[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.10.2007

KOM(2007) 665 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit diesem Vorschlag soll das derzeitige Protokoll im Anhang des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen geändert werden.

Infolge der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG/Seychellen vom Januar 2007 war beschlossen worden, dass die beiden Vertragsparteien nach Artikel 11 des Protokolls und nach Artikel 9 des Abkommens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen werden, um Vorschläge zur Änderung des Protokolls zu erarbeiten. Die Vorschläge wurden auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses am 20. und 21. März in Brüssel erörtert. Die ausgehandelten Änderungen betreffen die Anhebung der Referenzmenge von 55 000 auf 63 000 Tonnen, um den durchschnittlichen Fangmengen der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen, die Einführung der Unterstützung der Partnerschaft sowie die Anhebung des von den Reedern zu zahlenden Beitrags von 25 auf 35 EUR pro Tonne zwecks Angleichung an die übrigen Thunfischabkommen, wobei der Anteil der Gemeinschaft entsprechend von 75 auf 65 EUR pro Tonne zu senken ist. Somit wird die gesamte finanzielle Gegenleistung von 4 125 000 EUR auf 5 355 000 EUR und die Summe der von den Reedern zu zahlenden Gebühren schätzungsweise von 1 375 000 EUR auf 2 205 000 EUR angehoben.

Das geänderte Protokoll soll ab 18. Januar 2008 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 des Protokolls vorläufig Anwendung finden.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten durch einen Beschluss anzunehmen.

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 genehmigt.

2. In Anbetracht des sehr hohen Ausschöpfungsgrades des geltenden Fischereiabkommens sowie des Interesses der seychellischen Behörden an einer Intensivierung der Partnerschaft sowie der Gemeinschaftsbehörden an der Harmonisierung des Protokolls mit den übrigen Thunfischprotokollen haben die beiden Vertragsparteien die Änderungen des derzeitigen Protokolls in Form eines Briefwechsels paraphiert. Die Ergebnisse dieser Änderungen wurden in einem Briefwechsel zusammengefasst und betreffen die Anhebung der Referenzmenge, die Einführung einer Unterstützung der Partnerschaft sowie die Änderung der Anteile, die von den Reedern bzw. aus dem Gemeinschaftshaushalt zu zahlen sind.

3. Damit diese Änderungen des derzeitigen Protokolls ab 18. Januar 2008 angewendet werden, empfiehlt es sich daher, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu unterzeichnen.

4. Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedsstaaten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird vom Rat im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet ab dem 18. Januar 2008 vorläufig Anwendung für die Gemeinschaft.

Artikel 4

Die in dem Protokoll festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 genehmigten Fangmöglichkeiten bleiben unverändert und werden auch weiterhin nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Fischereizweig | Mitgliedstaat | Fangmöglichkeiten |

Thunfischwadenfänger | Frankreich Spanien Italien | 17 Schiffe 22 Schiffe 1 Schiff |

Oberflächen-Langleinenfischer | Spanien Frankreich Portugal | 2 Schiffe 5 Schiffe 5 Schiffe |

Falls die Lizenzanträge der Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

A. Schreiben der Regierung der Republik Seychellen:

Herr ...,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seiner Anhänge eine Einigung erzielt haben.

Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seiner geänderten Anhänge erforderlichen Verfahren notifizieren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Seychellen

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Herr ....,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seiner Anhänge eine Einigung erzielt haben.

Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seiner geänderten Anhänge erforderlichen Verfahren notifizieren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Seychellen“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Union

Anhang zum Briefwechsel

Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

Artikel 2 des Protokolls erhält folgende Fassung:

Artikel 2 Finanzbeitrag - Zahlungsweise

1. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 24 750 000 EUR festgesetzt. Ab 18. Januar 2008 wird der Finanzbeitrag geändert und für die gesamte Laufzeit des Protokolls auf 28 440 000 EUR festgesetzt.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.

3. Die Gemeinschaft zahlt den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 während der ersten drei Jahre der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 4 125 000 EUR. Ab 18. Januar 2008 zahlt die Gemeinschaft den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 in jährlichen Tranchen von je 5 355 000 EUR. Der ab 18. Januar 2008 zu zahlende Finanzbeitrag besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 4 095 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 63 000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 1 260 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Seychellen bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil des Finanzbeitrags gemäß Artikel 7 des Abkommens.

4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern getätigten Thunfischfänge 63 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag des jährlichen Finanzbeitrags um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (10 710 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

5. Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005, im vierten Jahr bis spätestens 30. September 2008 und in den übrigen Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.

6. Die Verwendung dieses Finanzbeitrags unterliegt vorbehaltlich des Artikels 7 der ausschließlichen Zuständigkeit der seychellischen Behörden.

7. Der Finanzbeitrag wird auf ein einziges Konto des Schatzamts bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen. Die Kontonummer wird von den seychellischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 7 des Protokolls erhält folgende Fassung:

Artikel 7 Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern

1. Mindestens 56 % des jährlich ab 18. Januar 2008 gezahlten Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 3 sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die beiden Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.

Die Unterabsätze 2, 3, 4 und 5 bleiben unverändert.

Änderungen des Anhangs des Protokolls

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLEN

KAPITEL I - LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG erhält folgende Fassung:

Kapitel I - Lizenzanträge und Lizenzerteilung

Abschnitt 1 Lizenzerteilung

1. bis 10. Keine Änderungen

11. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch für die verbleibende Geltungsdauer durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff eine höhere Bruttoraumzahl (BRZ) als das zu ersetzende Schiff, so ist die entsprechende Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.

12. 14. Keine Änderungen

Abschnitt 2 Lizenzbedingungen - Gebühren und Vorauszahlungen

1. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig und können verlängert werden.

2. Ab 18. Januar 2008 betragen die Gebühren je Tonne, die in den Gewässern der Seychellen gefangen wird, 35 EUR.

3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

- 21 000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 600 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

- 4 200 EUR je Oberflächen-Langleiner mit mehr als 250 BRZ als Gebühr für 120 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

- 3 150 EUR je Oberflächen-Langleiner mit höchstens 250 BRZ als Gebühr für 90 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden.

4. Keine Änderungen

5. Keine Änderungen

6. Sind die Reeder nicht mit der von der SFA vorgelegten Abrechnung einverstanden, können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), IEO (Instituto Español de Oceanografia) und IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den Behörden der Seychellen Rücksprache halten, die die Kommission benachrichtigen, um die endgültige Abrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von der SFA übermittelte Abrechnung als endgültig.

7. Keine Änderungen

8. Keine Änderungen

9. Keine Änderungen

KAPITEL VI – BEOBACHTER erhält folgende Fassung:

Kapitel VI - Beobachter

1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen entweder von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation benannte, von beiden Parteien genehmigte oder aber anderenfalls von den Seychellen benannte Beobachter an Bord.

1.1. bis 14. Keine Änderungen

[1] ABl. C […] vom […], S. […].