Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt: Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, Governance und Zusammenarbeit"

(2004/C 10/19)

Im Rahmen der Aktivitäten des italienischen EU-Ratsvorsitzes hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in einem Schreiben vom 8. April 2003 um die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema ersucht.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 25. September), Herrn Malosse zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 76 Stimmen gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dem Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa, der dem italienischen Ratsvorsitz am 18. Juli 2003 überreicht wurde, wird die Stellung der Kohäsionspolitik als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union bestätigt und untermauert. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war einer der Impulsgeber für diese Politik und zählt seit ihrer Einführung zu Beginn der 80er Jahre zu den treibenden Kräften hinter den kohäsionspolitischen Maßnahmen.

1.2. Als Vorreiter im Bereich der Verwaltungsvereinfachung(1) zeigt sich der Ausschuss über verschiedene Anzeichen für Missstände bei der Verwaltung der Kohäsionspolitik besorgt: Verzögerungen bei der Durchführung von Programmen, unzureichende Zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, Widersprüche zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen der Europäischen Union. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 und des Beitritts neuer Länder, die zu den großen Nutznießern dieser Politik zählen werden, ohne über die für ihre Durchführung nötige Erfahrung und oft auch die erforderlichen Mittel bzw. Kapazitäten zu verfügen, und im Zusammenhang mit der immer stärkeren wirtschaftlichen Globalisierung kann die Zukunft der Kohäsionspolitik nur mit einer konsequenteren Anwendung der Good-Governance-Grundsätze gesichert werden.

1.3. Der Ausschuss unterstützt und fördert nachdrücklich die Umsetzung der Strategie von Lissabon, die Union [bis 2010] zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Verwirklichung dieses Ziels, das die Mobilisierung der europäischen Bürger ermöglichen sollte, ist heute jedoch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und des mangelnden Willens der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die Schwerpunkte der Lissabon-Strategie auch wirklich umzusetzen, in Frage gestellt. Darüber hinaus fehlt es auch an einem echten Dialog mit den Wirtschaftstreibenden, den Sozialpartnern und den übrigen Akteuren der Zivilgesellschaft, kurz mit all denjenigen, die den Bürgern die mit der Lissabon-Strategie verfolgten Reformen, Vorhaben und Zielsetzungen näher bringen könnten.

1.4. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des italienischen Ratsvorsitzes und unter Bezugnahme auf die jüngsten Arbeiten seiner Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt(2) eine Reihe von Empfehlungen für die Zukunft der Kohäsionspolitik aus, wobei das Hauptaugenmerk auf die Themen Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, Governance und Zusammenarbeit gerichtet ist.

2. Wettbewerbsfähigkeit der Regionen

2.1. Die Reform der Kohäsionspolitik muss darauf abzielen, allen Gebieten der Europäischen Union die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, um sich den Herausforderungen des Übergangs zur wissensbasierten Wirtschaft stellen zu können, und so dazu beizutragen, dass alle Regionen den Zielen von Lissabon gerecht werden können. Die Europäische Union muss nunmehr in der Lage sein, ihre Wirtschaft erneut auf die Überholspur zu bringen. Obwohl die Europäische Union die größte internationale Industrie- und Handelsmacht ist, erscheint sie seit 20 Jahren als "Nachzügler", der für die Wiederbelebung seiner Wirtschaft auf Anschub von außen angewiesen ist. Das ist nicht normal. Seit dem 1. Januar 2002 verfügt die Europäische Union im Großteil ihres Gebietes über eine gemeinsame Währung. Daher sollte sie sich auch als einer der Hauptakteure auf der internationalen Bühne behaupten und ihre Wirtschaft aus eigener Kraft wieder ankurbeln können.

2.2. Der fehlende Zusammenhalt ist nachweislich ein Bremsfaktor, für den die Europäische Union selbst verantwortlich ist. Man denke nur an Italien und sein Nord-Süd-Gefälle, Frankreich und seine ländlichen und peripheren Regionen oder in jüngerer Vergangenheit an Deutschland und die Eingliederung der neuen Länder - und schon wird deutlich, wie sehr der mangelnde Zusammenhalt die Entwicklung eines Landes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hemmen kann. Dies gilt auch für die Europäische Union. Zwar werden mit der Erweiterung Länder zur Europäischen Union stoßen, die in den letzten fünf Jahren die höchsten Wachstumsraten in Europa verzeichnen konnten und über die besten Entwicklungsaussichten verfügen, doch wird sich gleichzeitig auch das Regionalgefälle in der Union weiter verstärken. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union muss daher vorangebracht und verbessert werden. In den 20 Jahren ihres Bestehens konnten bereits vielversprechende Ergebnisse erzielt und die Kohäsionsländer wirtschaftlich herangeführt werden. Die Ergebnisse bei der Heranführung der einzelnen innerstaatlichen Regionen waren allerdings weniger ermutigend, da sich die Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten nicht verringert, sondern oftmals sogar noch verschärft haben. Die Europäische Kommission sollte neue innovative Möglichkeiten untersuchen, um den mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können: beispielsweise den Aufbau von Synergien zwischen den Strukturfondsinterventionen, den Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und den vom Privatsektor bereitgestellten Mitteln. Derartige Synergien sind zukunftsträchtig und könnten die Initialzündung für eine umfangreichere Investitionstätigkeit insbesondere in den künftigen EU-Mitgliedstaaten sein.

2.3. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die wirtschaftlich aufstrebenden Länder bzw. Regionen diejenigen sind, denen es gelungen ist, ihre Stärken zu nutzen und ihre brachliegenden Kräfte zu mobilisieren. Dies gilt insbesondere für die Humanressourcen (aber auch für das Naturerbe, die geografische Lage usw.). Es gibt keine Zauberformel, um diesen Ländern und Regionen im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung die gleichen Chancen auf Wohlstand einzuräumen - abgesehen vom sozialen Konsens zur Verwirklichung ehrgeiziger Ziele und zielgerichteter Investitionen: einerseits in allgemeine und berufliche Bildung und Forschung, andererseits in hochwertige Infrastrukturen. Die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie eine wirksamere Ausschöpfung des in den Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durchaus vorhandenen Potentials sind die Merkmale des europäischen Sozialmodells, das die Mehrheit der derzeitigen und künftigen Unionsbürger anstrebt. Jede Form der Organisation, die der Förderung dieser Leitlinien nicht dient, birgt die Gefahr, den Zusammenhalt zu schwächen und die die Strukturmaßnahmen erschwerenden Belastungen noch zu erhöhen. Daher ist die Stärkung des europäischen Sozialmodells unerlässlich, dessen grundlegende politische Werte die Einbindung der Bürger in den demokratischen Entscheidungsprozess, die Stärkung der individuellen Kompetenzen, der Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge, die Chancengleichheit und die Bereitstellung einer sozialen Grundleistung sind.

2.4. Die Unterstützung seitens der Europäischen Union sollte mit zunehmender Verbesserung der Situation verringert werden, sie sollte proportional und auf diejenigen Prioritäten ausgerichtet sein, die unter Leitung der EU in einem Konsens mit den Akteuren vor Ort unter Einbeziehung der "tragenden Kräfte" und des privaten Sektors festgelegt wurden. In diesem Zusammenhang ist es von grundlegender Bedeutung, dass die künftige Kohäsionspolitik die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen widerspiegelt und die bewährtesten Verfahren berücksichtigt. Dieser Grundsatz sollte als Bedingung in den künftigen für die Kohäsionspolitik maßgeblichen Vorschriften verankert werden. Im Hinblick darauf sollten die Mechanismen zur Bewertung der Wirksamkeit der Strukturfondsinterventionen weiterentwickelt und verbessert werden.

2.5. Die Direktbeihilfen für Unternehmen verursachen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen. Zur Förderung der unternehmerischen Initiative kann jedoch eine gewisse Unterstützung allgemeinerer Art notwendig sein, allerdings ohne negative Auswirkungen auf den Markt: Förderung der Entstehung neuer Wirtschaftstätigkeiten oder Unterstützung der Entwicklungs-, Forschungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Kleinunternehmen.

2.6. Der Ausschuss plädiert daher für eine aktive Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zugunsten der Länder bzw. Gebiete mit dem größten Entwicklungsrückstand (Ziel 1 der Kohäsionspolitik); die Mittel für diese Politik müssen umfangreich sein und gezielt zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Infrastrukturen und der nachhaltigen Entwicklung, des Unternehmergeistes und der KMU sowie der Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft zur Mobilisierung der Kräfte vor Ort eingesetzt werden. Die Grundsätze, auf die sich die Kohäsionspolitik seit 1988 stützt, d. h. Konzentration, Programmplanung, Zusätzlichkeit und Partnerschaft, müssen auch in Zukunft das Fundament der kohäsionspolitischen Maßnahmen bilden.

2.7. Der Ausschuss fordert, dass die Gebiete, die nach der Erweiterung rein statistisch gesehen nicht mehr zu den Ziel-1-Gebieten zählen, auch weiterhin seitens der Europäischen Union gefördert werden, wobei die Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Förderung der Weiterbildung, der unternehmerischen Initiative und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet sein sollten. Nach Auffassung des Ausschusses werden einige der derzeitigen Ziel 1-Gebiete auch nach 2006 noch auf Fördermittel angewiesen sein. Die Förderfähigkeit darf diesen Gebieten nicht einfach abgesprochen werden, weil die Erweiterung einen automatischen Rückgang des durchschnittlichen Pro-Kop-BIP bewirken wird. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss mit Nachdruck darauf, dass diese historisch einmalige politische Öffnung mit großen Anstrengungen Europas zur Stärkung des Zusammenhalts einhergehen muss. Es muss eine Regionalpolitik für das gesamte EU-Gebiet erarbeitet werden.

2.7.1. Die jetzige Aufteilung in Ziel 1, 2 und 3 mit jeweils unterschiedlicher Förderhöhe, aber auch einem jeweils anderen Tätigkeitsschwerpunkt sollte durch ein flexibleres System ersetzt werden. Die drei unterschiedlichen Förderniveaus sollten beibehalten werden, mit der höchsten Stufe für die verbleibenden bisherigen und die neuen Ziel 1-Gebiete. Die verbleibenden bisherigen Ziel 2-Gebiete und frühere Ziel 1-Gebiete erhalten eine niedrigere Förderung pro Einwohner. Die übrigen Gebiete der erweiterten EU erhalten Unterstützung auf einem nochmals geringeren Niveau; diese sollte gänzlich auf die Weiterbildung und die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Regionen ausgerichtet sein.

2.8. Der Ausschuss befürwortet die fortgesetzte Solidarität der Mitgliedstaaten und der Union mit den strukturell benachteiligten Gebieten (Gebiete in äußerster Randlage, Insel- und Berggebiete, isolierte Gebiete, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte usw.), die besonders unterstützt werden müssen, um zu verhindern, dass sie von den Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere den Kommunikations- und Verkehrsnetzen (einschl. der Breitbandnetze), abgeschnitten werden. Die aufgrund der Erweiterung erforderliche Reform der Kohäsionspolitik darf nicht dazu führen, dass die Unterstützung für diese besonders bedürftigen Gemeinwesen verringert wird. Auch in diesem Bereich sollte das Augenmerk insbesondere auf die Förderung der Humanressourcen gerichtet werden, die auch weiterhin zu den vorrangigen Aufgaben zählen muss. Die Europäische Union muss zusätzliche Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Der Mehrwert, der mit der Solidarität der Gemeinschaft erzielt wird, sollte im Zugang aller zu den bewährtesten Verfahren und in der Einbeziehung dieser Regionen in die wichtigsten EU-Politiken bestehen.

3. Governance

3.1. Die Anwendung der Good-Governance-Grundsätze ist für die Kohäsionspolitik unerlässlich, hängt doch ihr Mehrwert davon ab. Eine effiziente Kohäsionspolitik muss verständlich sein, sie muss für die Begünstigten, denen eine aktive Rolle zukommt, nachvollziehbar und konsensfähig sein. Vor allem aber muss sie sämtliche Faktoren, die zu Fortschritten auf wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, ökologischer und gesellschaftlicher Ebene führen können, beinhalten. Diese Aspekte sind zunehmend untrennbar miteinander verbunden.

3.2. Der Ausschuss bekräftigt zunächst seine Forderung nach einer echten Vereinfachung der Verfahren zur Durchführung der Kohäsionspolitik. Nur mit einer radikalen Reform wäre es möglich, die Glaubwürdigkeit dieser grundlegenden Gemeinschaftspolitik zu wahren. Neben dieser in erster Linie auf Durchführungsaspekte ausgerichteten Forderung ist auch die Einrichtung eines Mechanismus zur Folgenabschätzung, zur Untersuchung der Tendenzen und zur Entwicklung von Parametern, die die reale Konvergenz und die dynamischen Wettbewerbsfaktoren bestimmen, erforderlich.

3.3. Der Ausschuss hat bereits mehrfach bekräftigt, dass er die Beibehaltung und die Weiterentwicklung der Grundsätze, die für die Strukturfondsinterventionen maßgeblich sind, nach dem Ende des derzeitigen Programmplanungszeitraums (2007) befürwortet. Abgesehen von den bereits angesprochenen Fragen, die sich künftig beim Umgang mit dem Grundsatz der Konzentration stellen, sollte auch darauf geachtet werden, dass bei der Konzipierung und Verwaltung der Strukturfondsprogramme das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. Dies erfordert Maßnahmen zur aktiven und umfassenden Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, denen der Vorzug gegenüber Initiativen gegeben werden sollte, die nur auf die Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Regierungen abzielen. Daher würde der Ausschuss einen Vorschlag, mit dem die Kontrolle über die Strukturfonds de facto den Regierungen der Mitgliedstaaten übertragen wird, keinesfalls befürworten.

3.4. Eine der wichtigsten Voraussetzungen (wenn nicht sogar die wichtigste) zur Sicherstellung einer besseren Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen sind drastische Maßnahmen der Europäischen Union, um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Um Doppelarbeit und überlange Fristen zu vermeiden, müssen die Aufgaben zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den nachgeordneten Gebietskörperschaften besser aufgeteilt werden. So sollte die Europäische Union die zur Durchführung der Lissabon-Strategie erforderlichen Rahmenprioritäten vorgeben. Deren Umsetzung sollte dann den nachgeordneten Gebietskörperschaften obliegen, wohingegen die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Ex-post-Bewertung zuständig sein sollten.

3.5. Ein effizientes europäisches Regieren beruht auf einer repräsentativen und partizipativen Demokratie. Die Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Akteure muss in einem neuen Licht betrachtet und gestärkt werden. Auf der Grundlage der derzeitigen Prioritäten der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen direkt in die Festlegung der künftigen Prioritäten eingebunden werden. Sie sollten außerdem an der Beobachtung und Bewertung der bei der Verwirklichung dieser Prioritäten erzielten Fortschritte über lokale oder regionale Lenkungsausschüsse beteiligt werden. Dieses Konzept der Partnerschaft hat sich als entscheidender Faktor für den Erfolg von Kohäsionsmaßnahmen erwiesen. Daher drängt der Ausschuss darauf, dass es ein Kernstück der Kohäsionspolitik bleiben muss: Eine effektive Partnerschaft, in die alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf allen Stufen der Programmplanung einbezogen sind, ist für eine effizientere Umsetzung dieser Art von Politik schlicht unverzichtbar. Jeglicher Versuch, das partnerschaftliche Vorgehen bei Kohäsionsinitiativen zurückzustutzen, bedeutet unweigerlich eine Schwächung der Tragweite und des Potentials der Maßnahmen. Der Ausschuss hat in seiner Sondierungsstellungnahme zu dieser Thematik(3) konkrete Vorschläge für die Verankerung dieser Grundsätze in einer neuen Rechtsvorschrift vorgelegt.

3.6. Die starre Programmplanung mittels der "Einheitlichen Programmplanungsdokumente" (EPPD) sollte durch Zielverträge ersetzt werden. Ein wesentlicher Teil der im Rahmen der Programme vergebenen Mittel sollte in Form von Globalzuschüssen an Organisationen vor Ort gehen, die den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren nahe stehen oder diese vertreten, so dass kleine Projekte verwaltet werden können. Ferner sollten auch die neuen Finanzierungsmethoden für KMU systematisch berücksichtigt werden.

3.7. Der Begriff der Zusätzlichkeit muss flexibler ausgelegt werden, im Mittelpunkt sollte die Verwirklichung von Gesamtzielen und nicht einzelnen Projekten stehen. Im Zusammenhang mit den durch die Lissabon-Strategie vorgegebenen Gesamtprioritäten könnte die Europäische Union demnach als einzige öffentliche Quelle für Fördermittel fungieren.

3.8. Es sollte ein Einheitsstrukturfonds geschaffen werden, für den zwar ein Mehrjahres-Funktionsmodus beibehalten wird, jedoch nur Beträge mit Indikativcharakter angeführt werden, so dass genug Spielraum vorhanden ist, um die Regionen bzw. Länder, die über die größten Kapazitäten verfügen, mit zusätzlichen Mitteln aus der leistungsgebundenen Reserve zu "belohnen". Mithilfe dieser leistungsgebundenen Reserve könnten auch innovative Projekte erarbeitet und fristgerecht durchgeführt sowie in Krisensituationen Notfallkredite bereitgestellt werden.

3.9. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik so bald wie möglich eingeleitet werden muss. Es muss genug Zeit für diese Debatte zur Verfügung stehen, um sie nicht einzig und allein auf die Analyse der finanziellen Aspekte auszurichten und die Erörterung der Frage nach der Einbindung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure darüber zu vernachlässigen. Denn diese Frage ist im Hinblick auf die Erweiterung und im Zuge einer immer stärkeren Globalisierung von grundlegender Bedeutung. Diese Debatte muss den aufgeworfenen Fragen wirklich auf den Grund gehen, auf transparente Weise geführt werden und den Akteuren der Zivilgesellschaft eine Hauptrolle einräumen.

4. Zusammenarbeit der Regionen

4.1. Es herrscht ein breiter Konsens über die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Mehrwert der Gemeinschaftsmaßnahmen für die gesamte Union. Dies wurde auch auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates in Chalkidiki am 16. Mai 2003 bestätigt.

4.2. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Erweiterung und der Globalisierung muss die Kohäsionspolitik eine polyzentrischere Entwicklung des Gemeinschaftsraumes ermöglichen. Diese grundlegende politische Vorgabe erfordert nicht nur die Festlegung von gemeinsamen Zielen sondern auch die Anerkennung der Vielfalt in Europa. Trotz der Schwierigkeiten bei ihrer Durchführung ist die grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit in der Europäischen Union ein maßgebliches Instrument zur Integration von Regionen, die sich lange Zeit den Rücken zugekehrt haben. Die Grenzregionen innerhalb der EU, die oftmals im Abseits standen, entwickeln nun dank neuer Formen der Solidarität und Komplementarität eine neue Dynamik. Nach dem 1. Mai 2004 werden neue große Grenzregionen innerhalb der EU entstehen. Daher muss das INTERREG-Programm verlängert und ausgedehnt werden, doch müssen gleichzeitig neue Prioritäten festgelegt und die Verwaltungsmechanismen weitaus unbürokratischer gestaltet werden. Hierfür sind einschneidende Verfahrensänderungen notwendig.

4.3. Die zu große Zersplitterung der unter den früheren Programmen durchgeführten Maßnahmen war der Effizienz, Transparenz und Durchschaubarkeit der Programme keineswegs zuträglich. Der Ausschuss empfiehlt daher eine Neuausrichtung der Prioritäten auf die grundlegenden Elemente, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen gestärkt werden kann, beispielsweise Hochschulnetze, Forschungseinrichtungen, gemeinsame Förderungsstrukturen für KMU, Verbesserung der Kommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen, Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung usw.

4.4. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Drittstaaten (einschl. der neuen Nachbarn im Osten und der Länder des Mittelmeerraums) muss mit Blick auf ein erweitertes Europa, in dem es keinesfalls zum Bau einer zweiten "Berliner Mauer" kommen darf, ebenfalls intensiviert werden. Darüber hinaus muss erreicht werden, dass in den Grenzregionen auf Kooperation gesetzt wird. Es geht darum, einander besser kennen zu lernen und mögliche Synergien aufzuzeigen.

4.5. Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung der Lissabon-Strategie müssen Programme zum Austausch bewährter Verfahren erarbeitet werden, in die sowohl die nachgeordneten Gebietskörperschaften als auch die wirtschaftlichen und sozialen Akteure eingebunden sind. Schwerpunkte dieser Programme könnten u. a. die Bekämpfung der Ausgrenzung, die Chancengleichheit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Steigerung der Forschungstätigkeit, die Verbesserung der Ausbildungsmaßnahmen, die Förderung des Unternehmergeistes sowie die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen sein.

4.6. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen schlägt der Ausschuss eine unbürokratische Vorgehensweise vor, deren Durchführung keinesfalls einzig und allein Aufgabe der Mitgliedstaaten sein darf. Der Ausschuss fordert die Einrichtung eines europäischen Instruments, auf das die Gebietskörperschaften sowie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure direkt zugreifen können und das die Kofinanzierung von Projekten mit den Regierungen (einschl. in Drittländern) ermöglicht. Denkbar wäre, dass dieses Kooperationsinstrument von einer eigens dafür eingerichteten europäischen Agentur verwaltet wird, die auch Treffen zum Erfahrungsaustausch veranstaltet.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Die kohäsionsorientierte Regionalpolitik der Europäischen Union muss einer einschneidenden Reform unterzogen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen stärken zu können, deren Ressourcen zu wenig genutzt werden, anstatt die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen durch öffentliche Beihilfen zu kompensieren. Die Europäische Union muss mit ihren Maßnahmen einen echten Mehrwert beisteuern und sich hierbei auf den Austausch der bewährtesten Verfahren und die interregionale Zusammenarbeit stützen. Dank dieses gemeinschaftlichen Mehrwerts könnten die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand in die wichtigsten Politiken der Europäischen Union einbezogen werden.

5.2. Der Ausschuss fordert eine radikale Reform der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Bezug auf die Prioritäten und die Vorgehensweise, um die Erweiterung und den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft zum Erfolg zu führen. Die neue Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 muss in erster Linie in Einklang mit der Lissabon-Strategie gebracht werden, um die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen und allen Regionen die nötigen Mittel an die Hand zu geben, um sich mit all ihren Stärken in diesen Wirtschaftsraum einbringen zu können.

5.3. Diese Reform sollte auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Regionen abzielen. Ihr Erfolg wird von der Einführung neuer Methoden abhängen, die auf Transparenz, Vereinfachung der Verfahren und echter Partnerschaft mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beruhen.

Brüssel, den 25. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Der EWSA hat als erste Institution der Europäischen Union intern einen Verhaltenskodex zur Vereinfachung verabschiedet.

(2) Siehe insbesondere folgende Stellungnahmen:

- "Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt", ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 70;

- "Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU", ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 151;

- "Die Zukunft der Kohäsionspolitik mit Blick auf die EU-Erweiterung und den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft", ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 66;

- "Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt".

(3) Partnerschaft für die Durchführung der Strukturfonds.