ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2237/88 zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß 
Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die 
Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 
KOM(88) 466 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1988) 
(88/C 265/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra­
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), 
insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2237/88 des Rates (J) 
ist die Gemeinschaftsreserve für die Zeit vom 1. April 
1988 bis zum 31. März 1989 auf 443 000 Tonnen festge­
setzt worden. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 1110/88 des Rates (4), 
mit der zuletzt die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ge­
ändert wurde (s), ist die Zuweisung von spezifischen Re­
ferenzmengen an die Erzeuger vorgesehen, die aufgrund 
ihrer im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 
des Rates (') eingegangenen Verpflichtungen keine Refe­
renzmenge erhalten konnten. Um den Schwierigkeiten 
zu begegnen, die den Mitgliedstaaten bei der Zuteilung dieser spezifischen Referenzmengen entstanden sind, ist 
die Gemeinschaftsreserve um 500 000 Tonnen zu erhö­
hen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/88 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Für den Zeitraum vom 1. April 1988 bis zum 31. 
März 1989 wird die in Artikel 5c Absatz 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Gemein­
schaftsreserve auf 943 000 Tonnen festgesetzt, wovon 
500 000 Tonnen dazu bestimmt sind, den Schwierig­
keiten zu begegnen, die den Mitgliedstaaten bei der 
Zuteilung der spezifischen Referenzmengen in An­
wendung von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 857/84 entstanden sind." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(*) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. 
C) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 39. 
(4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 28. 
O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
(*) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.
Nr. C 225/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied­
staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten 
KOM(88) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 225/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (*), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 947/87 (2), wurden die Regeln erlassen, nach denen die Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, 
um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten. 
Im Agrarsektor hat sich ein umfangreiches Regelwerk entwickelt, das den Veterinärbereich, die 
Bereiche Tierzucht, Pflanzenschutz, tierische Ernährung sowie den Tierschutz umfaßt. Es ist 
daher zu klären, wie diese Regelungen in bezug auf die gegenseitige Amtshilfe zu behandeln 
sind, um auch in den genannten Bereichen zu einer zweifelsfreien Anwendung der Vorschriften 
über die gegenseitige Amtshilfe zu gelangen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 wird am Ende des zweiten Gedan­
kenstrichs folgender Satzteil angefügt: 
„einschließlich der Bestimmungen im Veterinärbereich im Sinne der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . sowie der Bestimmungen im Bereich Pflanzenschutz." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
O ABl. Nr. L 144 vom 19. 5. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3.
Nr. C 214/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/768/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel 
KOM(88) 324 endg. — SYN 139 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1988) 
(88/C 214/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 76/768/EWG (!), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie ... schafft im Hinblick auf die Anpassung der 
technischen Vorschriften dieser Richtlinie an den techni­
schen Fortschritt durch einen Ausschuß für die Anpassung 
der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels­
hemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den 
technischen Fortschritt den Rahmen für eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion. 
Das Verfahren dieses Ausschusses ist auf die Anhänge III 
bis VII bis zum 31. Dezember 1988 anwendbar. 
Die bisherigen Erfahrungen haben die Notwendigkeit 
deutlich gemacht, ein Verfahren für die rasche Anpassung 
der technischen Vorschriften der Richtlinie an den 
technischen Fortschritt vorzusehen; daher sind der Kom­
mission mit der Unterstützung eines Beratenden Ausschus­
ses Befugnisse auf diesem Gebiet zu übertragen — Artikel 1 
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 8 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz 
gestrichen; 
2. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 9 
Die Kommission wird durch einen Beratenden Aus­
schuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung 
der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der 
kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt, im 
folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt, der aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, wobei ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt." 
3. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 10 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen 
Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf 
— gegebenenfalls auf dem Wege der Abstimmung — 
innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
bestimmen kann. 
Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufge­
nommen; ferner kann jeder Mitgliedstaat fordern, daß 
sein Standpunkt im Sitzungsbericht festgehalten wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß 
mit, in welcher Form sie diese Stellungnahme berück­
sichtigt hat." 
Artikel 2 
(!) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/45 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter 
Milcherzeugnisse im Milch Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/40) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für 
die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen 
Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführ­
ten Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem 
Richtpreis für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht, 
den Schwellenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für 
Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhält­
nisses zwichen dem Wert des Milchfettes einerseits und der 
Magermilch andererseits sowie einheitlicher Kosten und 
Erträge für die betreffenden Milcherzeugnisse festzusetzen. 
Außerdem ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, der 
einen ausreichenden Schutz der milchverarbeitenden 
Industrie in der Gemeinschaft sicherstellen soll — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Milchwirtschaftsjahr 1988/1989 werden die 
Schwellenpreise wie folgt festgesetzt: Leiterzeugnis 
je Erzeugnisgruppe 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 ECU je 100 kg 
57,08 
195,57 
277,27 
102,63 
136,02 
351,01 
396,13 
327,44 
608,17 
355,41 
326,74 
94,56 
2. Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind 
diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) 
Nr. 2915/79 des Rates (2) bezeichnet sind. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1988/1989 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe 
für Getreide und der Gesamthöhe der Direktbeihilfe für Kleinerzeuger im Wirtschaftsjahr 
1988/1989 
(88/C 139/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ..^insbesondere auf Artikel 4 
Absatz 2 und Artikel 4a Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachtstehender Gründe: 
Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf 
Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der 
Gemeinschaft ohne finanzielle Intervention verwendeten 
Getreidemengen und der Einfuhren der in Anhang D der 
Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Un­
ter Berücksichtigung der Lage der Getreideerzeugung in der 
Gemeinschaft ist es jedoch angezeigt, die Mitverantwor­
tungsabgabe für 1988/1989 gegenüber dem vorhergehen­
den Wirtschaftsjahr unverändert zu lassen. Aufgrund der 
unveränderten Beibehaltung der eigentlichen und der 
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ist auch der Ge-
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, samtbetrag der 1988/1989 Kleinerzeugern zu gewährenden 
Beihilfe zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird 
1. die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf 5,38 ECU je Tonne 
festgesetzt; 
2. der Gesamtbetrag der Beihilfe für Kleinerzeuger nach 
Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf 
220 Millionen ECU festgesetzt und wie folgt aufgeteilt: 
— 110 Millionen ECU zum Ausgleich der Mitverant­
wortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75, 
— 110 Millionen ECU zum Ausgleich der zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 10 
Absatz 3, 
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Höhe der Hartweizenbeihilfe 
für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/04)
Nr. C 84/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der garantierten 
Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne 
für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/1991 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 
234 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette C1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, 
insbesondere auf Artikel 27a Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind 
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne 
garantierte Höchstmengen festzusetzen. 
Mit Rücksicht auf die mittelfristigen Orientierungen, den 
Produktionsumfang der letzten Jahre sowie die voraus­
sichtliche Entwicklung der Nachfrage sind die garantierten 
Höchstmengen für die Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 1990/ 
91 wie nachstehend aufgeführt festzusetzen. 
Gemäß Artikel 96 und 294 der Beitrittsakte, angepaßt 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/86 des Rates (2), 
sind spezifische garantierte Höchstmengen für Spanien und 
Portugal festzulegen. Diese Mengen sind in der nachste­
hend aufgeführten Höhe festzusetzen, 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Wirtschaftsjahre 1988/1989, 1989/1990 und 1990/ 
1991 werden die garantierten Höchstmengen gemäß 
Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wie folgt 
festgesetzt: 
a) für Raps- und Rübsensamen, 
— 4 500 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, 
— 12 900 Tonnen für Spanien, 
— 1 300 Tonnen für Portugal, 
b) für Sonnenblumenkerne: 
— auf 2 000 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, 
— 1 411 200 Tonnen für Spanien, 
— 62 900 Tonnen für Portugal, 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt 
— ab 1. Juli 1988 für Raps- und Rübsensamen, 
— ab 1. August 1988 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 30/10 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften 4.2.88 
Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, 
der Positionen 0201 und 0202 der Kombinierten Nomenklatur (1988) (') 
KOM(HS) 5 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Ja­
nuar 1988) 
(88/C 30/09) 
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der Gegenstand von Dok. KOM(87) 464 endg. 
ist, wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen 
Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der Positionen 
0201 und 0202 sowie der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten No­
menklatur (1988)". 
2. Die erste Erwägung erhält folgende Fassung: 
,,Für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der Positionen 0201 und 0202 
sowie der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur hat 
sich die Kommission im Rahmen des GATT verpflichtet, ein jahreszollkontingent von 
29 800 Tonnen Erzeugnisgewicht zu einem Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen. Nach dem 
mit Argentinien im Rahmen des Artikels XXIV des GATT geschlossenen Abkommen wurde 
diese Menge auf 34 300 Tonnen festgesetzt. Dieses Kontingent ist für das Jahr 1988 zu 
eröffnen." 
3. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Für das Jahr 1988 wird ein Gemeinschaftszollkontingent für hochwertiges Rind­
fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der Positionen 0201 und 0202 sowie der Unterpositio­
nen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beläuft sich auf 34 300 Tonnen Erzeugnisgewicht." 
(') ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1987, S. 8. 
Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, 
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der 
Position 0202 der Kombinierten Nomenklatur (1988) (')• 
KOM(88) 5 endg, 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Ja­
nuar 1988) 
(88/C 30/10) 
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der Gegenstand von Dok. KOM(87) 464 endg. 
ist, wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Position 0202 und der Unter­
position 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur (1988)". 
(') ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1987, S. 9.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/55 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für 
ausgewachsene Rinder 
(90/C 49/39) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für ausge­
wachsene Rinder wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 
1208/81 (^festgelegt. Nach deren Artikel 6 beschränkt sich 
die Anwendung des betreffenden Schemas auf die Feststel­
lung der Marktpreise und auf Interventionsmaßnahmen. 
Die bei der Anwendung des Schemas erzielten Fortschritte 
lassen es erfahrungsgemäß zu, die Anwendung dieses Sche­
mas auf alle vermarkteten Schlachtkörper in Betracht zu 
ziehen. In diesem Zusammenhang sollten die betreffenden 
Erzeugnisse von den zugelassenen Schlachtbetrieben klassi­
fiziert werden, die sie gemäß der Richtlinie 64/433/EWG 
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/657/EWG (3), allein in der gesamten Gemeinschaft 
vermarkten dürfen. 
Der Erzeuger ist über die Klassifizierung der zur Schlachtung 
gelieferten Tiere in Kenntnis zu setzen. Diese Klassifizierung ermöglicht nämlich die Rechtfertigung der Preise, eine 
Verbesserung der Qualität "und eine günstigere Verwertung 
der Erzeugung — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ab 1. Januar 1991 sind alle Schlachtkörper und 
Schlachtkörperhälften von Tieren, die in nach Artikel 8 der 
Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Betrieben geschlach­
tet wurden und die die Genußtauglichkeitskennzeichnung 
gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie tragen, entspre­
chend dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 
festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für 
ausgewachsene Rinder zu klassifizieren und durch Stempe­
lung zu kennzeichnen. 
(2) Ab dem genannten Datum muß das Ergebnis der 
Klassifizierung auf der Abrechnung, die der Schlachtbetrieb 
dem Tierlieferanten übermittelt, vermerkt sein. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
H ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. 
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
Nr. C 49/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Beihilfe für Hanfsaaten 
(90/C 49/23) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sonder­
maßnahmen für Hanfsaaten (J) wird die Beihilfe nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festge­
setzt. 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3698/88 wird die Beihilfe für Hanfsaaten jährlich unter 
Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der 
Gemeinschaft auf einer für den Erzeuger angemessenen Höhe 
festgesetzt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates Die Anwendung der genannten Kriterien hat die Festsetzung 
der Beihilfe in nachstehender Höhe zur Folge — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die Beihilfe für 
Hanfsaaten auf 25 ECU/100 kg festgesetzt. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannte Beihilfe betrifft gesunde und 
handelsübliche Hanfsaaten in loser Schüttung. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. August 1990. 
(>) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2.