Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen (96/C 107/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 712 endg. - 96/025(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen im Anhang aufgeführten Gemeinschaftsrichtlinien werden Vorschriften zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher festgelegt.

Die zur Zeit sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, die Auswirkungen von Verstößen gegen deren Bestimmungen zu einem Zeitpunkt zu beseitigen, in dem dies zum Schutz der Verbraucherinteressen sinnvoll ist.

Die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der obengenannten Richtlinien, mit denen die Unterlassung unerlaubter Verhaltensweisen durchgesetzt werden soll, wird beeinträchtigt, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben.

Diese Schwierigkeiten bei der Anwendung sind dem guten Funktionieren des Binnenmarktes abträglich, mit der Folge, daß man nur den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise zu verändern braucht, um vor jeder Art von Rechtsbehelf geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der großen Mehrheit der Unternehmen dar, die die nationalen Gesetze einhalten.

Die genannten Schwierigkeiten beeinträchtigen das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und können diskriminierende Auswirkungen zum Nachteil der Verbraucherorganisationen haben, die durch eine Verhaltensweise geschädigt werden, welche das Gemeinschaftsrecht als unerlaubt betrachtet.

Die besagten Verhaltensweisen überschreiten oftmals die Grenzen der Mitgliedstaaten, ein Umstand, der im übrigen der Auslöser für die einschlägigen materiellen Rechte war.

Es ist daher dringend notwendig, die einzelstaatlichen Bestimmungen, die eine Beendigung der genannten unerlaubten Verhaltensweisen ermöglichen, in gewissem Umfang zu koordinieren, damit die bestehenden Rechtsbehelfe unabhängig von dem Land, in dem sich die Handlung ausgewirkt hat, ihre Wirkung entfalten können.

Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch den Gesetzgeber der Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es diesem, tätig zu werden.

Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags macht dem Gemeinschaftsgesetzgeber zur Pflicht, nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinauszugehen. In Anwendung dieser Bestimmung ist es wichtig, die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen zu beachten; dies kann dadurch geschehen, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen mit gleichwertigen Auswirkungen zu wählen.

Zu diesen Optionen sollte auch die Möglichkeit gehören vorzusehen, daß eine unabhängige öffentliche Einrichtung, die insbesondere mit dem Schutz der Interessen der Verbraucher und/oder des Wettbewerbs beauftragt ist, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausübt.

Die andere Option sollte die Ausübung dieser Rechte durch Organisationen vorsehen, die ein berechtigtes Interesse an der Wahrnehmung des Verbraucherschutzes haben, sowie durch die die Unternehmen vertretenden Organisationen entsprechend den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.

Die Mitgliedstaaten sollten sich für beide Optionen gleichzeitig entscheiden können.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Einrichtungen und/oder Organisationen zu bestimmen. Dabei sollte für diese Organe der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten gelten.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, der Kommission das Verzeichnis der gemäß dieser Richtlinie qualifizierten Einrichtungen und/oder Organisationen sowie jede Änderung der erstellten einzelstaatlichen Verzeichnisse mitzuteilen; es obliegt der Kommission, diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Die Richtlinie muß sowohl die Vorschriften des internationalen Privatrechts als auch die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen unberührt lassen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Pflicht zur vorherigen Benachrichtigung zu Lasten der Partei vorsehen können, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen.

Die Anwendung dieser Richtlinie läßt die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie bezweckt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Rechtsbehelfe, die den Schutz der Verbraucherinteressen sicherstellen, um so das korrekte Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten und in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien zuwiderläuft und die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt.

Artikel 2

Unterlassungsklage

(1) Die Mitgliedstaaten benennen das für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständige Gericht oder die dafür zuständige Behörde, welche von den im Sinne von Artikel 3 qualifizierten Einrichtungen eingelegt werden und abzielen können auf

a) die kurzfristige - gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens - Anordnung der Einstellung oder des Verbots jeder den Verstoß ausmachenden Handlung;

b) gegebenenfalls die Anordnung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen des Verstoßes zu beseitigen, einschließlich der Veröffentlichung der Entscheidung;

c) die Verurteilung der unterlegenen Partei, im Falle der Nichtbeachtung der Entscheidung nach Ablauf einer darin festgesetzten Frist der klagenden Partei einen bestimmten Betrag zu zahlen, der für jeden Tag des Versäumnisses festgelegt wird, oder jede andere Summe, welche die nationale Gesetzgebung vorsieht, um die Einhaltung der Entscheidung zu gewährleisten.

(2) Falls die Klage aufgrund geltender Abkommen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erhoben werden kann, gegen dessen Gesetzgebung der behauptete Verstoß gerichtet war, trifft die mit der Angelegenheit befaßte zuständige Stelle die gleichen Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die nationale Gesetzgebung vorgesehen sind.

Artikel 3

Klagebefugte Einrichtungen

(1) Unter "qualifizierter Einrichtung" im Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder jede Organisation zu verstehen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen durchzusetzen, insbesondere:

a) eine unabhängige, öffentliche Stelle, die insbesondere für den Schutz der Verbraucherinteressen zuständig ist, in dem Land, in dem eine solche Stelle besteht; und/oder

b) die Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, die Verbraucherinteressen zu schützen, sowie die Vertreterorganisationen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden, entsprechend den in ihren nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zustehen, legt jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene das Verzeichnis der Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind. Die darin aufgeführten Stellen und Organisationen erhalten zum Nachweis ihrer Qualifikation bei den zuständigen Gerichten oder Behörden ein entsprechendes Dokument.

(3) Die gemäß Absatz 2 erstellten Verzeichnisse sowie deren etwaige Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 4

Zwischengemeinschaftliche Verstöße

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede qualifizierte Einrichtung, falls die von ihr wahrgenommenen Interessen durch einen Verstoß beeinträchtigt werden, der seinen Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat, das nach Artikel 2 zuständige Gericht bzw. die nach Artikel 2 zuständige Behörde nach Vorlage des in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Dokuments anrufen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die unmittelbare Anrufung nach Absatz 1 erst dann möglich ist, wenn zuvor eine qualifizierte Einrichtung des territorial zuständigen Mitgliedstaats befaßt wurde mit dem Ziel, die in Artikel 2 vorgesehenen Schritte zu unternehmen. In diesem Falle sehen die Mitgliedstaaten vor, daß der qualifizierten nationalen Einrichtung eine angemessene Frist zur Beantwortung eingeräumt wird.

Artikel 5

Vorherige Abmahnung

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung der beklagten Partei zu Lasten der Partei vorsehen oder beibehalten, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sorgen dafür, daß die Modalitäten der vorherigen Abmahnung die Durchführung der Unterlassungsklage in angemessener Frist erlauben.

(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten für die vorherige Abmahnung werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

(3) Die vorherige Abmahnung hat aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Verjährung.

Artikel 6

Berichte

Alle drei Jahre und erstmalig zum 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor.

Artikel 7

Weitgehende Handelsbefugnisse der Mitgliedstaaten

Diese Richtlinie steht der Beibehaltung oder dem Erlaß von Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, die den Verbraucherschutzorganisationen oder den berufsständischen Vertretungen und/oder öffentlichen Stellen sowie jeglichen betroffenen Personen auf nationaler Ebene erweiterte Handlungsbefugnisse einräumen.

Artikel 8

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der internen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Adressaten

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN RICHTLINIEN

- Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1985 (irreführende Werbung); ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17

- Richtlinie 85/575/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge); ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 31

- Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (Verbraucherkredit), ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48, geändert durch die Richtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990, ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14

- Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 (Ausübung der Fernsehtätigkeit): Artikel 10 bis 23; ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23

- Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 (Pauschalreisen); ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59

- Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 (Werbung für Humanarzneimittel); ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13

- Richtlinie 91/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen); ABl. Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29

- Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 (Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien); ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83

- Richtlinie . . . des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz).