A4-0355/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über den "Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt" (KOM(96)0013 - C4-0195/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0013 - C4-0195/96),

- unter Hinweis auf die durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Gründungsverträge, insbesondere Artikel 6 und 129 a EG-Vertrag,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ((ABl. C 189 vom 28.07.1990, S. 1.)),

- in Kenntnis der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung ((ABl. L 250 vom 19.09.1984, S. 17.)),

- in Kenntnis der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ((ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1987 zu Rechtsbehelfen des Verbrauchers ((ABl. C 99 vom 13.04.1987, S. 203.)),

- in Kenntnis des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ((ABl. L 266 vom 09.10.1980, S. 1.)),

- in Kenntnis der Richtlinie 93/13/EG vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ((ABl. L 95 vom 21.04.1993, S. 29.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0355/96),

A. in der Erwägung, daß die Verbraucher aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes und der gestiegenen Mobilität in der gesamten Europäischen Union das Recht haben, in einem anderen Mitgliedstaat Waren käuflich zu erwerben, und die Unternehmen Ferngeschäfte mit Gütern und Dienstleistungen tätigen können, wobei insbesondere die grenzueberschreitenden Transaktionen zugenommen haben,

B. allerdings in der Erwägung, daß diese Möglichkeiten und die Ausübung dieser Rechte der Verbraucher und der Unternehmen zahlreiche grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Verbraucherrechts ausgelöst haben,

C. in der Erwägung, daß diese Streitigkeiten zwangsläufig eine Reihe von Problemen mit sich bringen, u.a. die Schwierigkeit, beim Richter am Ort des Beschwerdegegners vorstellig zu werden, sowie die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den erforderlichen Beweisstücken für die Ermittlung, die Schwierigkeiten in bezug auf die Bekanntmachung im Ausland, die Vollstreckung eines von einem Richter in einem Land ausgesprochenen Urteils in einem anderen Land und zahlreiche weitere verfahrensrechtliche Probleme, und daß diese Probleme den Verbraucher abschrecken, seine Rechte tatsächlich geltend zu machen,

D. in der Erwägung, daß ein einheitliches Dokument für die Erhebung von grenzueberschreitenden Beschwerden von geringem Streitwert ein angemessenes Instrument sein könnte, um dem Verbraucher alle einschlägigen Informationen über das auf den Tatbestand anwendbare Gesetz, das Recht des Gerichtsortes, die Rechtsmittel, die das Recht ihm gewährt, sowie die aussergerichtlichen Verfahren zur Lösung von vorhandenen Streitigkeiten zu übermitteln,

E. in der Erwägung, daß zu diesen Problemen noch hinzukommt, daß die typischen Verbraucherstreitsachen durch ein krasses Mißverhältnis zwischen dem ökonomischen Wert der Streitsache und den gerichtlichen Kosten gekennzeichnet sind,

F. in der Erwägung, daß den europäischen Bürgern Instrumente zur Beilegung grenzueberschreitender Verbraucherstreitsachen zur Verfügung stehen sollten, auch wenn der Streitwert gering sein sollte, und zwar zu erschwinglichen Kosten und mit den entsprechenden Garantien,

G. in der Erwägung, daß die beste Methode zur Lösung grenzueberschreitender Rechtsstreitigkeiten, die die Verbraucher betreffen, die Einführung von einheitlichen Dokumenten für deren Beilegung ist,

H. in der Erwägung, daß der Zugang zum Recht nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht ist, sondern auch eine Vorbedingung für die Rechtssicherheit, auf nationaler und auch auf Gemeinschaftsebene,

I. mit der Feststellung, daß fast alle Mitgliedstaaten dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, neben den Gerichtsverfahren im Bereich des Verbraucherrechts auf freiwilliger Basis verschiedene aussergerichtliche Verfahren anzustrengen,

J. unter Hervorhebung der Notwendigkeit, daß diese Verfahren Mindestkriterien genügen müssen, die die Unparteilichkeit des mit dem Rechtsstreit befassten Organs, die Effizienz des Verfahrens, die Öffentlichkeit sowie die Transparenz des Ablaufs garantieren sollen,

K. unter Hinweis darauf, daß der Verbraucher die Möglichkeit haben muß, nach vergeblicher Ausschöpfung aller aussergerichtlichen Schiedsverfahren den üblichen Rechtsweg zu beschreiten, wobei die Grundsätze der Effizienz und der Rechtssicherheit zu beachten sind,

L. ferner mit der Feststellung, daß es in fast allen Mitgliedstaaten eine Modifizierung der Gerichtsverfahren gegeben hat, z.B. durch die Einführung vereinfachter Verfahren sowie von Sonderverfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitsachen,

M. erfreut über den Aktionsplan der Kommission,

N. in der Erwägung, daß die Rechtsgrundlage der im Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt nur Artikel 129 a des EG-Vertrages sein kann,

O. in der Erwägung, daß der EG-Vertrag, zuletzt geändert durch den Vertrag über die Europäische Union, in Artikel 6 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert, was bedeutet, daß der Zugang der Verbraucher zum Recht allen Bürgern zu gleichen Bedingungen gewährt werden muß,

P. mit der Feststellung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit der Gerichte in der Europäischen Union fördern und dabei weitestgehend die Möglichkeiten nutzen müssen, die Artikel K.1 des EU- Vertrags bietet,

Q. in der Erwägung, daß die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen als Ergänzung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Verbraucherschutz ((ABl. C 107 vom 13.04.1996, S. 3.)) betreffend Unterlassungsklagen anzusehen sind und die Pilotprojekte vervollständigen, mit denen der Zugang der Verbraucher zum Recht gefördert werden soll,

R. in der Erwägung, daß die Bedeutung des Problems des Zugangs der Verbraucher zum Recht eine Gemeinschaftsaktion insofern rechtfertigt, als dieses Ziel mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht angemessen erreicht werden kann,

S. in der Auffassung, daß ein kohärenter und funktionsfähiger Rahmen erforderlich ist, der den Verbrauchern den Zugang zum Recht auch tatsächlich ermöglicht,

1. fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen allgemeinen Anmerkungen zu berücksichtigen;

2. stimmt mit der Kommission darin überein, daß es notwendig ist, ein vereinfachtes europäisches Formblatt für Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gemeinschaft von begrenztem Streitwert einzuführen, um den Zugang zu den gerichtlichen und aussergerichtlichen Verfahren zu erleichtern, und fordert die Kommission auf, entsprechend den in dem Aktionsplan vorgesehenen Phasen ein europäisches Formblatt einzuführen;

3. fordert die Kommission ferner auf, weitere Vorschläge auszuarbeiten, um den Zugang zu nationalen Gerichtsverfahren für europäische Bürger zu verbessern, die ihren Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Land haben;

4. fordert die Kommission auf, die Versuchsphase des Zugangs zu gerichtlichen und aussergerichtlichen Verfahren, die in Anhang I des indikativen Zeitplans für die Maßnahmen zur Durchführung der geplanten Initiativen enthalten sind, zu verkürzen;

5. befürwortet die Veröffentlichung eines "Leitfadens für die Rechtshilfe im Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Kommission, der in allen Gemeinschaftssprachen zur Verfügung steht und kostenlos an alle Betroffenen abgegeben wird;

6. fordert die Kommission auf, weiterhin Pilotprojekte durchzuführen, um die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisationen zu fördern und weiterzuentwickeln;

7. fordert, daß bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen von Unternehmen die Mitgliedstaaten ein Eingreifen der Verbraucher-, Berufs- und Unternehmerverbände in Stellvertretung der eigentlich Klageberechtigten unterstützen und ausserdem diesen die aktive Klagebefugnis für eine Verbandsklage gegenüber bestimmten gesetzwidrigen Verhaltensweisen einzuräumen, die bereits in den nationalen Rechtsordnungen beschrieben werden, wobei die Möglichkeit vorzusehen ist, daß sie bei einer eventuellen Zusammenlegung von Verfahren, die dieselbe Gegenpartei und denselben Gegenstand zum Thema haben, miteinbezogen werden können;

8. ermahnt die Kommission, es über den Fortschritt der Arbeiten bei der Durchführung der im Aktionsplan vorgesehenen Phasen auf dem laufenden zu halten;

9. ermahnt die Mitgliedstaaten, durch Gesetzes- oder Verwaltungsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß die Unternehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auf ihrem Hoheitsgebiet Erzeugnisse verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, über einen ständigen Bevollmächtigten (z.B. eine eigene Niederlassung, eine Tochtergesellschaft, ein anderes Unternehmen, eine Vereinigung oder eine unabhängige Organisation) verfügen, - die im Namen des Unternehmens und in dessen Auftrag aussergerichtliche Lösungen für die Klagen der Verbraucher finden kann, die im Rahmen der von diesen Unternehmen durchgeführten grenzueberschreitenden Transaktionen erhoben werden können;

10. ermahnt die Mitgliedstaaten, die Einführung aussergerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitsachen nach Kräften zu fördern und die Möglichkeiten, diese in Anspruch zu nehmen, weiter zu vereinfachen, unter Beachtung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsorgans sowie der Effizienz und der Transparenz des Verfahrens; die Arbeit und die Einsetzung dieser Organe sollten mit den behördlich kontrollierten Verbraucher- und Handelsverbänden abgesprochen werden;

11. erkennt die Bedeutung der bestehenden einschlägigen vertragsrechtlichen Instrumente an, z.B. die oben genannten Übereinkommen von Brüssel und Rom; hebt jedoch hervor, daß diese Instrumente nicht mehr ausreichen, um die grenzueberschreitenden Verbraucherstreitsachen, insbesondere die Probleme, die diese aufwerfen, zu lösen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und zur Kenntnisnahme dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.