Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.

Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.

Das Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der Verhaltenskodex [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat ,Wirtschaft und Finanzen" gebilligt.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Die Slowakei hat ihr erstes Konvergenzprogramm am 14. Mai 2004 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 und enthält darüber hinaus erste Projektionen bis zum Jahr 2010. Das Programm trägt den im Haushalt 2004 vorgesehenen Maßnahmen Rechnung und steht im Einklang mit dem ausführlichen Entwurf der Behörden für einen mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2005 bis 2007. Das Programm bringt die Absicht der Behörden zum Ausdruck, den Euro 2008 oder spätestens 2009 einzuführen.

Das Programm ist sehr gut präsentiert und entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4]. Im Vergleich zu den 2001 bis 2003 vorgelegten Wirtschaftsprogrammen zur Beitrittsvorbereitung schneidet es in Bezug auf Fülle und Kohärenz der gelieferten Informationen gut ab.

[4] Mit einigen geringfügigen Ausnahmen (in der Übersicht über die externen Annahmen fehlen einige Projektionen für die Jahre 2006 und 2007, und in Tabelle 2 wird der öffentliche Verbrauch nur in aggregierter Form [Zeilen 16 und 17 zusammen] angegeben) enthalten die gemäß dem Verhaltenskodex angefügten Tabellen im Anhang zum Programm nicht nur die im Kodex genannten obligatorischen, sondern auch die fakultativen Angaben. Das Programm liefert außerdem ein breites Spektrum an zusätzlichen Daten. Darüber hinaus reichen die geschätzten konsolidierten Ausgaben- und Einnahmenquoten und deren Aufgliederung nach den Klassifizierungen des ESVG-95 nun bis 2002 zurück, während für die davor liegenden Jahre noch keine konsolidierten Einnahmen- und Ausgabenquoten verfügbar sind.

Das gesamtstaatliche Defizit ging 2003 auf 3,6 % des BIP zurück und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Am 12. Mai 2004 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für die Slowakei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab am 25. Mai eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Am 5. Juli 2004 dürfte der Rat aufgrund von Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und Empfehlungen an die Slowakei richten mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.

Das im Programm dargelegte makroökonomische Szenario ist plausibel und entspricht weitgehend der Prognose der Kommission: Nach einer stetigen Zunahme des BIP-Wachstums von 1,5 % 1999 auf 4,2 % 2003 rechnet das Programm damit, dass sich das reale BIP-Wachstum 2004 und 2005 in etwa mit dieser Rate fortsetzt, was durch eine zunehmend kräftigere Inlandsnachfrage und einen sich abschwächenden Außenbeitrag unterfüttert wird. Über den Zeitraum der Kommissionsprognose hinaus rechnet das Programm 2006 und 2007 mit einer plausiblen Wachstumsbeschleunigung auf nahezu 5 % (was in etwa den verfügbaren Schätzungen des Potenzialwachstums in diesen Jahren entspricht) - angetrieben durch abermals zulegende Exporte, da FDI-induzierte Exportkapazität zum Einsatz kommt. Im gesamten Programmzeitraum profitieren die Exporte von einer projizierten Wachstumsbelebung bei den wichtigsten Handelspartnern der Slowakei bis zum Jahr 2005 und ihrem anschließend konstanten, aber robusten Wachstum. Im Einklang mit den Wachstumsaussichten und den in letzter Zeit energischeren Arbeitsmarktreformen soll die Arbeitslosigkeit allmählich auf rund 14½ % im Jahr 2007 (von gut 17 % 2003) sinken.

Die Inflation soll nach 2004 rasch zurückgehen (auf unter 3 % 2006 und 2007), da die Erhöhungen der administrierten Preise auslaufen. Die Inflationsprognose ist unter der Annahme realistisch, dass Zweitrundeneffekte rigoros eingedämmt werden, namentlich indem einer rückorientierten Lohnbildung, insbesondere im öffentlichen Sektor aufgrund der möglicherweise ungünstigen Signaleffekte, entgegengewirkt wird. Die Geldpolitik verfolgt ein implizites Inflationsziel, während sie gleichzeitig bestrebt ist, übermäßige Wechselkursvolatilität zu verringern und Wechselkursspannungen, die nicht den wirtschaftlichen Fundmentalfaktoren entsprechen, auszugleichen. Die Leitzinsen wurden angesichts der aufkommenden Bedenken hinsichtlich der Stärke der Währung, die seit Mitte 2002 um rund 10 Prozent aufgewertet hat, gesenkt, was auch durch die laufende Finanzkonsolidierung unterstützt wurde. Dem Programm zufolge würde die Slowakei ab 2005 oder 2006 am WKM II teilnehmen.

Das Programm zielt auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP 2003 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2007 ab, um das Maastrichter Defizitkriterium zu erfuellen - wobei der Anpassungspfad fast vollständig dem 2003 vorgelegten (bis 2006 reichenden) Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung entspricht und folgende Defizit-Zwischenziele vorgesehen sind: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005 und 3,9 % des BIP 2006. Vor dem Hintergrund einer weit reichenden, voraussichtlich mehr oder weniger aufkommensneutralen Steuerreform, die im Wesentlichen eine Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung vorsieht und Anfang 2004 in Kraft getreten ist, beruht die im Programmzeitraum geplante Anpassung auf einer Senkung der Primärausgaben um 1,5 Prozentpunkte des BIP. Diese Ausgabensenkungen werden in hohem Maße durch Strukturreformen, insbesondere im Gesundheitswesen und im Sozialschutzsystem, unterstützt, die überwiegend bereits in Kraft gesetzt wurden.

Der geplante Defizitabbau um lediglich 0,6 Prozentpunkte des BIP innerhalb von vier Jahren mutet insbesondere vor dem Hintergrund des robusten Wachstums nicht sehr ambitioniert an. Außerdem liegt sein Schwerpunkt auf dem letzten Programmjahr. Folgende Faktoren sind jedoch zu berücksichtigen: Erstens der relativ umfangreiche Defizitabbau um 2,1 Prozentpunkte des BIP von 2002 bis 2003, der teilweise auf einmalige Faktoren zurückzuführen war; zweitens die Ausgabenorientierung der Anpassung; drittens die Einführung einer kapitalgedeckten Rentensystemsäule im Jahr 2005, die zu einer Umlenkung der Sozialversicherungsbeiträge und somit zu Einnahmeneinbußen für den Gesamtstaat führt, die sich 2005 auf ½ Prozentpunkt des BIP und bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1 Prozentpunkt des BIP belaufen werden; und viertens der im Programmzeitraum vorgesehene Anstieg der öffentlichen Investitionen. Unter der Voraussetzung einer rigorosen Eindämmung der ausgabenseitigen Risiken, die durch bindende mittelfristige Ausgabenbegrenzungen erleichtert würde, würden etwaige steuerliche Mehreinnahmen im Jahr 2004 und danach eine willkommene Gelegenheit bieten, den Defizitabbau gegenüber den Programmplänen zu beschleunigen.

Die Möglichkeit einer Beschleunigung des Defizitabbaus ist ein besonders wichtiger Erwägungsfaktor. Sie würde nicht nur dazu führen, dass das gesamtstaatliche Defizit bereits 2007 unter 3,0 % des BIP sinken kann, sondern auch den Weg zur Erreichung des zweiten zentralen Programmziels ebnen, d.h. zur Erreichung einer in etwa ausgeglichenen oder durch einen Überschuss gekennzeichneten strukturellen Haushaltsposition bis zum Ende des Jahrzehnts und zur Herstellung einer ausreichenden Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu vermeiden. Eine Beschleunigung des Defizitabbaus, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet, würde auch einen Puffer gegen mögliche Abwärtsrisiken schaffen. Während die Risiken 2004 leicht aufwärts gerichtet sind, scheinen sie über den gesamten Programmzeitraum hinweg in etwa ausgeglichen. Allerdings scheinen sich bedeutende Abwärtsrisiken auf die Ausgabenseite zu konzentrieren, die insbesondere in einer Verzögerung der geplanten Gesundheitsreform und einem Ausbleiben der Rationalisierung im öffentlichen Sektor bestehen.

Die zum größten Teil bereits in Kraft gesetzte Strukturreformagenda der Behörden verbessert die Qualität der öffentlichen Finanzen sowohl auf der Einnahmenseite (Steuerreformpaket) als auch auf der Ausgabenseite (insbesondere Gesundheitswesen und Sozialschutz) und dürfte das Wachstum fördern, namentlich indem sie die Anreize für die Arbeitsaufnahme (u.a. durch zielgerichtetere Sozialtransfers) und für die Arbeitsplatzschaffung stärkt.

Das Programm sieht von 2003 bis 2005 einen Anstieg der Schuldenquote um 2 ½ Prozentpunkte auf 46,4 % vor - was weitgehend der Kommissionsprognose entspricht. Anschließend soll die Schuldenquote auf 45,5 % im Jahr 2007 sinken. Bestandsanpassungen, die vor 2003 aufgrund der Privatisierungen und sonstigen Sonderfaktoren eine große Rolle für die Schuldendynamik spielten, haben erheblich an Bedeutung verloren. Das Jahr 2004 stellt in diesem Zusammenhang eine Ausnahme dar, vor allem weil das nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung berechnete Defizit unter dem Kassendefizit liegt.

Was die langfristige Tragfähigkeit angeht, so hängen die Programmprojektionen von der strikten Einhaltung der Konsolidierungsziele (wonach bis 2010 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition oder ein Haushaltsüberschuss erreicht werden soll), der vollständigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen (einschließlich weiterer Anhebungen des Rentenalters nach Ablauf des Programmzeitraums) und den demographischen Annahmen, insbesondere den möglicherweise zu optimistischen Geburtenraten, ab. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Slowakei den Projektionen zufolge relativ gut in der Lage, die budgetären Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern. Abgesehen von Risiken, die auf lange Sicht zusätzlich erwachsen könnten, bestehen die Risiken für diese Projektionen hauptsächlich darin, dass Reformen nicht oder mit Verzögerung umgesetzt bzw. bereits durchgeführte Reformen rückgängig gemacht werden.

Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Slowakei angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das Konvergenzprogramm der Slowakei, das sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 bezieht und darüber hinaus erste Projektionen bis zum Jahr 2010 enthält. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP 2003 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2007 ab, um das Maastrichter Defizitkriterium zu erfuellen - wobei folgende Defizit-Zwischenziele vorgesehen sind: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005 und 3,9 % des BIP 2006. Der Defizitabbau soll vor allem 2007 erfolgen. Das Programm sieht eine Anpassung aufgrund von Primärausgabensenkungen um 1,5 Prozentpunkte des BIP vor. Diese Ausgabensenkungen werden weitgehend durch Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und im Sozialschutzsystem, unterstützt, die überwiegend bereits in Kraft gesetzt wurden. Die Reformen auf der Ausgabenseite erfolgen vor dem Hintergrund eines weit reichenden, voraussichtlich mehr oder weniger aufkommensneutralen Steuerreformpakets (das seit Anfang 2004 in Kraft ist); die Steuerreformen stellen im Wesentlichen eine Verlagerung der Steuerlast von der direkten hin zur indirekten Besteuerung dar. Außerdem wird 2005 eine kapitalgedeckte Rentensystemsäule eingeführt, was zu Einnahmeneinbußen für den Gesamtstaat führt, die sich 2005 zunächst auf schätzungsweise ½ Prozentpunkt des BIP und bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1 Prozentpunkt des BIP belaufen werden.

Nach derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, d.h. ein Wachstum von gut 4 % 2004 und 2005 und eine Wachstumsbeschleunigung auf fast 5 % 2006 und 2007 - aufgrund einer weiteren Festigung der Exporte dank einer FDI-induzierten Ausweitung der Exportkapazität. Der erwartete Rückgang der Arbeitslosigkeit wird - angesichts der noch immer sehr hohen Arbeitslosenquote der Slowakei - eine energische Fortführung der Maßnahmen erfordern, die die tief verwurzelten Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigen sollen. Der projizierte rasche Inflationsrückgang nach 2004, wenn die Anpassungen der administrierten Preise und die Anhebungen der indirekten Steuern auslaufen, ist erreichbar, sofern Zweitrundeneffekte rigoros eingedämmt werden. Insbesondere sollte sich die Lohnentwicklung, unter anderem im öffentlichen Sektor, nicht an der früheren Inflationsentwicklung orientieren.

Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht. Da von einem sehr robusten Wachstum der slowakischen Wirtschaft ausgegangen wird, muten Umfang und Pfad der Defizitrückführung nicht sehr ehrgeizig an. Es müssen jedoch insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden: die geplante Senkung der Primärausgaben, die mit der Rentenreform verbundenen Einnahmeneinbußen und die im Jahr 2003 erreichte, teilweise einmalige Anpassung. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs scheint ausreichend, um das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums auf die Defizitmarke von 3 % des BIP zu senken. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich über den gesamten Programmzeitraum hinweg in etwa auszugleichen. Im Jahr 2004, in dem mit einem leichten Anstieg des Defizits gerechnet wird, weisen die Risiken leicht aufwärts. Die Abwärtsrisiken scheinen sich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren und bestehen vor allem in einem Aufschub der geplanten weiteren Gesundheitsreformen und dem Ausbleiben einer weiteren Rationalisierung des öffentlichen Sektors. Die Erreichung der Defizit-Ziele wird davon abhängen, ob die Regierung die Primärausgaben zu kontrollieren versteht, was durch bindende mittelfristige Ausgabenbegrenzungen erleichtert würde. Gelegenheiten, die sich insbesondere durch unerwartet hohe Steuereinnahmen eröffnen, sollten genutzt werden, um den Defizitabbau zu beschleunigen. Dadurch würde nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines Defizits von unter 3 % des BIP im Jahr 2007 steigen, sondern auch der Weg zur Erreichung des zweiten zentralen finanzpolitischen Ziels des Programms geebnet, d.h. zur Erreichung einer in etwa ausgeglichenen oder durch einen Überschuss gekennzeichneten strukturellen Haushaltsposition bereits vor dem im Programm anvisierten Jahr 2010 und zur Herstellung einer ausreichenden Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu vermeiden. Dies würde auch eine bessere Grundlage bieten, auf möglicherweise rasant zunehmende Kapitalzufluesse zu reagieren.

Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge von 2003 bis 2005 um 2 ½ Prozentpunkte auf 46,4 % steigen und dann wieder auf 45,5 % im Jahr 2007 sinken. Die Slowakei scheint vergleichsweise gut in der Lage, die budgetären Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern. Die langfristige Tragfähigkeit hängt von der strikten Einhaltung der finanzpolitischen Konsolidierungsziele und der vollständigen Umsetzung der geplanten Politiken ab. Insbesondere bei den Geburtenraten könnten die den entsprechenden Programmprojektionen zugrunde liegenden Annahmen etwas zu optimistisch sein. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit bestehen hauptsächlich darin, dass Reformen gar nicht oder verspätet umgesetzt bzw. bereits durchgeführte Reformen rückgängig gemacht werden.

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Am [5. Juli 2004] entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an die Slowakei mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er der Slowakei ein bestimmtes Vorgehen für ihre weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem slowakischen Konvergenzprogramm

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