Nr. C 323/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 86 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche und andere 
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (') 
KOM(86) 643 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
28. November 1986) 
(86/C 323/05) 
(») ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 16. 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der allgemeinen 
Pflege und Unterbringung der Tiere dafür, daß: 
— alle Versuchstiere verhaltensgerecht untergebracht 
sowie artgemäß ernährt und gepflegt werden; NEUER, VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der allgemeinen 
Pflege und Unterbringung der Tiere dafür, daß: 
— alle Versuchstiere in einer ihrem Gesundheitszustand 
und ihrem Wohlbefinden zuträglichen Weise unter 
geeigneten Umweltbedingungen und unter Wahrung 
von zumindest einer gewissen Bewegungsfreiheit un­
tergebracht werden und entsprechend Futter, Wasser 
und Pflege erhalten; 
Folgende Artikel werden eingefügt: 
Artikel 8 a 
(1) Jeder Versuch muß unter Voll- oder Lokalanä­
sthesie durchgeführt werden. 
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn 
a) die Betäubung für traumatischer als der Versuch 
selbst gehalten wird; 
b) eine Betäubung mit dem Ziel des Versuchs unverein­
bar ist. Für diese Fälle sind geeignete Rechts- und/ 
oder Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, damit ge­
währleistet ist, daß derartige Versuche nicht unnötig 
durchgeführt werden. 
Eine Betäubung ist im Falle schwerer Verletzungen, 
die starke Schmerzen verursachen, vorzunehmen. 
(3) Ist eine Betäubung nicht möglich, so ist durch An­
wendung von Analgetika oder durch andere geeignete 
Methoden soweit wie möglich sicherzustellen, daß 
Schmerzen, Leiden, Ängste oder Schäden verringert wer­
den und daß dem Tier auf jeden Fall starke Schmerzen, 
Ängste oder Leiden erspart bleiben. 
(4) Sofern ein solches Vorgehen mit dem Ziel des 
Versuchs vereinbar ist, muß ein betäubtes Tier, bei dem 
mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auf­
treten, rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behan­
delt werden oder, falls dies nicht möglich ist, unverzüg­
lich schmerzlos getötet werden. 
Artikel 17a 
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern 
die Entwicklung und Validierung alternativer Techniken, 
die ebenso aufschlußreiche Ergebnisse liefern könnten 
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wie Tierversuche, jedoch weniger Tiere erfordern und 
diesen weniger Schmerzen zufügen, und treffen sonst 
nach ihrer Auffassung geeignete Maßnahmen, um For­
schungen in dieser Richtung zu fördern. Die Kommis­
sion und die Mitgliedstaaten verfolgen genau die Ent­
wicklungstendenzen bei den Versuchsverfahren. 
(2) Die Kommission erstattet vor Ende 1987 Bericht 
über die Möglichkeit einer Änderung der in den gelten­
den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Versuche 
und Leitlinien unter Berücksichtigung der in Absatz 1 
genannten Ziele. 
Die Anhänge III, IV und V entfallen 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
Einsätzen zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portu­
giesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit 
KOM(86) 673 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Dezember 1986) 
(86/C 323/06) 
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Vor dem Beitritt Portugals hatte die Gemeinschaft er­
klärt, sie bestätige, daß eine Unterstütung von ihrer Seite 
bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter 
portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in 
Betracht gezogen werden könne ('). 
Die Portugal zur Verfügung stehenden Mittel für die 
Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter portu­
giesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit im Hin­
blick auf die ordnungsgemäße Anwendung der einschlä­
gigen Bestimmungen auf dem Gebiet der gemeinsamen 
Fischereipolitik müssen modernisiert und verbessert wer­
den, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 
Es empfiehlt sich, daß sich die Gemeinschaft an der Fi­
nanzierung der Ausgaben Portugals beteiligt, die sich aus 
dieser Modernisierung und den angestrebten Verbesse­
rungen ergeben. 
0) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1985, S. 493. Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft bis zu einem 
festgesetzten Höchstbetrag 50 % der getätigten Ausga­
ben finanziert. 
Es muß gewährleistet sein, daß die modernisierten und 
verbesserten Überwachungsmittel wirksam angewen­
det und daß die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt 
werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im An­
hang festgelegten Bedingungen an den Ausgaben Portu­
gals, welche durch die Modernisierung und Verbesse­
rung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Fi­
schereitätigkeit in den Gewässern unter der Hoheitsge­
walt oder Gerichtsbarkeit Portugals im Hinblick auf die 
ordnungsgemäße Anwendung der diesbezüglichen Vor­
schriften der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen. 
(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbe­
trag von 8 Millionen ECU 50 % der erstattungsfähigen 
Ausgaben Portugals während des Zeitraums vom 1. Juli 
1987 bis zum 30. Juni 1989. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Gemein­
schaft Vorschüsse bis zu 25 % der erstattungsfähigen 
Ausgaben gewähren. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet.