Nr. C 35/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
Ziffer  4.8.2 
Am Ende  des  Absatzes  sollte  folgender  Satz  angefügt  werden: 
„Dabei  dürfte  es sich  allerdings  nicht  um  Bedingungen  handeln,  die  für  die  AKP-Länder 
politisch  untragbar  sind." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  1. 
Ziffer  4.8.9 
Am Ende  des  Absatzes  sollten  die  Worte  „ein  regelrechtes  Schiedsverfahren"  ersetzt  werden 
durch:  „ein  regelrechtes  Verfahren  zur  Beilegung  von  Streitfällen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  47,  Ja-Stimmen:  4, Stimmenthaltungen:  14. 
Ziffer  5.5,  letzte  Zeile 
Am Ende  des  zweiten  Satzes  ist folgender  Passus  hinzuzufügen: 
„ ...,  wenn  dabei  die  wirtschaftspolitischen  Ziele  der  betreffenden  Länder  berücksichtigt 
werden  und  sich  diese  Betriebe  um  große  Industrieeinheiten  herum  entwickeln." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  1, Stimmenthaltungen:  7. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Taxameter 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 168  vom  25. Juli  1975  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/13 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  am 16. Juli  1975  ausgesproche-
ne Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 15. Juli  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 5. November  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  dazu  folgende  Be-
merkungen  vor: OIML  gewählte  Wortlaut  übernommen  worden 
wäre,  und  schlägt  vor,  in Buchstabe  a) dieses  Punkts 
zwischen  „Null"  und  „angeben"  die  Worte  „oder 
den Grundbetrag"  einzuschieben. 
2. Der  Geltungsbereich  des  Richtlinienentwurfs 
2.1. Nach  dem  Wortlaut  von  Punkt  3.1.2  des An-
hangs  erstreckt  sich  der Richtlinienentwurf  auf Taxa-
meter,  bei denen  der Zeitantrieb  durch  ein mechani-
sches  oder  elektrisches  Uhrwerk  sichergestellt  ist. 
Elektronische  Taxameter  fallen  somit  offenbar  nicht 
in den  Geltungsbereich  des  Richtlinienentwurfs,  ob-
wohl  sie die gleichen  Angaben  wie  die  herkömmli-
chen  Taxameter  liefern,  und  das  wahrscheinlich  mit 
größerer  Exaktheit. 
2.2. Die  Kommission  rechtfertigt  ihr Vorgehen  da-
mit, daß  es schwierig  sei, spezifische  Normen  für die-
se Geräte  festzulegen,  während  gleichzeitig  allgemei-
nere Normen  für die gesamte  Kategorie  der elektro-
nischen  Geräte  ausgearbeitet  werden.  Der  Ausschuß 
würde  es begrüßen,  wenn  die Kommission  rasch  eine 
Rahmenrichtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  elektronische  Ge-
räte im allgemeinen  vorlegte,  doch  tritt  er dafür  ein, 
die elektronischen  Taxameter  schon  in den  Geltungs-
bereich  des  vorliegenden  Entwurfs  einzubeziehen. 
Die Taxameter-Hersteller  in der Gemeinschaft  könn-
ten sich  dadurch  rasch  an den  technischen  Fortschritt 
anpassen  und  wären  auf diese  Weise  gegen  die Kon-
kurrenz  aus Drittländern  gewappnet. 
1. Der  Richtlinienentwurf  und  die  Empfehlung  der 
OIML 
1.1. Bei  der  Konzeption  des  Richtlinienentwurfs 
stützte  sich  die Kommission  weitgehend  auf die  Ar-
beiten  der  Internationalen  Organisation  für  im Ge-
setz festgelegte  Meßmethoden  (OIML).  Die  Vor-
schriften  der Kommissionsvorlage  entsprechen  somit 
einem  Konsensus,  der  weit  über  die  Gemeinschaft 
hinausreicht.  Der  Ausschuß  begrüßt  diesen  Umstand, 
der sich  nicht  nur  auf den  Gemeinschaftsmarkt,  son-
dern auch  generell  auf den  europäischen  Markt  posi-
tiv auswirken  wird.  Er stellt  jedoch  fest,  daß  einige 
im Anhang  zum  Richtlinienentwurf  wiedergegebene 
Bestimmungen  nicht  genau  mit  den  Vorschriften  der 
OIML  übereinstimmen;  dies  gilt  insbesondere  für 
Punkt  3.2.2  Buchstabe  a), dessen  Bedeutung  nicht  zu 
unterschätzen  ist. 
1.2. Unter  diesem  Punkt  heißt  es, daß  in der Stel-
lung  „Frei"  auf  dem  Taxameter  „keinerlei  Fahr-
preisanzeige  erscheinen  (darf),  oder  aber  diese  Anzei-
ge muß  den  Wert  Null  angeben".  Der  Ausschuß 
hätte  es begrüßt,  wenn  der  in der  Empfehlung  der 3. Kontrollverfahren 
3.1. Die  EWG-Ersteichung  eines  Taxameters  soll 
in zwei  Phasen  durchgeführt  werden. 
3.2. In  einer  ersten  Phase  erhält  das  Taxameter 
den Stempel  für die Ersteichung,  sofern  es den  in der 
Richtlinie  angegebenen  Normen  und  Bestimmungen 
entspricht. 
3.3. Die  zweite  Phase  besteht  in einer  Kontrolle, 
die nach  dem  Einbau  des  Taxameters  in das  Fahr-
zeug  vorgenommen  wird. 
3.4. Mit  diesem  Verfahren  kann  zwar  das  ein-
wandfreie  Funktionieren  des  jeweiligen  Geräts  ge-
währleistet  werden,  doch  ist nicht  auszuschließen, 
daß sich  bei wiederholtem  Gebrauch  des Geräts  Ein-
stellungsverschiebungen  ergeben.  Aus  diesem  Grund 
regt der Ausschuß  an, daß  das eingebaute  Taxameter 
in regelmäßigen  Abständen  von  den  zuständigen 
Stellen  kontrolliert  wird. 
Nr. C 35/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
3.5. Da  es sich  bei dem  Taxameter  um ein Gerät  wert,  daß  der  Fahrer  keinerlei  Forderung  außer  der 
handelt,  dessen  Hauptzweck  darin  besteht,  den  vom  vom  Taxameter  angezeigten  Geldsumme  stellen 
Benutzer  eines  als  Taxi  bezeichneten  öffentlichen  kann.  Dies  würde  zweifellos  dazu  beitragen,  die Be-
Kraftfahrzeugs  zu entrichtenden  Geldbetrag  laufend  Ziehungen  zwischen  Taxibenutzer  und  Taxifahrer  in 
zu berechnen  und  anzuzeigen,  wäre  es wünschens-  bezug  auf die Transportbedingungen  zu verbessern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  gemein-
schaftliche  Versandverfahren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 244  vom  24. Oktober  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 17. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 17. Oktober  1975  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26.127.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975)  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag. 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. November  1975 
annahm, 2. Der  Ausschuß  hat  wiederholt  darum  gebeten, 
daß Gemeinschaftstexte,  an denen  häufig  Änderun-