Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen /* COM/2013/0239 final - 2013/0127 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) bildet einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Wasserressourcen im UNECE-Gebiet durch integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Es hat zum Ziel, einen Regelungsrahmen für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Verschmutzung grenzübergreifender Wasserläufe festzulegen und sicherzustellen, dass die Wasserressourcen durch die Länder der VN-Wirtschaftskommission für Europa rationell bewirtschaftet werden. Das Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Helsinki unterzeichnet und mit Beschluss 95/308/EG des Rates vom 24. Juli 1995 genehmigt. Auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Jahr 2003 äußerten die Vertragsparteien den Wunsch, Staaten außerhalb des UNECE-Gebiets die Möglichkeit zu geben, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden, um die Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten weltweit zu fördern. Es wurden bereits Präzedenzfälle für diese Vorgehensweise geschaffen, indem eine Reihe von UNECE-Umweltübereinkommen für Staaten außerhalb des UNECE-Gebiets geöffnet wurde. Hierzu zählen das Übereinkommen über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen oder das Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind. Auf der Tagung der Vertragsparteien von 2003 wurde die Änderung angenommen, wonach jeder Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien dem Übereinkommen beitreten kann. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nahmen als Vertragsparteien des Übereinkommens an der Tagung teil und befürworteten die Annahme der Änderung. Die Änderung tritt in Kraft, sobald sie von allen Staaten und Organisationen genehmigt worden ist, die am 28. November 2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren. Nach Inkrafttreten der Änderung wird das Übereinkommen insbesondere für die Nachbarländer des UNECE-Gebiets von Bedeutung sein, so z. B. für Afghanistan, China, die Islamische Republik Iran und bestimmte zentralasiatische Staaten. Einige dieser Staaten haben Interesse geäußert, dem Übereinkommen beizutreten. Ihre Teilnahme an dem Übereinkommen ist von Vorteil, da sie dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung grenzübergreifender Wasserressourcen zu fördern, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Belastungen durch Klimawandel und Wüstenbildung, aber auch der Bedeutung des Zugangs zu Wasser für Stabilität und Sicherheit. Die Änderung ist nach ihrer Annahme im Jahr 2003 bereits von der überwiegenden Mehrzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens formal genehmigt worden. Die EU ist eine der wenigen Vertragsparteien des Übereinkommens, die die Änderung noch genehmigen müssen. Deshalb sollte die Europäische Union die Änderung jetzt genehmigen, um das Übereinkommen weltweit zu öffnen und den Nicht-UNECE-Ländern, die dies wünschen, den Beitritt zu ermöglichen. 2013/0127 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen seit seiner Genehmigung im Jahr 1995[2] . (2) Ziel des Übereinkommens ist in erster Linie die Festlegung eines Regelungsrahmens für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit bei der Verhütung bzw. Bekämpfung der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer rationellen Wassernutzung in den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). (3) Auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Jahr 2003 haben die Vertragsparteien des Übereinkommens den Wusch geäußert, Staaten außerhalb des UNECE-Gebiets zu gestatten, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden, um die Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten weltweit zu fördern. (4) Andere UNECE-Umweltübereinkommen (das Übereinkommen über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) stehen bereits Staaten außerhalb des UNECE-Gebiets offen. (5) Die Europäische Gemeinschaft hat an der Tagung der Vertragsparteien von 2003 teilgenommen, auf der die Änderung angenommen wurde, wonach Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien der Beitritt zu dem Übereinkommen ermöglicht wird. (6) Die Änderung tritt nach Genehmigung durch alle Staaten und Organisationen in Kraft, die am 28. November 2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren. (7) Die Änderung sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (im Folgenden „die Änderung“ genannt), die auf der dritten Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde und allen VN-Mitgliedstaaten den Beitritt zu dem Übereinkommen ermöglicht, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Urkunde zur Genehmigung der Änderung gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Übereinkommens zu hinterlegen, um die Zustimmung der Europäischen Union zur Bindungswirkung dieser Änderung zum Ausdruck zu bringen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident ANHANG ÄNDERUNG DES WASSERÜBEREINKOMMENS (a) In Artikel 25 des Übereinkommens wird nach Absatz 2 der folgende neue Absatz eingefügt: „3. Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten. In der Beitrittsurkunde erklärt der betreffende Staat, dass sein Beitritt von der Tagung der Vertragsparteien genehmigt wurde, und gibt das Datum des Tages an, an dem die Genehmigung erteilt wurde. Ein Beitrittsersuchen eines Mitglieds der Vereinten Nationen wird im Hinblick auf die Genehmigung von der Tagung der Vertragsparteien nicht geprüft, solange dieser Absatz nicht für alle Staaten und Organisationen, die am 28. November 2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren, in Kraft getreten ist.“ Die übrigen Absätze werden entsprechend neu nummeriert. (b) In Artikel 26 Absatz 3 wird nach „in Artikel 23“ die Angabe „oder Artikel 25 Absatz 3“ eingefügt. [1] ABl. C, S. [2] ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42.