Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln /* COM/2014/0171 final - 2014/0093 (CNS) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Unionsgebiete in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln gehören, erlauben grundsätzlich keine Unterschiede zwischen der Besteuerung lokaler Erzeugnisse und der Besteuerung von Erzeugnissen aus Spanien oder anderen Mitgliedstaaten. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Benachteiligungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Mit der Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002[1], die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag erlassen wurde, wurde Spanien ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse bis zum 30. Juni 2014 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Differenz zwischen den auf lokale Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten. In der Entscheidung 2002/546/EG werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen u. a. angeführt: Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und nur schwach entwickelte Exporttätigkeit. Alle diese Benachteiligungen zusammengenommen haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig wären als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung nach den Kanarischen Inseln berücksichtigt werden. Dadurch würde die Erhaltung der lokalen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2002/546/EG dienen also dem Ziel, die lokale Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und dadurch zu stärken. Die AIEM ist eine einmalige indirekte staatliche Steuer auf Lieferungen von Waren auf den Kanarischen Inseln. Als Steuerbemessungsgrundlage dient bei den eingeführten Waren der Zollwert und bei den von den Herstellern auf den Kanarischen Inseln gelieferten Waren der Gesamtbetrag des Entgelts. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2002/546/EG führen zu einer Steuerdifferenzierung, durch die die lokale Herstellung bestimmter Waren begünstigt wird. Diese Steuervergünstigung stellt eine staatliche Beihilfe dar, die von der Kommission durch die Entscheidung über die Beihilfe NN 22/2008 genehmigt wurde. Am 16. November 2010 beantragte Spanien bei der Europäischen Kommission, die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG um zwei Jahre zu verlängern, so dass ihr Auslaufen mit dem der Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2007-2013 zusammenfällt[2]. Zudem beantragte Spanien, die Geltungsdauer der Entscheidung über die Beihilfe NN 22/2008, der zufolge die bezüglich der AIEM von den spanischen Behörden gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, um zwei Jahre zu verlängern. Die Kommission genehmigte die Verlängerung um zwei Jahre mit der Entscheidung über die Beihilfe SA.31950 (N 544/2010)[3], mit der die Geltungsdauer der Entscheidung über die Beihilfe NN 22/2008 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wurde. Die Kommission prüfte den Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG im Lichte der Schwere der für die Kanarischen Inseln bestehenden Benachteiligungen und gelangte zu dem Schluss, dass die Genehmigung der beantragten Verlängerung gerechtfertigt sei. Tatsächlich bestätigte der am 28. August 2008 angenommene Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der AIEM auf den Kanarischen Inseln, dass die AIEM in zufriedenstellender Weise funktioniert und die Bestimmungen der Entscheidung 2002/546/EG unverändert beibehalten werden können. Daher wurde die Entscheidung 2002/546/EG durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates vom 19. Dezember 2011[4] geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Am 4. März 2013 ersuchten die spanischen Behörden die Kommission, einen Beschluss des Rates vorzubereiten, um Spanien zu ermächtigen, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse für den Zeitraum 2014-2020 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien und die Liste der Erzeugnisse und die Steuerhöchstsätze für einige dieser Erzeugnisse zu ändern. Am 28. Juni 2013 hat die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 angenommen[5]. Diese Leitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfenkontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Dies soll durch wirksamere Beihilfemaßnahmen und eine Konzentration der Maßnahmen der Kommission zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften auf die Fälle mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb erreicht werden. Da diese Leitlinien am 1. Juli 2014 in Kraft treten, erschien es gerechtfertigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG in der durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU geänderten Fassung um sechs Monate zu verlängern, so dass ihr Auslaufen mit dem Ablauf der Geltungsdauer der gegenwärtigen Leitlinien zusammenfällt. Dementsprechend wurde die Entscheidung 2002/546/EG durch den Beschluss Nr. 1413/2013/EU[6] geändert, mit dem die Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2014 verlängert wurde. Die Kommission hat das Ersuchen der spanischen Behörden und die Informationen, die ihr zahlreiche Betroffene auf eigene Initiative übermittelt haben, einer Prüfung unterzogen. Diese Analyse bestätigt, dass die besonderen Merkmale der Kanarischen Inseln deren Entwicklung beeinträchtigen und den dortigen Wirtschaftsteilnehmern Zusatzkosten verursachen. Daher ist es gerechtfertigt, die Befreiung von der AIEM bei einer Reihe lokal hergestellter Industrieerzeugnisse beizubehalten. Diese Maßnahme ist notwendig und verhältnismäßig, und sie höhlt die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Europäischen Union nicht aus. 2. ANALYSE DES SPANISCHEN ERSUCHENS UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DES BESCHLUSSES ÜBER DIE AUSNAHMEREGELUNG Laut Artikel 110 AEUV erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Zudem erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen. Der Rat kann jedoch auf Grundlage von Artikel 349 AEUV Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage ermächtigen, von Artikel 110 AEUV abzuweichen, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage dieser Regionen zu berücksichtigen, die noch durch weitere, die Entwicklung stark beeinträchtigende Faktoren erschwert wird. Eine solche Abweichung darf die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Europäischen Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politikmaßnahmen wie die gemeinsamen steuerpolitischen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 113 AEUV umfasst, nicht aushöhlen. Solche Abweichungen müssen somit verhältnismäßig bleiben, d. h. sie dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um gegen die ungünstigen Rahmenbedingungen vorzugehen, die die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen behindern, und sie dürfen nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Folglich sollte jede Abweichung von Artikel 110 AEUV darauf beschränkt bleiben, den Kostennachteil der Hersteller dieser Regionen vollständig oder teilweise auszugleichen. Die Wirtschaft der Kanarischen Inseln hängt sehr stark vom Tourismus ab. Diese Abhängigkeit bedroht die Entwicklung der Inseln ganz erheblich, weil sich ein verändertes Verbraucherverhalten, Naturkatastrophen oder ein wirtschaftlicher Abschwung stark auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Inselgruppe auswirken können. Dieser Fall trat während der weltweiten Finanzkrise von 2008 und 2009 ein, die zu einem erheblichen Rückgang der Besucherzahlen auf den Inseln führte und sich dementsprechend auf die Wirtschaft auswirkte. Der Rückgang der Besucherzahlen führte zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer höheren Arbeitslosenquote als auf dem spanischen Festland, wobei Spanien neben Griechenland der Mitgliedstaat mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union ist. Ein noch stärkerer Anstieg war bei der Jugendarbeitslosenquote zu verzeichnen, was darauf zurückzuführen ist, dass zahlreiche Jugendliche von den saisonalen Arbeitsplätzen im Tourismus abhängen. Zudem ist der Markt auf den Kanarischen Inseln sehr klein, was die Industrie daran hindert, optimal zu produzieren. Die meisten Maschinen wurden für die Produktion großer Mengen konzipiert, um Produktivität und Rentabilität zu erhöhen. Wenn der Markt kleiner ist, bleibt ein Teil der Produktionskapazität dieser Maschinen ungenutzt, was bedeutet, dass die produzierten Mengen unter dem liegen, was erforderlich ist, um die Produktionskosten zu minimieren, und größenordnungsbedingte Einsparungen nicht möglich sind. Die Länder und Gebiete, die sich in der Nähe der Kanarischen Inseln befinden (Marokko, Westsahara und Mauretanien) sind nicht sehr kaufkräftig, und die kanarischen Exportmöglichkeiten werden durch den unterschiedlichen Entwicklungsstand eingeschränkt. Ein weiteres Merkmal der Kanarischen Inseln, das den dortigen Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Zusatzkosten verursacht, ist die geografische Zersplitterung und große Entfernung zu den meisten Rohstoffquellen, was zu höheren Transportkosten führt. Das Problem wurde noch durch den Anstieg der Ölpreise verstärkt, durch den sich die Transportkosten weiter erhöht haben. Wasser ist auf den Kanarischen Inseln eine knappe Ressource und dementsprechend teuer, was zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Industrien führt, die in anderen Teilen Spaniens oder der Europäischen Union angesiedelt sind. Das trifft insbesondere auf die Industrien zu, für die Wasser ein wichtiger Rohstoff ist (etwa die Nahrungsmittelindustrie, die chemische Industrie oder die Papierherstellung), aber auch auf Industriezweige, für die Kühlung wichtig ist. Es gibt Projekte, um auf den beiden Hauptinseln der Kanaren Erdgas einzuführen, allerdings ist nicht klar, wann dieser Brennstoff effizient genutzt werden kann. Ohne Erdgas ist die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, denn die Erzeugung von Wärme und Energie aus anderen Quellen ist wesentlich kostspieliger. Da es keine Recyclinganlagen gibt, muss Abfall auf das Festland transportiert werden, und giftige Abfälle müssen außerhalb der Kanarischen Inseln behandelt werden, was zur Folge hat, dass die Beseitigung von Industrieabfall und die Behandlung giftiger Abfälle mit höheren Umweltkosten verbunden ist. Die vorstehend beschriebenen Merkmale der Kanarischen Inseln wirken sich bis zu einem gewissen Umfang auf die gesamte inländische Erzeugung aus. Daher sollte überprüft werden, wie sich die unterschiedliche Besteuerung auf den Marktanteil der lokalen Erzeugung ausgewirkt hat, und diese unterschiedliche Besteuerung sollte angepasst werden, um sicherzustellen, dass es zu keiner übermäßigen Wettbewerbsverzerrung kommt. Bei der Analyse der bisherigen Unterschiede in den Steuersätzen wurden nicht nur der durchschnittliche Marktanteil der lokalen Erzeugung im Zeitraum 2008-2011, sondern auch dessen Entwicklung und andere Informationen berücksichtigt, die betroffene Kreise der Kommission auf eigene Initiative geliefert haben. Für Industrien, die Erzeugnisse mit unterschiedlichen Zolltarifen herstellen, wurde die Entwicklung des kumulierten Marktanteils für alle Erzeugnisse und nicht nur der einzelnen Marktanteile analysiert. Aus diesen Gründen haben Erzeugnisse mit ähnlichen durchschnittlichen Marktanteilen an der lokalen Erzeugung einen unterschiedlichen Steuerhöchstsatz. Für Tabakwaren wird vorgeschlagen, den differenzierten Steuersatz bei 25 % zu belassen und das Minimum für 1000 Zigaretten wie von den spanischen Behörden vorgeschlagen von 6 auf 18 EUR zu erhöhen. Die spanischen Behörden haben in die Liste der Erzeugnisse, bei denen die Besteuerung differenziert werden sollen, einige Erzeugnisse mit einem extrem niedrigen Marktanteil an der lokalen Erzeugung aufgenommen. Dies wird damit begründet, dass die lokale Erzeugung dieser Produkte erhöht werden soll, was ohne eine Steuerdifferenzierung nicht möglich wäre. Bezüglich der 139 Erzeugnisse, die im Ersuchen der spanischen Behörden genannt sind, ist die Kommission bei 119 Erzeugnissen mit dem beantragten Steuersatz einverstanden. Bei den übrigen 20 ist sie der Ansicht, dass der differenzierte Steuersatz geringer ausfallen sollte, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Anhand der detaillierten Analyse der Kommission können die einzelnen Listen von Erzeugnissen den unterschiedlichen Steuersätzen, dem Bereich und dem Gemeinsamen Zolltarif entsprechend erstellt werden. 5 % Agrar- und Fischereierzeugnisse: 0207 11/0207 13 Mineralische Stoffe: 2516 90 00 00/6801/6802 Baumaterialien: 3816/3824 40 00 00/3824 50/3824 90 45 00/3824 90 70 00/ 3824 90 97 99/ 6809 Chemische Erzeugnisse: 2804 30 00 00/2804 40 00 00/3105 20 90 00/3208/3209/3210/3212 90 00 00/3213/3214/3304 99 00 00/3925 90 80 00/ 3401/3402/3406/3814 00 90/3923 90 00 00/4012 11 00/4012 12 00/4012 13/4012 19 Erzeugnisse der Metallindustrie: 7604/7608 Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie: 0210 12 11 00/0210 12 19 00/0210 19 40 00/0210 19 81/0305 41 00/0305 43 00 90/ 0901 22 00 00/1101/1102/1601/1602/1704 90 30 00/1704 90 51 00/1704 90 55 00/ 1704 90 75 00/1704 90 71 00/1806/1901 20 00 00/1901 90 91 00/1901 90 99/ 1904 10 10/1905/2005 20 20/2006 00 31 00/2008 11 96 00/2008 11 98 00/2008 19 92/ 2008 19 93/2008 19 95/2008 19 99/2309 Getränke: 2009 11/2009 12 00/2009 19/2009 41/2009 49/2009 50/2009 61/2009 71/2009 79/2009 89/ 2009 90/2201/2202/2204 Textil- und Lederwaren: 6112 31/6112 41 Papier: 4818 90 90 00/4823 90 85 90 Erzeugnisse der grafischen Industrie und der Verlage: 4910 10 % Agrar- und Fischereierzeugnisse: 0203 11/0203 12/0203 19/0701 90/0703 Baumaterialien: 2523 29 00 00/ Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie: 0210 11 11 00/0210 11 31 00/1905/2105 Papier: 4808/4819/4823 90 40 00/ 15 % Agrar- und Fischereierzeugnisse: 0407 21 00 00/0407 29 10 00/0407 90 10 00 Baumaterialien: 2523 90/7010 Chemische Erzeugnisse: 3809 91 00/3917 21/3917 23/3917 32 00/ 3917 33 00/3917 39 00/3917 40 00/3923 10 00/39 23 21 00/3923 30 10/3924 10 00 Erzeugnisse der Metallindustrie: 7309 00/7610 10 00 00/9403 20 80 90 Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie: 0403/0901 21/1902/2103 20 00 00/2103 30/2103 90 90/2106 90 98/ Getränke: 2203/2208 40 Textil- und Lederwaren: 6302 Papier: 4818 10/4818 20/4818 30/4821 Erzeugnisse der grafischen Industrie und der Verlage: 4909/4911 25 % Tabakwaren: 2402 Diese Listen mit Erzeugnissen entsprechen dem Ziel des Artikels 349 AEUV, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um den besonderen Merkmalen der Kanarischen Inseln als Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, ohne den Wettbewerb so zu verzerren, dass der Binnenmarkt beeinträchtigt würde. Wenn die spanischen Behörden den Bericht nach Artikel 2 dieses Beschlusses des Rates vorlegen, sollte die Kommission die Auswirkungen der differenzierten Steuersätze beurteilen und feststellen, ob Änderungen erforderlich sind. Bei dieser Gelegenheit sollte auch geprüft werden, ob bei der lokalen Erzeugung dieser Produkte, für die eine steuerliche Differenzierung beantragt wird, die aber derzeit noch keinen nennenswerten Umfang hat, eine Zunahme zu verzeichnen ist. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Ermächtigung Spaniens, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien. Rechtsgrundlage Artikel 349 AEUV. Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Wahl der Rechtsinstrumente Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Beschluss des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 349 AEUV ist ein Beschluss des Rates vorgesehen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0093 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat beschließt gemäß Artikel 349 AEUV unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. (2) Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf diese Gebiete zu schaffen. Dabei sind die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete zu berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. (3) Die größten Nachteile für die Kanarischen Inseln sind der übermäßig hohe Anteil des Dienstleistungssektors, insbesondere der Tourismusbranche, an der regionalen Wirtschaftsleistung und die Abhängigkeit der kanarischen Wirtschaft von diesem Sektor sowie der geringe Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP der Inseln. (4) An zweiter Stelle steht die Abgelegenheit der Inselgruppe, die den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsträgern – Luft- und Seeverkehr – hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Dies wirkt sich auf die Höhe der Produktionskosten aus, da diese Verkehrsträger weniger effizient, aber kostspieliger sind als der Straßen- und Schienenverkehr. (5) Höhere Produktionskosten aufgrund der Abgelegenheit entstehen auch durch die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe und Energie, den Zwang zur Lagerhaltung und die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fertigungsausrüstung. (6) Die Enge des Marktes und die nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, die geografische Zersplitterung der Inselgruppe und die Verpflichtung, unterschiedliche Produktionslinien für die Herstellung geringer Stückzahlen einzusetzen, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden, beeinträchtigen die Nutzung von Größenvorteilen. (7) Auch die Inanspruchnahme von Spezial- und Wartungsdiensten, die Ausbildung von leitenden Angestellten und Technikern, die Vergabe von Unteraufträgen oder eine Expansion außerhalb des kanarischen Marktes sind erheblich schwieriger. Darüber hinaus sind die Unternehmen aufgrund der eingeschränkten Vertriebsmöglichkeiten zur Bildung großer Lagerbestände gezwungen. (8) Im Umweltbereich fallen höhere Kosten für die Entsorgung von Industrieabfällen und die Behandlung giftiger Abfälle an. Diese Kosten sind höher, weil es nur für bestimmte Erzeugnisse Verwertungsanlagen gibt und daher Abfälle zum Kontinent befördert bzw. giftige Abfälle außerhalb der Inseln behandelt werden müssen. (9) Aufgrund der Gesamtheit dieser Schwierigkeiten und entsprechend der Mitteilung der spanischen Behörden sollte die Ermächtigung bezüglich der Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste zusammengefasste Erzeugnisse, bei der es zulässig ist, lokale Erzeugnisse zu befreien, verlängert werden. (10) Mit der Entscheidung 2002/546/EG vom 20. Juni 2002[8], die auf der Grundlage von Artikel 299 EG-Vertrag erging, wurde Spanien ursprünglich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2011 bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien. Im Anhang dieser Entscheidung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden können. Die Differenz zwischen den auf lokale Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten. (11) Durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates vom 19. Dezember 2011[9] wurde die Entscheidung 2002/546/EG des Rates geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. (12) Durch den Beschluss Nr. 1413/2013/EU vom 17. Dezember 2013[10] wurde die Entscheidung 2002/546/EG des Rates geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2014 verlängert. (13) Die Steuer mit der Bezeichnung AIEM dient der autonomen Entwicklung der Sektoren der industriellen Produktion auf den Kanarischen Inseln und der Diversifizierung der Wirtschaft auf den Inseln. (14) Die höchstzulässigen Steuerbefreiungen für diese gewerblichen Waren liegen je nach Sektor und Erzeugnis zwischen 5 % und 15 %. (15) Für Tabakfertigerzeugnisse ist jedoch eine höhere Steuerbefreiung zulässig, da die Tabakindustrie einen Sonderfall darstellt. Die Tabakindustrie, die sich auf den Kanarischen Inseln zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hatte, ist in den letzten Jahren stark geschrumpft. Ursache dafür sind die bekannten Benachteiligungen aufgrund der Insellage. Eine substanzielle Steuerbefreiung für Tabakerzeugnisse ist gerechtfertigt. Eine solche Steuerbefreiung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel, die Produktionstätigkeit auf den Kanarischen Inseln aufrecht zu erhalten. (16) Der Einsatz der Mittel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln wird auf nationaler Ebene durch die Zweckbindung der Einnahmen aus der AIEM gewährleistet. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, diese Steuereinnahmen in die Wirtschafts- und Steuerregelung der Kanarischen Inseln (REF) einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Inseln durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen. (17) Die Geltungsdauer der Regelung ist auf 6,5 Jahre festgelegt. Allerdings ist eine Evaluierung erforderlich. Daher müssen die spanischen Behörden der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 1 vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung des Anwendungsbereichs und der zulässigen Steuerbefreiungen, die in der Gemeinschaftsvorschrift festgelegt sind, vorgenommen. (18) Der Steuervorteil in Bezug auf die AIEM muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören. (19) Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die spanischen Behörden ermächtigt, für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die lokal auf den Kanarischen Inseln hergestellt werden, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen in Bezug auf die Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancias en las islas Canarias (AIEM)“ zu gewähren. Diese Befreiungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen. (2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Steuerbefreiungen bzw. –ermäßigungen darf nicht zu Abweichungen führen von mehr als: a) 5 % bei den im Anhang unter Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen; b) 10 % bei den im Anhang unter Abschnitt B aufgeführten Erzeugnissen; c) 15 % bei den im Anhang unter Abschnitt C aufgeführten Erzeugnissen; d) 25 % bei den im Anhang unter Abschnitt D aufgeführten Erzeugnissen. Die spanischen Behörden dürfen jedoch bei Zigaretten einen Steuermindestbetrag von höchstens 18 EUR pro 1000 Zigaretten festsetzen, der nur gilt, wenn der aus der Anwendung der allgemeinen Besteuerungsregeln resultierende AIEM-Steuersatz unterhalb dieses Betrags liegen würde. Artikel 2 Die spanischen Behörden unterbreiten der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 1, damit diese unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeiten überprüfen kann. Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Analyse sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieses Beschlusses. Artikel 3 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2014. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident [1] ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 22-27. [2] ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13. [3] ABl. C 237 vom 13.8.2011, S. 1. [4] ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 17. [5] ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1. [6] ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 13 und 14. [7] ABl. C […]. [8] ABl. L 179 vom 9.7.2001, S. 22. [9] ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 17. [10] ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 13 und 14.