Tdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Tdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0150/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
9. Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998)
A5-0132/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sechzehnten Jahresbericht der Kommission über
die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998) (KOM(1999) 301 6dash C5-0213/1999
6dash 1999/2168(COS))
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Sechzehnten Jahresberichts der Kommission (KOM(1999) 301 Tdash C5-0213/1999),Tdash in Kenntnis des Arbeitsdokuments CELEX (Interinstitutionelles System zur automatischen Dokumenta-
tion des Gemeinschaftsrechts) Tdash Geschäftsbericht 1998 (SEK(1999) 511),
Tdash in Kenntnis der in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Erklärung
Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts,
Tdash in Kenntnis der Entscheidungen des Bürgerbeauftragten, insbesondere der Entscheidung vom
17. Juni 1999 bezüglich der Beschwerde 749/97/IJH gegen die Kommission,
Tdash in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die
dem einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen,
Tdash in Kenntnis der Studie des Gerichtshofs über die Zukunft des gemeinschaftlichen Rechtschutzsystems,Tdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Petitionsausschusses
(A5-0132/2000),
A. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten bis Ende 1998 95,7 % der nationalen Maßnahmen mitgeteilt
hatten, die zur Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlich waren,
B. in der Erwägung, daß die Kommission 1998 1101 Fristsetzungsschreiben sowie 675 mit Gründen
versehene Stellungnahmen übermittelt und in 123 Fällen beim Gerichtshof Klage erhoben hat; ferner
in der Erwägung, daß die Bürger eine entscheidende Rolle gespielt haben, da die Aufdeckung von
Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht in 52,86 % der Fälle auf sie zurückgeht,
C. in der Erwägung, daß die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur eine Frage
der rechnerischen Bewertung seiner Umsetzung, sondern auch der Beurteilung der Maßnahmen hin-
sichtlich seiner effektiven Anwendung ist,C 67/342 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
D. in der Erwägung, daß es Pflicht der Gemeinschaftsorgane ist, den europäischen Bürgern die uneinge-
schränkte Ausübung ihrer Rechte in der Union zu gewährleisten, was den Zugang zur Justiz ein-
schließt,
E. in der Erwägung, daß sich die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union bei der Anwendung des Gemein-
schaftsrechts im Hinblick auf die bevorstehenden Erweiterungen vorbildlich verhalten müssen,
F. in der Erwägung, daß nach dem Inkrafttreten der Verträge von Maastricht und Amsterdam allgemeine
Vorschriften außerhalb des EG-Vertrags erlassen wurden, und daß geprüft werden muß, ob diese Vor-
schriften ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet werden,
G. in der Erwägung, daß es in erster Linie Sache der nationalen Gerichte ist, die Kontrolle der Anwen-
dung des Gemeinschaftsrechts auszuüben, und daß es wichtig ist, daß sie einen raschen Zugang zu
Vorabentscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof haben,
1. begrüßt es, daß die Kommission ihre Verwaltungsverfahren für die Behandlung der Beschwerden von
Bürgern wegen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht verbessert hat, und insbesondere, daß die Dienst-
stellen der Kommission die Beschwerdeführer nunmehr während des gesamten Verfahrens ordnungsgemäß
informieren und sie vor allem über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ein Verfahren einzustellen;
2. fordert die Kommission auf, bei Entscheidungen, ein Verfahren einzustellen, eine Begründung abzu-
geben;
3. wendet sich entschieden gegen jede Initiative der Kommission, die unter dem Vorwand der Effizienz
oder einer besseren Verwaltung der Mittel darauf hinaus liefe, Beschwerden europäischer Bürger im Rah-
men des Vertragsverletzungsverfahrens (Artikel 226 ff. des EG-Vertrags) abzuweisen;
4. fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu treffen, um Beschwerdeführern, die ihr den Mitglied-
staaten anzulastende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht mitteilen, im Rahmen des Verfahrens nach
Artikel 226 EGV in jeder Hinsicht eine vertrauliche Behandlung ihrer Beschwerden zuzusichern; fordert
die Kommission auf, einer offenen Berichterstattung darüber, welche Beschwerden zum Ergreifen von Maß-
nahmen geführt hatten und welche auf andere Art behandelt wurden besondere Aufmerksamkeit zu wid-
men; fordert, daß das besondere Beschwerderegister, das aufgrund von Artikel 255 des EG-Vertrags einge-richtet werden muß, ein vollständiges Verzeichnis der Vorgänge beinhaltet;
5. fordert die Kommission auf, ihre internen Regeln dahingehend zu ändern, daß sie den Beschwerde-
führern die Unterlagen zur Verfügung stellt, zu denen sich diese im Rahmen des Verfahrens nach Artikel
226 EGV äußern sollen, und daß der Beschwerdeführer als Partei im Verfahren angesehen wird;
6. fordert die Kommission erneut auf, bei der Bearbeitung der Beschwerden und bei Maßnahmen nach
Artikel 226 EGV folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Tdash Einbußen an Eigenmitteln der Gemeinschaft,
Tdash Auswirkung der Verstöße auf die innergemeinschaftlichen Abläufe,
Tdash Gesundheits-bzw. Umweltschäden,
Tdash wirtschaftliche oder sonstige Schäden zum Nachteil von Privatpersonen oder Unternehmen,Tdash finanzielle und wirtschaftliche Vorteile, welche die Mitgliedstaaten oder Unternehmen der Mitglied-
staaten wegen der Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts erlangen könnten,
Tdash Anzahl der von dem Verstoß betroffenen Personen;
7. vertritt die Ansicht, daß die von den europäischen Bürgern bei der Kommission und beim Europäi-
schen Parlament eingereichten Beschwerden und Petitionen eindeutig beweisen, daß das Gemeinschafts-
recht selbst in jenen Fällen, wo es korrekt umgesetzt wurde, von den einzelstaatlichen Behörden nicht
gewissenhaft angewandt wird; fordert daher die Kommission auf, die von den Bürgern eingereichtenBeschwerden mit größter Aufmerksamkeit zu prüfen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegeben sind;
8. weist auf die Anstrengungen seines Petitionsausschusses hin, eine effiziente und rasche Prüfung der
immer zahlreicher werdenden Petitionen zu gewährleisten, die ihm von den Bürgern übermittelt werden;
wünscht, daß die Kommission dafür sorgt, daß, soweit sie betroffen ist, die Petitionen und Beschwerden
rascher bearbeitet werden, namentlich durch eine strengere Kontrolle der den Mitgliedstaaten eingeräumten
Fristen;1.3.2001 DE C 67/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
9. vertritt die Auffassung, daß die Fristen des Verstoßverfahrens und insbesondere seine vorgerichtliche
Phase noch zu lang sind, und fordert die Kommission auf, ihrerseits darauf hinzuwirken, daß sie spürbar
verkürzt werden; erinnert den Rat an die zahlreichen Ersuchen des Petitionsausschusses, an dessen Sitzun-
gen teilzunehmen, wenn es um die Prüfung von schwerwiegenden Verletzungen des Gemeinschaftsrechtsgeht;
10. bekundet erneut seinen Wunsch, daß durch möglichst gute und kontinuierliche Zusammenarbeit
zwischen seinem Petitionsausschuß, der Kommission und dem Rat auf der Grundlage eines neuen interin-stitutionellen Abkommens immer dann wirksam eingegriffen werden kann, wenn der Petent sich berech-
tigterweise über die Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts beschwert;
11. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuß eine wirksame
Aktion zur Information des europäischen Bürgers über sein Petitionsrecht vor dem Parlament und sein
Beschwerderecht vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten durchzuführen und die hierfür erforderlichenfinanziellen Mittel bereitzustellen;
12. wünscht, daß in den künftigen Jahresberichten über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein
Abschnitt den Petitionen gewidmet wird, die der Kommission vom Petitionsausschuß zugeleitet werden,und angegeben wird, in welchen Fällen diese Petitionen als Beschwerden bearbeitet werden;
13. stellt fest, daß in einigen Mitgliedstaaten die Gerichte kaum Vorabentscheidungsfragen gemäß Arti-
kel 234 des EG-Vertrags vorlegen, und fordert die Kommission auf, die Gründe dafür zu untersuchen, diein den meisten Fällen mit einer unzulänglichen Kenntnis des Gemeinschaftsrechts seitens der einzelstaat-
lichen Richter und der Rechtsanwälte zu tun haben;
14. fordert den Gerichtshof auf, ein Reformprojekt in Erwägung zu ziehen, wonach die nationalen
Gerichte verpflichtet wären, den Vorabentscheidungsfragen, die sie dem Gerichtshof vorlegen, begründete
Argumente zugunsten derjenigen Antwort beizufügen, die ihnen am geeignetsten erscheint, so daß der
Gerichtshof, wenn er sich dem Vorschlag des nationalen Gerichts anschließt, seine Antwort nur summa-
risch unter Verweisung auf die Argumente des nationalen Gerichts zu begründen braucht;
15. fordert die Kommission auf, mehr Wert auf eine einheitliche Gestaltung des Berichts in allen Berei-
chen des Gemeinschaftsrechts zu legen und dabei die Kontrolle der Mitteilung der nationalen Umsetzungs-
maßnahmen, die Prüfung der Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit den durch sie umgesetzten Richt-
