EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.5.2022 COM(2022) 201 final 2022/0143(BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2022/001 FR/Air France



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 21. Januar 2022 stellten die französischen Behörden den Antrag EGF/2022/001 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Air France in Frankreich. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2022/001 FR/Air France Mitgliedstaat Frankreich Am stärksten betroffene Regionen (NUTS-2-Ebene) Île-de-France (FR10) Datum der Einreichung des Antrags 21. Januar 2022 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 21. Januar 2022 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 4. Februar 2022 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 25. Februar 2022 Frist für den Abschluss der Bewertung 12. Mai 2022 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen Air France

Anzahl der betroffenen Unternehmen 3 Wirtschaftszweig(e) (NACE-REV.-2-Abteilung) Abteilung 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen)

Abteilung 51 (Luftverkehr) Bezugszeitraum (vier Monate): 1. Juli 2021 bis 1. November 2021 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 282 Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) 1298 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 1580 Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten 1580 Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten 1580 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 20 873 656 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 00 000 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) 20 873 656 EGF-Beitrag in EUR (85 %) 17 742 607 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Frankreich stellte den Antrag EGF/2022/001 FR/Air France am 21. Januar 2022, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Erhalt des Antrags am selben Tag und ersuchte die französischen Behörden am 4. Februar 2022 um zusätzliche Informationen. Die zusätzlichen Informationen wurden binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 12. Mai 2022 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag betrifft 282 Arbeitskräfte, die von Air France entlassen wurden. Das Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2 Abteilung 51 (Luftfahrt) tätig. Die Entlassungen bei Air France betreffen 12 französische NUTS-2-Regionen im französischen Mutterland und 4 französische überseeische NUTS-2-Regionen. Interventionskriterien 6.Frankreich beantragte eine Intervention gemäß dem Interventionskriterium aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder die Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen ein. 7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. Juli 2021 bis zum 1. November 2021. Es wurden während des Bezugszeitraums bei Air France 282 Arbeitskräfte entlassen. Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit 8.Die 282 Entlassungen im Bezugszeitraum wurden ab dem Zeitpunkt der individuellen Mitteilung der Entlassung der Arbeitskraft oder der Beendigung des Beschäftigungsvertrags durch den jeweiligen Arbeitgeber berechnet. Förderfähige Begünstigte

9.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 1 298 entlassene Arbeitskräfte, die ihre Erwerbstätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten aufgegeben haben. Alle diese Arbeitskräfte haben ihre Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten vor Beginn des Bezugszeitraums am 1. Juli 2021 und/oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Tag vor der Annahme dieses Vorschlags eingestellt. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Aufgabe der Erwerbstätigkeit der betreffenden entlassenen Arbeitskräfte im Bezugszeitraum bewirkt hat. 10.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 1580 Begünstigte infrage. Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben 11.Die Entlassungen sind das Ergebnis der unerwarteten weltweiten Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Die COVID-19-Krise hat Air France, wie alle anderen Fluggesellschaften, hart und abrupt getroffen und gezwungen, ihr Flugangebot aufgrund der Schließung der Grenzen und des Rückgangs des Luftverkehrs zu reduzieren. 12.Abgesehen von dem drastischen Rückgang der Einnahmen und des Flugverkehrs, der zu Beginn der Pandemie fast vollständig zum erliegen kam, verursacht die COVID-19 Pandemie eine langfristige Krise im Luftverkehr. In Frankreich ging das BIP 2020 um 8 % zurück und hat trotz eines Anstiegs um 7 % im Jahr 2021 noch nicht wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht. Der Rückgang des verfügbaren Haushaltseinkommens wirkt sich auf die Ausgaben für Reisen aus. Außerdem ändert sich durch Telearbeit und neue Gesundheits- und Umweltanforderungen unsere Einstellung zum Luftverkehr, was auf lange Sicht zu einem veränderten Kundenverhalten führen könnte. Die Erholung des Luftverkehrssektors dürfte daher langsam und ungewiss sein. Air France geht davon aus, erst 2023 wieder 95 % ihres Flugangebots vor der Pandemie zu erreichen. 13.Zu Beginn der Krise machte Air France monatlich einen Verlust in Höhe von 450 Millionen EUR. Ohne staatlich garantierte Darlehen in Höhe von 7 Milliarden EUR wäre das Unternehmen insolvent geworden und nicht länger in der Lage gewesen, Löhne und Gehälter auszuzahlen. Die Darlehen alleine hätten jedoch nicht ausgereicht, um die Krise ohne zusätzliche Maßnahmen wie Einschränkung des Flugangebots, Neufestlegung des Inlandsflugnetzes und Vereinfachung und Straffung der Verwaltung (z. B. Marketing, Kommunikation, Personal usw.) zu überstehen. Diese Maßnahmen führten zu einem Personalabbau. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 14.Die Region Île-de-France war mit 57 % der Entlassungen am stärksten vom Personalabbau bei Air France betroffen. 15.Die französischen Behörden legen dar, dass die Verschlechterung des Arbeitsmarktes in der Île-de-France, wie auch in den anderen Landesteilen, eine Folge der Gesundheitskrise ist, insbesondere der ersten Ausgangsbeschränkungen (17. März bis 10. Mai 2020), während deren beinahe die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit zum Erliegen kam. 16.Als die personalisierten Maßnahmen im ersten Quartal 2021 eingeführt wurden, lag die Arbeitslosenquote in der Île-de-France unmittelbar nach der ersten Entlassungswelle bei 7,7 %. Mehr als eine Million (1 056 950) Personen waren als arbeitsuchend gemeldet, was einem Anstieg um 8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Zahl der Arbeitsuchenden stieg bei Männern um 9,2 % und bei Frauen um 6,7 %. Fast die Hälfte (49,8 %) davon waren Langzeitarbeitsuchende (mehr als 12 Monate), d. h. 4 Prozentpunkte mehr als im ersten Quartal 2020. 17.Die Beschäftigungslage in Frankreich hat sich seit den Entlassungen und dem Beginn der Unterstützung verbessert. Die Zahl der Arbeitsuchenden ging im Vergleich zum Vorjahr im vierten Quartal 2021 um 5,8 % zurück, während in der Île-de-France nach wie vor fast eine Million Arbeitsuchende (994 110 im vierten Quartal 2021) gemeldet sind, trotz eines Rückgangs um 6,1 % gegenüber dem Vorjahr. Langzeitarbeitsuchende machen nach wie vor 49,3 % aller Arbeitsuchenden aus (d. h. 1,2 Prozentpunkte mehr als im vierten Quartal 2020), obwohl im Laufe des Jahres ein Rückgang um 3,9 % verzeichnet wurde. 18.Das französische Arbeitsministerium führte aus, dass die Umstrukturierung von Air France die Beschäftigungsbilanz in den betroffenen Gebieten beeinträchtigte. Deswegen informierte es das Unternehmen über seine Verpflichtungen hinsichtlich der Wiederbelebung der Beschäftigung in diesen Gebieten. Das Unternehmen muss Maßnahmen wie direkte Beschäftigungshilfen, Finanzierung von Prospektivstudien, Finanzbeitrag zu Fonds auf Gegenseitigkeit zur Wiederbelebung der Region etc. anbieten, mit denen neue wirtschaftliche Tätigkeiten gefördert und als Ausgleich für die weggefallenen Arbeitsplätze neue Stellen geschaffen werden sollen. Anwendung des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen 19.Frankreich hat erläutert, wie die Empfehlungen des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen berücksichtigt wurden: Nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch muss ein Unternehmen in bonis (d. h. das sich nicht in Abwicklung befindet), das mindestens 1000 Personen beschäftigt, die Kosten der begleitenden Maßnahmen zur Umschulung der entlassenen Arbeitskräfte in vollem Umfang tragen. Ein Eingreifen der Behörden ist erst nach dem Ende der Maßnahmen des entlassenden Unternehmens vorgesehen. 20.Frankreich hat mitgeteilt, dass Air France ein umfangreiches Paket aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte eingerichtet hat. In Zusammenarbeit mit externen Outplacement-Beratungsunternehmen (Alixio Mobilité und Sodesi) richtete Air France eine Beratungsstelle (Espaces d'information, d'accompagnement et de conseil) ein, die betroffenen Arbeitskräften als erste Anlaufstelle dienen soll. Bei dieser Beratungsstelle erhalten Arbeitskräfte nicht nur erste Orientierungshilfen zu Perspektiven, sondern auch Unterstützung bei ihren Bemühungen um Ausbildungsmaßnahmen oder eine neue Beschäftigung. 21.Zu den zur Unterstützung der Entlassenen angelaufenen Maßnahmen gab Frankreich an, dass mit der Durchführung von begleitenden aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, zu denen Air France rechtlich verpflichtet ist, unverzüglich nach den Entlassungen begonnen worden war. Komplementarität mit Maßnahmen, die mit nationalen oder Unionsmitteln gefördert werden 22.Frankreich hat bestätigt, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, die einen Finanzbeitrag aus dem EGF erhalten, keine weiteren Finanzbeiträge aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten. Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 23.Die französischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach Anhörung von Vertreter/innen des Personals und der Gewerkschaften ausgearbeitet wurde. Auf diversen Sitzungen von Air France mit SNPNC, UNAC, UNSA-PNC, CFDT, FO und CFE-CGC arbeiteten die Verhandlungsparteien das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten aus. Diese internen Verhandlungsrunden fanden zwischen dem 8. Juli 2020 und dem 28. Mai 2021 statt.

Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Zu unterstützende Begünstigte 24.Voraussichtlich nehmen alle entlassenen Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau: Kategorie Voraussichtliche Zahl der Begünstigten Geschlecht: Männer: 695 (44,0 %) Frauen: 885 (56,0 %) Nicht-binär: 0 (0,0 %) Altersgruppe: Unter 30-Jährige: 21 (1,3 %) 30- bis 54-Jährige: 1 073 (67,9 %) Über 54-Jährige: 486 (30,8 %) Bildungsniveau Sekundarbereich I oder weniger 65 (4,1 %) Sekundarbereich II oder postsekundarer Bereich 1 051 (66,5 %) Tertiärer Bereich 464 (29,4 %) 25.Es gibt 96 Arbeitskräfte mit Behinderungen. Vorgeschlagene Maßnahmen 26.Die Maßnahmen, für die die französischen Behörden eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragen, beziehen sich auf die Verlängerung des Umschulungsurlaubs („congé de reclassement“) über die rechtliche Verpflichtung des Unternehmens hinaus. Gerichtet ist diese Maßnahme an entlassene Arbeitskräfte und an Arbeitskräfte, die zum Zeitpunkt ihres freiwilligen Ausscheidens noch keine präzisen Pläne für eine Wiederbeschäftigung hatten und z. B. an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen wollten oder Rat, Beratung oder Unterstützung bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens suchten. 27.Folgende Maßnahmen sollen den entlassenen Arbeitskräften als personalisierte Dienstleistungen angeboten werden: –Beratungsleistungen und Berufsberatung: Die entlassenen Arbeitskräfte erhalten Berufsberatung und Unterstützung bei der Arbeitsuche bzw. Start-up-Beratung, wenn sie ein eigenes Unternehmen gründen wollen. Wer teilnimmt, erhält Berufsberatung und Anleitungen zum Arbeitsplatzwechsel, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Coaching, Informationen zu verfügbaren Weiterbildungsangeboten und Förderung beim Schritt in die Selbstständigkeit. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten die Arbeitskräfte infolge einer aktiven Arbeitsplatzsuche durch Fachleute Outplacementangebote und Unterstützung bei der Auswahl von Stellenangeboten, der Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche usw. Fachleute werden Arbeitskräften, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit, eine Unternehmensübernahme oder Unternehmensgründung anstreben, dabei helfen, einen Geschäftsplan zu erstellen und Finanzmittel zu beschaffen und sie durch andere begleitende Dienstleistungen bei der Unternehmensgründung zu unterstützen. –Weiterbildung: Den Arbeitskräften wird eine breite Palette an Um- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, die auf ihren in der Beratung festgestellten Bedarf zugeschnitten sind. Arbeitskräften, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben, werden Schulungen zur Unternehmensgründung angeboten, die von Sodesi (PASS CREA), der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer angeboten werden. –Zuschuss zur Unternehmensgründung. Arbeitskräfte, die ein Unternehmen übernehmen oder gründen, erhalten bis zu 15 000 EUR zur Deckung der dabei entstehenden Kosten, der Investitionen in Vermögenswerte und der laufenden Ausgaben. Der Beitrag wird in drei Tranchen auf der Grundlage vorab festgelegter Etappenziele gezahlt. Eine erste Tranche in Höhe von 3 000 EUR wird nach Vorlage eines Nachweises über die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens, zum Beispiel die Bestätigung der Registereintragung, gezahlt. Die Zahlung einer zweiten und dritten Tranche in Höhe von jeweils 6000 EUR erfolgt nach Vorlage der ersten und zweiten Tätigkeitsübersicht bei der RSI mit einem Umsatz von mindestens 200 EUR bzw. 500 EUR für Selbstständige und Einzelunternehmer, oder gegen Vorlage einer von einem Wirtschaftsprüfer ausgestellten Bescheinigung, aus der ein Unternehmensumsatz von mindestens 500 EUR bzw. 1000 EUR hervorgeht. – Einstellungsbeihilfe: Bei KMU, die ehemalige Arbeitskräfte der Air France mit einem unbefristeten oder einem befristeten Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten einstellen, werden bis zu zwei Monate lang die Kosten von Löhnen/Gehältern und Arbeitgeberbeiträgen sowie ein Teil der Ausbildungskosten zur Anpassung an den neuen Arbeitsplatz übernommen, falls eine solche Ausbildung erforderlich war. –Schnelle Wiedereinstellungsbeihilfe: Arbeitskräfte, die rasch eine unbefristete oder eine auf mindestens sechs Monate befristete Arbeitsstelle antreten, erhalten eine Beihilfe in Höhe der Beihilfe für die Arbeitssuche, die sie erhalten hätten, wenn sie keinen Arbeitsplatz gefunden hätten. Der Betrag darf den Betrag der viermonatigen Beihilfe für die Arbeitssuche nicht übersteigen. –Lohn-/Gehaltsaufstockungen: Mit dieser Maßnahme soll ein Anreiz geschaffen werden, eine neue Arbeit (dauerhaft oder auf mindestens sechs Monate befristet) anzunehmen, auch mit geringerem Lohn/Gehalt als bei der vorherigen Beschäftigung. Die Vergütung entspricht der Lohn-/Gehaltsdifferenz von bis zu 600 EUR pro Monat für höchstens 30 Monate bzw. bis zu 375 EUR pro Monat für höchstens 48 Monate. In jedem Fall darf der Gesamtbetrag pro Arbeitskraft 18 000 EUR nicht übersteigen. 28.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 29.Frankreich teilte mit, dass Air France ihren Beschäftigten im Rahmen ihres Kompetenzentwicklungsplans regelmäßig Schulungen zu digitalen Kenntnissen und für eine ressourceneffiziente Wirtschaft erforderlichen Kenntnissen anbietet. Die auf den digitalen Schulungsplattformen von Air France angebotenen Schulungen stehen den entlassenen Arbeitskräften für die Dauer ihrer Teilnahme an den EGF-Maßnahmen weiterhin zur Verfügung. 30.Frankreich hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind. Frankreich bestätigte, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Kostenvoranschlag 31.Die Gesamtkosten, die nur die Kosten für personalisierte Dienstleistungen umfassen, werden auf 20 873 656 EUR geschätzt. Frankreich hat beschlossen, die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung, Kontrolle und Berichterstattung mit eigenen Mitteln zu decken. 32.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 17 742 607 EUR (85 % der Gesamtkosten) beantragt.

33.Die nationale Vorfinanzierung und Kofinanzierung erfolgt durch Air France. Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(EUR) Geschätzte Gesamtkosten (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung) Beratungsleistungen und Berufsberatung

(accompagnement congé de reclassement Alixio et Sodesi) 1 162 2 098 2 437 820 Weiterbildung

(formation) 805 2 815 2 266 400 Zuschuss zur Unternehmensgründung

(prime à la création d'entreprise) 591 15 000 8 865 000 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 13 569 220 (65,00 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Beihilfen für die Einstellung

(aide TPE - PME) 46 5 296 243 608 Schnelle Wiedereinstellungsbeihilfe.

(indemnité de reclassement rapide/immédiat) 512 11 467 5 871 235 Gehaltsaufstockungen:

(indemnité différentielle de rémunération) 83 14 332 1 189 593 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 7 304 436 (35,00 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitung – 0 2. Verwaltung – 0 3. Information und Werbung – 0 4. Kontrolle und Berichterstattung – 0 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 0 (0,00 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 20 873 656 EGF-Beitrag (85 % der Gesamtkosten) – 17 742 607 34.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Frankreich bestätigte, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. 35.Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 22 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 36.Frankreich leitete am 1. Februar 2021 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 1. Februar 2021 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. 37.Frankreich entstanden seit dem 6. Januar 2021 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF, beschloss jedoch, den EGF aus eigenen Mitteln zu decken. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 38.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Frankreich teilte der Kommission mit, dass der Finanzbeitrag von der Délégation générale à l’emploi et à la formation professionnelle (DGEFP) des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, insbesondere von dem Referat Fonds national de l’emploi (DGEFP – MFNE) verwaltet wird. Die Zahlungen werden innerhalb der DGEFP durch das Referat Affaires financières (DGEFP – MAFI) getätigt. Die Commission interministérielle de coordination des contrôles (CICC) fungiert als französische Prüfbehörde für den EGF. Air France wird für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sein. Hierzu werden die französischen Behörden eine Partnerschaftsvereinbarung mit Air France schließen. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 39.Frankreich gab – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen: –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet, –die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten, –Air France, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt hat, ist ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und hat für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen, –es werden Maßnahmen ergriffen, um jegliche Doppelfinanzierung zu vermeiden, –der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 40.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. 41.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und des Kostenvoranschlags schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 17 742 607 EUR (85 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.

42.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Verwandte Rechtsakte 43.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 15 645 511 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie. 44.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF nahm die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag an, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Haushaltsordnung darstellt. Dieser Finanzierungsbeschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen. 2022/0143 (BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2022/001 FR/Air France DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, insbesondere auf Nummer 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitskräfte und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren. (2)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. (3)Am 21. Januar 2022 übermittelte Frankreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei Air France in Frankreich. Ergänzt wurde er im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF. (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 17 742 607 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann. (5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: