3. fordert die Kommission und den Rat auf, die indonesische Regierung aufzufordern, alles in ihrer
Macht Stehende zuunternehmen, umdie Ausschreitungen aufdenMolukkenzu beenden,damitdie mos-
lemische und christliche Bevölkerung wieder friedlich zusammenleben kann, wie es viele Jahre lang mög-
lich war;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, die indonesischen Behörden aufzufordern, die Kanäle für
humanitäre Hilfe zu öffnen, so daß für die durch die Kämpfe Vertriebenen und andere Hilfsbedürftige
gesorgt werden kann, sowie in ihren Kontakten zur indonesischen Regierung die Bedeutung strenger Ein-
reisevorschriften in den Häfen und Flughäfen auf den Molukken zu betonen, einschließlich genauer Über-
prüfungen der ein- undausgehenden Waffenlieferungenauf den Molukken;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, zu veranlassen, daß Echo angesichts der jüngsten Ver-
schlechterung der Lage auf den Molukkendie Unterstützung der Hilfsbemühungen verstärkt;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, zu untersuchen, wie die internationale Gemeinschaft dazu
beitragen kann, die Ruhe auf den Inseln wiederherzustellen, beispielsweise durch die Entsendung interna-
tionaler Beobachter;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, die indonesische Regierung aufzufordern, Mitglieder der
Sicherheitskräfte, die unter dem Verdacht stehen, direkt oder indirekt im Konflikt Stellung zu beziehen,
vomDienstzususpendierenundalleVerantwortlichen fürdieseProvokationenundGewalttatenzuverur-
teilen und zu bestrafen, erforderlichenfalls durch die Einrichtung eines nationalen oder internationalen
Sondergerichts;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommissionund dem Rat sowie den Regierun-
gen der Beitrittskandidaten undder indonesischenRegierung zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
B5-0613, 0619, 0624, 0631 und 0638/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
Das Europäische Parlament,
jdash unter Hinweis aufseine früheren Entschließungen, in denenesgegen die Todesstrafein den Vereinig-
tenStaatenundinanderenLändernprotestierthat,insbesondereseineEntschließungen vom8.Okto-
ber 1998(1), 18.November 1999(2)undvom13.042000(3),
A. inderErwägung,daßdurchdenBeschlußdesRates„AllgemeineAngelegenheiten“vom29.Juni1998
das Eintreten der Europäischen Union auf internationaler Ebene gegen die Todesstrafe als „integralerBestandteilihrerMenschenrechtspolitik“mitdergenerellenAbschaffungderTodesstrafealsgrundsätz-liches Ziel gestärkt werden soll,
B. entsetzt über die Hinrichtung von Gary Graham in Huntsville, Texas, am 22. Juni 2000 durch eine
tödliche Injektion,
C. entsetzt darüber, daß in Texas in den vergangenen fünf Jahren 131 Hinrichtungen stattgefunden
haben,
D. unter Hinweis auf die wiederholten Zusicherungen der Union, sich in der Vollversammlung der Ver-
einten Nationen für die Annahme einer Resolution zur Einführung eines weltweiten Moratoriums für
Todesstrafen als erster Schritt auf dem Wege zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe auf der
ganzen Welt einzusetzen, jedoch im Bedauern darüber, daß die mangelnde Koordination innerhalb
derUnionundzwischendenMitgliedstaatenaufderletztenVollversammlungderVereinten Nationen
zum Scheitern einer diesbezüglichen Initiative beigetragen hat,
E. unternochmaligemHinweisaufseinetiefeBestürzungüberdentraurigenRekord,denderStaatTexas
aufgestellthat,seitdieVereinigtenStaatendieTodesstrafeimJahr19769wiedereingeführthaben,und
in der Erwägung, daß in Texas seit dieser Zeit 7 jugendliche Straftäter hingerichtet wurden, mehr als
in jedem anderen amerikanischen Bundesstaat,
F. inderErwägung, daßDerekRoccoBarnabei, der1993imStaatVirginia, USA,fürdenMordaneiner
jungen Frau zumTode verurteilt wurde, imAugust 2000hingerichtet werden soll,
(1) ABl. C328vom26.10.1998,S. 193.
(2) Angenommene Texte Punkt8.
(3) Angenommene Texte Punkt13.C121/404 DE24.4.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
G. in der Erwägung, daß oft Fehlurteile gefällt werden, wie jüngst im Falle von Joaquin José Martinez
eingeräumt wurde, dem ein neues Verfahren gewährt wurde, nachdem er mehrere Monate darauf
gewartet hatte, daß die Todesstrafeausgeführt würde,
H. in der Erwägung, daß seine Schuld in den Untersuchungen nicht eindeutig nachgewiesen werden
konnte,unddaß die Verteidigung vonHerrn Barnabei Formfehler aufwies undunzureichend war,
I. in der Erwägung, daß nach Ansicht führender Rechtswissenschaftler in den USA in diesem Fall ein
schwerwiegendes Fehlurteil erfolgtist,
J. in der Erwägung, daß in den Vereinigten Staaten mitten im Wahlkampf zum erstenmal eine große
nationale Debatte über die Todesstrafe geführt wird, und zufrieden über den Beschluß des Gouver-
neurs vonIllinois,sämtliche Hinrichtungen auszusetzen,
1. bekräftigt erneut seine tiefe Überzeugung, daß die Abschaffung der Todesstrafe einen wesentlichen
Schritt zur Verbesserung der Menschenwürde zur weiteren Entwicklung der Menschenrechte und zur bes-
seren Achtung dieser Rechte darstellt; ersucht den Rat, seine Bemühungen im Hinblick auf eine weltweite
Aussetzung aller Hinrichtungen fortzusetzen;
2. bekräftigt seine Forderung, die Todesstrafe abzuschaffen und unverzüglich ein Moratorium in den
Ländern einzuführen, in denen die Todesstrafeweiterhin besteht;
3. ist bestürzt über die Hinrichtung von Gary Graham, der verurteilt wurde, weil er vor 19 Jahren in
Houstoneinen Mann erschossen haben soll,obwohlnoch Zweifel an seiner Verurteilung bestanden;weist
ferner darauf hin, daß in mehreren Fällen ernsthafte Zweifel über die Todesurteile aufgetreten sind, nach-
demdieHinrichtung stattgefundenhatte;diesbedeutet, daßvielleicht sogarUnschuldigehingerichtet wor-
den sind;
4. fordert die Regierung des Bundesstaats Virginia auf, das Todesurteil gegen Rocco Barnabei auszuset-
zenundfordertangesichtsderzahlreichenBeweise,aufgrunddererdasgefällteUrteilwohlandersausfallen
könnte,daß die zuständigen gerichtlichen Behörden RoccoBarnabei die Möglichkeit bieten, dasVerfahren
erneutzueröffnen;dabeiistdemInteressederJustizambestendamitgedient,dieWahrheitzusuchenund
zu gewährleisten, daß keine Unschuldigen verurteilt werden;
5. fordertdenPräsidentschaftskandidatenauf,demBeispieldesGouverneursvonIllinois,GeorgesRyan,
zu folgen und die Hinrichtungen in seinem Bundesstaat aufgrund mehrerer Fehlurteile auszusetzen und
den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten aufzurufen, seinen Verpflichtungen gemäß dem „Inter-
nationalCovenantonCivil andPoliticalRights“ entsprechend die Todesstrafeabzuschaffen;
6. fordert die amerikanische Regierung erneut nachdrücklich auf, der Forderung der interamerikani-
schen Kommission für Menschenrechte vom 27. Januar 2000 nachzukommen, wonach es keine weiteren
Hinrichtungen geben darf, bis die Kommissionden jeweiligen Fall geprüft hat und sich ein Urteil gebildet
hat;
7. fordertdenGouverneurvonVirginia,JamesGilmore,auf,dieHinrichtungvonDerekRoccoBarnabei
auszusetzen undsein Urteil umzuwandeln;
8. fordertdiezuständigenGerichte auf,DerekRoccoBarnabei einneuesVerfahrenzuermöglichen,um
neue Beweise zu prüfen, die seine Unschuldbeweisen könnten;
9. fordertdenRatindiesemZusammenhangauf,denpolitischenDialogmitdenführendenKreisender
Vereinigten Staaten über die Abschaffung der Todesstrafe auf amerikanischen Hoheitsgebiet erheblich zu
intensivieren, undersuchtdenfranzösischenVorsitz,unverzüglich klareInitiativenindieserAngelegenheit
vorzulegen;
10. beschließt, die Frage der Todesstrafeals einen festen Punktauf der Tagesordnung jeder Sitzung der
parlamentarischen Delegation EU/USA zu setzen;
11. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung demRatunddenRegierungen derMitgliedstaaten,
der Regierung der Vereinigten Staaten und dem Gouverneur von Texas und von Virginia sowie allen in
dieser Entschließung erwähnten Regierungen zu übermitteln.24.4.2001 DE C121/405 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000