Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Eine Bilanz der ersten Monate mit der einheitlichen europäischen Währung"

(2000/C 117/05)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. April 1999, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Sepi.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung (Sitzung vom 2. März 2000) mit 69 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Einige Monate nach der Einführung des Euro eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben, kann als verfrüht erscheinen, und zweifellos erlaubt dieser kurze Zeitraum noch kein erschöpfendes Urteil über die strukturellen Auswirkungen der Geldpolitik des Euro-Systems. Andererseits besteht ein großer Bedarf an einer Einschätzung, da die Öffentlichkeit dem Euro große Aufmerksamkeit schenkt; darüber hinaus soll eine methodologische Vorgehensweise aufgezeigt werden, die auch in Zukunft nützlich sein kann.

1.2. Die beiden Treffen mit dem Präsidenten der EZB(1) waren wichtige Anlässe für den Meinungsaustausch und haben zur Klärung und Vertiefung der geldpolitischen Ausrichtungen beigetragen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß diese Treffen für die Analyse der Probleme und Schaffung eines ständigen Dialogs zwischen der Zentralbank und der organisierten Bürgergesellschaft sehr nützlich sind. Er bringt daher den Wunsch zum Ausdruck, daß dieser Dialog auf die Art und auf der Ebene fortgesetzt werden möge, die sich als am geeignetsten erweisen.

1.3. Zur Methode: Die Entwicklung der monetären Größen wie Kreditvolumen, Zinssätze usw. muß analysiert werden. Der Ausschuß interessiert sich jedoch in erster Linie für die Bedeutung, die die Geldpolitik für die Entwicklung der Faktoren der Realwirtschaft wie Beschäftigung, BIP, Industrieproduktion, Exporte usw. hat.

1.4. Besondere Aufmerksamkeit muß dem Euro und seinem Außenwert, v.a. gegenüber dem Dollar, und den möglichen Auswirkungen der Wahl des Euro als Reservewährung gewidmet werden.

1.5. Eine dritte Sichtweise der Analyse betrifft die institutionellen Aspekte: die Beziehungen zwischen Kommission, Rat, EP, WSA und EZB sowie zwischen letzterer und den einzelstaatlichen Kontrollbehörden für den Banken- und Finanzsektor.

2. Die Wirtschaftslage in der Euro-Zone und die Geldpolitik gemäß der EZB

2.1. Die von der EZB veröffentlichten Monatsberichte enthalten sehr nützliche Informationen für das Verständnis der Wirtschaftslage und insbesondere der monetären Entwicklungen.

2.2. Nach dem im April gefaßten Beschluß, den Zinssatz für Refinanzierungsgeschäfte zu senken, ist dieser mit 2,5 % stabil geblieben. Die Zinssätze für die Einlage - sowie Spitzenrefinanzierungsfazilität wurden bei 1,5 % bzw. 3,5 % belassen.

2.3. Am 4. November 1999 beschloß die EZB jedoch, diesen Satz um 50 Basispunkte auf 3 % zu erhöhen.

2.4. Die Konjunkturabschwächung der ersten Monate 1999 scheint überwunden, auch wenn natürlich die Anzeichen einer Erholung noch bestätigt werden müssen. Auf jeden Fall wurden die Wachstumsprognosen für das BIP innerhalb der Gemeinschaft von der EU nach oben revidiert, und die EZB ist nicht der Auffassung, daß diese Zinserhöhung dem Wiederaufschwung schaden könnte, sondern betrachtet diese vielmehr als eine Basis für ein inflationsfreies Wachstum.

2.5. Von der EZB werden im wesentlichen zwei Gründe angeführt: erstens die Zunahme der Liquidität (Aggregat M 3) im Euro-System, die 6,1 % betrug, während der Bezugswert von der Bank auf 4,5 % festgelegt wurde, und zweitens der tendentielle Anstieg einiger Indikatoren für die inländische Preisentwicklung.

2.6. Zu der genannten Maßnahme, den Satz um 50 Basispunkte zu erhöhen, erklärt die EZB, es sei ein starkes Signal an die Finanzmärkte erforderlich gewesen, um erstens den Willen zur Erhaltung der Preisstabilität zu bekunden und zweitens zu vermeiden, daß in Zukunft weitere, energischere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

2.7. Die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, die in erster Linie auf ein besseres internationales Umfeld zurückzuführen ist, insbesondere in den zuvor krisengeschüttelten Gebieten, sowie die Zunahme der Nachfrage im Euro-System dürften einen rascheren Fortgang der Veränderungsprozesse im Industrie-, Handels- und Dienstleistungssektor des Euro-Gebiets ermöglichen.

2.8. Was die Preisentwicklung anbelangt, so zeigen die Angaben in den EZB-Publikationen für die letzten Monate zwei entgegengesetzte Tendenzen an. Einerseits kann man wohl davon ausgehen, daß die gemeinschaftsweit auf den Weg gebrachte staatliche Lohn- und Deregulierungspolitik einen weiteren Preisauftrieb dämpfen könnte. Andererseits geben der Anstieg der Preise für Öl und einen großen Teil der Rohstoffe sowie die Aufwertung des Dollar Anlaß zur Sorge, wenn gleichzeitig die Liquidität stark zunimmt, insbesondere in Form von Banknoten und kurzfristigen Krediten, den liquidesten Geldbeständen.

2.9. Die EZB ist der Auffassung, daß sie mit ihrer Geldpolitik, die auch zur Senkung der langfristigen Zinssätze beigetragen hat, alle geldpolitischen Mittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, denen sich die EU gegenübersieht, ausgeschöpft hat. Nach Ansicht der Bank ist es nun Aufgabe der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die für eine Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit nötigen Strukturreformen einzuleiten.

3. Der Euro und die Wirtschaft

3.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist Preisstabilität eine wichtige Voraussetzung für die Ankurbelung der Investitionen, wie auch die EZB betont, die im übrigen eine entschlossene Zinspolitik verfolgt.

3.2. Es ist jedoch festzustellen, daß die Investitionstätigkeit in einigen Ländern nach wie vor nur schleppend verläuft, obwohl eine allem Anschein nach dauerhafte Stabilität weitgehend erreicht wurde und das Zinsniveau noch ausgesprochen niedrig liegt. In den letzten Monaten (seit Mai) haben die langfristigen Zinsen angezogen. Aufgrund der niedrigen Inflationsrate sind die Realzinsen gestiegen. Die langfristigen Zinsen haben auf die internationalen Entwicklungen reagiert, vor allem auf die Anhebung der Zinssätze in den USA (obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich von den europäischen unterscheiden).

3.3. Die EZB führt die schleppende Investitionsentwicklung auf die geringe Flexibilität der europäischen Wirtschaft zurück. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß die Haltung der Unternehmer von sehr komplexen Bewertungen abhängt, wie sie teilweise auch von der EZB angeführt werden (Struktur von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, unvollkommener Finanz- und Warenbinnenmarkt, starker internationaler Wettbewerbsdruck im Zuge der Globalisierung der Märkte), und hält die unzureichende Dynamik der Binnennachfrage sowie u. a. der öffentlichen Investitionen für eine der Ursachen der derzeitigen Lage, ist sich jedoch bewußt, daß es noch zu früh ist, um eine endgültige Bewertung abzugeben.

3.4. Die Einhaltung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat alle Mitgliedstaaten zu einer restriktiven Lohn- und Haushaltspolitik gezwungen; dies hat zumindest kurzfristig zu einem Widerspruch zwischen verschiedenen Preisstabilitätspolitiken geführt, die einerseits eine Vorbedingung für den Aufschwung darstellen und andererseits die Binnennachfrage in den meisten Ländern bremsen (auf europäischer Ebene ist die Nachfrage aus Drittstaaten von verhältnismäßig geringer Bedeutung). In diesem Zusammenhang müssen sich die Mitgliedstaaten stärker darüber bewußt werden, daß die Nachfrage aus Drittstaaten nur eine zweitrangige Rolle spielt.

3.5. Es stellt sich also die Frage, ob das durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielte Gleichgewicht zwischen Stabilität und Wirtschaftsentwicklung heute noch ausreichend ist, um einen Wirtschaftsaufschwung in Europa in Gang zu setzen, dessen Startenergie vor allem von innen kommen muß.

3.6. Die EZB rechtfertigt die Zinserhöhung mit der Entwicklung der internen Indikatoren des Euro-Systems, jedoch ist es wohl kein Zufall, daß auf die jüngsten beiden Zinserhöhungen durch die Federal Reserve der USA eine entsprechende Entscheidung der EZB folgte.

3.7. Der Ausschuß will in seiner Bewertung dieser Entscheidung der EZB nicht auf technische Details eingehen, und die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Nachfrage können heute auch noch nicht eingeschätzt werden. Was aber in jedem Fall betont werden sollte, ist, daß das Inflationsniveau weit unter dem vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) festgelegten Wert von 2 % lag und die Vorsichtsmaßnahme der EZB abgesehen von positiven Auswirkungen auf die Inflation die in einigen Ländern eben erst begonnene konjunkturelle Erholung bremsen könnte.

3.8. Die EZB hat bei ihren Einschätzungen insbesondere die Liquiditätsentwicklung sowie einen Mix von Indikatoren, die als latente Inflationsindikatoren bezeichnet werden, berücksichtigt. Es wäre zweckmäßig, diese Indikatoren und ihr relatives Gewicht klarer zu definieren, um den wirtschaftlichen Akteuren und insbesondere den anderen Institutionen, die sich heute für die Wiederankurbelung der Wirtschaft im Euro-System einsetzen, größere Sicherheit zu verschaffen.

3.9. Der Ausschuß befürwortet den Beschluß der EZB, sich in beratender Rolle am Beschäftigungspakt zu beteiligen. Er hält es jedoch für erforderlich, daß zu diesem Thema zwischen allen europäischen Institutionen eine Konzertierung stattfindet, die der Bedeutung des Problems gerecht wird. Zentrale Bedeutung wird in diesem Rahmen dem makroökonomischen Dialog zukommen, in den sich die EZB einschalten möchte.

3.10. Der Ausschuß stimmt der Notwendigkeit zu, die Wirtschaftsstrukturen zu verändern, um den Aufschwung zu fördern, möchte jedoch den Wert des europäischen Sozialmodells hervorheben, das in Artikel 2 des Vertrags verankert und in die Zielsetzungen des Eurosystems eingebunden ist.

3.11. Die EZB betont die Notwendigkeit einer Strukturpolitik zur Ankurbelung des Wachstums, aber in der Debatte wird der möglichen Rolle der öffentlichen Investitionen als Faktor der strukturellen Stärkung der europäischen Wirtschaft nicht genügend Bedeutung beigemessen. Der Ausschuß sieht keinen Widerspruch zwischen einer in einigen öffentlichen Sektoren verfolgten Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik und einer staatlichen Interventionspolitik zur Stärkung der Produktionsstruktur dort, wo sich die private Hand als unzulänglich erweist.

3.12. Der Euro wird 2002 in Umlauf gebracht. Größere Aufmerksamkeit sollte den technischen, psychologischen und logistischen Problemen gewidmet werden, die den Start der neuen Währung erschweren könnten. Die einzelstaatlichen Zentralbanken sollten dem Bankensystem rechtzeitig ihre Unterstützung anbieten, damit es die neue Situation bewältigen kann. Insbesondere müssen zuvor die Geldinstrumente bereitgestellt werden, damit keine für die Verbraucher, Vertriebsunternehmen und KMU im allgemeinen nachteiligen Störungen auftreten. Der Ausschuß behält sich vor, diese Frage in einer eigenen Stellungnahme eingehender zu behandeln.

3.13. Die Haltung der Mitgliedstaaten, die zunächst nicht den Euro einführen, ist sehr unterschiedlich. Sie geht von einer deutlichen Anpassung des englischen Pfunds an den Dollar bis hin zu einer mehr oder weniger starken Abstimmung der anderen Währungen auf den Euro.

3.14. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß schon in dieser ersten Phase der Einführung des Euro eine Bewertung seiner Vorteile hinsichtlich der Wechselkosten für Unternehmen und Verbraucher vorgenommen wird, mit dem Ziel, die Gemeinschaftsvorschriften streng anzuwenden. Die Kommission hat zu diesem Thema einen Vermerk verfaßt, und der Ausschuß fordert, daß dieser veröffentlicht wird.

4. Die Institutionen und die Währungspolitik

4.1. Die Stellung des EZBS ist institutionell betrachtet einzigartig. Sie ergibt sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag; das ESZB genießt Souveränität in der Geld- und Währungspolitik; es wirkt zusammen mit supranationalen und einzelstaatlichen Institutionen, die die Wirtschaftspolitik lenken; und es steht im Rahmen eines historischen Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Integration, die institutionell noch nicht voll ausgereift ist.

4.2. Es ist kaum zu bezweifeln, daß das ESZB eine sehr kühne Übertragung von Souveränitätsrechten in einem Bereich darstellt, der traditionell für die einzelstaatliche Politik sehr bedeutsam ist, noch dazu in einem Rahmen, in dem die exekutive und die legislative Gewalt noch keine befriedigende Struktur erreicht haben.

4.3. "Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten." Darüber hinaus "unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen."(2)

4.4. Der Ausschuß hebt hervor, daß der Dialog mit den übrigen Institutionen nach den ersten Turbulenzen nun angelaufen ist, auch wenn die Krise in der Kommission und die Wahlen zum Europäischen Parlament sicherlich nicht die günstigsten Voraussetzungen waren, um das genau zu prüfen.

4.5. Der Vertrag sieht vor, wann und wo diese Kontakte stattfinden sollen. Oft ist es jedoch schwierig, die abstrakten Vertragsbestimmungen in die Praxis der laufenden Beziehungspflege umzusetzen, die noch nicht völlig eingespielt ist. Dies erfordert auch eine gemeinsame und langfristige Sicht der allgemeinen Ziele der europäischen Einigung. In diesem Zusammenhang sind die regelmäßigen Treffen mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung des EP ein wichtiger Schritt nach vorn.

4.6. Darüber hinaus können die Ziele des ESZB nur durch eine ständige Verzahnung zwischen der Geldpolitik der EZB, der Politik der Integration der Märkte, wie sie von den internationalen Einrichtungen verfolgt wird, und der in der Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten verbleibenden Steuerpolitik erreicht werden. Die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Haushaltspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten des Eurosystems wird heute im Hinblick auf die Währungsunion zu einer vorrangigen Notwendigkeit. Der Ausschuß räumt gleichwohl ein, daß der Wachstums- und Stabilitätspakt bisher der unverzichtbaren Haushaltsdisziplin und -konvergenz förderlich gewesen ist.

4.7. Im Rahmen der institutionellen Probleme müssen auch die Rolle des Ministerrates des Eurosystems und seine Beziehungen zu den übrigen Institutionen festgelegt werden.

4.8. Die Monatsberichte und die Stellungnahmen des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des EZB-Direktoriums sind wichtige Kanäle zur Unterrichtung der qualifizierten Öffentlichkeit und der anderen Institutionen. Der Ausschuß empfiehlt jedoch, in die EZB-Publikationen auch Daten zu den einzelnen Staaten aufzunehmen. Für die breitere Öffentlichkeit müssen aber wahrscheinlich noch größere Transparenz und eingehendere Information angestrebt werden. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß er in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen kann, indem er Vorschläge unterbreitet und die Brücke zu den Organisationen der Bürgergesellschaft schlägt, denn die Unterstützung durch die Öffentlichkeit ist seines Erachtens für die Arbeit der EZB sehr wichtig.

5. Die Finanzpolitik

5.1. Der Wechselkurs zwischen dem Dollar und dem Euro wird in den nächsten Monaten vor allem von der Entwicklung der Zinssätze in den USA und Europa abhängen.

5.2. Die Stärkung des US-Finanzmarktes wird jedoch nicht nur durch die Dynamik der Wirtschaft und die unterschiedlichen Zinssätze und den dadurch entstehenden Kapitalfluß auf die US-Märkte gefördert, sondern auch dadurch, daß der europäische Finanzmarkt noch allzu zerstückelt ist und in den Mitgliedstaaten keine einheitlichen Vorschriften gelten, und dadurch, daß die meisten Transaktionen innerhalb der EU weiterhin in einzelstaatlichen Währungen erfolgen. In letzter Zeit hat es allerdings einige erfreuliche Fortschritte bei der Integration der Währungs- und Finanzmärkte des Euro gegeben.

5.3. In diesem Zusammenhang kann es sich als sinnvoll erweisen, über die Frage der Kontrolle der Banken und Finanzinstitute sowie über die Kontrolle der Finanzmärkte nachzudenken, die derzeit den nationalen Zentralbanken (oder sonstigen spezifischen Aufsichtsorganen) obliegt, während die EZB hier nur eine beratende Funktion hat. Da der Vertrag (Artikel 105) einige dahingehende Ansatzpunkte liefert, sollte der Rat eingehend prüfen, ob der EZB gegenüber den europäischen Großbanken eine - anhand einheitlicher Kriterien auszuübende - wichtigere Koordinierungsfunktion zugestanden werden sollte, um eine wirksame Harmonisierung der Verhaltensweisen zu garantieren.

6. Die internationale Rolle des Euro

6.1. Nach Ansicht der EZB hat bei den Zentralbanken von Drittstaaten eine langsame Diversifizierung der Währungsreserven zugunsten des Euro eingesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, daß in den ersten Monaten des Euro keine spektakulären Verschiebungen eingetreten sind; diese werden im übrigen auch nicht von der Handelsbilanz begünstigt, die weiterhin ständige Überschüsse zu verzeichnen hat.

6.2. Eine zunehmende Bedeutung des Euro als internationale Reservewährung könnte jedoch Auswirkungen haben, die für die Weltwirtschaft sehr schwer zu verkraften wären. Der Ausschuß bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß eine internationale Vereinbarung getroffen werden möge, durch die dieser Übergang zu einer deutlichen Diversifizierung der Währungsreserven der Nationalbanken in den Drittländern bewältigt werden kann.

6.3. Der weltweite Finanzmarkt birgt hohe Risiken von Systemkrisen in sich, die sich auch auf das Euro-System negativ auswirken könnten; daher müssen die sich auf Betreiben der G 7 abzeichnenden weltweiten Koordinierungs-, Kontroll- und Überwachungsbemühungen unterstützt werden. In jedem Fall trägt ein stabiler europäischer Währungsraum objektiv dazu bei, daß die Kapitalmärkte weniger schwankend und unberechenbar werden.

6.4. In diesem Zusammenhang sollte die anhaltende Hegemonie der USA hinsichtlich der Entscheidungen des IWF die europäischen Länder - angefangen mit den Ländern des Euro-Systems - die doch insgesamt über höhere Stimmanteile verfügen, veranlassen, mit einer Stimme zu sprechen, zumal elf von ihnen ja nun eine gemeinsame Währung haben.

6.5. Der hohe Dollarkurs läßt sich dadurch erklären, daß das Handelsbilanzdefizit in den letzten Jahren kompensiert wurde durch einen Zufluß ausländischen Kapitals, das durch die hohe Rentabilität in den USA angelockt wurde. Die Gefahr eines Inflationsschubs oder, allgemeiner gesagt, einer Änderung dieser günstigen Bedingungen könnte zu einem Kapitalabfluß und somit zu einer Senkung des Dollarkurses gegenüber dem Euro führen.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Nach Auffassung des Ausschusses hat die Einführung der gemeinsamen Währung schon in dieser kurzen Zeit positive Resultate für die Wirtschaft von "Euroland" gezeitigt; sie hat insbesondere die Entwicklung der Spekulation gegenüber den nationalen Währungen verhindert und die Voraussetzungen für die Stärkung der europäischen Finanzmärkte - für Obligationen wie auch Aktien - geschaffen, insbesondere der Obligationsmärkte, was zur Senkung der Zinssätze geführt hat.

7.2. Die Einführung des Euro hat für ein Element der Stabilität gesorgt und dadurch die Gefahr verringert, daß einzelne Länder restriktive Politiken anwenden, um der Spekulation zu begegnen.

7.3. Die Einführung der gemeinsamen Währung könnte künftig Drittstaaten eine Alternative zum Dollar als Reservewährung bieten, den Zusammenhalt der EU stärken und auch einen Anreiz zur Schaffung einer konvergierenden Haushaltspolitik schaffen.

7.4. Die Zukunftserwartungen, hier also die Aussichten auf ein dauerhaftes Wachstum des Eurosystems, sind auf jeden Fall von zentraler Bedeutung für die Glaubwürdigkeit einer Währung. In diesem Sinne kann die institutionell bedingte Unsicherheit darüber, wie die Wirtschaft des Eurosystems gesteuert wird, eine der wichtigsten Ursachen für die Bewegungen des Euro-Kurses auf internationaler Ebene sein. Auch in dieser Hinsicht vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß die Stärkung der Institutionen, die raschere Integration und Reform der Märkte und Maßnahmen, die Entwicklungsperspektiven aufzeigen, die Grundpfeiler für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro darstellen.

7.5. Die Stärke des Euro und seine Stabilität werden nicht nur von rein monetären Maßnahmen abhängen, sondern auch und vor allem von den Einkommens- und Wirtschaftspolitiken mit dem Ziel von Strukturreformen, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Dadurch soll das europäische System gegenüber den übrigen Wirtschaftsräumen in der Welt noch konkurrenzfähiger gemacht werden.

7.6. Nach Ansicht des Ausschusses kann der mit der EZB aufgenommene institutionelle Dialog eine wichtige Rolle spielen, weil er die Voraussetzungen für eine stärkere Koordinierung zwischen den Währungspolitiken und den Zielen, Erfordernissen und Perspektiven der europäischen Wirtschaft insgesamt schafft.

8. Neue Erhöhung der Leitzinsen

8.1. In den letzten 20 Jahren hat der Wert des ECU gegenüber dem Dollar zwischen 1,7 und 0,6 geschwankt(3), woraus hervorgeht, daß die jüngste Kursentwicklung gar nicht so außergewöhnlich ist. So wie die Amerikaner nur selten über den Außenwert des Dollar diskutieren, sollten sich auch die Europäer an die Schwankungen des Euro-Wechselkurses gewöhnen. Damit die positiven Eckdaten der europäischen Wirtschaft zu einer günstigeren Kursentwicklung führen, müssen die Strukturreformen der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte beschleunigt werden (Prozeß von Cardiff).

8.2. Insbesondere muß der europäische Kapitalmarkt bessere Bedingungen für die Unterstützung von Unternehmensgründungen in den technologisch dynamischsten Wirtschaftszweigen entwickeln.

8.3. Die Erhöhung der Leitzinsen um 25 Basispunkte durch die Federal Reserve und im Anschluß daran durch die EZB veranlaßt den Ausschuß zu einer weiteren Überlegung: Auf den Beschluß der Federal Reserve folgte die Ankündigung des US-Finanzministers, daß ein beträchtlicher Teil der Staatsschulden zurückgekauft würde, so daß die restriktive Maßnahme der Zentralbank weitgehend durch die Einbringung von fluessigen Mitteln durch das Finanzministerium kompensiert wurde. Dies wäre im Euro-System nicht möglich gewesen, wo in Ermangelung einer einheitlichen Wirtschaftspolitik (und eines Finanzministers) die Liquidität des Systems allein durch den Beschluß der EZB reguliert werden kann.

Brüssel, den 2. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialauschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Am 11. November 1997 und 30. Juni 1999.

(2) Artikel 2 des Statuts der EZB: Laut Artikel 105 Absatz 1 EGV ist es "das vorrangige Ziel des ESZB (...), die Preisstabilität zu gewährleisten."). Darüber hinaus "unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 4 [ex-Artikel 3 a] genannten Grundsätze" (ebd.).

(3) S. hierzu den Artikel im Wall Street Journal vom 28. Januar 2000.