Nr. C 298/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.84 
Artikel 3 
Die spanische Regierung unterbreitet der Kommission die Maßnahmen, die sie im Rahmen von 
Artikel 2 zu treffen beabsichtigt. Diese Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 7 der Richtlinie 83/515/EWG unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten 
Ziele genehmigt. 
Artikel 4 
Die in Artikel 2 genannten Beihilfen der Gemeinschaft decken 50 °/o der in Betracht kommenden 
Ausgaben der spanischen Regierung zur Durchführung der von 4er Kommission nach Artikel 3 
genehmigten Maßnahmen. Die in Betracht kommenden Ausgaben können 650 ECU je endgültig 
aus der Fischereitätigkeit abgezogene BRT nicht überschreiten. 
Artikel 5 
Für die Durchführung der Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung im Rahmen dieses 
Abkommens sind, ist der spanische Staat verantwortlich. 
Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr bereitgestellten Finanzmittel entsprechend den 
beschlossenen Zweckbindungen und unter bestmöglichen Bedingungen verwendet werden. 
Artikel 6 
Die spanischen Behörden leisten den Vertretern der Gemeinschaft jede erforderliche Hilfe und 
Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens. 
Artikel 7 
Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen bezüglich der in 
diesem Abkommen vorgesehenen Beihilfen eingegangen werden. 
Die Erstattungsanträge werden der Kommission von der spanischen Regierung spätestens fünf 
Monate nach dem Datum des Beitritts vorgelegt. 
Artikel 8 
Die Verwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beihilfen kann im Rahmen des Gemisch­
ten Ausschusses nach Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien geprüft werden. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft der auf die gegenseitige Notifizierung 
der Erfüllung der hierzu erforderlichen Verfahren seitens der Parteien folgt. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik 
KOM(84) 565 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Oktober 1984) 
(84/C 298/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über 
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
rechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf 
Artikel 3, 
0) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62. 
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1. 
9.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/9 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 652/79 ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3604/ 
83 (2), wurde für einen am 31. Dezember 1984 ablau­
fenden Zeitraum die ECU in der gemeinsamen Agrar­
politik eingeführt. Die bisherige Erfahrung rechtfer­
tigt eine ständige Anwendung der ECU in der ge­
meinsamen Agrarpolitik. 
(') ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der zweite Unterabsatz von Artikel 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 652/79 wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1985. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.