Nr.C52/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
gehörensienachMeinungdesAusschussesnichtinden
eigentlichenneuenVerordnungstext .DerinArtikel24
festgelegteTerminfürdasInkrafttretenderVerordnungmußinAnalogiezuArtikel11aderneuenVerordnung
fürdenEAGFLAusrichtunglogischerweise 1.Januar
1994lauten.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasVerbotderVerwendung
bestimmterStoffemithormonalerbzw.thyreostatischer WirkungundvonBeta-Agonisten
indertierischenErzeugung,
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieKontrollmaßnahmen
hinsichtlichbestimmterStoffeundihrerRückständeinlebendenTierenundtierischen
Erzeugnissen,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.805/68überdiegemeinsameMarktorganisation fürRindfleisch (!)
(94/C52/10)
DerRatbeschloßam28.Oktober1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Dezember1993an.Berichterstatter
warHerrKienle.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
mehrheitlichbei6Nein-Stimmen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DiegesicherteundqualitativhochwertigeLe­
bensmittelversorgung derBevölkerungzuangemesse­
nenPreisenisteinwesentlichesZielebensoderAgrar­
politikwiederVerbraucherpolitik .
1.2.UmdenMißbrauchverbotenerStoffeinder
tierischenErzeugungzuverhindern,hatdieKommis­
sionnunmehrmitihrenVorschlägen (Dok.KOM(93)
441endg.)vom22.September1993weitgehendeund
teilweisedrastischeMaßnahmenerwogen.Sosollen
einerseitsdietechnischenKontrollenverbessertwerden,umbereitsgeltendeVorschriftenüberdenEinsatzbe­
stimmterWachstumsförderer durchzusetzen .Anderer­
seitssollinsbesondere derzunehmendeMißbrauchvon
Beta-Agonisten zuMastzweckenbekämpftwerden.Fer­
neristvorgesehen ,dieKontrollverfahren zustraffen
undgezielteinzusetzensowieletztlichdieVorausset­
zungenfürwirksamereverwaltungsrechtliche Sanktio­
nenzuschaffen.
1.3.DerAusschußunterstütztmitallemNachdruck
dieseBemühungen ,möglicheGefahrenfürdieöffentli­
cheGesundheitzuverringern,Wettbewerbsverzerrun ­
geninderLandwirtschaft durchmißbräuchliche Pro­
duktionsmethoden einzudämmen unddasVertrauen
derVerbraucher zustärken.
1.4.Allerdingssolltenichtverschwiegenwerden,daß
esinnerhalbderEuropäischenGemeinschaftjahrelang (MABl.Nr.C302vom9.11.1993,S.8,12-25.

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höchstunterschiedliche BewertungenüberdenEinsatz
bzw.dasVerbotvonhormonalenStoffenindertieri­
schenErzeugunggab.1981wurdenbestimmteHormo­
ne,nämlichStilbeneundThyreostatika ,zuMastzwek­
kenverboten.1985wolltedieEG-Kommission ,inAn­
lehnunganwissenschaftliche Gutachten,eineReihevon
natürlichenHormonenalsMasthilfsmittel zulassen,
wasaberaufentschiedenen ProtestvonVerbrauchern
undErzeugernstieß.Unterschiedliche Zulassungenin
einigenMitgliedstaaten derGemeinschaftbliebenindes
fortbestehen ,biszum1.Januar1988dasvölligeVerbot
vonHormonstoffen mithyreostatischer ,östrogener,
androgenerundgestagenerWirkunginderGemein­
schaftausgesprochenwurde.
1.5.UnabhängigvondenRegelungeninderEuropäi­
schenGemeinschaft werdenheuteinweitenTeilender
Weltalsgesundheitsunschädlich angesehene
Masthilfsmittel aufBasisnatürlicherHormonemittels
ImplantatenoderüberFuttermittellegalverabreicht .
ProblemeindenHandelsbeziehungen zwischender
EuropäischenGemeinschaftundDrittländern—be­
kanntwurdeinsbesondereder„Hormonkrieg"mitden
VereinigtenStaaten—sinddieKonsequenz .
1.6.MitdemvölligenVerbotderHormonstoffe in
derGemeinschaft abdem1.Januar1988mußtedie
Harmonisierung derRechtsvorschriften sowiediewirk­
sameundeinheitlicheAnwendungvonKontrollenund
SanktionenbeiZuwiderhandlung imZentrumdesIn­
teressesstehen.
1.7.DieMitteilungderKommissionandenRatund
dasEuropäischeParlamentüberdieKontrollevon
FleischaufRückstände (Hormone—Beta-Agonisten
—andereStoffe),Dok.KOM(93)167endg.,vom
21.April1993,brachteerheblicheMängelinmehreren
Schlüsselbereichen zutage:sobeiderUmsetzungvon
RichtlinienderBetrugsbekämpfung ,derAusrüstung
undArbeitderLaboratorien undderKontrollevon
chemischenGrundstoffen .Ebenfallsmangelteesoffen­
sichtlichauchanderKoordinierung derverschiedenen
innerstaatlichen Stellen.HinzukamendasFehlenwirk­
samerAbschreckungsmaßnahmen ,dieLangwierigkeit
derRechtsprechung undineinigenFällenauchZweifel
amWillenobersterStellen,dieerforderlichen Mittel
bereitzustellen .NichtzuletzthattendieKontrolleure
vorOrtbeiderBekämpfungvonUnregelmäßigkeiten
einenschwerenStand.
1.8.Zwischenzeitlich sprichtdieKommissionerfreu­
licherweisevoneinerallgemeinenVerbesserung der
LageundvonnützlichenFortschrittenaufGemein­
schaftsebene .
1.9.DennochhältdieKommission weitereSchritte
fürerforderlich ,zumalsienacheigenenAussagen
konfrontiertist„miteinementschlossenen ,flexiblen
undorganisiertenDealernetz,dasdenHandelmitdie­
senStoffenfortsetzendurfte,derVerwendernund
HändlernerheblicheProfitebeschert".derVorschlägederKommissionfürdieerforderlichen
„weiterenSchritte"stellensichallerdingsaneinigen
StellenernsthafteFragen,insbesonderebezogenaufdie
Verhältnismäßigkeit derMittelsowieaufdiegleichge­
wichtigeEinbindungundVerpflichtungallerbetroffe­
nenBereiche,undzwareinschließlichderDrittländer .
2.ZumEinsatzbzw.VerbotvonHormonstoffen und
Beta-Agonisten indertierischenErzeugung
2.1.WesentlicheElementedesVorschlagsfüreine
VerordnungdesRatesüberdasVerbotbestimmter
Stoffemithormonalerbzw.thyreostatischer Wirkung
undvonBeta-Agonisten sind:
—Konsolidierung derVerbotsnormen ;
—künftigsollenauchAquakulturen vomAnwen­
dungsbereicherfaßtwerden;
—dieBedingungenfürdieAnwendungvonHormonen
zutherapeutischen ZweckenbeiZuchttierenwer­
denpräzisiert;
—dieAnwendungvonBeta-Agonisten beiNutztieren
wirdverboten,ausgenommen Pferde(z.B.Clenbu­
terol).
2.2.DerAusschußbegrüßtgrundsätzlichdieVor­
schlägederKommission,hältjedochfolgendekritische
Anmerkungen undFragestellungen fürerforderlich :
2.2.1.ZwarverweistdieKommissionaufdenzuneh­
mendenMißbrauchvonBeta-Agonisten zumZwecke
derTiermast.Selbstverständlich unterstütztderAus­
schußdieKommissioninihremAnsinnen,Mißbrauch
zuvereiteln.AllerdingserwartetderAusschußseitens
derKommissioneineschlüssigeErklärungüberderen
Abwägungsprozeß ,warumsiedasVerbotvonClenbu­
terolauchalsTierarzneimittel vorschlägt.
BekanntlichistClenbuterolbisherindenmeistenMit­
gliedstaatenderGemeinschaft—austierschützerischen
undwirtschaftlichen Gründen—alsTierarzneimittel
zugelassenundwirdvondenLandwirtenundder
Tierärzteschaft alsunverzichtbares MedikamentzurBe­
handlungvonAtemwegserkrankungen insbesonderebei
KälbernsowiezurGeburtshilfebeiRindernangesehen.
EsbestehendaherÜberlegungen vonMitgliedstaaten ,
denEinsatzvonClenbuterol inderKälbermasterst
abder10.Lebenswoche—beiBerücksichtigung der
gesetzlichenWartezeiten—zuverbieten.
2.2.2.NachMeinungdesAusschusseswerdenim
VorschlagderKommissionderEinsatzvonBeta-Ago­
nisteninDrittländernundentsprechende Handels­
restriktionennichtzufriedenstellend berücksichtigt .Die
KommissionbleibtinihremVorschlageineAntwort
schuldig,warumdasVerwendungsverbotderBeta-Ago­
nistenkeineAnwendungfürDrittländerfindet.
Ausdrücklich seideshalbaufeinefrühereStellungnah­
medesWSAvom29.Januar1986(*),ebenfallszum
Themenkomplex vonRückständen inFleisch,hinge­
1.10.DerAusschußhältdieseSchlußfolgerungen der
Kommissionfürrichtigundgeboten.BeiderPrüfung (')SieheABl.Nr.C75vom3.4.1986.

Nr.C52/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
3.3.2.Nichtausreichendsicherundglaubwürdighält
derAusschußdieGarantiensolcherDrittländer,inde­
nenderHormoneinsatz gangundgäbeist.
4.Sanktionenwiesen:„ZweifelsfreikönnenDrittländernimHandel
mitderEGnichtgünstigereBedingungeneingeräumt
werdenalsdenMitgliedstaaten ."
2.2.3.Obgleichnichtzuverkennenist,daßdieHor­
monstoffefürdenverbotenenEinsatzinderTiermast
vielfachausillegalenDrittlandsimporten stammen,soll­
tedieKommissioninihrenVorschlägenallerechtlichen
undpraktischenMöglichkeiten einsetzen,damitsämtli­
cheMengenanhormonalenSubstanzenundBeta-Ago­
nistenindenStadienderHerstellung,derLagerung,
derVerladung,desTransports,derVerteilung,desVer­
kaufsundauchbeiEinfuhrausDrittländernlückenlos
registriertundkontrolliertwerden.
3.KontrollenbeilebendenTierenundtierischenEr­
zeugnissen
3.1.DerEntwurffüreineVerordnungdesRates
überKontrollmaßnahmen bestimmterStoffeundihrer
RückständeinlebendenTierenundtierischenErzeug­
nissenenthältinsbesondere folgendewesentliche
Punkte:
—Rückstandskontrollpläne nichtnurfürFleisch,son­
dernkünftigfüralleLebensmitteltierischerHer­
kunft;
—UmkehrdesProbenverhältnisses ,d.h.künftigPro­
benahmeschwerpunktmäßig indenErzeugerbetrie­
benundwenigerindenSchlachthöfen ;Untersu­
chungauchvonFuttermitteln ,Trinkwasserund
ExkrementenderTiere;
—beipositivenBefundenvon10ProzentderTieredes
BestandesgiltdergesamteBestandalsinkriminiert ;
—vomTierhaltersollkünftigeineschriftlicheErklä­
rungüberdieRückstandsfreiheit verlangtwerden;
—DrittländersolleneinenJahresplanmitGarantien
überRückstandsfreiheit vorlegen;
3.2.DieVorschlägederKommissionenthalteneine
Füllevonverschärften Kontrollenunddrakonischen
Strafmaßnahmen ,wassichaufdieAbschreckung und
ebensoaufAufdeckungvonUnregelmäßigkeiten und
Verstößensicherlichsehrdeutlichauswirkenwird.In­
sofernbegrüßtderAusschußdieVorschlägederKom­
mission.
3.3.KritischeFragenerscheinenaberbeifolgenden
Punktenangebracht :
3.3.1.DerAusschußhältdenVorschlagderKom­
mission,denErzeugerzueinerschriftlichenErklärung
gegenüberdemSchlachthofbetreiber zuverpflichten ,
wonacherdiegesetzlichenVorschriftenbeachtethat
unddievolleVerantwortung übernimmt,fürnichtaus­
reichendbedacht.EinesolcheVerpflichtungentspräche
nichtdenrechtsstaatlichen Gepflogenheiten inden
Mitgliedsländern undwürdedieMassederredlichen
Erzeugerpauschaldiskriminieren .Auchwäreeinerheb­
licherbürokratischer Aufwanddamitverbunden .Be­
sonderskritischistderSchlachthofalsAdressatsolcher
Erklärungenzusehen,weilderSchlachthof„nur"pri­
vatrechtlicher PartnerdesLandwirtsundsomitkeines­
wegseineneutraleInstanzist.4.1.NichtzuletztdieobenbereitsgenannteMittei­
lungderKommissionüberdieKontrollevonFleisch
aufRückständehatteindrastischerFormkriminelle
Verstöße,aberauchrechtlicheundVollzugsdefizite der
Mitgliedstaaten deutlichgemacht.ZuRechtverweist
dieKommissiondarauf,daßnurmitderunein­
geschränktenUnterstützungderErzeuger,demunbe­
dingtenpolitischenWillenundderaktivenZusammen­
arbeitallerBeteiligtenderEinsatzverbotenerStoffe
verhindertwerdenkann.Diesbedeutetaberauch,daß
allenSeitenentsprechendeSanktionenangedrohtwer­
denmüssen,umillegalesHandelnvonvornhereinaus­
zuschließen .
4.2.InsofernhältderAusschußdiesekritischenAn­
merkungenfürerforderlich :
4.2.1.NachArtikel24dervorgesehenenVerordnung
mußinVerdachtsfällen derLandwirtdieKostender
Ermittlung,derUntersuchungen undderBeseitigung
desganzenBestandesohnejeglicheEntschädigungtra­
gen.DieStreichungdesArtikel4jderVerordnung
(EWG)Nr.805/68hatzudemdenWegfallderfürden
Rindfleischsektor vorgesehenenPrämienfürdengesam­
tenBestand,stattwiebisherfürdasbetroffeneTier,
zurFolge.
DerAusschußfordertdieKommissionzurÜberprüfung
auf,obalsSanktionundAbschreckung dieexistentielle
VernichtungdesBetriebesdaswirklichangemessene
underforderlicheMaßist(wasbeiUmsetzungdes
Artikels24dieunausweichliche Konsequenzzusein
scheint).
4.2.2.DerAusschußhältandererseitsdasGebotder
Gleichmäßigkeit fürnichtgewährleistet ,wenngegen­
überTierärztenundApothekernimFalleeinesillegalen
Verhaltenslediglichhöchstunbestimmte„geeignete
Sanktionen"angedrohtwerden.Auchhierbittetder
AusschußdieKommissionumÜberprüfungihresVor­
schlags.
4.2.3.DerKommissionistsicherlichbekannt,daß
dasvonihrvorgeschlagene „An-den-Pranger-Stellen "
vonStraftäternzumindestineinigenMitgliedstaaten
eindeutigverfassungswidrig ist.
5.Finanzierung
5.1.KeineswegszufriedenistderAusschußüberdie
AussagenderKommissionzurFinanzierungderinden
VorschlägenenthaltenenMaßnahmen .
5.1.1.EinerseitsweistnämlichdieKommission dar­
aufhin,daß„keineAuswirkungen aufdenGemein­
schaftshaushalt "undebenfalls„keineweiterenBe­
lastungenfürdieKMU"erfolgenwerden.
5.1.2.Andererseitsistoffenkundig ,daßeinekonse­
quenteundeffizienteundinallenMitgliedstaaten

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aufdenEinsatzproblematischer oderverbotenerStoffe.
GeradedieseLandwirteleidenbesondersschwerunter
denWettbewerbsverzerrungen unddernachhaltigen
SchädigungdesgutenRufesvonFleischundFleischer­
zeugnissendurchdenillegalenEinsatzverbotener
Masthilfsmittel .
6.2.Nebenderentschiedenen Vergehensbe­
kämpfung,wiesieGegenstanddervorgesehenenVer­
ordnungist,solltedeshalbindenOrganenderGemein­
schaft,indenMitgliedstaaten ,besondersaberauchin
denberufsständischen Organisationen derlandwirt­
schaftlichenErzeugerundbeidenVerbraucherverbän ­
den,übereineweitereSensibilisierung allerbetroffenen
Seitendiskutiertwerden.Auchgiltes,wieesdieKom­
missionangeregthat,übereineÜberarbeitungderHan­
delsklassenverordnung nachzudenken ,ummögliche
AnreizefürdieVerwendungvonMasthilfsmitteln zu
verringern.DieVerbrauchersolltensachgerechtund
sachlichinformiertwerden.Vorallemsolltensichdie
Verbraucherauchverstärktdessenbewußtsein,daßsie
mitihrenKaufentscheidungen undmitihrenFragestel­
lungenanErzeuger,VerarbeiterundHandeleinebeson­
dereMitgestaltungsmöglichkeit überdieProduktions­
weisenundAngebotevonLandwirtschaft undErnäh­
rungswirtschaft haben.
6.3.DerAusschußregtabschließendunbedingtan,
nachInkrafttretenneuerVorschrifteneineweitereein­
gehendeBestandsaufnahme vorzunehmen ,umdieEf­
fektivitätdergetroffenenRegelungenzuüberprüfen.gleichmäßigeAnwendungderKontrollmaßnahmen zu
erheblichenAusweitungen derPersonal-undSach­
kostenführenmüssen.DerAusschußerbittethierfür
transparenteAussagenderKommission ,insbesondere
auchüberdiezuerwartendenfinanziellenGrößenord­
nungensowiedieVerteilungderzutragendenKosten.
5.2.BisherwarenRückstandskontrollproben im
RahmenderallgemeinenLebensmittelüberwachung er­
folgt.EinandererTeilderKostenfürsolcheKontrollen
warenimRahmenderErhebungderGebührenfürdie
allgemeineFleischuntersuchung abgedeckt.DieKom­
missionwillnunmehrdurcheineÄnderungderRichtli­
nie85/73/EWGdesRatesdieentstehenden Kostenal­
leindurchGebührenbeidenErzeugerneinholen.
5.3.DerAusschußhältdeshalbdieFragestellungfür
erforderlich,obmiteinersolchenÜberwälzungder
KostenaufalljeneLandwirte,diesichordnungsgemäß
verhalten,diegeboteneVerhältnismäßigkeit zwischen
derVerantwortung derErzeugerunddemöffentlichen
Interessenochgewahrtist.EbenfallsstelltsichdieFra­
ge,inwieweitdieDrittländermitihrenImportenange­
messen—alsoohneeinenWettbewerbsvorteil zuerlan­
gen—andenKostenbeteiligtwerden.
6.WeitereFolgerungen
6.1.DiegroßeMassederlandwirtschaftlichen Erzeu­
gerverhieltsichbisherabsolutkorrektundverzichtete
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN