KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 340 endg.-SYN 487 
Brüssel, den 29.07.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
über einheitliche Verfahren für die 
Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße 
(gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat am 15. Dezember 1993 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten 
auf der Straße übermittelt (KOM(93) 665 endg. - SYN 4871). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 27. April 19942 
abgegeben, in der die Kommission und, vorbehaltlich der Bemerkungen zu 
einigen praktischen Schwierigkeiten, die Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie 
grundsätzlich unterstützt werden. 
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 3. Mai 19943 in erster Lesung 
angenommen. 
Sieben der zwölf Änderungsanträge werden von der Kommission akzeptiert. 
Dagegen kann die Kommission alle übrigen vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen aus folgenden Gründen nicht übernehmen: 
Änderung des Artikel 4 a): 
Der Anwendungsbereich dieses Artikels würde eingeschränkt werden. 
Änderung des Artikel 5: 
Die Wirkung dieses Artikels würde schwächer werden, da die Änderung 
nur eine "Möglichkeit" ausdrückt, während die ursprüngliche Fassung 
eine "VerpflichtungH vorsieht. 
Änderung des Artikel 9: 
Im Vergleich zu den Zielsetzungen des Vorschlags würden die 
Mitgliedstaaten und die Kommission zu stark und unverhältnismäßig 
belastet. 
Änderungen der Anhänge I und II: 
Die .Verpflichtung, technische Normen zu kontrollieren und Verstöße, 
hiergegen zu ahnden, kann nicht hingenommen werden; technische 
Normen sind bereits Gegenstand anderer Rechtsakte der Gemeinschaft. 
1 ABl. Nr. C 26 vom 29.1.1994, S. 10. 
2 ABl. Nr. C 
3 ABl. Nr. C 
B. Die Kommission schlägt daher vor, ihren Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Mit asm Änderungsantrag Nr. 1 wird ein neuer Erwägongsgrund eingefügt, in 
dem die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, daß die Mitgliedstaaten die 
Kommission über die Durchsetzung der Kontrollen in Kenntnis setzen. 
Der Änderungsantrag Nr, 2 bezieht sich auf Unternehmen, in denen die 
gefährlichen Güter im Hinblick auf deren Transport zwischengelagert werden, 
und die kontrolliert werden sollten. 
In dem Änderungsantrag Nr. 3 wird festgelegt, wann Fahrzeuge, bei denen 
Verstöße festgestellt wurden, stillgelegt werden können. 
Der Änderungsantrag Nr. 4 sieht vor, daß Laboratorien, die dem Transportgut 
entnommene Proben untersuchen, von den zuständigen Behörden anerkannt sein 
müssen. 
Durch den Änderungsantrag Nr. 5 wird der Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 in 
den Amtssprachen der Gemeinschaft sprachlich geändert (betrifft nicht die 
englische Fassung). 
Durch den Änderungsantrag Nr. 6 wird das Datum des Inkrafttretens der 
Richtlinie vom 1. Januar 1995 auf den 1. Januar 1996 verschoben. 
In dem Änderungsantrag Nr. 7 wird ein weiterer Punkt über die Beschaffenheit 
des Fatezeup efläpeeheBe der RasäfiöaiHier 10 2§2 des ADR-Abkommens in 
die Praffiste (Arfiasg I) eisgefBgt 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einheitliche Verfahren für die 
Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße 
Der Vorschlag der Kommission, der Gegenstand des Dokuments KOM(93) 665 endg. 
SYN 4871 ist, wird hiermit wie folgt geändert: 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Änderung Nr. 1 
Erwägungsgrund 7 a (neu) 
Es ist notwendig, die Durchsetzung dieser 
Bestimmungen im Hinblick auf die 
Einführung gemeinsamer Normen in der 
Gemeinschaft zu kontrollieren. 
ABl. Nr. C 26 vom 29.1.1994, S. 10. 
4 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Änderung Nr. 2 
Artikel 2 zweiter Gedankenstrich 
"Unternehmen" alle natürlichen Personen 
mit oder ohne Erwerbszweck, alle 
Vereinigungen oder alle 
Zusammenschlüsse von Personen mit oder 
ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder 
ohne Erwerbszweck, sowie alle staatlichen 
Einrichtungen, unabhängig davon, ob sie 
über eine eigene Rechtspersönlichkeit 
verfügen oder von einer Behörde mit 
Rechtspersönlichkeit abhängen, die 
gefahrliche Güter befördern, laden, 
entladen oder befördern lassen, sowie 
solche, die gefahrliche Güter im Hinblick 
auf deren Transport lagern, sammeln, 
verpacken oder in Empfang nehmen, 
sofern sie ihren Sitz im Gebiet der 
Gemeinschaft haben; "Unternehmen" alle natürlichen Personen 
mit oder ohne Erwerbszweck, alle 
Vereinigungen oder alle 
Zusammenschlüsse von Personen mit 
oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit 
oder ohne Erwetbszweck sowie alle 
1 staatlichen Einrichtungen, unabhängig 
davon, ob sie über eine eigene 
Rechtspersönlichkeit verfügen oder von 
einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit 
abhängen, die gefährliche Güter 
befördern, laden, entladen oder befördern 
lassen, sowie solche, die gefahrliche 
Güter im Hinblick auf deren Transport 
Zwischenlagern, sammeln, verpacken 
oder transportbedingt in Empfang 
nehmen, sofern sie ihren Sitz im Gebiet 
der Gemeinschaft haben; 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Änderung Nr. 3 
Artikel 4 Absatz c) 
c) Die Kontrollen werden an Orten 
durchgeführt, wo Fahrzeuge, bei 
denen Verstöße festgestellt 
wurden, in einen 
vorschriftsgemäßen Zustand 
versetzt oder stillgelegt werden 
können, ohne daß dadurch ein 
Sicherheitsrisiko entsteht. c) Die Kontrollen werden an Orten 
durchgeführt, wo Fahrzeuge, bei 
denen Verstöße festgestellt 
wurden, in einen 
vorschriftsgemäßen Zustand 
versetzt oder wenn die 
kontrollierende Behörde dies für 
angemessen hält, stillgelegt 
werden können, ohne daß dadurch 
ein Sicherheitsrisiko entsteht. 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Änderung Nr. 4 
Artikel 4 (d) 
d) Gegebenenfalls können dem 
Transportgut Proben entnommen 
werden, um sie von einem 
anerkannten Laboratorium 
untersuchen zu lassen. d) Gegebenenfalls können dem 
Transportgut Proben entnommen 
werden, um sie von einem von der 
zuständigen Behörde anerkannten 
Laboratorium untersuchen zu 
lassen. 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Änderung Nr. 5 
Artikel 6 Absatz 1 
1. Daneben können auch Kontrollen 
in den Räumlichkeiten des 
Unternehmens durchgeführt 
werden, insbesondere dann, wenn 
bereits unterwegs Verstöße 
festgestellt wurden, die die 
Sicherheit des Gefahrguttransports 
gefährden. 1 Daneben können auch Kontrollen 
auf dem Betriebsgelände des 
Unternehmens durchgeführt 
werden, insbesondere dann, wenn 
bereits unterwegs Verstöße 
festgestellt wurden, die die 
Sicherheit des Gefahrguttransports 
gefährden. 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Änderung Nr. 6 
Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz 
Die Mitgliedstaaten setzen die 
Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die 
erforderlich sind, um dieser 
Richtlinie nachzukommen, vor 
dem 1. Januar 1995 in Kraft. Sie 
setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 1. Die Mitgliedstaaten setzen die 
Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die 
erforderlich sind, um dieser 
Richtlinie nachzukommen, vor 
dem 1. Januar 1996 in Kraft. Sie 
setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Ursprünglicher von der 
Kommission vorgeschlagener 
Text Geänderter Text 
Abänderung Nr. 7 
ANHANG I, "Ausrüstung des Fahrzeugs", Titel und Punkt 22 a) (neu) 
Ausrüstung des Fahrzeugs Ausrüstung und Beschaffenheit des 
Fahrzeugs. 
22a. Die Beschaffenheit des Fahrzeugs 
entspricht der Randnummer 10 
282 des ADR-Abkommens. 
Der Rest ist unverändert 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 340 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 07 
Katalognummer : CB-CO-94-354-DE-C 
ISBN 92-77-71947-8 
Amt für amtliche VeröäentliclmrigeE der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Lusembarg