ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)402
Vol.1979/0143

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)402endg.
Brüssel-den18.Juli1979
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurErmächtigung derKommission,mitBangladesch undIndien
Verhandlungen überdenAbschlussvonAbkommenüberdenHandel
unddieZusammenarbeit imHandelmitJuteerzeugnissen aufzu­
nehmen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC79)402endg.

BEGRÜNDUNG
1. Bis zum 31-12 .1979 sind zwei Abkommen zwischen der Gemeinschaft einer­
seits und Indien und Bangladesch andererseits über den Handel und die Zusam­
menarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen inKraft .Diese Abkommen entsprechen
für diese beiden Länder ,die diewichtigsten Lieferanten der Gemeinschaft
sind ,den "besonderen Maßnahmen ",die indem Gemeinschaftsangebot imRahmen
\
derallgemeinen Zollpräferenzen vorgesehen sind ,damit die betrefijejiden Ent­
wicklungsländer diePräferenzen fürdiese Erzeugnisse wirklich nutzen können (1).
Diese Abkommen beinhalten insbesondere :
-die autonome Gewährung einer schrittweisen Aussetzung der Zollsätze des GZT
durch dieGemeinschaft ,diezurZollfreiheit seit 1.Januar 1978 geführt hat ;
-die Selbstbeschränkung der Ausfuhren Indiens und Bangladeschs von Jute-
geweben vonmehr als150 cmBreite ,roh (Gruppen bund 5),und "andere "
(Gruppe 7)aufvereinbarte Höchstmengen ;die ineinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für diese Waren sind ausgesetzt ;
*
-eine Beibehaltung für die inDeutschland ,inFrankreich und imVereinigten
Königreich bestehenden Kontingente fürandere Juteerzeugnisse (schmale Ge­
webe und Säcke der Gruppen 1bis 3)<inFalle derdeutschen und französischen
Kontingente mit jährlichen Steigerungen der Kontingentsmenge ;
-eine allgemeine und eine spezifische Konsultationsklausel ,nach der die Ge­
meinschaft unter bestimmten Voraussetzungen von ihren Partnern eine Selbst­
beschränkung der Ausfuhren von Jutegarnen nach der Gemeinschaft oder einem
Gemeinschaftsmarkt beantragen kann ;
-dieEinsetzung eines Gemischten Kooperationsausschusses ,derunter anderem
die Aufgabe hat ,Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der For­
schung ,derProduktionsentwicklung und derVerwendung vonJuteerzeugnissen
zuuntersuchen .
Thailand erhält gleichfalls allgemeine Präferenzen fürJuteerzeugnisse .InAn­
betracht desUmfangs derthailändischen Ausfuhren ist die Gemeinschaft jedoch der
Auffassung ,daß diese Präferenzen gewährt werden können ,ohne daßMaßnahmen ge­
troffen werden ,wie sie für diewichtigsten Lieferländer vereinbart worden sind .
Allerdings istmitThailand ineinem Briefwechsel vereinbart worden ,daßdieses
Land gegebenenfalls zuVerhandlungen mit derGemeinschaft bereit ist .
Aufgrund dieses Briefwechsels hatten imDezember 1977 Konsultationen stattge­
funden ,umeine Selbstbeschränkung derthailändischen Ausfuhren vonJutegarnen
nach denBenelux-Ländern zuvereinbaren ;diese Selbstbeschränkung gilt bis zum
31.12.1979 .

