KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 498 endg. 
Brüssel, den 30. November 1992 
Vorschläge für 
ENTSCHEIDUNGEN DES RATES 
zur Ermächtigung de. Vereinigten Königreich., de. Königreich. Dänemark, 
der Bundesrepublik Deutschland, Irland., de. Großherzogtums Luxemburg, 
der Italieni.chen Republik, de. Königreich, der «iederlande und de. 
spani.chen Königreich., eine der be.ond.ren Maßnahmen gemäß 
Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) der 
sechsten Richtlinie 77/388/BMG de. Rate, vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli.dst.aten über die 
Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWO des Rates 
vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
~ 1-
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine 
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
— •=*>-
BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben, das am 22. Mai 1992 bei der Kommission 
eingegangen ist, ersuchte die Regierung des Vereinigten 
Königreichs um die Ermächtigung zur Einführung einer 
besonderen Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige BemessungsgrundlageW, 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
( 2) Steuergrenzen * '. 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-Identifi­
kationsnummer zugewiesen wurde, für jedes Kalenderquartal 
eine Aufstellung vorzulegen, in der die Erwerber mit 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt sind, denen 
Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A 
geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt die 
Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
- 4 -
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe b) des 
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte das Vereinigte 
Königreich daher ermächtigt werden, die beabsichtigte 
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie, anzuwenden. 
-6"~ 
zur Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine 
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage(*> in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen<2> geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
••7? 
-£-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 22. Mai 1992 
eingegangen ist, ersuchte das Vereinigte Königreich um die 
Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in 
der unter Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 
vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
-?-
Artikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates geänderten Fassung wird das Vereinigte Königreich 
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis zum 
31. Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe 
b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die 
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über 
Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- X -
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
zur Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Ermächtigung des Königreichs Dänemark, besondere 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
•<\ 
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 24. Juni 1992 bei der 
Kommission eingegangen ist, ersuchte die dänische Regierung 
um die Ermächtigung zur Einführung besonderer Maßnahmen 
gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlaget1', 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen^2'. 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
__ Ac — 
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und 
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte das Königreich 
Dänemark daher ermächtigt werden, die beabsichtigten 
besonderen Maßnahmen vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie - anzuwenden. 
^ 
_ ^A-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, besondere 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlaget1* in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen<2) geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
•-??-
-^"i— 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 24. Juni 
1992 eingegangen ist, ersuchte die dänische Regierung um 
die Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen 
in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 
Absatz 12 vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
-.>*•*-
Artikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates geänderten Fassung wird das Königreich Dänemark 
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis zum 
31. Dezember 1996 besondere Maßnahmen gemäß den Buchstaben 
a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die 
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über 
Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-h 
^^iq 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine 
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
H 
-\*S 
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 1. Juli 1992 bei der Kommission 
eingegangen ist, ersuchte die deutsche Regierung um die 
Ermächtigung zur Einführung einer besonderen Maßnahme gemäß 
Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) , 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
( 2) SteuergrenzenK J . 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
Z-l 
.-xfc-
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe b) des 
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
VerwaltungsVerpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte die Bundesrepublik 
Deutschland daher ermächtigt werden, die beabsichtigte 
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie - anzuwenden. 
U 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine 
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage^ in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen<2> geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
.L> 
-Ag­
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 1. Juli 1992 
eingegangen ist, ersuchte die deutsche Regierung um die 
Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in 
der unter Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 
vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
IQ 
— A<\ -
Artikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates geänderten Fassung wird die Bundesrepublik 
Deutschland hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 
1993 bis 31. Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß 
Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die 
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über 
Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
D 
- 9LO~ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Irlands, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 
22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
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- %/\-
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 23. Juli 1992 bei der 
Kommission eingegangen ist, ersuchte die irische Regierung 
um die Ermächtigung zur Einführung besonderer Maßnahmen 
gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlagef1), 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
(2\ 
Steuergrenzenv '. 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
th 
-X£~ 
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und 
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte Irland daher 
ermächtigt werden, die beabsichtigten besonderen Maßnahmen 
vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996, dem 
voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie anzuwenden. 
-jra-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Irlands, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 
22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
BemessungsgrundlageC1) in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen<2> geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
{!) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
2°> 
—*4~ 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 23. Juli 
1992 eingegangen ist, ersuchte die irische Regierung um die 
Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen in 
der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 
12 vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
-*T-
Ârtikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/660/ÉWG 
des Rates geänderten Fassung wird Irland hiermit 
ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis* 3t„ Dezember 
1996 besondere Mäßnahmen gemäß den Buchstaben a) Und b) des 
Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Vérpflichtungen 
nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu 
vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet 
Geschehen zu BrÜöoöl am * *. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, besondere 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 29. Juli 1992 bei der 
Kommission eingegangen ist, ersuchte die luxemburgische 
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung besonderer 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlagef1), 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen^ ' . 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
£8-
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und 
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte das Großherzogtum 
Luxemburg daher ermächtigt werden, die beabsichtigten 
besonderen Maßnahmen vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie - anzuwenden. 
-"7 
£<*-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, besondere 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 
anzuwenden 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlageî1) in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen(2) geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
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— "2>o— 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 29. Juli 
1992 eingegangen ist, ersuchte die luxemburgische Regierung 
um die Ermächtigung zur Einführung von 
Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und 
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
36 
~ Vi-
Artikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates geänderten Fassung wird das Großherzogtum 
Luxemburg hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 
1993 bis 31. Dezember 1996 besondere Maßnahmen gemäß den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, 
um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe 
b) über Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
im Namen des Rates 
Der Präsident 
Jr 
-^L-
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine besondere 
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
>é 
-'V^>-
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 30. Juli 1992 bei der 
Kommission eingegangen ist, ersuchte die italienische 
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung einer 
besonderen Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlaget1*, 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen'2'. 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
4 
- Ü>C, 
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe a) des 
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte die Italienische 
Republik daher ermächtigt werden, die beabsichtigte 
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie - anzuwenden. 
i/o 
~-*><r-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine besondere 
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
BemessungsgrundlageW in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen(2) geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
w 
- '^é>-
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 30. Juli 
1992 eingegangen ist, ersuchte die italienische Regierung 
um die Ermächtigung zur Einführung einer 
Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe a) des 
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
(/l 
^> 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates geänderten Fassung wird die Italienische Republik 
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis 31. 
Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe a) 
des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die 
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über 
Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Lc> 
^E 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, besondere 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
-1V^~ 
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 4. August 1992 bei der 
Kommission eingegangen ist, ersuchte die niederländische 
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung besonderer 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage^1), 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
(2) Steuergrenzenv ' . 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
i/ » 
— ^r« 
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und 
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte das Königreich der 
Niederlande daher ermächtigt werden, die beabsichtigten 
besonderen Maßnahmen vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie - anzuwenden. 
/< 
C/.1-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, besondere 
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage(x) in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen(2) geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
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'-<y£ 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 4. August 
1992 eingegangen ist, ersuchte die niederländische 
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung von 
Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und 
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
k-f t 
</*-
Artikel l 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des 'Rates geänderten Fassung wird das Königreich der 
Niederlande hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 
1993 bis 31. Dezember 1996 besondere Maßnahmen gemäß den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, 
um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe 
b) über Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
-?v 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine besondere 
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
-HG-
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 10. August 1992 bei der 
Kommission eingegangen ist, ersuchte die spanische 
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung einer 
besonderen Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlagef1', 
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen' '. 
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder 
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des 
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen wurde, für jedes 
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt 
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 
2 8c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt 
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen. 
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die 
in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
-tit-
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können. 
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe a) des 
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die 
VerwaltungsVerpflichtungen der im innergemeinschaftlichen 
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden 
sollen, ohne die sichere Überwachung der 
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte das Königreich 
Spanien daher ermächtigt werden, die beabsichtigte 
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der 
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten 
Richtlinie - anzuwenden. 
- L, V. _ /Y 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine besondere 
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden. 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage^1^ in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung 
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen(2) geänderten Fassung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
I/? 
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen 
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die 
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze 
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den 
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten 
Form erfolgen können. 
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 10. August 
1992 eingegangen ist, ersuchte die spanische Regierung um 
die Ermächtigung zur Einführung einer 
Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe a) des 
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form. 
Die Ermächtigung ist befristet. 
Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die 
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der 
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
<V 
V3 -
Artikel 1 
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG 
des Rates geänderten Fassung wird das Königreich Spanien 
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 199 3 bis 31. 
Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe a) 
des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die 
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über 
Aufstellungen zu vereinfachen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am .. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 498 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-92-516-DE-C 
ISBN 92-77-49941-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg