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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 334/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Strombörsen

(AT.39952)

(2014/C 334/05)

Am 22. März 2013 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen die Spotmarkt-Strombörsen EPEX Spot („EPEX“) und Nord Pool Spot AS („NPS“) (zusammen „die Parteien“) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Kommission am 11. Dezember 2013 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an EPEX und NPS gerichtet war und in der festgestellt wurde, dass diese an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde gerügt, dass die Parteien ein Wettbewerbsverbot vereinbart hätten, welches eine Zuweisung von Gebieten umfasste und eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen ihnen im Zusammenhang mit Spotmarkt-Stromhandelsdienstleistungen bezweckte.

In ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten EPEX und NPS, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergibt.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der an EPEX und NPS gerichtete Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte bezieht, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte der Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, den 3. März 2014. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Generatoren und Anlasser

(AT.40028)

(2016/C 137/05)

Am 24. September 2014 leitete die Europäische Kommission („Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) gegen Denso Corporation („Denso“), Mitsubishi Electric Corporation (Melco) und Hitachi, Ltd ein. Am 14. September 2015 folgte die Einleitung eines Verfahrens gegen Hitachi Automotive Systems, Ltd. Hitachi und Hitachi Automotive Systems, Ltd, werden zusammen als „Hitachi“ bezeichnet. Denso, Melco und Hitachi werden zusammen als die „Parteien“ bezeichnet.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 nahm die Europäische Kommission am 23. November 2015 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge haben die beteiligten Unternehmen an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) teilgenommen, die in Preisabsprachen und der Aufteilung von Lieferungen von Generatoren und Anlassern an Pkw-Hersteller im Zeitraum vom 14. September 2004 bis zum 23. Februar 2010 im gesamten EWR bestand. Die Parteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (3), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 25. Januar 2016 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(3) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission 2008/C 167/01 über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).
7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, wonach der angemeldete Zusammenschluss aller Wahrscheinlichkeit nach horizontale, nicht koordinierte Effekte hervorrufen würde, die den wirksamen Wettbewerb im italienischen Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen erheblich beeinträchtigen würden, was in erster Linie auf die Beseitigung des wichtigen Wettbewerbsdrucks, den H3G und WIND aufeinander ausübten, und die Verringerung des Wettbewerbsdrucks auf die verbleibenden Wettbewerber zurückzuführen ist.
3.

In der Mitteilung (5)„Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 kündigte die Kommission eine Prüfung der Notwendigkeit, technischen Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Einrichtung eines künftigen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems an. Noch im gleichen Jahr führte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durch, die sich an drei anderen weltweit bereits bestehenden Reisegenehmigungssystemen orientierte, nämlich dem ESTA in den USA, dem eTA in Kanada und dem eVisitor in Australien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 404/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate (EIRD))

Änderung der gegen Société Générale verhängten Geldbuße

(2017/C 404/04)

Die Sache AT.39914 bezieht sich auf ein Verhalten im Zusammenhang mit in Euro denominierten und an bestimmte Zinssätze (Euro Interbank Offered Rate und/oder Euro Over-Night Index Average) gebundenen Derivaten. Im Kontext dieser Sache hat die Kommission den Beschluss C(2013) 8512 final vom 4. Dezember 2013 („Vergleichsbeschluss“) nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) in der aktuellen Fassung (3) angenommen. Der Vergleichsbeschluss hat erkannt, dass sich bestimmte Unternehmen, (4) darunter auch Société Générale, an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt haben. Sie hat gegen Société Générale eine Geldbuße verhängt.

Am 4. Februar 2016 reichte Société Générale eine geänderte Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission bezüglich der Umsätze von Société Générale ein.

Nach Prüfung dieser geänderten Antwort gewährte die Kommission Société Générale mit Schreiben vom 4. März 2016 die Gelegenheit, ihre Sichtweise darzulegen bezüglich der Absicht der Dienststellen der Kommission, dem Kollegium der Kommissionsmitglieder einen Beschluss vorzuschlagen, mit dem die von Société Générale vorgelegten berichtigten Auskünfte berücksichtigt und die gegen das Unternehmen ursprünglich verhängte Geldbuße geändert werden sollte. Société Générale erklärte am 8. März 2016, keine Stellungnahme zu der Änderung des Vergleichsbeschlusses abgeben zu wollen.

Der Beschlussentwurf ändert nicht die dem Vergleichsbeschluss zugrunde liegenden Beschwerdepunkte. Es geht ausschließlich um die Festsetzung der Geldbuße und Société Générale wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Ich bin der Auffassung, dass die effektive Ausübung der Verfahrensrechte im Verfahren zum Beschlussentwurf soweit gewahrt wurde.

Brüssel, den 4. April 2016 Joos STRAGIER

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 zur Funktion und zum Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 275, 20.10.2011, S. 29.

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).

(4) Verfahren in der Sache AT.39914 gegen bestimmte andere Parteien, die sich nicht für das im o. g. Artikel 10a genannte Vergleichsverfahren entschieden haben, sind noch anhängig.
50.

Im Haushaltsplan des OLAF gibt es eine separate Haushaltslinie für die Ausgaben der Mitglieder des Überwachungsausschusses. Die Ausgaben für das Sekretariat des Überwachungsausschusses hingegen teilen sich auf mehrere verschiedene Posten des OLAF-Haushaltsplans auf. In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, die am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, wird in Artikel 18 (über die Finanzierung des OLAF) erstmals explizit Bezug auf den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat genommen. Bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2014 hat das Europäische Parlament diese Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass es seiner Meinung nach erforderlich ist, die kombinierten Mittelzuweisungen für den Überwachungsausschuss und für dessen Sekretariat in einer separaten Haushaltslinie des OLAF-Haushaltsplans festzulegen. Der Rat hat diesem Vorschlag für den Haushaltsplan für 2014 seinerzeit nicht widersprochen, aber die Kommission, die die Verhandlungen leitete, strich diesen Punkt in der letzten Verhandlungsphase von der Tagesordnung.
(1)

Im Beschlussentwurf wurde festgestellt, dass auf dem Markt für Elektrolytkondensatoren ein Kartell aus fünfzehn juristischen Personen besteht (im Folgenden gemeinsam „Adressaten des Beschlusses“), die neun Unternehmen angehören: — Elna Co., Ltd. (im Folgenden „Elna“) — Hitachi Chemical Electronics Co. Ltd. (vormals Hitachi AIC Inc.) und Hitachi Chemical Co. Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Hitachi“) — Vishay Polytech Co., Ltd. (vormals Holy Stone Polytech Co. Ltd.), Holy Stone Holdings Co., Ltd. und Holy Stone Enterprise Co., Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Holy Stone“) — Matsuo Electric Co., Ltd. (im Folgenden „Matsuo“) — Tokin Corporation (vormals NEC Tokin Corporation) und NEC Corporation (im Folgenden gemeinsam „NEC Tokin“) — Nichicon Corporation (im Folgenden „Nichicon“) — Nippon Chemi-Con Corporation (im Folgenden „NCC“) — Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Rubycon“) — Sanyo Electric Co., Ltd. und Panasonic Corporation (im Folgenden gemeinsam „Panasonic/Sanyo“)
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40023 — Grenzüberschreitender Zugang zu Pay-TV

Berichterstatter: Polen

(2019/C 132/04)

Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die sie in ihrem dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und Artikel 53 des EWR-Abkommens am 6. Februar 2019 übermittelten Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat.

(2)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren gegen The Walt Disney Company, The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“), Comcast Corporation, Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited (zusammen „NBCUniversal“), Sony Corporation, CPT Holdings, Inc., Colgems Productions Limited (zusammen „Sony Pictures“), Warner Media, LLC., Warner Bros. International Television Distribution Inc. (zusammen „Warner Bros.“) (Disney, NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros. werden im Folgenden zusammen als die „Studios“ bezeichnet), Sky Limited und Sky UK Limited (zusammen „Sky“) im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark

(AT.40461)

(2019/C 58/08)

Dieses Verfahren betrifft ein bestimmtes Verhalten der TenneT TSO GmbH („TenneT“) in Bezug auf die Stromverbindungsleitung zwischen Deutschland und West-Dänemark.

Am 19. März 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung 1/2003 gegen TenneT ein.

(3)

Am 19. März 2018 nahm die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 eine vorläufige Beurteilung an, in der sie das Bedenken äußerte, dass TenneT seine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Stromübertragung über das eigene Netz unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV missbraucht haben könnte, indem es verschiedene Netznutzer abhängig von deren Niederlassungsort unterschiedlich behandelte.
2.

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas an, in der darauf hingewiesen wird, dass zusätzliche Vorschriften erforderlich sein könnten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fairness und Innovation sowie die Möglichkeit des Marktzutritts sicherzustellen und öffentliche Interessen zu wahren, die über den Wettbewerb oder wirtschaftliche Erwägungen hinausgehen. In der Mitteilung wurde ferner angekündigt, die Kommission werde Ex-ante-Regulierungsmaßnahmen prüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass auf Märkten, die von großen Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten geprägt sind, die als Gatekeeper fungieren, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer sichergestellt bleiben. Der Vorschlag schließt an die Mitteilungan, in der darauf hingewiesen wird, dass zusätzliche Vorschriften erforderlich sein könnten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fairness und Innovation sowie die Möglichkeit des Marktzutritts sicherzustellen und öffentliche Interessen zu wahren, die über den Wettbewerb oder wirtschaftliche Erwägungen hinausgehen. In der Mitteilung wurde ferner angekündigt, die Kommission werde Ex-ante-Regulierungsmaßnahmen prüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass auf Märkten, die von großen Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten geprägt sind, die als Gatekeeper fungieren, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer sichergestellt bleiben. ( 2 )
Rechtsgrundlage

Law 3723/2008 ‘For the enhancement of liquidity of the economy in response to the impact of the international financial crisis’ N 3723/08 ‘Ενίσχυση της ρευστότητας της οικονομίας για την αντιμετώπιση των επιπτώσεων της διεθνούς χρηματοπιστωτικής κρίσης και άλλες διατάξεις’ N 3723/08 ‘Enisxisi ths refstotitas tis oikonomias gia tin antimetwpisi twn epiptwsewn tis diethnous xrhmatopistwtikis krisis kai alles diatakseis’
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0001
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (Kroatien) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung
(EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (KOM(2005)0563 —
C6-0406/2005 — 2005/0226(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0563) (1),
— gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0406/2005),
— gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0002/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0002
Rahmenabkommen EG/Republik Korea über Handel und Zusammenarbeit: Pro-
tokoll nach der Erweiterung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusam-menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derRepublik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Est-land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, derRepublik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur
Europäischen Union (10966/2005 – KOM(2005)0281 — C6-0303/2005 — 2005/0121(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0281) (
1),24.11.2006 C 287 E/64 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
8.1.

Abänderungen des Europäischen Parlaments, bei denen der Rat vom Standpunkt der Kommission abgewichen ist: a) Der Rat hat die vorstehend in Abschnitt 7.2 aufgeführten 4 Abänderungen aus folgenden Gründen akzeptiert: i) In Erwägungsgrund 4 werden die Reifenhersteller dazu angehalten, über die bereits erreichten Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren: Abänderung 2. ii) In einem neuen Erwägungsgrund 23 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bestrebt zu sein, von Maßnahmen abzusehen, die den KMU ungerechtfertigte, bürokratische und umständliche Verpflichtungen aufbürden würden: Abänderung 9. iii) In Artikel 4 sollten die Lieferanten die Wahl zwischen einem auf jedem Reifen aufzubringenden Aufkleber oder einem beizugebenden Etikett erhalten. In letzterem Fall wird in Artikel 5 gefordert, dass die Händler dem Endnutzer vor dem Verkauf des Reifens bzw. der Reifen in der Verkaufsstelle das gedruckte Etikett zeigen. Außerdem wird die Kommission in Artikel 14 aufgerufen, innerhalb von maximal 40 Monaten zu prüfen, ob die Option des Etiketts im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung genauso wirksam ist wie die Option des Aufklebers auf jedem Reifen: Abänderung 18. iv) Gemäß Anhang II muss das Etikett zusätzlich zu dem Messwert des externen Rollgeräuschs eine Einstufung in eine Klasse des externen Rollgeräuschs enthalten, damit geräuscharme Reifen leichter erkannt werden können: Abänderung 37. b) Der Rat hat die vorstehend in Abschnitt 7.2 aufgeführten 4 Abänderungen aus folgenden Gründen abgelehnt: i) Der „Rollwiderstandsbeiwert“ ist schwierig zu messen, und dieser Parameter erscheint nicht relevant für die Wahl des Endnutzers: Abänderungen 19 und 20. ii) Als Ziel dieser Verordnung ist in Artikel 1 eindeutig die Schaffung eines Rahmens für die Bereitstellung von harmonisierten Informationen zu Reifenparametern genannt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Reifen auf dem Markt unter Verweis auf die Produktinformationen weder untersagen noch beschränken. Somit greift diese Verordnung nicht der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vor, die Mindestanforderungen für die Typgenehmigung für das Inverkehrbringen von Produkten in der EU festlegt: Abänderung 27. iii) Die Erfüllung der Anforderungen wird in Artikel 12 „Durchsetzung“ behandelt: Abänderung 28.
4.

Daher fanden in der Folge 2017 unter maltesischem und estnischem Vorsitz acht Trilogtreffen statt, und zwar am 21. März, 27. April, 31. Mai, 13. Juni, 18. Oktober, 7. und 23. November sowie am 5. Dezember.
10.

Am 21. Januar 2021 hat der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet, in dem er darauf hinwies, dass er, sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen in den Trilogverhandlungen vereinbarten Standpunkt förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates in erster Lesung — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
19.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, der mithilfe der Kommission zustande gekommen ist, voll und ganz wider. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben der Vorsitzenden des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (15. Januar 2021) bestätigt. In diesem Schreiben teilt die Vorsitzende des CULT-Ausschusses mit, dass sie, sollte der Rat seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung dem Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen in zweiter Lesung des Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
8.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am 1. März 2021 die politische Einigung bestätigt. Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt, dass das Parlament in zweiter Lesung den Standpunkt des Rates billigen werde, wenn der Rat diesen Text in erster Lesung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen billigt.