KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.02.1997 
KOM(97) 23 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN PEN RAT UNP PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN 
75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG 
ÜBER DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 

EINLEITUNG 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission regelmäßig Bericht über die Umsetzung 
des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu erstatten. Dies ist ein 
wertvolles Instrument, um die konsequente Anwendung dieser Politik zu gewährleisten. Die 
Ergebnisse haben jedoch gezeigt, daß dieses Instrument sich in der Praxis als wenig tauglich 
erwiesen hat. 
Zweck dieser Berichte war, einen Überblick über den Stand der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts im gesamten Gemeinschaftsgebiet zu ermöglichen, ferner ein hones Maß 
an Transparenz zu sichern und der Öffentlichkeit sachdienliches Informationsmaterial zur 
Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erfordert eine effiziente Abfallbewirtschaftung im 
Rahmen eines funktionierenden Binnenmarktes eine intensive Überwachung. Dieses Ziel ist 
jedoch nicht erreicht worden. Seit 1975 konnte nur ein einziger Bericht veröffentlicht werden, 
der in knapper Form die Umsetzung von vier Richtlinien im Bereich Abfôlle (SEC/89/1455 
endg.) zum Inhalt hatte. Dieser Bericht stützte sich auf die Antworten von sieben 
Mitgliedstaaten. 
Um die unterschiedlichen Bestimmungen über die oben angesprochene Verpflichtung zu 
vereinheitlichen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Häufigkeit als auch auf den Inhalt der 
Berichte, hat der Rat mit dem Ziel einer Standardisierung und Rationalisierung der Berichte 
über die Umsetzung bestimmter Umweltrichtlinien im Jahr 1991 die Richtlinie 91/692/EWG 
angenommen. Für den Bereich Abfalle wurde festgelegt, daß alle drei Jahre nationale Berichte 
auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Fragebogens erstellt werden 
sollen. Die ersten zusammenfassenden Berichte im Bereich Abfälle über den Zeitraum 1995-
1997 dürften von der Kommission Mitte 1999 veröffentlicht werden. 
Ziel dieser Mitteilung ist, das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung 
folgender Richtlinien des Rates zwischen 1989 und 1994 zu informieren: Richtlinie 
75/439/EWG1 über die Altölbeseitigung; Richtlinie 75/442/EWG2 über Abfälle; Richtlinie 
86/278/EWG3 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung 
von Klärschlamm in der Landwirtschaft; und Richtlinie 78/319/EWG4 über giftige und 
gefährliche Abfälle. Auf diese Weise vermeidet dieser Bericht Überschneidungen mit dem 
Bericht, der aufgrund der Richtlinie 91/692/EWG erstellt werden soll. 
Österreich, Schweden und Finnland sind in diesem Bericht nicht berücksichtigt, da diese 
Länder erst am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind. 
i 
ABl. L 194, 25. Juli 1975, S. 23 
2 
ABl. L 194, 25. Juli 1975, S. 39 
3 
ABl. L 181, 4. Juli 1986, S. 6 
4 
Abi. L 84, 31. Mirz 1978, S. 43 
RICHTLINIE 75/442/EWG DES RATES ÜBER ABFÄLLE, 
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 91/156/EWG 
I. EINLEITUNG 
Die Richtlinie 75/442/EWG stellt den rechtlichen Rahmen für die Gemeinschaftspolitik im 
Bereich Abfallbewirtschaftung dar. Sie ist seit 1977 in Kraft und wurde 1991 abgeändert, um 
neue Erkenntnisse zu berücksichtigen und die Grundsätze einzubeziehen, die in der 
"Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" von 1989 formuliert wurden, nämlich: 
Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. 
Die Richtlinie enthält die wesentlichen Elemente, auf die sich die Gemeinschaftspolitik im 
Bereich Abfallbewirtschaftung stützt, insbesondere: 
eine Definition von Abfall; 
eine gemeinsame Terminologie, insbesondere für die Verwertungs- und Beseiti­
gungsmaßnahmen sowie für die einzelnen Abfallgruppen der in der Entscheidung 
94/3/EG der Kommission erstellten Liste; 
die Aufstellung von Prioritäten für die Abfallpolitik: an erster Stelle die Vermeidung, 
an zweiter Stelle die Förderung der Verwertung und erst zuletzt die - gefahrlose -
Beseitigung der Abfalle; 
den Grundsatz der Abfallbeseitigung in räumlicher Nähe und der Entsorgungsautarkie 
sowie die Errichtung eines integrierten Netzes von Abfallbeseitigungsanlagen; 
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, die ein 
wesentliches Instrument für die Umsetzung dieser Politik sind; 
die Einfuhrung einer Genehmigungspflicht für Unternehmen, die im Bereich der 
Abfallbeseitigung oder -Verwertung tätig sind, sowie eines Registrierungs- und 
Kontrollverfahrens fur diese Tätigkeit. 
Artikel 16 dieser Richtlinie schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei 
Jahre einen Bericht über die Maßnahmen übermitteln, die sie im Hinblick auf die 
Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben. Die Kommission ist verpflichtet, einen 
zusammenfassenden Bericht zu veröffentlichen. 
Trotz dieser Verpflichtung und der wiederholten Aufforderungen der Kommission haben 
lediglich neun der zwölf betroffenen Mitgliedstaaten ihre Berichte übermittelt: Belgien, 
Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das 
Vereinigte Königreich. Aus diesem Grund, aber auch weil nicht alle Mitgliedstaaten die 
Änderung der Richtlinie 75/442/EWG durch die Richtlinie 91/156/EWG umgesetzt haben, 
weist der Bericht häufig nicht das gewünschte Maß an Homogenität und Ausführlichkeit auf. 
-3 
2. ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 
2.1 Die Definition von "Abfall" und das Europäische Abfallverzeichnis (Artikel 1 a) 
Im Sinne dieser Richtlinie werden mit "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände bezeichnet, die 
unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen (Abfallgruppen) und deren sich ihr Besitzer 
entledigt, entledigen will oder entledigen muß. In Anwendung von Artikel 1 a Absatz 2 hat 
die Kommission die Entscheidung 94/3/EG angenommen, das Europäische Abfallverzeichnis 
(EAV). Diese Definition und das Verzeichnis, ergänzt durch die Definition und das 
Verzeichnis der gefährlichen Abfälle, sollen einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und 
gleichzeitig die Errichtung eines funktionierenden Binnenmarktes fördern. 
Trotz dieser Bestimmungen hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten erhebliche 
Abweichungen in der Terminologie festgestellt. So ist zum Beispiel die Klassifizierung der 
Abfalle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, und zwar sowohl von der 
Nomenklatur als auch vom Inhalt her. Bis heute hat kein einziger der zwölf Mitgliedstaaten, 
die Gegenstand dieses Berichts sind, das EAV in innerstaatliches Recht umgesetzt. Einige, wie 
zum Beispiel Irland, beziehen sich in den Texten zur Umsetzung der Richtlinie darauf; 
veröffentlicht wurde das EAV in diesem Land allerdings noch nicht. Wenn die Mitgliedstaaten 
der Meinung sind, daß die Verzeichnisse nicht ganz ihrer Definition von "Abfall" entsprechen, 
haben sie derzeit noch das Recht, strengere nationale Bestimmungen beizubehalten oder 
anzunehmen. Diese müssen der Kommission jedoch mitgeteilt werden. 
In Belgien haben die Regionen Flandern und Brüssel die einzelnen Teile der 
Gemeinschaftsdefinition für Abfall übernommen, das EAV wird jedoch nicht erwähnt. In 
Wallonien wird der Begriff "Abfall" nicht definiert; es wird lediglich auf ein Verzeichnis 
verwiesen, in dem das EAV nicht umgesetzt wurde. 
In Dänemark ist der Wortlaut der Richtlinie 91/156/EWG zwar wörtlich in die 
Rechtsvorschriften übernommen worden, die Rechtsvorschriften beziehen sich jedoch auf eine 
Liste von Abfallgruppen und setzen das EAV nicht in nationales Recht um. 
Auch Deutschland hat die Gemeinschaftsdefinition übernommen, bezieht sich jedoch ebenfalls 
nicht auf das EAV. Darüber hinaus wird unterschieden zwischen "Abfällen, die zur 
Verwertung bestimmt sind" und "Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind". Dies entspricht 
nicht der Unterscheidung in der Richtlinie. 
Nach spanischem Recht bezeichnet Abfall alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr 
Besitzer entledigt oder aufgrund der geltenden Bestimmungen entledigen will. Dies entspricht 
der Definition der Richtlinie 75/442/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung. Die neuen 
Elemente der Richtlinie 91/156/EWG bleiben dabei unberücksichtigt. Das EAV wird auch hier 
nicht erwähnt. In Griechenland und in Portugal ist die Situation ähnlich wie in Spanien. 
-4-
Im französischen Recht wird Abfall definiert als Rückstände aus Herstellungs-, Verarbeitungs­
oder Verbrauchsprozessen, ferner alle Stoffe, Materialien, Produkte oder allgemeiner einfach 
alle beweglichen Güter, deren sich ihr Besitzer entledigen will. Das EAV wurde nicht in 
französisches Recht umgesetzt. 
Irland hat die Gemeinschaftsdefinition von Abfall übernommen. Es hat jedoch eine 
Interpretation hinzugefugt, die in der Gemeinschaftsdefinition nicht vorkommt, und zwar daß 
die Stoffe oder Gegenstände, die als Abfall behandelt werden, als Abfall gelten, sofern nichts 
Gegenteiliges bestimmt ist. Irland erwähnt ausdrücklich das EAV, das dort allerdings noch 
nicht veröffentlicht wurde. 
In Italien werden Abfalle definiert als Stoffe oder Materialien, die bei der Herstellung oder 
dem Verbrauch als Rückstände anfallen und die für eine Wiederverwendung bestimmt sein 
können. Nicht unter diese Definition und folglich auch nicht unter die Anwendung der 
Richtlinie fallen alle Stoffe und Materialien mit einer Handelsbezeichnung, die offiziell von 
Warenbörsen anerkannt ist und in Verzeichnissen oder besonderen Listen der Handelskammern 
aufgeführt wird. 
In Luxemburg werden Abfälle definiert als Stoffe oder Gegenstände, die unter die im gleichen 
Gesetz aufgestellten Gruppen fallen, und allgemein alle beweglichen Güter, deren sich ihr 
Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Ebenfalls als Abfall gelten die 
Produkte und Stoffe, die für eine Wiederverwertung bestimmt sind, bis diese Produkte oder 
Stoffe wie auch die Sekundärrohstoffe oder die Energie, die bei der Verwertung gewonnen 
werden, wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt worden sind. Das Gesetz definiert 
auch unterschiedliche Abfallarten (Haushaltsabfälle, Sperrmüll und ähnliche Abfälle, 
Problemabfälle, inerte Abfalle, gefährliche Abfälle, Industrie- und Krankenhausabfälle, 
organische und endgelagerte Abfälle). 
Die einzelnen Elemente der Gemeinschaftsdefinition sind in niederländisches und britisches 
Recht übernommen worden (mit Ausnahme von Nordirland, für das die Richtlinie 
91/156/EWG noch nicht umgesetzt wurde). Das EAV wurde jedoch nicht erwähnt. 
2.2. Prioritäten bei den Grundsätzen der Abfallbewirtschaftung und ihre Umsetzung 
(Artikel 3 und 4) 
Wie bereits in der "Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" von 1989 (SEC/89/934 
endg.), kürzlich überarbeitet (KOM/96/399/endg.), und in den Bestimmungen der Artikel 3 und 
4 der Richtlinie ausgeführt wurde, muß oberster Grundsatz der Gemeinschaftspolitik die 
Verhütung der Erzeugung von Abfällen und die Verringerung ihrer Gefährlichkeit sein, erst 
danach dürfen eine Verwertung und endgültige Beseitigung in Betracht gezogen werden. Die 
Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese Prioritäten zu fördern und um 
sicherzustellen, daß die Abfalle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche 
Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
Kommission über diese Maßnahmen. 
5-
In Belgien wurde für die Region Brüssel diese Bestimmung in einer Verordnung aus dem 
Jahre 1991 umgesetzt. Allerdings umfaßt hier der Begriff Beseitigung gleichzeitig das 
Einsammeln, die Beförderung und die Behandlung von Abfällen mit dem Ziel einer 
Wiedergewinnung, Wiederverwertung, Wiederverwendung und Wiedereinsatz oder anderer 
Verwertüngsformen. Für die Region Flandern sind diese Bestimmungen durch einen 
geänderten flämischen Erlaß von 1981 umgesetzt worden. Dieser untersagt eine rechtswidrige 
Beseitigung von Abfällen und verpflichtet die Personen, die Abfälle bewirtschaften oder 
beseitigen, die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt so gering wie möglich zu halten. 
In der Region Wallonien hat ein geänderter Erlaß aus dem Jahre 1985 zum Ziel, die 
Entstehung von Abfällen zu vermeiden, die Wiederverwertung und Rückgewinnung von 
Energie und Rohstoffen zu fördern und die Beseitigung von Abfällen zu organisieren. Der 
Erlaß setzt Artikel 3 der Richtlinie nur sehr unvollständig um und übernimmt nicht die 
Methoden und Verfahren, die in der Richtlinie präzisiert werden, um die angestrebten Ziele 
zu erreichen. Darüber hinaus enthält dieser Erlaß keine klaren Prioritäten. 
In Dänemark wurden die Prioritäten der Gemeinschaftsprinzipien nicht in Bestimmungen zur 
Umsetzung der Abfallrichtlinie übernommen, wohl aber in die allgemeinen umweltrechlichen 
Vorschriften. Dänemark hat nationale Pläne auf dem Gebiet sauberer Technologien und der 
Abfallverwertung verabschiedet, um die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 
umzusetzen. 
In Deutschland sind diese Prioritäten seit 1986 gesetzlich verankert. Oberster Grundsatz im 
deutschen Umweltrecht ist die Vermeidung von Abfällen. Als Wege zur Abfallvermeidung 
nennt das Gesetz von 1994, das Ende 1996 in Kraft treten wird, geschlossene Stoffkreisläufe 
innerhalb einer Anlage (Kreislauf führung), die Berücksichtigung dieses Grundsatzes schon bei 
der Produktplanung und ein Verbraucherverhalten, das Produkte begünstigt, bei denen nur 
wenige Abfälle anfallen. Darüber hinaus wird im deutschen Recht die Auffassung vertreten, 
daß bei der Wahl zwischen Wiederverwertung und Energierückgewinnung immer die 
Alternative bevorzugt werden sollte, die der Umwelt am wenigsten schadet. 
Frankreich hat ebenfalls die in Artikel 3 der Richtlinie genannten Ziele übernommen. Das 
Ziel, die Erzeugung von Abfällen zu vermeiden und ihre Gefährlichkeit zu verringern, soll 
nach französischem Recht erreicht werden, indem bei der Herstellung und dem Vertrieb der 
Produkte angesetzt wird. Das betreffende Gesetz enthält deshalb auch Bestimmungen über die 
Herstellung und den Vertrieb von Produkten, die Abfälle erzeugen, sowie Bestimmungen über 
die Wiedergewinnung. In letzterem Fall regelt das Gesetz die Art der Verwendung bestimmter 
Stoffe, Bestandteile oder Energieformen, um die Wiedergewinnung zu erleichtern; für die 
Durchführung dieser Bestimmungen wird auf die Annahme von Erlassen im Staatsrat 
verwiesen. Mit der Förderung von Maßnahmen zur Verringerung, Beseitigung, Rückgewinnung 
und Verwertung von Abfällen wurde eine nationale Behörde beauftragt, die "Agence de 
l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie" (Nationale Umwelt- und Energieagentur). Der 
Grundsatz der Beseitigung von Abfällen ohne Gefährdung der Umwelt, wie in Artikel 4 der 
Richtlinie gefordert, wurde ebenfalls in französisches Recht umgesetzt. So sind zum Beispiel 
"Personen, die Abfälle unter Bedingungen erzeugen oder besitzen, unter denen Böden, 
Pflanzen und Tiere geschädigt, die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt, Luft 
oder Wasser verunreinigt, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht und allgemein die 
menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt werden können, verpflichtet, 
die Beseitigung dieser Abfälle (...) so vorzunehmen, daß diese Wirkungen verhindert werden." 
-6 
In bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot unkontrollierter Ablagerungen, 
Ableitungen oder Beseitigung von Abfällen definiert das Gesetz die Fälle, in denen eine 
rechtswidrige Beseitigung, Ablagerung oder Behandlung vorliegt. Die Polizeibehörde ist 
befugt, die Beseitigung dieser Abfälle auf Kosten der Verantwortlichen zu veranlassen. 
In Luxemburg wurden die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie umgesetzt. 
Die Niederlande haben ebenfalls die Prioritäten der Gemeinschaft übernommen, und zwar im 
Kapitel über Abfälle des Wet mil i eubeheer. Dieses Gesetz sieht die Möglichkeit freiwilliger 
Vereinbarungen (convenan t) zwischen der Industrie und den zuständigen Behörden vor, um 
die Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu fördern. 
Im Vereinigten Königreich (mit Ausnahme Nordirlands) wurden die Prioritäten ebenfalls in 
nationales Recht umgesetzt. 
Bei den anderen Mitgliedstaaten läßt sich nur schwer feststellen, inwieweit sie die Prioritäten 
eingehalten oder welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diese zu fördern, da nicht 
genügend Angaben vorliegen bzw. die Richtlinie 91/156/EWG in diesen Ländern nicht 
umgesetzt wurde. In Griechenland, Spanien, Irland und Italien gibt es die 
Gemeinschaftsprioritäten hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung nicht. Aus einer eingehenderen 
Analyse der Abfallbewirtschaftungspläne dieser Länder würden sich vielleicht eher 
Rückschlüsse über die Förderung der in Artikel 3 und 4 angestrebten Ziele ziehen lassen; für 
eine solche Analyse fehlen der Kommission jedoch die entsprechenden Voraussetzungen (dazu 
s. später im Text, Punkt 2.5). 
2.3 Schaffung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen und Anwendung des 
Grundsatzes der Entsorgungsautarkie und der Entsorgung in räumlicher Nähe 
(Artikel 5) 
Um die Beförderung von Abfällen so weit wie möglich zu vermeiden, wurde in Artikel 5 der 
Richtlinie der Grundsatz der Entsorgung in räumlicher Nähe eingeführt. Das heißt, die Abfalle 
müssen in einer der am nächsten gelegenen Entsorgungsanlagen beseitigt werden. 
Dieser Grundsatz wird in Artikel 5 der Richtlinie durch den Grundsatz der Entsorgungsautarkie 
ergänzt. Dieser besagt, daß die Gemeinschaft insgesamt eine Entsorgungsautarkie anstreben 
muß und auch die einzelnen Mitgliedstaaten für sich auf dieses Ziel hinarbeiten müssen. Dieser 
Grundsatz ist Ausdruck der allgemeinen Auffassung, daß Abfälle, die in der Gemeinschaft 
erzeugt werden, nicht anderswo entsorgt werden sollten. 
Um diese beiden Grundsätze zu verwirklichen, sieht derselbe Artikel die Errichtung eines 
integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen vor, die den derzeit modernsten, keine übermäßig 
hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen. Diese Anlagen müssen über 
ausreichende Kapazitäten verfugen und im Hinblick auf Genehmigungen, Verfahren, 
Emissionen usw. den Normen des Gemeinschaftsrechts entsprechen. 
-7 
In Belgien legt ein geänderter flämischer Erlaß aus dem Jahre 1981 fest, daß die flämische 
Regierung die Ein- und Ausfuhr von Abfällen unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) 
Nr. 259/93 verbieten oder einschränken kann. Ein geänderter wallonischer Erlaß aus dem Jahre 
1985 sieht vor, daß die Regionalregierung Bedingungen für eine Verbringung von Abfällen 
aus der Region festlegen kann; ebenso kann die Exekutive besondere Bestimmungen für die 
Ablagerung von Abfällen aus dem Ausland und aus anderen Regionen auf geordneten 
Deponien und in Beseitigungs- und Verwertungsanlagen erlassen. Auf dieser Grundlage w^irde 
mit dem Erlaß vom 19. März 1987 die Einfuhr von Abfällen aus anderen Staaten in die 
Region Wallonien verboten. Der Gerichtshof hat diesen Beschluß fur die nichtgift; ^en und 
nichtgefährlichen Abfälle für mit den Artikeln 30-36 des Vertrags vereinbar erklärt, vor allem 
im Hinblick auf den Grundsatz der Entsorgungsautarkie und der Entsorgung in räumlicher 
Nähe. Darüber hinaus wurden zwischen den Regionen Vereinbarungen über eine Abfallbewirt­
schaftung abgeschlossen, die eine Laufzeit von 5 Jahren haben und verlängert werden können. 
Diese Vereinbarungen sehen vor, daß jede Region dafür Sorge trägt, daß ihre Abfälle auch so 
weit wie möglich in der eigenen Region entsorgt werden. Wenn die Kapazitäten es zulassen, 
soll der Entsorgung von Abfallen aus den anderen Regionen Belgiens Vorrang vor der 
Entsorgung von Abfällen aus dem Ausland eingeräumt werden. 
Dänemark, das seine Abfälle im eigenen Land entsorgt, hat Maßnahmen getroffen, um ein 
angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten. Zu diesem Zweck hat das Land 
Abfallbewirtschaftungspläne erstellt und Kooperationsvereinbarungen zwischen 
Abfallentsorgungsunternehmen angeregt, um eine optimale Nutzung der vorhandenen 
Kapazitäten zu ermöglichen und eine unter Umweltgesichtspunkten unbedenkliche Ablagerung 
von Abfällen zu garantieren. 
In Deutschland wurden Abfälle ausgeführt, vor allem in die Niederlande, Belgien und 
Frankreich. Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie betreffen vor allem 
Kooperationsvereinbarungen zwischen den landeseigenen Unternehmen, die mit der Entsorgung 
von Sonderabfällen beauftragt sind, aber auch zwischen den Ländern selber, um die 
vorhandenen Kapazitäten so gut wie möglich auszunutzen (Untertage-Deponien, thermische 
Behandlungsanlagen ...). Weitere Ziele sind die Gründung gemeinsamer Verbände für die 
Behandlung von Sonderabfällen, die Deponieplanung sowie die Planung von Anlagen für die 
Behandlung von Abfällen, die aus anderen Behandlungsanlagen kommen, und die Festlegung 
geeigneter Standorte sowie der einzusetzenden Verfahren. 
In Frankreich ist eines der vom Gesetz definierten Ziele die Organisation der Beförderung 
von Abfällen sowie die Verringerung der Entfernungen und des Beförderungsumfangs. Die 
Prioritäten für das Erreichen dieser Ziele sowie die Maßnahmen zu deren Verwirklichung 
werden in Plänen definiert, die von den zuständigen Verwaltungsstellen erstellt werden. Diese 
Pläne sollen die Bedingungen fiir die Entsorgung bestimmter Abfallgruppen festlegen, aber 
auch die Voraussetzungen für die Errichtung von aufeinander abgestimmten Komplexen von 
Abfallentsorgungsanlagen schaffen. 
In Luxemburg werden zur Zeit verschiedene Projekte fur die Abfallentsorgung durchgeführt 
bzw. sind geplant, unter anderem eine landesweite Deponie fur Industrieabfälle in Haebicht, 
die Sanierung und Erweiterung der Hausmülldeponie in Muertendall, die Modernisierung der 
Hausmüll-Verbrennungsanlage in Leudelange, regionale Kompostieranlagen, ein landesweites 
Container-Netz usw. Das Großherzogtum schätzt, daß seine Entsorgungsautarkie bei Haushalts­
und ähnlichen Abfällen 1994 bei 73 %, bei gefährlichen Abfälle bei 52 % gelegen hat. 
In den Niederlanden wurden 1994 etwa 12 % der gefährlichen Abfälle ausgeführt, ebensoviel, 
wie eingefijhrt wurde. Zur Verbringung nicht gefährlicher Abfälle liegen keine Angaben vor. 
Das niederländische RIVM schätzt, daß Ausfuhren und Einfuhren sich bei den nicht 
gefährlichen Abfällen die Waage halten. 
Das Vereinigte Königreich schätzt, daß 98,7 % seiner Abfälle im Land entsorgt oder 
verwertet werden. Die gebräuchlichsten Entsorgungsmethoden im Vereinigten Königreich sind 
die Ablagerung auf Deponien und die Abfallbeseitigung im Meer. 
Zur Anwendung des Grundsatzes der Entsorgung in räumlicher Nähe und der Entsorgungs­
autarkie in den übrigen Mitgliedstaaten verfügt die Kommission nur über spärliche 
Informationen. Was man sagen kann, ist jedoch, daß die bisherigen Bemühungen für die 
Errichtung eines integrierten Netzes von Entsorgungsanlagen sich als unzulänglich erwiesen 
haben. Diese Länder haben keinerlei besondere Maßnahmen für die Errichtung eines solchen 
Netzes getroffen; das derzeitige System beruht auf kommunalen Deponien, von denen viele 
schwerwiegende Standortprobleme aufweisen und bei denen ein einwandfreier Betrieb nicht 
gewährleistet ist. 
2.4 Die zuständigen Behörden (Artikel 6) 
Nach Artikel 6 der Richtlinie schaffen oder benennen die Mitgliedstaaten die zuständige(n) 
Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen. 
In Belgien sind die Regionen Brüssel, Flandern und Wallonien zuständig für die Abfall­
wirtschaftspolitik. Für das Sammeln der Abfälle sind die Gemeinden verantwortlich. 
In Dänemark gibt es 275 zuständige Behörden auf lokaler (Kommune), 14 auf regionaler 
(Amter) und eine auf nationaler Ebene. Die Kompetenzen in bezug auf die 
Abfallbewirtschaftungsplanung sind zwischen der lokalen und der nationalen Ebene aufgeteilt. 
Für Genehmigungen und Registrierungen sind ebenfalls die lokalen und regionalen Behörden 
zuständig. 
In Deutschland gibt es 485 zuständige Behörden auf lokaler Ebene, 32 auf regionaler und 16 
auf Länderebene. Für die Abfallbewirtschaftungsplanung sind alle Ebenen zuständig, mit 
Ausnahme der Bundesbehörden. Genehmigungen für die Entsorgung und Verwertung bzw. 
Befreiungen werden auf regionaler und kommunaler Ebene ausgestellt. Die Registrierung der 
Anlagen oder Unternehmen erfolgt auf lokaler Ebene. 
In Griechenland werden die verantwortlichen Behörden im Gesetz definiert: auf nationaler 
Ebene das Umweltministerium, das die allgemeinen technischen Vorschriften für die 
Abfallentsorgung erläßt; auf regionaler Ebene der Städte- und Gemeindeverband jeder 
Präfektur und, falls es eine solche nicht gibt, eine Gruppe von Peripheriediensten des 
Gesundheits-, Wirtschafts-, Innen-, Landwirtschafts- und Umweltministeriums. Diese Behörden 
erstellen die Abfallbewirtschaftungspläne auf regionaler Ebene. 
-9 
Die zuständige Behörde in Spanien ist auf nationaler Ebene das Ministerium für Öffentliche 
Arbeiten, Transport und Umwelt; dieses ist vor allem für die allgemeine Planung und die 
Beförderung von Abfällen zuständig, sowohl kommunaler als auch giftiger und gefährlicher 
Abfälle. Auf regionaler Ebene gibt es 19 zuständige Stellen, die den Comunidades Autonomas 
zugeordnet sind. Diese sind für die regionale Planung auf dem Gebiet kommunaler und 
gefährlicher Abfälle zuständig und für die Genehmigung und Registrierung der Maßnahmen 
hinsichtlich giftiger und gefährlicher Abfälle im Rahmen der Artikel 9, 10 und 12 der 
Richtlinie. Die insgesamt 43 Provinzen (ohne die Provinzen, die zu den Autonomen 
Gemeinschaften mit nur einer Provinz gehören), können kommunale AbfMlbewirt-
schaftungspläne für ihren Zuständigkeitsbereich erstellen. Die 8.066 Kommunen sind für die 
kommunale Abfallbewirtschaftungsplanung und für die in Artikel 9 und 10 aufgeführten 
Genehmigungen für diese Abfallart zuständig. 
In Frankreich sind die Präfekten der Départements (insgesamt 99) zuständig für die 
Abfallbewirtschaftungsplanung für Haushalts- und ähnliche Abfalle, die übrigen Abfälle fallen 
in die Zuständigkeit der Präfekten der Regionen (22). Genehmigungen für Entsorgungs- und 
Verwertungsmaßnahmen werden sowohl auf regionaler als auch auf Departementebene erteilt. 
Darüber hinaus muß die Entsorgung von Verpackungsabfällen von Produkten in allen 
Herstellungs- oder Vermarktungsstadien - mit Ausnahme des Verbrauchs oder der Verwendung 
im Haushalt - in Anlagen erfolgen, für die eine vom Präfekten des Départements ausgestellte 
Genehmigung, Anmeldung oder Zulassung erforderlich ist. Für die Beförderung, den Handel 
und Maklergeschäfte mit Verpackungsabfällen aus Industrie und Gewerbe ist eine Anmeldung 
beim Präfekten des Départements erforderlich, in dem sich der Geschäftssitz des 
Antragsstellers befindet. 
Früher waren in Irland die lokalen Behörden und das Umweltministerium für Abfälle 
zuständig. Ein neues Gesetz hat einen Teil der Kompetenzen an die 1992 geschaffene Irish 
Environmental Protection Agency Übertragen. Die zuständigen Behörden im Rahmen der Irish 
Waste Bill 1995 sind die nationalen Behörden und die Umweltagentur. 
In Italien ist der Zentralstaat für eine Reihe von allgemeinen Aufgaben zuständig (Aufstellung 
allgemeiner Kriterien für die Abfallentsorgung, Koordinierung regionaler 
Abfallentsorgungspläne usw.). Die Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen und die 
Erteilung von Genehmigungen fallen in die Kompetenzen der Regionen. Für die Kontrolle der 
Abfallbeseitigung sind die Provinzen verantwortlich. Die Gemeinden sind für die Beseitigung 
der kommunalen Abfalle zuständig, entweder direkt oder über Unternehmen, die sich auf die 
Entsorgung von Abfällen spezialisiert haben. 
In Luxemburg sind die 118 Gemeinden zuständig für die Beseitigung von Sperrmüll und 
ähnlichen Abfällen in ihrem Einzugsbereich; im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie ist für die 
Erteilung von Genehmigungen für die Beseitigung von Abfällen sowie die Registrierung von 
Befreiungen jedoch ausschließlich das Umweltministerium zuständig. 
Abfallbewirtschaftungspläne werden vom Umweltamt erstellt, das dem Umweltministerium 
untersteht. Eine Registrierung der Anlagen oder Unternehmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 
erfolgt in Luxemburg nicht. 
- 10 
In den Niederlanden sind die zuständigen Behörden das Umweltministerium für die 
Zentralregierung sowie die 12 Provinzen und die etwa 600 Gemeinden (Gerneen ten). Die 
Zentralbehörde und die Provinzen sind verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, 
den Gemeinden bleibt dies freigestellt. 
In Portugal sind die Gemeinden (au tarquias locais) zuständig für das Sammeln und die 
Behandlung der kommunalen Abfälle ihres Zuständigkeitsbereichs. Der nationale 
Abfallwirtschaftsplan wird von der Generaldirektion Umwelt erstellt. Dieser muß in einer 
gemeinsamen Portaria des Ministeriums für Industrie und Energie, des Ministeriums für 
Gesundheit und des Ministeriums für Umwelt und Natürliche Rohstoffe genehmigt werden. 
Die Pläne für die Entsorgung einzelner Bereiche werden von den zuständigen Abteilungen oder 
Behörden erstellt: für die Industrieabfälle von der Generaldirektion Industrie, für die 
Krankenhausabfalle von der Generaldirektion Gesundheit und für die kommunalen Abfalle von 
den Gemeinden. 
Im Vereinigten Königreich gibt es 220 Behörden, die für die Abfallbewirtschaftung auf 
lokaler Ebene zuständig sind (counties und districts). Diese sind auch für die 
Abfallbewirtschaftungsplanung verantwortlich. Für die Genehmigung der Ein- und Ausfuhr 
von Abfällen ist der Staatssekretär für Umwelt zuständig. Für 1996 ist die Schaffung von 3 
Umweltagenturen geplant, auf die einige der Aufgaben der lokalen Behörden übertragen 
werden. 
2.5. Abfallbewirtschaftungspläne (Artikel 7) 
Artikel 7 verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne zu 
erstellen. Diese Pläne sollen insbesondere Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder 
zu beseitigenden Abfälle, allgemeine technische Vorschriften, besondere Vorkehrungen für 
bestimmte Abfälle sowie geeignete Flächen fur Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen 
umfassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Pläne der Kommission zu übermittein. 
Dieser Verpflichtung sind die Mitgliedstaaten seit der Annahme der Richtlinie 1975 nur sehr 
zögerlich nachgekommen. So haben zum Beispiel Italien und Griechenland bis heute keinen 
Plan übermittelt, und nur wenige Mitgliedstaaten haben der Kommission Pläne vorgelegt, die 
alle auf ihrem Gebiet anfallenden Abfallgruppen erfassen. In diesem Punkt wurden von der 
Kommission Verfahren gegenüber einigen Mitgliedstaaten eingeleitet. Eine umfassende 
Beurteilung der Übereinstimmung mit Artikel 7 der Richtlinie war deshalb bisher noch nicht 
möglich. 
Die Pläne, die bei der Kommission eingegangen sind, sind sehr unterschiedlich. Was den 
Geltungsbereich dieser Pläne anbetrifft, so haben einige Mitgliedstaaten der Kommission einen 
einzigen Plan übermittelt, der sich auf das gesamte Hoheitsgebiet erstreckt - zum Beispiel 
Dänemark, Luxemburg -, andere dagegen haben lokale Pläne übermittelt - im Vereinigten 
Königreich zum Beispiel gibt es mehr als hundert solcher Pläne. Häufig müssen nationale 
Pläne durch regionale Pläne ausgeführt werden - so zum Beispiel in Spanien, wo der nationale 
Plan für gefährliche Abfälle auf die Pläne der Comunidades Au tönomas verweist, von denen 
die Kommission bis heute jedoch noch keinen einzigen erhalten hat. 
- 11 -
Unterschiedlich ist auch die Geltungsdauer dieser Pläne; sie reicht von fünf bis zwanzig Jahre 
- zum Beispiel der Abfallentsorgungsplan für den Inverness Di s tri c t Counci 1 im Vereinigten 
Königreich; einige dieser Pläne werden alle drei Jahre revidiert. Unterschiede gibt es auch in 
bezug auf den Gegenstand und die Bezeichnung dieser Pläne - Abfallbeseitigungspläne und 
Entwicklungspläne (im Vereinigten Königreich), Pläne für die Entsorgung von 
Haushaltsabfällen (in Frankreich), Abfallbewirtschaftungspläne (in Luxemburg), Pläne zur 
Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen (in der Region Brüssel), Pläne für saubere 
Technologien und Pläne zur Verwertung von Abfällen (in Dänemark), Pläne zur Entsorgung 
von gefährlichen Abfällen (in Spanien), Pläne zur Entsorgung von Sondermüll (in Irland und 
Deutschland), Pläne für die Bewirtschaftung von Schiffsabfällen (in Bremen) usw. 
Abfallbewirtschaftungspläne sind ein unverzichtbares Planungsinstrument für jede 
Abfallpolitik. Sie sind jedoch auch eine wesentliche Voraussetzung für die Errichtung eines 
angemessenen Netzes von Abfallbeseitigungsanlagen. Damit die Ziele dieser Politik auch 
erreicht werden können, müssen die Kriterien für den Inhalt der Pläne präzisiert werden. Über 
die bisherigen Angaben über Art, Menge und Ursprung der Abfälle sowie über die 
vorhandenen Verwertungs- und Entsorgungskapazitäten hinaus müßten die Pläne auch 
Hinweise auf zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich enthalten. Zum Beispiel Prognosen 
über Abfallmengen, aber auch über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung und zur 
Wiedergewinnung und daraus abgeleitete Ziele. Darüber hinaus müßten die Maßnahmen 
beschrieben werden, die sich aus diesen Prognosen ableiten lassen. Die Pläne könnten sowohl 
Programme zur Information der Bevölkerung über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung als 
auch Angaben über in Zukunft erforderliche Einrichtungen zur Abfallverwertung und 
Abfallbeseitigung sowie mögliche Standorte für diese Anlagen umfassen. Zusätzlich müßten 
Angaben über Konsultation und Information anderer Mitgliedstaaten enthalten sein. 
Artikel 7.2 fordert, daß die Mitgliedstaaten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit 
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten. Nach den Informationen 
zu urteilen, die die Kommission erhalten hat, hat diese Zusammenarbeit praktisch nicht 
stattgefunden, außer bei der Verbringung von Abfällen, und auch da nur in sehr begrenztem 
Ausmaß. Dies war der Fall bei der Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende 
Abfallbewirtschaftung in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz. Der "Interregionalplan 
auf dem Gebiet der Entsorgung von Industrieabfallen in Lothringen, dem Saarland, Luxemburg 
und der belgischen Provinz Luxemburg" vom Dezember 1990 muß aktualisiert und 
vervollständigt werden. Die betreffenden Regionen arbeiten zur Zeit eine "Untersuchung von 
Grundlagen und Perspektiven der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entsorgung von 
Industrie- und Gewerbeabfällen in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz" aus. Eine 
begrenzte Zusammenarbeit gibt es auch zwischen der Neuen Hanse interregio, Niedersachsen, 
Bremen und einigen holländischen Provinzen, sowie beim deutsch-französischen Umweltrat. 
In begrenztem Umfang arbeiten auch die niederländischen Provinzen und die belgischen 
Regionen bei der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle zusammen, wobei die jeweilige 
Kapazität der Abfallbehandlungsanlagen eine zentrale Rolle spielt. Das Vereinigte Königreich 
hat kürzlich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Schritte unternommen, um 
Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftungsplanung und 
insbesondere bei den Plänen für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen zu prüfen. 
- 12 
2.6 Das Sammeln der Abfälle (Artikel 8) 
Artikel 8 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit 
jeder Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder 
einem Unternehmen übergibt, das Maßnahmen zur Beseitigung und Verwertung durchführt 
oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie sicherstellt. 
Für die Beseitigung und Verwertung der Abfälle haben die Mitgliedstaaten ^n Modell 
angenommen, nach dem entweder die Kommunen (in den meisten Mitgliedstaaten) oder aber 
spezielle Entsorgungsunternehmen (in Deutschland) das Sammeln des Hausmülls übernehmen; 
Industrieabfälle müssen dagegen von den Erzeugern selber entsorgt oder verwertet oder aber 
an dafür zugelassene Entsorgungsunternehmen übergeben werden. Innerhalb dieses Modells 
gibt es jedoch je nach Mitgliedstaat eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungsformen. 
2.7 Genehmigungsverfahren« Befreiung von der Genehmigungspflicht und Register 
für Abfallbeseitigungsanlagen oder -unternehmen (Artikel 9. 10. IL 12, 13 und 
14} 
Einer der Kernpunkte der Richtlinie ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für alle 
Unternehmen, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen durchführen, 
sowie eines Melde- und Kontrollverfahrens für diese Maßnahmen, wie in den Artikeln 9-14 
vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Befreiung von der 
Genehmigungspflicht möglich (Artikel 11). Außerdem müssen alle Unternehmen, die 
Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen durchführen, in einigen Fällen 
auch die Erzeuger von Abfällen, ein Register über ihre Tätigkeit führen und den zuständigen 
Behörden auf Verlangen diese Angaben mitteilen (Artikel 14). 
In Belgien werden in der Region Brüssel Abfallbeseitigungsunternehmen besondere 
Bedingungen auferlegt, unter anderem im Hinblick auf den Standort der Anlage und die 
Sicherheitsvorkehrungen. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist Teil der Genehmigung, die auf 
der Grundlage allgemeinerer Vorschriften erteilt wird. Außerdem kann die Exekutive Personen, 
die Abfälle erzeugen oder bewirtschaften, einer Melde-, Registrierungs-, Zulassungs- oder 
Genehmigungspflicht unterwerfen. In Flandern unterliegen Maßnahmen zur Beseitigung oder 
Verwertung von Abfällen ebenfalls einer vorherigen Genehmigungspflicht. Dort ist auch eine 
Genehmigungspflicht für Unternehmen vorgesehen, die Abfälle sammeln, sowie für Händler 
oder Makler, außerdem eine Registrierung nicht zugelassener Abfallbeförderungsunternehmen. 
Die in Artikel 14 genannte Verpflichtung, ein Register zu führen, ist ebenfalls in den 
flämischen Rechtsvorschriften enthalten. Außerdem ist eine Überwachung durch die öffentliche 
Hand vorgesehen. In der Region Wallonien ist die Regionalregierung befugt, Personen, die 
andere Abfälle als Haushaltsabfälle erzeugen, bewirtschaften, kaufen oder verkaufen, einer 
Melde-, Genehmigungs- oder Zulassungspflicht zu unterwerfen. Wird das Register nicht 
ordnungsgemäß geführt, kann die Regionalregierung die Personen, die Abfälle erzeugen, 
befördern, besitzen, verwerten oder beseitigen, dazu verpflichten, die Verwaltung über den 
Besitz und die Beförderung von Abfällen zu unterrichten. 
- 13 -
In Dänemark wurden Vorschriften für die Befreiung nach den Bestimmungen des Artikels 11 
fur Schlacken, Flugasche und Klärschlamm eingeführt; zuständig sind die lokalen und 
regionalen Behörden. Die Abfallbeseitigungs- oder -Verwertungsanlagen müssen die in Artikel 
14 verlangten Angaben in der vom Umweltministerium vorgegebenen Form - standardisiert 
und maschinenlesbar - registrieren. Die Verpflichtung, ein Register zu führen, gilt nicht für 
die Erzeuger von Abfällen. 
In Deutschland sind die regionalen und lokalen Behörden zuständig für die Erteilung von 
Genehmigungen und Befreiungen von der Genehmigungspflicht. Registriert weiden die 
Anlagen oder Unternehmen auf lokaler Ebene. Allgemeine Vorschriften zur Befreiung von der 
Genehmigungspflicht sind in Vorbereitung. Für Unternehmen und Anlagen sowie Erzeuger von 
Abfällen ist die Führung eines Registers, wie in Artikel 14 vorgesehen, Pflicht. Die Form der 
Aufzeichnungen ist allerdings von Land zu Land unterschiedlich. 
In Griechenland werden Genehmigungen für die Ablagerung, für Deponien und für die 
Behandlung und Verbringung von Abfällen ausschließlich vom Präfekten erteilt. Er ist auch 
für die Kontrollen vor Ort und die Überwachung zuständig und wird von einem Ausschuß 
unterstützt. 
In Spanien gibt es keine allgemeinen Vorschriften für die in Artikel 11 der Richtlinie 
vorgesehene Befreiung von der Genehmigungspflicht. Die Unternehmen für die Entsorgung 
gefährlicher Abfälle müssen eine jährliche Erklärung in standardisierter Form abgeben und ein 
Register über ihre Tätigkeit führen, das folgende Angaben enthält: Ursprung, Menge, Art, 
Zusammensetzung und Kennungscode der Abfälle, Datum der Annahme und des Eingangs der 
Abfälle, Dauer der vorübergehenden Lagerung, Daten und Maßnahmen zur Behandlung und 
Beseitigung der Abfälle, Daten, Angaben zu den einzelnen Verfahren und weitere Bestimmung 
der Abfälle. Für die Erzeuger gefährlicher Abfälle ist ein ähnliches Verzeichnis vorgesehen; 
sie müssen außerdem einen jährlichen Nachweis in standardisierter Form vorlegen. 
In Frankreich gibt es ebenfalls keine allgemeinen Vorschriften für eine Befreiung von der 
Genehmigungspflicht gemäß Artikel 11. Für bestimmte schädliche Abfalle müssen die 
Erzeuger bei der Übergabe dieser Abfälle an Dritte Begleitscheine ausstellen, wenn diese in 
Mengen von mehr als 0,1 Tonnen pro Monat erzeugt werden oder die Ladung 0,1 Tonnen 
übersteigt. Die Personen, die diese Abfälle erzeugen, sammeln, befördern oder einführen, und 
die Betreiber von Anlagen zur Lagerung, Trennung, Vorbehandlung oder Beseitigung von 
Abfällen fuhren ein Verzeichnis, anhand dessen sich die einzelnen Vorgänge zur Abfall­
beseitigung rückverfolgen lassen. 
In Irland waren in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der ursprünglichen Richtlinie 
Anlagen für die Beseitigung von kommunalem Abfall von der Genehmigungspflicht 
ausgenommen. Nachdem die Kommission entsprechende rechtliche Maßnahmen eingeleitet 
hatte, hat Irland die entsprechenden Änderungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
vorgenommen. Die Irish Waste Bill 1995 sieht nun auch für kommunale Anlagen eine 
Genehmigungspflicht vor. 
- 14-
In Italien wird in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften lediglich auf ein 
Genelimigungsverfahren für die Beseitigung von Abfällen verwiesen. Zuständig für diese 
Genehmigungen sind die regionalen Behörden. In der Genehmigung müssen Standort, 
Aufhahmekapazität (Art und Menge), die maximale Standzeit der Deponie, die notwendigen 
Arbeiten usw. aufgeführt werden. Kontrollen durch die zuständigen Behörden bei den 
Erzeugern und Abfallentsorgungsunternehmen sind vorgesehen. 
In Luxemburg kann der Minister Anlagen und Unternehmen von der erforderlichen 
Genehmigungspflicht gemäß den Artikeln 9 und 10 befreien, die Abfälle aus Straßenbau-, 
Ausschachtungs- und Abbrucharbeiten sammeln und befördern, sofern diese keine gefährlichen 
Stoffe enthalten; ferner die Unternehmen, die minimale Abfallmengen aus ihrer eigenen 
Tätigkeit sammeln und befördern, sowie Unternehmen, die am Herstellungsort Produkte aus 
ihrer eigenen Tätigkeit verwerten, die nicht verkauft werden können. Eine Registrierung von 
Anlagen oder Unternehmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie ist in Luxemburg nicht 
vorgesehen. Die Führung eines Registers ist nach Artikel 14 Pflicht für die Unternehmen und 
Anlagen, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen durchführen. Ein 
Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zu gefahrlichen Abfallen ist in Vorbereitung, 
darin sind diese Register auch für die Erzeuger von gefährlichen Abfallen vorgesehen. 
In den Niederlanden werden Genehmigungen für Abfallbeseitigungs- und Verwertungs­
maßnahmen auf den drei Verwaltungsebenen erteilt. Zuständig für das Sammeln der Abfälle 
sind die Gemeinden. Die Zentralregierung gibt eine Unbedenklichkeitserklärung ab, wenn eine 
Genehmigung der Provinz vorliegt. Für die Registrierung von Abfallsammelanlagen bzw. -
unternehmen für Altöl und für die Befreiung von der Genehmigungspflicht ist die 
Zentralregierung zuständig, für alle anderen Abfälle sind die Provinz- oder die lokalen 
Behörden zuständig. Allgemeine Vorschriften für eine Befreiung von der Genehmigungspflicht, 
wie in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehen, sind vorhanden. Es gibt auch eine Verpflichtung 
zur Registerführung gemäß Artikel 14 für die Anlagen und Unternehmen, die in Artikel 9 und 
10 angesprochen werden. Erzeuger unterliegen ebenfalls einer Genehmigungspflicht und 
müssen sich an die Bestimmungen des Artikels 14 halten. 
In Portugal ist der Regionaldirektor oder der Generaldirektor für Umwelt für die Erteilung 
von Genehmigungen im Bereich der Entsorgung kommunaler Abfälle zuständig. Befreiungen 
von der Genehmigungspflicht sind in Portugal nicht vorgesehen. Die Führung eines Registers 
nach Artikel 14 der Richtlinie ist Pflicht für die Abfallentsorgungsunternehmen und für die 
Erzeuger. 
Im Vereinigten Königreich gibt es allgemeine Vorschriften für eine Befreiung von der 
Genehmigungspflicht nach Artikel 11 der Richtlinie. Außerdem sind die Abfallbeseitigungs­
und Verwertungsanlagen und -unternehmen nach britischem Recht verpflichtet, ein Register 
zu führen. Abgesehen vom Begleitscheinregister, das alle Unternehmen für die Entsorgung 
(und die Beförderung) gefährlicher Abfälle fuhren müssen, haben diese Unternehmen auch 
noch ein Standortregister aller Ablagerungen zu fuhren. Alle Erzeuger gefährlicher Abfälle 
müssen ein Register aller Begleitscheine führen, die bei der Übergabe von Abfällen ausgestellt 
werden. Alle anderen Erzeuger von Abfällen müssen bei der Übergabe von Abfällen 
Übergabepapiere mit Angaben zur Art und der Menge der Abfalle ausfüllen und aufbewahren. 
Sie müssen auch eine Kopie einer ausführlicheren Beschreibung der Beschaffenheit und des 
Ursprung der Abfälle aufbewahren. Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden auf 
Verlangen zur Verfügung gestellt werden. 
- 15 
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission stellt fest, daß die Richtlinie bzw. einzelne Bestimmungen dieser Richtlinie 
von den Mitgliedstaaten nur sehr zögerlich umgesetzt wurden. Deutlich wurde dies in einer 
verspäteten, unvollständigen oder einer gänzlich ausgebliebenen Umsetzung. Häufig wird die 
Richtlinie zudem nicht korrekt angewandt. 
Die Kommission hat festgestellt, daß in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Gemeinschaftstexte häufig Definitionen und Einstufungen von Abfallen verwandt werden, die 
von der Gemeinschaftsterminologie abweichen - zum Beispiel für Industrieabfälle, end gelagerte 
Abfälle, Sekundärrohstoffe, Sonderabfälle etc. Häufig werden die Definitionen durch weitere 
Faktoren ergänzt - wie zum Beispiel Bestimmung der Abfälle, Herkunft aus einem bestimmten 
Wirtschaftssektor usw. Die Verwendung einer unterschiedlichen Terminologie geht auf Kosten 
der Transparenz, der wirtschaftlichen und der Organisationssicherheit und trägt lediglich dazu 
bei, den Wirtschaftsakteuren und Verwaltungen Probleme zu bereiten. Die 
Gemeinschaftsdefinition des Begriffs "Abfälle" ist weit davon entfernt, die gesamte 
Problematik zu lösen, die sich aus der Unterscheidung zwischen Abfall und Produkt ergibt. 
Aber sie ist ein Schritt in Richtung auf die Schaffung eines integrierten 
Abfallbewirtschaftungssystems im Rahmen des Binnenmarktes. Zudem wird sie durch ein 
detailliertes Verzeichnis der Abfälle ergänzt, das Europäische Abfallverzeichnis -ähnlich wie 
bei den gefährlichen Abfällen, für die es bereits eine Gemeinschaftsdefinition und ein 
entsprechendes Verzeichnis gibt. Diese Definitionen und Verzeichnisse sollen zur Verbesserung 
des Umweltschutzes und gleichzeitig zur Schaffung eines funktionierenden 
Abfallbinnenmarktes beitragen. Erreichen lassen sich diese beiden Ziele nur, wenn alle 
Mitgliedstaaten die Definitionen und Verzeichnisse der Gemeinschaft in innerstaatliches Recht 
umsetzen. 
Inwieweit die Mitgliedstaaten die Prioritäten der Gemeinschaft im Bereich Abfälle 
übernommen haben, läßt sich nur schwer beurteilen. Wie bereits erwähnt, haben einige nicht 
einmal die Richtlinie umgesetzt, und die meisten haben der Kommission nicht mitgeteilt, durch 
welche Maßnahmen sie diese Prioritäten umsetzen wollen. Aufschlußreichere Ergebnisse 
könnte nur eine ausführliche Untersuchung der einzelnen Abfallbewirtschaftungspläne liefern. 
Dazu ist die Kommission derzeit jedoch nicht in der Lage. 
Nach den jüngsten Entwicklungen im Bereich Abfallbeförderung zu urteilen, kann man davon 
ausgehen, daß das Ziel der Entsorgungsautarkie im großen und ganzen erreicht worden ist -
die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Abfallbeförderung im 
Innern, bei der Einfuhr in und der Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft sieht ein totales 
Ausfuhrverbot für Abfälle zur Entsorgung außerhalb der Gemeinschaft vor, mit Ausnahme 
der AELE-Länder, die Mitglied der Baseler Konvention sind. Der Grad der Entsorgungs­
autarkie innerhalb der Mitgliedstaaten ist dagegen ziemlich unterschiedlich. 
Um festzustellen, wieweit der Grundsatz der Entsorgung in räumlicher Nähe umgesetzt wurde, 
muß berücksichtigt werden, ob ein geeignetes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen vorhanden 
ist oder nicht. Auf Gemeinschaftsebene existiert ein solches Netz bisher noch nicht, auch wenn 
einige Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen in dieser Richtung unternommen haben. 
Die Verteilung der Zuständigkeiten sowie die Zahl der Behörden hängt von der Verwal­
tungsstruktur der Mitgliedstaaten ab. Hier lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten feststellen. 
16 
Obwohl sich die Mitgliedstaaten schon 1975 verpflichtet haben, Abfallbewirtschaftungspläne 
zu erstellen, sind die Ergebnisse alles andere als zufriedenstellend. Dieses Instrument, das von 
grundlegender Bedeutung für die gesamte Abfallpolitik ist, wurde von den Mitgliedstaaten erst 
in jüngster Zeit genutzt und das nur bruchstückhaft. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß 
bei den Mitgliedstaaten der politische Wille vorhanden ist, solche Pläne zu erstellen und 
auszuführen. 
In allen Mitgliedstaaten gibt es ein Genehmigungs- und Registrierungssystem für Unternehmen 
und Anlagen, die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen durchführen.Bei 
der Art des Verfahrens und den zuständigen Behörden gibt es jedoch von Land zu Land 
erhebliche Unterschiede. 
Die Kommission hat festgestellt, daß einige Mitgliedstaaten die Informationen, die aufgrund 
des Artikels 16 der Richtlinie übermittelt werden müssen, nur sehr zögerlich weitergeben. Wie 
bereits erwähnt wurde, haben lediglich acht der zwölf Mitgliedstaaten der Kommission 
nationale Berichte übermittelt. In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche 
Anstrengungen unternehmen, um den Verpflichtungen zur Berichterstattung über die 
Umsetzung der Richtlinie nachzukommen, damit unvollständige oder unzusammenhängende 
Berichte vermieden werden können. Diese Verpflichtungen müssen anhand der Richtlinie 
91/692/EWG des Rates und der Entscheidung 94/741/EG der Kommission interpretiert werden, 
in der ein Fragebogen zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG festgelegt 
wurde. 
17 
RICHTLINIE 78/319/EWG VOM 20. MÄRZ 1978 
ÜBER GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE 
I. EINLEITUNG 
Die Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle wurde am 20. März 1978 
vom Rat verabschiedet und trat am 22. März 1980 in Kraft. 
Am 12. Dezember 1991 verabschiedete der Rat die Richtlinie 91/689/EWG5 über gefährliche 
Abfälle. Aufgrund der Verzögerung bei der Annahme des Verzeichnisses gefährlicher Abfalle, 
auf das in Artikel 1 Absatz 4 dieser Richtlinie Bezug genommen wird, verabschiedete der Rat 
am 27. Juni 1994 die Richtlinie 94/31/EG6, durch die das Inkrafttreten der Richtlinie 
91/689/EWG und die Aufhebung der Richtlinie 78/319/EWG bis zum 27. Juni 1995 
verschoben wurden. 
In Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG erstellen die Mitgliedstaaten 
alle drei Jahre und erstmals drei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie einen Bericht über 
die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle in ihrem Land und in der Kommission, die 
diesen Bericht den anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. 
Die Kommission ist verpflichtet, dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre 
über die Anwendung der Richtlinie zu berichten. 
Der vorliegende Bericht hat das Ziel, das Europäische Parlament und den Rat über die 
Anwendung der Richtlinie 78/319/EWG im Zeitraum 1989-1994 zu unterrichten, indem ein 
allgemeiner Überblick über die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
gegeben wird. 
Zu diesem Zweck wurden im Mai 1995 eine Informationsanfrage und ein Fragebogen an die 
Mitgliedstaaten verschickt. Eine zweite Anfrage an die Mitgliedstaaten erging im Juli 1995. 
Nur sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, das 
Vereinigte Königreich) und die flämische Region Belgiens haben auf die Anfrage geantwortet 
und den Fragebogen ausgefüllt. Bei bestimmten Vorschriften der Richtlinie hat die 
Kommission auf Informationen, die ihren Dienststellen vorlagen, zurückgegriffen 
(Abfallwirtschaftspläne, veröffentlichte Rechtsvorschriften, Briefwechsel, Tagungsprotokolle), 
um den Bericht weitestgehend zu vervollständigen. Es wird darauf hingewiesen, daß diese 
zusätzlichen Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. 
5 ABl. L 377, 31.12.1991, S. 20. 
6 ABl. L 168, 2.7.1994, S. 28. 
18 
H. UMSETZUNG DER RICHTLINIE 
Im folgenden werden die Schlußfolgerungen zusammengefaßt, die die Kommission aus den 
ihr vorliegenden Informationen ziehen konnte. Der Umfang der Informationen zu den 
einzelnen Mitgliedstaaten kann, je nachdem wieviel Material der Kommission zur Verfügung 
gestellt wurde, sehr unterschiedlich sein. 
Artikel 1 Buchstabe b: Definition giftiger und gefährlicher Abfälle 
Gemäß diesem Artikel sind "giftige und gefährliche Abfälle" alle Abfälle, die die ;m Anhang 
zur Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien enthalten oder durch sie verseucht sind, und 
zwar in einer solchen Beschaffenheit, in solchen Mengen oder Konzentrationen, daß sich 
daraus eine Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt ergibt. Die Richtlinie überläßt es 
demnach den Mitgliedstaaten, die Beschaffenheit, die Konzentrationen oder Mengen der Stoffe 
oder Materialien festzusetzen, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt darstellen. 
Diese Definition wurden in den belgischen Regionen Brüssel und Wallonien nicht in 
geltendes Recht umgesetzt. 
Die folgenden Stoffe oder Materialien (und deren Verbindungen) werden in Flandern als 
Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt erachtet: 
a) Wenn ihre Konzentration 1000 mg/kg überschreitet: organische Halogenverbindungen 
(ausgenommen inerte polymerische Materialien oder andere Stoffe, die in der Richtlinie 
78/319/EWG oder anderen Richtlinien im Hinblick auf die Beseitigung giftiger und 
gefahrlicher Abfälle erfaßt werden), chlorierte Lösungsmittel. 
b) Wenn ihre Konzentration 500 mg/kg überschreitet: Arsen, Kadmium. 
c) Wenn ihre Konzentration 250 mg/kg überschreitet: Beryllium, Cyanide (organische und 
anorganische). 
d) Wenn ihre Konzentration 100 mg/kg überschreitet: Quecksilber, Thallium. 
e) Wenn ihre Konzentration 10% überschreitet: organische Lösungsmittel. 
Biozide und phyto-pharmazeutische Stoffe sowie pharmazeutische Verbindungen und chemi­
sche Labormaterialien (nicht erkennbare und/oder neue, deren Auswirkungen auf die Umwelt 
nicht bekannt sind) werden grundsätzlich als giftig oder gefährlich eingestuft. 
In Dänemark werden chlorierte Lösungsmittel, chemische Labormaterialien (nicht erkennbare 
und/oder neue, deren Auswirkungen auf die Umwelt nicht bekannt sind), Asbest (Staub und 
Fasern) sowie Säuren und/oder basische Stoffe, die zur Oberflächenbehandlung bzw. 
Veredelung von Metallen verwendet werden, grundsätzlich als giftig oder gefährlich erachtet, 
und zwar unabhängig von ihrer Menge oder Konzentration. 
Bei den anderen im Anhang der Richtlinie aufgeführten Stoffe wird die Einstufung nach 
Einschätzung der potentiellen Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt durch die zustän­
digen örtlichen Behörden von Fall zu Fall vorgenommen. Zu diesem Zweck werden 
unterschiedliche Faktoren wie Menge, Konzentration, Aggregatzustand, potentielle 
Entsorgungsmöglichkeiten, Risiken bei Körperkontakt, Diffusion, Auslaugung, Verdunstung, 
Umwandlung etc. gegeneinander abgewogen. 
19 
Deutschland hat in seiner Definition giftiger und gefährlicher Abfälle nicht die Stoffe und 
Materialien zugrundegelegt, die im Anhang zur Richtlinie aufgelistet werden. Giftige und 
gefährliche Abfälle werden nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt 
bewertet, wobei auch das vorgesehene Behandlungsverfahren, z.B. Verwertung und 
Beseitigung (Deponierung und Verbrennung), in die Bewertung einbezogen wurde. 
Das spanische Gesetz gibt hinsichtlich der Menge und Konzentration keine Grenzwerte vor, 
bei deren Überschreitung ein Stoff oder Material als Gefahr für die Gesundheit und Umwelt 
angesehen wird. 
Stattdessen wurde für die Einstufung giftiger und gefährlicher Abfälle eine Reihe von Kriterien 
festgelegt wie Flammpunkt, Korrosion, physikalische Reaktionen usw. Diese Kriterien 
entsprechen den Verfahren, die in Richtlinie 84/449/EWG1 zur Anpassung der Richtlinie 
67/548/EWG2 zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe an den 
technischen Fortschritt definiert worden waren. 
Frankreich verfolgte einen anderen als den in der Richtlinie vorgeschlagenen Ansatz und 
stellte ein "nationales Verzeichnis" von Industrieabfällen auf, die eine Sonderbehandlung 
erfordern. 
In der Gesetzgebung Irlands werden giftige und gefährliche Abfalle nicht gesondert definiert. 
Das Gesetz sieht jedoch vor, daß jedes Wort bzw. jeder Ausdruck, der sowohl im Gesetz als 
auch in der Richtlinie verwendet wird, automatisch in der Bedeutung der EG-Richtlinie 
auszulegen ist, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Es werden jedoch keine Richtwerte 
hinsichtlich der Konzentrationen und der Mengen genannt. 
Die Gesetzgebung der Niederlande orientiert sich an den Anhang zur Richtlinie 78/319/EWG. 
Folgende Stoffe oder Materialien (und deren Verbindungen) werden als Gefahr für die 
Gesundheit und die Umwelt erachtet: 
a) Wenn ihre Konzentration 50 mg/kg überschreitet: Arsen, Quecksilber, Kadmium, Thallium, 
Beryllium, Chrom-6, Antimon, (organische und anorganische) Cyanide, organische 
Halogenverbindungen (ausgenommen inerte polymerische Materialien und andere Stoffe gemäß 
Richtlinie 78/319/EWG oder anderen Richtlinien über die Beseitigung giftiger und gefährlicher 
Abfälle), Selen, Tellur, polyzyklische aromatische Verbindungen (mit karzinogener Wirkung) 
und metallische Kohlenstoffverbindungen. 
b) Wenn ihre Konzentration 5.000 mg/kg überschreitet: Blei, Phenole, Isocyanate, chlorierte 
Lösungsmittel, Peroxide, Chlorate, Perchlorate und Azide, Asbest (Staub und Fasern), lösliche 
Kupferverbindungen. 
c) Wenn ihre Konzentration 50.000 mg/kg überschreitet: organische Lösungsmittel, Äther. 
1 ABl. L 251, 19.9.1984, S.l 
2 ABl. 196, 16.8.1967, S.l 
20 
Andere Stoffe oder Materialien werden nicht nach ihrer Konzentration oder Menge 
klassifiziert, sondern nach dem Herstellungsverfahren: Biozide und phyto-pharmazeutische 
Stoffe sowie chemische Labormaterialien (nicht erkennbare und/oder neue, deren 
Auswirkungen auf die Umwelt nicht bekannt sind). 
Zur Einstufung von teerhaltigen Materialien aus Raffinerieverfahren, von Teerrückständen aus 
Destillationsverfahren sowie von Säuren und/oder basischen Stoffen, die zur 
Oberflächenbehandlung und Veredelung von Metallen verwendet werden, werden einige der 
oben genannten Kriterien miteinander kombiniert. 
Im Vereinigten Königreich wird dieser Artikel in der Definition des Begriffs "Sonderabfall" 
umgesetzt, die nicht auf Grenzwerte hinsichtlich der Menge oder Konzentration basiert, 
sondern auf der Toxizität und anderen Kriterien, wie z.B. dem Flammpunkt. 
Artikel 4 und 5: Hauptziele 
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Vermeidung giftiger und 
gefährlicher Abfälle bzw. deren Verwertung und Umwandlung, die Gewinnung von Rohstoffen 
und gegebenenfalls von Energie und alle anderen Verfahren zur Wiederverwertung dieser 
Abfälle vorrangig zu fordern. 
Bei der Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und die Umwelt nicht geschädigt wird. 
Ungeordnete Deponien, unkontrollierte Ableitung, Ablagerung oder Beförderung dieser Abfälle 
sowie ihre Übergabe an Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die für diese Tätigkeit 
keine Genehmigung haben, müssen verboten werden. 
Griechenland hat den vollständigen Wortlaut der Richtlinie in seine Rechtsvorschriften 
übernommen; die Verantwortung für die entsprechenden Maßnahmen liegt beim Umwelt­
ministerium. 
In Spanien müssen giftige und gefährliche Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen 
Gesundheit, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt beseitigt werden. Die öffentlichen 
Behörden müssen die Wiedergewinnung von Rohstoffen und Energie aus giftigen und 
gefährlichen Abfällen fordern; sie müssen sicherstellen, daß bei deren Behandlung keine 
giftigen Abfälle entstehen und daß neue Technologien und Produktionsverfahren entwickelt 
werden, bei denen weniger Abfalle anfallen. Der Kommission liegen hinsichtlich der 
Umsetzung dieser Vorschriften keine Informationen vor. 
Nach französischem Recht können bei ungeordneten Deponien, unkontrollierten Ablagerungen 
bzw. bei rechtswidriger Behandlung dieser Abfälle die Polizeibehörden die Beseitigung der 
betreffenden Abfälle auf Kosten des verantwortlichen Erzeugers oder Besitzers veranlassen. 
Außerdem gilt bei bestimmten Abfallgruppen der Grundsatz der gemeinsamen Haftung (von 
Lieferer und Empfänger) und zwar für alle Schäden, die durch Abfälle, die in Anlagen ohne 
Genehmigung verbracht wurden, entstanden sind. 
21 -
In Irland wurde Artikel 4 nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt. In der Praxis aber hat 
in Irland die Vermeidung und Verwertung giftiger und gefährlicher Abfälle im Laufe der Zeit 
an Bedeutung gewonnen. Die Was te Bill 1995 (in der u.a. gefährliche Abfälle berücksichtigt 
werden) enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Abfallvermeidung und -Verwertung 
fördern sollen. 
Was Artikel 5 (1) anbetrifft, so besteht ein Verbot ungeordneter Deponien, unkontrollierter 
Ableitungen sowie der Ablagerung und Beförderung giftiger und gefährlicher Abfälle. 
Artikel 6: Zuständige Behörden 
Die Mitgliedstaaten bestimmen oder errichten die zuständige(n) Behörde(n), die damit 
beauftragt ist (sind), in einem bestimmten Gebiet die Maßnahmen zur Beseitigung giftiger und 
gefährlicher Abfälle zu planen, zu organisieren, zu genehmigen und zu überwachen. 
In Belgien fallen die Aufgaben der Planung und Organisation in den Zuständigkeitsbereich der 
drei Regionen. Für Genehmigungen sind Regionen und Provinzen gemeinsam zuständig; die 
Überwachung ist Aufgabe der Regionen und Gemeinden. 
In Dänemark sind die 14 Bezirke (Amt) und 275 Gemeinden (Kommune) für die 
Genehmigung und Überwachung gemeinsam verantwortlich. Für Planung und Organisation 
sind die Gemeinden zuständig. 
In Deutschland fallen die Aufgaben der Planung und Organisation in die Zuständigkeit der 
16 Bundesländer oder anderer Behörden (32 Regierungsbezirke und 485 Kreise bzw. kreisfreie 
Städte). Für Überwachungsaufgaben sind die Länder und Regierungsbezirke verantwortlich. 
Bedingt durch die föderale Struktur der Bundesrepublik kann es regionale Unterschiede in den 
Zuständigkeiten geben. Die Verteilung der Zuständigkeiten entspricht nicht immer der 
Verwaltungsgliederung, weil die regionalen Verwaltungseinheiten, die Aufgaben der 
Abfallwirtschaft wahrnehmen, häufig zusammenarbeiten oder zusammengelegt wurden bzw. 
weil diese Aufgaben an Dritte übertragen wurden. 
In Griechenland ist das Umweltministerium für die Planung der Abfallwirtschaft zuständig, 
die der Zustimmung des Innenministeriums und der Ministerien für Wirtschaft; Landwirtschaft 
und Gesundheit sowie des Städte- und Gemeindeverbands bedarf. Die Erarbeitung eines 
Sonderprogramms für die Abfallbeseitigung ist ebenfalls Aufgabe des Umweltministeriums. 
In Spanien erfolgt die Planung gemeinschaftlich auf nationaler und regionaler Ebene 
(Comunidades autonomas - CC.AA). Die 19 CC.AA. sind für die Organisation, Genehmigung 
und Überwachung zuständig. 
In Frankreich fällt die Aufgabe der Organisation in die Zuständigkeit des Staates 
(Umweltrninisterium), während die 99 Departements (Préfet du Département) für die anderen 
drei Aufgaben verantwortlich sind. 
22-
Nach dem Gesetz sind in Irland die örtlichen Behörden für die Abfallplanung und die lokale 
Abfallwirtschaft zuständig. Verantwortlich für die Abfallpolitik ist der Umweltminister. Dies 
wird sich in bezug auf gefährliche Abfälle ändern: Es ist vorgesehen, die Planung und die 
Abfallwirtschaft in diesem Bereich stärker zu zentralisieren, wobei die Umweltschutzagentur 
eine zentrale Rolle übernehmen soll. 
In Italien wird das Planungsverfahren auf nationaler Ebene festgelegt. Auf dieser Grundlage 
erarbeiten Regionen und Provinzen dann entsprechende Pläne. 
In Luxemburg wird das Planungsverfahren auf nationaler Ebene festgelegt. 
In den Niederlanden sind sowohl die Regierung als auch die 12 Provinzen (Provinci es) für 
Planung, Organisation, Genehmigung und Überwachung zuständig. Im Bereich Überwachung 
nehmen auch die ca. 600 Gemeinden (Gemeenten) Aufgaben wahr. 
In Portugal werden die Pläne auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Gemeinden 
erstellt. 
Im Vereinigten Königreich sind die für die Abfallentsorgung zuständigen Behörden für die 
Genehmigung und Überwachung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen verantwortlich. In England 
werden diese Aufgaben in nichtstädtischen Gebieten in der Regel von den Coun ty Counci 1 s 
(Grafschaftsverwaltungen) wahrgenommen bzw. von den Di s tri c t Counci 1 s in städtischen 
Gebieten und von drei speziell für diesen Zweck errichteten Behörden in London, Manchester 
und Merseyside. 
In Schottland, Wales und Nordirland werden die Aufgaben von den örtlichen Gebietskörper­
schaften, den District und Island Councils (ca. 120), wahrgenommen. 
Die Verantwortung für die Vergabe der Planungsgenehmigungen für Abfallbeseitigungsanlagen 
liegt in der Regel bei den Planungsabteilungen der größeren örtlichen Behörden (z.B. bei den 
County Councils in nichtstädtischen Gebieten in England oder den District Councils in Wales). 
Diese Behörden erstellen im Rahmen des jeweiligen Abfallwirtschaftsplans der regional 
zuständigen Behörde auch Pläne für die örtliche Abfallbewirtschaftung. 
Das Einsammeln kommunaler Abfälle liegt in der Verantwortung der jeweils für die 
Abfallwirtschaft zuständigen Behörde, die in der Regel Teil einer kleineren örtlichen Behörde 
(z.B. eines District Council in nichtstädtischen Gebieten Englands) ist. Für die Beseitigung 
sind Entsorgungsunternehmen der örtlichen Behörden zuständig; diese Aufgabe wird jedoch 
zunehmend an private Unternehmen vergeben. 
23 
Artikel 7: Trennung, Kennzeichnung, Verzeichnisse und Identifizierung 
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen zur Trennung giftiger und gefährlicher 
Abfälle von anderen Stoffen bzw. zur Kennzeichnung der Verpackungen für giftige und 
gefährliche Abfälle treffen; sie müssen dafür Sorge tragen, daß Abfalle für jeden Ort, wo sie 
gelagert werden, erfaßt und gekennzeichnet werden. 
In Wallonien besteht seit April 1992 die Verpflichtung, giftige und gefährliche Abfälle für 
die Einsammlung oder Beförderung zu trennen, jedoch mit Ausnahme der Fälle, in denen eine 
Nichttrennung die Sicherheit der Einsammlung oder Beförderung verbessert. 
Das griechische Gesetz verpflichtet den Besitzer giftiger und gefährlicher Abfälle, geeignete 
Maßnahmen zu treffen; für die Durchführung von Kontrollen sind die Präfekte verantwortlich. 
Es ist nicht bekannt, ob derartige Maßnahmen getroffen werden. 
Das spanische Gesetz verlangt von den Erzeugern giftiger und gefährlicher Abfälle, daß sie 
giftige und gefährliche Abfälle ordnungsgemäß trennen und sicherstellen, daß diese nicht mit 
anderen Abfällen gemischt werden, insbesondere wenn dadurch ihr Risikopotential erhöht oder 
die Handhabung erschwert wird. Die Erzeuger sind ferner zuständig für die Verpackung und 
die Kennzeichnung der Verpackung giftiger und gefährlicher Abfälle; außerdem müssen 
Verzeichnisse über alle importierten Produkte geführt werden. 
Das französische Gesetz schreibt vor, daß industrielle Sonderabfalle, die in einem vom 
Conseil d'Etat erstellten Verzeichnis aufgelistet werden, nicht in Einrichtungen gelagert 
werden dürfen, in denen auch Abfälle anderer Kategorien aufbewahrt werden. 
Außerdem müssen Erzeuger und Abfallentsorgungsunternehmen bei der Übergabe von 
Abfällen an Dritte einen besonderen Begleitschein vorlegen, in dem Herkunft, Eigenschaften, 
Bestimmung der Abfälle sowie die vorgesehenen Verfahren zur Einsammlung, Beförderung, 
Lagerung, Behandlung und Beseitigung aufgeführt werden; dies umfaßt auch Angaben zu 
anderen Unternehmen, die an diesen Verfahren beteiligt sind. Erzeuger, Einsammlungs- und 
Beförderungsunternehmen, Importeure und Lagereinrichtungen müssen jeweils Verzeichnisse 
führen, in denen die verschiedenen Verfahrensschritte für den zu beseitigenden Abfall 
angegeben sind. 
In Irland wird jedem, der im Bereich der Sammlung, Beförderung, Lagerung oder Beseitigung 
giftiger und gefährlicher Abfälle tätig ist, die Pflicht auferlegt, diese Abfälle von anderen 
Stoffen und Rückständen getrennt zu halten. Ebenso müssen alle Personen, die Sonderabfälle 
verbringen, sicherstellen, daß die Verpackungen ordnungsgemäß beschriftet sind und die Art, 
Zusammensetzung und Menge des Abfalls ausgewiesen werden. Es besteht die Pflicht, 
Verzeichnisse zu führen. 
Artikel 8: Strengere Vorschriften 
Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, strengere Vorschriften festzulegen, als in der 
Richtlinie vorgesehen. 
Die Kommission hat keine Mitteilung darüber erhalten, daß in einem Mitgliedstaat strengere 
Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung erlassen worden sind. 
-24 
Artikel 9: Absatz 2: Angaben 
Einrichtungen oder Unternehmen, die die Lagerung, Behandlung und/oder Ablagerung giftiger 
und gefährlicher Abfalle vornehmen, müssen von den zuständigen Behörden eine 
Genehmigung einholen. In dieser Genehmigung kann außerdem vorgeschrieben werden, daß 
zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Aspekten auf Verlangen der zuständigen 
Behörden genaue Angaben zu unterbreiten sind^ 
In der flämischen Region Belgiens müssen alle Einrichtungen oder Unternehmen, die eine 
Genehmigung für die Behandlung oder Beseitigung giftiger Abfalle einholen wollen, den 
Behörden folgende Informationen vorlegen: Betreiber der Anlage, Bewertung der 
Umweltrisiken, Art und Kapazität der Anlage, Art und Eigenschaften der Abfälle (fest und 
flüssig) und deren Emissionen (einschließlich Lärmbelastung), Angaben zu den für die 
Begrenzung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgesehenen Maßnahmen und Ausrüstungen. 
technische Kapazität der Betreiber, Standort der Anlage (einschließlich Bodendaten), 
Baugenehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Sicherheitspläne, sofern diese in den 
einschlägigen Vorschriften gefordert werden. 
In Dänemark sind die Betreiber von Anlagen zur Lagerung, Behandlung, Beseitigung und 
Verwertung von Abfällen (die von den Behörden eine besondere Genehmigung einholen 
müssen) verpflichtet, den Behörden bestimmte Informationen vorzulegen und zwar Angaben 
zum Standort (Pläne), zur Auslegung und Ausrüstung der Anlage, zum Betrieb sowie zur 
eingesetzten Technologie. Ebenso müssen bezüglich der anfallenden Abfalle oder anderer 
Verschmutzungen Informationen bereitgestellt sowie die in bezug auf diese Verschmutzungen 
intern getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Ferner müssen für die größten Unfallrisiken 
genaue Angaben in bezug auf die Sicherheitsbewertung gemacht werden. 
In Deutschland ist für den Bau, den Betrieb und die Nachnutzung einer Anlage eine 
Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich, die nach Vorlage bestimmter 
Informationen - die je nach Art der Anlage (z.B. Deponie oder Verbrennungsanlage) unter­
schiedlich sind - erteilt wird. 
Die Genehmigungsverfahren gewährleisten eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die 
Bekanntmachung der Projekte. 
Nach griechischem Gesetz haben die Präfekten die Befugnis, Genehmigungen zu erteilen, 
nachdem ihnen die Stellungnahme eines Ausschusses vorgelegt wurde, der sich aus mehreren 
Vertretern der öffentlichen Behörden und der jeweils zuständigen regionalen Dienststelle des 
Umweltministeriums zusammensetzt. 
In Spanien müssen die Betreiber derartiger Anlagen den zuständigen Behörden (die 
Genehmigungen erteilen) alle unter Umständen erforderlichen Zusatzinformationen vorlegen. 
In Spanien scheint es daher keine Mindestanforderungen im Hinblick auf die offenzulegenden 
Informationen zu geben. 
-25 
In Frankreich müssen die Einrichtungen in ihren Anträgen auf Genehmigung neben den in 
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie geforderten Angaben zusätzlich folgende Informationen 
vorlegen: Darstellung aller industriellen Verfahren, die in der Anlage eingesetzt werden sollen, 
sowie Bewertung der damit verbundenen Risiken, Baugenehmigungen (falls erforderlich). 
technische und finanzielle Kapazität des Betreibers, Herkunft der zu entsorgenden Abfälle 
(einschließlich Angaben hinsichtlich der Übereinstimmung der Tätigkeit mit dem 
Abfallwirtschaftsplan bzw. Verwertungsplan), Angaben zu Bürgschaften (falls erforderlich). 
Pläne der Anlage bzw. ihrer Umgebung müssen beigefügt werden. Diese müssen bei 
registrierten Anlagen (installations classées) zusätzliche Informationen hins^htlich der 
Betriebsbedingungen, Abwässer und Emanationsableitung sowie hinsichtlich der im Falle von 
Unfällen vorgesehenen Maßnahmen enthalten. Der Antrag auf Genehmigung muß mit einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. 
Die irischen Rechtsvorschriften halten sich in ihrem Wortlaut eng an die Richtlinie und sehen 
die Bereitstellung von Informationen vor. Bestimmte kommunale Anlagen sind jedoch von der 
Genehmigungspflicht befreit. 
In den Niederlanden müssen Informationen über die Anlage (einschließlich Entwurf, 
Aktivitäten oder eingesetzte Verfahren) vorgelegt werden, ferner Angaben zur Kapazität, 
Nutzungsdauer der Anlage, Auswirkungen des normalen Betriebs auf die Umwelt, zu den 
Maßnahmen, die zur Messung bzw. Vermeidung oder Begrenzung dieser Auswirkungen 
vorgesehen sind, sowie in jedem Fall zur Vermeidung bzw. Minimierung der Abfallmenge, 
Wiederverwertung, Lagerung, Recycling und Beseitigung des entstandenen Abfalls. 
Im Vereinigten Königreich gibt es keine Mindestanforderungen hinsichtlich der 
Informationen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden müssen. Die 
Entscheidung liegt bei den jeweils zuständigen Behörden. 
Artikel 11 : Abgaben 
Die Mitgliedstaaten können zur Deckung der Kosten, die durch die Beseitigung giftiger und 
gefährlicher Abfälle entstehen, Abgaben erheben. Dies sollte nach dem Verursacherprinzip 
erfolgen. 
Wenn solche Abgaben erhoben werden, so können die Einnahmen daraus für die Finanzierung 
von Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit giftigen und gefährlichen Abfällen sowie zur 
Finanzierung der Forschung auf dem Gebiet der Beseitigung verwendet werden. 
In der flämischen Region Belgiens werden für die Beseitigung giftiger Abfälle Abgaben 
(milieuheffingen) zwischen 400 und 3000 BEF/t erhoben. 
-26 
In Deutschland erheben private Betreiber ein Entgelt und öffentliche Betreiber eine Gebühr 
vom Abfallanlieferer, die dieser nach dem Verursacherprinzip an den Erzeuger des Abfalls 
weitergibt. Die Gebühren decken in der Regel die Kosten für die Planung, den Bau und 
Betrieb der Anlage sowie die geschätzten Stillegungskosten. Bei den privaten Betreibern ist 
im Entgelt außerdem ein prozentualer Risikozuschlag und Gewinnanteil enthalten. Die 
Gebühren schwanken in Abhängigkeit vom Behandlungsverfahren, der Abfallzusammensetzung 
und der eventuellen Nachbehandlung zwischen unter 100 DM/t und über 1.000 DM/t. 
In Frankreich werden die von den registrierten Anlagen jährlich erhobenen A Kgaben zur 
teil weisen Finanzierung der Ausgaben für Überwachungsaufgaben verwendet. 
Im Vereinigten Königreich werden die Kosten, die den zuständigen Behörden durch die 
Verwaltung und Überwachung der Abfallwirtschaft entstehen, durch Abgaben gedeckt, die von 
den Inhabern von Lizenzen und Genehmigungen im Bereich Abfall Wirtschaft und den 
registrierten Abfallbeförderungsunternehmen abgeführt werden. 
Unlängst wurde von der Regierung die Einführung einer Deponiegebühr vorgeschlagen. 
In Dänemark, Spanien, Irland und den Niederlanden werden derzeit keine Abgaben 
erhoben. 
Artikel 12: Pläne für die Beseitigung giftiger und gefahrlicher Abfälle 
Die zuständigen Behörden müssen Pläne für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle 
erstellen und fortschreiben (es wird darauf hingewiesen, daß der Begriff "Beseitigung" im 
Sprachgebrauch der Richtlinie 78/319/EWG auch Verwertungsverfahren umfaßt). Diese Pläne 
erstrecken sich insbesondere auf Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle, Verfahren zur 
Beseitigung, erforderlichenfalls spezielle Behandlungsanlagen und geeignete Orte für die 
Ablagerung. 
Die zuständigen Behörden können auch andere besondere Aspekte, insbesondere die 
geschätzten Kosten für die Beseitigung, einbeziehen. Diese Pläne müssen veröffentlicht und 
der Kommission mitgeteilt werden, die regelmäßig eine Gegenüberstellung dieser Pläne 
vornehmen wird, um eine ausreichende Harmonisierung der Durchführung der Richtlinie 
sicherzustellen. 
Es ist für die Kommission sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, genaue Angaben über die 
gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG von den Mitgliedstaaten vorzulegenden 
Abfallwirtschaftspläne für giftige und gefährliche Abfälle zu machen. 
Erstens waren die Informationen, die bis 1994 bei der Kommission eingingen, sehr begrenzt. 
Zweitens haben sich die meisten Mitgliedstaaten bei der Beantwortung des im Mai 1995 von 
der Kommission versandten Fragebogens auf Pläne bezogen, die in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen der neuen Richtlinie über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) erstellt worden 
waren, die am 27. Juni 1995 in Kraft trat und eine neue Definition gefährlicher Abfälle in die 
EU-Rechtsvorschriften einführte. 
27-
Drittens wurden der Kommission in vielen Fällen Pläne vorgelegt, in denen sowohl 
kommunale als auch giftige und gefährliche Abfälle sowie andere Abfallarten behandelt 
wurden (die Terminologie ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich), und es ist sehr 
schwierig, diese eindeutig der Gruppe "giftige und gefährliche Abfälle" zuzuordnen (z.B. Pläne 
zur Entsorgung von Autowracks oder Krankenhausabfällen). 
Viertens sind die Pläne in der Regel befristet (was in einigen Fällen nicht erwähnt wurde), und 
daher ist es nicht möglich, genaue Zahlen hinsichtlich der Pläne zu nennen, die zwischen 1990 
und 1994 in Kraft waren. 
Aus diesem Grunde hat es die Kommission vorgezogen, alle ihr bis Ende 1995 vorliegenden 
Informationen, die im Zusammenhang mit "giftigen und gefährlichen Abfällen" bzw. 
"gefährlichen Abfällen" relevant sind in diesen Bericht einzubeziehen, Für einen vollständigen 
Überblick über die Pläne, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, 
wird dem interessierten Leser der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 75/442/EWG 
empfohlen. 
Aus den drei Regionen Belgiens hat die Kommission die folgenden Pläne erhalten: einen Plan 
zur Abfallvermeidung und -bewirtschaftung für die Region Brüssel, der 1992 verabschiedet 
wurde (keine Angaben zur Geltungsdauer); für die flämische Region einen 
Abfallwirtschaftsplan für 1991-1995 und für Wallonien einen Abfallwirtschaftsplan für 1991-
1995. Alle drei Pläne umfassen sowohl kommunale als auch Sonder- oder Industrieabfälle. 
Dänemark hat einen im Juni 1992 verabschiedeten Plan für die Beseitigung und das Recycling 
von Abfällen (einschließlich Sonderabfällen) für die Jahre 1993-1997 vorgelegt. 
Im März 1989 hat Deutschland der Kommission eine Reihe von Plänen, die in 
Übereinstimmung mit Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG erstellt wurden, vorgelegt. Bis 
1994 wurden insgesamt 13 Pläne vorgelegt. Im Oktober 1995 wurden der Kommission 
mehrere geltende Pläne übermittelt, 19 davon für gefährliche Abfalle. 
Spanien hat der Kommission einen Nationalen Plan für Industrieabfälle (1989 -1992) und 
einen Nationalen Plan für gefährliche Abfälle (1995 - 2000) vorgelegt. 
Zwischen 1988 und 1991 hat Irland "Sonderabfallpläne" vorgelegt, die von 19 
Grafschaftsverwaltungen (Coun ty Councils) oder Gebietskörperschaften erarbeitet worden 
waren, sowie einen "Bewirtschaftungsplan für giftige und gefährliche Abfalle", der von der 
Grafschaft Offaly erstellt wurde. 
Im Frühjahr 1991 übermittelte Luxemburg der Kommission den ersten Teil eines 
Abfallwirtschaftsplans (Part I: Programme Directeur) für die Jahre 1991 bis 1995. 
Im August 1992 stellten die Niederlande ein 10-jähriges Abfallprogramm (1993 - 2002) und 
im September 1993 einen Mehrjahresplan fur die Beseitigung gefährlicher Abfälle (1993 -
2002) vor. 
Im Jahre 1990 legte das Vereinigte Königreich die Abfallwirtschaftspläne 70 verschiedener 
zuständiger Behörden vor. Im September 1995 stellten die britischen Behörden der 
Kornmission eine Liste der noch geltenden Pläne zur Verfügung. 
28 
Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal haben keine Pläne für die Bewirtschaftung 
giftiger und gefährlicher Abfälle vorgelegt. 
Artikel 13: Zeitweilige Abweichungen 
In dringenden Fällen oder bei großer Gefahr treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen 
Maßnahmen - gegebenenfalls unter zeitweiliger Abweichung von dieser Richtlinie -, um 
sicherzustellen, daß die betreffenden giftigen und gefährlichen Abfälle keine Gefahr für die 
Bevölkerung oder die Umwelt darstellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von 
diesen Abweichungen. 
Soweit die Kommission informiert ist, hat kein Mitgliedstaat von dieser Vorschrift Gebrauch 
gemacht. 
Artikel 14: Verzeichnisse 
In diesem Artikel wird eine Reihe von Punkten genannt, über die alle Anlagen, Einrichtungen 
oder Unternehmen, die giftige oder gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, 
Verzeichnisse führen müssen. Diese Informationen müssen den zuständigen Behörden auf 
deren Verlangen zugänglich gemacht werden. 
In der wallonischen Region Belgiens sind die Betreiber von Anlagen zur Behandlung giftiger 
und gefährlicher Abfälle seit April 1992 verpflichtet, ein besonderes Verzeichnis zu führen, 
das mindestens 5 Jahre aufbewahrt und den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden muß. 
In der flämischen Region Belgiens müssen Verzeichnisse über den Betrieb von Anlagen sowie 
über die Lagerung und Behandlung von Abfällen geführt werden. Zu allen Abfällen müssen 
Daten über Herkunft, Eingang und Übergabe mindestens fünf Jahre lang in Registern 
verzeichnet werden; nach Ablauf dieser Frist werden die Register den zuständigen Behörden 
übergeben. 
In Dänemark gibt es weder eine vorgeschriebene Standardform, in der Verzeichnisse geführt 
werden müssen, noch eine Mindestaufbewahrungsfrist. 
In Deutschland sind alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige oder 
gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, verpflichtet, detaillierte 
Verzeichnisse über die Abfallart, die Menge, Zusammensetzung und die Herkunft des Abfalls 
sowie auch über die für die jeweiligen Abfallart eingesetzten Behandlungs- oder 
Beseitigungsverfahren zu führen. Die Verzeichnisse werden in Form von Behandlungs­
nachweisen und standardisierten Begleitscheinen geführt, die in Nachweisbüchern archiviert 
werden. 
Diese Bücher müssen mindestens drei Jahre nach der letzten Eintragung aufbewahrt und den 
Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Bei Anlagenstillegungen gilt für die 
Nachweisbücher eine Aufbewahrungsfrist von mindestens 10 Jahren. Für Deponien müssen 
diese mindestens bis zum Ende der Nachnutzungsphase aufbewahrt werden. 
In den griechischen Rechtsvorschriften wurde der genaue Wortlaut der Richtlinie 
übernommen, doch liegen der Kommission keine Informationen über die konkrete Anwendung 
dieser Bestimmung vor. 
-29-
In Spanien sind die Erzeuger giftiger und gefährlicher Abfälle verpflichtet, jährlich eine 
Erklärung in standardisierter Form abzugeben und ein Register über die Herkunft und Menge 
des Abfalls, über die Eigenschaften und Kennungscodes, Übergabe, Vorbehandlung, 
vorübergehende Lagerung sowie (bei importierten Abfällen) über zollamtliche Angaben, die 
Behandlung und Beseitung in si tu zu fuhren. 
Außerdem müssen diejenigen, die im Bereich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle tätig 
sind, einen jährlichen Standardbericht abgeben und ein Verzeichnis fuhren, das Angaben wie 
Herkunft, Menge, Eigenschaften, Zusammensetzung und Kennungscode des Abfalls, Annahme, 
Eingang und Lagerung, Behandlungs- und Beseitigungsvorgänge bzw. -verfahren sowie 
Angaben zur Bestimmung des Abfalls nach der Behandlung enthält. 
Die Belege müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. 
In Frankreich sind Einrichtungen, die bestimmte Abfallkategorien (u.a viele, die die im 
Anhang zur Richtlinie 78/319/EWG aufgeführten Stoffe enthalten) erzeugen, importieren, 
exportieren, beseitigen, befördern oder mit ihnen handeln, verpflichtet, ein Register zu führen 
und den Behörden in regelmäßigen Abständen Erklärungen vorzulegen. Ferner müssen auch 
Lagerungseinrichtungen für giftige und gefährliche Abfälle und Einrichtungen zur Lagerung 
bestimmter endgelagerter und stabilisierter industrieller Sonderabfälle (déchets industriels 
spéciaux ultimes et stabilisés) ein Register fuhren. 
Erzeuger, Einsammlungs- und Beförderungsunternehmen, Importeure und Betreiber von 
Anlagen zur Lagerung, Trennung und Vorbehandlung bestimmter Abfallgruppen müssen 
standardisierte Verzeichnisse fuhren und diese den Behörden auf Verlangen zugänglich 
machen. 
Für die Belege gibt es keine Vorschriften hinsichtlich der Mindestaufbewahrungszeit. Es ist 
Aufgabe der Präfekten (Préfet du Departement), diese von Fall zu Fall festzulegen. 
Das irische Gesetz verpflichtet Genehmigungsinhaber und alle, die giftige und gefährliche 
Abfälle erzeugen, besitzen oder beseitigen, Register zu führen. Diese müssen die in Artikel 14 
Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten. Die Aufbewahrungzeit ist nicht 
befristet, doch gibt es eine Bestimmung, nach der die Register unter bestimmten Umständen 
den örtlich zuständigen Behörden übergeben werden müssen. Für die Beförderung giftiger und 
gefährlicher Abfalle gibt es ein System von Begleitscheinen. Diese müssen zwei Jahre lang 
aufgewahrt werden. 
In den Niederlanden müssen Verzeichnisse in einer vorgegebenen Sfandardform geführt 
werden. Die Anlagenbetreiber müssen den verantwortlichen Behörden alle Übernahmen und 
Ablagerungen gefährlicher Abfälle mitteilen. Folgende Angaben müssen vorgelegt werden: 
Datum der Ablagerung, Empfänger, Kennzeichnung und Menge des Abfalls sowie Art, 
Eigenschaften und Zusammensetzung des Abfalls, Standort der Anlage und eingesetzte 
Verfahren. Abweichungen von der Mitteilungspflicht sind möglich; in diesem Fall ist der 
Betreiber der betreffenden Anlagen verpflichtet, ein Register mit den obengenannten Angaben 
zu führen. 
Die Belege müssen mindestens drei Jahre aufbewahrt werden. 
Im Vereinigten Königreich müssen alle Erzeuger und Unternehmen zur Beförderung und 
Beseitigung von Sonderabfallen ein Register führen, in dem Kopien der Begleitscheine 
abgelegt werden, aus denen die in der Richtlinie genannten Angaben hervorgehen. Außerdem 
besteht die Verpflichtung, an der Entsorgungsstätte für jeden Sonderabfall ein Verzeichnis über 
die genaue Position der Ablagerungen auf dem Gelände zu führen, das dem 
Begleitscheinregister beigefügt werden muß. 
Von Erzeugern und Beförderungsunternehmen muß jeder Begleitschein mindestens zwei Jahre 
aufbewahrt werden. Beseitigungsunternehmen müssen Kopien der Belege und das Verzeichnis 
der Ablagerungsorte aufbewahren, bis die Genehmigung zur Abfallbewirtschaftung ausläuft 
oder zurückgezogen wird. Danach muß das Register an die zuständigen Behörden übergeben 
werden. 
-30 
Artikel 15: Kontrollen 
Alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, 
besitzen oder beseitigen, unterliegen der Kontrolle und Überwachung durch die zuständigen 
Behörden, damit gewährleistet ist, daß die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen 
Bestimmungen sowie die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden. Zu diesem Zweck 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Anlagen, Einrichtungen oder 
Unternehmen zu veranlassen, in jeder geeigneten Form mit den Vertretern der zuständigen 
Behörden zusammenzuarbeiten, damit diese hinsichtlich der Abfälle alle Prüfungen, 
Kontrollen, Erhebungen und Probenahmen durchfuhren und alle Angaben einholen können, 
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 
In Flandern müssen Einrichtungen und Unternehmen, die giftige Abfalle behandeln, monatlich 
Bericht erstatten. Die Abfallerzeuger müssen den Behörden jährlich eine gesonderte Mitteilung 
machen. Kontrollen können jederzeit durchgeführt werden; es gibt jedoch keine 
Mindestvorgaben für die Kontrollabstände. 
In Deutschland überprüfen die nach regionalem Recht zuständigen Behörden alle Anlagen, 
die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen oder beseitigen. Generell gibt es keine 
Mindestvorgaben hinsichtlich der Kontrollabstände. 
In Frankreich gibt es auf staatlicher Ebene keine Mindestvorgaben bei den Kontroll- und 
Überprüfungsabständen. Diese werden in den Departements von Fall zu Fall festgelegt; 
verantwortlich hierfür sind die Präfekten. 
In Irland werden bestimmten Personen Kontrollbefugnisse erteilt. Die zuständigen Behörden 
sind jedoch nicht ausdrücklich dazu verpflichtet, Kontrollen durchzuführen. Die Kommission 
hat in diesem Punkt rechtliche Schritte gegen Irland eingeleitet. 
In den Niederlanden gibt es eine Mindestvorgabe für die Kontrollen, die in Abhängigkeit von 
der Größe und der Art der Anlage zwischen zweimal jährlich und einmal alle zwei Jahre 
vorgenommen werden können. 
Im Vereinigten Königreich wird den zuständigen Behörden geraten, bei Personen mit 
Genehmigungen zur Abfallbewirtschaftung alle vier Monate (innerbetriebliche Lagerung), 
achtmal pro Monat (Deponien) bzw. viermal pro Monat (Behandlungsanlagen) Kontrollen 
durchzuführen. Für andere Kontrollen wird der zeitliche Abstand von den jeweils zuständigen 
Behörden festgelegt. 
Es gibt keine vorgeschriebenen Mindestkontrollabstände in Dänemark und Spanien. 
31 
HI. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
In Anbetracht der sehr begrenzten Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission -
sowohl auf die allgemeine als auch auf die spezifische Anfrage hin - übermittelt haben, ist die 
Aussagekraft des Berichts beschränkt. 
Da abfallwirtschaftliche Maßnahmen große Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, ist eine 
regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Abfallrichtlinien durch die Kommission eine 
wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren eines Binnenmarktes mit hohem 
Umweltschutzniveau. Davon abgesehen sind Situationsberichte, die von der KomFussion an 
die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, ein effektives Mittel zum Austausch 
wichtiger Informationen und für die Erarbeitung wirkungsvollerer Maßnahmen im 
Abfallbereich. 
Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission vorliegen, können folgende 
Schlußfolgerungen gezogen werden: 
Obwohl diese Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 100 und 235 des Vertrages erstellt 
wurde und ausdrücklich auf die Notwendigkeit hinweist, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, 
die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen können, zu vermeiden, zeigen die 
Untersuchungen, daß es eine nur sehr geringe Harmonisierung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften hinsichtlich giftiger und gefährlicher Abfälle gibt. Dies kann zum einen auf 
den sehr allgemeinen Inhalt einiger Bestimmungen der Richtlinie (in vielen Fällen werden nur 
Mindestanforderungen festgelegt) und andererseits auf die Tatsache zurückgeführt werden, daß 
die Mitgliedstaaten in vielen Fällen den Vorschriften, die auf eine Harmonisierung der Bewirt­
schaftung giftiger und gefährlicher Abfälle abzielen, nicht gefolgt sind. 
Die Definition giftiger und gefährlicher Abfälle, die auf einzelstaatlicher Ebene einheitlich 
verwendet werden sollte, sollte zum einen auf von den Mitgliedstaaten individuell festgelegten 
Merkmalen (Menge oder Konzentration der im Anhang aufgeführten Stoffe oder Materialien), 
zum anderen jedoch auf einheitlichen Faktoren (d.h. die Stoffe und Materialien, die im Anhang 
aufgelistet werden) begründet werden. Dies hat zu keiner Harmonisierung der von den 
einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Definitionen geführt. 
Was die Hauptziele der Richtlinie (Abfallvermeidung, -Wiederverwertung und -recycling, die 
Vermeidung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, Verbot 
unkontrollierter Ableitungen und Beförderungen) und die spezifischen Ziele (Trennung, 
Kennzeichnung, Verzeichnisse, Kontrollen) anbetrifft, verfügt die Kommission nicht über 
ausreichende Informationen, um verläßliche Schlußfolgerungen zu ziehen. Scheinbar wurde 
in einigen Fällen der Text der Richtlinie wörtlich in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
übernommen, doch liegen der Kommission keine Erkenntnisse darüber vor, wie diese 
Vorschriften umgesetzt wurden. 
Was die Zuständigkeiten für die Abfallwirtschaft betrifft, so ist klar die Tendenz festzustellen, 
das Planungsverfahren und die allgemeinen Rahmenbedingungen auf staatlicher Ebene 
festzulegen (wenn auch mit einigen Ausnahmen), während die regionalen und andere örtliche 
Behörden häufig für die Erarbeitung der konkreten Pläne verantwortlich sind. Genehmigungs-, 
Organisations- und Überwachungsverfahren liegen in der Regel im Zuständigkeitsbereich der 
regionalen oder örtlichen Behörden, obwohl es hier zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten 
aufgrund ihrer unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen wesentliche Unterschiede gibt. 
-32 
Die Richtlinie 78/319/EWG beinhaltet eine besondere Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, 
strengere Vorschriften als in der Richtlinie vorgesehen zu erlassen. Es besteht keine Verpflichtung, 
strengere Vorschriften der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, obwohl diese gemäß Artikel 21 
Absatz 2 der Kommission mitgeteilt werden müssen. Die Kommission hat in dieser Hinsicht keine 
Mitteilungen erhalten. Das bedeutet jedoch nicht, daß keine Vorschriften, die strenger sind als in der 
Richtlinie definiert, angewendet wurden. So haben zum Beispiel die unterschiedlichen Ansätze der 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Definition giftiger und gefährlicher Abfälle sowie bei der Umsetzung 
anderer Vorschriften der Richtlinie sicherlich zu wesentlichen Unterschieden in der Anwendung der 
Richtlinie in den einzelnen Ländern beigetragen. 
Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie verpflichtet die Kommission zu regelmäßigen Gegenüberstellungen der 
Pläne, um eine ausreichende Harmonisierung der Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. In 
Anbetracht der bisher sehr begrenzten Zahl der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne konnte die 
Kommission bisher jedoch keine derartigen Vergleiche anstellen. Die Koordinierung der Umsetzung der 
Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Abfallwirtschaftspläne, war demnach unzureichend. Genau 
genommen hat bisher keine koordinierte Überprüfung der Anwendung stattgefunden. Viele Pläne für die 
Bewirtschaftung giftiger und gefahrlicher Abfalle wurden nicht rechtzeitig verabschiedet bzw. der 
Kommission mitgeteilt. Ebenso ist die Kommission häufig auch nicht über die Fortschreibung bestehender 
Pläne informiert worden. Dies hatte mit Sicherheit schädliche Folgen für eine wirkungsvolle und 
integrierte Bewirtschaftung giftiger und gefährlicher Abfälle auf Gemeinschaftsebene. 
Abschließend zieht die Kommission in diesem Bericht die Schlußfolgerung, daß die Richtlinie 
78/319/EWG eindeutig zeigt, daß eine gemeinschaftliche Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen 
zur Abfallbewirtschaftung notwendig ist und man sich nicht auf die Formulierung von Mindestvorschriften 
beschränken darf. Die Richtlinie 78/319/EWG wurde wahrscheinlich zu allgemein formuliert, als daß ein 
hohes Maß an integriertem Umweltschutz im Rahmen eines funktionierenden Binnenmarktes hätte erreicht 
werden können. Die Mitgliedstaaten haben es jedoch - selbst bei Vorschriften, die auf eine Harmonisierung 
der Bewirtschaftung giftiger und gefährlicher Abfälle abzielten - vorgezogen, eigene nationale Ansätze zu 
verfolgen. 
Die Erfahrungen mit dieser Richtlinie zeigen ebenfalls eindeutig, daß die Mitgliedstaaten nicht die 
notwendigen Anstrengungen unternommen haben, um die Kommission über die zur Anwendung der 
Richtlinie getroffenen Maßnahmen und die dabei aufgetretenen Probleme zu informieren bzw. um die 
entsprechenden Abfallwirtschaftspläne usw. zu übermitteln. 
Die Kommission hofft, daß sich diese Situation mit der Richtlinie 91/689/EWG, durch die die Richtlinie 
78/319/EWG am 27. Juni 1995 aufgehoben wurde, wesentlich verbessern wird. In dieser Hinsicht ist es 
besonders wichtig, daß die neue Richtlinie ein größeres Maß an Harmonisierung bringt, angefangen mit 
einer einheitlichen Definition des Begriffs "gefährliche Abfälle" (Verzeichnis gefahrlicher Abfalle)1. 
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß es hinsichtlich der Definitionen und 
Verzeichnisse von großer Bedeutung ist, daß die Gemeinschaftsterminologie möglichst wortgetreu in die 
jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übernommen wird, da dies die einzige Möglichkeit ist, 
sowohl ein hohes Umweltschutzniveau als auch ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes 
und einen fairen Wettbewerb zu erreichen. 
Die Kommission ist schließlich zuversichtlich, daß die Richtlinie 91/689/EWG, die auf Artikel 130s 
beruht, sicherstellen wird, daß alle von den Mitgliedstaaten beschlossenen Abweichungen, die ein noch 
höheres Maß an Umweltschutz gewährleisten sollen, in Übereinstimmung mit den in Artikel 130t des EG-
Vertrages definierten Vorschriften und Verfahren vorgenommen werden. 
1 Beschluß des Rates 94/904/EG vom 22.12.1994, ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14. 
- 33 -
RICHTLINIE 75/439/EWG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG 
I. Einleitung 
Die Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung war ein erster Versuch, die Probleme 
einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Altölen auf Gemeinschaftsebene zu bewältigen. Mit 
Ausnahme Belgiens hatten alle Mitgliedstaaten die Richtlinie der Gemeinschaft in 
innerstaatliches Recht umgesetzt. In Belgien waren einige Bestimmungen der Richtlinie in die 
nationalen Rechtsvorschriften zum Umweltschutz und in die von der Region Flandern 
erlassenen Vorschriften zur Beseitigung von Abfällen übernommen worden. 
Es gibt jedoch zahlreiche Unterschiede bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede, die sich auf europäischer Ebene in Abweichungen 
in der Altölbewirtschaftung auf europäischer Ebene äußerten, haben zu Problemen im Hinblick 
auf den Binnenmarkt geführt. 
Daher war eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene 
unumgänglich geworden. Auslöser für eine neue Richtlinie war jedoch zweifellos das Problem 
der Verunreinigung von Öl durch PCB/PCT, vor allem in Deutschland. 
Um diese Probleme zu lösen, aber auch um die Richtlinie über die Altölbeseitigung an die 
Entwicklung der Kenntnisse und des technischen Fortschritts anzupassen, wurde sie im 
Dezember 1986 geändert. Der neue Text enthält folgende wesentliche Änderungen und 
Ergänzungen: 
1. Der Geltungsbereich wird präziser definiert. Die Richtlinie enthält eine neue Definition 
von Altöl, die synthetische Öle und daher auch PCB und PCT ausschließt. 
Ferner wird ein Grenzwert für PCB und PCT eingeführt, das doch in Altöl enthalten sein 
könnte. Die Altöle, die für die Verwendung als Brennstoff oder die Aufbereitung 
bestimmt sind, dürfen kein PCB/PCT in Konzentrationen von über 50 ppm enthalten. 
Altöle mit einem höheren PCB/PCT-Gehalt gelten als gefahrliche Abfälle, müssen als 
solche behandelt werden und fallen nicht mehr unter diese Richtlinie. 
2. Der Aufbereitung der Altöle wird klar Priorität eingeräumt gegenüber der Verbrennung. 
Allgemein wird davon ausgegangen, daß die Aufbereitung von Altöl die 
umweltfreundlichste und zweckmäßigste Art der Verwertung darstellt, da auf diese Weise 
die Emission von Schadstoffen in die Luft erheblich verringert und Energie und nicht 
erneuerbare Rohstoffe eingespart werden. Die Beibehaltung der Verbrennung an den 
bestehenden nationalen Standorten wird von der Richtlinie jedoch nicht ausgeschlossen. 
3. Besonderes Gewicht wird auf das Sammeln und die Lagerung von Altölen gelegt. Jedes 
Unternehmen, das Altöl sammelt, unterliegt einer Registrierungspflicht, Kontrollen und 
einem Genehmigungsverfahren. 
Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme für eine Sensibilisierung der 
Öffentlichkeit durchzuführen, die sich auf die Lagerung und Sammlung der Altöle 
beziehen. 
-34 
4. Schließlich legt die neue Richtlinie Grenzwerte für die Emission von Schadstoffen bei der 
Verbrennung der Altöle in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 
3 MW fest. 
H. STAND DER UMSETZUNG - NATIONALE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN 
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
mitgeteilt, die sie erlassen haben, um die geltenden Bestimmungen an die geändert Richtlinie 
87/1 Ol/EWG vom 22. Dezember 1986 anzupassen. 
Trotzdem laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Portugal, 
wo die Richtlinie nur sehr unvollständig umgesetzt wurde. 
III. STAND DER ANWENDUNG - BERICHT ÜBER DIE ANTWORTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION VOM 
26.06.1995 (ENTSCHEIDUNG 94/474/EWG DER KOMMISSION) 
Die Kommissionsdienststellen haben die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen 
über die Anwendung der Richtlinie 87/101/EWG in den Jahren vor 1995 und insbesondere von 
1990 bis 1994 ersucht. 
Folgende Mitgliedstaaten haben auf die Anfrage geantwortet: Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Die 
Antwort Portugals bezieht sich leider ausschließlich auf die Umsetzung der Richtlinie und 
enthält keine Angaben, anhand derer sich die Anwendung der Richtlinie in diesem Land 
beurteilen läßt. Die Antworten Deutschlands lassen sich kaum verwenden, da sie sich auf einen 
früheren Fragebogen und auf eine frühere Antwort beziehen und nur Angaben über das Jahr 
1991 enthalten. 
Dänemark ist ein besonderer Fall. Dieses Land hat zwar mitgeteilt, daß es auf den Fragebogen 
antworten werde; bis heute hat die Kommission jedoch noch keinerlei Angaben aus Dänemark 
erhalten. 
Für die Staaten, die nicht auf die Anfrage der Kommission reagiert haben, verfugen die 
Kommissionsdienststellen über einige frühere Berichte, zum Beispiel für Belgien und 
Griechenland. Diese enthalten jedoch nur Informationen bis 1989 und sind daher für den 
Zeitraum dieser Untersuchung unbrauchbar. 
35 
Über die Anwendung der Richtlinie in Irland hat die Kommission keinerlei Angaben. 
Die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden sind nicht betroffen, denn 
dieser Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union. 
In dem anschließenden Bericht werden die Antworten der Mitgliedstaaten auf die einzelnen 
Fragen des Fragebogens numeriert. Zur besseren Übersicht tragen die Abschnitte die Nummern 
der einzelnen Punkte des Fragebogens. Bei den zitierten Artikeln handelt es sich um Artikel 
der Richtlinie 87/101/EWG. 
3.a, b, c) Strengere Maßnahmen der Mitgliedstaaten als in der Richtlinie vorgesehen 
(unter anderem Verbot der Verbrennung von Altöl - Art. 16) 
Spanien hat keine strengeren Maßnahmen getroffen als die in der Richtlinie. Ein Verbot der 
Verbrennung ist für Spanien nicht durchführbar, denn dieses Land gibt zu, eine solche 
Maßnahme nicht überwachen zu können. 
In Frankreich wurden mit dem Rundschreiben vom 5. Dezember 1989 strengere Maßnahmen 
eingeführt, zum Beispiel eine Genehmigungspflicht für das Sammeln von Altöl und das Verbot 
der Verbrennung sowie der ungeordneten Ablagerung. 
Italien hat abgesehen von ein paar Grenzwerten für die Schadstoffe Cd und Cl keine 
strengeren Maßnahmen eingeführt. Der Grenzwert für PCB: 25 ppm und die Verbrennung von 
Altöl ausschließlich in Anlagen mit 3 bis 6 ppm. Diese Maßnahmen wurden der Kommission 
nicht mitgeteilt. 
In Luxemburg wird mit dem Gesetz vom 17. Juni 1994 über die Abfallvermeidung und -
bewirtschaftung generell der Aufbereitung von Stoffen Vorrang eingeräumt, also auch der 
Aufbereitung von Altöl. Eine Verwendung als Brennstoff zur Gewinnung von Wärmeenergie 
ist nur für die Abfalle zulässig, die sich nicht für eine andere Verwertung eignen. Diese 
Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt. 
Die Niederlande haben ebenfalls strengere Maßnahmen getroffen. Anhand der Définition von 
Altöl wurden bestimmte Werte für den Halogengehalt der PCB festgesetzt. Diese Werte gelten 
auch, wenn Altöle als Brennstoffe oder zur Herstellung von Brennstoffen verwandt werden. 
Diese Anforderungen gelten für alle Brennstoffe. Diese Maßnahmen wurden der Kommission 
mitgeteilt. 
Das Vereinigte Königreich hat strengere Maßnahmen nicht für notwendig gehalten. 
36 
Für Portugal ergeben sich aus der Auswertung der übermittelten Texte ebenfalls keine 
Anhaltspunkte für strengere Maßnahmen. 
II. La, b, c) Erforderliche Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Sammlung und 
Beseitigung von Altölen keine vermeidbare Beeinträchtigung von Mensch 
und Umwelt eintritt (Artikel 2) 
Hier haben alle Mitgliedstaaten, die geantwortet haben, entsprechende Maßnahmen ergriffen. 
Für Deutschland sind nur die Mengen für das Jahr 1991 bekannt; in diesem Jahr wurden 
1.228.000 Tonnen Öl hergestellt, die Altölmenge betrug 616.000 Tonnen, gesammelt wurden 
616.000 Tonnen, aufbereitet 402.000 Tonnen und als Brennstoff verwandt 214.000 Tonnen. 
In Spanien wurde fast die gesamte Altölmenge als Brennstoff verwandt, die Aufbereitung ist 
in den letzten drei Jahren so stark zurückgegangen, daß man die Mengen vernachlässigen kann. 
In Frankreich wird das Sammeln und die Beseitigung von Altöl durch spezielle 
Genehmigungs- und Kontrollverfahren geregelt. 1994 wurden 260.000 Tonnen Öl hergestellt. 
Die gesammelte Menge ist seit 1992 leicht gestiegen, sie betrug 1994 insgesamt 197.401 
Tonnen. Die aufbereitete Menge ist leicht zurückgegangen, sie lag 1994 bei 79.337 Tonnen. 
Dagegen hat sich die Menge, die als Brennstoff verwandt wird, seit 1992 nahezu verdoppelt. 
Sie lag 1994 bei 118.064 Tonnen. 
In Italien ist die Ölmenge, die in den Handel gebracht wird, von 692.000 Tonnen im Jahr 
1990 auf 616.000 Tonnen im Jahr 1994 zurückgegangen. 1994 wurden 169.568 Tonnen Öl 
gesammelt; diese Menge hat sich seit 1990 praktisch kaum verändert, gestiegen ist dagegen 
die aufbereitete Menge an Altöl: sie erreichte 1994 143.529 Tonnen. Die als Brennstoff 
verwandte Menge hat sich halbiert; 1994 wurden nur noch 22.656 Tonnen verbrannt. Entsorgt 
wird nur eine sehr kleine Menge: 1.420 Tonnen. 
In Luxemburg ist für die Zulassung von Sammelunternehmen eine Genehmigung gemäß 
Artikel 6 der großherzoglichen Verordnung vom 30. November 1989 über Altöl und Artikel 
10 des Gesetzes vom 17. Juni 1994 über Abfallvermeidung und -bewirtschaftung erforderlich. 
Seit 1992 ist die Ölherstellung leicht gestiegen, auf 4.554 Tonnen 1994. Diese gesamte Menge 
wurde gesammelt, aufbereitet wurde jedoch nur die Hälfte davon. Die Verwendung als 
Brennstoff ist seit 1992 stark zurückgegangen, 1994 waren es nur noch 1997 Tonnen. Die 
Menge, die entsorgt wird, ist minimal (11 Tonnen). 
In den Niederlanden hat sich die in den Handel gebrachte Ölmenge zwischen 1991 und 1993 
nicht verändert. 1993 wurden 179.000 Tonnen hergestellt, davon fielen 90.000 Tonnen Altöl 
an, von denen zwei Drittel gesammelt wurden. Eine Aufbereitung von Altöl gibt es nicht. 
47.000 Tonnen werden als Brennstoff verwandt und 31.000 Tonnen entsorgt. 
-37-
Im Vereinigten Königreich sind die Mengen Öl, die in den Handel gebracht wurden, seit 
1990 leicht zurückgegangen. 1993 betrug diese Menge noch 804.000 Tonnen. Ebenfalls leicht 
zurückgegangen ist die Altölmenge, sie lag 1993 bei 402.000 Tonnen. Die Menge Altöl, die 
gesammelt wurde, hat seit 1990 um etwa ein Drittel zugenommen: 1993 lag sie bei 383.000 
Tonnen. Fast alles wird verbrannt, nur eine verschwindende Menge wird aufbereitet: 25.000 
Tonnen 1993. 
2. a, b) Technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge im Sljne von 
Artikel 3 Absatz 1. welche die Mitgliedstaaten daran gehindert haben, der 
Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen 
In Deutschland bestehen starke Sachzwänge, da der Preis für neues Öl sehr niedrig ist. 
In Spanien gibt es keinerlei Sachzwänge, die das Land daran gehindert hätten, der 
Aufbereitung Vorrang einzuräumen. 
In Frankreich ist aus wirtschaftlichen Gründen die Verbrennung für die Industrie rentabler 
als die Aufbereitung. 
Für Italien gilt dasselbe. 
In Luxemburg gibt es auch Sachzwänge, da keine Wiederaufbereitungsanlage vorhanden ist. 
Die Aufbereitung erfolgt im Ausland. Das Gesetz vom 17. Juni 1994 ermöglicht die 
Umstellung auf eine Aufbereitung. 
Diese Zwänge existieren auch in den Niederlanden. In den achtziger Jahren wurde eine 
zentrale Wiederaufbereitungsanlage (CBE) für die Aufbereitung von Altölen geplant. 
Wirtschaftliche Zwänge haben diese Pläne jedoch zunichte gemacht. Derzeit wird versucht, 
zusammen mit den Olproduzenten eine zentrale Wiederaufbereitungsanlage für Altöle zu 
schaffen, in der veredelte Brennstoffe hergestellt werden sollen (Diesel, Gasöl für die 
Schiffahrt). Die Genehmigung für eine solche Anlage wurde bereits erteilt, wurde von dem 
entsprechenden Unternehmen jedoch noch nicht genutzt wegen eines Berufungsverfahrens vor 
dem Staatsrat (dieses Verfahren läuft noch). 
Vor kurzem hat der Verband der Sammelunternehmer einen neuen Vorstoß für eine 
Wiederaufbereitungsanlage unternommen. Auch hier war die Entscheidung negativ. Eine 
Analyse hat ergeben, daß für die Herstellung von Basisölen erheblich höhere Investitionen 
erforderlich wären als für die Herstellung von Brennstoffen. Das Risiko, daß sich diese 
Mehrinvestitionen nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums durch höhere Gewinne bei den 
Produkten aus der Aufbereitung amortisieren, wird als zu hoch eingeschätzt. Außerdem wird 
es im Hinblick auf die Beibehaltung der Altölbeseitigung nicht unbedingt für wünschenswert 
gehalten, die Behandlung von Altölen einem Verband von Sammelunternehmen zu übertragen. 
Derzeit werden die Altöle zentrifugiert. Das zentrifugierte Produkt wird als Brennstoff oder 
als Mischprodukt für die Herstellung von Brennstoffen verkauft. Die Verbrennung 
nichtbehandelter Altöle findet kaum statt. Altöl findet sich auch in Filtertüchern usw. Diese 
Abfälle werden als gefährliche Abfalle und nicht als Altöl eingestuft und häufig in einer 
Verbrennungsanlage entsorgt. 
-38-
Im Vereinigten Königreich wurde die Aufbereitung von Altöl 1986 eingestellt. Die Gründe 
dafür sind wirtschaftlicher, aber auch technischer Art: die Zunahme der Konkurrenz zwischen 
den ölgesellschaften hat für einen Rückgang der Preise für neues öl im Vergleich zu den 
Preisen für aufbereitetes öl gesorgt. Außerdem wird argumentiert, daß bei den derzeit 
angewandten Aufbereitungsverfahren Rückstände anfallen, deren Entsorgung schwierig und 
kostspielig ist. 
2. c, d) Technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge im Sinne des 
Artikels 3 Absatz 2. welche die Durchführbarkeit der Verbrennung beeinflußt 
haben 
In Frankreich gibt es keine Aufbereitung von Altöl; dort ist nur eine Entsorgung durch 
Verbrennen möglich, und zwar in Anlagen, die unter ökologischen Gesichtspunkten zugelassen 
wurden und über Vorrichtungen für eine Wärmerückgewinnung verfügen. 
Für Italien gilt dasselbe. 
In Luxemburg gibt es auch keine Verbrennungsanlage für Altöl. 
Für das Vereinigte Königreich gibt es bis heute keine Sachzwänge, welche die Verbrennung 
von Altöl beeinflußt haben. 
2.e Erfolgt aufgrund der genannten Sachzwänge weder die Aufbereitung noch die 
Verbrennung von Altölen, so werden Maßnahmen getroffen, um ihre schadlose 
Vernichtung oder kontrollierte Lagerung oder Ablagerung zu gewährleisten (Art. 
3 Absatz 3) 
Frankreich und die Niederlande haben nicht auf diese Frage geantwortet. 
In Italien wurde auf diese Maßnahmen verzichtet, da bei der Entsorgung der Altöle die für 
die Aufbereitung und Verbrennung vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten wurden. 
Im Vereinigten Königreich lassen die Genehmigungsvorschriften für die 
Abfallbewirtschaftung von 1994 eine Ausnahme von den Anforderungen für die 
Lagerbedingungen für Altöl zu, sofern das Fassungsvermögen der Behälter drei Kubikmeter 
nicht übersteigt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, daß die Verbraucher verstärkt Altöl für die 
Aufbereitung sammeln. 
Außerdem wurde Ende 1994 ein neues Verfahren eingeführt, das die Herstellung von reinem 
öl zu interessanten Kosten ermöglicht. Das ist ebenfalls für den Privatverbraucher interessant. 
39 
3.a, b) Die Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die 
durchgeführt wurden, um eine geeignete Lagerung sowie eine möglichst 
vollständige Sammlung der Altöle zu gewährleisten (Art. 5 Absatz 1). 
In Deutschland werden regelmäßig Seminare und Tagungen für Unternehmen und für die 
Öffentlichkeit durchgeführt, an denen auch Vertreter der Länder und Gemeinden teilnehmen. 
Auf diesen Seminaren werden auch Prospekte verteilt. 
In Spanien haben die Umweltbehörden der autonomen Regionen in de*1 Medien 
Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit durchgeführt (Valencia, Catalufia, Andalucia, 
Pais Vasco, Galicia und Madrid). 
In Frankreich wurde 1986 eine Aufklärungskampagne durchgeführt. Sie umfaßte 
Fernsehspots, die während der Fußballweltmeisterschaft eingeblendet wurden, und 
Plakataktionen. Außerdem wurde eine "grüne" Telefonnummer eingerichtet. Diese Nummer 
wurde beibehalten. Darüber hinaus können über einen von ADEME zur Verfügung gestellten 
Btx-Dienst die Adressen der Sammelunternehmen und -stellen erfragt werden. Auf lokaler 
Ebene wurden noch verschiedene Aufklärungskampagnen durchgeführt, die sich gezielt an 
einzelne Gruppen richteten. 
Solche Kampagnen hat es auch in Italien gegeben. Die Sensibilisierung der öffentlichen 
Meinung (Art. 10 a) durch Informationen über die Entsorgung von Altöl wurde mit dem 
Gesetz 92/95 Genossenschaften übertragen. Diese Informationen wurden über Tageszeitungen, 
Zeitschriften und Werbespots verbreitet. Seit 1990 gibt es ein "grünes" Telefon, über das die 
Bürger kostenlos Auskunft über die Entsorgung von Altöl erhalten können. 
In Luxemburg wurden im Rahmen der Aktion "Superdreckskäscht" auf Initiative des 
Umweltministeriums mehrere Maßnahmen durchgeführt: es gab Werbespots und -aktionen im 
Radio, in der Presse und im Kino sowie eine Teilnahme an Messen. 
In den Niederlanden fand dieselbe Art Kampagnen statt, vor allem Aufklärungskampagnen 
für "klein chemisch afval" (KCA: kleine Chemieabfalle), an denen sich mehrere Medien 
beteiligt haben. Die Altöle waren in diese "kleinen Chemieabfälle" einbezogen worden. 
Organisiert wurden diese Kampagnen von der Regierung, der nationalen Verwaltung und den 
Städten und Gemeinden. Von den Medien waren das Fernsehen, Radio, Zeitungen und 
Zeitschriften beteiligt. Außerdem wurde Plakat- und Buswerbung (im innerstädtischen Bereich) 
betrieben. Darüber hinaus wurde eine Broschüre über den Umgang mit Altöl herausgegeben. 
Aus dem Bericht ergibt sich der Eindruck, daß die vermehrte Entsorgung von Altöl auf 
legalem Weg zum Teil auf die Aufklärungskampagne zurückzuführen ist. 
Im Vereinigten Königreich hat die Nationale Flußbehörde (NRA) im Januar 1995 in 
Zusammenarbeit mit und mit Unterstützung durch die Ölindustrie eine Kampagne für den 
Umgang mit Altöl durchgeführt. Die wichtigsten Aspekte dieser Kampagne sind: ein Leitfaden 
für den Umgang mit Altöl für Haushalt und Gewerbe, der vor den Risiken einer nicht 
ordnungsgemäßen Entsorgung warnt, und die Unterstützung der Industrie in Verbindung mit 
den Verbrauchern im Hinblick auf die Altölbeseitigung. 
-40 
4. Zahl der Unternehmen, die Altöle allein oder zusammen mit anderen Abfallen 
sammeln, und Zahl der Behörden (Art. 5 Absatz 4) 
In Deutschland gibt es ein dichtes Netz von 200 Entsorgungsunternehrnen, die das Sammeln 
von Altölen gewährleisten. 
In Spanien gibt es neben der nationalen Behörde in jeder autonomen Gemeinschaft noch eine 
zuständige Umweltbehörde. Das Genehmigungsverfahren wird durch einen 
Verwaltungsbeschluß festgelegt. Insgesamt wurden 68 Genehmigungen an Unternehmen erteilt, 
die Altöle sammeln. 
In Frankreich ist der Präfekt des Départements zuständig für die Zulassung von 
Unternehmen, die Altöle sammeln. Die Genehmigung wird für ein bestimmtes Gebiet erteilt. 
In jedem Département gibt es zwischen 1 und 5 solcher Unternehmen, in ganz Frankreich sind 
es 233. Grundlage für die Genehmigung ist der Erlaß 79-981 vom 21. November 1979. 
In Italien liegt die Kontrolle der Altölbeseitigung bei den Regionen, insgesamt gibt es 20 
zuständige Behörden. Es gibt ein Genehmigungsverfahren, insgesamt haben 74 Unternehmen 
eine solche Genehmigung erhalten. Diese Unternehmen sammeln auch andere Abfalle und sind 
im Auftrag der Genossenschaften tätig. 
In Luxemburg gibt es zur Zeit 17 Unternehmen, die Altöle sammeln. 7 davon sind 
ausschließlich für Altöl zugelassen. 
In den Niederlanden gibt es eine Zentralbehörde und zwölf Provinzialbehörden. Auf 
Landesebene gibt es drei Unternehmen, die ausschließlich für die Behandlung von Altöl 
zugelassen sind, und drei, die für Altöl und andere Abfalle zugelassen sind. Auf Provinzebene 
sind drei Unternehmen für die Behandlung von Altöl zusammen mit anderen Abfällen 
zugelassen. Auf beiden Ebenen gibt es ein Genehmigungsverfahren. Für das Sammeln von 
Altöl ist eine Genehmigung des Ministers erforderlich. Die Personen, die im Besitz einer 
solchen Genehmigung sind, werden von der Regierung überwacht. Die Hälfte dieser Personen 
hat ebenfalls eine Genehmigung für das Sammeln von Öl-Wasser-Schlammgemischen, die bei 
der Entleerung von Ölgeneratoren in Autowerkstätten anfallen. Diese Genehmigungen werden 
von den Provinzen erteilt und überwacht. 
Im Vereinigten Königreich gibt es keine besondere Stelle, welche die Informationen über 
Altöl zusammenträgt. Hier sind es die einzelnen Aufsichtsbehörden für Abfälle, die auch für 
Altöl zuständig sind. 
5. a, b, c) Beschluß für eine Behandlung von Altöl nach den in Artikel 3 genannten 
Behandlungsverfahren und Einführung entsprechender Kontrollen (Art. 
5 Absatz 3) 
In Deutschland wird Altöl zur Zeit ein zweites Mal raffiniert, um daraus Basisöle und 
behandeltes Öl für die Herstellung von Brennstoffen zu gewinnen. Neue Techniken wie die 
Hydrierung wurden entwickelt, sie werden jedoch noch nicht in ausreichendem Maß eingesetzt. 
-41 
In Spanien gibt es einen solchen Beschluß nicht. Über verschiedene Ministerialverordnungen 
werden jedoch Beihilfen und Zuschüsse zum Sammeln von Öl gewährt, mit denen in erster 
Linie die Aufbereitung, in geringerem Maße die Verbrennung gefördert werden. In einem 
freien Wettbewerb wird die Art der Behandlung oder Bestimmung von Altöl durch die 
Nachfrage bestimmt. In jedem Fall verfügen die Behörden über Kontrollmechanismen, mit 
deren Hilfe sich Herkunft und Bestimmung des Altöls überwachen lassen. 
In Frankreich stimmen die Behandlungsarten mit Artikel 3 der Richtlinie überein, und zwar 
sowohl was die Aufbereitung als auch die Verbrennung und Lagerung anbetifft. Die 
Kontrollen sind in den Rechtsvorschriften festgelegt, durchgeführt werden sie von dem Prüfer, 
der für die Anlagen des betreffenden Gebiets zuständig ist. Stellt der Prüfer fest, daß die im 
Pflichtenheft des Inhabers der Zulassung aufgeführten Vorschriften nicht eingehalten wurden, 
so kann der Umweltminister die Zulassung durch einen Ministerialerlaß nach einem in Erlaß 
Nr. 79-981, Artikel 9 vorgesehenen Verfahren entziehen. 
In Italien gibt es keine derartigen Beschlüsse. Altöl wird entweder aufbereitet oder verbrannt, 
es wurden jedoch Kontrollen für die Aufbereitung und die Verbrennung eingeführt. 
In Luxemburg wurde die Verbrennung von Altöl in Anlagen mit einer Kapazität von weniger 
als 3 MW durch die geänderte großherzogliche Verordnung vom 23. Dezember 1987 über mit 
Flüssig- oder Gasbrennstoffen befeuerte Verbrennungsanlagen verboten. Für Anlagen mit einer 
Kapazität von mehr als 3 MW ist eine Genehmigung des Umweltministeriums erforderlich. 
In den Niederlanden wird Altöl nach Behandlung (Zentrifugierung) als Brennstoff verwandt. 
5 Personen haben eine Genehmigung für die Zentrifugierung von Altöl erhalten. Die 
Genehmigung wird erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen zum Schutz der Gesundheit und 
der Umwelt erfüllt sind. Für die Kontrolle ist die Provinz zuständig, in der sich die Anlage 
befindet. 
Das Vereinigte Königreich kann keinen Vorteil in dieser Bestimmung erkennen. 
6. a, b) Zahl der Unternehmen, die für die Wiederaufbereitung, die Verwendung als 
Brennstoff oder die Beseitigung von Altölen (allein oder zusammen mit anderen 
Abfällen) zugelassen sind. Zahl der Behörden und Maßnahmen für die 
Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt (Art. 
6 Absätze 1 und 2) 
In Deutschland unterliegen die 200 Entsorgungsunternehmen einem Genehmigungsverfahren, 
das mit Sanktionen verbunden ist. 
In Spanien wurden für die Aufbereitung von Altöl allein 2 Genehmigungen erteilt, 15 für die 
Verbrennung und 51 für die Beseitigung. Diese Genehmigungen werden nur erteilt, wenn die 
Unternehmen Buch über die Registrierung von Altöl fuhren, die Emissionen und Abwässer 
überwachen und sich der Kontrolle durch die Behörden unterwerfen. 
42-
In Frankreich wurden 54 Genehmigungen erteilt, davon 27 an Unternehmen, die das Öl 
aufbereiten und 27 an Unternehmen, die es verbrennen. Sie sind über das gesamte Land 
verteilt. Das Zulassungsverfahren läuft über zwei Instanzen: regional und national. Erteilt wird 
die Zulassung durch einen Ministerialerlaß des Umweltministers. Die Kontrolle der 
Konformität der Anlagen erfolgt auf regionaler Ebene. 
In Italien wurden 6 Genehmigungen für die Aufbereitung und 2 für die endgültige Beseitigung 
erteilt. Es gibt eine Kontrollbehörde auf nationaler Ebene: das Umweltministerium. 
In Luxemburg gibt es kein Unternehmen, das Altöl beseitigt. 
In den Niederlanden wurden nur Genehmigungen an Unternehmen erteilt, die auch andere 
Abfalle entsorgen. Es gibt 12 Provinzbehörden, die dafür zuständig sind, und es wurden 5 
Genehmigungen an Entsorgungsunternehmen erteilt. 
Im Vereinigten Königreich werden die Genehmigungen von zwei nationalen Behörden erteilt: 
der Aufsichtsbehörde für Umweltverschmutzung Ihrer Majestät und der Industrie-
Aufsichtsbehörde für Umweltverschmutzung. Es wurden 15 Genehmigungen an 
Aufbereitungsunternehmen erteilt und 15 an Unternehmen, die Öl verbrennen. 
Von den 456 nationalen Behörden, den District Councils, wurden 2.240 Genehmigungen an 
Unternehmen erteilt, die Öl verbrennen. Es wurden keine Genehmigungen an Unternehmen 
erteilt, die Altöle zusammen mit anderen Abfallen behandeln. 
7. Maßnahmen zur Aufbereitung von Altöl, die aufgrund des Artikels 7 getroffen 
wurden 
Spanien hat zwar entsprechende Maßnahmen getroffen, sie jedoch nicht der Kommission 
mitgeteilt und auch keine Gründe dafür genannt. 
In Frankreich wurde Artikel 7 der Richtlinie mit Rundschreiben Nr. 11-86 vom 11. März 
1986 über die Kontrolle des Sektors Altölaufbereitung umgesetzt. 
Italien hat zwar Maßnahmen ergriffen, sie jedoch noch nicht der Kommission mitgeteilt. Die 
zuständigen Dienste sind noch immer dabei, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
aufgeführten technischen Normen für eine Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie zu prüfen. 
In Luxemburg werden die Bestimmungen des Artikels 7 in der großherzoglichen Verordnung 
vom 30. November 1989 über Altöl festgeschrieben, vor allem in Artikel 8. Darüber hinaus 
gelten für die Altölaufbereitungsanlagen die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Juni 1994 
über Abfallvermeidung und -bewirtschaftung. Für den Betrieb solcher Anlagen sind 
Genehmigungen erforderlich, in denen besondere Betriebsbedingungen vorgeschrieben sind. 
43 
In Luxemburg gibt es keine Altölaufbereitungsanlage. Diese Maßnahmen wurden der 
Kommission mitgeteilt. 
In den Niederlanden wurden die Bestimmungen des Artikels 7 nicht umgesetzt, denn dort 
werden Altöle nicht aufbereitet (dies setzt voraus, daß unter Basisölen Basisschmiermittel 
verstanden werden). 
Im Vereinigten Königreich wurden folgende Maßnahmen aufgrund des Artikels 7 ergriffen: 
Art. 7(a): Teile I und II des Gesetzes zum Schutz der Umwelt (EPA 1990) 
Verordnungen über den Schutz der Umwelt 1991 (Verfahren und Stoffe) SI Nr. 472, 
geändert durch die Verordnungen über Genehmigungen im Bereich Abfallbewirtschaftung 
von 1994 (Verordnung 14). 
7.a Festlegung von Grenzwerten für die im Anhang zur Richtlinie genannten 
Schadstoffe (Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) 
In Spanien und Frankreich halten die Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 
mindestens 3 MW die in der Richtlinie geforderten Emissionsgrenzwerte ein. 
In Italien wurden für einige Stoffe strengere Grenzwerte festgesetzt: Cd 0,2 mg/Nm3, Cl 30 
mg/Nm3, Cr, Cu, V, Pb < 5 mg/Nm3. 
In Luxemburg wurden in der großherzoglichen Verordnung dieselben Grenzwerte festgesetzt 
wie in der Richtlinie. Der PCB-Gehalt in Altöl, das verbrannt werden soll, darf maximal 50 
ppm betragen. 
Seit 1994 gelten jedoch im Rahmender jeweiligen Genehmigungsverfahren strengere nationale 
Grenzwerte für die Emissionen der im Anhang der Richtlinie genannten Stoffe und für andere 
Parameter und Stoffe. 
In den Niederlanden gilt (nach bestimmten Spezifikationen) behandeltes Altöl nicht mehr als 
Altöl. Die Verwendung als Brennstoff unterliegt dann denselben nationalen Bedingungen wie 
die normalen Brennstoffe. Die Verbrennung von Altöl in Werkstätten erfolgt in der Regel in 
Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung > 3 MW. 
Im Vereinigten Königreich gelten für die Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 
mehr als 3 MW dieselben Grenzwerte wie in der Richtlinie. 
44 
7. b) Festsetzung von Grenzwerten für die im Anhang der Richtlinie festgelegten 
Schadstoffe bei Verbrennung in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 
weniger als 3 MW und Angaben zu den durchzuführenden Kontrollen (Art. 8 
Absatz 1 Buchstabe b) 
In Spanien sind Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW nicht für 
die Verbrennung von Altöl zugelassen. 
In Frankreich werden diese Anlagen nicht von der Entsorgungskette für Altöl be» Ucksichtigt. 
In Italien ist die Verbrennung von Altöl in Anlagen mit weniger als 3 MW 
Feuerungswärmeleistung nicht gestattet. 
In den Niederlanden gelten dieselben Anforderungen wie für die Rauchgasemissionen. Diese 
Werte werden in den Genehmigungen aufgeführt. 
Im Vereinigten Königreich gibt es lediglich Grenzwerte für Pb (5 mg/M3) und für Staub 
(100 mg/m3). Die Mindestfeuerungswärmeleistung kann bei 0,4 MW liegen. 
7.c Zahl der Kontrollbehörden für die Verbrennung von Altöl (Art. 8 Absatz 3) 
In Spanien haben die zugelassenen Verbrennungsanlagen für Altöl alle eine 
Feuerungswärmeleistung von mehr als 3 MW. Es gibt 6 dieser Anlagen und 17 
Kontrollbehörden der Autonomen Gemeinschaften. 
Frankreich hat diese Frage nicht beantwortet. 
In Italien gibt es keine zugelassenen Anlagen mit weniger als 3 MW. 
In den Niederlanden werden die Kontrollen auf kommunaler Ebene durchgeführt. Es gibt 
etwa 600 solcher Behörden für Anlagen mit 3 MW oder weniger. 
Im Vereinigten Königreich gibt es für die Anlagen > 3MW eine nationale und 456 lokale 
Kontrollbehörden, für die Anlagen <3 MW sind die 456 lokalen Behörden zuständig. 
-45 
8. Von den Mitgliedstaaten festgesetzte Mindestmengen für Altöl, ab denen die 
Unternehmen, die Altöl erzeugen, sammeln und beseitigen, verpflichtet sind, ein 
Nachweisbuch zu führen und die Angaben den Behörden mitzuteilen (Artikel 11) 
In Spanien wurde eine Mindestmenge von 500 Litern für die Erzeugung, für das Sammeln 
oder die Beseitigung festgesetzt. 
In Frankreich gilt diese Auflage fiir die Sammlung ab einer Menge von mehr als 200 Litern. 
Für die Beseitigung von Altöl wurde keine Mindestmenge festgesetzt; eine Beseitigung von 
Altöl ohne Genehmigung ist verboten, gleichgültig in welchem Umfang. Auch für die 
Erzeugung gibt es keine Untergrenze: alle Besitzer von Altöl müssen das Öl entweder bei 
einem zugelassenen Sammelunternehmer abgeben oder aber entsorgen, falls sie selber über 
eine entsprechende Genehmigung verfügen. 
In Italien und Luxemburg wurden keine Mindestmengen festgelegt. 
In den Niederlanden gibt es keine Mindestmengen auf nationaler Ebene. Die 
Sammelunternehmen sind verpflichtet, ein Nachweisbuch zu führen, die Unterlagen 10 Jahre 
lang aufzubewahren und sie der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Kontrolle vorzulegen. 
Für jede genehmigte Anlieferung von Altöl müssen folgende Angaben eingetragen werden: 
Datum der Genehmigung und der Abgabe, Besitzer, Beschaffenheit der Ware - Abfallcode, 
Menge, Art der Genehmigung, Verweis auf den Analysebericht, Tarif des gezahlten Betrags. 
Im Vereinigten Königreich werden diese Angaben nicht zentral aufbewahrt, für den ersten 
Bericht über die Richtlinie werden jedoch entsprechende Angaben gesammelt. 
9. a, b) Zuschüsse für die Unternehmen, die Altöle sammeln, durchschnittliche Beträge, 
Berechnungsgrundlage und Art der Finanzierung (Art. 14) 
In Spanien wurden durch Ministerialverordnung Zuschüsse für das Sammeln von Altölen 
gewährt, die im Schnitt bei 500 Millionen Pesetas für die Jahre 1989, 90, 91, 92 und 94 
liegen. Es gibt zwei Berechnungsgrundlagen, eine für Öle, die für die Aufbereitung bestimmt 
sind, und eine fiir Öle, die für die Verbrennung bestimmt sind. 
In Frankreich wurde per Erlaß vom 31. August 1989 eine steuerähnliche Abgabe auf Basisöl 
eingeführt. Verwaltet wird diese Abgabe von der nationalen Agentur für die Beseitigung und 
Aufbereitung der Abfälle, für die Erhebung ist die Zollbehörde zuständig. Die Zuschüsse für 
Unternehmen, die Altöle sammeln, werden pro gesammelter Tonne gezahlt. 
In Italien erhalten die Unternehmen, die Altöl sammeln, ebenfalls Zuschüsse. 
-46-
In Luxemburg und dem Vereinigten Königreich werden keine Zuschüsse gezahlt. 
In den Niederlanden wird anhand der Kosten und Einnahmen nach Behandlung ein 
monatlicher Höchsttarif festgesetzt. Der tatsächlich gezahlte Tarif beträgt ± 10-15 Cents pro 
Liter für das Sammeln und die Behandlung. Eine Aufspaltung zwischen diesen beiden Posten 
ist nicht möglich, da die Sammelunternehmen auch die Behandlung vornehmen (die Antwort 
gilt für Punkt 10.a,b). 
lO.a, b) Zuschüsse für Unternehmen, die Altöle beseitigen, durchschnittliche Beträge. 
Berechnungsgrundlage und Art der Finanzierung (Art. 14) 
In Deutschland gibt es für Unternehmen, die Altöle beseitigen, keine Zuschüsse. 
In Spanien erhalten Unternehmen, die Altöl beseitigen, seit 1989 Zuschüsse. Im Schnitt sind 
das 6 ptas pro Kilo. Dieser Betrag soll die Kosten für Verwaltung, Sammlung, Beförderung 
und Beseitigung decken. 
In Frankreich wird die steuerähnliche Abgabe auch für die Finanzierung von Beihilfen für 
Entsorgungsunternehmen im Bereich Investitionsprojekte herangezogen. 
In Italien werden den Entsorgungsunternehmen Zuschüsse gewährt. 
In Luxemburg gibt es keine Zuschüsse fiir Unternehmen, die Altöle beseitigen. 
Im Vereinigten Königreich gibt es ebenfalls keine Zuschüsse. 
11. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um der Behandlung von Altölen durch 
Aufbereitung Vorrang einzuräumen (nicht im Fragebogen enthalten) 
In Deutschland wird der Wiederaufbereitung keine Priorität eingeräumt, in der Verordnung 
wird jedoch die Beimischung von Altölen, die für eine erneute Raffinierung bestimmt sind, 
zu anderen Ölen verboten. 
47 
In Spanien gibt es keine derartigen Maßnahmen, hier wurde jedoch indirekt über bestimmte 
Ministerialverordnungen die Aufbereitung über Zuschüsse zum Sammeln von Altöl gefordert. 
In Frankreich schreibt der Erlaß vom 21. November 1979 in Artikel 2 vor, daß Altöl 
bevorzugt durch Aufbereitung oder Wiederverwertung in den dafür zugelassenen Anlagen zu 
entsorgen ist 
Italien, das Vereinigte Königreich und die Niederlande haben keine Maßnahmen für den 
Vorrang der Aufbereitung von Altöl getroffen. 
In Luxemburg räumt das Gesetz vom 17. Juni 1994 über die Abfallvermeidung und -
bewirtschaftung der Aufbereitung von Stoffen generell Vorrang ein. 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Wie bereits in der Einleitung erwähnt wurde, kann der Bericht sich nur auf die Angaben von 
sechs Mitgliedstaaten beziehen: Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich, Frankreich, 
Luxemburg und die Niederlande. Nur diese Staaten haben ausreichende Informationen für die 
Jahre 1990-1994 geliefert. 
Alle diese Länder haben Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, daß Altöl gesammelt und 
beseitigt wird, ohne daß dabei Schäden für Mensch und Umwelt entstehen. 
Allerdings haben nur Frankreich und Luxemburg der Aufbereitung eindeutig durch Gesetze 
Vorrang eingeräumt, Spanien hat eine solche Maßnahme durch bestimmte Maßnahmen 
gefördert. Die aufbereitete Menge hat in diesem Zeitraum jedoch nur in Italien zugenommen. 
In Deutschland wurden 1991 (letzte verfügbare Daten) zwei Drittel der gesammelten Menge 
aufbereitet, der Rest wurde als Brennstoff verwandt. Deutschland hat auch die Hälfte des aus 
Luxemburg stammenden Öls aufbereitet. 
In Frankreich sind die aufbereiteten Mengen stark zurückgegangen, die Mengen, die in 
Brennstoff umgewandelt wurden, haben sich dagegen verdoppelt. In Spanien wurde die 
gesamte Menge in Brennstoff umgewandelt. 
-48 
Im Vereinigten Königreich wird seit 1986 alles verbrannt. In den Niederlanden wird die Hälfte 
des gesammelten Altöls in Brennstoff umgewandelt, die andere Hälfte wird entsorgt. Als 
Grund fiir diese doch ziemlich enttäuschende Bilanz geben Italien, das Vereinigte Königreich, 
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland wirtschaftliche Sachzwänge an. 
Betrachtet man die übrigen Bestimmungen der Richtlinie, so wird deutlich, daß dynamische 
Maßnahmen nur beim Sammeln von Altöl entwickelt wurden. Keiner der Mitgliedstaaten hat 
ernsthafte Anstrengungen unternommen, um der Aufbereitung von Altöl Vorrang einzuräumen. 
Aufklärungskampagnen wurden von allen Ländern durchgeführt, um die geeignete Lagerung 
und eine möglichst vollständige Sammlung der Altöle sicherzustellen. 
Strengere Emissionsgrenzwerte als in der Richtlinie wurden nur von Italien und Luxemburg 
eingeführt, und nur Italien, Spanien und Frankreich haben Mindestmengen für die 
Registrierung von Altöl durch die Unternehmen festgesetzt, die Altöle sammeln, behandeln 
oder beseitigen. 
Zuschüsse für das Sammeln wurden von allen Ländern, mit Ausnahme des Vereinigten 
Königreichs gewährt. Für die Beseitigung gibt es im Vereinigten Königreich, in Luxemburg 
und in Deutschland keine Zuschüsse. 
Zusammenfassend läßt sich feststellen: 
1) die Richtlinie wurde nur teilweise angewandt; 
2) die Mitgliedstaaten haben der Aufbereitung keine Priorität gegenüber der Verbrennung 
eingeräumt. 
49 
RICHTLINIE 86/278/EWG ÜBER DEN SCHUTZ DER UMWELT 
UND INSBESONDERE DER BÖDEN BEI DER VERWENDUNG 
VON KLÄRSCHLAMM IN DER LANDWIRTSCHAFT 
I. EINLEITUNG 
Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der 
Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der 
Landwirtschaft legt fest, daß die Mitgliedstaaten alle vier Jahre und erstmalig fünf Jahre nach 
der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung der 
Schlämme in der Landwirtschaft erstellen. 
Da die Richtlinie am 17. Juni 1986 bekanntgegeben wurde, mußten die Mitgliedstaaten ihren 
ersten Bericht über die Jahre 1987 - 1990 bis zum 17. Juni 1991 erstellen. 
Sechs Mitgliedstaaten haben 1991/1992 ihren Bericht übermittelt: Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Die Kommission hat es nicht 
für sinnvoll gehalten, Angaben zu veröffentlichen, die derart unvollständig und ohne ein 
einheitliches Format auch noch äußerst unterschiedlich sind. 
Nach Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG hätte bis zum 17. Juni 1995 ein zweiter Bericht 
über die Jahre 1991 - 1994 übermittelt werden müssen. Trotz der Erinnerungsschreiben vom 
18. Mai und 25. Juni 1995 haben lediglich Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal und das 
Vereinigte Königreich einen Bericht übermittelt. 
Wie bereits in der allgemeinen Einleitung erwähnt, bezieht sich dieser zusammenfassende 
Bericht auf die Jahre 1991 - 1994 und berücksichtigt nur die oben erwähnten 5 
Mitgliedstaaten. 
-50-
II. UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT 
Einige Mitgliedstaaten haben noch immer nicht alle erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen 
für die Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedet. Belgien wurde vom Gerichtshof wegen 
NichtUmsetzung der Richtlinie verurteilt (Urteil vom 3. Mai 1994, Rechtssache C-260/93). Im 
Januar 1992 wurden die entsprechenden Gesetze in der Region Flandern, im Januar 1995 in 
der Region Wallonien und im August 1995 in der Region Brüssel angenommen. 
Aus Portugal hat die Kommission bis zum Ende des Zeitraums, auf den sich dieser Bericht 
bezieht, noch keinen Anwendungserlaß erhalten, der die Umsetzung der Richtlinie in Portugal 
vervollständigen soll; über die Umsetzungsmaßnahmen in französisches Recht, insbesondere 
für die Artikel 2(a), 6 (a und b), 9, 10(1) und 16, findet zwischen der Kommission und 
Frankreich ein Schriftwechsel statt. 
In Irland besteht folgende Situation: Anhang I A der Richtlinie bezieht sich auf Böden mit 
einem pH-Wert zwischen 6 und 7, die irische Tabelle dagegen (Teil I des Plans für SI 183 von 
1991) auf Böden mit einem pH-Wert zwischen 5 und 7. Auf Anfrage der Kommission haben 
die irischen Behörden versichert, daß dieser Unterschied kein Umweltrisiko mit sich bringt. 
III. UMSETZUNG DER RICHTLINIE: BERICHT ÜBER DIE ANTWORTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION 
(ENTSCHEIDUNG 94/474/EWG) 
Im Anschluß an die Annahme der Richtlinie 91/692/EWG' über die Standardisierung und 
Durchführung einiger Umweltrichtlinien hat die Kommission einen Standardfragebogen für die 
Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG beschlossen. 
Formal muß dieser Fragebogen erst für den Zeitraum 1995-1997 zum ersten Mal benutzt 
werden. Die Kommission hat jedoch die Mitgliedstaaten gebeten, ihn nach Möglichkeit schon 
für den Bericht 1991-1994 zu benutzen. 
Die Mitgliedstaaten, die fiir diesen Zeitraum einen Bericht übermittelt haben, sind Belgien, 
Spanien, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich. 
Der belgische Bericht erfaßt nicht die Region Brüssel, die noch nicht über eine Kläranlage 
verfügt. Der Bericht der Region Wallonien hält sich von der Form her nicht an den 
Fragebogen, da die Richtlinie dort mit Verspätung umgesetzt wurde. 
ABl. L 377, 31. Dezember 1991, S. 48 
-51 
Der französische Bericht hat einige Fragen ausgelassen, während der portugiesische lediglich 
aus der Vorstellung eines Projekts mit dem Namen "Portaria" besteht. 
Von den Mitgliedstaaten, welche die Anfrage der Kommission nicht beantwortet haben, 
verfugen die Konimissionsdienststellen über einige frühere Beiträge, so zum Beispiel aus 
Dänemark und Deutschland. Leider enthalten diese nur Angaben bis zum Jahre 1989 und 
lassen sich daher nicht für diese Untersuchung verwenden. 
In dem anschließenden Bericht wurden die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Fragen des 
Fragebogens numeriert. Der besseren Übersicht halber tragen die Abschnitte dieselben 
Nummern wie die einzelnen Punkte des Fragebogens. 
III. 1 Besondere Bedingungen für die Verwendung von Schlämmen aus Klärgruben 
und anderen ähnlichen Anlagen (Art. 3(2)) 
In Belgien legt eine Regierungsverordnung vom Oktober 1977 über die Verwendung von 
Düngern und Bodenhilfsstoffen (dazu gehören auch Schlämme) fest, daß diese keine 
schädlichen oder giftigen Stoffe enthalten dürfen, keine Insekten und giftigen Nematoden, 
mikrobiologischen Wirkstoffe oder andere phytopathologische Keime, die eine Gefahr für die 
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen darstellen können. 
In Spanien gelten dieselben Anwendungsbedingungen wie für Schlämme aus Kläranlagen. 
In Frankreich müssen die Schlämme mit geeigneten Vorrichtungen ausgebracht und am 
nächsten Tag tief eingepflügt werden. 
Portugal hat dazu keine Angaben gemacht. 
Im Vereinigten Königreich gelten die Regeln für die Verwendung von Schlämmen aus 
Kläranlagen auch für die Verwendung von Schlämmen aus Klärgruben; die behandelten 
Schlämme müssen nach der Aufbringung so bald wie möglich eingepflügt werden. 
III. 2 (a) Grenzwerte für die Konzentration von Schwermetallen in den mit Schlämmen 
angereicherten Böden und Höchstmengen 
Die Tabellen geben die Angaben der Anhänge I A, B und C der Richtlinie wieder. 
52 
Nr. 1 GRENZWERTE IN DEN BÖDEN (mg/kg) (Anhang I A der Richtlinie) 
Parameter 
Kadmium 
Kupfer 
Nickel 
Blei 
Zink 
Quecksilber 
Chrom Richtlinie 
86/278/EWG 
1-3 
50-140 
30-75 
50-300 
150-300 
1-1,5 
-Belgien 
Flandern 
Sandböden 
1 
50 
30 
50 
150 
1 
100 Tonböden 
3 
140 
75 
300 
300 
1,5 
150 Wallo­
nien 
1 
50 
50 
100 
200 
1 
100 Spanien 
pH 
<7 
1 
50 
30 
50 
150' 
1 
100 pH 
>7 
3 
210 
112 
300 
450 
1,5 
150 Frankreich 
2 
100 
50 
100 
300 
1 
150 Portugal 
PH 
<5,5 
1 
50 
30 
50 
150 
1 
50 pH 
5,5 < 7 
3 
100 
75 
300 
300 
1,5 
200 pH 
>7,0 
4 
200 
110 
450 
450 
2,0 
300 Vereinigtes Königreich 
PH 
5,0-5,5 
3 
80 
50 
300 
200 
1 
400 pH 
5,5-6,0 
3 
100 
60 
300 
250 
1 
400 pH 
6-7 
3 
135 
75 
300 
300 
1 
400 pH 
>7 
3 
200 
100 
300 
450 
1 
400 
53 
Nr. 2. GRENZWERTE IN DEN SCHLÄMMEN (mg/kg) (ANHANG I B) 
Parameter 
Kadmium 
Kupfer 
Nickel 
Blei 
Zink 
Quecksilber 
Chrom Richtlinie 
86/278/EWG 
20-40 
1 000-1 750 
300-400 
750-1 200 
2 500-4 000 
16-25 
-Belgien 
Flandern 
12 
750 
100 
600 
2 500 
10 
500 Wallonien 
10 
600 
100 
500 
2 000 
10 
500 Spanien 
pH<7 
20 
1 000 
300 
750 
2 500 
16 
1 000 pH>7 
40 
1 250 
400 
1 200 
4 000 
25 
1 500 Frankreich 
Referenz 
20 
1 000 
200 
800 
3 000 
10 
1 000 Grenz 
-wert 
40 
2 000 
400 
1 600 
6 000 
20 
2 000 Portugal 
20 
1 000 
300 
750 
2 500 
16 
1 000 Vereinig. 
Königreich 
-
• 
-
1 000 
-
-
-54 
Nr. 3 GRENZWERTE FÜR DIE JÄHRLICHEN MENGEN AN SCHWERMETALLEN, DIE AUF LANDWIRTSCHAFTLICH 
GENUTZTEN BÖDEN AUFGEBRACHT WERDEN DÜRFEN (kg/ha/Jahr) (ANHANGT C) 
Cd 
Cu 
Ni 
Pb 
Zn 
Hg 
Cr Richtlinie 
86/278/EWG 
0,15 
12 
3 
15 
30 
0,1 
-Belgien 
Flandern 
Weiden 
0,012 
0,75 
0,1 
0,6 
2,5 
0,01 
0,5 Anbau 
0,024 
1,5 
0,2 
1,2 
5 
0,02 
1 Wallonien 
-
-
-
-
-
-
-Spanien 
0,15 
12 
3 
15 
30 
0,1 
3 Frankreich 
0,06 
3 
0,6 
2,4 
9 
0,03 
3 Portugal 
0,15 
12 
3 
15 
30 
0,1 
4,5 Verein. 
Königreich 
0,15 
7,5 
3 
15 
15 
0,1 
55 
III. 2 (b) Höchstmengen an Schlämmen in Tonnen Trockensubstanz, die pro 
Oberflächeneinheit und Jahr auf die Böden ausgebracht werden dürfen 
(T.T.S.Vha/Jahr (Art. 5.2A) 
In der Region Flandern sind 1 TTS/ha/Jahr auf Weide- und 2 TTS auf Anbauflächen erlaubt. 
Diese Mengen können auch als Einmaldosis für drei Jahre ausgebracht werden. 
Das Vereinigte Königreich hat den in Artikel 5.2 (b) beschriebenen Ansatz gewählt 
(Festlegung der Grenzwerte für Metallmengen, die pro ha/Jahr eingebracht werden dürfen) und 
keine Höchstmengen an Schlämmen pro ha/Jahr festgelegt. 
In den anderen Berichten (Region Wallonien, E, F, P) wurde diese Frage nicht beantwortet. 
III. 2.(c) Überschreitung von Grenzwerten für Konzentrationen von Schwermetallen in 
Böden, auf denen ausschließlich Futtermittel angebaut werden (Anhang I A, 
Anmerkung 1) 
In der Region Flandern und in Spanien ist eine Überschreitung von Grenzwerten nicht 
zulässig. 
In den Berichten der Region Wallonien, Frankreichs und Portugals wird dieser Punkt nicht 
erwähnt. 
Im Vereinigten Königreich ist eine Überschreitung der Grenzwerte an 11 Stellen auf einer 
Fläche von insgesamt 2540 ha gestattet. Dabei handelt es sich um Flächen, die in der Nähe 
von Kläranlagen liegen und früher als Rieselflächen dienten. Die zulässigen Werte werden 
jedoch im Bericht nicht angegeben. 
III.2.(d) Überschreitung von Grenzwerten für Konzentrationen von Schwermetallen in 
Böden, deren pH-Wert höher ist als 7 (Anhang I A, Anmerkung D 
In der Region Flandern sind auf Böden, deren pH-Wert ständig höher ist als 7, für Kupfer, 
Nickel und Zink Werte von 75, 45 und 225 mg/kg erlaubt. 
In den Berichten der Region Wallonien und Frankreichs wird auf diese Frage nicht 
eingegangen. 
56 
Die in Spanien und im Vereinigten Königreich zulässigen Grenzwerte und die in Portugal 
vorgeschlagenen Grenzwerte sind in Tabelle 1 zu finden. 
III.2.(e) Überschreitung von Grenzwerten für die jährlichen Mengen an Schwermetallen 
in Böden, die als Futteranbauflächen genutzt werden (Anhang I C. 
Anmerkung 1) 
Weder in der Region Flandern noch in Spanien ist eine solche Überschreitung zulässig. 
Im Vereinigten Königreich gelten für die unter Punkt II. 2(c) genannten Stellen 
Ausnahmeregelungen; welche Werte zulässig sind, wird jedoch nicht angegeben. 
Der wallonische, französische und portugiesische Bericht gehen nicht auf diese Frage ein. 
III.3.(a) Beschreibung der Verfahren, die für die Behandlung der Schlämme verwandt 
werden (Art. 6) 
In Flandern werden Klärschlämme in langwierigen biologischen, chemischen oder 
thermischen Verfahren gereinigt. Die Stabilisierung erfolgt bei 65 % der Schlämme durch 
Kälte-, bei 5 % durch Hitzebehandlung und bei den restlichen 30 % aerob. 
In Wallonien werden die Schlämme lediglich "aufbereitet", eine weitere Präzisierung erfolgt 
nicht. 
In Spanien werden die Schlämme gefiltert, physikalisch oder chemisch behandelt, 
anschließend entwässert. 
In Frankreich werden Schlämme durch aerobe oder anaerobe Gärung oder chemisch 
stabilisiert. Anschließend werden die Schlämme durch Entwässerung eingedickt. 
Im portugiesischen Bericht wird eine Behandlung nicht erwähnt. 
Im Vereinigten Königreich werden die Schlämme pasteurisiert, bevor sie durch anaerobe, 
mesophile oder thermophile Bakterien zersetzt werden. Anschließend werden sie kompostiert 
oder hitzestabilisiert und zum Schluß entwässert. 
57 
III.3 (b und c) Häufigkeit der Analysen der Schlämme (Anhang II A. Absatz 1) 
Im Bericht der Region Wallonien und im französischen Bericht wird nicht erwähnt, wie häufig 
die Analysen durchgeführt werden. 
In Flandern, Spanien und im Vereinigten Königreich stimmt die Häufigkeit mit der in der 
Richtlinie überein. 
In Portugal ist die Häufigkeit der Analysen bei der "Portaria" ähnlich wie in der Richtlinie 
(alle sechs Monate); wenn sich die Ergebnisse über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht 
wesentlich geändert haben, kann der zeitliche Abstand für die Analysen auf zwölf Monate 
ausgedehnt werden. Treten signifikante qualitative Veränderungen des behandelten Wassers 
auf oder gibt es Veränderungen in der Behandlung, ist jedoch eine neuerliche Analyse 
notwendig. Eine Analyse des Kupfer-, Zink- oder Chromgehalts ist nicht erforderlich, wenn 
diese Elemente im behandelten Wasser nicht oder nur in sehr geringen Mengen vorkommen. 
III.3 (d und c) Spezielle Maßnahmen für das Einspülen und Eingraben nicht 
behandelter Schlämme (Art. 6 (a) 
In Flandern und in Spanien dürfen nur behandelte Schlämme verwandt werden. 
In der Region Wallonien müssen sie "aufbereitet" werden. 
Im Vereinigten Königreich wurden keine besonderen Maßnahmen getroffen. 
Im französischen und portugiesischen Bericht wird nichts davon erwähnt. 
III.4. Fristen, in denen die Verwendung von Schlämmen vor der Beweidung oder der 
Ernte untersagt ist (Art. Ti 
In der Region Flandern ist eine Frist von sechs Wochen vorgeschrieben, ohne daß zwischen 
Anbauarten unterschieden wird. 
58 
In Spanien sind die Verbotszeiten ähnlich wie in der Richtlinie. 
In der Region Wallonien, in Frankreich und Portugal werden keine Angaben zu diesem 
Punkt gemacht. 
Im Bericht des Vereinigten Königreiches wird eine Wartezeit von 3 Wochen mitgeteilt, ohne 
daß zwischen den unterschiedlichen Anbauarten unterschieden wird. 
III.5 (a und b) Festlegung von Grenzwerten oder sonstige Maßnahmen für die 
Böden, deren pH-Wert unter 6 liegt (Art. 8) 
In der Region Flandern ist das Ausbringen von Klärschlämmen auf Böden, deren pH-Wert 
unter 6 liegt, untersagt. 
In Spanien (s. Tabelle zu Anhang I A) liegt der Grenzwert bei 7 pH. Für alle Böden, deren 
pH-Wert darunter liegt, gilt der niedrigere Wert des Anhangs I A. 
Dieselbe Tabelle enthält auch die Grenzwerte des Vereinigten Königreiches fur Zn, Cu und 
Ni nach einer differenzierten Skala von pH-Werten. 
Im wallonischen, französischen und portugiesischen Bericht wird das Problem nicht erwähnt. 
III.6 (a) Analyse der Böden unter Berücksichtigung anderer Parameter als des pH-
Wertes und der Schwermetalle (Anhang II B.l) 
In der Region Flandern wird auch die Phosphatkonzentration analysiert. 
In der Region Wallonien, in Spanien und im Vereinigten Königreich werden keine anderen 
Parameter gemessen. 
Frankreich und Portugal haben keine Angaben zu diesem Punkt geliefert. 
59 
III.6 (b) Mindesthäufigkeit der Bodenanalvse (Anhang II B.2) 
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie ist in Flandern eine ergänzende Bodenanalyse 
jedes Mal nach dem Aufbringen von 20 Tonnen Klärschlamm vorgeschrieben. 
In Spanien wird die Häufigkeit der Bodenanalysen von den autonomen Gemeinschaften 
(CC.AA) festgelegt. 
Die Berichte der Region Wallonien, Frankreichs und Portugals liefern keine Angaben zu 
diesem Punkt. 
Im Vereinigten Königreich erfolgt eine erste Bodenanalyse bei der Erstaufbringung von 
Schlämmen, anschließend 20 Jahre nach der letzten Analyse. Auf Verlangen des 
Bodeneigentümers oder des Staatssekretärs können die Analysen auch 5 Jahre nach der letzten 
Analyse erfolgen. 
60 
III.7. Von den Kläranlagen erzeugte Schlammengen, die an die Landwirtschaft 
gelieferten Schlammengen, die Fläche, auf der sie ausgebracht werden, und die 
mittlere Konzentration der Schwermetalle in den Schlämmen (auf der 
Grundlage der in Artikel 10 genannen Register) 
Die Angaben sind den anschließenden Tabellen zu entnehmen, bei den angegebenen Werten 
handelt es sich um Durchschnittswerte für den Zeitraum dieses Berichts. 
Nr. 4 ERZEUGTE UND GELIEFERTE SCHLAMMENGEN 
Region Flandern 
Region Wallonien 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Erzeugte Schlämme 
(T.T.S/Jahr) 
838 731 
13 267 
404 299 
758 500 
1 030 000 An die 
Landwirtschaft 
gelieferte Schlämme 
(T.T.S/Jahr) 
212 228 
10 044 
204 197 
496 500 
500 000 Fläche 
(Angabe freigestellt) 
! 
61 
Nr. 5. MITTLERE KONZENTRATION DER SCHWERMETALLE IN DEN SCHLÄMMEN (mg/kg T.S.) 
Cd 
Cu 
Ni 
Pb 
Zn 
Hg 
Cr Richtlinie 
86/278/EWG 
20-40 
1 000-1 750 
300-400 
750-1 200 
2 500-4 000 
16-25 
-Belgien 
Flandern 
3,6 
312 
46 
229 
1350 
1,7 
73 Wallonien 
3,3 
179 
50 
182 
925 
1,5 
76 Spanien 
6 
294 
49 
406 
1 157 
11 
363 Frankreich 
53 
334 
39 
133 
921 
2,7 
80 Portugal 
-
-
-
-
-
-
-Verein. 
Königreich 
3a 
473 
37 
217 
889 
3,2 
86 
-62-
Zusätzlich zu den Schwermetallwerten gibt der Bericht der Region Flandern auch noch die 
Analyseergebnisse für den Gesamtstickstoff (26 mg/kg T.S.) und Gesamtphosphor (2,2 mg/kg 
T.S.) an. 
III.8. Ausnahmeregelungen für kleine Kläranlagen (Art. 11) 
In der Region Flandern und im Vereinigten Königreich gibt es keinerlei 
Ausnahmeregelungen. 
Die anderen Berichte haben auf diese Frage nicht geantwortet. 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Anhand von 5 nationalen Berichten, von denen ganze 2 î4 vollständig sind (Spanien, 
Vereinigtes Königreich und die Region Flandern), lassen sich keine Schlußfolgerungen auf 
Unionsebene ziehen. Alles, was man sagen kann, ist, daß die Mitgliedstaaten diese Berichte 
nur zögernd geliefert haben. 
Sieht man von diesen Einschränkungen einmal ab, so läßt sich feststellen, daß die Richtlinie 
zumindest in ihrem wichtigsten Punkt, den zulässigen Schwermetallkonzentrationen in den in 
der Landwirtschaft verwandten Schlämmen, ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die 
Schwermetallkonzentrationen in den Schlämmen liegen sogar deutlich unter den Grenzwerten, 
die in Anhang I B der Richtlinie festgesetzt sind. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 23 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-97-020-DE-C 
ISBN 92-78-15155-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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