Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Danziger Konvention) von 1973 wurde die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten (IBSFC) gebildet. Dies ist die regionale Fischereiorganisation, die für die Bewirtschaftung der Fischerei in der Ostsee zuständig ist. Da alle Gewässer der Ostsee unter nationale Gerichtsbarkeit fallen, gibt es keine Gebiete Hoher See. Die Gemeinschaft ist der Konvention 1983 beigetreten [1].

[1] ABl. L 237 vom 26.9.1983, S. 4.

Die wichtigsten Aufgaben der IBSFC sind die Festlegung und Zuteilung der Fangmöglich keiten für Kabeljau, Lachs, Hering und Sprotte sowie die Festlegung technischer Erhaltungs maßnahmen für diese Fischereien. Die Organisation hat auch eine führende Rolle bei Fischereimaßnahmen im Rahmen der Agenda 21 für den Ostseeraum gespielt. In Umweltfragen arbeitet sie eng mit HELCOM zusammen und leistet Pionierarbeit bei der Aufstockung der Bestände von wild lebendem Lachs in den Flüssen im Ostseeraum. Die IBSFC hat zurzeit sechs Vertragsparteien: die Europäische Gemeinschaft, Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Russische Föderation.

Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen vier neue Mitglied staaten gemäß Artikel 6 Absatz 12 der Beitrittsakte von 2003 geeignete Maßnahmen er grei fen, um zum Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt aus der Danziger Konvention austreten. Gemäß den Bestimmungen der Danziger Konvention wird ein Austritt, der der Depositarregierung (Polen) im Laufe des Jahres 2004 notifiziert wird, am 31. Dezember 2005 wirksam. Nach diesen Austritten verbleiben nur zwei Vertragsparteien, nämlich die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation. Infolgedessen werden viele zurzeit praktizierte IBSFC-Verfahren hinfällig, wie z. B. Abstimmungen mit qualifizier ter Mehrheit von zwei Dritteln. Die Organisation wird zu einem bilateralen Forum.

Auf der IBSFC-Jahrestagung im September und Oktober 2003 in Vilnius wurde über die Zukunft der IBSFC beraten. Alle Delegationen mit Ausnahme der russischen erkannten an, dass die Organisation ab 1. Januar 2005 infolge der Erweiterung der Europäischen Union praktisch überfluessig werde. Sie stimmten auch darin überein, dass die derzeitigen Aufgaben der IBSFC ab diesem Zeitpunkt besser auf bilateraler Ebene von der Gemeinschaft und der Russischen Föderation wahrgenommen werden könnten.

Die Russische Föderation hat als einzige andere Partei, die noch Vertragspartei der Danziger Konvention bleiben würde, bereits erklärt, dass sie gegen eine Auflösung der IBSFC ist.

Die Kommissionsdienststellen haben im Oktober 2003 bei Beratungen mit Vertretern des Staatlichen Fischereikomitees der Russischen Föderation erklärt, dass die Kommission die Auflösung der IBSFC befürwortet. Da die Russische Föderation nur für etwa 5 % der Fischereiressourcen in den sehr begrenzten Gebieten bei Kaliningrad und St. Petersburg zuständig ist und alle Gewässer der Ostsee unter nationale Gerichtsbarkeit fallen, ist die Kommission der Auffassung, dass eine internationale Konvention zwischen zwei Parteien ein unangemessener und unverhältnismäßig aufwändiger Mechanismus ist, um die Verpflichtung der Parteien zur Zusammenarbeit beim Fischereimanagement zu erfuellen.

Die Fischereiressourcen in der Ostsee könnten im Rahmen eines erforderlichenfalls auf die Ostsee begrenzten bilateralen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation besser bewirtschaftet werden. Mit einem solchen Abkommen könnten der gegenseitige Zugang zu den Fischbeständen, der Quotentausch und Verein barungen über technische Maßnahmen geregelt werden. Gemäß den Beitrittsverträgen müssten durch ein solches Abkommen auch die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen bzw. Schweden in ein einziges bilaterales Abkommen einbezogen werden.

Bei den Verhandlungen muss darauf geachtet werden, dass es bei den Fischereibeziehungen zur Russischen Föderation, die nach der Auflösung der Danziger Konvention infolge des Austritts der Gemeinschaft neu aufgebaut werden, keine Lücken in Bezug auf das Fischereimanagement gibt. So kann sichergestellt werden, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die Russische Föderation ihren Verpflichtungen in voller Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und insbesondere mit den Bestimmungen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen nachkommen.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag umgehend anzunehmen, damit der Austritt der Gemeinschaft aus der Danziger Konvention der Depositarregierung vor dem 31. Dezember 2004 notifiziert werden kann.

2004/0197 (CNS)

Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten [4] (Danziger Konvention).

[4] ABl. L 237 vom 25.7.1983, S. 4.

(2) Artikel XIX der Danziger Konvention regelt den Austritt einer Vertragspartei aus der Konvention.

(3) Estland, Lettland, Litauen und Polen sind gemäß Artikel 6 Absatz 12 der Beitrittsakte von 2003 verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zum Tag ihres Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt aus der Danziger Konvention auszutreten.

(4) Nach dem Austritt dieser neuen Mitgliedstaaten bleiben nur die Gemeinschaft und die Russische Föderation Vertragsparteien der Danziger Konvention, und etwa 95 % des Konventionsgebiets werden Gemeinschaftsgewässer sein.

(5) Die Aufrechterhaltung einer internationalen Fischereiorganisation zur Bewirtschaftung der Fischerei in Gewässern, die vollständig unter die Gerichtsbarkeit von nur zwei Parteien fallen, wäre unverhältnismäßig und ineffizient. Die Gemeinschaft sollte daher aus der Danziger Konvention austreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft tritt aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten aus.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, der Depositarregierung der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention zu notifizieren.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident