KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 295endg. 
Brüssel, den 16 . Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
In den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, die 1986 aufgrund 
der Ministererklärung von Punta del Este eingeleitet wurden, wurde der 
Sektor der tropischen Erzeugnisse als prioritär eingestuft. Diese 
Priorität bezog sich sowohl auf den Verhandlungszeitplan als auch auf 
die Durchführung der Ergebnisse. 
Die Gemeinschaft stellte ihr Engagement damit unter Beweis, das sie als 
erste In der Gruppe der Industrieländer im Oktober 1987 ein 
detailliertes Angebot vorlegte; diesem Beispiel folgten die anderen 
Verhandlungsteilnehmer erst sehr viel später. Mit dem Näherrücken der 
Halbzeitbilanz von Montreal legten jedoch auch andere Teilnehmer unter 
den Industrieländern wie den Entwicklungsländern Vorschläge vor. Im 
November 1988 unterbreitete die Kommission dem Rat eine Mitteilung, in 
der der Standpunkt der Gemeinschaft zu den tropischen Erzeugnissen 
dargelegt wurde, sie enthielt Vorschläge zu vier Aspekten: 
Sonderaktion zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder; 
Zo11Senkungen für eine ausgewählte Liste tropischer Erzeugnisse; 
Beseitigung bestimmter von einzelnen Mitgliedstaaten angewendeter 
mengenmäßiger Beschränkungen für tropische Erzeugnisse; 
Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern auf 
tropische Getränke erheben, ihre diesbezüglichen Absichten im 
Hinblick auf eine etwaige Senkung oder Abschaffung dieser Steuern 
bekannt zu geben. 
Der Rat hat den Komm issionsvor seh lägen zugestimmt und in der Folge in 
Montreal akzeptiert, daß weitere kleine Änderungen erforderlich waren, 
um ein für alle Parteien annehmbares Verhandlungsergebnis zu erzielen. 
Der Beitrag der Gemeinschaft besteht in ZolIZugeständnissen für einen 
Handelswert von über 10 Milliarden ECU, der Beseitigung bestimmter 
einzelStaat I icher Mengenbeschränkungen und einer Reihe von 
Sondermaßnahmen zugunsten der LLDC, Mit diesem Vorschlag für eine-
Verordnung des Rates sollen die von einzelnen Mitgliedstaaten 
angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für tropische Erzeugnisse 
bei se it igt werden. 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, die aufgrund 
der am 20. September 1986 angenommenen Ministererklärung von Punta del 
Este eröffnet worden sind, wurde auf der Halbzeitkonferenz von Montreal 
im Dezember 1988 in der Verhandlungsgruppe Tropische Erzeugnisse ein 
Zwischenergebnis erzielt. 
Der Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Ergebnis besteht aus dreierlei: 
erstens einer bedeutenden Anzahl ZolI Zugeständnisse nach dem 
Meistbegünstigungsgrundsatz, zweitens der Beseitigung bestimmter in 
einzelnen Mitgliedstaaten angewendeter mengenmäßiger Beschränkungen für 
tropische Erzeugnisse und drittens einer Reihe von Zugeständnissen an 
die am wenigsten entwickelten Länder. 
Die Gemeinschaft hat befunden, daß die von anderen 
Verhandlungsteilnehmern eingeräumten Zugeständnisse ein annehmbares 
Ergebnis darstellen. 
In der Ministererklärung von Punta del Este ist eine rasche 
Durchführung der im Sektor der tropischen Erzeugnisse erzielten 
Ergebnisse vorgesehen; die Gemeinschat hat es daher für notwendig 
gehalten, ihren Beitrag zu den tropischen Erzeugnissen bis zum Abschluß 
der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen autonom 
durchzuführen. 
3 
Es ist nunmehr erforderlich, die mengenmäßigen Beschränkungen für 
diejenigen tropischen Erzeugnisse, die im Beitrag der Gemeinschaft zu 
dem auf der Halbzeitkonferenz von Montreal erzielten Ergebnis genannt 
sind, aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 zu 
streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die in einzelnen Mitgliedstaaten angewendeten mengenmäßigen 
Beschränkungen für bestimmte im Anhang aufgeführte Erzeugnisse mit 
Ursprung in Drittländern werden ab 1. Juli 1989 aufgehoben. 
2. Die Waren, für die diese mengenmäßigen Beschränkungen gelten, 
werden aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 
KN Code Warenbezeichnung 
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektlnate und Pektate; 
Agar-Agar und andere Schleime und Ver­
di ckungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert: 
- Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 
1302 19 — andere: 
1302 19 30 zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum 
Herstellen von Getränken oder 
Lebensm i t te Izubre i tungen 
3203 00 Farbmittel pflanzlichen und tierischen 
Ursprungs (einschl. Farbstoffauszüge, 
ausgenommen Tierisches Schwarz), auch 
chemisch einheitlich; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel 
auf der Grundlage von Farbmitteln planz­
lichen oder tierischen Ursprungs: 
- pflanzlichen Farbstoffe und Zuberei­
tungen auf der Grundlage dieser 
Farbstoffe: 
ex 3203 00 19 andere 
5310 Gewebe aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der 
Posit ion 5303: 
5310 10 - ungebleicht: 
5310 10 10 mit einer Breite von 150 cm 
oder weniger 
5310 10 90 - - mit einer Breite von mehr als 
150 cm 
5310 90 00 - andere 
S 
KN Code Warenbezeichnung 
5311 00 Gewebe aus anderen pflanz­
lichen Spinnstoffen; Gewebe 
aus Papiergarnen: 
ex 5311 00 90 - andere als Gewebe 
aus Papiergarnen 
5608 Geknüpfte Netze, In Stücken 
oder als Meterware, aus Bind­
fäden, Seilen oder Tauen; 
konfektionierte Fl schernetze und 
andere konfektionierte Netze, 
aus Spinnstoffen: 
ex 5608 90 00 - andere als aus Woile oder 
feinen Tierhaaren oder 
Baumwol1e 
5702 Teppiche und ander Fußboden­
beläge, aus Spinnstoffen, gewebt, 
weder getuftet noch beflockt, auch 
konfektioniert, einschl. Kellm, 
Sumak, Karamanler und ähnliche 
handgewebte Teppiche: 
5702 20 00 - Fußbodenbeläge aus Kokos-
fasern 
- andere, mit Flor, nicht 
konfektioniert: 
5702 39 —- aus anderen Spinnstoffen: 
5702 39 90 andere 
- andere, mit Flor, konfektioniert: 
5702 49 aus anderen Spinnstoffen: 
5702 49 90 andere 
- andere, ohne Flor, nicht 
konfektioniert: 
ex 5702 59 00 - aus anderen Spinnstoffen 
ausgenommen aus BaumwoI le 
- andere, ohne Flor, konfektioniert 
ex 5702 99 00 — aus andere Spinnstoffen 
ausgenommen aus Baumwo11e 
G 
KN Code Warenbezeichnung 
5705 Andere Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen, auch konfektioniert: 
5705 00 90 - aus anderen Spinnstoffen aus­
genommen aus Baumwolle 
5905 00 Wandverkleidungen aus Spinn­
stoffen: 
5905 00 50 - aus Jute 
\ 
1-
Impact on SME 
This proposal will eliminate a number of national quantitative 
restrictions on certain tropical products imported into the Community. 
It is difficult to evaluate the impact of such measures on SME. However 
given that the products concerned are of tropical origin the impact is 
Ii keI y to be sma11. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 295 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 betreffend 
die gemeinsame Einfuhrregelung 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
16.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten — Format 21.0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51106-0 
Katalognummer: CB-CO-89-255-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 295 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 288/82 betreffend die gemeinsame 
Einfuhrregelung 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 
Katalognummer: CB-CO-89-255-DE-C 
ISBN: 92-77-51106-0 16.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN