KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON(89) 429 endg. 
Brüssel, den 12 - September 1989 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführten 
Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft 
montierte serielle Punkt-Matrix-Drucker 
(Von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag vom Europäischen 
Komitee der Druckerhersteller (EUROPRINT) im Namen von Gemeinschafts-
herstellern serieller Punkt-Matrix-Drucker (SIDM-Drucker), dem zufolge 
zahlreiche Unternehmen SIDM-Drucker in der Gemeinschaft unter Bedin­
gungen montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 (1) vorgesehen sind und damit den Antidumpingzoll auf die 
SIDM-Drucker mit Ursprung in Japan umgehen. Daraufhin wurde im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über 
die Einleitung einer Untersuchung veröffentlicht. 
2. Die Montagevorgänge wurden von folgenden Unternehmen ausgeführt: 
- Brother Industries Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- Citizen Manufactures Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- Epson Telford Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- Epson Engineering S.A. (Frankreich) 
- Fujttsu Espana S.A. (Spanien) 
- Matsushita Electronic Industrial Co. Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- NEC Technology Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- Star Mi cronies Manufacturing Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- TEC Elektronik GmbH (Bundesrepublik Deutschland) 
3. Im Falle aller genannten Unternehmen wurde festgestellt, daß sie mit 
den japanischen Unternehmen geschäftlich verbunden waren, auf deren 
Ausfuhren von SIDM-Druckern der endgültige Antidumpingzoll erhoben wurde. 
Im Falle von Brother, Citizen, Fujitsu, Matsushita, OKI, Seikosha und TEC 
wurde festgestellt, daß sie während des gesamten Untersuchungszeitraums 
den geforderten Mindestanteil an nicht japanischen Bauteilen von 40 % 
erreichten, so daß für diese Unternehmen keine Maßnahmen vorgeschlagen 
werden. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 327 vom 20.12.1988, S. 8. s 9 
A** 
- 2 -
4. Bei den - anderen Unternehmen erreichte der Wert der bei der Montage 
verwendeten japanischen Teile im gewogenen Durchschnitt folgende Prozent­
sätze: Epson France 62 X, Epson UK 73 X, NEC 68 X, Star 98 X. 
5. Zwei dieser Unternehmen, Epson France und Epson UK, erreichten den 
geforderten Anteil nicht japanischer Teile vor Ablauf des Untersuchungs­
zeitraums und boten Verpflichtungen für die künftige Beibehaltung 
oder Erhöhung dieser Anteile an. Diese Verpflichtungen wurden als 
annehmbar angesehen, so daß der Zoll nicht auf die von diesen 
Unternehmen montierten Drucker auszudehnen ist. 
6. Für die - übrigen Unternehmen, NEC und Star, wird vorgeschlagen, 
den Antidumpingzoll,der auf die Ausfuhren ihrer Muttergesellschaften 
in die Gemeinschaft erhoben wird, auf die in der Gemeinschaft mon­
tierten Modelle auszudehnen. Vorgeschlagen wird ein Zollsatz von 
30 ECU je Gerät im Falle von NEC und V^ ECU im Falle von Star. 
Ac 
- 1 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführten 
Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte serielle 
Punkt-Matrix-Drucker 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über 
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbeson­
dere auf Artikel 13 Absatz 10, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die ge­
nannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A . VERFAHREN 
(1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag von dem 
Europäischen Komitee der Druckerhersteller (EURO PRINT) im Namen 
von Gemeinschaftsherstellern serieller Punkt-Matrix-Drucker (SIDM-
Drucker), auf die der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion der 
betreffenden Ware entfällt. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
AI 
- 2 -
Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel dafür, daß nach der 
Einleitung der Untersuchung über SIDM-Drucker mit Ursprung in 
Japan (2), die zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 
des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren dieser Drucker führte, mehrere Unternehmen 
SIDM-Drucker in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie 
sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
genannt sind. 
Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (4) 
über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 be­
treffend SIDM-Drucker die in der Gemeinschaft von Unternehmen 
montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern 
verbunden sind, auf deren Ausfuhren der endgültige Antidumping­
zoll erhoben wird: 
- Brother Industries Ltd 
- Citizen Watch Co Ltd 
- Fujitsu Ltd 
- Juki Corporation 
- Matsushita Electric Co 
- NEC Corporation 
- OKI Electric Industry Co Ltd 
- Seiko Epson Corporation 
- Seikosha Co Ltd 
- Star Mi cronies Co Ltd 
- Tokyo Electric Company 
(2) ABl. Nr. C 111 vom 25.4.1987, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 317 vom 24.11.1988, S. 33. 
(4) ABl. Nr. C 327 vom 20.12.1988, S. 8. 
- 3 -
(2) Die Kommission unterrichtete davon die betroffenen Unternehmen, 
die Vertreter Japans und die Antragsteller und gab den unmittel­
bar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schrift­
lich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 
(3) Alle betroffenen Unternehmen und die Antragsteller legten ihren 
Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen 
Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
(4) Nach der Einleitung der Untersuchung wurde festgestellt, daß in 
der Gemeinschaft keine SIDM-Drucker von oder für Juki Corporation 
montiert oder hergestellt wurden. 
(5) Keine Sachäußerungen wurden von den Käufern der in der Gemein­
schaft montierten SIDM-Drucker vorgebracht. Die Kommission holte 
alle erforderlichen Informationen für die Beurteilung der 
angeblichen Montagevorgänge ein, prüfte sie nach und führte 
Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: 
- Brother Industries Ltd (Vereinigtes Königreich) 
- Citizen Manufacturers Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
- Epson Telford Ltd (Vereinigtes Königreich) 
- Epson Engineering S.A. (Frankreich) 
- Fujitsu Espafia S.A. (Spanien) 
- Matsushita Electronic Industrial Co Ltd (Vereinigtes König­
reich) 
- NEC Technology Ltd (Vereinigtes Königreich) 
- OKI Electronic Industry Ltd (Vereinigtes Königreich) 
- Seikosha (Europe) GmbH (Bundesrepublik Deutschland) 
- Star Mictonics Manufacturing Ltd (Vereinigtes Königreich) 
- TEC Elektronik GmbH (Bundesrepublik Deutschland) 
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(6) Ferner führte die Kommission Untersuchungen in den Betrieben 
bestimmter Lieferanten durch, die Bauteile an einige der betroffe­
nen Unternehmen verkauften. 
(7) Die Untersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezem­
ber 1988. 
B. Geschäftliche Verbindungen mit dem Ausführer 
(8) Bei allen unter Randnummer 5 genannten Unternehmen wurde festge­
stellt, daß sie mit den japanischen Herstellern geschäftlich 
verbunden waren, auf deren Ausfuhren von SIDM-Druckern ein end­
gültiger Antidumpingzoll mit Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 
eingeführt wurde. Bei diesen Unternehmen handelte es sich um 
vollständige oder teilweise Tochtergesellschaften der vorge­
nannten japanischen Hersteller. 
C. Produktion 
(9) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß alle unter Randnummer 5 
genannten Unternehmen die Montage oder Herstellung begonnen oder 
wesentlich ausgeweitet hatten, nachdem das Antidumpingverfahren 
eröffnet worden war. 
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(10) Ein Unternehmen erklärte, ein Teil der SIDM-Drucker sei während 
des Untersuchungszeitraums aus Teilen hergestellt worden, die 
nach der Einleitung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens, aber vor 
der Einführung des Antidumpingzolls aus Japan eingeführt worden 
seien. Diese Drucker dürften daher bei der Gesamtzahl der 
während des Untersuchungszeitraums hergestellten Drucker nicht 
berücksichtigt werden. 
(11) Die Kommission teilt diese Auffassung nicht, denn Artikel 13 
Absatz 10 bezieht sich ausdrücklich auf die in der Gemeinschaft 
montierten oder hergestellten Waren und auf die dabei verwen­
deten Teile und Werkstoffe. Folglich müßte die Gesamtzahl der 
während des Untersuchungszeitraums tatsächlich hergestellten 
oder montierten SIDM-Drucker berücksichtigt werden. 
D. Teile 
(12) Die Teile wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 untersucht. Einige Unternehmen beantragten, daß das 
Printer Circuit Board (PCB) als ein zusammengesetztes Teil ange­
sehen und daß folglich sein Wert nach dem Wert seiner 
einzelnen Komponenten aufgeschlüsselt wird. Andere Unternehmen 
beantragten, daß das PCB als ein einziges Bauteil angesehen und 
dementsprechend sein Wert als ganzes bestimmt wird. Die 
Kommission hielt es nach ausführlicher Prüfung entsprechend 
ihrem bisherigen Vorgehen für angemessen, das PCB wegen .' 
seiner Struktur als ein einziges Bauteil anzusehen. 
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(13) Wie in vorausgegangenen Fällen wurde der Wert der fraglichen 
Teile in der Regel anhand der Kaufpreise der Unternehmen für 
diese Teile ermittelt, wenn sie an die Werke in der Gemein­
schaft geliefert werden. Ausschlaggebend ist hier der Wert 
der Teile und Werkstoffe, wie sie in der Montage verwendet 
werden, das heißt auf der Basis frei Werk. In einem Fall 
wurde festgestellt, daß der der Kommission mitgeteilte Wert 
einiger aus Japan importierter Teile den Kaufpreisen der 
Muttergesellschaft auf dem japanischen Markt nach Berichti­
gung zur Berücksichtigung der Transportkosten und der Zölle 
entsprach. Diese Berechnungsweise des Wertes der japanischen 
Teile kann • nicht akzeptiert werden, da sie keinen ange­
messenen Gewinn und keine Vertriebskosten für die Vertriebs­
gesellschaft widerspiegelt, so daß er eindeutig von der 
Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (Muttergesell­
schaft) und dem Käufer (Tochtergesellschaft) beeinflußt ist. 
Zur Berücksichtigung dieser Faktoren war daher eine Berich­
tigung notwendig. 
(14) Der Ursprung der Teile wurde gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 802/68 des Rates (5) bestimmt. 
(15) Mehrere Unternehmen beantragten ferner, daß die ihnen in 
der Gemeinschaft anfallenden Kosten für die Herstellung 
bestimmter Teile in den Wert der Teile gemeinschaftlichen 
Ursprungs einbezogen werden sollten. Soweit derartige Teile 
Teile oder Werkstoffe im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellten 
und soweit sie gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 802/68 einen anderen Ursprung als den japanischen 
Ursprung erworben hatten, wurde die Einbeziehung derartiger 
Kosten in den Wert der nichtjapanischen Teile als zulässig 
angesehen. 
(5) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. 
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(16) Im Falle folgender Unternehmen: 
- Brother 
- Citizen 
- Fujitsu 
- Matsushita 
- OKI 
- Seikosha 
- TEC 
wurde festgestellt, daß der Wert der japanischen Teile oder 
Werkstoffe bei allen von ihnen hergestellten Modellen im 
gewogenen Durchschnitt den Wert aller anderen verwendeten 
Teile oder Werkstoffe um mindestens 50 X nicht übersteigt. 
Dementsprechend kann der Antidumpingzoll nicht auf die von 
diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierten SIDM-Drucker 
ausgedehnt werden. 
(17) Im Falle der anderen untersuchten Unternehmen erreichte der 
Wert der japanischen Teile bei allen hergestellten Modellen 
im gewogenen Durchschnitt folgenden Prozentsatz: 
- Epson France 67 X 
- Epson UK 73 X 
- NEC 68 X 
- Star 98 X 
E . Sonstige Umstände 
(18) Bei den Montagevorgängen wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Umstände 
des Einzelfalls gebührend berücksichtigt. 
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(19) Was diese Aspekte anbetrifft, so waren die Ausgaben für 
Forschung und Entwicklung sowie für die in der Gemeinschaft 
eingesetzte Technologie im allgemeinen sehr niedrig und 
betrafen ausschließlich die Montage. 
F . SCHLUSSFOLGERUNGEN 
(20) Aus den vorstehenden Ausführungen wird der Schluß gezogen, 
daß der Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft 
montierte Punkt-Matrix-Drucker auszudehnen ist. Die Höhe des Zolls 
- in Form eines festen Betrages für jedes Unternehmen - wurde so 
berechnet, daß er dem Prozentsatz des Antidumpingzolls 
entspricht, der im Falle der betroffenen Ausführer auf den 
für den Untersuchungszeitraum ermittelten cif-Wert der 
Teile oder Werkstoffe aus Japan erhoben wurde. 
G . VERPFLICHTUNGEN 
(21) Die Unternehmen, gegenüber denen Schutzmaßnahmen notwendig 
erscheinen, wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, die den gegenwärtigen vorgeschlagenen Maßnahmen zu­
grundeliegen. Einige Unternehmen boten Verpflichtungen 
insbesondere hinsichtlich des Anteils der Teile mit Ursprung 
in der Gemeinschaft an. Die Kommission sieht die Verpflich­
tungsangebote von Epson France und Epson UK als annehmbar an 
4 
und wird einen entsprechenden Beschluß veröffentlichen. Der 
Antidumpingzoll ist daher nicht auf die von diesen Unternehmen 
in der Gemeinschaft montierten SIDM-Drucker auszudehnen. 
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Die Kommission wird weitere Verpflichtungsangebote prüfen und 
die erforderlichen Untersuchungen durchführen, sobald die 
betreffenden Unternehmen ihr mitgeteilt haben, daß die 
Bedingungen, die die gegenwärtige Ausdehnung des Antidumping­
zolls auf montierte Waren rechtfertigen, nicht mehr bestehen. 
Gleichzeitig sind zufriedenstellende Garantien dafür zu 
geben, daß diese Bedingungen in Zukunft nicht wieder ein­
treten werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführte endgültige 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren serieller Punkt-Matrix-Drucker 
mit Ursprung in Japan wird auf die seriellen Punkt-Matrix-Drucker 
des KN-Code&ex 8471.92.90 ausgedehnt, die in der Gemeinschaft 
in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden, nachdem sie von 
folgenden Unternehmen in der Gemeinschaft montiert oder herge­
stellt worden sind: 
- NEC Technology Ltd (UK) 
- Star Mi cronies Manufacturing Ltd (UK) 
2. Die Höhe des Zolls wird pro Stück der von diesen Unternehmen 
montierten oder beigestellten Waren wie folgt festgesetzt: 
- NEC Technology Ltd (UK) 30 ECU 
- Star Micronics Manufacturing Ltd (UK) 14 ECU 
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Artikel 2 
1. Teile und Werkstoffe mit Ursprung in Japan, die zur Montage oder 
Herstellung von SIDM-Druckern durch die in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Unternehmen geeignet sind, können nur insofern als im 
freien Verkehr befindlich angesehen werden, als sie nicht zu 
der obengenannten Montage oder Herstellung verwendet werden. 
2. Die auf diese Weise montierten oder hergestellten SIDM-Drucker sind bei 
den zuständigen Behörden anzumelden, bevor sie das Montage- oder 
Herstellungswerk verlassen und in der Gemeinschaft in den 
Wirtschaftskreislauf gebracht werden. Für die Erhebung des 
Antidumpingzolls gilt diese Anmeldung als Anmeldung im Sinne des 
Artikels 2 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates (6). 
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
ooooOOOOOOoooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
( 6> ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 19. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 429 eridg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
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ISBN 92-77-52820-6 
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