42. erwartet, daß im Madrid-Prozeß praktikable und nichtdiskriminierende Lösungen für grenzüber-
schreitende Preis- und Tarifbildungsprinzipien, Engpaßmanagement, Zugang zu sonstigen Hilfsdiensten
sowie Interoperabilität für den Gas-Binnenmarkt erarbeitet werden; ist der Auffassung, daß ihnen Durch-
führungsbestimmungen folgen sollten, die auch die Diskriminierung der Kraft-Wärme-Kopplung im Gas-
binnenmarkt beseitigen und einen fairen und transparenten Netzzugang für die KWK erleichtern;
43. empfiehlt die Gründung eines Verbandes der Europäischen Netz-System-Betreiber der Gasbranche;
44. fordert die Kommission auf, alle sechs Monate einen Bericht über die Strom- und Gasendpreise in
der Europäischen Union zu veröffentlichen, damit ein direktes Maß der Auswirkungen der Liberalisierung
der Energiemärkte auf den Verbraucher verfügbar ist; fordert außerdem die Ausarbeitung von Leitlinien für
die Vereinheitlichung der Kriterien für Preiserhebungen und die Verarbeitung der erhobenen Daten, damit
die Vergleiche zwischen den Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten möglichst aussagekräftig
sind;
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
29. Europäische Zentralbank (Jahresbericht 1999)
A5-0169/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentral-
bank (C5-0195/2000 Wdash 2000/2118(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Jahresberichts 1999 der Europäischen Zentralbank (C5-0195/2000),
3dash gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,
3dash in Kenntnis von Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Euro-
päischen Zentralbank,
3dash gestützt auf Artikel 40 seiner Geschäftsordnung,3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. 04 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in
der dritten Stufe der WWU(
1),
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zu dem Jahresbericht 1998 der Euro-
päischen Zentralbank(2),
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0169/2000),
A. in der Erwägung, daß der von der Europäischen Zentralbank vorgelegte Jahresbericht der erste ist, der
sich auf die Zeit nach der Einführung des Euro bezieht und der gleichzeitig das erste volle Kalender-
jahr nach der Errichtung der Europäischen Zentralbank abdeckt,
B. in der Erwägung, daß die Preissteigerungsrate im Jahresdurchschnitt 1999 bei knapp über 1% lag und
damit erheblich unter der von der EZB als mit dem Stabilitätsziel vereinbar angesehenen Obergrenze
von 2%,
C. in der Erwägung, daß die einheitliche Währung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Preistranspa-
renz und Preiskonvergenz in den beteiligten Mitgliedstaaten geführt hat,
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) ABl. C 154 vom 4.6.2000, S. 60.C 121/456 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
D. in der Erwägung, daß der EG-Vertrag dem ESZB bei der Wahrnehmung seines stabilitätspolitischen
Auftrags politische Unabhängigkeit einräumt und sowohl die EZB als auch die nationalen Zentralban-
ken insoweit von Weisungen freistellt,
E. in der Erwägung, daß Unabhängigkeit nicht gleichzusetzen ist mit fehlender Rechenschaftspflicht, son-
dern vielmehr ein hohes Maß an Information und Transparenz voraussetzt,
F. in der Erwägung, daß die Freiheit von Weisungen deshalb gerechtfertigt ist, weil die EZB einem klaren
Auftrag, nämlich der Wahrung der Preisstabilität, verpflichtet ist,
G. in der Erwägung, daß sowohl die Erhöhung der Ölpreise als auch die Abwertung des Euro steigende
Risiken für die Preisstabilität darstellen,
H. in der Erwägung, daß der Beitrag der EZB zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung primär in
der glaubwürdigen und nachhaltigen Sicherung der Preisstabilität besteht und daß die wirtschaftspoliti-
schen Koordinationsmechanismen in der Europäischen Union nicht zu einer Verwischung der politi-
schen Verantwortlichkeiten führen dürfen,
I. in der Erwägung, daß ein wichtiger Grund für die Einführung des Euro der Schutz der Wirtschaft in
der Eurozone vor den Auswirkungen unbeständiger Wechselkurse war, und unter Hinweis darauf, daß
die Vorgängerwährungen des Euro mit einem Wechselkurs gehandelt wurden, der 1985 nur 69 Cent
und 1979 sogar $ 1,70 betrug,
J. in der Erwägung, daß dem ESZB nach dem EG-Vertrag eine besondere Verantwortung für die Stabilität
des Finanzsystems zukommt, die eng mit seiner Aufgabe zur Wahrung der Preisstabilität verknüpft ist,
K. in der Erwägung, daß die in nationaler Verantwortung verbleibende Aufsicht über einzelne Finanz-
institute zunehmend mit Aspekten der Systemstabilität verbunden ist,
L. in der Erwägung, daß es der Vertrag zuläßt, der EZB „besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der
Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunterneh-men“ zu übertragen; in der Erwägung, daß die EZB eine bedeutendere koordinierende Rolle im Bereichder Bankenaufsicht spielen könnte,
M. in der Erwägung, daß das Vordringen von elektronischem Geld die Sicherung der Preisstabilität nicht
gefährden darf und daß von daher der Zugriff der Notenbank auf die Emittenten von elektronischemGeld gewährleistet sein muß, auch wenn es sich dabei nicht um Banken handelt,
N. in der Erwägung, daß sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament für die Auf-
nahme Griechenlands in die Währungsunion zum 1. Januar 2001 ausgesprochen haben,
O. in der Erwägung, daß eine noch junge Institution wie die EZB in besonderem Maße auf das Vertrauen
der Bürger in die konsequente Fortsetzung der Stabilitätspolitik angewiesen ist, und daß der Aufbau
dieses Vertrauens eine entscheidende Voraussetzung ist sowohl für die innere als auch für die äußere
Stabilität des Euro,
P. in der Erwägung, daß die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem europäischen Parlament einen
besonderen Stellenwert hat, da das Parlament unter den im Vertrag genannten Organen als einziges
über eine unmittelbare demokratische Legitimation verfügt,
Q. in der Erwägung, daß der monetäre Dialog zwischen dem Präsidenten der EZB und dem Wirtschafts-
und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments sich zu einem Eckpfeiler für die Rechenschafts-
pflicht der EZB entwickelt hat und damit die demokratische Absicherung ihrer politischen Unabhän-
gigkeit gewährleistet,
1. beglückwünscht die EZB zu ihrer überzeugenden Stabilitätspolitik, die dazu geführt hat, daß die
Preissteigerungsrate im Euroraum bereits im ersten Jahr seines Bestehens auf einen historischen Tiefstand
zurückgegangen ist;
2. stellt fest, daß der Erfolg der Politik der EZB bei der Erreichung ihres Ziels der Preisstabilität und der
Erlangung von Marktvertrauen durch den dauerhaft niedrigen Zinssatz bewiesen wird, zu dem die Regie-
rungen der Eurozone Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit aufnehmen können; dieser Zinssatz liegt durch-
weg einen Prozentpunkt unter dem Satz, den die Finanzmärkte von der Regierung der Vereinigten Staaten
verlangen;
3. begrüßt die Tatsache, daß die EZB ihren stabilitätspolitischen Auftrag nicht einseitig versteht, sondern
neben der Inflation auch mögliche deflatorische Tendenzen im Auge behält;24.4.2001 DE C 121/457 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
4. begrüßt die Verbesserung der Informationspolitik durch Veröffentlichung von Diskussionspapieren
und Berichten zu ausgewählten Themen;
5. begrüßt, daß die EZB die Verpflichtung eingegangen ist, sowohl regelmäßig Wirtschaftsprognosen
einschließlich der voraussichtlichen Inflationsentwicklung zu veröffentlichen als auch Einzelheiten über
ihr ökonometrisches Modell bzw. ihre ökonometrischen Modelle der Wirtschaft in der Eurozone vorzule-
gen, und fordert die EZB dringend auf, diesen Verpflichtungen umgehend nachzukommen;
6. fordert die EZB dringend auf, die zwei anderen vom Europäischen Parlament geforderten Transpa-
renzmaßnahmen anzunehmen, und zwar die Veröffentlichung eines Protokolls in einem angemessenen
Zeitraum nach jeder Sitzung mit den Erwägungen für und wider eine währungspolitische Maßnahme
(jedoch ohne Abstimmungsergebnis) sowie die Vorlage eines regelmäßigen Berichts über die Wirtschafts-lage (einschließlich Produktivitätssteigerung und nachhaltiger Lohnsteigerung) in allen Mitgliedstaaten der
Eurozone;
7. hält im Interesse der Schaffung einer gesamteuropäischen Stabilitätskultur eine Intensivierung des
direkten Dialogs mit den Bürgern für wünschenswert;
8. fordert die EZB auf, den stabilitätspolitischen Kurs weiterzuführen, um den Inflationsrisiken vorzu-
beugen;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt, den konjunkturellen Aufschwung zu einer konsequenten Rückführung der Haushaltsdefizite
bzw. zu einem beschleunigten Schuldenabbau zu nutzen und über eine Beschleunigung struktureller Refor-
men im Bereich der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte, des Arbeitsmarktes sowie der Sozialver-
sicherungssysteme die Stabilitätspolitik der EZB zu unterstützen;
10. fordert die Mitgliedsländer in diesem Zusammenhang auf, die derzeit günstige Einkommenssituation
dazu zu nutzen, schon im kommenden Jahr, also früher als ursprünglich vorgesehen, ausgeglichene Haus-
halte bzw. Überschüsse zu erreichen;
11. erklärt sich besorgt 3dash nicht aufgrund des Wertverfalls des Euro überhaupt, sondern wegen der
Gründe für den schwachen Euro, etwa der Probleme der Wirtschaftsstruktur in der Eurozone; stellt fest,
daß der Wertverfall des Euro durch Probleme der inneren Struktur der WWU-Wirtschaft und fehlende
Dynamik bedingt ist; betont deshalb, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone erhöht werden muß;
12. begrüßt die bislang moderate Lohnpolitik in der Eurozone und fordert die Sozialpartner auf, an
diesem Kurs festzuhalten, um die gegenwärtige Wachstumsphase zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu
nutzen und der Entstehung einer Lohn-Preis-Spirale vorzubeugen;
13. begrüßt die Fortschritte der Mitgliedstaaten der Eurozone beim Abbau ihrer kurzfristigen Schulden
und damit bei der Verringerung des Risikos von finanziellen Schocks, und fordert die Staaten mit erhebli-
cher kurzfristiger Verschuldung auf, ihre Schulden auf das niedrige Niveau der meisten Mitgliedstaaten der
Eurozone zu reduzieren;
14. fordert die EZB auf, mögliche Stabilitätsrisiken wie die Entwicklung der Energiepreise, des Euro-
Wechselkurses sowie die Entwicklung der Aktien- und Immobilienpreise sorgfältig im Auge zu behalten,
gleichzeitig jedoch auch mögliche Entlastungseffekte als Folge von Effizienzsteigerungen im Bereich der
sogenannten „new economy“ bzw. der Verbesserung der Preistransparenz und der Marktliberalisierung (ins-
besondere Energie, Transport, und Telekommunikation) zu berücksichtigen;
15. fordert die EZB auf, sich im Interesse der Akzeptanz des Euro bei der Bevölkerung aktiv für die
Verbesserung des grenzüberschreitenden Massen- und Detailzahlungsverkehrs zu engagieren, sofern bis
Ende des Jahres keine nachhaltigen Fortschritte erzielt werden, und wiederholt seine Forderung nach der
Vorlage regelmäßiger Fortschrittsberichte;
16. weist darauf hin, daß der Beitritt zur Währungsunion im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung
ein dreistufiger Prozeß ist, der von der EU-Mitgliedschaft über die Teilnahme am Wechselkursmechanismus
zur Vollmitgliedschaft in der Währungsunion führen muß, und daß es für diesen Prozeß keinen Automa-
tismus gibt, sondern daß es allein auf die Einhaltung der vertraglichen Konvergenzkriterien ankommt, in
dem Sinne, wie es auch beim Übergang zur dritten Phase der WWU im Jahr 1998 der Fall war;C 121/458 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
17. betont im Zusammenhang mit der Erweiterung der Währungsunion die Forderung nach einem
hohen Maß an realwirtschaftlicher Konvergenz, um die Belastungen sowohl für die Gemeinschaft als auch
für die Beitrittsländer in Grenzen zu halten;
18. begrüßt die vom Eurosystem getroffenen Vorkehrungen zur Bewältigung von Liquiditätskrisen in
der Eurozone und schließt sich der EZB-Haltung an, daß temporäre Liquiditätshilfen der Zentralbank
wegen des „Moral Hazard“-Risikos nur in Ausnahmefällen und nach Einzelfallprüfung zur Überbrückung
eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses gewährt werden;
19. stellt fest, daß verschiedene internationale Gremien im Wege der multilateralen Kooperation laufend
an einer weiteren Verbesserung des Informationsaustausches arbeiten; hält eine weitere Intensivierung dermultilateralen Kooperation jedoch besonders im Hinblick auf die zunehmend wichtigeren Fragen der
Systemstabilität für erforderlich;
20. begrüßt die vom Ausschuß für Bankenaufsicht des ESZB erstellten Berichte, die den Zusammenhang
von mikro- und makroprudentiellen Aspekten der Bankenaufsicht deutlich machen und fordert die EZB
auf, ihre Arbeiten im Einklang mit dem Mandat gemäß EU-Vertrag im Bereich der makroprudentiellen
Analyse auszuweiten, um hierdurch zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen;
21. hält eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralban-
ken aller EU-Staaten 3dash einschließlich der EZB 3dash für erforderlich, um wechselseitige Synergien aus der
Tätigkeit der Zentralbank als verantwortlicher Instanz für die Systemstabilität als Marktbeobachter und
Überwacher der Zahlungsverkehrssysteme einerseits und der Tätigkeit der Bankenaufsichtsbehörden ande-
rerseits nutzen zu können; hält es für erforderlich, daß die EZB die Politiken der Bankenaufsicht auf euro-
päischer Ebene koordiniert;
22. fordert die EZB auf, sich beim Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht dafür einzusetzen, daß die Neu-
fassung des Eigenkapitalabkommens der heterogenen Struktur des europäischen Bankensystems Rechnung
trägt, daß die Wettbewerbsneutralität sowohl für Banken in verschiedenen Ländern als auch für kleinere
lokal und regional tätige Institute gewahrt bleibt, und daß die geplante Neuregelung nicht zu einer Ver-
schlechterung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen führt;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, der Kommission
und dem Rat zu übermitteln.
30. Vollendung der WWU
A5-0170/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Kommunika-
tionsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 Wdash C5-0104/2000Wdash
2000/2019(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 57) 3dash C5-0104/2000),3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Thema „Der Euro und der Verbrau-
cher“(
1),
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1998 zu den praktischen Aspekten der Einfüh-
rung des Euro und zu dem Arbeitsdokument der Kommission über die Vorbereitungen zur Umstellungder öffentlichen Verwaltungen auf den Euro(
2),
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 38.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 69.24.4.2001 DE C 121/459 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000