Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Badegewässern"

(2003/C 244/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Badegewässern (KOM(2002) 581 endg. - 2002/0254 (COD));

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 13. November 2003, ihn gemäß Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. Januar 2003, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Eine neue Politik für die Badegewässer" (CdR 97/2001 fin)(1);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 20. Februar 2003 angenommenen Entwurf der Stellungnahme (CdR 17/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr Antich i Oliver, Präsident der Regionalregierung der Balearen (E/SPE);

in Erwägung Der Tatsache, dass der EU-Vertrag die Berücksichtigung umweltpolitischer Erwägungen in den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, fördert;

verabschiedete auf seiner 49. Plenartagung am 9. und 10. April 2003 (Sitzung vom 9. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer. Die Umsetzung dieser neuen Regelung dürfte eine bedeutende Verbesserung des Gesundheitsschutzes der europäischen Bürger und der Besucher der Badegebiete bewirken und einen relevanten Beitrag zum Umweltschutz leisten.

1.2. Diese Maßnahme kann zu einer kohärenten und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, die vor allem den vom Schutz und der Verbesserung der Umwelt direkt betroffenen Bürgern zugute kommen wird. Der für viele EU-Mitgliedstaaten hochwichtige Fremdenverkehrs- und Freizeitsektor kann von strengeren Gewässerqualitätsnormen, die den Verbrauchern und Benutzern mehr Sicherheit bieten und ihr Vertrauen stärken, nur profitieren.

1.3. Mit dieser Richtlinie soll ferner die Information der Verbraucher und Benutzer verbessert werden, um ihr Vertrauen in ein Angebot zu stärken, bei dem Umwelt- und Gesundheitsschutz in Verknüpfung mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dem schlussendlichen Ziel der Richtlinie entsprechen.

1.4. In der Richtlinie wird erwogen, die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete von der Liste der Badegewässer zu streichen. Die verheerenden Folgen des Untergangs von Öltankern wie der Erika und der Prestige lassen es ratsam erscheinen, die vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen auch auf derartige Unfälle anzuwenden.

1.5. Im Einklang mit den Prinzipien, die dem Weißbuch über das Regieren in Europa zugrunde liegen, hält der Ausschuss der Regionen eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie über die Qualität der Badegewässer für erforderlich. Dadurch wird eine wirksamere Anwendung der Richtlinie und gleichzeitig eine bessere Abstimmung ihrer Umsetzung auf insbesondere die regionalen und lokalen Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.

1.6. Der Ausschuss unterstreicht die gesundheitliche Bedeutung eines optimalen Zustandes der Badegewässer. Daher ist die Information der Öffentlichkeit wichtige Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Es muss überall in Realzeit entsprechende Informationen geben. Diese Informationen müssen übersichtlich und verständlich aufgemacht sein, dürfen nicht mit Fachausdrücken überfrachtet sein und müssen rechtzeitig erfolgen. Aus diesen Gründen ist eine Vereinheitlichung der Informationen und die Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zur Verwirklichung dieses Ziels wichtig. Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Die Verpflichtungen der Behörden bezüglich der Bereitstellung von Informationen über Badegewässer müssen im Einklang mit der neuen Richtlinie betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen in Umweltangelegenheiten stehen. Aus diesen Gründen sollte die Ausgestaltung der Informationen in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften überlassen werden. Die Richtlinie sollte die Informationspflicht daher auf die folgenden Mindestanforderungen begrenzen:

- allgemeine Beschreibung des Badegewässers ohne Bezug auf die Badegewässerprofile,

- Darstellung und Bewertung der aktuellen Untersuchungsergebnisse sowie Einstufung des Badegewässers während der vergangenen drei Jahre,

- Streichung von der Badegewässerliste und ggf. Gründe.

1.7. Der Ausschuss begrüßt den Ansatz der neuen Richtlinie, der auf die Verbesserung des Gesundheitsschutzes über eine proaktive Bewirtschaftung der Badegebiete ausgerichtet ist und sich nicht nur auf die erforderlichen regelmäßigen wissenschaftlichen Untersuchungen beschränkt. Dieses neue Konzept wird die Einführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf jeder Ebene durch die zuständigen Behörden weitgehend vereinfachen. Diese Maßnahmen können dadurch besser auf die jeweiligen Erfordernisse der Binnengewässer und der Küstengewässer abgestimmt werden.

1.8. Der Ausschuss befürwortet die Einstufung der Badegewässer als mangelhaft, gut oder ausgezeichnet. Unter reinen Gesundheitsschutzerwägungen würde es zwar ausreichen, ein Badegewässer als geeignet oder ungeeignet zu klassifizieren, doch werden mit der Unterscheidung zwischen zwei Eignungsklassen die größeren Anstrengungen derjenigen Behörden belohnt, die sich wirksam um eine bestmögliche Gewässerqualität bemühen. Außerdem wird dadurch eine anhaltende Verbesserung derjenigen Badegewässer gefördert, die bereits als geeignet eingestuft sind.

1.9. Der Ausschuss begrüßt die geringere Anzahl von Parametern in der neuen Richtlinie und die damit einhergehende Kostensenkung, weist aber darauf hin, dass das Bewertungsverfahren zu nicht plausiblen Ergebnissen führen kann. Er fordert deshalb ein flexibleres Verfahren, das nötigenfalls modifiziert werden kann. Die Möglichkeit der Einführung neuer Parameter darf nicht ausgeschlossen werden, wenn der wissenschaftlich-technische Fortschritt die Durchführung bestimmter Analysen angezeigt erscheinen lässt. Dies sollte ohne eine Revision der Richtlinie möglich sein.

1.10. Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Richtlinie gezielt auf die Phytoplanktonblüte und Makroalgenproliferation eingeht, wie er dies in seiner Stellungnahme zur Badegewässerpolitik (CdR 97/2001 fin) forderte. Er empfiehlt, darüber hinaus auch das Phänomen der Kontamination durch Pflanzenschleim zu untersuchen. Seiner Ansicht nach sollten diese Phänomene und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Badenden, auf die Ökosysteme und die Badequalität weiter erforscht werden.

1.11. Der Ausschuss macht auf die Probleme aufmerksam, die sich daraus ergeben können, dass Badegewässer auch in FFH- und Vogelschutzgebieten liegen können und von einer großen Zahl von Wasservögeln genutzt werden. Hierfür muss unter Berücksichtigung berechtigter Freizeitbelange eine adäquate Problemlösung gefunden werden.

2. Bemerkungen zu den Prioritäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

2.1. Da die neue Badegewässer-Richtlinie eine kohärente Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen bedeutet, hält der Ausschuss der Regionen eine aktive Mitwirkung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Regelungsausschuss und in dem in Artikel 20 genannten "Ausschuss" für erforderlich.

2.2. Im Einklang mit dem Thema der Richtlinie ist die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unerlässlich, um über die Konzeption geeigneter Verbraucherinformationskanäle die Transparenz der Informationen zu verbessern und damit das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.

2.3. Bezüglich der Bewertung der Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Unternehmen wäre anzumerken, dass die Verbesserung der Badegewässerqualität durch positive externe Effekte unmittelbar zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der Bürger in diesen Gebieten und zur nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrssektors beitragen wird. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die möglichen Auswirkungen der Nachhaltigkeit des Fremdenverkehrssektors näher untersuchen. Hierzu sollte auch die Veranschlagung der Kosten gehören, die den Kommunen dadurch entständen, dass sie zur Schließung von Badegewässerzonen gezwungen wären, um nicht gegen die neuen höheren Normen zu verstoßen, wie sie die Kommission vorschlägt.

2.4. Da die Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden, ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf das Baden zu beschränken ist. Eine Einbeziehung von anderen Freizeitaktivitäten ist abzulehnen und entsprechende Verweise sind zu streichen. Die Qualitätsanforderungen an Gewässer für andere Freizeitaktivitäten sind ggf. in einer Tochterrichtlinie zu regeln.

2.5. Obwohl die Kommission im Zuge der Ausarbeitung der Richtlinie Studien durchgeführt hat, fordert der Ausschuss die Kommission auf, eine detailliertere und repräsentativere Bewertung der Kosten der Umsetzung der geänderten Bestimmungen vorzunehmen.

3. Empfehlungen

Der Ausschuss plädiert für folgende Änderungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer:

3.1. Mit Blick auf die umfangreichen Maßnahmen, die die Erstellung eines Badegewässerprofils gemäß Artikel 6 mit sich bringt, sollte dieses nur für die Badegewässer zwingend erstellt werden, deren Qualität als "mangelhaft" gemäß Artikel 9 eingestuft wurde.

3.2. Mit Blick auf den Untergang der Öltanker Erika und Prestige, den jüngsten von zahlreichen Schiffsunglücken vor den Küsten Europas mit verheerenden Umweltauswirkungen, schlägt der Ausschuss bezugnehmend auf Artikel 6 vor, Maßnahmen zu prüfen, um die schwere Beeinträchtigung der Wasserqualität in den betroffenen Gebieten und den Einbruch des Verbrauchervertrauens zu beheben. Als eine Möglichkeit sollte in der Richtlinie die zeitweilige Streichung entsprechender Gebiete von der Liste der Badegewässer vorgesehen werden. Damit soll eine Rufschädigung der von Naturkatastrophen betroffenen Badegebiete verhindert werden, indem gewährleistet wird, dass diejenigen Gebiete, die wieder in die Liste aufgenommen werden, auch alle erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsgarantien bieten.

3.3. Bezugnehmend auf Artikel 7 Absatz 4 und 5 schlägt der Ausschuss vor, dass auch durch Menschen verursachte Katastrophen, wie bspw. die Schiffsunglücke der Prestige und Erika, als ein Grund für die Aussetzung des Kontrollzeitplans vorgesehen werden.

3.4. Der AdR hält es für zweckmäßig, ein Hochwasserereignis wegen der Beeinträchtigung der Wasserqualität als einen Grund für die Aussetzung des Kontrollzeitplanes vorzusehen. Die Unterrichtung der Kommission sollte gleichzeitig mit dem jährlichen Bericht über die Badesaison erfolgen.

3.5. Im Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags fordert der Ausschuss, durch die Richtlinie die Bereitstellung der erforderlichen materiellen Mittel zu gewährleisten, die die zuständigen Behörden, häufig lokale und regionale Gebietskörperschaften, benötigen, um über die erforderlichen Kapazitäten für den Umgang mit Notfällen verfügen zu können. Die Erstellung von Notfallplänen nach Artikel 12 ist auf Fälle zu beschränken, bei denen eine extrem dringliche Situation vorliegt. Ggf. sollte sogar eine Streichung von Artikel 12 in Erwägung gezogen werden.

3.6. Der Ausschuss schlägt vor, Artikel 13 des Richtlinienvorschlags entsprechend den allgemeinen Bemerkungen in Punkt 1.9 um eine sog. Discounting-Regel zu ergänzen. Danach gelten Badegewässer auch dann als richtlinienkonform, wenn

- bei einmaliger Grenzwertüberschreitung und entsprechenden Nachkontrollen und -analysen keine weiteren Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden und

- die zuständigen Behörden für den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung die Öffentlichkeit entsprechend gewarnt bzw. ein kurzfristiges Badeverbot ausgesprochen haben.

3.7. In Artikel 16 Absatz 1 sollte die unmittelbare Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und Verbreitung der Informationen über den Zustand der Badegewässer vorgesehen werden. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die lokale Umwelt und die betroffene Zielgruppe am besten kennen, dient dies der Verbesserung der Informationsqualität.

3.8. In Artikel 16 sollte in einem neuen (fünften) Absatz ein unionsweit gültiges praktisches Modell für die Informationen der Öffentlichkeit festgelegt werden. Im Hinblick auf die Entwicklung entsprechender Modelle sowohl für Binnengewässer als auch für Küstengewässer sollte die Kommission die Durchführung von Pilotprojekten in verschiedenen europäischen Regionen finanzieren. Diese Projekte würden innerhalb der zwei Jahre, die für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehen sind, durchgeführt.

3.9. Bezugnehmend auf Artikel 20 schlägt der Ausschuss vor, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung der wissenschaftlichen und technischen Einzelheiten der Richtlinie beteiligt werden, da sie den tatsächlichen Zustand ihrer Badegewässer am besten kennen. Deshalb sollten in dem Ausschuss, der die Kommission bei der technischen Anpassung dieser Richtlinie unterstützt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten sein.

3.10. Betreffend die "Bemerkungen zum 'Finanzbogen zu Rechtsakten'" muss die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel vorgesehen werden, um die Kosten der Durchführung der in Ziffer 3.5 empfohlenen Pilotprojekte abzudecken.

Brüssel, den 9. April 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 51.