KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 477 endg. 
Brüssel, den 03.11.1994 
94/ 0249(AVC) 
Vorschlag liir einen lies« IduH des Kates und der Kommission 
über lien Abschluß des Abkommen über 
l'art ncrschah und Zusammenarbeit 
/.wischen den I mop.üschen (»cmeiiischaltcn und 
ihren Mitidiedstaaten einerseits und 
der Kepublik Moldau andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
I Der beigefugte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das 
Rechtsinstrument für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5 Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen hatte, 
fanden die Verhandlungen mit der Republik Moldau im Laufe der Jahre 1993 und 1994 
statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 26. Juli 1994 
paraphiert. 
3 Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und 
einzclstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und auf zehn Jahre geschlossen wird. 
lis schafft die Grundlage für einen politischen Dialog. Die folgenden Bereiche sind 
auch geregelt: Warenverkehr, Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, 
Zahlungen und Kapital, Well beweib, Schulz des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelle Zusammenarbeit und finanzielle 
Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Klausel über die Einhaltung der Menschenrechte, 
aufgrund deren es auch einseilig ausgesetzt werden kann im Falle des Verstoßes gegen 
wesentliche Bestandteile des Abkommens, i.e. die Achtung der Grundsätze der 
Demokratie und der Menschenrechte und die Grundsätze der Marktwirtschaft. 
Das Abkommen enthält zu seiner Durchführung einen Institutionsrahmen mit einem 
Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentarischem 
Kooperationsausschuß. 
Das Abkommen verweist auf die Aussicht auf eine Freihandelszone. 1998 werden die 
Umstände bewertet um festzustellen ob Verhandlungen für eine Freihandelszone 
beginnen können 
Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sind in einem besonderen 
Protokoll festgelegt 
. / 
4 Dieses Abkommen eiselzt, was die Beziehungen zwischen der'Republik Moldau und 
der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der UdSSR andererseits. 
5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren 
für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. 
Für den Abschluß gilt folgendes : 
Gemäß Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absätze 2 und 3 
Unterabsatz 2 des EG-Vert rags wird das Abkommen vom Rat im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft durch Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95 
des EGKS-Vertrags nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses; 
nachdem der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages zugestimmt 
hat, wird das Abkommen von der Kommission (im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft) geschlossen. 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß auch die 
Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
6. Der Rat wird daher von der Kommission gebeten, den beigefügten Vorschlag 
anzunehmen. 
Af> 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommen über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Moldau andererseits 
(Kommissionsvorlage an den Rat) 
tc 
BESCHLÜSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
VOM 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ÜBER PARTNERSCHAFT 
UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
EINERSEITS UND 
DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS 
(../.. ./EGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION, der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228 Absätze 2 und 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimung des Europäischen Parlaments, 
in Anbetracht dessen, sollte der Abschluß des unterzeichneten Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaatcn einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am , 
genehmigt werden, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmer Zustimmung des Rates, 
BESCHLÜSSEN: 
A 
Artikel 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau 
andererseits sowie des Protokolls und Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens sowie der Protokolle und Erklärungen ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
1. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnehmen soll, wird jeweils 
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder 
gegebenenfalls von der Kommission festgelegt. 
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 72 des Abkommens über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit den Vorsitz im Kooperationsrat und trägt den Standpunkt der 
Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im 
Koopcrationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt den Standpunkt der 
Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 87a des Abkommens für 
die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die 
Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische 
Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am .. 
A* 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
die Bevollmächtigten der Republik Moldau 
andererseits, 
die am zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zusammengetreten sind, 
haben folgende Texte angenommen: 
das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über Amtshilfe 
im Zollbereich. 
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Moldau haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen 
Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3bis des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und 
Artikel 36 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 87a des Abkommens 
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächigten 
der Republik Moldau haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel 
zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau bezüglich der 
Niederlassung von Gesellschaften 
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Moldau haben die folgenden ausserhalb des Abkommes, dieser Schlußakte 
beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung 
Die Bevollmächtigten der Republik Moldau haben die folgenden, dieser Schlußakte 
beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 
A 
Einseitige Erklärung der französichen Republik über AÜLG 
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben auch die folgende, 
dieser Schlußakte beigefügten ausserhalb des Abkommes Erklärung zur Kenntnis 
genommen: 
Einseitige Erklärung der Republik Moldau über das Weinsektor 
Die Bevollmächigten der Republik Moldau haben auch die folgende, dieser Schlußakte 
beigefügten ausserhalb des Abkommes Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft über APS technische Hilfe 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Für die Republik Moldau 
À JU 
ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN 
DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
EINERSEITS UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und DIE REPUBLIK MOLDAU 
andererseits, 
im folgenden "die Vertragsparteien" genannt, 
A/L 
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der 
Republik Moldau sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Moldau diese Bindungen 
stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die 
Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 
18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und der 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Moldau für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die 
eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den internationalen Frieden und 
die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und 
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Moldau zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der 
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der 
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-
Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues 
Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die 
Herausforderungen des Wandels", 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Rahmen die Unterstützung der Unabhängigkeit, der 
Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau zur Sicherung des 
Friedens und der Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem europäischen Kontinent 
beitragen wird, 
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Moldau an die Gesamteuropäische Energiecharta und die Erklärung der Konferenz in 
Luzern vom April 1993, 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung 
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, 
IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der Republik Moldau, ein politisches und 
wirtschaftliches System zu schaffen, das die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte 
einschließlich der Minderheitenrechte achtet, und der Tatsache, daß die Republik Moldau ein 
Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen besitzt und ihre Wirtschaft 
liberalisiert, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung dieses Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit von der Fortsetzung und Vollendung der politischen, 
wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Republik Moldau sowie der Schaffung der 
Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der 
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und diese fördert, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in 
den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die 
Stabilität in der Region zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale 
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubieten und technische Hilfe zu leisten, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen 
Annäherung der Republik Moldau an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und 
den Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration der Republik Moldau in das offene 
internationale Handelssystem, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens beruhende Liberalisierung des Handels, 
EINGEDENK UND IN ANERKENNUNG des Umfangs der Anstrengungen der Republik 
Moldau, die auf den Übergang von der Planwirtschaft eines Staatshandelslandes zur 
Marktwirtschaft gerichtet sind, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Unternehmen, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu 
verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von 
Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische 
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen 
den Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den 
Informationsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau 
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu 
schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; 
die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die 
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen; 
eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, 
Soziales, Finanzen und Kultur zu schaffen; 
die Bestrebungen der Republik Moldau zur Festigung ihrer Demokratie und zur 
Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur 
Marktwirtschaft zu unterstützen. 
TITEL 1: ALLGEMEINE GRUNDSATZE 
Artikel 2 
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie 
sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa 
definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den 
Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen-
und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und 
dieses Abkommens 
Artikel 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige 
Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen 
Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
hervorgegangen sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) die Zusammenarbeit 
untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht 
sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen 
unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
Artikel 3a 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der Fortschritte der Republik Moldau im 
Prozeß der wirtschaftlichen Reformen eine Weiterentwicklung der Titel dieses Abkommens, 
insbesondere des Titels III und des Artikels 37a, im Hinblick auf die Errichtung einer 
Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine 
derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung 
kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer 
Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien nehmen im Jahre 1998 Konsultationen auf, 
um festzustellen, ob die Umstände, insbesondere die Fortschritte der Republik Moldau bei den 
marktorientierten wirtschaftlichen Reformen und die dann dort herrschenden wirtschaftlichen 
Bedingungen, die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone 
erlauben. 
Artikel 3b 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens 
wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt der Republik Moldau 
zum GATT ergebenden Lage, in gegenseitigem Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind. 
Die erste Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem 
Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei des GATT wird, sofern letzterer der 
frühere Zeitpunkt ist. 
TITEL II; POLITISCHER DIALOG 
Artikel 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie 
zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau, unterstützt den politischen und den 
wirtschaftlichen Wandel in der Republik Moldau und trägt zur Schaffung neuer Formen der 
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
stärkt die Bindungen der Republik Moldau zur Gemeinschaft und somit zur 
Gemeinschaft demokratischer Nationen. Die durch dieses Abkommen erreichte 
wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen; 
ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von 
beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität; 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen 
bemühen, die die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung 
der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der 
Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und nötigenfalls 
Konsultationen über diese Fragen abhalten. 
Artikel 5 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 71 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen in gegenseitigem Einvernehmen statt. 
Artikel 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Republik 
Moldau und Vertretern der Gemeinschaft; 
volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler 
Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der KSZE-Treffen; 
Austausch von Informationen über Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse, die 
die politische Zusammenarbeit in Europa betreffen; 
alle sonstigen Mittel, die zur Festigung und zur Entwicklung des politischen Dialogs 
beitragen können. 
Artikel 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 76 
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt. 
TITEL 111: WARENVERKEHR 
Artikel 8 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung 
bezüglich 
der Zölle und Abgaben auf Ein- und Ausführen, einschließlich der Art der 
Erhebung dieser Zölle und Abgaben, 
der Vorschriften über Zollabfertigung, Durchführ, Lagerhäuser und Umladung, 
der Steuern und sonstigen internen Abgaben jeglicher Art, die mittelbar oder 
unmittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden, 
der Zahlungsweisen und der Zahlungstransfers, 
der Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und 
Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt. 
(2) Absatz I gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone 
oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen 
zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
(3) Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem 
Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Moldau dem GATT beitritt, oder am 
31.12.1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für in Anhang I aufgeführte 
Vorteile, die die Republik Moldau ab dem Tag vor Inkrafttreten des Abkommens 
anderen unabhängigen Staaten gewährt. 
Artikel 9 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr 
von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
(2) In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchführ 
über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(3) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden 
Vertragsparteien Anwendung. 
(4) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 10 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt 
jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -
abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach 
den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen 
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu 
tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden 
Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel II 
Ursprungswaren der Republik Moldau beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die 
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Moldau unbeschadet der Artikel 13, 16, 17 und 
des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über 
den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen 
Beschränkungen eingeführt. 
Artikel IIa 
( I ) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere 
interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder 
mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
(2) Ferner wird lür diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und 
sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und 
Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige 
Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der 
Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die 
ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf 
der Herkunft der Waren beruhen. 
Artikel Üb 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechende 
Anwendung. 
i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5; 
ii) Artikel VIII; 
iii) Artikel IX; 
iv) Artikel X. 
Artikel 12 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 13 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger 
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder 
droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Moldau, je nachdem, welche 
Vertragsparlei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden 
Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so 
bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Moldau 
dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für 
beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einführ der betreffenden 
Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung 
des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die 
Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach 
dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den 
Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens 
am wenigsten beeinträchtigen. 
