20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zumEntwurfeinerEmpfehlungdesRatesübergemeinsameKriterienfür
ausreichendeZuwendungenundLeistungenimRahmenderSozialversicherungssysteme (*)
(92/C14/01
DerRatderEuropäischenGemeinschaften beschloßam31.Mai1991,denWirtschafts-und
Sozialausschuß (WSA)Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenann­
tenEmpfehlungsentwurf zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am11.Oktober1991an.Berichterstatte­
rinwarFrauMaddocks .
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
mehrheitlichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.3.DieKommissionhatdieLageseitMitteder70er
JahregenaubeobachtetundProgrammevorgelegt.Mit
diesemVorschlagwirdsowohldemkürzlichenMandat
desRatesderSozialminister alsauchdenspezifischen
Bestimmungen derSozialchartaFolgegeleistet.Der
VorschlagentsprichtdarüberhinausdenfrüherenEmp­
fehlungendesAusschussesinbezugaufeinenallgemei­
nensubjektivenAnspruchaufeinausreichendesgaran­
tiertesEinkommen inFormeinervondeneinzelnen
Mitgliedstaaten beschlossenenZuwendungzursozialen
Wiedereingliederung ,derenHöheeinengewissenaus­
reichendenLebensstandard garantierenundnichtnur
diefürdenreinenLebensunterhalt erforderlichen Mittel
sichernsollte(2).ZudiesemAspekthattederAusschuß
folgendeAnsichtvertreten :
„DenArmeneingarantiertesMindesteinkommen
zugewähren,reichtalleinnichtaus,umihnenzur
gesellschaftlichen Wiedereingliederung undEi­
genständigkeit zuverhelfen.DieseMaßnahmeist
jedocherforderlich,umdieEntstehungvonElend,
daseinArmutszeugnis fürentwickelteGesellschaf­
tenist,zuverhindern .SowirddieKettenreaktion
unterbrochen ,dievoneinerprekärenLagezuakuter
Armutführt.EinabrupterEinkommensrückgang1.AllgemeineBemerkungen
1.1.AchtMitgliedstaaten derEuropäischenGemein­
schaften(EG)verfügenübereinSystemdes„sozialen
Netzes",daseinenAnspruchaufMindestleistungen
oder-Zuwendungenbeinhaltet.VierMitgliedstaaten ga­
rantierenaufnationalerEbenekeinenderartigenAn­
spruchaufdirekteLeistungen,obgleichdieserineinigen
RegionenoderKommunenbesteht.MitdemEntwurf
einerEmpfehlungsolleinderartigesRechtdorteinge­
führtwerden,woesnochnichtexistiert,undfürbereits
geltendeAnsprüchesollengemeinsameallgemeine
GrundsätzeundKriterienfestgelegtwerden;damitwird
angestrebt,alleninderGemeinschaft lebendenPerso­
neneinenderartigenAnspruchzugarantieren .
1.2.DerWSAbegrüßtdenEntwurfeinerEmpfeh­
lung.DerAnspruchaufangemesseneLeistungenund
Zuwendungen ,dieausreichen,uminmenschlicher
Würdezuleben,sollteinderTatTeileinesgemein­
schaftsweitenumfassendenundsystematischen Feldzu­
gesgegendieArmutundzurBeseitigungallerFormen
dessozialenAusschlusses ,insbesondere inbezugauf
Bildung,Beschäftigung ,Ausbildung,Gesundheitund
Unterkunft,sein.DerAusschußstimmtmitderKom­
missiondarinüberein,daßdieFestlegungallgemeiner
gemeinsamerGrundsätzeundKriterienfüralleMit­
gliedstaatenzumgegenwärtigen Zeitpunktderbeste
WegistundfesteStandardbeträge oderVerfahrenzur
Verwirklichung dervorgeschlagenen Mindestzuwen­
dungennichtvorgesehenwerdensollten.(2)Stellungnahme desWSAzumThema„Dieamstärkstenbe­
nachteiligtenGruppen"(ABl.Nr.C221vom25.8.1989)vgl.
auchWSA-Broschüre über„ArmutWSA-89-013 ,1989. (i)ABl.Nr.C163vom22.6.1991,S.3.

Nr.C14/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
oderderVerlustdesAnspruchsaufSozialleistungen
wirdzumAuslöserfüreinenunaufhaltsamen Ab­
stieg,indemEinkommensverluste ,derAufbruch
zwischenmenschlicher ,sozialerundsogarfamiliärer
BeziehungenundderVerlustdergesellschaftlichen
IdentitätletztendlichzuAusgrenzungundAus­
schlußführen.
DieSicherheit,trotzallemnochüberdienotwen­
digstenLebensgrundlagen inphysiologischer ,psy­
chologischer ,sozialerundgeistigerHinsichtzuver­
fügen,dürfteinvielenFällenbewirken,daßesnicht
zuverzweifelten Situationenkommt,indenenmit­
unterjederWilleundjedeMöglichkeitzurBewälti­
gungvonSchwierigkeiten oderauchnurvonpersön­
lichenoderfamiliärenAlltagsproblemen auflange
Zeitoderfürimmerzunichtegemachtwird.(...)
DieEinführungeinessozialenMinimumswäreso­
wohleinElementsozialerGerechtigkeit alsauchein
FaktorbeiderBekämpfungderMarginalisierung
undAusgrenzung"(1).
EineEmpfehlungdesRateswäreeinwichtigererster
SchrittindieseRichtungundzurVerwirklichung des
„sozialenEuropa".
1.4.Dervorgeschlagene allgemeinesubjektiveAn­
spruchaufausreichendeZuwendungen undUnterstüt­
zungsollteaufderBedürftigkeitbasierenundvonjedem
MitgliedstaatunterBerücksichtigung desLebensstan­
dardsunddesdurchschnittlich verfügbarenEinkom­
mensbemessenwerden.Voraussetzung fürdieGewäh­
rungsolltesein,daßdieEmpfänger,derenAlter,Ge­
sundheitszustand undFamiliensituation eineEr­
werbstätigkeit zulassen,—wodiesangemessenist—
tatsächlichfüreineErwerbstätigkeit zurVerfügungste­
hen,unterderBedingungfreilich,daßniemandzueiner
Ausbildungsmaßnahme odereinerTätigkeitgezwungen
wird,fürdiedasEntgeltunterdemallgemeinhierfür
üblichenSatzliegtoderfürdiederEmpfängeroder
dieEmpfängerinoffensichtlichnichtgeeignetist.Die
begleitendenMaßnahmenzurwirtschaftlichen undso­
zialenIntegrationsolltenebenfallseinerQuali­
tätskontrolleunterliegen,vorallemdamitsieinbezug
aufWohnung,Gesundheitsschutz undAusbildung
wirksamumgesetztwerdenkönnen.Insbesonderedie
AusbildungsollteeinenAnreizdarstellen,dereinereale
PerspektivefüreineRückkehrineinedauerhafteund
ausreichendgesicherteBeschäftigungeröffnet.
1.5.DerAusschußunterstütztdenVorschlagund
betont,daßessichzunächstundvorallemumein
finanziellesProblemhandelt.Esgehtaberauchum
maßnahmenundZuwendungen ,umeinemAusschluß
ausderGesellschaftentgegenzutreten undihnmöglichst
zuverhindern;dieKommissionzeigtsehrzutreffenddie
hierinliegendegrundlegendemoralischeundgesell­
schaftlicheHerausforderung auf,wobeisiefreilichein
wenigdeutlicherherausstellenkönnte,daßsozialeInte­
grationundSelbsthilfezuvörderstinsowohlunterstüt­
zendenalsauchvorbeugenden Maßnahmenverankertseinmüssen.HingegenwürdedieVorlageanDeutlich­
keitgewinnen,wenndas„Paket"als„Vertragzur
sozialenIntegration"vorgestelltwürde.
2.BesondereBemerkungen
2.1.Rechtsgrundlage
2.1.1.DerAusschußwirftdieFrageauf,ob
Artikel235desVertragesdieeinzigeangemessene
Rechtsgrundlage fürdenVorschlagdarstellt.Sollte
nichtauchaufdieArtikel2und117(Lebensbedingun­
gen)Bezuggenommenwerden?LautArtikel117sind
dieMitgliedstaaten „derAuffassung",daßsich„eine
VerbesserungderLebensbedingungen derArbeitskräf­
te"ausdem„WirkendesGemeinsamen Marktes...
ergebenwird".IndemKommissionsvorschlag werden
garantierteausreichendeLeistungenjedochmitdem
Argumentbefürwortet,„FormensozialerAusgren­
zung"würden„imRahmendesBinnenmarkts"(zumin­
destineinererstenPhase)„umsokrasserhervortre­
ten(2)".DerAusschußhältesdaherfürvernünftig,
Artikel8Buchstabeb)heranzuziehen ,der„inallen
betroffenenSektoreneinenausgewogenen Fortschritt
gewährleisten"soll.
2.2.EG-Rechtsinstrument
DerAusschußstelltfest,daßalsInstrumentgegenwärtig
eineEmpfehlungvorgeschlagenwird.DieEmpfehlung
solltealsersterSchrittbetrachtetwerden;angesichts
derfortschreitenden europäischenIntegrationundAn­
näherungderSystemesozialerSicherheitersuchtder
AusschußdieKommissionjedochnachdrücklich ,im
HinblickaufdenvorgesehenenÜberwachungsprozeß
unddieBerichteüberdieFortschrittebeiderDurchfüh­
rungeinverbindlicheres EG-Instrument insAugezu
fassen.
2.3.Anwendung
2.3.1.DerAusschußbegrüßtes,daßderinderEmp­
fehlungverankerteAnspruchsolangewährensoll,wie
dieEmpfängerdieBedingungenhierfürerfüllen.
2.3.2.NachAuffassungdesAusschussessollteder
inderEmpfehlungverankerteAnspruchaufallein
Übereinstimmung miteinzelstaatlichen odergemein­
schaftlichenBestimmungen ineinemMitgliedstaatan­
sässigenPersonenausgedehntwerden(3).
2.3.3.DienachdemEmpfehlungsentwurf zugaran­
tierendenLeistungensolltenalsSprungbrettfüreine
vollständigeWiedereingliederung indieGesellschaftbe­
trachtetwerden.SiesolltenimRahmenvonPolitiken
undStrategiengewährtwerden,dieaufeinevollständi­
geWiedereingliederung ausgerichtetsind.Zudenin
diesemRahmenangewendeten Maßnahmensolltenge­
hören:Unterstützung beiderArbeitssuche ,Beratungs­
(2)Ziffer3derBegründung .
(3)ABl.Nr.C329vom30.12.1989. (')Broschüre,a.a.O.

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Zentren,BildungundAusbildung,ZugangzuWohn­
raumsowiezurGesundheitsfürsorge u.a.Fürdiese
MaßnahmensolltenMindestanforderungen gelten:
—Siesolltenfreiwilligsein,dieWürdederAnspruchs­
berechtigtenwahrenundderenVerpflichtungbein­
halten,fürdenArbeitsmarktoderfürangemessene
Ausbildungsmaßnahmen tatsächlichzurVerfügung
zustehen,sofernAlter,GesundheitundFamiliensi­
tuationdiesgestatten.
—EtwaigeAusbildungsmaßnahmen solltenzueinem
anerkannten Berufsabschluß führen.
—EtwaigeTätigkeitensolltendenVorschriftenfür
GesundheitundSicherheitamArbeitsplatzdeszu­
ständigenMitgliedstaats undderEuropäischenGe­
meinschaftentsprechen .
—EmpfängerdernachdemEmpfehlungsentwurf ga­
rantiertenMindestleistungen ,diesichimRahmen
ihrerBemühungenumeinesozialeundwirtschaftli­
cheWiedereingliederung einerAusbildungsmaß­
nahmeunterziehenodereineBeschäftigungaufneh­
men,sollteninvollemUmfangindenGenußihrer
RechtealsArbeitnehmer kommenkönnen,ein­
schließlichdesRechtsaufgewerkschaftliche Vertre­
tung.
2.3.4.DiefinanzielleUnterstützung solltemiteiner
„moralischenLeistung"derGesellschaftzurStärkung
dessozialenZusammenhalts einhergehen .NachAn­
sichtdesAusschussessinddarüberhinausganzoffen­
sichtlichauchVorbeugungsmaßnahmen erforderlich,
umsicherzustellen ,daßesgarnichterstzueinemAus­
schlußausderGesellschaftkommt.DazukönntenBera­
tungbeiÜberschuldung ,dieBekämpfungdesDrogen­
mißbrauchsundandererSuchtkrankheiten sowieange­
messeneMaßnahmengehören,dieverhindern,daß
MenschenausdemArbeitsmarkt ausscheiden .
2.3.5.DerAusschußstimmtderKommissiondarin
zu,daßderAnspruchaufeinausreichendesEinkommen
bzw.aufausreichendeZuwendungen einsubjektiver
Anspruchist,deraufderBedürftigkeitbasiert,beidem
jedochdiefamiliärenGegebenheiten Berücksichtigung
finden.Dieskannjedochnichtheißen,daßdiedurch
dieEmpfehlunggarantierteMindestleistung füreine
EinzelpersonwegendesBezugsandererLeistungenzu­
gunstenihresKindesbzw.ihrerKindergekürztwerdendarf.Eswäreungerecht,dieärmstenFamilienumeinen
solchengrundlegenden Anspruchzubringen,wasdazu
führenwürde,daßdieärmstenElternvondenBezügen
ihrerKinderlebenmüßten.
2.3.6.DerAusschußistderAuffassung,daßdiejeni­
genPersonen,diediezugarantierenden Mindestleistun­
genund-Zuwendungenbeanspruchenwollen,verpflich­
tetseinsollten,nachbestemWissenundGewissen
genaueundehrlicheAngabenzumachen,diezurFest­
stellungihrerAnspruchsberechtigung undzurAusfüh­
rungderVorschriftenerforderlichsind.
2.3.7.NachAnsichtdesAusschussesstelltdienach
demEmpfehlungsentwurf garantierteMindestleistung
eineMaßnahmesozialerUnterstützung dar,diekeine
Formvonbeitragspflichtiger Sozialversicherung ist.
2.3.8.DerAusschußstimmtderKommission darin
zu,daßesnichtpraktikabelwäre,dieMitgliedstaaten
zuverpflichten ,injedemStaatderGemeinschaftMin­
destzuwendungen inHöhedesgleichenAnteilsam
durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen zugarantie­
ren.DerAusschußistjedochderAuffassung,daßdie
Mitgliedstaaten anerkannteobjektiveKriterienzurBe­
messungdesalsausreichendangesehenenBetragsan­
wendensollten.
2.3.9.DerAusschußistfernerderMeinung,daßein
AnspruchaufklareundverständlicheInformationen
überdieAnwendungsbestimmungen dieserEmpfehlung
unddasEinspruchsverfahren bestehensollte.
2.3.10.NachAnsichtdesAusschusseskönnteden
Mitgliedstaaten ,dieSchwierigkeiten haben,dieser
EmpfehlungFolgezuleisten,zumindestinderAn­
fangsphaseUnterstützung angebotenwerden;diese
Mitgliedstaaten solltenermutigtwerden,zurFinanzie­
rungdieserMaßnahmeneinsetzbareHaushaltsmittel
uneingeschränkt inAnspruchzunehmen.
2.3.11.DerAusschußstimmtderstufenweisenEin­
führungdererforderlichen Maßnahmenentsprechend
dengrößtenDringlichkeiten innerhalbvonfünfJahren
nachVerabschiedung dieserEmpfehlungzu.
2.3.12.Erbegrüßtebenfallsdasvorgeschlagene
Überwachungsverfahren undfordertdieMitgliedstaa­
tenauf,uneingeschränkt zudenregelmäßigenBerichten
überdieDurchführung derEmpfehlungbeizutragen .
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN