[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 25.8.2010

KOM(2010) 441 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

über die Durchführung von amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

über die Durchführung von amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

1. Hintergrund

Nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[1] („Lebens- und Futtermittelkontrollverordnung“) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung ihrer nach Artikel 41 der genannten Verordnung aufgestellten mehrjährigen nationalen Kontrollpläne. Nach der Verordnung enthalten die Berichte:

a) Angaben zu Anpassungen der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zur Berücksichtigung verschiedener Faktoren, u. a. neue Rechtsvorschriften, andere Gesundheitsrisiken, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Ergebnisse früherer Kontrollen;

b) die Ergebnisse der im abgelaufenen Jahr nach Maßgabe des nationalen Kontrollplans durchgeführten Kontrollen und Audits;

c) Art und Zahl der bei den Kontrollen festgestellten Verstöße;

d) Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung des nationalen Kontrollplans, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen und deren Ergebnisse

In diesem Zusammenhang sind auch die ergänzenden Bestimmungen in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erwähnen, wonach die Mitgliedstaaten ihre Kontrolltätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben müssen.

Nach Artikel 44 Absätze 4 und 6 erstellt die Kommission jährlich einen Gesamtbericht über die Kontrollen in den Mitgliedstaaten, den sie an das Europäische Parlament und an den Rat übermittelt und der folgende Quellen berücksichtigt:

a) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte,

b) Überprüfungen und Inspektionen der EU in den Mitgliedstaaten und

c) sonstige sachdienliche Informationen.

Dieser Bericht kann gegebenenfalls Empfehlungen enthalten, die mögliche Verbesserungen der amtlichen Kontroll- und Auditsysteme in den Mitgliedstaaten, spezifische Kontrollmaßnahmen für Sektoren oder Tätigkeiten oder koordinierte Pläne zur Berücksichtigung besonders interessanter Aspekte betreffen.

Der Jahresbericht soll vor allem einen Überblick darüber bieten, wie die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch amtliche Kontrollen die Einhaltung des Lebensmittelrechts (im weitesten Sinne, also neben der Lebens- und Futtermittelsicherheit auch die Tiergesundheit und den Tierschutz und – teilweise – die Pflanzengesundheit) prüfen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Bericht auch einige Basisindikatoren der Kontrollen enthalten sollte, die die Mitgliedstaaten entlang der Lebensmittelkette durchführen, zusammen mit den Ergebnissen der Kontrollen.

Mit diesem ersten Bericht werden die folgenden Ziele verfolgt:

- erste Sichtung der Daten und Informationen über amtliche Kontrollen, die der Kommission derzeit vorliegen, mit einer Analyse der Daten und Informationen aus der ersten Serie von Jahresberichten, die der Kommission nach Artikel 44 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden;

- erste Schlussfolgerungen dazu, wie das derzeitige System der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten verbessert werden kann.

Die Kommission möchte die in diesem Bericht behandelten Fragen mit den Mitgliedstaaten diskutieren und insbesondere erörtern, wie Sammlung und Bearbeitung von Daten über amtliche Kontrollen rationalisiert und vereinheitlicht werden können. Sie beabsichtigt auch, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Stand der Durchführung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz bei den Kontrolltätigkeiten zu prüfen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, wie eine rationellere und einheitlichere Erstellung der Jahresberichte dazu beitragen könnte, dass die Mitgliedstaaten das in Artikel 7 geforderte hohe Maß an Transparenz der amtlichen Kontrollen gewährleisten können.

2. Jahresberichte der Mitgliedstaaten

Die Lebens- und Futtermittelkontrollverordnung wurde am 1. Januar 2006 wirksam. Die Mitgliedstaaten sollten ihren ersten Jahresbericht über die Kontrolltätigkeiten von 2007 vorlegen. Termin war der 1. Juli 2008. Mit einer Ausnahme übermittelten alle Mitgliedstaaten einen Bericht.

Sie trafen bei der Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2008 und Anfang 2009 ein. Jeder Bericht wurde unter sechs Hauptaspekten bewertet, die in etwa der Berichtsstruktur entsprechen, die von der Kommission in ihrer Entscheidung 2008/654/EG[2] (unverbindlich) empfohlen worden war:

( Kontrollergebnisse

( Analyse der Verstöße

( Maßnahmen bei Verstößen

( Nationale Auditsysteme

( Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung der Kontrollbehörden

( Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung von Lebensmittelunternehmern

Die Kommission dankt den Mitgliedstaaten für ihre Arbeit bei der Zusammenstellung ihres ersten Jahresberichts nach der Verordnung. Insgesamt enthalten die Berichte die nach der Verordnung verlangten Informationen. Allerdings gab es in puncto Art, Ausführlichkeit und Qualität große Unterschiede. Zudem waren es die ersten Berichte, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 44 übermittelt haben. Dementsprechend war der Wert dieser Informationen für den ersten Gesamtbericht der Kommission über die amtlichen Kontrollen nur begrenzt. Hinzu kommt, dass bereits Informationen vorlagen, die aus Überprüfungen der EU nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder aus anderen einschlägigen, der Kommission zugängliche Quellen stammten, beispielsweise den sektorspezifischen Berichten, welche die Mitgliedstaaten aufgrund anderer EU-Bestimmungen übermitteln.

Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, zu denen die Kommission nach der Auswertung der bei ihr eingegangenen Bericht gelangt ist. Die Jahresberichte der meisten Mitgliedstaaten waren Zusammenstellungen der (oder Verweise auf die) Berichte der verschiedenen für Lebensmittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zuständigen Behörden und folgten nicht immer dem in den Kommissionsleitlinien dargelegten allgemeinen Ansatz. Die Qualität der gelieferten Informationen war je nach zuständiger Kontrollbehörde sehr unterschiedlich. In der Zusammenfassung wird auch aufgezeigt, welche Verbesserungen im Hinblick auf die Kommissionsleitlinien möglich wären, was entsprechend berücksichtigt werden sollte.

Kontrollergebnisse

Die meisten Berichte enthielten Angaben über Zahl und Art der durchgeführten Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen, aber in puncto Ausführlichkeit, Aggregation und Gesamtqualität waren die Unterschiede groß. In der Regel wurden Angaben über die Kontrollen nach Sektor, Produktionsstufe oder Risiko/Krankheit gemacht, aber in Struktur, Präsentation und Ausführlichkeit wichen die Daten voneinander ab.

Analyse der Verstöße

Informationen über Art und Zahl der festgestellten Verstöße fehlten oder waren unvollständig.

Maßnahmen bei Verstößen

Die längerfristige Wirksamkeit von Durchsetzungsmaßnahmen hängt davon ab, mit welchen Korrekturmaßnahmen und Durchsetzungsinstrumenten bei Verstößen vorgegangen wird und wie konsequent sie sind: Art der Verwarnungen/Empfehlungen, Höhe der Geldstrafen, Anordnung von Schließungen/Verbringungsbeschränkungen/Vernichtung und rechtliche Schritte. Insgesamt wurden unter dieser Überschrift nur wenige Angaben gemacht, und wenn sie gemacht wurden unterschieden sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in Umfang und Detailliertheit.

Nationale Auditsysteme

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung verlangt von den mitgliedstaatlichen Behörden ausdrücklich, durch eigene Audits dafür zu sorgen, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt werden. Im September 2006 gab die Kommission Leitlinien dafür heraus, wie die einzelstaatlichen Auditsysteme organisiert sein sollten (Entscheidung 2006/677/EG der Kommission[3]). Nach der Verordnung sollten die Jahresberichte der Mitgliedstaaten jeweils die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Audits enthalten. Mit wenigen Ausnahmen waren die hierzu gemachten Angaben unvollständig. Zu bedenken ist allerdings, dass viele Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Erstellung der Berichte für 2007 gerade erst mit dem Aufbau von Auditsystemen begonnen hatten.

Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung der Kontrollbehörden

Hier sollten die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen berichten, die 2007 ergriffen wurden, um die Leistung der Kontrollbehörden selbst zu verbessern. Außer Informationen über Schulungen und Routineverfahren enthielten die Berichte der Mitgliedstaaten mit einigen Ausnahmen hier wenig Relevantes.

Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung von Lebensmittelunternehmern

Unter dieser Überschrift sollten die Mitgliedstaaten über Maßnahmen berichten, mit denen die Leistung der verschiedenen Akteure in der Lebensmittelkette verbessert werden sollte (u. a. durch Veröffentlichungen, Beratung, Schulung). Tatsächlich enthielten die Berichte hier sehr wenige Angaben und – wenn Angaben gemacht wurden – waren sie unterschiedlich detailliert und aussagekräftig.

3. Überprüfungen und Inspektionen der Kommission in den Mitgliedstaaten und Folgemaßnahmen der Kommission

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher führt Überprüfungen und Inspektionen durch, um die Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Rechtsvorschriften für Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zu überprüfen und sich zu vergewissern, dass die amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen den EU-Vorschriften entsprechen.

Jedes Jahr wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, in dem Schwerpunkte für die Inspektionen und die zu besuchenden Länder genannt werden. Die Programme werden auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher veröffentlicht[4]. Es wird jeweils in der Mitte des Jahres überarbeitet, damit es aktuell und relevant bleibt. Unter Umständen müssen neue Inspektionen in das Programm aufgenommen werden, etwa wenn neue Risiken wie Seuchen aufgetreten sind. Diese neuen Inspektionen werden als Änderungen in das Inspektionsprogramm aufgenommen.

Die Ergebnisse der Überprüfungen und Inspektionen erscheinen jeweils in einem Bericht, zusammen mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Beheben festgestellter Mängel. Die zuständigen Behörden des besuchten Landes können zu dem Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Empfehlungen des Amtes sollen den Behörden bei der Behebung der Mängel helfen, die bei der Inspektion festgestellt wurden. Die Behörden müssen dann einen „Aktionsplan“ vorlegen, in dem sie erläutern, in wieweit sie die Empfehlungen befolgt haben oder befolgen werden. Die Kommission bewertet diesen Aktionsplan und verfolgt systematisch dessen Durchführung mittels: allgemeinen nachfassenden Inspektionsbesuchen, bei denen das Amt und die Behörden des Mitgliedstaats die Fortschritte bei der Behandlung der Empfehlungen für diesen Mitgliedstaat prüfen; nachfassenden Inspektionen oder Überprüfungen vor Ort in den betroffenen Bereichen; Anforderung schriftlicher Berichte; bilateralen Treffen auf hoher Ebene bei übergreifenden oder anhaltenden Problemen.

Erforderlichenfalls kann die Kommission rechtliche Schritte ergreifen. Hierfür hat sie zwei Möglichkeiten: Sofort- bzw. Schutzmaßnahmen gemäß einer geeigneten Rechtsgrundlage[5] oder Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Wird bei einer Inspektion eine unmittelbare Bedrohung der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt, kann die Kommission Sofort- oder Schutzmaßnamen ergreifen. Dies können u. a. rechtliche Schritte sein, um den Handel mit oder die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, Tieren und Pflanzen oder deren Erzeugnissen zu unterbinden. Zudem kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn dessen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln nicht zufriedenstellend sind.

Die Kommission überwacht und verifiziert also in den Mitgliedsaaten selbst, ob diese das Lebens- und Futtermittelrecht und die Rechtsvorschriften über Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit einhalten und wird erforderlichenfalls zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen vor Gefahren oder zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften tätig. Durch die Veröffentlichung der Inspektionsberichte und der Aktionspläne der Mitgliedstaaten sowie der regelmäßig aktualisierten Länderprofile informiert sie außerdem Betroffene und Bürger darüber, wie die Kontrollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu gewährleisten und erforderlichenfalls durchzusetzen.

Über diese Tätigkeiten wird im Einklang mit Artikel 45 Absatz 4 der Lebens- und Futtermittelkontrollverordnung ein Jahresbericht erstellt und veröffentlicht. Darin werden die allgemeinen Ergebnisse dieser Überprüfungen und Inspektionen in einem bestimmten Jahr beschrieben. Die Berichte für 2007 und 2008 wurden an das Parlament und an den Rat übermittelt und sind bereits auf der Website der EU[6] veröffentlicht. Die Jahresberichte befassen sich mit den größten Mängeln, die bei den Überprüfungen und Inspektionen im Laufe des Jahres festgestellt wurden, und mit den Maßnahmen zu deren Behebung. Das Amt erstellt auch andere Berichte, etwa zusammenfassende Berichte mit den Ergebnissen von Inspektionsserien in mehreren Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Gegenstand.

Für 2007, das Jahr, auf das sich die im Abschnitt 2 genannten Berichte der Mitgliedstaaten beziehen, hatte das Lebensmittel- und Veterinäramt 260 Inspektionsbesuche geplant. 209 Besuche haben wie geplant stattgefunden, während 63 aus unterschiedlichen Gründen aus dem Programm genommen wurden; stattdessen wurden 43 andere durchgeführt. Insgesamt wurden also 252 Inspektionen abgeschlossen, davon 159 in Mitgliedstaaten, 12 in Kandidatenländern[7] und 81 in Drittländern[8]. Ein Inspektionsbesuch des Amtes kann mehrere verschiedene oder sich überschneidende Themen zum Gegenstand haben. Die vier großen Themenbereiche sind: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. 70 % der Inspektionsthemen im Jahr 2007 betrafen den Bereich Lebensmittelsicherheit. Im Einklang mit dem Konzept „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ spielten bei vielen Inspektionsbesuchen zum Thema Lebensmittelsicherheit aber auch Fragen der Tiergesundheit und des Tierschutzes eine Rolle. Eine vollständige Liste der 2007 besuchten Länder und untersuchten Bereiche/Fragen findet sich in Anhang 2 des Berichts 2007.

Die meisten Feststellungen und Empfehlungen, die sich aus den Überprüfungen und Inspektionen im Jahr 2007 ergeben hatten, konnten mit Hilfe der oben beschriebenen nachfassenden Maßnahmen abschließend behandelt werden. Bei keiner der Überprüfungen oder Inspektionen in den Mitgliedstaaten wurde eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit von Verbrauchern, Tieren oder Pflanzen festgestellt, die eine Sofort- oder Schutzmaßnahme der Kommission erfordert hätte. Da aber die praktische Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften Sache der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ist, werden Maßnahmen zur Behebung von Mängeln auch überwiegend von diesen ergriffen. Bei vier nachfassenden Inspektionen ging es um schwerwiegendere Unzulänglichkeiten bei Kontrollen im Zusammenhang mit laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten.

Einzelheiten über die Feststellungen und Maßnahmen in Bezug auf 2007 finden sich im Bericht selbst, der aus dem Internet heruntergeladen werden kann[9].

Schließlich leitete das Amt 2007 auch eine Serie von „allgemeinen Überprüfungen“ ein, wie sie in Artikel 45 der Lebens- und Futtermittelkontrollverordnung vorgesehen sind. Diese Überprüfungsserie, die sich auf alle Mitgliedstaaten erstreckt, wird 2011 abgeschlossen. Bei den allgemeinen Überprüfungen soll verifiziert werden, ob die amtlichen Kontrollen insgesamt im Einklang mit den EU-Vorschriften und den mehrjährigen nationalen Kontrollplänen (MNKP) stattfinden[10]. Nach Abschluss dieser Serie wird die Kommission einen umfassenden Überblick über die Anwendung der amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaten haben.

4. Weitere Quellen für Informationen über die Kontrollen in den Mitgliedstaaten

Die Kommission bezieht ihre Informationen und Daten über die Funktionsweise der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auch noch aus anderen Quellen.

Sektorspezifische Berichterstattung

Parallel zur Zunahme der EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit nahmen im Laufe der Jahre auch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu, regelmäßige Berichte über die Durchführung dieser Vorschriften vorzulegen. Diese Berichte enthalten ausführliche Informationen über die Funktionsweise verschiedener Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und die mit den Kontrollen erzielten Ergebnisse. Sie sind für die Kommission auch nützlich bei der Bewertung der Wirksamkeit geltender Rechtsvorschriften oder bei der Überlegung, ob und wie diese aktualisiert oder geändert werden sollten.

Die Beschaffung der zugrundeliegenden Daten und die Erstellung der Berichte in je nach Sektor unterschiedlichen Formaten und Abständen bedeuten für die Behörden der Mitgliedstaaten einen erheblichen Aufwand. Die Kommission muss ihrerseits beträchtliche Mittel für die Übersetzung und Auswertung der Berichte aufwenden.

Auf der Grundlage dieser nationalen Berichte erstellt und veröffentlicht die Kommission eine Reihe sektorspezifischer Berichte, die den Stand der Durchführung bestimmter Aspekte des EU-Lebensmittelrechts wiedergeben und in einigen Fällen auch Daten über amtliche Kontrollen und deren Ergebnisse in den betreffenden Bereichen enthalten.

Besonders relevant sind die folgenden Berichte: Überwachung und Untersuchung von Wiederkäuern auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), Kurzbericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in der Europäischen Union (Bericht der Europäischen Lebensmittelbehörde), Jahresbericht Überwachung von Pestizidrückständen in der EU.

Eine Liste der veröffentlichten Berichte findet sich im Anhang zu diesem Bericht.

Berichterstattung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

Über die Durchführung von Kontrollen berichten die Mitgliedstaaten auch regelmäßig auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. Zum einen können dies Routineberichte über Auftreten und Bekämpfung von lebensmittelbedingten Krankheiten, von Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten sein, zum anderen Berichte über aktuelle Ausbrüche und entsprechende Sofortmaßnahmen. Für die Kommission sind sie eine weitere wichtige Quelle von Informationen, um bewerten zu können, wie die Kontrollen in den Mitgliedstaaten funktionieren. In den letzten Jahren ist die Kommission dazu übergegangen, diese Darstellungen zusammen mit den entsprechenden Sitzungsberichten auf ihrer Website zu veröffentlichen.

In einigen Bereichen kompiliert die Kommission auch die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte und stellt sie über den Ständigen Ausschuss zur Verfügung[11].

Schnellwarnsysteme und andere Berichtsinstrumente

Die verschiedenen Schnellwarnsysteme für Lebens- und Futtermittel (RASFF), Tierseuchen (ADNS) bzw. Pflanzenkrankheiten (Europhyt) sind von großer Bedeutung für das Management von Sofortmaßnahmen bei Notfällen und neuen Risiken und eine Quelle von Informationen über das Entwicklungsmuster von Gefahren und Krankheiten entlang der Lebensmittelkette. Die Daten dieser Systeme können ein wichtiger Indikator für Sicherheitsmängel sein. Ausführliche Ergebnisse dieser Warnsysteme in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tierseuchen werden jedes Jahr in den Berichten über RASFF[12] und ADNS[13] zusammengefasst und auf der Website der Kommission veröffentlicht. Für 2010 plant die Kommission einen ähnlichen Jahresbericht für Europhyt, das Meldesystem für Ausbrüche von Pflanzenkrankheiten. Das System TRACES für den Informationsaustausch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten über Kontrollen bei Tieren und tierischen Erzeugnissen (innergemeinschaftliche/heimische Produktion und Einfuhren aus Drittländern) ist eine weitere bedeutende Quelle von Daten, nicht nur über das Volumen der betreffenden Warenströme, sondern auch über die durchgeführten amtlichen Veterinärkontrollen.

5. Fazit

Die Kommission stützt sich bei ihrer Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auf die Informationen und Daten, die sie von den Mitgliedstaaten durch die oben genannten Kanäle erhält. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei Unzulänglichkeiten, die insbesondere bei Inspektionsbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes oder aufgrund von Einzelbeschwerden festgestellt wurden, insgesamt angemessen reagiert haben. Wo dies nicht der Fall war, hat die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen, um das EU-Recht durchzusetzen, erforderlichenfalls auch durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Eine Zusammenfassung der Beschwerden betreffend das Lebensmittelrecht, die bei der Kommission eingegangen sind und von ihr untersucht wurden, findet sich im Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts[14].

Allerdings ergibt die Prüfung der verschiedenen Quellen, aus denen die Kommission Informationen über die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten bezieht, dass es bei der Zusammenstellung, Übermittlung und Auswertung von Informationen über die Durchführung des Lebensmittelrechts und insbesondere über die amtlichen Kontrollen mehrere Bereiche gibt, in denen Verbesserungen möglich wären, indem die Datenproduktion und die Handhabung vereinfacht und die Datenpräsentation vereinheitlicht und aussagekräftiger gestaltet werden. Wenn leichter zugängliche und besser vergleichbare Daten zur Verfügung stehen, können sowohl die nationalen Behörden als auch die Kommission effizienter arbeiten, und die Bürgerinnen und Bürger der EU hätten die Gewissheit, dass die Kontrollsysteme umfassend, belastbar und wirksam sind.

Die Kommission will daher in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen prüfen, mit denen die Sammlung, Analyse und Präsentation von Informationen über Kontrollen auf EU-Ebene effizienter und umfassender gestaltet werden kann; insbesondere wird es dabei darum gehen:

1. wie die im EU-Recht verankerte Berichtspflicht der Mitgliedstaaten vereinfacht und vereinheitlicht werden kann, u. a. durch die Vermeidung von Überschneidungen und überflüssigen Informationen und durch die Verwendung standardisierter Templates, mit denen der Übersetzungsaufwand deutlich verringert würde;

2. wie das beträchtliche Potenzial der elektronischen Übermittlung und Analyse von Daten durch das Internet mit entsprechendem Input und Unterstützung durch Eurostat voll ausgeschöpft werden kann, um das Verfahren zu vereinfachen und zu standardisieren und den Aufwand der Generierung, Sammlung und Übermittlung von Kontrolldaten zu vermindern;

3. wie die Vereinfachung und Standardisierung der Berichterstattung den Mitgliedstaaten helfen kann, ihrer Verpflichtung nach Artikel 7 der Lebens- und Futtermittelkontrollverordnung nachzukommen, wonach sie dafür zu sorgen haben, dass ihre Tätigkeiten mit einem „hohen Maß an Transparenz“ durchgeführt werden und insbesondere die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und deren Wirksamkeit erhält.

ANHANG

LISTE DER VERÖFFENTLICHTEN SEKTORSPEZIFISCHEN KOMMISSIONSBERICHTE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EU-RECHTS IN DEN BEREICHEN LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT

Bericht | Rechtsgrundlage | Fundstelle |

Annual Report on the monitoring and testing of ruminants for the presence of transmissible spongiform encephalopathy (TSE) in the EU | Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien | http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/tse_bse/monitoring_annual_reports_en.htm |

Kurzbericht der Gemeinschaft über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in der Europäischen Union 2008 | Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (Aufgabe der EFSA, Bericht erstellt in Zusammenarbeit mit dem ECDC) | http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/zoonoses100128.htm |

Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) | Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit | http://ec.europa.eu/food/food/rapidalert/rasff_publications_en.htm |

Jahresbericht über die Überwachung von Pestizidrückständen in der EU | Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates; (Aufgabe der EFSA) | http://ec.europa.eu/food/fvo/specialreports/pesticides_index_en.htm http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/EFSA_2007_Annual_Report_Pesticide%20Residue_en.pdf |

Jahresbericht der Kommission über die Bestrahlung von Lebensmitteln | Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile | http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/irradiation/index_de.htm |

Commission Staff Working Paper on the Implementation of National Residue Monitoring Plans in the Member States | Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG | http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/residues/control_en.htm |

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung von Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind | Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind | http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/nutritional/foodstuff_particular_nutri_uses_en.htm |

Zusammenfassender Bericht der Kommission über die vierteljährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung des Aviäre-Influenza-Programms für Hausgeflügel und Wildvögel mit allen positiven und negativen Ergebnissen der für die Überwachung durchgeführten Laboruntersuchungen | Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung 2006/875/EG der Kommission und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung 2006/876/EG der Kommission vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten bzw. von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen | Hausgeflügel: http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/avian/res_surv_wb_annual_07_en.pdf Wildvögel: http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/avian/res_ai_surv_wildbirds_2007_en.pdf |

Jahresbericht über die Ergebnisse der Durchführung des Programms zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln (Zusammenfassung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln durch die Kommission und das EU-Referenzlabor für Aviäre Influenza) | Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Entscheidung 2006/875/EG der Kommission und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f der Entscheidung 2006/876/EG der Kommission vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten bzw. von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen | Hausgeflügel: http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/avian/res_surv_wb_annual_07_en.pdf Wildvögel: http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/avian/res_ai_surv_wildbirds_2007_en.pdf |

Sitzungsberichte der Experten-Untergruppen (Rinder-Brucellose, Brucellose der Schafe und Ziegen, Rindertuberkulose und Tollwut) der Taskforce zur Überwachung der Seuchentilgung in den Mitgliedstaaten | Die Einsetzung der Taskforce im Jahr 2000 war eine der im Kommissionsweißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Maßnahmen. | http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/eradication/taskforce_en.htm |

Jährliche Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den persönlichen Verbrauch, mit den zur Information der Öffentlichkeit und zur Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnissen | Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009/EG der Kommission (mit dem Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 754/2004 der Kommission aufgehoben wird) über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft | http://ec.europa.eu/food/animal/animalproducts/personal_imports/sum_personal_imports_2005_2007_final.pdf |

Tierschutz: Verbringungsverordnung | Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates | http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/transport/inspections_reports_reg_1_2005_de.htm |

[1] Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

[2] Entscheidung 2008/654/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56).

[3] Entscheidung 2006/677/EG der Kommission vom 29. September 2006 zur Festlegung der Leitlinien, mit denen Kriterien für die Durchführung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden (ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 15, und ABl. L 142M vom 5.6.2007, S. 259).

[4] http://ec.europa.eu/food/fvo/inspectprog/index_de.htm

[5] Beispielsweise Entscheidungen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

[6] http://ec.europa.eu/food/fvo/annualreports/index_en.htm

[7] Länder, die Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der EU sind, die aber das formale Beitrittsverfahren noch nicht eingeleitet haben.

[8] Das am häufigsten besuchte Land war Brasilien; von den 81 Inspektionen im Jahr 2007 fanden dort sieben statt. Je drei Besuche erhielten Argentinien, Australien, Kanada, Island und die Schweiz. 2006 war das am häufigsten besuchte Land China (5 Inspektionen), gefolgt von Brasilien (4), Norwegen und Thailand (je 3).

[9] http://ec.europa.eu/food/fvo/annualreports/ann_rep_2007_en.pdf

[10] Erfasst werden auch andere Aspekte des Lebensmittelrechts wie Lebensmittelkennzeichnung, Bio-Lebensmittel, Lebensmittel mit geschützter geografischer Ursprungsbezeichnung usw.

[11] http://ec.europa.eu/food/ committees/regulatory/index_en.htm

[12] http://ec.europa.eu/food/food/rapidalert/rasff_publications_en.htm

[13] http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/adns/index_en.htm

[14] http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_annual_report_de.htm