mm :GMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 497 endg. - SYN 494 
Brüssel, den 15.11.1994 
*\ 
Überprüfter Vorschlag für einen 
BESCHLÜSS PES RATES 
über ein 
Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen 
Gemeinschaft 
Programm LEONARDO da Vinci 
(gemäß Artikel 189 C, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
•W 
1 -
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union am 1. November 1993 
unterliegt dieser Vorschlag für einen Beschluß dem Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 
189 c des EG-Vertrages). 
Artikel 189 c Absatz d Unterabsatz 2 sieht vor, daß die Kommission dem Rat nach der 
zweiten Lesung im Parlament einen überprüften Vorschlag sowie eine Stellungnahme zu den 
nicht übernommenen Abänderungen vorlegt. 
Die Kommission legt daher nachfolgend die Begründung für die übernommenen 
Abänderungen und ihren überprüften Vorschlag vor, in den die 24 Abänderungen des 
Europäischen Parlaments, die sie übernommen hat, eingearbeitet sind. Außerdem ist eine 
Liste der 8 nicht übernommenen Abänderungen mit diesbezüglichen Stellungnahmen 
beigefügt. 
I. BISHERIGER VERLAUF 
a) Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 4. Februar 1994 ihren 
Vorschlag für einen Beschluß (KOM(93) 686 endg.) übermittelt. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 23. März 1994 eine befürwortende 
Stellungnahme abgegeben. 
c) Das Europäische Parlament hat am 3. Mai 1994 in erster Lesung eine befürwortende 
Entschließung angenommen, die 72 Änderungen zum Vorschlag der Kommission enthielt. 
d) Die Kommission hat am 25. Mai 1994 gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags über die 
Europäische Gemeinschaft einen geänderten Vorschlag angenommen, in den 39 der 72 
Änderungen des Europäischen Parlaments vollständig oder teilweise eingearbeitet waren 
(KOM(94) 215 endg. - SYN 494). 
e) Der Rat „Sozialfragen" hat sich am 22. Juni 1994 auf einen gemeinsamen Standpunkt 
geeinigt. 
Am 18. Juli 1994 hat der Rat formell einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. 
f) Die Kommission hat diesen gemeinsamen Standpunkt am 13. Juli 1994 zur Kenntnis 
genommen und dem Europäischen Parlament ihre Stellungnahme mitgeteilt (SEC(94) 1184 
endg. - SYN 494). 
g) Das Europäische Parlament hat am 26. Oktober 1994 in zweiter Lesung eine Entscheidung 
mit 32 Abänderungen zu diesem gemeinsamen Standpunkt angenommen. 
-2-
II. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUB 
Ziel des Vorschlags ist die Festlegung eines Aktionsprogramms für die Durchführung einer 
Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Der Vorschlag stützt sich auf die neuen 
Bestimmungen von Artikel 127 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft. Das 
Aktionsprogramm soll die Fortführung und die Kontinuität der gemeinschaftlichen Tätigkeit im 
Bereich der Berufsbildung sicherstellen, in deren Rahmen zur Zeit die vier Programme 
PETRA, FORCE, EUROTECNET und COMETT fallen sowie bestimmte Maßnahmen des 
Programms LINGUA. 
Das Programm ist für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 
vorgesehen. Es enthält die gemeinsam aufgestellten Ziele für die Tätigkeit der Gemeinschaft 
und legt die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung und Vervollständigung der 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie das Begleitverfahren fest. 
Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Abänderungen kann die Kommission diejenigen übernehmen, die 
- ihren ursprünglichen Vorschlag bekräftigen; 
- ihrer Stellungnahme zur ersten Lesung im Europäischen Parlament entsprechen; 
- zweckmäßige Präzisierungen des Textes darstellen. 
III. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN 
Die Kommission kann die Abänderungen 2, 4, 5, 7, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 26, 
28, 29, 31, 32 und 34 vollständig und die Abänderungen 6, 14, 30 und 37 teilweise 
übernehmen. 
1. Abänderung Nr. 2 (Erwägung 12a (neu)) zielt darauf ab, die Kohärenz zwischen den 
Zielen und den für das Programm bereitgestellten Mitteln zu stärken; die Kommission 
übernimmt sie unter Berücksichtigung des Vorschlags, den sie im Finanzbogen vorgelegt 
hat. 
2. Mit Abänderung Nr. 4 (17. Erwägung) wird ein Zusatz vorgeschlagen, mit dem auf das 
Weißbuch über die Sozialpolitik Bezug genommen wird; die Kommission übernimmt sie 
in Anbetracht der Bedeutung der Ausbildung für die Sozialpolitik. 
3. Die Abänderungen Nr. 5 (Erwägung 22a (neu)) und Nr. 12 (Artikel 4 Absatz 3) 
befürworten die Nutzung der bestehenden Netze und Operationellen Strukturen, wo sich 
diese als erfolgreich erwiesen haben. 
4. Die Abänderungen Nr. 6 (teilweise) (Erwägung 24a (neu)) und Nr. 37 (teilweise) (Artikel 
8a (neu)) sehen gemäß dem Mandat des Rates vom 27.7.1994 bzw. den 
Schlußfolgerungen des Rates von Korfu die Öffnung des Programms für die assoziierten 
Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern und Malta vor. Die Kommission ist 
grundsätzlich einverstanden und bringt folgende Änderung ein: die Formulierung 
„diejenigen europäischen Ländern, die die Bedingungen für den Beitritt zur Union erfüllen" 
ist zu streichen. 
5. Abänderung Nr. 7 (Artikel 2 Nummer c) a (neu)) vervollständigt Artikel 2 durch eine 
Definition des Begriffs „Berufsberatung". 
-3 
6. Die Abänderungen Nr. 9 (Artikel 3 Nummer h)a (neu)), Nr. 26 (Anhang, Abschnitt A, 
Teilbereich I, Nummer 1.1. Buchstabe e, Einleitung), Nr. 28 (Anhang, Abschnitt A, 
Teilbereich I, Nummer 1.2. sechster Gedankenstrich) und Nr. 31 (Anhang, Abschnitt A, 
Teilbereich II, Nummer 2, Prioritäten, fünfter Gedankenstrich a (neu)) bekräftigen, daß 
benachteiligten Personen in dem Programm besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden 
soll. 
7. Die Abänderungen Nr. 10 (Artikel 3 Nummer I, zweiter Gedankenstrich) und Nr. 29 
(Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Nummer 2, Prioritäten, achter Gedankenstrich a 
(neu)) bekräftigen die Beziehung zwischen den Maßnahmen des Programms und der 
Verwirklichung des Binnenmarkts. 
8. Mit Abänderung Nr. 13 (Artikel 5) Wird in Übereinstimmung mit der Mitteilung der 
Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(94)1106 vom 6.7.1994) die Angabe der für 
erforderlich gehaltenen Mittel gestrichen (MEN). 
9. Die Abänderungen Nr. 14 (teilweise) (Artikel 6 Absatz 1), Nr. 15 (Artikel 6 Absatz 2), Nr. 
16 (Artikel 6 Absatz 3), Nr. 17 (Artikel 6 Absatz 4), Nr. 18 (Artikel 6 Absatz 5, erster und 
zweiter Gedankenstrich) und Nr. 19 (Artikel 7) betreffen den für das Programm 
zuständigen Ausschuß. Die Abänderungen greifen die beratende Funktion des 
Ausschusses wieder auf und führen damit zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission 
zurück. Darüber hinaus wird mit Abänderung Nr. 14 (Artikel 6 Absatz 1) vorgeschlagen, 
daß die Sozialpartner mit der gleichen Anzahl von Vertretern beteiligt werden sollten wie 
die Mitgliedstaaten. Die Kommission ist einverstanden und fügt zur Präzisierung ihres 
Status die Formulierung „als Beobachter" ein. 
Außerdem weist die Kommission - wie bereits in ihrer Stellungnahme zum gemeinsamen 
Standpunkt des Rates - nochmals darauf hin, daß sie mit der Einsetzung von 
Unterausschüssen, wie sie in Artikel 6, Absatz 2 des gemeinsamen Standpunktes 
vorgesehen ist, sowie mit Absatz 3 dieses Artikels nicht einverstanden ist. 
Die Änderungen, die sie für die Absätze 2 und 3 des Artikels 6, des überpruüften 
Vorschlages, vorschlägt, wird nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Rat bereit 
wäre, dem Aussschuß für das Programm Leonardo eine rein beratende Rolle zu 
übertragen, wobei die Unterausschüsse und die Verweise auf bestimmte Themen, zu 
denen der Ausschuß Stellung nehmen sollte, beibehalten würden. 
In diesem Fall ist die Kommission in Übereinstimmung mit den Abänderungen Nr. 15 und 
16 des Europäischen Parlaments der Auffassung, daß der Verweis auf Buchstabe b in 
Artikel 6 Absatz 2 sowie auf die Buchstaben a und b in Absatz 3 gestrichen werden muß. 
10. Abänderung Nr. 20 (Artikel 8 Absatz 1) bekräftigt die Kohärenz und Komplementarität mit 
anderen gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen. 
11. Der übernommene Teil von Abänderung Nr. 30 (Anhang, Abschnitt A, Teil II, Nummer 1.1 
Buchstabe c) a (neu)) stärkt den Aspekt der Chancengleichheit in dem Programm. 
12. Die Abänderungen Nr. 32 (Anhang, Abschnitt A, Teil II, Nummer 2, Prioritäten, fünfter 
Gedankenstrich b (neu)) und Nr. 34 (Anhang, Abschnitt A, Teil III, Nummer 2 Buchstabe 
a) dreizehnter Gedankenstrich a (neu)) zielen auf die allgemeine Verbreitung des 
-4-
europäischen Berufsbildungspasses ab, der zur Zeit erprobt wird. 
Die Kommission stellt abschließend fest, daß die Abänderungen Nr. 2, 4, 5, 6 (teilweise), 7, 
9, 10, 12, 13, 14 (teilweise), 15, 16, 17, 18, 19, 20, 26, 28, 29, 30 (teilweise), 31, 32, 34 und 
37 (teilweise) des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt den ursprünglichen Vorschlag 
der Kommission bekräftigen, und zwar bezüglich des Wesens des Ausschusses, der Rolle der 
Sozialpartner und des Prinzips der Öffnung gegenüber den mittel- und osteuropäischen 
Ländern, Zypern und Malta und daß sie hinsichtlich der Haushaltsaspekte mit der Auffassung 
der Kommission übereinstimmen. Sie bekräftigen außerdem die Aufmerksamkeit, die in dem 
Programm benachteiligten Gruppen gewidmet wird, die Dimension der Chancengleichheit, die 
Verbreitung eines europäischen Berufsbildungspasses sowie die Unterstützung der 
bestehenden Strukturen, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Schließlich werden noch die 
Definition von „Berufsberatung" und einige zweckmäßige Präzisierungen hinzugefügt. 
IV. VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN 
Die Kommission lehnt die Abänderungen Nr. 3, 8, 11, 21, 23, 24, 25 und 27 ab. 
1. Die Abänderungen Nr. 3 (Erwägung 15 a (neu)) und Nr. 8 (Artikel 3 Buchstabe b) zielen 
auf die Einführung des Begriffs der Gleichwertigkeit der Qualifikationen ab. Die 
Kommission hält diesen Begriff in Anbetracht der Unterschiedlichkeit der 
Qualifikationssysteme in den Mitgliedstaaten für zu einengend. 
2. Abänderung Nr. 11 (Artikel 3, Absatz 1 a (neu)) zielt auf die Einführung eines 
gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen ab, der als Bezugsgrundlage für die Politiken 
der Mitgliedstaaten dienen soll. Die Kommission ist der Auffassung, daß man die Debatte 
nicht neu eröffnen sollte und daß der im gemeinsamen Standpunkt gefundene 
Kompromiß in der gegenwärtigen Phase akzeptiert werden könne. 
3. Abänderung Nr. 21 (Artikel 8 Absatz 2, Unterabsätze 1 und 2) geht hinsichtlich der 
Komplementarität mit den Maßnahmen der Strukturfonds über die Bestimmungen des 
gemeinsamen Standpunkts hinaus; die Kommission hält diese jedoch für ausreichend. 
4. Die Abänderungen Nr. 23 (Artikel 9 Absatz 3) und Nr. 24 (Artikel 9 Absatz 4 dritter 
Gedankenstrich) zielen darauf ab, die im gemeinsamen Standpunkt angegebenen und 
von der Kommission akzeptierten Termine für die Berichte der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft zu ändern. 
5. Abänderung Nr. 25 (Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Überschrift) zielt auf eine 
Veränderung des Titels von Teilbereich I ab, der im gemeinsamen Standpunkt festgelegt 
und von der Kommission akzeptiert wurde. 
6. Abänderung Nr. 27 (Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Nummer .2 Buchstabe c) a (neu)) 
zielt auf eine Ausweitung der Vermittlungen ab, die in erster Lesung abgelehnt wurde. 
V. SCHLUßFOLGERUNGEN 
In Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen übermittelt die Kommission dem Rat 
diesen überprüften Vorschlag, in den die von ihr übernommenen Abänderungen des 
Europäischen Parlaments sowie die durch den gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen 
Änderungen, denen sie bereits zugestimmt hat, eingearbeitet sind. 
-6-
Überprüfter Vorschlag für einen 
RFSf!Hl IISS DES RATES 
über ein 
Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen 
Gemeinschaft 
Programm LEONARDO da Vinci 
URSPRUNGUCHER TEXT MODIFIZIERTER TEXT 
Erste bis zwölfte Erwägung 
Unverändert Erste bis zwölfte Erwägung 
Unverändert 
Zwölfte Erwägung a (neu) Zwölfte Erwägung a (neu) 
12a. Mit der Entschließung vom 11. Juni 
1993 wird eine neue europäische Di­
mension der Berufsbildungspolitik 
festgeschrieben. Die Union übernimmt hier 
eine zusätzliche Funktion zur Ergänzung 
und Unterstützung der nationalen 
Maßnahmen, und es muß gewährleistet 
werden, daß die zuständigen Organe die 
erforderlichen Finanzmittel bereitsteilen. 
Dreizehnte bis sechzehnte Erwägung 
Unverändert Dreizehnte bis sechzehnte Erwägung 
Unverändert 
Siebzehnte Erwägung 
17. Der Europäische Rat hat am 10. und 
11. Dezember 1993 beschlossen, daß an­
gesichts der institutionellen, rechtlichen und 
vertraglichen Besonderheiten, wie sie 
jedem Mitgliedstaat eigen sind, die 
Gemeinschaftsaktion auf die Definition der 
Ziele zu beschränken und den Mitglied­
staaten die Wahl der ihrer Situation an­
gepaßten Mittel zu überlassen ist, um 
innerhalb eines gemeinsam festgelegten 
Rahmens die Fähigkeit der europäischen 
Wirtschaft zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen zu stärken; die Mitglied-Siebzehnte Erwägung 
17. Der Europäische Rat hat am 10. und 
11. Dezember 1993 beschlossen, daß an­
gesichts der institutionellen, rechtlichen und 
vertraglichen Besonderheiten, wie sie 
jedem Mitgliedstaat eigen sind, die 
Gemeinschaftsaktion auf die Definition der 
Ziele zu beschränken und den Mitglied­
staaten die Wahl der ihrer Situation an­
gepaßten Mittel zu überlassen ist, um 
innerhalb eines gemeinsam festgelegten 
Rahmens die Fähigkeit der europäischen 
Wirtschaft zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen zu stärken; die Mitglied-
-7-
staaten sollten sich ferner von den 
Vorschlägen des Weißbuchs der Kom­
mission über eine mittelfristige Strategie 
zur Förderung des Wachstums, der 
Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigung inspirieren lassen. Staaten sollten sich ferner von den 
Vorschlägen des Weißbuchs der Kom­
mission über eine mittelfristige Strategie 
zur Förderung des Wachstums, der 
Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigung inspirieren lassen sowie ihr 
Weißbuch über die Europäische 
Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg 
für die Union - konsultieren. 
Achtzehnte bis zweiundzwanzigste 
Erwägung Achtzehnte bis zweiundzwanzigste 
Erwägung 
Unverändert Unverändert 
Zweiundzwanzigste Erwägung a (neu) Zweiundzwanzigste Erwägung a (neu) 
22a. Die Programme müßten unbedingt auf 
bestehenden Netzen und Operationellen 
Strukturen aufbauen, wo sich diese bereits 
als erfolgreich erwiesen haben. 
Dreiundzwanzigste bis vierundzwanzigste 
Erwägung Dreiundzwanzigste bis vierundzwanzigste 
Erwägung 
Unverändert Unverändert 
Vierundzwanzigste Erwägung a (neu) Vierundzwanzigste Erwägung a (neu) 
24a. Im Anschluß an die 
Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates von Kopenhagen (Juni 1993) und 
Korfu (Juni 1994) sollten sich 
gegebenenfalls die assoziierten Länder 
Mittel- und Osteuropas. Zypern und Malta, 
am Programm LEONARDO da VINCI 
beteiligen können, und zwar auf der 
Grundlage der Erfahrungen, die bei der 
Öffnung der Programme für die EWR-
Länder gewonnen wurden. 
Artikel 1 
Unverändert Artikel 1 
Unverändert 
-8 
Artikel 2. Buchstaben a), b) und c) 
Unverändert Artikel 2. Buchstaben a). b) und c) 
Unverändert 
Artikel 2. Buchstabe ca) (neu) Artikel 2. Buchstabe ca) (neu) 
ca) "Berufsberatung" die Erteilung von 
Rat und Auskunft in Fragen der Be-
rufswahl. des beruflichen 
Fortkommens und des Berufswech­
sels. Er umfaßt auch die Berufs-
information. 
Artikel 2. Buchstaben d) bis i) 
Unverändert Artikel 2. Buchstaben d) bis i) 
Unverändert 
Artikel 3. Buchstaben a) bis h) 
Unverändert Artikel 3. Buchstaben a) bis h) 
Unverändert 
Artikel 3. Buchstabe h) a (neu) Artikel 3. Buchstabe ha) (neu) 
ha) Förderung eines wirklich gleichberech­
tigten Zugangs zur Erst- und 
Fortbildung für Personen, die durch 
sozio-ökonomische. geographische 
oder ethnische Faktoren oder durch 
körperliche oder geistige 
Behinderungen benachteiligt sind; 
besonders gefördert werden sollen 
Personen, die durch mehrere 
Risikofaktoren beeinträchtigt sind, 
welche möglicherweise zu ihrer 
sozialen und wirtschaftlichen 
Ausgrenzung führen. 
Artikel 3. Buchstaben i). i) und k) 
Unverändert Artikel 3. Buchstaben i). i) und k) 
Unverändert 
Artikel 3. Buchstabe I) 
I) - Förderung der Zusammenarbeit hin­
sichtlich der Qualifikationsanfor-Artikel 3. Buchstabe I) 
I) - Förderung der Zusammenarbeit hin­
sichtlich der Qualifikationsanfor-
-9-
derungen und des Ausbildungsbe­
darfs und 
Förderung des Erwerbs und der 
Transparenz der Qualifikationen 
sowie des Verständnisses der 
Schlüsselkompetenzen, die auf die 
technologische Entwicklung, auf die 
mit dem Funktionieren des Bin­
nenmarkts einhergehenden Anforde­
rungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen und auf die Er­
fordernisse des Arbeitsmarktes 
abgestimmt sind; derungen und des Ausbildungsbe­
darfs und 
Förderung des Erwerbs und der 
Transparenz der Qualifikationen 
sowie des Verständnisses der 
Schlüsselkompetenzen, die auf die 
technologische Entwicklung, auf die 
mit dem Funktionieren des Bin­
nenmarkts einhergehenden Anforde-
rungen. einschließlich des freien Ver­
kehrs von Waren. Dienstleistungen. 
Personen und Kapital, auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men und auf die Erfordernisse des 
Arbeitsmarktes abgestimmt sind; 
Artikel 3. Buchstaben m) bis r) 
Unverändert Artikel 3. Buchstaben m) bis r) 
Unverändert 
Artikel 4. Absätze 1 und 2 
Unverändert Artikel 4. Absätze 1 und 2 
Unverändert 
Artikel 4, Absatz 3 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Vorkehrungen, um die Koor­
dinierung und Organisation der Durch-
führung dieses Programms auf ein­
zelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, 
indem sie insbesondere geeignete 
Strukturen und Mechanismen auf 
einzelstaatlicher Ebene vorsehen. Artikel 4. Absatz 3 
(3) Die Kommission sorgt in Zusammenar­
beit mit den Mitgliedstaaten für die Unter­
stützung des europäischen Netzes der 
nationalen Organisatoren und opera­
tioneilen Strukturen, die im Rahmen der 
Programme Comett. Eurotecnet. Force. 
Petra und Iris aufgebaut wurden. 
Artikel 5 Artikel 5 
(1) Die für die Durchführung dieses Pro­
gramms für erforderlich gehaltenen 
gemeinschaftlichen Finanzmittel belaufen 
sich im Rahmen der Finanziellen Voraus­
schau für 1993-1999 auf 620 Mio ECU. 
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Höhe 
der in jedem Haushaltsjahr verfügbaren 
Mittel nach den in Artikel 2 der entfällt 
10 
Haushaltsordnung für den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemein­
schaften genannten Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
fest. 
Artikel 6 Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von einem 
Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei 
Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt 
und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. (1) Die Kommission wird von einem 
Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich 
aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, einer 
gleichen Anzahl von Vertretern der Sozial­
partner, als Beobachter, die von der 
Kommission auf der Grundlage von 
Vorschlägen der Organisationen der 
Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene 
ernannt werden, zusammensetzt. Den 
Vorsitz führt der Vertreter der Kommission. 
(2) Bei den in Absatz 3 Buchstabe b 
genannten Punkten wird der Ausschuß von 
Unterausschüssen und/oder Ar­
beitsgruppen in spezifischen Bereichen 
unterstützt (insbesondere berufliche Erst­
ausbildung, berufliche Weiterbildung, 
Zusammenarbeit Hochschule-
Unternehmen). (2) Bei den in Absatz 3 genannten Punkten 
wird der Ausschuß von Unterausschüssen 
und/oder Arbeitsgruppen in spezifischen 
Bereichen unterstützt (insbesondere 
berufliche Erstausbildung, berufliche 
Weiterbildung, Zusammenarbeit 
Hochschule-Unternehmen). 
(3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punk­
ten Stellungnahmen ab: (3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punk­
ten Stellungnahmen ab: 
a) - den allgemeinen Leitlinien für die 
finanzielle Unterstützung durch die 
Gemeinschaft (Beträge, Dauer und 
Begünstigte), den allgemeinen Leitlinien für die 
finanzielle Unterstützung durch die 
Gemeinschaft (Beträge, Dauer und 
Begünstigte), 
Fragen der Aufteilung innerhalb 
des Programms, Fragen der Aufteilung innerhalb des 
Programms, 
den Modalitäten der Auswahl, der 
Begleitung, der Bewertung, der 
Verbreitung und des Transfers der 
Ergebnisse; den Modalitäten der Auswahl, der 
Begleitung, der Bewertung, der 
Verbreitung und des Transfers der Er­
gebnisse; 
b} - den Prioritäten bei den im Anhang 
Abschnitt A Teilbereich I Nummer 
2 und Teilbereich II Nummer 2 
genannten Gemein­
schaftsmaßnahmen und dem ent-den Prioritäten bei den im Anhang 
Abschnitt A Teilbereich I Nummer 2 und 
Teilbereich II Nummer 2 genannten 
Gemeinschaftsmaßnahmen und dem 
entsprechenden jährlichen Ar-
-11 -
sprechenden jährlichen 
beitsprogramm, Ar­ beitsprogramm, 
Fragen der allgemeinen Ausge­
wogenheit des Programms, 
allen sonstigen Fragen im Zusam­
menhang mit der Durchführung 
des Programms. 
(4) Zu den in Absatz 3 Buchstabe a 
genannten Punkten unterbreitet der 
Vertreter der Kommission dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel­
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab. die der Vorsitzende 
entsprechend der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitge-
teilt. Fragen der allgemeinen Ausgewogen­
heit des Programms, 
allen sonstigen Fragen im Zusam­
menhang mit der Durchführung des 
Programms. 
entfällt 
In diesem Fall schiebt die Kommission die 
Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um zwei Monate auf. 
Der Rat kann innerhalb des in dem 
vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit Qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
12-
(5) Zu den in Absatz 3 Buchstabe b 
genannten Punkten unterbreitet der 
Vertreter der Kommission dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß gibt - gegebe­
nenfalls nach Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; ferner hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. (5) Zu den in Absatz 3 genannten Punkten 
unterbreitet der Vertreter der Kommission 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt -
gegebenenfalls nach Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; ferner hat jedes 
Ausschußmitglied das Recht zu verlangen, 
daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
irgend möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. Die Kommission berücksichtigt soweit 
irgend möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 7 Artikel 7 
Die Kommission kann den Ausschuß un­
beschadet des Verfahrens nach Artikel 6 
Absätze 4 und 5 zu allen Fragen der 
Anwendung dieses Beschlusses anhören. 
Bei dieser Anhörung nehmen zwölf Ver­
treter der Sozialpartner, die von der 
Kommission auf der Grundlage von Vor­
schlägen der Sozialpartner auf Gemein­
schaftsebene ernannt werden, an den 
Arbeiten des Ausschusses als Beobachter 
teil. entfällt 
Sie können beantragen, daß ihre Stel­
lungnahme in die Sitzungsprotokolle des 
Ausschusses aufgenommen werden. 
Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 
(1) Die Kommission trägt Sorge für die 
Gesamtkohärenz zwischen diesem Pro­
gramm und dem gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramm im Bereich der allge-(1) Die Kommission trägt Sorge für die 
Gesamtkohärenz zwischen diesem Pro­
gramm und dem gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramm im Bereich der 
13-
meinen Bildung sowie den anderen Ge­
meinschaftsmaßnahmen. allgemeinen Bildung, dem Programm 
Jugend für Europa, dem Programm gegen 
die soziale Ausgrenzung und anderen 
Initiativen zugunsten Jugendlicher und 
benachteiligter Gruppen. 
Artikel 8 Absatz 2 bis 6 
Unverändert Artikel 8 Absatz 2 bis 6 
Unverändert 
Artikel 8a (neu) Artikel 8a (neu) 
Das Programm kann gegebenenfalls (nach 
noch festzulegenden Modalitäten) den mit 
der Gemeinschaft assoziierten Ländern 
Mittel- und Osteuropas offenstehen. 
Zypern und Malta, und zwar auf der Grund­
lage zusätzlicher Mittel. 
Artikel 9 Artikel 9 
Unverändert Unverändert 
ANHANG ANHANG 
ABSCHNITT A: TEILBEREICHE ABSCHNITT A: TEILBEREICHE 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.1.1.. Buchstaben a. b. c und d 
Unverändert Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.1.1.. Buchstaben a, b. c und d 
Unverändert 
14-
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.1.1.. Buchstabe e. Einleitung Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.1.1.. Buchstabe e. Einleitung 
e) Verbesserung der Qualität der Berufs­
bildungsmaßnahmen zugunsten von 
Personen, die wegen nicht vorhandener 
oder nicht angemessener Qualifikation 
auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, 
mittels e) Verbesserung der Qualität der Berufs­
bildungsmaßnahmen zugunsten von 
Personen, die wegen sozio-
ökonomischer. geographischer oder 
ethnischer Faktoren oder aufgrund 
körperlicher oder geistiger 
Behinderungen oder nicht vorhandener 
oder nicht angemessener Qualifikation 
auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, 
so daß sie von Ausgrenzung bedroht 
sind, mittels 
Durchführung von Projekten in 
diesem Bereich, einschließlich der 
Vernetzung der Initiativen der 
Mitgliedstaaten; Durchführung von Projekten in 
diesem Bereich, einschließlich der 
Vernetzung der Initiativen der 
Mitgliedstaaten; 
Ausbildung von Ausbildern in 
diesem Bereich; Ausbildung von Ausbildern in 
diesem Bereich; 
diese Maßnahme betrifft das 
"Kontinuum". diese Maßnahme betrifft das 
"Kontinuum". 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.1.2. Buchstaben a. b und c Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.1.2. Buchstaben a, b und c 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. erster bis fünfter 
Gedankenstrich Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. erster bis fünfter 
Gedankenstrich 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. sechster Gedankenstrich 
- Verbesserung der besonderen 
Methoden und Inhalte für auf dem 
Arbeitsmarkt benachteiligte 
Personengruppen, insbesondere 
Jugendliche ohne Qualifikation oder 
ohne angemessene Qualifikation; Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer 1.2. sechster Gedankenstrich 
- Verbesserung der besonderen 
Methoden und Inhalte für auf dem 
Arbeitsmarkt benachteiligte 
Personengruppen, insbesondere 
Jugendliche ohne Qualifikation oder 
ohne angemessene Qualifikation, oder 
Personen, die aufgrund sozio-
- 15 
ökonomischer, geographischer oder 
ethnischer Faktoren bzw. körperlicher 
oder geistiger Behinderungen von 
sozialer Ausgrenzung bedroht sind; 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. siebter bis achter 
Gedankenstrich Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. siebter bis achter 
Gedankenstrich 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. achter Gedankenstrich a (neu) Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I. 
Nummer I.2. achter Gedankenstrich a (neu) 
Erwerb von Fähigkeiten, mit denen die 
Dienstleistungsunternehmen und die 
Industrie auf die Bedürfnisse des 
Binnenmarktes reagieren können. 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer 11.1.1. Buchstaben a. b und c Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer 11.1.1. Buchstaben a. b und c 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer 11.1.1. Buchstabe ca (neu) Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II, 
Nummer 11.1.1. Buchstabe ca (neu) 
ca) Förderung der Chancengleichheit 
von Männern und Frauen in der Berufsbil­
dung durch 
z die Durchführung von Projekten im 
Zusammenhang mit dem Ausbau der 
Karriereaussichten der Frauen und 
Förderung der Chancengleichheit von 
Männern und Frauen; 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer 11.1.2 bis Nummer II.2. Prioritäten. 
erster bis fünfter Gedankenstrich Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer 11.1.2 bis Nummer II.2. Prioritäten. 
erster bis fünfter Gedankenstrich 
Unverändert Unverändert 
16 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer II.2. Prioritäten, fünfter 
Gedankenstrich a (neu) Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer II.2. Prioritäten, fünfter 
Gedankenstrich a (neu) 
- Förderung eines wirklich gleichberech­
tigten Zugangs zur Erst- und Fort­
bildung für Personen, die durch sozio-
ökonomische. geographische oder 
ethnische Faktoren oder durch körper­
liche oder geistige Behinderung be­
nachteiligt sind; besonders gefördert 
werden sollen Personen, die durch meh­
rere Risikofaktoren beeinträchtigt sind, 
welche möglicherweise zu ihrer sozialen 
und wirtschaftlichen Ausgrenzung 
führen. 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer II.2. Prioritäten, fünfter 
Gedankenstrich b (neu) Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II. 
Nummer II.2. Prioritäten, fünfter 
Gedankenstrich b (neu) 
- Entwicklung eines europäischen 
"Berufsbildungspasses" in Zusam­
menarbeit mit den zuständigen na­
tionalen Stellen und den Sozialpartnern, 
in dem abgeschlossene Berufs­
bildungsgänge in standardisierter Form 
verzeichnet werden. 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer 111.1 Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.1 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.2 Buchstabe a. erster bis 
dreizehnter Gedankenstrich Anhang. Abschnitt A. Teilbereich Hl. 
Nummer III.2 Buchstabe a. erster bis 
dreizehnter Gedankenstrich 
Unverändert Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.2 Buchstabe a. neuer 
Gedankenstrich Anhang. Abschnitt A. Teilbereich Hl. 
Nummer III.2 Buchstabe a. neuer 
Gedankenstrich 
Entwicklung eines europäischen "Be­
rufsbildungspasses" unter Konsultierung 
zuständiger nationaler Gremien und der 
- 17-
Sozialpartner. in dem abgeschlossene 
Berufsbildungsgänge in standardisierter 
Form verzeichnet werden. 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.2 Buchstabe b 
Unverändert Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.2 Buchstabe b 
Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.3 Buchstabert a und b 
Unverändert Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III. 
Nummer III.3 Buchstaben a und b 
Unverändert 
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich IV. 
Nummern IV.1 und IV.2 
Unverändert Anhang. Abschnitt A. Teilbereich IV. 
Nummern IV.1 und IV.2 
Unverändert 
Anhang. Abschnitt B 
Unverändert Anhang. Abschnitt B 
Unverändert 
Anhang. Abschnitt C 
Unverändert Anhang. Abschnitt C 
Unverändert 
18 
VON DER KOMMISSION NICHT ANGENOMMENE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 15a (neu) 
15a. Die Berufsausbildung muß eine euro­
päische Dimension erhalten, wobei zu 
berücksichtigen ist, daß die Qualifikationen 
in den Mitgliedstaaten der Union den 
gleichen Stellenwert bekommen und 
folglich auch gegenseitig anerkannt werden 
müssen. 
(Änderungsantrag 8) 
Artikel 3 Buchstabe b 
b) Förderung der europäischen Dimension b) Förderung der europäischen Dimension 
in der Berufsbildung und -beratung; in der Berufsbildung und -beratung; 
dazu gehören die Förderung der 
Gleichwertigkeit und die gegenseitige 
Anerkennung von im Rahmen der 
Berufsbildung erworbenen 
Qualifikationen in den Mitqliedsataaten, 
(Änderungsantrag 11) 
Artikel 3, Absatz 1 a (neu) 
Der gemeinsame Rahmen von Zielsetzun­
gen dient als Bezugsgrundlage für die 
Politiken der Mitgliedstaaten; dabei sind die 
internen rechtlichen Befugnisse der 
betreffenden Parteien und die jeweiligen 
Verantwortlichkeiten der zuständigen 
staatlichen Behörden, der Unternehmen 
und der Sozialpartner zu berücksichtigen. 
19-
(Änderungsantrag 21) 
Artikel 8 Absatz 2, Unterabsätze 1 und 2 
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
fördern die Verwirklichung einer 
operationeilen Komplementarität zwischen 
diesem Programm und den Gemeinschafts­
initiativen. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gewährleisten die Verwirklichung einer 
Operationellen Komplementarität zwischen 
diesem Programm und der Intervention der 
Strukturfonds, insbesondere den 
Gemeinschaftsinitiativen. 
Im Rahmen ihrer Verantwortung für die 
Durchführung der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte können die Mitgliedstaaten 
dieses Programm entsprechend den Be­
stimmungen, die das Funktionieren der 
Strukturfonds regeln, mit den Strukturfonds 
abstimmen. entfällt 
(Änderungsantrag 23) 
Artikel 9 Absatz 3 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission spätestens zum 31. Dezember 
1996 sowie spätetens zum 31. Dezember 
1999 einen Bericht über die Durchführung 
und die Wirkung dieses Programms und 
über die in den Mitgliedstaaten 
vorhandenen Systeme und Maßnahmen 
zur Berufsbildung. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission spätestens zum 31. Dezember 
1996 sowie spätetens zum 31. Dezember 
1998 einen Bericht über die Durchführung 
und die Wirkung dieses Programms und 
über die in den Mitgliedstaaten 
vorhandenen Systeme und Maßnahmen 
zur Berufsbildung. 
(Änderungsantrag 24) 
Artikel 9 Absatz 4 dritter Gedankenstrich 
spätestens zum 30. Juni 2000 einen 
abschließenden Bericht über die 
Durchführung des Programms. - spätestens zum 30. Juni 1999 einen 
abschließenden Bericht über die 
Durchführung des Programms. 
-20-
(Änderungsantrag 25) 
Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I Überschrift 
Unterstützung bei der Verbesserung der 
Berufsbildungssysteme und -maßnahmen 
in den Mitgliedstaaten. Unterstützung bei der Verbesserung der 
Berufsbildungssysteme und -maßnahmen 
in den Mitgliedstaaten, während die 
Weiterbildung eine ständige Anpassung der 
Qualifikationen von Männern und Frauen 
an die Erfordernisse der 
Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und 
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
gewährleistet. 
(Änderungsantrag 27) 
Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Nummer 1.2. Buchstabe ca (neu) 
ca) Transnationale Vermittlungen zur För­
derung der Gleichheit in der Ausbildung. 
Unterstützung transnationaler Vermitt­
lungen und Austauschprogramme für 
Ausbilder und Proiektförderer zur Ver­
besserung der ordnungsgemäßen An­
wendung dieser Bestimmungen. 
ÎK 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 497 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 04 
Katalognummer : CB-CO-94-524-DE-C 
ISBN 92-77-82090-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg