P6_TA(2006)0494

Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (2006/2171(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Zukunft der Nördlichen Dimension [1],

- unter Hinweis auf die Leitlinien für die Entwicklung einer politischen Erklärung und eines politischen Rahmendokuments für die Politik der Nördlichen Dimension ab 2007, die auf der Ministerkonferenz für die Nördliche Dimension am 21. November 2005 in Brüssel angenommen worden sind,

- unter Hinwies auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 2. Juni 2006 über die Umsetzung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension 2005 (SEK(2006)0729),

- unter Hinweis auf den Zweiten Aktionsplan 2004-2006 für die Nördliche Dimension, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Oktober 2003 in Brüssel unterstützt wurde,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Sechsten Gipfeltreffens der Ostseeanrainerstaaten in Reykjavik am 8. Juni 2006,

- unter Hinweis auf die Entschließung und den Bericht des Beratenden EWR-Ausschusses vom 25. Juni 2006 zur Zukunft der Politik der Nördlichen Dimension,

- unter Hinweis auf die Arbeiten der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Ostseeregion im Europäischen Parlament,

- unter Hinweis auf die europäische Strategie für die Ostseeregion, die von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für die Ostseeregion verabschiedet wurde,

- unter Hinweis auf die Arbeit des Rates der Ostseeanrainerstaaten und der Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0367/2006),

A. in der Erwägung, dass die Nördliche Dimension einen umfassenden Rahmen darstellt, der alle nördlichen Regionen — die Ostsee- und die Barentssee-Region und die Arktis — sowie alle externen und internen Politikbereiche mit einschließt,

B. in der Erwägung, dass die Politik der Nördlichen Dimension das Potenzial besitzt, die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Belebung des Wirtschaftswachstums zu fördern und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen großen Zukunftsaufgaben zu finden, bisher jedoch ihre Möglichkeiten zur Lösung der in der Region anstehenden Probleme nicht voll ausschöpfen konnte,

C. in der Erwägung, dass die Ostseeregion ein historisch bedeutsamer Korridor zwischen Ost und West ist und als solcher das Herzstück einer neuen Politik der Nördlichen Dimension bilden sollte,

D. in der Erwägung, dass die Ostsee nach der Erweiterung im Jahr 2004 beinahe zu einem Binnenmeer, einem mare nostrum der Europäischen Union, geworden ist, und dass die Strategie für diesen Raum als wesentlicher Beitrag zur Neubewertung des Umfangs und der Tätigkeiten der Politik der Nördlichen Dimension dienen kann, um den Veränderungen seit dieser Erweiterung Rechnung zu tragen,

E. in der Erwägung, dass die Strategie für die Ostseeregion einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer besseren Koordinierung zwischen den in der Ostseeregion tätigen regionalen Körperschaften leisten könnte,

Ziel dieser Entschließung

1. ist bestrebt, mit dieser Entschließung

a) die Politik der Nördlichen Dimension zu unterstützen, indem die Ostseeregion als eine der wichtigsten vorrangigen Regionen definiert und dadurch eine stärkere regionale Integration innerhalb der Ostseeregion, die ein lebendiger und dynamischer Teil eines größeren europäischen wirtschaftlichen und politischen Raums ist, zu fördern; betont seine andauernde Unterstützung der Politik zugunsten anderer Regionen, insbesondere des Barents-Gebietes und der Arktis, in Zusammenarbeit mit den Partnerländern Norwegen, Island und Russische Föderation;

b) die durch die dynamischen Volkswirtschaften der Ostseeregion sich bietenden Chancen optimal zu nutzen und die Region als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt zu positionieren;

c) zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Ostsee, die derzeit einer der am meisten verschmutzten Meeresräume der Welt ist, beizutragen; die Verschmutzung und Eutrophierung zu verringern sowie die weitere Einleitung von Öl und anderer toxischer und schädlicher Stoffe zu verhindern;

Schlägt in diesem Sinne Folgendes vor:

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag für eine EU-Strategie für die Ostseeregion vorzulegen, um den internen Pfeiler der Nördlichen Dimension zu stärken, horizontal unterschiedliche Aspekte der regionalen Zusammenarbeit abzudecken, Synergien zu fördern und eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener regionaler Körperschaften und Organisationen zu vermeiden; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Zuständigkeiten ihrer Verwaltung dahingehend anzupassen, dass sie in der Lage sind, bei der Erstellung und Durchführung der Politik der Nördlichen Dimension einen horizontalen Ansatz anzuwenden;

3. unterstützt die Arbeit des Rates der Ostseestaaten; schlägt vor, alljährlich vor der Tagung des Europäischen Rates im Sommer einen Ostsee-Gipfel einzuberufen; unterstützt die Tätigkeit der Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten, das jährliche Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente der Region und das zukünftige Parlamentarische Forum der Nördlichen Dimension;

4. betont, dass die Strategie für die Ostseeregion sowohl Maßnahmen umfasst, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten alleine durchgeführt werden müssen, als auch Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation umgesetzt werden sollen;

5. erinnert an die Notwendigkeit, ein vollständig ausgestattetes Regionalbüro der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Ostseeregion zu eröffnen;

6. fordert im Sinne von Transparenz und Kohärenz eine eigene EU-Haushaltslinie für die Strategie für die Ostseeregion — möglicherweise im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments —, die die derzeitige Finanzierung der Nördlichen Dimension durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Drittstaaten, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die EIB, die Nordische Investitionsbank und andere ergänzen würde; betont, dass die Strategie eine angemessene Mittelausstattung aus allen einschlägigen Haushaltslinien erhalten muss, damit ihre Ziele erreicht werden können;

7. stellt fest, dass sowohl die Russische Föderation als auch die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verschmutzung der Ostsee tragen; betont, dass der Schutz der Meeresumwelt, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Eutrophierung einer der wichtigsten Aspekte ist, die bei der Umsetzung der Landwirtschafts- und Strukturprogramme der Union in der Region berücksichtigt werden müssen; stellt mit Befriedigung fest, dass den meisten Teilen der Ostseeregion durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Status eines "Besonders Empfindlichen Seegebiets" (PSSA) verliehen wurde; schlägt die Schaffung eines Netzes ökologisch repräsentativer und wertvoller Meeres- und Küstenschutzgebiete vor;

8. weist darauf hin, dass eine durch den Schiffsverkehr oder die Erkundung und wirtschaftliche Nutzung von Ölreserven verursachte Ölkatastrophe größeren Ausmaßes das Leben in der Ostsee größtenteils vernichten könnte; fordert eine bessere Koordinierung, um solche Unfälle zu verhüten und, falls es dennoch dazu kommt, die Festlegung eines gemeinsamen Mechanismus, um die Folgen eines solchen Unglücks wirksam zu bekämpfen; vertritt die Ansicht, dass die Normen für die Klassifizierung von Öltankern den in dieser Region herrschenden Verhältnissen, wie etwa der Dicke der Eisdecke im Winter, Rechnung tragen müssen;

9. betont, dass die Fischbestände in der Ostseeregion geschützt und aufgestockt werden müssen; ersucht die Kommission, einen umfassenden Plan zu erstellen, um die Naturlachsbestände im Wassersystem der Ostsee durch die Nutzung aller Laichflüsse zu erhalten und wiederherzustellen;

10. unterstreicht, dass die Abhängigkeit der Region von russischer Energie verringert werden muss, und ermuntert die Mitgliedstaaten in der Region, die Möglichkeit eines gemeinsamen Energiemarktes zu prüfen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Partner auf, gemeinsame Vorhaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen — unter Berücksichtigung des Potenzials der Region als Quelle von Bioenergie — sowie die Nutzung von Biomasse, Solarenergie, Wind- und Wasserenergie zu fördern; unterstützt die Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit im Energiebereich in der Ostseeregion (Baltic Sea Region Energy Co-operation — BASREC);

11. fordert einen Ansatz, der auf den Grundsätzen Fairness und geteilte Verantwortung bei der Durchführung der Energiepolitik auf nationaler Ebene basiert, damit strategische Beschlüsse, wie der Bau neuer Energienetze erst gefasst werden, nachdem die Partner unter den EU-Mitgliedstaaten, die von diesen Beschlüssen betroffen sein könnten, konsultiert wurden;

12. betont, dass sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen Vorbedingung für alle Infrastrukturvorhaben im Energiebereich sein sollten, um zu gewährleisten, dass internationale Umweltschutzstandards eingehalten werden; fordert in diesem Sinne die Russische Föderation auf, das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen zu ratifizieren;

13. betont, wie wichtig es ist, dass alle beteiligten Partner die international anerkannten Grundsätze im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, gute Regierungsführung, Transparenz und Beteiligung, die Gleichstellung der Geschlechter, Minderheitenrechte und den Schutz der indigenen Völker achten und — im Einklang mit der Lissabon — Strategie — sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen im Wirtschafts-, Beschäftigungs- und sozialen Bereich verabschieden;

14. erinnert an die Rolle der Ostsee als verbindender Faktor in der Region; schlägt ein neues Programm mit dem Titel "Grenzenlose Ostsee" vor, mit dem das reibungslose Überschreiten der Grenzen in der Region, einschließlich zwischen den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation erleichtert werden soll; befürwortet den Bau einer "Ostsee-Autobahn", die die Ostseeregion bis zum Jahr 2010 mit den Mitgliedstaaten in Mittel- und Westeuropa verbinden würde;

15. vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, strengere Schutzvorschriften als die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Regelungen beizubehalten oder einzuführen, um ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Verschmutzung der Ostsee nachzukommen;

16. weist auf die Zunahme des Seeschifffahrtsverkehrs hin, der vor allem auf das starke Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation zurückzuführen ist; hält die Sicherheit der Seeschifffahrt für eines der wichtigsten Anliegen der Region; schlägt vor, die gemeinsamen Informations- und Servicenetzwerke für das Management des Schiffsverkehrs (VTMIS) vom Finnischen Golf auf die gesamte Ostseeregion auszudehnen; unterstreicht, wie notwendig ein gemeinsames Engagement ist, um die Einstufung der Ostsee als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" (PSSA) durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation rasch umzusetzen, einschließlich des Verbots von Öltransporten in Einhüllen-Öltankern;

17. schlägt vor, dass das Nordische Dreieck der Transeuropäischen Netze auf die gesamte Region ausgedehnt und die Straßen- und Bahnverbindungen des Barents- und des Bottnischen Korridors in das TENSystem aufgenommen werden; fordert die Realisierung des Rail Baltica-Projekts; fasst eine Hochgeschwindigkeits- Zugverbindung für die gesamte Region ins Auge;

18. fordert die Fertigstellung der Via-Baltica-Autobahn, die die Ostseeregion und die Mitgliedstaaten in Mittel- und Westeuropa miteinander verbindet, als vorrangiges Vorhaben bis zum Jahr 2013; betont, wie wichtig die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für die Realisierung dieses Projekts ist;

19. stellt fest, dass die meisten nationalen Märkte in der Region relativ klein sind, was in vielen Fällen dazu geführt hat, dass es nur wenig Wettbewerb gab; weist auf die außerordentlich hohe gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in der Region hin; fordert die vollständige Umsetzung der vier Grundfreiheiten (freier Personenverkehr, freier Güterverkehr, Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr) wie unter den EU-Mitgliedstaaten in der Region;

20. stellt fest, dass der Status der Oblast Kaliningrad als einer von der Europäischen Union umgebenen Enklave eine echte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Behörden, der Russischen Föderation und der Europäischen Union erfordert; fordert die Russische Föderation und die Europäische Union nachdrücklich auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Oblast Kaliningrad zu einer offeneren und weniger stark militarisierten Pilotregion mit verbessertem Zugang zum Binnenmarkt zu machen; unterstreicht die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Freiheit der Schifffahrt in der Ostsee, einschließlich der Vistula-Lagune und des Kurischen Haffs, und der freien Durchfahrt durch die Meerenge von Pilawa/Baltijskij Proliv;

21. weist darauf hin, dass die Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) bei der Bekämpfung weit verbreiteter Krankheiten sowie bei der Unterstützung und Förderung der Gesundheit und eines in gesellschaftlicher Hinsicht nutzbringenden Lebensstils praxisnäher sein sollte; fordert die Russische Föderation und die Europäische Union auf, die Möglichkeiten zu prüfen, um die Oblast Kaliningrad an den Tätigkeiten im Rahmen der NDPHS praktisch zu beteiligen;

22. betont, dass die Oblast Kaliningrad immer noch eine Enklave ist, die mit vielen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen zu kämpfen hat, wie dem großen Umweltrisiko, das die Militärstützpunkte und Waffen in der Region darstellen, dem erheblichen Gesundheitsrisiko und den hohen Kriminalitätsraten im Bereich des organisierten Verbrechens sowie der großen Zahl von Drogenabhängigen;

23. fordert die Ostseeregion auf, aktiv Programme zu unterstützen, deren Ziel die Schaffung neuer Kunstund Kommunikationsformen und die Förderung der multinationalen Mobilität sowie von Austauschprogrammen im Kulturbereich ist;

24. unterstützt Programme für den Austausch von Studenten innerhalb der Region; schlägt vor, dass die Universitäten in der Region Netze aufbauen und eine Arbeitsteilung vereinbaren, um die Schaffung von Exzellenz — Zentren ("Centres of Excellence") zu fördern, die auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig sind;

25. ist besorgt darüber, dass die östliche Grenze der Region als Durchgang für organisierte Kriminalität größeren Ausmaßes dient, wobei der Menschen- und Drogenhandel besonders Anlass zu Sorge geben; fordert nachdrücklich ein verstärktes Engagement von Europol und eine verstärkte Zusammenarbeit auf EUund Regierungsebene in diesen Fragen;

26. betont die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen an der Ostgrenze zu verdoppeln, besonders was die Verstärkung der bestehenden Infrastruktur und die Förderung des legalen Grenzverkehrs anbelangt, und fordert, dass dafür ausreichende Mittel aus dem vorgeschlagenen Europäischen Außengrenzenfonds zur Verfügung gestellt werden;

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27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und dem Vorsitz des Rates der Ostseeanrainerstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0430.

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