Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz () (95/C 301/02)

Der Rat beschloß am 8. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Seit einiger Zeit gibt es eine gemeinschaftsweite Zusammenarbeit im Katastrophenschutz; ihre Grundlagen wurden 1985 bei einer ersten Sitzung auf Ministerebene geschaffen und durch eine Reihe von Ratsentschließungen, auf die sich die Kommission in dem Vorschlagstext bezieht, weiter ausgebaut.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begleitete diesen Prozeß mit Interesse und gab ihm mehrfach Impulse, wann immer er Gelegenheit hatte, sich zu spezifischen Gesichtspunkten im Zusammenhang mit Katastrophenschutzmaßnahmen, zumal bei Naturkatastrophen, industriellen Großrisiken und anderen schweren Unglücksfällen auszusprechen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß gratuliert der Kommission zu dem günstigen Zeitpunkt, den sie für ihren Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz gewählt hat, und der konkreten Formulierung ihres Programms.

2.1.1. Der Ausschuß spricht sich insbesondere dafür aus, das Programm nicht auf die Unterstützung, Flankierung und Ergänzung der einzelstaatlichen Anstrengungen zu beschränken; vielmehr sollte eine Wertsteigerung für Europa auf einem Felde, das mit der Entwicklung des Europa der Bürger aufs engste verbunden ist, angestrebt werden.

2.2. Der allgemeine Arbeitsrahmen wurde sowohl durch die Ratsentschließung vom 31. Oktober 1994 als auch durch die bereits durchgeführten Versuche abgesteckt; in Anbetracht dessen hält es der Ausschuß bei grundsätzlicher Zustimmung zu dem vorliegenden Vorschlag für geboten, noch auf einige, seiner Ansicht nach wesentliche Gesichtspunkte, einzugehen, und zwar

- die Rechtsgrundlage,

- die Verhütung,

- die Aufklärung und den Selbstschutz,

- die durch technische Anlagen verursachten Unfälle.

2.2.1.

Rechtsgrundlage

2.2.1.1. Der Vertrag sieht keine ausdrücklichen Handlungsbefugnisse für den Bereich des Katastrophenschutzes vor, und der bloße Verweis auf Artikel 3 Buchstabe t) erscheint angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden Aufgeschlossenheit der öffentlichen Meinung für diese Frage und der diesbezüglichen politischen Pläne der Europäischen Union als unzureichend.

2.2.1.2. Insofern nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß sich der Vorschlag für einen Beschluß über das Aktionsprogramm mangels einer besonderen Rechtsgrundlage auf Artikel 235 des EG-Vertrags stützt. Unter Bezugnahme auf die Erklärung im Anhang an die Schlußakte des Vertrags von Maastricht, die einen Bericht der Kommission vorsieht, und in Erwartung dieses Berichts plädiert der Ausschuß für die Einfügung eines Titels zum Katastrophenschutz, sei es in Form eines eigenen Kapitels oder als Zusatz zu anderen Punkten, und zwar unter Berücksichtigung der Wertsteigerung für Europa, die auf diesem Felde angestrebt werden kann. Die Einfügung eines eigenen Kapitels ließe sich mit dem horizontalen Charakter des Problems wie im Falle der Themen "Volksgesundheit" und "Verbraucherschutz" begründen.

2.2.2.

Verhütung

2.2.2.1. In seinen Äußerungen hat der Ausschuß die Bedeutung der Verhütung immer wieder hervorgehoben und kann daher die Tatsache, daß der Ministerrat in seiner jüngsten Entschließung () endlich ausdrücklich auf diesen Aspekt hinweist, nur begrüßen. Der Ausschuß ist durchaus überzeugt, daß sich dort die besten Gelegenheiten für Maßnahmen bieten, deren Durchführung auf Gemeinschaftsebene, zumal bei der Aufklärung der Öffentlichkeit, der Ausbildung, der Koordinierung der einschlägigen Forschungsanstrengungen und dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene wirkliche Vorteile bringt.

2.2.2.2. Deshalb hält es der Ausschuß für geboten, mit besonderem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß durch die Nutzung, den Ausbau und die bestmögliche Koordinierung der bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Umweltüberwachungssysteme Instrumente geschaffen werden sollten, mit deren Hilfe sich Katastrophen, soweit dies vorher möglich ist, vorhersehen lassen.

2.2.2.3. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, diesen Aspekt des Problems zu vertiefen und geeignete Vorschläge für die Durchführung von europaweit koordinierten Maßnahmen zu unterbreiten.

2.2.3.

Aufklärung und Selbstschutz

2.2.3.1. Der Ausschuß mißt der allgemeinen Aufklärung der Bevölkerung, dem Einüben von Verhaltensweisen, durch die die Schäden bei Katastrophen und Unfällen in Grenzen gehalten werden können (), große Bedeutung bei. Er spricht sich daher für die Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Information zur Verbesserung der Selbstschutzfähigkeit der Bürger aus.

2.2.3.2. In diesem Zusammenhang fällt den nichtstaatlichen Organisationen, die bereits in vielen Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz tätig sind, eine besonders wichtige Vermittlerrolle zu. Der Beitrag dieser Organisationen sollte bei der Arbeit des in Artikel 4 vorgesehenen beratenden Ausschusses sowie bei den Maßnahmen für Ausbildung und Erfahrungsaustausch genutzt werden.

2.2.4.

Durch technische Anlagen verursachte Unfälle

2.2.4.1. Bei den im allgemeinen schwer voraussehbaren Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen usw. reicht es schon aus, über die nötigen Erfahrungen und Eingriffsmöglichkeiten zu verfügen. Hinzu kommt noch die wachsende Zahl von Unfällen, die durch menschliches Versagen bei der Nutzung technischer Anlagen oder durch unwägbare Verschleißerscheinungen an diesen Anlagen verursacht werden, von dem kriminellen Gebrauch von Technik (wie beispielsweise bei terroristischen Akten mit giftigen Stoffen) ganz zu schweigen.

2.2.4.2. Bei diesen Unfällen sollte berücksichtigt werden, daß die Rettungsmannschaften im ersten Augenblick des Einsatzes mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, weil sie über die Art der Gefahrenelemente und die damit verbundenen Risiken nicht hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden.

2.2.4.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die Risiken von technisch bedingten Unfällen durch eine striktere Anwendung der Sicherheitsvorschriften zurückgehen dürften; andererseits plädiert er für eine Verbesserung der Katastrophenschutzvorkehrungen durch eine gründlichere Aufklärung über die möglichen Gefahren, durch eine spezifische Schulung für bestimmte Arten von Gefahren und durch die Aufstellung von Rettungsplänen, die schnelle und wirksame Einsätze bei solchen Notfällen ermöglichen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 3.1

3.1.1. Im Lichte des unter Ziffer 2.1.1 Gesagten wird vorgeschlagen, unter Ziffer 1 den folgenden Satz anzuhängen:

"Außerdem sollten sie dem Meinungs- und Informationsaustausch über die verschiedenen Initiativen der Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz förderlich sein, damit auf diese Weise, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen und Vereinigungen in den Mitgliedstaaten, die einzelstaatlichen Katastrophenschutzpolitiken einander angeglichen werden können."

3.2. Artikel 3.3

3.2.1. Um den Beitrag der bereits tätigen Organisationen und Vereinigungen aufzuwerten, sollte die Kommission den folgenden Halbsatz anfügen:

"sowie den verschiedenen Organisationen und Vereinigungen in den Mitgliedstaaten."

3.3. Artikel 4

3.3.1. Der Ausschuß wünscht, daß der beratende Ausschuß, der die Kommission unterstützt, mit größter Transparenz arbeitet und den Beitrag der nichtstaatlichen Vereinigungen und Organisationen, die auf diesem Felde tätig sind, nutzt.

3.4. Der Ausschuß schlägt schließlich vor, im Rahmen des Programms Überlegungen anzustellen, um zu einer genauen Definition des Begriffs "Katastrophe" zu gelangen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Abschließend erklärt der Ausschuß nochmals seine Zustimmung zu dem vorliegenden Aktionsvorschlag und fordert die Kommission auf, diese Frage auch weiterhin im Auge zu behalten und die Zusammenarbeit und die Koordinierung auf dem Felde des Katastrophenschutzes nach Kräften voranzutreiben.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 19.

() ABl. Nr. C 313 vom 10. 11. 1994, S. 1.

() Siehe dazu Ziffer 3.10 der Stellungnahme ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 83 zu dem "Vorschlag einer Richtlinie zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle".