Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A) Hintergrund

1. Am 20. Juli 2001 legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag vor, mit dem die Richtlinie 83/477/EWG [1] über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz zum zweiten Mal geändert werden soll.

[1] ABl. L 264 vom 24.09.1983, S. 25.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme dazu am 21. Februar 2002 ab.

Der Ausschuss der Regionen teilte dem Rat mit Schreiben vom 13. Februar 2002 mit, er werde zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben.

3. Am 11. April 2002 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung 37 Abänderungen an.

4. Von den 37 vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen hat die Kommission neun vollständig übernommen (1, 11, 17, 18, 19, 22, 31, 32 und 34), drei teilweise (20 vorbehaltlich der Umformulierung wird, den ersten Teil der Abänderung 23 sowie den ersten Teil der Abänderung 25), und sie hat 25 Abänderungen abgelehnt (2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 16, 21, 24, 26, 27, 28, 30, 33, 35, 36, 37, 38, 40, 41 und 42).

Angesichts dieser Entwicklung legt die Kommission nun den geänderten Vorschlag vor.

B) Erläuterungen zu den wichtigsten Abänderungen

1. Prävention der Abgabe von Asbest

Angesichts der Tatsache, dass es wichtig ist, die Abgabe von Asbeststaub nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch außerhalb des Arbeitsplatzes zu verhindern, hat die Kommission die Abänderungen 11 (zur Änderung des Erwägungsgrunds 10), 17 (zur Ergänzung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) und 19 (zur Ergänzung von Artikel 6 Absatz 2) übernommen.

Der Grund dafür ist, dass die Abgabe von Asbeststaub außerhalb des Arbeitsplatzes Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Tätigkeit in der unmittelbaren Nähe des Gebäudes gefährden kann.

2. Informationen, die den exponierten Arbeitnehmern zu geben sind

Es ist unbedingt erforderlich, dass Arbeitnehmer, die möglicherweise gegenüber Asbest exponiert sind, entsprechend informiert werden, damit ihr Bewusstsein für die erforderlichen Präventionsmaßnahmen und die Gesundheitsüberwachungsvorschrif ten gestärkt wird, die zur Bekämpfung der schwerwiegenden Gefährdung durch Asbest notwendig sind. Ein gut informierter Arbeitnehmer ist bei der Ausführung seiner Tätigkeit vorsichtiger.

Daher wurde die Abänderung 31, mit der Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe a ergänzt und ausführlichere Informationen über die Gefährdung durch Asbest gefordert werden, von der Kommission übernommen, ebenso die Abänderungen 32 und 34, mit denen Anforderungen an die Häufigkeit ärztlicher Untersuchungen sowie an Auskünfte hinsichtlich der Gesundheitskontrolle hinzugefügt werden.

3. Mitteilung

In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 83/477/EWG sind die Angaben festgelegt, die der Arbeitgeber in der Mitteilung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates machen muss.

Mit der Abänderung 18 werden Informationen hinzugefügt, die über das Unternehmen und den/die Arbeitnehmer bzw. die Stelle, die für die Asbestarbeiten vertraglich verpflichtet wurde, zu machen sind; dies sind tatsächlich wichtige Informationen, die aufzunehmen sind. Daher hat die Kommission die Abänderung 18 übernommen.

4. Tragen individueller Atemschutzgeräte

Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 83/477/EWG sieht vor, dass es sich beim Tragen von individuellen Atemschutzgeräten nicht um eine ständige Maßnahme handeln darf und dass die Zeit, in der die Geräte zu tragen sind, für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken ist.

Angesichts der außerordentlich hohen Anforderungen, die an Arbeitnehmer beim Tragen von individuellen Atemschutzgeräten gestellt werden, erscheint es angemessen, je nach physischer und klimatischer Belastung die erforderlichen Ruhepausen vorzusehen.

Daher hat die Kommission die Abänderung 22 übernommen.

5. Technische Klärungen und Verbesserungen

Eine Reihe von Abänderungen sollen der klareren und präziseren Formulierung des Textes dienen. Die Abänderungen 1, 20 (vorbehaltlich der Umformulierung) sowie der erste Teil der Abänderungen 23 und 25 wurden von der Kommission übernommen.

Die Abänderung 1 wurde von der Kommission übernommen, weil sie den Ursprung des Vorschlags klärt (Bezug auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. April 1998 [2] über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz)

[2] ABl. C 142 vom 07.05.1998, S. 1.

Mit der Abänderung 20 wird die Ergänzung des Artikels 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 vorgeschlagen, und die Verwendung alternativer Verfahren zur Zählung der Asbestfasern ermöglicht. Die Kommission hat die Abänderung 20 unter der Voraussetzung übernommen, dass sie folgendermaßen umformuliert wird: ,oder eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt". Durch diese Formulierung wird der Bezug auf spezifische Methoden, insbesondere die SEM-EDX-Methode (Scanning Electron Microscopy - Energy Dispersive X-ray Analyser), überfluessig.

Mit dem ersten Teil der Abänderung 23 wird Artikel 10a Absatz 1 ergänzt um ,von den lokalen Gebietskörperschaften, den für den Zivilschutz zuständigen Stellen und Behörden, Stellen oder Einzelpersonen oder von all denen, die diese Informationen beschaffen, ergänzen oder verbessern können", damit Informationen geliefert werden, mit deren Hilfe vermutlich asbesthaltige Materialien ermittelt werden können. Die Kommission hält dies im Sinne des Artikels für sehr wichtig.

Mit dem ersten Teil der Abänderung 25 werden zu den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c genannten Tätigkeiten, bei denen der Expositionsgrenzwert überschritten werden kann und besondere Schutzmaßnahmen zu treffen sind, die Reparatur und Instandhaltung hinzugefügt. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Tätigkeiten tatsächlich zu einer über dem Grenzwert liegenden Exposition der Arbeitnehmer führen können und somit besonders zu berücksichtigen sind. Daher wurde die Abänderung 25 übernommen.

6. Vollständig oder teilweise abgelehnte Abänderungen

Die Kommission kann folgende Abänderungen nicht übernehmen:

- Die Abänderungen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 14, den zweiten Teil der Abänderungen 23, 24, 26 und 28 aus Gründen der rechtlichen Kohärenz und der Rechtstechnik, da es sich dabei entweder um Ermahnungen politischer Natur ohne Bezug zu den Bestimmungen der Richtlinie handelt, oder weil sie im Wesentlichen bereits in verschiedenen Artikeln des Vorschlags enthalten sind.

- Die Abänderung 16 und den zweiten Teil der Abänderung 25, weil die Verantwortung der Arbeitgeber in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG eindeutig geregelt ist und jede weitere nähere Bestimmung zu Rechtsunsicherheiten darüber führen würde, wer diese Verantwortung trägt.

- Die Abänderungen 41 und 42, weil damit zwei verschiedene Grenzwerte aufgenommen würden, die einen unterschiedlichen Schutz für Arbeitnehmer bedeuten würden, die verschiedene Tätigkeiten ausführen. Außerdem ist die Berechnung des Grenzwertes als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 4 Stunden anstatt von 8 Stunden abzulehnen, weil dies zu Verwirrungen führen würde, wenn diese Werte mit den gleichen Werten internationaler Normen verglichen werden, die einen Referenzzeitraum von 8 Stunden zugrunde legen.

- Die Abänderungen 27, 38 und 40, da Artikel 137 EG-Vertrag allgemeine staatliche Maßnahmen oder die Anerkennung von Berufskrankheiten nicht abdeckt.

- Die Abänderungen 30, 33, 35, 36 und 37 aus Subsidiaritätsgründen.

- Die Abänderung 41, da sie für Unternehmen und Verwaltungsstellen eine unnötige bürokratische Überlastung ohne zusätzlichen Nutzen bedeuten würde.

2001/0165 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der Sozialpartner und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [3],

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags [6],

[6] ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 1.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. April 1998 [7] zum Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest wird die Kommission ersucht, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG [8] vorzulegen, unter dem Gesichtspunkt, dass die Schutzmaßnahmen stärker auf die am meisten gefährdeten Personen ausgerichtet werden müssen.

[7] ABl. C 142 vom 7.5.1998, S. 1.

[8] ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 98/24/EG (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

(2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die Kommission in seiner Stellungnahme zum Thema Asbest [9] auf, neue Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer zu ergreifen.

[9] ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 24.

(3) In den vorgenannten Schlussfolgerungen des Rates wird die Kommission ferner ersucht, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG vorzulegen, unter dem Gesichtspunkt, dass die Studien über die Expositionsgrenzwerte für Chrysotil und über die Methoden zur Messung des Asbestgehalts in der Luft unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angewandten Methode vertieft werden müsse und ähnliche Untersuchungen über Ersatzfasern durchgeführt werden müssen.

(4) Das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Chrysotilasbest gemäß Richtlinie 76/769/EWG des Rates [10], die 1999 durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission [11] geändert wurde und am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, wird zu einer deutlichen Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer beitragen.

[10] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18).

[11] ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.

(5) Alle Arbeitnehmer müssen vor der Gefährdung durch Asbest geschützt werden, weshalb die für Seeschifffahrt und Luftfahrt vorgesehenen Ausnahmen gestrichen werden müssen.

(6) Um eine eindeutige Definition der Fasern sicherzustellen, sollten sie entweder in mineralogischer Hinsicht oder im Hinblick auf ihre CAS-Nummer (Chemical Abstract Service) neu definiert werden.

(7) Unbeschadet der Anwendung sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen über Vermarktung und Verwendung von Asbest wird eine Verringerung der Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, für die Prävention der damit zusammenhängenden Krankheiten eine sehr wichtige Rolle spielen.

(8) Das Meldesystem für Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, sollte an die neuen Arbeitssituationen angepasst werden.

(9) Es empfiehlt sich, die Methoden zur Entnahme von Proben für die Messung der Asbestkonzentration in der Luft sowie die Faserzählmethode unter Berücksichtigung des neuesten Fachwissens genauer zu definieren.

(10) Auch wenn es noch nicht gelungen ist, eine Expositionsschwelle festzulegen, bis zu der Asbest kein Krebsrisiko mit sich bringt, sollten die Grenzwerte für die berufsbedingte Asbestexposition gesenkt werden.

(11) Von den für das betroffene Gebäude verantwortlichen Personen sollte verlangt werden, dass sie vor Beginn der Asbestbeseitigungsarbeiten das tatsächliche oder angenommene Vorhandensein von Asbest in dem Gebäude oder in Anlagen feststellen und diese Informationen an andere weitergeben, die durch die Nutzung oder Wartung des Gebäudes oder durch andere Tätigkeiten im oder in unmittelbarer Nähe des Gebäudes exponiert werden könnten.

(12) Es ist darauf zu achten, dass Abbrucharbeiten oder Arbeiten zur Entfernung von Asbest nur von Unternehmen durchgeführt werden, die alle zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umgebung erforderlichen Vorkehrungen kennen.

(13) Es sollte für eine spezielle Ausbildung der Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, gesorgt werden, da dies dazu beiträgt, die mit dieser Exposition zusammenhängenden Gefahren deutlich zu verringern.

(14) Der Inhalt der Expositions- und Gesundheitsakten gemäß Richtlinie 83/477/EWG sollte an die Unterlagen gemäß der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28.Juni 1990 [12] über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) angeglichen werden.

[12] ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.

(15) Es ist sinnvoll, die praktischen Empfehlungen für die klinische Überwachung der exponierten Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der neuesten medizinischen Erkenntnisse im Hinblick auf eine Früherkennung der mit Asbest zusammenhängenden Erkrankungen auf den neuesten Stand zu bringen.

(16) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für das Erreichen der mit der Richtlinie 83/477/EWG angestrebten Ziele notwendig und angemessen, diese wie vorgeschlagen zu ändern. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags nicht über das hinaus, was für das Erreichen der Ziele erforderlich ist.

(17) Die in der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Änderungen stellen einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.

(18) Die Änderungen sind auf ein Minimum begrenzt, um die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen nicht durch unnötige Belastungen zu erschweren.

(19) Gemäß dem Beschluss 74/325/EWG [13] muss die Kommission den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultieren.

[13] ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Beschluss zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(20) Die Richtlinie 83/477/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/477/EWG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen.

(2) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

,Artikel 2

Asbest im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Silikate mit Faserstruktur:

- Aktinolith, CAS-Nr. 77536-66-4*

- Amosit, CAS-Nr. 12172-73-5*

- Anthophyllit, CAS-Nr. 77536-67-5*

- Chrysotil, CAS-Nr. 12001-29-5*

- Krokydolith, CAS-Nr. 12001-28-4*

- Tremolit, CAS-Nr. 77536-68-6*

* Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS)."

(3) Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,3. Unter der Voraussetzung, dass die Gesamtdauer der Exposition der Arbeitnehmer zwei Stunden pro Woche nicht übersteigt und dass laut Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 2 der Expositionsgrenzwert für Asbest nicht überschritten wird, gelten die Artikel 4, 15 und 16 nicht für folgende Arbeiten:

(a) Arbeiten mit Asbestbeschichtungen, Asbestisolierungen oder Asbestdämmplatten,

(b) Luftüberwachung, Freigabeprüfung und Sammelprobenahmen zur Feststellung, ob es sich bei einem Stoff um Asbest handelt."

(4) Artikel 4 wird wie folgt geändert:

(a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

,2. Die Mitteilung muss gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch den Arbeitgeber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen. Sie muss mindestens eine kurze Beschreibung

(a) der Lage der Arbeitsstätte,

(b) der gehandhabten Asbestarten und -mengen,

(c) der durchgeführten Tätigkeiten und angewendeten Verfahren, einschließlich der zur Verhinderung der Asbestverschmutzung außerhalb der Baustelle getroffenen Maßnahmen,

(d) der hergestellten Produkte

(e) des Unternehmens und des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmer oder der Stelle, die für die Asbestarbeiten vertraglich verpflichtet wurden,

enthalten.

Wird Asbest beseitigt, enthält diese Mitteilung auch Angaben zum konkreten Zeitpunkt der Asbestbeseitigungsarbeiten und zu den Maßnahmen, die getroffen werden, um die Asbestexposition der beteiligten Arbeitnehmer zu begrenzen. Die Mitteilung ist vor Beginn der Asbestbeseitigungsarbeiten vorzulegen."

(b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

,4. Wenn es zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen kommt, durch die sich die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien verändern kann, muss eine neue Mitteilung erfolgen."

(5) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

,Artikel 6

Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 ist die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien am Arbeitsplatz auf ein Minimum zu reduzieren und in jedem Fall unter den Grenzwert nach Artikel 8 zu senken, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

1. Die Zahl der Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist so weit wie möglich zu reduzieren.

2. Die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass die Abgabe von Asbeststaub in die Innenluft der Baustelle und im allgemeinen Umfeld der Baustelle verhindert wird.

3. Alle Betriebsräume und Ausrüstungen, die bei der Bearbeitung von Asbest Verwendung finden, müssen regelmäßig wirksam gereinigt und gewartet werden können.

4. Asbest oder stauberzeugendes asbesthaltiges Material ist entsprechend seiner Größe in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und zu transportieren.

5. Abfälle müssen gesammelt und so rasch wie möglich vom Arbeitsplatz in geeigneten geschlossenen Behältnissen entfernt werden, deren Etiketten auf Asbest als Inhalt hinweisen. Diese Maßnahme gilt nicht für bergbauliche Tätigkeiten.

Der im Unterabsatz 1 genannte Abfall ist gemäß Richtlinie 91/689/EWG des Rates* zu behandeln.

* ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20."

(6) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

,Artikel 7

1. Je nach den Ergebnissen der anfänglichen Risikobewertung und um die Einhaltung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwertes zu gewährleisten, sind die Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz regelmäßig zu messen.

2. Die Probenahme muss für das Ausmaß, in dem der einzelne Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt ist, repräsentativ sein.

3. Die Probenahmen werden nach Anhörung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter im Unternehmen durchgeführt.

4. Die Probenahmen sind von entsprechend qualifizierten Personen durchzuführen. Die anschließende Analyse der Proben ist in Laboratorien durchzuführen, die für die Analyse der Asbestproben ausgerüstet und mit den Auswertungsverfahren vertraut sind.

5. Die Dauer der Probenahmen muss so gewählt werden, dass durch Messung oder Berechnung zeitlich gewichtet die Exposition repräsentativ für eine Referenzzeit von acht Stunden (eine Schicht) ermittelt werden kann.

6. Die Fasern sind, wo immer möglich, mit dem PCM (Phasenkontrastmikroskop) zu zählen, unter Anwendung des von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) 1997 empfohlenen Verfahrens [14] oder eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt.

[14] Determination of airborne fibre number concentrations. A recommended method, by phase-contrast optical microscopy (membrane filter method), WHO, Genf 1997 (1SBN 92 4 154496 1).

Zum Zwecke der Messung von Asbestfasern in der Luft gemäß dem Unterabsatz 1 sind nur Fasern mit einer Länge von mehr als fünf Mikrometer und einem Länge-/Breiteverhältnis von mehr als 3 : 1 zu berücksichtigen. "

(7) Artikel 8 erhält folgende Fassung:

,Artikel 8

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,1 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA)."

(8) In Artikel 9 wird Absatz 1 gestrichen.

(9) Artikel 10 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

,Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert überschritten, müssen die Gründe für diese Überschreitung festgestellt und so bald wie möglich entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."

(b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,3. Kann die Exposition nicht auf andere Weise reduziert werden und erweist sich das Tragen persönlicher Schutzausrüstungen als erforderlich, dann darf dies nicht auf Dauer geschehen, sondern muss für jeden Arbeitnehmer auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Während der Dauer der Tätigkeiten mit persönlicher Atemschutzausrüstung werden je nach physischer und klimatischer Belastung in Absprache mit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern die erforderlichen Ruhepausen vorgesehen.

(10) Folgender Artikel 10 a wird eingefügt:

,Artikel 10 a

Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten treffen die für den Arbeitsplatz verantwortlichen Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Anforderung entsprechender Informationen vom Eigentümer, von den lokalen Gebietskörperschaften, den für den Zivilschutz zuständigen Stellen und Behörden, Stellen oder Einzelpersonen oder von all denen, die diese Informationen beschaffen, ergänzen oder verbessern können, die notwendigen Vorkehrungen, um vermutlich asbesthaltige Materialien zu ermitteln.

Besteht auch der geringste Zweifel, ob ein Material oder Gebäude Asbest enthält, dann sind die für Asbestbeseitigungsarbeiten vorgesehenen Vorkehrungen und Verfahren anzuwenden."

(11) Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,1. Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch, Entfernung, Reparatur und Instandhaltung, bei denen eine Überschreitung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts trotz der technischen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung des Asbestgehalts der Luft vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere

(a) werden die Arbeitnehmer mit geeigneten Atemschutzgeräten und anderen persönlichen Schutzausrüstungen ausgestattet, die getragen werden müssen;

(b) werden Warnschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert voraussichtlich überschritten wird;

(c) wird die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte verhindert."

(12) In Artikel 12 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

,2. In dem in Absatz 1 genannten Arbeitsplan sind die Maßnahmen aufzuführen, die für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erforderlich sind.

Der Arbeitsplan muss insbesondere folgendes vorsehen:

- Der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien werden vor Anwendung der Abbruchtechniken entfernt,

- erforderlichenfalls werden die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt.

(13) Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

,Artikel 12a

1. Die Arbeitgeber müssen allen Arbeitnehmern, die asbesthaltigem Staub ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, eine angemessene Ausbildung ermöglichen. Diese Ausbildung muss in regelmäßigen Abständen erfolgen und darf keinerlei Kosten für die Arbeitnehmer verursachen.

2. Die Ausbildung muss für die Arbeitnehmer leicht verständlich sein und sie u. a. über Folgendes informieren:

a) die spezifischen Risiken aller Arten von Asbest und die Folgen für die eigene Gesundheit und die Gesundheit Dritter, einschließlich der möglichen Nebenwirkungen des Rauchens oder anderer am Arbeitsplatz vorhandener Schadstoffe und ähnlicher schädlicher Substanzen;

b) Arten von Produkten oder Stoffen, die Asbest enthalten können;

c) Arbeitsverrichtungen, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann, und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung;

d) sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüstungen;

e) Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Atemschutzausrüstungen;

f) Notfallverfahren;

g) Dekontaminationsverfahren;

h) Abfallbeseitigung;

i) erforderliche ärztliche Untersuchungen, und in welchen Abständen diese erfolgen.

3. Praktische Leitlinien für die Ausbildung von in der Asbestbeseitigung tätigen Arbeitnehmern sind auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten."

(14) Folgender Artikel 12b wird eingefügt:

,Artikel 12b

Vor der Durchführung von Abbrucharbeiten oder Arbeiten zur Entfernung von Asbest müssen die Unternehmen ihre einschlägige Fachkenntnis nachweisen."

(15) Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"(b) damit - sofern die Ergebnisse den in Artikel 8 festgelegten Grenzwert überschreiten - die betroffenen Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden; die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder dem Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet."

(16) Artikel 15 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

3. Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge hinsichtlich der Gesundheitskontrolle zu erteilen, der sie sich nach Ende der Exposition unterziehen können.

Der ermächtigte Arzt oder die ermächtigten arbeitsmedizinischen Dienste können darauf hinweisen, dass die ärztliche Überwachung nach Beendigung der Arbeit so lange fortzusetzen ist, wie sie dies zur Sicherung der Gesundheit des Betreffenden für erforderlich halten.

Diese fortgesetzte Überwachung findet im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Methoden statt.

(17) Artikel 16 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

,2. Die unter Nummer 1 genannten Verzeichnisse und die in Artikel 15 Nummer 1 genannten persönlichen Gesundheitsakten sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mindestens vierzig Jahre lang aufzubewahren.

(18) In Artikel 16 wird folgende Nummer 3 hinzugefügt:

,3. Die in Nummer 2 genannten Unterlagen sind der verantwortlichen Behörde bei Schließung des Unternehmens oder Betriebs vorzulegen, im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Verfahrenspraxis."

(19) Anhang I wird gestrichen.

(20) Anhang II Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer sollte gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin durchgeführt werden. Sie sollte mindestens folgende Maßnahmen umfassen:

- Führen von Akten über die Krankengeschichte und das Berufsleben des Arbeitnehmers,

- persönliches Gespräch,

- klinische Thoraxuntersuchung,

- Lungenfunktionstests (Atemvolumen und Atemfrequenz).

Der für die Gesundheitsüberwachung zuständige Arzt und/oder die zuständige Behörde entscheiden im Einzelfall entsprechend dem arbeitsmedizinischen Wissensstand, ob weitere Untersuchungen, etwa eine zytologische Untersuchung des Sputums, eine Thorax-Röntgenuntersuchung oder eine Computertomographie, erforderlich sind."

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident