Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (97/C 263/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 382 endg. - 97/0212(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarkts setzt ein effizientes Luftverkehrssystem auf der Grundlage eines freien und lauteren Wettbewerbs voraus.

Eines der Hauptziele der Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft ist die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus.

Zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus sollten Mindestanforderungen an die Ausbildung und Tauglichkeit von Flugbegleitern mit Sicherheitsfunktionen gelten.

Die Anforderungen an die Ausbildung von Flugbegleitern schwanken zwischen den Mitgliedstaaten. Zur Festlegung einheitlicher Standards, zur Gewährleistung eines einheitlich hohen Sicherheitsniveaus und eines lauteren Wettbewerbs im Binnenmarkt sowie zur Förderung der Mobilität des Kabinenpersonals innerhalb der Gemeinschaft ist es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips angezeigt, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen.

Es ist erforderlich, Aufzeichnungen über alle durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen zu führen, den Ausbildungserfolg zu prüfen und die erfolgreiche Ausbildung zu bescheinigen.

Gemäß dieser Richtlinie ausgestellte Bescheinigungen der Befähigung sind von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen.

Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) verpflichtet die Arbeitgeber, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle die Arbeit betreffenden Aspekte, einschließlich der Ausbildung, zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Flugbegleiter, die Sicherheitsfunktionen an Bord eines Luftfahrzeugs wahrnehmen, das von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft benutzt wird, unabhängig davon, ob das Luftfahrzeug in der Gemeinschaft oder in einem Drittland registriert ist.

(2) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 89/391/EWG ergeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie

a) ist "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Lufttransportunternehmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92;

b) ist "Flugbegleiter" jede dem Bordpersonal mit Ausnahme der Flugbesatzung angehörende Person, die einem Luftfahrtunternehmen in der Fluggastkabine eines Luftfahrzeugs eingesetzt wird, ausgenommen zusätzliche Angehörige des Bordpersonals, denen keine Sicherheitsfunktionen zugewiesen sind;

c) sind "Sicherheitsfunktionen" alle Aufgaben bezüglich des sicheren Betriebs eines Luftfahrzeugs und der Sicherheit der Fluggäste;

d) ist "Bescheinigung der Befähigung" eine förmliche Anerkennung der absolvierten Ausbildung, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats oder einer anderen von dieser Behörde benannten und zugelassenen Stelle durchgeführt wird;

e) ist "behördlich zugelassene Stelle" die zuständige nationale Zivilluftfahrtbehörde oder jede andere von dieser Behörde durch Zulassung zur Durchführung der Ausbildung gemäß den Anhängen I, II und III und zur Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung der Befähigung befugte Stelle.

Artikel 3

Luftfahrtunternehmen dürfen Flugbegleiter nur für Sicherheitsfunktionen einteilen, und Flugbegleiter dürfen entsprechende Aufgaben nur übernehmen, wenn die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 genannten Anforderungen erfuellt sind.

Artikel 4

Mindestalter und Tauglichkeit

(1) Flugbegleiter müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

(2) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen zugewiesen werden, haben sich einer regelmäßigen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, bei der die Tauglichkeit für die ihnen übertragenen Aufgaben überprüft wird.

Artikel 5

Erstausbildung, Typenschulung und Auffrischungslehrgänge

(1) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen zugewiesen werden, müssen eine Sicherheitserstausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die mindestens die in Anhang I aufgeführten Themen umfaßt.

(2) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen auf einem bestimmten Luftfahrzeug zugewiesen werden, müssen eine Typen- oder Variantenschulung abgeschlossen haben, die mindestens die in Anhang II aufgeführten Themen umfaßt.

(3) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen zugewiesen werden, müssen Auffrischungslehrgänge gemäß den Bestimmungen von Anhang III absolvieren.

Artikel 6

Zulassung von Lehrgängen und ausbildenden Stellen

Inhalt und Organisation der in Artikel 5 genannten Ausbildungslehrgänge müssen von der zuständigen nationalen Zivilluftfahrtbehörde genehmigt sein. Die Ausbildung ist von einer behördlich zugelassenen Stelle durchzuführen.

Artikel 7

Prüfungen, Aufzeichnungen und Bescheinigung der Befähigung

(1) Während oder nach Abschluß der erforderlichen Lehrgänge ist der Flugbegleiter hinsichtlich der Lehrgangsinhalte zu prüfen, um die Befähigung zur Wahrnehmung von Sicherheits- und Notfallaufgaben zu ermitteln. Diese Prüfungen sind von entsprechend qualifiziertem Personal vorzunehmen.

Prüfungen sind vorzunehmen:

a) nach der Erstausbildung,

b) nach der Typen- und Variantenschulung,

c) nach Auffrischungslehrgängen.

(2) Die ausbildende Stelle und der Flugbegleiter haben Aufzeichnungen über alle Ausbildungslehrgänge und Prüfungen zu führen.

(3) Von einer behördlich zugelassenen Stelle wird eine Bescheinigung der Befähigung ausgestellt, in der die vom Flugbegleiter erfolgreich abgeschlossene Ausbildung angegeben ist.

Artikel 8

Gemäß dieser Richtlinie ausgestellte Bescheinigungen der Befähigung werden von allen Mitgliedstaaten für die Ausübung der entsprechenden Sicherheitsfunktionen an Bord von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft betrieben werden, anerkannt.

Artikel 9

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten legen für den Fall einer Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einen Strafenkatalog fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen auch durchgesetzt werden. Die Strafen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989.

ANHANG I

ERSTAUSBILDUNG

Flugbegleiter müssen eine den folgenden Bestimmungen entsprechende Erstausbildung erfolgreich abschließen:

a) Brand- und Rauchbekämpfung:

1. Herausstellung der Verantwortung des Kabinenpersonals, umgehend auf das Auftreten von Feuer und Rauch zu reagieren und insbesondere den Brandherd zu ermitteln;

2. unverzügliche Information der Flugbesatzung; spezifische Maßnahmen zur Koordinierung und Hilfeleistung bei Entdeckung eines Brandes oder von Rauch;

3. Notwendigkeit einer häufigen Überprüfung feuergefährdeter Bereiche, z. B. der Waschräume, und der zugehörigen Rauchmelder;

4. Arten von Feuern und geeignete Mittel und Verfahren zur Brandbekämpfung; Einsatz von Feuerlöschmitteln, Folgen eines falschen Einsatzes und des Einsatzes in umschlossenen Räumen;

5. allgemeine Verfahren der Hilfs- und Rettungsdienste auf Flughäfen.

b) Notwasserung. Anlegen und Benutzen der Schwimmwesten. Vor dem ersten Einsatz auf einem Flugzeug, das mit Rettungsflößen oder ähnlichen Rettungsmitteln ausgerüstet ist, muß eine Unterweisung in der Benutzung dieser Ausrüstung erfolgen und die Benutzung im Wasser geübt werden.

c) Überlebenstraining. Das Überlebenstraining ist dem Einsatzgebiet anzupassen (z. B. Polargebiete, Wüsten, Urwald, Meer).

d) Medizinische Aspekte und Erste Hilfe:

1. Unterweisung in Erster Hilfe und in der Benutzung der Sanitätsausrüstung;

2. Erste Hilfe in Verbindung mit Überlebenstraining und entsprechender Hygiene;

3. physiologische Wirkungen des Fliegens, insbesondere Sauerstoffmangel.

e) Umgang mit Fluggästen:

1. Hinweise zur Erkennung von Fluggästen, die angetrunken sind, unter Drogeneinfluß stehen oder sich aggressiv verhalten, und zur Handhabung solcher Fluggäste;

2. Methoden zur Motivierung der Fluggäste und erforderliche Techniken der Handhabung von Menschenmengen zur Beschleunigung einer Flugzeugevakuierung;

3. Vorschriften über die sichere Unterbringung von Handgepäck (sowie von Gegenständen für den Kabinenservice); von Handgepäck ausgehende Gefahren für Kabineninsassen sowie mögliche Beeinträchtigung oder Blockieren von Notfallausrüstungen oder Notausgängen durch Handgepäck;

4. Bedeutung einer ordnungsgemäßen Sitzverteilung bezüglich der Flugzeugmasse und des Flugzeugschwerpunkts. Herausstellung der Sitzvergabe an behinderte Fluggäste und der Notwendigkeit, Sitze neben nicht überwachten Notausgängen und nichtbehinderten Fluggästen zu besetzen;

5. Aufgaben im Fall von Turbulenzen, einschließlich der Sicherung der Kabine;

6. Vorsichtsmaßnahmen beim Transport lebender Tiere in der Kabine;

7. Gefahrgutschulung;

8. Sicherheitsverfahren (Abwehr äußerer Gefahren).

f) Kommunikation. Während der Ausbildung ist die Bedeutung einer wirksamen Kommunikation zwischen der Kabinenbesatzung und der Cockpit-Besatzung zu betonen, einschließlich Techniken der Kommunikation, gemeinsame Sprache und Terminologie.

g) Disziplin und Verantwortlichkeiten:

1. Beachtung des Betriebshandbuchs bei der Durchführung der Aufgaben des Flugbegleiters;

2. Fähigkeit und Tauglichkeit zum Einsatz als Flugbegleiter unter besonderer Beachtung der Flug- und Dienstzeitbeschränkungen sowie der Ruhezeiten;

3. Kenntnis der Luftverkehrsvorschriften, insoweit sie sich auf das Kabinenpersonal beziehen, und der Rolle der Zivilluftfahrtbehörde;

4. allgemeine Kenntnisse der relevanten Luftfahrtterminologie, der theoretischen Grundlagen des Fliegens, der Fluggastverteilung, der Meteorologie und der Einsatzgebiete;

5. Vorbesprechung des Kabinenpersonals vor Flugbeginn; für die jeweiligen Aufgaben der Flugbegleiter erforderliche Sicherheitsinformationen;

6. Bedeutung der Einarbeitung aktueller Änderungsmitteilungen des Luftfahrtunternehmens in relevante Unterlagen und Handbücher;

7. Befugnis und Verantwortung für die Einleitung einer Evakuierung und anderer Notfallverfahren;

8. Bedeutung der Sicherheitsaufgaben und Verantwortlichkeiten sowie einer prompten und wirksamen Reaktion in Notfällen.

h) Besatzungsressourcen-Management (CRM).

ANHANG II

TYPEN- UND VARIANTENSCHULUNG

a) Für diese Ausbildung gilt folgendes:

1. Typenschulung:

Ein Lehrgang zur Typenschulung ist zu absolvieren vor

i) dem ersten Einsatz als Flugbegleiter durch ein Luftfahrtunternehmen;

ii) dem Einsatz auf einem anderen Flugzeugtyp.

2. Variantenschulung:

Ein Lehrgang zur Variantenschulung ist zu absolvieren vor dem Einsatz

i) auf einer Variante eines Flugzeugtyps, auf dem der Flugbegleiter bereits eingesetzt wird;

ii) mit anderer Ausrüstung, an anderem Ort befindlicher Ausrüstung oder anderen Sicherheitsverfahren als auf den Flugzeugtypen oder Flugzeugvarianten, auf denen der Flugbegleiter bereits eingesetzt wird.

b) Der Inhalt der Typen- oder Variantenschulung trägt der bisherigen Ausbildung des Flugbegleiters Rechnung.

c) Um ein ausreichendes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, ist folgendes sicherzustellen:

1. Die Typenschulung erfolgt auf strukturierte und realistische Weise.

2. Die Variantenschulung erfolgt auf strukturierte Weise.

3. Die Typenschulung und erforderlichenfalls die Variantenschulung umfassen die Unterweisung in der Benutzung aller Ausrüstungsgegenstände für Notfall und Überleben sowie in allen Notfallverfahren, die für den Flugzeugtyp oder die Flugzeugvariante gelten, und bestehen aus Unterweisung und Übungen entweder an einem stellvertretenden Übungsgerät oder an einem Flugzeug.

4. Im Rahmen der Typen- und Variantenschulung erfolgt eine Unterweisung zu Ort, Entnahme und Einsatz aller Ausrüstungsgegenstände für Notfall und Überleben, die an Bord des Flugzeugs mitgeführt werden, sowie in allen Notfallverfahren, und es werden Notfallübungen für den Typ, die Variante und die Konfiguration des Flugzeugs durchgeführt, auf dem der Flugbegleiter eingesetzt werden soll.

d) Brand- und Rauchbekämpfung:

Realistische Übungen zum Gebrauch der Feuerlöschausrüstung, einschließlich der Schutzausrüstung, anhand von Ausrüstungsgegenständen, die stellvertretend für die an Bord mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sind. Dazu gehören zwingend folgende Ausbildungsteile:

i) Löschen eines für einen Brand an Bord charakteristischen Feuers, mit der Maßgabe, daß anstelle von Halon-Feuerlöschern ein anderes Feuerlöschmittel verwendet werden kann;

ii) Anlegen und Benutzen von Atemschutzgeräten in einem umschlossenen Raum mit Rauchsimulation.

e) Handhabung der Türen und Notausgänge:

1. Handhabung und Öffnen aller Türen und Notausgänge zur Fluggastevakuierung in einem Flugzeug oder stellvertretenden Übungsgerät.

2. Die Handhabung aller anderen Notausstiege ist vorzuführen.

f) Ausbildung an der Notrutsche:

1. Aussteigen über eine Notrutsche aus einer Höhe, die der Schwellenhöhe des Flugzeughauptdecks entspricht.

2. Die Notrutsche muß an einem Flugzeug oder einem stellvertretenden Übungsgerät angebracht sein.

3. Das Aussteigen ist erneut zu üben, wenn der Flugbegleiter für einen Flugzeugtyp ausgebildet wird, bei dem die Schwellenhöhe des Hauptdecks wesentlich von der anderer Flugzeugtypen abweicht, auf denen der Flugbegleiter bisher eingesetzt wurde.

g) Evakuierungsverfahren und Notfälle:

1. Zur Notevakuierungsschulung gehört das Erkennen von geplanten und ungeplanten Evakuierungen an Land oder im Wasser. Zwingender Bestandteil der Schulung ist das Erkennen nicht zu benutzender Ausgänge und nicht einsatzfähiger Notausrüstung.

2. Zu schulen ist die Handhabung folgender Situationen:

i) Feuer an Bord, mit dem Schwerpunkt auf der Ermittlung des Brandherds;

ii) heftige Turbulenzen;

iii) plötzlicher Druckabfall, einschließlich Anlegen der tragbaren Sauerstoffversorgung des Flugbegleiters;

iv) sonstige Notfälle an Bord.

h) Handhabung von Menschenmengen. Die Unterweisung umfaßt die praktischen Aspekte der Handhabung von Menschenmengen in verschiedenen Notfällen je nach Flugzeugtyp.

i) Ausfall eines Flugzeugführers. Schulung zur Hilfeleistung bei Ausfall eines Flugzeugführers. Dazu gehört eine Vorführung folgender Punkte:

1. Einstellmechanismus des Flugzeugführersitzes;

2. Anlegen und Lösen der Schulter- und Beckengurte;

3. Benutzung der Flugzeugführer-Sauerstoffversorgung;

4. Benutzung von Kontrollisten (Checklisten).

j) Sicherheitsausrüstung. Realistische Übungen und Vorführungen hinsichtlich Ort und Einsatz von Gegenständen der Sicherheitsausrüstung einschließlich:

1. Rutschen; werden nicht selbsttragende Rutschen mitgeführt, einschließlich der Benutzung zugehöriger Seile;

2. Rettungsflöße und Rutschflöße, einschließlich der an den Flößen angebrachten oder dort mitgeführten Gegenstände;

3. Schwimmwesten, Kinderschwimmwesten und Kleinstkind-Schwimmwiegen;

4. Fluggast-Sauerstoffmasken;

5. Sauerstoff zur Ersten Hilfe;

6. Feuerlöscher;

7. Brandaxt oder Brecheisen;

8. Notleuchtmittel, einschließlich Handlampen/Fackeln;

9. Kommunikationsausrüstung, einschließlich Megaphone;

10. Überlebenspacks und deren Inhalt;

11. pyrotechnische Mittel (einsatzfähige Mittel oder Übungsmittel);

12. Sanitätsausrüstung und notmedizinische Ausrüstung;

13. gegebenenfalls sonstige Sicherheitsausrüstungen oder -systeme der Kabine.

k) Fluggastinformation/Sicherheitsvorführungen. Unterweisung in der Vorbereitung der Fluggäste auf normale Situationen und Notfälle.

ANHANG III

AUFFRISCHUNGSLEHRGÄNGE

a) Die jährlich durchzuführenden praktischen Lehrgänge müssen folgendes umfassen:

1. Notfallverfahren, einschließlich Ausfall eines Flugzeugführers;

2. Evakuierungsverfahren, einschließlich Techniken zur Handhabung von Menschenmengen;

3. Drillmäßiges Üben des Öffnens der Türen und Notausgänge zur Fluggastevakuierung durch die Flugbegleiter;

4. Ort und Handhabung der Notfallausrüstung, einschließlich der Sauerstoffversorgung, und Anlegen von Schwimmwesten, tragbarer Sauerstoffversorgung und Atemschutzausrüstung;

5. Erste Hilfe und Umfang der Sanitätsausrüstung;

6. Verstauen von Gegenständen in der Kabine;

7. Gefahrgutverfahren;

8. Sicherheitsverfahren (Abwehr äußerer Gefahren);

9. Überprüfung von Vorfällen und Unfällen;

10. Besatzungsressourcen-Management (CRM).

b) Alle drei Jahre ist in den Auffrischungslehrgängen folgendes zu behandeln:

1. Handhabung und Öffnen der Türen und Notausgänge zur Fluggastevakuierung in einem Flugzeug oder stellvertretenden Übungsgerät;

2. Vorführung der Handhabung aller anderen Ausstiege;

3. Realistische Übungen zum Gebrauch der Feuerlöschausrüstung, einschließlich der Schutzausrüstung, anhand von Ausrüstungsgegenständen, die stellvertretend für die an Bord mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sind.

Dazu gehören zwingend folgende Ausbildungsteile:

i) Löschen eines für einen Brand an Bord charakteristischen Feuers, mit der Maßgabe, daß anstelle von Halon-Feuerlöschern ein anderes Feuerlöschmittel verwendet werden kann;

ii) Anlegen und Benutzen von Atemschutzgeräten in einem umschlossenen Raum mit Rauchsimulation.

4. Handhabung pyrotechnischer Mittel (einsatzfähige Mittel oder Übungsmittel);

5. Vorführung der Handhabung von Rettungsflößen oder Rutschflößen, wo vorhanden.