4. Save 1998-2002 ***III
A5-0010/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates überein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) (C5-0334/
1999 ödash 1997/0371(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0334/1999),Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 550),
Rdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 211 Rdash C4-0246/1999),
Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (2),
Rdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 558 Rdash C5-0246/1999),
Rdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Rdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Rdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0010/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 269.
(2) Am 6.10.1999 angenommene Texte, Punkt 12.
5. Kultur 2000 ***III
A5-0009/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über
das Programm „Kultur 2000“ (C5-0327/1999 ödash 1998/0169(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen
Erklärungen der Kommission (C5-0327/1999),
Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag und dem geänderten
Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 266) (2),
(1) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 28.
(2) ABl. C 211 vom 7.7.1998, S. 18.27.10.2000 DE C 309/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
Rdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 673),
Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (1),
Rdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 629 Rdash C5-0316/1999),
Rdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Rdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Rdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0009/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezüglichen Erklärungen der Kommis-
sion;
2. beauftragt Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des
EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 28.10.1999 angenommene Texte, Punkt 4.
6. Altfahrzeuge ***II
A5-0006/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Altfahrzeuge (8095/1/1999 ödash C5-0180/1999 ödash 1997/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8095/1/99 Rdash C5-0180/1999) (1),
Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 358) (3),
Rdash in Kenntnis des geänderten Vorschlages der Kommission (KOM(1999) 176) (4),
Rdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Rdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Rdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0006/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 19.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 420.
(3) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 3.
(4) ABl. C 156 vom 3.6.1999, S. 5.C 309/62 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000