7. Menschenrechte in der Welt
A5-0060/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten weltweit und zur Menschen-
rechtspolitik der Europäischen Union 1999 (11350/1999 8dash C5-0265/1999 8dash 1999/2002(INI))
Das Europäische Parlament,
gdash in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte (11350/1999 gdash
C5-0265/1999),
gdash in Kenntnis des Memorandums des Rates an das Europäische Parlament über die Menschenrechte in
der Welt und die Menschenrechtspolitik der Union (13334/1999 gdash C4-0106/1999),
gdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt, insbesondere
die vom 17. Dezember 1998, 12. Dezember 1996, 26. April 1995, 12. März 1993, 12. September
1991, 18. Januar 1989, 12. März 1987, 22. Oktober 1985, 22. Mai 1984 und 17. Mai 1983(1),
gdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 zur Achtung der Menschenrechte in der
Europäischen Union (1998 und 1999) (11350/1999 gdash C5-0265/1999 gdash 1999/2001(INI))(2), zur
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union (KOM(1999) 268gdash C5-0310/1999 gdash C5-0015/2000 gdash 1999/2205(COS))(
3) und zur Mitteilung der Kommission
über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberlän-dern (KOM(1999) 256 gdash C5-0094/1999 gdash 1999/2099(COS))(
4),
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament „Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäi-
schen Union: Von Rom zu Maastricht und danach“ (KOM(1995) 567 gdash C4-0568/1995)(5),
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 1997 zur Schaffung einer einheitlichen
Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission für Fragen der Menschenrechte und der Demokra-tisierung(
6),
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission über
die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (1995)(KOM(1996) 672gdash C4-0095/1997)(
7),
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zur Mitteilung der Kommission über
die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung und der Men-
schenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995) 216 gdash
C4-0197/1995)(8),
gdash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,gdash gestützt auf Artikel 3, 6, 7 und 11 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 177 und
300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,gdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0060/2000),
A. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihre Förderung und
die Entfaltung der demokratischen Grundsätze grundlegende Zielvorgaben der Außenpolitik der Euro-
päischen Union sind,
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 267 und 270; ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 94; ABl. C 126 vom 22.5.1995, S. 15;
ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 214; ABl. C 267 vom 14.10.1991, S. 165; ABl. C 47 vom 27.2.1989, S. 61;
ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 157; ABl. C 343 vom 31.12.1985, S. 29; ABl. C 172 vom 2.7.1984, S. 36; ABl. C161 vom 10.6.1983, S. 58.
(
2) Angenommene Texte Punkt 8.
(3) Angenommene Texte Punkt 17.
(4) Angenommene Texte Punkt 18.
(5) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 267.
(6) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 402.
(7) ABl. C 14 vom 19.1.98, S. 399.
(8) ABl. C 320 vom 28.10.96, S. 261.C 377/336 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
B. in der Erwägung, daß die Förderung der Menschenrechte weltweit durch die Europäischen Union
einen wesentlichen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit leistet und nur dann glaub-
würdig sein kann, wenn diese Grundsätze insbesondere auf ihrem Gebiet von allen Mitgliedstaaten
geachtet werden,
C. in der Erwägung, daß in einer großen Zahl von Ländern noch immer wiederholt gegen die Menschen-
rechte und die demokratischen Grundsätze in ihren verschiedenen Formen verstoßen wird,
D. in der Erwägung, daß eine Nichtbeachtung dieser Grundprinzipien deutliche Rückwirkungen auf das
Handeln der Europäischen Union haben muß,
Empfehlungen zur EU-Menschenrechtspolitik
Eine gemeinsame Strategie für die Menschenrechte
1. empfiehlt, daß der Rat in Anbetracht der Priorität, die die Europäische Union den Menschenrechten
beimißt, und wegen der Notwendigkeit, einen in sich schlüssigen und übereinstimmenden Ansatz der ver-
schiedenen Institutionen der Europäischen Union festzulegen, so rasch wie möglich eine gemeinsame Men-
schenrechtsstrategie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ausarbeitet;
2. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß die externen und
internen Politiken der Europäischen Union gdash insbesondere die Handelspolitik, die Politik der Entwicklungs-
zusammenarbeit, die GASP und die Politik zur Schaffung eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des
Rechts gdash mit dieser gemeinsamen Strategie und ihrer Umsetzung übereinstimmen;
3. empfiehlt dem Rat und der Kommission, darüber zu wachen, daß die Menschenrechte und die demo-
kratischen Grundsätze in erster Linie auf dem Gebiet der Europäischen Union von sämtlichen Mitglied-
staaten effektiv eingehalten werden; bekräftigt diesbezüglich seine Absicht, die Ausarbeitung einer Charta
der Grundrechte der Europäischen Union vorbehaltlos zu unterstützen und uneingeschränkt daran mitzu-wirken;
4. empfiehlt, daß künftige Jahresberichte über die Menschenrechte des Rates eine Übersicht über die
Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie gleichzeitig über
alle Aktionen im Rahmen der Haushaltslinie B7-70 enthalten;
Weitere institutionelle Neuerungen
5. empfiehlt, daß die Europäische Union förmlich ein Beratungsgremium einrichtet, das die strategi-
schen Aspekte der Menschenrechtstätigkeit erörtert und Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission
und des Europäischen Parlaments sowie unabhängige Menschenrechtsspezialisten umfaßt;
6. empfiehlt, daß Kommissionsdelegationen über die Benennung von qualifizierten Menschenrechts-
bediensteten weltweit Zugang zu Menschenrechtsfachwissen haben sollten;
7. empfiehlt mit Nachdruck die Errichtung eines Frühwarnsystems für Menschenrechtsverletzungen, um
in der Lage zu sein, so schnell wie möglich auf Verstöße gegen die Menschenrechte zu reagieren;
8. empfiehlt, die Regelungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten dahingehend zu ändern, daß
Vertreter des Europäischen Parlaments mindestens einmal im Jahr in Sitzungen der Menschenrechtskom-mission zugegen sind;
9. wünscht einen Beobachterstatus bei der GASP-Arbeitsgruppe ’Menschenrechte’ (COHOM) und for-
dert, daß der Hohe Vertreter für die GASP ihm regelmäßig über die Aktivitäten der COHOM Bericht erstat-
tet;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, sorgfältig die Frage der Einrichtung einer EU-Menschen-
rechtsagentur zu prüfen und zu gewährleisten, daß alle in dieser Hinsicht gefaßten Beschlüsse eine größere
Kohärenz und Wirksamkeit der Aktivitäten der Europäischen Union fördern;
11. verurteilt jeden Akt des Rassismus und der ideologischen wie religiösen Diskriminierung und fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Bewe-
gungen vorzugehen, die Gewalt und Intoleranz schüren;29.12.2000 DE C 377/337 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
12. ruft die Europäische Union auf, angemessene Maßnahmen für eine gemeinsame Politik gegenüber
Flüchtlingen und Asylbewerbern festzulegen, und besteht auf einer ausgewogenen Lastenverteilung zwi-
schen den Mitgliedstaaten;
Rolle des Europäischen Parlaments und verstärkte interinstitutionelle Kooperation
13. beschließt, eine jährliche Plenardebatte über die Menschenrechtspolitik abzuhalten, und zwar im
Zusammenhang mit der Vorlage des Menschenrechtsjahresberichts des Rates; fordert, daß dieser Bericht
zunächst dem Europäischen Parlament vorgelegt wird;
14. beabsichtigt, Gastgeber des nächsten EU-Menschenrechtsforums zu sein, ein Forum, das zum ersten
Mal im November 1999 in Brüssel stattfand;
15. beabsichtigt, auf der Europarl-Site eine Menschenrechts-Website einzurichten, um einschlägige
Informationen von verschiedenen Parlamentsgremien und -diensten zu sammeln; die Homepage sollte als
Menschenrechts-Site ausgebaut und gemeinsam von den EU-Organen auf dem Europa-Server betrieben
werden;
16. empfiehlt, Verfahren einzurichten, wonach individuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen koor-
diniert und kohärent weiterverfolgt werden können, die über Plenarentschlie-ßungen, durch den Ausschuß
für auswärtige Angelegenheiten und die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Europäischen Parlaments und
durch interparlamentarische Delegationen sowie Gemischte Parlamentarische Ausschüsse zur Sprachegebracht wurden;
17. beabsichtigt, einen Sonderbeauftragten für politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten zu
benennen, mit dem Auftrag, im Plenum zur Sprache gebrachte Fälle von Verfolgungen von Einzelpersonen
weiterzuverfolgen;
Finanzierung von Vorhaben
18. empfiehlt, daß Rat, Parlament und Kommission gemeinsam ihre Entschlossenheit erklären, jeweils in
den nächsten fünf Jahren die Ausgaben für Menschenrechte und Demokratisierung anzuheben;
19. empfiehlt, daß die Europäische Union eine externe Analyse der Wirksamkeit der Regelungen für die
Finanzierung von Projekten nach den beiden 1999 in Kraft getretenen Menschenrechtsverordnungen in
Auftrag gibt; diese Analyse sollte auch betreffen:
gdash die Wirksamkeit der für von anderen internationalen Organisationen wie der UNO und dem Europarat
betriebene Programme bereitgestellten Geldmittel
gdash die generelle Wirksamkeit von „Makroprojekten“
gdash die Effizienz kleiner und mittlerer Projektegdash der Betrieb der Kleinstprojektfazilität, wonach Zuschüsse auf Kommissionsdelegationsebene beschlos-
sen werden;
20. bekräftigt seine politische und finanzielle Unterstützung für die NRO und ihr Engagement zur För-
derung der Menschenrechte in der Welt;
21. empfiehlt, im Kommissionshaushalt die Unterstützung einer NRO-Menschenrechtsplattform zu
berücksichtigen, entsprechend ähnlichen Plattformen betreffend (unter anderem) Entwicklungspolitik,
Sozialpolitik und Frauenfragen;
22. empfiehlt, daß alle Kommissionsentscheidungen über die Projektfinanzierung dem Europäischen
Parlament förmlich und rasch zu übermitteln sind;
EU-Erweiterung
23. fordert den Rat und die Kommission auf, eine weitere Konferenz zur Überprüfung der Wirksamkeit
der EU-Unterstützung für die Bemühungen der Bewerbermitgliedstaaten einzuberufen, die in Kopenhagen
aufgestellten politischen Kriterien zu erfüllen; diese Konferenz sollte sich auch mit der Frage befassen,
inwieweit die Bewerberländer die Verpflichtungen umgesetzt haben, die sie im Rahmen internationaler
und regionaler Menschenrechtsübereinkommen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und derC 377/338 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
Konvention über die Rechte des Kindes eingegangen sind, einschließlich der Maßnahmen, die zur Bekämp-
fung des Kinderhandels und der Kinderpornographie ergriffen worden sind;
24. fordert besondere Bemühungen, um die Effizienz der Programme betreffend die Bedingungen von
Minderheiten in Bewerberländern zu verbessern, insbesondere was die religiösen, ethnischen, sprachlichen
und kulturellen Minderheiten betrifft; fordert außerdem, daß mit der Europäischen Kommission gegen Ras-
sismus und Intoleranz (EKRI) und der Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeind-
liche Phänomene Modalitäten einer Zusammenarbeit gefunden werden, um gegen das Anwachsen dieserPhänomene in Europa anzugehen;
25. fordert den Rat und die Kommission auf, besondere Bemühungen zu unternehmen, um die Effizienz
und die strenge Kontrolle der Programme betreffend den Schutz und die Achtung der Menschenrechte von
Minderheiten in Bewerberländern zu verbessern und die Fähigkeit dieser Länder zu verbessern, Rechtsvor-
schriften zur Bekämpfung von Diskriminierung gdash einschließlich der Diskriminierung aus ethnischen Grün-
den gdash zu erlassen und umzusetzen;
26. fordert, daß bei den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei die Frage der Rechte des kurdischen
Volkes und der übrigen ethnischen Gruppierungen nicht vernachlässigt wird;
27. hält es für dringend erforderlich, daß die Verbesserung der Minderheitensituation der Roma und
Sinti in den Beitrittsländern in einem multilateralen Aktionsprogramm von Europäischer Union und Bei-trittskandidaten zu einem wichtigen Teil der Beitrittsstrategie erklärt und umgesetzt wird;
28. fordert Rat und Kommission auf, die Frage der Diskriminierung von Homosexuellen bei den Bei-
trittsverhandlungen gegebenenfalls aufzuwerfen;
29. empfiehlt, daß Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft der
Kandidatenländer zur Mitarbeit bei der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
die zum Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands werden soll, aufgefordert werden;
Internationale Menschenrechtsdiplomatie
30. fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament im voraus vom Tätigkeitsprogramm zu
unterrichten, das im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China vorgesehen wurde, ferner zu gewähr-
leisten, daß im Dialog mit anderen Ländern einschließlich Rußlands und der Türkei Menschenrechtsfragen
angesprochen werden und dem Parlament Berichte über die einzelnen Sitzungen dieser Dialoge zu über-
mitteln;
Die Verwendung von Menschenrechtsklauseln
31. betont die Bedeutung der Menschenrechtsklausel als Grundlage für gemeinsame Bemühungen zur
Verbesserung der Achtung der Menschenrechte und fordert, daß der Mechanismus zur Aussetzung der
Abkommen, die die Menschenrechtsklausel beinhalten, in allen Fällen auf klare Verfahren gegründet seinsollte und daß die Durchführungsbestimmungen, wo immer nötig, rasch angenommen werden; bekräftigt
seine Besorgnis angesichts der Tatsache, daß in zahlreichen internationalen Übereinkommen, an die die
Europäische Union gebunden ist, Regelungen zur Anwendung des Aussetzungsmechanismus fehlen, wie
er in Artikel 366a des Lomé-Abkommens vorgesehen ist;
32. fordert, daß die Menschenrechte ein fest eingerichteter Punkt auf der Tagesordnung der Assozia-
tionsräte sein sollte und daß die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Menschenrechte ins Auge
gefaßt werden müßte;
33. bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, unverzüglich eine detaillierte Liste der
Rechte zu erstellen, die ihrer Ansicht nach unter die Menschenrechtsklausel fallen, und dabei auf die inter-nationalen und regionalen Rechtsinstrumente zum Schutz der Menschenrechte zurückzugreifen, denen die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind; ist der Auffassung, daß dies dazu beitragen
wird, die genannte Klausel mit konkreten Inhalten zu füllen und damit ihre Anwendung zu fördern;
34. fordert für sich das Recht, förmlich die Menschenrechtsklausel geltend zu machen und die im Rah-
men des Aussetzungsprozesses vorgesehenen Konsultationen einzuleiten;
35. fordert die Prüfung einer Möglichkeit, Einzelpersonen oder Gruppen, die sich für die Verteidigung
der Menschenrechte engagieren, das Recht einzuräumen, sich auf die Menschenrechtsklausel zu berufen;29.12.2000 DE C 377/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Empfehlungen für die Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die gegen Frauen gerichtet sind
36. fordert alle Staaten auf, das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau (CEDAW) zu ratifizieren und gdash von der Kindheit bis zum Alter gdash umzusetzen, von den Vertrags-
staaten gegen das Übereinkommen geltend gemachte Vorbehalte fallen zu lassen und das Fakultativproto-
koll zu ratifizieren, nach dem Individualbeschwerden zulässig sind;
37. fordert alle Regierungen auf, nationale Aktionspläne zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und aller
anderen Formen einer entwürdigenden Behandlung von Frauen einschließlich geeigneter Rechtsvorschriften
gegen jede Form der häuslichen Gewalt auszuarbeiten und umzusetzen und Bräuche, kulturelle und/oder
religiöse Kriterien nicht als Argument zu akzeptieren, um diesbezügliche Verpflichtungen zu umgehen;
38. fordert die Regierungen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die häusliche Gewalt
unter die Menschenrechtsproblematik fällt und nicht länger als privatrechtliche Angelegenheit angesehen
wird, um so die Verfolgung der Täter zu erleichtern;
39. fordert die Regierungen auf, entsprechende Forschungsvorhaben zu fördern und Meßindikatoren für
Gewalt gegen Frauen, Ausmaß, Art sowie charakteristische Eigenschaften festzulegen;
40. beharrt darauf, daß die Achtung und Förderung der Menschenrechte der Frau ein zentrales Element
der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union ist;
41. fordert den Rat auf, bei Verhandlungen und Beratungen mit Drittländern die Menschenrechte der
Frau anzusprechen und Hinweise auf die Achtung der Menschenrechte der Frau in Menschenrechtsklauselnin Übereinkommen mit Drittländern einzuarbeiten;
42. begrüßt, daß Vergewaltigung während bewaffneter Auseinandersetzungen nunmehr als Kriegsver-
brechen anerkannt wird, und betont, daß Opfer, die vor internationalen Gerichten aussagen, vollen Schutz
genießen müssen;
43. fordert alle Regierungen auf, diskriminierende Vorschriften gegenüber Frauen und Mädchen in
nationalen Rechtsvorschriften auszumerzen und gleichen Zugang für Mädchen und Frauen zu Bildung,
Arbeitsmarkt, Berufsausübung und Gesundheitspflege zu gewährleisten;
44. fordert alle Regierungen auf, der spezifischen Situation von weiblichen Häftlingen besondere Auf-
merksamkeit zu widmen, insbesondere was die Erziehung ihrer Kinder betrifft, und fordert, daß die Regie-
rungen spezifische Bildungsprogramme auflegen, die dieser Situation entgegenkommen, und fordert alle
Regierungen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß inhaftierte Frauen zuOpfern von Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch und anderen Formen der Erniedrigung werden;
45. fordert die betreffenden Regierungen inständig auf, die Praxis der genitalen Verstümmelung von
Frauen zu untersagen und Vorkehrungen für die Rehabilitation und Behandlung der Opfer zu treffen; for-
dert die Kommission auf, eng mit NRO und lokalen Initiativen zusammenzuarbeiten, unter anderen mit
religiösen Führern, um dieser Praxis ein Ende zu setzen, u.a. dadurch, daß andere Initiationsriten für jungeMädchen durchgesetzt werden;
46. fordert, daß auch die genitale Verstümmelung von Frauen sowie andere Praktiken, die gegen den
individuellen Willen der Frau ihre körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, in vollem Maße als Men-schenrechtsverletzung anerkannt werden, und daß solchen Frauen entsprechender Schutz gewährt wird,
wenn sie aufgrund der Gefahr, körperlicher Verstümmelung ausgesetzt zu sein, um Asyl nachfragen;
47. verurteilt nachdrücklich die von der Regierung Saudi-Arabiens, dem Iran und anderen Ländern
praktizierte systematische Diskriminierung von Frauen;
48. verurteilt entschieden die Praxis der Witwenverbrennungen, wofür Beispiele in Pakistan gemeldet
wurden;
49. verurteilt strikt die systematische Diskriminierung und ständige Unterdrückung von Frauen, die vom
Taliban-Regime in Afghanistan praktiziert wird, die Grundrechte einschränkt und zu Recht als im
Geschlecht begründete Apartheid bezeichnet werden könnte;C 377/340 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
50. verurteilt mit Nachdruck die Praxis der Entführung von jungen Mädchen, ihren Einsatz als Kinder-
soldaten und die extremen Formen der Brutalität, auch sexueller Art, die sie über sich ergehen lassen
müssen; fordert die unverzügliche Freilassung der Opfer dieser Form von Gewalt;
51. fordert, daß der Schutz mißbrauchter Frauen, die um Asyl nachsuchen, Bestandteil der gemeinsa-
men Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten sein sollte, daß Frauen, die in ihren Heimatländern Opfer eines
Systems der ständigen Unterdrückung auf der Grundlage des Geschlechts sind, in der Europäischen
Union Anspruch auf Asyl erhalten, und zwar vorbehaltlich der fairen Beurteilung jedes einzelnen Antrags,
und daß Bestimmungen zur Rehabilitierung und Unterstützung weiblicher Asylanten eingeführt werden
sollten, die Gewaltopfer sind;
52. fordert den Rat und alle EU-Mitgliedstaaten auf, Ehefrauen, geschiedenen Frauen oder Frauen, die
wegen unzumutbarer Verhältnisse während der Ehe von ihrem Ehemann oder Verlobten getrennt leben
wollen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen;
53. empfiehlt, daß die Europäische Union eine mehrjährige Kampagne gegen Gewalt und Diskriminie-
rung gegenüber der Frau durchführt, wobei diese Kampagne auch über die EU-Beziehungen zu Drittlän-
dern verfolgt werden sollte; ist der Auffassung, daß diese Kampagne in erster Linie auf junge Menschen
ausgerichtet sein und in Rücksprache mit dem Europarat und den NRO durchgeführt werden muß;
54. empfiehlt, in den Finanziellen Vorausschauen der Union erhebliche Finanzmittel für Maßnahmen
zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und des Frauenhandels zu veranschlagen, unter anderem für Infor-
mationskampagnen, wobei die Gelder den potentiellen Opfern des Frauenhandels in Mittel- und Osteuropa
und anderweitig zugute kommen sollten;
55. fordert die Regierungen auf, die Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und den Zielländern des
Frauenhandels zu intensivieren, Hilfestellung bei den Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu leisten sowie
einen effektiven Informationsaustausch herbeizuführen, der das Vorgehen der Regierung und der regie-rungsunabhängigen Stellen ergänzt;
56. empfiehlt verstärkte EU-Unterstützung für NRO, die sich für die Menschenrechte der Frau einsetzen,
um den Frauenhandel zu beenden und die Opfer zu rehabilitieren;
57. fordert die Europäische Union auf, ein VN-Übereinkommen über die Bestrafung all derjenigen in die
Wege zu leiten, die allen Formen des Menschenhandels Vorschub leisten und für die organisatorische
Durchführung verantwortlich sind;
58. fordert alle Regierungen auf, konkrete und zielgerichtete Unterstützung für die Opfer dieses Men-
schenhandels bereitzustellen, u.a. Schutz, Obdach, Zugang zur Gesundheitspflege, psychologische Betreu-
ung, ausreichende Einkünfte, Asylberatung, Arbeit und Weiterbildung;
59. ersucht seine Interparlamentarischen Delegationen, auf Tagungen mit anderen Abgeordneten die
Menschenrechte der Frau regelmäßig anzusprechen und dabei auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen;
Empfehlungen zu anderen Fragen, die ein dringendes internationales Handeln erfordern
60. bekräftigt seine Forderung nach weltweiter Ratifizierung der wichtigsten internationalen Menschen-
rechtsübereinkommen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des
Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens zur Beseiti-
gung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, desÜbereinkommens zur Beseitigung der Rassendiskriminierung und des Übereinkommens gegen Folter, und
fordert alle Regierungen auf, diese Übereinkommen vorbehaltlos zu ratifizieren und umzusetzen;
61. verurteilt die Tatsache, daß die chinesische Regierung chinesischen Bürgern, die sie als Dissidenten
eingestuft hat, den Zugang zum chinesischen Festland verweigert, was einen Verstoß gegen Artikel 13 derAllgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt;
62. unterstreicht, daß mehr als 18 Monate nach Abschluß der Konferenz der Bevollmächtigten Italien
der einzige Mitgliedstaat der Union ist, der die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat,
und fordert die 14 Mitgliedstaaten, die die Satzung noch nicht ratifiziert haben, auf, daß diese Ratifizierung
vor Ende des Jahres 2000 erfolgt;
63. fordert alle Staaten auf, sich nicht an Artikel 124 der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofes
zu halten, dem zufolge es jedem Staat gestattet ist, sich der Rechtsprechung des Gerichts für einen Zeit-
raum von sieben Jahren zu entziehen;29.12.2000 DE C 377/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
64. bekräftigt sein Engagement zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe und begrüßt die diplomati-
schen Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zugunsten eines weltweiten Mora-
toriums für die Todesstrafe und letztlich der Abschaffung der Todesstrafe; ruft die Europäische Union des-
halb auf, erneut bei den Vereinten Nationen zu intervenieren, damit die Generalversammlung so rasch wiemöglich zu einem weltweiten Moratorium und zur Abschaffung der Todesstrafe Stellung nimmt; fordert
den Rat und die Kommission auf, es über alle Fortschritte zu unterrichten, die im Hinblick auf die Abschaf-
fung der Todesstrafe erzielt worden sind, insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs mit China, den
Vereinigten Staaten und Iran; erinnert daran, daß nach der dem Vertrag von Amsterdam als Anhang bei-
gefügten Erklärung zur Todesstrafe kein Bewerberland, in dem diese Strafe noch vollstreckt werden kann,
der Europäischen Union beitreten kann;
65. beglückwünscht die Regierungen der Mitgliedstaaten, die einseitig die Schulden der ärmsten Länder
gestrichen oder ihre Schuldenlast erleichtert haben, und ermutigt diejenigen, die diesen Schritt noch nicht
vollzogen haben, ihrem Beispiel zu folgen;
66. betont, daß die Abschaffung der Todesstrafe zu einem zentralen Element der europäischen Men-
schenrechtspolitik werden muß und fordert den Rat auf, dieses Thema während des Dialogs mit Drittlän-
dern anzusprechen;
67. fordert den Rat und die Kommission auf, die Bemühungen um die Festlegung gemeinsamer Defini-
tionen und Strategien auf der Ebene der Europäischen Union betreffend Asylbewerber und Flüchtlinge, mitdenen das Genfer Übereinkommen über den Status der Flüchtlinge eingehalten und erforderlichenfalls
ergänzt wird, zu intensivieren; ist besorgt über die Zunahme der Berichte, in denen eine schlechte Behand-
lung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgestellt wird, und fordert diese
auf, unverzüglich eine Politik für die Aufnahme, die Inhaftierung und gegebenenfalls die Abschiebung von
Asylbewerbern einzuführen, die die Menschenrechte besser achtet;
68. fordert insbesondere den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, Militärdienst-
verweigerern aus Gewissensgründen und Deserteuren aus Ländern, in denen das Recht auf Verweigerungaus Gewissensgründen nicht anerkannt wird und/oder militärische Verbände Menschenrechtsverletzungen
praktizieren oder gegen das Völkerrecht verstoßen, Asylrecht bzw. Flüchtlingsstatus zu gewähren;
69. fordert die Regierungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes auf,
den weltweiten Zugang zur Bildung ohne Unterscheidung nach dem Geschlecht zu gewährleisten und
dabei der Grundschulbildung, der technischen Ausbildung und der Vorbereitung auf den Beruf Vorrang
zu geben, und fordert sämtliche Regierungen auf, Maßnahmen zur Alphabetisierung der Kinder zu ergrei-
fen;
70. fordert die Vereinigten Staaten und Somalia auf, die Kinderrechtskonvention zu ratifizieren;
71. fordert eine Aufstockung der internationalen Finanzmittel zur Unterstützung der am wenigsten ent-
wickelten Länder bei der Verwirklichung der Ziele, die auf der Weltkonferenz von Jomtien (1990) zum
Thema „Bildung für alle“ und auf der Weltkonferenz von Kopenhagen (1995) zum Thema „Soziale Ent-
wicklung“ festgelegt wurden;
72. begrüßt die jüngste Initiative der Kommission zur Ausarbeitung einer Kommunikation über die
Rechte des Kindes;
73. wünscht, daß die Achtung der Rechte des Kindes zu einem zentralen Element in der Außen- und
Entwicklungspolitik der Europäischen Union wird, und appelliert an den Rat und die Kommission, wirk-sam gegen jede Form von Kindesmißbrauch vorzugehen, darunter auch Kindesmißbrauch über das Internet
in Form des Anbietens von Kinderpornographie; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Bemü-
hungen zur Verhinderung des Kinderhandels zu verstärken und mit Drittländern zusammenzuarbeiten, um
der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorzubeugen;
74. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur
Bekämpfung des Sextourismus und der Kinderpornographie zu ergreifen;
75. ruft die Europäische Union auf, auf internationale Maßnahmen gegen den Kinderhandel hinzuar-
beiten, und zwar insbesondere um die internationalen Netze zu bekämpfen, die für die Entführung, den
Verkauf, den Mißbrauch und die Tötung von Kindern und Minderjährigen generell verantwortlich sind;
76. fordert deshalb, daß die Kommission die Entwicklung der für den Handel mit Kindern und Minder-
jährigen verantwortlichen Netze sowie deren Auswirkungen sowohl in den Drittländern als auch in den
Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt;C 377/342 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
77. begrüßt die unlängst erfolgte Annahme eines Entwurfs eines Fakultativprotokolls zur Beteiligung
von Kindern an bewaffneten Auseinandersetzungen und fordert alle Regierungen auf, dieses Protokoll
unverzüglich zu unterzeichnen zu ratifizieren;
78. fordert alle Regierungen auf, die IAO-Übereinkommen Nr. 182über die extremsten Formen der
Kinderarbeit und Nr. 183 betreffend das Mindestalter für die Beschäftigung zu ratifizieren;
79. fordert den Rat und die EU-Mitgliedstaaten auf, praktische Schritte zur Einbeziehung der grundle-
genden Arbeitnehmerrechte in konkrete Aktionen der WTO zu ergreifen, um das Gewicht der internatio-nal anerkannten Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zu verstärken, wobei als erster Schritt
von der WTO gdash unter uneingeschränkter Mitwirkung der ILO gdash eine Arbeitsgruppe oder ein gleichwer-
tiges Gremium eingesetzt werden müßte;
80. bekräftigt seine an die Kommission und an den Rat gerichtete Forderung, eine erschöpfende Prüfung
der auf dem Gebiet der Menschenrechte bestehenden Verhaltenskodizes für die Unternehmen durchzufüh-ren und einen Entwurf eines Kodex für die Unternehmen vorzulegen, damit die sozialen und gewerkschaft-
lichen Grundrechte in der Europäischen Union eingehalten werden;
81. verweist auf seine Unterstützung für die Festlegung von gerechten Sozialstandards im Wirtschafts-
leben und seine Verpflichtung, sich an den Bemühungen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeits-
kräften in der ganzen Welt zu beteiligen;
82. fordert den Rat und die Kommission auf, die Sicherheit der Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisa-
tionen zu verbessern und sämtlichen Anschlägen gegen die Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen
nachzugehen, damit die Verantwortlichen ermittelt und abgeurteilt werden;
83. betont, daß die von paramilitärischen Banden in Lateinamerika verübten Übergriffe gegen die Zivil-
bevölkerung untersucht werden müssen und daß angemessen über die strafrechtliche Verfolgung dieser
paramilitärischer Organisationen Bericht erstattet werden muß;
84. fordert den Rat und die Kommission auf, eine Kampagne zugunsten der leiblichen Sicherheit von
Journalisten einzuleiten, die Information sicherzustellen, die im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht, und eine
Unterstützung für Länder zu gewähren, die sich aufrichtig darum bemühen, die Lage der Journalisten zu
verbessern;
85. fordert eine angemessene Untersuchung aller Übergriffe auf Journalisten, und daß alles darangesetzt
wird, die Urheber vor Gericht zu stellen;
86. fordert den Rat und die Kommission auf, dem Parlament über das Vorhandensein unbegründeter
Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Drittländern und von Hemmnissen bei der Entfaltung freier
Medien zu berichten;
87. weist den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, daß das Recht auf Vertraulichkeit
und Schutz der persönlichen Daten auch gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags eines der besonders schüt-
zenswerten Grundrechte des Menschen ist, vor allem in Anbetracht des Risikos eines illegalen Einsatzes der
neuen Technologien, wie die Nachrichten über den Fall Echelon zeigen;
88. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den auf VN-Ebene unterbreiteten Vorschlag zu unter-
stützen, daß Länder, die den VN-Menschenrechtsübereinkommen beitreten, allen einschlägigen VN-Sonder-
berichterstattern eine Dauereinladung unterbreiten sollten;
89. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine Revision der Rechtsinstrumente auf dem
Gebiet des humanitären Rechts zu bemühen, um eine größtmögliche Unterstützung von gefährdeten Per-sonen zu ermöglichen;
90. fordert alle Regierungen auf, das VN-Übereinkommen gegen die Folter zu ratifizieren und die Aus-
arbeitung eines Zusatzprotokolls zu fördern, das eine internationale Inspektion der Haftanstalten ermög-licht, und rasch ein effektives Verfahren für die Prüfung von Individualbeschwerden zu schaffen;
91. verurteilt alle Versuche von Regierungen, die Verwendung des Internet und elektronischer Kommu-
nikationen zu verhindern, die Informationen über Menschenrechte und Demokratie verbreiten;29.12.2000 DE C 377/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000
92. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich als Alternative für Strafen, die der Gesamt-
bevölkerung schaden können, „kluge“ Sanktionen zu entwickeln, die auf rechtswidrig angeeignetes Vermö-
gen der Leiter korrupter Regierungen gerichtet sind, und koordinierte internationale Bemühungen zufördern, um solches Vermögen an das Herkunftsland zurückzugeben, sobald ein wirklicher Demokratisie-rungsprozeß eingesetzt hat;
*
**
93. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation der Vereinten Nationen, den Regierun-
gen der beitrittswilligen Ländern sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu
übermitteln.
8. Menschenrechte in der Union
A5-0050/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen
Union (1998-1999) (11350/1999 8dash C5-0265/1999 8dash 1999/2001(INI))
Das Europäische Parlament,
gdash in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Union über die Achtung der Menschenrechte in der
Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 gdash C5-0265/1999),
gdash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die in der Folge in diesem
Bereich angenommenen Übereinkommen,
gdash unter Hinweis auf die grundlegenden Menschenrechte, die durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten
und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus
dem Jahr 1950 sowie ihre Protokolle und die seitdem in diesem Bereich angenommenen Übereinkom-men und Chartas garantiert werden,
gdash unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere die Artikel 6, 7, 11, 29 und 49 des EU-
Vertrags und Artikel 13, 136 und 177 des EG-Vertrags,
gdash unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Jah-
ren 1998-1999, insbesondere seine wichtigsten Entscheidungen über die Wahrnehmung der bürger-
lichen und politischen Rechte,
gdash unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im gleichen
Zeitraum,
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. 04 1989 zur Annahme der Erklärung der Rechte und
Grundfreiheiten sowie die in der Folge zu diesem Bereich angenommenen Entschließungen(
1),
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte(2),
gdash in Kenntnis der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung von Kommissionsmitglied Vitorino am 3. Sep-
tember 1999,
gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zum Europäischen Rat von Tampere(3),
gdash unter Hinweis auf die Ergebnisse des Forums über die Menschenrechte vom 30. November und
1. Dezember 1999,
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51; ABl. C 240 vom 16.9.1991, S. 45; ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 277; ABl.
C 241 vom 21.9.1992, S. 67; ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 178; ABl. C 44 vom 14.2.1994, S. 103; ABl. C 61vom 28.2.1994, S. 40; ABl. C 126 vom 22.5.1995, S. 75; ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88; ABl. C32 vom 5.2.1996,
S. 102; ABl. C 78 vom 18.3.1996, S. 31; ABl. C 152 vom 27.5.1996, S. 57; ABl. C 152 vom 27.5.1996, S. 62;
ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 36; ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 268; ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170;ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 31; ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 92; ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55; ABl.C 358 vom 24.11.1997, S. 37.
(
2) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 93.
(3) Angenommene Texte Punkt 15.C 377/344 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März2000