Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette" () (98/C 235/18)

Der Rat beschloß am 6. April 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 12. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1998) mit 67 gegen 11 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.0. Die vorgeschlagenen Änderungen der GMO-Verordnungen stehen in Zusammenhang mit der in der Agenda 2000 vorgesehenen GAP-Reform. Die Hauptausgaben des EAGFL im Bereich der Märkte bilden die Beihilfen für die drei großen Gruppen "kontinentaler" Erzeugnisse (COP-Kulturen - Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen - Milch und Rindfleisch). Für diese drei Gruppen werden zwei Drittel der Gesamtausgaben des EAGFL aufgewendet, die von 63,75 % im Jahr 1986 auf 67,2 % im Jahr 1996 gestiegen sind. Diese Erzeugnisse sind traditionell am stärksten für die seit dem Bestehen der GAP entstandenen Überschüsse verantwortlich. Im Vergleich dazu haben die drei Haupterzeugnisse des Mittelmeerraums (Wein, Olivenöl und Tabak) einen Anteil von knapp 10 % an den Gesamtausgaben des EAGFL, im Vergleichszeitraum sanken die Ausgaben hier von 13 % im Jahr 1986 auf 9,8 % im Jahr 1996.

1.0.1. Bei den GMO für die Mittelmeererzeugnisse muß berücksichtigt werden, daß sie einen prozentual höheren Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen haben als die "kontinentalen" Erzeugnisse. Im Falle der Erzeugnisse des Mittelmeerraums wurden bei der Änderung der GMO Dringlichkeitsverfahren angewandt, die sie gegenüber den "kontinentalen" Erzeugnissen und den dort angewandten Verfahren benachteiligten; dies gilt sowohl hinsichtlich der Abschaffung der üblichen Konsultierung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen als auch der Eile bei der Beschlußfassung.

1.1. Wichtigste Elemente des Kommissionsvorschlags

1.1.1. Eine Reform in zwei Etappen, davon die erste (Übergangszeitraum) für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001, die zweite Etappe ab dem 1. November 2001.

1.1.1.1. Erste Etappe:

- Erhöhung der Garantiehöchstmenge von 1 350 000 t auf 1 562 000 t;

- Aufteilung der Garantiehöchstmenge auf die verschiedenen Mitgliedstaaten nach folgendem Schlüssel:

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- Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe;

- Abschaffung der Beihilfe für Kleinerzeuger;

- Ersetzung der öffentlichen Intervention durch eine Regelung zur privaten Lagerhaltung;

- Für nach dem 1. Mai 1998 vorgenommene Pflanzungen wird keine Erzeugerbeihilfe gewährt. Davon ausgenommen sind nach diesem Datum vorgenommene Pflanzungen, die Teil des von der Kommission vorgesehenen Modernisierungsprogramms für den Olivenanbau sind.

1.1.1.2. Zweite Etappe:

- Erstellung einer zuverlässigen Datenbasis zu Anbaufläche, Anzahl der Olivenbäume und Erzeugerbetriebe für die Festlegung der zweiten Etappe;

- Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zur Verkaufsförderung, die nicht näher spezifiziert werden;

- Das Verbot des Verschnitts wird weiterhin nicht behandelt;

- Aufhebung der Beihilfe- und Marktregulierungsbestimmungen in der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ab 1. November 2001.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Eine Reform in zwei Etappen

2.1.1. Die erste Etappe stellt eine echte Reform dar, deren Ausrichtung mit der zweiten Etappe nicht übereinstimmen muß. Der Hauptgrund für diese Vorgehensweise ist das Fehlen zuverlässiger Daten, um eine echte Reform vor dem 1. November 2001 vornehmen zu können. Es wird auf eine sofortige Reform gesetzt, bei der entgegen der Schlußfolgerung 1 der Stellungnahme des Ausschusses (CES 600/97) () und der Entschließung des Parlaments die Auswirkungen der Änderung außer acht gelassen werden.

2.1.2. Der Grund für diese Eile scheint in der Furcht vor dem Auftreten struktureller Überschüsse zu liegen. Im Wirtschaftsjahr 1996/1997, in dem die Weltproduktion einen historischen Hoechstwert erreichte, kam es jedoch nicht zu derartigen Überschüssen.

2.1.3. Stabilisierend wirkt sich aus, daß nur für vor dem 1. Mai 1998 vorgenommene Pflanzungen ein Beihilfeanspruch besteht; dadurch wird die Gefahr von Überschüssen auf die Erzeugungskapazität der derzeitigen Pflanzungen und deren etwaige Erneuerung beschränkt.

2.1.4. Ein weiterer Grund, die Reform umgehend durchzuführen, könnte darin bestehen, die Quoten einiger Erzeugerländer gegenüber anderen sicherstellen zu wollen, da im Ölbausektor dieser Länder als Folge der Marktdynamik und der GMO ungleiche Investitions- und Innovationsanstrengungen unternommen wurden.

2.1.5. Zusammenfassend gesagt ist die Durchführung der ersten unpassenderweise als Übergangsphase bezeichneten Etappe der Reform nicht gerechtfertigt, solange nicht die Ölbaukartei die auch von der Kommission und dem Rechnungshof geforderte zuverlässige Datenbasis liefern kann.

2.1.6. Die Daten der Ölbaukartei könnten für die zweite Etappe der Reform die Festlegung anderer Kriterien und Mechanismen geraten sein lassen. Dies wäre für den Sektor verhängnisvoll und könnte falsche Signale setzen.

2.2. Eine ungenügende Garantiehöchstmenge und eine fehlerhafte, diskriminierende Aufteilung nach einzelstaatlichen Garantiemengen.

2.2.1. Die Garantiehöchstmenge wird auf 1 562 400 t heraufgesetzt und liegt damit unter dem Gemeinschaftsverbrauch im Wirtschaftsjahr 1996/1997 (1 657 000 t gemäß dem Bericht des Europäischen Parlaments) und dem voraussichtlichen Verbrauch in den nächsten Jahren als Folge des Nachgebens der Marktpreise.

2.2.2. Der für die Festlegung der Garantiehöchstmenge und der einzelstaatlichen Garantiemengen zugrunde gelegte Zeitraum ist falsch gewählt und führt zu Diskriminierungen.

2.2.3. Der Zeitraum ist aufgrund des im wesentlichen zweijährigen Vegetationszyklus des Olivenbaums falsch gewählt. Er müßte einige Jahre umfassen (mindestens sechs), damit er nach Abzug der Jahre besserer und schlechterer Ernten mindestens die Daten von vier Jahren berücksichtigt, d.h. den Durchschnittswert von zwei normalen Zweijahreszyklen.

2.2.4. Der Zeitraum wirkt sich diskriminierend aus, da diese Zahlen jährlich entsprechend den unmittelbar vorhergehenden Wirtschaftsjahren überprüft werden müßten und nicht für die gesamte sogenannte "Übergangsperiode" auf der Grundlage der Daten zwischen 1992/1993 bis 1996/1997 gleich bleiben dürften. Die Länder, die im gemeinsamen Rahmen der geltenden GMO mehr in die Qualität, die Erneuerung der Pflanzungen und die technologische Innovation investiert haben, würden für ihre Anstrengungen bestraft.

2.3. Ein verfrühter, unvollständiger Vorschlag

2.3.1. Das bereits genannte Fehlen zuverlässiger Daten führt dazu, daß der "Übergangszeitraum" überstürzt festgelegt wurde, wie dies zahlreiche Unzulänglichkeiten beweisen.

2.3.2. Der Wegfall der Regelung für Kleinerzeuger muß durch besondere Maßnahmen aufgefangen werden, die das Überleben kleiner und mittlerer Betriebe gewährleisten. Diese stellen in einigen Mitgliedstaaten 55 % der Arbeitsplätze im Agrarsektor und tragen wesentlich zur Vermeidung der Landflucht und zum Erhalt der Umwelt bei.

2.3.3. Ebensowenig wird die unterschiedliche Ertragsfähigkeit der Olivenhaine berücksichtigt. Neben strukturschwachen und marginalen Olivenhainen (deren Ertrag bei weniger als 1 000 kg/ha liegt), gibt es sehr ertragreiche Olivenhaine, mit denen auch zu Marktpreisen noch Gewinne erzielt werden können. Diese Unterschiede sind ständig, nicht bloß sporadisch gegeben. Daher könnten aufgrund der im Kataster erfaßten Anbauflächen jedes Betriebs und der Menge der erwirtschafteten und vermarkteten Ernte die Grundlagen für eine kontinuierliche Staffelung der Erzeugerbeihilfe nach der Produktivität festgelegt werden. Dadurch könnte der marginale Olivenanbau beibehalten werden und es würde ein angemessener, nicht übermäßiger Anreiz für die Erneuerung und Innovation geschaffen.

2.4. Ungerechtfertigte Abschaffung der Interventionsregelung

2.4.1. Die Abschaffung der Interventionsregelung kann spekulative Bewegungen auslösen. Durch die private Lagerhaltung ist weder die Versorgung der Märkte noch die Aufrechterhaltung der Einkommen der Landwirte gewährleistet. Auch kann ihre Abschaffung nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß die Erzeugung gefördert wird, wenn nur vor dem 1. Mai 1998 vorgenommene Pflanzungen beihilfeberechtigt sind.

2.4.2. Dabei wird vergessen, daß die Interventionsregelung die Regulierung der Preise und Märkte im nötigen Augenblick ermöglicht, was sich in der Vergangenheit als sehr nützlich erwiesen hat und kaum Kosten verursachte. Bekanntlich können die Ernteschwankungen von Jahr zu Jahr ein Drittel der jährlichen Durchschnittsproduktion ausmachen, daher sind Pufferlagerbestände zwischen den Wirtschaftsjahren unerläßlich.

2.5. Vorbeugende Betrugskontrolle

2.5.1. Um die Zahl der Betrugsfälle zu senken, wird vorgeschlagen, die Beihilfen für Kleinerzeuger und die Verbrauchsbeihilfe abzuschaffen und gleichzeitig die Kontrolle den Mitgliedstaaten zu übertragen, sobald die einzelstaatlichen Garantiemengen festgelegt sind. Diese Maßnahmen sind unzureichend und stellen ein Sichdavonstehlen der Kommission aus der Verantwortung dar.

2.5.2. Durch eine effiziente und tatsächliche Kontrolle des in den Ölmühlen erzeugten Öls und des Handels ließen sich möglicherweise Betrügereien vermeiden. Der Ausschuß regt daher an, die Angaben über den Ausstoß ölhaltiger Schlempe der Ölmühlen mit den von den Pressen zur Tresterölerzeugung abgenommenen Mengen desselben Produkts zu vergleichen. Diese physische Kontrolle des tatsächlich erzeugten und vermarkteten Olivenöls muß mit einer Vereinfachung der Verwaltung der Beihilfen einhergehen. Sie ist durchführbar und würde darüber hinaus die Rationalisierung der Erzeugung und des Marktes ermöglichen. So könnte die durch den Wegfall der Kleinerzeugerbeihilfen fehlende Kontrolle ausgeglichen und auch die doppelte Kontrolle ersetzt werden, die durch die ebenfalls gestrichene Verbrauchsbeihilfe bestand.

2.6. Förderung des Verbrauchs und Verbesserung der Qualität von Olivenöl

2.6.1. Olivenöl hat einen Anteil von 3 % an der Erzeugung und von 3,5 % am Verbrauch von pflanzlichen Ölen. Bisher entstanden keine strukturellen Überschüsse. In vielen Ländern, auch in vielen der EU, ist der Verbrauch sehr gering.

2.6.2. Der Verbrauch in Ländern mit höherem Lebensstandard ist als Folge der Marketingkampagne des Internationalen Olivenölrats beachtlich gestiegen.

2.6.3. In der vorhergehenden Stellungnahme des WSA wurde die Finanzierung dieser Marketingkampagnen durch die EU empfohlen. Ferner wurde vorgeschlagen, auf Ölverschnitt zu verzichten oder ihn zumindest auf dem Etikett anzugeben, um Unklarheiten zu vermeiden.

2.6.4. Die Förderung des Verbrauchs von hochwertigem Olivenöl durch Marketingkampagnen, die mit der abgeschafften Verbrauchsbeihilfe finanziert werden könnten, könnte es ermöglichen, die in dem Bericht des IOR für 2005 erwartete durchschnittliche Jahresproduktion (1 962 000 t), insbesondere in Nordeuropa und in Ländern wie z. B. den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada und Australien, auf den Markt zu bringen.

2.7. Erhaltung der Umwelt

2.7.1. Die Fortsetzung des Olivenanbaus ist in vielen Regionen der EU derzeit die einzige Alternative, um die Aufgabe vieler Olivenhaine und die damit verbundene Beeinträchtigung der Umwelt, insbesondere die Erosion zu verhindern, denn die Olivenhaine sind die Baumbestände in der EU, die die fruchtbaren Gebiete von den Wüstenzonen trennen.

2.7.2. Für Olivenhaine auf anfälligen Böden, die einen großen Teil der Anbaufläche ausmachen, sind besondere Maßnahmen notwendig, die in dem Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen sind.

2.7.3. Die Staffelung der Erzeugerbeihilfe könnte dazu beitragen, daß für den Olivenanbau auf anfälligem Boden eine Einheitsbeihilfe (pro Kilogramm erzeugtem und vermarktetem Öl) gewährt wird, die sehr weit über der Beihilfe für den bewässerten Olivenanbau liegt, dessen Produktionskosten allein durch die Marktpreise ausgeglichen werden können.

3. Tafeloliven

3.1. Dieser Sektor wird nur in der Begründung berücksichtigt. Es ist unerläßlich, bereits jetzt schon Stützungsmaßnahmen für diesen Sektor vorzusehen, dessen Überleben stark gefährdet ist. Auch er bietet viele Arbeitsplätze und die Möglichkeit einer Diversifizierung des Olivenanbaus.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Führungsrolle Europas und Agenda 2000

4.1.1. Die führende Rolle Europas bei Erzeugung und Verbrauch von Olivenöl muß erhalten bleiben. Dafür ist es wesentlich, daß alle Erzeugerländer die vorgeschlagene Reform unterstützen.

4.1.2. Ein derartiger Reformvorschlag ist umsetzbar, wenn die Leitlinien des Berichts des Europäischen Parlaments befolgt werden, die der gesamte ölerzeugende Sektor der EU einstimmig billigte. Die Einheit dieses Sektors ist von grundlegender Bedeutung, soll die führende Rolle Europas bestehen bleiben.

4.1.3. Die in dem Bericht des Parlaments enthaltenen Leitlinien sind finanziell realisierbar. Zwei zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich: a) Erhöhung der Finanzmittel der GMO für Olivenöl im Zusammenhang mit der in der Agenda 2000 für die anderen Sektoren vorgesehenen Erhöhung; b) eine Staffelung der Erzeugerbeihilfe nach der Ertragsfähigkeit, die allen Olivenerzeugern ein Einkommen sichert und zur Erhaltung der Arbeitsplätze beiträgt.

4.1.4. Die EU muß ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihre führende Rolle bei Erzeugung, Vermarktung und Innovation in diesem Sektor zu erhalten. Dafür sind unerläßlich: a) eine von der EU und den anerkannten Erzeugerorganisationen finanzierte Marketingkampagne für hochwertiges Olivenöl, um den Verbrauch entsprechend der erwarteten Produktionssteigerung anzuheben; b) eine Qualitätsgewährleistung durch ein Verbot des Verschnitts und dessen Ahndung, um das Ansehen des Erzeugnisses zu wahren; c) ein kontinuierliches spezifisches FTE-Programm, das die führende Rolle auf dem technischen Gebiet sicherstellt.

4.1.5. Bereits in ihrer ersten Mitteilung betrachtet die Kommission den Sektor Olivenöl als eine potentielle Gefahr und nicht als einen Sektor, der beträchtliche Möglichkeiten aufweist, wenn für sein Erzeugnis, dessen Qualitäten weltweit anerkannt sind, angemessen geworben wird. Die wiederholt beschriebenen Eigenschaften des Olivenanbaus (Hauptarbeitgeber in den europäischen Ziel-1-Regionen, ein zukunftsträchtiger Agrarbereich, wenn die Beihilfen mit den Mitteln der GMO nach der sehr unterschiedlichen Ertragsfähigkeit gestaffelt werden, ein dynamischer produzierender und weiterverarbeitender Sektor, in dem in den vergangenen Jahren beträchtliche technische Neuerungen vorgenommen wurden, ein Sektor, der in weiten Teilen Südeuropas das Leben und die Kultur bestimmt) machen seine Zukunft zu einer wichtigen Herausforderung für die EU.

4.1.6. In dem Vorschlag der Kommission bleiben bis auf einige positive Aspekte gegenüber dem Dokument von 1997 die Ansichten des Sektors auch weiterhin unberücksichtigt. Wo die Kommission ein Problem sieht, hält der Sektor bei geeigneten Förderungsmaßnahmen eine Expansion des Erzeugnisses für möglich, das als Folge der absehbaren Zunahme des Angebots erschwinglicher sein wird. Die derzeitigen Trümpfe dieses Sektors (in bezug auf Arbeitsplätze, soziale, wirtschaftliche und umweltrelevante Faktoren, die Führungsrolle im technischen Bereich) dürfen durch einen reduktionistischen Ansatz und eine wegen fehlender zuverlässiger Daten nicht gerechtfertigte Dringlichkeit nicht verspielt werden, zumal bei diesem Erzeugnis keine strukturellen Überschüsse bestehen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Artikel 4

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die hier vorgeschlagene Änderung nicht angemessen ist, da der Interventionsmechanismus in seiner derzeitigen Form beibehalten werden muß, soll der Fortbestand des Olivenanbaus sichergestellt werden.

5.2. Artikel 5

Der Ausschuß billigt die in Artikel 5 festgelegten garantierten einzelstaatlichen Mengen unter der Voraussetzung, daß sie geändert werden, sobald die Kommission über zuverlässige Angaben zu Erzeugung, Anbaufläche und Zahl der Olivenbäume in den Mitgliedstaaten verfügt. Diese Mengen würden umgehend geändert, ohne das Ende des Übergangszeitraums abzuwarten.

5.2.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Garantiehöchstmenge aus dem Gesamtverbrauch der Gemeinschaft plus den Ausfuhren minus den Einfuhren errechnen sollte. Dazu käme die für die Sicherstellung von Pufferlagerbeständen zwischen den Wirtschaftsjahren notwendige Menge. Die Gesamtmenge dürfte damit auch dem vom Europäischen Parlament empfohlenen Wert entsprechen.

5.3. Artikel 11

Der Ausschuß hält es für wichtig, in den unter Artikel 11 vorgesehenen Verkaufsförderungskampagnen die herausragende Rolle hervorzuheben, die Olivenöl bei der Vorbeugung von Herzerkrankungen spielen kann. Der Ausschuß betont, daß durch den Verzehr von Olivenöl die Ausgaben für die Gesundheitspolitik der EU gesenkt und damit Haushaltsmittel eingespart werden können.

Brüssel, den 28. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 136 vom 1.5.1998, S. 20.

() ABl. C 287 vom 22.9.1997.