ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)733
Vol.1981/0211

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
KOM(81)733 endg.
">vBrüssel,den1.Dezember1981
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungvon17Richtlinien zurAngleichung derRechts-
vorschriften derMitgliedstaaten fürLand-undforstwirt­
schaftliche Zugmaschinen aufRädern
(vonderKommission demRatvorgelegt)
à
C-N-j
lIP-* I
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ψ
K0M(81)733endg.

BEGRÜNDUNG
I. INTERESSE UND INHALT DES VORSCHLAGS
1.1 Vorgeschichte
DieRahmenrichtlinie 7^/150/EWGbetreffend dieEWG-Betriebserlaub -
nis fürland -undforstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern und
die neunzehn auf diesem Gebiet bis heute erlassenen Einzelrichtlinien
mitBezug auf bestiiastf *Elemente oder Eigenschaften dieser Zugmaschi­
nen ,die zurDurchführung desVerfahrens derEWG-Bauart Zulassung er­
forderlich waren ,sind aufZugmaschinen mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit zwischen 6und 25km/hanwendbar .
ZudemZeitpunkt ,alsdieRahmenrichtlinie 7^/51/EWGimRahmen des
Rates geprüft wurde ,zeigte sich dasVereinigte Königreich darüber
beunruhigt ,dass zahlreiche imVereinigten Königreich gebaute Zug­
maschinen bauartbedingt eine höhere Höchstgeschwindigkeit als25km/h
haben unddamit nicht mehr unter denAnwendungsbereich dieser Richt­
linie fallen .
DasVereinigte Königreich konnte jedoch derRichtlinie inderbeste­
henden Form unter derBedingung zustimmen ,dass dieFrage derschnelle­
renZugmaschinen imRahmen derArbeitsgruppe "Landwirtschaftliche
Zugmaschinen undGeräte "imHinblick darauf geprüft wird ,dass diese
Zugmaschinen ebenfalls indenAnwendungsbereich desVerfahrens der
EWG-Bauartzulassung einbezogen werden können .
I.2 Technische Probleme
Diedaraus sich ergebenden Diskussionen kristallierten sich umdas
Problem ,obdiefürdieZugmaschinen miteiner Höchstgeschwindigkeit
von25km/herlassenen Vorschriften aufdieZugmaschinen miteiner
höheren Höchstgeschwindigkeit anwendbar waren ,ohne inWiderspruch
mitdenAnforderungen inbezug aufdieSicherheit imStrassenver -
kehr zugeraten .
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger müssten diesogenannten
"schnellen "Zugmaschinen strengeren Vorschriften genügen ,insbesondere
inbezug aufbestimmte Elemente undEigenschaften wie z.B. dieBremsung ,
dieBeleuchtungs -unddieLichtsignaleinrichtungen ,
Inderletzten Zeit konzentrierten sich dieErörterungen aufeinen
britischen Vorschlag ,dervondenimRahmen desCEMA (Comite europeen

-2-
desGroupements deConstructeurs duMachinisme agricole )vereinig­
tenHerstellern unterstützt wird undderzumZiel hat ,diebauart -
bedingte Höchstgeschwindigkeit von25km/hauf33km/hzuerhöhen .
Nach Ansicht derbritischen Sachverständigen undderHersteller
hätte eine solche Erhöhung derGeschwindigkeit keine negativen
Folgen unter demGesichtspunkt derSicherheit ,wenn aufdieZugma -
maschinen ,diediese Geschwindigkeit von 33km/herreichen ,die
Bestimmungen fürdieZugmaschinen miteiner festgelegten Höchstge­
schwindigkeit von25km/hangewendet würden .Seitens einiger ande­
rerDelegationen wurden jedoch diesbezüglich Zweifel geltend ge­
macht .EinKompromissvorschlag derzuständigen Kommissionsdienst -
stellen ,derzumGegenstand hatte ,diebauartbedingte Höchstge­
schwindigkeit von 25auf30km/hzuerhöhen ,wurde jedoch vonden
Sachverständigen mitgrosser Mehrheit befürwortet .
Dervorliegende' Vorschlag füreine Richtlinie stützt sich aufdie­
senVorschlag .
1.3 Wirtschaftliche Aspekte
Dieser Vorschlag bezweckt ,einen grösseren Anteil vonZugmaschinen
inden Genuss der Vorteile des Verfahrens der Gemeinschafts-Betriebs -
erlaubnis zukommen :Esistunbestreitbar ,dass seit etwa zehn Jahren
dielandwirtschaftlichen Zugmaschinen eine bedeutende Entwicklung er­
fahren haben :siesind grösser ,schneller undsicherer geworden ,
werden indenmeisten Mitgliedstaaten gebaut undeingesetzt undtra­
geninbezug aufihre Effizienz indenlandwirt schaft liehen Betrie­
ben zunicht zuübersehenden Vorteilen bei .
Imnachstehenden seien einige Gründe aufgeführt ,diedasInteresse
eines solchen Vorschlags rechtfertigen :
-dielandwirtschaftlichen Zugmaschinen ,diedieGeschwindigkeit von
25km/hnicht überschreiten ,gehören zueiner Gerätegruppe ,die
einen immer weniger bedeutenden Anteil desWeltmarktes derland­
wirtschaftlichen Zugmaschinen einnehmen :nach demderzeitigen
Stand sind 50%dereuropäischen Produktion landwirtschaftliche
Zugmaschinen ,die 25km/hüberschreiten ;
•••/•••

Dienachstehende Tabelle (Quelle :EUROSTAT vom21.9-1 981)vermittelt
einen Überblick über denAussenhandel derEWG imGeschäftsjahr 1980 :
Rechnungseinheit :1000 ECO
ZEITRAUMLANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
EINFUHR " ' AUSFUHR
INNERHALB DER
EWG
(EUR-9 )VON AUSSER -
HALB DER EWG
(EUR-9 )INNERHALB DER
EWG
(EUR-9 )NACH AUSSER -
HALB DER EWG
(EUR-9 )
Januar /Dezember
1980606.367 223.592 708 .11+9 1.566ΛΟΟ
-eine Erhöhung derbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit könnte le­
diglich zusicheren Vorteilen inbezug aufdieWettbewerbsfähig­
keit dereuropäischen Unternehmen undallgemein dereuropäischen
Wirtschaft beitragen .Sokönnte bereits einwesentlicher wirtschaft­
licher Gewinn erzielt werden ,indemeine einzige Getriebeart für
denGemeinschaft smarkt undfürdenExport inDrittländer gebaut wer­
denkönnte -imGegensatz zuderderzeitigen Situation .Darüber
hinaus könnte dieErhöhung derGeschwindigkeit innerhalb desselben
Motorenbereichs erzielt werden ,wodurch über dieGesamtheit des
Jahres Verlaufs eine nicht zuvernachlässigende Brennstoffeinspa -
rung zuerzielen wäre ;
-dadielandwirtschaftlichen Maschineneinheiten zahlreiche Ortsver -
änderungen zubewältigen haben ,wäre esebenfalls vonInteresse ,
eine höhere Geschwindigkeit zuzulassen ,einerseits ausGründen der
Erleichterung derEinreihung indenVerkehr alsauch derAnwesen­
heit dieser Maschineneinheiten imStrassenverkehr .
Schlussfolgerung :
Eswird deshalb vorgeschlagen ,inderRahmenrichtlinie 7I+/150/EWG '■
undden 16vondeninsgesamt 19Einzelrichtlinien ,diebisheute er­
lassen wurden ,injedem Falle ,wodies erforderlich ist ,dieFest­
setzung derHöchstgeschwindigkeit von25km/hauf30km/hzuändern .
II. ANHÖRUNG DESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNDDESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSSES
Gemäss Artikel 100Absatz 2istdieAnhörung dieser beiden Organe
erforderlich .

VORSCHLAG FÜREINE RICHTLINIE DESRATES ZURÄNDERUNG VON ITRICHT­
LINIEN ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN FÜRLAND-
UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -""
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
••(1)aufVorschlag derKommission ,
2nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
3nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie 7V150 /EWGdesRates vom U.März 197^zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebs erlaubnis vonland-
(Uund forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRadern ,geändert durch die
Richtlinie 79/69^/EWG^^,begrenzt inArtikel 1denAnwendungsbereich der
Richtlinie aufZugmaschinen mitLuftbereifung undzwei Achsen sowie einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6undnicht mehr als25km/h,
Dieselbe Richtlinie sieht vor ,dass fürandere Zugmaschinen ,insbesondere
solchen miteiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als25km/h,
gegebenenfalls besondere Vorschriften erlassen werden .Zugmaschinen solcher
Artgehören zuderinderGemeinschaft hergestellten undeingesetzten Zug-
maschinenart undweisen inbezug aufdieEffizienz imlandwirtschaftlichen
Betrieb Vorteile auf .
Eine Erhöhung derbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit um20%erscheint
auch mit Rücksicht auf die Erforderni sse der Sicherheit des Strassenvei –
kehrs und der Arbeitssi cherhejt auf den Feldern angemessen .
(1)....
(2)....
(3)....
(U)AB1 .Nr.L8Uvom28.3.197 ^,S.10.
(5)AB1 .Nr.L205vom13.8.1979 ,S.17.

-2-
DieMitgliedstaaten haben gleichwohl dieMöglichkeit ,dieFahrtgeschwindigkeit
einer Zugmaschine imStrassenverkehr zubeschränken ,indem sieGeschwindig­
keitsbeschränkungen festlegen .
Darüber hinaus können dieZugmaschinen mitmehr als zwei Achsen denen mit
zwei Achsen gleichgestellt werden ;damit können sienach denselben Vorschriften
behandelt werden .
Esistdaher nicht erforderlich ,dieinderRahmenrichtlinie 7^/150/EWG
vorgesehenen Sondervorschriften zuerlassen .Esreicht vielmehr aus ,den
Geltvmgsbereich dieser Richtlinie unddenderEinzelrichtlinien ,die eine
ausdrückliche Definition ihres Geltungsbereichs enthalten ,aufZugmaschinen
mitmehr alszwei Achsen undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
zwischen 25und 30km/hauszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1.Artikel 1Absatz 2derRichtlinien 7V150 /EWG ,TU/151/EWG (1),
7U/152/EWG(2),7V31+6/EWG(3),7V3V7 /EWG(10,75/321/EWG(5),75/322/EWG(6),
75/323/EWG(7),76/H32/EWG(8),76/763/EWG(9),77/311/EWG (10),
77/537/EWG(11),78/933/EWG(12),79/532/EWG(13),79/533/EWG (iU),sowie
Absatz 2desArtikels 9derRichtlinie 78/76U/EWG (15)erhalten folgende
Fassung :
"2.Diese Richtlinie gilt nurfürdieinAbsatz 1definierten Zugmaschinen
mitmindestens zwei Achsen undeiner bauartbedingten Höchstgeschwin­
digkeit zwischen 6und 30km/h."
••«/•«•
1ABl .Nr .L8Uvom28.3 .197^,S.25
2ABl .Nr .L8Uvom28.3 .197*+,S.33
3ABl .Nr .L191 vom 15.7 .197^,S. 1
1*ABl .Nr .L191 vom 15.7 .197U ,S.5
5ABl .Nr .L1U7 vom9.6.1975 ,S.2h
6ABl .Nr .L11+7vom9.6.1975,s.28
7ABl .Nr.L1U7 vom9.6.1975,s.38
8ABl .Nr .L122 vom8.5.1976,s.1
(9ABl .Nr .L262 vom17.9.1976,s.135
0ABl .Nr.L105 vom28.U.1977 »,s.1
(1ABl .Nr .L220 vom29.8.1977,s.38
(2ABl .Nr .L325 vom20.11.1978 ,s.16
(3ABl .Nr .LIU5 vom13.6.1979 »S.16
(kABl .Nr .LIU5 vom 13.6.1979 ,S.20
(5ABl .Nr .L255 vom18.9.1978,s.1

-3-
2.Artikel 1Absatz 2derRichtlinie 80/720/EWG (1)erhält folgende
Fassung :
"2.Diese Richtlinie gilt nur fürdie inAbsatz 1definierten Zug­
maschinen mitLuftbereifung undmindestens zwei Achsen ,einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6undnicht mehr
als 30km/hund einer festen undeinstellbaren Mindestspurweite
einer derAntriebsachsen von 1150 mmoder mehr ."
3.DerWortlaut desPunktes 1.5desAnhangs derRichtlinie 7^/152/EWG
erhält folgende Fassung :
"1.5Umdenverschiedenen insbesondere mitdemMessverfahren undder
Steigerung derMotordrehzahl beiTeilleistung zusammenhängenden
Fehlern Rechnung zutragen ,istfürdieErteilung derBetriebs -
erlaubnis einMesswert ,derdieGeschwindigkeit von 30km/hum
10%überschreitet ,noch zulässig ."
Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften inKraft ,
umdieser Richtlinie binnen achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe nach­
zukommen ,undsetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln dieMitgliedstaaten der
Kommission dieEntwürfe aller innerstaatlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften ,die sieaufdemunter diese Richtlinie fallenden Gebiet
zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass diese sich dazu äussern
kann .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
(1)AB1 .Nr.L19Uvom28.7.1900 ,S-1