KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den I0.06.IW 
KOM(97) 286 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 1992 
(Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreiches der Niederlande, 
die Anwendung einer von Artikel 21 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 1992 
(Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme) 
z 
I.EINFÜHRUNG 
Mit der Entscheidung 92/545/EWG vom 23. November 19921 hat der Rat das Königreich 
der Niederlande auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
ermächtigt, von Artikel 21 dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen zu erlassen. 
Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1996. 
Gemäß der Entscheidung konnte das Königreich der Niederlande im Bekleidungssektor 
eine Regelung anwenden, wonach die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom 
Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wurde. 
Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat einen 
Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung und gegebenenfalls einen 
Vorschlag für eine Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer dieser 
Regelung. 
Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung 
Rechenschaft abgelegt und der Antrag der niederländischen Regierung auf Verlängerung, 
der mit einem am 15. November 1996 beim General Sekretariat der Kommission 
eingetragenen Schreiben gestellt wurde, geprüft werden. 
n. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG 
1. Begründung und Merkmale der Ausnahmeregelung 
In ihrem Antrag von 1992 führte die niederländische Regierung als Begründung an, daß es 
im Bekleidungssektor üblich sei, daß Ladenketten Kleidungsstücke von 
Konfektionsunternehmen beziehen, die für deren Herstellung sorgen. Häufig übertrügen 
diese Unternehmen die Herstellung dann kleinen Konfektionswerkstätten (Zulieferern). 
Die Steuer werde auf der Handelsstufe zwischen Zulieferer und Konfektionsunternehmen 
hinterzogen: Der Zulieferer stelle dem Konfektionsunternehmen zwar die MwSt in 
Rechnung, führe sie aber nicht an das Finanzamt ab, während das 
Konfektionsunternehmen einen entsprechenden Steuerabzug vornehme. 
Diese Art der Steuerhinterziehung sei im Rahmen der normalen Regelungen des 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur schwer zu bekämpfen, da es sich bei den 
Zulieferern meist um kleine Betriebe handle, die gerade über eigene Produktionsmittel 
verfugten und in gemieteten Gewerberäumen oder in Wohngebäuden tätig seien. Diese 
Betriebe hielten sich oftmals nicht an die Rechtsvorschriften über Sozialversicherung, 
Steuern und Arbeitsbedingungen und wechselten überdies häufig den Inhaber. Unter 
diesen Umständen habe die Finanzverwaltung im Falle der Aufdeckung einer 
Steuerhinterziehung nur wenig Möglichkeiten, die geschuldete Steuer einzutreiben. 
Das Königreich der Niederlande hat daher die Ermächtigung zur Einführung einer 
Ausnahmeregelung beantragt und erhalten. Die Ausnahmeregelung besteht darin, die nach 
Artikel 21 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eigentlich vom Zulieferer geschuldete 
Mehrwertsteuer beim Konfektionsunternehmen zu erheben. 
ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 33 
3 
Diese Regelung ist Bestandteil einer umfassenden Strategie der niederländischen 
Finanzverwaltung zur besseren Kontrolle von Sektoren, die wie der Bekleidungssektor 
betrugsgef&hrdet sind. 
2. Bewertung der Ausnahmeregelung durch die Niederlande 
Die niederländische Regierung weist darauf hin, daß sich die Regelung, nach der die 
Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verlagert wird, bei der Bekämpfung der 
Mehrwertsteuerhinterziehung im Bekleidungssektor als sehr wirksam erwiesen hat. 
So geht aus einer Untersuchung der niederländischen Finanzverwaltung hervor, daß seit 
der Anwendung dieser Regelung Steuerhinterziehungen in großem Umfang nicht mehr 
festgestellt wurden. 
Zwei Finanzämter, in deren Einzugsbereich rund 45 % der Unternehmen des 
Bekleidungssektors ansässig sind, machten die Feststellung, daß seit der Einführung der 
Ausnahmeregelung in diesem Sektor keine Mehrwertsteuer mehr hinterzogen wurde. 
Während in den Jahren 1989 bis 1993 noch Steuern in Höhe von rund 3,4 Mio. Gulden 
hinterzogen wurden, konnte in der Zeit von 1994 bis heute trotz gleichbleibender 
Kontrolltätigkeit keine Steuerhinterziehung mehr festgestellt werden. Dies wird auch 
von anderen Finanzämtern bestätigt. 
lu. STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß die Effizienz der zur Bekämpfung 
der Steuerhinterziehung eingeführten Regelung offensichtlich ist und daß die 
Ausnahmeregelung daher die Bedingungen des Artikels 27 erfüllt. 
Die Regelung gilt überdies nur für Umsätze, die tatsächlich betrugsgefährdet sind. 
Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der 
Geltungsdauer der fraglichen Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Artikel 27 der 
Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt ist. 
Was die Geltungsdauer der Ermächtigung anbelangt, so weisen die 
Kommissionsdienststellen darauf hin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein 
Arbeitsprogramm zur Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems2 
verabschiedet hat, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. 
Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
kommt eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus 
nach Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage. 
Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden. 
KOM (96) 328 endg. vom 22.07.1996 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, 
die Anwendung einer von Artikel 21 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme zu verlängern 
(Vorlage der Kommission) 
i* 
BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben, das am 15. November 1996 beim General Sekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die Regierung des Königreichs der Niederlande beantragt, die 
Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit Entscheidung 
92/545/EWG des Rates vom 23. November 19921 erteilt worden war, zu verlängern. 
Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung kann der Rat auf der Grundlage eines von der 
Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Ausnahmeregelung durch 
die Niederlande auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der 
genannten Entscheidung verlängert wird. 
In ihrem Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung gelangt die Kommission zu 
dem Schluß, daß die Geltungsdauer der Regelung bis zum 31. Dezember 1999 verlängert 
werden sollte. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet , das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden 
soll, scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 
31. Dezember 1999 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der 
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. April 1997 von dem Antrag des Königreichs der 
Niederlande in Kenntnis gesetzt. 
1 ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 33 
2 KOM(96) 328 endg. vom 22.07.1996. 
(a 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, 
die Anwendung einer von Artikel 21 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme zu verlängern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 19922, 
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der obengenannten 
Entscheidung, 
gestützt auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der 
genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um 
die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
-Umgehungen zu verhindern. 
Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat mit Schreiben, das am 15. November 
1996 beim General Sekretariat der Kommission eingetragen wurde, um die Ermächtigung 
nachgesucht, die Anwendung der ihr durch die Entscheidung des Rates 92/545/EWG 
erteilten Ermächtigung zur befristeten Anwendung der Ausnahmeregelung zu verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 21. April 1997 von dem Antrag der Regierung des 
Königreichs der Niederlande unterrichtet worden 
ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
ABl. Nr. L351 vom 2.12.1992, S. 33. 
Die Ausnahmeregelung besteht darin, die nach Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eigentlich vom Zulieferer geschuldete MwSt beim 
Konfektionsunternehmen zu erheben. 
Der Bericht der Kommission über die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hat 
gezeigt, daß diese die Voraussetzungen fur die Anwendung von Artikel 27 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie erfüllt. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm mit einem Zeitplan für 
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. 
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung 
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser 
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG wird 
das Königreich der Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 im 
Bekleidungssektor eine Regelung anzuwenden, wonach die Pflicht zu Entrichtung der 
Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) 
verlagert wird. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
KOM (96) 328 endg. vom 22.07.1996. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 286 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-277-DE-C 
ISBN 92-78-21174-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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