Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft kamen auf dem bilateralen Gipfel vom 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die Handelsströme aus den Präferenzen, die die neuen Mitgliedstaaten und die Schweiz einander nach den bilateralen Vereinbarungen gewährten, auch nach der Erweiterung der Europäischen Union möglichst aufrecht zu erhalten. Dazu wurden neue Zollzugeständnisse der Gemeinschaft und die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0705) um ein weiteres Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00) vereinbart.

Zu verwirklichen ist dieses neue Zollkontingent in Erwartung der förmlichen Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch eine autonome Maßnahme. Sie wird aufgehoben, sobald die förmliche Änderung angenommen wird.

Dies ist Gegenstand des hier vorgelegten Vorschlags.

2004/0235 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] Bl. C, ,.S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz am 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die den Präferenzen aus den vorherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz entsprechenden Handelsströme nach der Erweiterung möglichst aufrecht zu erhalten. Dazu vereinbarten die Vertragsparteien eine Anpassung der Zollzugeständnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2] (im Folgenden ,das Abkommen"), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, niedergelegt sind. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, umfassen die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (für die Erzeugnisse der KN-Codes 0705 11 00, 0705 19 00 und 0705 29 00 unter der laufenden Nummer 09.0925) um ein neues Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00).

[2] Bl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(2) Die Parteien haben auf Reziprozitätsgrundlage vereinbart, dass die Änderungen der bilateralen Zollzugeständnisse rückwirkend ab 1. Mai 2004 angewandt werden sollen. Da das Verfahren für eine bilaterale Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens nicht sofort durchgeführt werden kann, haben die Parteien vereinbart, für eine Inkraftsetzung dieser Zugeständnisse durch autonome Übergangsmaßnahmen ab 1. Mai 2004 zu sorgen.

(3) Um sicherzustellen, dass das Kontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 ab 1. Mai 2004 genutzt werden kann, ist lediglich für diese Erzeugnisse ein neues Gemeinschaftskontingent für einen Übergangszeitraum zu eröffnen, dies unbeschadet dem kontinuierlichen Zugang zum bestehenden Zollkontingent, das im Abkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 vom 31. Mai 2002 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95 [3] vorgesehen ist.

[3] Bl. L 144 vom 1.6.2002, S.22.

(4) Die durch dieses Zollkontingent begünstigten Waren müssen ihren Ursprung gemäß Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz haben.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] sieht ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vor.

[4] Bl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2866/2003 (ABl. L 343 vom31.12.2003, S. 1).

Nach diesem System ist auch das in dieser Verordnung eröffnete Zollkontingent durch die Gemeinschaftsbehörden und die Mitgliedstaaten zu verwalten.

(6) Da das neue Zollkontingent ab 1. Mai 2004 eröffnet werden soll, muss diese Verordnung ab demselben Tag anwendbar sein und so rasch wie möglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein zollfreies Gemeinschaftskontingent für Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 mit Ursprung in der Schweiz wird jährlich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember unter der laufenden Nummer 09.0947 eröffnet. Für das Jahr 2004 wird es vom 1. Mai bis 31. Dezember eröffnet. Die Menge für das Jahr 2004 sowie jedes weitere Jahr wird auf 500 Tonnen Nettogewicht festgesetzt.

Artikel 2

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Rat

Der Vorsitzende

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