Artikel 14 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 13, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß 
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen 
Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die 
endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und 
Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive 
Lösung des Problems zu finden. 
Artikel 15 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht 
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder 
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums 
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. 
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den 
Vertragsparteien darstellen. 
10 
01/0620/94 DE, Orig. EN 
Artikel 16 
Dieser Titel gilt nicht fur den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur feilen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 14. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig 
angewandt wird. 
Artikel 17 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen 
dieses Titels, mît Ausnahme des Artikels 11 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Moldau 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen 
aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 18 
Der Handel mit Kemmatenal erfolgt un Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Falls erforderlich, wird der Handel mit 
Kemmaterial in einem besonderen Abkommen geregelt, das zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Republik Moldau zu schließen ist. 
TITEL IV; BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTTTTONEN 
Kapitel 1: Arbeitsbedingungen 
Artikel 19 
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen 
und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, 
daß den Staatsangehörigen der Republik Moldau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats 
rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt 
(2) Vorbehaltlich der in der Republik Moldau geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen 
und Verfahren bemüht sich die Republik Moldau sicherzustellen, daß den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Moldau rechtmäßig 
beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die . hinsichtlich der 
11 
Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt. 
Artikel 19a 
Koordinierung der sozialen Sicherheit 
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um 
i) vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und 
Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen fur die Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige der Republik 
Moldau und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind. Diese 
Bestimmungen werden insbesondere sicherstellen, daß 
alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Versichernngs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts­
und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfursorge für diese Arbeitnehmer 
zusammengerechnet werden; 
Alters-, Hinterbliebenen-, Invaliditäts-, Betriebsunfall- und 
Berufskrankheitsrenten, mit Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonderleistungen, 
zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten 
geltenden Sätzen frei transferiert werden können; 
ii) vorbehaltlich der in der Republik Moldau geltenden Bedingungen und Modalitäten die 
erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats und in der Republik Moldau rechtmäßig beschäftigt sind, eine 
ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter Ziffer i zweiter Gedankenstrich 
vorgesehen. 
Artikel 19b 
Die gemäß Artikel 19a zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus 
den bilateralen Abkommen zwischen der Republik Moldau und den Mitgliedstaaten, soweit 
diese Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Republik Moldau 
oder der Mitgliedstaaten vorsehen. 
12 
Artikel 20 
Der Kooperationsi at prüft, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden 
können, um die illegale Einwanderung zu kontrollieren, und berücksichtigt dabei den 
Grundsatz und die Praxis der Wiederaufnahme. 
Artikel 21 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den 
internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus 
dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. 
Artikel 22 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen fur die Durchführung der Artikel 19, 20 und 21 
aus. 
Kanitel II: Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften 
Artikel 23 
(I) a) Die Gemeinschaft und ihre Milgliedstaaten gewähren fur die Niederlassung von 
Gesellschaften der Republik Moldau in ihrem Gebiet gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
b) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Republik Moldau hinsichtlich 
deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der 
Gemeinschaft gewährte Behandlung. 
c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Republik 
Moldau hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. 
13 
(2) a) Unbeschadet der in Anhang V aufgeführten Vorbehalte gewährt die Republik 
Moldau für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem 
Gebiet gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften oder den 
Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die 
günstigere Behandlung ist. 
b) Die Republik Moldau gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
ihren Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den 
Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands 
gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(3) Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und 
sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im 
Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten 
Anwendung linden. 
Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung gilt fur die Gesellschaften, die in der 
Gemeinschaft beziehungsweise in der Republik Moldau bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens niedergelassen sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem 
Zeitpunkt dort niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind. 
Artikel 24 
(1) Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 89 keine Anwendung auf den Luft-, 
Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen 
im internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte, 
die zum Teil auf See durchgeführt werden, gestattet jedoch jede Vertragspartei den 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in 
Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren 
eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren 
Bedingungen sind. 
Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen 
Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur 
Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von 
14 
Dicnstleistungscrbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäfts­
verbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen 
Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen 
erforderlichen Inlandstransportdienstleistungen aller Verkehrsträger, insbesondere 
Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf 
an Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Befbrderungsdokumente, Zollpapiere 
oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der 
beförderten Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches 
(vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen 
Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, 
ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder 
Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
Artikel 25 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Gesellschaft der 
Republik Moldau" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Moldau gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet 
der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Moldau hat. Hat die nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Moldau 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft 
beziehungsweise der Republik Moldau, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der 
Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Moldau, sofern ihre Geschäftstätigkeiten 
eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedsland! 
beziehungsweise der Republik Moldau aufweisen; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als 
Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell 
dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, 
daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur. Muttergesellschaft, deren 
Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der 
Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen 
Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt; 
15 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der 
Republik Moldau im Sinne des Artikels 25 Buchstabe a auf Aufnahme von 
Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in der Republik Moldau beziehungsweise in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten. 
g) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
verkehrsträgerübergreifender Transporte, die zum Teil auf See durchgeführt werden, 
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Moldau, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Moldau niedergelassen sind, 
und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Republik Moldau niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats 
beziehungsweise der Republik Moldau kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem 
Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Moldau gemäß den dort geltenden 
Rechtsvorschriften registriert sind. 
Artikel 26 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, aus aufsichtsrcchtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von 
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber 
denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von 
Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität 
des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Stehen diese Maßnahmen nicht im 
Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch 
gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu 
umgehen. 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder 
vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz 
öffentlicher Einrichtungen belinden. 
Artikel 27 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, 
um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen 
betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
Artikel 28 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Moldau 
niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft 
niedergelassenen Gesellschaften der Republik Moldau berechtigt, im Einklang mit den 
geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet der Republik Moldau 
beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Moldau besitzt, 
sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des 
Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse 
dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im 
Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in 
dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr 
beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten 
und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung 
notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen 
Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation fur bestimmte 
Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie 
die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, 
die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und 
zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die 
Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, 
Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen 
Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
17 
Artikel 30 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die 
die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften 
der anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der 
Unterzeichnung des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 36a unberührt: Für die Fälle des Artikels 36a ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 36a maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit und im Lichte des Artikels 39 
unterrichtet die Regierung der Republik Moldau die Gemeinschaft, wenn sie 
beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen 
für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Moldau 
einschränkender gestalten können, als sie am Tag vor der Unterzeichnung des 
Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Moldau ersuchen, ihr die 
Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese 
Entwürfe aufzunehmen. 
(4) Haben die in der Republik Moldau eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, 
daß die Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in 
ihrem Gebiet und für die Geschäftstätigkeit der in der Republik Moldau 
niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften 
der Gemeinschaft einschränkender gestaltet werden, als sie am Tag der Unterzeichnung 
des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach 
Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die 
Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des 
Rechtsakts bereits in der Republik Moldau niedergelassen sind. 
Kanitel 111: Grenzüberschreitender Pienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Moldau 
Artikel 31 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den 
Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die 
Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Gesellschaften der 
Gemeinschaft oder der Republik Moldau zu erlauben, die in einer anderen 
Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus. 
Artikel 32 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Moldau einen marktorientierten 
Dienstleistungssektor aufzubauen. 
Artikel 33 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum 
internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a)Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen 
oder von der anderen Vertragspartei angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien 
dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz 
des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als 
einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen 
Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an 
Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr 
an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern 
keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach 
dem betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteil Vereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse 
auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der 
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen eine 
Behandlung, die unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den 
19 
internationalen Handel geölfneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur 
• dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen 
Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von 
Lade- und Löscheinrichtungen nicht weniger günstig ist als die den eigenen 
Schiffen gewährte Behandlung. 
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die 
Staatsangehörigen und Gesellschaften der Republik Moldau andererseits, die 
internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
Verkehrsdicnstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik Moldau bzw. der 
Gemeinschaft erbringen. 
Artikel 33a 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den 
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen 
für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, 
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in 
Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 85 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 34 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 35 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von 
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die 
einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder 
verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34. 
20 
Artikel 36 
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von Gesellschaften der Republik Moldau und Gesellschaften der Gemeinschaft 
befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden. 
Artikel 36a 
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der 
entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden 
Sektoren und Maßnahmen in keinem Fall günstiger sein als die Behandlung, die diese erste 
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, 
-tcilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. 
Artikel 36b 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren 
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Moldau im Einklang 
mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration 
verpflichtet haben. 
Artikel 36c 
( 1 ) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, 
die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder 
gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß 
den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die 
Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Republik 
Moldau daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen 
unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht 
in einer gleichartigen Situation befinden. 
21 
Artikel 36d 
Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen 
sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Moldau das Recht, in 
welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, 
Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger 
einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Moldau beziehungsweise der 
Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Republik Moldau in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft 
Staatsangehörige der Republik Moldau zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Republik Moldau das Recht, im Gebiet der Republik Moldau 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Gesellschaften der Republik Moldau oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Republik Moldau in der Gemeinschaft 
das Recht, Staatsangehörigen der Republik Moldau, die für andere Personen und unter 
deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Moldau 
das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen 
von Zeitarbeitsverträgen zu stellen. 
TITEL V; LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL 
Artikel 37 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs­
oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird vom Inkrafttreten des Abkommens an 
der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, 
die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und 
Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der 
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender 
Gewinne gewährleistet. 
22 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden vom Inkrafttreten dieses Abkommens an 
keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit 
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Republik Moldau eingeführt und die bestehenden Vorschriften 
nicht verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den 
in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Republik 
Moldau zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Republik Moldau im 
Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
darf die Republik Moldau im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen 
devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder 
Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen 
der Republik Moldau für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und 
entsprechend dem Status der Republik Moldau im IWF zulässig sind. Die Republik 
Moldau wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei 
ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die 
Republik Moldau unterrichtet den Kooperationsrat unverzüglich von der Einführung 
und allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Moldau ernstliche Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der 
Republik Moldau, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Moldau 
unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten 
Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Moldau treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. 
TITEL VI: WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND 
KOMMERZIELLEN EIGENTUMS 
UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG 
Artikel 37a 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daraufhinzuarbeiten, daß durch Unternehmen 
oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch 
Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit 
sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau zu 
beeinträchtigen geeignet sind. 
23 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes I 
1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich 
Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen 
bestehen und durchgesetzt werden; 
2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die 
durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von 
Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den 
Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau beeinträchtigen; 
3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft 
über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das 
Berufsoder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu 
werden; 
4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen 
zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist; 
5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der 
Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die 
Republik Moldau ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft 
sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Moldau in einem Ausmaß verzerrt, das den 
jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung 
verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfüllung der diesen 
Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben; 
6. kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung 
der Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, 
den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf 
Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau im Kooperationsausschuß 
Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer 
Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung 
der Absätze I und 2 umfassen. 
24 
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben, 
ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung 
von Wettbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, 
angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 14, gegen Verzerrungen im 
Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen. 
Artikel 38 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Republik Moldau den Schutz der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, 
um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch 
vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Moldau den in Anhang III Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über 
die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den 
Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
Artikel 39 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften der Republik Moldau an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche 
Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik 
Moldau und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Moldau wird sich darum 
bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und 
Steuern, geistiges Ligentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, 
Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der 
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, 
Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze 
und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr. 
25 
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Moldau, soweit angebracht, technische Hilfe bei 
der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige 
Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
TITEL VII: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 41 
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Moldau entwickeln eine wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung 
sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik Moldau 
beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum 
Vorteil beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der 
sozialen Reformen und der Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in der Republik 
Moldau vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der 
Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch 
Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf industrielle 
Zusammenarbeit, Investitionsfbrderung und Investitionsschutz, öffentliches 
Auftragswesen, Normen und Konformitätsprüfung, Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe, 
Wissenschaft und Technik, allgemeine und berufliche Bildung, Agrar- und 
Ernährungswirtschaft, Energie, Umwelt, Verkehr, Raumfahrt, Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Währungspolitik, Regionalentwicklung, 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere 
Unternehmen, Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zoll, 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Wirtschaftswissenschaften und Drogen. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit 
zwischen den Unabhängigen Staaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen 
Entwicklung der Region stärken können. 
26 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe 
der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den 
Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen 
Gemeinschaft für die Republik Moldau vereinbarten Prioritäten und den bestehenden 
Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen ist. 
(6) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den 
in Absatz 3 festgelegten Bereichen aussprechen. 
Artikel 42 
Industrielle Zusammenarbeit 
( 1 ) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefordert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider 
Seiten, zum Beispiel im Hinblick auf den Transfer von Technologie und Know-
how; 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Moldau zur 
Umstrukturierung und technischen Modernisierung ihrer Industrie; 
Verbesserung des Managements; 
Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließlich 
Produktmarketing; 
Umweltschutz; 
Strukturanpassung der Industrieproduktion an die Standards der modernen 
Marktwirtschaft; 
Konversion des militärisch-industriellen Komplexes. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
Artikel 43 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
( I ) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen 
Klimas für inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere 
Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von 
Informationen über Investitionsmöglichkeiten. 
27 
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere: 
Abschluß von Abkommen über Investitionsfbrderung und Investitionsschutz 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, soweit angebracht; 
Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen 
Investitionen in die Wirtschaft der Republik Moldau; 
Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger 
und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen 
über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im 
Investitionsbereich; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im 
Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen 
Veranstaltungen. 
Artikel 44 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche 
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, 
zu entwickeln. 
Artikel 45 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an den 
im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung angewandten international 
vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen 
Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im 
Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität der Produkte 
aus der Republik Moldau. 
(2) Zu diesem Zweck soll folgendes angestrebt werden. 
Förderung einer geeigneten Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -
einrichtungen in diesem Bereich; 
28 
Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und 
der Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfüngsverfahren; 
Ermöglichung des Austauschs von Erfahrungen und technischen Informationen 
im Bereich des Qualitätsmanagements. 
Artikel 46 
Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe 
( 1 ) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe 
Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Entwicklungen im Bergbau- und im 
Nichteisenmetallsektor; 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
Handelsfragen; 
Ausarbeitung gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen im Bereich des 
Umweltschutzes; 
Ausbildung; 
Sicherheit in der Bergbauindustrie. 
Artikel 47 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Forschung und technischer 
Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter 
Berücksichtigung der Verlügbarkcit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren 
jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven 
Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum. 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher 
und Techniker beider Seiten, die in Forschung und technischer Entwicklung 
tätig sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen 
Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 48 durchzuführen. 
29 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit 
anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der 
Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern 
gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von 
Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen 
durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren 
auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen 
über den Schutz des geistigen Eigentums enthalten. 
Artikel 48 
Allgemeine und berufliche Bildung 
( 1 ) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und 
der beruflichen Qualifikationen in der Republik Moldau sowohl im öffentlichen als auch 
im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung 
in der Republik Moldau, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen 
und der Hochschuldiplome; 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von 
Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen 
Lehranstalten und Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen 
Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren 
Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 
institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der 
Teilnahme der Republik Moldau am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. 
30 
Artikel 49 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Moldau, die Entwicklung 
in- und ausländischer Märkte für Erzeugnisse aus der Republik Moldau unter Bedingungen, 
durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der 
Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung. Die Vertragsparteien 
streben auch die schrittweise Angleichung der Normen der Republik Moldau an die 
technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche 
Nahrungsmittclerzeugnisse, einschließlich der Gesundheitsund Pflanzenschutznormen, an. 
Artikel 50 
Energie 
( 1 ) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der 
Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration 
der Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
-Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch, um von 
diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu 
halten; 
Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung, 
einschließlich der Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und 
ökologisch vernünftiger Weise; 
Formulierung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage; 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und 
sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel 
und Investitionen im Energiebereich; 
Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung; 
Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle 
Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor. 
31 
Artikel 51 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der 
Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre 
Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der 
Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; 
Sicherheit von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung 
des Baseler Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und 
chemische Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und 
umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderung; 
Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem 
Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch 
vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der 
Gemeinschaftsnormen; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im 
Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; 
32 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und 
Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
Artikel 52 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im 
Verkehrsbereich. 
(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und 
Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik Moldau und die Sicherstellung, 
soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der 
Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, 
Häfen und Flughäfen; 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, 
Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger 
Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der 
genannten Verkehrsträger; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und 
Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors. 
Artikel 53 
Postdienste und Telekommunikation 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die 
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors 
und der Postdienste; 
Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den 
Telekommunikationsscktor und die Postdienste; 
Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und 
Postdienste und Investitionsfbrderung; 
Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations­
und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; 
33 
fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des 
elektronischen Zahlungsverkehrs; 
Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; 
angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations- und 
Postdiensten und für die Nutzung eines Hochfrequenzspektrums; 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter 
Marktbedingungen. 
Artikel 54 
Finaiizdieiistleistungcn 
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Moldau in die 
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die 
technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen 
Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Moldau in das weltweit 
anerkannte System für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen in der Republik Moldau, 
Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal; 
Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines 
günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der 
Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Moldau sowie 
Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen 
zwischen der Republik Moldau und den EG-Mitgliedstaaten im 
Finanzdienstleistungssektor zu fordern 
Artikel 54a 
Währungspolitik 
Auf Antrag der Behörden der Republik Moldau leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um 
die Maßnahmen der Republik Moldau zur Stärkung eines eigenen Wähmngssystems und zur 
Erreichung der Konvertibilität ihrer Währung sowie zur schrittweisen Anpassung ihrer Politik 
an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller 
Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen 
Währungssystems. 
34 
Artikel 55 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum 
Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im 
besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem 
Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der 
Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
Artikel 56 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen, 
regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und 
über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitiken mit der Entwicklung 
benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 
Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die 
Rcgionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, 
unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung 
auszutauschen. 
Artikel 57 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, 
um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter 
besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
35 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz 
und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische 
Hilfe für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvcrmittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, 
einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit 
und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit 
besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung 
und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Republik Moldau 
einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Moldau Schutzmethoden zu entwickeln, 
die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen 
Sicherheit umfassen. 
Artikel 58 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. 
Artikel 59 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen 
und mittleren Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der 
Gemeinschaft und der Republik Moldau. 
36 
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: 
Schaffung rechtlicher Grundlagen für KMU; 
Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (eine Agentur für die Unterstützung 
von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für 
KMU); 
Einrichtung von Technologieparks. 
Artikel 60 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit 
Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informationsaustausch. 
Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Republik 
Moldau für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der 
gegenseitige Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem 
Eigentum. 
Artikel 61 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer 
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von 
Informationen über die Gesetzgebung und die institutionelle Reform, die Einrichtung fester 
Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der 
Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene 
Dienstleistungen, Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und sonstige Vertreter der 
Verbraucherinteressen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der 
Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika umfassen. 
Artikel 62 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die von der Republik Moldau in Verbindung mit dem Handel und dem 
lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung 
der Republik Moldau an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
37 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der Republik Moldau; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen 
und insbesondere gemäß Artikel 65 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem Abkommen beigefügte 
Protokoll geregelt. 
Artikel 63 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und 
Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in der Republik Moldau benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
Anpassung des Statistiksystems der Republik Moldau an die international angewandten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
Austausch statistischer Informationen; 
Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen 
erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen. 
Als Beitrag hierzu leiste! die Gemeinschaft der Republik Moldau technische Hilfe. 
Artikel 64 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der 
Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen 
Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der 
Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien 
Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten 
aus. 
38 
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: 
Unterstützung der Republik Moldau bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß durch 
Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer 
von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine 
weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. 
Artikel 65 
Drogen 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um 
die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen 
verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich 
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen 
Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage 
nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf Konsultationen 
und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen 
drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien. 
TITEL VIII: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 66 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu 
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von 
beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 67 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 68, 69 und 70 
erhält die Republik Moldau vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als technische 
Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung der Republik Moldau zu 
beschleunigen. 
39 
Artikel 68 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen TACIS-Programms gewährt. 
Artikel 69 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm 
festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien 
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Republik Moldau, der Aufnahmefähigkeit der 
Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien 
unterrichten den Kooperationsrat. 
Artikel 70 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den 
Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale 
Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie das Entwicklungsprogramm der 
Vereinten Nationen (UNDP) und der IWF. 
TITEL X: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 71 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. 
Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die 
sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, 
die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der 
Kooperationsrat kann nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien auch geeignete 
Empfehlungen aussprechen. 
Artikel 72 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union 
und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus 
Mitgliedern der Regierung der Republik Moldau andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
40 
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter 
der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik Moldau 
ausgeübt 
Artikel 73 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der 
Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Moldau 
andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der 
Gemeinschaft und von der Republik Moldau ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der 
für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. 
Artikel 74 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. 
Artikel 75 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der 
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im 
allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfahrt. 
Artikel 76 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen 
Abgeordnete des Parlaments der Republik Moldau und des Europäischen Parlaments zu einem 
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
41 
Artikel 77 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der Republik 
Moldau andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das Parlament der Republik Moldau nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
Artikel 78 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat 
richten. 
Artikel 79 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte 
und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Republik Moldau 
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung 
von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit 
zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik 
Moldau ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne 
Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz 
führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger 
42 
eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsördnung der von den Parteien 
gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für 
ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der 
Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 
ausgearbeiteten Schiedsördnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und 
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958. 
Artikel 80 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen 
zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck nachzukommen. 
Artikel 81 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Moldau gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Moldau angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Republik 
Moldau oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
43 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 82 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt 
hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten 
Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen 
sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
Artikel 83 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antra 50Hkommen überein, auf Antrag einer Vertrag 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung 
dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu 
erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 14, 82 und 87a unberührt. 
Artikel 84 
Die Behandlung, die der Republik Moldau gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht 
günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 85 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Moldau einerseits und die 
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß 
ihren Befugnissen andererseits. 
44 
Artikel 86 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
Artikel 87 
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. Danach 
wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine 
Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der 
anderen Vertragspartei kündigt. 
Artikel 87a 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen 
dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen 
für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat 
unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
Artikel 88 
Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich sind 
Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 89 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsteilnchmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits gewährt werden, mit 
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet 
45 
der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
Artikel 90 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der 
Republik Moldau andererseits. 
Artikel 90a 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 91 
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und moldauischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 92 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die 
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren 
abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der 
Republik Moldau und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Artikel 93 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen 
Verfahren einige Teile dieses Abkommens im Jahre 1994 durch ein Interimsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in Kraft gesetzt werden, kommen die 
Vertragsparteien überein, daß unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" der 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 
46 
VERZEICHNISPER ANHANGE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den übrigen Unabhängigen Staaten von der 
Republik Moldau gemäß Artikel 8 gewährten Vorteile 
Anhang II Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 
Anhang III Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum (Artikel 38) 
Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b 
Anhang V Vorbehalte der Republik Moldau gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a 
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich 
47 
U1/0620/94 DE, Orig. EN" 
ANHANGI 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Moldau gemäß 
Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
1. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Austührzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den 
Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in 
diesen Abkommen testgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausfuhr und bei der Einführ wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der 
Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben 
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan,: Die Ausfiihrkontingente für 
Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und 
Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröflhet wie für Lieferungen fur den 
Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: Die Zahlungen können in der 
Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen von der Republik Moldau oder 
diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet werden. 
Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Lei geleistet werden. 
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System der 
nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen. 
3. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System der laufenden 
Zahlungen. 
4. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes Preissystem für den 
Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren. 
5. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere DurcMuhrbedinguiigen. 
6. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische 
Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere Bedingungen bei den 
Zollverfahren. 
48 
ANHANG II 
Aüsnahmeregelungen zu Artikel 11 
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikeln können von der Republik Moldau in Form 
mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt 
werden. 
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
(3) Der Gesamtwert der Einführen der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 
15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres 
vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, 
nicht übersteigen. 
Diese Bestimmungen dürfen nicht durch eine Erhöhung der Zölle, die auf die 
betreffenden eingeführten Waren erhoben werden, umgangen werden. 
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am 
31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder 
zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei des GATT wird, sofern 
letzerer der frühere Zeitpunkt ist. 
(5) Die Republik Moldau unterrichtet den Kooperationsrat über Regelungen, die sie gemäß 
diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor 
Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die 
Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
49 
ANHANG IM 
Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum (Artikel 38) 
( 1 ) Artikel 38 Absatz 2 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
I Icrstcllcr von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, 
geändert 1979); 
Akte des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) von 1991. 
(2) Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 38 Absatz 2 auf andere multilaterale 
Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so 
finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide 
Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich 
aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
einräumen: 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die /wecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980), 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
50 
(4) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Moldau den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung 
und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem 
bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Moldau einem Drittland auf der Grundlage 
tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Moldau 
einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
51 
ANHANG IV 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und 
Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die 
zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den 
Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Grundstücken 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken durch Nicht-EG-
Gcsellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und 
sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, 
die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdicnstleistungcn einschließlich Mobil- und Satellitenfünk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen 
beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen 
Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte 
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von 
Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls 
genehmigungspflichtig. 
52 
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Vcriags- und Rundfunkgcscllschafien. 
53 
ANHANG V 
Vorbehalte der Republik Moldau gegen die Inländerbehandlung 
Einige Aspekte der Privatisierung unterliegen Bedingungen oder Beschränkungen. 
Erwerb und Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern 
Veranstaltung von Glücksspielen, Wetten, Lotterien und ähnlichen Aktivitäten 
Bankdienstleistungen: 
Das Mindestkapital einer moldauischen Tochtergesellschaft einer in Drittstaaten 
niedergelassenen Gesellschaft beträgt zwei Millionen USD. 
54 
PROTOKOLL 
UBERAMTSIIILFE 
IM ZOLLBEREICH 
55 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien 
erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und 
Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen 
Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten 
Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, 
die ein Amtshilfcersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an 
die ein Amtshilfcersuchen in Zollsachcn gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander'im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der 
Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die 
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und 
Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrccht und Ermittlung in 
Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt 
weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden 
gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
56 
Oi;0620/94DE,Orig.EN 
Artikel 3 
Amtshüfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen 
Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, 
einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen 
das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem 
Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei emgefuhrt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des 
für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung 
von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine 
schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
d) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, 
daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit 
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Überemkünften ohne vorhergenen 
des Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig 
ist, inbesondere wenn sie.über Erkenntnisse verfugen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen 
könnten und die nlr die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
57 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz 
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfcersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die fur seine Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher 
schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
t) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten 
Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer 
von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
58 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn 
diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem 
Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in 
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen 
Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu 
liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu 
veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfcersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten 
Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde 
Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende 
Behörde fur die Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet 
durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Anskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in 
beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
59 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche 
Interessen beeinträchtigen könnte oder 
b) Devisen- oder Steuervorschrillen außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter 
Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in 
welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen 
den Schutz sowohl der fur derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der 
Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen 
daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei 
unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem 
Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt 
werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach 
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
60 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen 
waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. 
Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit 
vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte 
und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls 
fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der 
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies fur das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
61 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik 
Moldau einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses 
Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die 
sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden. 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau geschlossen worden 
sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner 
eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, 
die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
62 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3a 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß, falls sie Verhandlungen über die Errichtung 
einer Freihandelszone gemäß Artikel 3a aufnehmen, diese Verhandlungen den gesamten 
Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen sollen. 
63 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13 
Die Gemeinschaft und die Republik Moldau erklären, daß durch den Wortlaut der 
Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird. 
64 
01/0620/94 DE, Orig. EN 
(GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 14 eine Verzögerung oder Behinderung der in den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und 
Antisubventionsuntcrsuchungcn vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
65 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 23 
Unbeschadet der in den Anhängen IV und V aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 36a und 
36d sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften" in Artikel 23 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, 
sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die für die 
eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen oder die 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands nicht gelten. 
66 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24 
Die geschäftliche Präsenz von BinnenschifFsvcrkehrsgesellschaften der einen Vertragspartei im 
Gebiet der anderen Vertragspartei unterliegt den in den Mitgliedstaaten beziehungsweise der 
Republik Moldau geltenden Rechtsvorschriften, bis günstigere Sonderbestimmungen über diese 
geschäftliche Präsenz vereinbart werden können und sofern diese nicht anderen, die 
Vertragsparteien rechtlich bindenden Übereinkünften unterliegt. 
Es besteht Einigkeit darüber, daß die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen im 
Sinne des Artikels 25 die Formen der geschäftlichen Präsenz sind. 
67 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 25 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36 
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der 
Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
(2) Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und 
somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn 
die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der 
Stimmrechte besitzt oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans 
zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder 
Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 
(3) Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als 
erschöpfend an. 
68 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 38 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle 
Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des 
Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die 
gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der 
Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien 
integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des 
Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und 
den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt. 
69 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 87a 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und 
der praktischen Anwendung die in Artikel 87a genannten "besonders dringenden Fälle" die 
Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine 
erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der 
Erfüllung des Abkommens 
oder i 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
70 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK 
"Die Französische Republik stellt fest, daß das Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit mit der Republik Moldau nicht für die aufgrund des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen 
Länder und Gebiete gilt." 
71 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MOLDAU 
BEZÜGLICH DER NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 
72 
A. Schreiben der Republik Moldau 
Herr...! 
Ich beziehe mich auf das am 1994 paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Moldau den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Moldau niederlassen und dort eine 
Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß 
dies der Politik der Republik Moldau entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Republik Moldau unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Moldau während des Zeitraums zwischen der 
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von 
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der 
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Republik Moldau oder den 
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses 
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
Für die Regierung der Republik Moldau 
73 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Herr...! 
Ich beziehe mich auf das am 1994 paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Moldau den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Moldau niederlassen und dort eine 
Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß 
dies der Politik der Republik Moldau entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Republik Moldau unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Moldau während des Zeitraums zwischen der 
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von 
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der 
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Republik Moldau oder den 
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses 
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäischen Gemeinschaften 
74 
Außerhalb des Abkommens 
Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung 
Schreiben der Gemeinschaft 
Herr...! 
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
und bestätigen, daß Änderungen dieses Abkommens, die sich infolge der Erweiterung der 
Gemeinschaft als notwendig erweisen sollten, zum Gegenstand von Konsultationen zwischen 
den Vertragsparteien gemäß Artikel 71 gemacht werden und daß in diesem Zusammenhang der 
Charakter der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Moldau 
und den Beitrittsstaaten soweit wie möglich berücksichtigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Moldau zu diesem 
Schreiben bestätigen würden. 
75 
Außerhalb des Abkommens 
Einseitige Erklärung der Republik Moldau 
In Anbetracht dec Bedeutung des Weinsektors für die Wirtschaft der Republik Moldau äußert 
diese den Wunsch, mit der Gemeinschaft ein zweiseitiges Abkommen über den Handel mit 
Wein auszuhandeln 
76 
Außerhalb des Abkommens 
Erklärung der Gemeinschaft 
Die Gemeinschaft verpachtet sich, technische Hilfe in Form von Seminaren oder auf sonstige 
geeignete Weise zu leisten, um den Behörden und Wirtschaftsteilnehmern der Republik 
Moldau dabei zu helfen, die im Rahmen des gegenwärtig gegenüber der Republik Moldau 
angewandten APS der Gemeinschaft vereinbarten Vorteile voll zu nutzen. 
77 
• 
ESN 0254-1467 
KOM(94) 477 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 02 
Katalognummer : CB-CO-94-514-DE-C 
ISBN 92-77-81763-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg