ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(82)470
Vol.1982/0158

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(82)470 endg.
Brüssel,den 9.August 1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
FRANZOSISCHES MEMORANDUM UBER DIEVERSTÄRKUNG DER
INSTRUMENTE DERGEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M (82)470 enae .

FRANZOESISCHES MEMORANDUM UEBERDIEVERSTAERKUNG DERINSTRUMENTE DER
GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
1.DieKommission nimmtdasvondenfranzösischen Behörden vorgelegte
Memorandum überdieVerstärkung dergemeinsamen Handelspolitik mitBe­
friedigung zurKenntnis,insbesondere angesichts derSchlussfolgerungen
desEuropäischen Ratsvom29.Juni,demzufolge esvongrösster Wichtig­
keitist"sicherzustellen ,dassdieGemeinschaft beiderHandhabung
ihrerHandelspolitik mitebensoviel Schnelligkeit undEffizienz vorgeht
wieihreHandelspartner ".DieHandelspolitik derGemeinschaft muss,soll
siewirksamsein,periodisch überprüft werden.Ebensowichtigistfer­
ner,dasssowohldieMitgliedstaaten alsauchdieKommission davonüber­
zeugtsind,dassdieMittel,diederGemeinschaft diesbezüglich zurVer­
fügungstehen,adäquatsindundwirksameingesetzt werden.
2.Dasfranzösische Memorandum erwähntweitere Massnahmen zurExport­
förderung,befasstsichaberinderHauptsache mitzweiGebieten-bei
denengenerell dasVertrauen indieFähigkeiten derGemeinschaft zur
LenkungihrerHandelspolitik einebesonders grosseRollespielt-,
nämlichdieUeberwachung derEinfuhren indieGemeinschaft undder
eventuelle ErlasseinerderSektion 301desUSTradeAct1979ent­
sprechenden Verordnung .ZumerstenPunkt-Handelsförderung -wirdzu
einemspäteren Zeitpunkt nocheingesondertes Memorandum vorgelegt .
DieserVermerkkonzentriert sichaufdieanderenbeidenThemen:Sta­
tistische Ueberwachung undMassnahmen vomTypArtikel 301.
Statistische Ueberwachung
3.Dasfranzösische Memorandum drängtaufeineVerstärkung desGemein-
schaftssystems derstatistischen Einfuhrüberwachung undregtinsbesondere
an,dassderRateineregelmässige unddetaillierte PrüfungdiesesInfor­
mationsflusses erwägensollte,weildadurchgewährleistet würde,dasswir
dieGründefürdieEntwicklung derEinfuhren undihreFolgenfürdieeuro­
päischeWirtschaft besserbeurteilen können.

-2-
4.Dazulässtsichfolgendes sagen:
(a)Diegemeinschaftliche Einfuhrüberwachung existiert zurZeitin
einerverhältnismässig begrenzten ZahlvonSektoren-Kraftfahr­
zeuge,Fernsehgeräte ,RöhrenfürFernseher undbestimmte Werk­
bänkeausJapan,Textilien undStahlsowiebestimmten anderen
Bereichen,z.B.Schuhe.
Cb)DieErfassung dieserDatenlässteinigeszuwünschenübrig.Die
FührungvonStatistiken (dawirvondenDatenderMitgliedstaaten
abhängig sind)istindeneinzelnen Mitgliedstaaten unterschied­
lich;infolgedesvertraulichen Charakters bestimmter Informa­
tionen,diewirvondenMitgliedstaaten erhalten,kommteszu
Komplikationen ;dieInformationen ,diewirbekommen,gehenlang­
sameinundsindnichtimmerleichtaufeinenNennerzubringen.
Esistwichtig,dasseinallgemeiner KonsensüberdieVerbesserung
desInformationsflusses zustande kommt.Vielleicht wäreeszweck-
mässig,wenndieGemeinschaft übereinSystemderunmittelbaren
Datenerfassung beidenUnternehmen undnationalen Verwaltungen
verfügte .
(c)Dieeingehenden Informationen werdenzuBeurteilungen imindustrie-
politischen Bereichgenutzt.Informationen überSektoren,die.in
Verbindung mitdenEinfuhren ausJapanvonbesonderem Interesse
sind,spieleneinewichtige RollefürdieArbeitsgruppe aufhoher
Ebene,diemitderAusarbeitung einerIndustrie-undHandelsstra -
tegiegegenüber Japanbeauftragt ist.Darüberhinausfindendie
Informationen überTextilien undStahlhäufigindenStudienVer-
wendung,die dieKommission überdieZukunftdieserIndustriezweige
unterbesonderer Berücksichtigung derinternationalen Ueberein-
künfteindiesenSektoren anfertigt .
(d)NachdemneuenVerfahren derVerordnung (EWG)Nr.288/82könnendie
Kommissionsdienstellen aufAntrageinesMitgliedstaates jederzeit
alleMassnahmen treffen,dieerforderlich sind,umimBedarfsfall
eineeingehende Untersuchung durchzuführen .,
5.Dochlegtdasfranzösische Memorandum -wiewiresverstehen -den
Schwerpunkt wenigeraufdieVerfeinerung derstatistischen Ueberwachungs -
methodenalsaufdieAnalyseundAuswertung dererfassten Daten.Hier
teiltdieKommission dieAuffassung derfranzösischen Behörden hinsicht­
lichderZweckmässigkeit ,periodische Berichte überdieEntwicklung der
Lageindenjenigen Sektorenabzufassen,dieGegenstand vonUeberwachungs -

massnahmen sind.Siebeabsichtigt daher,dieserAnregungFolgezuLeisten
undihreDienststellen zubeauftragen ,mitdenSachverständigen derMit­
gliedstaaten regelmässig diehandels-,industrie-undwirtschaftspoliti­
schenSchlussfolgerungen dieserBerichte zuprüfen.AufdieseWeisekann
derRaterforderlichenfalls eineLageprüfung vornäimm undbeiBedarfvon
derKommission mitgeeigneten Vorschlägen befasstwerden.
Sektion 301
6.ImAnhangisteineAnalysedesWortlauts vonSektion 301desUSTrade
Act1974/1979beigefügt .
7.KurzgesagtsiehtdasVerfahren dieMöglichkeit ,eineiAntragaufVer-
fahrenseinleitung zustellen,fürjedenBetroffenen vor;innerhalb von
höchstens 45TagenmussdannderUSTRüberdiesenAntragentscheiden .Wenn
beschlossen wird,ihmstattzugeben ,sindinformelle Konsultationen -mög­
licherweise späterformelle Konsultationen -mitdembetreffenden Dritt-
ι
landvorgesehen .DasProblemkanngegebenenfalls indiesenKonsultationen
gelöstwerden.WirddasProblemnichtgelöst-siebenbiszwölfMonate
nachEinleitung derUntersuchung -,soempfiehlt einUnterausschuss des
USTRdemPräsidenten underforderlichenfalls demKongress geeignete Mass-
nahmen.Diesegeeigneten Massnahmen könnendieRücknahme vonZollzuge-
ständnissen undandereGegenmassnahmen umfassen .
*
8.Inwieweit sinddieseVerfahren fürdieGemeinschaft sachdienlich und
nützlich ?Zunächstistzusagen,dassSektion 301imwesentlichen ein
internes Verfahren betrifft,durchdasdieBefugnisse derVereinigten
Staatengegenüber Drittländern imRahmendesGATTnichterweitert werden.
DochlassensichmitdiesemVerfahren zweiZieleerreichen :Erstens werden
dieHandelspartner derVereinigten Staatendauerndeinemgewissen Druck
imSinneeineroffensichtlichen undständigen Drohunggegenüber Handels-
praktiken ausgesetzt ,diealsdenInteressen derVereinigten Staaten
zuwiderlaufend betrachtet werdenkönnten .Zweitens wirdderIndustrie
gezeigt,dassdieamerikanischen Behörden ständiginAlarmbereitschaft
sind,umdieHandelsinteressen derVereinigten Staatenzuverteidigen .

-4-
DieseVerteidigung wirdüberdies durchSektion 301aufdenPräsidenten
übertragen ,währendnachderVerfassung derKongresszuständigist.
Jedochistfolgendes zubeachten :
-BisherwurdennursehrwenigeFällenachSektion 301behandelt,näm­
lichinsgesamt 25seitEinführung dieserVorschrift imJahr1974,d.h.
durchschnittlich 3FälleimJahr;imVergleich dazuwerdenjedesJahr
rund30Antidumpi ngverfahren indenVereinigten Staaten undrund40
Antidumpingverfahren inderGemeinschaft durchgeführt ;.
-Nochnieisteineunmittelbare Vergeltungsmassnahme getroffen worden.
Esistaberklar,dassdieStellung einesAntragsinmanchenFällen
einDruckmittel zurEinstellung derbeanstandeten Praktiken darstellte .
9.DieKommission teiltvollundganzdieAuffassung derfranzösischen -
Regierung,dassdieGemeinschaft mitallenMittelnausgestattet werden
sollte,dieesihrermöglichen ,ihreInteressen ebensowirksam zuver­
teidigen wiediesihrewichtigsten Konkurrenten tun.
Sieerinnert indiesemZusammenhang andiehandelspolitischen Massnahmen ,
diedieGemeinschaft indenletztenJahrengetroffen hat,insbesondere
daran,dass
-dasRechtsmittel desAntidumpingverfahrens immermehrinAnspruch ge­
nommenwird:Zahldereingeleiteten Verfahren
1975 3
1977 14
1981 48
-jederAntragdereuropäischen Industrie gegendieSebventiomerung von
Ausfuhren dritterLänderinnerhalb kürzester FristzurEinleitung eines
Antisubventionaverfahrens geführthat.Seit1977sind5Antisubven-
tionsverfahren abgeschlossen worden;.in3FällenführtensiezuVerein­
barungenmitdemAusfuhrland ,ineinemFallzurEinführung eines

-5-
AusgleichszolLsundimfünftenFallzuderFeststellung,dasskeine
Subventionierung vorlag(1).
VorkurzemwurdeeinweiteresAntisubventionsverfahren eingeleitet;
darüberhinaussindderKommissionkeineAnträgezugegangen.
-gewissenineinerKrisebefindlichen Sektoren,wiederTextilindustrie
undderEisen-undStahlindustrie ,SchutzdurchAbkommenverschafft
wird,diedieKommission mitDrittländern aushandelt .
10.ImübrigenstimmtdieKommissionmitderfranzösischen Regierung
überein,dasses,andenGemeinschaftsverfahren liegt,wenndielegitime
Verteidigung unsererHandelsinteressen gelegentlich anWirksamkeit zu
wünschenübriglässt.DieserMangelwirdteilweiseschondurchdie
StruktureinerGemeinschaft beding^dieaus10souveränenMitgliedstaaten
besteht,derenspezifische Handelsinteressen sichnichtimmervolldecken.
DieFolgeisteineSchwächeimEntscheidungsprozess ,dieunswiederumin,
eineschwächerePositiongegenüberunserenwichtigsten Partnerländern
νbringt.Jedesmal,wenndieGemeinschaft Abwehrmassnahmen plant,istes
leichter,dasProblemzuumreissenoderaucheinenGrundsatzbeschluss
überdiezutreffenden Massnahmen zufassen,alszuentscheiden,welche
präzisenGegenmassnahmen erforderlich sind.IneinemFallausjüngster
Zeit,derdieBeziehungen derEWGundAustralienbetraf,warmansifh
zumBeispieleinig,dassGegenmassnahmen imRahmenvonArtikelXIXge­
troffenwerdenkönnten,docherwiesessichüberMonatehinwegalssehr
schwierig,zueinerEinigungüberdieArtdieserMassnahmen zukommen.
SobaldeinebeliebigeWarenliste vorgelegtwird,findenalleMitglied­
staatenguteGründezurAblehnungeinigeroderallerVorschläge .Natür­
lichwirddieGlaubwürdigkeit derGemeinschaft indenAugendritter
Länderdadurchnichtverbessert .
11.NachAnsichtderKommission müssendarherdieBeschlussfassungsver -
fahrengeändertwerden,damitdieGemeinschaft beiderHandhabungihrer
Handelspolitik mitebensovielSchnelligkeit undEffizienzvorgehenkann
wieihreHandelspartner (vgl.Schlussfolgerungen desEuropäischen Rats
vom29.Juni).
UmdieBeschlussfassung imBereichderhandelspolitischen Massnahmen-
mitAasnahmesolcher,diemitHilfetraditioneller Instrumente getroffen
werden(Antidumping-/Antisubventions-undSchutzmassnahmen )-zube­
schleunigen,wärefolgendesdenkbar:
(1)IneinemsechstenFallkonnteschonvorEinleitung desVerfahrens
eineLösunggefundenwerden.

-6-
-Jedesmal,wenneinAntragvorgelegt wird(z.B.überGegenmassnahmen
imRahmendesGATTusw.),unterbreitet dieKommission demRatinner­
halbbestimmter FristenihreVorschläge ;
-derRatäussertsichseinerseits innerhalbfestgesetzter Fristen;
-ergehtinnerhalb derfestgelegten FristkeineEntscheidung ,sogilt
derVorschlag derKommission alsangenommen .
EinsolchesBeschlussfassungsverfahren würdezueinerwesentlichen Be­
schleunigung beiderDurchführung handelspolitischer Massnahmen bei­
tragenundderenWirksamkeit erhöhen.
12.BleibtdieFrage,inwieweit eszweckmässig wäre,indieGemeinschafts -
machanismen auchElemente analogzumAntragsverfahren gemässSektion 301
einzubringen .
ι
DieKommission haltdieAnregungderfranzösischen Regierung indiesem x
Sinnefürsehrinteressant .
InderTatkönnteman,umdieEffizienz derhandelspolitischen Verteidi­
gungderGemeinschaft zuerhöhen,aneinformelles Verfahren denken,bei
demdurcheineinteressierte Partei(Hersteller derGemeinschaft ,llnter-
nehmensverband usw.)einAntragbeiderKommission eingereicht wird.Ein
solcherAntrag,derBeweismittel überdasVorliegen anomaler Praktiken
undüberdasVorliegen einesSchadens enthalten müsste,könnteGegenstand
vonErmittlungen durchdieKommission undeinernachfolgenden Prüfungin
einemberatenden Ausschuss sein,dersichausVertretern derMitglied­
staatenzusammensetzen würde(entsprechend demimAntidumpingbereich be­
reitsbestehenden Ausschuss ).NachKonsultationen diesesAusschusses
könnteeinformelles Verfahren eröffnet unddenbetroffenen Drittländern
notifiziert werden.
Dabeidarfmanjedochfolgendes nichtvergessen :
-fürFällevonDumping,Subventionen undSchutzmassnahmen verfügen die
FirmenundUnternehmensverbände bereitsübereinformelles Antragsver-
fahren.Diewichtigsten Bereiche werdenalsodurchdiegeltenden Gemein-
Schaftsvorschriften hinreichend abgedeckt ;

-7-
-fürdieübrigenFälle(z.B.ausländischer Wettbewerb aufDrittlands-
märkten,Beibehaltung ungerechtfertigter Einfuhrbeschränkungen usw.
inDrittländern )habendieFirmenderGemeinschaft ebenfalls dieMög­
lichkeit,dieKommission entwederunmittelbar oderaufdemWegüber-
ihrenationalen Regierungen anzurufen .Allerdings istfestzustellen ,
dassdieGemeinschaftsindustrie bishervondieserMöglichkeit wenig
Gebrauch gemachthat;
-dieKommission hatselbstgemeinsam.mitdenMitgliedstaaten undden
interessierten Wirtschaftszweigen inzunehmendem MassdieInitiative
ergriffen undistgegenbestimmte Handelspraktiken derPartnerländer
vorgegangen .Diebisherspektakulärste Massnahme derKommission in
dieserRichtung wardieKlagegegendieHandelspraktiken Japansge-
mässArtikel XXIIIdesGATT.
X X
X
V
Zusammenfassend istdieKommission derAnsicht.,dassdieGemeinschaft
bereitsübereineReihevonhandelspolitischen Instrumenten verfügt,
dieimBedarfsfalle einewirksame Verteidigung zulassen .
%
Wichtigist
-dassdieKommission sichihrerInstrumente mitdergleichen Entschlossen
heitbedient wieihreKonkurrenten ,
-dasssiebereitist,ihrelegitimen Interessen tatkräftig undausdauernd
zuverteidigen ,
-dasssiegegenallerestriktiven ,diskriminierenden oderunlauteren
Praktiken vonDrittländern vorgeht,undzwarentweder imRahmenbila­
teralerVerhandlungen oderimRahmendesGATT.
DieKommission ihrerseits istbereit,dieBemühungen ,diesieindieser
Hinsichtbereitsunternimmt ,zuintensivieren ;insbesondere istdiebe­
reit,dieZweckmässigkeit einesformalisierten Antragsverfahren nachdem
MusterdesVerfahrens vonSektion 301zuprüfen.
SiekanndiesjedochmiteinigerAussicht aufErfolgnurtun,wennsie
vondenRegierungen derMitgliedstaaten undvonIndustrie undHandelvoll
unterstützt wird.

Einegrössere Effizienz imhandelspolitischen Bereichlässtsichnur
erreichen,wenn
-dieGemeinschaft beiderVerteidigung ihrerHandelsinteressen mit
beiweitemgrösserer Kohärenzauftritt ;
-dieEntscheidungsmechanismen indiesemBereichverbessert werden.
Solcherart sinddieErwägungen ,diedieKommission demRatzumMemo­
randumderfranzösischen Regierung überdieVerstärkung derInstrumente
derHandelspolitik unterbreiten möchte.

ANHANG ZURMITTEILUNG DERKOMMISSION UEBERDASFRANZOESISCHE MEMORANDUM :
VERMERK ZUSEKTION 301
1.Zusammenfassung
Nachdemdiefranzösische Regierung ein"Memorandum überdieVerstärkung
derInstrumente dergemeinsamen Handelspolitik "vorgelegt hat,habendie
Dienststellen derKommission eineAnalysederamerikanischen "Section 301"
vorgenommen undgeprüft,obdieAufnahme vonBestimmungen gleicher Wirkunc
indasGemeinschaftsrecht gegebenenfalls zweckmässig wäre. j
Ausdiesernachstehend aufgeführten Analyseergibtsich,dassSektion 301
einimwesentlichen internes Instrument ist,dasskeinerlei zusätzliche
Rechteverleiht-wederfürdasGATT,dieGATT-Kodizes odersonstige in­
ternationale Uebereinkommen .Jedochistzubeachten,dassSektion 301der
amerikanischen Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten andieHandgibt,siel'
dritter Länderzuerwehren undDruckaufsieauszuüben ;fernergibtsie
ihrdieMöglichkeit ,denDruckdereigenenIndustrie abzufangen undzu
kanalisieren ,indemihreinBeschwerderecht eingeräumt wird. j
DiesesVerfahren hataberoffensichtlich denNachteil,dassesdenSpiel­
raumeinengt,derderVerwaltung bleibt,umüberdieZweckmässigkeit einerj
Aktion imGATTzuurteilen undzuentscheiden . J

Beschreibung ,ZieleundHandhabung desSystemsindenUSA
Beschrei^bung
Sektion301ermächtigtdieAmerikanische Regierung,diemiteinerBe­
schwerdebefasstwordenist,infolgendenFällenallezweckdienlichen und
durchführbaren Massnahmen zutreffen:
-beiVerstössen gegeneinHandelsübereinkommen durchdieRegierungeiness
I
anderenLandes(z.B.:GATT-Kodizes überSubventionen undAusgleichmass-I
!
nahmen,überNormen,überdasöffentliche Beschaffungswesen usw.) I
r
V-
h
-beijederpolitischen oderpraktischen HandlungderRegierungeinesan­
derenLandes,die
i.
.miteinemHandelsabkommen unvereinbar istoderaufandereWeisedie
ausdiesemAbkommenerwachsenden Vorteileaufhebt(z.B.:Quasisub-*
ventionenwie.Beschränkungen beiderAusfuhrvonRohstoffen,dieden
Ausfuhren vonVerarbeitungserzeugnissen zugutekommen)
.ungerechtfertigt ,unvertretbar oderdiskriminierend istoderden j
^ I
HandelderVereinigten Staatenschmälert (z.B.Handelsverlagerungen
infolgeeinesSelbstbeschränkungsabkommens zwischenzweiDrittländern

-3-
2.2.Analyse
Unterinternen Gesichtspunkten istSektion 301gekennzeichnet durcheine
Uebertragung derGewaltaufdieExekutive durchdenamerikanischen Kon­
gressedernachderamerikanischen Verfassung normalerweise fürdie
"regulation ofcommercewithforeignnations"zuständig is.DieseGewal-
tenübertragung istnatürlich dieVorbedingung fürwirksames Handelnin
diesemBereich.
Unterexternen Gesichtspunkten gibtSektion 301,indemsienichtnurvon
"ungerechtfertigten "(=illegalen),sondernauchvon"unreasoable "Prak­
tikenspricht,denEindruck,überdieMöglichkeiten hinauszugehen ,über
diedieVereinigten Staaten imRahmendesGATTundanderer Handelsab­
kommenverfügen .Nachinternationalem Rechtkannsichaberselbstver­
ständlich keinLanddurcheineunilaterale Handlung seineninternationalen
Verpflichtungen entziehen .Damitbleibtnatürlich nochdieMöglichkeit ,
einerunilateralen Handlung aufGebieten,dienichtininternationalen
Abkommenerfasstsind.IndiesemPunktverfestigt Sektion 301lediglich
dieAktionsfreiheit ,diejedeRegierung dorthat,wosienichtdurch
internationale Verpflichtungen gebundenist.
Inverfahrenstechnischer Hinsichtschliesslich eröffnet Sektion 301,
indemsieeinRechtaufKlageantrag undAnhörung vorsieht,eininternes
Verfahren,dasPersonen,dieunmittelbar vondenPraktiken dritterLänder
betroffen sind,direkten ZugangzumPräsidenten verschafft .
2.3.Zusammenf assende_Darstellung_des_Verfahrens_nach_Sektion_301 _in_den_U SA
JedePerson,diesichfürbeschwert hält,kanneineBeschwerde einreichen .••
DerUSTR(UnitedStatesTradeRepresentati ve-derHandelsbeauftragte der
Vereinigten Staaten)hatdam45TageZeit,umzuentscheiden ,obeine
Untersuchung eingeleitet werdensoll.
BeiderEröffnung einesVerfahrens 301mussderUSTRKonsultationen mit
denbetreffenden Drittländern abhalten .DerUSTR-verfügtindiesemSta­
diumübereinenrechtausgedehnten Ermessensspielraum ;;erkanndieUnter­
suchungeinstellen,wennergeltendmachenkann,dassdasProblemsichhat.
aufgrundderKonsultationenViösen lassen.NachAbschluss derUntersuchung
oderdesVerfahrens zurSchlichtung vonStreitigkeiten imGATTmussder
USTRinnerhalb vonFristen,diejenachderbeanstandten Regierungspraxis
zwischen 7und12Monatenbetragen können,demPräsidenten seineEm­
pfehlungvorlegen.EsistindasfreieErmessendesPräsidenten gestellt,

-4-
dieseEmpfehlung zubefolgenoderzuignorieren,jedochmusserseine
Entscheidung innerhalb von21Tagentreffen.Entschliesst ersichzum
Handeln,sokannderPräsident jedeihmgeeigneterscheinende Vergeltungs-
massnahme ergreifen,insbesondere kannerdembetreffenden Landdieihm
auseinemAbkommen erwachsenen Vergünstigungen verweigern oderHandels­
beschränkungen einführen .
Seit1975sindetwa25FällenachSektion301behandelt worden,vondenen
sich8gegendieGemeinschaft richteten (siebenbetrafen dieLandwirt­
schaft,einerStahl).EinedirekteVergeltungsmassnahme istniegetroffen
worden.ZweimalhatderPräsident empfohlen undbeimKongress durchge­
setzt,dassindieamerikanische Gesetzgebung Massnahmen vongleicher
Artwiedieaufgenommen wurden,dieGegenstand einerBeschwerde nach
Sektion 301waren.
Mehrere Malestellten diebilateralen Konsultationen sowieKonsultationen
imGATTnachEinreichung einerBeschwerde einausreichend starkesDruck-V
mitteldar,umdasbetreffende Drittland zuveranlassen ,diefür
"schädlich "erachteten Praktiken aufzugeben .'
3.Zweckmäss igkeitfürdieGemeinschaft ,übereinderSektion 301
«
ähnliches ^Instrument zuverfugen
Gewissverleiht Artikel 113EWGVderGemeinschaft diegleichen Befug­
nisse,wiesiederPräsident derUSAhat.Derinteressante Aspektist
jedoch,dassdieseBefugnisse indenUSAvondemOrgan,dassiekraft
Verfassung innehat,nämlich demKongress,andenPräsidenten delegiert
werden.
AufeinigenGebieten verfügtdieGemeinschaft bereitsüberInstrumente ,
dieihreinwirksames Eingreifen analogzudemvonSektion 301ermöglichen .
BeiderErhebung vonAusgleichszöllen imRahmendesinTeilIdesSub-
ventionskodex vorgesehenen Verfahrens (Untersuchungen Ausgleichszölle )
würdeeinMechanismus nachderArtvonSektion 301deninderVerordnung
(EWG)Nr.3017/79eröffneten Möglichkeiten nichtshinzufügen .

BeiderAnwendung vonGegenmassnahmen gegenSubventionen (obdiese
nundenBinnenmarkt oderdieWettbewerbsbedingungen indrittenMärkten
beeinträchtigen )imRahmendesinTeilIIdesSubventionskodex vorge­
sehenenVerfahrens (Regelung vonStreitigkeiten /Artikel XXIII)würde
Sektion 301dieMöglichkeiten,diederGemeinschaft durchdieGATT-
Uebereinkommen schongegebensind,nichterweitern .
FürdieAnwendung vonGegenmassnahmen imRahmeneinesanderen GATT-
KodexalsdemSubventionskodex giltdasschonzumvorhergehenden
PunktGesagte.
BeiderAnwendung vonGegenmassnahmen gegenPraktiken schliesslich ,die
ihrenInteressen schaden,abernichtausdrücklich ineineminternationa­
lenUebereinkommen erfasstsind,könnteeinmitSektion 301vergleich­
barerMechanismus ,ohnederGemeinschaft neueBefugnisse zuverleihen,
untergewissen Umständen sowohldieGlaubwürdigkeit undUeberzeugungs -
kraftderGemeinschaft gegenüber ihrenPartnern stärkenalsauchihre
Effizienz internerhöhen.DieeinzigeBedingung dafürist,dassdie
Gemeinschaft denWillenunddenMutaufbringt,sicheinBeschluss-
fassungsverfahren zugeben,das.diesenNamenverdient undmitden
derzeitigen umständlichen Prozeduren undMängelnaufräumt .