ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
55.

stellt eingedenk der Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Auf- und Abschwungsphasen in der mineralgewinnenden Industrie Folgendes fest: a. Ein Aufschwung in einem Wirtschaftszweig wie Kohlebergbau oder Schiefergas- und -ölförderung bewirkt eine starke, häufig unvermittelte Zunahme niedrigqualifizierter, hochbezahlter Arbeitsplätze in diesem Zweig; b. junge Arbeitnehmer ziehen dieses Beschäftigungsangebot Weiterbildungs- oder anderen hochwertigen Qualifikationsmaßnahmen vor; c. andere Unternehmen meiden die Region aufgrund des niedrigqualifizierten Arbeitskräftepotenzials und des höheren Lohnniveaus; d. wenn die Vorkommen erschöpft sind oder ihre Förderung aus anderen wirtschaftlichen Gründen unrentabel wird, bricht die Beschäftigung in dem Sektor ein; e. ohne gangbare Alternative verlassen die Arbeitnehmer die vom wirtschaftlichen Niedergang erfasste Region auf der Suche nach anderen Möglichkeiten; f. die Mitgliedstaaten müssen diesen möglichen Folgen Rechnung tragen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, für den Fall der Erschöpfung oder Aufgabe einer unkonventionellen Kohlenwasserstoffressource tragfähige Gemeinschaften zu planen.
38.

weist darauf hin, dass lebenslanges Lernen in jedem Lebensabschnitt und auch außerhalb des regulären Bildungssystems stattfindet. Offene Technologien und Onlinekurse ermöglichen es jedem Einzelnen, jederzeit an jedem Ort mit jedem Gerät und von jedem zu lernen. Dadurch können auch die IKT- und Datenschutzkompetenzen der Bürger weiterentwickelt werden. Die lokalen und regionalen Akteure müssen sicherstellen, dass Medienkompetenzen auf allen Bildungsstufen — von der frühkindlichen Erziehung bis hin zur Berufs- oder Hochschulbildung — systematisch entwickelt werden. Zum Beispiel können die Standards und Zertifikate für digitale Kompetenzen in Europa verbessert und als Anreize eingesetzt werden;
1.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in denen die Europäische Kommission um Vorlage einer EU-Strategie für die Adria und das Ionische Meer (EUSAIR) bis Jahresende 2014 ersucht wird. Dieser Beschluss folgte einer Empfehlung des Ausschusses der Regionen (AdR), die dieser in seiner am 11. Oktober 2011 verabschiedeten Initiativstellungnahme Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer formuliert hatte (1);
13.

Die Unterstützung der Öffentlichkeit ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben wird, entscheidend. Soziale Innovation geht von den Bürgern und den Kommunen aus und reicht von der Konsultation der Bürger, um herauszufinden, wo gesellschaftlicher Bedarf besteht, über die Aufstellung von Lösungen bis hin zur Umsetzungsphase im Wege eines Prozesses der Einbeziehung, Teilhabe, Mitverantwortung und Gegenseitigkeit und des Aufbaus von Netzen, die mehrere Akteure zusammenbringen. Diese Dimension muss mit der territorialen Dimension verknüpft werden und so eng wie möglich an die Bedürfnisse des Einzelnen, der Familien und der Gemeinschaft herankommen.
48.

unterstreicht, dass es erforderlich ist, in die lokalen Kapazitäten und in die Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der Partnerländer zu investieren. Die Kommunen sollten bei allen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer als Partner fungieren. Der AdR unterstützt den von PLATFORMA geäußerten Vorschlag einer Zusammenarbeit der Städte in der EU mit Städten in den Partnerländern als einem zentralen Instrument für die Umsetzung des neuen Konzepts, den Ausbau von Kapazitäten und den Austausch von Fachwissen bei der lokalen Migrationssteuerung; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass über die Investitionsoffensive für Drittländer die Zusammenarbeit zwischen Städten bzw. Regionen finanziert werden sollte;
12.

merkt außerdem an, dass an den bestehenden MRS viele EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, es aber auch möglich sein muss, MRS einzurichten, an denen weniger Staaten, aber mehrere Regionen beteiligt sind, denen dieser territoriale Ansatz ein geeignetes und wirksames Instrument zur Bewältigung gemeinsamer Probleme bietet, wobei die Regionen mit natürlichen Nachteilen, wie z. B. Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage, außerdem besondere Berücksichtigung erfahren sollten;
1.

begrüßt die Kommissionsmitteilung „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2017)21 final) und insbesondere die Tatsache, dass darin die bedeutende Rolle betont wird, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, gestützt auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, als zentrale Akteure für die Stärkung der Resilienz in der Nachbarschaft der EU zukommt; weist jedoch darauf hin, dass diese Rolle nicht nur hervorgehoben, sondern in konkrete politische Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, die Gebietskörperschaften und ihre Verbände in den Partnerländern der EU daher beispielsweise in das auswärtige Handeln der EU eingebunden werden, der Ausbau der Kapazitäten der Gebietskörperschaften in den unterschiedlichen Politikbereichen unterstützt wird usw.;
7.1.

Der Forstsektor generiert 7 % des Wirtschaftswachstums in Europa und beschäftigt 3,5 Mio. Menschen; rechnet man den Sektor der Waldbioenergie mit ein, sind es sogar 4 Mio. Beschäftigte. Im Jahr 2011 betrug der Wert der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse in der EU 460 Mrd. EUR. Die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft sind für dünn besiedelte und ländliche Gebiete unersetzlich, stärken aber auch das Wirtschaftswachstum in den Städten und die Zusammenarbeit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. In der Forststrategie sollten der Schwerpunkt auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die europäische Investitionstätigkeit gelegt und die sich dabei bietenden neuen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Forstsektors und seiner Akteure in den Gebieten in äußerster Randlage zu legen ist.
35.

ist weiterhin der Auffassung, dass der künftige Haushalt auf Ergebnisse ausgerichtet sein sollte; spricht sich bezüglich der Verknüpfung zwischen den EU-Mitteln und der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU gegen den Ansatz aus, die Kohäsionspolitik einfach nur dem Europäischen Semester unterzuordnen, anstatt sie anzupassen, da Kohäsionspolitik ihre eigene, in den Verträgen verankerte Legitimität besitzt. Soll diese Verknüpfung durch die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme effizienter gestaltet werden, so müssen diese ausgehend von der EU-Ebene neu gestaltet werden, sodass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben (1); der AdR ist auch davon überzeugt, dass angesichts der derzeitigen Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten die strukturierte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner im Europäischen Semester eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dessen Wirksamkeit und die Eigenverantwortung vor Ort zu steigern (2).
5.

erkennt die Herausforderungen und Chancen der Industrie, die darin bestehen, dass sie sich für die Zukunft wappnen muss, sodass sie auch weiterhin entscheidend zu Wohlstand und Beschäftigung beitragen und an einer nachhaltigen Entwicklung und am Aufbau einer CO 2 -neutralen Kreislaufwirtschaft mitwirken kann;
50.

erinnert daran, dass die Türkei seit 1999 ein Kandidatenland ist und die Beitrittsverhandlungen 2005 aufgenommen wurden; stellt fest, dass der Prozess der Annäherung an die EU in den letzten Jahren an Schwung verloren hat und dass es bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte und -freiheiten zu Rückschritten gekommen ist; vertritt die Auffassung, dass es jetzt an der Türkei ist zu überlegen, wie sie den mit dem Beitrittsgesuch von 1987 eingeschlagenen Weg fortsetzen möchte.
13.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, zur Verhinderung der Ausbreitung der ASP umfassender über die Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflichten zu informieren, laufend zusammenzuarbeiten, um insbesondere in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben für die durchgehende Anwendung von Biosicherheitsmaßnahmen zu sorgen sowie im Falle von Krankheitsausbrüchen in Grenzgebieten noch enger zu kooperieren. Diese Informationen sollten an alle Schweinehalter sowie an alle anderen Personen gehen, die Kontakt zu Wildschweinen haben;
12.

hält die Europäische Kommission dazu an, mit dem Büro des Bürgermeisterkonvents und dem AdR zusammenzuarbeiten, damit der Konvent der Bürgermeister bzw. ähnliche nationale und regionale Initiativen auf lokaler oder regionaler Ebene, wenn sie geeignet sind, in die nationalen Referenzrahmen — insbesondere in die nationalen Klima- und Energiepläne und die nationalen langfristigen Strategien für 2050 — eingefügt werden. Er drängt in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission, eine Praxisgruppe für den Bürgermeisterkonvent einzurichten, in dem Vertreter der einzelstaatlichen Koordinierung, die AdR-Botschafter, Vertreter des Büros des Bürgermeisterkonvents, der Europäischen Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) sowie andere Sachverständige, einschließlich Vertretern anderer Initiativen für die Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz, regelmäßig die Herausforderungen und Chancen bei der Umsetzung des Konvents der Bürgermeister in den verschiedenen Staaten besprechen, auch in Verbindung mit anderen, bereits vor Ort bestehenden derartigen Initiativen;
2.

weist darauf hin, dass die Bevölkerungsalterung in ländlichen Gebieten stärkere Auswirkungen hat, insbesondere in Gebieten, die von Entvölkerung betroffen sind, oder in Regionen mit Entwicklungsrückstand, in denen Pflege für ältere und pflegebedürftige Menschen schlechter zugänglich ist und eine stärkere Unterstützung durch wohnortnahe Dienstleistungen erfordert. In diesem Zusammenhang sind auch die negativen Folgen der Migration von Pflegekräften aus strukturschwachen in strukturstarke Regionen zu berücksichtigen, die zu erheblichen Personalengpässen in den strukturschwachen Regionen führen; anerkennt die Bedeutung wohnortnaher Dienstleistungen in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten für ältere und pflegebedürftige Menschen als eine Ressource, die den Verbleib der Menschen in ihrem gewohnten Umfeld ermöglicht und ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit im Alltag sowie ihre soziale Inklusion mittels verschiedener technischer, materieller und/oder finanzieller Unterstützungsleistungen sowie der Sicherstellung universeller Barrierefreiheit fördert. Zugleich macht sich die fortschreitende Bevölkerungsalterung auch in den Städten deutlich bemerkbar, wo der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und damit auch der Bedarf an Personal und an neuen Infrastrukturen (Pflegeheime, betreutes Wohnen usw.) stark zunehmen;
2.

bedauert zutiefst, dass die von Russland betriebene Invasion nicht nur zu mehr als zehntausend hauptsächlich zivilen Opfern und noch viel mehr Verletzten und zu Millionen Vertriebenen in der Ukraine und in Drittländern geführt hat; verurteilt die Tatsache, dass die russischen Aggressoren in den besetzten Teilen der Ukraine lokale und regionale Vertreter sowie Journalisten und Menschenrechtsverteidiger ins Visier nehmen, entführen und inhaftieren; schließt sich der Forderung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats nach ihrer unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung an. Die russische Invasion hat zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und von Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern, Wohnhäusern und Stätten des Kulturerbes in der Ukraine geführt. Der Schaden beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehr als 750 Milliarden Euro und wird (laut IWF-Prognosen) zu einem drastischen Rückgang des BIP um 35 % führen; betont ferner, dass die ukrainische Wirtschaft 30 % bis 50 % ihrer Produktionskapazität verloren hat, wobei sich die Verluste auf wirtschaftlich wichtige Regionen in der Ost- und Südukraine konzentrieren;
Die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die in Absatz 2 genannten Informationen werden in klarer und einfacher Sprache bereitgestellt. Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen sollten nicht nur in der oder den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern zusätzlich in mindestens einer anderen Amtssprache der Union, die von einer möglichst großen Zahl der in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Unionsbürger hinreichend verstanden wird, und im Einklang mit den in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Qualitätsanforderungen bereitgestellt werden.

