Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung emissionsmindernder Einrichtungen zur Nachrüstung für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte /* COM/2013/0693 final - 2013/0333 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und mit Systemen zur Verwendung in solchen Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme gewährleistet werden sollen. Die UNECE hat kürzlich einen Entwurf für eine Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung emissionsmindernder Einrichtungen zur Nachrüstung für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte fertiggestellt. Mit diesem Regelungsentwurf soll ein Anforderungskatalog für die Genehmigung dieser Einrichtungen geschaffen und ein akzeptables Umweltschutzniveau sowie die Funktionstüchtigkeit während ihrer Lebensdauer sichergestellt werden. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Europäischen Union zu dem UNECE-Regelungsentwurf über die Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung festgelegt und dementsprechend vorgesehen werden, dass die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, diesem Entwurf zustimmt. · Allgemeiner Kontext Die technischen Anforderungen zur Typgenehmigung von Einrichtungen zur Nachrüstung zur Reduzierung von Emissionen sind derzeit auf nationaler Ebene geregelt. Mit der Annahme der UNECE-Regelung zur Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung erfolgt ein bedeutender Schritt hin zu einer größeren Harmonisierung des Markts sowie zum Abbau eventueller Handelshemmnisse in Bezug auf emissionsmindernde Einrichtungen zur Nachrüstung, da die EU-Mitgliedstaaten die Regelung bei der Erarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften als Referenz heranziehen können. Daher ist nun beabsichtigt, dass die Union für den Entwurf einer UNECE-Regelung zur Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung stimmt, damit auf internationaler Ebene gemeinsame harmonisierte Anforderungen verfügbar sind, die den Außenhandel erleichtern werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die technischen Anforderungen im Bereich des Vorschlags sind derzeit auf nationaler Ebene geregelt. Daher gibt es auf diesem Gebiet weder EU- noch UNECE-Rechtsvorschriften. · Vereinbarkeit mit anderen Politikfeldern und Zielen der Union Der Vorschlag entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte und stimmt daher mit dem Ziel der EU überein, im gesamten Gebiet der Union für ein hohes Umweltschutzniveau zu sorgen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Konsultation interessierter Kreise Während der Konzipierung des Vorschlags wirkte die Europäische Kommission in der informellen UNECE-Gruppe „emissionsmindernde Einrichtungen zur Nachrüstung“ mit, in der Vertreter von Interessenträgern und der Mitgliedstaaten zusammentrafen. Im Laufe der Erarbeitung der neuen Regelung wurden zentrale Aspekte am 10. Juli 2012 auf der Sitzung des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ erörtert. · Folgenabschätzung Die Bestimmungen zu emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung können als Ergänzung zu den Emissionsvorschriften der UNECE-Regelungen und der EU-Rechtsvorschriften, die für die Typgenehmigung von schweren Nutzfahrzeugen und Kraftfahrzeugen (Euro VI) sowie von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten maßgeblich sind, betrachtet werden. Für Erstere wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, bei der mehrere politische Optionen bewertet wurden. Für mobile Maschinen und Geräte, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind, wird derzeit eine Folgenabschätzung erarbeitet; es wird daher die Auffassung vertreten, dass eine gesonderte Folgenabschätzung zum Zweck der Annahme des Entwurfs einer UNECE-Regelung nicht erforderlich ist. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch den Vorschlag wird die Union, vertreten durch die Kommission, in die Lage versetzt, für den Entwurf der UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung emissionsmindernder Einrichtungen zur Nachrüstung für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte zu stimmen. · Rechtsgrundlage Unter Berücksichtigung von Gegenstand und Inhalt des Ratsbeschlusses bilden Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage. Das Verfahren für die Annahme des Ratsbeschlusses ist in Artikel 4 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 97/836/EG festgelegt. · Subsidiaritätsprinzip Die Richtlinie 2008/50/EG enthält Ziele für die Luftqualität in Bezug auf die verschiedenen Schadstoffe und überlässt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der oben genannten Ziele zu treffen sind. Hierbei können emissionsmindernde Einrichtungen zur Nachrüstung eine grundlegende Rolle spielen, denn ihr Einbau in bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ist auf nationaler Ebene häufig Bestandteil der zur Verbesserung der Luftqualität erforderlichen Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist es für die EU angebracht, der UNECE-Regelung zur Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung beizutreten, wobei die Möglichkeit der Mitgliedstaaten respektiert wird, zu entscheiden, ob die Regelung auf nationaler Ebene zum Zweck der obligatorischen Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung oder zu anderen Zwecken angewandt werden soll. Allerdings gelten die Grundregeln des Übereinkommens von 1958 für die gesamte EU und in gleicher Weise für alle Mitgliedstaaten, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu entscheiden. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn er geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die Ziele – reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und hohes Umweltschutzniveau – zu erreichen. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Ein Beschluss des Rates wird als geeignet angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV entspricht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2013/0333 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung emissionsmindernder Einrichtungen zur Nachrüstung für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates[1] ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte[2] sollen technische Hindernisse für den Handel mit emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt werden, ferner soll gewährleistet werden, dass solche Systeme ein hohes Leistungs- und Umweltschutzniveau bieten. (3) Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung vertreten werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN : Einziger Artikel Der Standpunkt, den die Union, vertreten durch die Kommission, im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommen von 1958 einnehmen soll, besteht darin, für den Entwurf einer UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung emissionsmindernder Einrichtungen zur Nachrüstung für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß Dokument ECE TRANS/ WP.29/ /2013/119 zu stimmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates [1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. [2] UNECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/GRPE/2013/6.