21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den 
Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
KOM(90) 431 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. September 1990) 
(90/C 322/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts 
setzt den freien Verkehr der Waren einschließlich der 
verbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus. 
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet diese Richtlinie 
ebenso wie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze 
und -strukturen der steuerpflichtigen Waren Anwendung 
finden. 
Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren" ist zu 
definieren. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
gelten nur für die Waren, die in allen Mitgliedstaaten der 
Verbrauchsteuer unterliegen. Die Beibehaltung oder 
Einführung von Verbrauchsteuern auf bestimmte Waren in 
einem oder in mehreren Mitgliedstaaten darf dem Grund­
satz des freien Warenverkehrs weder durch Steuerbefrei­
ungen bei der Ausfuhr noch durch eine Besteuerung bei der 
Einfuhr noch durch Grenzkontrollen entgegenstehen. 
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnen­
markts sicherzustellen, müssen Steuertatbestand und 
Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sein. 
Da der Steueranspruch in die Zuständigkeit der Mitglied­
staaten fällt, entsteht der Verbrauchsteueranspruch bei 
einem Verkauf oder einer Beschaffung von Waren für die Zwecke eines Steuerpflichtigen gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates (*), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 89/465/EWG (2), in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem, in dem die Waren in den zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, im 
Mitgliedstaat des Verkaufs oder der Beschaffung. Es ist 
jedoch die Möglichkeit vorzusehen, diese Bestimmung 
innerhalb einer angemessenen Frist zu ändern. 
Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, 
müssen ab dem Eintritt des Steuertatbestands Kontrollen in 
den Produktions- und Lagerstätten durchgeführt werden 
können. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese 
Kontrollen ermöglichen. 
Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
in das eines anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die 
den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft beeinträchti­
gen können. Die Durchsetzung des Steueranspruchs setzt 
jedoch eine Kenntnis der Bewegungen der verbrauchsteuer­
pflichtigen Waren voraus. Über miteinander verbundene 
Lager können diese Bewegungen verfolgt werden. 
Es muß sichergestellt werden, daß der Vorgang der 
Steuererhebung auf steuerpflichtigen Waren durch die 
Mitgliedstaaten der Warenbewegung unter Steuerausset­
zung entspricht. 
Während der Beförderung können gelegentliche Kontrollen 
beibehalten werden. Jede Ware muß leicht identifizierbar 
sein. Die für die Steuerschuld relevante geographische 
(!) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21. 
Nr. C 322/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90 
Zuordnung der Ware muß sofort erkennbar sein. Zu 
diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzuse­
hen. Bei diesem Begleitpapier kann es sich um ein 
Verwaltungs- oder ein Handelsdokument handeln. Das zu 
verwendende Handelsdokument muß die wichtigsten 
Angaben des Verwaltungsdokuments enthalten. 
Das Begleitpapier ist außerdem nicht zu verwenden, wenn 
die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Rahmen eines die 
Steuer aussetzenden Verfahrens befördert werden. 
Im Rahmen eines nationalen Steueranspruchs ist es 
angebracht, daß die Verbrauchsteuer im Falle einer 
Zuwiderhandlung oder einer Unregelmäßigkeit entweder 
von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Zuwider­
handlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden ist, 
oder von dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung 
oder Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, oder bei 
NichtVorführung im Bestimmungsland von dem Ausgangs­
mitgliedstaat eingezogen wird. 
Die Mitgliedstaaten können schließlich bestimmen, daß in 
den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte 
Waren mit nationalen Erkennungszeichen versehen wer­
den. Die Verwendung dieser Zeichen darf zu keiner 
Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels 
führen. 
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung begründet nur 
die Entrichtung von Verbrauchsteuern in dem Mitglied­
staat, in dem die Ware zuletzt Gegenstand eines Handelsge­
schäfts gewesen ist, die Erstattung der Verbrauchsteuern in 
dem Mitgliedstaat, in dem die Waren zum ersten Mal in 
den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt 
worden sind. 
Die Mitgliedstaaten können mit anderen Staaten oder 
internationalen Organisationen Steuerbefreiungen verein­
baren. 
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der an der 
Ausarbeitung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
mitwirken soll, die zur Durchführung dieser Richtlinie 
sowie der Richtlinien über die Struktur der Verbrauch­
steuern auf Tabakwaren, alkoholische Getränke und 
Mineralöle erforderlich sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die 
anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar 
auf den Verbrauch von Gegenständen erhoben werden, mit 
Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von den Organen 
der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Abgaben. (2) Einzelvorschriften über die Sätze und die Struktur der 
Verbrauchsteuern der steuerpflichtigen Waren sind in den 
Richtlinien ... niedergelegt (!). 
Artikel 2 
Die vorliegende Richtlinie gilt ebenso wie die in Artikel 1 
Absatz 2 genannten Richtlinien im Zollgebiet der Gemein­
schaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des 
Rates (2) festgelegt ist. 
Artikel 3 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind unter verbrauchsteuer­
pflichtigen Waren folgende Waren zu verstehen, so wie sie 
in den einschlägigen Richtlinien definiert sind: 
— Mineralöle, 
— alkoholische Getränke, 
— Tabak waren. 
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren werden keine 
anderen Abgaben erhoben als die Verbrauchsteuer und die 
Mehrwertsteuer. 
(3) Die Mitgliedstaaten können auf anderen als den in 
Absatz 1 genannten Waren Abgaben einführen oder 
aufrechterhalten, sofern dies im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten weder eine Abgabenerhebung beim Ein­
gang in das nationale Hoheitsgebiet noch eine Abgabenbe­
freiung beim Ausgang aus dem nationalen Hoheitsgebiet, 
noch Grenzkontrollen zur Folge hat. 
Artikel 4 
(1) Der Verbrauchsteuertatbestand tritt bei den ver­
brauchsteuerpflichtigen Waren mit ihrer Herstellung im 
Gebiet der Gemeinschaft oder mit ihrer Einfuhr aus 
Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft ein. 
(2) Der Verbrauchsteueranspruch entsteht mit der Über­
führung der Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien 
Verkehr. Als Überführung in den zoll- und steuerrechtlich 
freien Verkehr gilt die Bereitstellung einer verbrauchsteuer­
pflichtigen Ware für eine natürliche oder juristische Person 
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach Entlassung 
dieser Ware aus der steuerlichen Bindung. 
(!) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4; [KOM(89) 525 endg.], 
ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10; [KOM(89) 526 endg.], 
ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.], 
Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts; [KOM(90) 432 endg.], 
Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts; [KOM(90) 433 endg.], 
Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts; [KOM(90) 434 endg.]. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/3 
(3) Maßgebender Verbrauchsteuersatz ist der zum Zeit­
punkt des Entstehens des Steueranspruchs gültige Satz. Die 
Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten 
festgelegten Modalitäten erhoben und eingezogen, wobei 
die Zahlungsfristen unterschiedslos für Inlandswaren und 
die Waren der anderen Mitgliedstaaten gelten. 
Artikel 5 
(1) Von den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 4 
abgesehen, entsteht der Verbrauchsteueranspruch unter 
folgenden Voraussetzungen in den nachstehenden Gebie­
ten: 
a) Der Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem des Inverkehrbringens 
nach dem Inverkehrbringen dieser Waren begründet 
den Verbrauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat, in 
dem der Verkauf erfolgt. 
b) Die Beschaffung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu 
geschäftlichen Zwecken durch einen Steuerpflichtigen 
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG sowie für 
die Zwecke einer Einrichtung des öffentlichen Rechts 
im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der 
genannten Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat als 
dem, in dem die Ware in den zoll- und steuerrechtlich 
freien Verkehr überführt wurde, begründet den Ver­
brauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat, in dem 
diese Beschaffung bewirkt wird. 
c) Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstabens a) 
begründen die Lieferungen in Rahmen eines Versand­
handelsverkaufs gemäß Artikel 28 der Richtlinie .... (*) 
den Verbrauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat, in 
dem die versandten oder beförderten Waren den 
Erwerber erreichen, mit dem Eintreffen dieser Waren. 
(2) Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1 
auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 
1. Januar 1997 und verabschiedet auf Vorschlag der 
Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments gegebenenfalls erforderliche Änderungen die­
ser Bestimmungen. 
TITEL II 
Herstellung und Besitz 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung und den 
Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorbehaltlich der 
Bestimmungen dieser Richtlinie. 
(2) Die Herstellung und der Besitz verbrauchsteuer­
pflichtiger Waren unterliegen bis zur Entrichtung der 
(!) ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8; [KOM(90) 182 endg.]. Verbrauchsteuer einer Kontrolle im Rahmen der Regelung 
über Steuerlager, nachstehend „Lager" genannt. 
Artikel 7 
Die Einrichtung eines Lagers bedarf der Bewilligung der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 
Die Inhaber dieser Bewilligung werden als amtlich 
zugelassene Lagerinhaber bezeichnet. 
Artikel 8 
Der amtlich zugelassene Lagerinhaber muß 
a) eine Sicherheit leisten, 
b) den für den Lagerverkehr vorgeschriebenen Verpflich­
tungen nachkommen, 
c) die Waren auf Verlangen vorweisen, 
d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder Bestandsauf­
nahme dulden, 
e) Aufzeichnungen über die Waren führen. 
Artikel 9 
Das Lagerverfahren endet mit der Überführung in den zoll-
und steuerrechtlich freien Verkehr, mit der Überführung in 
einen vorläufigen Zollverkehr, in ein Versandverfahren, in 
ein Versandverfahren TIR, mit der Beförderung aufgrund 
des Rheinmanifests oder des Formblatts 302 gemäß dem 
Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Nord­
atlantikvertrags, mit dem Verbringen in eine Freizone, der 
Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Gebiet der Gemein­
schaft, dem Verzicht zugunsten der Staatskasse, sofern 
diese Möglichkeit besteht, oder mit der Vernichtung oder 
Zerstörung der Ware unter amtlicher Überwachung. 
Artikel 10 
(1) Der amtlich zugelassene Lagerinhaber wird für jene 
Mengen von der Steuer befreit, die während der Dauer ihres 
Verbleibs im Lager aufgrund Zufalls, höherer Gewalt oder 
aus Gründen, die sich aus der Eigenart der Waren ergeben, 
untergegangen sind. 
(2) Bei unbefugter Entnahme von Waren aus dem Lager 
werden die Abgaben nach den zum Zeitpunkt der 
Entnahme geltenden Sätzen erhoben. Wenn der Zeitpunkt 
der Entnahme nicht festgestellt werden kann, gilt der 
höchste Satz, der zwischen dem Zeitpunkt der Einlagerung 
oder der letzten Bestandsaufnahme und dem Zeitpunkt 
anwendbar war, zu dem die Fehlmenge festgestellt worden 
ist. 
TITEL III 
Beförderung 
Artikel 11 
(1) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
im Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung erfolgt 
zwischen den amtlich zugelassenen Lagerinhabern. Die 
Waren gelten in diesem Fall als im Lagerverfahren 
verblieben. 
Nr. C 322/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90 
(2) Die Nämlichkeit der im Verfahren der bedingten 
Verbrauchsteuerbefreiung beförderten Waren wird durch 
Verschluß gesichert, und zwar durch Raumverschluß, 
wenn das Beförderungsmittel bereits zugelassen worden ist, 
und in allen anderen Fällen durch Packstückverschluß. 
(3) Die gemäß Artikel 7 von den zuständigen Behörden 
eines Mitgliedstaats amtlich zugelassenen Lagerinhaber 
gelten als für die Warenbeförderung im Inland und in der 
Gemeinschaft zugelassen. 
(4) Die mit der Warenbeförderung im Inland und in der 
Gemeinschaft verbundenen Risiken werden von der 
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 8, die der Versender in 
seiner Eigenschaft als amtlich zugelassener Lagerinhaber 
gestellt hat, gedeckt. 
Diese Sicherheit muß in der gesamten Gemeinschaft gültig 
sein. 
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 braucht der 
Empfänger kein amtlich zugelassener Lagerinhaber zu sein. 
In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer nach den von den 
zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten mit dem 
Eintreffen der Waren beim Empfänger entrichtet. 
Artikel 12 
(1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen 
Datenverarbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen 
Ware, die im Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung 
zwischen den Mitgliedstaaten befördert wird, ein von dem 
versendenden Lagerinhaber ausgestelltes Verwaltungs­
dokument gemäß Anhang I oder ein Handelsdokument, 
das die in Anhang II aufgeführten Angaben enthält, 
beigegeben. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauch­
steuerpflichtige Waren, die in den in Artikel 9 genannten 
Verfahren befördert werden. 
(3) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 können die 
Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Handel mit 
Grundstoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren verwendet werden, 
beibehalten. 
Artikel 13 
(1) Der empfangende Lagerinhaber sendet ein Exemplar 
des begleitenden Verwaltungsdokuments beziehungsweise 
eine Kopie des Handelsdokuments unverzüglich, spätes­
tens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des 
Dokuments, zur Erledigung an den versendenden Lagerin­
haber zurück. 
(2) Im Falle der Nichterledigung hat der abgebende 
Lagerinhaber die zuständigen Behörden hiervon zu 
unterichten. Artikel 14 
(1) Wurde während des Verfahrens der bedingten 
Abgabenbefreiung eine Zuwiderhandlung oder Unregel­
mäßigkeit begangen, so wird die Verbrauchsteuer in dem 
Mitgliedstaat erhoben, in dem sie begangen worden ist. 
(2) Wurde während des Verfahrens der bedingten 
Abgabenbefreiung eine Zuwiderhandlung oder Unregel­
mäßigkeit begangen, ohne daß der Ort der Zuwiderhand­
lung feststeht, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, 
in dem sie festgestellt worden ist. 
(3) Werden die Waren nicht im Lager des empfangenden 
Lagerinhabers oder an einem der in Artikel 11 Absatz 5 und 
in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Ort vorgeführt, so gilt 
die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit als im 
Abgangsmitgliedstaat begangen, es sei denn, die Rechtmä­
ßigkeit des Vorgangs oder der Ort, an dem die Zuwider­
handlung tatsächlich begangen worden ist, wird binnen 
einer noch zu bestimmenden Frist zur Zufriedenheit der 
zuständigen Behörden nachgewiesen. 
(4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem 
Tag der Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der 
Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung oder 
Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, so wird 
die Verbrauchsteuer von diesem Mitgliedstaat erhoben. 
In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden 
ist, daß die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat 
entrichtet worden ist, die eingangs erhobene Verbrauch­
steuer erstattet. 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in 
ihrem Hoheitsgebiet in den zoll- und steuerrechtlich freien 
Verkehr übergeführten oder verkauften Waren mit natio­
nalen Erkennungs- oder Steuerzeichen versehen werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die nationale Erkennungs- oder 
Steuerzeichen verwenden, haben diese Zeichen den 
Herstellern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten zur 
Verfügung zu stellen. 
(3) Die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer auf 
anderem Wege als mittels Steuerzeichen erheben, sorgen 
dafür, daß hieraus weder verwaltungsmäßige noch techni­
sche Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitglied­
staaten entstehen. 
(4) Waren, die mit dem Erkennungs- oder Steuerzeichen 
eines Mitgliedstaats versehen sind, können nur in diesem 
Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrechtlich freien 
Verkehr übergeführt werden. 
(5) Waren, die mit dem Erkennungs- oder Steuerzeichen 
eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in diesem 
Mitgliedstaat bestimmt sind, unterliegen im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats den Verfahren gemäß Artikel 
9 und Artikel 12 Absatz 1. 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/5 
TITEL IV 
Erstattung 
Artikel 16 
(1) Verbrauchsteuerpflichtige, in den zoll- und steuer­
rechtlich freien Verkehr gebrachte Waren können auf 
Antrag des versendenden Lagerinhabers in Abweichung 
von Artikel 11 Absatz 1 in den steuerlich gebundenen 
Verkehr überführt oder rücküberführt werden; für sie kann 
in dem Mitgliedstaat, in dem sie in den zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr gebracht worden sind, wenn 
sie tatsächlich für die Überführung in den zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitglied­
staat bestimmt sind, oder in den Fällen des Artikels 18 die 
Verbrauchsteuer erstattet werden. 
(2) Liegen nach ordnungsgemäßer Feststellung besondere 
Umstände vor, die die Anwendung der Bestimmungen des 
Absatzes 1 verhindern, erstattet der Mitgliedstaat, in dem 
die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien 
Verkehr stattfindet, auf Antrag, dem ein Nachweis über die 
Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat 
beigefügt ist, in dem die Überführung in den zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr tatsächlich erfolgt ist, den 
unrechtmäßig empfangenen Betrag. 
Artikel 17 
Unbeschadet der Bestimmungen der Titel II, III und IV 
legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Über­
führung oder Rücküberführung in das Verfahren der 
bedingten Abgabenbefreiung und die hieraus folgende 
Erstattung sowie die nachträgliche Erstattung einschließ­
lich der für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltenden 
Sicherheitsleistung fest. Die Erstattung hat jedoch binnen 
eines Monats ab dem Tag der Überführung oder Rücküber­
führung in das Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung 
gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder ab dem Tag der Stellung 
des Erstattungsantrags gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu 
erfolgen. 
TITEL V 
Steuerbefreiung 
Artikel 18 
Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauch­
steuer befreit, sofern sie für diplomatische oder konsulari­
sche Vertretungen, für internationale Einrichtungen, die 
von den Behörden des Aufnahmelandes als solche aner­
kannt sind, sowie für die Mitglieder dieser Einrichtungen in 
den Grenzen, die in den internationalen Übereinkommen 
über die Gründung dieser Einrichtungen festgelegt sind, 
oder in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des 
Nordatlantikvertrags sind, für die Streitkräfte anderer 
Parteien dieses Vertrages für den Gebrauch oder Verbrauch 
dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder 
für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstren­
gung dienen, bestimmt sind. 
TITEL VI 
Verbrauchsteuerausschuß 
Artikel 19 
(1) Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß — nachstehend 
„Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 20 
(1) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser 
Richtlinie sowie der Richtlinien über Tabakwaren, 
alkoholische Getränke und Mineralöle betreffenden 
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder 
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
(2) Die Kommission erläßt nach Anhörung des Ausschus­
ses die zur Anwendung der Titel II und III dieser Richtlinie 
sowie der Richtlinien über Tabakwaren, alkoholische 
Getränke und Mineralöle erforderlichen Vorschriften. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
— erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikel 21 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie 
spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird 
in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. 
Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden die 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 22 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 322/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90 
ANHANG 1 
ERLÄUTERUNGEN ZUM BEGLEITPAPIER 
I. Allgemeines 
a) Das Dokument ist in leserlicher und haltbarer Schrift auszufüllen. Es darf weder Rasuren noch 
Ubermalungen aufweisen. Werden Änderungen vorgenommen, so müssen die unzutreffenden Angaben 
durchgestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede derartige 
Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und mit einem amtlichen Vermerk 
versehen werden. 
b) Wird der in den Feldern 9 und 14 der Warenbezeichnung vorbehaltene Raum nicht vollständig genutzt, 
so sind die verbleibenden Leerfelder durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu 
machen. 
c) Das Dokument darf nur für eine einzige verbrauchsteuerpflichtige Warengattung verwendet werden. 
II. Felder 
1. Versender 
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie die vollständige Anschrift des 
Versenders. 
— ist der Versender ein amtlich zugelassener Lagerinhaber, so ist seine Zulassungsnummer 
sowie die Kennnummer des Lagers anzugeben. 
— ist der Versender zum Lagerverkehr nicht zugelassen, sind nur die Angaben nach Satz 1 
erforderlich. 
2. Bezugsnummer 
Vom Versender festgelegte laufende Nummer der Sendung. 
3. Datum 
Versanddatum. 
4. Empfänger 
An dieser Stelle sind die entsprechenden Angaben gemäß Nummer 1 für den Empfänger zu 
machen. 
5. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr 
Grundsätzlich handelt es sich hier um den Versender. Im Falle einer Zweigniederlassung oder 
Tochtergesellschaft allerdings ist der tatsächlich Verantwortliche (z.B. das Mutterunternehmen) 
anzugeben. 
6. Versendungsland 
Anzugeben ist das Land des Versenders. 
7. Bestimmungsland 
Anzugeben ist das Land des Empfängers. 
8. Beförderungsmittel 
Anzugeben sind Art, Staatszugehörigkeit und Kennzeichen des verwendeten Beförderungs­
mittels. Bei Umladung sind die verschiedenen Beförderungsmittel anzugeben. 
9. und 14. Warenbezeichnung — Containernummer — Anzahl und Art 
Anzugeben sind unverschlüsselt die Art der Waren (Wein, Whisky, Zigaretten, Dieselkraftstoff 
usw.), die Nummer der Container, ihre Anzahl, Art der Verpackung (lose, in Flaschen, Kartons 
usw.). Anzugeben sind ferner 
— bei alkoholischen Getränken Anzahl und Staffelung der Liter, tatsächlicher Alkoholgehalt (in 
Volumenprozent) bei einer Temperatur von 20°C; 
— bei Mineralölen Anzahl der Liter und gegebenfalls das Reingewicht in Kilogramm sowie die 
Temperatur in °C; 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/7 
— bei Tabakwaren 
— für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten die Stückzahl, 
— für Rauch-, Kau- und Schnupftabak das Reingewicht in Kilogramm. 
10. und 15. KN-Code 
Anzugeben ist der der Ware entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur. 
11. und 16. Rohmasse 
Anzugeben ist die Rohmasse. 
12. und 17. Eigenmasse 
Anzugeben ist die Eigenmasse. 
13. und 18. Wert 
Der Wert ist nur bei Tabakwaren anzugeben. 
19. Beförderungsstrecke und -zeit 
Obligatorische Angabe. 
20. Ausstellungsort und -datum — Beglaubigung 
Das begleitende Verwaltungsdokument wird von dem Versender nach den Vorschriften des 
Mitgliedstaats ausgefertigt. 
21. Kontrollen 
Anzugeben ist das Ergebnis etwaiger Kontrollen bei der Ausfertigung des Begleitpapiers, 
während der Beförderung oder im Bestimmungslager. Erfolgt die Beförderung unter 
Verschlußsicherung, so ist die Art der Verschlüsse einschließlich ihrer Anzahl und ihrer 
Seriennummer anzugeben. 
0. Exemplar für... 
Anzugeben sind die fortlaufende Nummer des Exemplars des Vordrucksatzes und der 
Empfänger des jeweiligen Exemplars. 
III. Ausfertigung des Begleitpapiers 
Das Begleitpapier besteht aus fünf Exemplaren: 
1. Exemplar für den Versender, 
2. Exemplar für die zuständigen Behörden des Abgangslands, 
3. Exemplar für den Empfänger, 
4. Exemplar für die zuständigen Behörden des Bestimmungslands, 
5. Rückschein, den der Empfänger zur Bestätigung des Übergangs an den Versender zurückschickt. 
Nr. C 322/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 12.  90 
ANHANG  II 
ERLÄUTERUNGEN  ZUM  HANDELSDOKUMENT 
I. Allgemeines 
a) Das  Dokument  ist in leserlicher  und  haltbarer  Schrift  auszufüllen.  Es darf  weder  Rasuren  noch 
Übermalungen  aufweisen.  Werden  Änderungen  vorgenommen,  so müssen  die unzutreffenden  Angaben 
durchgestrichen  und  gegebenenfalls  die gewünschten  Angaben  hinzugefügt  werden.  Jede  derartige 
Änderung  muß  von  dem,  der sie vorgenommen  hat,  bestätigt  und  mit  einem  amtlichen  Vermerk 
versehen  werden. 
b) Das  Dokument  darf  nur für eine  einzige  verbrauchsteuerpflichtige  Warengattung  verwendet  werden. 
II. Ausfertigung  des Dokuments 
Das Handelsdokument  ist in fünffacher  Ausfertigung  zu erstellen  (1 Original  und  4 Kopien): 
1. Ein  Original  für den Versender, 
2. Exemplar  für die zuständigen  Behörden  des Abgangslands, 
3. Exemplar  für den Empfänger, 
4. Exemplar  für die zuständigen  Behörden  des Bestimmungslands, 
5. Rückschein,  den der Empfänger  zur Bestätigung  des Übergangs  an den  Versender  zurückschickt. 
III. Wichtige  Hinweise  zum  Ausfüllen  des Handelsdokuments  gemäß  den Bestimmungen  der Richtlinie 
a) Versender 
— Anzugeben  sind  Name  und  Vorname  oder  Firma  sowie  die vollständige  Anschrift  des Versenders. 
— Ist der  Versender  ein  zum  Lagerverkehr  zugelassener  Wirtschaftsteilnehmer,  so ist seine 
Zulassungsnummer  sowie  seine  Mehrwertsteuernummer  anzugeben. 
— Ist der  Versender  kein  zum  Lagerverkehr  zugelassener  Wirtschaftsteilnehmer,  aber  ein 
Mehrwertsteuerpflichtiger,  ist die Mehrwertsteuernummer  anzugeben. 
— Ist der  Versender  weder  ein zum  Lagerverkehr  zugelassener  Wirtschaftsteilnehmer  noch  ein 
Mehrwertsteuerpflichtiger,  sind  die Angaben  in Unterabsatz  1 ausreichend. 
b) Datum 
Anzugeben  ist das Rechnungsdatum  (das  nicht  unbedingt  mit dem  Versanddatum  identisch  sein  muß) 
sowie  das Datum  der Übergabe  der Waren. 
c) Rechnungsnummer 
Diese  Nummer  ist vom  Versender  anzugeben. 
d) Empfänger 
An dieser  Stelle  sind  die entsprechenden  Angaben  gemäß  Buchstabe  a) für den Empfänger  zu machen. 
e) Besondere  Hinweise 
Werden  verbrauchsteuerpflichtige  Waren  im Verfahren  der bedingten  Abgabenbefreiung  versandt,  muß 
das Handelsdokument  den Hinweis  „Warensendung  im Verfahren  der bedingten  Abgabenbefreiung" 
enthalten. 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/9 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Begleitendes Verwaltungsdokument 
1. Zugelassener Lagerinhaber (Versender) 
4. Zugelassener Lagerinhaber (Empfänger) 
8. Beförderungsmittel 2. Bezugsnummer 3. Datum 
5. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr 
6. Versendungsland 7. Bestimmungsland 
9. Warenbezeichnung - Containernummer -
Anzahl und Art 
14. Warenbezeichnung - Containernummer -
Anzahl und Art 
19. Beförderungsstrecke und -zeit 10. KN-Code 11. Rohmasse 12. Eigen­
masse 
13. Wert 
15. KN-Code 16. Rohmasse 17. Eigen­
masse 
18. Wert 
20. Ausstellungsort und -datum -
Beglaubigung 
Nr. C 322/10  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  21.  12. 90 
21. Kontrollen 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/11 
f) Beförderungsmittel 
Anzugeben sind Art, Staatszugehörigkeit und Kennzeichen des verwendeten Beförderungsmittels. Bei 
Umladung sind die verschiedenen Beförderungsmittel anzugeben. 
g) Warenbezeichnung — Containernummer — Anzahl und Art 
Anzugeben sind unverschlüsselt die Art der Waren (Wein, Whisky, Zigaretten, Dieselkraftstoff usw.), 
die Nummer der Container, ihre Anzahl, Art der Verpackung (lose, in Flaschen, Kartons usw.). 
Anzugeben sind ferner 
— bei alkoholischen Getränken Anzahl und Staffelung der Liter, tatsächlicher Alkoholgehalt (in 
Volumenprozent) bei einer Temperatur von 20°C; 
— bei Mineralölen Anzahl der Liter und gegebenenfalls das Reingewicht in Kilogramm sowie die 
Temperatur in °C; 
— bei Tabakwaren 
— für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten die Stückzahl, 
— für Rauch-, Kau- und Schnupftabak das Reingewicht in Kilogramm. 
h) KN-Code 
Anzugeben ist der der Ware entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur. 
i) Wert 
Anzugeben ist der Wert der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf 
alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
KOM(90) 432 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. September 1990) 
(90/C 322/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie des Rates ... (*) legt die von den Mitglied­
staaten auf Alkohol, Wein, Bier und Zwischenerzeugnisse 
(!) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 4 und ABl. Nr. C 12 vom 
18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.]. anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze und -ziel-
sätze fest. 
Damit diese Verbrauchsteuern einheitlich erhoben werden, 
müssen für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame 
Definitionen festgelegt werden. 
Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte 
Nomenklatur zu stützen, die als anerkanntes umfassendes 
Klassifizierungssystem eine geeignete Grundlage für die 
Zwecke der Besteuerung darstellt. 
Die Verbrauchsteuer ist auf die tatsächlichen Liefermengen 
oder die amtlich bescheinigten Fehlmengen zu erheben. 
Die Festsetzung der Biersteuer auf der Grundlage des 
Stammwürzegehalts bereitet große Schwierigkeiten und ist 
geeignet, den Wettbewerb zwischen den Brauereien zu