P5_TA(2003)0437
Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro-
und Elektronik-Altgeräte (KOM(2003) 219 — C5-0191/2003 — 2003/0084(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003) 21 9) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 1 75 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0191/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0324/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0438
Korsika: Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Tabakwaren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um Frankreich zu ermächtigen,auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteu-
ersatz zu unterwerfen (KOM(2003) 186 — C5-0197/2003 — 2003/0075(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 186) (
1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-01 97/2003),— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0322/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 82 E/7 6 DE 1.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW ÄGUNG 6
In Anbetracht der Tatsache, dass die Besteuerung von Tabakwa-
ren, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, beiAblauf dieser steuerlichen Sonderregelung vollständig an dieBesteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen sein muss,ist es angebracht, die Verbrauchsteuer auf Zigaretten auf Kor-sika schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergangzu vermeiden.In Anbetracht der Tatsache, dass die Besteuerung von Tabakwa-
ren, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, bei
Ablauf dieser steuerlichen Sonderregelung vollständig an dieBesteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen sein muss,
ist es angebracht, die Verbrauchsteuer auf Zigaretten auf Kor-sika während des Übergangzeitraums jedes Jahr schrittweise
proportional anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu
vermeiden.
Abänderung 2
ARTIKEL 1
Artikel 3 Absatz 4 (Richtlinie 92/79/EWG)
4. Abweichend von Artikel 2 kann Frankreich vom 1. Januar
2003 bis 31. Dezember 2009 auf Zigaretten, die auf Korsika inden Verkehr gebracht werden, weiter einen ermäßigten Ver-
brauchsteuersatz anwenden. Die Anwendung dieses ermäßigten
Verbrauchsteuersatzes ist auf ein Kontingent von
1200 Tonnen/Jahr beschränkt.4. Abweichend von Artikel 2 kann Frankreich vom 1. Januar
2003 bis 31. Dezember 2009 auf Zigaretten, die auf Korsika in
den Verkehr gebracht werden, weiter einen ermäßigten Ver-
brauchsteuersatz anwenden. Die Anwendung dieses ermäßigten
Verbrauchsteuersatzes ist auf ein Kontingent von
1200 Tonnen/Jahr beschränkt.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 35 % des
Preises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklasse
betragen.In dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 35 % des
Preises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklasse
betragen.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 38 % desPreises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklassebetragen.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 41 % desPreises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklassebetragen.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 44 % desPreises der auf Korsika gängigsten Preisklasse betragen.1.4.2004 DE C 82 E/77 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 47 % desPreises der auf Korsika gängigsten Preisklasse betragen.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 50 % desPreises der auf Korsika gängigsten Preisklasse betragen.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 44 % des
Preises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklassebetragen.In dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009
muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 53 % des
Preises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklassebetragen.
P5_TA(2003)0439
Forest Focus ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt desRates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für
das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)
(8243/1/2003 — C5-0292/2003 — 2002/0164(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8243/1/2003 — C5-0292/2003) (
1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 404) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,— gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0343/2003),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 1.
(2) P5_TA(2003)0059 vom 13.2.2003.
(3) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 67 .C 82 E/78 DE 1.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS