Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (98/C 87/16)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (1) hat der Rat die regionalen Hoechstgrenzen vorübergehend angepaßt, die in Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (3), festgesetzt worden sind und jeweils der Zahl männlicher Rinder entsprechen, für die die Sonderprämie für 1997 und 1998 gewährt werden kann. Derzeit werden langfristige Maßnahmen ausgearbeitet. Daher empfiehlt es sich, die angepaßten regionalen Hoechstgrenzen noch ein Jahr lang beizubehalten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 wurde die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, was die von den Erzeugern nicht genutzten und wieder der nationalen Reserve zugeführten Mutterkuhprämienansprüche betrifft. Aus den vorstehend angeführten Gründen ist auch diese Ermächtigung um ein Jahr zu verlängern.

Die vom Mitgliedstaat durchgeführte Prüfung der Zahl der Anträge auf Zahlung der Sonderprämie, der regionalen Hoechstgrenze sowie der Zahl der geschlachteten Tiere hat gezeigt, daß die Zahl der Prämienanträge in Spanien und Portugal deutlich über den regionalen Hoechstgrenzen dieser Mitgliedstaaten liegt und das Verhältnis zwischen der Hoechstgrenze und der Zahl der Schlachttiere niedriger ist als im Gemeinschaftsdurchschnitt. Außerdem war die Auswahl des Referenzjahres für die Festsetzung der regionalen Hoechstgrenze für Portugal dadurch begrenzt, daß diese Prämienregelung dort erst mit Verzögerung angewendet wurde. Um die regionalen Hoechstgrenzen an die wirkliche Erzeugungsmenge anzunähern, ist es gerechtfertigt, die regionalen Hoechstmengen für diese beiden Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1997 anzuheben und so der vorgenannten Situation abzuhelfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe b):

a) werden die Worte "für die Jahre 1997 und 1998" durch die Worte "für die Jahre 1997, 1998 und 1999" ersetzt;

b) werden die Zahlen "603 674" und "154 897" für Spanien bzw. Portugal durch die Zahlen "649 896" und "166 483" ersetzt.

2. Artikel 4f Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Maßnahmen betreffend die 1997, 1998 und 1999 nicht genutzten und der einzelstaatlichen Reserve zugeführten individuellen Ansprüche".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) ist jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1997 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 50.

(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(3) ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 13.