Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002" (98/C 235/14)

Der Rat beschloß am 31. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 118 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission legt ihr fünftes Fünfjahresprogramm vor, das von EUROSTAT aufgestellt wurde. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken liegt die Entscheidung über dieses Programm beim Rat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates müssen der Gemeinschaft für die Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung ihrer Politiken statistische Informationen zur Verfügung stehen, die für alle Mitgliedstaaten vergleichbar sowie aktuell, zuverlässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden.

1.2. In dem zu erörternden Programm, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 die Leitlinien, Hauptbereiche und Zielsetzungen der geplanten Maßnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren festlegen muß, verfolgt die Kommission zunächst ein kontinuitätsorientiertes Ziel, das darin besteht, "der Europäischen Union einen qualitativ hochwertigen statistischen Informationsdienst bereitzustellen" und dabei den folgenden drei Erfordernissen gerecht zu werden: der Deckung des Bedarfs der Gemeinschaftspolitiken, der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EUROSTAT und den einzelstaatlichen statistischen Stellen [die gemeinsam das Gemeinschaftliche Statistische System (GSS) bilden] und der Festlegung von Prioritäten.

1.3. Die Kommission hat die von ihr identifizierten Prioritäten in vier Kategorien untergliedert:

- politische Prioritäten der Gemeinschaft,

- wichtige Statistik- oder Infrastrukturprojekte,

- Weiterführung und Weiterentwicklung von Systemen, die zur Deckung des politisch bedingten Bedarfs beitragen,

- sonstiger Bedarf an statistischen Indikatoren.

1.4. Die für das Programm aufzuwendenden Haushaltsmittel werden mit 83 bis 95 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

1.5. In dem Programm werden die Maßnahmen beschrieben, die in den nachstehend aufgelisteten wichtigsten Handlungsfeldern ergriffen werden sollen:

- freier Warenverkehr,

- Landwirtschaft,

- Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr,

- Verkehr,

- gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften,

- Wirtschafts- und Währungspolitik,

- gemeinsame Handelspolitik,

- Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend,

- Kultur,

- öffentliche Gesundheit,

- Verbraucherschutz,

- transeuropäische Netze,

- Industrie,

- wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt,

- Forschung und technologische Entwicklung,

- Umwelt,

- Entwicklungszusammenarbeit,

- nicht unter den Vertrag fallende Arbeiten.

1.6. Die für diese Auflistung gewählte Reihenfolge erfolgte nicht nach Prioritätsgesichtspunkten. Sie entspricht vielmehr der Reihenfolge der Titel des EG-Vertrags. Nichtsdestoweniger legt die Kommission die von ihr als vorrangig betrachteten Bereiche eindeutig wie folgt fest:

- Wirtschafts- und Währungsunion,

- Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung,

- EU-Erweiterung.

1.7. Des weiteren nennt die Kommission für die einzelnen Statistik-Bereiche nicht nur die Handlungsfelder, die Vorrang genießen, sondern auch diejenigen, in denen EUROSTAT mangels Ressourcen in Verzug ist bzw. die Weiterführung einer Maßnahme hinausschieben muß.

2. Vorangegangene Arbeiten

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm im April 1994 () zu dem Vorschlag der Kommission Stellung, der den Ausgangspunkt für die Verordnung des Rates vom 17. Februar 1997 () über die Gemeinschaftsstatistiken bildete. Für die Beschlußfassung in dieser wichtigen Angelegenheit benötigte der Rat somit nahezu drei Jahre. Der Ausschuß hatte seinerzeit keine grundsätzlichen Vorbehalte zu dem Vorschlag der Kommission geäußert.

2.2. Im November 1992 hatte der Ausschuß eine Stellungnahme verabschiedet, in der er unter anderem einen "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997" () erörterte. In dieser Stellungnahme wies er auf ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den politischen und den methodischen Prioritäten hin und plädierte für "die Angleichung der Leistungsfähigkeit der nationalen statistischen Systeme auf dem höchstmöglichen Niveau". Gleichzeitig äußerte er Zweifel an den Chancen für die Verwirklichung des seiner Ansicht nach "ambitiösen" Programms der Kommission.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß begrüßt, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem fünften statistischen Programm der Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Im Rahmen ihrer täglichen Arbeit wird den Ausschußmitgliedern stets aufs neue bewußt, wie nützlich es ist, sowohl gemeinschaftsweit als auch auf einzelstaatlicher Ebene auf ein gut ausgerüstetes und leistungsfähiges Statistik-System zurückgreifen zu können. In dieser Stellungnahme wird sich der Ausschuß nicht mehr zu den grundlegenden Merkmalen äußern, die ein solches System aufweisen muß. Dieser Aspekt wurde sowohl in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 als auch in der Stellungnahme, die der Ausschuß zu dem einschlägigen Kommissionsvorschlag verabschiedet hatte, erschöpfend behandelt. Der Ausschuß weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß die EU ein System von Statistiken benötigt, das über das erforderliche Maß an Autonomie und eine ausreichenden Mittelausstattung verfügt.

3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission in dem hier zu erörternden Vorschlag deutlich genug zwischen den methodischen Arbeiten und den Maßnahmen unterscheidet, die zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken ergriffen werden. Er ist jedoch nicht der Meinung, daß die Europäische Union bislang hinreichende Fortschritte bei der Harmonisierung der nationalen statistischen Systeme erzielt hat. Ganz allgemein läßt sich feststellen, daß die Harmonisierung der Gemeinschaftsstatistiken nach der Festlegung und Umsetzung der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken erfolgt.

3.3. Der Ausschuß bedauert insbesondere, daß die einzelstaatlichen Dienste weiterhin statistische Daten veröffentlichen, die überhaupt keinen Vergleich zulassen, auch wenn Anstrengungen unternommen werden, um EUROSTAT die Daten zu übermitteln, die für die Aufbereitung vergleichbaren Zahlenmaterials benötigt werden. Besonders augenfällig ist dies bei den Beschäftigungs- und Erwerbslosenzahlen. Allzu häufig lagen den einzelstaatlichen Datenerhebungen unterschiedliche Auslegungen der gemeinschaftsweit harmonisierten Erfassungsregeln zugrunde. Unter diesen Umständen kann es bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu Benachteiligungen kommen.

3.4. Die Auswahl, die die Kommission angesichts der unzureichenden EUROSTAT-Haushaltslinie bei der Festlegung der Prioritäten getroffen hat, bewertet der Ausschuß positiv. Er legt der Kommission jedoch dringend nahe, die drei in Artikel 2 des Vorschlags für eine Entscheidung als vorrangig erkannten Bereiche um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu ergänzen. Zuverlässige und schnell verfügbare Regionalstatistiken () sind wirklich unerläßlich, damit die Transfers zwischen Staaten und Regionen durchgeführt werden können, die für das Zustandekommen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der weiterhin zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union zählt, erforderlich sind.

3.5. Der Ausschuß bedauert die durch Personalmangel und Mittelknappheit bedingten Verzögerungen oder Aufschübe in einigen Statistikbereichen. Als besonders betrüblich empfindet er die Verzögerung bei den Statistiken über die Investitionstätigkeit, deren Auswertung von essentieller Bedeutung für die makroökonomische Politik und damit für den Erfolg der auf (monetäre) Stabilität und (wirtschaftliches) Wachstum abzielenden Maßnahmen ist, die auf der Grundlage von Artikel 103 des EG-Vertrags durchgeführt werden. Dies kann schwerwiegende Folgen haben, wenn im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Geldbußen gegen bestimmte Länder verhängt werden.

3.6. Der Ausschuß begrüßt den hier erörterten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorbehaltlich der vorstehenden allgemeinen Bemerkungen und der nun folgenden besonderen Bemerkungen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission unter Titel VI "Wirtschafts und Währungspolitik" deutlicher zum Ausdruck bringen sollte, daß es zweckmäßig ist, bei der Erhebung der statistischen Daten zur Verbraucherpreisentwicklung und zu den Kaufkraftparitäten zu einer gemeinsamen Methodik zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kaufkraftparitäten auf regionaler Ebene, wobei auch die Stadtzentren zu berücksichtigen sind. Diese Daten werden nicht nur für die Überwachung der Konvergenz der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politiken (Artikel 103 des EG-Vertrags) benötigt, sondern auch für die Erfordernisse, die mit dem Titel XIV "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" verknüpft sind.

4.2. Der Ausschuß fragt sich, ob die Kommission nicht deutlicher auf den statistischen Bedarf hinweisen sollte, der im Hinblick auf die Einführung eines endgültigen MWSt-Systems in der Gemeinschaft besteht.

4.2.1. Die Entscheidung über das endgültige MWSt-System, bei dem die Besteuerung im Ursprungsland und nicht im Land des Verbrauchs erfolgt, wird die Mitgliedstaaten nämlich dazu zwingen, sich auf ein Ausgleichssystem zur Vermeidung von Einnahmeverlusten zu verständigen. Diese Änderung wird eine vollständigere Harmonisierung der im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendeten Größen erfordern, damit der Verlust der Informationen, die das derzeitige MWSt-System liefert, wettgemacht werden kann.

4.3. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß den Unternehmen, die statistische Daten liefern sollen, erhebliche Belastungen entstehen können, was insbesondere für KMU gilt. Die Kostenbelastung der Unternehmen ließe sich jedoch erheblich verringern, wenn:

- die von mehreren Behörden verlangten Daten zusammengefaßt würden;

- die neuen Informationstechnologien (Internet usw.) - bei gleichzeitiger Berücksichtigung des erforderlichen Schutzes vertraulicher Daten - genutzt würden.

4.4. In den meisten Fällen stehen diesen Belastungen jedoch auch Vorteile gegenüber, weil die Unternehmen die Statistiken, an deren Erstellung sie mitwirken, für ihre eigenen Vertriebseinschätzungen usw. verwenden können. Mit Informationsmaßnahmen im Rahmen von Seminaren und via Internet könnten die Unternehmer noch intensiver dazu angeregt werden, die Nützlichkeit der Statistiken besser zu erkennen und dieses Datenmaterial vor allem selbst besser zu nutzen. Die Mitgliedstaaten könnten die sektoralen Berufsverbände bei der Entwicklung von Software unterstützen, mit der die statistischen Daten aufbereitet und als betriebswirtschaftliche Instrumente für die Unternehmen nutzbar gemacht werden können.

4.5. Die vergleichbaren Gemeinschaftsstatistiken zur Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungslage betrachtet der Ausschuß als völlig unzureichend. Es ist nämlich nicht nur so, daß die Datenerhebungsmethoden in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt werden, sondern es mangelt darüber hinaus auch an präzisen Daten über die unterschiedlichen Teilzeitarbeitsregelungen, die befristeten Arbeitsverträge und die individuellen Präferenzen der Arbeitnehmer in bezug auf die Arbeitszeit und die Dauer des Arbeitsvertrages. Für eine Beschäftigungspolitik, die der gesamten Union zugute kommen soll, sowie für die Beschäftigungsprogramme, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang erarbeiten sollen, sind derartige Daten unentbehrlich.

4.6. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß die "Qualität der Gemeinschaftsstatistiken von der Qualität des an Eurostat gelieferten Datenmaterials abhängt" und daß "das Ziel des GSS letztlich darin besteht, den gesamten Bedarf an Statistiken in der EU auf integrierte und harmonisierte Weise zu decken", wie es unter Ziffer 2.2 des Kommissionsdokuments heißt. Der Ausschuß weist deshalb nachdrücklich darauf hin, daß es von größter Wichtigkeit ist, das GSS - einschließlich der einzelstaatlichen Statistik-Institute - zu optimieren und auszubauen sowie neue Arbeitsmethoden festzulegen, damit das statistische Material, das für die großen politischen Entscheidungen der EU benötigt wird, rechtzeitig zur Verfügung steht.

Brüssel, den 27. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 195 vom 18.7.1994.

() ABl. L 52 vom 22.2.1997.

() ABl. C 19 vom 25.1.1993.

() In Anbetracht der neuen Vorschläge zur Änderung der Strukturfondsverordnungen werden derartige Statistiken auch für die Stadtgebiete benötigt.