linien und die Kontrolle der praktischen Anwendung der Richtlinien und Verordnungen genauerdarzulegen;
16. fordert die Kommission auf, die Verhängung eines Zwangsgeldes nach Artikel 228 Absatz 2 Unter-
absatz 2 des EG-Vertrags weniger zurückhaltend einzusetzen;
17. fordert die Kommission erneut auf, die Entscheidungen der nationalen Gerichte zur Haftung der
Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht eingehend zu prüfen und die entsprechenden
Ergebnisse in den nächsten Jahresberichten mitzuteilen; fordert die Kommission ferner auf, ernsthaft dieVorlage entsprechender Legislativvorschläge zu erwägen, falls die Ergebnisse unbefriedigend sind;
18. betont die Notwendigkeit klarer, genauer und harmonisierter Rechtsvorschriften, die die Beziehun-
gen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Bürger regeln, und fordert, daß zu gegebener Zeit einechtes „Europäisches Verwaltungsrecht“ geschaffen wird, damit die subjektiven Rechte, wie sie in den Ver-
trägen verankert sind und sich aus dem davon abgeleiteten Recht ergeben, umfassend geschützt werden
können;
19. ist der Ansicht, daß die Kommission in ihrem Bericht auf die neue Numerierung der Vertragsartikel
hätte zugrundelegen müssen, zumal dieser nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erstellt
wurde;
20. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die unzulängliche Anwendung des Gemein-
schaftsrechts in den Bereichen Freizügigkeit, Umwelt, Soziales und öffentliches Auftragswesen eher auf
schlechte Verwaltungspraxis als auf Umsetzungsfehler zurückzuführen ist; fordert die Kommission daherauf, hier gezielt bei den jeweiligen Behörden zu intervenieren;
21. vertritt die Auffassung, daß die von der Kommission unternommenen Anstrengungen im Bereich
Schulung und Information der Angehörigen von Rechtsberufen im Bereich des GemeinschaftsrechtsTdash Robert-Schuman-Aktion und die Programme Grotius und Falcone Tdash, die eine Verbesserung der Aus-
bildung der Vertreter juristischer Berufe in Gemeinschaftsrecht ermöglichen, wohl einen gewissen Erfolg
gezeitigt haben, jedoch nicht ausreichend sind, um eine breitere Anwendung des Gemeinschaftsrechts in
den Mitgliedstaaten zu gewährleisten;
22. fordert daher die Kommission auf, so bald wie möglich eine diesbezügliche Initiative vorzuschlagen
mit dem Ziel, diese Programme besser zu koordinieren, um sie konkreter und effizienter zu machen und in
den Mitgliedstaaten und den Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen Initiativen zur Förderung
der Ausbildung von Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu unterstützen;C 67/344 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
23. begrüßt die kostenlose Verteilung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften auf CD-ROM;
fordert die Kommission jedoch auf, denjenigen, die ausdrücklich die Ausgabe auf Papierversion wünschen,
diese auch zur Verfügung zu stellen, da dies aus Gründen der Aktualität, Authentizität und Rechtsverbind-
lichkeit der Texte notwendig ist;
24. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts zur Voraussetzung zu machen,
um ein Amt als Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Richter, Notar oder Beamter im öffentlichen Dienst anzutreten;
25. begrüßt die erhebliche gestiegene Abfrage der Datenbank CELEX;26. vertritt die Auffassung, daß die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und EUR-LEX verbes-
sern sollte, damit die europäischen Bürger einfachen On-line-Zugang zu vollständigen, kodifizierten
Gemeinschaftsrechtsakten bekommen;
27. fordert die Kommission auf, Universitäten und Organisationen ohne Erwerbscharakter gegebenen-
falls kostenlosen Zugang zu CELEX einzuräumen;
28. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Datenbank CELEX so effizient wie möglich
eingesetzt und so umfassend wie möglich aktualisiert wird und alle Gesetzestexte mit den in der Folge
vorgenommenen Änderungen darin aufgenommen werden;
29. fordert die Kommission auf, den Zugang zur Datenbank EUR-LEX zu verbessern, damit sie auch in
Zeiten starker Nachfrage möglichst vielen Nutzern zur Verfügung steht;
30. fordert die Kommission auf, künftig einen Bericht über die Anwendung des Rechts der Europäi-
schen Union unter Einbeziehung des zweiten und dritten Pfeilers vorzulegen, und wiederholt insbesondere
seine Forderung nach einer Beurteilung der Anwendung internationaler Abkommen, die die Gemeinschaftabgeschlossen hat, und des sich daraus ergebenden Rechts;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof und
dem Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.1.3.2001 DE C 67/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000