermaßen zugänglich über die Öl- und Gas-Website des DTI, http://www/og.dti.gov.uk. Hierbei handelt es sich um die zehnte Genehmigungsrunde für britische Landgebiete.

GENEHMIGUNGSANTRAEGE

2. Mit Bezug auf die in Punkt 1 genannten Blöcke

a) sind Anträge auf einem Formblatt einzureichen, das vom Department of Trade and Industry bezogen werden kann. Antragsformblätter und alle weiteren in dieser Mitteilung erwähnten Unterlagen, die als vom Department of Trade and Industry verfügbar angegeben werden, sind vom Licensing, Exploration and Development Branch, Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, Londen, SW1H 0ET (Tel. (44-207) 215 51 11 oder (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 51 42) zu beziehen; diese Unterlagen sind gleichermaßen zugänglich über die Öl- und Gas-Website des DTI, http://www.og.dti.gov.uk.

b) sind Anträge zwischen 9.30 und 12.00 Uhr am 31. Oktober 2001 an das Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET zu richten, und zwar zusammen mit der Überweisung der zutreffenden Antragsgebühr von 1000 GBP pro Antrag. Nach 12.00 Uhr am 31. Oktober 2001 werden keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen;

c) werden Antragsteller gebeten, wo möglich irgendwelche Vorzüge bezüglich beantragter Blöcke anzugeben sowie anzuzeigen, ob irgendwelche beantragten Blöcke Alternativen dazu sind;

d) werden Antragsteller aufgefordert, Einzelheiten zu dem Arbeitsprogramm für die erste Laufzeit mitzuteilen, das sie im Falle einer Genehmigung durchzuführen beabsichtigen (siehe Absatz 7 unten);

e) liefert das Department of Trade and Industry weitere Hinweise über Unterlagen, mit denen Antragsteller ihre Anträge untermauern können, die ebenfalls von der Öl- und Gas-Website des DTI, http://www.og.dti.gov.uk bezogen werden können;

f) werden Unterlagen zum Untermauern von Anträgen, wie sie in den Hinweisen für Antragsteller erscheinen, vertraulich behandelt. Solche Unterlagen werden Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Antragstellers zugänglich gemacht, es sei denn sie werden gemäß den Bestimmungen irgendwelcher Lizenzen offenbart, die im Anschluss an diesen Antrag erteilt werden, sind bereits im öffentlichen Umlauf oder ihre Eröffnung wird gesetzlich vorgeschrieben.

3. Die Genehmigung wird von dem weiterhin bestehenden Bedarf an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Festlandgebiet von Großbritannien, unter gebührender Berücksichtigung von Umwelterwägungen abhängig gemacht. Der Antragsbeurteilung liegen folgende Kriterien zugrunde:

a) die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, bezogen auf die Ausführung von Arbeiten, wie sie gemäß der Genehmigung in der ersten Laufzeit anfallen, einschließlich dem zur Bewertung des vollen Potenzials des Bereichs des Blocks oder der beantragten Blöcke vorgelegten Arbeitsprogramm;

b) die technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die für die Ausführung der gemäß der Genehmigung in der ersten Laufzeit zulässigen Arbeiten, einschließlich der Erkundung des Kohlenwasserstoffpotenzials in dem/den beantragten Block/Blöcken nötig sind. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der geologischen Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt (inkl. der Beurteilung, ob die geleistete oder vorgesehene technische Arbeit innovativen Charakter hat(te));

c) die Art und Weise, auf die der Antragsteller vorschlägt, die gemäß der Genehmigung zulässigen Arbeiten durchzuführen, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des beantragten Bereichs vorgelegt wurde;

d) falls der Antragsteller Inhaber einer Genehmigung irgendeiner Art nach dem Petroleum (Production) Act 1998 ist oder war, können etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller angelastet werden müssen, mit in Betracht gezogen werden.

4. Nach Prüfung aller Anträge bezüglich der in Absatz 1 erwähnten Blöcke wählt der Minister diejenigen Antragsteller aus, denen er Genehmigungen zu erteilen bereit ist. Wenn mehrere Antragsteller, die im Ermessen des Ministers gleichermaßen als Lizenznehmer in Frage kommen, den gleichen Block beantragen, kann der Minister vorschlagen, dass die Genehmigung von einigen oder allen Bewerbern gemeinsam erhalten wird. Die Antragsteller, denen der Minister bereit ist, Genehmigungen zu erteilen, werden binnen sechs Monaten, gerechnet ab dem 31. Oktober 2001, entsprechend benachrichtigt.

5. Die Einreicher abgelehnter Anträge werden schriftlich benachrichtigt. Ihnen wird auf schriftlichen Wunsch vom Ministerium der Grund der Ablehnung bekannt gegeben.

6. In allen Fällen, in denen der Minister bereit ist, eine Genehmigung zu erteilen, gilt dafür die Bedingung, dass der Antragsteller binnen 28 Tagen nach dem Tag, an dem der Minister das Angebot macht:

a) sein Einverständnis zu allen Bedingungen der Lizenz sowie zu einem vom Ministerium nach Absprache mit dem Antragsteller vorgeschlagenen Arbeitsprogramm schriftlich bestätigt; und

b) dem Minister das in Absatz 8 Buchstabe a) unten erwähnte Entgelt für die Genehmigung überweist;

BEDINGUNGEN UND ENTGELT FÜR DIE GENEHMIGUNGEN

7. Genehmigungen bezüglich der in Absatz 1 erwähnten Blöcke enthalten Klauseln, die auf den in Aufstellung 3 der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 aufgeführten Modellklauseln. Lizenzen haben zunächst eine Laufzeit von sechs Jahren sowie eine zweite Laufzeit von fünf Jahren. Die Lizenz kann nach Ablauf der zweiten Laufzeit für eine weitere Frist von zwanzig Jahren verlängert werden.

8. Das für aufgrund dieser Aufforderung erteilte Petroleumexplorations- und Entwicklungsgenehmigungen geforderte Entgelt ist:

a) eine einmalige Zahlung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots einer Genehmigung in Höhe von 25 GBP pro Quadratkilometer des Lizenzbereichs;

b) am ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahrestag des Beginns der Genehmigungslaufzeit wird ein Betrag von 25 GBP pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Genehmigung dann erstreckt, fällig;

c) am sechsten und an jedem folgenden Jahrestag des Beginns der Genehmigungslaufzeit wird ein Betrag pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Genehmigung dann erstreckt, fällig. Die jährlichen Zahlungen erhöhen sich bzw. verringern sich in zweijährlichem Rhythmus entsprechend den Bewegungen des Preisindexes für das von Raffinerien gekaufte Rohöl (wie im Digest of UK Energy Statistics veröffentlicht), wenn der Minister dies bestimmt. Weitere Einzelheiten bezüglich fälligen Entgelts sind vom Department of Trade and Industrie sowie von der Öl- und Gas-Website des DTI, http://www.og.dti.gov.uk zu beziehen;

d) eine Tantieme von 12,5 % des geförderten und gewonnenen Rohöls aus allen Feldern, für die vor dem 1. April 1982 eine Entwicklungsgenehmigung erteilt wurde.