ANGENOMMENE TEXTE
1. Kontrolle der Ausgaben des EAGFL-Garantie * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0420/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Aus-
gaben des EAGFL, Abteilung Garantie (KOM(2001) 308 9dash C5-0420/2001 9dash 2001/0130(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. GMO für Reis * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0207/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(2001) 169 9dash C5-0207/2001 9dash 2001/0085(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Airbags *** (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0289/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung derWirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung einer Air-
bag-Einheit als Austausch-Airbagsystem, eines Austausch-Lenkrads, das mit einer Airbag-Einheit
eines genehmigten Typs ausgerüstet ist und eines Austausch-Airbagsystems, das nicht in das Lenk-
rad eingebaut ist (10148/2000 9dash KOM(2000) 25 9dash C5-0670/2000 9dash 2000/0029(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 25)(
1),
Tdash in Kenntnis des Entwurfs der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
betreffend die Genehmigung einer Airbag-Einheit als Austausch-Airbagsystem, eines Austausch-Lenk-rads, das mit einer Airbag-Einheit eines genehmigten Typs ausgerüstet ist und eines Austausch-Airbag-systems, das nicht in das Lenkrad eingebaut ist (10148/2000),
Tdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0670/2000),
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 4.11.4.2002 DE C87E/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
Tdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Tdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0289/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
4. Abbau der Ozonschicht: 4. Änderung des Montrealer Protokolls * (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0294/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu
einem Abbau der Ozonschicht führen (KOM(2001) 249 9dash C5-0251/2001 9dash 2001/0101(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 249)(1),
Tdash in Kenntnis der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zur einem Abbau der
Ozonschicht führen,
Tdash gestützt auf Artikel 174 Absatz 4, Artikel 133 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Ver-
trags,
Tdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0251/2001),
Tdash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Tdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0294/2001),
1. billigt den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 251.C87E/36 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001