Geografische Abgeschiedenheit kann ein zusätzlicher Faktor für Schutzbedürftigkeit sein. 47 % der LGBTI-Befragten aller Gruppen in der EU leben in einer großen Stadt, 11 % in den Vorstädten oder Außenbezirken einer großen Stadt, 30 % in einer Stadt oder einer Kleinstadt und 13 % in einem ländlichen Gebiet.

Mit dem Ziel, zu einer Union der Gleichheit zu gelangen, setzt sich die Kommission mit dieser ersten LGBTIQ-Strategie mit den Ungleichheiten und Herausforderungen auseinander, mit denen LGBTIQ-Personen konfrontiert sind. Dabei richtet sie besonderes Augenmerk auf die Vielfalt der Bedürfnisse der LGBTIQ-Personen und auf die schutzbedürftigsten Personen, einschließlich derjenigen, die intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind, sowie auf trans*, nichtbinäre und intersexuelle Personen, die zu den am wenigsten akzeptierten Gruppen in der Gesellschaft gehören und die allgemein stärker diskriminiert werden und mehr Gewalt ausgesetzt sind, als die anderen Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaften. Diskriminierung ist häufig multidimensional, und nur ein intersektionaler Ansatz kann den Weg für nachhaltige und respektvolle Veränderungen in der Gesellschaft ebnen.

Darüber hinaus gibt es in Teilen der EU einen beunruhigenden Trend zu häufigeren Vorfällen, die gegen LGBTIQ gerichtet sind, wie etwa Angriffe auf öffentliche LGBTIQ-Veranstaltungen einschließlich Pride-Paraden, sogenannte proklamierte „LGBTIQ-ideologiefreie Zonen“ und homophobe Einschüchterungen bei Karnevalsfeierlichkeiten. Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Rechte von LGBTIQ-Personen schützen und fördern, berichten zunehmend, dass sie Feindseligkeiten ausgesetzt sind, was mit der wachsenden Bedeutung der Anti-Gender-Bewegung (und der Anti-LGBTIQ-Bewegung) zusammenfällt. Es ist zwingend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten rasch reagieren, um diese neuen Entwicklungen umzukehren.

Die täglichen Erfahrungen von LGBTIQ-Personen in der EU sind auch sehr unterschiedlich. Wenngleich die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTI-Personen von 71 % im Jahr 2015 auf 76 % im Jahr 2019 gestiegen ist, ist sie in neun Mitgliedstaaten sogar zurückgegangen.

62 % der intersexuellen Befragten einer Umfrage fühlten sich in den letzten 12 Monaten aufgrund ihrer Intersexualität in mindestens einem Lebensbereich diskriminiert.

46 % der Befragten einer Umfrage gaben an, dass sie sich nicht wohlfühlen würden (unwohl oder mäßig wohl), wenn eine intersexuelle Person in das höchste politische Amt gewählt werden würde.

Die COVID-19-Krise hat zu neuen Belastungen für die schutzbedürftigsten Gruppen geführt, und LGBTIQ-Personen sind hier keine Ausnahme. Aufgrund von Ausgangsbeschränkungen müssen sich viele junge und ältere LGBTIQ-Personen in feindseligen Umgebungen aufhalten, in denen sie von Gewalt oder ausgeprägteren Angstzuständen bzw. Depressionen betroffen sein könnten. Weit verbreitete Falschmeldungen haben LGBTIQ-Personen sogar für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht.

Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen besteht in der gesamten EU fort. Für einige LGBTIQ-Personen ist es in der EU nach wie vor gefährlich, öffentlich Zuneigung zu zeigen, offen in Bezug auf ihre sexuelle Ausrichtung, ihre Geschlechtsidentität, ihren geschlechtlichen Ausdruck oder ihre Geschlechtsmerkmale zu sein (zu Hause oder am Arbeitsplatz) oder einfach nur sie selbst zu sein, ohne sich bedroht zu fühlen. Eine beträchtliche Anzahl an LGBTIQ-Personen ist auch von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Nicht alle fühlen sich sicher genug, verbale Übergriffe und körperliche Gewalt bei der Polizei zu melden.

In einer Umfrage aus dem Jahr 2019 stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) fest, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität/ geschlechtlichen Ausdrucksform und der Geschlechtsmerkmale in der EU tatsächlich zunimmt: 43 % der LGBT-Personen gaben an, dass sie sich 2019 diskriminiert fühlten, verglichen mit 37 % im Jahr 2012.

Alle Menschen in der Europäischen Union sollten sicher sein und die Freiheit haben, sie selbst zu sein. Unsere soziale, politische und wirtschaftliche Stärke beruht auf unserer Einheit in Vielfalt: Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind zentrale Werte und Grundrechte in der EU, die in ihren Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert sind . Chancengleichheit ist auch eine der wichtigsten Säulen der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat sind gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, die Grundrechte zu schützen und die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller zu gewährleisten.

Ich kenne kein Pardon, wenn es darum geht, eine Union der Gleichberechtigung zu schaffen. Eine Union, in der jeder und jede sich selbst treu bleiben und lieben kann, wen er oder sie will – ohne Angst vor Verleumdung oder Diskriminierung.

Im Beschäftigungsbereich werden LGBTIQ-Personen bei der Einstellung, am Arbeitsplatz und am Ende ihres Arbeitslebens trotz der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften noch immer diskriminiert. Für viele gibt es Hindernisse, überhaupt einen fairen und stabilen Arbeitsplatz zu finden, was das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung und Obdachlosigkeit erhöhen kann. Jüngste Forschungen haben ergeben, dass trans* Personen mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert sind, wenn sie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten möchten.

Diskriminierung beeinträchtigt LGBTIQ-Personen in allen Lebensphasen. LGBTIQ-Kinder und -Jugendliche sowie Kinder aus LGBTIQ- oder Regenbogenfamilien, in denen ein Familienmitglied LGBTIQ ist, sind oft von früher Kindheit an stigmatisiert, was sie zu Zielen für Diskriminierung und Mobbing macht. Das wirkt sich auf ihre schulischen Leistungen und ihre Beschäftigungsaussichten, ihr tägliches Leben sowie ihr persönliches und familiäres Wohlbefinden aus.

Diese Strategie soll dazu beitragen, die Stimmen von LGBTIQ-Personen zu stärken und die Mitgliedstaaten und Akteure auf allen Ebenen in dem gemeinsamen Bestreben zu vereinen, sich wirksam für die Gleichstellung von LGBTIQ einzusetzen. Sie wird zu einer Zeit angenommen, zu der wir in einigen Mitgliedstaaten die Erosion oder den Abbau von Grundrechten erleben. Die EU verfügt zwar über sehr hohe Standards im Bereich der Grundrechte, diese werden jedoch nicht immer gleichermaßen angewandt. Diese Strategie ergänzt bestehende und künftige Initiativen zur Förderung der EU-Dimension der Gleichstellung im Allgemeinen.

Häufig fehlt es an Forschung zu den intersektionalen Erfahrungen beispielsweise von älteren oder behinderten LGBTIQ-Personen. Im Rahmen von Horizont Europa werden geschlechtsspezifische Studien und intersektionale Forschungsarbeiten unterstützt, die für LGBTIQ-Personen relevant sind. Diese Arbeiten umfassen auch die Gesundheit. Die Kommission wird die Forschungsergebnisse einschließlich ihrer Empfehlungen und politischen Orientierungshilfen verbreiten und über die EU-Plattform für Gesundheitspolitik eine EU-weite Konferenz veranstalten. Sie wird ferner vorschlagen, dass die Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention (SGPP) validierte gesundheitsbezogene bewährte Verfahren in diesem Bereich prüft, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnten.

Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Experten zur Gewährleistung einer sicheren und inklusiven Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen fördern. So wird beispielsweise eine neue Expertengruppe Vorschläge für Strategien zur Schaffung von unterstützenden Lernumgebungen für Gruppen, bei denen ein Risiko unterdurchschnittlicher Leistungen besteht, sowie zur Förderung des Wohlbefindens in der Schule erarbeiten und sich mit geschlechtlicher Stereotypisierung in der Bildung, mit Mobbing und sexueller Belästigung befassen. Darüber hinaus wird die anstehende umfassende Strategie der Kommission für die Rechte des Kindes einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rechten, Schutz und Leistungen auch für LGBTIQ-Kinder gewährleisten. Die Förderung einer inklusiveren Bildung liegt im Interesse aller Schülerinnen und Schüler sowie aller Bürgerinnen und Bürger und trägt zur Bekämpfung von Stereotypen und zum Aufbau einer gerechteren Gesellschaft für alle bei.

Die Kommission wird als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Im Rahmen ihrer neuen Personalstrategie wird sie sich weiterhin für ein inklusives Arbeitsumfeld einsetzen, indem sie LGBTIQ-Personal unterstützt und zu berät und die Verwendung einer alle Geschlechter einbeziehenden Sprache in allen Mitteilungen signifikant verbessert. Die Kommission fordert die anderen Organe und Einrichtungen der EU auf, Schritte zur Förderung von Vielfalt und Inklusion an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen zu ergreifen.

Die Kommission wird die Nutzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) fördern, um die sozioökonomische Position der am stärksten ausgegrenzten LGBTIQ-Personen zu verbessern, und Initiativen entwickeln, die auf bestimmte Gruppen wie Schwule, lesbische und bisexuelle Frauen, trans* und intersexuelle Personen ausgerichtet sind. Sie wird Belege für Hindernisse sammeln, die im Bereich der Beschäftigung, aber auch in anderen Bereichen wie dem Sozialschutz einer vollständigen Gleichstellung im Wege stehen. Diese Arbeiten werden in die Ausarbeitung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten und für Unternehmen zur Verbesserung der Beteiligung von trans* und intersexuellen Personen am Arbeitsmarkt einfließen. Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern und mit Unterstützung der FRA zuverlässige und vergleichbare Daten in diesem Bereich bereitstellen. Die Kommission wird weiterhin Maßnahmen im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter zur Verbesserung der sozioökonomischen Stellung von Frauen für LBTIQ-Frauen unterstützen, darunter solche, die für LBTIQ-Frauen relevant sind.

Die Europäische Kommission fördert das Diversitätsmanagement durch die EU Plattform of Diversity Charters. Die Unterzeichner haben Vielfalts- und Inklusionsstrategien angenommen, interne LGBTIQ-Netzwerke eingerichtet, ihre Mitarbeiter geschult, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie begangen und an nationalen „Pride-Veranstaltungen“ teilgenommen. LGBTIQ-Mitarbeiter können von einer verbesserten Koordinierung zwischen der EU-Plattform, nationalen Chartas zur Vielfalt und einzelnen Unternehmen profitieren. Die Kommission wird sich weiterhin für die Schaffung nationaler Chartas der Vielfalt einsetzen und sich durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der EU Platform of Diversity Charters für die Gleichstellung von LGBTIQ stark machen.

Neue Technologien bieten neue Möglichkeiten zur Verbesserung des Lebens der Europäerinnen und Europäer, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Während die künstliche Intelligenz (KI) zwar zur Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme herangezogen werden kann, kann sie im realen Leben aber auch die Diskriminierung, einschließlich von LGBTIQ-Personen, und die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärfen. Wie in einer kürzlich durchgeführten Überprüfung der Politik der Kommission hervorgehoben wurde, ist eine der neuen Herausforderungen im Bereich der KI-Systeme zur Gesichtserkennung insbesondere die Erkennung der Gesichter von trans*-Personen, vor allem während des Zeitraums der Geschlechtsumwandlung. Die Kommission wird einen Rechtsrahmen vorlegen, in dem speziell auf das KI-Systemen zugrunde liegende Risiko von Vorurteilen und Diskriminierung eingegangen wird. Dabei wird sie besondere Anforderungen an die Qualität von Trainingsdaten und Testverfahren für die Erkennung und Korrektur von Vorurteilen, darunter auch an die Dokumentierung, vorschlagen. Diese Anforderungen sollen dazu dienen, negative diskriminierende Auswirkungen frühzeitig zu verhindern und eine ständige Wachsamkeit und eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der bestehenden Gleichstellungsvorschriften während des gesamten KI-Lebenszyklus ermöglichen.

Forschungsarbeiten, die von der Kommission, dem Europarat und der Zivilgesellschaft unterstützt wurden, haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen, um LGBTIQ-Personen, insbesondere nichtbinäre, intersexuelle und queere Personen, vor Diskriminierung zu schützen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch bei der Intensivierung des Austauschs bewährter Verfahren zum rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität/geschlechtlichen Ausdrucksform und der Geschlechtsmerkmale in verschiedenen Bereichen unterstützen. Während einige Mitgliedstaaten ihren nationalen Gleichstellungsvorschriften Geschlechtsmerkmale als Diskriminierungsgrund hinzugefügt haben, haben andere eine weite Auslegung von „Geschlecht“ gewählt. Ähnlich ist die geschlechtliche Ausdrucksform nur in wenigen Mitgliedstaaten in den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung als Diskriminierungsgrund aufgeführt. Die Kommission prüft derzeit, wie nichtbinäre, intersexuelle und queere Personen besser vor Diskriminierung geschützt werden können.

In der Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist das Recht verankert, beim Zugang zur Beschäftigung, bei den Arbeitsbedingungen (einschließlich des Arbeitsentgelts) und den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit nicht aufgrund des Geschlechts, einschließlich einer Geschlechtsumwandlung, diskriminiert oder belästigt zu werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen schließt eine Entlassung wegen einer Geschlechtsumwandlung aus. Das EU-Recht, wie es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt wurde, sieht auch das Recht vor, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sowie bei der statutorischen Sozialversicherung nicht aufgrund des Geschlechts, einschließlich einer Geschlechtsumwandlung, diskriminiert zu werden. In diesem Rechtsrahmen werden Geschlechtsmerkmale noch nicht ausdrücklich als verbotener Diskriminierungsgrund genannt.

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die unter die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fallenden Rechte rigoros anwenden, und sie wird 2021 über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten. In dem Bericht wird auch untersucht werden, ob die Mitgliedstaaten der Empfehlung der Kommission gefolgt sind, die Benennung einer Gleichstellungsstelle in Betracht zu ziehen, um gegen die in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fallende Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorzugehen. Bis 2022 wird die Kommission alle Rechtsvorschriften vorlegen, die aufgrund des Berichts erforderlich sind. Dazu gehört insbesondere auch die Rolle der Gleichstellungsstellen.

In der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist das Recht verankert, im Beschäftigungskontext nicht aufgrund der sexuellen Ausrichtung diskriminiert oder belästigt zu werden. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung stellte der EuGH klar, dass eine öffentliche Äußerung einer Person, mit der die Einstellung einer Person mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung ausgeschlossen wird, eine verbotene Diskriminierung darstellen kann. Während die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf eine starke Ausgangsbasis schafft, sind die Auswirkungen ihrer Bestimmungen in zweierlei Hinsicht begrenzt: durch Schwierigkeiten bei der Umsetzung und durch Einschränkungen des Anwendungsbereichs, da die Rechtsvorschriften nicht über die Beschäftigung hinausgehen.

Jede Person hat das Recht auf Sicherheit, sei es zu Hause, in der Öffentlichkeit oder im Internet. LGBTIQ-Personen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen. Die Kommission hat im Jahr 2016 mit IT-Unternehmen einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hetze im Internet vereinbart. Bewertungen der Umsetzung des Kodex zeigen, dass die sexuelle Ausrichtung der am häufigsten gemeldete Grund für Hetze ist (33,1 %). Die COVID-19-Krise hat zu noch mehr Hass, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTIQ-Personen und zur Polarisierung der Gesellschaft insgesamt geführt.

üVorlage von Rechtsvorschriften bis 2022, die an den anstehenden Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf anschließen sowie die Rolle der Gleichstellungsstelle stärken

Die Kommission wird Projekte unterstützen, die kulturelle Ausdrucksformen nutzen, um Diskriminierung zu bekämpfen, Vertrauen und Akzeptanz aufzubauen und die vollständige Inklusion von LGBTIQ-Personen zu fördern. Die Kommission wird die Berücksichtigung der Gleichstellung von LGBTIQ in einschlägigen Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Bildung (insbesondere Initiativen im Bereich der psychischen Gesundheit und der HIV/AIDS-Prävention) und in den EU-Förderprogrammen (z. B. EU4Health und Erasmus+) stärken. Im künftigen Plan „Europa gegen den Krebs“ wird die Situation schutzbedürftiger Gruppen, so auch von LGBTIQ-Personen, berücksichtigt werden. Über das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ können Projekte finanziert werden, die sich mit intersektionaler Diskriminierung und Ungleichheit gegenüber LGBTIQ-Personen, mit geschlechtsspezifischen Vorurteilen und anderen Stereotypen befassen.

Schädliche Praktiken wie nicht lebensnotwendige Operationen oder medizinische Eingriffe bei intersexuellen Kleinkindern und Jugendlichen ohne ihre persönliche Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage (intersexuelle Genitalverstümmelung), erzwungene Medikalisierung von trans*-Personen und Konversionsmaßnahmen bei LGBTIQ-Personen können schwerwiegende Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit haben. Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Beendigung dieser Verfahren fördern. Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisierungen und andere gegen Frauen und Mädchen gerichtete schädliche Praktiken sind eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt und stellen eine ernste Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern dar. Die Kommission wird auch eine intersektionale Perspektive in die Empfehlung über schädliche Praktiken gegen Frauen und Mädchen aufnehmen, die in der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 angekündigt wurde.

Die Kommission wird sich für ein sicheres Umfeld, in dem LGBTIQ-Opfer gegen sie verübte Straftaten anzeigen können, sowie für einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, häuslicher Gewalt und von Hassdelikten gegen LGBTIQ einsetzen. Sie wird insbesondere im Rahmen der EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–-2025) die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung unterstützen, dass für LGBTIQ-Personen Opferunterstützungsdienste einschließlich sicherer Unterkünfte zur Verfügung stehen und zugänglich sind. Die Kommission wird über EU-Finanzierungsmöglichkeiten auch integrierte und gezielte Unterstützungsdienste für Opfer mit besonderen Bedürfnissen fördern, so u. a. für LGBTIQ-Opfer von Hassdelikten.

Die Kommission wird vor Ende 2020 einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vorlegen. Der Vorschlag wird zwar nicht definieren, was in den Mitgliedstaaten als illegale Meinungsäußerung gilt, zielt aber darauf ab, alle Arten illegaler Inhalte, die auf verschiedenen Arten von Plattformen gehostet werden, wirksamer zu bekämpfen und die Achtung der Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, zu gewährleisten. Die Kommission wird außerdem ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit mit IT-Unternehmen und -Plattformen ausbauen, auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verhaltenskodex.

Verfechter der Rechte sind Bedrohungen ausgesetzt und friedlichen Märschen wird mit Hass begegnet.Allzu häufig werden LGBTIQ-Personen im politischen Diskurs, auch im Wahlkampf, als Sündenbock missbraucht. Mit der Erklärung „LGBT-ideologiefreier Zonen“ sollen der Gemeinschaft der LGBTI die Grundrechte und Grundfreiheiten versagt werden. Die Deklarierung von LGBTIQ als „Ideologie“ breitet sich in der Online- und Offline-Kommunikation aus. Dies gilt auch für laufende Kampagnen gegen die sogenannte „Geschlechterideologie“. „LGBT-freier Zonen“ sind humanitätsfreie Zonen und haben in unserer Union keinen Platz.

In der Charta der Grundrechte sind das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Anspruch der Kinder auf den Schutz und die Fürsorge verankert, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. In der EU gibt es eine Vielzahl von Familienmodellen, einschließlich Regenbogenfamilien, bei denen mindestens ein Familienmitglied zu den LGBTIQ zählt. Aufgrund der Unterschiede im Familienrecht zwischen den Mitgliedstaaten werden familiäre Bindungen möglicherweise nicht mehr anerkannt, wenn Regenbogenfamilien die Binnengrenzen der EU überschreiten. Diese Situation wurde durch die COVID-19-Ausgangsbeschränkungen verschärft. Die Schwierigkeiten einiger Regenbogenfamilien, ihre Dokumente und Beziehungen rechtlich anerkennen zu lassen, haben während der Pandemie zu zusätzlichen Problemen geführt, als die Länder ihre Grenzen geschlossen haben. In einigen Fällen wurden Menschen an den Grenzen aufgehalten und daran gehindert, während der Ausgangsbeschränkungen zu ihren Familien zu gelangen.

Trans*, nichtbinäre und intersexuelle Personen werden häufig weder rechtlich noch in der Praxis anerkannt, was auch in grenzüberschreitenden Situationen zu rechtlichen Schwierigkeiten für ihr Privat- und Familienleben führt.

3.1 Sicherstellen der Rechte von LGBTIQ-Personen in grenzüberschreitenden Fällen

In den EU-Vorschriften zur Freizügigkeit, insbesondere in der Freizügigkeitsrichtlinie, ist das Recht aller EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen einschließlich der eingetragenen Lebenspartner und Regenbogenfamilien anerkannt, sich frei in der EU zu bewegen und aufzuhalten.

Die Kommission wird weiterhin für die ordnungsgemäße Anwendung des Freizügigkeitsrechts sorgen, auch um spezifische Schwierigkeiten anzugehen, die LGBTIQ-Personen und ihre Familien an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindern. Dies schließt gezielte Dialoge mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung des Urteils in der Rechtssache Coman ein, in dem der EuGH klargestellt hat, dass der Begriff „Ehegatte“, wie er in der Freizügigkeitsrichtlinie verwendet wird, auch für gleichgeschlechtliche Partner gilt. Erforderlichenfalls wird die Kommission rechtliche Schritte einleiten.

Um die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu verbessern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, und um eine wirksamere und einheitlichere Anwendung der Freizügigkeitsvorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten, wird die Kommission im Jahr 2022 die Leitlinien für die Freizügigkeit aus dem Jahr 2009 überprüfen. Die überprüften Leitlinien werden die Vielfalt der Familien widerspiegeln und somit dazu beitragen, allen Familien einschließlich der Regenbogenfamilien die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern. Die Kommission wird weiterhin Belege für die Probleme sammeln, mit denen LGBTIQ-Personen und ihre Familien in grenzüberschreitenden Situationen konfrontiert sind.

Das materielle Familienrecht fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Rechtsvorschriften der EU zum Familienrecht finden in grenzüberschreitenden Fällen oder in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen Anwendung und decken LGBTIQ-Personen ab. Dazu gehören Vorschriften, die den Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Scheidungsurteilen, Entscheidungen hinsichtlich der elterlichen Pflichten und Rechte (einschließlich Sorgerecht und Besuchsrecht), des Unterhalts (für Paare und Kinder), des Eigentums im Zusammenhang mit Ehe und eingetragenen Partnerschaften sowie in Erbsachen (für Paare und Kinder) erleichtern sollen.

Die Kommission wird die strikte Anwendung des grenzüberschreitenden Familienrechts gegenüber Regenbogenfamilien sicherstellen, indem sie bei der Überwachung der Durchführung der Rechtsvorschriften ihren Fokus verstärkt auf diese Gruppe legt.

3.2 Verbesserung des rechtlichen Schutzes für Regenbogenfamilien in grenzüberschreitenden Situationen

In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die für Regenbogeneltern gelten. Ungeachtet des geltenden EU-Rechts in der Auslegung durch den Gerichtshof besteht jedoch bei Reisen oder einem Umzug dieser Familien in andere Mitgliedstaaten mitunter die Gefahr, dass die Verbindung von Kindern zu ihren LGBTIQ-Eltern/ihrem LGBTIQ-Elternteil gekappt wird, was sich auf die Rechte des Kindes auswirken kann. Auch verheiratete und eingetragene Lebenspartner können bei Reisen oder einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat mit Schwierigkeiten konfrontiert werden.

Die Europäische Kommission wird auf die gegenseitige Anerkennung der familiären Beziehungen in der EU drängen. Wenn man in einem Land Vater oder Mutter ist, ist man in jedem Land Vater oder Mutter. Die Kommission wird im Jahr 2022 eine horizontale Rechtsetzungsinitiative vorschlagen, um die gegenseitige Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, beispielsweise die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat wirksam anerkannten Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat.

Darüber hinaus wird die Kommission weiterhin die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Wahrung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte von Regenbogenfamilien (insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Rechte des Kindes) unterstützen, die bei der Durchführung des EU-Rechts gelten. Sie wird mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung des Rechtsstatus gleichgeschlechtlicher Ehepartner und eingetragener Partner in grenzüberschreitenden Situationen prüfen.

3.3 Verbesserung der Anerkennung von trans* und nichtbinären Identitäten und von intersexuellen Personen

Die Anforderungen an Einzelpersonen, die ihr gesetzliches Geschlecht ändern möchten, unterscheiden sich beträchtlich zwischen den Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren haben immer mehr Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit signifikant in Richtung eines Modells der persönlichen Selbstbestimmung geändert. Andere behalten eine Reihe von Anforderungen für die Anerkennung des Geschlechts von trans* und nichtbinären Personen bei. Diese sind möglicherweise unverhältnismäßig und verstoßen gegen Menschenrechtsnormen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle von Anforderungen, eine Operation oder Sterilisation durchführen zu lassen, entschieden hat.

Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern, in denen es darum geht, wie zugängliche Rechtsvorschriften und Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit auf der Grundlage des Grundsatzes der Selbstbestimmung und ohne Altersbeschränkungen eingeführt werden können.

Die Kommission wird einen sektorübergreifenden Dialog mit verschiedenen Interessenträgern einschließlich der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Angehörigen der Gesundheitsberufe einleiten, um das Bewusstsein für trans* und nichtbinäre Identitäten sowie intersexuelle Personen zu schärfen und die Inklusion bei allen einschlägigen Maßnahmen und Verfahren, auch innerhalb der Kommission, zu fördern.

3.4 Förderung eines positiven Umfelds für die Zivilgesellschaft

Die Kommission wird Mittel bereitstellen, um ein förderliches und tragfähiges Umfeld für LGBTIQ-Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diese Strategie bezieht sich auf die einschlägigen EU-Förderprogramme und deren Finanzierungsprioritäten für die Gleichstellung von LGBTIQ. Neben der projektbezogenen Finanzierung wird das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für 2021–2027 die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Organisationen verbessern und Netzwerken, die sich für die Gleichstellung von LGBTIQ einsetzen, Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung stellen. Die EU-Mittel müssen zum Aufbau einer diskriminierungsfreien Gesellschaft beitragen und die Bemühungen der Kommission unterstützen, eine Union der Gleichheit sicherzustellen.