P8_TA(2017)0438

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP))

(2018/C 356/04)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Artikel 2, 4, 5, 6, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

— unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (1),

— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die zahlreichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

— unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 24. Oktober 2017 zur Medienfreiheit in Malta,

— unter Hinweis auf die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten und des European Investigative Collaborations Networks in den Panama-Papieren und den Malta-Akten,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen (3),

— unter Hinweis auf den Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) und den Anhang des Berichts über die Reise des Ausschusses nach Malta,

— gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet und dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Primärrecht der EU zählt; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit und der Pluralismus der Medien in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind; in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 EUV die Möglichkeit hat, zum Schutz der ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte tätig zu werden; in der Erwägung, dass der Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten sollte;

C. in der Erwägung, dass die EU ein Verfassungssystem ist, das auf der Annahme des gegenseitigen Vertrauens beruht, und dass die Mitgliedstaaten demnach ihr Handeln an den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ausrichten;

D. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung ist;

E. in der Erwägung, dass die maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die Korruptionsfälle angeprangert hat, am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde;

F. in der Erwägung, dass dieser Mord zu Demonstrationen und Protesten der Zivilgesellschaft in Malta geführt hat, bei denen Gerechtigkeit, Verantwortung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefordert wurden;

G. in der Erwägung, dass im Länderbericht Malta der Beobachtungsstelle für Medienpluralismus eine mittlere (bis hohe) Gefährdung der Marktpluralität und der politischen Unabhängigkeit festgestellt wird und der Umstand, dass es an Daten zum Medienmarkt, an Mechanismen für den Schutz und die Selbstregulierung der Journalisten und der redaktionellen Unabhängigkeit sowie an einer Medienkompetenzpolitik mangelt und die direkte politische Weisungsgebundenheit von Medien als Faktoren, die diese Gefahr noch verstärken, ausgemacht wird (4);

H. in der Erwägung, dass die maltesischen Verleumdungsgesetze, nach denen Geld- oder Gefängnisstrafen verhängt werden können und mit denen sich vor allem Politiker oft gegen Journalisten wenden, in der (von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten) Rangliste der Pressefreiheit für 2017 als zentraler Faktor für die Einschränkung des Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeführt werden (5);

I. in der Erwägung, dass das maltesische Parlament derzeit über eine Gesetzesvorlage der maltesischen Regierung berät, mit der der Straftatbestand der Verleumdung abgeschafft werden soll und nach der einstweilige Verfügungen oder Anordnungen in jeder Form in Verfahren wegen Verleumdung oder Diffamierung unabhängig von der Rechtsgrundlage ad hoc für unzulässig erklärt werden können (6);

J. in der Erwägung, dass gegen Daphne Caruana Galizia zahlreiche Verleumdungsklagen von politischen Vertretern des gesamten politischen Spektrums Maltas erhoben wurden;

K. in der Erwägung, dass Daphne Caruana Galizias Bankkonten dieses Jahr im Wege einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Verleumdungsklage, die ein Minister eingereicht hatte, eingefroren wurden, bevor der Fall entschieden wurde;

L. in der Erwägung, dass Berichten zufolge Medienunternehmen in Malta von der Pilatus Bank, die im Verdacht der Geldwäsche steht, erheblich unter Druck gesetzt werden, diese Bank betreffende Beiträge zurückzuziehen oder zu löschen; in der Erwägung, dass die Pilatus Bank in den USA Klage wegen Rufschädigung gegen maltesische Medien eingereicht hat; in der Erwägung, dass einem durchgesickerten Compliance-Bericht der maltesischen Geldwäscheaufsicht (FIAU) zufolge die Kunden der Pilatus Bank hauptsächlich politisch exponierte Personen aus Aserbaidschan sind, die Bank ihnen gegenüber jedoch keine besonderen Kundensorgfaltspflichten erfüllt, wozu sie nach der Geldwäscherichtlinie verpflichtet wäre; in der Erwägung, dass ein Regierungs- und Parlamentsmitglied forderte, Ermittlungen gegen den Hinweisgeber aus der Geldwäscheaufsichtsbehörde einzuleiten;

M. in der Erwägung, dass vor der Ermordung Daphne Caruana Galizias ein zentraler Hinweisgeber im Zusammenhang mit den Korruptions- und Geldwäschevorwürfen u. a. gegen politisch exponierte Personen in Malta aus dem Land geflohen ist;

N. in der Erwägung, dass in Malta 2013 ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (7) verabschiedet wurde und Malta zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten zählt, die über ausdrückliche gesetzliche Schutzvorkehrungen für Hinweisgeber verfügen;

O. in der Erwägung, dass gemäß der Verfassung und den Gesetzen Maltas der Polizeichef vom Ministerpräsidenten und der Generalstaatsanwalt vom Präsidenten auf Empfehlung des Ministerpräsidenten ernannt werden und die Richter und Staatsanwälte seit 2017 ernannt werden, nachdem ein Ausschuss die Kandidaten einer Prüfung unterzogen hat (8); in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und der Justiz in Malta möglicherweise dadurch beeinträchtigt wird, dass die Regierung ermächtigt ist, den Polizeichef, den Vorsitzenden der Geldwäscheaufsichtsbehörde und den Generalstaatsanwalt zu ernennen;

P. in der Erwägung, dass verschiedenen Medienberichten zufolge wenige Wochen vor der Wahl im Juni 2017 in maltesischen öffentlichen Unternehmen sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und zu befürchten steht, dass dies aus wahltaktischen Motiven geschehen ist;

Q. in der Erwägung, dass Malta es abgelehnt hat, sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu beteiligen, der unabhängigen Einrichtung der Union mit der Befugnis, bei Betrug zulasten der EU und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu ermitteln und diese zu verfolgen;

R. in der Erwägung, dass den Enthüllungen der Panama-Papiere vom April 2016 zufolge in der einschlägigen Datenbank des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten insgesamt 714 Unternehmen mit Bezug zu Malta aufgeführt werden; in der Erwägung, dass diese Dokumente Enthüllungen über einen derzeitigen Minister und einen früheren Minister der amtierenden Regierung und hochgestellte Beamte enthalten;

S. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Februar 2017 im Rahmen seiner Untersuchung der Panama-Papiere eine Delegationsreise nach Malta veranstaltet hat; in der Erwägung, dass diese Delegation in ihrem Reisebericht zu dem Schluss kommt, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass die maltesische Polizei nicht ausreichend dafür ausgestattet ist, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen, was möglicherweise auf Missstände in der Verwaltung hindeutet; in der Erwägung, dass diese Delegation festgestellt hat, dass die Zahl der Schuldsprüche und Beschlagnahmen im Zusammenhang mit Geldwäsche in Malta im Verhältnis zu der durchschnittlichen Zahl der Berichte, die die Polizei von der Geldwäscheaufsicht erhält, extrem niedrig ist; in der Erwägung, dass ein Regierungsvertreter und ein ehemaliger Minister der Bitte des PANA-Ausschusses um ein Treffen während der Reise nicht entsprochen haben;

T. in der Erwägung, dass zwei im Mai 2017 veröffentlichten vertraulichen Berichten der maltesischen Geldwäscheaufsichtsbehörde von 2016 zufolge der begründete Verdacht der Geldwäsche gegen einen Regierungsvertreter besteht; in der Erwägung, dass sich ein dritter Bericht, der gleichzeitig veröffentlicht wurde, mit der Überprüfung der Pilatus Bank vor Ort durch die Geldwäscheaufsicht befasst, bei der angeblich herauskam, dass die Bank gegen die maltesischen Gesetze zur Geldwäschebekämpfung verstößt; in der Erwägung, dass das Lizenzierungsverfahren der Pilatus Bank überaus schnell vonstattenging, wenn man bedenkt, wie lange es im Durchschnitt dauert, um festzustellen, dass die Standards der Eigenkapitalrichtlinie eingehalten werden;

U. in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Geldwäscheaufsicht und der Polizeichef — beides Posten, über deren Besetzung die Regierung direkt entscheidet — kurz nach Abschluss dieser Berichte zurücktraten; in der Erwägung, dass zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen der Geldwäsche, die gegen politisch exponierte Personen einschließlich eines Regierungsmitglieds erhoben wurden, keine polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass für die genannten Fälle Richter ernannt wurden; in der Erwägung, dass zwei Mitarbeiter der Geldwäscheaufsichtsbehörde entlassen wurden, nachdem die Berichte der Presse zugespielt worden waren;

V. in der Erwägung, dass die Kommission spätestens im Juni 2017 von diesen Vorwürfen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert wurde, erneut zu prüfen, inwieweit in Malta die dritte Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wurden und angewendet werden;

W. in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft eine der größten Errungenschaften der EU ist und dass den EU-Verträgen zufolge Fragen des Aufenthaltsrechts und der Staatsbürgerschaft in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in der Erwägung, dass die EU berechtigt ist, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen Korruption zu überwachen;

X. in der Erwägung, dass die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unter gebührender Achtung des Unionsrechts in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht mit der Zuerkennung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats auch die Unionsbürgerschaft und damit weitreichende weitere Rechte verbunden sind und dass somit Einbürgerungsentscheidungen die anderen Mitgliedstaaten und die EU nicht unberührt lassen;

Y. in der Erwägung, dass die maltesische Regierung 2014 ein Programm für Einzelinvestoren gestartet hat, in dessen Rahmen Drittstaatsangehörigen die maltesische Staatsangehörigkeit und die Unionsbürgerschaft für 650 000 EUR verkauft wird; in der Erwägung, dass es unklar ist, wer auf diesem Wege die Staatsangehörigkeit erwirbt, da die Personen nicht auf der veröffentlichten Einbürgerungsliste stehen; in der Erwägung, dass ein durchgesickerter Bericht der Geldwäscheaufsicht von 2016 Anlass zu der Befürchtung gab, dass die Verwaltung dieses Programms möglicherweise von Korruption betroffen ist;

Z. in der Erwägung, dass die Regierung die Leitung dieses Programms für Einzelinvestoren dem Unternehmen Nexia BT übertragen hat, einem Vermittler, der in den Panama-Papieren als Auftraggeber von Treuhand- und Offshoreunternehmen für maltesische politisch exponierte Personen einschließlich eines Regierungsmitglieds genannt wird; in der Erwägung, dass die Panama-Papiere die Vermutung nahelegen, dass es Nexia BT bei der Bereitstellung der für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums erforderlichen Daten an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen;

AA. in der Erwägung, dass in dem Bericht der Financial Intelligence Group von Europol „From suspicion to action — converting financial intelligence into greater operational impact“ (Vom Verdacht zur Maßnahme — wie Ermittlungen im Finanzbereich mehr operative Wirkung entfalten) hervorgehoben wird, dass bestimmte Parteien, darunter kriminelle Vereinigungen, die Möglichkeiten maltesischer internetbasierter Unternehmen missbrauchen, um illegal erwirtschaftete Erlöse zu waschen; in der Erwägung, dass daraus nicht automatisch Rückschlüsse auf die gesamte Wirtschaft zu ziehen sind;

1. verurteilt die Ermordung Daphne Caruana Gailizas auf das Schärfste und fordert die maltesische Regierung auf, alle erforderlichen Ressourcen einzusetzen, um ihre Mörder zur Rechenschaft zu ziehen;

2. fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia; erkennt an, dass die maltesischen Behörden Schritte unternommen haben, um internationale Strafverfolgungsstellen daran zu beteiligen, darunter das Federal Bureau of Investigation (FBI) der USA und forensische Sachverständige aus den Niederlanden; fordert die vollständige Einbindung von Europol für die gesamte Dauer der Untersuchung;

3. weist darauf hin, dass der Schutz von investigativen Journalisten und Hinweisgebern im ureigensten Interesse der Gesellschaft ist; fordert die maltesischen Behörden und alle EU-Mitgliedstaaten auf, für den Schutz der persönlichen Sicherheit und der Lebensgrundlagen von Journalisten und Hinweisgebern zu sorgen;

4. fordert die Konferenz der Präsidenten auf, einen europäischen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus auszuloben, der jährlich für herausragende Leistungen im Bereich des investigativen Journalismus in Europa vergeben werden sollte;

5. bedauert, dass die Entwicklungen in Malta in den letzten Jahren ernsthaft an der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Grundrechten einschließlich der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz zweifeln lassen;

6. fordert die Kommission auf, einen Dialog mit der maltesischen Regierung über praktische Aspekte der Rechtsstaatlichkeit in Malta einzurichten und die Achtung der europäischen Werte sicherzustellen; fordert die Kommission auf, das Parlament umfassend darüber zu informieren, wie sie die Lage beurteilt; bekräftigt, dass es im Sinne seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte) eines geregelten Verfahrens für die Überwachung und den Dialog bedarf, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken und der Rat, die Kommission und das Parlament beteiligt sind, damit die Grundwerte der EU — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte — gewahrt werden;

7. bedauert, dass die maltesische Polizei schwerwiegenden Vorwürfen wegen Korruption und Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bankenaufsicht in mehreren Fällen nicht nachgegangen ist, was eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Mitgliedstaat darstellt; stellt fest, dass zu einigen dieser Vorwürfe amtliche Ermittlungen eingeleitet wurden; bedauert besonders, dass in Malta bislang keine polizeiliche Ermittlungen zu den Enthüllungen der Panama-Papiere und gegen die in den durchgesickerten Berichten der Geldwäscheaufsicht genannten politisch exponierten Personen stattgefunden haben, und stellt fest, dass einige dieser Personen nach wie vor in der Regierung sind; fordert den maltesischen Polizeichef auf, solche Ermittlungen einzuleiten;

8. nimmt die Kommentare des Obersten Richters Maltas zur Rechtsstaatlichkeit zur Kenntnis und unterstützt seine Aussage, dass die Rechtsstaatlichkeit in Malta ohne ordentliche Strafverfolgung nicht gewahrt werden kann ( 9 )

9. ist besorgt angesichts des Berichts des PANA-Ausschusses über den Besuch in Malta, in dem festgestellt wird, dass die für die Befolgung der Rechtsvorschriften und Bekämpfung von Betrug und Finanzkriminalität zuständigen öffentlichen Institutionen in hohem Maße von politischen Interessen durchdrungen sind;

10. fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob Malta die dritte Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie befolgt; stellt fest, dass Malta einer von mehreren Mitgliedstaaten ist, gegen die die Kommission ein Vorverfahren wegen mangelnder Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie in nationales Recht bis zum Stichtag 26. Juni 2017 eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass an der Umsetzung gearbeitet wird;

11. fordert die maltesischen Behörden auf, sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft zu beteiligen, um gemeinsam mit anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten gegen Betrug zulasten der EU und sonstige Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU vorzugehen;

12. fordert die maltesischen Aufsichts- und Justizbehörden auf, das Lizenzierungsverfahren der Pilatus Bank zu prüfen, insbesondere daraufhin, ob die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Leitungsgremien von Finanzinstituten nach der Eigenkapitalrichtlinie erfüllt sind, und zu prüfen, ob Nexia BT die Anforderungen der Geldwäscherichtlinie erfüllt;

13. wiederholt die bereits häufig von Mitgliedern dieses Hauses generell geäußerten Bedenken wegen Programmen, in denen die Staatsangehörigkeit im Gegenzug für Investitionen verliehen wird, etwa in Malta und in anderen EU-Mitgliedstaaten; fordert Malta auf, Klarheit darüber zu schaffen, wer einen maltesischen Pass erworben hat, welche Rechte damit verbunden sind und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass all diese neuen Bürger vor dem Erwerb tatsächlich ein Jahr in Malta verbracht haben; fordert die Kommission auf, solche Bürgerschaftsprogramme in den Mitgliedstaaten zu überwachen, da letztere bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts das Recht der EU beachten müssen;

14. fordert Malta und alle anderen Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung als vorrangige Aufgabe zu betrachten und alle erforderlichen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen;

15. bedauert den Beschluss der Kommission, den Korruptionsbekämpfungsbericht der EU 2017 nicht zu veröffentlichen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Präsidentin der Republik Malta zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.

(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.

(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0402.

(4) Nenadic, Iva, 2016. „Media Pluralism Monitor 2016 — Monitoring Risks for Media Pluralism in the EU and Beyond. Country report: Malta“. Centre for Media Pluralism and Media Freedom. Bereitgestellt unter http://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor/mpm-2016-results/malta/

(5) Siehe https://rsf.org/en/malta

(6) Regierung von Malta, „A Bill entitled ‚AN ACT to provide for the updating of the regulation of media and defamation matters and for matters consequential or ancillary thereto‘“, Artikel 26 (6). Siehe http://justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lp&itemid=28292&l=1

(7) Siehe http://www.justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lp&itemid=25151&l=1

(8) Gesetz Nr. XLIV von 2016, Artikel 5 (96A) http://www.justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lp&itemid=27835&l=1

(9) http://www.independent.com.mt/articles/2017-10-02/local-news/Chief-Justice-boldly-speaks-out-about-rule-of-law-need-for-proper-law-enforcement-6736179695