8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über einen Gemeinschaftsplan 
zur Unterstützung wissenschaftlicher Großeinrichtungen von europäischem Interesse 
(88/C 35/01) 
Der Rat beschloß am 1. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 Q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) 
einstimmig, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: 
1. Die Initiierung einer konzertierten Aktion mit dem 
Ziel, einerseits den europäischen Forschern den Zugang 
zu den wissenschaftlichen und technischen Einrichtun­
gen in der Gemeinschaft zu erleichtern und diese ande­
rerseits in die Lage zu versetzen, das europäische Poten­
tial an wissenschaftlichen Großanlagen besser zu nut­
zen, dürfte zur Errichtung eines Europas der Forscher 
beitragen. 
Daher muß dem Verordnungsvorschlag der Kommis­
sion zugestimmt werden, wenn auch vorbehaltlich 
nachstehender Bemerkungen: 
2. Das vordringliche Ziel muß auf jeden Fall darin 
bestehen, jedem Forscher eines Mitgliedstaates den Zu­
gang zu wissenschaftlichen und technischen Einrichtun­
gen in anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, sofern 
solche Einrichtungen in seinem eigenen Lande nicht 
verfügbar sind. 
3. Die zeitweilige finanzielle Unterstützung, die den 
„wissenschaftlichen Organen oder Institutionen" der 
Gemeinschaft, die über diese Großeinrichtungen verfü­
gen, als Gegenleistung zugute käme, darf keinesfalls an 
die Stelle der finanziellen Zuwendungen treten, die bis 
dahin von den Mitgliedstaaten für den Betrieb dieser 
Einrichtungen bewilligt wurden. 
4. Um jede diesbezügliche Unklarheit zu beseitigen, 
müßte daher der Titel des Verordnungsentwurfs ent­
sprechend geändert werden, damit er seinem Inhalt 
entspricht. 5. Dieser Plan der Gemeinschaft zur Erleichterung 
des Zugangs zu den wisschenschaftlichen Großeinrich­
tungen verlangt eine größere Mobilität der europäi­
schen Forscher und den tatsächlichen Abbau der 
Schranken im europäischen Wissenschaftsraum. In die­
sem Zusammenhang sei auf die Maßnahmen hingewie­
sen, die hierzu im Rahmen des 1985 beschlossenen 
„Plans zur Stimulierung der europäischen Zusammen­
arbeit und des wissenschaftlichen und technischen Aus-
tauschs", der durch den jetzigen Verordnungsvorschlag 
vervollständigt werden soll, durchgeführt wurden. 
Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag für eine 
Verordnung zur Festlegung eines Plans für die Stimulie­
rung dieser Zusammenarbeit und dieses wissenschaftli­
chen Austauschs übermittelt, mit dem sich der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß ebenfalls befassen soll. 
6. Die Auswahl der Projekte, die in den Genuß einer 
vorübergehenden finanziellen Unterstützung durch die 
Gemeinschaft kommen können, sollte insbesondere an­
hand folgender Kriterien vorgenommen werden: 
— Qualität der betreffenden Einrichtung (Möglichkeit 
des Experimentierens, spezifischer Charakter der 
Einrichtung) und Verfügbarkeit, 
— das von den Forschern als potentiellen Nutznießern 
der Einrichtung bekundete Interesse, 
— das Kosten-Nutzen-Verhältnis der finanziellen Un­
terstützung durch die Gemeinschaft, und 
— das Gemeinschaftsinteresse. 
Nr. C 35/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
7. Die Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhält­
nisses der Gemeinschaftsförderung impliziert u.a., daß 
— bei ansonsten gleichen Eigenschaften — diejenigen 
Projekte berücksichtigt und bevorzugt werden, die die 
Spezialisierung der wissenschaftlichen Großeinrichtun­
gen begünstigen dürften, welche innerhalb der Gemein­
schaft unnötige Doppelarbeit leisten. 
8. Unter Gemeinschaftsinteresse ist nicht nur der 
Beitrag des betreffenden Projekts zur Stärkung der wis­
senschaftlichen und technischen Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaft sowie zur Verwirklichung der Ge­
meinschaftsziele auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung zu verstehen, sondern 
auch sein Beitrag zur Stärkung des wissenschaftlichen 
und technischen Potentials der benachteiligten Länder 
und Regionen der Gemeinschaft. 
9. Vom Zugang zu den wissenschaftlichen Großein­
richtungen der Gemeinschaft sollten deshalb vorzugs­
weise die Forscher derjenigen Länder und Regionen der 
Gemeinschaft profitieren, die hinsichtlich ihrer For­
schungsinfrastruktur unterversorgt sind oder deren 
Randlage diesen Forschern einen normalen Zugang zu 
den wissenschaftlichen Einrichtungen ihres eigenen (Ge-
meinschafts)landes unmöglich macht. 
Diese Bevorzugung darf jedoch auf keinen Fall zur 
Festlegung von Benutzungsquoten führen. 
10. Der Gemeinschaftsplan sollte insbesondere zur 
Verwirklichung folgender Ziele beitragen: 
— Befriedigung des gesamten Forschungsbedarfs, 
— Förderung einer besseren Koordinierung der in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten For­
schungsprogramme und Beitrag zum Abbau von 
Doppelarbeit, 
— Verbesserung des Auslastungsgrades und der Renta­
bilität der wissenschaftlichen Großeinrichtungen 
der Gemeinschaft, sowie 
— Erleichterung des Austauschs der Forscher inner­
halb der Gemeinschaft. 
11. Wichtig ist der Gemeinschaftsplan auch für die 
Klein- und Mittelbetriebe (KMB). Sie könnten vom 
Zugang zu den wissenschaftlichen Einrichtungen profi­
tieren, auf die bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse 
oder neuer Technologien zurückgegriffen werden muß, 
zumal die KMB häufig nicht über die finanziellen und 
personellen Mittel verfügen, die ihnen diesen Zugang 
ermöglichen würden. 
Hierzu müssen jedoch die KMB und allgemein alle 
Sozialpartner und wissenschaftlichen Gesellschaften 
umfassend über sämtliche ihnen zugängliche Erleichte­
rungen, über die hierfür zu erfüllenden Bedingungen 
sowie darüber informiert werden, wie die Projektanträ­
ge einzureichen sind. 
12. Die Höhe der Mittel, die gegenwärtig für die 
Durchführung des vorgeschlagenen Gemeinschafts­
plans als notwendig erachtet werden, beläuft sich auf 
30 Millionen ECU. Dieser Betrag dürfte, gemessen an den gesteckten Zielen, keineswegs ausreichen, selbst 
wenn man bedenkt, daß sich dieser Plan noch im Experi­
mentierstadium befindet. 
Die Kommission sollte sich für den Fall, daß ein Zu­
satzprogramm erforderlich würde, unbedingt schon 
jetzt Gedanken über dessen Durchführungsmodalitäten 
machen, um zu verhindern, daß zu viele Anträge ledig­
lich aus Mittelknappheit abgelehnt werden müssen, und 
damit den Forschern, die die potentiellen Nutznießer 
einer finanziellen Unterstützung wissenschaftlicher 
Großeinrichtungen wären, Enttäuschungen zu ersparen. 
13. Die Kommission sieht die Möglichkeit vor, daß 
die Gemeinschaft mit europäischen Drittländern oder 
internationalen Organisationen Abkommen abschließt, 
um sie ganz oder teilweise am Gemeinschaftsplan zu 
beteiligen. 
Diese Initiative ist gutzuheißen. Voraussetzung für sol­
che Abkommen wäre selbstverständlich, daß diese Län­
der oder internationalen Organisationen den Gemein­
schaftsplan mitfinanzieren. 
14. Diese Abkommen sollten ferner auf dem Gegen­
seitigkeitsprinzip beruhen, d.h. die Forscher der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft müssen mittels finanziel­
ler Unterstützung unter den im Gemeinschaftsplan vor­
gesehenen Bedingungen die Möglichkeit des Zugangs 
zu den wissenschaftlichen Großeinrichtungen haben, 
die in diesen Drittländern oder im Rahmen dieser inter­
nationalen Organisationen bestehen. 
15. Soweit die im Gemeinschaftsplan festgelegten 
Ziele erreicht wären, könnte die Kommission gebeten 
werden, die spätere Ausdehnung des Gemein­
schaftsplans auf nichteuropäische Drittländer zu erwä­
gen, wobei vor allem an diejenigen Länder zu denken 
wäre, die auf Gebieten, auf denen die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten selbst unterversorgt sind, über 
spezifische Kapazitäten verfügen, wie z.B. im Bereich 
der Agrarwissenschaft und der Tropenmedizin. 
16. Abgesehen von den obigen Bemerkungen sollte 
der Verordnungsentwurf so geändert werden, daß er 
den nachstehenden Empfehlungen und Vorschlägen 
Rechnung trägt: 
Artikel 1 
Entsprechend den in den Ziffern 2 bis 4 geäußerten 
Bemerkungen sollte dieser Artikel folgendermaßen ge­
ändert werden: 
„Für einen Zeitraum von fünf Jahren wird ein För­
derplan der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zu­
gangs zu nationalen und multinationalen wissenschaft­
lichen und technischen Großanlagen ... (Rest unverän­
dert)". 
Artikel 5 
In den zu schließenden Verträgen zwischen der Kom­
mission und den wissenschaftlichen Organen oder Insti­
tutionen, die auf eine finanzielle Unterstützung der Ge-
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/3 
meinschaft Anspruch haben sollen, müßte festgelegt 
werden, wofür die besagten Organe oder Institutionen 
die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel zu verwenden 
beabsichtigen. 
Artikel 6 
Das Ergebnis der Bewertung des Programms, die von 
der Kommission im dritten Jahr der Durchführung des 
Plans vorzunehmen ist, sollte dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Europäischen Parlament mit­
geteilt werden. 
Außerdem sollte diese Bewertung die Kommission in 
die Lage versetzen, einen Vorschlag zur Revision des 
Programms auf der Grundlage geeigneter Verfahren 
vorzulegen. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte bereits 
mehrfach Gelegenheit, die Gemeinschaftstätigkeiten in 
diesem Bereich zu unterstützen; bislang wurden vier 
Programme dieser Art durchgeführt, wobei das letzte 
am 21. Dezember 1982 vom Rat verabschiedet 
wurde (2). 
(*) ABl. Nr. C 304 vom 14. 11. 1987, S. 4. 
(2) Beschluß 83/19/EWG (ABl. Nr. L 26 vom 28. 1. 1983). Neben der in diesem Artikel vorgesehen Bewertung 
sollte die Kommission regelmäßig Bilanz ziehen über: 
— die Entwicklung der Nutzungskapazitäten der wis­
senschaftlichen Großeinrichtungen der Gemein­
schaft, sowie 
— das zusätzliche Nutzungspotential, das sich aus 
einem höheren Auslastungsgrad und aus einer grö­
ßeren Spezialisierung dieser Anlagen ergeben wird. 
Ferner sollte die Kommission im Rahmen dieser Bilanz 
auch nachprüfen, ob die bewilligten Mittel entspre­
chend der in dem Vertrag festgelegten Zweckbestim­
mung verwendet wurden. Sollte sich herausstellen, daß 
die Mittel nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, 
müßten die betreffenden wissenschaftlichen Organe 
oder Institutionen in Ermangelung ausreichender 
Rechtfertigungsgründe dazu verpflichtet werden, die 
von der Kommission gezahlten Beträge ganz oder teil­
weise zurückzuerstatten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Die Ergebnisse des Programms seit dessen Initiie­
rung im Jahre 1973 wurden vom Ausschuß mit Interesse 
und Befriedigung zur Kenntnis genommen. In An­
betracht dieser Ergebnisse und mit Blick auf den Inhalt 
des neuen Programms ist der jetzige Verordnungsvor­
schlag der Kommission zu begrüßen. 
3. Die Kommission schlägt eine sehr erhebliche Erhö­
hung der für die Programmdurchführung als erforder­
lich erachteten Mittel vor, und zwar von 25 Millionen Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Programm für 
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Metrologie und chemischen Analysen in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1988-1992) (2) 
(88/C 35/02) 
Der Rat beschloß am 19. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 Q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) 
einstimmig, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: