STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Bisherige Verfahrensschritte

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat [1] // 11. November 1998

[1] COM(1998)644 - 98/0314/COD

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 24. März 1999

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 15. April 1999

Vorlage des geänderten Vorschlags [2] // 2. Juni 1999

[2] COM(1999)253 - 98/0314/COD

Gemeinsamer Standpunkt // 13. September 1999

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament über den gemeinsamen Standpunkt [3] // 9. September 1999

[3] SEC(99)1376 - 98/0314/COD

Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung // 2. Dezember 1999

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Die Kommission möchte durch Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") dieses Programm bis zum 31. Dezember 2002 verlängern. Außerdem beabsichtigt die Kommission, im Rahmen dieser Änderung verschiedene Aktionen in den Bereichen Informatisierung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie technische Unterstützung bestimmter Drittländer zu einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und aus einer gemeinsamen Haushaltslinie zu finanzieren.

3. Bemerkungen zu den Änderungsanträgen des Parlaments in zweiter Lesung

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates den Zielen ihres Vorschlags entspricht.

3.2. Behandlung der Änderungsanträge

Änderung 1

Artikel 1 Absatz 2a

Gemeinsamer Standpunkt des Rates // Änderung

"(2a) Die Festlegung der für die Zollpolitik geltenden Strategie erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören. Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuß regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms". // "(2a) Die Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die Zollpolitik erfolgt in Part nerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gruppe für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören. Die Kommission unterrichtet diese Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms".

Die Kommission, deren Ziel ist, die Partnerschaftsaufgaben des betroffenen Organs beizubehalten, kann diesen Änderungsantrag akzeptieren. Die Änderung der Einleitung ("gemeinsamen Ansatzes") hat zum Ziel, die Rolle der Gruppe zu präzisieren und kann gleichfalls von der Kommission akzeptiert werden.

Änderung 2

Artikel 14a Absatz 1 Unterabsatz 2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates // Änderung

Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Beamten in effizienter Weise an der Arbeit der Aufnahmeverwaltung teilnehmen können. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Austauschbeamten, die Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfuellung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ermächtigung einschränken. // Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen aktiv eingesetzt werden. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfuellung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ermächtigung beschränken.

Die Kommission akzeptiert diese neue Formulierung, die bereits in der Entscheidung 91/341/CEE des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-Programm - ABl. L 187 vom 13.07.1991, S. 41) enthalten ist.

4. Allgemeine Schlußfolgerungen

Die Kommission ist der Auffassung, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates, ergänzt durch die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung, einen ausgewogenen Kompromiß bilden und den Zielen der Kommission entsprechen.

Daher akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die den gemeinsamen Standpunkt des Rates ergänzen.