Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven, bei dem die Gemeinschaft eine der Vertragsparteien ist, trat am 1. Juli 1986 in Kraft. Es wurde 1993 geändert und seine Anwendung bis 1998 verlängert. Es wurde danach noch mehrmals verlängert und wird am 31. Dezember 2004 auslaufen. Gemäß Artikel 61 des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven von 1986 und Artikel 9 des Protokolls zur Änderung und Erweiterung des Übereinkommens kann der Internationale Olivenölrat (IOR) jedoch entscheiden, das Übereinkommen um aufeinander folgende Zeiträume von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu verlängern oder das Übereinkommen zu beenden.

2. Die IOR-Mitglieder verhandeln derzeit über ein neues Übereinkommen. Es ist jedoch noch nicht klar, ob vor Ablauf des derzeitigen Übereinkommens eine Einigung aller derzeitigen IOR-Mitglieder über den neuen Text erzielt werden kann. Auf der anderen Seite konnte noch keine Einigung der IOR-Mitglieder über die Annahme eines von der EG vorgeschlagenen Maßnahmenpakets erzielt werden, das dazu dienen soll, die Verwaltungsprobleme auf der Ebene des Sekretariats der Organisation endgültig zu lösen. Im Dezember 2004 wird daher bei der 91. Sitzung eine Entscheidung darüber getroffen werden, das Übereinkommen entweder um ein weiteres Jahr bis Dezember 2005 zu verlängern oder aber dieses zu beenden.

3. Dies hat folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Verwaltungsbudget des IOR beträgt 750/1000, d.h. 75 % dessen, was unter der Haushaltslinie 05 06 01 gezahlt wird. Der Gemeinschaftsanteil am IOR-Budget für 2004 beträgt gemäß dem Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Kommission für das Finanzjahr 2004 etwa 3 923 000 EUR. Ausgehend von der Annahme einer Erhöhung um höchstens 4% für das Jahr 2005 könnte der Gemeinschaftsanteil also höchstens auf 4 080 000 EUR für dieses Finanzjahr ansteigen.

Darüber hinaus sieht das Übereinkommen einen verpflichteten Beitrag von 500 000 EUR/Jahr für den Förderfonds vor, der unter der Haushaltslinie 05 08 05 zu zahlen ist. Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft beträgt dabei 802.8/1000, d. h. 80,28 % und beläuft sich daher auf 401 400 EUR/Jahr. Dieser Betrag bleibt für die Jahre 2004 und 2005 unverändert.

4. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Kommission im Namen der Gemeinschaft damit zu beauftragen, entweder für die Verlängerung des Übereinkommens bis zum 31. Dezember 2005 zu stimmen, wenn die IOR-Mitglieder zu einer Einigung über die notwendige Verbesserung der Arbeit des IOR-Sekretariats kommen, oder eine weitere Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens abzulehnen, je nachdem, wie die laufenden Verhandlungen über ein neues Übereinkommen und ein von der EG vorgeschlagenes Paket von Verwaltungsmaßnahmen ausgehen. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, diesen Vorschlag zu ändern, sobald die Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen.

2004/0236 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem zweiten Unterabsatz von Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (nachstehend ,das Übereinkommen" genannt) mit dem Beschluss 87/401/EWG des Rates [1] geschlossen, Änderungen wurden 1993 mit dem Beschluss 93/622/EG des Rates [2] genehmigt. Das Übereinkommen wurde für weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert und gilt bis 31. Dezember 2004, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Olivenölrats (nachstehend ,IOR" genannt) um einen weiteren Zeitraum verlängert oder vor diesem Zeitpunkt wird ein neues Übereinkommen geschlossen.

[1] ABl. L 214 vom 4.8.1987, S. 1.

[2] ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 36.

(2) Die Hauptziele des Übereinkommens sind die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei Olivenöl und Tafeloliven, die Absatzförderung von Olivenöl in Drittländern und die Harmonisierung von Qualitätsstandards für Olivenölerzeugnisse unter den Mitgliedern. Die Verlängerung des Übereinkommens oder die Verabschiedung eines neuen Abkommens liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, sofern als Ergebnis der laufenden Verhandlungen eine angemessene Verwaltung des IOR-Sekretariats gewährleistet werden kann.

