Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung und Hintergrund

Zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998, insbesondere der ,Wiener Strategie für Europa", hat der Rat am 22. Oktober 1999 die Richtlinie 1999/85/EG [1] angenommen. Diese Richtlinie ändert die Richtlinie 77/388/EWG [2] (Sechste MwSt-Richtlinie) dahingehend, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. Damit sollen die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen einer gezielten MwSt-Vergünstigung für die betreffenden Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Eindämmung der Schwarzarbeit zu testen.

[1] ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG vom 10. Februar 2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

Jeder an der Einführung dieser Regelung interessierte Mitgliedstaat musste die Kommission vor dem 1. November 1999 entsprechend unterrichten. [3]

[3] Die vorgelegten Anträge waren Gegenstand der Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 (ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10).

Artikel 28 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie gestattete zunächst die versuchsweise Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2002. Diese Frist wurde dann durch die Richtlinie 2002/93/EG vom 3. Dezember 2002 [4] bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, um eine angemessene Bewertung der Ergebnisse dieses Versuchs zu ermöglichen.

[4] ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27.

Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten, die den ermäßigten Satz anwenden, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen globalen Bewertungsbericht über diesen Versuch [5] vorgelegt. Wie aus dem am 2. Juni 2003 von der Kommission angenommenen Bewertungsbericht über die versuchsweise Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen hervorgeht, kann nicht klar nachgewiesen werden, dass sich die Ermäßigung der Sätze positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt oder die Schattenwirtschaft eingedämmt hat. Im Vergleich mit Maßnahmen, die unmittelbar auf die Senkung der Arbeitskosten abzielen, ist, umgerechnet je neu geschaffenem Arbeitsplatz, die MwSt-Ermäßigung mit der höchsten haushaltsmäßigen Belastung verbunden. Allerdings wurde keine Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts durch diese Maßnahmen festgestellt.

[5] KOM(2003) 309 endg. vom 2.6.2003.

Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur umfassenden Überarbeitung der ermäßigten MwSt-Sätze [6] mit dem Ziel ihrer Vereinfachung und Straffung genehmigt. Dieser Vorschlag trägt den Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts Rechnung und stützt sich auf die Mitteilung der Kommission über die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt [7].

[6] KOM(2003) 397 endg. vom 23.7.2003.

[7] KOM(2000) 348 endg. vom 7.6.2000; KOM(2003) 614 endg. vom 20.10.2003.

Da der Rat noch nicht zu einem einstimmigen Beschluss zur Annahme dieses Richtlinienvorschlags gelangt ist, hat er beschlossen, Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG und parallel dazu Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2000/185/EG dahingehend zu ändern, dass die Geltungsdauer der Ermächtigungen um zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2005, verlängert wird, um jede Rechtsunsicherheit ab 1. Januar 2004 zu vermeiden und dem Rat die Zeit zu geben, die für eine Entscheidung über den Gesamtvorschlag für die ermäßigten MwSt-Sätze erforderlich ist. [8] Diese Verlängerung gestattet es den neun Mitgliedstaaten, die zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen ermächtigt wurden, ihre Regelungen zu den gleichen Bedingungen wie bisher, ohne Änderung oder Erweiterung des Anwendungsbereichs, noch zwei Jahre beizubehalten.

[8] Richtlinie 2004/15/EG vom 10. Februar 2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

2. Konsultation der Beitrittsländer

In der Vorbeitrittsphase wurden die zehn Beitrittsländer im Zusammenhang mit der Annahme bestimmter Beschlüsse des Rates, die voraussichtlich gemeinschaftlicher Besitzstand werden, im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens informiert und konsultiert.

Was die Verlängerung der Geltungsdauer der Ermächtigungen zur Anwendung ermäßigter Steuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen anbelangt, so haben einige Beitrittsländer Bedenken dahingehend geäußert, dass es ihnen nicht möglich sei, eine Ermächtigung zur Anwendung ermäßigter Steuersätze auf die betreffenden Dienstleistungen zu denselben Bedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten zu beantragen. In der Tat hätte, da diese versuchsweise Anwendung ermäßigter Steuersätze zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen sein sollte, der Anhang K der Sechsten MwSt-Richtlinie vor dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder zur Gemeinschaft, endgültig gestrichen werden müssen.

Artikel 57 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der zehn Beitrittsländer und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [9] bestimmt Folgendes:

[9] ABl. L 236 vom 23.9.2003.

" (1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten mit dem Beitritt in Kraft.

(2) Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck die erforderlichen Wortlaute fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission."

Nach der Verlängerung der Geltungsdauer des Anhangs K bis zum 31. Dezember 2005 haben die Tschechische Republik und Polen ihren Wunsch angekündigt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze anzuwenden.

3. Analyse der Kommissionsdienststellen

Die Richtlinie 2004/15/EG des Rates [10] wurde am 10. Februar 2004 angenommen. Sie trat am Tag ihrer Annahme in Kraft und gilt ab dem 1. Januar 2004.

[10] ABl. L 52 vom 21.2.2004.

Während der Beitrittsverhandlungen wurde die Möglichkeit, ermäßigte Steuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden, als nicht relevant erachtet, da die versuchsweise Anwendung endgültig zum 31. Dezember 2003, also vor der EU-Erweiterung, abgeschlossen sein sollte. Daher musste keine spezielle Maßnahme für die Beitrittsländer vorgesehen werden.

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung stellt einen neuen Sachverhalt dar, der Anlass zu einer Überprüfung der Situation gibt. Es handelt sich hierbei um neuen Besitzstand, der vorher nicht berücksichtigt werden konnte.

Nach Auffassung der Kommission sollte den neuen Mitgliedstaaten dieselbe Möglichkeit eingeräumt werden, eine entsprechende Regelung versuchsweise anzuwenden. Würde ihnen diese Möglichkeit nicht gewährt, müssten sie derzeit zu einem ermäßigten Satz besteuerte arbeitsintensive Dienstleistungen zum Normalsatz besteuern, während die derzeitigen Mitgliedstaaten hierzu nicht verpflichtet sind, da sie von der in der Richtlinie vom 10. Februar 2004 vorgesehenen Verlängerung der Geltungsdauer der Anwendung ermäßigter Steuersätze bis zum 31. Dezember 2005 Gebrauch machen können.

Daher können diejenigen Beitrittsländer, die einen entsprechenden Wunsch geäußert haben, in gleicher Weise wie die derzeitigen Mitgliedstaaten einen ermäßigten Steuersatz auf bestimmte, im Anhang K genannte arbeitsintensive Dienstleistungen anwenden. Alle derzeitigen Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, vor dem 1. November 1999 eine entsprechende Regelung zu beantragen.

Die Kommission legt daher auf der Grundlage von Artikel 57 des Beitrittsvertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG vor, um den Beitrittsländern, die einen Antrag auf Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf bestimmte, in Anhang K aufgeführte Dienstleistungen gestellt haben, eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen, sofern sie bei der Einführung der Regelung die in der Richtlinie 1999/85/EG vom 22. Oktober 1999 festgelegten Einschränkungen und Bedingungen beachten.

Die Artikel im Einzelnen

Artikel 1

Durch diesen Artikel wird in Artikel 28 ein neuer Absatz 7 eingefügt, der ein Verfahren vorsieht, nach dem neuen Mitgliedstaaten, die eine entsprechende Regelung wünschen, die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf bestimmte arbeitsintensive, lokale Dienstleistungen durch den Rat einstimmig genehmigt wird.

Artikel 2 bis 4

Diese Artikel regeln das Inkrafttreten der Richtlinie.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [12], geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG, können die ermäßigten Sätze nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2005 auch auf arbeitsintensive Dienstleistungen angewandt werden, die in den Kategorien des Anhangs K der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

[12] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

(2) Die Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG) [13], geändert durch die Entscheidung 2004/161/EG [14], gestattet es bestimmten Mitgliedstaaten, bis zum 31. Dezember 2005 auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

[13] ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10.

[14] ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 62.

(3) Den neuen Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Wunsch geäußert haben, sollte die Möglichkeit gewährt werden, einen ermäßigten Steuersatz auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie die in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Einschränkungen und Bedingungen beachten.

(4) Die erforderliche Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG muss vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft tritt.

(5) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG wird ein Absatz 7 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

,(7) Falls die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder die Slowakische Republik die in Absatz 6 bezeichnete Regelung ab dem 1. Mai 2004 einführen möchten, befassen sie die Kommission vor dem 1. Mai 2004 damit und übermitteln ihr vor diesem Zeitpunkt alle zur Beurteilung der Maßnahme zweckdienlichen, insbesondere die in Absatz 6 Unterabsatz 4 aufgeführten Angaben.

Artikel 2

Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie [spätestens] ab dem 1. Mai 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn diese Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident