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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (95/C 180/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 212 endg. - 95/0133(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, inbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1) sieht ab 1. Januar 1996 die Einführung eines Systems zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Gebieten vor.

Mit diesem System zur Steuerung des Fischereiaufwands muß sichergestellt werden, daß der Fischereiaufwand nicht ansteigt und das bestehende Gleichgewicht gewahrt wird.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 685/95, zur rationellen, verantwortungsvollen und dauerhaften Nutzung der Ressourcen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2) zu ändern. Diese Änderungen betreffen das Verbot der Verwendung von Treibnetzen für den Thunfischfang in den Gewässern unter portugiesischer bzw. spanischer Hoheit oder Gerichtsbarkeit in den ICES-Gebieten VIII, IX und X und im COPACE-Gebiet sowie das Verbot der Verwendung von Ringwaden für den Fang von tropischem Thun (Echter Bonito, Großäugiger Thun, Weißer Thun) in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit im ICES-Gebiet X nördlich von 36°30' Nord und im COPACE-Gebiet nördlich von 31° Nord und östlich von 17°30' West.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird wie folgt geändert:

In Titel IV Artikel 9 wird folgender Absatz 17 eingefügt:

"(17) Es ist untersagt, Ringwaden für den Fang von tropischem Thun (Echter Bonito, Großäugiger Thun, Weißer Thun) in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit im ICES-Gebiet X nördlich von 36°30' Nord und im COPACE-Gebiet nördlich von 31° Nord und östlich von 17°30' West zu verwenden."

In Titel IV wird folgender Artikel 9b eingefügt:

"Artikel 9b

Es ist untersagt, Treibnetze für den Thunfischfang in den Gewässern unter portugiesischer bzw. spanischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in den ICES-Gebieten VIII, IX und X und im COPACE-Gebiet sowie - abweichend von Artikel 1 - in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässern um die Kanarischen Inseln zu verwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3676/93 (ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 1).
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung von Artikel VII der "Danziger Konvention" (95/C 252/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 345 endg. - 95/0186(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die am 13. September 1973 in Danzig unterzeichnete Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wurde durch das am 11. November 1982 in Warschau unterzeichnete Protokoll der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention geändert.

Am 18. März 1984 ist die Gemeinschaft der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten beigetreten (1).

Auf der 20. Tagung der Internationalen Ostseefischereikommission wurde über eine Änderung von Artikel VII der genannten Konvention verhandelt, um die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien den ihnen im Rahmen der Konvention zugeteilten Fischereiressourcen besser anzupassen.

Die vorgeschlagene Änderung tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung von allen Vertragsparteien die Notifizierung über die Annahme dieser Änderung erhalten hat.

In Anbetracht der Fischereirechte, die der Gemeinschaft im Rahmen der Konvention zustehen, liegt es in ihrem Interesse, die vorgeschlagene Änderung anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Änderung von Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wird von der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, der Depositarregierung gemäß Artikel XVI der Konvention die Annahme durch die Gemeinschaft zu notifizieren.

(1) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 4.

ANHANG

Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wird wie folgt geändert:

"Die Gesamthöhe des Haushalts, einschließlich jedes Zusatzhaushalts, wird von den Vertragsparteien wie folgt bestritten:

a) Ein Drittel des Haushalts wird zu gleichen Teilen auf die Vertragsparteien aufgeteilt.

b) Zwei Drittel des Haushalts werden nach Maßgabe der den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) gemäß den Finanzregeln der Kommission aufgeteilt."
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen ("Zoll 2000") (95/C 327/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 451 endg. - 95/0087(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Oktober 1995)

Der erste Vorschlag der Kommission vom 4. April 1995 (KOM(95) 119 endg.) wird wie folgt geändert:

Artikel 16 Absatz 1 (Finanzierung) lautet wie folgt:

(1) Unbeachtlich im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme zu finanzierender Maßnahmen werden die gesamten Finanzmittel zur Durchführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 auf 50 Millionen ECU festgesetzt.

Die jährlichen Zuweisungen werden im Rahmen der finanziellen Planungen
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (96/C 6/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 479 endg. - 95/0253(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aquarelle, Gouachen und Pastelle werden in der Gemeinschaft aufgrund unterschiedlicher Kunstauffassungen teils zu den Gemälden und teils zu den Zeichnungen gerechnet. Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1) unterscheidet zwischen Zeichnungen, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 4), sowie Bildern und Gemälden, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 3). Da für jede Kategorie ein anderer Hoechstbetrag gilt, könnte die unterschiedliche Behandlung von Aquarellen, Gouachen und Pastellen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Zur Durchführung der Verordnung ist folglich zu entscheiden, in welche Kategorie sie gehören, damit in der ganzen Gemeinschaft die gleichen Hoechstbeträge angewandt werden.

Die für Aquarelle, Gouachen und Pastelle erzielten Preise liegen erfahrungsgemäß oberhalb des Preisbereichs für Zeichnungen und deutlich unterhalb der Preisklassen von Tempera- und Ölgemälden. Deshalb ist es zweckmäßig, für Aquarelle, Gouachen und Pastelle eine eigene Kategorie mit einem Hoechstbetrag von 30 000 ECU einzuführen, womit die Ausfuhr von bedeutenderen Werken genehmigungspflichtig gemacht wird, für kleinere Werke dagegen keine überfluessigen Verwaltungslasten eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt A

i) erhält die Beschreibung unter Punkt 3 folgende Fassung:

"Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt";

ii) wird zwischen Punkt 3 und Punkt 4 folgender Punkt eingefügt:

"3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt";

iii) erhält Punkt 4 folgende Fassung:

"Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, mit jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, auf jeglichem Träger".

b) In Abschnitt B

wird eine neue Kategorie eingefügt:

"30 000

- 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (96/C 12/07) KOM(95) 525 endg. - 95/0267(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/118/EG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, für Gefluegelfleisch gemäß der Richtlinie 71/118/EWG (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Bestimmungen über den für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu erhebenden Mindestbetrag beizubehalten.

Für diese Beibehaltung sprechen zum einen die bisherigen Erfahrungen und zum anderen das Bestreben, den einzelstaatlichen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten die Stabilität des Rechtsrahmens zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 85/73/EWG werden im Einleitungssatz in Kapitel I, Nummer 1, Buchstabe e) die Worte "bis 31. Dezember 1995" gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Erlassen die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) (96/C 23/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 552 endg. - 95/0279(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. November 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (1) wird festgelegt, daß an sämtlichen persönlichen Schutzausrüstungen die CE-Kennzeichnung angebracht sein muß; zusätzlich ist das Jahr anzugeben, in dem das Zeichen angebracht wurde.

Die Angabe der Jahreszahl ist für die Hersteller von persönlichen Schutzausrüstungen mit Belastungen verbunden, deren Kosten nicht zu vernachlässigen sind.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip kann die Vereinfachung für die Hersteller nur durch eine Richtlinie erfolgen, mit der die ursprüngliche Richtlinie geändert wird -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert:

In Anhang IV wird folgender Text gestrichen:

"Zusätzliche Angaben:

- die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde; diese Angabe ist für PSA nach Artikel 8 Absatz 3 nicht erforderlich."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem . . . (2) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß von Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 3

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. Richtlinie geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1) und 93/95/EWG (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11).

(2) Drei Monate nach Annahme dieser Richtlinie.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 87/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1998/99 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblattes.
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm Kaleidoskop) (98/C 319/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 539 endg. - 98/0283(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. September 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 aufgestellt.

(2) Nach Artikel 8 Absatz 3 dieses Beschlusses können gegebenenfalls alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung dieses Programms zu vermeiden.

(3) Die Kommission hat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 unterbreitet.

(4) Es muß sichergestellt werden, daß die unter das Programm Kaleidoskop fallenden gemeinschaftlichen Maßnahmen im kulturellen Bereich bis zur Annahme des genannten Vorschlags ohne Unterbrechung fortgeführt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 719/96/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der Betrag "26,5 Mio. ECU" durch "34,4 Mio. Euro" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (98/C 381/07) KOM(1998) 647 endg. - 98/0309(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), hinsichtlich bestimmter Codes der Kombinierten Nomenklatur geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die angeschlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Direktverkäufe ab Hof an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf sind davon jedoch ausgenommen. Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmäßig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe außerhalb des Betriebs ausgedehnt werden, wobei die bestehenden Mengenbeschränkungen einzuhalten sind.

Die französische, englische, italienische, spanische, portugiesische und schwedische Sprachfassung von Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der genannten Verordnung weichen von den anderen Sprachfassungen ab. Diese Sprachfassungen sind daher entsprechend zu berichtigen.

Darüber hinaus sollten die Bestimmungen über die Übernahme der bei der kostenlosen Verteilung anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft auf alle vom Markt genommenen und kostenlos verteilten Erzeugnisse ausgedehnt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "ab Hof" gestrichen.

2. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegen sind, die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten."

Artikel 2

Betrifft nur die französische, englische, italienische, spanische, portugiesische und schwedische Sprachfassung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 41.