BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

AM 29. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 an: Ein Haushalt für Europa 2020[1]. Die wichtigsten Elemente der kommenden Programme sind folgende: Vereinfachung der kohäsionspolitischen Verfahren, Ergebnisorientierung und verstärkte Bindung an Konditionalitäten.

Die Vereinfachung ist in der Mitteilung über die Überprüfung des EU-Haushalts[2], in der Agenda für eine intelligente Regulierung[3] und in der genannten Mitteilung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen als Leitziel verankert. Die Erfahrungen im derzeitigen Programmplanungszeitraum deuten darauf hin, dass die Vorschriften für die Verwendung der Programmmittel angesichts ihrer Vielfalt und Zersplitterung häufig als unnötig kompliziert sowie schwierig umzusetzen und zu kontrollieren wahrgenommen werden. Hierdurch entsteht den Empfängern sowie der Kommission und den Mitgliedstaaten ein hoher Verwaltungsaufwand, was sich kontraproduktiv auswirken und von der Teilnahme an Programmen abhalten sowie zu höheren Fehlerquoten und Verzögerungen bei der Durchführung führen kann. Dadurch wird der mögliche Nutzen von EU-Programmen nicht in vollem Maße ausgeschöpft.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds (KF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (nachfolgend „GSR-Fonds“ genannt) verfolgen einander ergänzende strategische Ziele und werden im Rahmen der geteilten Verwaltung von den Mitgliedstaaten und der Kommission verwaltet. Es ist daher wichtig, die Effizienz aller strukturpolitischen Instrumente im Hinblick auf die Verwirklichung der für die Programme geltenden Ziele und Vorsätze maximal zu steigern und die Wirksamkeit der verschiedenen Instrumente sowie die Synergien zwischen ihnen zu optimieren. Dies wird erreicht durch tragfähige strategische, ordnungspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen für die Fonds, stärkere Ergebnisorientierung und Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für die Programme vereinbarten Ziele und Vorsätze sowie weitestmögliche Harmonisierung der Durchführungsvorschriften und Kontrollbedingungen.

Vor diesem Hintergrund enthält die vorliegende Verordnung eine Reihe gemeinsamer grundlegender Regelungen. Sie ist in zwei Teile untergliedert.

Der erste Teil enthält eine Reihe gemeinsamer Bestimmungen für alle strukturpolitischen Instrumente, die unter den Gemeinsamen Strategischen Rahmen fallen. Diese Bestimmungen umfassen die allgemeinen Grundsätze der Unterstützung, wie Partnerschaft, Mehrebenen-Governance, Gleichstellung von Männern und Frauen, Nachhaltigkeit sowie Einhaltung des geltenden EU- bzw. nationalen Rechts. Der Vorschlag enthält ferner gemeinsame Bestandteile für die strategische Planung und Programmplanung, darunter eine Liste gemeinsamer, auf die Strategie Europa 2020 gestützter thematischer Ziele, Bestimmungen über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen auf EU-Ebene sowie die mit den einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließenden Partnerschaftsvereinbarungen. Er beinhaltet einen gemeinsamen Ansatz für eine stärkere Leistungsorientierung der Kohäsionspolitik, der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Meeres- und Fischereipolitik und enthält dementsprechend Bestimmungen über die Konditionalitäten und die Leistungsüberprüfung, aber auch Regelungen für Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung. Auch sind gemeinsame Bestimmungen für den Einsatz der GSR-Fonds in Form von Vorschriften über die Förderfähigkeit enthalten, und für Finanzinstrumente und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung werden Sonderregelungen niedergelegt. Einige Regelungen für Verwaltung und Kontrolle gelten für alle GSR-Fonds.

Der zweite Teil des Vorschlags enthält spezifische Bestimmungen für den EFRE, den ESF und den KF. Hierunter fallen Bestimmungen über Aufgaben und Ziele der Kohäsionspolitik, über den Finanzrahmen, spezifische Regelungen für Programmplanung und Berichterstattung, Großprojekte und gemeinsame Aktionspläne. Der zweite Teil enthält die Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Kohäsionspolitik und die spezifischen Regelungen für Kontrolle und Finanzverwaltung.

Gleichzeitig sorgt die Kommission dafür, dass die Synergien, die durch die Vereinfachung und Harmonisierung des ersten Pfeilers (EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) und des zweiten Pfeilers (ELER) der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt wurden, erhalten bleiben. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörungen und Expertenempfehlungen

Der Verordnung stützt sich auf eine breitangelegte Anhörung der Stakeholder, darunter Mitgliedstaaten, Regionen, Wirtschafts- und Sozialpartner, wissenschaftliche Experten und internationale Einrichtungen, bei der Vorbereitung des Vorschlags für den jeweiligen Strukturfonds für den Finanzrahmen im Zeitraum 2014-2020. Berücksichtigt wurden ferner die Ergebnisse der für die Programme 2000-2006 durchgeführten Ex-Post-Evaluierungen und ein breites Spektrum an Untersuchungen und Expertenempfehlungen.

Die Expertenempfehlungen für den nächsten kohäsionspolitischen Rahmen wurden von der Hochrangigen Gruppe zur zukünftigen Kohäsionspolitik abgegeben, die von 2009 bis 2011 zehn Mal tagte, von einem informellen Gremium zur Unterstützung der Kommission bei der künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik sowie von einer Task-Force zur Konditionalität, die Anfang 2011 drei Mal zusammentrat. Vom 12. November 2010 bis zum 31. Januar 2011 wurde eine öffentliche Konsultation zu den Schlussfolgerungen des Fünften Kohäsionsberichts durchgeführt. Es gingen insgesamt 444 Beiträge ein. Am 13. Mai 2011 wurde eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlicht[4].

Zur Zukunft der Entwicklung des ländlichen Raums wurde vom 23. November 2010 bis zum 25. Januar 2011 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, und am 12. Januar 2011 trat ein beratender Ausschuss unter Einbeziehung der Stakeholder zusammen[5]. Insgesamt gingen bei der Kommission 517 Beiträge ein. 44 % der von Einrichtungen eingereichten Beiträge stammten aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, 40 % wurden von nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Umweltorganisationen, Studien- und Forschungseinrichtungen sowie Entwicklungseinrichtungen, dem Handelssektor und Verbraucherorganisationen eingereicht. Sonstige an der Konsultation teilnehmende Einrichtungen (12 %) waren Gesundheitsorganisationen, Wasserwirtschaftsbetriebe und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.

Zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde im April 2009 ein Grünbuch[6] angenommen; anschließend wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Zusätzlich zur öffentlichen Konsultation fanden rund 200 Sitzungen mit den Mitgliedstaaten, dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, den regionalen Beiräten, der Fischereiindustrie, dem Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, den Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und der Forschungsgemeinschaft statt. Hier sind insbesondere folgende Veranstaltungen herauszuheben: i) zwei Sitzungen mit den Mitgliedstaaten, auf denen die künftige Finanzierung erörtert wurde; diese fanden in Genf (12.-14. September 2010) bzw. in Noordwijk (9.- 11. März 2011) statt; ii) ein spezifisches Seminar zur Zukunft des Europäischen Fischereifonds unter Einbeziehung von Wirtschaftsteilnehmern, Gewerkschaften und Mitgliedstaaten; dieses fand am 13. April 2010 in Brüssel statt; iii) eine Konferenz zur Zukunft der lokalen Entwicklung in der Fischereiwirtschaft in Brüssel (12.-13. April 2011).

Die Ergebnisse der diversen öffentlichen Konsultationen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

- die Mehrheit der Teilnehmer forderten, dass diese Politikbereiche weiterhin finanziell unterstützt werden sollen;

- die Unterstützung durch die EU sollte sich auf einige wenige Prioritäten konzentrieren, und die verschiedenen politischen Strategien sollten auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt werden;

- die Teilnehmer forderten eine stärkere Ergebnisorientierung, insbesondere bei der Kohäsionspolitik, und sprachen sich für transparentere und einfachere Finanzverwaltungsabläufe aus.

Die Mehrheit der Teilnehmer befürwortete einen stärker integrierten Ansatz oder eine Verknüpfung der Strategien mit anderen Strategien und Finanzinstrumenten der Europäischen Union.

Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag basiert auf drei Folgenabschätzungen: eine für den EFRE, den KF und den ESF, eine für den ELER und eine für den EMFF. In diesen Folgenabschätzungen wurden Themen analysiert wie Mehrwert auf EU-Ebene, Leistung der politischen Strategien und ihre Umsetzung sowie Vereinfachung und Harmonisierung der Regelungen. In den Folgenabschätzungen wurden folgende Optionen bewertet: i) Verbesserung der Fähigkeit der Strategien, einen europäischen Mehrwert zu schaffen, ii) Steigerung Leistung der Strategien und iii) Vereinfachung – Verringerung der Verwaltungskosten und des Risikofehlers.

Schaffung eines europäischen Mehrwerts

Damit ein höherer europäischer Mehrwert geschaffen werden kann, müssen die strukturpolitischen Programme Folgendes leisten: a) Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der EU und b) Koordinierung mit anderen EU-Strategien und -Finanzinstrumenten. Die Strategie Europa 2020 schreibt klare gemeinsame Ziele vor, darunter Kernziele und Leitinitiativen, und steckt ferner einen klaren Rahmen für die Ermittlung von Förderprioritäten ab. Unter den Stakeholdern herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die verschiedenen Politikbereiche (Kohäsionspolitik, Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums, Meeres- und Fischereipolitik) zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beitragen[7].

Im Zusammenhang mit der Konzentration der EU-Prioritäten wurden folgende Optionen bewertet: flexible Konzentration durch Zweckbindung von Mitteln; eine sichtbarere und weitergehende Verknüpfung mit den Kernzielen von Europa 2020 und den integrierten Leitlinien; Gewährleistung einer kritischen Masse für den ESF und – drittens – ausschließliche Konzentration auf die EU-Prioritäten in weniger entwickelten Mitgliedstaaten. Bevorzugt wird die Option, mit der eine enge Verknüpfung mit den Zielen von Europa 2020 hergestellt wird, mit der sich die Kernziele am besten erreichen ließen.

Im Bereich Abstimmung auf andere EU-Strategien und –Finanzinstrumente wurden u. a. folgende Optionen untersucht: lose Anlehnung an die nicht-bindenden strategischen Leitlinien der Gemeinschaft, umfassendere Anlehnung an die Ziele von Europa 2020 im Wege des Gemeinsamen Strategischen Rahmens und der Partnerschaftsvereinbarung sowie keine Abstimmung auf andere EU-Strategien und –Finanzinstrumente über die Einhaltung der formalen Voraussetzungen hinaus. Um eine effiziente Koordinierung der EU-Strategien und -Instrumente gewährleisten zu können, ist eine strategische Planung vorgesehen, die auf EU-Ebene den Gemeinsamen Strategischen Rahmen und auf nationaler Ebene Partnerschaftsvereinbarungen umfasst.

Steigerung der Leistung der Kohäsionspolitik

Voraussetzung für die Effizienz der verschiedenen strukturpolitischen Instrumente sind tragfähige strategische, ordnungspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen. Eine wirksame Beseitigung von Wachstumsengpässen erfordert in vielen Sektoren eine Kombination aus strategischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und öffentlichen Investitionen. Die in diesem Zusammenhang untersuchten Optionen deckten folgende Themen ab: a) Status quo (makrofiskalische Konditionalität im Rahmen des KF, Einhaltung der Verfahren sowie der sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften und der strategischen Rahmenbedingungen, die jedoch nicht systematisch angewendet werden, keine Vorschriften in Bezug auf die Leistung); b) Ex-ante-Konditionalitäten, die vor Annahme der Programme gegeben sein müssen; c) Ex-post-Konditionalitäten, darunter der Leistungsrahmen, die leistungsgebundene Reserve; d) verstärkte makrofiskalische Konditionalität und e) kombinierte Option. Bevorzugt wird die kombinierte Option, da mit dieser Option die Voraussetzungen für eine effiziente Nutzung der GSR-Fonds sowie Anreize für die Erzielung im Vorfeld festgelegter Ziele und Vorsätze geschaffen und die Programme im Einklang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union durchgeführt werden.

Vereinfachung – Verringerung der Verwaltungskosten und des Fehlerrisikos

Eine solide, effiziente und wirtschaftliche Verwaltung der strukturpolitischen Instrumente setzt angemessene, effiziente und transparente Systeme auf den verschiedenen Verwaltungsebenen voraus. Diese Systeme müssen gewährleisten, dass Vorhaben von hoher Qualität ausgewählt und wirksam durchgeführt werden, damit die Ziele der Politik erreicht werden. Mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen muss auch sichergestellt werden, dass Unregelmäßigkeiten, beispielsweise Betrug, verhindert bzw. aufgedeckt werden und damit ausreichend Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben besteht. Ferner sollte das Umsetzungsverfahren möglichst einfach und straff gehalten sein, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist und den Empfängern weniger Verwaltungsaufwand entsteht.

Die im Rahmen der Kohäsionspolitik geprüften Optionen umfassen verschiedene Erstattungsverfahren (gestützt auf die tatsächlich entstandenen Kosten und vereinfachte Kostenoptionen), E-Governance und Zuverlässigkeit. Die Hauptunterschiede zwischen den verschiedenen Optionen liegen in folgenden Bereichen: Grad der Mitwirkung der Kommission bei der Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Verfügbarkeit ergebnisgestützter Erstattungsoptionen und Mechanismen zur Förderung der E-Governance bei der alltäglichen Verwaltung der EU-Fonds. Bevorzugt wird eine auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende Option, die risikogestützte Kontrollen, ein breites Spektrum an Erstattungsoptionen und einen hohen Grad an E-Governance auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen umfasst. Diese hat den Vorteil, dass sie die Kosten der Kontrollen und den Arbeitsanfall beträchtlich verringern könnte und besser mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Ein Tätigwerden der Europäischen Union ist sowohl angesichts der in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Ziele als auch durch das Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt. Das Recht, tätig zu werden, ist in Artikel 175 AEUV verankert, wonach die Europäische Union explizit dazu aufgefordert wird, diese Politik mithilfe der Strukturfonds durchzuführen; hiermit verbunden ist auch Artikel 177, in dem die Aufgabe des KF definiert ist. Die Ziele des ESF, des EFRE und des KF sind in den Artikeln 162, 176 bzw. 177 AEUV dargelegt. Die Aktionen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei sind in den Artikeln 38 und 39 AEUV geregelt.

Nach Artikel 174 AEUV gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Gemäß Artikel 349 AEUV werden spezifische Maßnahmen erlassen, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die durch bestimmte spezifische Faktoren bedingt ist, die die Entwicklung schwer beeinträchtigen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In dem von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen ist für den Zeitraum 2014-2020 für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ein Betrag von 376 Mrd. EUR angesetzt.

Vorgeschlagene Mittelausstattung 2014-2020 | in Mrd. EUR |

Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Territoriale Zusammenarbeit Kohäsionsfonds Extra-Zuweisungen für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen | 162,6 38,9 53,1 11,7 68,7 0,926 |

Fazilität „Connecting Europe“ für die Bereiche Verkehr, Energie und IKT | 40 (plus weitere, im Kohäsionsfonds zweckgebundene 10 Mrd. EUR) |

*Alle Zahlen in konstanten Preisen von 2011.

Im Vorschlag der Kommission werden im Hinblick auf die Optimierung des Beitrags der GSR-Fonds zur Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 auch Mindestquoten für die ESF-Zuweisungen je Regionenkategorie festgelegt. Demgemäß beträgt der Mindestanteil der ESF-Mittel an den Gesamtmitteln für die Kohäsionspolitik 25 %, d. h. 84 Mrd. EUR. Es ist jedoch hervorzuheben, dass die angegebenen ESF-Mindestzuweisungen die Finanzmittel einschließen, die gemäß einem künftigen Vorschlag der Kommission für die Nahrungsmittelhilfe zugunsten der am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile vorgesehen sind.

Der Vorschlag der Kommission für die Finanzierung des ELER und des EMFF wird in der jeweiligen fondsspezifischen Verordnung dargelegt.

ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VERORDNUNG

Gemeinsame Bestimmungen für alle GSR-Fonds

Allgemeine Grundsätze

Die allgemeinen Grundsätze, die die Unterstützung aus allen GSR-Fonds regeln, umfassen folgende Elemente: Partnerschaft und Mehrebenen-Governance, Einhaltung von geltendem EU-Recht und geltendem nationalen Recht, Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie nachhaltige Entwicklung.

Was den ESF betrifft, so wird die Kommission dabei weiterhin von dem in Artikel 163 des Vertrags vorgesehenen Ausschuss unterstützt, der sich aus einem Vertreter der Regierung, einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einem Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats zusammensetzt.

Strategischer Ansatz

Um die Bedienung der europäischen Prioritäten durch die Kohäsionspolitik zu optimieren, schlägt die Kommission eine Stärkung der strategischen Programmplanung vor. Hierzu ist in der Verordnung eine Liste der thematischen Ziele aufzustellen, die mit der Strategie Europa 2020 in Einklang stehen:

(1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;

(2) Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien;

(3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (in Bezug auf den ELER) sowie des Fischerei- und Aquakultursektors (in Bezug auf den EMFF);

(4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft;

(5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des -managements;

(6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz;

(7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen;

(8) Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte;

(9) Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut;

(10) Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen;

(11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung.

Mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen werden die Ziele und Vorsätze im Rahmen der EU-Prioritäten zur Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in zentrale Aktionen für den EFRE, den KF, den ESF, den ELER und den EMFF übertragen, die einen integrierten Einsatz der GSR-Fonds-Mittel zur Erreichung der gemeinsamen Ziele gewährleisten.

In Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten werden die Verpflichtungen der zentralstaatlichen und regionalen Partner auf der einen sowie der Kommission auf der anderen Seite festgelegt. Die Vereinbarungen werden an die Ziele der Strategie Europa 2020 und der nationalen Reformprogramme anknüpfen. Sie umfassen ein integriertes Konzept für die territorialen Entwicklung, die durch sämtliche GSR-Fonds gestützt wird, sowie Ziele, die auf gemeinsam erarbeiteten Indikatoren, strategischen Investitionen und einer Reihe von Konditionalitäten beruhen. Ferner wird darin festgeschrieben, dass in den jährlichen Berichten zur Kohäsionspolitik und zur Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie in anderen öffentlichen Berichten jedes Jahr über die Fortschritte berichtet wird.

Konditionalitäten und Leistung

Um die Leistung zu steigern, werden neue Konditionalitätsvorschriften eingeführt; hiermit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten durch die EU-Mittel einen starken Anreiz erhalten, die Ziele und Vorsätze im Rahmen von Europa 2020 zu verwirklichen. Es gibt Ex-ante-Konditionen, die bereits vor Auszahlung der Fondsmittel feststehen, und Ex-post-Konditionen, bei denen die Freigabe weiterer Mittel von der Leistung abhängig gemacht wird.

Durch die Stärkung der Ex-ante-Konditionalität für diese Fonds soll sichergestellt werden, dass die Bedingungen für eine wirksame Unterstützung durch die Fondsmittel gegeben sind. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Wirksamkeit von mit Fondsmitteln getätigten Investitionen manchmal durch unzulängliche strategische, ordnungspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen beeinträchtigt wurde. Das Konzept der Konditionalität ist kein neues Element in der Kohäsionspolitik. Im Laufe mehrerer aufeinanderfolgender Programmplanungszeiträume wurden mehrere Mechanismen zur Optimierung der Wirkung der Interventionen eingeführt. Einige setzen bei Verwaltung und Kontrolle an, andere dagegen bei den strategischen und regelungstechnischen Rahmenbedingungen sowie bei der Verwaltungskapazität. Bei der Anwendung der Konditionalitäten hat sich jedoch herausgestellt, dass sie sich unterschiedlich auf die einzelnen Programme auswirken. Demnach ist eine transparentere und systematischere Anwendung gerechtfertigt.

Mit der Ex-post-Konditionalität werden die Schwerpunkte Leistungsorientierung und Erreichung der Ziele von Europa 2020 gestärkt. Sie stützt sich auf die Erreichung der für Output und Ergebnisse im Rahmen von Europa 2020 festgelegten Etappenziele, die in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegt sind. 5 % der jeweiligen Fondsmittel werden zurückbehalten und nach einer Halbzeit-Leistungsprüfung jenen Mitgliedstaaten zugewiesen, deren Programme die Etappenziele erreicht haben. Zusätzlich zur Einbehaltung der Reserve in Abhängigkeit von der Leistung kann das Verfehlen der Zielvorgaben zur Aussetzung der Zahlungen führen und eine erhebliche Verfehlung der Ziele eines Programms kann die Streichung der Mittel zur Folge haben.

Damit die Wirkung der Fondsmittel nicht durch unsolide makrofiskalische Maßnahmen zunichte gemacht wird, schlägt die Kommission vor, die Vorschriften für die makrofiskalische Konditionalität der Fonds zu stärken und an die Maßnahmen zur Durchsetzung des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts anzugleichen, die im Rahmen des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung (mit 6 Rechtsakten) angenommen werden sollen.

Gleichzeitig kann der Kofinanzierungsanteil (um 10 Prozentpunkte) heraufgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat Finanzhilfen gemäß Artikel 136 und Artikel 143 AEUV erhält, um im Konsolidierungsprozess befindliche nationale Haushalte zu entlasten und gleichzeitig die Gesamthöhe der EU-Förderung beizubehalten.

Regelungen für die gemeinsame Verwaltung

Der Vorschlag sieht ein vergleichbares Verwaltungs- und Kontrollsystem für alle im Rahmen der geteilten Verwaltung eingesetzten Instrumente vor, das sich auf gemeinsame Grundsätze stützt. Es wird ein neues nationales Akkreditierungsverfahren eingeführt, um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung hervorzuheben. Die Regelung für eine zuverlässige Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben durch die Kommission wurde vereinheitlicht, und im Hinblick auf eine höhere Prüfungssicherheit wurden neue gemeinsame Bestandteile eingeführt, wie eine Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene und jährliche Rechnungsabschlüsse.

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung

Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit bekommen, gemeinsame Verfahren für Vorbereitung, Aushandlung, Verwaltung und Durchführung anzuwenden; diese Option sollte insbesondere in den Bereichen genutzt werden, in denen eine bessere Koordinierung der Humankapital- und Infrastruktur-Investitionen am dringendsten ist.

Die GSR-Fonds müssen die unterschiedlichsten Entwicklungsbedürfnisse auf der den Regionen nachgeordneten und der lokalen Ebene in Angriff nehmen. Im Hinblick auf eine einfachere Umsetzung der mehrdimensionalen und sektorübergreifenden Interventionen schlägt die Kommission vor, auf lokaler Ebene betriebene Initiativen zu stärken, die Umsetzung von Strategien für die integrierte lokale Entwicklung sowie die Einrichtung lokaler Aktionsgruppen auf der Grundlage der Erfahrungen mit LEADER zu erleichtern.

Finanzinstrumente

Es wird vorgeschlagen, gewinnträchtige Unternehmen und Projekte nicht nur durch Finanzhilfen zu unterstützen, sondern in erster Linie im Wege innovativer Finanzinstrumente.

Zwar wird es bei den Finanzinstrumenten keine nennenswerten Änderungen gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 geben, doch sind in mehreren Bereichen Vereinfachungen vorgesehen. Zum einen stellt die Kommission fertige Lösungen bereit, indem sie Zugang zu Finanzinstrumenten auf EU-Ebene gibt und Modelle für nationale und regionale Fonds bereitstellt, die auf von der Kommission festgelegten Standardvorschriften und -bedingungen beruhen. Zweitens bietet der Vorschlag einen klaren Rahmen für den Einsatz dieser Instrumente und räumt mit den Unklarheiten auf, die im Zeitraum 2007-2013 im Rechtsrahmen festgestellt wurden, wodurch sich die Rechtssicherheit für alle Betroffenen erhöht. Drittens können Finanzinstrumente in Zukunft für alle Arten von Investitionen und Empfänger verwendet werden, wodurch sich das Einsatzspektrum für diese innovativen Instrumente beträchtlich erweitert.

Monitoring und Evaluierung

Die für alle GSR-Fonds geltenden gemeinsamen Bestimmungen zu Monitoring und Evaluierung umfassen Folgendes: Aufgaben und Zusammensetzung des Monitoringausschusses, jährliche Durchführungsberichte, jährliche Überprüfungssitzungen, Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung, Ex-ante- sowie Ex-post-Evaluierungen.

Einfachere und gestraffte Regelung der Förderfähigkeit

Für viele Empfänger, die Finanzmittel aus verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumenten in Anspruch nehmen, gelten im derzeitigen Programmplanungszeitraum unterschiedliche Regelungen bezüglich der Förderfähigkeit, wodurch sich die Verwaltung komplexer und fehlerträchtiger gestaltet. Daher wurde der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt, mit denen sich gewährleisten lässt, dass die Verwaltungskosten im Rahmen bleiben und der den Empfängern durch die Verwaltung von EU-Finanzmitteln entstehende Verwaltungsaufwand geringer wird. Es wird darauf abgezielt, die grundlegenden Vorschriften für die im Rahmen der geteilten Verwaltung eingesetzten Instrumente soweit wie möglich anzugleichen, damit weniger verschiedene Vorschriften nebeneinander bestehen. Vereinfachte Kostenoptionen wie Pauschalsätze und Pauschalfinanzierungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bei einzelnen Vorhaben eine leistungsgestützte Verwaltung einzuführen.

Die gemeinsamen Bestimmungen über die Umsetzung umfassen gemeinsame Regelungen betreffend förderfähige Ausgaben, die Arten der finanziellen Unterstützung, vereinfachte Kostenoptionen und die Dauerhaftigkeit der Vorhaben. Der Vorschlag sieht auch gemeinsame Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor.

Die geltenden Regelungen zu Verwaltungskosten und Kontrollsystemen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden bei- und aufrechterhalten.

Allgemeine Bestimmungen für EFRE, ESF und KF

In Teil Drei der Verordnung wird Folgendes geregelt: Aufgaben und Ziele der Kohäsionspolitik, geografischer Geltungsbereich der Unterstützung, Finanzmittel und Grundsätze der Unterstützung, Programmplanung, Großprojekte, gemeinsame Aktionspläne, territoriale Entwicklung, Monitoring und Evaluierung, Information und Kommunikation, Förderfähigkeit von Ausgaben sowie Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

Geografischer Geltungsbereich der Unterstützung

Hierzu gehört eine Unterscheidung in Bezug auf weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen.

Weniger entwickelte Regionen : Im Einklang mit dem AEUV bleibt die Unterstützung der weniger entwickelten Regionen eine wichtige Priorität der Kohäsionspolitik. Vor dem Hintergrund zunehmender allgemeiner Unwägbarkeiten müssen die Rückstände in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Regionen langfristig und nachhaltig angegangen werden. Dies gilt für jene Regionen, deren BIP pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt.

Übergangsregionen: Die neue Kategorie „Übergangsregionen“ ersetzt das derzeitige System der Übergangsunterstützung (Phasing-out und Phasing-in). Hierunter fallen alle Regionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt.

Stärker entwickelte Regionen : Der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik liegt zwar weiterhin auf Interventionen in den weniger entwickelten Regionen, doch von bestimmten großen Herausforderungen sind alle Mitgliedstaaten betroffen. Hierzu gehören der globale Wettbewerb in der wissensbasierten Wirtschaft, Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft und die durch das derzeitige Wirtschaftsklima zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Die genannte Kategorie umfasst jene Regionen, deren BIP pro Kopf über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt.

Alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts für die EU-25 im Bezugszeitraum betrug, jedoch auf über 75 % des EU-Durchschnitts für die EU-27 gestiegen ist, erhalten zwei Drittel der im Zeitraum 2007-2013 gewährten Zuweisungen.

Für jede dieser Regionenkategorien werden Mindestquoten für Zuweisungen aus dem ESF festgelegt (25 % für unter das Ziel „Konvergenz“ fallende Regionen, 40 % für Übergangsregionen und 52 % für unter das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit“ fallende Regionen).

Aus dem KF werden Mitgliedstaaten unterstützt, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE) unter 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt; die Mittel fließen hierbei in das Verkehrsnetz TEN-T und die Umwelt. Ein Teil der Kohäsionsfondsmittel (10 Mrd. EUR) wird für die Finanzierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ zweckgebunden.

Die Erfahrungen mit dem aktuellen Finanzrahmen haben gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten Schwierigkeiten damit haben, innerhalb eines begrenzten Zeitraums ein hohes Volumen an EU-Mitteln einzusetzen. Darüber hinaus hat es die Haushaltslage einigen Mitgliedstaaten erschwert, den erforderlichen Eigenbeitrag für Kofinanzierungsmaßnahmen aufzubringen. Im Hinblick auf den Mittelabfluss schlägt die Kommission folgende Schritte vor:

- Festsetzung der Obergrenze für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln auf 2,5 % des BIP;

- Begrenzung des Kofinanzierungssatzes je Prioritätsachse der operationellen Programme auf 85 % bei weniger entwickelten Regionen (oder in bestimmten Fällen auf 80 % und 75 %) und Regionen in äußerster Randlage, auf 60 % in Übergangsregionen und auf 50 % in stärker entwickelten Regionen.

- Aufnahme bestimmter Bedingungen im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltungskapazität in die Partnerschaftsvereinbarungen.

Stärkere Ergebnisorientierung bei der strategischen Programmplanung

Die Kommission schlägt vor, die Programmplanung stärker auf Ergebnisse auszurichten, damit sich die kohäsionspolitischen Programme auf eine klare Interventionslogik und auf Ergebnisse stützen, und zweckmäßige Bestimmungen über einen integrierten Ansatz für die Entwicklung und den effizienten Einsatz der Fondsmittel aufzunehmen. Die Kommission schlägt insbesondere die Einführung gemeinsamer Aktionspläne vor; dabei handelt es sich um Vorhaben, die eine Reihe von Projekten im Rahmen eines operationellen Programms umfassen und sich auszeichnen durch spezifische Ziele, Ergebnisindikatoren und ein bestimmtes Output, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart werden. Damit wird ein vereinfachtes leistungsorientiertes Verwaltungs- und Kontrollsystem geschaffen.

Straffung von Finanzverwaltung und -kontrolle

In den Verwaltungs- und Kontrollsystemen müssen die Kosten der Verwaltung und der Kontrolle mit den bestehenden Risiken korrelieren.

Die Rolle der Kommission bei der Ex-ante-Überprüfung der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme wird ein angemessenes Maß annehmen, dadurch, dass die vorgeschriebene Überprüfung durch die Kommission durch ein risikogestütztes Konzept ersetzt wird. Kleine Programme werden von der Kommission nicht überprüft. Infolge des risikogestützten Konzepts reduzieren sich die Verwaltungskosten bei kleinen Programmen und im Falle zuverlässiger Verwaltungen. Auch erhöht sich dadurch die Zuverlässigkeit, da die Ressourcen der Kommission effizienter eingesetzt und besser auf Gebiete mit höheren Risiken ausgerichtet werden können.

Durch eine elektronische Datenverwaltung kann der Verwaltungsaufwand erheblich gesenkt werden, und die Projekte und Ausgaben lassen sich gleichzeitig besser überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollen daher verpflichtet werden, bis Ende 2014 entsprechende Systeme einzurichten, mit denen die Empfänger alle Angaben im Wege des elektronischen Datenaustausches übermitteln können.

Ein komplexer Aspekt des Finanzverwaltungssystems im Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestand in der allgemeinen Bestimmung, dass alle Belege für einzelne Vorhaben bis drei Jahre nach Abschluss des Programms aufzubewahren sind. Der Vorschlag schreibt daher vor, dass abgeschlossene Vorhaben bzw. Ausgaben im Rahmen der jährlichen Rechnungsabschlüsse jährlich zu schließen sind. Ziel ist es, den Aufwand zu verringern, der einzelnen Empfängern durch die lange Vorhaltung der Unterlagen entsteht, und die durch die Unterbrechung des Prüfpfads bedingten Risiken zu reduzieren.

2011/0276 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[9],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[10],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 174 des Vertrags setzt sich die Europäische Union im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen zu verringern. Unterstützt wird die Verwirklichung dieser Ziele gemäß Artikel 175 des Vertrags durch die Politik, die die Europäische Union mit Hilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt.

2. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum Abbau der regionalen Unterschiede bei.

3. Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Fonds, der die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), und des Fonds, der die Meeres- und Fischereipolitik unterstützt, also des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), sollten für alle diese Fonds (GSR-Fonds) gemeinsame Bestimmungen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält diese Verordnung Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den KF, nicht aber für den ELER und den EMFF gelten. Aufgrund der Besonderheiten der einzelnen GSR-Fonds sollten die spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds und für das mit dem EFRE verfolgte Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit in separaten Verordnungen niedergelegt werden.

4. Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln für den ersten Pfeiler (EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden.

5. Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmitteln zugute kommen, um die Nachteile auszugleichen, die sich aus den in Artikel 349 des Vertrags genannten Faktoren ergeben.

6. Damit eine korrekte und einheitliche Auslegung der Bestimmungen sichergestellt und ein Beitrag zur Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Empfänger geleistet werden kann, ist es notwendig, bestimmte in der Verordnung verwendete Begriffe zu definieren.

7. Diese Verordnung besteht aus drei Teilen, von denen der erste die Erwägungsgründe und Begriffsbestimmungen, der zweite die gemeinsamen Bestimmungen für alle GSR-Fonds und der dritte die nur für den EFRE, den ESF und den KF (die „Fonds“) geltenden Bestimmungen enthält.

8. Gemäß Artikel 317 des Vertrags und im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klargestellt werden. Die Anwendung dieser Bedingungen sollte es der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die GSR-Fonds-Mittel in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[11] (nachstehend „Haushaltsordnung“) verwenden. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sollten für die Durchführung der Programme auf der geeigneten Gebietsebene unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sein. Diese Bestimmungen stellen auch sicher, dass die Notwendigkeit beachtet wird, die Komplementarität und Kohärenz der EU-Intervention, die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsregelungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Empfänger von GSR-Fonds-Mitteln zu gewährleisten.

9. Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Mit einer solchen Partnerschaft soll erreicht werden, dass der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen beachtet, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sichergestellt und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen Akteure aufgebaut wird. Die Kommission sollte dazu ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zur Bereitstellung eines Verhaltenskodex anzunehmen, mit dem sichergestellt wird, dass die Partner in Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und Evaluierung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen auf kohärente Weise eingebunden werden.

10. Die Tätigkeit der GSR-Fonds und die Vorhaben, die sie unterstützen, sollten dem geltenden EU- bzw. nationalen Recht entsprechen, das direkt oder indirekt mit der Durchführung des Vorhabens in Verbindung steht.

11. Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Europäische Union beim Einsatz der GSR-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.

12. Die Ziele der GSR-Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und 19 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten unter Verwendung der von der Kommission per Durchführungsrechtsakt angenommenen Methodik Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.

13. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die GSR-Fonds-Mittel auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der GSR-Fonds sollte in fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden und kann auch auf einige der in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele beschränkt werden.

14. Die Kommission sollte per delegierten Rechtsakt einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen festlegen, mit dem die Ziele der Europäischen Union in Leitaktionen für die GSR-Fonds übertragen werden, damit der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klarere strategische Ausrichtung erhält. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU erleichtern.

15. Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollten daher die Schwerpunktbereiche für die Unterstützung, die zu bewältigenden territorialen Herausforderungen, die politischen Ziele, die vorrangigen Kooperationsbereiche, die Koordinierungsmechanismen und die Mechanismen für die Gewährleistung von Kohärenz und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

16. Auf der Grundlage des von der Kommission angenommenen Gemeinsamen Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und sollten feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds eingegangen werden.

17. Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Einklang mit dem spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf des jeweiligen Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wirksame Nutzung der Unterstützung der Europäischen Union gegeben sind. Die Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten sollte von der Kommission bei der Prüfung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme bewertet werden. Wird eine Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllt, so sollte die Kommission befugt sein, die Zahlungen an das Programm auszusetzen.

18. Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. Es sollte eine leistungsgebundene Reserve vorgesehen und 2019 zugewiesen werden, wenn die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele erreicht wurden. Für die Programme zur „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ sollte wegen ihrer Unterschiedlichkeit und ihres Mehrländercharakters keine Reserve bereitgestellt werden. In Fällen, in denen Etappenziele oder Vorsätze deutlich verfehlt wurden, sollte die Kommission die Zahlungen an das Programm aussetzen dürfen oder am Ende des Programmplanungszeitraums Finanzkorrekturen vornehmen dürfen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt wird.

19. Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass GSR-Fonds-Mittel gegebenenfalls auch umgeleitet und bei Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Dieser Prozess muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ergreift ein Mitgliedstaat trotz der gesteigerten Nutzung der GSR-Fonds keine wirksamen Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Governance, so sollte die Kommission das Recht haben, die Zahlungen und Mittelbindungen vollständig oder teilweise auszusetzen. Beschlüsse über die Aussetzung sollten verhältnismäßig und wirksam sein und die Auswirkungen der einzelnen Programme im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Situation des betreffenden Mitgliedstaats und frühere Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung berücksichtigen. Beim Erlassen eines Beschluss zu einer Aussetzung sollte die Kommission darüber hinaus die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und insbesondere berücksichtigen, wie sich die Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats auswirkt. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Finanzmittel dem Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden.

20. Damit die Realisierung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als zentrales Anliegen nicht aus den Augen verloren wird, sollten gemeinsame Elemente für alle Programme festgelegt werden. Um eine einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die GSR-Fonds sicherzustellen, sollten die Annahme- und Änderungsverfahren für die Programme vereinheitlicht werden. Durch die Programmplanung sollte für Kohärenz mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit den anderen Finanzinstrumenten sowie der Europäischen Investitionsbank gesorgt werden.

21. Mit dem Vertrag wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle GSR-Fonds zu stärken und zu fördern. Die Verantwortung für die Umsetzung örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten.

22. Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung wegen ihrer Hebelwirkung auf GSR-Fonds, wegen ihrer Fähigkeit, verschiedene Arten öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Interessen zu kombinieren, und weil revolvierende Finanzierungsformen für diese Zwecke auf lange Sicht nachhaltiger sind.

23. Mit den aus den GSR-Fonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt werden, wobei die Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte daher auf eine Ex-ante-Untersuchung gestützt werden.

24. Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den Privatsektor ausreichend attraktiv sind, müssen sie flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms am zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden.

25. Die Verwaltungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, Ressourcen aus den Programmen für auf EU-Ebene aufgelegte Finanzinstrumente bzw. für auf regionaler Ebene aufgelegte Instrumente beizusteuern. Außerdem sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, die Finanzinstrumente unmittelbar, über spezifische Fonds oder über Dachfonds einzusetzen.

26. Der Betrag der Mittel, die jederzeit aus den GSR-Fonds in die Finanzinstrumente fließen können, sollte dem Betrag entsprechen, der für die geplanten Investitionen und die Leistung der Zahlungen an die Endempfänger benötigt wird; er schließt die Verwaltungskosten und -gebühren ein und wird auf der Grundlage von Geschäftsplänen und Liquiditätsprognosen für einen im Voraus festgesetzten Zeitraum von maximal zwei Jahren festgelegt.

27. Es müssen spezifische Vorschriften für die Höhe der bei Abschluss förderfähigen Ausgaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Beträge, die aus den GSR-Fonds in die Finanzinstrumente fließen und die die Verwaltungskosten und –gebühren einschließen, tatsächlich für Investitionen und Zahlungen an die Endempfänger aufgewendet werden. Ferner sind spezifische Vorschriften für die Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführenden Mitteln, einschließlich der Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Programms, festzulegen.

28. Die Mitgliedstaaten sollten die Programme überwachen, um ihre Durchführung und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten Monitoringausschüsse eingesetzt werden, deren Zusammensetzung und Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den GSR-Fonds zu erleichtern, könnten Gemeinsame Monitoringausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effizienz sollten die Monitoringausschüsse gegenüber den Verwaltungsbehörden Empfehlungen zur Durchführung der Programme aussprechen können und die in Reaktion auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen überwachen.

29. Eine Abstimmung der Monitoring- und Melderegelungen der GSR-Fonds ist notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren bestehenden Informationsbedarf angepasst sein und mit dem Zeitplan für die Leistungsüberprüfungen abgestimmt werden.

30. Zur Überprüfung der Fortschritte bei den Programmen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eine jährliche Überprüfungssitzung abhalten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten jedoch vereinbaren können, keine solche Sitzung abzuhalten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

31. Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der EU überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen Strategie- und Fortschrittsbericht ausarbeiten.

32. Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den GSR-Fonds muss evaluiert werden, damit die Qualität der Programmdurchführung und -gestaltung verbessert und die Wirkung der Programme im Hinblick auf das mit der EU-Strategie angestrebte intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum und gegebenenfalls auf das BIP und die Arbeitslosigkeit ermittelt werden kann. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.

33. Um die Qualität und Gestaltung eines jeden Programms zu verbessern und um zu überprüfen, ob die Ziele und Vorsätze verwirklicht werden können, sollte jedes Programm einer Ex-ante-Evaluierung unterzogen werden.

34. Die für die Ausarbeitung des Programms zuständige Behörde sollte einen Evaluierungsplan erstellen. Während des Programmplanungszeitraums sollten die Verwaltungsbehörden Evaluierungen vornehmen, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Monitoringausschuss und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Evaluierungen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können.

35. Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihre Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele der GSR-Fonds und die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden.

36. Es empfiehlt sich festzulegen, welche Arten von Maßnahmen auf Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe mit GSR-Fonds-Unterstützung durchgeführt werden können.

37. Damit eine wirksame Nutzung der Mittel der EU sichergestellt und eine Überfinanzierung von einnahmenschaffenden Vorhaben vermieden werden kann, ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung des GSR-Fonds-Beitrags zu einem einnahmenschaffenden Vorhaben festzulegen.

38. Es sollten Stichtage für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt werden, damit die Inanspruchnahme der GSR-Fonds-Mittel in der gesamten EU einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegt. Um die Durchführung der Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2014 liegen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein Programm vorlegt. Damit eine wirksame Nutzung von EU-Mitteln gewährleistet und das Risiko für den EU-Haushalt verringert werden kann, ist es notwendig, Beschränkungen für die Unterstützung abgeschlossener Vorhaben festzulegen.

39. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung der in den Verordnungen (EU) Nr. […] [Verordnungen über EFRE, ESF, KF, ETZ, ELER, EMFF] festgelegten Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben erlassen.

40. Um die Verwendung der GSR-Fonds-Mittel zu vereinfachen und das Fehlerrisiko zu minimieren und gleichzeitig erforderlichen falls nach den Besonderheiten der Politik zu differenzieren, ist es zweckmäßig, Folgendes festzulegen: Unterstützungsarten, einheitliche Bedingungen für die Erstattung von Finanzhilfen und Pauschalfinanzierung, besondere Regelungen für die Förderfähigkeit in Bezug auf Finanzhilfen und spezifische Bedingungen für die Förderfähigkeit von Vorhaben in Abhängigkeit vom Standort.

41. Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention der GSR-Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der GSR-Fonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet, und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen.

42. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um eine ordnungsgemäße Struktur und Funktion ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gewährleisten, so dass eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung der GSR-Fonds gewährleistet ist. Daher sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Programme und hinsichtlich der Vorbeugung gegen sowie der Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das EU-Recht spezifiziert werden.

43. Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden.

44. Um eine Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärung zu Struktur und Gestaltung der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine Akkreditierungsstelle benennen, die für die Akkreditierung von Verwaltungs- und Kontrollstellen bzw. den Widerruf von Akkreditierungen zuständig ist.

45. Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch befugt sein, gezielte Prüfungen zu Fragen der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzunehmen, um Schlüsse über die Leistung der Fonds ziehen zu können.

46. Die Bindung der Mittel aus dem EU-Haushalt sollte jährlich erfolgen. Um eine wirksame Programmverwaltung zu gewährleisten, müssen – unbeschadet der notwendigen spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds – gemeinsame Regelungen für Anträge auf Zwischenzahlung, gegebenenfalls für Jahresabschusszahlungen und für Restzahlungen festgelegt werden.

47. Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat unmittelbar nach Programmannahme über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Empfänger bei der Durchführung des Programms verfügt. Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den GSR-Fonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden.

48. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten befristete Maßnahmen ergriffen werden können, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für den Rechnungsabschluss erforderliche Dokumente nicht vorgelegt werden.

49. Um zu gewährleisten, dass aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Ausgaben in einem Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verwendet werden, sollte ein geeigneter Bezugsrahmen für den jährlichen Rechnungsabschluss aufgestellt werden. Dieser Bezugsrahmen sollte vorsehen, dass die akkreditierten Stellen der Kommission – nach Maßgabe des jeweiligen Programms – eine Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit bescheinigtem Jahresabschluss, einen zusammenfassenden Kontrollbericht sowie einen Bestätigungsvermerk und einen Kontrollbericht einer unabhängigen Prüfstelle vorlegen.

50. Zum Schutz des EU-Haushalts muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen vornehmen. Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften zu Finanzkorrekturen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das EU- oder nationale Recht direkt auswirkt auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden Ausgaben. Um Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über den Umfang der Finanzkorrektur zu gewährleisten, ist es von großer Bedeutung, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt.

51. Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen eines Programms festgelegt werden, insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem wenn Verzögerungen bei der Umsetzung auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen.

52. Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu steigern, sollte die Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ausgerichtet werden.

53. Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER und des EMFF sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.

54. Um die im Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützt werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten – um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen – nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum EU-Durchschnitt auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, sollten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel erhalten. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Mittel aus dem KF erhalten.

55. Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung „Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)[12] geschaffen worden ist.

56. Um einen geeigneten Finanzrahmen vorzugeben, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten auf Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens eine vorläufige jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen vornehmen, um die Regionen mit Entwicklungsrückstand – einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten –, optimal zu fördern.

57. Die Höhe dieser Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sollte eingegrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um die Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien EU-weit im erforderlichen Maß zu beschleunigen, sollte eine Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen werden. Für den Umfang der jährlich zugewiesenen Fondsmittel und der vom Kohäsionsfonds zur Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel, die ein Mitgliedstaat erhält, sollte eine Obergrenze nach Maßgabe der Kapazität des betreffenden Mitgliedstaates zur Aufnahme solcher Mittel festgelegt werden. Entsprechend dem Kernziel der Armutsbekämpfung sollte zudem die Nahrungsmittelhilfe für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile neu ausgerichtet werden, um die soziale Eingliederung und die harmonische Entwicklung der EU zu fördern. Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der für die Übertragung von Ressourcen auf dieses Instrument sorgt und gewährleistet, dass diese Ressourcen aus ESF-Mitteln bestehen, indem der Mindestsatz der für den ESF vorgesehenen Strukturfondsmittel für jedes Land implizit entsprechend vermindert wird.

58. Im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf Ergebnisse im Hinblick auf die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sollten fünf Prozent der Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ als leistungsgebundene Reserve für jeden Fonds und jede Regionenkategorie in jedem Mitgliedstaat zurückbehalten werden.

59. Für die Fonds sollte gelten, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien keine Mittel zwischen weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen übertragen werden sollten, es sei denn hinreichend begründete Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies erforderlich, wobei der Umfang solcher Übertragungen höchstens 2 % der insgesamt einer Regionenkategorie zugewiesenen Mittel ausmachen sollte.

60. Um sicherzustellen, dass die Fonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten, sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder vergleichbarer Ausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung treten. Damit die Förderung aus den Fonds der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt, sollte die Höhe der öffentlichen Ausgaben unter Berücksichtigung der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Finanzierung erfolgt, ermittelt werden, und zwar auf Grundlage der Indikatoren in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[13] jährlich vorlegen. Die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die den unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen zugewiesen werden, auf Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen mindestens 15 % der Bevölkerung auf Übergangsregionen entfallen.

61. Es sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, das Monitoring und die Kontrolle von operationellen Programmen festgelegt werden, die aus den Fonds gefördert werden. Die operationellen Programme sollten Prioritätsachsen im Einklang mit den thematischen Zielen vorgeben, eine kohärente Interventionslogik zur Deckung des ermittelten Entwicklungsbedarfs beinhalten und einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorgeben. Außerdem sollten sie andere für den wirksamen, effizienten Einsatz dieser Fonds erforderliche Elemente umfassen.

62. Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eine KF- bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen.

63. Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben von beträchtlicher Größe nach wie vor eine Zustimmung der Kommission vorsieht. Entsprechend sollte im Sinne der Klarheit der Umfang eines Großprojekts definiert werden. Außerdem sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Förderung eines Großprojekts abzulehnen, wenn sich eine solche Förderung als ungerechtfertigt erweist.

64. Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Empfänger eine Reihe von Aktionen vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung dieser Etappenziele, Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig.

65. Erfordern Stadtentwicklungsstrategien oder Strategien für territoriale Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme umfassen, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen als integrierte territoriale Investition im Rahmen eines operationellen Programms ausgeführt werden.

66. Es sollten spezifische Bestimmungen zur Arbeit des Monitoringausschusses und für die jährlichen Berichte über die Durchführung der aus den Fonds geförderten operationellen Programme erlassen werden. Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.

67. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des elektronischen Datenaustausches erfolgen.

68. Gemäß Artikel 175 des Vertrags übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Der Inhalt dieses Berichts sollte festgelegt werden.

69. Um auf geeigneter Ebene Informationen über die Ergebnisse und die Wirkung der finanzierten Interventionen zu erhalten, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ex-post-Evaluierung für die Fonds durchführen. Außerdem sollten spezifische Bestimmungen zur Festlegung eines Verfahrens zur Annahme der Evaluierungspläne für die Fonds erlassen werden.

70. Die Öffentlichkeit sollte über die mit den EU-Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden; schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, wie die Mittel der EU investiert werden. Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch die Empfänger sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.

71. Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse und Erfolge der Fonds zu sorgen, die Rolle der EU in diesem Zusammenhang bekanntzumachen und potenzielle Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten zu unterrichten, sollte die vorliegende Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen enthalten und bestimmte technische Aspekte solcher Maßnahmen regeln.

72. Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf der bzw. dem Informationen über sämtliche operationellen Programme – einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben – verfügbar sind.

73. Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von EU-Mitteln zu steigern, ist es notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes für die Unterstützung der operationellen Programme aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch nationale Mittel in angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.

74. Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen. Damit die die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde ausführen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen.

75. Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen, effizienten Einsatz der Fonds; sie übernimmt daher zahlreiche Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Monitoring des Programms, der finanziellen Abwicklung und Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

76. Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie den Jahresabschluss aufstellen und bescheinigen, dass der Jahresabschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den nationalen und EU-Rechtsvorschriften genügen. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

77. Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Jahresabschlüsse geprüft werden. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

78. Es sollten detaillierte Bestimmungen für die Akkreditierung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde sowie für den Entzug dieser Akkreditierung erlassen werden, um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den EFRE, den ESF und den KF sowie der Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ansatzes Rechnung zu tragen.

79. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden, die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen erhalten sollte.

80. Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung sind zusätzliche Bestimmungen für EFRE, ESF und KF erforderlich. Insbesondere sollte bei Anträgen auf Zwischenzahlung – damit die Kommission vor dem Jahresabschluss über hinreichende Gewähr verfügt – die Erstattung 90 % des Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Prioritätsachse ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten mit dem jährlichen Rechnungsabschluss ausgezahlt werden, sofern hinreichende Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit der in dem Jahr, das Gegenstand des Rechnungsabschlusses ist, getätigten Ausgaben besteht.

81. Um für eine möglichst schnelle Auszahlung der Fördermittel an die Empfänger zu sorgen und zusätzliche Gewähr für die Kommission zu schaffen, sollten sich Zahlungsanträge nur auf bereits an die Empfänger ausgezahlte Fördermittel beziehen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für eine solche Arbeitsweise verfügen, sollte ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden. Dieser Vorschluss sollte jedes Jahr beim Rechnungsabschluss verrechnet werden.

82. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte in den für die Fonds aufgestellten Bestimmungen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgelegt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden.

83. Damit eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen gewährleistet wird, sollte das Verfahren, nach dem der Jahresrechnungsabschluss im Rahmen der Fonds zu erstellen ist, genau definiert werden. Dabei ist wichtig, dass für Mitgliedstaaten die begrenzte Möglichkeit eingeplant wird, im Jahresabschluss einen Betrag einzustellen, zu dem noch ein Verfahren bei der Prüfbehörde anhängig ist.

84. Das Verfahren für den Jahresrechnungsabschluss sollte von einem jährlichen Abschluss der abgeschlossenen Vorhaben (für den EFRE und den KF) oder Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen Abschluss operationeller Programme verbundenen Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ein jährlicher Abschluss obligatorisch sein, so dass der Zeitraum, über den die Belege aufbewahrt werden müssen und in dem Vorhaben geprüft und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird.

85. Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Bereitstellung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission auf Ebene der Prioritätsachse oder des operationellen Programms ermöglichen.

86. Damit Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten besteht, sollten spezifische Vorkehrungen und Verfahren für Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten und durch die Kommission im Rahmen der Fonds festgelegt werden.

87. Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur Unterstützung der EU aus den Fonds stehen. Insbesondere sollte die Anzahl der Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen. Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist.

88. Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft; Annahme eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens; zusätzliche Regelungen über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve; Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung erfasst werden; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Ex-ante-Bewertung, Kombination von Unterstützung, Förderfähigkeit, nicht zu unterstützenden Maßnahmenarten); Regelungen zu bestimmten Arten von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten; Regelungen zu Finanzierungsvereinbarungen; Transfer und Verwaltung von Aktiva, Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle, Regelungen zu Zahlungsanträgen und Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen; Festlegung des Pauschalsatzes für einnahmenschaffende Vorhaben; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte Kosten für Finanzhilfen, basierend auf bestehenden Methoden und entsprechenden Sätzen, die in den EU-Strategien angewendet werden, Aufgaben der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Modalitäten für den Austausch von Informationen zu den Vorhaben; Vorkehrungen für angemessene Prüfpfade; Bedingungen für nationale Prüfungen; Akkreditierungskriterien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden; Bestimmung der „allgemein üblichen Datenträger“; Kriterien für die Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, Anhang V zu ändern, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt.

89. Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte vorbereitet und entwirft, sollte dafür gesorgt sein, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.

90. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten – im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, Beschlüsse über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, im Falle der Aufhebung der Mittelbindung Beschlüsse über die Änderung der Beschlüsse zur Annahme des Programms sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über den von der KF-Zuweisung eines jeden Mitgliedstaats an die Fazilität „Connecting Europe“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über den von der Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller Programme, Beschlüsse über Großprojekte, Beschlüsse über gemeinsame Aktionspläne, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen und Beschlüsse über Finanzkorrekturen anzunehmen.

91. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[14], ausgeübt werden: Methodik im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen; Standardvorschriften und -bedingungen für das Monitoring von Finanzinstrumenten; einheitliche Bedingungen für das Monitoring und die Bereitstellung von Monitoring-Informationen für Finanzinstrumente; Methodik für die Berechnung der Nettoeinnahmen im Rahmen einnahmenschaffender Projekte; Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; Muster für operationelle Programme für die Fonds; Systematik für die Interventionskategorien; Form der Übermittlung von Informationen zu Großprojekten und anzuwendender Methodik bei der Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte; Muster des gemeinsamen Aktionsplans; Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte; bestimmte technische Charakteristika der Informations- und Publizitätsmaßnahmen und entsprechender Anweisungen; Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen; Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für die Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht und Methodik für das Verfahren zur Auswahl der Stichproben; Regelungen zur Verwendung der im Rahmen der Prüfungen erhobenen Daten; Muster für Zahlungsanträge.

92. Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999[15]. Die genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden.

93. Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, zu verringern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern besser auf EU-Ebene erreicht werden kann, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL EINS GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (die „GSR-Fonds“), festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgehalten, die notwendig sind, um die Effizienz der GSR-Fonds und die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit anderen EU-Instrumenten zu gewährleisten.

Ferner werden in dieser Verordnung die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF (als Sammelbegriff die „Strukturfonds“) und den KF festgelegt. In der Verordnung werden die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (die „Fonds“), die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus den GSR-Fonds in Betracht kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung definiert.

Die Regelungen aus dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[16] (nachstehend „GAP-Verordnung“) und der spezifischen Bestimmungen aus den folgenden Verordnungen:

94. Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006[17] („EFRE-Verordnung“);

95. Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006[18] („ESF-Verordnung“);

96. Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006[19] („KF-Verordnung“);

97. Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische territoriale Zusammenarbeit[20] („ETZ-Verordnung“);

98. Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005[21] („ELER-Verordnung“); und

99. Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006[22] („EMFF-Verordnung“).

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben, für von den GSR-Fonds unterstützte Finanzinstrumente die Begriffsbestimmungen und Grundsätze zu Finanzinstrumenten aus der Haushaltsordnung.

Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

100. „EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zugrunde liegenden Ziele und gemeinsamen Vorsätze, die in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ festgelegt wurden und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union[23] und dem Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[24] enthalten sind, sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze.

101. „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“ das Dokument, in dem die Ziele und Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in zentrale Aktionen für die GSR-Fonds übertragen werden und in dem für jedes thematische Ziel die von jedem GSR-Fonds zu unterstützenden zentralen Aktionen und die Mechanismen zur Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der EU festgelegt werden;

102. „fondsspezifische Regelungen“ Bestimmungen, die in oder auf der Grundlage von Teil Drei dieser Verordnung festgelegt wurden, oder eine in Artikel 1 Absatz 3 genannte oder aufgeführte spezifische oder allgemeine Verordnung über einen oder mehrere GSR-Fonds;

103. „Programmplanung“ den mehrstufigen Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten;

104. „Programm“ ein „operationelles Programm“ gemäß Teil Drei dieser Verordnung und der EMFF-Verordnung und ein „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum“ gemäß der ELER-Verordnung;

105. „Priorität“ die „Prioritätsachse“ aus Teil Drei dieser Verordnung und die „EU-Priorität“ aus der EMFF-Verordnung und der ELER-Verordnung;

106. „Vorhaben“ ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt von den Verwaltungsbehörden der betreffenden Programme oder unter ihrer Verantwortung, um die Ziele der zugehörigen Priorität bzw. Prioritäten zu erreichen; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten besteht ein Vorhaben aus dem im Rahmen eines Programms geleisteten Finanzbeitrag an Finanzinstrumente und der daraus folgenden finanziellen Unterstützung durch diese Finanzinstrumente;

107. „Empfänger“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die die Beihilfe erhält; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt;

108. „Endempfänger“ eine juristische oder natürliche Person, die finanzielle Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält;

109. „staatliche Beihilfen“ Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags und für die Zwecke dieser Verordnung auch De-minimis-Beihilfen im Sinne von Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen[25], Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor[26] und Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung von Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004[27];

110. „abgeschlossenes Vorhaben“ ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen seitens der Empfänger geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Empfänger entrichtet wurde;

111. „öffentliche Unterstützung“ jedwede finanzielle Unterstützung für die Finanzierung eines Vorhabens auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Europäischen Union in Bezug auf die GSR-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;

112. „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jedwede Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[28] sowie jedweder im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[29] gegründete Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), und zwar ungeachtet dessen, ob die relevanten nationalen Durchführungsbestimmungen den EVTZ als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts einstufen;

113. „Dokument“ ein Papier oder ein elektronisches Medium, das Informationen beinhaltet, die im Rahmen dieser Verordnung relevant sind;

114. „zwischengeschaltete Stelle“ jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Empfänger wahrnimmt;

115. „Strategie für lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, das zum Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt und auf geeigneter Ebene mit Partnerschaften umgesetzt wird;

116. „fortlaufender Abschluss“ den Abschluss von Vorhaben als Ergebnis der Jahresrechnungsabschlüsse und vor dem allgemeinen Abschluss des Programms;

117. „Partnerschaftsvereinbarung“ das Dokument, das der Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen des Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der GSR-Fonds dargelegt werden, um die Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem Mitgliedstaat erörtert wurde;

118. „Regionenkategorie“ die Kategorisierung der Regionen als „weniger entwickelte Regionen“, „Übergangsregionen“ oder „stärker entwickelte Regionen“ gemäß Artikel 82 Absatz 2;

119. „Zahlungsantrag“ eine Zahlungsaufforderung oder Ausgabenerklärung, die der Mitgliedstaat bei der Kommission einreicht;

120. „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;

121. „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG oder späterer geänderter Fassungen;

122. „Geschäftsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei – den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30 Juni; eine Ausnahme bildet erste Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023;

123. „Haushaltsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei – den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

TEIL ZWEI GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE GSR-FONDS

TITEL I Grundsätze der EU-Unterstützung für die GSR-Fonds

Artikel 3 Geltungsbereich

Die in diesem Teil festgelegten Regelungen gelten unbeschadet der Bestimmungen aus Teil Drei.

Artikel 4 Allgemeine Grundsätze

1. Die GSR-Fonds unterstützen – ergänzend zu nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen – durch Mehrjahresprogramme die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; die integrierten Leitlinien, die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und di