Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (96/C 258/05) KOM(96) 259 endg. - 96/0149(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die harmonische schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Es empfiehlt sich, das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 33 des Kooperationsrahmenabkommens den Vorsitz im Gemischten Rat des Kooperationsrahmenabkommens und vertritt die Gemeinschaft in diesem. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuß sowie in dem Gemischten Handelspolitischen Unterausschuß gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse und vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in diesen Organen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 42 des Abkommens.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ANHANG I

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM POLITISCHEN DIALOG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND CHILE

1. Präambel

DIE EUROPÄISCHE UNION UND CHILE -

in dem Bewußtsein ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und ihrer engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen,

in Anbetracht ihres Eintretens für die demokratischen Werte und unter der Bekräftigung, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und die Wahrung der Grundsätze des Rechtsstaates als Grundlagen der demokratischen Gesellschaften Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Chiles sind und die Grundlage der gemeinsamen Unternehmen bilden,

in dem Wunsch, weltweit den Frieden und die Sicherheit gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu stärken, und in der Entschlossenheit, die Grundsätze für die Verhinderung und friedliche Lösung internationaler Konflikte anzuwenden,

unter Bekräftigung ihres Interesses an der Regionalintegration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die sich auf die Grundsätze des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern stützt,

unter Berufung auf die privilegierten Beziehungen, die mit dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile unterzeichneten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hergestellt worden sind -

HABEN BESCHLOSSEN, ihren Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben.

2. Ziele

Unter Berücksichtigung der vom Rat der Europäischen Union am 17. Juli 1995 genehmigten Schlußfolgerungen in Form der Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Wege zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile" bekräftigen die Vertragsparteien ihre Absicht, ein Abkommen zu schließen, in dem sie den politischen Willen zum Ausdruck bringen, als Endziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation anzustreben.

Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien übereingekommen, einen intensiven politischen Dialog aufzunehmen, um eine engere Abstimmung über Fragen von gemeinsamem Interesse, insbesondere durch Koordinierung der jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien, in den zuständigen multilateralen Gremien zu erreichen. Dieser Dialog kann gleichzeitig mit anderen Gesprächspartnern der Region oder - soweit möglich - am Rande bereits bestehender politischer Dialoge geführt werden.

3. Dialogmechanismen

Zur Einrichtung und Entwicklung dieses politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, daß

a) nach von den Vertragsparteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßige Treffen zwischen dem Präsidenten der Republik Chile und den höchsten Stellen der Europäischen Union stattfinden;

b) nach von den Vertragsparteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßige Treffen der Außenminister stattfinden;

c) regelmäßige Zusammenkünfte zwischen anderen Ministern über Fragen von gemeinsamem Interesse stattfinden, wenn diese Zusammenkünfte nach Auffassung der Vertragsparteien für die Stärkung ihrer Beziehungen notwendig sind;

d) regelmäßige Zusammenkünfte von hohen Beamten beider Vertragsparteien stattfinden.

4.

Die Europäische Union und Chile kommen überein, daß diese gemeinsame Erklärung den Beginn einer engeren und tieferen Beziehung darstellt.

ANHANG II

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM DIALOG AUF PARLAMENTARISCHER EBENE

Die Vertragsparteien unterstützen die Initiative des Europäischen Parlaments und des chilenischen Parlaments zur Institutionalisierung eines Dialogs zwischen beiden Parlamenten und bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Einrichtung und Entwicklung dieses Dialogs beizutragen.

ANHANG

BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Brüssel, den . . . 1996

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, auf das am 22. Juni 1996 unterzeichnete Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Bezug zu nehmen.

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens möchte ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile, wenn die Rechtsordnung der letzteren dies zuläßt, die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit in den Artikeln 4 bis 7 und 9 des Titels III dieses Abkommens vorläufig anwenden.

Während der vorläufigen Anwendung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile in Kraft, sofern diese Bestimmungen mit den vorläufig angewandten Bestimmungen des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens identisch und vereinbar sind.

Ich möchte Ihnen ferner vorschlagen, die Artikel 35, 37 und 38 des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens über die Einsetzung der Organe, die für die Durchführung unserer Zusammenarbeit verantwortlich sind, vorläufig anzuwenden.

Der in Artikel 35 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß übernimmt die Aufgaben des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 17 des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Abkommens eingesetzt wurde.

Die aufgrund des Abkommens von 1990 gebildeten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erfuellen weiterhin die ihnen übertragenen Aufgaben.

Schließlich darf ich Ihnen vorschlagen, daß, sollten die obigen Punkte die Zustimmung Chiles finden, dieses Schreiben und seine Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bilden, das mit dem Datum Ihres Bestätigungsschreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, das wie folgt lautet:

"Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens möchte ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile, wenn die Rechtsordnung der letzteren dies zuläßt, die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit in den Artikeln 4 bis 7 und 9 des Titels III dieses Abkommens vorläufig anwenden.

Während der vorläufigen Anwendung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile in Kraft, sofern diese Bestimmungen mit den vorläufig angewandten Bestimmungen des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens identisch und vereinbar sind.

Ich möchte Ihnen ferner vorschlagen, die Artikel 35, 37 und 38 des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens über die Einsetzung der Organe, die für die Durchführung unserer Zusammenarbeit verantwortlich sind, vorläufig anzuwenden.

Der in Artikel 35 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß übernimmt die Aufgaben des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 17 des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Abkommens eingesetzt wurde.

Die aufgrund des Abkommens von 1990 gebildeten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erfuellen weiterhin die ihnen übertragenen Aufgaben.

Schließlich darf ich Ihnen vorschlagen, daß, sollten die obigen Punkte die Zustimmung Chiles finden, dieses Schreiben und seine Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bilden, das mit dem Datum Ihres Bestätigungsschreibens in Kraft tritt."

Ich darf Ihnen die Zustimmung Chiles zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Republik Chile

ANHANG III

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INTERREGIONALEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT

1. Die Vertragsparteien prüfen einvernehmlich etwaige Lösungen, die ihnen die Möglichkeit geben, je nach der Entwicklung der Integration in der Region und soweit sie zur Erreichung der Ziele des Abkommens beitragen, ihre Mechanismen zur Vorbereitung der Handelsliberalisierung mit denjenigen zu koordinieren, die sie mit Ländern oder regionalen Zusammenschlüssen und insbesondere mit dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) planen.

2. In diesem Zusammenhang prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeiten für eine Beteiligung Chiles an den in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Mercosur und seinen Vertragsstaaten vorgesehenen Kooperationsprogrammen wie auch für eine Beteiligung des Mercosur an den in diesem Abkommen vorgesehenen Programmen, wobei die Einzelheiten von allen interessierten Vertragsparteien festzulegen sind.