C 194/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.9660 – Google/Fitbit

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 194/04)

Am 15. Juni 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Kommission eingegangen. Danach beabsichtigt Google LLC (im Folgenden „Google“), durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über Fitbit, Inc. (im Folgenden „Fitbit“) zu übernehmen (im Folgenden das „Zusammenschlussvorhaben“).

Am 8. Juli 2020 ließ ich Privacy International als Dritten, der ein hinreichendes Interesse darlegt, gemäß Artikel 18 Absatz 4 Satz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie gemäß Artikel 11 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3) und Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU zur Anhörung zu.

Am 4. August 2020 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“).

Am 21. August 2020 übermittelte Google schriftliche Stellungnahmen zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

Am 2. September 2020 ließ ich den Europäischen Verbraucherverband BEUC als Dritten, der ein hinreichendes Interesse darlegt, zur Anhörung zu.

Am 22. September und 16. Oktober 2020 einigten sich die Kommission und Google auf eine Fristverlängerung für die Prüfung durch die Kommission nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um insgesamt 15 Arbeitstage.

Am 28. September 2020 legte Google Verpflichtungszusagen nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

Am 29. September 2020 leitete die Kommission in Bezug auf diese Verpflichtungszusagen einen Markttest ein. Die Kommission unterrichtete Google in mehreren Telefongesprächen im Oktober und Anfang November 2020 ausführlich über die Ergebnisse des Markttests.

Am 4. November 2020 legte Google überarbeitete Verpflichtungszusagen nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor.

Mit dem Beschlussentwurf wird der geplante Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der überarbeiteten Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte während des gesamten Verfahrens effektiv gewahrt worden sind.

Brüssel, den 4. Dezember 2020 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(3) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“).