—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0053/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0214/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.
P6_TA(2005)0318
Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (8977/2005 –C6-0156/2005 –2005/0806
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Textes des Rates (8977/2005) (
1),
—in Kenntnis des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0313) (1),
—vom Rat über seinen Beschluss unterrichtet, den ursprünglichen Vorschlag an das Europäische Parla-
ment und den Rat aufzuteilen,
—gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0156/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0239/2005),
1. billigt den Text des Rates in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation vorgelegten
Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Praxis der direkten oder indirekten Bindung der
Gewährung von Hilfe an den Erwerb von Waren und Dienst-leistungen im Geberland mit dieser Hilfe mindert die Wirk-
samkeit der Hilfe und steht nicht im Einklang mit einer Entwick-
lungspolitik zugunsten der armen Länder. Die Aufhebung der(1) Die Praxis der direkten oder indirekten Bindung der
Gewährung von Hilfe an den Erwerb von Waren und Dienst-leistungen im Geberland mit dieser Hilfe mindert die Wirk-
samkeit der Hilfe und steht nicht im Einklang mit einer Entwick-
lungspolitik zugunsten der armen Länder. Die Aufhebung derC 193 E/70 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Bindung der Hilfe stellt kein Ziel an sich dar, sondern sollte als
Instrument zur Stärkung anderer Elemente der Armutsbekämp-fung wie Eigenverantwortung, regionale Integration und Kapa-
zitätsaufbau genutzt werden.Bindung der Hilfe stellt kein Ziel an sich dar, sondern sollte als
Instrument zur Stärkung anderer Elemente der Armutsbekämp-fung wie Eigenverantwortung, regionale Integration und Kapa-
zitätsaufbau genutzt werden , wobei die Stärkung der lokalen
und regionalen Lieferanten von Waren und Dienstleistungenin den Entwicklungsländern im Vordergrund stehen sollte .
Abänderung 2
Erwägung 6
(6) In seiner Entschließung vom 4. September 2003 über die
Aufhebung der Lieferbindungen (
1) wies das Europäische Parla-
ment darauf hin, dass die Lieferbindungen bei der
Gemeinschaftshilfe weiter gelockert werden müssen. Es befürwor-
tete die in der vorgenannten Mitteilung dargelegten Modalitäten
und stimmte den vorgeschlagenen Optionen zu. Außerdemhob es das Erfordernis hervor, die Debatte über eine weitereAufhebung der Lieferbindungen auf der Grundlage ergänzenderUntersuchungen und fundierter Vorschläge fortzuführen.(6) In seiner Entschließung vom 4. September 2003 über die
Aufhebung der Lieferbindungen (
1) wies das Europäische Parla-
ment auf die Notwendigkeit hin, dass die Lieferbindungen bei der
Gemeinschaftshilfe weiter zu lockern sind. In dieser Entschließung
befürwortete esdie in jener Mitteilung genannten Modalitäten
und stimmte den vorgeschlagenen Optionen zu. Außerdemhob es das Erfordernis hervor, die Debatte über eine weitereAufhebung der Lieferbindungen auf der Grundlage ergänzenderUntersuchungen und fundierter Vorschläge fortzuführen ,u n d
forderte ausdrücklich, dass „eine klare Präferenz für lokale
und regionale Zusammenarbeit, wobei in absteigender Reihen-folge den Lieferanten aus den Empfängerländern, den benach-barten Entwicklungsländern und anderen Entwicklungs-ländern Vorrang eingeräumt wird “, um die Anstrengungen
der Empfängerländer zur Verbesserung ihrer eigenen Erzeu-gung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie aufder Ebene der Familien zu unterstützen, und ferner Maß-nahmen, die darauf abzielen, Nahrungsmittel und Grundver-sorgungsleistungen für die Bevölkerung im Einklang mit ört-lichen Sitten und Gebräuchen und lokalen Produktions- und
Handelssystemen verfügbarer und leichter zugänglich zu
machen.
(1) A5/2003/120, Bulletin/2003/9 vom 1.6.1964. (1) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 474.
Abänderung 3
Erwägung 7
(7) Bei der Definition des Zugangs zur Außenhilfe der
Gemeinschaft müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden .D i e
Voraussetzungen für den Zugang von Personen sind inArtikel 3 festgelegt. Die Ursprungsregeln für den Zugang vonWaren und Materialien, die von einer teilnahmeberechtigten Per-son erworben werden, sind in Artikel 4 festgelegt. Der Zugang
einer bestimmten Kategorie von Personen auf der Grundlageder Gegenseitigkeit ist in Artikel 3 geregelt. Die Definition
und die Modalitäten der Umsetzung des Gegenseitigkeitsprinzipssind in Artikel 5 enthalten. Ausnahmen und Vorschriften überihre Anwendung sind in Artikel 6 festgelegt . Besondere Bestim-
mungen für Maßnahmen, die über eine internationale Organi-sation oder eine regionale Organisation finanziert oder miteinem Drittland kofinanziert werden, sind in Artikel 7 festge-legt.(7) Bei der Definition des Zugangs zur Außenhilfe der
Gemeinschaft sind mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen .D i e
Voraussetzungen für den Zugang von Personen sind in Artikel 3festgelegt. Die Ursprungsregeln für den Zugang von Waren undMaterialien, die von einer teilnahmeberechtigten Personerworben werden und von Sachverständigen, die von diesen
Personen beauftragt werden, sind in Artikel 4 festgelegt. Die
Definition und die Modalitäten der Umsetzung des Gegenseitig-keitsprinzips sind in Artikel 5 enthalten. Ausnahmen undVorschriften über ihre Anwendung sind in Artikel 6 vorgesehen .
Besondere Bestimmungen für Maßnahmen, die über eine inter-nationale Organisation oder eine regionale Organisation finan-ziert oder mit einem Drittland kofinanziert werden, sind inArtikel 7 festgelegt.
Abänderung 4
Erwägung 8 a (neu)
(8a) Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines
Gemeinschaftsinstruments wird besonders darauf geachtet,dass international vereinbarte Kernarbeitsnormen der Inter-nationalen Arbeitsorganisation (ILO), beispielsweise die17.8.2006 DE C 193 E/71 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht
auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangs-arbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der
Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie die
Abschaffung der Kinderarbeit, eingehalten werden.
Abänderung 5
Erwägung 8 b (neu)
(8b) Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines
Gemeinschaftsinstruments wird besonders darauf geachtet,dass die folgenden international vereinbarten Umweltüber-einkommen eingehalten werden: das Übereinkommen über die
biologische Vielfalt von 1992, das Cartagena-Protokoll über
die biologische Sicherheit von 2000 und das Kyoto-Protokollzum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen überKlimaänderungen von 1997-
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs-
oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument
mit thematischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I
Teil A finanziert werden, steht allen juristischen Personen derEntwicklungs- und Transformations länder offen, die in den in
Anhang II enthaltenen Listen des Entwicklungsausschusses
(DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung (OECD) aufgeführt sind, zusätzlich zu jenenjuristischen Personen, die auf Grund des jeweiligen Instrumentswählbar sind.(2) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs-
oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument
mit thematischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I
Teil A finanziert werden, steht allen juristischen Personen derEntwicklungsländer offen, die in derin Anhang II enthaltenen
Liste des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf-geführt sind, zusätzlich zu jenen juristischen Personen, die aufGrund des jeweiligen Instruments teilnahmeberechtigt sind.
Abänderung 7
Artikel 3 Absatz 3
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs-
oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrumentmit geografischer Ausrichtung gemäß der Definition in AnhangI Teil B finanziert werden, steht allen juristischen Personen derEntwicklungs- und Transformationsländer offen, die in den in
Anhang II enthaltenen Listen des OECD/DAC aufgeführt und
ausdrücklich als teilnahmeberechtigt genannt sind, sowie denen,die schon als wählbar aufgrund des jeweiligen Instruments erwähnt
wurden .(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs-
oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrumentmit geografischer Ausrichtung gemäß der Definition in AnhangI Teil B finanziert werden, steht allen juristischen Personen derEntwicklungsländer offen, die in derin Anhang II enthaltenen
Liste des DAC aufgeführt und ausdrücklich als teilnahme-
berechtigt genannt sind, sowie denen, die schon nach dem ent-
sprechenden Instrument als teilnahmeberechtigt angesehen werden .
Abänderung 8
Artikel 3 Absatz 5
(5) Schlägt ein Bieter, der an der Ausschreibung eines
Beschaffungsauftrags teilnimmt, Sachverständige vor, sogelten die in diesem Artikel genannten Teilnahmevoraus-setzungen nicht. Diese Sachverständige können von jederStaatsangehörigkeit sein.entfälltC 193 E/72 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 9
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
Sachverständige
Alle von den Bietern gemäß Artikel 3 und 7 verpflichteten
Sachverständigen können jede beliebige Staatsangehörigkeithaben. Dieser Artikel gilt unbeschadet der qualitativen undfinanziellen Anforderungen, wie sie in den Beschaffungs-vorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind.
Abänderung 10
Artikel 4
Sämtliche Waren und Materialien, die im Rahmen eines durch
ein Gemeinschaftsinstrument finanzierten Vertrages erworbenwerden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder ineinem gemäß Artikel 3 teilnahmeberechtigten Land haben. Für
die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigenGemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definitiondes Ursprungsbegriffs.Sämtliche Waren und Materialien, die im Rahmen eines durch
ein Gemeinschaftsinstrument finanzierten Vertrages erworbenwerden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder ineinem gemäß den Artikeln 3 und 6 teilnahmeberechtigten
Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in deneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festge-legte Definition des Ursprungsbegriffs.
Abänderung 11
Artikel 5 Absatz 1
(1) Der Zugang zur Außenhilfe der EGauf Gegenseitigkeits-
basis wird Ländern gewährt, die unter Artikel 3 Absatz 4 fallen,
sofern sie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den-selben Bedingungen Zugang gewähren.(1) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf Gegen-
seitigkeitsbasis wird Ländern gewährt, die in den Anwendungs-
bereich von Artikel 3 Absatz 4 fallen, sofern sie den Mitglied-
staaten der Europäischen Union und den betreffenden
Empfängerländern zu denselben Bedingungen Zugang
gewähren.
Abänderung 12
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Gewährung des Zugangs zur Außenhilfe der EGauf
Gegenseitigkeitsbasis stützt sich auf einen Vergleich zwischender EUund anderen Gebern und erfolgt für die Gesamtheit
eines Sektors (gemäß OECD/DAC-Kategorien) , oder eines Landes
(Geber oder Empfänger) . Der Beschluss, einem Geberland diese
Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohä-
renz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereit-
gestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quanti-tativen Merkmale.(2) Die Gewährung des Zugangs zur Außenhilfe der Gemein-
schaft auf Gegenseitigkeitsbasis stützt sich auf einen Vergleich
zwischen der Union und anderen Gebern und erfolgt auf
Ebene eines Sektors gemäß den DAC-Kategorien , oder auf Ebene
eines Landes, unabhängig davon, ob es sich um ein Geber- oder
Empfängerland handelt . Der Beschluss, einem Geberland diese
Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohä-
renz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereit-gestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quanti-tativen Merkmale.
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 3
(3) Der Zugang zur Außenhilfe der EGauf Gegenseitigkeits-
basis wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der einbestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einerRegion betrifft. Diese Beschlüsse werden gemäß dem Beschluss1999/468/EG (
1) des Rates unter Berücksichtigung der Modali-
täten und des Ausschussverfahrens gefasst, die für das jeweilige
Instrument gelten .D i e Geltungsdauer der Beschlüsse beträgt
mindestens ein Jahr.(3) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf Gegen-
seitigkeitsbasis wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt,der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppeeiner Region betrifft. Diese Beschlüsse werden gemäß demBeschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle-
gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertra-genen Durchführungsbefugnisse (
1) unter Berücksichtigung der
Modalitäten und des Ausschussverfahrens gefasst, die mit dem
jeweiligen Rechtsakt verbunden sind . Die Beschlüsse bleiben
mindestens ein Jahr in Kraft .
(1) ABl. L 231 vom 29.8.2001. (1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.17.8.2006 DE C 193 E/73 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 5 Absatz 4
(4) Gemäß Ziffer II Buchstabe a) der in Anhang IV beige-
fügten Empfehlungen des OECD/DAC von 2001 zur Aufhe-bung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicherEntwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder
wird der Zugang zur Außenhilfe der EGauf Gegenseitigkeits-
basis den in Anhang III aufgeführten Drittländern automatisch
erteilt.(4) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft in den
am wenigsten entwickelten Ländern gemäß Anhang II wird
auf Gegenseitigkeitsbasis den in Anhang III aufgeführtenDrittländern automatisch erteilt.
Abänderung 15
Artikel 5 Absatz 5
(5) Die Empfängerländer werden im größtmöglichen
Umfang zu dem in den Absätzen 1 bis 3 beschriebenen Prozess
konsultiert.(5) Die Empfängerländer werden zu dem in den Absätzen 1,
2 und 3 beschriebenen Verfahren konsultiert.
Abänderung 16
Artikel 7 Überschrift
Maßnahmen unter Beteiligung von internationalen Organisa-
tionen oder DrittländernMaßnahmen unter Beteiligung von internationalen Organisa-
tionen oder kofinanzierte Maßnahmen
Abänderung 17
Artikel 7 Absatz 1
(1) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme
betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführtwird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsver-gabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Arti-kel 3 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberech-tigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistetwird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.(1) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme
betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführtwird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsver-gabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Arti-kel 3 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberech-tigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistetwird. Dieselben Regeln gelten für Waren ,Materialien und Sach-
verständige .
Abänderung 18
Artikel 7 Absatz 2
(2) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme
betrifft, die mit einem Drittland kofinanziert wird —wobei die
in Artikel 5 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss —
oder diemit einer regionalen Organisation kofinanziert wird ,s o
steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabever-fahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3
teilnahmeberechtigt sind, sowie allen juristischen Personen des
betreffenden Drittlandes oder der betreffenden Drittländer, die
Mitglieder dieser regionalen Organisation sind. Dieselben
Regeln gelten für Waren und Materialien.(2) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme
betrifft, die mit einem Drittland kofinanziert wird —wobei die
in Artikel 5 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss —
oder mit einer regionalen Organisation oder einem Mitglied-
staat , so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftrags-
vergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß
Artikel 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen juristischen Per-
sonen , die gemäß den Vorschriften des betreffenden
Drittlandes, der betreffenden regionalen Organisation oder des
betreffenden Mitgliedstaats teilnameberechtigt sind. Dieselben
Regeln gelten für Waren ,Materialien
und Sachverständige .
Abänderung 19
Artikel 7 Absatz 3
(3) Schlägt ein Bieter, der an der Ausschreibung eines
Beschaffungsauftrags teilnimmt, Sachverständige vor, sogelten die in diesem Artikel genannten Teilnahmevorausset-zungen nicht. Diese Sachverständigen können aus jedemLand kommen.entfälltC 193 E/74 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 20
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7aBeachtung von Grundprinzipien und Stärkung lokaler Märkte(1) Um die Beseitigung der Armut durch die Förderung
lokaler Kapazitäten, Märkte und Käufe zu beschleunigen,
wird besonderes Augenmerk auf die lokale und regionale Auf-tragsvergabe in Partnerländern gelegt.
(2) Bieter, an die Aufträge vergeben wurden, müssen inter-
national vereinbarte Kernarbeitsnormen einhalten, wie bei-spielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen, die Übereinkommenüber die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivver-handlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und derArbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der Diskriminierungin Beschäftigung und Beruf sowie die Abschaffung der Kin-derarbeit.
(3) Um den Entwicklungsländern den Zugang zur Außen-
hilfe der Gemeinschaft zu ermöglichen, ist jegliche als ange-messen erachtete technische Unterstützung zu gewähren.
P6_TA(2005)0319
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der
Richtlinie 2004/35/EG (16075/1/2004 —C6-0128/2005 —2003/0107(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16075/1/2004 —C6-0128/2005),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0319) (2),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel-
sicherheit für die zweite Lesung (A6-0236/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0240.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.17.8.2006 DE C 193 E/75 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS