KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 215 endg. - SYN 345 
Brüssel, den 12. Juni 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung 
des digitalen Nahbereichsfunks (DSRR) in der 
Gemeinschaft bereitzustellen sind 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 -
BEGRÜNDUNG 
Inhalt 
1. Einleitung 
1.1 Allgemeine Rahmenbedingungen 
1.2 Derzeitiger Stand des mobilen Nahbereichsfunks in der Gemeinschaft 
1.3 Marktpotential und Marktbedarf 
1.4 Grenzen des derzeitigen Nahbereichsfunks 
2. Mögliche Vorteile des digitalen Nahbereichsfunks (DSRR) 
3. ETSI-Norm für den digitalen Nahbereichsfunk (DSRR) 
3.1 Betrieb im Simplex-Modus auf einer Frequenz 
3.2 Betrieb im Halbduplex-Modus auf zwei Frequenzen 
4. Zeitplan für die Einführung des DSRR 
4.1 Zeitplan für die Erstellung einer einheitlichen Norm 
4.2 Zeitplan für die Fertigung der Geräte 
5. Frequenzbedarf 
6. Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie 
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1. Einleitung 
1.1. Aligemeine Rahmenbedingungen 
Wie bereits in dem 1987 von der Kommission herausgegebenen Grünbuch über 
die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte 
festgestellt, wird die Zukunft des Kommunikationswesens in der Gemeinschaft 
von einer gemeinschaftsweiten Kompatibilität und Interoperabilität derzeitiger 
und künftiger Dienste einschließlich des Mobilfunks bestimmt, die europaweit 
bereitzustellen sind. Rechtsgrundlagen für diese Anforderungen sind vor allem 
der Beschluß 87/95/EWG vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem 
Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation', die Richtlinie 
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf 
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften , geändert durch die 
Richtlinie 88/182/EWG, sowie die Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 
12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem 
Gebiet des Fernmeldewesens5. 
Das Europäische Parlament hat die Lösung der derzeitigen, durch die generelle 
Inkompatibilität der Mobilfunksysteme bedingten Probleme befürwortet und 
empfohlen, Arbeiten zum Mobilfunk auf europäischer Ebene einzuleiten . 
In dem im Juni 1987 von der Kommission veröffentlichten Grünbuch zur 
Telekommunikation wird insbesondere die Gründung eines Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) vorgeschlagen. Dies führte zu 
einer grundlegenden Reform des europäischen Normungsverfahrens; das ETSI 
wurde im März 1988 in Sophia-Antipolis, in der Nähe von Nizza in Frankreich 
gegründet. Der Technische Unterausschuß RES7 des ETSI wurde mit der 
Erarbeitung der DSRR-Norm für den europäischen drahtlosen Digitalfunk bis 
Ende 1990 beauftragt. 
1 ABL Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31 
2 ABI. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8 
3 ABL Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 49 
^ Bericht des Europttischen Parlaments über die Telekommunikation in der Gemeinschaft (I«onnrdl-BerichO, Dolo 1.1477/3 vom 3. Marx 1984 
- 4 
1.2. Derzeitiger Stand des mobilen Nahbereichsfunks in der Gemeinschaft 
Zu Beginn der 80er Jahre hatte das Vereinigte Königreich dem CB-Funk 
(Citizen Band Radio) das Teilfrequenzband 933-935 MHz zugeordnet, um die 
Verbreitung von Geräten für 27 MHz einzuschränken. Allerdings erhielt das 
Vereinigte Königreich von Seiten der europäischen Behörden keine 
Unterstützung; die CEPT verabschiedete eine Empfehlung über einen CB-
Funkdienst auf einer Frequenz von 27 MHz. Japan hingegen hat bereits Geräte 
für das Frequenzband 933-935 MHz entwickelt. Diese Geräte in Analogtechnik 
entsprachen dem CB-Funk. Danach einigten sich die Europäer im Rahmen der 
CEPT darauf, das Frequenzband 933-935 MHz für digitale Geräte zu 
verwenden. Die grundlegende Idee bestand darin, tragbare Geräte mit geringer 
Leistung (1 Watt) zu verwenden. Bei der Gründung des ETSI wechselte die für 
die Erstellung der Spezifikationen für diese Geräte zuständige Arbeitsgruppe 
von der CEPT zum ETSI (RES3). Gleichzeitig wies die CEPT mit ihrer 
Empfehlung T/R 24-04 dem Digitalfunk im Nahbereich die Teilfrequenzbänder 
933-935 
MHz und 888-890 MHz zu. Darüber hinaus empfahl sie, dieses System sollte 
sowohl im Simplex-als auch im Duplex- Modus einsetzbar sein. Im Simplex-
Betrieb wird das Frequenzband 933-935 MHz benutzt, während die 
Kommunikation im Halb- bzw. Vollduplex-Modus auf dem Frequenzband 933-
935 MHz in Verbindung mit 888-890 MHz möglich ist. 
1.3. Marktpotential und Marktbedarf 
Angesichts der Vielfalt der Dienste, die dieses neue DSRR-Konzept bietet, ist 
es schwierig, genaue Prognosen über die Nachfrage anzustellen. Nach dem 
ursprünglichen Konzept sollte nur Sprachübertragung möglich sein. Diese 
Anwendung wurde dann um die Datenübertragung erweitert. Eine kürzlich von 
der Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, daß es ab 1995 im 
Vereinigten Königreich und in den Niederlanden 330.000 mobile bzw. tragbare 
Stationen geben wird. 
Diese Zahl beruht auf einer Extrapolation des herkömmlichen Marktes für 
private Mobüfunkgeräte; berücksichtigt man jedoch die niedrigen Kosten des 
DSRR, so läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorhersagen, inwieweit das 
System in kleinen Unternehmen (Dienstleistungssektor, Landwirtschaft, 
Verkehr usw.) Eingang finden wird; einigen Marktuntersuchungen zufolge wird 
es sich in noch stärkerem Maße durchsetzen. 
Eine andere Marktstudie kommt zu ähnlichen Ergebnissen: 1,2 Millionen 
Benutzer in der Gemeinschaft im Jahre 1995. In dieser Studie werden die 
Benutzer allerdings genauer charakterisiert: sie verwenden derzeit größtenteils 
weder öffentliche noch private Funksysteme. Diese Benutzer werden beim Kauf 
von DSRR-Geräten sowohl die niedrigen Preise als auch die Gebührenfreiheit 
bei Nutzung ohne Relais und die gebotenen Leistungen berücksichtigen. 
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1.4. Grenzen des derzeitigen Nahbereichsfunks 
Gewerbetreibende können öffentliche Dienste wie GSM oder DECT 
gemeinschaftsweit nutzen. Diese Systeme bieten zwar den Vorteil des 
Anschlusses an das öffentliche Telekommunikationsnetz, sind aber auch 
bedeutend teurer als DSRR. Gewerbetreibende können auch die Einrichtungen 
privater Netze nutzen. Diese Nutzung ist allerdings an die Zuteilung einer 
Frequenz gebunden. In vielen Mitgliedstaaten kann die Nachfrage aufgrund der 
Sättigung der privaten Netze schon jetzt nicht mehr gedeckt werden. DSRR 
bietet eine neue Möglichkeit, eine Frequenz zu erhalten, ohne dafür von der 
nationalen Behörde die Nutzungsgenehmigung für eine bestimmte Zone 
einholen zu müssen. Das System der Frequenzzuweisung durch Aufteilung des 
Frequenzspektrums wird den Einsatz dieser Geräte ohne Störgeräusche bei 
weitgehender Mobilität ermöglichen. 
2. Mögliche Vorteile des digitalen Nahbereichsfunks (DSRR) 
Europäische Hersteller und Benutzer sind einhellig der Auffassung, daß DSRR mittel-
und langfristig in dieser Kategorie des Mobilfunks das beste Konzept für Europa ist. 
Die Teilnehmer können die Vorteile des Binnenmarktes 1992 voll nutzen, da sie ihre 
Geräte gemeinschaftsweit einsetzen können. Dies ist ohne besondere Genehmigung 
der nationalen Behörden möglich, wenn die Verbindung zwischen zwei mobilen 
Geräten erfolgt, und mit entsprechender Genehmigung, wenn ein Relais benutzt wird. 
Das DSRR-Konzept bietet folgende Vorteile: 
- DSRR wird privaten und gewerblichen Benutzern wesentliche Vorteile bieten und 
die Entwicklung und Nutzung neuer bedeutender volkswirtschaftlicher 
Möglichkeiten für die europäische Industrie fördern; 
- die europäische Industrie wird ein System und entsprechende Produkte entwickeln 
und so ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Elektronik für ein breites Publikum 
erweitern; 
- die europäische Industrie wird über eine Spitzentechnologie mit einem erheblichen 
Absatzpotential auf dem Weltmarkt verfügen; 
- die Entwicklung und erfolgreiche Implementierung von DSRR wird die 
erforderlichen technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen schaffen, um die 
Einführung eines universellen Mobilfunksystems im Anschluß an DSRR zu 
erleichtern. 
Darüber hinaus arbeitet DSRR mit den für das System GSM entwickelten 
Sprachkodierern. Bei DSRR liegt die Rate bei 16 k/bit pro Sekunde. Diese Nutzung 
der GSM-Kodierer durch DSRR ermöglicht es der europäischen Industrie, die relativ 
kostspieligen Geräte in größeren Stückzahlen herzustellen. 
Schließlich ermöglicht der DSRR aufgrund seiner Technologie eine wesentlich 
effizientere Nutzung des Frequenzspektrums als herkömmliche private Systeme. 
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3. ETSI-Norm für den digitalen Nahbereichsfunk (DSRR) 
Der Technische Unterausschuß RES3 des ETSI wurde beauftragt, eine technische 
Norm für DSRR zu erarbeiten. Aufgrund einer Umstrukturierung innerhalb des ETSI 
wurde diese Aufgabe vom RES3 dem RES7 übertragen. Die Arbeiten werden von der 
europäischen Industrie über die ECTEL (European Telecommunications and 
Professional Electronic Association) unterstützt. 
DSRR-Geräte sind Sende_-/Empfangsgeräte schwacher Leistung, die entweder im 
Simplex-Modus im Frequenzband 933-935 MHz oder im Halb- bzw. Vollduplex-
Modus im Frequenzband 933-935 MHz in Verbindung mit 888-890 MHz betrieben 
.werden. 
Es wird eine direkte digitale Modulation der Trägerwelle verwendet, um den 
selektiven Zeichengabecode und Sprache oder Daten zu übermitteln. 
DSRR-Geräte haben 
- einen automatischen Mehrkanalzugang; der keine zentrale Steuereinheit erfordert; 
- einen selektiven Zeichengabecode zur Identifizierung des Geräts und des 
Lizenzinhabers. 
- Sie können im Simplex-, Halbduplex- und Vollduplex-Modus betrieben werden. 
Zwischen mobilen und tragbaren Geräten können Relais eingesetzt werden. 
3.1. Betrieb im Simplex-Modus auf einer Frequenz 
Im Simplex-Betrieb können Verbindungen in beiden Richtungen zwischen 
tragbaren bzw. mobilen Stationen hergestellt werden. 
Im "Stand-by-Modus" empfangen alle Stationen einen der Steuerkanäle. 
3.2. Betrieb im Halbduplex-Modus auf zwei Frequenzen 
Im Zwei-Frequenz-Betrieb sind Verbindungen in beiden Richtungen zwischen 
der Basisstation und dem tragbaren bzw. mobilen Gerät möglich. 
Um die Kontrolle der Nutzung des Übertragungskanals durch die 
Basisstationen zu ermöglichen, arbeiten alle Basisstationen im Zwei-Frequenz-
Betrieb; unabhängig davon, ob sie als Relais oder Basisstationen dienen, 
arbeiten sie im Vollduplex-Modus mit ständiger Übertragung und ständigem 
Empfang auf dem Übertragungskanal. 
Zur Auswahl eines freien Kanals können sämtliche Basisstationen die 
Frequenzen abtasten, die von einer anderen Basisstation und der Mobilstation 
benutzt werden. 
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4. Zeitplan für die Einführung des DSRR 
4.1. Zeitplan für die Erstellung einer einheitlichen Norm 
Harmonisierung erfordert eine einheitliche europäische Norm. Die DSRR-
Spezifikationen decken alle Teilbereiche des Systems ab; der Zeitplan zur 
Erstellung der Spezifikationen wurde vom ETSI festgelegt. Die Fertigstellung 
der vorläufigen (I) ETS ist für Ende 1990 und die Verabschiedung der 
endgültigen Norm nach der öffentlichen Stellungnahme für Oktober 1991 
vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß weitere 
Fortschritte erzielt werden und das System Ende 1993 eingeführt wird. 
4.2. Zeitplan für die Fertigung der Geräte 
Die Hersteller sollten die Arbeiten des ETSI auch weiterhin unterstützen und 
bereit sein, die Geräte schnellstmöglich gemäß der ETSI-Norm zu fertigen. 
5. Frequenzbedarf 
Die gemeinschaftsweite Verfügbarkeit gemeinsamer Frequenzen ist eine wesentliche 
Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung eines voll harmonisierten DSRR-
Dienstes. Die CEPT hat in ihrer Empfehlung T/R 24-04 die Frequenzbänder 888-890 
MHz in Verbindung mit 933-935 MHz für DSRR im Ein- oder Zweifrequenzbetrieb 
zugewiesen. Die Frequenzen müssen gemeinschaftsweit einheitlich sein, damit die 
europäischen Bürger ihre Geräte in allen zwölf Mitgliedstaaten einsetzen können; 
hierfür ist keine Frequenzzuweisung durch die zuständigen Behörden erforderlich. 
Die rechtzeitige, koordinierte Bereitstellung der notwendigen gemeinsamen 
Frequenzen ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Einführung eines voll 
harmonisierten Systems. 
6. Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie 
Um die oben beschriebenen Fortschritte zu erzielen, müssen folgende 
Voraussetzungen erfüllt sein: 
- Fertigstellung der DSRR-Spezifikation (1 ETS) bis Oktober 1991; 
- Entwicklung der ETS 1992 und Fertigstellung Anfang 1993; 
- koordinierte Einführung des DSRR nach Zeitplan; 
- europaweite Bereitstellung gemeinsamer Frequenzen für die Einführung des 
DSRR-Systems. 
- leichterer Marktzugang für die Hersteller dank des Binnenmarktes. 
Zur Bereitstellung der Frequenzen für DSRR hat die Kommission einen 
Richtlinienentwurf erarbeitet, der einheitliche Frequenzbänder in der gesamten 
Gemeinschaft gewährleistet. Diese Richtlinie basiert auf den Arbeiten der CEPT, die 
das Frequenzband 888-890 MHz in Verbindung mit 933-935 MHz für DSRR 
empfohlen hat. 
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Die Bereitstellung der Frequenzen in den Mitgliedstaaten wird durch Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften geregelt. Da die Bereitstellung der Funkfrequenzen der 
wichtigste Faktor bei der Einführung des DSRR ist, sollte eine Richtlinie des Rates 
auf der Grundlage von Artikel 100a EWG-Vertrag verabschiedet werden. 
Die vorgeschlagene Richtlinie des Rates über die Frequenzbänder, die für die 
koordinierte Einführung des drahtlosen Digitalfunks in Europa bereitzustellen sind, 
hat grundsätzlich das Ziel, die Verfügbarkeit ausreichender Frequenzressourcen zur 
schnellstmöglichen Einführung des Systems zu gewährleisten. 
Weitere Gemeinschaftsaktionen sind geplant, um die Entwicklung und Einführung des 
digitalen Nahbereichsfunks auf den in der Richtlinie zugewiesenen Frequenzen zu 
beschleunigen: 
- Die Kommission wird der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassung für 
Telekommunikationsgeräte und der Ausarbeitung einer entsprechenden 
europäischen Telekommunikationsnorm hohe Priorität einräumen. Damit werden 
Auslandsreisen erleichtert und der Markt für DSRR vergrößert. 
- Die Kommission wird die Richtlinie des Rates 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
ebenso wie den Beschluß 87/95/EWG des Rates über die Normung auf dem 
Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation konsequent 
durchführen. 
- Schließlich wird sich die Kommission in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den 
betroffenen Parteien an der Durchführung der Strategie zur Entwicklung von GSM, 
ERMES, DECT, DSRR und anderen Mobilfunksystemen zu einem universellen 
Privatkommunikationssystem beteiligen. 
Die Vorschläge ermöglichen einen bedeutenden Fortschritt bei der 
gemeischaftsweiten Einführung des DSRR sowie bei der Entwicklung innovativer 
Telekommunikationsdienste und -netze im Sinne der Stellungnahme des 
Ministerrates vom 17. Dezember 1984. 
Der Rat wird daher ersucht, 
- den beigefügten Vorschlag für eine Richtlinie anzunehmen; 
- die zusätzlichen vorbereitenden Maßnahmen, die die Kommission in enger 
Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem ETSI und der CEPT ergreifen wird, 
zur Kenntnis zu nehmen. 
Vorschlag fUr eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Frequenzbander, die für die koordinierte Einführung des digitalen 
Nahbereichsfunks (DSRR) in der Gemeinschaft bereitzustellen sind 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100a, 
1 auf Vorschlag der Kommission , 
2 in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussesr, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
4 
1. In seiner Empfehlung 84/549/EWG befürwortet der Rat die Einführung von 
Telekommunikationsdiensten auf der Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten 
Konzeptes. 
2. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 5 über die Entwicklung des Gemeinsamen 
Marktes für Telekommunikationsdienste und Telekommunikationsgeräte empfiehlt 
der Rat die Förderung von Diensten auf europäischer Ebene entsprechend dem 
Marktbedarf. 
3. Das Potential moderner Telekommunikationsnetze muß im Interesse der 
wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll genutzt werden. 
4. Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit 
findet auf diesen Sektor Anwendung; unerwünschte elektromagnetische 
Störungen sollten daher vermieden werden. 
5. Die derzeitigen Nahbereichssysteme in der Gemeinschaft und die Frequenzbänder, in 
denen sie betrieben werden, sind überaus unterschiedlich. Daher können weder die 
Vorteile europaweiter Dienste noch die mengenbedingten Rationalisierungseffekte 
eines echten europäischen Marktes genutzt werden . 
1 
3 
4 ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 49 
5 ABI. Nr. C 257 vom 04.10.1988, S. 1 
6 ABI. Nr. L 139 vom 23.05.1989, S. 19 
- 10 -
6. Die entsprechenden Arbeiten müssen sich unter anderem innerhalb des Rahmens 
vollziehen, der abgesteckt wird durch: die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
7 8 
technischen Vorschriften , zuletzt geändert durch die Entscheiotng 90/230/EWG , die 
Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der 
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-
9 Endgeräten und den Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über 
10 die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und Telekommunikation . 
7. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erarbeitet zur Zeit 
die Europäische Telekommunikationsnorm (ETS) für den digitalen Nahbereichsfunk 
(DSRR). 
8. Bei der Erarbeitung dieser Norm muß die 
Sicherheit für Benutzer berücksichtigt und die Interoperabilität auf europäischer 
Ebene gewährleistet werden. 
9. Die Schaffung des digitalen Nahbereichsfunks (DSRR) in Europa bietet die 
einzigartige Möglichkeit, ein wahrhaft europäisches Digitaltelefonsystem im Nahbereich 
zu sehr geringen Kosten einzuführen, das in der Regel nicht an das öffentliche Netz 
angeschlossen ist. 
10. Die Benutzer von DSRR-Endgeräten eines Mitgliedstaates sollten ihre Geräte auch in 
allen anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwenden können. 
11. Nach Auffassung des ETSI sind für DSRR in der Gemeinschaft 2x2 MHz erforderlich. 
12. Die Empfehlung T?k 20-10 der CEPT zum DSRR ist zu berücksichtigen. 
13. Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) 
hat gemäß ihrer Empfehlung T/R 24-04 die gemeinsamen europäischen 
Frequenzbänder 888-890 MHz und 933-935 MHz für DSRR ausgewählt. 
' AUL Nr. L 109 vom 26.04.1983, S 8 
° ABI. Nr. L 81 vom 26.03.1988, S. 75 
O 
7 ABI. Nr. L 217 vom 05.08.1986, S. 21 
10 
1 u ABL Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31 
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14. DSRR-Dienste haben Vorrang und sollen in den Bändern 888-890 MHz und 933-935 
MHz betrieben werden. Angesichts der Systemmerkmale ist der Schutz der 
Steuerkanäle (Nr. 1 und Nr. 79) von entscheidender Bedeutung. 
15. Auf diesen Frequenzen laufen bereits Anwendungen niedriger Leistung. 
16. Durch die Richtlinie .../.../... des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen 
. 11 Anerkennung ihrer Konformität wird eine rasche Festlegung gemeinsamer 
Spezifikationen für die Konformität von DSRR ermöglicht. 
17. Voraussetzung für die Einführung von DSRR in der Gemeinschaft ist die 
Zuweisung und Bereitstellung eines Frequenzbandes für Übertragung und Empfang 
zwischen Basis- und Mobilstationen. 
18. Die Verfügbarkeit des gesamten obengenannten Frequenzbandes ist für die 
europaweite Einführung von DSRR unerläßlich -
11 ABL Nr. L 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter digitalem Nahbereichsfunk (Digital Short Range 
Radio - DSRR) jedes Endgerät zu verstehen, das der Europäischen 
Telekommunikationsnorm (ETS) für DSRR entspricht. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend der CEPT-Empfehlung T^lR 75/02 spätestens 
bis zum 1. Januar 1992 die Frequenzbänder 888-890 MHz und 933-935 MHz für 
DSRR-Systeme bereit. 
2. DSRR-Systeme haben innerhalb der zugewiesenen Frequenzbänder Vorrang und sind 
geschützt. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
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Artikel 4 
Spätestens Ende 1995 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die 
Durchführung dieser Richtlinie vor. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)215endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-292-DE-C 
ISBN 92-77-73898-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L*2985 Luxemburg