Zusammenfassung Die Reformen des polnischen Justizsystems, einschließlich neuer Entwicklungen, geben weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken, wie bereits im Jahr 2020 angesprochen. Die seit 2015 durchgeführten Reformen verstärkten den Einfluss der Exekutive und Legislative auf die Justiz zum Nachteil der Unabhängigkeit der Justiz und veranlassten die Kommission, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten, das noch nicht abgeschlossen ist. Im April 2021 verklagte die Kommission Polen vor dem Gerichtshof wegen eines Justizgesetzes, das die Unabhängigkeit der Richter untergräbt und nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Im Juli 2021 ordnete der Gerichtshof in dieser Rechtssache einstweilige Maßnahmen an. Am selben Tag entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die vom Gerichtshof angeordneten einstweiligen Maßnahmen im Justizbereich mit der polnischen Verfassung unvereinbar sind. Ebenfalls im Juli 2021 stellte der Gerichtshof fest, dass die Disziplinarordnung für Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Landesjustizrat arbeitet trotz seiner umstrittenen Unabhängigkeit weiter, und die Arbeitsweise des Obersten Gerichts wurde unter anderem durch Gesetzesänderungen weiter beeinträchtigt. Im Mai 2021 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Unregelmäßigkeiten in einem Ernennungsverfahren zum Verfassungsgerichtshof fest. Der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption ist weitgehend vorhanden. Dennoch gibt es Risiken in Bezug auf die Wirksamkeit der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, einschließlich des Risikos einer unzulässigen Beeinflussung der Korruptionsverfolgung zu politischen Zwecken. In diesem Zusammenhang bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der wichtigsten für die Prävention und Bekämpfung von Korruption zuständigen Institutionen, insbesondere angesichts der Unterordnung des zentralen Amts für Korruptionsbekämpfung unter die Exekutive und angesichts der Tatsache, dass der Justizminister auch die Funktion des Generalstaatsanwalts ausübt. Das spezielle Regierungsprogramm zur Korruptionsbekämpfung wurde in den Jahren 2018-2020 umgesetzt, doch sind wichtige gesetzgeberische Aufgaben nach wie vor nicht abgeschlossen. Es bestehen weiterhin strukturelle Schwächen im Hinblick auf das System der Vermögenserklärung und Lobbying. Was die Medienfreiheit und den Pluralismus betrifft, so wird erwartet, dass die Regierung ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet, das die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden stärkt. Der polnische Medienmarkt galt bisher als vielfältig, aber die Interessenträger befürchten negative Auswirkungen durch die Übernahme von Polska Press durch das staatliche Unternehmen Orlen. Während die Wettbewerbsbehörde (UOKiK) die Übernahme genehmigte, hat der polnische Bürgerbeauftragte diese Entscheidung mit der Begründung angefochten, die Behörde habe nicht geprüft, ob die Übernahme zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen würde. Es gab auch Bedenken über einen Entwurf eines Steuergesetzes, mit dem einige Mediengruppen ins Visier genommen werden sollen, in einem Umfeld, das als zunehmend unfreundlich gegenüber Medien in ausländischem Besitz angesehen wird. Seit 2020 hat sich das berufliche Umfeld für Journalisten verschlechtert, wobei der Einsatz von einschüchternden Gerichtsverfahren zugenommen hat, ebenso wie das Versagen des Schutzes von Journalisten und gewalttätiges Vorgehen bei Protesten, auch seitens der Polizei. Das System der Gewaltenteilung steht weiterhin unter erheblichem Druck. Die beschleunigte Annahme von Gesetzen wird weiterhin angewendet, auch jenseits von Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, u. a. für strukturelle Reformen des Justizsystems, ohne oder mit eingeschränkter Konsultation der Interessenträger. Einige Maßnahmen, die von der Regierung im Jahr 2020 eingeführt wurden, um der COVID-19-Pandemie zu begegnen, wurden von Gerichten in Einzelfällen als rechtswidrig erachtet. Der Bürgerbeauftragte spielt weiterhin eine Schlüsselrolle beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde die weitere Wahrnehmung von Kernbefugnissen durch den scheidenden Bürgerbeauftragten im Juli 2021 beendet. Die parlamentarischen Verfahren deuten nun auf die Ernennung eines neuen Bürgerbeauftragten mit parteiübergreifender Unterstützung hin. Der zivilgesellschaftliche Raum ist immer noch lebendig, wurde aber durch allgemeine Probleme in Bezug auf Frauenrechte und durch Angriffe auf LGBTI-Gruppen weiter beeinträchtigt.

I.Justizsystem

Das polnische Justizsystem ist in zwei Hauptbereiche gegliedert, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die ordentliche Gerichtsbarkeit. Das Oberste Verwaltungsgericht und 16 Verwaltungsgerichte üben die Kontrolle über die öffentliche Verwaltung aus, einschließlich der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der lokalen Gebietskörperschaften und der Provinzbehörden. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, die vom Obersten Gericht beaufsichtigt wird, besteht aus drei Ebenen: 11 Appellationsgerichte, 46 Bezirksgerichte und 318 Kreisgerichte. Richter werden vom Präsidenten der Republik auf Antrag des Landesjustizrats bestellt. Der Verfassungsgerichtshof, der insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet, setzt sich aus 15 Richtern zusammen, die vom Sejm (untere Kammer des Parlaments) für eine Amtszeit von neun Jahren ausgewählt werden. Laut Verfassung hat der Landesjustizrat die Aufgabe, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Ein besonderes Merkmal der Staatsanwaltschaft, die nicht Teil der unabhängigen Justiz ist, besteht darin, dass der Generalstaatsanwalt und der Justizminister dieselbe Person sind. In der Verfassung ist vorgesehen, dass Rechtsanwälte und Rechtsberater ihre Praxis selbst regeln können.

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die breite Öffentlichkeit und die Unternehmen als gering wahrgenommen und nimmt weiter ab. Während im Jahr 2021 29 % der breiten Öffentlichkeit die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern als „eher gut oder sehr gut“ wahrnahmen, teilten nur 18 % der Unternehmen diese Wahrnehmung. Die Unabhängigkeit wurde in den letzten fünf Jahren sowohl von der breiten Öffentlichkeit als auch von den Unternehmen als stetig geringer wahrgenommen. Ähnlich wie im vergangenen Jahr ist die öffentliche Debatte über die Gerichtsbarkeit weiterhin durch starke Spannungen gekennzeichnet. In Bezug auf die im Jahr 2019 geführte Verleumdungskampagne gegen Richter, die die Justizreformen offen kritisierten, sind bisher keine gerichtlichen Entscheidungen ergangen.

Die im November 2015 eingeleiteten Justizreformen werden in der Praxis weiter umgesetzt. Diese Reformen wurden anhand von mehr als 30 Gesetzen durchgeführt, die die gesamte Struktur des Justizsystems betreffen, einschließlich des Verfassungsgerichtshofs, des Landesjustizrats, des Obersten Gerichts, der ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichte und der Staatsanwaltschaft. Mehrere Aspekte der Justizreform geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz. Auf diese wird der Schwerpunkt des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV gelegt, das nach wie vor vom Rat geprüft wird. Auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung seine Besorgnis über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen bekräftigt. Der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist eine der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 behandelt wurde und noch umgesetzt werden muss. Inzwischen hat sich die polnische Regierung offen über die Verbindlichkeit einer einstweiligen Maßnahme hinweggesetzt, die der Europäische Gerichtshof am 21. Mai 2021 in einem Verfahren gegen Polen wegen Verletzung des EU-Umweltrechts erlassen hat.

Der Gerichtshof hat die EU-rechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Justiz in Polen weiter präzisiert. Am 2. März 2021 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren, das die Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht, die im Jahr 2018 stattfand, klarstellt. Der Gerichtshof überließ zwar die endgültige Beurteilung dem vorlegenden Gericht, stellte aber fest, dass die aufeinanderfolgenden Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge hatten, dass die wirksame gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen dieses Rats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht vorgeschlagen werden, abgeschafft wurde, gegen EU-Recht verstoßen. In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, dass angesichts der entscheidenden Rolle des Landesjustizrats im Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen der Grad seiner Unabhängigkeit für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz von Bedeutung ist, was darauf hindeutet, dass die Unabhängigkeit des Landesjustizrats in Zweifel gezogen werden kann. Am 6. Mai 2021 setzte das Oberste Verwaltungsgericht das oben genannte Urteil des Gerichtshofs um und entschied, dass der derzeitige Landesjustizrat im Verfahren zur Ernennung von Richtern keine ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit von der Exekutive und der Legislative bietet und dass folglich die Beschlüsse des Rats, die zu Ernennungen in die Straf- und Zivilkammern des Obersten Gerichts im Jahr 2018 führten, aufgehoben werden. Eine Reihe weiterer Vorabentscheidungsersuchen verschiedener polnischer Gerichte im Zusammenhang mit den Justizreformen von 2017 und 2018 sind noch beim Gerichtshof anhängig. Am 15. Juli 2021 stellte der Gerichtshof im Rahmen eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens fest , dass die Disziplinarordnung für Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Insbesondere stellte der Gerichtshof fest, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nicht jede Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bietet und nicht vor dem direkten oder indirekten Einfluss der polnischen Legislative und Exekutive geschützt ist.

Die Kommission beschloss am 31. März 2021, angesichts der Bedenken im Zusammenhang mit dem Justizgesetz vom Dezember 2019 beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die angefochtenen polnischen Rechtsvorschriften die Unabhängigkeit der polnischen Richter untergraben und gegen Artikel 19 Absatz 1 EUV und den Vorrang des EU-Rechts verstoßen. Durch das Gesetz werden polnische Gerichte, auch unter Androhung von Disziplinarverfahren, daran gehindert, das EU-Recht zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz unmittelbar anzuwenden sowie dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Darüber hinaus trifft die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist – weiterhin Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Richter und die Art und Weise, wie sie ihr Amt ausüben, auswirken. Dazu gehören Fälle der Aufhebung der Immunität von Richtern, um ein Strafverfahren gegen sie zu ermöglichen oder sie in Haft zu nehmen, und die daraus folgende vorübergehende Amtsenthebung und Kürzung ihres Gehalts. Allein die Möglichkeit eines Verfahrens vor einem Gremium, dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist, hat einen Einschüchterungseffekt auf Richter und kann ihre eigene Unabhängigkeit beeinträchtigen. Dies untergräbt ernsthaft die Unabhängigkeit der Justiz in Polen, den effektiven Rechtsschutz für die polnischen Bürgerinnen und Bürger und die EU-Rechtsordnung als Ganzes. Die polnische Regierung ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Zuständigkeiten nach dem Vertrag überschreitet, und lehnt den Standpunkt ab, den die Kommission in diesem Vertragsverletzungsverfahren eingenommen hat. Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um die Tätigkeit der Disziplinarkammer in Bezug auf Richter auszusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Aufhebung der richterlichen Immunität, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Unabhängigkeit der Justiz und die EU-Rechtsordnung zu vermeiden. Am 14. Juli 2021 erließ der Vizepräsident des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21 R einen Beschluss über einstweilige Maßnahmen, mit dem Antrag der Kommission in vollem Umfang stattgegeben wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der in einer Reihe von Fällen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des polnischen Justizsystems angerufen wurde, entschied, dass eine Ernennung zum Verfassungsgerichtshof im Jahr 2015 zu einem Verstoß gegen das Erfordernis eines „auf Gesetz beruhenden Gerichts“ führte. Im Februar 2021 teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit, dass derzeit 27 Fälle bei ihm anhängig sind, in denen verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Justizreformen von 2017 und 2018 aufgeworfen werden. Bislang wurde der polnischen Regierung in 21 der eingereichten Fälle eine Aufforderung übermittelt. Am 7. Mai 2021 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Spruchkörper, zu dem ein Richter gehörte, der in ein bereits von der Legislaturperiode 2011-2015 besetztes Richteramt berufen worden war, kein „auf Gesetz beruhendes Gericht“ darstellte. Diese Unregelmäßigkeiten im Verfahren zur Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichtshofs wurden in dem begründeten Vorschlag, den die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV angenommen hat, als ernsthaftes Problem angesprochen. Der Verfassungsgerichtshof hielt dieses Urteil für „inexistent“. Am 29. Juni 2021 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil über die vorzeitige Absetzung von Richtern aus ihren Ämtern als Vizepräsidenten der ordentlichen Gerichte durch den Justizminister. Der Gerichtshof betonte die Bedeutung der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Verfahrensgerechtigkeit in Fällen, die die Laufbahn von Richtern betreffen, und stellte fest, dass Polen das Recht auf Zugang zu einem Gericht verletzt hat, da die vorzeitige Absetzung von Richtern als Vizepräsidenten des Gerichts weder von einem ordentlichen Gericht noch von einem anderen Organ, das richterliche Aufgaben wahrnimmt, begründet oder geprüft worden war, ohne dass ein schwerwiegender Grund für das Fehlen einer gerichtlichen Prüfung vorlag.

Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs, die von der Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 EUV geäußert wurden, sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Dies wird auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Mai 2021 deutlich. Im Jahr 2020 äußerte der Bürgerbeauftragte weiterhin Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs, unter anderem in Bezug auf Änderungen an bereits benannten Spruchkörpern und Ablehnungen von Anträgen auf Abberufung von Richtern im Hinblick auf deren angeblich fehlende Unparteilichkeit oder angefochtenen Status. Auch der Europarat äußerte ähnliche Bedenken. In der Zwischenzeit wird der Verfassungsgerichtshof nicht nur vom Premierminister, dem Marschall des Sejms, dem Landesjustizrat und der neu geschaffenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, sondern auch von anderen (neu ernannten) Richtern des Obersten Gerichts und der neu ernannten Ersten Präsidentin des Obersten Gerichts in Angelegenheiten, die die Justizreformen betreffen, angerufen. Drei Verfahren, die vom Generalstaatsanwalt, dem Premierminister und einer Gruppe von Sejm-Abgeordneten beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet wurden, zielen auf die Beurteilung der Vereinbarkeit von Bestimmungen des EU-Vertrags mit der Verfassung und auf die Erklärung des Vorrangs der polnischen Verfassung vor dem EU-Recht. Die Kommission äußerte ihre Bedenken gegenüber dem Antrag des Premierministers, da er die Grundprinzipien des EU-Rechts, insbesondere den Vorrang des EU-Rechts, in Frage stellt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der polnische Verfassungsgerichtshof bereits in einem Obiter Dictum darauf hingewiesen, dass dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für Entscheidungen in Bezug auf die Justizsysteme der Mitgliedstaaten fehlt. Ungeachtet der oben erwähnten Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen sowohl auf den Einzelnen als auch auf den institutionellen Rahmen getroffen. Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober 2020 bzw. am 15. April 2021 Entscheidungen über das Recht auf Abtreibung und die Situation des Bürgerbeauftragten getroffen. Diese Entscheidungen lösten starke Kritik innerhalb Polens und darüber hinaus aus. Außerdem hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2021 – nach dem Erlass einer einstweiligen Maßnahme durch den Vizepräsidenten des Gerichtshofs – festgestellt, dass Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV in Verbindung mit Artikel 279 AEUV insoweit verfassungswidrig ist, als sie Polen verpflichten, einstweilige Maßnahmen des Gerichtshofs zu befolgen, die die Organisation und die Arbeitsweise der polnischen Gerichte sowie die Verfahren vor diesen Gerichten betreffen. In einer öffentlichen Erklärung brachte die Kommission ihre tiefe Besorgnis über diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Ausdruck.

Der Landesjustizrat besteht weiterhin hauptsächlich aus politisch ernannten Mitgliedern. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass mit der Justizreform von 2018 das Verfahren für die Ernennung der richterlichen Mitglieder des Landesjustizrats geändert wurde. In seinem Urteil vom 2. März 2021 hat der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts erneut darauf hingewiesen, dass die Einschaltung des Landesjustizrats im Verfahren zur Ernennung von Richtern durch politische Organe zur Objektivierung dieses Verfahrens beitragen kann, wenn diese Einrichtung selbst von der Legislative und der Exekutive sowie der Stelle, der sie eine Stellungnahme übermitteln soll, hinreichend unabhängig ist. Am 6. Mai 2021 entschied das Oberste Verwaltungsgericht, dass der derzeitige Landesjustizrat die Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative im Verfahren zur Ernennung der Richter nicht ausreichend gewährleistet. Obwohl auch eine Reihe anderer polnischer Gerichte ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner mangelnden Unabhängigkeit geäußert hat, schlägt der Landesjustizrat dem Präsidenten der Republik weiterhin Kandidaten für die Ernennung von Richtern vor, die dann regelmäßig ernannt werden. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Landesjustizrat eine Entschließung zum Schutz der Unabhängigkeit von polnischen Richtern herausgegeben, nämlich die Unterstützung eines Mitglieds der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, während er sich weigerte, eine ähnliche Unterstützung für Richter zu äußern, gegen die im gleichen Zeitraum strafrechtliche Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden. Der Landesjustizrat legte auch Stellungnahmen zur Unterstützung bestimmter Aspekte der von der Kommission kritisierten Justizreformen vor.

Nach Änderungen im Jahr 2020 war das Oberste Gericht weiteren Reformen hinsichtlich seiner Funktionsweise unterworfen. Am 1. April 2021 unterzeichnete der Präsident der Republik das Gesetz vom 30. März 2021 zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht. Durch das neue Gesetz werden die Anforderungen an die Entscheidungsfähigkeit der Richter bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Kammerpräsidenten gesenkt und der Präsident der Republik kann einen „amtierenden“ Kammerpräsidenten ernennen, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind. Darüber hinaus räumt das Gesetz dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts die Kontrolle über die Sitzungen der zur Klärung von Rechtsfragen zusammengetretenen Kammern ein, die entweder vom Ersten Präsidenten auf eigene Initiative oder auf Antrag u. a. des Generalstaatsanwalts oder des Bürgerbeauftragten einberufen werden. Ferner werden die Vorschriften für das außerordentliche Berufungsverfahren geändert, indem die Frist für die Einlegung außerordentlicher Berufungen gegen alle Entscheidungen aller polnischen Gerichte, die nach dem 17. Oktober 1997 rechtskräftig wurden, um zwei Jahre verlängert wird. Der Bürgerbeauftragte und der Oberste Rat der Anwaltschaft äußerten sich kritisch zu dem neuen Gesetz und betonten, dass es die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts weiter beeinträchtigen würde. Die derzeitige Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, die nach einem umstrittenen Verfahren ernannt wurde, wie im letzten Jahr berichtet, hat Entscheidungen getroffen, die Anlass zur Sorge geben, insbesondere die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs in umstrittenen Fragen, einschließlich der Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Unterlagen, und des Antrags, neu ernannte Richter des Obersten Gerichts – einschließlich ihrer selbst – davor zu schützen, dass ihr Status in Rechtssachen vor dem Obersten Gericht angefochten wird. Die Erste Präsidentin rief auch die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten an, um bestimmte Richter des Obersten Gerichts von Rechtssachen abzuhalten, in denen sie bereits einen Antrag auf Vorabentscheidung an den Gerichtshof gestellt hatten. Am 16. Juli 2021 gab die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts eine Erklärung ab, in der sie auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2021 Bezug nahm und in Anbetracht der Tatsache, dass das EU-Recht Fragen der Organisation und der Funktionsweise der Justiz der Mitgliedstaaten nicht abdeckt, über die Aufhebung der Anweisung für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts informierte, mit der ihre Tätigkeit in Disziplinarverfahren gegen Richter ausgesetzt wurde.

Mehrere Richter sind suspendiert und können nach den Entscheidungen der Disziplinarkammer, ihre Immunität aufzuheben, keine Rechtssachen entscheiden. Die 2018 grundlegend geänderte Disziplinarordnung löste Bedenken aus und die Kommission beanstandete die Verletzung von EU-Recht in Vertragsverletzungsverfahren. Nach einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen ordnete der Gerichtshof am 8. April 2020 an, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Bezug auf Disziplinarverfahren gegen Richter unverzüglich aussetzt. Nachdem die Disziplinarsachen aus ihrem Zuständigkeitsbereich herausgenommen wurden, hat die Disziplinarkammer begonnen, ihre neuen Befugnisse aktiv auszuüben, um über Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Richtern zu entscheiden, denen eine Straftat vorgeworfen wurde. Vom 14. Februar 2020, als das neue Justizgesetz in Kraft trat, bis zum 15. März 2021 hat die Disziplinarkammer bereits über 40 solcher Anträge geprüft, und in mehr als 10 solcher Fälle wurden die betroffenen Richter im Amt suspendiert und ihr Gehalt wurde gekürzt. Mehrere Anträge sind noch bei der Disziplinarkammer anhängig, auch in Bezug auf Richter des Obersten Gerichts. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens in der Rechtssache C-204/21 forderte die Kommission den Gerichtshof auf, alle Tätigkeiten der Disziplinarkammer in Bezug auf Fälle, die Richter betreffen, auszusetzen, einschließlich Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Richtern. Am 14. Juli 2021 gab der Vizepräsident des Gerichtshofs dem Antrag der Kommission in vollem Umfang statt und setzte alle Tätigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Bezug auf Richter aus – mit Ausnahme von Disziplinarsachen, die Richter betreffen. Am 15. Juli 2021 erließ der Gerichtshof ein endgültiges Urteil in dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren und stellte fest, dass die Disziplinarordnung für Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Richter sind weiterhin einschneidenden Anforderungen unterworfen. Das neue Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 verpflichtet alle Richter in Polen zur Offenlegung personenbezogener Informationen, wie beispielsweise einer Mitgliedschaft in Vereinigungen, Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und einer Mitgliedschaft und eines Amtes in einer politischen Partei vor dem 29. Dezember 1989. Disziplinarverfahren gegen Richter, die sich weigerten, dieser Anforderung nachzukommen, sind weiterhin anhängig. Im Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren in der Rechtssache C-204/21 ist die Kommission der Ansicht, dass diese Anforderung mit dem EU-Recht in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU und der Datenschutz-Grundverordnung gewährleistet sind, unvereinbar ist.

Ein allgemeines Verbot für polnische Gerichte, die Befugnisse von Gerichten, Gerichtshöfen, Verfassungsorganen und Strafverfolgungsbehörden anzufechten, bleibt weiterhin in Kraft. Das neue Justizgesetz hindert polnische Richter daran, über die Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern und über die Befugnis eines Richters zur Ausübung richterlicher Funktionen zu entscheiden. Dasselbe Verbot gilt für Richter, die die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung eines Spruchkörpers beurteilen. Gleichzeitig wurde der neuen Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten die alleinige Befugnis übertragen, über Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz zu entscheiden. Die Kommission beschloss am 31. März 2021, diese Verbote des Justizgesetzes in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof anzufechten. Am 14. Juli 2021 erließ der Vizepräsident des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21 R einen Beschluss über einstweilige Maßnahmen, mit dem die Anwendung der betreffenden Bestimmungen ausgesetzt wurde. In bestimmten Fällen, in denen ordentliche Gerichte die Rechtmäßigkeit von Urteilen des Verfassungsgerichtshofs und der Disziplinarkammer angefochten haben, wurden Richter einem Disziplinarverfahren unterzogen.