DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/47

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte — Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft — 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“

KOM(2010) 608 endg.

2011/C 132/08

Berichterstatter: Benedicte FEDERSPIEL, Martin SIECKER und Ivan VOLEŠ

Die Europäische Kommission beschloss am 27. Oktober 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“

KOM(2010) 608 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. März 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 470. Plenartagung am 15./16. März 2011 (Sitzung vom 15. März) mit 108 Ja-Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, den Binnenmarkt neu anzuregen und zu beleben, stellt jedoch fest, dass sie die Berichte von MONTI, LAMASSOURE und GONZÁLEZ nicht angemessen und zusammenfassend berücksichtigt und damit auch den Binnenmarkt nicht wirklich in den Dienst der Verbraucher und Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, so wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 10. Mai 2010 gefordert hat.

1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) verfolgt den Binnenmarkt eingehend und von der zivilgesellschaftlichen Warte aus. Zu diesem Zweck hat er 1994 die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) geschaffen. Er ersucht die Europäische Kommission, die BBS als wichtigen Interessenträger bei Initiativen wie dem Binnenmarktforum einzubinden.

1.2.1 Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, den Dialog mit der Zivilgesellschaft und deren Anhörung bei der Vorbereitung und Umsetzung neuer Maßnahmen als Priorität zu betrachten. Er hofft deshalb, als institutioneller Vertreter der Zivilgesellschaft an den Frühphasen der Konzipierung und Erarbeitung dieser Maßnahmen sowie an der Ex-ante- und Ex-Post-Folgenabschätzung beteiligt zu werden.

1.3 Für die gezielte Ausrichtung der zur Modernisierung des Binnenmarktes erforderlichen Maßnahmen ist der Beitrag der zivilgesellschaftlichen Organisationen von grundlegender Bedeutung, da sie die Interessenvertreter der Binnenmarktnutzer sind. Die 50 Vorschläge, die derzeit auf dem Prüfstand stehen, markieren lediglich den Ausgangspunkt eines langen Prozesses zur Modernisierung des Binnenmarktes. Dieser Prozess sollte als ein Prozess mit offenem Ende angelegt sein, da sich der Binnenmarkt stetig weiterentwickelt.

1.4 Der EWSA hat eine Reihe von Maßnahmen ermittelt, die in der Binnenmarktakte fehlen. Zu gegebener Zeit wird er Vorschläge unterbreiten, die auch dazu gedacht sind, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. In folgenden Bereichen stehen noch Maßnahmen aus: Urheberrechtsabgaben, Überarbeitung der Richtlinie zum Urheberrecht, Netzneutralität, Datenschutzvorschriften, Anlegerschutz, Protokoll über den sozialen Fortschritt, Satzung der Europäischen Privatgesellschaft, elektronische Beschaffung, europäische Ratingagenturen, Gleichstellung der Geschlechter, Mikro- und Familienunternehmen, Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen bzw. die Ausdehnung bestehender Förderungsregelungen, Kredit- und Debitkarten, elektronischer Zahlungsverkehr, Verbraucherkredit und Überschuldung, Überweisungen zwischen Banken, Jugend sowie Maßnahmen zur Vollendung der Umsetzung der gemeinsamen Währung und zur Konsolidierung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) u.a.

1.5 In der vorliegenden Stellungnahme des EWSA soll keine eingehende Untersuchung sämtlicher Vorschläge der Binnenmarktakte durchgeführt werden. Tatsächlich wurden einige von ihnen bereits in Stellungnahmen des Ausschusses behandelt. Erst nach dem Erscheinen der Mitteilung wird der Ausschuss genauer zu den Initiativen der Europäischen Kommission Stellung beziehen, darunter auch zu den EU-Leitinitiativen im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie. Der EWSA führt die Prioritäten ins Feld, auf die sich die Mitglieder des EWSA als Vertreter der wichtigsten Bereiche der europäischen Zivilgesellschaft verständigt haben. Der EWSA bedauert, dass die Kommission den Anmerkungen und Schlussfolgerungen des „Berichts über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ nicht hinreichend Rechnung getragen hat (1). Diese Prioritäten sollten alle Teilnehmer am Binnenmarkt vor Ort in die Lage versetzen, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Der EWSA ist davon überzeugt, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der über die künstliche Einteilung des Binnenmarktes in drei Pfeiler hinausgeht. Der EWSA möchte die eklektisch anmutende Zusammenstellung der Vorschläge verbessern und vorschlagen, die einzelnen Maßnahmen kohärenter zu gestalten und stärker miteinander zu verknüpfen. Die Vorschläge ergänzen sich gegenseitig, und sie wirken sich gleichermaßen auf die gesamte Gesellschaft aus: auf Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und die Bürger. Es gibt keinen eigenen Binnenmarkt für jede dieser drei Kategorien. Im Vertrag über die Europäische Union heißt es Artikel 3 Absatz 3: „Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.“ Der Ausschuss besteht auf der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

1.6 Eine offene Kommunikation über den Mehrwert und die anstehenden Herausforderungen ist von grundlegender Bedeutung, um den erforderlichen Rückhalt in der Öffentlichkeit zu erhalten. Kurzfristige politische Zielsetzungen, die oft mit fehlender Kohärenz und/oder unausgewogenen Vorschlägen einhergehen, sowie finanzielle, wirtschaftliche, politische und soziale Krisen tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu erhöhen. Den Gegebenheiten vor Ort und den wirklichen Sorgen der Menschen muss unbedingt Rechnung getragen werden.

1.7 Die Europäische Kommission kann nicht allein dafür verantwortlich sein, das Bewusstsein der Menschen über Fragen des Binnenmarktes zu schärfen und die Öffentlichkeit über Instrumente (2) zu informieren, die allen offen stehen. Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft ist genauso unverzichtbar wie die Einbindung der einzelstaatlichen Regierungen, die sich der Tatsache bewusst sein müssen, dass der Binnenmarkt ein untrennbarer Bestandteil unserer Volkswirtschaften ist. Politische Parteien, Medien, Bildungseinrichtungen und alle weiteren Interessenträger tragen eine historische Verantwortung: Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die EU auf Grundlage der Werte, die bislang Kennzeichen unserer sozialen und marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften waren, die Herausforderungen einer globalisierten Welt erfolgreich bewältigt. Die Welt wartet nicht auf uns. Ein durch Zersplitterung, Protektionismus, Nationalismus und fehlende Visionen gekennzeichnetes Europa wird den neuen globalen Kräften nichts entgegensetzen können.

1.8 Der Binnenmarkt ist ein Dreh- und Angelpunkt des europäischen Einigungswerks und der EU-2020-Strategie. Die Überwachung, Handhabung und Stärkung der Binnenmarktrechtsetzung ist entscheidend. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und den Binnenmarktanzeiger nutzen.

2. Besondere Bemerkungen

Die folgenden Prioritäten werden ohne besondere Rangfolge aufgeführt. Die Nummerierung der Vorschläge der Binnenmarktakte ist in Klammern angegeben.

2.1 Die Charta der Grundrechte als integraler Bestandteil des Binnenmarktes (29)

Die Kommission will darüber wachen, dass den durch die Charta garantierten Rechten, einschließlich des Rechts auf Kollektivmaßnahmen, Rechnung getragen wird. Sie bestätigt noch einmal die den EU-Institutionen auferlegten Pflichten sowie die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte mittlerweile rechtsverbindlich ist. Wie oben erwähnt wird in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union mehr als deutlich, dass eine Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Freiheiten und der Achtung der sozialen Grundrechte gewährleistet sein muss. Prof. Monti sieht dieses Problem und schlägt vor, den Binnenmarkt durch grundlegende gewerkschaftliche Rechte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Charta der Grundrechte vollständig in den Binnenmarkt zu integrieren und Mitgliedstaaten, die sich für einen Opt-out entschieden haben, zu ihrer Annahme zu bewegen.

2.2 Dienstleistungen (4 und 43)

Durch eine weitere Ausgestaltung des Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte das volle Potenzial der Dienstleistungen mobilisiert werden, damit der Verbraucher von Wachstum und Beschäftigung, Wahlfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt profitieren kann. Davon würden dank der rechtlichen Vereinfachungen und der Beseitigung der Marktzugangsbeschränkungen auch alle Dienstleister profitieren, insbesondere die kleinen und mittelgroßen Dienstleistungsbetriebe, ob sie nun im Binnenmarkt insgesamt oder nur lokal tätig sind. Daher fordert der EWSA sichere, bessere und erschwingliche Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern, die Tätigkeiten der zentralen Anlaufstellen weiterzuentwickeln, das Informationsangebot in anderen Sprachen auszubauen und gleichzeitig die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass auch grenzüberschreitende Dienstleistungen angeboten werden können.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und einer einschlägigen EuGH-Rechtsache begrüßt er außerdem den lange erwarteten Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte der Reisenden.

2.2.1 Finanzdienstleistungen für Privatkunden (40, 41)

Finanzdienstleistungen für Privatkunden sind einer der Bereiche, in denen die größten Mängel bei der Verwirklichung des Binnenmarkts festgestellt wurden. Neben dem Immobilienkredit sollten weitere Aspekte, die in den Stellungnahmen des EWSA und von der Kommission herausgestellt wurden, als Themen von vorrangiger Bedeutung behandelt werden.

Der EWSA begrüßt die Initiative zur Verbesserung der Basisbankdienstleistungen und zur Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgebühren.

2.3 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) (25)

Die Kommission verpflichtet sich, noch 2011 eine Mitteilung mit einem Maßnahmenpaket zu Diensten von allgemeinem Interesse vorzulegen. Der EWSA begrüßt die Initiative, die Bewertung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern und die Hindernisse für den universellen Zugang zu den Dienstleistungen zu beseitigen (3). Das Ziel der Mitteilung und weiterer Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen sollte darin bestehen, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Verbesserung ihres Dienstleistungsangebots im Einklang mit dem Protokoll über die DAI Hilfestellung zu leisten. Die Bewertung öffentlicher Dienstleistungen sollte auch eine kritische und eingehende Beurteilung früherer Liberalisierungen umfassen und unter Beteiligung aller wichtigen Interessenträger durchgeführt werden. Dem EWSA liegt insbesondere am Herzen, dass die Qualitätsstandards aufrechterhalten werden und die Zugänglichkeit weiter gegeben ist, einschließlich der Möglichkeit, zur Belebung des Wettbewerbs ohne größeren Aufwand den Dienstleistungsanbieter zu wechseln. Die EU sollte in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die DAI ihre Fähigkeit zur Beurteilung der Auswirkungen aller Binnenmarktinitiativen und anderer EU-Initiativen auf die öffentlichen Dienstleistungen weiterentwickeln.

2.4 Nachhaltige Entwicklung (10, 11 und 27)

Der EWSA begrüßt das Konzept eines Aktionsplans für Energieeffizienz mit dem Ziel, das Potenzial für beträchtliche Energieeinsparungen auszuloten. Die EU benötigt einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Energie, um eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung ihrer Bürger zu gewährleisten. Ein gut funktionierender Binnenmarkt für Energie bietet den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise, wobei jedoch gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden müssen. Die Entwicklung einer so genannten „intelligenten Energieverbrauchsmessung“ zur Steigerung des Bewusstseins für Verbrauchsmuster und die damit verbundenen Kosten erfordern weitere Rechtsetzungsmaßnahmen, um die rasche Übernahme neuer Technologien und eine größere Effizienz durch mehr Wettbewerb in den Energiedienstleistungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist der EWSA gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung, inwieweit eine Initiative zum ökologischen Fußabdruck (4) von Produkten machbar ist.

2.5 Kleine und mittlere Unternehmen und andere Formen des Unternehmertums (5) (12, 13, 14 und 37)

2.5.1 Das wichtigste Thema für KMU ist – insbesondere nach der Wirtschaftskrise – ihr Zugang zu Finanzmitteln. KMU sind in erster Linie auf Bankkredite angewiesen, da sie keinen Zugang zu den Kapitalmärkten oder anderen Finanzierungsquellen haben. Daher begrüßt der EWSA den Vorschlag, den Zugang der KMU zu den Kapitalmärkten zu erleichtern. Eine Öffnung des Binnenmarktes für Risikokapitalfonds kann auch zu einer besseren Finanzierung der KMU beitragen, insbesondere im Bereich der Innovation und der neuen Technologien.

2.5.2 Der Zugang zu Finanzmitteln ist jedoch nur ein Teil des Problems. KMU und Sozialwirtschaft sind auch darauf angewiesen, dass die unnötigen Verwaltungslasten, unter denen sie aufgrund ihrer geringeren Größe unverhältnismäßig stark zu leiden haben, wesentlich reduziert werden. Zu diesem Zweck ist es unbedingt erforderlich, die Binnenmarktakte effizienter umzusetzen, damit endlich die erwarteten Ergebnisse erzielt werden; hierzu gehört beispielsweise auch die Satzung der Europäischen Privatgesellschaft. Aus demselben Grund sollte auch der Vereinfachung der Rechnungslegungsrichtlinien für KMU vorrangige Bedeutung beigemessen werden. Die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt erforderlichen Maßnahmen sollten bei ihrer Konzipierung auch den „KMU-Test“ als Teil der Folgenabschätzung durchlaufen.

2.5.3 Der EWSA begrüßt die Bemühungen der Kommission, eine Verordnung über die Satzung der Europäischen Stiftung zu erlassen und eine Studie über Gegenseitigkeitsgesellschaften durchzuführen. Aus Sicht des EWSA sollte eine derartige Studie zu einer Satzung für eine Europäische Gesellschaft auf Gegenseitigkeit führen. Überdies fordert der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Schritte zur Schaffung einer Europäischen Vereinssatzung einzuleiten.

2.6 Wettbewerbsfähigkeit (19, 20 und 21)

Die Förderung des Unternehmergeists ist die wichtigste Quelle für Wachstum und Beschäftigung. Sie muss im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung erfolgen. Die Verknüpfung von Unternehmensregistern könnte ein erster Schritt zur Verbesserung des Geschäftsklimas sein und zu einem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Der EWSA begrüßt ferner weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas, der Ordnungspolitik im Binnenmarkt sowie der Kommunikationsmethoden. Durch die rasche Umsetzung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und die Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinien sollten die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Unternehmen verbessert werden.

2.7 Normung (6)

Normen sind ein wichtiger Baustein des Binnenmarkts, und der EWSA unterstützt die Maßnahmen zu einer effizienteren Gestaltung des Normungsprozesses. Gleichzeitig weist er darauf hin, wie wichtig es ist, Verbraucher und KMU stärker einzubinden und dabei unablässig und in nachhaltiger Weise zu gewährleisten, dass die Kostenfaktoren, die ihrer Teilnahme an diesem Prozess im Wege stehen, gesenkt werden. Es darf nicht sein, dass Normen von Einzelakteuren diktiert werden. Die EU-Normen müssen im weltweiten Handel eine größere Rolle spielen und sollten in den anstehenden Handelsverhandlungen auf bilateraler und multilateraler Ebene stärker vertreten werden.

2.8 Digitaler Binnenmarkt (2, 5 und 22)

2.8.1 Der elektronische Geschäftsverkehr leidet offenbar am stärksten unter der Fragmentierung des Binnenmarktes, die sich zeigt in der fehlenden Harmonisierung der Regeln, dem Mangel an Interoperabilität der Informationssysteme und ungelösten Fragen des geistigen Eigentums. Der EWSA ist daher der Meinung, dass eine Lösung dieser Probleme rasch dazu führen kann, die Tätigkeitsbereiche der Unternehmen auszudehnen, die Produkt- und Dienstleistungsauswahl für die Verbraucher und somit die Zufriedenheit der Bürger mit dem Funktionieren des Binnenmarktes ohne Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes zu erhöhen. Der Vorschlag über den elektronischen Handel ist aus diesem Grund von ausschlaggebender Bedeutung.

2.8.2 Die elektronische Interoperabilität ist einer der wichtigsten Punkte, um alle Tätigkeiten im Binnenmarkt zu erleichtern. Die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes muss auf der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Unterschriften, elektronischer Zertifikate, elektronischer Authentifizierungen und elektronischer Formulare basieren. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) würde zu einer intensiveren administrativen Zusammenarbeit und zu einem vermehrten Datenaustausch führen, der der Verwaltung, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern zugute käme (6).

2.8.3 Notwendig sind außerdem die Abgeltung von Urheberrechten und ihre Verwaltung, indem eine europaweite Lizenzierung und die Entwicklung europaweit gültiger Urheberrechtsbestimmungen unter Berücksichtigung aller Interessen erleichtert werden. Auf diesem Gebiet ist die Binnenmarktakte nicht ambitioniert genug – es könnte mehr für die Verbraucher getan werden.

2.9 Corporate Governance und die Beteiligung der Arbeitnehmer (36, 37, 38)

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine öffentliche Konsultation zum Thema soziale Verantwortung der Unternehmen („Corporate Governance“) und ihre positiven Auswirkungen auf innovative Sozialprojekte einzuleiten. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die EU sich stärker für den Ausbau der sozialen Verantwortung der Unternehmen einsetzt, damit die Einbindung der Arbeitnehmer weiter vorangetrieben und die Transparenz der von den Unternehmen bereitgestellten Informationen erhöht wird. Das Recht des Arbeitnehmers auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung ist im Vertrag als Bestandteil verschiedener Formen der Einbindung der Arbeitnehmer als Grundrecht festgeschrieben worden: Art. 151 Abs. 1 „Dialog zwischen den Sozialpartnern“ und Art. 153 Abs. 1, wo es unter Punkt f) heißt, dass die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten unterstützen und ergänzen soll: „Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung“. Mit Hilfe der öffentlichen Konsultation sollte daher untersucht werden, wie die Transparenz der von Unternehmen bereitgestellten Informationen über soziale und ökologische Aspekte sowie über die Achtung der Menschenrechte erhöht werden kann. Wenn dem EWSA ein konkretes Stellungnahmeersuchen zugeht, wird er die Initiative für soziales Unternehmertum eingehend prüften, einschließlich der Möglichkeit, auch weiterhin am freiwilligen Charakter der sozialen Verantwortung der Unternehmen festzuhalten.

2.10 Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die wirtschaftlichen Freiheiten (30)

Die Kommission plant die Annahme eines Legislativvorschlags, der auf eine bessere Umsetzung der Entsenderichtlinie abzielt. Eine Klarstellung zur Ausübung der sozialen Grundrechte im Kontext der wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts könnte in diesen Vorschlag aufgenommen werden bzw. den Vorschlag ergänzen. Damit wird keine Änderung vorgeschlagen, sondern ein weiterer Rechtsakt zur verbesserten Umsetzung der Richtlinie. Die bei der Anwendung dieser Richtlinie auftretenden Widersprüche sollten geklärt werden, und die Befugnisse der Mitgliedstaaten zum Ausbau ihrer Arbeitsnormen und ihrer Systeme der Arbeitsbeziehungen einschließlich der wichtigen Funktion von Tarifverhandlungen in unterschiedlicher Form sollten ganz klar definiert werden. Das Ergebnis dieser Klärung sollte Aufschluss darüber geben, ob eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erforderlich ist. Dies sollte nicht zu Lasten der Wettbewerbsregeln und des Grundsatzes des Verbots jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgen. Änderungen des bestehenden Rechts und neue Rechtsakte sollten erst nach Konsultation mit den Sozialpartnern und unter Wahrung eines Gleichgewichts zwischen hohen Standards bei den Arbeitsnormen und wirtschaftlichen Freiheiten durchgeführt werden (7).

2.11 Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesen (17)

2.11.1 Die Kommission wird 2012 Legislativvorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung der europäischen Vorschriften für das öffentliche Vergabewesen vorlegen. Sie dienen dem Ziel, eine reibungslosere Auftragsvergabe und eine stärkere Nutzung des öffentlichen Vergabewesens für die Unterstützung anderer Politikbereiche zu ermöglichen. Durch das öffentliche Auftragswesen kann innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens das innovative und ökologische Wachstum unterstützt werden. Keiner der neuen Vorschläge sollte Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten daran hindern, sich auf Grundlage der 2004 genehmigten Regeln an einer Ausschreibung zu beteiligen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte beachtet werden

2.11.2 Die Kommission sollte im Rahmen ihrer Initiative zum öffentlichen Auftragswesen den nach wie vor zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern bestehenden Ungleichgewichten bei der Öffnung der Märkte für das öffentliche Auftragswesen größere Aufmerksamkeit schenken. Es stellt sich die Frage, inwieweit die europäischen Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen grundsätzlich offen sein sollten, während in Drittländern weiterhin ungleiche Bedingungen vorzufinden sind. Hier geht es darum, dass die IAO-Übereinkommen und die Menschenrechte von allen Beteiligten sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern respektiert werden.

2.11.3 Seit das Projekt Binnenmarkt Mitte der 80er Jahre eingeleitet wurde, wird über die Integration einer grundsätzlichen Sozialklausel in das Regelwerk diskutiert. Diese Forderungen wurden durch die Änderung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen im Jahr 2004 erfüllt. Die Änderung der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen sollte zu einer erschöpfenden Nutzung des gültigen Rechtsrahmens durch die Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien in öffentliche Aufträge führen, wobei derartige Kriterien im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts stehen müssen (8).

2.12 Externe Dimension (24)

Der EWSA hält den Vorschlag zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt für eine der wichtigsten Prioritäten, denn der Binnenmarkt kann nicht getrennt vom globalen Wettbewerb betrachtet werden. Die EU muss in den Verhandlungen mit ihren wichtigsten Handelspartnern stärker als bisher eindeutig Stellung beziehen, um eine stärkere Regelungskonvergenz zu erzielen und die Einführung internationaler, auf den EU-Standards beruhender Normen voranzutreiben. Die externe Dimension des Binnenmarktes und die Anwendung der Grundsätze des fairen Handels sind nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen von ausschlaggebender Bedeutung, sondern sie dienen auch dazu, das europäische Sozial- und Umweltschutzmodell vor Wettbewerbsverzerrung zu schützen. Der Ausbau der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte jedoch nicht auf Kosten der Grundrechte von Verbrauchern und Bürgern erfolgen.

2.13 Zugang zum Recht / Sammelklagen (46)

Der Zugang zum Recht ist entscheidend für das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt. Die derzeit laufenden Konsultationen zu alternativen Streitbeilegungsverfahren gehen auf die Forderungen des Europäischen Parlaments (9) und des Berichts von Mario MONTI zurück und müssen zur Vorlage von Vorschlägen durch die Kommission führen. Der EWSA begrüßt die angekündigten Legislativvorschläge zu alternativen Streitbeilegungsverfahren im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 und plädiert für ihre zügige Verabschiedung. Dies bietet aber an sich keine Garantie dafür, dass Vorschläge rechtzeitig vorgelegt werden bzw. dass so die effektive Umsetzung angemessen konzipierter und wirksamer Mechanismen sichergestellt wird, um Verbrauchern und Unternehmen ein Bündel adäquater Instrumente zur Verfügung zu stellen und unbegründete Streitsachen zu vermeiden.

Brüssel, den 15. März 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) KOM(2010) 603 endg.

(2) Beispielsweise SOLVIT, EURES, Europäische Verbraucherzentren, das Netz „Enterprise Europe Network“.

(3) ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 17.

(4) Beim ökologischen Fußabdruck geht man davon aus, dass Verbrauch umgerechnet werden kann in die Fläche, die erforderlich ist, um die konsumierten Güter zu produzieren. Im Jahr 2008 standen pro Kopf 1,8 ha zur Verfügung – der Verbrauch lag jedoch bei 2,2 ha pro Kopf.

(5) Das Konzept der KMU und der Verweis auf Unternehmen muss so erweitert werden, dass sämtliche Formen des Zugangs zum Binnenmarkt (mit Gewinnorientierung oder ohne) erfasst werden. Dadurch ergibt sich ein umfassenderes und differenzierteres Verständnis des Binnenmarkts und der ganzen Vielfalt seiner Akteure. Maßnahmen im Bereich KMU sind immer auch für alle Arten von sozialwirtschaftlichen Akteuren relevant, man denke etwa an die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und des Abbaus nicht notwendiger Hemmnisse und Verwaltungsvorschriften.

(6) ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 103.

(7) ABl. C 44, vom 11.2.2011, S. 90.

(8) Siehe die Erwägungsgründe Nr. 1 und 4 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

(9) „Bericht über die Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger“ (Louis Grech, MdEP).