ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)322
Vol.1975/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)322endg.
Brüssel.den2*Juli1975
VERWIRKLICHUNG
vonPunkt10desSchlußkommuniqués deseuropäischen
Gipfeltreffens inParisam9.und10.Dezember1974
-PASSUNION
KOM(75)322endg.

KOMMISSION
DER
EUROPÏISCHEN GEMEINSCHAFTENBriïssel ,den 3.7*1975
75/27219
DerVizepräsident
Herr President !
ImSchlußkommunique des europäischen Gipfeltreffens inParis vom
9«und10.Dezember 1974 wird inPunkt 10angekündigt ,daß "eine Arbeits­
gruppe eingesetzt wird ,diedieMöglichkeit prüfen soll ,eine Paßunion zu
schaffen und "bereits vorher einen einheitlichen Paß einzuführen .Ein ent­
sprechender Entwurf sollte denRegierungen derMitgliedstaaten nach
Möglichkeit vordem31.Dezember 1976vorgelegt werden .Dieser Entwurf
wird insbesondere eine schrittweise Harmonisierung derAusländergesetz -
gebung sowie dieAbschaffung derPaßkontrolle innerhalb derGemeinschaft
vorsehen ".
Mit denMitgliedstaaten istvereinbart worden ,dass sich die
Kommission Gedanken über dieProbleme machen werde ,die die
etwaige Schaffung einer Passunion zwischen denMitgliedstaaten
aufwerfen könnte (Tagung desAusschusses derStändigen
Vertreter am2k,April 197^)*
Nach Prüfung derTragweite dieses Textes kamdieKommission zuden
folgenden beiden Schlußf olgerungen :
-DiePaßunion erscheint alseinUnterfangen mit zwei unmittelbaren
Zielen ,hinter denen sich zwei andere weiter entfernt liegende Ziele
abzeichnen .Das erste unmittelbare Ziel isteineinheitlicher Paß ,den
jeder Mitgliedstaat fürseine Staatsangehörigen anStelle derjetzigen
Pässe verschiedener Aufmachung ausstellen würde unddereine bestimmte
Verbindung mitdenGemeinschaften symbolisiert .Danach könnte mitDritt­
ländern verhandelt werden ,damit siealle Inhaber desgleichförmigen
Passes aufdiegleiche Weise ,unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ,
behandeln .Das zweite unmittelbare Ziel derPaßunion istdie Abschaffung
derPersonenkontrollen andenInnengrenzen derGemeinschaft ,gleichgül­
tigobessich umStaatsangehörige derMitgliedstaaten oder vonDritt­
ländern handelt .Deshalb ist eserforderlich ,dieKontrollen anden
Außengrenzen derGemeinschaft ,diejeder Mitgliedstaat fürdieanderen
SonExcellence
Monsieur Mariano RUMOR
Président duConseil des
Communautés Européennes
170,ruedelaLoi
BRUXELLES

-2-
durchgeführt ,umzuorganisieren .Hierauskonntesicheinegemeinsame
HaltungderMitgliedstaaten herausbilden undentwickeln,wonachdie
Staatsangehörigen allerDrittländergleichbehandelt werden.
-DieArbeitsgruppe mußprüfen,obdievorgeschlagene Konzeptionder
Paßuniondurchführbaristundbejahendenfalls dieBedingungen und
Fristenhierfürfestlegen.Diebeidenunmittelbaren Zieledieser
Paßunion,sowiesieumschrieben wurden,dürftentrotzeinigerschwie­
rigerProblemeineinemnahenZeitpunkterreichtwerdenkönnen»
Ichbeehremich,IhnenalsAnlageeineAnalysedesWortlautsvon
Punkt10unddermitseinerVerwirklichung zusammenhangenden Haupt­
problemesowieeineBetrachtung überdieEinsetzungderArbeitsgruppe
zuübermitteln .
Eswärezweckmäßig,wennderRatdieEinsetzungdieserArbeits­
gruppebeschließen würde,dieaushohenBeamtenderMitgliedstaaten zu
bildenist.InAnbetrachtderzahlreichen Zusammenhänge ,diezwischen
derPaßunionundderFreizügigkeit innerhalbderGaneinschaft bestehen,
sowieangesichtsdessen,daßdieKommissionbeiderOrganisationdieser
Freizügigkeit einezentraleStellungeinnimmt,wäreesangebracht,daß
derVorsitzsowiedasSekretariatdieserGruppevonderKommissionge­
führtwird.
(Schlufiformel )
FürdieKommission
(gez.)CRISTOFHER SOAMES
AnlageDok.KOM(75)322endg.

-3-
Bericht,derdemSchreitenderKommission
andenRatüberdieDurchführung vonPunkt10
desSchlußkommuniques deseuropäischen Gipfeltreffens
inParisam9«und.10.Dezember1974beigefügtist
1.Gliederung desBerichts
Dervorliegende Bericht "behandeltundentwickeltnacheinander drei
Themen,dieimwesentlichen dieDurchführung vonPunkt10bedingendürften.
DieseThemenwerdennachstehendunterdenfolgendenÜberschriften
behandelt :
-BedeutungderPaßunion }
-hauptsächliche Prägen,diedieSchaffungderPaßunionaufwirft -und
dievonderArbeitsgruppe zuprüfensind;
-EinsetzungderArbeitsgruppe .

-4-
2.BEDEUTUNG DERPASSUITIQN
2.1.Einführung^
DiePaßunionisteinneuerBegriff.Bishergibtesnichtsderartiges
unterdieserBezeichnung.Dieeinzigen "bekanntenAnsätzeeiner
UnionbetreffenddieKontrollevonPeronenimReiseverkehr zwischen
mehrerenLändernsind"ZonenfürdenfreienPersonenverkehr ",bei
denenaufdieIdentitätskontrolle imReiseverkehr andenBinnengrenzen
verzichtetunddieKontrollestattdessenandieAußengrenzen verlegt
wird(l).AuchdenLehrmeinungenistderBegriffderPaßunion
unbekannt.
AllerdingserwecktderAusdruckPaßunionbestimmteAssoziationen
mitderZollunion.AnalogzurZollunionmüsstealsoindiesemFall
fürdenPersonenverkehr etwasähnlicheserreichtwordenwieim
Warenverkehr beieinerZollunion,nämliohfreierVerkehrinnerhalb
derUnionzusanmenmiteinerVerlegungderKontrollenandieAußen-
grenzenderUnionundihrAuftretengegenüberDrittländern als
EinheitinFormeinesgemeinsamenVorgehensihnengegenüber(gemein­
sameAußenpolitik).
WennauchderAusdruckPaßunionunüblichist,soistdochder
AusdruckPaßjedermannvertraut.DerPaßistdasDokument,das
einenationaleVerwaltungsbehörde deneigenenStaatsangehörigen
zurLegitimation gegenüberausländischen Behördenausstellt.
DurchdenPaßwirdeineBindungzwischeneinemSubjektdes
Völkerrechts undeinernatürlichen Persondokumentiert .Einerseits
wirddieseBindungvondemausstellenden Staatgegenüberallen
anderenSubjektendesVölkerrechtsbestätigt,andererseits kann
derPaßinhaberdankdieserBindunggegenüberdemStaat,indessen
Hoheitsgebiet ersiohbegibt,Anspruchaufdiezwischendiesemund
seinemeigenenStaatvereinbarte Behandlungerheben.
(l)DerartigeZonen,andenenMitgliedstaaten derGemeinschaftbeteiligt
sind,bestehenzwischendenskandinavischen LändernundFinnland,
zwischendemVereinigtenKönigreich,Irland,denKanalinseln und
derIsleofMansowiezwischendendreiBeneluxländem .Einever­
gleichendeBeschreibimgdieserdreiZonenistinAnlage1beigefügt.-/-
i

-5-
Dieobigen Hinweise reichen zurDefinition dessen ,wasdieim
Pariser Kommunique angestrebte Paßunion eigentlich ist,noch nicht
aus.Umzueiner brauchbaren Definition zugelangen ,mußanalysiert
werden ,welohe Elemente dieVerfasser alsBestandteile derPaßunion
angesehen haben «AlssiedieSchaffung derfeßunion insAuge
fassten ,hatten dieRegierungschefs jedenfalls andrei Maßnahmen
gedacht !imVorgriff Einführung eines einheitlichen Passes ,Har­
monisierung derAusländergesetze sowie Abschaffung derPaßkontrolle
innerhalb derGemei nschaft «DieBedeutung derPaßunion kann
somit anhand derTragweite dieser drei Maßnahmen undihrer Inter–
dependenz geklärt werden .
2,2 «Einheitlicher Paß
Wenn mandieBedeutving deseinheitlichen Passes ineiner Paßunion
klären will ,mußmanzunächst dieFrage stellen ,welohe Natur ,
welche Verwendungsmöglichkeiten undwelchen Nutzen einsolcher Paß
haben könnte «
2,2,1 ,Dereinheitliche Paßalserste Etappe aufdemWege zueiner Paßunion
wird einDokument sein ,dasjeder Mitgliedstaat seinen Staatsangehöri­
genausstellt «Vorläufig wäre eswohl kaum denkbar ,daßdieMitglied­
staaten dieKompetenz zurAusstellung derPässe derGeneinschaft
übertragen unddaßdiese Kompetenz auch vonderVölkergemeinschaft
anerkannt wird (l)«Folglich istdereinheitliche Paßanfangs zwangs­
läufig einnationaler Paß,fürdendieMitgliedstaaten eine einheit­
liche äußere Gestaltung vereinbart haben ,dieneben dernationalen
Bindung auch eine bestimmte Bindung zurGemeinschaft erkennen
läßt «
(l)DieGeneinschaft sorgane verfügen gegenwärtig nurüber dasRecht ,
ihren Beamten undBediensteten Ausweise auszustellen (siehe Art,7
desProtokolls über dieVorrechte undBefreiungen derEuropäischen
Gemeinschaften ),DieInhaber dieser Ausweise können sich aufdem
Gebiet derGemeinschaft undderDrittländer ,diesieanerkannt
haben (gegenwärtig allein dieSchweiz )frei bewegen ,ohne einanderes
Ausweispapier vorlegen zumüssen .
-/"

-6-
2.2.2 .WasdieVerwendung deseinheitlichen Passes betrifft ,sokann er
kein Dokument sein ,dasnurdemfreien Reiseverkehr vonStaats­
angehörigen derMitgliedstaaten innerhalb derGemeinschaft dienen
soll .DieVerfasser desPariser Kcnnuniques haben durch dieWahl
ihrer Worte klargemacht ,daßsieeine besondere ArtvonAusweis­
papier imAuge hatten ,nämlich denAusweis ,derseiner Natur nach
imAusland benutzt wird ,auch wenn ernebenher iminnerstaat liehen
Rahmen vorwendet werden kann «Durch Vereinheitlichung derFasse
soll also gemeinsam einneues Dokument gesohaffen werden ,dasauch
indenBeziehungen zuallen Drittländern verwendet werden soll .
Imübrigen istnicht recht einzusehen ,wozu eineinheitlicher Paß
gutsein soll ,wenn ernurbeiReisen innerhalb derGemeinschaft
alsAusweispapier verwendet werden könnte undalso zusätzlich zu
demPersonalausweis eingeführt würde ,dendieStaatsangehörigen
vonfünf derneun Mitgliedstaaten (l)besitzen unddergegenwärtig
für solche Reisen ausreicht .
Wenn eine der wesentlichen Merkmale von Pässen ihre Verwendbarkeit
inallen ausländischen Staaten ist ,sowürde dasgleiche fürdie
einheitlichen Pässe gelten .Wäre esindiesem Fall jedoch denkbar ,daß
diegleichen Behörden dengleichen Personen zwei unterschiedlich
gestaltete nationale Pässe ausstellen ?Offensichtlich müßte daher
dereinheitliche Paßsofort oder auflängere Sicht andieStelle der
verschiedenen Pässe treten ,welche dieMitgliedstaaten gegenwärtig
ihren Staatsangehörigen ausstellen ,undwiediese nicht nurinnerhalb
derGemeinschaft ,sondern auch gegenüber Drittländern bemvfczbar sein .
Mitanderen Worten würde dereinheitliche Paßindenjenigen Dritt­
ländern verwendet ,diedieVorlage desReisepasses fordern ,während
erindenübrigen Drittländern undinderGemeinschaft vonallen
Staatsangehörigen derjenigen Mitgliedstaaten benutzt würde ,diekeinen
Personalausweis kennen ,sowie vondenStaatsangehörigen derMitglied –
(l)InPrankreich undItalien istderBesitz eines Personalausweises zvar
rechtlioh gesehen freiwillig ^inderPraxis ,jedoch allgemein üblich .t
InDeutschland ,Belgien undLuxemburg istderPersonalausweis vor­
geschrieben .
-/-

-7-
Staaten,dieeinen Personalausweis kennen ,iirenn diebetreffenden
Personen keinen solchen besitzen oder lieber einen Reisepaß ver­
wenden .
2,2.3 »Nachdem festgestellt worden ist,daßdereinheitlich gestaltete
PaßanStelle dergegenwärtig vondenMitgliedstaaten ausgestellten
Pässe verwendet werden müßte ,bleibt nooh dieFrage offen ,welche
Bedeutung diese Ersetzung hätte .
Zwar ändert dieSchaffung eines einheitlich gestalteten Passes nichts
andenAbkommen ,diejeder Mitgliedstaat zugunsten seiner Staats­
angehörigen mitDrittländern geschlossen hat ,sodaßsich aneiner
unterschiedlichen Behandlung seitens dieser Länder jenach der
Zugehörigkeit zueinzelnen Mitgliedstaaten nichts ändern wiirde .
DieSchaffung eines einheitlichen Passes hätte aber gleichwohl
eine psychologische Wirkung insofern ,alsbeidenBürgern derneun
Mitgliedstaaten dasGefühl derZugehörigkeit zurGemeinschaft
gestärkt würde .Umjedoch diese Wirkung richtig zuwürdigen ,muß
manberücksichtigen ,daßerstens dieStaatsangehörigen vonfünf
Mitgliedstaaten fürdieEinreise inverschiedene Drittländer
allein denPersonalausweis benötigen ,undzweitens ,daßdieErsetzung
eines Dokuments durch einanderes (indiesem Fall dieErsetzung
dereinzelstaatlichen Pässe durch deneinheitlichen Paß)einen
positiveren unddauerhafteren Widerhall finden wird ,wenn siemit
einer materiellen Veränderung einhergeht ,d.h.wemi sich diedurch
deneinheitlichen Paßbescheinigte Bindung zurGemeinschaft
konkret aufdieBehandlung desPaßinhabers durch Drittländer
auswirkt «
Diese Überlegungen führen dazu ,daßmannicht nurdiepsychologische
Wirkung deseinheitlichen Passes alsReohtfertigungsgrund anführt ,
sondern inBetracht zieht ,daßdieRechtfertigung auch indemWillen
derneun Mitgliedstaaten liegen könnte ,dieEigenpersönlichkeit der
Gemeinschaft gegenüber Drittländern zubetonen undauflange Sicht
/

-8-
dieGleichbehandlung vonAngehörigenderGemeinschaft durch
jedeseinzelneDrittlandzuerreichen»EbensowiedieGleich-
behandlungvonAngehörigenderGemeinschaft indemMitgliedstaat ,
indemsieleben,aufderGrundlagederGemeinschaftsvertragedurch
einengeregeltenProzeßgewährleistet wurde,würdeaufdemWege
überdiePaßunionstufenweisedieGleichbehandlung derGemeinschafts-
angehörigen unabhängigvonihrerStaatsangehörigkeit beiReisen
inDrittländererreicht.Manwürdesichnämlichineinerärgerlichen
Situationbefinden,solangezweiAngehörigevonzweiverschiedenen
Mitgliedstaaten ,diebeidedeneinheitlichen Paßbesitzen,
wegenihrerStaatsangehörigkeit vonein-unddemselbenDrittland
untereinander diskriminiert würden,weildasbetreffende Landbei­
spielsweisebeidemeineneinenSichtvermerkfordert,beidem
anderenjedochnicht,oderweilesindiskriminierender Weisenur
einemderbeidendieAufnahmeeinerBerufstätigkeit gestattet.
BeidieserBetrachtungsweise würdedereinheitliche Paßmitder
traditionellen BedeutungderFasseausgestattet ,dieüberdie
BestätigungeinerBindungzueinemvölkerrechtlichen Subjekt
hinausallenInhaberndesgleichenPassesGleichbehandlung durch
alleandereninternationalen Gebildegewährleisten ,diediese
Rechtsperson anerkennen.
ÜberdieSchaffungeineseinheitlichgestaltetenPasseshinaus
hättedanndiePaßuniondenZweck,diesemDokumentseinenüblichen
Wertzuverleihen,wasVerhandlungen mitdeneinzelnenDrittländern
überdieGleichbehandlung sämtlicherAngehörigenderGemeinschaft
einschließen würde.
FallsmansichzudieserBetrachtungsweise entschließensollte,
müßtedereinheitliche PaßauchalsGrundlagefürRechteange­
sehenwerden,überdiezuverhandeln -wäre,danitfürsämtliche
AngehörigenderMitgliedstaaten indenDrittländern Gleichbehandlung
erreichtwird,undalsAusdruckdesWillensderMitgliedstaaten ,
solcheVerhandlungen zuführen.
-/-

-9-
2«3»Beseitigung derPasskontrolle Innerhalb derGemeinschaft
Zuderäusseren Komponente derPass-Union ynämlich Schaffung eines
einheitlichen Passes undetwaige Ausdehnung dieser Massnahme mitdem
Ziel ,Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsangehttrigen durch die
Drittländer zuerreichen ,kommt eine interne Komponente hinzu ,die
wiewirnoch sehen werden ,inderBeseitigung derPasskontrolle in­
nerhalb derGemeinschaft besteht .Diekonkrete Tragweite einer sol-
ohen Abschaffung kann mitHilfe einer sukzessive eliminierenden
Analyse ,schrittweise entwickelt werden ,
2.3*1 DieBeseitigung derPasskontrolle innerhalb derGemeinschaft kann
nicht Fortfall jeglicher Ausweiskontrolle aufdamgesamten Gebiet
derGeraeinschaft bedeuten .Alle Staaten verlangen vonAusländern
entweder dieVorlage eines Passes oder aber eines Personalausweises ,
undwenn sie fllrihre eigenen Staatsangehörigen keine Personalaus­
weise vorschreiben ,sokontrollieren siedieIdentität mitanderen
Mitteln .Ssistdaher nicht anzunehmen ,dass dieVerfasser desPariser
Kommuniques dieallgemeine Abschaffung derKontrolle vonAuslands­
pässen imAuge gehabt haben «Folglich haben sieganz offensichtlich
andie Kontrolle ander Grenze bei der Einreise oder Ausreise von
Ausländern gedacht .
DieStaaten behalten sich das Recht der Passkontrolle nicht nur
gegenüber Ausländern ,sondern auch gegenüber deneigenen Staatsange­
hörigen vor ,beidenen dieAusweiskontrolle gerade anderGrenze bei
derAusreise oder auch beiderWiedereinreise erfolgt .
Somit kaum eine erste Feststellung getroffen werden ,dass nämlioh
dieAbschaffung derPasskontrolle innerhalb derGemeinschaft die
Beseitigung dieser Kontrolle andenBinnengrenzen derGemeinschaft
bedeutet .

-10-
2.3«2»DieBeseitigung derPasskontrolle kann auoh nicht Beseitigung der
Kontrolle allein vonPässen andenBinnengrenzen derGemeinschaft
bedeuten «Logischerweise muss sieauch dievondenMitgliedstaaten
ersatzweise anerkannten Papiere wie Personalausweise umfassen .
VonInteresse istdieBeseitigung derPasskontrolle nämlich nurdann ,
wenn sieAbschaffung derKontrolle aller indeninternationalen Be­
ziehungen alsgültiger Ausweis anerkannten Dokumente bedeutet «
2.3*3 .ImÜbrigen kaum dieBeseitigung derIndentitätskontrolle anden
Binnengrenzen nicht selektiv gehandhabt werden undallein Angehörige
derMitgliedstaaten betreffen ,umnurihnen ungehindertes Reisen
innerhalb derGemeinschaft zugestatten .Esistnämlich unmöglich ,
Angehörige eines anderen Mitgliedstaates vonDrittlandsangehörigen
zuunterscheiden .Will man also diePaßkontrolle zugunsten der er­
sten Gruppe abschaffen ,somußman auch' bereit sein ,diezweite
Gruppe ebenfalls davon profitieren zulassen .
2.3*4*Schliesslich darf dieBeseitigung derPasskontrolle andenBinnen­
grenzen nicht nurdiePersonalausweise betreffen ,sodass andere auf
derIdentität beruhende Papiere wieSinreise –oder Ausreisesichtver -
merke ,Aufenthaltsgenehmigungen ,Arbeitserlaubnisse weiter kontrol­
liert würden .AnderKontrolle dieser Papiere festhalten ,hiesse die
Abschaffung derAusweiskontrolle ihres Sinns undInteresses berauben .
2.3.5*Bedenkt mansämtliche mitderAbschaffung derPasskontrolle innerhalb
derGemeinschaft verbundenen Aspekte ,suwird manabschliessend fest­
stellen ,dass dies seitens dereinzelnen Mitgliedstaaten diegrundsätz­
liche Abschaffung jeglicher Kontrolle vonPersonen gleich welcher
Staatsangehörigkeit andenBinnengrenzen derGemeinschaft sowohl
/.

beiderEinreise dieser Personen indasStaatsgebiet alsauoh bei
ihrer Ausreise einschliessea wUrde .Allerdings sollte nicht ver­
gessen werden ,dass derfreie Grenzübertritt innerhalb derGe­
meinschaft imReiseverkehr nicht allein durch die Pass-Union
erreicht werden kann .Vielmehr muss auch dafür Sorge getragen
werden ,dass dievondenPersonen mitgeführten Gegenstände oder
Devisen oder vonihnen benutzten Kraft fahrzeuge nicht kontrol­
liert werden . '
tmübrigen eröffnet dieAbschaffung derKontrolle vonPersonen
andenBinnengrenzen derGemeinschaft genauso wiedereinheit­
liche Pass bestimmte Perspektiven «Sowiedereinheitliche Pass
zuVerhandlungen Uber dieGleichbehandlung derAngehörigen der
Mitgliedstaaten durch Drittländer führen könnte ,sokönnte auch
dieAbschaffung derKontrollen durch Verlegung andieAussen­
grenzen eine Entwicklung inRichtung aufdieGleichb^handlung
vonAngehörigen dritter Länder durch dieHitgliedstaaten im
Zuge eines Prozesses einleiten ,wie erdurch dasBenelux -
Abkomraen vom11.April i960 Uber dieVerlegung derPersonenkon –
trolle andieAussengrenzen (siehe Anlage i)illustriert wird .
Sine solche Entwicklung inBetracht zuziehen ,dieletzten Endes
dazu führen würde ,dass dieAngehörigen eines bestimmten Dritt -
landes ,dieInhaber desgleichen Passes sind ,vondenneun
Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht mehr
unterschiedlich behandelt werden können ,würde demGedanken einer
Pass-Union entsprechen ,diemehr wäre alseine blosse Zone des
freien Personenverkehrs .
Harmoniserung desAusländerrecht 3
Dereinheitliche Pass unddieBeseitigung derPersonenkontrollen
andenBinnengrenzen sind Ziele ,hinter denen sich noch ehrgei –
eigere abzeichnen .DieHarmonisierung desAuslSnderr echt skann
hingegen ebensowenig wiejede andere Harmonisierung einzelstaat­
licher Rechtsvorschriften Selbstzweck sein .Sie wfire indiesem Fall
eher eine Folge ,derAbschaffung derPersonenkontrolle anden

12
Binnengrenzen .DurchdieseAbschaffungwirdnämlichdieKontrolle
biszueinemgewissenGradeandieAussengrenzen verlegt,weiseine
Harmonisierung dereinschlägigen nationalenRechtsvorschriften
impliziert.WenndieGleichbehandlung vonAngehörigenderMitglied­
staatendurchdritteLänderaufderGrundlagedaseinheitlichen
Passesangestrebtwürde,sowürdendieseLänderimübrigenals
Gegenleistung unweigerlich auchführihreAngehörigen Gleichbehand-
lungseitensderMigliedstaaten fordern,unddieFolgedavonwäre
auchindieserHinsichteineHarmonisierung deseinzelstaatlichen
Rechts.InbeidenFällengehtesjedochindeneinzelnenMitglied­
staatenbeimAusländerrecht umdiefürAngehörigedritterLänder
undnichtdiefürAngehörigederübrigenMitgliedstaaten geltenden
Vorschriften ,daletzterebereitsdurchdieAnwendungdesEWG–Ver­
tragesundinsbesondere derArtikel48,52»56und59vonGrundauf
geändertwordensind.
WennalsodieHarmonisierung darRechtsvorschriften zudenMitteln
undnichtzudenZweckengehört,sobrauchtbeiderDefinitioneiner
etwaigenPass-UnionhiernichtnäheraufGegenstandundEinzelhei­
tenderHarmonisierung desAusländerrechtseingegangen zuwerden,
AnlageIIenthälteinigeergänzendeÜberlegungen zumAusländerrecht
dereinzelnenStaatenundzurHarmonisierung dereinschlägigen Vor­
schriftenalsKonsequenzdermitderPass-Unionangestrebten Ziele.
2.5»Schlussfolgerung
DiePass-Unionkonnteanhandihrervorstehendanalysierten Bestand­
teiledefiniertwerden.
DieseBestandteile habengeseigt,dassdiePass-UnioneinVorhaben
ist,mitdemdieEinheitderGemeinschaft gegenüberderAussenwelt
bekräftigtwerdensollunddiedasGefühlderZugehörigkeit derin
derGemeinschaft lebendenMenschenzudieserEinheitstärkenkönnte.

-13
DiesesVorhabenwirdzunächstinderErsetzungderunterschiedlich
gestalteten PässedereinzelnenStaatendurcheineneinheitlichen
PassunddarUberhinausauchvielleichtindemStrebennachGleich-
behandlungderGemeinschaftsangehÖrigen durchdieeinzelenDritt­
länderbestehen.Zuderpsychologischen Wirkungeineseinheitlich
aufgemachten PasseskämedannnochdieWirkungdieserGleichbe-
handlunghinzu,welchedenausserhalbderGemeinschaft reisendenoder
arbeitendenAngehörigenderMitgliedstaaten ihreBindungzurGe­
meinschaftdeutlichervorAugenfuhrenwürde.
DazugehörtaAichdieAbschaffung derPorsonenkontrolle anden
Binnengrenzen derGemeinschaft undeinegewisseVerlegungdieser
KontrolleandieAuasangrenzen,diesichzueinereinheitlichen
BehandlungvonAngehörigendritterLänderseitenssSmtlioherMit­
gliedstaaten fortentwickeln könnte.
DieserzweiteAspektderPass-Union wUrdebreitenWiderhallinder
Öffentlichkeit finden,daersämtlicheinnerhalbderGemeinschaft
reisendenAngehörigenderMitgliedstaaten sowieallerAngehörigen
dritterLänderbeträfe,diesichinirgendeinenMitgliedstaat bege­
ben.
Di«unterPunkt10desParisarKommunicjueaalsdritterBestandteil
derPass-UnionerwähnteHarmonisierung desAusländerrechtsistin
Wirklichkeit nureineBegleiterscheinung derbeidenerstenAspekte.
JemehrsichdieMitgliedstaaten gegenseitig abstimmen,umAngehöri­
gedritterLändergleichzubehandeln,damitdieseAusländerent­
wederbesserkontrolliert werdenkönnenoderalsGegenleistung
Gleichbehandlung seitensderDrittländererreichtwird,umso
weitreichender undtiefgreifender wirddieHarmonisierung deseinzel­
staatlichen Ausländerrecht ssein.

-14
3.VONDERARBEITSGRUPPE ZUPRÜFENDEHAUPTRPROBLM5DERSCHAFFUNG EINER
PASS-UNION
DieGruppe,diedamitbeauftragtist,dieMöglichkeit zurSchaffung
einerPass-Unionzuprüfen,wirdnatürlichdieHauptelemente dieses
Vorhabensdefinierenmüssen.FallssiedenobendargelegtenBegriff
derPass-Unionannimmt,somüsstesieprüfen,wieundwanndiePass-
Unionverwirklicht werdenkönnte.DabeikönntesieihreArbeitenin
folgendevierKomplexeuntergliedern :
-einheitlicher Pass;
-Beseitigung derKontrollevonPersonenandenBinnengrenzen
derGemeinschaft ;
-gleicheBehandlungfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten durch
dieDrittländer ;
-rechtlicheVerwirklichung derPass-Union «
3.1.Dereinheitliche Pass
3«1.1.DieFestlegungderSüsserenGestaltung,desInhaltsunddesBerech-
tigtenkreises desEinhaitspasses scheintkeinegrösserenProbleme
aufzuwerfen,wennmansichdarübereinigist,dasadieserseiner
NaturnachnationalePassausserdernationalenBindungaucheine
BindungzudenEuropäischen Gemeinschaften erkennenlassenundan
dieStellederderzeitigenunterschiedlichen nationalenPässe
tretensoll.Allerdingsistzubemerken,dassdieModalitätenfür
dieEinführungeineseinheitlichen Passesanstellederderzeitigen
nationalenPässeoinijepolitischeProblemeaufwerfenkönnten,zum
BeispielbeimbritischenPass,dervomVereinigtenKönigreichnicht
nurdenbritischenBürgern,diedas"rightofabode"besitzen,son­
dernauchdenanderenbritischenStaatsangehörigen ("Britishsub–
jects")idieausserdemStaatsbürger vonDrittländernsind,ausge­
stelltwird.
3.1.2.DieFristenbiszurAusstellungderersteneinheitlichen Fasse
könntenverhältnismässig kurzsein,weilerstensdxedamitzusam­
menhängenden ProblemebegrenztscheinenundzweitensdieseMass-
nahmenimPrinzipunabhängigvonderAbschaffung derPersonen-
kontrolleandenBinnengrenzen derGemeinschaftist.
•10

-15-
3»2 .Beseitigung derKontrolle vonPersonen andenGrenzen innerhalb
der Gemeinschaft
Bsi3tdenDienststellen derKommission zurZeit nicht möglich ,die
Hauptprobleme beiderAbschaffung derPersonenkontrollen anden
Grenzen innerhalb derGemeinschaft vollständig aufzuzählen und fllr
jedes Problem denkbare Lösungen anzugeben .Dies istaufdieunzurei­
chenden Unterlagen Uber dieHechtsvorschriften zurück zuführ en,die
injedem Mitgliedstaat dieKontrolle vonPersonen beiderEinreise
•undAusreise regeln ,obessich nunumeigene Staatsangehörige oder
umAusländer handelt «Ausserdem sind dieBedingungen unter denen die
Gesetze inderPraxis angewandt werden ,wenig bekannt .Eskommt sogar
vor ,dasB ineinem Mitgliedstaat Vorschriften undPraxis jenach
Grenze unterschiedlich sind .
Unter diesen Voraussetzungen kann nan zurZeit lediglich eine Arbeits­
methode empfehlen .Imfolgenden werden fünf Leitlinien vorgeschlagen »
nach denen diedurch dieAbschaffung derKontrollen andenBinnengTeri -
zenderGemeinschaft aufgeworfenen Probleme zunächst erfasst und
später behandelt werden könnten , ■
3,2.1 .Nachdem die inneren undäusseren Grenzen derGemeinschaften definiert
wären ,erschiene esgeboten ,eine Bestandsaufnahme derParsonenkon -
trollen zumachen ,diejeder Ilitgliedstaat gegenwärtig andenBinnen­
grenzen ausübt ,umzubeurteilen ,inwieweit dieAbschaffung dieser
Kontrollen dieAnwendung derbetreffenden materiellen Vorschriften
beeinträchtigen wUrdc ,
Dasollte dieBedeutung derGrenzkontrollen nicht Uberbewertet werden .
Denn fürdieAusländer ,dieStaatsangehörige eines anderen Iiitglied -
staates sind ,sind diese Kontrollen zumgrossen Teil Überflüssig ,
aber aufrechterhalten worden ,damandiese Personen vonStaatsange­
hörigen dritter ISnder physisch nicht vinterscheiden kann .DieKontrol­
lebeiderEinreise istübrigens allgemein gesehen eine vorherige
Kontrolle ,deren Abschaffung dasSystem derspäteren ,imInnern des

-16-
Staatsgebietes durchgeführten Kontrollen sowie dasSystem derbei
Gesetzesübertretungen angewandten Straftaassnahmen nicht antasten .
3*2.2 .Nachdem dieFälle bestimmt sind ,indenen infolge derAbschaffung der
Kontrollen andenBinnengrenzen dieWirksamkeit derbetroffenden mate­
riellen Vorschriften spUrbar würde ,raüsste mannach dennotwendigen
Korrekt ivmassnahmen suchen ,diefolgendes vorgehen könnten :
-entweder eine Änderung dereinschlägigen innerstaatlichen Vorschriften
und ihrer Anwendung durch deneinzigen betroffenen Mitgliedstaatn zum
Beispiel durch vermehrte spätere Stichprobankontrollen unddurch Ver­
schärfung derStrafen beiVorf«ilungen ,
-oder eine Zusammenarbeit zwischen denKontrollbehörden derMitgliedstaa­
ten,diesich gegenseitig unterstutzen ,umdieEinhaltung dervonjedem
Mitgliedstaat autonom erlassenen materiellen Vorschriften zusichern ,
-oder eine Änderung derinnerstaatlichen Vorschriften ,umsieaufeinander
abzustimmen ,jasiesogar zuvereinheitlichen ,miteventueller Kompetenz -
Übertragung angemeinsame Organe ,
Schon jetzt kann mandrei Bereiche insAuge -fassen ,indenen sich die
Frage eines gemeinsamen Vorgehens derMitgliedstaaten stellen wird ,
-Erstens :Kontrolle durch eine Karte beiderEin-undAusreise ,Nureinige
Mitgliedstaaten ,n'dmlich Irland unddasVereinigte Königreich ,haben
einSystem eingeführt ,beidembeiderEinreise Karten ausgehändigt
werden ,diebeiderAusreise wieder abgegeben werden müssen ;dieses
System ermöglicht eine Kontrolle derAufenthaltsdauer inihrem Hoheits­
gebiet ,Dieses Problem wäre somit zuprüfen .
-Zweitens :Sichtvermerk
DieVorschriften überdenSichtvermerk ,unterschiedlich jenachdem ,
obessichumEinwanderung oderumFerien -bzw.Geschäftsreise handelt ,
sind indenneun Mitgliedstaaten nicht einheitlich .
Solange diese Unterschiede nicht durch einegemeinsame Außenpolitik
ausgeglichen werden ,stehen sieeiner einheitlichen unddauerhaften
Regelung desSichtvermerks innerhalb derGemeinschaft entgegen .

-17-
DiesesProblemwirdinnerhalbderBenelux-Länder imRahmeneiner
gemeinsamenPolitikgeregelt,innerhalbderNordischenUniondagegen
nuraufdemUmwegübereineeinfacheZusammenarbeit derVerwaltungs­
behörden.Im"Understanding"befindensichkeineeinschlägigen Be­
stimmungen;allerdingsgibteszwischenIrlandunddemVereinigten
KönigreichhinsichtlichderSichtVermerksvorschriften kaumUnter­
schiede.
–Drittens:Ausweisungen
AufdiesemGebiettrifftmanvonLandzuLandUnterschiede an,die
sichnichtnurindenschriftlichfestgelegtenVoröchriften (objek­
tivvorgesehene Ausweisungsgrtlnde )äussern,sondernauchindenAuf-»
fassungenundpolitischen Regeln.AlleLändorwollendieöffentli­
cheOrdnungundSicherheitverteidigen undbehaltensichdasRecht
vor,ausdiesenGründenAusländerauszuweisen ,doohhabendiese
BegriffevonLandzuLandeinenanderenInhaltundesbleibtden
Staatenvorbehalten,siefestzulegen »SogarinnerhalbderGemein­
schaftsinddieseInhaltefUrdieAusländer,dieStaatsangehörige
einesanderenMitgliedstaates siad,nichtaufeinander abgestimmt!
Manhatsichdaraufbeschränkt,gewisseGrenzenzusetzen(z.B.
dasVerbot,wirtschaftliche ZieleoderVorstrafengeltendzumachen)
unddieRechtsgaratnien zuverstärken «DieMitgliedstaaten wenden
dieAusweisunjsmassnahmen Übrigensmehroderweinigerliberaloder
strengein;ihrVerhaltenrichtetsichhierbeiweitgehendnachden
jeweiligenwirtschaftliche »,sozialenundpolitischenUmständen.Um
diesemProblemzubegegnen,spreohensichdieBenelux-Länder und
dieNordischeUnionUberdieAusweisungsfälle ab.Das"Undarstanding "
siehtfürdieseFälleniohtsderartigesvor.

-18-
3*2«3*WenndieGruppeinsbesondere durchUntersuchung dersoebendarge­
legtendreiProblemefestgelegthat,welcheKontrollenjederMit-
gliedstaatfüralleanderenandenAußengrenzen durchführensoll,
müßtesieprüfen,inwieweitdieseKontrollenmitdenAbmachungenver­
einbarsind,diedieMitgliedstaaten miteinemDrittlandzurVerein­
fachungoderAbschaffung derKontrollenvonPersonenimReiseverkehr
getroffenhaben.
ImFallderUnvereinbarkeit wärendreiLösungenmöglich:Entwederder
aneinerderartigen AbmachungbeteiligteMitgliedstaattrittdavon
zurück,oderdieAbmachungwirdaufalleKitgliedstaaten derGemein­
schaftausgedehnt,odersiewirdsogeändert,daßderanihrbetei­
ligteMitgliedstaat denanderenMitgliedstaaten ausreichende Garantien
fürdieKontrollevonPersonenimReiseverkehr anstellealleranderen
gebenkann«
3*2,4*UnterAbwägenderVor-undNachteilemüßtedieGruppeauchentscheiden ,
obdieAbschaffungderKontrollenanallenGrenzeninnerhalbder
Gemeinschaften geltensolloderobdienichteuropäischen Gebieteder
Mitgliedstaaten davonausgeschlossen werdenmüßten.
3*2«5*Schließlich wäreesangebracht,daßdieArbeitsgruppe dieInitiative
ergriffeundalleandenBinnengrenzen durchgeführtenKontrollen
prüfte,diedenfreienReiseverkehr beeinträchtigen können,umfest­
zustellen,obdieaufverschiedenen Gebietenschonverwirklichten
Maßnahmentatsächlich insgesamtzumfreienReiseverkehr führenwerden.

-19-
IndieserHinsichtmüßtedieGruppeinihreUntersuchungen auchdie
KontrolleneinbeziehenrdenendiePersonenselbst(Identität,Ein­
reiseerlaubnis usw.),aberauchzumBeispieldiemitgeführten Gegen­
ständeoderDevisenunterworfen werden.
AufgrunddieserLeitlinienkönntedieGruppeihreArbeitenüberdie
Beseitigung derPersonenkontrolle ausrichten.Materialfürweitere
ÜberlegungenenthaltenauohverschiedeneaktuelleEntwürfeundbe­
reitsverwirklichte Pläne,dieindenAnlagenIundIIIaufgeführt
werden.
Schwereinzuschätzen sinddieFristen,indenendieBeseitigungder
Personenkontrolle andenBinnengrenzen derGemeinschaft wirksam
werdenkönnte,dadiewichtigsten zulösendenProblemenichtgenau
bekanntsind»InjedemFallwerdensichdieFristenspürbarver­
längern,wenn-wievorstehendausgeführtwurde-dieBeseitigung
derKontrollenmitderEinführungeinesPassesverbundenwird.
3.3.Gleichbehandlung derStaatsangehörigen derMitgliedsstaaten durch
Drittländer
SolltedieArbeitsgruppe sichaufdiesesZieleinigen,soistdessen
Verwirklichung imwesentlichen vonderAufhebungderPersonenkontrolle
andenBinnengronüen unabhängig.DieVerwirklichung bedeuteteine
langfristige Aktion,mitdernaohEinführungdeseinheitlichen Passes
begonnenunddiefürdieGemeinschaften bedeutendeVeränderungen mit
sichbringenwürde.
3.3.1.WiedasSeispielderBeneluxstaaten zeigt,könntedieAufhebungder
PersonenkontrolleandenBinnengrenzen dazuführen,daßdenDritt­
länderngegenüberschrittweise einegemeinsameVisapolitikverfolgt
wird.DieswirddieMitgliedetaaten naohdemGrundsatzderGegen­
seitigkeitdazuveranlassen,mitdiesenLändernüberdieAufhebung
desSichtvermerkzwangs füralleStaatsangehörigen zuverhandeln.

_SU _
3.3.2 .Inderspeziellen Frage des Sicht vermerkszwangs kann eine gewisse
Gleichbehandlung derStaatsangehörigen derMitgliedstaaten durch
dieDrittländer imRahmen derMaßnahmen erreicht werden ,diemit
derAbschaffung derKontrolle andenBinnengrenzen verbunden sind .
Insgesamt istdiese Gleichheit jedoch einZiel ,fürdessen Verwirk­
lichung einunabhängiges Programm vorgesehen werden kann ,dassich
indiedurch dieEinführung deseinheitlichen Passes eröffnete Per­
spektive einfügen würde .Dieses Programm müßte sich sehr wahrschein­
lich über viele Jahre erstrecken ,dadieGleichbehandlung derStaats­
angehörigen aller Mitgliedstaaten durch alle Drittländer voraussetzt ,
daßdiederzeitigen bilateralen Abkommen durch gemeinsame Abkommen
ersetzt werden ,undzwar nach einem ähnlichen Verfahren ,nach dem
derzeit schrittweise diegemeinsame Handelspolitik eingeführt wird .
Ferner werfen diese Neuverhandlungen nach demGrundsatz derGegen­
seitigkeit inunmittelbarer Weise dasProblem derGleichbehandlung
derStaatsangehörigen derDrittländer durch dieMitgliedstaaten auf ,
wodurch dieersten Ergebnisse vervollständigt werden ,diedank der
gemeinsamen Aktionen imZuge derAufhebung derKontrollen anden
Binnengrenzen derGemeinschaft indieser Hinsicht erzielt wurden .
3.3.3 .Esistoffensichtlich ,daßsich durch einen derartigen Prozeß für
dieDrittländer schrittweise eine Staatsangehörigkeit derGemeinschaft
abzuzeichnen beginnen würde .Wenn dieArbeitsgruppe inihren Über­
legungen über dieGleichbehandlung derStaatsangehörigen derMit­
gliedstaaten durch dieDrittländer soweit geht ,müßte siedabei auch
einerseits wieder dieinZiffer 11desKommuniques vonParis vorge­
sehene Gewährung vonbesonderen Rechten berücksichtigen ,dieüber
dieGewährung vonpolitischen Rechten darauf hinausläuft ,intern
dieExistenz einer Staatsangehörigkeit derGemeinschaft zubestätigen ,
undandererseits dieVorhaben füreine Europäische Union inBetracht
ziehen ,andenen derzeit gearbeitet wird .

-21-
3.4-Rechtliche Verwirklichung derPaßunion
Wenn dieGruppe zuderSchlußfolgerung gelangt ,daßeine Paßunion mög­
lich ist ,undwenn siedieBedingungen undModalitäten fürihre Verwirk­
lichung mithinreichender Genauigkeit erarbeitet ,müßte siesich ferner
darüber Gedanken machen ,inwelche juristische Form dieerzielten Über­
einkommen zubringen sind .
DadieVerträge derGemeinschaften keine Bestimmungen enthalten ,die
bereits jetzt eine Grundlage füreinTätigwerden aufdemGebiet der
politischen Rechte bieten ,nicht einmal Artikel 235desEWG-Vertrags ,
müßte alsRecht sinstrument einad-hoc-Aktgewählt werden ,beidemes
sich wiederum umeinen völkerrechtlichen Vertrag oder gegebenenfalls
eine Revision desEWG-Vertrags aufderGrundlage vonArtikel 236durch
Zusatz dererforderlichen Bestimmungen zudiesem Vertrag ,beispiels­
weise inForm eines Protokolls ,handeln könnte .
Entscheidet mansich füreinen neuen völkerrechtlichen Vertrag ,so
würden sich daraus eine Anzahl Fragen ergeben ,z.B. obdieses Abkommen
unmittelbar anwendbare Bestimmungen enthalten soll ,obeine einheit­
liche Auslegung vorzusehen ist ,usw .
3«5 «SchluBfolgerung
DieProbleme ,diedurch dieausdrücklich inPunkt 10vorgesehenen Ziele
aufgeworfen werden oder diesich -wie das Ziel einer Gleichbehandlung
derAngehörigen aller Mitgliedstaaten durch jedes Drittland und seine
Folgerung ,diesich ausdemGrundsatz derGegenseitigkeit ableitet -
nämlich dasAushandeln einer gleichartigen Behandlung derAngehörigen
jedes Drittlandes durch dieMitgliedstaaten ,logisch auseiner dieser
Zielsetzungen ,nämlich demEinheitspaß ,ergeben ,haben esermöglicht ,
über ihre eigene Dimension hinweg undunter Bezug aufErfahrungen der
Vergangenheit oder derGegenwart dieZiele zuerkennen ,dieinnerhalb
einer angemessenen Frist undohne zugroße Schwierigkeiten verwirklicht
werden können .Essind dies dieEinführung eines einheitlich gestalteten
Passes ,sofern dastechnisch nicht zukompliziert ist ,dieAbschaffung
derKontrollen andenBinnengrenzen undihre Umgestaltung andenAußen­

-22-
grenzen aufGrund dereinschlägigen Erfahrungen vonsechs Mitglied -
Staaten ,eine Angleichung derAusländergesetzgebung ,diesich auf
dieMaßnahmen zurRegelung desAufenthalts fürUrlaubs –undGeschäfts­
reisende beschränken würde .
Schwieriger undlangwieriger zuerreichen wäre dasZiel einer einheit­
lichen Behandlung derStaatsangehörigen derGemeinschaft durch jedes
Drittland und ,imRahmen derGegenseitigkeit ,einer einheitlichen Be­
handlung der Staatsangehörigen jedes dieser Länder durch dieMitglied­
staaten .ZuderNotwendigkeit ,dieViSEI-undEinwanderungspolitik der
Mitgliedstaaten ,diemitdemAspekt derGegenseitigkeit zusammenhängt ,
anzugleichen ,kommt hinzu ,daßdieDrittländer bereit sein müssen ,
dieNeun alseine Einheit unddieeuropäische Staatsbürgerschaft als
eine Realität zubetrachten .Esistaber sehr wohl festzustellen ,daß
dasPersonenrecht ,abgesehen vondenwirtschaftlichen undsozialen
Rechten ,gegenwärtig nicht unter dieZuständigkeit derGemeinschaft
fällt ,unddaßsich dieersten konkreten Ansätze einer derzeit noch
nicht bestehenden europäischen Staatsangehörigkeit erst mit allge­
meinen Wahlen zumEuropäischen Parlament undderDurchführung von
Ziffer 11über diebesonderen Rechte abzeichnen werden .Auf jeden
Fall würde sich dieses Ziel ,auch wenn man esbeschließen würde ,nicht
sozwingend wiedievorangehenden Ziele aufdrängen ,daesnurdie
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten betrifft ,dieausderGemein­
schaft ausreisen ,unddaseine Verwirklichung vorallem fürdiewenigen
unter ihnen vonInteresse wäre ,diesich lange indritten Ländern
aufhalten .

-23-
ί4.
.1
4«EinsetzungderArbeitsgruppe
4*1«Punkt10sagtnichtsübordieArtderRechtsakteaus,mitdenendie
Pass-Unionverwirklicht werdenkönnteundüberdasdabeiTorausehende
Verfahren,Erführtlediglichaus,daßeineArbeitsgruppe eingesetzt
wird,tundiesezuprüfenunddaßdiesedenRegierungenderMitglieds
StaateneinenEntwurfvorlegensoll«
ZurrechtlichenVerwirklichung derPass-Unionbietensichzwei
Lösungenan:einerseitseineigenervölkerrechtlicher Vertragund
andererseitseineÄnderungdesEWG-Vertrags.Daswichtigstejeder
Liberalisierung ist,wiedargestellt wurde,eineFreizügigkeit zu
erreichen,diekeinerleiKontrolleinnerhalbderGemeinschaftunter­
worfenist.DieanderenGesichtspunkte sindmehroderwenigerPolgen
diesesGrundsatzes,insbesondere dieVerlegungderAusländerkon-
trolleandieAußengrenzen derGemeinschaft ,dieAngleichungder
Rechtsvorschriften unddergemeinsameAbschlußvonAbkommenmit
Drittländern überdieBehandlungihrerStaatsangehörigen durchdie
Mitgliedstaaten *DeshalbistdiePass-Union,auchwennsienicht
unbedingtzurErreichungderunmittelbar«!ZieledesEWG-Vertrags
erforderlichistundsichfolglichnichtaufArtikel235stützen
kann,einenatürlich?FolgederGrundsätzedesfreienVerkehrs,die
dieGrundlagenderGemeinschaft darstellen# -
WelcherWegauchgewähltwird,esistklar,daßdieAbschaffung
■derIdentitätskontrollenendenBinnengrenaonderGemeinschaft,eines
derZielevonPunkt10,imZugederAbschaffungjeglicherKontrollen
andiesenGrenzenist,undsichunmittelbaraufdieVerwirklichung
derGemeinschaftsverträge aufdemGebietderFreizügigkeit der
Personenstützenwürde«

-2k-
UnterdiesenUmständenschlägtdieKommissionvor,daßderVor­
sitzsowiedasSekretariatdieserGruppe,dieausBeauftragten der
Mitgliedstaaten "bestehenwirdunddieeinenBerichtnndieimRat
vereinigtenRegierungsvertreter erstellensoll,vonihrgeführt
wird,umdieÜbereinstimmung derauszuführenden Arbeitenmitden
unterdieGerneinschaftsverträgefallendenVerwirklichungen und
derenKontinuität zugewährleisten .SobalddieGruppeeingesetzt
ist,wirddieKommissiondieerforderlichen Initiativenergreifen,
umsiebaldigsteinzuberufen «

AHHASG I
Vergleich zwischen :
-demBenelu:&-Abkcmnen vorn 11.April i960
-demAbkommen zwischen dennordischen Ländern vom 12.7«1957
-dem "Under standing "zwischen demVereinigten Königreich undder
Republik Irland
Unter demGesichtspunkt derAufhebung derPersonenkontrolle andenBinnen­
grenzen derGemeinschaft istesvonInteresse ,diebereits bestehenden
Abkommen zuuntersuchen und zuvergleichen ,diezwischen oder miteinigen
Landern derGemeinschaft geschlossen worden sind und durch dieZonen für
denfreien Personenverkehr ohne Grenzkontrollen gebildet worden sind .
Zubemerken ist ,daßbereitB sechs Länder der Gemeinschaft derartigen
Freizügigkeit szonen angehören .
IiBenelux-Abkoramen vom 11.April 1960 •"*
1.Dieses Abkommen strebt imwesentlichen folgende Ziele an:
–Aufhebung derPersonenkontrollen andenBinnengrenzen 5
-Verfolgung einer gemeinsamen Politik inbezug aufdenGrenzübertritt an
denAußengrenzen »
2»Anwendung des Abkommens
a.InAnwendung desAbkommens wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe
.eingesetzt ,dieregelmäßig zusammentritt .Ihre Tätigkeit irird vondendrei
Landern alssehr befriedigend betrachtet »
*)Abkommen zwischen demKönigreich Belgien ,demGroßherzogtum Luxemburg und
demKönigreich derNiederlande über dieVerlagerung derPersonenkont rolle
nndieAußen grenzen desHoheitsgebiets derBenelux -Star -tcnvom 11.April
i960 .

DieseGrappe
-legtdiewesentlichen Regelnfest,nachdenendiePersonenkontrollean
denAußengrenzenerfolgtj
-"bereitetdieschrittweise Harmonisierung dereinzelstaatlichen Rechts-
vorschriftenüberdieEinreiseunddenAufenthaltvonAusländem(gegen­
überdenBenelux-Staaten )vor;
-bereitetdieWeisungenvor,diediedreiLänderindiesenAngelegenheiten
ihrendiplomatischen undkonsularischen Vertretungenerteilen«
b*EsbestehtfernereinLispeletionsauaschuß .dersichausVertreternder
dreiLänderzusammensetzt undregelmäßigdieGrenzübergangsstellen anden
Außengrenzen derBenelux-Staaten kontrolliert.
£•DieBehördenderdreiLändererteilensichgegenseitigallezweckdien­
lichenAuskünfteüberdieVerstößeaufdemGebietderEinreise,desVer­
kehrsunddesAufenthalts vonAusländern,
-IneinemderdreiLänderunerwünschte Ausländerkönnen–aufAntragdieses
Landes-alsindenübrigenzweiLändernunerwünschterklärtwerden.
Grundsätzlich wirddiesemAntragstattgegeben.
d.DiedreiLänderbemühensich,ininternationalen Organisationen wieder
Internationalen OrganisationfürzivileLuftfahrt(lOCA)undderBeratenden
Zwischenstaatlichen OrganisationderSeesohiffahrt (IMCO)in-diesenFragen
einegeraeinsameHaltungzuvertreten»
eiSeit1962sindvondenBenelux-Staaten mitdrittenLändernzahlreiche
AbkommenüberdieErteilungvonSichtvermerken oderdieAufhebungdes
Sichtvermerkzwangs geschlossen worden.ErteilteSichtvermerke geltenfür
dasgesamteHoheitsgebiet derBenelux-Staaten .
/.

A11HAUGI
II.Nordisches Abkommenvom12.Juli1957*
1.DiesesAbkommenstrebtfolgendoZielean:
–AufhebungderPersonenkontrollen andenBinnengrenzen j
–VerlagerungdieserKontrollenandieAußengrenzen »
2.VergleichzwischendenBenelux-Abkommen vom11.4^-1960unddem
Nordischen Abkommen
–DieKontrolleerfolgtgrundsätzlich andenAußengrenzen .
–Personen,denendieEinreiseindasHoheitsgebiet einerdervier
nordischenStaatengestattetwird,könnensichindenanderen
dreiStaatenfreibewegen(mitAusnahmen).
–DievierStaatenhabensichgegenseitigverpflichtet ,Personen,
derenAufenthalt einemderdreianderenStaatennichterwünscht
ist,auszuweisen (esseidenn,eswirdausdrücklicheinentgegen­
gesetzterBeschlußgefaßt).
–DievierStaatenhabensichgegenseitigverpflichtet ,denanderen
Staatenallezweckdienlichen AuskünfteiiberdenAufenthaltnicht«»
nordischer Ausländerzuerteilen»
–Eswurdeein"Kooperationsausschuß"eingesetzt,um"dieAngelegen­
heitenzubehandeln,diefürdiegemeinsamePaßkontrollzone von
Bodeutungsind".
Unterschiede
-JederStaathatsichdasRechtvorbehalten ,Kontrollenandenmner-
nordischcnGrenzenvorzunehmen ,fallserderartigeKontrollenfür
unerläßlich erachtet%
•/.
*)"AbkommenzwischenDänemark,Pinnland,KorwegenundSchwedenüberdie
AufhebungderPaßkontrolle andeninnernordischen Grenzen",unterzeichnet
inKopenhagen am12.Juli1957»SammlungderVerträgederVereinten
Nationenilr.4-660.

-4- Ai!HAÎTQT
-DerKooperationsausschuß hat"beratendenCharakter.
Ererarbeitetkeinegemeinsamen RegelnfürdieKontrolleanden
GrenzenundhatnichtdieAufgabe,dieeinzelstaatliehenRechts-
vorschriften überdieEinreiseunddenAufenthaltnicht-nordischer
Ausländerzuharmonisieren .
–Diediplomatischen undkonsularischen Vertretungen dernordischen
Ländererhaltenkeinegemeinsamen Weisungen.
-EsistkeineKoordinierung zwischendenviernordischenLändernim
Rahmenderinternationalen Organisationen vorgesehen.
–EsbestehtkeinegerneinsaneSichtvermerkspolitik derviernordischen
Länder.
2.Besonderheiten derKonvention
ImZusammenhang mitdennationalenSichtvermerksvorschriften wurdeein
SystemvonEinreise-undAusreisekarten ausgearbeitet .Reisteine
Person,dieineinemnordischenLandeinenSichtvermerk benötigt,in
diesesLandein,sowirdvondenBehördendesEinreiselandes eine
Einreisekarto ausgestellt »DieseKartebleibtimBesitzderBehörden.
DemAusländerwirdeinezweiteKarteausgehändigt ,dieerbeiKon­
trollenvorweisen muß.AufdieserKarteistde»äußersteTerminfür
seinenAufenthaltinderZoneangegeben.
VerläßtderAusländerdieseZone,sobehaltendieBehördendesletzten
nordischenLandes,durchdasderAusländergereistist,diezweite
Karte,vermerkendasAusreisedatuni undsendendieseKarteandieBo-
hördendesLandes,durchdasderAusländerindieZoneeingereistist.
DiesesSystemgestattetessomitzuüberprüfen ,obderAusländersich
nochinderZoneaufhältoderbereitsausgereistist.
ErhälteinAusländerineinemanderennordischen LandalsdemLand,
durohdaserindieZoneeingereistist,eineAufenthaltserlaubnis für
einelängereFrist,sounterrichten dieBehördendesLandes,dasdie
verlängerteAufenthaltserlaubnis erteilt,dieBehördendesLandes,
durchdasderAusländerindieZoneeingereistist.

-5- ANHANGI
DiesesSystemkannjedochnichtfunktionieren ,wenneinAusländerz.B.
fürdieEinreisenachPinnlandeinenSichtvermerk "benötigt,nicht
aberfürdieEinreisenachDänemark.In.diesemFallwirdbeiderEin­
reiseindieZoneüberDänenarkkeineKarteavisgestellt.Diebetref­
fendePersonkannsomitohneKontrolleüberdieGrenzezwischenSchwe­
denundPinnlandnachPinnlandeinreisen *
DieserMangeldesAbkommenskannsolangenichtbehobenwerden,alses
zwischendennordischenLändernkeinegemeinsameSichtvermerkpolitik
gibt.
III."Understanding"zwischendemVereinigten KönigreichundderRepublik
Irland
Das"Understanding"überdenfreienPersonenverkehr zwischendemVer­
einigtenKönigreichundIrlandstammtausdenzwanzigerJahrendieses
Jahrhunderts .
5shandeltsichuneineEinigungzwischendenVerwaltungen derbeiden
Länder,dieinkeinemamtlichenTextfestgelegtist.Grundlagefür
dieseständigeVerwaltungspraxis istdiegemeinsameVergangenheit und
dieÄhnlichkeitdervonbeidenLändernverfolgtenPolitikinbezug
aufdieEinreiseunddenAufenthalt vonAusländem.
DieEinigungerstrecktsichausschließlich aufdieKontrolleanden.
Binnengrenzen .OffiziellgibtessomitkeinegemeinsameSichtvermerk-
politil;.InderPraxisistdasVorgehenaberähnlich.EsgibtFälle,
indenenvoneinemderzweiLändereinSichtvermerk verlangtwird,
nichtabervondemanderen,dochsinddieseScllleselten.
FernerbostehtkeinegemeinsamePolitikinbezugaufdieAusweisung
nichterwünschter Ausländer.Esistdahermöglich,daßeineimVer­
einigtenKönigreichunerwünschte PersonüberIrlandindieZoneein­
reistundsomitüberdieBinnengrenze zwischenIrlandunddemVer­
einigtenKönigreichunkontrolliert indasVereinigteKönigreich
gelangt.

-S- A:rnAi:ii
EsbestehteinSystemvonAusreise-undEinreisekarten ,dasinbeiden
LändernallenPersonengegenüberangowend3twird,dieniditdiebritische
oderirischeStaatsangehörigkeit besitzen.
DiesesSystemistaberwenigerperfclrfcalsindennordischenLändern,da
dieAusreiselcarto nichtautomatisch andieBehördendesEinreiselandes zu­
rückgesandt i/ird.
SokanneinePersonmiteinemSichtvermerk fürIrlandnachIrlandundso­
dannohneKontrolleindasVereinigteKönigreicheinreisenundausdem
VereinigtenKönigreichnachdemeuropäischen Kontinentausreisen,ohnedaß
dieirischenBehördenwissen,obsiedieZonefürdenfreienPersonenver­
kehrverlassenhatodernicht#DieirisohenBehördenkönneneffektivdavon
Kenntniserhalten,dadiebritischenBehördeneineAusreisekarte ausstellen,
wenndiebetreffendePersondieZoneftirdenfreienPersonenverkehr verläßt,
dochwirddieseICartenichtautomatisch denirisohenBehördenübermittelt.
SCHLUSSP0LG^RUI TG2L-I
Ausvorstehenden Darlegungen gehthervor:
–Esistmöglich,zwischeneinigenLänderneineZonefürdenfreienPersonen­
verkehrzuerrichten,ohneeinegemeinsamePolitikodergemeinsamePrak­
tikenaufdemC-ebietderAusweisungoderderSichtVermerkerteilung einzu­
führen(vgl.ITordisohesAbkommen;"Uhderstanding "zwischendemVereinigten
KönigreichundIrland).
-Esistjedochoffensichtlich ,daßohneeinegewisseKoordinierung der
PolitikinbezugaufdieErteilungderSichtvermerke unddieAbweisung
(oderVerweigerungderEinreiseunddesAufenthalte)vonunerwünschten
Ausländerndieeinschlägigen einzelstaatliehenBestimmungen anWirksam­
keitverlieren,dadieseBestimmungen inErmangelungeinerKontrollean
denStaatsgrenzen leichtervonAusländernumgangenwerdenkönnen.
Dieszeigt,daßdieAufhebungderKontrollenandenBinnengrenzen einer
Gemeinschaft zvraraufdenerstenBlickeinereininterneMaßnahmezusein
scheint,aberPolgeninbezugaufdiePolitikdrittenLänderngegenüber
hat.

ANHANG II
HAHMONISIERUNG DER AUSLANDERGESETZGEBUNG
Dienachstehenden Ausführung «!sollen nach einer Erklärung dessen ,was
unter Ausländarges etzgebung zuverstehen ist ,aneinigen Beispielen die
Beziehungen zurAufhebung derPasskontrolle innerhalb derGeraeinschaft und
zudenBemühungen umeine Gleichbehandlung derStaatsangehörigen derGemein­
schaften durch dieDrittländer veranschaulichen und auf diese Weise verdeut­
lichen ,dass dieinZiffer 10desKommuniques vonParis vorgesehenen ver­
schiedenen Elemente derPass–U-iion eingeschlossenes Ganzes bilden .Schliess­
lich sollen siezeigen ,dass sogar dieVerwirklichung desinternen Teils der
Pass-Union zuVerhandlungen mitDrittländern fuhren könnte .
Was istunter Ausländerges etzgebung zuverstehen ?
DieAueländerges etzgebung umfasst injedem Mitgliedstaat alle einseitig
erlassenen oder durch Übereinkommen angenommenen Vorschriften ,diedieRechte
derAusländer betreffen ,wobei esunerheblich ist ,obessich umStaatsange­
hörige deranderen Mitgliedstaaten oder dritter Länder handelt .Diese Vor­
schriften ,dieneben besonderen Massnahmen fürAusländer Massnahmen umfassen ,
mitdenea diese deneigenen Staatsangehörigen gleichgestellt werden ,zerfallen
inzwei grosse Kategorien :
a)Fremdenpolizei undEinwanderungskontrolle
Eshandelt sich umdasVerwaltungssystem ,nach demfürdieEinreise und
dieAbweisung ,dieAufenthaltsdauer unddieAusweisung sowie dieTätigkeit
vonAusländern Einaelent Scheidungen derVerwaltungen ausGründen der
öffentlichen Ordnung ,Gesundheit undSicherheit sowie naoh Massgabe der
Einwanderungspolitik zuerlassen sind .Dieentscheidenden Vorschriften ,
aufdenen dieses Verwaltungssystem beruht ,betreffen dieGrundlage der
Rechte ,ihren Nachweis und ihre Kontrolle .
b)DenAusländern eingeräumte ,bürgerliche ,wirtschaftliche ,soziale oder
politische Rechte .
Hierbei handelt essich umdieallgemeinen Vorschriften ,diefüralle
Ausländer oder einige Gruppen vonAusländem dieRechte festlegen ,diesie
geniessen undausüben können ,sobald ihnen individuell dieAufenthalts­
erlaubnis oder dieGenehmigung zurAusübung einer Tätigkeit imHoheits­
gebiet erteilt worden ist.AlsBeispiel können genannt werden :dasRecht

ANHANG II
aufErwerb vonGrundstücken ,aufLeistungen imRahmen dorsozialen Sicher­
heit ,aufMitarbeit indenBeruf sorcc-nisationen durch dasaktivo oder passive
Wahlreoht ,aufZugang zugewissen 3erufen wiedenjenigen desArztes ,Rechts­
anwalt U£TW ,
Harmonisierung derAusländergesetzgebung alsFolge derAufhebung derPersonen -
kontrollon anden Binnengrenzen der Gemeinschaft
DieAufhebung derPasskontrollen innerhalb derGemeinschaft bedeutet ,dass
dieaufgehobenen Kontrollen andieAussengrenzen verlegt worden und dort
vonjedem Kitgliedstaat fürRechnung aller anderen Mitgliedstaaten vorgenom­
menwerden ,sofern dieMitgliedstaaten nicht vollständig aufjegliche vor­
herige Kontrolle verzichten ,wasundenkbar sein dürfte .
DieDurchführung dervorherigen Kontrollen durch einen Mitgliedstaat für
Rechnung aller anderen sohliesst seinersoits einMindestmass anHarmonisierung
dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften Uber dieAngehörigen vonDritt­
ländern ein .
DieRechtsvorschriften ,diudurch diese Birmonisieruag alnFolge derAuf­
hebung derPörsonenkont rollen anden3i:mangrenzen derGeraeinschaft berührt
werden könnten ,sind vorstehend unter dornBegriff Fremdenpolizei undEin-
wanderungskontrolle erfasst worden .
Essind mehrere Situationen denkbar ,indenen eine solche Harmonisierung
wahrscheinlich erforderlich sein wird .Wenn beispielsweise gewisse Mitglied -
Staaten denSinre iso~SichtVermerks zwang gegenüber Angehörigen eines gewissen
Drittlandes auch beiUrlaubs -undGeschäftsreisen beizubehalten wünschen ,
während dieanderen Mitgliedstaaten darauf verzichtet haben ,istesfUr
erstere kaum tragbar ,dass dieanderen Mitgliedstaaten diese Staatsangehörigen
ohne Sichtvermerk inihrHoheitsgebiet einreisen lassen ,denn infolge der
Aufhebung dorKontrolle andenBinnengrenzen können sieproblomlos ohne
Sichtvermerk ineinen Staat einreisen ,dorvonihnen einen Sichtvermerk verk­
langt »DieVisavorschriften verlieren somit einen grossen Teil ihrer Wirksam­
keit ^Wehn feieeuunterschiedlich sind «

AîJHANG II
Während ,einige Mitgliedstaaten beiderEinreise inihrHoheitsgebiet streng
vorgehen unddetaillierte Kontrollverfahren beiderEinreise undAusreise
anwenden ,vorallem umfestzustellen ,dass diegenehmigte Aufenthaltsdauer
nicht Uberschritten worden ist ,istesdagegen durchaus möglich ,dass andere
Mitgliedstaaten ,diebeiderEinreise weniger streng vorgehen ,beiAusweisungen
rascher handeln oder beiillegalem Aufenthalt strengere Sanktionen anwenden ,
oder das 3siezurKontrolle derAufenthaltsdauer einSystem vorziehen ,dass
dieAnmeldung beiderEinreise oder beiderAnkunft imAufenthaltsort oder
indenAufenthaltsorten inihrem Hoheitsgebiet vorschreibt .WHhrend letztere
sehr vchi mit einer strengen Grenzkontrolle durch die erstgenannten Staaten
einverstanden sein können ,können diese sich nicht mitderGrenzkontrolle
durch jene begnügen ,esseidenn ,sieverschärfen dienachträglichen Kontrol­
lenundSanktionen ,dasieanderenfalls nicht mehr Uber eine wirksame Kontrolle
verfUgen .
Harmonisierung derAusländerTesetzgebung als?olge der Gleichbehandlung der
Staatsangehörigen derGemeinschaft durch Drittländer
DieBestimmungen derAusländergesetzgebung ,die alsFolge derBemühungen
umeine Gleichbehandlung derStaatsangehörigen derKitgliedstaaten durch
Drittländer harmonisiert werden könnten ,fallen einerseits unter dievor­
stehend als .Fremdenpolizei undEinwanderungskontrolle definierten Begriffe
undbetreffen andererseits diedenAusländem gewährten bürgerlichen ,wirt­
schaftlichen ,sozialen oder politischen Rechte «
Zusammenfassondistzusagen ,dass dieHarmonisierung derAusländer -
gesetzgebung ,die imRahmen derDurchführung vonZiffer 10desKommuniques
vonParis vorzunehmen ist ,sich zumindest aufdieBedingungen erstrecken
müsste ,diebeiderEinreise unddemAufenthalt vonausländischen Urlaubs –
oder Geschäftsreisenden vorgeschrieben sind ,aufd^eMassnahmen zurPersonen –
kontrolle andenAussengrenzen undnachträglich undaufdieVerfahren zur
Abweisung undAusweisung oder sonstige Verfahren zurAhndung derEinreise oder
deswiderrechtlichen Aufenthalts imHoheitsgebiet .Soweit einige dies?r Vor­
schriften inÜbereinkommen niedergelegt sind ,müssen darüber Neuverhandlungen
stattfinden .

ANHANGIII
EN1WÜRTEUNDBEREITSDURCHGEFÜHRTE PLANE.DIEIMZUSAMMENHANG MITDER
DURCHFÜHRUNG DERPASS-UNION ZUSTEHENSCHEINEN
UnterdenEntwürfenundbereitsdurchgeführten Plänen,dieimHinblick
aufdaseineoderandereZielvonInteressesind,dasdurchdieimKommunique
vonPar:svorgesehene Pass–Unionerreichtwerdensoll,betreffeneinigedie
AufhebungCorPersonenkontrollen andenGrenzen,dieEinführungeinesein­
heitlichenPassesoderauchdieHarmonisierung derAusländergesetzgebung .
1.InbezugaufdieGrenzkontrollen wurdebisherzweierleierreicht:vom
Europaratausgearbeitete Abkommen,diodenMitgliedstaaten zurRatifi­
zierungvorliegenundVereinbarungen aufgrundvonAbkommenzwischen
einzelnenLändern,dieuntereinandereineZonefürdenfreienPersonen­
verkehrgründen.
SechsMitgliedstaaten gehöreneinerZonefürdenfreienPersonenverkehr
an:dieBeneluxstaaten ,dieuntereinander einederartigeZonegebildet^
haben,dasVereinigteKönigreichundIrland,diemitdenICanal-Inseln
undderInselManeinesolcheZonebilden,undDänemark,daseinerZone
angehört,diedieskandinavischen StaatenundFinnlandumfasst.In
AnhangIzudiesemVermerkistdargelegt,welcheMerkmaledieOrganisation
dieserverschiedenen Zonencharakterisieren .
DieausdenArbeitendesEuroparates hervorgegangenen AbkommenBtreben
eineVareinfachung derGrenzformalitäten an«Esgibtdreiderartige
Abkommen:daserstebetrifftdieRegelungfürdenPersonenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten desEuroparats,dasanderedieAufhebungdesSicht­
vermerkszwangsfürFlüchtlinge unddasdrittedieJugendreisen miteinan
SammelpasszwischendenMitgliedstaaten desEuroparates.Nurdaserste
AbkommenistallgemeinerArtundkönntedaherfürdieAufhebungderPaß-
kontrolleninnerhalbderGemeinschaft vonInteresseBein.Zwarwirddamit
dieZahlderiminternationalen Reiseverkehr anerkannten Personalausweise
erhöht,dochbleibendieKontrollendieserAusweiseandenGrenzentrotzdem
bestellen.

ANHANG III
ImZusammenhang mitderEinführung eines einheitlichen Passes isteine
andere Initiative desEuroparat eszunennen .AufderGrundlage der
Arbeiten derInternationalen Organisation fürZivile Luftfahrt zurEin­
fuhrung einer elektronischen Passkarte ,"beabsichtigt derEuroparat ,sich
fürdieAnnsihme undAnerkennung dieser elektronischen Passkarte durch
seine Mitgliedstaaten einzusetzen ,wasdieIdentifizierung gesuchter
Personen erleichtern würde ,deren Personalbeschreibung elektronisch
gespeichert wäre .
Angesichts dieser Pläne haben einige Mitgliedstaaten derGemeinschaft
daran gedacht ,dieEinführung einer Karte nach einem ähnlichen Modell zu
fordern ,diesowohl füralle Staatsangehörigen derMitgliedstaaten mit
Hohnsitz inder Gemeinschaft oder ineinem Drittland als auch fUr die
Staatsangehörigen dritter Länder mitWohnsitz inderGemeinschaft aus­
gestellt würde .Diese Karte wäre nicht nurAusdruck dersich entwickelnden
Europäischen Union ,sondern würde auch beijeder Kontrolle leicht nach­
prüfbar dieIdentität desInhabers unddieArtseiner Bindung andie
Gemeinschaft zuerkennen geben .Diese identisohen Ausweise ,dieebenfalls
fürelektronische Xontrollen bestimmt wären ,würden einer inunseren Mit­
gliedstaaten herrschenden Tendenz entsprechen ,einfeineres undjederzeit
nachprüfbares statistisches Bild dereigenen Staatsangehörigen undderim
Hoheitsgebiet ansässigen Ausländer zuerhalten .
Wert undNutzen dieser Ausweise werden vonihren Fürsprechern nurauf
iimergemeinschaftlicher Ebene gesehen .Siewürden dort eine andere Rolle
haben alsdiebereits vondenKitgliedstaaten zumWachweis derIdentität
akzeptierten Ausweise .Eswürde sich also nurumdieSubstitution dieser
Ausweise durch einen anderen vereinheitlichten und modernisierten Ausweis
handeln ,sodass Beine Überprüfung besonders wirksam undrasch erfolgen
könnte .
Alle diese Projekte derInternationalen Organisation fürZivile Luftfahrt ,
desEuroparat soder einiger Mitgliedstaaten beruhen aufähnlichen Über­
legungen :beträchtliche Zunahme desinternationalen Reiseverkehrs ,Not­
wendigkeit einer Anpassung derKontrollen andiese neue Entwicklung ,
internationale Zusammenarbeit ,Verwendung vonElektronenrechern und

ÂNKANG III
damit Notwendigkeit einer geeigneten Vereinheitlichung derPersonalausweise
Derartige Überlegungen unterscheiden sich vondenGedanken ,diederEr­
richtung einer Pass-Union zugrunde liegen .Nichts hindert aber daran ,sie
anlässlich derArbeiten Uber dieEinführung eines einheitlich gestalteten
Passes zuprüfen .
Über dieHarmonisierung derAusländargoset zgebung indenMitgliedstaaten
desSuroparates wird gegenwärtig vomRecht sausschuss derberatenden
Versammlung eine Studie ausgearbeitet .DerWert dieser Studie liegt darin ,
dass sieaufdiedringendsten Probleme aufdiesem Gebiet und aufdie
Lösungen hinweist ,diezuihrer Regelung angestrebt werden können .Sie
betrifft nicht nurdieBestimmungen derAusländergesetze tlber dieEinreise
undkurze Aufenthalte ,sondern auch Uber dieNiederlassung unddieAus-
Übung einer Tätigkeit ineinem anderen Mitgliedstaat .
Derberatenden Versammlung desEuroparates soll imHerbst vonihrem
Recht sausschuss einBericht Uber dietechnischen undpolitischen Aspekte
dieses Projekts sowie derEntwurf einer EntSchliessung vorgelegt werden .