BEGRÜNDUNG ZUM GESETZENTWURF

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ ist die Reaktion auf eine politische Zusage der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und wurde in der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020 angekündigt. Er ist ein wichtiger Beitrag zur laufenden Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Stärkung des Grundsatzes 4 „Aktive Unterstützung der Beschäftigung“. Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Jugendbeschäftigung, die in der Mitteilung „Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ präsentiert werden.

Die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie wurde 2013 als Reaktion auf die damalige Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Jugendarbeitslosenquote (bei den 15- bis 24-Jährigen) angenommen, die im EU‑Durchschnitt auf sehr hohe 24,4 % und in einigen Mitgliedstaaten sogar auf über 50 % angestiegen war. Darüber hinaus gab es 6,5 Millionen junge Menschen (im Alter von 15 bis 24 Jahren), die weder einen Arbeitsplatz hatten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten (NEET).

Sieben Jahre nach ihrer Einführung ist die Jugendgarantie in den EU-Mitgliedstaaten zwar Realität, obwohl noch weitere Herausforderungen bewältigt werden müssen. Jedes Jahr wird mehr als 3,5 Millionen jungen Menschen im Rahmen der Jugendgarantie eine Beschäftigung, eine Weiterbildungsmaßnahme, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 2014–2020 (mit einem EU-Beitrag von insgesamt fast 9 Mrd. EUR) war zusammen mit zusätzlichen Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds eine wichtige Finanzierungsquelle der EU für die Umsetzung der Jugendgarantie. Die Jugendarbeitslosenquoten und die Anzahl der NEETs gingen deutlich zurück. Vor der COVID-19-Krise sank die Jugendarbeitslosenquote (der 15- bis 24-Jährigen) im Vergleich zum Höchststand von 24,4 % im Jahr 2013 auf durchschnittlich 14,9 %. Die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen spielte hierbei mit Sicherheit eine Rolle; eine aktuelle Studie ergab allerdings, dass die Jugendgarantie zusammen mit der Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds Möglichkeiten für junge Menschen geschaffen und zu Strukturreformen in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und den Bildungssystemen geführt hat.

Die COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen bringen diese positive Entwicklung allerdings in Gefahr. Die Frühjahrsprognose 2020 der Kommission deutet darauf hin, dass die Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 um 7,4 % schrumpfen wird; das ist die tiefste Rezession in der EU-Geschichte, und für junge Berufseinsteiger dürfte es derzeit schwieriger sein, ihre erste Arbeitsstelle zu finden. Frühere Krisen zeigen, dass jungen Menschen tatsächlich am härtesten von der Krise getroffen werden dürften. Sie sind im Normalfall die ersten, die entlassen werden. Sie arbeiten häufiger in der informellen Wirtschaft oder in atypischen Beschäftigungen mit keinem oder nur einem sehr geringen Sozialschutz. Sie sind in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren überrepräsentiert (z. B. Tourismus, Hotelindustrie, landwirtschaftliche Saisonarbeit, Groß- und Einzelhandel mit einem überdurchschnittlich hohen Frauenanteil), in denen Telearbeit möglicherweise keine Option ist. Zudem leiden einige Branchen noch unter der vorhergehenden Rezession und könnten nun abermals von einer weltweiten Wirtschaftskrise getroffen werden.

Daher ist es wichtig, die Jugendgarantie gerade jetzt zu stärken, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und einen erneuten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Der Vorschlag baut auf den in den letzten sieben Jahren seit der Einführung der Jugendgarantie im Jahr 2013 gemachten Erfahrungen und Erkenntnissen auf und berücksichtigt die sich wandelnden Gegebenheiten des Arbeitsmarkts sowie den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft.

Die Erfahrungen zeigen unter anderem, dass die Jugendgarantie eine größere Zielgruppe erreichen und inklusiver werden muss. Zusammenfassend lässt sich aus den Ergebnissen für die EU ableiten, dass die Jugendgarantieprogramme insgesamt noch nicht eine Mehrheit der jungen Menschen erreichen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und dass es bei vielen registrierten jungen Menschenmehr als die vorgesehenen vier Monate dauert, bis sie ihr Beschäftigungs- oder Ausbildungsangebot annehmen können. Zu viele kommen nach wie vor finanziell kaum über die Runden oder sind schwer vermittelbar. Viele junge Menschen, oftmals aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, haben keinen Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung oder haben Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Die Beschäftigungszuwächse sind nicht gleichmäßig zwischen Mitgliedstaaten und Regionen verteilt, und bestimmte Gruppen von jungen Menschen sind unverhältnismäßig stark benachteiligt (z.B. Geringqualifizierte, junge Menschen in ländlichen oder abgelegenen Gegenden, mit Migrationshintergrund oder junge Menschen, die ethnischen Minderheiten, beispielsweise der Gruppe der Roma, angehören).

Während die Jugendarbeitslosigkeit bis Anfang 2020 im Durchschnitt zurückging, ist die Quote der nicht erwerbstätigen jungen Menschen stabil geblieben oder in den meisten Mitgliedstaaten sogar gestiegen. Im Gegensatz zu arbeitslosen jungen Menschen sind nicht erwerbstätige junge Menschen noch nicht einmal auf der Suche nach einer Arbeit, z. B. aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung oder Betreuungs- und Pflegepflichten gegenüber Kindern oder pflegebedürftigen Erwachsenen bzw. sonstiger familiärer Verpflichtungen.

Das Geschlechtergefälle bei den NEETs hat in diesen Jahren leicht zugenommen. In der EU lag dieses Gefälle im Jahr 2013 bei durchschnittlich 3,2 Prozentpunkten und stieg bis 2019 auf 3,8 Prozentpunkte an. Auch die Nichterwerbstätigkeit ist bei den weiblichen NEETs stärker verbreitet. Infolgedessen wird die geschlechtsspezifischen Dimension gestärkt. Durch spezifische Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen können Geschlechterstereotypen bereits im Kindes- und Jugendalter bekämpft werden; junge Frauen können ermutigt werden, andere Bildungs- und Berufswege einzuschlagen. Junge Frauen können unterstützt werden, indem – durch Beratung, Unterstützung und Betreuung – sichergestellt wird, dass sie nicht nur ihr Potenzial, sondern auch ihre Rechte kennen. Dabei gehört es auch, die Interessen der jungen Frauen zu vertreten und Geschlechterstereotypen in der Bildung und bei der Berufsauswahl zu bekämpfen. In der Vorbereitungsphase erfolgt daher auch eine Vermittlung an Partner, die unterstützende Sozialdienste wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung anbieten.

Junge Menschen mit Behinderungen weisen deutlich niedrigere Beschäftigungsquoten auf als Menschen ohne Behinderungen, und die Beschäftigungslücke gegenüber jungen Menschen ohne Behinderungen nimmt weiter zu. Eine inklusive allgemeine und berufliche Bildung, die Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen sowie die Bekämpfung von Stereotypen im Zusammenhang mit Behinderungen am Arbeitsplatz können die Erwerbsbeteiligung junger Menschen mit Behinderungen erhöhen.

In Europa findet ein demografischer Wandel statt. Die Einwohnerzahlen in vielen ländlichen Gebieten in Europa gehen aufgrund der Bevölkerungsalterung zurück. Der ökologische und digitale Wandel können Chancen bieten; dies geschieht allerdings nicht automatisch und reicht allein vermutlich nicht aus, um die Kluft zwischen den jungen Menschen auf dem Land und in der Stadt zu überbrücken. Junge Menschen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten wohnen, insbesondere, wenn sie bereits an anderer Stelle benachteiligt sind, benötigen gezielte Unterstützung; gleichzeitig sollten die Infrastruktur und der Zugang zu Dienstleistungen verbessert werden. Diese Maßnahmen werden Chancen in diesen Gebieten eröffnen und dazu beitragen, die Abwanderung von Fachkräften und einen weiteren Bevölkerungsrückgang zu verhindern. Unterdessen haben junge Menschen aus benachteiligten städtischen Gebieten auch weiterhin mit speziellen Hindernissen im Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Darüber hinaus verändert sich auch die Arbeitswelt. Laufende Entwicklungen wie Automatisierung und Digitalisierung von Produktion und Dienstleitungen tragen weiterhin zur Umgestaltung des Arbeitsmarkts bei. Berufliche Wechsel werden häufiger und viele junge Menschen wechseln zwischen Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit oder sind in prekären atypischen Arbeitsverhältnissen gefangen. Insbesondere junge Menschen sind bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Plattformarbeit oder Gig-Arbeit, die oftmals keinen Zugang zu angemessenem Sozialschutz bieten, überdurchschnittlich häufig vertreten. Ferner besteht für junge Menschen ein höheres Risiko, ihre Arbeitsstelle aufgrund der Automatisierung zu verlieren, da Beschäftigungen für Berufseinsteiger meist mit einem höheren Anteil automatisierbarer Aufgaben einhergehen.

Der zweifache Übergang zu einer digitaleren und grüneren Wirtschaft bietet außerdem neue Möglichkeiten, da in diesen Bereichen wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierfür müssen junge Menschen jedoch die entsprechenden Kompetenzen mitbringen, damit sie sich an die sich entwickelnden Arbeitsplatzanforderungen anpassen können. Digitale Kompetenzen, Kompetenzen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft sowie auch persönliche Kompetenzen, wie unternehmerische und laufbahnbezogene Kompetenzen, werden voraussichtlich immer mehr an Bedeutung gewinnen. Investitionen in das Humankapital junger Europäerinnen und Europäer werden dazu beitragen, die soziale Marktwirtschaft in Europa zukunftssicher zu machen: Aktive, innovative und qualifizierte Arbeitskräfte sind außerden eine Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Vor diesem Hintergrund zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, den politischen Rahmen zu überarbeiten‚ um die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen besser zu fördern und eine weitere Jugendbeschäftigungskrise zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Vorschlag Folgendes vor:

·sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 30 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Dieses ehrgeizige Kernziel der Jugendgarantie wird beibehalten und gleichzeitig wird die anvisierte Altersgruppe ausgeweitet auf junge Menschen im Alter von 25 bis 29 Jahren.

·Dadurch wird anerkannt, dass der Übergang von der Schule ins Berufsleben sowie eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund der sich verändernden Arbeitswelt und veränderten Kompetenzanforderungen mehr Zeit in Anspruch nehmen. Der Vorschlag steht auch mit den bestehenden nationalen Vorgehensweisen im Einklang: Jugendbezogene Maßnahmen und Programme stehen im Allgemeinen jungen Menschen bis zum Alter von 29 Jahren offen; in den meisten Mitgliedstaaten gehören junge Menschen von 25 bis 29 Jahren bereits zur Zielgruppe. Gleichermaßen wird anerkannt, dass im Rahmen des durch die COVID-19-Pandemie bedingten Wirtschaftsabschwungs ein beträchtlicher Anteil der 25- bis 29-Jährigen arbeitslos werden und unter Umständen Unterstützung benötigen könnte;

·zwischen temporären NEETs (oftmals mit höherer Schulbildung, teilweise mit Berufserfahrung, möglicherweise aufgrund der COVID-19-Pandemie arbeitslos geworden oder während der Krise nach dem Schulabschluss neu auf dem Arbeitsmarkt) und längerfristigen NEETs (oftmals aus benachteiligten Gruppen, mit niedrigem Bildungsniveau, die zusätzliche Anstrengungen erfordern) zu unterscheiden. Dadurch wird eine individuelle und zielgerichtete Herangehensweise für beide Gruppen möglich, wobei die letztgenannte Gruppe mehr Unterstützung benötigt;