Die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die in Absatz 2 genannten Informationen werden in klarer und einfacher Sprache bereitgestellt. Unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen, sollten die in Unterabsatz 1 genannten Informationen nicht nur in der oder den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern zusätzlich in mindestens einer anderen Amtssprache der Union, die von einer möglichst großen Zahl der in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Unionsbürger hinreichend verstanden wird, und im Einklang mit den in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Qualitätsanforderungen bereitgestellt werden.
18.

ist der Auffassung, dass das Modulsystem für regionale Prioritäten, Formate und Gruppe offen sein sollte, die bisher nicht als Ziele identifiziert wurden, und dass insbesondere die verfügbaren Module flexibel eingesetzt werden sollten. Ziel ist eine möglichst weitgehende Anpassung der Kommunikation an lokale Erfordernisse. Es sollte möglich sein, regionale Projekte so vorzustellen, dass die Kommunikation weitgehend an lokale Erfordernisse angepasst wird. Auf diese Weise würde die Partnerschaft zwischen verschiedenen Einrichtungen gestärkt, die dazu beitragen, angemessene flächendeckende Dienstleistungen für die Öffentlichkeit zu erbringen, präzisere und zeitgemäßere Kommunikationsstrategien zu gewährleisten und die Beziehungen zu den Interessenträgern und anderen stärker strukturierten europäischen Netzen sicherzustellen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, solche Formen der Partnerschaft zu nutzen, die eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor ermöglichen, so wie im Übrigen von der Europäischen Kommission selbst im Rahmen des Programmplanungszeitraums der europäischen Fonds 2014-2020 angeregt wurde; Für solche Projekte sollte eine angemessene Finanzierung entsprechend der Bevölkerungsdichte und der Anlaufstellen für die Öffentlichkeit gewährleistet werden;
18.

ruft die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Investitionshemmnisse und zur Überbrückung der Investitionslücke vorzulegen; unterstreicht insbesondere, dass der Umfang öffentlicher Investitionen — von denen mehr als die Hälfte von Städten und Regionen getragen werden — weiterhin zu niedrig ist, was teilweise auf die europäischen und nationalen Haushaltsregulierungsmechanismen zurückzuführen ist; ersucht die Kommission nachdrücklich, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt wachstumsfreundlicher wird und ein besseres Umfeld für langfristige Investitionen geschaffen werden. In erster Linie ist in diesem Zusammenhang die regionale/nationale Kofinanzierung bei der Berechnung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszuklammern, um eine kohärente Angleichung an die für die Strukturfondsmittel geltenden Regeln zu gewährleisten, zumal sie zum gleichen Ziel beitragen; fordert die Kommission erneut auf, die Auswirkungen der Regeln des ESVG 2010 auf die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu bewerten und Klarheit in Bezug auf die Behandlung öffentlich-privater Partnerschaften im Rahmen der Eurostat-Regeln zu schaffen;
23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C186/7
STELLUNGNAHME DESBERATENDEN AUSSCHUSSES DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
betreffenddieEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft
(inder300.Vollsitzungvom26.Juni1992einstimmigangenommen,mitzweiEnthaltungen)
(92/C186/05)
DERBERATENDE AUSSCHUSS DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL(EGKS)—
nachKenntnisnahme desfürdaszweiteHalbjahr1992aufgestelltenVorausschätzungspro ­
grammsStahl—
1.ERINNERTDARAN,daßdiegegenwärtigeLagedeseuropäischenStahlmarktseineaußeror­
dentlicheVollsitzungdesBeratendenAusschussesam2.Junierforderlichmachteunddaß
aufdieserSitzungeinedieserLagegerechtwerdendeEntschließung einstimmigangenom­
menwurde(');
2.STELLTmitdenDienststellenderKommissionFEST,daßdiezurZeitaufdemMarktgel­
tendenäußerstniedrigenPreisedieLebensfähigkeit mehrererStahlunternehmen derGe­
meinschaftinGefahrzubringendrohen;dieseUnternehmensteheneinerdurchdieüber­
schüssigenProduktionskapazitäten derStahlindustriederZwölfer-Gemeinschaft bedingten
strukturellenStahlkrisegegenüberundsinddemDruckderStahlindustrie indenLändern
Mittel-undZentraleuropas ausgesetzt;
3.FORDERTdieKommissionAUF,denzielgerichteten CharakterderStahlvorausschätzungs ­
programmezuverstärken(insbesonderehinsichtlichderEinfuhrenausDrittländern),um
aufdieseWeisediederzeitigenSchwierigkeiten dereuropäischenStahlindustriezuüberwin­
den;
4.ERNEUERTmitNachdruckseinenAntraghinsichtlichderWiedereinführung vierteljähr­
licherVorausschätzungsprogramme sowiemitZahlenbelegterundnachgroßenProdukt­
gruppenaufgeschlüsselter Voraussichten ;
5.ISTDERAUFFASSUNG ,daßdieKommissionzurbesserenEinschätzungderLagedieKon­
taktemitdemHandelunddenstahlverbrauchenden Unternehmen intensivieren sollte.
C)ABl.Nr.C161vom27.6.1992,S.3.
Ausführungsbestimmungen

(2002/C 252/06)

Am 3. September 2002 hat der Europäische Bürgerbeauftragte im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1) Ausführungsbestimmungen erlassen, welche die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffen.

Die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben, Pflichten und Befugnissen des Datenschutzbeauftragten des Europäischen Bürgerbeauftragten sind auf der Internetseite des Europäischen Bürgerbeauftragten unter http://www.euro-ombudsman.eu.int verfügbar.

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/36.604 Zitronensäure (gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren)

(2002/C 212/04)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen bezüglich des Anhörungsrechts.

Das Verfahren in der schriftlichen Phase verlief normal. Die betroffenen Unternehmen sahen davon ab, eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Die Rechte der Verteidigung wurden in vollem Umfang gewährleistet.

Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die beteiligten Unternehmen sich haben äußern können.

Brüssel, 15. November 2001.

Serge Durande
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten

in der Sache COMP/M.2495 - Haniel/Fels

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 97/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen bezüglich des Rechtes auf Anhörung.

Nach der Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, gelangte die Kommission aufgrund einer eingehenden Untersuchung der betreffenden Märkte zu der Schlussfolgerung, dass sich die ursprünglichen ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt nicht aufrechterhalten ließen.

Die Kommission nahm daher von einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Abstand.

Brüssel, den 5. Februar 2002.

Karen Williams
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.044/D3 - NDC/IMS

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 250/08)

Der Entscheidungsentwurf in der vorliegenden Sache gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen:

Am 3. Juli 2001 verabschiedete die Kommission eine an IMS Health ("IMS") gerichtete einstweilige Entscheidung gemäß Artikel 3 Verordnung Nr. 17/1962. Das Verfahren war aufgrund einer von NDC Health ("NDC") erhobenen Beschwerde eingeleitet worden.

Am 15. April 2003 sandte die Kommission Schreiben an IMS, NDC und die AzyX Deutschland GmbH ("AzyX"; bei dieser handelte es sich zum Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung um den einzigen anderen aktiven Wettbewerber von IMS) und verlangte von jedem von ihnen bestimmte Informationen, die von den Kommissionsdiensten benötigt wurden. Ferner wurden sie aufgefordert, Stellungnahmen dazu abzugeben, ob die Kommission ihre vorläufige Entscheidung wegen fehlender Dringlichkeit zurückziehen sollte oder nicht. Diese Schreiben wurden neben Kontakten zwischen den Kommissionsdiensten und IMS und NDC, welche insbesondere im Anschluss an ein Berufungsurteil des OLG Frankfurt bezüglich eines Verstoßes seitens IMS gegen Urheberrechte und wegen unfairer Handlungen gegen eine Niederlassung von NDC stattfanden, übersandt. AzyX antwortete auf die Anfrage der Kommission am 9. Mai, IMS und NDC am 12. Mai.

Angesichts der obigen Ausführungen betrachte ich die Anhörungsrechte im vorliegenden Fall als gewahrt.

Brüssel, den 1. August 2003.

Karen Williams