Freitag, 26. Oktober 2012

Märkte für Finanzinstrumente und Änderung der EMIR-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ***I

P7_TA(2012)0407

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (COM(2011)0652 – C7-0359/2011 – 2011/0296(COD)) (1)

2014/C 72 E/23

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

[Abänderung 1, falls nicht anders angegeben]

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (2)

zum Vorschlag der Kommission

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0303/2012).

(2) Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol gekennzeichnet▐.

Freitag, 26. Oktober 2012

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die jüngste Finanzkrise hat Transparenzdefizite der Finanzmärkte zutage treten lassen , die schädliche sozioökonomische Auswirkungen haben können . Die Erhöhung der Transparenz ist eines der gemeinsamen Prinzipien bei der Stärkung des Finanzsystems, wie dies auch in der Londoner Erklärung der G20 vom 2. April 2009 bekräftigt wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und der Funktionsweise des Binnenmarkts für Finanzinstrumente sollte ein neuer Rahmen geschaffen werden, der einheitliche Anforderungen an die Transparenz von Geschäften auf den Märkten für Finanzinstrumente festlegt. Dieser Rahmen sollte umfassende Vorschriften für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten vorgeben. Er sollte die in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vom21. April 2004 festgelegten Anforderungen an die Transparenz von Aufträgen und Geschäften im Aktienbereich ergänzen.

(2) Die Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der Finanzaufsicht in der EU unter Vorsitz von Jacques de Larosière forderte die Union auf, eine stärker harmonisierte Finanzregulierung auf den Weg zu bringen. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat auch der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.

(3) Die neue Gesetzgebung sollte folglich aus zwei verschiedenen Rechtsinstrumenten bestehen: einer Richtlinie und dieser Verordnung. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Festlegung der Anforderungen bilden, denen Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und Datenübermittlungsdienstleister zu genügen haben. Somit ist diese Verordnung in Kombination mit der Richtlinie zu sehen. Die Notwendigkeit, einen für alle Institute geltenden einheitlichen Katalog von bestimmte Anforderungen betreffenden Vorschriften festzulegen und eine Aufsichtsarbitrage zu vermeiden sowie größere Rechtssicherheit zu schaffen und die Komplexität der Regulierung für die Marktteilnehmer zu reduzieren, rechtfertigt den Rückgriff auf eine Rechtsgrundlage, die den Erlass einer Verordnung zulässt. Um die noch bestehenden Handelshindernisse und die durch divergierende einzelstaatliche Rechtsvorschriften bedingten signifikanten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und der Entstehung etwaiger weiterer Handelshindernisse und signifikanter Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, ist es somit erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, in der einheitliche, in allen Mitgliedstaaten anwendbare Vorschriften festgelegt werden. Dieser unmittelbar anwendbare Gesetzgebungsakt zielt darauf ab, einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sollte sich folglich auf Artikel 114 AEUV in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

(4) In der Richtlinie 2004/39/EG wurden Vorschriften festgelegt, die den Handel mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien in der Vor- und in der Nachhandelsphase transparenter machen und die eine Meldung von Geschäften mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumenten an die zuständigen Behörden vorsehen. Die Richtlinie bedarf einer Neufassung, damit den Entwicklungen an den Finanzmärkten in angemessener Weise Rechnung getragen, Schwachstellen behoben und Lücken geschlossen werden können, die unter anderem in der Finanzmarktkrise zutage getreten sind.

(5) Vorschriften zu den Transparenzanforderungen in Bezug auf Handel und Regulierung müssen in Form eines unmittelbar anwendbaren Gesetzgebungsakts erlassen werden, der auf alle Wertpapierfirmen Anwendung findet; letztere sollten auf allen Märkten in der Union einheitliche Regeln zu befolgen haben, damit eine einheitliche Anwendung eines einzigen Rechtsrahmens sichergestellt, unionsweit das Vertrauen in die Transparenz der Märkte gestärkt, die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten für die Firmen, insbesondere für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, reduziert und ein Beitrag zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen geleistet werden kann. Der Erlass einer Verordnung, die eine unmittelbare Anwendbarkeit gewährleistet, ist der beste Weg, um diese Regulierungsziele zu verwirklichen und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, indem die Einführung divergierender nationaler Anforderungen, zu der es im Zuge der Umsetzung einer Richtlinie kommen könnte, verhindert wird.

(6) Es sollten Begriffsbestimmungen für den geregelten Markt und das multilaterale Handelssystem ( MTF ) klargestellt und eng aneinander angelehnt bleiben , um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide effektiv die Funktion des organisierten Handels erfüllen. Die Begriffsbestimmungen sollten bilaterale Systeme ausschließen, bei denen eine Wertpapierfirma jedes Geschäft für eigene Rechnung tätigt, auch wenn es als risikolose Gegenpartei zwischen Käufer und Verkäufer steht. Der Begriff „System“ umfasst sowohl die Märkte, die aus einem Regelwerk und einer Handelsplattform bestehen, als auch solche, die ausschließlich auf der Grundlage eines Regelwerks funktionieren. Geregelte Märkte und MTF müssen keine „technischen“ Systeme für das Zusammenführen von Aufträgen betreiben und sollten andere Handelsprotokolle betreiben dürfen, einschließlich Systeme, über die Nutzer Kursofferten von mehreren Anbietern anfordern können . Ein Markt, der nur aus einem Regelwerk besteht, das Fragen in Bezug auf die Mitgliedschaft, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, den Handel zwischen Mitgliedern, die Meldung von Geschäften und gegebenenfalls die Transparenzpflichten regelt, ist ein geregelter Markt oder ein MTF im Sinne der Richtlinie; Geschäfte, die nach diesen Regeln abgeschlossen werden, gelten als an einem geregelten Markt oder über ein MTF geschlossene Geschäfte. Den Begriffsbestimmungen zufolge müssen Interessen so zusammengeführt werden, dass ein Vertrag zustande kommt, wenn die Ausführung nach den Regeln des Systems oder über dessen Protokolle oder interne Betriebsverfahren erfolgt. Der Begriff „Interesse am Kauf und Verkauf“ ist im weiten Sinne zu verstehen und schließt Aufträge, Kursofferten und Interessenbekundungen ein. Eine der wichtigen Anforderungen betrifft die Pflicht, dass die Interessen innerhalb des Systems und nach den nichtdiskretionären, vom Betreiber des Systems festgelegten Regeln zusammengeführt werden müssen, sodass die Zusammenführung nach den Regeln des Systems oder mit Hilfe der Protokolle oder internen Betriebsverfahren des Systems (einschließlich der in Computersoftware enthaltenen Verfahren) erfolgt. Der Begriff „nichtdiskretionär“ bezieht sich auf Regeln , die einem geregelten Markt oder einem Marktbetreiber oder der Wertpapierfirma, die ein MTF betreibt, keinerlei Ermessensspielraum im Hinblick auf die möglichen Wechselwirkungen zwischen Interessen einräumen. ▐

(7) Um auf den europäischen Märkten für mehr Transparenz und Effizienz in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen multilateralen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von organisiertem Handelssystem („organised trading facility“, OTF) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate einzuführen und sicherzustellen, dass das System angemessenen reguliert wird und nicht diskriminierende Regeln für den Zugang zu diesem System gelten . Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Zu der neuen Kategorie von Handelsplätzen zählen auch „Broker-Crossing“-Systeme, bei denen es sich um interne elektronische Systeme handelt, die von einer Wertpapierfirma betrieben werden und Kundenaufträge mit anderen Kundenaufträgen zusammenführen. Diese neue Kategorie von Handelssystemen umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen sollten, die aber nicht die Merkmale bestehender Kategorien von Handelsplätzen aufweisen . Ihr nicht zuzurechnen sind hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen aggregieren oder bündeln, oder elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste.

(8) Diese neue Kategorie eines organisierten Handelssystems wird die bestehenden Arten von Handelsplätzen ergänzen. Während für geregelte Märkte und multilaterale Handelssysteme die nichtdiskretionäre Ausführung von Geschäften kennzeichnend ist, sollte der Betreiber eines organisierten Handelssystems bei der Entscheidung über die Art und Weise der Ausführung eines Geschäfts über einen Ermessensspielraum verfügen. Folglich sollten auch für Geschäfte, die über ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes OTF abgeschlossen werden, die Wohlverhaltensregeln und die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung und Bearbeitung von Aufträgen gelten. Da ein OTF , obwohl es nur seinen Kunden zugänglich ist, eine echte Handelsplattform ist, sollte der Betreiber der Plattform jedoch neutral sein. Daher sollte der Betreiber eines OTF Anforderungen in Bezug auf den ordnungsgemäßen Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten und einen diskriminierungsfreien Zugang unterliegen, und es sollte ihm nicht gestattet sein, über das OTF Geschäfte unter Einsatz eigenen Kapitals abzuwickeln, bei denen Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Dritter, einschließlich Kundenaufträgen, innerhalb des Systems zusammengeführt werden. Das sollte auch bedeuten , dass sie nicht als systematischer Internalisierer innerhalb des von ihnen betriebenen OTF agieren können.

(9) Der gesamte organisierte Handel sollte an regulierten Handelsplätzen stattfinden und sowohl in der Vorhandels- als auch in der Nachhandelsphase größtmögliche Transparenz aufweisen . Daher sollten in geeigneter Weise austarierte Transparenzanforderungen für alle Arten von Handelsplätzen und für alle dort gehandelten Finanzinstrumente gelten.

(10) Der Handel mit Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und vergleichbaren – nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen – Finanzinstrumenten findet weitgehend auf dieselbe Weise statt und dient einem nahezu identischen wirtschaftlichen Zweck wie der Handel mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Der Geltungsbereich der Transparenzvorschriften, die auf zum Handel an geregelten Märkten zugelassene Aktien anwendbar sind, sollte daher auf die genannten Instrumente ausgeweitet werden.

(11) Die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen, die im Interesse eines effizienten Funktionierens der Märkte Abweichungen von den Vorhandelstransparenzvorschriften zulassen, wird zwar grundsätzlich anerkannt, doch müssen die derzeit für Aktien geltenden Ausnahmebestimmungen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (4) eingehend daraufhin geprüft werden, ob sie, was ihren Anwendungsbereich und die anwendbaren Bedingungen betrifft, nach wie vor angemessen sind. Um eine einheitliche Anwendung der Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen bei Aktien und letztlich auch anderen, vergleichbaren Instrumenten und Nichteigenkapital-Produkten für spezifische Marktmodelle und spezifische Auftragsarten und -volumina zu gewährleisten, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzte Europäische Aufsichtsbehörde ( Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde , ESMA) bewerten, ob individuelle Anträge auf Anwendung einer Ausnahme mit dieser Verordnung und künftigen delegierten Rechtsakten vereinbar sind. Die von der ESMA vorgenommene Bewertung sollte in Form einer Stellungnahme nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgehalten werden. Außerdem sollten die bereits geltenden Ausnahmen für Aktien innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens von der ESMA überprüft und nach demselben Verfahren daraufhin bewertet werden, ob sie noch im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung und den darin vorgesehenen delegierten Rechtsakten stehen.

(12) Die Finanzkrise hat bestimmte Schwachstellen in der Art und Weise offenbart, wie Informationen über Handelsmöglichkeiten mit und Kurse von anderen Finanzinstrumenten als Aktien für Marktteilnehmer verfügbar gemacht werden, insbesondere was Zeitpunkt, Granularität, gleichen Zugang und Zuverlässigkeit angeht. Daher sollten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Merkmale bestimmter Arten von Instrumenten, bei denen es sich nicht um Aktien handelt, sowie der unterschiedlichen Marktstrukturen rechtzeitig Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen eingeführt und bei Bedarf so angepasst werden , dass sie sowohl bei automatischen als auch bei über „voice trading“ laufenden Systemen der Preisanfrage (request for quote) eingesetzt werden können . Um einen soliden Transparenzrahmen für alle einschlägigen Instrumente zu schaffen, sollten diese Anforderungen gelten für Schuldverschreibungen und strukturierte Finanzprodukte, für die ein Prospekt veröffentlicht wurde oder die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein ▐ MTF oder ein ▐ OTF gehandelt werden, für Derivate, die an geregelten Märkten oder über MTF oder OTF gehandelt werden oder dort zum Handel zugelassen sind oder für ein zentrales Clearing in Betracht kommen, sowie – in Bezug auf die Nachhandelstransparenz – für Derivate, die an Transaktionsregister zu melden sind. Nicht den Transparenzpflichten unterliegen würden somit nur ▐ Finanzinstrumente, die ▐ auf besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind oder als besonders illiquide gelten .

(13) Es ist erforderlich, auf den Märkten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Derivate für ein angemessenes Maß an Handelstransparenz zu sorgen, um die Bewertung von Produkten zu erleichtern und die Effizienz der Kursbildung zu fördern. Strukturierte Finanzprodukte sollten insbesondere durch Forderungen unterlegte Wertpapiere („asset backed securities“) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 (6) umfassen, zu denen unter anderem besicherte Schuldtitel zählen.

(13a) Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine Klarstellung in Bezug auf einige Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Verordnung angemessen. Während bei Währungsderivaten, einschließlich Währungs-Swaps, die zu einer – anhand von Währungen bestimmten – Barzahlung führen, eine Regulierung entscheidend ist, damit Transparenz und Marktintegrität sichergestellt werden können, sollten Devisenkassatransaktionen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Entsprechend muss auch klargestellt werden, dass Versicherungsverträge betreffend Tätigkeiten der Versicherungszweige gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (7) keine Derivate im Sinne dieser Verordnung sind, wenn sie mit einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen aus der EU oder einem Drittstaat geschlossen wurden. Außerdem sollten die Risiken, die mit dem algorithmischen Handel einhergehen, zwar Gegenstand der Regulierung sein, der Einsatz von Algorithmen bei Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken gilt jedoch nicht als algorithmischer Handel.

(14) Um an allen Handelsplätzen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten für die verschiedenen Arten von Handelsplätzen dieselben Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz gelten. Die Transparenzanforderungen sollten verhältnismäßig und individuell zugeschnitten sein auf die jeweiligen Arten von Instrumenten, einschließlich Aktien, Schuldverschreibungen und Derivaten, und den Interessen der Anleger und der Emittenten, auch der Emittenten von Staatsanleihen, sowie der Marktliquidität Rechnung tragen. Die Anforderungen sollten auch individuell zugeschnitten sein auf die verschiedenen Arten des Handels, einschließlich Orderbuchsystemen und Kursnotierungsystemen , wie Systemen der Preisanfrage (request for quote), sowie Hybridsystemen und Voice-Broking-Systemen, wobei Ausgabemöglichkeiten, Geschäftsvolumen und Charakteristika der nationalen Märkte zu berücksichtigen sind.

(15) Um sicherzustellen, dass der außerbörsliche OTC-Handel nicht eine effiziente Kursfestsetzung oder die Schaffung transparenter, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Handelsformen gefährdet, sollten angemessene Vorhandelstransparenzanforderungen für Wertpapierfirmen gelten, die „over-the-Counter“ für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, soweit sie dies als systematische Internalisierer in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder ähnliche Finanzinstrumente sowie auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und clearingfähige Derivate tun.

(16) Eine Wertpapierfirma, die Kundenaufträge unter Einsatz eigenen Kapitals ausführt, ist als systematischer Internalisierer anzusehen, sofern die Geschäfte nicht außerhalb von geregelten Märkten, MTF und OTF auf ▐ ad-hoc- oder unregelmäßiger Basis getätigt werden. Systematische Internalisierer sollten definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise regelmäßig Handel für eigene Rechnung durch bilaterale Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF oder OTF treiben. Um eine objektive und effektive Anwendung dieser Definition auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten alle durch Ausführung von Kundenaufträgen getätigten bilateralen Geschäfte berücksichtigt werden , und ▐ bei der Bestimmung derjenigen Wertpapierfirmen, die als systematische Internalisierer zu registrieren sind, könnten die in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 ▐ festgelegten qualitativen Kriterien durch quantitative Kriterien ergänzt werden , die nach Finanzinstrument oder Vermögenswertkategorie festgelegt werden . Während es sich bei einem OTF um ein System oder einen Mechanismus handelt, innerhalb dessen Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Dritter interagieren, sollte es systematischen Internalisierern nicht gestattet sein, Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen. Um die Qualität der Kursbildung zu gewährleisten, ist es angemessen, die Fälle einzuschränken, in denen der OTC-Handel außerhalb eines systematischen Internalisierers erfolgen darf, und die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass in Systemen, in denen eine Wertpapierfirma die Kundenaufträge unter Einsatz eigenen Kapitals ausführt, in Bezug auf die Auftragsausführung kein Teilnehmer im Hinblick auf Aktien in einer privilegierten Position ist.

(17) Systematische Internalisierer können entscheiden, ob sie nur ihren Kleinanlegern, nur ihren professionellen Kunden oder beiden Zugang zu ihren Kursofferten geben. Innerhalb dieser Kundenkategorien sollten sie keine Unterschiede machen dürfen , aber sie sollten das Recht haben, den Unterschieden Rechnung zu tragen, die zwischen den Kunden beispielsweise in Bezug auf das Kreditrisiko bestehen . Systematische Internalisierer sind nicht verpflichtet, verbindliche Kursofferten für Geschäfte zu veröffentlichen, die bei Eigenkapitalinstrumenten über die standardmäßige Marktgröße und bei Nicht-Eigenkapitalinstrumenten über den bei Kleinanlegern üblichen Umfang hinausgehen. Die standardmäßige Marktgröße oder der bei Kleinanlegern marktübliche Umfang für eine Kategorie von Finanzinstrumenten sollte nicht in einem signifikanten Missverhältnis zu einem in dieser Kategorie enthaltenen Finanzinstrument stehen.

(18) Es sollte sichergestellt werden, dass so viele Geschäfte wie möglich, die außerhalb von regulierten Ausführungsplätzen getätigt werden, über organisierte Systeme erfolgen, für die angemessene Transparenzanforderungen gelten; gleichzeitig ist jedoch auch sicherzustellen, dass Geschäfte von großem Umfang und unregelmäßige Geschäfte abgewickelt werden können. Mit dieser Verordnung wird nicht beabsichtigt, die Anwendung von Vorhandelstransparenzanforderungen auf OTC-Geschäfte vorzuschreiben, die Erstemissionen umfassen, zu deren Merkmalen es gehört, dass die Instrumente auf die spezifischen Anforderungen finanzieller oder nichtfinanzieller Gegenparteien zugeschnitten und Teil einer Geschäftsbeziehung sind, für die ihrerseits über die standardmäßige Marktgröße oder den bei Kleinanlegern üblichen Umfang hinausgehende Geschäfte typisch sind, und dass die Geschäfte außerhalb der von der betreffenden Wertpapierfirma für ihre Geschäftstätigkeit als systematischer Internalisierer üblicherweise verwendeten Systeme ausgeführt werden.

(19) Marktdaten sollten für die Nutzer leicht zugänglich sein, und zwar in möglichst stark disaggregierter Form, damit Anleger und Datendienstleister auf weitgehend maßgeschneiderte Datenlösungen zurückgreifen können. Daher sollten Vor- und Nachhandelstransparenzdaten in „ungebündelter“ Form veröffentlicht werden, so dass für die Marktteilnehmer die durch den Erwerb von Daten entstehenden Kosten reduziert und genehmigte Veröffentlichungssysteme verwendet werden , und die Qualität und die Kohärenz der betreffenden Daten entsprechend sichergestellt ist sowie die Voraussetzungen für einen konsolidierten Datenticker für Nachhandelsdaten gegeben sind .

(20) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) sollten auf den Austausch, die Übermittlung und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten und die ESMA für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere von Titel IV, uneingeschränkt Anwendung finden.

(21) Nachdem beim G-20-Gipfel am 25. September 2009 in Pittsburgh vereinbart wurde, den Handel mit standardisierten OTC-Derivatkontrakten soweit angebracht auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, sollte ein formelles Regulierungsverfahren festgelegt werden, um den Handel zwischen finanziellen Gegenparteien und großen nichtfinanziellen Gegenparteien mit allen Derivaten, die als clearingfähig gelten und ausreichend liquide sind, an verschiedene Handelsplätze zu verlagern, die einer vergleichbaren Regulierung unterliegen ▐. Mit dieser Verordnung wird nicht beabsichtigt, die Benutzung maßgeschneiderter Derivatkontrakte zu verbieten oder zu beschränken oder sie übermäßig kostspielig für nicht-finanzielle Einrichtungen zu machen. Die Bewertung der ausreichenden Liquidität sollte deshalb den Gegebenheiten des nationalen Marktes, unter anderem Zahl und Art der Marktteilnehmer, sowie den Merkmalen der Geschäftstätigkeit, wie etwa Transaktionsvolumen und Transaktionsfrequenz am betreffenden Markt, Rechnung tragen. Darüber hinaus wird mit dieser Verordnung nicht beabsichtigt, den Einsatz von Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zu verhindern.

(22) Angesichts der auf der Ebene der G-20 am 25. September 2009 in Pittsburgh getroffenen Vereinbarung, den Handel mit standardisierten OTC-Derivaten soweit angezeigt auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, einerseits und der im Verhältnis geringen Liquidität verschiedener OTC-Derivate andererseits erscheint es angebracht, ein ausreichendes Spektrum geeigneter Handelsplätze vorzusehen, an denen der Handel im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung stattfinden kann. Alle geeigneten Handelsplätze sollten eng aufeinander abgestimmten Regulierungsanforderungen in Bezug auf organisatorische und operative Aspekte, Mechanismen zur Beilegung von Interessenkonflikten, die Überwachung sämtlicher Handelstätigkeiten und die Vor- und Nachhandelstransparenz, speziell zugeschnitten auf die jeweiligen Finanzinstrumente und das jeweilige Handelsmodell , unterliegen ▐. Im Interesse besserer Ausführungsbedingungen und einer höheren Liquidität sollte für die Betreiber von Handelsplätzen jedoch die Möglichkeit bestehen, im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung auf diskretionäre Weise Geschäfte zwischen ihren Teilnehmern auf den Weg zu bringen.

(23) Die für diese Derivate eingeführte Handelspflicht dürfte einen effizienten Wettbewerb zwischen geeigneten Handelsplätzen ermöglichen. Daher sollten diese Handelsplätze für sich keine Exklusivrechte in Bezug auf dieser Handelspflicht unterliegende Derivate beanspruchen können und damit andere Handelsplätze darin hindern können, Handelsgeschäfte mit diesen Instrumenten anzubieten. Im Interesse eines effektiven Wettbewerbs zwischen Handelsplätzen für Derivate ist es von zentraler Bedeutung, dass die Handelsplätze über einen diskriminierungsfreien, transparenten Zugang zu zentralen Gegenparteien (CCP) verfügen. Einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem CCP zu haben bedeutet, dass ein Handelsplatz Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf seiner Plattform gehandelten Kontrakte hat, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben CCP geclearten Kontrakten betrifft, sowie auf nichtdiskriminierende Clearing-Gebühren.

(24) Damit die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte, Anlegerschutz und finanzielle Stabilität sichergestellt werden können, müssen ein Mechanismus zur Überwachung der Gestaltung von Anlageprodukten und Befugnisse zum Verbot oder zur Beschränkung von Marketing, Vertrieb und Verkauf von Anlageprodukten oder Finanzinstrumenten vorgesehen werden , bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität von Teilen des Finanzsystems oder des Finanzsystems als Ganzes bestehen; gleichzeitig sollte die ESMA mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Die Ausübung solcher Befugnisse durch die zuständigen Behörden, sowie in Ausnahmefällen durch die ESMA, sollte an eine Reihe spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde, oder in Ausnahmefällen die ESMA, in der Lage sein, ein Verbot oder eine Beschränkung vorsorglich auszusprechen, bevor ein Anlageprodukt oder Finanzinstrument vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.

(25) Die zuständigen Behörden sollten der ESMA nähere Einzelheiten zu ihren Anträgen auf Reduzierung einer Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt, zu einmaligen Positionsbegrenzungen sowie zu Ex-ante-Positionsbegrenzungen mitteilen, um eine bessere Koordinierung und eine höhere Konvergenz in Bezug auf die Art und Weise der Ausübung der einschlägigen Befugnisse zu erreichen. Die wesentlichen Einzelheiten der von einer zuständigen Behörde vorgenommenen Ex-ante-Positionsbegrenzungen sollten auf der Website der ESMA veröffentlicht werden.

(26) Die ESMA sollte über die Möglichkeit verfügen, von jeder Person Informationen über ihre Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt anzufordern, die Reduzierung der betreffenden Position zu verlangen und die Möglichkeiten einer Person, Einzelgeschäfte in Bezug auf Warenderivate zu tätigen, zu beschränken. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden sodann mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, und diese Maßnahmen bekanntgeben.

(27) Die Einzelheiten der Geschäfte mit Finanzinstrumenten sollten den zuständigen Behörden über ein von der ESMA koordiniertes System gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen. Diese Überwachung erstreckt sich auf alle Instrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt ▐ zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden , sowie auf alle Instrumente, deren Wert von den betreffenden Instrumenten abhängt oder seinerseits deren Wert beeinflusst. Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Wertpapierfirmen zu vermeiden, sollten Finanzinstrumente, die nicht organisiert gehandelt werden und bei denen kein Marktmissbrauch zu befürchten ist, von der Meldepflicht ausgenommen werden. Bei den Meldungen sollte gemäß den G20-Verpflichtungen eine Unternehmenskennung verwendet werden. Die Kommission sollte ebenfalls darüber Bericht erstatten, ob Inhalt und Form der Meldungen zur Erkennung eines Marktmissbrauchs ausreichen, welche Prioritäten angesichts des gewaltigen Meldedatenvolumens für die Überwachung gelten, ob die Identität des für die Verwendung eines Algorithmus verantwortlichen Entscheidungsträgers bekannt sein muss und welche besonderen Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit die Meldeverfahren für Aktienleihen und Rückkaufsvereinbarungen solide sind und die einschlägigen zuständigen Behörden entsprechend in der Lage sind, die Vorgänge zu überwachen.

(28) Damit sie ihren Zweck als Marktüberwachungsinstrument erfüllen können, sollten Meldungen über Geschäfte Angaben zur Person, die die Anlageentscheidung getroffen hat, sowie zu den Personen, die für die Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, enthalten. Neben der Transparenzregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (10) bietet die Kennzeichnung von Leerverkäufen nützliche Zusatzinformationen, anhand derer die zuständigen Behörden das Volumen der Leerverkäufe überwachen können. Wertpapierfirmen sind verpflichtet anzugeben, ob es sich bei den Verkäufen von Aktien oder Schuldtiteln durch einen öffentlichen Emittenten um Leerverkäufe handelt. Die zuständigen Behörden müssen darüber hinaus in allen Phasen der Auftragsausführung, angefangen bei der ursprünglichen Entscheidung über einen Handelsabschluss bis hin zu seiner effektiven Ausführung, uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen haben. Daher wird von Wertpapierfirmen verlangt, dass sie Aufzeichnungen über all ihre Geschäfte mit Finanzinstrumenten führen, und von Betreibern von Plattformen, dass sie Aufzeichnungen über alle an ihre Systeme übermittelten Aufträge führen. Die ESMA sollte den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu allen Aufzeichnungen über Geschäfte und Aufträge haben, die ihrer Aufsicht unterliegende Finanzinstrumente betreffen, einschließlich Geschäften und Aufträgen, die über Plattformen getätigt werden, welche außerhalb ihres Hoheitsgebiets operieren.

(29) Eine Doppelmeldung ein und derselben Information sollte vermieden werden. Es sollte nicht erforderlich sein, Meldungen, die die einschlägigen Instrumente betreffen, an nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registrierte und anerkannte Transaktionsregister übermittelt wurden und sämtliche für die Meldung von Geschäften erforderlichen Angaben enthalten, auch den zuständigen Behörden zuzuleiten; stattdessen sollten sie von den Transaktionsregistern an die Behörden weitergeleitet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte entsprechend geändert werden.

(30) Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12) festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.

(31) In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, welche OTC-Derivate einer Clearingpflicht unterliegen sollten. Durch die Verordnung werden zudem Wettbewerbsverzerrungen verhindert, indem ein diskriminierungsfreier Zugang zu zentralen Gegenparteien (CCP), die Handelsplätzen ein Clearing von OTC-Derivaten anbieten, sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Handelsströmen von Handelsplätzen für CCP, die Clearing-Dienste für OTC-Derivate anbieten, sichergestellt werden. Da OTC-Derivate definiert sind als Derivatkontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt stattfindet, ist es erforderlich, im Rahmen dieser Verordnung ähnliche Anforderungen für geregelte Märkte einzuführen. Sofern die ESMA festgestellt hat, dass diese Derivate einer Clearingpflicht unterliegen, sollten ▐ die an geregelten Märkten gehandelten Derivate genau wie die anderswo gehandelten Derivate einer Clearingpflicht unterliegen.

(32) Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG, die die Mitgliedstaaten daran hindern, den Zugang zu Nachhandelsinfrastrukturen wie zentralen Gegenparteien („central counterparties“, CCP) und Settlement-Mechanismen in unzulässiger Weise zu beschränken, ist es erforderlich, dass diese Verordnung verschiedene andere Handelsbarrieren beseitigt, die einen Wettbewerb beim Clearing von handelbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten verhindern können. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCP das Clearing von an verschiedenen Handelsplätzen ausgeführten Geschäften akzeptieren, soweit die betreffenden Handelsplätze den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen genügen. Der Zugang sollte nur dann verweigert werden, wenn das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der CCP oder das Funktionieren der Finanzmärkte durch diesen Zugang eindeutig in einer Weise gefährdet würde, die mit einem systemischen Risiko verbunden ist .

(33) Handelsplätze sollten zudem verpflichtet werden, CCP, die am betreffenden Handelsplatz ausgeführte Geschäfte clearen wollen, einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang, auch zu Datenströmen, zu gewähren , es sei denn, das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte würde durch einen solchen Zugang gefährdet . Im Zusammenhang mit dem Recht einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz sollte es zulässig sein, zu vereinbaren, dass mehrere CCPs die Handelsdaten desselben Handelsplatzes nutzen dürfen. Dies darf jedoch weder zu Interoperabilität beim Clearing von Derivaten noch zur Zersplitterung der Liquidität führen. Mit der Beseitigung von Barrieren und diskriminierenden Praktiken sollen der Wettbewerb beim Clearing und beim Handel mit Finanzinstrumenten verstärkt werden, mit dem Ziel, auf den Märkten in der Union Anlagekosten und Fremdkapitalkosten zu senken, Ineffizienzen zu beseitigen und Innovationen zu fördern. Die Kommission sollte die Entwicklung der Nachhandelsinfrastrukturen weiterhin genauestens verfolgen und, soweit erforderlich, intervenieren, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.

(34) Dienstleistungen, die innerhalb der Union von Drittlandfirmen erbracht werden, unterliegen einzelstaatlichen Regelungen und Anforderungen. Die betreffenden Regelungen sind höchst unterschiedlich, und Firmen, die aufgrund dieser Regelungen eine Zulassung erhalten, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch ein Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind. Es ist angezeigt, einen gemeinsamen Rechtsrahmen auf Unionsebene festzulegen. Dabei gilt es, den bestehenden fragmentierten Rahmen zu harmonisieren, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für Drittlandfirmen zu gewährleisten, die in der Union tätig werden, sicherzustellen, dass die Kommission eine Beurteilung der effektiven Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens von Drittländern vorgenommen hat, und ein vergleichbares Schutzniveau für Kunden in der EU ▐, die die Dienste von Drittlandfirmen in Anspruch nehmen , sowie einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zu Drittlandmärkten zu gewährleisten . Bei der Anwendung der Regelung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Bereiche vorrangig behandeln, die Teil der G-20-Verpflichtungen und von Abkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU sind, der zentralen Rolle, die die EU auf den globalen Finanzmärkten spielt, Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Anwendung der Anforderungen in Bezug auf Drittländer nicht dazu führt, dass Anleger und Emittenten aus der EU daran gehindert werden, in Drittländern zu investieren oder dort Kapital aufzunehmen, noch umgekehrt Anleger und Emittenten aus Drittländern daran gehindert werden, auf den europäischen Märkten zu investieren, Kapital aufzunehmen oder andere Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, es sei denn, dies ist durch objektive, durch Fakten gestützte aufsichtliche Bedenken gerechtfertigt.

(35) Die Erbringung von Dienstleistungen für Kleinanleger bzw. für Kleinanleger, die sich dafür entschieden haben, in der EU als professionelle Kunden behandelt zu werden, sollte stets die Gründung einer Zweigniederlassung erfordern Die Gründung der Zweigniederlassung sollte der Zulassung und Aufsicht in der Union unterliegen. Zwischen der jeweils zuständigen Behörde und der zuständigen Drittlandbehörde sollten geeignete Kooperationsvereinbarungen bestehen. Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Gründung einer Zweigniederlassung sollte auf geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden, die sich nicht nachträglich als solche haben einstufen lassen, beschränkt bleiben. Die Erbringung der Dienstleistung sollte bei der ESMA registriert und der Aufsicht im Drittland unterliegen. Zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im Drittland sollten geeignete Kooperationsvereinbarungen bestehen.

(36) Die Vorschriften dieser Verordnung, die die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen in der Union regeln, sollten die Möglichkeit unberührt lassen, dass in der Union niedergelassene Personen in der Union auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch ▐ nehmen können oder dass EU-Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen können oder dass ein Kunde Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen kann, die durch ein solches Kreditinstitut oder eine solche Wertpapierfirma vermittelt werden . Erbringt eine Drittlandfirma auf eigene Initiative einer in der Union niedergelassenen Person Dienstleistungen, so sollten diese nicht als im Gebiet der Union erbracht anzusehen sein. Falls eine Drittlandfirma auf Kunden oder potenzielle Kunden in der Union zugeht oder in der Union Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten in Kombination mit Nebendienstleistungen anbietet oder bewirbt, sollte dies nicht als Dienstleistung betrachtet werden, die auf eigene Initiative des Kunden erbracht wird.

(37) Auf den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (EUA) haben sich verschiedene betrügerische Praktiken herausgebildet, die das Vertrauen in das durch die Richtlinie 2003/87/EG geschaffene Emissionshandelssystem und die zum Ausbau des Systems der EUA-Register und zur Verbesserung der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den Handel mit EUA auf den Weg gebrachten Maßnahmen untergraben könnten. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate ▐ in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie wie auch der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (13) einbezogen werden.

(38) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen : Festlegung bestimmter Begriffsbestimmungen; genaue Angaben zu den Handelstransparenzanforderungen; genaue Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen; Vereinbarungen über spätere Nachhandelsveröffentlichungen; Kriterien für die Anwendung der Vorhandelstransparenzverpflichtungen auf systematische Internalisierer; spezifische kostenbezogene Vorschriften zur Verfügbarkeit von Marktdaten; die Kriterien für die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs zwischen Handelsplätzen und CCP; eine Präzisierung der Bedingungen, unter denen Bedrohungen für den Anlegerschutz, für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems der Union ein Tätigwerden der ESMA gerechtfertigt erscheinen lassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und insbesondere mit der ESMA, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(39) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten sich auf die Annahme des Beschlusses zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtrahmens von Drittländern mit Blick auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen beziehen und sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, (14) ausgeübt werden.

(40) Wenngleich sich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in einer günstigeren Position befinden, um Marktentwicklungen zu überwachen, kann die Gesamtwirkung der Probleme in Bezug auf Handelstransparenz, Meldung von Geschäften, Derivatehandel und Verbot von Produkten und Praktiken nur im EU-Kontext in vollem Umfang erfasst werden. Die Ziele dieser Verordnung lassen sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen; die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(41) Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten EU-weit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(42) Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards erlassen , die die ESMA ▐ betreffend den Inhalt und die Spezifikationen der Meldungen von Geschäften , die Festlegung der Arten von Derivatekontrakten, die eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union zeitigen, die Festlegung, ob eine Derivatekategorie, die der Clearingpflicht im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder entsprechenden damit verbundenen Bestimmungen unterliegt, ausschließlich an organisierten Handelsplätzen gehandelt werden sollte , ▐ betreffend die Liquiditätskriterien für Derivate, die im Falle einer Verpflichtung zum Handel an organisierten Handelsplätzen zu berücksichtigen sind, und ▐ betreffend Informationen, die Drittlandfirmen der ESMA in ihrem Registrierungsantrag beizubringen haben, ausgearbeitet hat. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren erlassen . ▐

(44) Die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, so dass die Anwendbarkeit ihrer Vorschriften an der Anwendbarkeit der umgesetzten Vorschriften der Neufassung der Richtlinie ausgerichtet und alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen eingeführt werden können. Das gesamte Regulierungspaket sollte dann zeitgleich anwendbar werden. Lediglich die Ausübung der Befugnisse in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen sollte nicht aufgeschoben werden, damit die erforderlichen Schritte zur Ausarbeitung und Verabschiedung der Durchführungsmaßnahmen so früh wie möglich eingeleitet werden können.

(45) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), dem Recht auf Verbraucherschutz (Artikel 38), dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) und dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden.

(45a) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Mit dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen festgelegt in Bezug auf

(a) die Veröffentlichung von Handelsdaten;

(b) die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden;

(c) den Handel mit Derivaten an organisierten Handelsplätzen;

(d) den diskriminierungsfreien Zugang zum Clearing sowie zum Handel mit Benchmarks;

(e) Produktintervention und Befugnisse seitens der zuständigen Behörden sowie der ESMA und Befugnisse der ESMA im Hinblick auf Positionsmanagement und Positionsbeschränkungen;

(f) die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten seitens Drittlandfirmen ohne Zweigniederlassung.

2. Diese Verordnung findet auf nach der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute und nach der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] zugelassene Wertpapierfirmen ▐ im Hinblick auf die Erbringung einer oder mehrerer Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten durch die Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sowie auf Marktbetreiber Anwendung.

3. Titel V dieser Verordnung findet ebenfalls auf alle finanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel [2 Absatz 8] der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie alle nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung ▐ Anwendung.

4. Titel VI dieser Verordnung findet auch auf zentrale Gegenparteien und Personen mit Eigentumsrechten an Benchmarks Anwendung.

4a. Titel VII dieser Verordnung findet ebenfalls auf alle finanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anwendung.

4b. Titel VIII dieser Verordnung findet auf Drittlandfirmen Anwendung, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in einem Mitgliedstaat auf andere Weise als über eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat erbringen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) 'Wertpapierfirma' jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt. Die Mitgliedstaaten können als Wertpapierfirma auch Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, definieren, sofern (a) ihre Rechtsform Dritten ein Schutzniveau bietet, das dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und (b) sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen. Erbringt eine natürliche Person jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder übertragbaren Wertpapieren Dritter umfassen, so kann diese Person nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Verordnung und der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen Anforderungen der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] , der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie …/…/EU [neue CRD] folgende Bedingungen erfüllt: (a) die Eigentumsrechte Dritter an Wertpapieren und Geldern müssen insbesondere im Falle der Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihrer Eigentümer geltend gemachter Ansprüche gewahrt werden; (b) die Firma muss Vorschriften zur Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer unterworfen sein; (c) der Jahresabschluss der Firma muss von einer oder mehreren nach einzelstaatlichem Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft werden; (d) hat eine Firma nur einen Eigentümer, so muss dieser entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Anleger für den Fall treffen, dass die Firma ihre Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt;

(2) 'Kreditinstitute' Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG;

(2a) 'multilaterales System' ein System, das mehrere Interessen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten zusammenführt oder das Zusammenführen solcher Interessen erleichtert, und zwar ungeachtet der tatsächlichen Anzahl der Aufträge, die in den daraus resultierenden Transaktionen ausgeführt werden;

(2b) 'bilaterales System' ein System, das Interessen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten zusammenführt oder das Zusammenführen solcher Interessen erleichtert, wobei die Wertpapierfirma, die das System betreibt, bei der Ausführung von Kundenaufträgen über das System für eigene Rechnung handelt;

(2c) 'außerbörslicher Handel („over the counter“, OTC)' jeden bilateralen Handel, den eine geeignete Gegenpartei auf eigene Rechnung außerhalb eines Handelsplatzes oder eines systematischen Internalisierers gelegentlich und unregelmäßig mit geeigneten Gegenparteien und immer über Standardmarktgröße betreibt;

(3) 'systematischer Internalisierer' eine Wertpapierfirma, die in einem bilateralen System in organisierter und systematischer Weise regelmäßig Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines geregelten Marktes , eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems treibt;

(4) 'Marktbetreiber' eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwaltet/verwalten und/oder betreibt/betreiben. Marktbetreiber kann der geregelte Markt selbst sein;

(5) 'geregelter Markt' ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie [neue MiFID] funktioniert;

(6) 'multilaterales Handelssystem' (MTF) ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen des Titels II der Richtlinie [neue MiFID] führt;

(7) 'organisiertes Handelssystem' (OTF) ein/eine von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System oder betriebene multilaterale Fazilität, bei dem/der es sich nicht um einen geregelten Markt oder ein multilaterales Handelssystem oder eine zentrale Gegenpartei handelt und das/die die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen des Titels II der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] führt;

(8) 'Finanzinstrument' die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] genannten Instrumente;

(9) 'übertragbare Wertpapiere' die Kategorien von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie (a) Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate; (b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; (c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird;

(10) 'Aktienzertifikate (Hinterlegungsscheine)' jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren gebietsfremder Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werden können;

(11) 'börsengehandelte Fonds' Fonds, bei denen mindestens eine Anteil- oder Aktiengattung während des Tages auf mindestens einem regulierten Markt, multilateralen Handelssystem oder organisierten Handelssystem mit mindestens einem Market Maker, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Wert seiner Anteile oder Aktien nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert und gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird ;

(12) 'Zertifikate' jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und im Falle der Tilgung einer Anlage seitens des Emittenten Vorrang vor Aktien haben, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet sind;

(13) 'strukturierte Finanzprodukte' Wertpapiere, die zur Besicherung und Übertragung des mit einem Pool an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurden und die den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigen, die vom Cashflow der Basisvermögenswerte abhängen;

(14) 'Derivate' Finanzinstrumente, die in Absatz 9 Buchstabe c definiert sind und auf die in Anhang I Abschnitt C Absätze 4 bis 10 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] verwiesen wird;

(15) 'Warenderivate' Finanzinstrumente, die in Absatz 9 Buchstabe c im Zusammenhang mit einer Ware oder einem Basiswert definiert sind, die in Abschnitt C Absatz 10 des Anhangs I zur Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] oder unter den Punkten 5, 6, 7 und 10 von Abschnitt C in Anhang I zur Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] genannt werden;

(16) 'verbindliche Interessenbekundung' eine Mitteilung eines Handelssystemteilnehmers an einen anderen Teilnehmer, in der er sein Handelsinteresse bekundet und die Mitteilung alle für eine Einigung auf den Handelsabschluss erforderlichen Angaben enthält;

(17) 'zuständige Behörde' die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 48 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] benannt wird, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt;

(18) 'genehmigtes Veröffentlichungssystem' ▐ eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] die Dienstleistung der Veröffentlichung von Handelsauskünften im Namen von Handelsplätzen oder Wertpapierfirmen im Sinne der Artikel 5,9, 11 und 12 dieser Verordnung erbringt;

(19) 'Bereitsteller konsolidierter Datenträger' ▐ eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] zur Einholung von Handelsauskünften über in den Artikeln 5, 6, 11 und 12 dieser Verordnung genannte Finanzinstrumente auf geregelten Märkten , bei multilateralen Handelssystemen, organisierten Handelssystems und genehmigten Veröffentlichungssystemen berechtigt ist und sie in einem kontinuierlichen elektronischen Live-Datenstrom konsolidiert, über den Preis- und Handelsvolumendaten pro Finanzinstrument in Echtzeit und, soweit dies in Artikel 66 Absatz 1 und 2 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] vorgesehen ist, mit Zeitverzögerung abrufbar sind;

(20) 'genehmigter Meldemechanismus' ▐ eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] zur Meldung der Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen Behörden oder die ESMA im Namen der Wertpapierfirmen berechtigt ist;

(21) 'Leitungsorgan' das leitende Gremium einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers oder eines für die Datenübermittlung zuständigen Dienstleisters, das Aufsichts- und Leitungsaufgaben wahrnimmt, über die endgültige Entscheidungsbefugnis verfügt und zur Festlegung der Strategie, Ziele und allgemeinen Ausrichtung der Wertpapierfirma, des Marktbetreibers oder des Erbringers der Datendienstleistungen berechtigt ist und dem ▐ Personen angehören , die die Geschäftstätigkeit des Unternehmens tatsächlich lenken; ▐

(24) ' Benchmarkindex ' jeden handelbaren und in großem Umfang genutzten kommerziellen Index oder jede veröffentlichte Zahl, die durch die Anwendung einer Formel auf den Wert eines oder mehrerer Basiswerte oder –preise – einschließlich geschätzter Preise, Zinssätze oder sonstiger Werte – oder auf Erhebungsdaten berechnet wird; die Bezugnahme auf diese Größe bestimmt sodann den Betrag, der für ein Finanzinstrument zu entrichten ist , und sie dient als Standardmaß für die Leistung der entsprechenden Vermögenswerte oder Vermögenswertekategorien oder -gruppen ;

(25) 'Handelsplatz' einen geregelten Markt, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem ;

(26) 'zentrale Gegenpartei' eine zentrale Gegenpartei nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ;

(26a) 'Interoperabilitätsvereinbarung' eine Interoperabilitätsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

(27) 'Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten' die Dienstleistungen und Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID];

(28) 'Drittlandfinanzinstitut' ein Institut, dessen Hauptverwaltung in einem Drittland ansässig ist und das dem Recht dieses Drittlands zufolge eine Zulassung für die Erbringung sämtlicher in der Richtlinie 2006/48/EG, der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID], der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2003/41/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU genannten Tätigkeiten hat;

(28a) 'Drittlandfirma' eine Drittlandfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Nummer 33d der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID];

(29) 'Energiegroßhandelsprodukt' alle Kontrakte und Derivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (15);

(29a) 'Erstemission' ein Geschäft in Instrumenten mit maßgeschneiderten sachlichen Bedingungen, zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen finanzieller oder nichtfinanzieller Gegenparteien, die als geeignete Gegenparteien oder professionelle Kunden gemäß Artikel 30 und Anhang II der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] eingestuft würden;

2 Die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] gelten auch für diese Verordnung.

3. Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultation der ESMA delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 zu erlassen, die bestimmte technische Elemente der Begriffsbestimmungen nach Absatz 1 Nummer 3, 7, 10 bis 16, 18 bis 26a, 28 und 29 spezifizieren, um sie an die Marktentwicklungen anzupassen.

Artikel 2a

Verpflichtung zur Abwicklung des außerbörslichen Handels (OTC) über systematische Internalisierer

1. Alle Geschäfte mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um gruppeninterne Geschäfte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, die den Grenzwerten gemäß Artikel 13 dieser Verordnung entsprechen und die nicht auf einem geregelten Markt oder über ein multilaterales Handelssystem (MTF) abgeschlossen werden, werden über systematische Internalisierer abgeschlossen, es sei denn, das Geschäft umfasst die Erstemission des Instruments. Diese Anforderung gilt nicht für Geschäfte, die ein großes Volumen im Sinne des Artikels 4 aufweisen.

2. Alle Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Prospekt veröffentlicht wurde, Emissionszertifikaten und Derivaten, die clearingfähig sind oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein MTF oder ein OTF gehandelt werden und nicht der Handelspflicht nach Artikel 26 unterliegen, die nicht an einem geregelten Markt, über ein MTF, über ein OTF oder an einem Drittlandhandelsplatz, der gemäß Artikel 26 Absatz 4 als gleichwertig gilt, abgeschlossen werden, werden über systematische Internalisierer abgeschlossen, es sei denn, das Geschäft umfasst die Erstemission des Instruments. Diese Anforderung gilt nicht für Geschäfte, die ein großes Volumen im Sinne des Artikels 8 aufweisen.

3. Wenn ein in Absatz 1 oder 2 genanntes Finanzinstrument zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen ist oder über ein MTF bzw. OTF gehandelt wird und kein systematischer Internalisierer verfügbar ist, dürfen Geschäfte, statt über einen systematischen Internalisierer, außerbörslich abgewickelt werden, sofern es sich um Ad-hoc- oder unregelmäßige Geschäfte handelt, in deren Fall

(a) die Geschäftspartner geeignete Gegenparteien oder professionelle Kunden sind und

(b) das Geschäft einen großen Umfang aufweist oder

(c) es aufgrund der Bestimmungen in Artikel 7, 8, 13 und 17 keinen liquiden Markt für die Schuldverschreibung oder die Kategorie von Schuldverschreibungen gibt.

TITEL II

TRANSPARENZ DER HANDELSPLÄTZE MIT MULTILATERALEN SYSTEMEN

KAPITEL 1

Transparenz für Eigenkapitalinstrumente

Artikel 3

Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente

1. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber veröffentlichen die aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die über ihre Systeme für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind oder über ein MTF ▐ gehandelt werden, mitgeteilt werden. Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis.

2. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber gewähren zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Vorkehrungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 auf Wertpapierfirmen anwenden, die ihre Offerten für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 13 offenlegen müssen.

Artikel 4

▐ Ausnahmen für Eigenkapitalinstrumente

1. Die zuständigen Behörden können in den gemäß Absatz 3 festgelegten Fällen je nach Marktmodell oder Art und Umfang der Aufträge geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausnehmen. Die zuständigen Behörden können insbesondere bei Folgendem von dieser Verpflichtung absehen:

— Geschäften, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei der betreffenden Aktie, dem betreffenden Aktienzertifikat, börsengehandelten Fonds, Zertifikat oder anderem vergleichbaren Finanzinstrument ein großes Volumen aufweisen oder

— einer Handelsmethode, bei der der Preis in Übereinstimmung mit einem von einem anderen System ermittelten Referenzpreis festgelegt wird, wobei der Referenzpreis eine breite Veröffentlichung erfährt und von den Marktteilnehmern in der Regel als verlässlicher Referenzpreis angesehen wird .

2. Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre Absicht, einem Antrag auf Gewährung einer individuellen Ausnahme stattzugeben und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine nicht verbindliche Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit jeder Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in dem gemäß Absatz 3 Buchstaben b und c zu erlassenden delegierten Rechtsakt spezifiziert werden. Eine zuständige Behörde darf eine Ausnahme nur auf die nicht verbindliche Stellungnahme der ESMA hin gewähren. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

2a. Eine zuständige Behörde kann die nach Absatz 1 gewährte Ausnahme wie in Absatz 3 angegeben zurückziehen, wenn sie feststellt, dass von der Ausnahme in einer von ihrem ursprünglichen Zweck abweichenden Weise Gebrauch gemacht wird, oder wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ausnahme zur Umgehung der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen benutzt wird.

Die zuständige Behörde setzt die ESMA und andere zuständige Stellen so bald wie möglich, bevor die Ausnahme zurückgezogen wird, von ihrer Absicht in Kenntnis und begründet ihre Entscheidung ausführlich. Binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung gibt die ESMA eine nicht verbindliche Stellungnahme an die betreffende zuständige Behörde ab. Nach Erhalt der Stellungnahme lässt die zuständige Behörde ihre Entscheidung wirksam werden.

3. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 41 an, in denen Folgendes spezifiziert wird:

(a) die Bandbreite der Geld- und Briefkurse oder Kursofferten bestimmter Market Maker sowie die Markttiefe zu diesen Kursen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten zu veröffentlichen sind;

(b) für jede Kategorie von Finanzinstrumenten Umfang oder Art der Aufträge, bei denen gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;

(c) die genauen Vereinbarungen in Bezug auf die Anwendung der nach Artikel 3 bestehenden Verpflichtung zur Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen ▐ auf die Handelsmethoden geregelter Märkte und von MTF , die Geschäfte ▐ durch periodische Auktion für jede Kategorie von Finanzinstrumenten oder über ausgehandelte Geschäfte abschließen .

4. Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG und Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 ▐ vor … (16) gewährte Ausnahmen werden von der ESMA bis … (17) überprüft. Die ESMA gibt eine Stellungnahme an die betreffende zuständige Behörde ab, in der die fortwährende Verträglichkeit jeder dieser Ausnahmen mit den Anforderungen dieser Verordnung und jeglichen auf dieser Verordnung basierenden delegierten Rechtsakten bewertet wird.

Artikel 5

Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente

1. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber veröffentlichen über ein genehmigtes Veröffentlichungssystem den Preis, das Volumen sowie den Zeitpunkt der Geschäfte im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein MTF ▐ gehandelt werden. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.

2. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber gewähren zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise wirksamen Zugang zu den Vereinbarungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 auf Wertpapierfirmen anwenden, die ihre Einzelheiten zu den Geschäften mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumente gemäß Artikel 19 offenlegen müssen.

Artikel 6

Genehmigung einer späteren Veröffentlichung

1. Die zuständigen Behörden können geregelten Märkten gestatten, die Einzelheiten von Geschäften je nach deren Art und Umfang zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden können insbesondere eine spätere Veröffentlichung bei Geschäften gestatten, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei der betreffenden Aktie, dem betreffenden Aktienzertifikat, börsengehandelten Fonds, Zertifikat oder einem anderen vergleichbaren Finanzinstrument bzw. der Kategorie einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments ein großes Volumen aufweisen. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- ▐ Marktbetreiber müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu vorgeschlagenen Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit auf diese Vereinbarungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

Gestattet eine zuständige Behörde eine Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit oder mit der tatsächlichen Anwendung der erteilten Genehmigung nicht einverstanden, so kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen; diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.

2. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 41 an, in denen Folgendes spezifiziert wird:

(a) die Einzelheiten, die geregelte Märkte, Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Wertpapierfirmen und geregelte Märkte, die ein MTF ▐ betreiben, in den Informationen spezifizieren müssen, die für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente zu veröffentlichen sind;

(b) die Voraussetzungen, unter denen ein geregelter Markt, eine Wertpapierfirma, einschließlich eines systematischen Internalisierers, eine Wertpapierfirma oder ein MTF- ▐ Marktbetreiber Angaben zu Handelsabschlüssen später veröffentlichen dürfen, sowie die Kriterien, anhand deren entschieden wird, bei welchen Geschäften aufgrund ihres Umfangs oder der Kategorie – einschließlich des Liquiditätsprofils – der Aktie, des Aktienzertifikats, des börsengehandelten Fonds, des Zertifikats und anderer vergleichbarer Finanzinstrumente eine spätere Veröffentlichung zulässig ist.

KAPITEL 2

Transparenz für Nichteigenkapitalinstrumente

Artikel 7

Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate

1. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie Marktbetreiber, die ein auf dem Handelssystem basierendes MTF oder OTF betreiben, veröffentlichen die Kurse und die Tiefe der Handelsinteressen zu den Kursen für Order oder Kursofferten, die über ihre Systeme für Anleihen und strukturierte Finanzprodukte bekannt gegeben werden, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Prospekt veröffentlicht wurde und die ausreichend liquide sind, für Emissionszertifikate und für ▐ Derivate , die der Handelspflicht nach Artikel 24 unterliegen . Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis. Diese Veröffentlichungspflicht gilt nicht für solche Geschäfte mit Derivaten von nichtfinanziellen Gegenparteien, durch die die objektiv messbaren Risiken verringert werden und die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit oder der Geschäftsfinanzierung der nichtfinanziellen Gegenpartei oder der betreffenden Gruppe stehen.

Die in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderungen sind auf den Umfang der Emission und das Geschäftsvolumen zugeschnitten und tragen den Interessen sowohl der Anleger als auch der Emittenten sowie der Finanzstabilität Rechnung. Die Anforderungen nach diesem Artikel gelten nur für diejenigen Finanzinstrumente, die ausreichend liquide sind oder für die es einen liquiden Markt gibt. Werden Geschäfte zwischen geeigneten Gegenparteien und professionellen Kunden über Voice-Broking ausgehandelt, so müssen indikative Vorhandelspreise veröffentlicht werden, die so nah wie vernünftigerweise möglich an dem Transaktionspreis liegen.

2. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber gewähren zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise wirksamen Zugang zu den Vorkehrungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 auf Wertpapierfirmen einsetzen, die ihre Offerten für Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gemäß Artikel 17 offenlegen müssen.

Artikel 8

▐ Ausnahmen für Nichteigenkapitalinstrumente

1. Die zuständigen Behörden können ▐ geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber ausgehend von der Liquidität und anderen gemäß Absatz 4 festgelegten Kriterien für spezifische Produktgruppen von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausnehmen.

2. Die zuständigen Behörden können in den gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegten Fällen je nach Art und Umfang der Aufträge und der Handelsmethode geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausnehmen. Die zuständigen Behörden können insbesondere bei Geschäften, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei einer Anleihe, einem strukturierten Finanzprodukt, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat bzw. der Kategorie von Anleihen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten ein großes Volumen aufweisen, von dieser Verpflichtung absehen.

3. Vor Gewährung einer Ausnahme nach den Absätzen 1 und 2 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre Absicht, eine Ausnahme zu gewähren und erläutern, wie sie gehandhabt wird. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine nicht verbindliche Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit jedes einzelnen Ausnahmeantrags mit den Anforderungen bewertet wird, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegt sind und in dem gemäß Absatz 4 Buchstabe b anzunehmenden delegierten Rechtsakt spezifiziert werden. Eine zuständige Behörde darf eine Ausnahme nur auf die nicht verbindliche Stellungnahme der ESMA hin gewähren. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme und ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

3a. Eine zuständige Behörde kann die nach Absatz 1 gewährte Ausnahme wie in Absatz 4 angegeben zurückziehen, wenn sie feststellt, dass von der Ausnahme in einer von ihrem ursprünglichen Zweck abweichenden Weise Gebrauch gemacht wird, oder wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ausnahme zur Umgehung der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen benutzt wird.

Die zuständigen Behörden setzen die ESMA und andere zuständige Stellen so bald wie möglich, bevor die Ausnahme zurückgezogen wird, von ihrer Absicht in Kenntnis und begründen ihre Entscheidung ausführlich. Binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung gibt die ESMA eine nicht verbindliche Stellungnahme an die betreffende zuständige Behörde ab. Nach Erhalt der Stellungnahme lässt die zuständige Behörde ihre Entscheidung wirksam werden.

3b. Fällt die Liquidität einer Schuldverschreibung oder einer Kategorie von Schuldverschreibungen unter den Grenzwert, der gemäß Absatz 3 Buchstabe c festgelegt wird, so können die Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorübergehend von der zuständigen Behörde ausgesetzt werden, die einen oder mehrere Handelsplätze beaufsichtigt, an dem/denen das Finanzinstrument gehandelt wird. Bei der Festlegung dieses Grenzwerts werden objektive Kriterien angelegt.

Die Aussetzung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Die Aussetzung kann um jeweils höchstens weitere drei Monate verlängert werden, sofern die Gründe für die Aussetzung weiterhin gegeben sind. Wird die Aussetzung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft.

Vor einer Aussetzung oder einer Verlängerung der Aussetzung gemäß diesem Absatz unterrichtet die betreffende zuständige Behörde die ESMA von ihrem Vorschlag und begründet diesen ausführlich. Die ESMA gibt so bald wie möglich eine Stellungnahme an die zuständige Behörde zu der Frage ab, ob ihrer Meinung nach die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen gegeben sind.

3c. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Parameter und Methoden für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Grenzwerts der Liquidität festgelegt werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum … (18) vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Die Parameter und Methoden für die Berechnung des Grenzwerts durch die Mitgliedstaaten werden in einer Weise festgelegt, dass bei Erreichen des Grenzwerts ein beträchtlicher Umsatzrückgang an den von der notifizierenden Behörde beaufsichtigten Handelsplätzen gegenüber dem durchschnittlichen Umsatzniveau an diesen Handelsplätzen für das betreffende Finanzinstrument gegeben ist.

4. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 41 an, in denen Folgendes spezifiziert wird:

(a) die Bandbreite der Order oder Kursofferten, der Kurse sowie die Markttiefe des Handelsinteresses zu diesen Kursen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten nach Artikel 7 Absatz 1 zu veröffentlichen sind;

(aa) die Austarierung der nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 geltenden Anforderungen in Bezug auf den Umfang der Emission und das Geschäftsvolumen sowie in Bezug auf die Veröffentlichung indikativer Vorhandelspreise bei ausgehandelten Geschäften und

(b) für jede Kategorie von Finanzinstrumenten die Voraussetzungen, unter denen von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 auf folgender Grundlage abgesehen werden kann: ▐ (iii) Liquiditätsprofil, einschließlich Zahl und Art der Marktteilnehmer auf einem bestimmten Markt und sonstige einschlägige Kriterien für die Liquiditätsbewertung bei einem bestimmten Finanzinstrument ; (iv) Art oder Kategorie der Aufträge , vor allem, um entsprechend zwischen Kleinanleger- und anderen Märkten unterschieden zu können, sowie Art und Kategorie der Emission eines Finanzinstruments.

▐

Artikel 9

Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate

1. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen über ein genehmigtes Veröffentlichungssystem Kurs, Volumen und Zeitpunkt der Geschäfte, die auf dem Gebiet der Schuldverschreibungen und strukturierten Finanzprodukte getätigt wurden, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Prospekt veröffentlicht wurde, für Emissionszertifikate und für zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene oder über ein MTF bzw. OTF gehandelte Derivate. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.

2 Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber gewähren zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Vereinbarungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 auf Wertpapierfirmen anwenden, die die Einzelheiten ihrer Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten gemäß Artikel 20 offenlegen müssen.

Artikel 10

Genehmigung einer späteren Veröffentlichung

1. Die zuständigen Behörden können geregelten Märkten und Wertpapierfirmen sowie MTF- und OTF-Marktbetreibern gestatten, Einzelheiten zu Geschäften je nach deren Art und Umfang sowie Liquiditätsprofil des Finanzinstruments zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden können insbesondere bei Geschäften, deren Volumen 100 000 Euro überschreitet, die in anderer Weise im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei einer Schuldverschreibung, einem strukturierten Finanzprodukt, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat bzw. der betreffenden Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten ein großes Volumen aufweisen oder bei denen die Liquidität unter den gemäß Artikel 8 Absatz 3b festgelegten Grenzwert fällt , eine spätere Veröffentlichung gestatten.

2. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu geplanten Vereinbarungen über eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie das Anlegerpublikum auf diese Vereinbarungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Verwendung in der Praxis vor.

3. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 41 an, in denen Folgendes spezifiziert wird:

(a) die Einzelheiten, die geregelte Märkte, Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Wertpapierfirmen und geregelte Märkte, die ein MTF oder ein OTF betreiben, in den Informationen spezifizieren müssen, die für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente zu veröffentlichen sind;

(b) die Voraussetzungen für eine Genehmigung für jede betreffende Finanzinstrumentkategorie, Handelsabschlüsse für einen geregelten Markt, eine Wertpapierfirma, einschließlich eines systematischen Internalisierers, sowie eine Wertpapierfirma oder ein MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber, später veröffentlichen zu dürfen, sowie die Kriterien, anhand deren entschieden wird, bei welchen Geschäften aufgrund ihres Umfangs oder der Kategorie – einschließlich des Liquiditätsprofils – der Anleihe, des strukturierten Finanzprodukts, des Emissionszertifikats oder des Derivats eine spätere Veröffentlichung und/ oder eine Annullierung des Geschäftsvolumens und das Zusammenrechnen von Geschäften zulässig ist.

KAPITEL 3

VERPFLICHTUNG, HANDELSDATEN GESONDERT UND AUF ANGEMESSENER KAUFMÄNNISCHER BASIS ANZUBIETEN

Artikel 11

Verpflichtung zur gesonderten Offenlegung von Vor- und Nachhandelsdaten

1. Geregelte Märkte und Marktbetreiber sowie Wertpapierfirmen, die MTF und gegebenenfalls OTF betreiben, machen die nach Artikel 3 bis 10 veröffentlichten Informationen dem Publikum zugänglich, wobei sie zwischen Vor- und Nachhandelstransparenzdaten unterscheiden.

2. Die Kommission erlässt nach Konsultation der ESMA delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 ▐, in denen die angebotenen Vor- und Nachhandelstransparenzdaten, einschließlich des Disaggregationsniveaus der nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Daten, angegeben sind .

Artikel 12

Verpflichtung zur Offenlegung von Vor- und Nachhandelsdaten auf angemessener kaufmännischer Basis

1 Geregelte Märkte, MTF und gegebenenfalls OTF stellen die gemäß Artikel 3 bis 10 veröffentlichten Angaben dem Publikum auf angemessener kaufmännischer Basis zur Verfügung und sorgen für wirksamen, diskriminierungsfreien Zugang zu den Informationen . Die Informationen werden kostenlos binnen 15 Minuten nach der Veröffentlichung eines Geschäfts bereitgestellt.

2. Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 erlassen , in denen präzisiert wird, was unter einer „angemessenen kaufmännischen Basis“ zu verstehen ist, auf der die in Absatz 1 genannten Informationen zu veröffentlichen sind.

TITEL III

TRANSPARENZ FÜR SYSTEMATISCHE INTERNALISIERER UND WERTPAPIERFIRMEN, DIE MIT OTC HANDELN ▐

Artikel 13

Pflicht der Wertpapierfirmen zur Veröffentlichung verbindlicher Kursofferten

1. Systematische Internalisierer von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten veröffentlichen eine verbindliche Kursofferte für diese Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelten Fonds, Zertifikate und anderen vergleichbaren Finanzinstrumente, die an einem geregelten Markt oder über ein MTF ▐ gehandelt werden, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben und für die es einen liquiden Markt gibt. Für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, für die kein liquider Markt besteht, bieten systematische Internalisierer ihren Kunden auf Anfrage Kursofferten an.

2. Dieser Artikel sowie die Artikel 14, 15 und 16 gelten für systematische Internalisierer bei der Ausführung von Aufträgen bis zur Standardmarktgröße. Systematische Internalisierer, die nur Aufträge über der Standardmarktgröße ausführen, unterliegen den Bestimmungen dieses Artikels nicht.

3. Die systematischen Internalisierer können das Volumen bzw. die Volumina festlegen, zu denen sie Kursofferten abgeben. Eine Kursofferte sollte mindestens 10 % der Standardmarktgröße einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments ausmachen. Für eine bestimmte Aktie, ein bestimmtes Aktienzertifikat, einen bestimmten börsengehandelten Fonds, ein bestimmtes Zertifikat oder ein bestimmtes anderes vergleichbares Finanzinstrument umfasst jede Offerte einen verbindlichen Geld- und/oder Briefkurs bzw. Briefkurse für eine Größe bzw. für Größen bis zur Standarmarktgröße für die Kategorie, der die Aktie, das Aktienzertifikat, der börsengehandelte Fonds, das Zertifikat oder ein anderes, vergleichbares Finanzinstrument angehört. Der Kurs bzw. die Kurse spiegeln zudem die vorherrschenden Marktbedingungen für die betreffende Aktie, das betreffende Aktienzertifikat, den betreffenden börsengehandelten Fonds, das betreffende Zertifikat oder das betreffende andere vergleichbare Finanzinstrument wider.

4. Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere, vergleichbare Finanzinstrumente werden auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswerts der Aufträge, die an dem Markt für diese Finanzinstrumente ausgeführt werden, in Kategorien zusammengefasst. Die Standardmarktgröße für jede Klasse von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten ist eine Größe, die repräsentativ für den arithmetischen Durchschnittswert der Aufträge ist, die am Markt für Finanzinstrumente der jeweiligen Kategorie ausgeführt werden.

5. Der Markt für jede Aktie, jedes Aktienzertifikat, jeden börsengehandelten Fonds, jedes Zertifikat und jedes andere vergleichbare Finanzinstrument umfasst sämtliche in der Europäischen Union für das betreffende Finanzinstrument ausgeführten Aufträge mit Ausnahme derjenigen, die ein im Vergleich zum üblichen Marktvolumen großes Volumen aufweisen.

6. Die zuständige Behörde des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markts, wie in Artikel 23 für jede Aktie, jedes Aktienzertifikat, jeden börsengehandelten Fonds, jedes Zertifikat und jedes andere vergleichbare Finanzinstrument definiert, legt mindestens einmal jährlich auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswerts der Aufträge, die an dem Markt für dieses Finanzinstrument ausgeführt werden, die Kategorie fest, der es angehört. Diese Informationen werden allen Marktteilnehmern bekannt gegeben und der ESMA mitgeteilt, die die Informationen auf ihrer Website veröffentlicht .

7. Um eine wirksame Bewertung von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten zu gewährleisten und die Möglichkeit von Wertpapierfirmen zu maximieren, das beste Angebot für ihre Kunden zu erhalten, nimmt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 41 Maßnahmen an, in denen die Faktoren für die Veröffentlichung einer festen Notierung gemäß Absatz 1 und für die Standardmarktgröße gemäß Absatz 2 spezifiziert werden.

Artikel 14

Ausführung von Kundenaufträgen

1. Systematische Internalisierer veröffentlichen ihre Kursofferten regelmäßig und kontinuierlich während der üblichen Handelszeiten. Sie sind berechtigt, ihre Offerten jederzeit zu aktualisieren. Sie dürfen ferner im Falle außergewöhnlicher Marktbedingungen ihre Offerten zurückziehen.

Die Kursofferten sind den übrigen Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen in leicht zugänglicher Weise bekannt zu machen.

2. Systematische Internalisierer führen die Aufträge ihrer Kunden in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere vergleichbare Finanzinstrumente, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben, zu den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gebotenen Kursen aus und kommen den Bestimmungen des Artikels 27 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] nach.

Sie können diese Aufträge jedoch in begründeten Fällen zu besseren Kursen ausführen, sofern diese Kurse innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.

3. Systematische Internalisierer können zudem Aufträge professioneller Kunden zu anderen als den von ihnen angebotenen Kursen ausführen, ohne die Auflagen von Absatz 2 einhalten zu müssen, wenn es sich dabei um Geschäfte handelt, bei denen die Ausführung in Form verschiedener Wertpapiere Teil ein und desselben Geschäfts ist, oder um Aufträge, für die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind.

4. Wenn ein systematischer Internalisierer, der nur eine Kursofferte abgibt oder dessen höchste Kursofferte unter der Standardmarktgröße liegt, einen Auftrag von einem Kunden erhält, der über seiner Quotierungsgröße liegt, jedoch unter der Standardmarktgröße, kann er sich dafür entscheiden, den Teil des Auftrags auszuführen, der seine Quotierungsgröße übersteigt, sofern er zu dem quotierten Kurs ausgeführt wird, außer in den Fällen, in denen gemäß den beiden vorangehenden Absätzen etwas anderes zulässig ist. Gibt ein systematischer Internalisierer Kursofferten in unterschiedlicher Höhe an und erhält er einen Auftrag, den er ausführen will und der zwischen diesen Volumina liegt, so führt er den Auftrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] zu einem der quotierten Kurse aus, außer in den Fällen, in denen gemäß Absatz 2 und 3 dieses Artikels etwas anderes zulässig ist.

5. Um eine wirksame Bewertung von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten zu gewährleisten und die Möglichkeit von Wertpapierfirmen zu maximieren, das beste Angebot für ihre Kunden zu erhalten, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 ▐, in denen die Kriterien spezifiziert werden, die gelten, wenn die Kurse innerhalb einer öffentlichen Bandbreite nahe an den in Absatz 2 genannten Marktbedingungen fallen.

6. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Konsultation der ESMA delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 zu erlassen , in den geklärt wird, was unter einer angemessenen kaufmännischen Basis für die Veröffentlichung von Kursofferten im Sinne von Absatz 1 zu verstehen ist.

Artikel 15

Pflichten der zuständigen Behörden

Die zuständigen Behörden haben Folgendes zu prüfen:

(a) dass die Wertpapierfirmen die Geld- und/oder Briefkurse, die sie gemäß Artikel 13 veröffentlichen, regelmäßig aktualisieren und Kurse anbieten, die den allgemeinen Marktbedingungen entsprechen;

(b) dass die Wertpapierfirmen die Bedingungen für die Kursverbesserungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 erfüllen.

Artikel 16

Zugang zu Kursofferten

1 Systematische Internalisierer dürfen entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, nichtdiskriminierender Weise entscheiden, welchen Anlegern sie Zugang zu ihren Kursofferten geben. Zu diesem Zweck verfügen sie über eindeutige Standards für den Zugang zu ihren Kursofferten. Systematische Internalisierer können es ablehnen, mit Anlegern eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen, oder sie können eine solche beenden, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen wie der Bonität des Anlegers, des Gegenparteirisikos und der Abwicklung des Geschäfts erfolgt.

2. Um das Risiko ▐ einer Häufung von Geschäften mit ein und demselben Kunden zu beschränken, können systematische Internalisierer ▐ die Zahl der Geschäfte, die sie zu den veröffentlichten Bedingungen mit demselben Kunden abzuschließen bereit sind, in nichtdiskriminierender Weise ▐ beschränken. Sie dürfen ferner – in nichtdiskriminierender Weise und gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID] – die Gesamtzahl der gleichzeitig ausgeführten Geschäfte für verschiedene Kunden beschränken, sofern dies nur dann zulässig ist, wenn die Zahl und/oder das Volumen der Kundenaufträge erheblich über der Norm liegt.

3. Um die effiziente Bewertung der Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelten Fonds, Zertifikate oder anderer vergleichbarer Finanzinstrumente sicherzustellen, die es den Wertpapierfirmen ermöglicht, für ihre Kunden die besten Geschäftskonditionen zu erzielen, erlässt die Kommission nach Konsultation der ESMA mittels delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 41 Durchführungsmaßnahmen, in denen Folgendes festgelegt wird:

(a) die Kriterien dafür, wann eine Offerte regelmäßig und kontinuierlich veröffentlicht wird und leicht zugänglich ist, sowie die Mittel und Wege, mit denen Wertpapierfirmen ihrer Pflicht zur Bekanntmachung ihrer Kursofferten nachkommen können; in Betracht kommt eine Veröffentlichung i) über das System jedes geregelten Marktes, an dem das betreffende Instrument zum Handel zugelassen ist; ii) über ein genehmigtes Veröffentlichungssystem; iii) mittels eigener Vorkehrungen;

(b) die Kriterien zur Festlegung der Geschäfte, bei denen die Ausführung in verschiedenen Wertpapieren Teil eines Geschäfts ist, oder von Aufträgen, die anderen Bedingungen als denen des jeweils geltenden Marktpreises unterliegen;

(c) die Kriterien dafür, welche Bedingungen als „außergewöhnliche Marktbedingungen“ zu betrachten sind, die die Rücknahme von Kursofferten zulassen, sowie die Bedingungen für die Aktualisierung von Kursofferten;

(d) die Kriterien dafür, wann die Zahl und/oder das Volumen der Aufträge der Kunden – wie in Artikel 16 Abs