12. verlangt Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission über den tatsächlichen Beitrag des Ver-
trags zur Gründung der Energiegemeinschaft bei der Unterstützung von Energiereformen in Vertragsstaaten,
da die Länder des westlichen Balkans sich offenbar in einer noch nicht so fortgeschrittenen Reformphasebefinden; weist insbesondere darauf hin, dass sie ihre energiepolitischen Maßnahmen und Institutionenschaffen müssen, um solide und umfassende Energiereformen auf der Angebot- und Nachfrageseite imEnergiesektor als Ergänzung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu entwickeln;
13. verlangt Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission, was die Rolle und die Aufgaben der
durch den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft geschaffenen Organe angeht, wie z.B. dasSekretariat der Energiegemeinschaft und der Regulierungsausschuss;
14. fordert Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission zu von Gebern, Mitgliedstaaten und Ver-
tragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleis-
tung von Markttransparenz, insbesondere mit Blick auf das Aufkommen von Offshore-Energiehändlern im
Bereich des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, die eine beherrschende Position auf dem Markthaben, und ihre Ausdehnung auf die EU-Energiemärkte;
15. fordert Klarstellungen seitens des Rates und der Kommission, was die von einem benachbarten Dritt-
staat zu erfüllenden Kriterien angeht, um vom Ministerrat als Beobachter oder Mitglied zugelassen zuwerden;
16. verlangt, dass das Parlament vor einer künftigen Ausdehnung des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft auf andere Energiequellen oder -sektoren unterrichtet und konsultiert wird;
17. fordert die Kommission auf, dem Parlament zumindest einmal jährlich schriftlich über die Fortschritte
und Probleme der Vertragsparteien bei der Durchführung des Vertrags zur Gründung der Energiegemein-schaft zu berichten; ist der Ansicht, dass dieser Bericht zumindest folgende Elemente umfassen sollte:
—den Stand der Umsetzung des einschlägigen energiepolitischen, sozialpolitischen (Absichtserklärung) und
umweltpolitischen Besitzstands
—einen Überblick über die Arbeit der Regulierungsbehörden, ihre Ressourcen und Verfahren zur
Konsultation einschlägiger Interessensgruppen
—den Grad der Marktkonzentration, die Tragbarkeit und die Investitionen in neue Kapazitäten und Netze
—einen Überblick über die Standpunkte einschlägiger Interessensgruppen, insbesondere der Sozialpartner,
der Verbraucher- und Umweltorganisationen und der Gemeinden
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu
übermitteln.
P6_TA(2006)0226
Nepal
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nepal,
—unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung des Unterausschusses Menschenrechte seines Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten vom 20. Februar 2006 zur Situation in Nepal,
—unter Hinweis darauf, dass sich die Kommission am 3. Januar 2006 für die Wiederherstellung von
Frieden und Demokratie in Nepal ausgesprochen hat,7.12.2006 C 297 E/381 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
—unter Hinweis auf die am 4. Mai 2006 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des
Vorsitzes zu den Entwicklungen in Nepal,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass König Gyanendra am 1. Februar 2005 unter Verletzung der Verfassung die
Regierung ihres Amtes enthob, selbst unmittelbar die Macht übernahm und den Notstand ausrief,
B. unter Hinweis darauf, dass gewaltsam unterdrückte Kundgebungen für Demokratie und Frieden den
König schließlich gezwungen haben, am 24. April 2006 die De-fakto-Militärherrschaft zu beenden, dasParlament wiedereinzusetzen und die Regierungsgeschäfte einer durch das Bündnis aus sieben Parteien
gebildeten Koalitionsregierung zu übergeben,
C. in der Erwägung, dass die Rückkehr zur Demokratie hoffentlich das Ende eines Bürgerkriegs bedeutet,
der zehn Jahre gedauert und mehr als 13 000 Menschen das Leben gekostet hat,
D. unter Hinweis darauf, dass das hemmungslose Verhalten der Sicherheitskräfte harte Kritik der internatio-
nalen Gemeinschaft, auch der Europäischen Union und der UNO, auslöste, weil anlässlich der Protesteviele Menschen den Tod fanden und Hunderte verletzt und festgenommen wurden,
E. unter Hinweis darauf, dass die neue Mehrparteienregierung Nepals unter Vorsitz von Ministerpräsident
Girija Prasad Koirala Friedensverhandlungen angekündigt und damit positiv auf den von der KPN-M(Kommunistische Partei Nepals —Maoisten) angebotenen Waffenstillstand reagiert hat, den der König
zuvor abgelehnt hatte,
F. unter Hinweis darauf, dass das wieder eingesetzte Repräsentantenhaus entsprechend der 12-Punkte-Ver-
einbarung vom November 2005 zwischen dem 7-Parteien-Bündnis und den Maoisten erklärt hat, es wür-
den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung stattfinden, die eine neue Verfassung auszuarbeiten
hat,
G. unter Hinweis darauf, dass die neue Regierung die von der vorherigen Regierung am 8. Februar 2006
veranstalteten Kommunalwahlen annulliert und fünf ehemalige Minister der königlichen Regierung ver-
haftet hat, unter ihnen den Innen- und Außenminister sowie den am stärksten in Erscheinung tretendenSprecher der Regierung, und dass die neue Regierung zudem eine Richterkommission eingesetzt hat, umBeschuldigungen wegen der Anwendung maßloser Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte gegen dieDemonstranten zu untersuchen, und die Führer von drei Untergliederungen der Sicherheitskräfte desAmtes enthoben hat wegen des Vorwurfs der Anwendung maßloser Gewalt und der Verletzung der
Menschenrechte bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Nepal,
H. unter Hinweis darauf, dass die Regierung sechs der 19 königlichen Gesetze über die Freiheit der Medien,
die Landreform und Hilfsorganisationen aufgehoben hat,
I. in der Erwägung, dass die elementarsten Rechte der Kinder in Nepal regelmäßig verletzt werden und
dass die Europäische Union die Heranziehung von Kindern als Soldaten durch die maoistischenAufständischen in Nepal missbilligt hat,
J. unter Hinweis darauf, dass infolge der Entscheidung der Regierung vom November 2005, die Ausstellung
von Ausreiseerlaubnissen für tibetische Flüchtlinge zwecks Weiterreise nach Indien auszusetzen, Hundertevon Tibetern in Nepal festsaßen, wodurch die erhebliche Überbelegung einer Auffangeinrichtung für
Tibeter in Katmandu noch verschlimmert wurde,
1. begrüßt nachdrücklich die Rückkehr Nepals zur Demokratie, die durch das Engagement von Millionen
Bürgern in einer Bürgerbewegung erreicht wurde;
2. bringt sein tief empfundenes Mitgefühl für die Angehörigen all derjenigen zum Ausdruck, die bei den
Protesten ihr Leben verloren oder schlimme Verletzungen erlitten haben;
3. begrüßt die aktuellen Entwicklungen in Nepal, die der Wiederherstellung der politischen Stabilität
dienen, wie:
—Wiedereinsetzung des Parlaments,
—Bildung einer Interimsregierung am 2. Mai 2006 und Initiative zur Einsetzung einer verfassungsgebenden
Versammlung, die eine neue Verfassung auszuarbeiten hat,
—einseitige Ankündigung eines Waffenstillstands von drei Monaten,
—bekräftigte Verpflichtung des 7-Parteien-Bündnisses und der Maoisten auf die 12-Punkte-Friedens-
vereinbarung vom November 2005;7.12.2006 C 297 E/382 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
4. vertritt die Auffassung, dass die Wiederherstellung der Souveränität der demokratischen Organe des Par-
laments nur ein erster Schritt zu einem echten Frieden und einer dauerhaften Demokratie ist und dass zur
Stabilisierung der Lage wesentliche Fortschritte in mehreren Bereichen notwendig sind:
—demokratische Kontrolle der königlichen Armee Nepals und der örtlichen Milizen mit dem Ziel, den
Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen;
—Maßnahmen gegen die ursprünglichen Ursachen des Konflikts und Vorkehrungen dafür, dass mehr
Wohlstand geschaffen und der Wohlstand gerechter auf alle im Land verteilt wird;
—Achtung der Rechte von Minderheiten;
—notwendige Übergabe der Macht an die regionale und lokale Ebene;
—ein repräsentativeres Wahlsystem;
5. begrüßt den von den Maoisten angekündigten dreimonatigen Waffenstillstand und legt ihnen nahe,
darüber hinaus zu gehen, dauerhaft auf Gewalt zu verzichten und auf die politische Bühne zurückzukehren;
6. verlangt baldige Parlamentswahlen und empfiehlt die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der
Europäischen Union; verlangt, dass in der Zwischenzeit eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments
entsandt wird, um die Lage zu begutachten und Gespräche mit allen relevanten Kräften zu führen;
7. erklärt sich zutiefst besorgt wegen der Behauptungen über Tötungen ohne Gerichtsverfahren, allgemein
übliche Folterungen, Straflosigkeit und andere Verletzungen der Menschenrechte auf beiden Seiten des Kon-flikts; fordert die Regierung Nepals und die übrigen Konfliktparteien auf, alles in ihrer Macht Stehende zutun, um für die vollständige und transparente Ermittlung wegen der Menschenrechtsverletzungen, einschließ-
lich der ungeklärten Fälle von Verschleppungen, zu sorgen, und stellt fest, dass eine angemessene gerichtliche
Bestrafung der überführten Täter wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung des gesellschaftlichenFriedens ist;
8. betont, dass alle Einschränkungen der Freiheit der Medien unverzüglich aufgehoben und sämtliche
politischen Häftlinge einschließlich Journalisten und Menschenrechtsvertreter freigelassen werden sollten;
9. begrüßt es, dass die Regierung bereits mehrere umstrittene königliche Verordnungen aufgehoben hat,
durch die die Pressefreiheit eingeschränkt und nichtstaatliche Organisationen Kontrollen unterworfenwurden;
10. bringt erneut seine Unterstützung für das seit April 2005 eingesetzte UN-Büro für Menschenrechte in
Nepal zum Ausdruck, das die Aufgabe hat, die Menschenrechtslage weiterhin genau zu beobachten;
11. befürwortet die Entscheidung der neuen Regierung Nepals, den Kauf von Militärflugzeugen und
Waffen durch die frühere Regierung einzufrieren und die Rekrutierung von Soldaten auszusetzen, und for-dert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Aussetzung sämtlicher Militärhilfe weiter gelten zu lassen;
12. fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine von den wichtigsten Partnern Nepals und internatio-
nalen Organisationen (EU, USA, Indien und UNO) gebildete Kontaktgruppe einzusetzen, um koordinierteinternationale Maßnahmen im Zusammenhang mit Nepal zu treffen; schlägt vor, dass ein Sonderbericht-
erstatter des Europäischen Parlaments ernannt wird, der die Situation zu beobachten hat;
13. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Friedensprozess zu unterstützen
durch
—Unterstützung sämtlicher bewaffneter Gruppierungen bei der Entmobilisierung und Entwaffnung,
—Einsatz von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe zur Festigung des Friedens und der Entwicklung
der Wirtschaft,
—Entsendung von Beobachtern der Menschenrechtslage,
—Ersuchen an internationale Finanzinstitutionen darum, der makroökonomischen Stabilität und der
Transparenz Vorrang zu geben, statt der noch instabilen Demokratie ambitionierte Empfehlungen zurWirtschaftsreform aufzunötigen;
14. fordert den Rat und die Kommission auf, eng mit den Vereinten Nationen und anderen Mitgliedern
der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um der Regierung Nepals auf dem Weg zur
Demokratie zu helfen;7.12.2006 C 297 E/383 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
15. fordert den Rat und die Kommission auf, Nepal weitere technische, logistische und finanzielle Unter-
stützung zu gewähren, einschließlich der konkreten Planung einer Mission zur Beobachtung des Waffenstill-
stands in Zusammenarbeit mit anderen Gebern, falls dies von Nepal gewünscht wird;
16. fordert den Rat auf, die Ernennung eines Sondervertreters für Nepal in Erwägung zu ziehen, dessen
Aufgabe darin bestünde, sich für mehr politisches Engagement der Europäischen Union in Nepal einzusetzenund für genauere politische Analyse und mehr Verständnis während des schwierigen Übergangs zu sorgen;
17. verlangt erneut Folgemaßnahmen zu der internationalen Londoner Konferenz von 2002 durch die
Kontaktgruppe der wichtigsten Partner, bei denen die Grundsätze und Werte festzulegen sind, die einen Frie-
densprozess in Nepal stützen sollen; begrüßt das Vorhaben von Aktivisten der nepalesischen Zivilgesell-
schaft, diesen Prozess durch Veranstaltung einer eigenen Konferenz in Katmandu im bevorstehenden Jahreinzuleiten;
18. fordert die Regierung Nepals auf, tibetische Flüchtlinge, die sich auf der Durchreise nach Indien befin-
den, zu schützen und die Aussetzung der Erteilung von Ausreiseerlaubnissen unverzüglich zu beenden;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Interimsregierung Nepals, König Gyanendra, den Regierungen von Indien und den ande-
ren Mitgliedstaaten der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit, dem UN-Generalsekretär
und dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge zu übermitteln.
P6_TA(2006)0227
Sri Lanka
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Sri Lanka
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des bewaffneten Konflikts, der seit 1983 in Sri Lanka herrscht und über 60 000 Todesopfer
gefordert und die Flucht und Vertreibung von mehr als 800 000 Menschen zur Folge gehabt hat,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Sri Lanka vom 18. Mai 2000 (1), 14. März 2002 (2)
und 20. November 2003 (3) und seiner Entschließung vom 13. Januar 2005 (4) zur Hilfe der
Europäischen Union nach der Tsunami-Katastrophe,
—in Kenntnis der Erklärung von Oslo vom Dezember 2002, in der die Regierung von Sri Lanka und die
Organisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) vereinbarten, auf eine föderale Lösung innerhalb
eines geeinigten Sri Lanka hinzuarbeiten,
—in Kenntnis der Erklärung von Tokio vom 10. Juni 2003 über den Wiederaufbau und die Entwicklung
von Sri Lanka, in der Hilfeleistungen der Geberländer an Fortschritte im Friedensprozess geknüpft wur-den und auf die Einhaltung des am 23. Februar 2002 in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommens
zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE, auf die Beteiligung der moslemischen Minderheit
an den Gesprächen, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die Gleichstellung derGeschlechter und Fortschritte im Sinne einer endgültigen politischen Lösung Nachdruck gelegt wurde,7.12.2006 C 297 E/384 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 278.
(2) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 613.
(3) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 527.
(4) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 147.