Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2000/C 278/06)

Der Kommission liegen mehrere Anträge auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Maßnahmen vor, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates(1) gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden.

1. ÜBERPRÜFUNGSANTRAEGE

Diese Anträge gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurden von den folgenden chinesischen Unternehmen gestellt: Giant China Co. Ltd, Viva Guangzhou Bicycle Corporation Ltd, Merida Industry Co. Ltd und Kenton Bicycle Group Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt). Die Anträge auf Einleitung einer Interimsüberprüfung beschränken sich auf eine Untersuchung des Dumpings im Falle der Antragsteller.

2. WARE

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder) ohne Motor, die derzeit den KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. GELTENDE MASSNAHMEN

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(4) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die gemäß Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(5) auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land ausgeweitet wurden. Nach einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen wurde die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 zur Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen erlassen.

4. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Einleitung einer Interimsüberprüfung, die während der unter Ziffer 3 genannten Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gestellt wurden, enthalten Anscheinsbeweise dafür, dass für die Antragsteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen und dass sich die zuvor ermittelten Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und die geltenden Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind, um das Dumping unwirksam zu machen.

5. VERFAHREN FÜR DIE DUMPINGERMITTLUNG

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpings im Falle der Antragsteller beschränkt.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den Antragstellern und den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Die Antworten auf diese Fragebogen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Stellungnahmen und Informationen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl eines Marktwirtschaftslandes

Sollte es notwendig sein, Informationen von einem Vergleichsland einzuholen, wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Mexiko als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen, weil es bereits in der jüngsten Untersuchung betreffend die Einfuhren dieser Ware als Vergleichsland diente. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe c) genannten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

d) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Antragsteller, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d) gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet den Antragstellern und den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu.

6. FRISTEN

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der Angemessenheit der beabsichtigten Wahl Mexikos (siehe Nummer 5 Buchstabe c)) binnen zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermitteln.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Nummer 5 Buchstabe d) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN, ANTWORTEN AUF DIE FRAGEBOGEN UND SCHRIFTWECHSEL

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion C

DM 24 - 8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(4) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(5) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.