B4-0818, 0822, 0834, 0860, 0867, 0871 und 0874/98

Entschließung zur Lage in der Region der Grossen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Region der Grossen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo,

A. zutiefst besorgt über die anhaltende Instabilität in der Region der Grossen Seen und die ernste Lage vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, wo eine Rebellion gegen Präsident Kabila in einen umfassenden regionalen Konflikt auszuarten droht,

B. in der Erwägung, daß die Ursachen für diese Rebellion in erster Linie in dem Unvermögen von Präsident Kabila zu suchen sind, das Land, vor allem den Osten, in seine Kontrolle zu bekommen, einen echten Demokratisierungsprozeß in die Wege zu leiten und den Erwartungen der Bevölkerung, der Nachbarländer und der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden,

C. besorgt darüber, daß Angola, Simbabwe und Namibia an der Seite Präsident Kabilas offen in den Krieg gegen die Rebellen eingetreten sind, die ihrerseits von Uganda und Ruanda unterstützt werden, wobei diese beiden Länder auch Truppen innerhalb der Grenzen der Demokratischen Republik Kongo disloziert haben,

D. besorgt über die äusserst instabile Lage, die in der Demokratischen Republik Kongo durch die Anwesenheit zahlreicher Rebellengruppen entstanden ist, die dieses Land als Ausgangsbasis für ihre Angriffe sowohl in Kongo selbst als auch in den Nachbarländern nutzen,

E. besorgt darüber, daß diese Rebellengruppen die Zivilbevölkerung als Geisel nutzen und sogar Kinder in ihre Truppen rekrutieren, und über die zahlreichen Opfer, zu denen diese Praxis unter der Zivilbevölkerung geführt hat,

F. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union eine aktive Rolle im Hinblick auf die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in diesem Teil der Erde spielen muß,

G. in der Erwägung, daß der UN-Sicherheitsrat am 31. August 1998 eine sofortige Feuerpause, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und die Eröffnung eines politischen Dialogs zur Beendigung des Bürgerkriegs gefordert hat; daß er gleichzeitig die territoriale Unversehrtheit der Demokratischen Republik Kongo und alle regionalen diplomatischen Initiativen zur Herbeiführung einer friedlichen Beilegung des Konflikts unterstützt sowie erneut eine von der UNO und der OAU zu organisierende internationale Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region gefordert hat,

H. in der Erwägung, daß eine Verhandlungslösung in der Demokratischen Republik Kongo auf dem Prozeß einer nationalen Aussöhnung basieren muß, der die Gleichheit und harmonische Koexistenz aller ethnischen Gruppen voll respektiert, die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen ermöglicht und eine baldige Abhaltung freier und fairer demokratischer Wahlen zum Ziel hat,

I. in der Erwägung, daß sich wegen der anhaltenden ethnischen Gewalt und krasser Menschenrechtsverletzungen, die die jüngste Geschichte Ruandas, Burundis und der Demokratischen Republik Kongo geprägt haben, immer noch rund 2 Millionen Flüchtlinge in der Region der Grossen Seen befinden, was eine erschreckende humanitäre Krise ausgelöst hat, die das sofortige Eingreifen der internationalen Gemeinschaft sowie den vollen und uneingeschränkten Zugang humanitärer Organisationen und ihres Personals zu diesem Gebiet erfordert,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union in den letzten vier Jahren zwar einen Betrag von 593 Millionen ECU für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt hat; ungeachtet dieser Hilfe jedoch im Bedauern über die fehlende Initiative des Rates im kongolesischen Konflikt, weshalb eine Initiative der Europäischen Union zugunsten aller in die Krise verwickelten afrikanischen Staaten wünschenswert ist,

K. im Bedauern darüber, daß die seit dem Ausbruch des Konflikts unternommenen Vermittlungsbemühungen gescheitert sind und die kriegführenden Parteien einem Waffenstillstandsabkommen nicht zugestimmt haben,

L. angesichts der Gewalttaten und der schweren Menschenrechtsverletzungen, derer sich die Kriegführenden gegenüber Zivilisten und Gefangenen schuldig machen,

1. verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen, summarischen Hinrichtungen, Folterungen, Schikanierungen, ethnisch bedingten Verhaftungen von Zivilisten, die Rekrutierung von Kindern als Soldaten sowie ethnische Propaganda und Anstachelung zur ethnischen Gewalt, die in diesem Konflikt offen verübt wurden;

2. fordert eine sofortige Feuerpause und den unverzueglichen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte sowie die vollständige Einhaltung der territorialen Unversehrtheit der Demokratischen Republik Kongo;

3. besteht aber darauf, daß Friedensgespräche alle Konfliktparteien einbeziehen und auf den in der Erklärung des Sicherheitsrates vom 29. August 1998 niedergelegten Prinzipien beruhen müssen, insbesondere der vollen Achtung der friedlichen Koexistenz aller ethnischen Gruppen und der möglichst raschen und frühzeitigen Abhaltung freier und demokratischer Wahlen;

4. begrüsst die Bereitstellung von 55,5 Millionen ECU an humanitärer Hilfe durch die Kommission und ruft die Europäische Union auf, auf alle Konfliktparteien Druck auszuüben, damit sie das humanitäre Völkerrecht achten und den Transport der humanitären Hilfe sowie die Sicherheit des humanitären Personals garantieren;

5. ruft die Europäische Union auf, die UN-Initiative für eine internationale Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region voll zu unterstützen, die sich insbesondere dem Problem der Flüchtlinge und Vertriebenen in der Region widmen sollte;

6. fordert eine Initiative des Rates im kongolesischen Konflikt und erachtet eine Initiative der Europäischen Union zugunsten aller in die Krise verwickelten afrikanischen Staaten als notwendig;

7. ist der Auffassung, daß die AKP-EU-Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Region sowie die Unterstützung der Demokratisierung und Entwicklung eines Landes ist, das sich von einer Diktatur erholt, betont jedoch, daß das Ende jeder militärischen Feindseligkeiten, die Einhaltung der internationalen Konventionen zur humanitären Behandlung und zu den Menschenrechten sowie die Begründung demokratischer Institutionen Vorbedingungen für eine solche Zusammenarbeit darstellen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommißsion, dem Rat, dem Ministerrat AKP-EU, den Generalsekretären der UN, OAU und SADC sowie den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo, Angolas, Simbabwes, Namibias, Ruandas, Ugandas, Burundis, Tansanias und Südafrikas zu übermitteln.