ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)210
Vol.1969/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)210 endg .
Briissel ,den 27»Marz 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieFinanzierung dervonderitalienischen Republik ge­
machten Ausgaben zurEntschädigung desWertverlustes beiOli­
venöl ,das zumZeitpunkt desInkrafttretens derVerordnung
Nr.136/66/EWGeingelagert war
(VonderKommission demRatvorgelegt )
4
KOM(69 )210endg .

BEGRUNDUNG
DerRathatte dieKommission aufseiner 189 .Tagung ,dieam
28.,29.und30.Juni und 1.Juli 1966stattfand ,ersucht ,recht­
zeitig eine Entscheidung über die finanziellen Auswirkungen zu
treffen ,diesich fürsämtliche ,dergemeinsamen Marktorganisation
unterliegenden Agrarprodukte aus denWertveränderungen fürsolche
Waren ergeben ,diebeim Ubergang zueiner einheitlichen Preisrege­
lung eingelagert waren .Hinsichtlich derFette stand fast ,daß
diese Entscheidung ,falls sienicht vordem 1.November 1966 ge­
troffen würde ,für Olivenöl rückwirkende Geltung haben würde *
DieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22.September
1966 über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette sieht eine einheitliche Preisregelung vor .DieAm«mdung *lT1
dieser Verordnung am10.November 1966 führte dazu ,daßdiezudie­
sem Zeitpunkt inItalien eingelagerten Olivenölmengen eine beträcht­
liche Wertminderung erlitten ,daderRatdenMarktrichtpreis auf
einem Niveau festgesetzt hatte ,derbeträchtlich unter demzuvor ■
auf demitalienischen Markt bestehenden Preisniveau lag .
Wegen des großen Ausmaßes dieser Wertminderung hatte die
italienische Regierung beschlossen ,durch Gesetzesdekret Nr.912
vom 9.November 1966 (1),dasgeändert undindasGesetz Nr.11^3
vom23.Dezember 1966 (2)umgewandelt wurde ,denPersonen eine Ent­
schädigung zugewähren,' diemehr als 3Doppelzentner Olivenöl .ein­
gelagert hatten . "
•••/•••
(1)Gazzetta Ufficiale Nr.279vom 9«November 1966
(2)Gazzetta Ufficiale Nr.328vom30.Dezember 1966

-2-
3* Dadiese Wertminderung derLagerbestände eine unmittelbare
Folge derErrichtung einer gemeinsamen Agrarpolitik fürFette ist
und diesich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen für die
italienische Regierung Ausgaben mitsich brachten ,dürfte esange­
messen sein ,daß dieGemeinschaft sich anihrer Finanzierung be­
teiligt ,indem sie durch dieAbteilung Garantie desEAGFL eine Ent­
schädigung gewährt .
DieKommission stellte fest ,daß auf den anderen Sektoren
keine ähnliche Lage besteht .
' /
4. • DieEntschädigung fürdieBestände anOlivenöl wurde vonder
italienischen Regierung auf150Lire/kg (2^0RE/t)festgesetzt ,
-wobei dieser Betrag geringer ist als dieDifferenz zwischen dem :
während desWirtschaftsjahres 196.5/66aufdemitalienischen Markt
üblichen Preis unddemfürdasWirtschaftsjahr 1966/67festgesetz­
tenMarktrichtpreis .Die Bestände anitalienischem Olivenöl am
9.November 1966 belaufen sich aufannähernd £5»800Tonnen .
5. DieRückvergütung ,dieItalien fürdenVerbuchungszeitraum
1966/67gewährt wird (Teilbetrag ,derfüreine Erstattung inBe­
tracht kommt :7/10),wird dieAbteilung Garantie desEAGFL mit
einem Gesamtbetrag belasten ,derauf4,33 Millionen RSgeschätzt
werden kann .

*VûrschlriB eirter
Verordnung des Rates
über dieFiaanzierung dervon deritalienischen Republik gemachten
Ausgaben zurEntschädigung desWertverlustes beiOlivenöl ,daszum
Zeitpunkt desInkrafttretens derVerordnung N**.136/66/EWGeingela­
gert war . v
(VonderKommission dem :catvorgelegt )
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel *f3j
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22..September 1966 über
dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (1),zu­
letzt geändert durch Verordnung (EWG )Nr.21^6/68(2),
cieht eine einheitliche Praisregelung vor.
Diese Regelung umfaßt dieFestsetzung eines Marktrichtpreises auf
einem Niveau ^das unter Berücksichtigung derPreise der imWettbewerb
stehenden Erzeugnisse denüblichen Absatz derOlivenölproduktion er­
möglicht .DerMarktrichtpreis wurde während desWirtschaftsjahres
1966/67aufeinem Niveau festgelegt ,dasbeträchtlich unter demjeni­
genlag ,welches imvorangehenden Wirtschaftsjahr fürOlivenöl von
Italien ,demwichtigsten Erzeuger -undVerbraucherstaat vonOlivenöl ,
angewandt wurde .
Aus diesem Grunde hatte dasInkrafttreten dieser Verordnung eine un­
mittelbare ,beträchtlich Wertminderung beiOlivenöl ,das zudiesem
Zeitpunkt inItalien eingelagert war ,zurFolge »
Esistdeshalb angemessen ,daßdurch Abänderung derVorschriften der
Verordnung Nr.17/64/EWG desRates vom5«Februar 196*f über dieBedin­
gungen für dieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGaran­
tiefonds fürdieLandwirtschaft (3),zuletzt geändert durch Verordnung
(EWG)Nr.1892/68 (4),dievonder
italienischen Republik gemachten Ausgaben zurEntschädigung deraus
dieser Wertminderung herrührenden Verluste aus dem Fonds erstattet
werden .
•••/• »•
(1)AB1 .Nr.172vom30.9-1966 ,S.3035/66
(2)ABl.Nr.L31^vom21.12.1968 ,S.31V1
(3)AB1.Nr.3^vom27.2.196 ^,S.386/64 M'i
(k)AB1.Nr.289vom29.11.1968 ,S.289/1

Diese Interventionen fallen indenVerbuchungszeitraura 1966/67,und
infolgedessen beträgt dieRückzahlung 7/10derfüreine Erstattung in
Betracht kommenden Ausgaben .
Für dieanderen ,dergemeinsamen Marktorganisation unterstehenden Er­
zeugnisse ;liegt keine ähnliche Situation vor .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InAbänderung der .Vorschriften vonArtikel 2bis 8derVerord­
nung Nr.17/6VEWG kommen dievonderitalienischen Republik gemachten
Ausgaben zurEntschädigung derWertminderung beiOlivenöl ,daszum
Zeitpunkt derAnwendung derVerordnung Nr.136/66/EWGeingelagert
war ,imVerbuchungszeitraura 1966/67füreine Erstattung durch dieAb­
teilung Garantie des Fonds inBetracht .
Artikel 2
Die italienische Republik hat derKommission innerhalb von 3Mo­
naten nach -Inkrafttreten dieser Verordnung einen Rückvergütungsantrag
für die inArtikel 1bezeichneten Ausgaben vorzulegen .
\
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Seschehen zuBrûssel am ImNamen des Rates
Der Prasident