(3) Die IOR-Mitglieder verhandeln derzeit über den Text eines neuen Übereinkommens, welches das bestehende ersetzen soll, und gleichzeitig über die Verabschiedung verschiedener Maßnahmen, die ein gutes Funktionieren des IOR-Sekretariats gewährleisten sollen.

(4) Während die Verhandlungen sowohl über ein neues Übereinkommen als auch über die Maßnahmen zur Gewährleistung eines guten Funktionierens des Sekretariats parallel erfolgen, könnte es dazu kommen, dass nur letztere Maßnahmen verabschiedet werden während die Verhandlungen über das neue Übereinkommen noch über das Datum des Ablaufens des derzeitigen Übereinkommens weitergeführt werden müssen.

(5) Die Kommission, die die Gemeinschaft im IOR vertritt, sollte daher ermächtigt werden, der Verlängerung entweder zuzustimmen oder diese abzulehnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission wird hiermit ermächtigt, je nach Ergebnis der laufenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des im Rahmen des Übereinkommens eingesetzten Olivenölrates im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Positionen zu vertreten:

a) entweder einer Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2005 zuzustimmen, wobei den Möglichkeiten der Verbesserung der Organisation und Verwaltung des Sekretariats Rechnung zu tragen ist,

b) oder sich gegen eine weitere Verlängerung des Übereinkommens auszusprechen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy areas: Agriculture and Rural Development

Activities: External Relations (05 06 01 - ex B 7-8210) and Policy Strategy and Coordination of Policy area "Agriculture" (05 08 05 - ex B 1-3811)

Title of action: International Agreement on olive oil and table olives, 1986 (05 06 01 -ex B 7-8210); Promotion Measures (05 08 05 - ex B 1-3811)

1. BUDGET LINES + HEADINGS

05 06 01 (ex B 7-8210): International Agricultural Agreements

05 08 05 (ex B 1-3811): Promotion measures/Direct payment by the European Community

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): EUR million for commitment

a) 2004:

EUR 3.923 (budget-line 05 06 01 -ex B 7-8210)

EUR 0.401 (budget-line 05 08 05 -ex B 1-3811)

b) 2005:

EUR 4.320 (budget-line 05 06 01 -ex B 7-8210)

EUR 0.401 (budget-line 05 08 05 -ex B 1-3811)

2.2. Period of application

Calendar year 2005

2.3. Overall multi-annual estimate of expenditure

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention)

EUR million (to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

X Proposal is compatible with existing financial programming.

3. BUDGET CHARACTERISTICS (with regard to budget-line 05 06 01)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BUDGET CHARACTERISTICS (with regard to budget-line 05 08 05)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

Article 133 in conjunction with the second paragraph of Article 300(2) of the Treaty establishing the European Community

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention

5.1.1. Objectives pursued

Due to its economic importance in the agricultural sector the Community should be represented in international agricultural organisations. Being a member of the International Olive Oil Council, in particular, enables the Community to pursue the developments of the markets for olive oil and table olives and, thus, to defend its interest with regard to these products. The International Agreement on Olive Oil and Table Olives 1986 supports international co-operation and contributes to the development and the stability of the markets for these products.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

N/A

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

N/A

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements

The Community pays its annual membership contribution as fixed in accordance with the International Agreement and the obligatory contribution to the Promotion Fund of the IOOC as fixed in the International Agreement. These obligations continue as long as the Community is a signatory of the International Agreement.

The Commission, representing the Community, as well as the other members of the IOOC participates actively in the IOOC-activities and profits fully of the advantages of being a member of the IOOC.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Overall financial impact of human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

I. Annual total (7.2 + 7.3)

II. Duration of action // 1 year (2005)

III. Total cost of action (I x II)

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

The IOOC-activities are closely followed by its members and there are regular meetings which are attended by Commission staff.

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

Activity reports are regularly distributed by the IOOC which allows an evaluation of the activities. Commission staff reports back to the PROBA-group of the Council and the IOOC activities are followed up in that context, too.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

Article 17(10) and 24 of the International Agreement on Olive Oil and Table Olives 1986 and Article 28, lit d) of the Internal Rules of the IOOC provide for control and audit mechanisms. The accounts have to be certified by an independent account commissioner.

With regard to the contributions to the Promotion Fund the Commission carries out controls of the accounts by own staff, as the case may be, on-the spot, and monitors the contracts.

Moreover, the IOOC-members have recently agreed upon an in-depth reform of the overall financial management of the IOOC.