ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2019/C 248/03)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 169 wird in der Erläuterung zur Position „3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf“ folgender Wortlaut angefügt:

„In diese Position gehören unter anderem Zubereitungen aus Hormonen, Coenzymen und Cofaktoren. Diese Zubereitungen basieren auf Hormonen der Position 2937, auf Enzym-Kofaktoren und Mischungen daraus. Diese Zubereitungen enthalten eine ausreichende Wirkstoffmenge, um eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung gegen bestimmte Erkrankungen oder Beschwerden zu entfalten. Die Tagesdosis wird auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel empfohlen.

In der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelten Anatomisch-Therapeutisch-Chemischen Klassifikation (WHO ATC-DDD-index) (https://www.whocc.no/atc_ddd_index/) sind die definierten Tagesdosen (Defined Daily Dosis, DDD) angegeben, bei deren Verabreichung in der angegebenen oder einer größeren Menge sich eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung entfaltet.

Die folgende Tabelle zeigt die DDD für α-Liponsäure und Melatonin:
Beispiel 4

Situation: Unternehmen A und B sind die einzigen Unternehmen, die Turmdrehkräne in Mitgliedstaat 1 besitzen und vermieten. Von 2005 bis 2015 waren Unternehmen A und B an einem Kartell beteiligt und vereinbarten, den Mietpreis von Turmdrehkränen um 80 % zu erhöhen. Unternehmen C ist eine in mehreren Städten in Mitgliedstaat 1 tätige Baufirma. Das Unternehmen plant, baut und verkauft Wohnungen in Hochhäusern an Endkunden. Die Wohnungspreise werden in einer Reihe unterschiedlicher Medien und Standorte bekannt gemacht, u. a. im Internet, in Zeitungen und auf Plakaten. Die nationale Wettbewerbsbehörde in Mitgliedstaat 1 hat festgestellt, dass die Preisabsprachen im Bausektor gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, und ihre Entscheidung, Geldbußen gegen die Kartellmitglieder zu verhängen, wurde weder von Unternehmen A noch von Unternehmen B angefochten.

Unternehmen C ist ein unmittelbarer Kunde des Kartells. Das Unternehmen hat von den Kartellmitgliedern A und B Schadensersatz gefordert. Die Unternehmen A und B haben jedoch die Schadensabwälzung als Einwendung geltend gemacht und behaupteten, dass Unternehmen C den gesamten Preisaufschlag an die mittelbaren Abnehmer, d. h. die Endkunden, die Wohnungen in den Hochhäusern kauften, abgewälzt habe.

Analyse: Die Anmietung von Turmdrehkränen ist eine von vielen Inputkosten, die das Unternehmen C bei der Planung und dem Bau von Hochhäusern zu tragen hat. Beispiele für andere Inputkosten sind Rohstoffe wie Stahl und Beton, Arbeitskosten und Finanzierungskosten. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Anmietung von Turmdrehkränen nur einen geringen Teil der Gesamtkosten ausmacht. Da die Wohnungspreise auf breiter Ebene bekannt gemacht werden, können Unternehmen C erhebliche Preisanpassungskosten entstehen. Angesichts der Tatsache, dass das Kartell über einen Zeitraum von zehn Jahren bestanden hatte, können die Preisanpassungskosten im Vergleich zu dem Preisaufschlag nach einem bestimmten Zeitraum allerdings unerheblich sein, sodass Unternehmen C den Anreiz erhält, den Preisaufschlag bei der Festsetzung der Preise für die Wohnungen zu berücksichtigen. Deshalb kann es möglich sein, dass Unternehmen C aufgrund der Preisanpassungskosten keinen Anreiz hat, den Preisaufschlag auf kurze Sicht abzuwälzen. Jedoch kann sich der Anreiz für die Abwälzung des Preisaufschlags im Laufe des Zuwiderhandlungszeitraums ändern. Zur Beurteilung der tatsächlichen Schadensabwälzung im maßgeblichen Zeitraum sollte das Gericht daher die Auswirkungen der Schadensabwälzung auf Grundlage der verfügbaren Beweismittel schätzen, beispielsweise anhand einer der in Kapitel 4 genannten Methoden.
Les institutions de retraite professionnelle visées par la Directive 2003/41/CE du Parlement Européen et du Conseil du 3 juin 2003 concernant les activités et la surveillance des institutions de retraite professionnelle/Instellingen voor bedrijfspensioenvoorziening geviseerd door de Richtlijn 2003/41/EG van het Europees Parlement en de Raad van 3 juni 2003 betreffende de werkzaamheden van en het toezicht op instellingen voor bedrijfspensioenvoorziening.

No entity to be treated as Non-Reporting Financial Institution.

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N.V. Settlement Bank of the Netherlands.

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Vereinigtes Königreich
C 387/14

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Dezember 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 387/05)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 347 vom 14.10.2019, S. 11, veröffentlicht.
2.

Die Wahrung der Freizügigkeit aller mit systemrelevanten Funktionen betrauten Arbeitskräfte, einschließlich der Grenzgänger und der entsandten Arbeitnehmer, ist von wesentlicher Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten Arbeitskräften die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats und den ungehinderten Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gestatten, wenn sie insbesondere einen der folgenden Berufe ausüben ( 7 ) — Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte; — Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen; — wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor; — Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie; — Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung; — akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie; — Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung; — Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker; — Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten; — ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker); — Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete; — Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte; — Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal; — Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter); — Arbeitskräfte im Verkehrssektor (8), insbesondere: — Personenkraftwagen-, Kleintransporter- und Kraftradfahrer (9), Fahrer schwerer Lastkraftwagen und Busse (einschließlich Busfahrer und Straßenbahnführer) sowie Rettungswagenfahrer, einschließlich Fahrer, die für die Beförderung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, und Fahrer, die EU-Bürger im Zuge ihrer Rückkehr aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Herkunftsort befördern; — Linienflugzeugführer; — Schienenfahrzeugführer; Wagenmeister, Instandhaltungstechniker sowie Personal von Infrastrukturbetreibern, das mit der Verkehrssteuerung und Kapazitätszuweisung betraut ist; — Arbeitskräfte in der See- und Binnenschifffahrt; — Fischer; — mit systemrelevanten Funktionen betrautes Personal von öffentlichen Einrichtungen, einschließlich internationaler Organisationen.
(15)

Maßnahmen zur Anpassung der Produktion, der Lagerverwaltung und möglicherweise der Belieferung der Industrie können unter Umständen auch den Austausch sensibler Geschäftsinformationen und eine gewisse Koordinierung in Bezug auf den Produktionsstandort für die einzelnen Arzneimittel erfordern, damit sich nicht alle Unternehmen auf ein oder einige wenige Arzneimittel konzentrieren, während andere Arzneimittel nicht in ausreichender Menge produziert werden. Ein solcher Austausch und eine solche Koordinierung zwischen Unternehmen sind unter normalen Umständen wettbewerbsrechtlich problematisch. Unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen würden solche Maßnahmen jedoch – angesichts der aktuellen Notlage und des zeitlich befristeten Charakters – keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen und für die Kommission bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts keine Priorität darstellen, sofern die Maßnahmen folgende Voraussetzungen erfüllen: i) Die Maßnahmen sind objektiv erforderlich und so konzipiert, dass sie möglichst effizient zu einer tatsächlichen Produktionssteigerung beitragen, damit ein Mangel an unentbehrlichen Waren oder Dienstleistungen, wie denen, die zur Behandlung von COVID-19-Patienten benötigt werden, behoben oder vermieden werden kann; ii) die Maßnahmen sind zeitlich befristet (d. h. sie finden nur so lange Anwendung, wie die Gefahr eines Versorgungsengpasses besteht, oder in jedem Fall bis zum Ende des COVID-19-Ausbruchs); iii) die Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung des Ziels der Behebung oder Vermeidung von Versorgungsengpässen erforderlich ist. Die Unternehmen sollten den Austausch mit anderen Unternehmen und alle zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen vollumfänglich dokumentieren und der Kommission die entsprechenden Aufzeichnungen auf Anfrage übermitteln. Wenn eine Zusammenarbeit von einer Behörde gefördert und/oder koordiniert wird (oder innerhalb eines von einer solchen Stelle festgelegten Rahmens erfolgt), so ist dies ebenfalls ein maßgeblicher Umstand, der darauf schließen lässt, dass diese Zusammenarbeit wettbewerbsrechtlich unproblematisch wäre oder für die Kommission bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts keine Priorität darstellen würde.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Distribution of part of the fund established by decree-law of May 19 2020, no. 34, article 183, paragraph 2, in support of publishers of arts and/or tourism, in the context of the Communication of the European Commission on the Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak (TF COVID-19) of March 19, 2020, 5th amendment 28 January 2021 — Riparto di quota parte del Fondo emergenze imprese e istituzioni culturali di cui all’articolo 183, comma 2, del decreto-legge n. 34 del 2020 per il sostegno degli editori di arte e turismo, nel contesto della Comunicazione della Commissione Europea del 19 marzo 2020 sul Temporary Framework sugli aiuti di stato a supporto dell'economia nell'epidemia di Covid-19 — V emendamento 28 febbraio 2021
Second Block notification of the Bulgarian approved measures under the Temporary Framework — Amendment of measures SA.57052, SA.59704, SA.57283, SA.57795, SA.60454, SA.56905, SA.58050, SA.58095, SA.56933

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

The regional legal basis for the aid scheme is the approval by the Flemish Government of a capital increase of its public investment company PMV and, subsequently, the approval by the board of directors of PMV to proceed with a capital increase of its full affiliate PMV/z-Leningen to issue the COVID-19 Subordinated Loans. Based on these decisions, the board of directors of PMV/z-Leningen decided to set up a scheme of „COVID-19 Subordinated Loans“, in order to assist companies active in the Flemish Region to cope with the consequences of the COVID-19 crisis. On 19 May 2020, the Flemish Region increased PMV’s capital by EUR 222,5 million, of which EUR 62,5 million was paid up. Subsequently, PMV increased the capital of PMV/z-Leningen in several steps, amounting to a total of EUR 250 million, of which EUR 155 million is paid up. The capital increase occurred in two rounds. First, through a capital increase of EUR 150 million of PMV/z-Leningen NV by PMV and subsequently, through an additional capital increase of PMV/z-Leningen of EUR 100 million which took place in the second half of 2020. PMV/Z-Leningen, based on the existing applications that it expects to approve, can request an additional tranche from PMV, which will request that tranche from the Flemish Region. Any tranche awarded will be based on actual needs for COVID-19 loans.
Rechtsgrundlage

Act No 127/2005 Coll., on Electronic Communications and Amendment to Certain Related Acts (Electronic Communications Act); Act No. 252/2017 Coll., amending Act No 127/2005 Sb., on electronic communications and amending certain related acts (the Electronic Communications Act), as amended, and Act No. 483/1991 Sb., on the Czech Television, as amended Government Decree No. 199/2018 Coll. on the technical plan for the transition of the terrestrial digital television broadcasting from DVB-T standard to DVB-T2 standard Government Decree No. 120/2020 Coll. amending the Government Decree No. 199/2018 Coll. on the technical plan for the transition of the terrestrial digital television broadcasting from DVB-T standard to DVB-T2 standard Government Decree No. 268/2020 Coll. amending the Government Decree No. 199/2018 Coll. on the technical plan for the transition of the terrestrial digital television broadcasting from DVB-T standard to DVB-T2 standard, as amended by the Government Decree No. 120/2020 Coll.
8505 11 00 bis 8505 19 90

„Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden Hierher gehören Kühlschrankmagnete, die aus einem Magneten mit einem daran befestigten Dekorationsartikel bestehen. Der Magnet verleiht der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b), da er in erster Linie dazu bestimmt ist, leicht auf einer Metalloberfläche befestigt und verschoben zu werden und — was den Großteil dieser Magnete angeht — auch Papier oder andere kleine Gegenstände an einer Metalloberfläche zu befestigen. Die Dekorationsfunktion der Ware ist daher zweitrangig. Beispiele für einige dieser dekorativen Kühlschrankmagnete: Mit Abmessungen von etwa 6 cm × 6 cm × 5 cm Mit Abmessungen von etwa 7 cm × 9 cm × 2 cm Mit Abmessungen von etwa 8 cm × 8 cm × 2 cm Mit Abmessungen von etwa 8 cm × 6,5 cm × 1 cm Mit Abmessungen von etwa 5,5 cm × 8 cm × 1 cm Mit Abmessungen von etwa 2 cm × 1,5 cm × 0,5 cm Auch wenn der Magnet in den drei folgenden Beispielen im Vergleich zur Größe der Dekoration klein ist, ist er stark genug, um diese sehr leichte Dekoration an eine Metalloberfläche zu heften. Nicht hierher gehören: Kühlschrankmagnete, die an einem Gebrauchsgegenstand befestigt sind. Die Ware ist als Gebrauchsgegenstand konzipiert (z. B. ein Flaschenöffner, ein Kalender, ein Küchentimer, eine Wäscheklammer), der an einer Metalloberfläche befestigt werden kann. Der Gebrauchsgegenstand hat eine eigene Funktion (z. B. das Öffnen einer Flasche, die Anzeige des Datums oder der Uhrzeit usw.). Der Gebrauchsgegenstand verleiht der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b), der Magnet hat nur eine unterstützende Funktion (d. h. die Befestigung eines Gebrauchsgegenstands an einer Metalloberfläche). Beispiele für einige dieser Waren: “
Ronaxan and its associated names

18.8.2021

Injectable veterinary medicinal products containing vitamin A for use in food producing species

Vitamin A (retinol and its esters)

Siehe Anhang II

Siehe Anhang II
(10)

In Bezug auf Punkt i stellt die Kommission in der vorläufigen Beurteilung fest, dass T-Mobile aufgrund seiner Technologie in der Lage ist, seine Frequenzbestände optimal zu nutzen und LTE im Frequenzband 2 100 MHz („LTE 2100“) (8) einzuführen. T-Mobile hat von dieser Möglichkeit in dem Gebiet Gebrauch gemacht, in dem es der Hauptbetreiber (9) ist (im Westen Tschechiens). Die Kommission hat jedoch Bedenken, dass T-Mobile in dem Gebiet, in dem es lediglich als Nebenanbieter ohne eigenes Netz vertreten ist und das Netz von CETIN nutzt (im Osten Tschechiens), zum Nachteil der dortigen Teilnehmer nicht in der Lage war, LTE 2100 einzuführen. Aufgrund der gemeinsamen Netzplanung der gemeinsamen Nutzer konnten Kapazitätserweiterungen im Frequenzband 1 800 MHz darüber hinaus nur an bestimmten Standorten ohne größere Anlagen und/oder Änderungen vorgenommen werden.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministero delle Infrastrutture e della mobilità sostenibili Dipartimento per la mobilità sostenibile Direzione generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari Via Giuseppe Caraci, 36 00157 Rom ITALIEN Tel. +39 0644127190 E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it Webseite: http://www.mit.gov.it
C 229/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2022

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1) )

(2022/C 229/03)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 192 vom 11.5.2022, S. 91, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.7.2022 … 0,02 0,02 0,00 0,02 5,73 0,02 0,44 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,26 6,24 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 5,81 0,02 5,10 0,50 0,02 0,02 1,19 1.6.2022 30.6.2022 -0,19 -0,19 0,00 -0,19 4,85 -0,19 0,24 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 0,26 6,24 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 4,88 -0,19 4,40 0,22 -0,19 -0,19 1,02 1.5.2022 31.5.2022 -0,35 -0,35 0,00 -0,35 4,85 -0,35 0,08 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 0,26 5,40 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 4,06 -0,35 3,38 0,08 -0,35 -0,35 0,86 1.4.2022 30.4.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 0,00 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,66 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 3,42 -0,49 3,38 -0,01 -0,49 -0,49 0,66 1.3.2022 31.3.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,02 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,85 -0,49 2,74 -0,04 -0,49 -0,49 0,66 1.2.2022 28.2.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
Rechtsgrundlage

Decree-Law No 59 of 6 May 2021 converted with amendments by Law No 101 of 1 July 2021; Ministerial Decree of the Minister of Economy and Finance of 15 July 2021; Interministerial Decree of the Minister for Sustainable Infrastructure and Mobility and the Minister of Economy and Finance No 412 of 28 October 2021; Decree of the Director-General for sustainable mobility, logistics and intermodality of the Ministry for Sustainable Infrastructure and Mobility No 1 of 12 January 2022
Einsatz von 4-tert-OPnEO zur Herstellung von Enhancement-Lösungen und DELFIA-Standard- und -Wartungslösungen für In-vitro-Diagnosetests und Forschungszwecken vorbehaltenen Produkten (RUO-Produkte) sowie zur Wartung von Instrumenten als entscheidender Bestandteil des Feststellungsverfahrens bei der Messung des Gehalts an Europium (oder anderen Lanthanoiden) in der Testlösung

REACH/22/39/1
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme for non-SME mink farmers affected by the COVID-19 outbreak
Rechtsgrundlage

The Act of 19 July 2019 on the compensation scheme for energy-intensive sectors and subsectors (Journal of Laws 2021, item 1896), as amended by the Act of 9 February 2022 amending the Act on the compensation scheme for energy-intensive sectors and subsectors (Journal of Laws 2022, item 469) and the amendments to the Act on the compensation scheme for energy-intensive sectors and subsectors adopted by Parliament on 23 June 2022.
(9)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Laut einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt die Verordnung 1998/2006 „nicht alle Beihilfen aus, die Einfluss auf Ausfuhren haben könnten, sondern lediglich jene, deren unmittelbarer Gegenstand kraft ihrer Gestaltung in der Absatzförderung in einem anderen Mitgliedstaat besteht“ (13). Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.