Nr. C 263/56 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  für  Krafträder 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 40 vom  20. Februar  1975  auf Seite  18 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Betriebserlaubnis  für Krafträder, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  4. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Maspro-
ne, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der  Kommission  zu und  bringt  folgende 
Bemerkungen  dazu  vor: 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  in der Entschließung  des Rates  vom  17. De-
zember  1973  über  die  Industriepolitik  (*) vorgese-
hen war.  Diese  Entschließung  sah  die  Übermittlung 
des Vorschlags  an den  Rat  bis zum  1. Januar  1975 
vor. Mit  Befriedigung  nimmt  der  Ausschuß  zur 
Kenntnis,  daß  dieser  Termin  eingehalten  wurde;  er 
hofft,  daß  die  ersten  Durchführungsrichtlinien  von 
der Kommission  ebenfalls  bis zu dem  in der obenge-
nannten  Entschließung  festgelegten  Termin  (1. Janu-
ar 1976)  vorgelegt  werden.  Diese  Richtlinien  sollten 
sich vor  allem  mit  einigen  Sicherheitsvorschriften 
(Bremsanlagen),  den  akustischen  Signaleinrichtungen, 
der Umweltverschmutzung  und  der  Auspuffvorrich-
tung  befassen. 
1.2. Angesichts  der Eigenart  eines  Verkehrsmittels 
wie des Kraftrades  ersucht  der Ausschuß  darum,  daß 
der Rat  den  Mitgliedstaaten  bei der Annahme  dieser 
Richtlinien  nahelegt,  die  darin  enthaltenen  Bestim-
mungen  mit der gebotenen  Strenge  anzuwenden. 
1.3. Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  die 
Kommission  sich  bei der Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Alternativlösung  bedient,  die es den  Un-
ternehmern,  deren  Markt  sich  auf das  nationale  Ter-
ritorium  beschränkt,  ermöglicht,  ihre  Produktionstä-
tigkeit  auf  der  Basis  der  Bestimmungen  desjenigen 
Mitgliedstaats  fortzusetzen,  in dem  sie  tätig  sind. 
Obwohl  sich  der Ausschuß  der Vorteile,  die eine  sol-
che Lösung  den  Unternehmen  bringt,  bewußt  ist, er-
innert  er daran,  daß  er sich  mehrfach  zugunsten  der 
(!) ABl.  Nr.  C 117  vom  31.  12.  1973,  S. 1. 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/57 
vollständigen  Harmonisierung  ausgesprochen  hat.  Er 
kann  deshalb  die Alternativlösung  nur als Ubergang 
und mit  dem  Vorbehalt  akzeptieren,  daß  eine  Frist 
gesetzt  wird,  nach  deren  Ablauf  die vollständige  Lö-
sung  gelten  müßte. 
1.4. Was  die Grenzwerte  für den  Hubraum  und 
die Geschwindigkeit  anbelangt,  die für die, Definition 
des Kraftrades  herangezogen  werden,  so beschränkt 
sich der  Ausschuß  auf  die  Bemerkung,  daß  diese 
Werte  nach  Maßgabe  derjenigen  gewählt  wurden,  die 
die Kömmission  bereits  in dem  Richtlinienvorschlag 
über Fahrräder  mit  Hilfsmotor  festgelegt  hatte,  zu 
dem er sich  am 26. Juni  1973  (*) geäußert  hat.  Die 
Werte  45 km/h  und  50 cm3  markieren  demnach  die 
Grenze  zwischen  den Fahrrädern  mit Hilfsmotor  und 
den Krafträdern. 
1.5. Trotz  zwangsläufiger  Gemeinsamkeiten  sind 
die Richtlinienvorschläge  über  Fahrräder  mit  Hilfs-
motor  bzw.  über  Krafträder  voneinander  unabhängig 
und können  deshalb  vom  Rat  getrennt  verabschiedet 
werden. 
1.6. Der  Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  die 
Dreiradfahrzeuge  mit  einem  Leergewicht  von  über 
400 kg aus  dem  Geltungsbereich  dieser  Richtlinie 
ausgeklammert  sind.  Diese  Fahrzeuge  fallen  aber 
auch  nicht  in den  Geltungsbereich  der Richtlinie  des 
Rates  70/156/EWG  über  die  Betriebserlaubnis  für 
(*) ABl.  Nr.  C 100  vom  22. 11. 1973,  S. 10. Kraftfahrzeuge  (2), da diese  als Fahrzeuge  mit  vier 
Rädern  definiert  sind. 
1.7. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  diese 
Frage  zu prüfen  und  gegebenenfalls  entsprechende 
Vorschläge  vorzulegen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  8 
2.1.1.  Das  in diesem  Artikel  erwähnte  Verfahren 
müßte  genauer  beschrieben  werden.  Insbesondere 
sollte  festgelegt  werden,  wie viele  Krafträder  geprüft 
werden  müssen,  bevor  ein Mitgliedstaat  die notwen-
digen  Maßnahmen  trifft,  um die  Übereinstimmung 
der Fertigung  mit dem  genehmigten  Typ  sicherzustel-
len. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  legt  besonderen  Nachdruck 
auf diese  Bemerkung,  die er schon  in seinen  Stellung-
nahmen  zu anderen  Richtlinienvorschlägen  geäußert 
hat, ohne  daß  dies  zu konkreten  Ergebnissen  geführt 
hätte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(2) ABl.  Nr.  L 42 vom  23. 2. 1970,  S. 1. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Kopfstützen  für Sitze  von  Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 82 vom  14. April  1975  auf Seite  74 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannnten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: