Schlussfolgerungen des Rates

Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)

(2003/C 268/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 11. November 1999 über Wälder und Entwicklung, in denen der Rat der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten empfiehlt, bei gemeinsam von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, Partnerländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft getragenen partnerschaftlichen Maßnahmen zur effizienten Durchführung von vorrangigen globalen forstwirtschaftlichen Maßnahmen einen Beitrag zu leisten;

2. unter Verweis auf die Schlussfolgerungen des Rates betreffend den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung sowie die Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung und den Umsetzungsplan von Johannesburg;

3. in Anerkennung des von der Kommission vorgeschlagenen FLEGT-Aktionsplans als Bestandteil der festen Verpflichtung der EU, sich aktiv an internationalen Prozessen zu beteiligen, wie z. B. am Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF), am erweiterten Arbeitsprogramm des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Bezug auf die biologische Vielfalt der Wälder, an der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) und am Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES);

4. begrüßt den in der Mitteilung der Kommission dargelegten FLEGT-Aktionsplan als ersten Schritt, um in Zusammenarbeit und Koordination mit Verbraucher- und Erzeugerländern, mit dem Privatsektor und anderen Beteiligten zu einer Lösung der dringenden Frage des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal geschlagenem Holz zu gelangen;

5. erkennt, dass der illegale Holzeinschlag ein komplexes Problem darstellt, das einen sektorübergreifenden Ansatz erfordert;

6. erkennt, dass Fragen der Rechtsdurchsetzung, der Politikgestaltung und des Handels im Forstsektor im Kontext der nachhaltigen Entwicklung, der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Armutsbekämpfung sowie der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Souveränität behandelt werden müssen,

wobei er insbesondere

7. anerkennt, dass die EU zu den weltweiten Anstrengungen zur Lösung des Problems des illegalen Holzeinschlags beitragen muss;

8. die Bedeutung einer verstärkten Verwaltung des Forstsektors und die positiven Auswirkungen, die dies auf die Armutsbekämpfung hat, betont;

9. die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dringend auffordert, einen politischen Dialog mit wichtigen Schwerpunktländern aufzunehmen, um Reformen bei der Verwaltung des Forstsektors anzuregen und insbesondere:

- Landbesitz und Zugangsrechte vor allem für marginalisierte ländliche Gemeinschaften und autochthone Bevölkerungsgruppen(1) zu verbessern,

- die tatsächliche Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere der nichtstaatlichen Akteure und der autochthonen Bevölkerungsgruppen(2), an der politischen Entscheidungsfindung und an der Umsetzung zu stärken,

- die Transparenz bei Projekten zur Waldbewirtschaftung zu verbessern, unter anderem durch die Einführung einer unabhängigen Überwachung,

- die Korruption bei der Zuteilung von Genehmigungen für die Waldbewirtschaftung, den Holzeinschlag und den Handel mit Holz zu verringern,

- den Privatsektor der Holz erzeugenden Länder in die Bemühungen um Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags mit einzubinden,

- andere als die vorstehend aufgeführten Fragen im Zusammenhang mit dem illegalen Holzeinschlag zu behandeln, wie z. B. die Finanzierung von gewalttätigen Konflikten;

10. die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ersucht, unter anderem bei der Halbzeitüberprüfung der Länderstrategiepapiere die Verwaltung des Forstsektors in die Strategien und Programme der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf Regionen und Länder mit bedeutenden Waldressourcen sowie angemessene Mittel aus geografischen und themenbezogenen Haushaltslinien bereitzustellen, um Kapazitäten aufzubauen und die Umsetzung entscheidender Reformen zu unterstützen;

11. die Kommission ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle wichtigen Verbraucher- und Erzeugerländer sowie -organisationen in einen Dialog einzubinden, damit ein Konsens über die besten Mittel und Wege zur Lösung des Problems des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal geschlagenem Holz angestrebt werden kann, insbesondere indem Gegenmaßnahmen auf multilateraler und regionaler Ebene geprüft werden und indem die im Aktionsplan entwickelten Vorstellungen in den geeigneten internationalen Zusammenkünften erläutert und erörtert werden, so z. B. beim Waldforum der VN, im Rahmen der ITTO, der regionalen FLEG-Prozesse, der Waldpartnerschaft für Asien und der Waldpartnerschaft für das Kongobecken;

12. die Kommission ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Gespräche mit Holzerzeugerländern und regionalen Organisationen über ihre Bereitschaft zu freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen, ihre Ansichten zu solchen Abkommen und den Umfang entsprechender Abkommen einzuleiten und dem Rat bis Mitte 2004 darüber zu berichten. Die Ergebnisse der Diskussionen werden als Grundlage für eine künftige Debatte über das Mandat der Kommission für Verhandlungen mit den betroffenen Partnern dienen;

13. die Kommission ersucht, zu prüfen, welche Möglichkeiten hinsichtlich der konkreten Umsetzung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung einer Verordnung, bestehen und welches die internen und die externen Auswirkungen derartiger Maßnahmen wären, sowie ferner zu prüfen, welche Möglichkeiten für den Erlass weiterer Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Einfuhren von illegal geschlagenem Holz und Konfliktholz bestehen und ob der Erlass derartiger Vorschriften praktisch möglich wäre, und dem Rat bis Mitte 2004 ihre Ergebnisse zu unterbreiten; bei der Prüfung dieser Fragen sind einschlägige Initiativen in anderen Bereichen und bestehende multilaterale Regelungen sowie die Auswirkungen auf die einheimische Industrie zu berücksichtigen;

14. die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordert, der Kommission sachdienliche Informationen über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die zur Lösung der Frage des illegalen Holzeinschlags herangezogen werden könnten, bereitzustellen. In dieser Hinsicht schlägt der Rat vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ein virtuelles Netz einrichten, damit sie leichter Informationen über ihre Erkenntnisse austauschen können.

(1) Es gibt keine gemeinsame Auffassung der EU in Bezug auf die Verwendung des Ausdrucks "autochthone Bevölkerungsgruppen". Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass autochthone Bevölkerungsgruppen kein Recht auf Selbstbestimmung im Sinne von Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben; die Verwendung dieses Ausdrucks bedeute nicht, dass eine oder mehrere autochthone Bevölkerungsgruppe(n) zur Ausübung kollektiver Rechte berechtigt sei(en).

(2) Es gibt keine gemeinsame Auffassung der EU in Bezug auf die Verwendung des Ausdrucks "autochthone Bevölkerungsgruppen". Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass autochthone Bevölkerungsgruppen kein Recht auf Selbstbestimmung im Sinne von Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben; die Verwendung dieses Ausdrucks bedeute nicht, dass eine oder mehrere autochthone Bevölkerungsgruppe(n) zur Ausübung kollektiver Rechte berechtigt sei(en).