1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C26/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrags 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
KOM(87) 550 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1987) 
(88/C 26/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69, 
auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den 
Währungsausschuß gehört hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8A des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt 
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Kapitalverkehr gewährleistet ist. 
Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen geeigneter Ge­
meinschaftsverfahren die notwendigen Maßnahmen zur 
Steuerung der Bankenliquidität treffen und erforderlichen­
falls kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend ver­
hindern können, die, selbst wenn keine nennenswerte 
Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren 
vorliegt, ihre interne Währungs- und Wechselkurspolitik 
ernstlich stören würden. 
Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entspre­
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwen­
dungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgeleg­
ten Übergangsmaßnahmen zugunsten des Königreichs 
Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des 
Kapitalverkehrs abzugrenzen. 
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 
bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den 
Verpflichtungen der Richtlinie vom 11. Mai 1960 die 
Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben. 
Die Richtlinie 86/566/EWG des Rates vom 17. November 
1986 sieht ebenfalls eine Übergangsregelung zugunsten dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren 
Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit 
gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen, wie sie im 
Beitrittsvertrag vorgesehen sind, und aus den gleichen 
wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der 
vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungs­
verpflichtungen zurückzustellen. 
Die Griechische Republik und Irländischen sich, wenn auch 
in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zahlungs­
bilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslandsver­
schuldung gegenüber. Eine unverzügliche und vollständige 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mitglied­
staaten würde die Fortsetzung der Maßnahmen erschwe­
ren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen 
Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsystems 
an die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der 
Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8C des 
Vertrags sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche, 
ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die 
Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden 
Verpflichtungen einzuräumen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen besei­
tigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapital­
verkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitglied­
staaten. Die verschiedenen Arten des Kapitalverkehrs sind 
in Anlage I dieser Richtlinie festgelegt. 
2. Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden 
Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisen­
bedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktio­
nen gelten. 
Nr. C 26/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sowie 
den Währungsausschuß und den Ausschuß der Präsidenten 
der Zentralbanken über die Maßnahmen zur Steuerung der 
Bankenliquidität, die sich besonders auf die von Kreditin­
stituten mit Gebietsfremden getätigten Kapitaltransaktio­
nen auswirken und die Regelung der Netto-Auslandsposi-
tion dieser Institute oder die Festlegung von Reservekoeffi­
zienten auf ihre Auslandsguthaben oder -Verbindlichkeiten 
betreffen; die Unterrichtung erfolgt spätestens bei Inkraft­
treten der Maßnahmen. 
Diese Maßnahmen sind auf das zur internen geldpoliti­
schen Steuerung notwendige Maß zu begrenzen. 
Artikel 3 
1. Falls kurzfristige Kapitalbewegungen von außerge­
wöhnlichem Umfang starke Spannungen auf den Devisen­
märkten hervorrufen und die Durchführung der Geld- und 
Devisenpolitik eines Mitgliedstaates ernstlich stören, was 
insbesondere in beträchtlichen Veränderungen der binnen­
wirtschaftlichen Liquidität zum Ausdruck kommt, kann 
die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses 
und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken 
diesen Mitgliedstaat ermächtigen, gegenüber den in 
Anlage II dieser Richtlinie genannten Kapitalbewegungen 
die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und 
Modalitäten sie festlegt. 
2. Der betreffende Mitgliedstaat kann die vorstehend 
erwähnten Schutzmaßnahmen, falls erforderlich, wegen 
ihrer Dringlichkeit selbst treffen. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei 
deren Inkrafttreten zu unterrichten. Die Kommission kann 
nach Anhörung des Währungsausschusses und des Aus­
schusses der Präsidenten der Zentralbanken beschließen, 
daß der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu 
ändern oder aufzuheben hat. 
3. Die Anwendungsdauer der im Rahmen dieses Artikels 
getroffenen Schutzmaßnahmen kann sechs Monate nicht 
überschreiten. 
Artikel 4 
Das Recht der Mitgliedstaaten, die unerläßlichen Maßnah­
men zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts­
und Verwaltungsvorschriften zu verhindern, oder Melde­verfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer 
oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die 
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt. 
Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf 
eine Behinderung des betreffenden Kapitalverkehrs nicht 
zur Folge haben. 
Artikel 5 
Entsprechend der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in 
Anlage I dieser Richtlinie gilt für das Königreich Spanien 
und die Portugiesische Republik der in Anlage III 
festgelegte Anwendungsbereich der Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs. 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am ... nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. Ferner unterrichten sie die Kommission über jede 
neue Maßnahme oder jede Änderung der Vorschriften über 
den in Anlage I dieser Richtlinie erwähnten Kapitalverkehr 
spätestens zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens. 
2. Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der 
Beitrittsakte von 1985 für das Königreich Spanien und die 
Portugiesische Republik dürfen diese beiden Mitgliedstaa­
ten sowie die Griechische Republik und Irland die in 
Anlage IV dieser Richtlinie aufgeführten Kapitalverkehrs­
beschränkungen unter den in dem genannten Anhang 
festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgese­
henen Fristen vorübergehend beibehalten. 
Artikel 7 
Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr einschließlich der 
Begriffsbestimmungen in Anlage I sowie die Anlagen II, III 
und IV sind Bestandteil dieser Richtlinie. 
Artikel 8 
Die Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie Nr. 86/566/EWG des Rates vom 
17. November 1986, wird aufgehoben. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/3 
ANLAGEl 
NOMENKLATUR FÜR DEN KAPITALVERKEHR GEMÄSS ARTIKEL I DER RICHTLINIE 
In dieser Nomenklatur werden die Kapitalbewegungen nach der ökonomischen Natur der Vermögenswerte 
und Verbindlichkeiten, ausgedrückt in Landeswährung oder in Fremdwährungen, gegliedert. 
Der in dieser Nomenklatur genannte Kapitalverkehr umfaßt: 
— alle für die Durchführung des Kapitalverkehrs erforderlichen Geschäfte: Abschluß und Ausführung der 
Transaktion und damit zusammenhängende Transferzahlungen. Die Transaktion erfolgt im allgemeinen 
zwischen Gebietsansässigen verschiedener Mitgliedstaaten; es kommt jedoch vor, daß bestimmte 
Kapitalbewegungen von einer einzigen Person für eigene Rechnung getätigt werden (beispielsweise 
Vermögenstransfers von Auswanderern); 
— die von natürlichen oder juristischen Personen (*) getätigten Geschäfte einschließlich der Geschäfte, die sich 
auf Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und der anderen Verwaltungsstellen und 
öffentlichen Einrichtungen beziehen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags; 
— den Zugang des Marktteilnehmers zu allen Finanzverfahren, die auf dem für die Durchführung des 
Geschäfts in Anspruch genommenen Markt zur Verfügung stehen. Beispielsweise umfaßt der Begriff des 
Erwerbs von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten nicht nur die Kassageschäfte, sondern alle zur 
Verfügung stehenden Geschäftsformen, wie Termingeschäfte, Optionsgeschäfte oder Geschäfte mit 
Optionsscheinen, Tauschgeschäfte gegen andere Vermögenswerte usw. Ebenso umfaßt der Begriff 
Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen nicht nur die Errichtung und Unterhaltung von 
Kontokorrent- und Terminkonten, sondern auch die Termingeschäfte in Fremdwährungen, gleich ob sie für 
die Deckung eines Wechselkursrisikos oder das Eingehen einer offenen Devisenposition bestimmt sind; 
— die Liquidation oder Abtretung der gebildeten Guthaben, die Repatriierung des Erlöses aus dieser 
Liquidation (*) oder die Verwendung dieses Erlöses an Ort und Stelle in den Grenzen der 
Gemeinschaftsverpflichtungen; 
— die Kredit- oder Darlehensrückzahlungen. 
I — DIREKTINVESTITIONEN (») 
1. Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, die ausschließlich dem 
Geldgeber gehören, und vollständige Übernahme bestehender Unternehmen. 
2. Beteiligung an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung 
dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen. 
3. Langfristige Darlehen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen. 
4. Reinvestitionen von Erträgen zur Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen. 
A. Direktinvestitionen von Gebietsfremden im Inland (*) 
B. Direktinvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland ("') 
II — IMMOBILIENINVESTITIONEN (soweit nicht unter I erfaßt) (*) 
A. Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland 
B. Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland 
III — GESCHÄFTE MIT WERTPAPIEREN, DIE NORMALERWEISE AM KAPITALMARKT 
GEHANDELT WERDEN (soweit nicht unter I, IV und V erfaßt) 
a) Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben (*). 
b) Schuldverschreibungen (*). 
A. Transaktionen mit Kapitalmarktpapieren 
(*) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen. 
Nr. C 26/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
1. Erwerb an der Börse gebändelter inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde (*). 
2. Erwerb an der Börse gebändelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige. 
3. Erwerb nicht an der Börse gehandelter inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde (*). 
4. Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige. 
B. Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt (*) 
i) Börseneinführung (*). 
ii) Emission und Unterbringung an einem Kapitalmarkt (*). 
1. Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt. 
2. Zulassung von ausländischen Wertpapieren am inländischen Kapitalmarkt. 
IV — GESCHÄFTE MIT ANTEILSCHEINEN VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME 
ANLAGEN (*) 
a) Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die normalerweise am 
Kapitalmarkt gehandelt werden (Aktien, andere Beteiligungspapiere und Schuldverschreibungen). 
b) Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Titel oder Instrumente, die normalerweise am 
Geldmarkt gehandelt werden. 
c) Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in andere Vermögenswerte. 
A. Transaktionen mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
1. Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von inländischen Organismen durch Gebietsfremde. 
2. Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen Organismen durch Gebietsansässige. 
3. Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von inländischen Organismen durch Gebietsfremde. 
4. Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen Organismen durch Gebietsansäs­
sige. 
B. Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen am Kapitalmarkt 
i) Börseneinführung. 
ii) Emission und Unterbringung an einem Kapitalmarkt. 
1. Zulassung von Anteilscheinen von inländischen Organismen für gemeinsame Anlagen an einem 
ausländischen Kapitalmarkt. 
2. Zulassung von Anteilscheinen von ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen am inländischen 
Kapitalmarkt. 
V — GESCHÄFTE MIT WERTPAPIEREN UND ANDEREN INSTRUMENTEN, DIE 
NORMALERWEISE AM GELDMARKT GEHANDELT WERDEN (*) 
A. Transaktionen mit Geldmarktpapieren und anderen Geldmarktinstrumenten 
1. Erwerb von inländischen Geldmarktpapieren und -instrumenten durch Gebietsfremde. 
2. Erwerb von ausländischen Geldmarktpapieren und -instrumenten durch Gebietsansässige. 
B. Zulassung von Wertpapieren und anderen Instrumenten am Geldmarkt. 
i) Einführung an einem amtlich anerkannten Geldmarkt (*). 
ii) Emission und Unterbringung an einem amtlich anerkannten Geldmarkt. 
1. Zulassung von inländischen Wertpapieren und Instrumenten an einem ausländischen Geldmarkt. 
2. Zulassung von ausländischen Wertpapieren und Instrumenten am inländischen Geldmarkt. 
(*) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen. 
1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/5 
VI — KONTOKORRENT- UND TERMINGESCHÄFTE MIT FINANZINSTITUTIONEN (*) 
A. Geschäfte von Gebietsfremden mit inländischen Finanzinstitutionen 
B. Geschäfte von Gebietsansässigen mit ausländischen Finanzinstitutionen 
VII — KREDITE IM ZUSAMMENHANG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER 
DIENSTLEISTUNGEN, AN DENEN EIN GEBIETSANSÄSSIGER BETEILIGT IST (») 
1. Kurzfristig (weniger als ein Jahr). 
2. Mittelfristig (zwischen einem und fünf Jahren). 
3. Langfristig (fünf Jahre und länger). 
VIII — DARLEHEN UND FINANZKREDITE (soweit nicht unter I, VII und XI erfaßt) (*) 
1. Kurzfristig (weniger als ein Jahr). 
2. Mittelfristig (zwischen einem und fünf Jahren). 
3. Langfristig (fünf Jahre und länger). 
A. Darlehen und Kredite von Gebietsfremden an Gebietsansässige 
B. Darlehen und Kredite von Gebietsansässigen an Gebietsfremde 
IX — BÜRGSCHAFTEN, ANDERE GARANTIEN UND PFANDRECHTE 
A. Von Gebietsfremden an Gebietsansässige 
B. Von Gebietsansässigen an Gebietsfremde 
X — TRANSFERZAHLUNGEN IN ERFÜLLUNG VON VERSICHERUNGSVERTRÄGEN 
A. Prämien und Leistungen aufgrund von Lebensversicherungsverträgen 
1. Verträge zwischen inländischen Lebensversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen. 
2. Verträge zwischen ausländischen Lebensversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen. 
B. Prämien und Leistungen aufgrund von Kreditversicherungsverträgen 
1. Verträge zwischen inländischen Kreditversicherungsgesellschaften und Gebietsfremden. 
2. Verträge zwischen ausländischen Kreditversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen. 
C. Sonstiger Kapitalverkehr in Verbindung mit Versicherungsverträgen 
XI — KAPITALVERKEHR MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER 
A. Darlehen 
B. Schenkungen und Stiftungen 
C. Mitgiften 
D. Erbschaften und Vermächtnisse 
E. Schuldenregelung von Einwanderern im Land ihres früheren Wohnsitzes 
F. Vermögenstransfer von Gebietsansässigen im Fall der Auswanderung zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung 
und während ihres Aufenthalts im Ausland 
G. Transfer der Ersparnisse von Einwanderern während ihres Aufenthalts in das Land ihres früheren 
Wohnsitzes 
XII — EIN- UND AUSFUHR VON VERMÖGENSWERTEN 
A. Wertpapiere 
B. Zahlungsmittel aller Art 
(*) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen. 
Nr. C 26/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
XIII — SONSTIGER KAPITAL VERKEHR 
A. Erbschaftsteuern 
B. Schadenersatzleistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben) 
C. Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nicht geschuldeter Leistungen (soweit 
sie Kapitalcharakter haben) 
D. Urheberrechte: Patente, gewerbliche Muster, Warenzeichen und Erfindungen (Übertragungen und 
Transferzahlungen für solche Übertragungen) 
E. Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel (soweit nicht unter VI erfaßt) 
F. Verschiedenes 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieser Nomenklatur gelten als : 
Direktinvestitionen 
Investitionen jeder Art durch natürliche Personen, Handels-, Industrie- oder Finanzunternehmen zur Schaffung 
oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, 
und den Unternehmern oder Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit 
bestimmt sind. Der Begriff der Direktinvestitionen ist also im weitesten Sinne gemeint. 
Zu den Unternehmen unter 1-1 der Nomenklatur zählen juristisch unabhängige Unternehmen (hundertprozen­
tige Tochtergesellschaften) und Zweigniederlassungen (Filialen). 
Bei den unter 1-2 der Nomenklatur genannten Unternehmen, die als Aktiengesellschaften betrieben werden, ist 
eine Beteiligung im Sinne einer Direktinvestition dann vorhanden, wenn das im Besitz einer natürlichen Person 
oder eines anderen Unternehmens oder eines sonstigen Inhabers befindlichen Aktienpaket entweder nach den 
bestehenden nationalen Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften oder aus anderen Gründen den 
Aktieninhabern die Möglichkeit gibt, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren 
Kontrolle zu beteiligen. 
Zu den langfristigen Darlehen unter 1-3 der Nomenklatur, die Beteiligungscharakter haben, gehören Darlehen 
mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren, durch die dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen geschaffen oder 
aufrechterhalten werden sollen. Als wesentlichste Beispiele sind zu nennen: Darlehen, die von 
Muttergesellschaften an Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, 
gewährt werden; ferner Darlehen, die mit einer Gewinnbeteiligung verbunden sind. Zu dieser Kategorie zählen 
auch Darlehen, die von Finanzinstitutionen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschafts-
verbindungen gewährt werden. 
Immobilieninvestitionen 
Der Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie der Bau von Gebäuden zu Erwerbszwecken oder 
persönlichen Zwecken durch Privatpersonen. Diese Kategorie umfaßt auch die Nießbrauchsrechte, 
Grunddienstbarkeiten und Erbbaurechte. 
Einführung an der Börse oder an einem amtlich anerkannten Geldmarkt 
Die in einem formellen Verfahren erfolgende Zulassung von Wertpapieren und anderen marktfähigen 
Instrumenten zum geregelten amtlichen und auch nichtamtlichen Handel an einer Börse oder einem Teilbereich 
des Geldmarktes, der amtlich anerkannt ist. 
An der Börse gehandelte Wertpapiere (amtlicher notierte und nicht amtlich notierte Wertpapiere) 
Wertpapiere, die Gegenstand eines geregelten Börsenhandels sind und deren Kurse systematisch veröffentlicht 
werden, sei es durch amtliche Börsenorgane (amtlich notierte Wertpapiere), sei es durch andere an der Börse 
tätige Organe, wie z.B. Bankenkommissionen (nicht amtlich notierte Wertpapiere). 
Emission von Wertpapieren und anderen marktfähigen Instrumenten 
Der Verkauf durch öffentliches Angebot. 
Unterbringung von Wertpapieren und anderen marktfähigen Instrumenten 
Der direkte Verkauf durch den Emittenten oder durch das damit beauftragte Konsortium ohne öffentliches 
Angebot. 
1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/7 
Inländische oder ausländische Wertpapiere und andere Instrumente 
Wertpapiere je nach dem Sitz des Ausstellers. Der Erwerb durch Gebietsansässige von inländischen 
Wertpapieren und anderen inländischen Instrumenten, die auf einem ausländischen Markt emittiert worden 
sind, wird dem Erwerb ausländischer Wertpapiere gleichgestellt. 
Aktien und andere Wertpapiere mit Beteiligungscharakter 
Einschließlich Bezugsrechte für neu ausgegebene Aktien. 
Schuldverschreibungen 
Marktfähige Wertpapiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren und länger ab dem Zeitpunkt der Emission, bei 
denen der Zinssatz und die Bedingungen für die Tilgung und Zinszahlung bei der Emission festgesetzt werden. 
Organismen für gemeinsame Anlagen 
Organismen, 
— deren Zweck es ist, von ihnen beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung für gemeinsame 
Rechnung in Wertpapieren oder anderweitig anzulegen, und 
— deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen, 
vertraglichen oder satzungsmäßigen Bedingungen unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens 
dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen 
gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß 
der Börsenkurs seine Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht. 
Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft 
verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust („unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) 
haben. 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein „unit trust" als Investmentfonds. 
Titel und andere normalerweise am Geldmarkt gehandelte Instrumente 
Schatzwechsel und andere marktfähige Kassenscheine, Einlagenzertifikate, Bankakzepte, Schatzscheine und 
andere gleichgestellte Instrumente. 
Kredite, die mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen in Verbindung stehen 
Die vertraglichen Handelskredite (Vorauszahlungen oder gestaffelte Zahlungen für in Durchführung 
befindliche oder in Auftrag gegebene Arbeiten und Zahlungsziele, die mit der Ausstellung eines 
Handelswechsels verbunden sind oder nicht) sowie ihre Finanzierung durch von Kreditinstitutionen gewährte 
Kredite. Diese Kategorie umfaßt auch die Factoring-Geschäfte. 
Darlehen und Finanzkredite 
Von Finanzinstitutionen gewährte Finanzierungen aller Art, einschließlich derjenigen, die mit Handelsge­
schäften oder Dienstleistungen zusammenhängen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist. 
Diese Kategorie umfaßt auch die Hypothekardarlehen, die Konsumentenkredite, die Finance-Leasing-Verträge 
sowie die Substitutionskreditlinien und andere Effekten-Emissionsfazilitäten. 
Gebietsansässige oder Gebietsfremde 
Die natürlichen und juristischen Personen im Sinne der Begriffsbestimmungen der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten geltenden devisenrechtlichen Vorschriften. 
Liquidationserlös (aus Investitionen, Wertpapieren usw.) 
Verkaufserlöse einschließlich etwaiger Wertzuwachs, Beträge aus Rückzahlungen, Erlöse aus Zwangsvollstrec­
kung usw. 
Natürliche oder juristische Personen 
Die natürlichen oder juristischen Personen im Sinne der Begriffsbestimmungen der nationalen Rechts­
vorschriften. 
Finanzinstitutionen 
Banken, Sparkassen und Spezialinstitute für kurz-, mittel- und langfristige Kredite sowie Versicherungsgesell­
schaften, Bausparkassen, Kapitalanlagegesellschaften und sonstige Institutionen ähnlicher Art. 
Nr. C 26/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
Kreditinstitute 
Banken, Sparkassen und Spezialinstitute für kurz-, mittel- und langfristige Kredite. 
ANLAGE II 
LISTE DES KAPITAL VERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 
Art der Geschäfte 
Geschäfte mit normalerweise am Geldmarkt gehandelten Titeln und anderen 
Instrumenten 
Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
— Organismen für gemeinsame Anlagen in normalerweise am Geldmarkt 
gehandelten Titeln oder Instrumenten 
Darlehen und Finanzkredite 
— kurzfristige 
Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter 
— Darlehen 
Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten 
— normalerweise am Geldmarkt gehandelte Titel 
— Zahlungsmittel Position der 
Nomenklatur 
V 
VI 
IV-A und B(c) 
VIII-A und B-l 
XI-A 
XII 
ANLAGE III 
GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 
Anwendungsbereich der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs entsprechend 
der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anlage I der Richtlinie 
Artikel der 
Beitrittsakte 
(zur Erinnerung: 
Ablauf der Über­
gangsbestimmungen) Art der Geschäfte Position der 
Nomenklatur 
Artikel 62 
(31.12.1990) 
Artikel 63 
(31.12.1990) 
Artikel 64 
(31.12.1988) a) Bestimmungen betreffend das Königreich Spanien 
Direktinvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland 
Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland 
Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapital­
markt gehandelt werden 
— Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapie­
re durch Gebietsansässige 
— mit Ausnahme von Schuldverschreibungen, die an 
einem ausländischen Markt ausgegeben sind und auf 
Landeswährung lauten 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame 
Anlagen 
— Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von 
Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansäs­
sige 
— Mit Ausnahme von Anteilscheinen von Organismen, 
die die Form von Investmentfonds haben I-B 
II-B 
III-A-2 
IV-A-2 
1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/9 
Artikel der 
Beitrittsakte 
(zur Erinnerung: 
Ablauf der Über­
gangsbestimmungen) Art der Geschäfte Position der 
Nomenklatur 
Artikel 222 
(31.12.1989) 
Artikel 224 
(31.12.1992) 
Artikel 225 und 226 
(31.12.1990) 
Artikel 227 
(31.12.1992) 
Artikel 228 
(31.12.1990) 
Artikel 229 
(31.12.1990) (b) Bestimmungen betreffend die Portugiesische Republik 
Direktinvestitionen von Gebietsfremden im Inland 
Direktinvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland 
Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland 
Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland 
Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter 
i) für die Anwendung der in Artikel 228 Absatz 2 genannten 
höchsten Beträge: 
— Mitgifte 
— Erbschaften und Vermächtnisse 
— Vermögenstransfers von Gebietsansässigen im Fall der 
Auswanderung zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung und 
während ihres Aufenthalts im Ausland 
ii) Für die Anwendung der in Artikel 228 Absatz 2 genannten 
niedrigsten Beträge: 
— Schenkungen und Stiftungen 
— Schuldenregelung von Einwanderern im Land ihres 
früheren Wohnsitzes 
— Transfer der Ersparnisse von Einwanderern während 
ihres Aufenthalts in das Land ihres früheren Wohnsit­
zes 
Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapital­
markt gehandelt werden 
— Erwerb an der Börse gebändelter ausländischer Wertpapie­
re durch Gebietsansässige 
— mit Ausnahme von Schuldverschreibungen, die an 
einem ausländischen Markt ausgegeben sind und auf 
Landeswährung lauten 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame 
Anlagen 
— Erwerb an der Börse gebändelter Anteilscheine von 
ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen durch 
Gebietsansässige 
— mit Ausnahme von Anteilscheinen der Organismen, die 
die Form von Investmentfonds haben I-A 
I-B 
II-A 
IIB 
XI-C 
XI-D 
XI-F 
XI-B 
XI-E 
XI-G 
III-A-2 
IV-A-2 
ANLAGE IV 
GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 
I. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können bis zum 1. Oktober 1989 bzw. bis zum 
31. Dezember 1990 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Beschränkungen für 
den nachstehend in Liste I genannten Kapitalverkehr beibehalten oder wiederherstellen. 
Nr. C 26/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
LISTE I 
Art der Geschäfte 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
— Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen 
Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässige 
— Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (J) unterliegen und die 
Form von Investmentfonds haben 
— Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen 
Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässige 
— Organismen die der Richtlinie 85/611/EWG (2) unterliegen Position der 
Nomenklatur 
IV-A-2(a) 
IV-A-4(a) 
0) Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte 
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985). 
II. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können bis zum 31. Dezember 1990 bzw. bis zum 
31. Dezember 1992 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Beschränkungen für 
den nachstehend in Liste II genannten Kapitalverkehr beibehalten oder wiederherstellen. 
LISTE II 
Art der Geschäfte 
Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapitalmarkt gehandelt 
werden 
— Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch 
Gebietsansässige 
— Schuldverschreibungen, die an einem ausländischen Markt ausgegeben 
sind und auf Landeswährung lauten 
— Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer (inländischer) 
Wertpapiere durch Gebietsansässige (Gebietsfremde) 
— Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt 
— wenn diese Wertpapiere an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates 
gehandelt oder gerade eingeführt werden 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
— Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen 
Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässige 
— Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (!) nicht unterliegen und 
die Form von Investmentfonds haben 
— Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen 
(inländischen) Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässi­
ge (Gebietsfremde) 
— Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG 0) nicht unterliegen und 
deren ausschließlicher Zweck die Anlage in Vermögenswerten ist, deren 
Erwerb liberalisiert ist 
— Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
am Kapitalmarkt 
— Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (l) unterliegen 
Kredite im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an 
denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist 
— Langfristige Kredite Position der 
Nomenklatur 
III-A-2(b) 
III-A-3 und 4 
III-B-1 und 2 
IV-A-2 
IV-A-3 und 4 
IV-B-1 und 2(a) 
VH-A und B-3 
(!) Siehe Verweis in Liste I. 
1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/11 
III. Das Königreich Spanien und Irland können bis zum 31. Dezember 1990 und die Griechische Republik und 
die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie bestehenden Beschränkungen für den nachstehend in Liste III genannten Kapitalverkehr 
aufrechterhalten oder wiederherstellen. 
LISTE III 
Art der Geschäfte 
Geschäfte mit Wertpapieren, die am Kapitalmarkt gehandelt werden 
— Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt 
— wenn diese Papiere nicht an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates 
gehandelt oder gerade eingeführt werden 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
— Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
am Kapitalmarkt 
— Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (x) nicht unterliegen und 
deren ausschließlicher Zweck die Anlage in Vermögenswerten ist, deren 
Erwerb liberalisiert ist. 
Darlehen und Finanzkredite 
— Mittel- und langfristige Position der 
Nomenklatur 
III-B-1 und 2 
IV-B-1 und 2 
VIII-A, B-2 und 3 
(*) Siehe erweis in Liste I. 
IV. Das Königreich Spanien und Irland können bis zum 31. Dezember 1990 und die Griechische Republik und 
die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 die Liberalisierung des nachstehend in Liste IV 
genannten Kapitalverkehrs aufschieben. 
LISTE IV 
Art der Geschäfte 
Geschäfte mit Titeln und anderen Instrumenten, die normalerweise am 
Geldmarkt gehandelt werden 
Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen 
Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen 
— Organismen für gemeinsame Anlagen in Titeln oder Instrumenten, die 
normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden 
Darlehen und Finanzkredite 
— kurzfristige 
Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter 
— Darlehen 
Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten 
— Titel, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden 
— Zahlungsmittel Position der 
Nomenklatur 
V 
VI 
IV-A und B(c) 
VIII-A und B-l 
XI-A 
XII