A4-0044/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr (C4-0004/96 - 00/0486(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0044/96 - 00/0486(SYN) ((ABl. C 356 vom 30.12.1995, S. 13.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 39.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0679 ((ABl. C 38 vom 08.02.1994, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0044/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 3)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Bei der höchstzulässigen Breite von 2,50 m für Güterkraftfahrzeuge bleibt mitunter nicht genügend Freiraum für eine effiziente Beladung mit Palletten; dies hat dazu geführt, daß in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Verkehr verschiedentlich zusätzliche Toleranzen gelten. Daher ist eine generelle Anpassung an die derzeitige Lage erforderlich, um klare technische Anforderungen zu schaffen, wobei die mit der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aspekte dieser Merkmale berücksichtigt werden müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der höchstzulässigen Breite von 2,50 m für Güterkraftfahrzeuge und der in Ziffer 1.1 von Anhang I genannten Hoechstlängenmasse bleibt mitunter nicht genügend Freiraum für eine effiziente Beladung mit Palletten; dies hat dazu geführt, daß in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Verkehr verschiedentlich zusätzliche Toleranzen gelten. Daher ist eine generelle Anpassung an die derzeitige Lage erforderlich, um klare technische Anforderungen zu schaffen, wobei die mit der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aspekte dieser Merkmale berücksichtigt werden müssen.

(Änderung 1)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Zulassung und beim Einsatz von Fahrzeugen ist zur Verhütung unangemessen hoher Strassenschäden und zur Gewährleistung der Manövrierbarkeit der Anbringung von Luftfederungen oder gleichwertigen Federungen gegenüber mechanischen Federungen der Vorzug zu geben. Eine Überschreitung der betreffenden höchstzulässigen Achslasten muß verhütet werden, und das Fahrzeug muß sich im Rahmen sicherer Grenzwerte in einer Kreisringfläche bewegen können.

(Änderung 2)

Artikel 4 Absatz 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Absatz 6 erstellt die Kommission einen Bericht über eventuelle Ausnahmegenehmigungen, welche die Entwicklung angezeigt erscheinen lässt und die auch nach dem 31. Dezember 2006 erteilt werden können, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.