Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte
Luftschadstoffe(KOM(1999)125DdashC5-0047/1999Ddash1999/0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 125),
4dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0047/1999),
4dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0063/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
12.AußerordentlicherEuropäischerRat(Lissabon)
B5-0236,0239und0240/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurSondertagungdesEuropäischenRatesam23.und
24.März2000inLissabon
Das Europäische Parlament,
1. begrüßt die Absicht des portugiesischen Vorsitzes, die Sondertagung des Rates in Lissabon dazu zu
nutzen, neue strategische Ziele festzulegen, um die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und nach-
haltigsten dynamischen, wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen, um Vollbeschäftigung, ein hohesWirtschaftswachstum und größeren sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen;
2. ist der Auffassung, daß nur eine starke Wirtschaft Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit
effizient bewältigen kann; eine dynamische Wirtschaft ist grundlegend für eine gesunde Gesellschaft, dieZukunftsperspektiven bietet und dadurch wiederum die Basis für eine starke Demokratie bildet; Globalisie-rung, technologischer Wandel und demographische Entwicklungen sind gemeinsame europäische Heraus-forderungen, die gemeinsame Antworten von Europa erfordern;
Beschäftigungswachstum
3. befürwortet die Vorschläge des Vorsitzes und der Kommission, daß mehr gemeinsame europäische
Ziele und Indikatoren im Rahmen der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialstrategie festgesetzt werdensollten; betont, daß nicht nur quantifizierte Ziele, sondern auch qualitative Vergleichswerte und jährlicheBewertungen durch Fachleute von Bedeutung in vielen Politikbereichen, beispielsweise Investitionen,Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie sozialer Zusammenhalt, sind;
4. erinnert an die Schlußfolgerungen der hochrangigen Sachverständigengruppe, denen zufolge der voll-
ständige wirtschaftliche Erfolg der Informationsgesellschaft voraussetzt, daß sie von den tatsächlichenBedürfnissen der Bürger und nicht lediglich von den Forderungen der Marktkräfte und High-Tech-Indu-strien gesteuert wird;C 377/164 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
5. weist darauf hin, daß die wirtschaftlichen Strategien zur Förderung der Wachstums den Verpflichtun-
gen, die von der Europäischen Union im Protokoll von Kyoto eingegangen wurden, Rechnung tragen müs-sen;
6. ist der Meinung, daß die Mitgliedstaaten im allgemeinen die steuerliche Gesamtbelastung der Arbeit
verringern sollten, soweit sie sich negativ auf die Beschäftigungsrate auswirkt, sowie Politiken zur Verlage-rung der Besteuerung auf andere Bereiche als Arbeit und Einkommen entwickeln sollten;
7. bekräftigt erneut seine Forderung nach praktischen Maßnahmen zwecks Reduzierung der Bürokratie
und Steuern für Klein- und Mittelbetriebe und verlangt, insbesondere für solche Unternehmen einen leich-teren Zugang zu Risikokapital und ergänzenden technologischen Kapazitäten; unterstützt die Erarbeitung
einer Charta für kleine Unternehmen und tritt für eine baldige Einigung auf ein einheitliches Statut für die
Europäische Aktiengesellschaft ein;
8. ist der Ansicht, daß die Beschäftigungsfähigkeit durch größere und innovativere Investitionen in Bil-
dung, Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie durch intensivierte Sprachausbildung und die volle undgegenseitige Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen zu verbessern ist, und fordert dieMitgliedstaaten auf, ihre Bildungs- und Berufsausbildungssysteme zu ändern, damit die Nachfrage nach
Fachpersonal in zukunftsträchtigen Bereichen befriedigt werden kann;
9. vertritt die Auffassung, daß die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa durch die Festlegung von
geeigneten Vorschriften für Beschäftigung und Sozialleistungen einschließlich Übertragbarkeit von Alters-renten und Sozialversicherungsleistungen verbessert werden muß;
Soziale Solidarität und Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen
10. unterstreicht die Tatsache, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten
intensivieren müssen, die auf die Modernisierung des sozialen Schutzes im gemeinsamen Interesse abzielen;fordert daher eine europäische Sozialschutzstrategie nach dem Vorbild der vorgeschlagenen offenen Koor-dinierungsmethode;
11. unterstützt die Bemühungen um eine Modernisierung der steuerlichen und steuerähnlichen Vor-
schriften, damit sich die Arbeit für alle Bürger lohnt, und erwartet, daß praktische Leitlinien für die Moder-nisierung des sozialen Schutzes festgelegt werden;
12. ist der Auffassung, daß im Zusammenhang mit der sozialen Ausgrenzung die Mitgliedstaaten die
besten Modelle und wichtigsten Informationen austauschen sollten, und zwar auf der Grundlage der vierPfeiler für die Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, die bei der Tagung des EuropäischenRates in Helsinki in Erwartung der Arbeit der Gruppe hochrangiger Sachverständiger vereinbart wurden;
13. betont ferner, daß genaue Kenntnis der sozialen Situation in allen Mitgliedstaaten notwendig ist, um
diese Politiken umzusetzen, und verlangt daher, daß Anstrengungen unternommen werden, um für dieMitgliedstaaten vergleichbare Statistiken über Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und finanzielle Aspekte(Kosten und Ressourcen) aller Elemente der Sozialschutzsysteme im Zusammenhang mit staatlichen Poli-tiken, Gebietskörperschaften oder den Aktivitäten privater Institutionen vorzulegen;
Verwirklichung wirtschaftlicher Reformen zur Vorbereitung der wissensbasierten Wirtschaft
14. unterstreicht, daß das Binnenmarktprogramm rasch modernisiert werden muß, damit sich der elek-
tronische Handel in einem geeigneten Regelwerk entwickeln kann; erkennt gleichzeitig an, daß eine Aus-weitung der Informationsgesellschaft Organisation und Werte unserer Gesellschaft berührt und neue Her-ausforderungen für den sozialen Zusammenhalt bedingen könnte, denen rechtzeitig begegnet werden muß;
15. fordert daher, wie von der Kommission ebenfalls vorgeschlagen, praktische Maßnahmen, damit alle
Bürger in Europa 4dash ob jung oder alt 4dash und alle Unternehmen über eine Infrastruktur verfügen können,die ihnen die Möglichkeit und Fähigkeit eröffnet, an der europäischen Informationsgesellschaft teilzuhaben,und damit die Europäische Union weltweit eine Spitzenposition bei neuen Informationsprodukten und−dienstleistungen übernehmen kann;29.12.2000 DE C 377/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
16. fordert den Europäischen Rat auf, sicherzustellen, daß vereinbarte Binnenmarktmaßnahmen auf den
Telekommunikationsmärkten voll und ganz umgesetzt werden, und die politischen Schritte einzuleiten, umden Binnenmarkt im Strom-, Gas- und Telekommunikationssektor durchzusetzen;
17. ist der Auffassung, daß die grundlegenden Bemühungen Europas im Bereich der Forschung und
Entwicklung stärker auf die Markterfordernisse eingehen sollten; begrüßt die Initiative der Kommissionzur Schaffung eines europäischen Forschungsraumes, die der gegenwärtigen Zersplitterung bei der innova-tiven Forschung in Europa ein Ende setzen soll;
18. unterstützt die E-Europe-Initiative, die auf einen universellen und kostengünstigen Zugang zum
Internet abzielen muß; unterstützt ferner die Arbeiten im Hinblick auf einen universellen Zugang undmodernisierte öffentliche Dienstleistungen, wobei den sozialen Auswirkungen der Informationsgesellschaftbesondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; betont, daß die Entwicklung des elektronischen Geschäftsver-kehrs mit Verbrauchern davon abhängt, ob die Verbraucher Vertrauen entwickeln und ob schnelle Streit-
beilegungssysteme eingerichtet werden; fordert den Europäischen Rat auf, allen EU-Institutionen ein Bei-
spiel zu geben und das Internet umfassend zu nutzen, um die Integration und Beteiligung allersicherzustellen, um für neue Transparenz in der Arbeit zu sorgen und neue Kommunikationsmittel mitden europäischen Bürgern zu schaffen;
Hin zu einem „Policy-mix“
19. warnt den Europäischen Rat allerdings davor, die Verfahren für makroökonomische Politiken, Struk-
turreformen und Beschäftigung einzig und allein den Grundzügen der Wirtschaftspolitik unterzuordnen;bei ihrer Integration müssen vielmehr sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Perspektive gebührendberücksichtigt werden;
20. betont, daß Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sozusagen die drei Seiten eines gleich-
schenkligen Dreiecks darstellen, und fordert, daß die Instrumente der Beschäftigungs- und der Sozialpolitikverstärkt werden, so daß sie mit den Instrumenten der Wirtschaftspolitik gleichberechtigt werden;
21. unterstützt den neuen Ansatz, die existierenden Verfahren und Prozesse durch eine offene Koordi-
nierungsmethode zu verschlanken; schlägt diesbezüglich vor:
4dash in einem einzigen und prägnanten Jahresbericht über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
Europäischen Union die derzeit in verschiedenen Berichten veröffentlichten Analysen der Kommissionzusammenzufassen, darunter diejenigen aus dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Beschäftigungs-bericht ebenso wie diejenigen aus den Berichten über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, wirtschaft-liche Reformen und die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben,
4dash die Empfehlungen auf der Grundlage dieser Analysen jährlich in Form „europäischer Grundzüge für
die Wachstums- und Beschäftigungspolitik“ zusammenzufassen, die jedes Jahr auf höchster politischerEbene, d.h. auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni, erörtert werden sollen, und zwar imAnschluß an die ordnungsgemäße Beteiligung des Rates in seinen relevanten Zusammensetzungen,
des Parlaments und anderer EU-Institutionen an den vorbereitenden Gesprächen;
22. ist der Auffassung, daß die vorrangige Verantwortung der Europäischen Union im Hinblick auf die
Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Verbesserung des gesamtwirtschaftlichen Rahmens in Europa liegt; dieHauptverantwortung der nationalen Regierungen und der Sozialpartner im Bereich der Beschäftigung darfnicht auf die Europäische Union abgeschoben werden; begrüßt aus diesem Grund die ausdrückliche Ein-haltung des Subsidiaritätsgrundsatzes, wie sie im Luxemburger Prozeß verankert ist;
23. unterstützt daher den Vorschlag des Vorsitzes, Beiträge von mehreren Räten einzufordern, insbeson-
dere vom Rat für Arbeit und Soziales, aber auch von den Räten für Binnenmarkt und Industrie, und zwarals Beitrag zu den allgemeinen politischen Leitlinien; vertritt allerdings die Auffassung, daß der EuropäischeRat als das für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Union verantwortliche Gremium (mit Unterstüt-zung des Europäischen Parlaments und der Kommission) einen ausgewogenen Ansatz aller beteiligten Rätesicherstellen und beauftragt werden sollte, diese Beiträge zu einer kohärenten Gesamtposition zu Wachs-tum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt in Europa zusammenzufassen;
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24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Rat und
der Kommission zu übermitteln.C 377/166 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000