•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV, nach dem der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Damit die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig vor Beginn der nächsten Interventionsrunde unterrichtet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Im Jahr 2018 lagen die Marktpreise für Magermilchpulver in der EU im Durchschnitt etwa 19 % unter dem Preis der öffentlichen Intervention, während die Butterpreise um 117 % darüber lagen. Die Diskrepanz zwischen Butter- und Protein-Preisen ist größer als je zuvor. Die Diskrepanz zwischen Butter- und MMP-Preisen im Zeitraum 2017–2018 hat sich gegenüber den Werten zwischen 2007 und 2016 verdreifacht. Gleichzeitig lagen die an die Landwirte gezahlten Rohmilchpreise durchschnittlich über 34 Cent/kg (höher als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre).

Die öffentliche Intervention erfolgt daher im Jahr 2018 im Wege eines Ausschreibungsverfahrens. Die Kommission entscheidet im Einzelfall per Abstimmung im Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, welche Mengen zu welchem Preis angekauft werden sollten.

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2013 des Rates wird eine Obergrenze von 109 000 t festgesetzt, bis zu deren Erreichen Magermilchpulver im öffentlichen Interventionszeitraum (1. März bis 30. September) zu einem festen Preis (169,8 EUR/100 kg) anzukaufen ist. Sobald diese Obergrenze erreicht ist, wird die öffentliche Intervention fortgesetzt, jedoch erfolgt der Ankauf bis zum Ende des Interventionszeitraums im Wege eines Ausschreibungsverfahrens.

Der Vorschlag fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

(4)Die den Landwirten gezahlten Rohmilchpreise sind wegen der starken Nachfrage nach Butter und Käse trotz der relativ niedrigen Preise für Milchprotein 2018 in der Milchviehhaltung auf einem einträglichen Niveau. Trotz der Durchführung der öffentlichen Intervention im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens im Jahr 2018 konnten die Rohmilchpreise dieses Niveau halten.

(3)Der Sektor Milch und Milcherzeugnisse verzeichnet nach wie vor eine Diskrepanz zwischen Butter- und Protein-Preisen. Im Jahr 2018 lagen die Marktpreise für Magermilchpulver in der Union unter dem Preis der öffentlichen Intervention, während die Preise für Butter mehr als doppelt so hoch waren.

(2)Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wurde mit der Verordnung (EU) 2018/147 des Rates geändert und die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis für das Jahr 2018 auf null festgesetzt. So sollte verhindert werden, dass Magermilchpulver zu Festpreisen angekauft wird, wenn dies nicht mit den Zielen des Sicherheitsnetzes vereinbar wäre.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(6)Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)Damit sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig vor Beginn der nächsten Interventionsrunde unterrichtet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Jahr 2019 die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis auf 0 t festgesetzt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates Der Präsident





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