2. Die beiden Abkommen haben für die betreffenden Ausfuhrländer zufrieden­
stellender funktioniert als die früheren Abkommen .
a)InZolltarif liehe rHinsicht ist zubemerken ,daßdieZollsätze ,die1976
erst auf50oder 60%(jenach Erzeugnis )ausgesetzt waren ,seit 1.1.1978
vollständig ausgesetzt sind .Die Gemeinschaft hat sich dabei bereit er­
klärt ,die vollständige Aussetzung aller Zölle ,die inden Abkommen für
den 1.Juli 1978 vorgesehen war ,umsechs Monate vorzuziehen .
b)ZuderEntwicklung desHandels istzusagen ,daßsich dieAusfuhren Bang-
ladeschs und vor allem Indiens bei denunter dieSelbstbeschränkung fal­
lenden Waren gegenüber derLaufzeit derfrüheren Abkommen (l)verbessert
haben ,insbesondere beidenWaren derGruppen kund 5«InderVergangenheit
war nämlich nur diebritische Quote derGemeinschaftsplafonds jedes Jahr
ausgeschöpft worden .1978 lagen dieAusfuhren ausIndien nach denBenelux -
ländern bei 65%derQuote ,nach Frankreich undnach demVereinigten König­
reich bei 100 nach Italien bei 71%undnach Irland bei 86%.ImFalle
Bangladeschs waren dieAusfuhren nach demVereinigten Königreich (100%
derQuote )und denBenelux-Ländern (7^%)zufriedenstellend .Dagegen sind
die Einfuhren nach Deutschland und Dänemark nach wie vor imVergleich zu
den Möglichkeiten unbedeutend .Die Auofuhr von Jutegeweben zuDekorations -
zwecken (Gruppe 7)ausIndien wieausBangladesch istebenfalls imVergleich
zudenMöglichkeiten noch sehr gering .Beide Ausfuhrländer haben jedes
Jahr vondenimAbkommen vorgesehenen Möglichkeiten derÜbertragung
zwischen Warengruppen Gebrauch gemacht . .
%
DifeJutegarne (Gruppe 6)sind aufGemeinschaftsebene liberalisiert ;für
siebesteht jedoch eine Konsultationsklausel ,die esder Gemeinschaft
ermöglicht ,unter bestimmten Umständen eine Selbstbeschränkung der Aus­
fuhren zubeantragen (fürdasVereinigte Königreich und dieBenelux-Länder
kann diese Konsultation beantragt werden ,wenn "Richtmengen "überschritten
sind ).Indiesem Sektor hat Indien seine Ausfuhren nach dergesamten Ge-
•meinschaft zwischen 1976 und1978 um400%steigern können (2).Dieser
bedeutende Anstieg ist inerster Linie auf dieindischen Exporte nach
denBenelux-Ländern zurückzuführen .DieBenelux-Einfuhren betrugen 1976
762 t,1977 3.128 tundindenersten 6Monaten 1978 3.516 t(3)«
Fußnoten (1), (2),(3)siehe Seite 2a!

-2a - (Begründung )
(1)Schmale Jutegewebe undSäcke (Gruppen 1bis 3)fallen nicht unter
dieSelbstbeschränkung .Für siegelten jedoch inDeutschland (nur
Gewebe ),inFrankreich und imVereinigten Königreich (nurgewisse
Säcke )nationale Kontingente .DieAusfuhren Bangladeschs undIndiens
haben bei diesen Erzeugnissen gleichfalls zugenommen ;inFrankreich
und imVereinigten Königreich sind die Kontingente jährlich ausge­
schöpft .Esist daran zuerinnern ,daß die Gemeinschaft damit ein­
verstanden war ,inihr Angebot imRahmen dermultilateralen Handels -
verhandlungen die Umformung dieser Kontingente inSelbstbeschränkungs -
maßnahmen einzubeziehen ;die Durchführung dieses Angebots sollte im
Verlauf derVerhandlungen imeinzelnen erörtert werden (siehe Punkt *0.
(2)Esist zubemerken ,daß dieGesamteinfuhren vonJutegarnen indieEWG
(vorallem ausIndien ,Bangladesch undThailand ),die1978 2^.000 t
erreichten ,23,5 %derEWG-Produktion (102.000 1978 )entsprechen .
1976 betrug dieser Prozentsatz nur 7
(3)Diese Entwicklung und dieKonzentration aufeinGebiet derGemeinschaft
haben zueinem Konsultationsersuchen anIndien geführt ,umeine
Selbstbeschränkung für indische Garnausfuhren nach den Benelux-Ländern
zuvereinbaren .Eine bis zum 31-12.1979 geltende Selbstbeschränkung
wurde beschlossen (13.000 Tonnen fürdenZeitraum vom1.1.1978 bis
31.12.1979 ).

-3-
Trotz dieser Verbesserung der Ausfuhren Indiens undBangladeschs imRahmen
derderzeitigen Abkommen liegen dieExporte derunter dieSelbstbeschränkung
fallenden Waren auf Gemeinechaf tsebene immer noch unter den Plafonds .Diese
Situation beruht zweifellos auf derSchrumpfung desJutemarktes infolge
der fortschreitenden Substitution von Jute durch Kunststoffe und zum Teil
auf Veränderungen derVerpackungstechniken .Esistaber richtig -und dies
wurde mehrfach vonBangladesch und Indien hervorgehoben -daß dieAufteilung
der Gemeinschaftsplafonds innahezu starre einzelstaatliche Quoten ohne
wirkliche Übertragungsmöglichkeiten derineinem Mitgliedstaat nicht aus­
genutzten Mengen auf einen anderen Mitgliedstaat dieAusfuhrmöglichkeiten
teilweise blockiert hat .
c)ImBereich derindengeltenden Abkommen vorgesehenen Handelszusammenarbeit
sind die Ergebnisse vorerst bescheiden ..ImJuli 1977 wurde jedoch unter
Leitung derKommission ein Gespräch amrunden Tisch veranstaltet .Daran
nahmen Vertreter der Juteindustrie ,des Jutehandels und der Juteforschung
aus der Gemeinschaft und aus Indien teil .Indiesem Gespräch wurde unter
anderem die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion auf dem Gebiet der For­
schung und Absatzförderung anerkannt ;ferner wurden prioritäre Vorhaben
bezeichnet .Diepraktische Durchführung (Finanzierung )einiger dieser Vor­
haben konnte jedoch bisher nicht sichergestellt werden .
3. Die Juteindustrie der Gemeinschaft ,deren Umstellungs -und Umstruktu -
rierungsprozeß bereits seit langem imGange ist ,kämpft weiterhin mit erheb­
lichen Schwierigkeiten :Produktionsrückgang ,Betriebsstillegungen ,Entlassungen .
1970 lag dieGemeinschaftsproduktion indenSektoren Spinnerei undWeberei
bei300*000 tbzw .176.000 t;1978 waren esnurnoch 102.000 tbzw .4^.000 t.
Beieinem Produktionsindex 100für1970 betrug dieser Index 1978 nurnoch
für Garne und 25fürGewebe und Säcke .Der Marktverbrauch wies bei Garnen wie
beiGeweben undSäcken inden12Jahren seit 1967 allgemein eine rückläufige
Tendenz auf (1).Indenbeiden letzten Jahren war eine gewisse Stabilisierung
desMarktes fürGewebe und Säcke zubeobachten ,dieaber wegen derKürze des
Beobachtungszeitraumes keine Extrapolation zuläßt .Sicher istjedenfalls ,daß
derRückgang dereuropäischen Produktion inVerbindung miteinem Anstieg der
Einfuhren eine erhebliche Vergrößerung desMarktanteils derEinfuhren zurFolge
hatte ,derfürGewebe undSäcke 1978 8l%erreicht hat »
./.
(1)BeiGarnen ;1967 -362.000 t:1970 -301.000 t;1978 -122.000 t.
BeiGeweben undSäcken :19^7 -3^2.000 t;1970 -267.000 t;
1978 -1^2.000 t.

-k-
X29-500 t)
Dazu istjedoch zubemerken ,daßnureinVierteT /der1978 einge­
führten Gesamtmengen anGeweben undSäcken (114.900 t)imRahmen von Ab­
kommen oder einzelstaatlichen Kontingenten begrenzt ist ,während der Rest
frei ist .
Esist nicht ausgeschlossen ,daß die Hinentwicklung desVerbraucher -
geschmacks zuNaturprodukten fürgewisse Verwendungszwecke ,diegeringere
Brennbarkeit von Jute imVergleich zueinigen konkurrierenden Kunststoffen
und dievoraussichtliche Preiserhöhung bei Kunststoffen imGefolge des
Erdölpreisanstiegs zusammenwirkend dieErhaltung und sogar eine gewisse
Entwicklung derGemeinschaftsnachfrage nach anspruchsvolleren Waren und
insbesondere Waren zuDekorationszwecken ermöglichen .
DieRückentwicklung derGemeinschaftsproduktion läßt sich durch die
Schrumpfung desMarktes erklären ,dievor allem auf dieBeschleunigung
desSubstitutionsprozesses von Jute durch Kunststoff e,auf neue Verpackungs -
techniken und auf dieSchwierigkeit zurückzuführen ist ,bei derMassen­
produktion eine imVergleich zudenwesentlich niedrigeren .Produktionskosten
inIndien und Bangladesch ausreichende Wettbewerbsfähigkeit zuerhalten .
InderJuteindustrie derGemeinschaft waren 1978 rund 13-000 Personen
beschäftigt ,verglichen mit 19.000 Personen 1973 »was einen Rückgang um
31,5 %ausmacht .Imgleichen Zeitraum ging dieZahl derJuteunternehmen
von 77auf 56zurück .
DieJuteindustrie hat ihren Standort imwesentlichen inwenig ent­
wickelten Gebieten derGemeinschaft .Sosind mehr als8.000 derrund 13-000
Arbeitsplätze inderJuteindustrie inDundee inSchottland konzentriert ;
siemachen rund 8%derArbeitsplätze eines Gebiets ,indemdieArbeitslosen­
quote imFebruar 1979 bei9,3#lag .
Obwohl diese Gebiete als vorrangige Fördergebiete eingestuft sind
und somit namentlich aus demEuropäischen Fonds für regionale Entwicklung
unterstützt werden ,bleibt dieArbeitslosigkeit hoch ,weil diealternativen
Beschäftigungsmöglichkeiten äußerts gering sind .Esistalso wahrscheinlich ,
daßderanhaltende Rückgang derTätigkeit inderJuteindustrie die der-r
/

-ka-
zeitigen Schwierigkeiten dieser Gebiete noch verschärft .Selbst wenn
Umstellungsmöglichkeiten geschaffen würden ,wäre die Altersstruktur der
Arbeitnehmer desJutesektor problematisch ,denn das Durchschnittsalter
beträgt kO-50Jahre .
Außerdem darf nicht übersehen werden ,daß inden drei beitretenden
Ländern gleichfalls eine Juteindustrie mitrund 600Arbeitsplätzen in
Griechenland ,1.100 inSpanien und1.200 inPortugal besteht ,deren Pro­
duktion 1977 beirund 27.000 tGarnen und16.000 tGeweben lag .

-5-
H. Dadiederzeitigen Abkommen am31.Dezember 1979 auslaufen (1),muß
t dieab1.Januar 19Ö0 geltende Einfuhrregelung fürdiese Erzeugnisse fest­
gelegt werden .Die Kommission hält esangesichts der verschiedenen Beur-
teilungselemente für zweckmäßig ,durch Abschluß neuer Vereinbarungen mit
Indien undBangladesch eine .Regelung festzulegen ,die folgendes beinhaltet :
i)dieBeibehaltung eines mengenmäßigen Einfuhrschutzes füreinen be­
stimmten Zeitraum ,damit die Juteindustrie der Gemeinschaft die
Möglichkeit hat ,sich andie neuen Marktgegebenheiten anzupassen .
Dieses Zeil muß imEinvernehmen mit den betreffenden Ausfuhrländern
durch Beibehaltung einer Selbstbeschränkungsregelung für die Aus­
fuhren nach der Gemeinschaft erreicht werden ,eine vernänftig be­
grenzte Steigerung dieser Exporte ermöglicht und vor dem Ende des
Anwendungszeitraums der Abkommen die vollständige Aussetzung der
Beschränkungen für alle Juteerzeugnisse zum Ziel hat .
Indiesem Rahmen würde auch das inden multilateralen Handelsverhand -
lungen unterbreitete Angebot ,nämlich die Umformung der ineinzelnen
Mitgliedstaaten geltenden Kontingente (Gruppen 1bis 3)inSelbst -
beschränkungsmaßnahmen ,durchgeführt ;
ii)dieBeibehaltung derseit 1.Januar 1978 gewährten Zollbefreiung
(imRahmen des APS). «
Dieses Vorgehen läßt sich mit folgenden Erwägungen begründen :
a)inZolltarif liclfier Hinsicht sieht dasgrundlegende Präferenzangebot der
Gemeinschaft (APS )fürJuteerzeugnisse vor ,daß "dieZollbefreiung auch
imRahmen von mit den ausführenden Entwicklungsländern zuvereinbarenden
Maßnahmen angestrebt wird ".Diese nunmehr gewährte Zollbefreiung mußte
beibehalten werden .
b)Was diebeiden Ausfuhrländer betrifft ,sonimmt dieAusfuhr vonJute-
erzeugnissen inderWirtschaft Indiens eine bedeutende Stellung ein ,um
somehr ,als diese Produktion ihren Standort imindischen Westbengalen
hat ,einem Gebiet ,das sonst kaum über nenenswerte Ressourcen verfügt
.und dessen unter demindischen Durchschnitt liegendes wirtschaftliches
Niveau demEntwicklungsniveau Bangladeschs annähernd vergleichbar ist
(rund 200.000 Personen sind inderJuteindustrie beschäftigt ).ImFalle
Bangladeschs stellen Produktion undAusfuhr vonJuteerzeugnissen das
wesentliche Element derVolkswirtschaft desLandes dar .70%derExport­
./.
Fußnoten (1)und (2)siehe Seite 5al

(l)DiemitThailand vereinbarte Selbstbeschränkungsmaßnahme fürAus­
fuhren von Jutegarnen läuft gleichfalls am31«12.1979 aus .
Daessich jedoch umeine konjunkturabhängige Ad-hoc-Maßnahme
handelt ,die imRahmen eines inKraft bleibenden Briefwechsels
beschlossen worden war ,halten esdie Dienststellen der Kommission
für zweckmäßig ,diese Frage getrennt zubehandeln .Die etwaige
Beibehaltung dieser Selbstbeschränkung muß angesichts der Lage
auf dem Benelux-Markt ,aber auch angesichts der Ergebnisse der
Verhandlungen mit Indien und Bangladesch geprüft werden .
(2)MitdemVerfahren derdoppelten Kontrolle ,dasimRahmen derauf­
grund des Allfaserabkommens geschlossenen Abkommen angewandt wird .

-6-
einnahmen dieses Landes stammen ausJute .Überdies gehört Bangladesch zu
den "amwenigsten entwickelten "Ländern ,für die imRahmen dermultilate­
ralen Handelsverhandlungen eine "besondere Behandlung "vorgesehen worden
ist .
c)Indenmultilateralen Handelsverhandlungen hatBangladesch wiederholt die
Gemeinschaft darauf hingewiesen ,daß inseinem Fall eine "besondere Behand­
lung "unbedingt eine Maßnahme für denJutesektor umfassen muß ;eshat auch
diesbezüglich genaue Vorschläge gemacht (namentlich Aufhebung dergemein­
schaftlichen Einfuhrbeschränkungen Ende 1981 ).
Das imRahmen der Handelsverhandlungen unterbreitete Gemeinschaftsangebot
anIndien und Bangladesch fürJuteerzeugnisse ,die noch einzelstaatlichen
Kontingenten unterliegen (Warengruppen 1bis 3)ibeinhaltet imZuge derBe­
seitigung dermengenmäßigen Beschränkungen dieUmwandlung der ineinzelnen
Mitgliedstaaten (Deutschland ,Frankreich ,Vereinigtes Königreich )geltenden
Einfuhrkontingente inSelbstbeschränkungsmaßnahmen bei der Ausfuhr ,mit vom
Ausfuhrland selbst verwalteten Plafonds (l),wie sie für dieanderen unter
die Abkommen fallenden Juteerzeugnisse gelten .
Nach Abschluß derHandelsverhandlungen hat dieGemeinschaft inErmangelung
einer Antwort Indiens und Bangladeschs beschlossen ,andiese beiden Länder
einSchreiben zurichten ,indempräzisiert wird ,
-daß dasGemeinschaftsangebot bestehen bleibt ;
-daß dieEinzelheiten und die Durchführung dieses Angebots
indenkommenden Verhandlungen bilateral erörtert werden .
Auf derallgemeinen Grundlage derErklärung von Tokio undinsbesondere des
Absatzes 6,indemdieNotwendigkeit unterstrichen wird ,denamwenigsten
fortgeschrittenen Ländern eine besondere Behandlung einzuräumen ,wäre es
logisch ,diese Behandlung Bangladesch zugewähren ,umsomehr ,als dieJute­
industrie unbestreitbar einwesentlicher Produktionszweig dieses Landes ist .
•/.
(1)Indien undBangladesch haben zudiesem Angebot folgende erste Stellung­
nahme abgegeben :Indien wünscht fürdiebetreffenden Waren (Gruppen 1
bis 3)eine Liberalisierung oder allenfalls dieFestsetzung vonKonsul -
tationsmengen indemneuen Abkommen ,wie sieindenderzeitigen Abkommen
fürGarne festgesetzt sind ,nicht aber dieFestsetzung vonPlafonds .
Bangladesch hat erneut darauf hingewiesen ,daßihmals "amwenigsten
entwickelten Land "eine "besondere Behandlung "eingeräumt Verden muß .

-7-
Aufgrund dieser Erklärung und inAnbetracht dessen ,daßeinige Jute-
erzeugnisae Bangladeschs weniger konkurrenzfähig sind alpindische Er­
zeugnisse ,ist esalso wesentlich ,daß die von der Gemeinschaft inden
Verhandlungen vorgesehenen Lösungen die Interessen Bangladeschs nicht
schädigen .
Allerdings wäre esbei der Durchführung des indenmultilateralen Handels -
verhandlungen unterbreiteten Angebots unzweckmäßig ,Bangladesch und Indien
eine unterschiedliche Behandlung einzuräumen und diemengenmäßigen Be­
schränkungen füreines derbeiden Länder inSelbstbeschränkungsmaßnahmen
umzuwandeln ,für das andere dagegen nicht .
d)ImRahmen derNeuaushandlung derJuteabkommen mitIndien undBangladesch
plant die Gemeinschaft eine zeitweilige Fortsetzung desSchutzes des Ge-
meinschaftsmarktes (verbunden miteiner Aussetzung derBeschränkungen im
letzten Jahr derAbkommen ),damit derJuteindustrie dienotwendige Zeit
gelassen wird ,ihre Anpassung andieMarktbedingungen fortzusetzen ,und
damit die Gemeinschaft und diebetreffenden Mitgliedstaaten die ernsten
Probleme bewältigen können ,die gegenwärtig inden Gemeinschaftsgebieten
bestehen ,indenen diese Industrie ihren Standort hat .
5.Umzuverhindern ,daß amEnde des Anwendungszeitraums der Abkommen zu­
sätzliche Schwierigkeiten imJutesektor auftreten und damit dieProbleme der
betreffenden schwachen Gebiete verschärft werden ,hält esdie Kommission
fürrichtig ,dieFortsetzung derUmstrukturierung dieses Sektors sowie die
Schaffung alternativer Tätigkeiten indenamstärksten benachteiligten Ge­
bieten zufördern .
Zudiesem Zweck sollten Sozialmaßnahmen für die Juteindustrie inBetracht
gezogen werden ,umdieUmstellung ,dieSchaffung neuer Tätigkeiten inden
Gebieten mitJuteindustrie und dieUmschulung derArbeitskräfte aufandere
Beschäftigungen zuerleichtern .InGesprächen mit denBeteiligten und den
zuständigen Behörden sollten diegroßen Linien dieses Vorgehe&s festgelegt
werden .
Die Gemeinschaft verfügt bereits über Finanzinstrumente ,mit denen der­
artige Maßnahmen gefördert werden könnten :

-8-
n-DerEuropäische Sozialfonds könnte absofort dieUmschulung und dieWieder­
eingliederung vonArbeitnehmern derJuteindustrie erleichtern ,namentlich
, durch Finanzierung von Berufsausbildungsmaßnahmen gemäß demBeschluß
72/206/EWG (l)über dieBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds anMaß­
nahmen zugunsten von auf dem Textil -und Bekleidungssektor beschäftigten
Personen .
-Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung könnte aus Mitteln der
quotengebundenen Abteilung Maßnahmen indenunterstützungsberechtigten Ge­
bieten ,namentlich imGebiet von Dundee ,finanzieren ;diewirtschaftlichen
Probleme ,die sich aus den Verhandlungen der Gemeinschaft mit Indien und
Bangladesch ergeben könnten ,rechtfertigen gegebenenfalls auch die Inan­
spruchnahme derquotenfreien Abteilung .
Die Kommission hält esfürwünschenswert ,daß der Bat bei der Annahme
dieser Empfehlung sein Interesse anderartigen Maßnahmen durch die zur Auf­
nahme indas Ratsprotokoll .bestimmten Erklärung inAnlage IIzum Ausdruck
c
bringt .
6. DadieGemeinschaft auf derGrundlage dervorstehenden Leitlinien und
Überlegungen dieHandelsregelung fürJute festlegen muß ^unddadies ausver­
ständlichen Gründen zweckmäßigerweise nicht durch einseitige Maßnahmen er­
folgen sollte ,ist esangebracht ,daß sich die Gemeinschaft indieser Sicht
bereitfindet ,denForderungen Indiens und Bangladeschs zumindest teilweise
entgegenzukommen ,damit günstige Voraussetzungen für dieEinleitung der Ver­
handlungen mit diesen Ländern mit Aussicht auf den Abschluß von Abkommen ge­
schaffen werden .Dagleichzeitig derNotwendigkeit Rechnung getragen werden
muß ,dereuropäischen Juteindustrie ,die ihren Standort vorwiegend inwirt­
schaftlich schwachen Gebieten hat ,dieMöglichkeit zugeben ,ihre Anpassung
andieneuen Marktbedingungen fortzusetzen ,erscheint eszweckmäßig ,in
diesen Verhandlungen davon auszugehen ,daß ineinem vertraglichen Rahmen
noch für eine bestimmte Zeit eine Ausfuhrselbstbeschränkungsregelung bei­
behalten werden muß ,die ingroßen Zügen dergeltenden Regelung entspricht ,
aber dieAussetzung aller Beschränkungen imletzten Jahr derAbkommen vor­
sieht .
DieKommission empfiehlt daher dem Rat ,denBeschluß zuerlassen ,dessen
Entwurf alsAnlage beigefügt ist .
(1)ABl .L39/39vom1^.2.1976 ;zuletzt geändert durch denBeschluß 77/802/EWG
(ABl .Nr.L337 ,vom27.12.1977 ,S.100 )

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zurErmächtigung derKommission ,mit Bangladesch und Indien
Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den Handel
und dieZusammenarbeit imHandel mitJuteerzeugnissen aufzu­
nehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113i
auf Empfehlung der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Indem Angebot der Gemeinschaft für dieallgemeinen Zollpräferenzen istvor­
gesehen ,daß für Juteerzeugnisse dieZollbefreiung auch "imRahmen von
mit den ausführenden Entwicklungsländern zuvereinbarenden besonderen Maßnahmen "
inBetracht gezogen wird .
Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen ,die derartige "besondere Maß­
nahmen "darstellen ,sind zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und der Republik Indien und derVolksrepublik Bangladesch anderer­
seits ausgehandelt worden .Diese Abkommen laufen am31*Dezember 1979 aus .
Esist zweckmäßig ,dieEröffnung von Verhandlungen mit Indien und Bangladesch
zugenehmigen ,umdieRegelung festzulegen ,die nach diesem Datum für den
Handel mit Juteerzeugnissen gilt -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt ,Verhandlungen imHinblick auf den Ab­
schluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Indien bzw .zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derVolksrepublik Bangladesch über denHandel und dieZusammenarbeit imHandel
mit Juteerzeugnissen zueröffnen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mit demBesonderen
Ausschuß nach Artikel 113 desVertrages aufgrund derRichtlinien imAnhang zu
diesem Beschluß .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE I
VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1.Abkommen mit einer Laufzeit von 6Jahren ,d.h .bis zum 31«Dezember 19o5 -
2.Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens und Bangladeschs fürAusfuhren von
Juteerzeugnissen derGruppen 1bis 3i^und 5sowie 7nach derGemein­
schaft bis31»Dezember 1984 .DieSelbstbeschränkung würde infolgender
Form durchgeführt :
-fürdieGruppen kund 5sowie 7Gemeinschaftsplafonds ,dieauf der
Grundlage der 1979 geltenden Plafonds mit einem angemessenen jährlichen
Steigerungssatz festgesetzt werden ;
-fürdieGruppen 1bis3nurfüreinzelne Mitgliedstaaten geltende
Plafonds ,die auf der Grundlage der derzeitigen einzelstaatlichen
Kontingente oder ,sofern essich dabei umwertmäßige Kontingente oder
Globalkontingente handelt ,auf der Grundlage der Einfuhren mit einem
angemessenen jährlichen Steigerungssatz festgesetzt werden .
3«Am1.Januar 1985 Aussetzung aller inderGemeinschaft geltenden mengen­
mäßigen Beschränkungen .
k.Verfügungen betreffend dieFlexibilität (zwischen Quoten derMitglied­
staaten ,zwischen Quoten eines Mitgliedstaats ,Übertrag ,Vorgriff )
analog denen indenaktuellen Abkommen vorgesehenen .
*
5.Die fürJutegarne (Gruppe 6)geltende Konsultationsklausel derderzeitigen
Abkommen wird beibehalten .
6.Dievollständige Zollaussetzung (Zollfreiheit )imRahmen desAPSwird
beibehalten .

ANLAGE
Erklärung zur Aufnahme indas Protokoll des Rates
Der Rat hält esfürzweckmäßig ,dieFortsetzung derUmstrukturierung
des Jutesektors sowie die Schaffung und den Aufbau neuer Tätigkeiten
inden amstärksten benachteiligten Gebieten zufördern .
Erwird alle Gemeinschaftsaktionen ,die von der Kommission zudiesem
Zweck vorgeschlagen werden ,wohlwollead prüfen .