[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.4.2009

KOM(2009) 164 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

ANZEIGER FÜR STAATLICHE BEIHILFEN – FRÜHJAHRSAUSGABE 2009 – SONDERAUSGABE "STAATLICHE BEIHILFEN IN DER GEGENWÄRTIGEN FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE"

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 3

1. Erste Fälle: Anwendung der normalen Vorschriften für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 6

2. Zuspitzung der Krise: Schwierigkeiten bei der Anwendung der normalen Regeln für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 8

3. Notwendigkeit einer Koordinierung der Unterstützung für die Finanzinstitute – Die Mitteilungen der Kommission 10

4. Massnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten von Finanzinstituten: Regelungen und Ad-hoc-Maßnahmen 15

4.1. Garantieregelungen für die Verbindlichkeiten von Finanzinstituten 18

4.2. Rekapitalisierungsregelungen 21

4.3. Jüngste Ad-hoc -Maßnahmen zugunsten einzelner Finanzinstitute 23

5. Realwirtschaft und Finanzkrise: Der „Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen“ 25

6. Verfahren 30

7. Schlussfolgerungen 31

Anhang 1: Informationen über staatliche Beihilfen 33

EINLEITUNG

Diese Sonderausgabe des Beihilfeanzeigers informiert über die staatlichen Beihilfemaßnahmen[1], die von den EU-Mitgliedstaaten angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen und von der Kommission bis zum 31. März 2009 geprüft wurden, sowie über die Koordinierungstätigkeit der Kommission, die für diese Maßnahmen allgemeine Grundsätze formuliert hat.

Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrhundert, und auch die europäische Wirtschaft bleibt nicht verschont. Zum ersten Mal seit 1945 schrumpft die Weltwirtschaft insgesamt. In der jüngsten Zwischenprognose der EU für 2009-2010[2] wird für die EU und den Euroraum ein Rückgang des realen EU-BIP um fast 2 % im Jahr 2009 vorausgesagt, obwohl für neun Mitgliedstaaten weiterhin mit einem positiven Wachstum gerechnet wird. Für 2010 wird für die EU und den Euroraum ein leicht positives BIP-Wachstum von rund 0,5 % prognostiziert, da die makroökonomischen Maßnahmen bis dahin immer mehr Wirkung zeigen und die Volkswirtschaften weltweit allmählich stabilisieren werden.

In der EU wurden angesichts der Krise Akteure auf verschiedenen Ebenen tätig. Die Regierungen, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission arbeiteten eng zusammen, um Spareinlagen zu schützen, die Finanzstabilität zu sichern, die Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte zu bezahlbaren Konditionen aufrechtzuerhalten und für die Zukunft einen besseren Aufsichts- und Regelungsrahmen zu schaffen.

In diesem Prozess spielt die Beihilfenkontrolle als integraler Bestandteil der EU-Wettbewerbspolitik eine zentrale Rolle. Seit Beginn der Krise hat die Kommission aktiv zur Stabilisierung des Finanzsystems beigetragen und dabei auch darauf geachtet, dass Anreize zur Übernahme angemessener Risiken sowie Wettbewerbsanreize bestehen bleiben. In Ermangelung eines umfassenden europaweiten Aufsichts-, Regelungs- und Rechtsrahmens für den Finanzsektor war es die EU-Beihilfepolitik, die den Rahmen für die rasche und koordinierte Umsetzung der verschiedenen einzelstaatlichen Maßnahmen vorgab und einen funktionierenden Binnenmarkt gewährleistete.

Die Bemühungen der Kommission um Überwindung dieser Krise erfolgten in drei Schritten: Der erste Schritt war die „Bankenmitteilung“[3] vom 13. Oktober 2008, die einen adäquaten europäischen Rahmen für Rettungsmaßnahmen absteckte, um so den Run auf die Finanzinstitute zu stoppen bzw. zu verhindern. In einem zweiten Schritt wurden in der „Rekapitalisierungsmitteilung“[4] vom 5. Dezember 2008 eine Reihe von Kriterien und Schutzmechanismen für die Rekapitalisierung der Banken festgelegt, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. Dies wurde notwendig, weil angesichts der unsicheren Lage auch grundsätzlich gesunde Banken zunehmend zögerten, weiterhin im üblichen Umfang und zu den üblichen Konditionen Kredite zu vergeben. Der dritte Schritt schließlich ist die Bereinigung der Bankenbilanzen durch Auslagerung der toxischen Aktiva und faulen Kredite. Den Rahmen hierfür bildet die „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“ vom 25. Februar 2009[5]. Diese Bereinigung kann in vielen Fällen Umstrukturierungen erforderlich machen und ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den Finanzsektor und die Wirtschaft insgesamt wiederherzustellen.

Die vor der Rezession geltenden Beihilfevorschriften bildeten bereits eine gute Grundlage, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch gezielte „strategische“ Investitionen vor allem in KMU, Ausbildung, FuE, Risikokapital, Umweltschutz und Energiesparmaßnahmen aufzufangen und den Einsatz von Rettungsbeihilfen und deren negative Auswirkungen zu begrenzen. Der Beihilfeanzeiger vom Herbst 2008 zeigt, dass die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten auch in Anspruch nahmen. So verfolgten die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 im Durchschnitt mit 80 % aller der Beihilfekontrolle unterliegenden staatlichen Unterstützungsmaßnahmen horizontale Ziele (Mitte der 1990er Jahre waren es rund 50 %) und erhöhten auch ihre Ausgaben zur Förderung von FuE und Umweltschutz einschließlich Energieeinsparungen[6]. Der „Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise” vom 17. Dezember 2008[7] bietet ihnen nun mit seinen zusätzlichen Möglichkeiten für einen begrenzten Zeitraum einen flexiblen Rahmen für ergänzende Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung, sollten allgemeine Maßnahmen oder staatliche Beihilfen auf der Grundlage der normalen Regeln nicht ausreichen.

Die Schlüsselrolle der Beihilfenkontrolle wurde insbesondere in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009 in Brüssel betont. In Bezug auf den Finanzsektor ruft der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, „koordiniert und im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2009 enthaltenen Leitlinien sowie unter voller Einhaltung der Wettbewerbsregeln vorzugehen“[8], da weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung funktionierender Kreditmärkte und zur Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft erforderlich sein könnten; dazu gehöre auch, dass die Frage der wertgeminderten Aktiva der Banken auf der Grundlage einer vollständigen Offenlegung gegenüber den Aufsichtsbehörden angegangen wird[9].

Der Europäische Rat erklärte außerdem: „Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Stützung der Realwirtschaft und der Beschäftigung sollten zügig, zielgerichtet und befristet durchgeführt werden und folgenden Leitprinzipien genügen: Förderung einer offenen Wirtschaft innerhalb des Binnenmarkts und gegenüber Drittländern, Gewähr der Nichtdiskriminierung von Waren und Dienstleistungen anderer Mitgliedstaaten, Vereinbarkeit mit den langfristigen Reformzielen“.[10]

Ausgelöst wurde die Krise Mitte 2007 durch die Probleme auf dem US-amerikanischen Subprime-Markt, die auch andere Finanzmärkte schwer in Mitleidenschaft zogen und zu einer Vertrauenskrise im Bankensektor führten, so dass sich die Banken gegenseitig keinen Kredit mehr gaben. Diese ersten Ereignisse und die Zuspitzung zu einer Systemkrise, die im Herbst 2008 den gesamten Bankensektor erfasste, wurden bereits in der Herbstausgabe 2008 des Beihilfeanzeigers erstmals analysiert[11]. Darin wurden auch die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf die Krise beleuchtet, und unter anderem darüber berichtet, dass die Kommission in der Bankenmitteilung vom 13. Oktober 2008, die sie angesichts der Ausweitung der Krise erließ, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag erstmals umfassend zur Anwendung brachte. Diese Vertragsbestimmung bietet einen flexiblen und doch klar definierten Rahmen für Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens und ist seit Inkrafttreten des EWG-Vertrags 1958 Bestandteil der Beihilfevorschriften. Sie kam – von einer Ausnahme abgesehen[12] – noch nie zur Anwendung, und zwar noch nicht einmal in den Rezessionsphasen der 1970er und frühen 1980er Jahre.

In der Herbstausgabe 2008 des Beihilfeanzeigers wurde auch über die ersten Anzeichen eines Übergreifens der Finanzmarktturbulenzen auf die Realwirtschaft berichtet. Bereits zum damaligen Zeitpunkt waren die Mitgliedstaaten sich einig, dass die Krise abgestimmte Maßnahmen erfordert, nicht zuletzt, um einen Subventionswettlauf zu verhindern. Der Beihilfeanzeiger gab einen Abriss über die Ereignisse, die die Krise ausgelöst hatten, und beschrieb die ersten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission ergriffen, um Vertrauen aufzubauen, das Finanzsystem zu stabilisieren und die Realwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.

Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch der Larosière -Bericht an den Europäischen Rat[13], der nicht nur Vorschläge zur Überwindung der Krise enthält, die der Ratsvorsitz in seinen jüngsten Schlussfolgerungen als Grundlage für künftige Maßnahmen bezeichnete[14], sondern in dem auch die Ursachen der Krise – insbesondere makroökonomische Aspekte und Aspekte des Risikomanagements, die Rolle der Rating-Agenturen und die Möglichkeit eines Versagens von Unternehmensführung, Regulierung, Aufsicht und Krisenmanagement – untersucht werden.

Dieses Papier ist in sieben Hauptabschnitte unterteilt. In Abschnitt 1 werden die ersten Fälle von Rettungsmaßnahmen und das normale Verfahren für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen beschrieben. Thema von Abschnitt 2 ist die Zuspitzung der Krise. Abschnitt 3 befasst sich mit der Notwendigkeit einer Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen; außerdem werden die jüngsten Kommissionsmitteilungen zum Finanzsektor („Bankenmitteilung“, „Rekapitalisierungsmitteilung“ und „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“) vorgestellt. Abschnitt 4 gibt einen Überblick über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Rettung ihrer Finanzinstitute. In Abschnitt 5 wird auf die Lage der Realwirtschaft eingegangen und der von der Kommission abgesteckte „Vorübergehende Rahmen“ für Beihilfen zugunsten der Realwirtschaft kurz dargestellt. Gegenstand von Abschnitt 6 sind die Verfahren, die neu eingeführt wurden, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, und Abschnitt 7 schließlich enthält Schlussfolgerungen.

Dieser Bericht stützt sich lediglich auf vorläufige Zahlen und kann nur einen ungefähren Überblick über die Höchstbeträge geben, die die Regierungen der Mitgliedstaaten für Garantien und andere Maßnahmen aufwenden wollen. Er trifft keine Aussagen über die Beihilfeelemente der ergriffenen Maßnahmen und enthält keinerlei vertrauliche Informationen.

Regelmäßige Leser des Beihilfeanzeigers werden feststellen, dass die Frühjahrsausgabe diesmal ein anderes Format hat als üblich – zwar gibt es wie immer ein Schwerpunktthema, aber die Angaben zu anderen Beihilfebereichen werden nicht auf den neuesten Stand gebracht. Diese Aktualisierungen werden von nun an nur Online veröffentlicht[15]. Die Herbstausgaben werden jedoch weiterhin einen vollständigen Überblick über die EU-Beihilfepolitik bieten. Dieser Beihilfeanzeiger und auch die älteren Ausgaben können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb eingesehen werden.

ERSTE FÄLLE: ANWENDUNG DER NORMALEN VORSCHRIFTEN FÜR RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN

Als sich die ersten Auswirkungen der US-Subprime-Krise auf den europäischen Finanzmärkten bemerkbar machten, gerieten einige europäische Banken wegen des Umfangs ihrer CDO-Risiken (Collateralised Debt Obligations) oder ihres in sich nicht tragfähigen Geschäftsmodells massiv in Schieflage. Um die Insolvenz mehrerer Banken abzuwenden und ein Übergreifen auf andere Finanzinstitute bzw. negative Spillover-Effekte zu vermeiden, ergriffen die Mitgliedstaaten erste Rettungsmaßnahmen für einzelne Banken.

Die Kommission prüfte die Maßnahmen für einzelne Finanzinstitute in der ersten Phase auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten („Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“)[16].

Grundsätze der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

Eine Rettungsbeihilfe ist eine vorübergehende Unterstützungsmaßnahme, die ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten so lange über Wasser halten soll, bis ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan erstellt ist. Eine Rettungsbeihilfe muss grundsätzlich in Form von Darlehen oder Garantien mit einer Laufzeit von maximal sechs Monaten gewährt werden und sollte auf das Minimum beschränkt sein, das unbedingt erforderlich ist, um die Geschäftstätigkeit während des Rettungszeitraums aufrechtzuerhalten.

Eine Umstrukturierungsbeihilfe stützt sich dagegen einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zu Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens. Sie umfasst normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienten Grundlage; die Umstrukturierung von Geschäftsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können; eine Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten, eine finanzielle Umstrukturierung (Kapitalzuführung, Schuldenabbau) sowie die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Umstrukturierungsbeihilfen dürfen sich nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verluste zu suchen. Wiederholte Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen, um Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, sind prinzipiell nicht erlaubt.

In besonderen Ausnahmefällen können Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmte dringende strukturelle Maßnahmen, z. B. die Schließung von Geschäftsbereichen, gestattet werden, um zu verhindern, dass sich ihre finanzielle Lage während der Rettungsphase weiter verschlechtert. Dies ermöglicht es dem Begünstigten, Sofortmaßnahmen auch struktureller Art zu ergreifen wie die sofortige Schließung einer Zweigniederlassung oder den Rückzug aus defizitären Tätigkeitsbereichen in anderer Form.

Zunächst waren Finanzinstitute mit erheblichen CDO-Portfolios betroffen, die sie womöglich mit kurzfristigen Instrumenten am Geld- und Kapitalmarkt finanziert hatten, der allerdings Ende Sommer 2007 ausgetrocknet war. Dies war bei der deutschen IKB[17] und der Sachsen LB [18]der Fall. Deutschland unterstützte die Sachsen LB in erster Linie mit einer Liquiditätsfazilität und spannte für die IKB einen Risikoschirm. Ohne diese Maßnahmen hätten beide Banken ihre Tätigkeit nicht fortsetzen können. Die Maßnahmen wurden im Januar 2008 angemeldet, und die Kommission kam nach der förmlichen Prüfung zu dem Schluss, dass die Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt waren und die Begünstigten einen erheblichen Eigenbeitrag leisteten. Außerdem wurden Ausgleichsmaßnahmen ergriffen, um etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.

Die britische Hypothekenbank Northern Rock[19] , die sich in hohem Maße auf den Kapital- und Finanzmärkten u. a. durch Ausgabe hypothekenbesicherter Wertpapiere, gedeckte Schuldverschreibungen und mittel- und kurzfristige unbesicherte Finanzierungen refinanzierte, geriet im September 2007 infolge der Krise in schweres Fahrwasser. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die vom Vereinigten Königreich gewährten Garantien als Rettungsbeihilfe bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt werden konnten. Im April 2008 leitete sie eine förmliche Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe ein, die noch nicht abgeschlossen ist[20].

Mit dem Fall von Bear Stearns verschlechterte sich die Lage im Jahr 2008 weiter. Die europäischen Zentralbanken reagierten auf die Liquiditätskrise, indem sie den Finanzmärkten massiv Kapital zuführten. Dennoch verloren auch Portfolioinvestitionen beträchtlich an Wert, und die Banken brauchten mehr Kapital zur Unterlegung ihrer Bilanzaktiva. Die Banken mussten folglich ihre Kapitalbasis stärken und neue Kapitalisierungsinstrumente schaffen. Auch die WestLB[21] musste den Bilanzwert ihres strukturierten Portfolios nach unten korrigieren und spannte mit Hilfe ihrer Eigentümer einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR für die am stärksten betroffenen Aktiva; auf diese Weise konnte sie vermeiden, diese durch erhöhte Eigenmittel unterlegen zu müssen. Nach Anmeldung dieser Maßnahme genehmigte die Kommission den Risikoschirm für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. bis zur Genehmigung eines Umstrukturierungsplans. Die WestLB meldete nach Ablauf der sechs Monate einen Umstrukturierungsplan an, für den die Kommission ein förmliches Prüfverfahren einleitete. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen[22].

Im Juli 2008 meldete Dänemark Maßnahmen zur Rettung von Roskilde Bank [23] an. Die von der Kommission genehmigte Rettungsbeihilfe zeigte jedoch keine Wirkung, und Dänemark verabschiedete eine Reihe von Maßnahmen zur kontrollierten Liquidation des Unternehmens, die vollen Gläubigerschutz gewährleisteten. Dieses Rettungspaket wurde im November 2008 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Beihilfevorschriften im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise genehmigt.

Deutsche Beihilfen zugunsten der Sachsen LB , C 9/2008 (ex NN 8/2008)

Auslöser für die Beihilfemaßnahme war die US-Subprimekrise, die die Sachsen LB und vor allem eine ihrer außerbilanziellen Zwischengesellschaften, Ormond Quay , schwer beschädigte. Im August 2007 war der Kapitalmarkt vollständig ausgetrocknet und Ormond Quay konnte sich nicht mehr refinanzieren. Da die Sachsen LB nicht in der Lage war, die zugesagten Kreditfazilitäten einzuräumen, erklärte sich ein Pool von Landesbanken und Sparkassenverbänden bereit, Liquidität in einem Umfang von rund 17 Mrd. EUR bereitzustellen.

Die Sachsen LB wurde am 26. August 2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW ) verkauft. Ein strukturiertes Investmentportfolio (einschl. Ormond Quay ) mit einem Umfang von 17,5 Mrd. EUR wurde von dem Verkauf ausgenommen und ging in eine neu gegründete Super-Zweckgesellschaft über. Um deren Finanzierung zu ermöglichen, stellte der Freistaat Sachsen eine Garantie von 2,75 Mrd. EUR.

Nach Auffassung Deutschlands entsprachen die Maßnahmen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und wurden deshalb – lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit – als beihilfefrei angemeldet. Deutschland wies vorsichtshalber darauf hin, dass die Maßnahmen in jedem Falle als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.

Die Kommission unterzog die deutschen Maßnahmen einer eingehenden Prüfung, um sicherzugehen, dass sie keine staatliche Beihilfe darstellten, auf das erforderliche Minimum beschränkt waren und alle weiteren Anforderungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllten, so dass ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden konnten.

In ihrer abschließenden Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die untersuchte Liquiditätsmaßnahme nicht ergriffen hätte. Dennoch konnte sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe angesehen werden, da sie auf sechs Monate begrenzt war und das Minimum, das erforderlich war, um die Banktätigkeit bis zur Durchführung des Umstrukturierungsplans aufrechtzuerhalten, nicht überschritt.

Die staatliche Garantie bei Verkauf der Sachsen LB an die LBBW wurde als strukturelle Maßnahme angesehen und infolgedessen in Verbindung mit dem Umstrukturierungsplan bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Sachsen LB ermöglichen werde. Außerdem war die Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt, und es wurde ein beträchtlicher Eigenbeitrag geleistet, der die Vorgaben der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllte (mehr als 50 % der Umstrukturierungskosten).

Schließlich wurden auch Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, um etwaige nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber zu kompensieren und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. So verpflichtete sich die LBBW zum Verkauf von Sachsen LB Europe plc (Tochtergesellschaft, die die internationalen strukturellen Investments für die Sachsen LB betreute) und ihrer Beteiligung an East Merchant GmbH (wichtige Tochtergesellschaft im strukturierten Finanzmarktgeschäft der Sachsen LB ). Außerdem sagten Deutschland und die LBBW zu, die Sachsen Bank werde bis Ende 2011 keine Eigenhandels- und keine internationalen Immobiliengeschäfte mehr betreiben. Dies sollte die Abhängigkeit der Sachsen LB von Kapitalmarktgewinnen und insbesondere vom Segment „Vermögensverwaltung und strukturierte Produkte“ verringern.

ZUSPITZUNG DER KRISE: SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER NORMALEN REGELN FÜR RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN

Mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Mitte September 2008 spitzte sich die Vertrauenskrise zwischen den Banken dramatisch zu, und die Finanzkrise trat in eine neue Phase ein, geprägt durch massive Probleme führender amerikanischer und europäischer Geldhäuser und die Versuche der Regierungen, die in Not geratenen Finanzinstitute zu retten. Im Grunde endete mit der Insolvenz von Lehmann Brothers eine Phase der impliziten Rettungsgarantie für systemrelevante Banken ( too big to fail ). Folglich hörten die Banken auf, sich gegenseitig Geld zu leihen.

Im September 2008 geriet die britische Hypothekenbank Bradford and Bingley [24] in Schwierigkeiten, so dass das Vereinigte Königreich ein Maßnahmenpaket schnürte, um die Stabilität des Finanzsystems aufrechtzuerhalten, Kleinsparer zu schützen und eine ordentliche Abwicklung des Unternehmens zu ermöglichen, während das private Einlagengeschäft nach einer Ausschreibung an Abbey National veräußert wurde. Die Kommmission stand in ständigem Kontakt mit den britischen Behörden, um sie bei der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen zu beraten und so deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten. Die Entscheidung der Kommission zeigte, dass die Beihilfenkontrolle zur Stabilisierung des Finanzsystems beiträgt und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt. Gleichzeitig wurden die Einlagen der Kleinsparer in vollem Umfang abgesichert. In dieser Sache ging die Kommission bis an die Grenze dessen, was nach den einschlägigen Leitlinien als Rettungsbeihilfe genehmigt werden kann, da die Abwicklung der Gesellschaft und der Verkauf des Einlagengeschäfts an einen Wettbewerber strukturelle Maßnahmen darstellten. Dies war durch die Ausnahmesituation infolge der Spannungen auf den Finanzmärkten und der Notwendigkeit, die Gläubiger von Bradford and Bingley zu schützen, gerechtfertigt. Auch die Hypo Real Estate[25] geriet aufgrund ihrer kurzfristigen Refinanzierungsstrategie in schwere Liquiditätsnöte. In dieser Situation übernahmen mehrere deutsche Banken zusammen mit der deutschen Bundesbank Kreditbürgschaften. Die Kommission genehmigte diese Rettungsmaßnahme unter der Bedingung, dass ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird.

Der allgemeine Vertrauensschwund innerhalb des Bankensektors im Oktober 2008 erschwerte den Zugang zu neuer Liquidität erheblich. Die Krise hatte sich inzwischen zu einer Systemkrise ausgeweitet und zog auch andere Finanzinstitute in Mitleidenschaft, die allein wegen der allgemeinen Marktlage und des generell begrenzten Liquiditätsangebots in Schwierigkeiten gerieten. Deshalb kamen Zweifel auf, ob die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nun, da die Krise auch Banken betraf, die normalerweise nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gelten würden, noch den geeigneten Rahmen für die Bekämpfung der Krise boten. Zudem stellte sich heraus, dass in vielen Fällen dringend strukturelle Hilfe erforderlich war.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die noch nicht abschließend geprüften Umstrukturierungspläne aus den ersten beiden Phasen.

Tabelle 1: Erste Fälle: noch nicht abschließend geprüfte Umstrukturierungspläne

Mitgliedstaat | Nummer der Beihilfe-sache | Finanzinstitut | Datum der Kommissions-entscheidung | Frist für die Vorlage des Umstrukturierungs-plans |

Deutschland | C 43/2008 | WestLB | 30.4.2008 | Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens: 8.8.2008 Prüfung des Umstrukturierungsplans noch nicht abgeschlossen. |

Deutschland | NN 44/2008 | Hypo Real Estate Holding | 2.10.2008 | Umstrukturierungsplan, vorgelegt am 1.4.2009 |

Vereinigtes Königreich | C 14/2008 | Northern Rock | 5.12.2007 | Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens: 17.3.2008 Prüfung des Umstrukturierungsplans noch nicht abgeschlossen. |

Vereinigtes Königreich | NN 41/2008 | Bradford and Bingley | 1.10.2008 | Umstrukturierungsplan vorgelegt am 27.3.2009 |

NOTWENDIGKEIT EINER KOORDINIERUNG DER UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE FINANZINSTITUTE – DIE MITTEILUNGEN DER KOMMISSION

Im Herbst 2008 weitete sich die Finanzkrise aus und zog immer mehr Finanzinstitute in Mitleidenschaft. Mehrere Mitgliedstaaten begannen, allgemeine Regelungen zur Unterstützung des Finanzsektors und Sicherung der Finanzstabilität aufzulegen. Im Oktober 2008 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nationale Rettungsmaßnahmen für den europäischen Bankensektor durchzuführen, um den Sektor zu stabilisieren, die normale Funktionsweise der Märkte für Unternehmenskredite wiederherzustellen und die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern. In dieser Situation bot die Kommission an, genauere Orientierungshilfen vorzulegen, um den Mitgliedstaaten zu zeigen, wie sie Banken im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützen und gleichzeitig übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. Damit hat die Kommission einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Krise und zur Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten geleistet.

Am 13. Oktober 2008 gab die Kommission die „ Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ („Bankenmitteilung“)[26] heraus. Darin legt sie dar, wie die Mitgliedstaaten in der aktuellen Krise im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften Finanzinstituten am besten beistehen und gleichzeitig übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. In dieser Mitteilung wurde vor allem das Thema der Staatsgarantien behandelt, die die Mitgliedstaaten zum damaligen Zeitpunkt vielfach planten und die unerwünschte Nebenwirkungen insbesondere in Form eines Abwanderns von Mitteln in die First-Mover-Mitgliedstaaten haben können.

In diesem Kontext wurde Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als geeignete Rechtsgrundlage für staatliche Stützungsmaßnahmen angesehen. Dieser Vertragsbestimmung zufolge kann die Kommission staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ genehmigen. Mit dieser Bezugnahme auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag tat die Kommission einen entscheidenden Schritt und bestätigte in nie dagewesenem Umfang[27] das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und der systemischen Risiken der Finanzkrise[28]. Diese waren vor allem bei Regelungen, die Maßnahmen zur Rettung des gesamten Bankensektors eines Mitgliedstaats vorsahen, besonders offensichtlich.

In dieser Situation erschien es willkürlich, im Falle von Mitgliedstaaten, die zugunsten ihres gesamten Bankensektors oder systemrelevanter Banken intervenierten, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b anzuwenden, die Rettung kleinerer Banken aber weiterhin auf der Basis von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c zu bewerten. Deshalb wurde mit der Bankenmitteilung ein einheitliches Konzept für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag auf Beihilferegelungen und Einzelmaßnahmen eingeführt. Darüber hinaus wurde auch bestimmt, dass Banken nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b grundsätzlich keine günstigere Behandlung erfahren sollten als im Falle einer Rettungsbeihilfe, was auch bedeutet, dass Rettungsmaßnahmen für Banken normalerweise auf sechs Monate befristet sein sollten und danach ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss. Die Hauptunterschiede liegen darin, dass es sich bei den Begünstigten nicht länger um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln muss und im Prinzip strukturelle Maßnahmen erlaubt sind.

Dennoch wird in der Bankenmitteilung betont, dass der Begriff der „beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eng auszulegen ist[29]. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann grundsätzlich nicht herangezogen werden, wenn es in anderen Branchen zu einer Krisensituation kommt, aber kein vergleichbares Risiko einer unmittelbaren Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats besteht.

Die „Bankenmitteilung" vom 13. Oktober 2008[30]

Im Mittelpunkt der Bankenmitteilung stehen im Wesentlichen Garantien für Verbindlichkeiten von Finanzinstituten. Es werden aber auch Rekapitalisierungsmaßnahmen, die kontrollierte Abwicklung von Finanzinstituten und andere Formen von Liquiditätshilfen behandelt. All diese Arten von Beihilfen gelten als mit den EU-Vorschriften vereinbar, wenn sie die nachstehenden, in der Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllen:

- Die Regelung muss allen diskriminierungsfrei (d. h. nicht auf der Grundlage der Staatszugehörigkeit) offenstehen, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt ist.

- Die staatliche Unterstützung ist zeitlich befristet , damit garantiert ist, dass die Unterstützung nur so lange gewährt wird, wie sie für die Bewältigung der Finanzmarktturbulenzen notwendig ist, sie aber überprüft und angepasst bzw. eingestellt wird, sobald bessere Marktbedingungen herrschen.

- Der Umfang der staatlichen Unterstützung ist klar definiert und begrenzt , damit die Hilfe auf das zur Bewältigung der akuten Krise notwendige Maß begrenzt ist und ausgeschlossen wird, dass Anteilseigner oder Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler ungerechtfertigte Vorteile aus der Regelung ziehen.

- Der Privatsektor leistet einen angemessenen Beitrag und zahlt ein adäquates Entgelt; er übernimmt auf jeden Fall einen erheblichen Teil der mit der gewährten Unterstützung verbundenen Kosten.

- Die Regelung enthält genügend Verhaltensmaßregeln für die Begünstigen , so dass ein Missbrauch der staatlichen Unterstützung beispielsweise durch Expansion oder aggressive Marktstrategien mit Hilfe der staatlichen Garantien ausgeschlossen werden kann.

- Im Anschluss sind entsprechende Strukturanpassungsmaßnahmen für den Finanzsektor als Ganzen bzw. die Umstrukturierung einzelner Finanzinstitute, die die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen mussten, vorzusehen.

Durch das Vorgehen der Kommission konnten Maßnahmen, die entweder diskriminierend oder für andere Mitgliedstaaten und Banken schädlich wären, verhindert bzw. korrigiert werden. Die Mitteilung wurde später ergänzt durch die Empfehlungen der EZB zur Vergütung von Garantien zugunsten von Banken des Eurosystems.

Auf der Grundlage der in der Bankenmitteilung festgelegten Grundsätze genehmigte die Kommission eine Reihe von Rekapitalisierungsregelungen und Einzelrekapitalisierungsbeihilfen. Diese Maßnahmen drohten jedoch nicht nur, Mittel in First-Mover-Mitgliedstaaten abzuziehen, es bestand auch die Gefahr weiterer negativer Spillover-Effekte, z. B. Wettbewerbsverzerrungen infolge nicht marktgerechter Rekapitalisierungsentgelte. Immer mehr Banken hatten Probleme, die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalausstattung zu gewährleisten. Um das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital zu verbessern (Deleverage), verhielten sich sogar grundsätzlich gesunde Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltend, wodurch weiteres Kapital gebunden wurde. Um ein Übergreifen der Kreditklemme auf die Realwirtschaft zu verhindern, mussten die Banken dazu angehalten werden, statt eines Deleverage Kapital vom Staat in Anspruch zu nehmen.

Immer mehr Mitgliedstaaten gelangten zu der Überzeugung, dass eine „prophylaktische“ Rekapitalisierung notwendig war, da der Markt dickere Kapitalpolster brauchte und die Kreditversorgung der Realwirtschaft gesichert werden musste. Da die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfielen, äußerten sowohl die Mitgliedstaaten – vor allem in der Zeit des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 2. Dezember 2008 – als auch die potenziellen Begünstigten den Wunsch nach präziseren Vorgaben hinsichtlich der Vereinbarkeit bestimmter Formen der Rekapitalisierung mit den Gemeinschaftsvorschriften.

Die Kommission reagierte am 5. Dezember 2008 mit der Mitteilung „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen“ (Rekapitalisierungsmitteilung)[31]. Während die Rekapitalisierung in der Bankenmitteilung bereits als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität genannt wurde, wird in der Rekapitalisierungsmitteilung genauer dargelegt, unter welchen Bedingungen bestimmte Formen der Rekapitalisierung mit den Beihilfevorschriften vereinbar wären. Sieben nationale Regelungen und Einzelbeihilfen wurden auf dieser Grundlage geprüft.

Die „Rekapitalisierungsmitteilung" vom 5. Dezember 2008[32]

Die Rekapitalisierungsmitteilung liegt in ihren Grundsätzen auf einer Linie mit der Bankenmitteilung. Besonderes Gewicht wird der Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen beigemessen; so wird betont, dass ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsbelangen und dem übergeordneten Ziel der Wiederherstellung der Finanzstabilität gefunden werden muss. Zwei Grundsätze werden ganz besonders hervorgehoben:

1. eine an Marktpreisen orientierte Vergütung als Mittel zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen;

2. eine zeitliche Befristung der Rekapitalisierung und Anreize zur Rückzahlung des staatlichen Kapitals im Interesse einer frühzeitigen Normalisierung des Marktgeschehens.

Die Sorge um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen spiegelt sich auch in der unterschiedlichen Behandlung wider, die für grundsätzlich gesunde Banken einerseits und notleidende, schlechter aufgestellte Banken andererseits vorgesehen ist.

Bezüglich der Ermittlung einer angemessenen Einstiegsvergütung für Rekapitalisierungen verweist die Mitteilung auf die Empfehlungen der EZB vom 20. November 2008, in denen für Banken, die trotz Schwankungen in ihrem Risikoprofil grundsätzlich gesund sind, ein Vergütungsschema für Kapitalzuführungen vorgeschlagen wird, das sich auf einen Renditekorridor stützt. In der Mitteilung werden diese Erläuterungen um Konditionen ergänzt, die nicht die Vergütung betreffen, und zudem die Voraussetzungen erläutert, unter denen notleidende Banken staatliches Kapital erhalten können. Im Einzelnen behandelt die Mitteilung die folgenden Punkte:

- Vergütung (auf der Grundlage der EZB-Empfehlungen): Der Preis für das bereitgestellte Kapital sollte die gewählte Kapitalform, einen angemessenen risikofreien Referenzzinssatz und das individuelle Risikoprofil der Bank widerspiegeln.

- Anreize für die Rückzahlung des staatlichen Kapitals: Der Preismechanismus muss einen ausreichend Anreiz bieten, die Dauer des staatlichen Engagements auf ein Minimum zu beschränken, z. B. durch einen mit der Zeit steigenden Vergütungssatz.

- Wettbewerbsverzerrung: In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Rekapitalisierungsregelungen Schutzmechanismen gegen Missbrauch und unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen enthalten müssen. Insbesondere die Irreversibilität der Maßnahmen kann zu einem späteren Zeitpunkt dazu führen, dass die begünstigte Bank zum Nachteil der nicht unterstützten Banken in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat expandiert. Deshalb muss den Leitlinien zufolge jede Kapitalzuführung auf das notwendige Minimum beschränkt sein. Außerdem wurden Rückforderungs- oder Besserungsklauseln empfohlen.

- Überprüfung: Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sechs Monate nach einer Rekapitalisierung einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorlegen.

Gegen Ende 2008 war der Marktwert der Portfolioinvestments weiter gesunken, und viele Mitgliedstaaten kündigten ihre Absicht an, die bisherigen Stützungsmaßnahmen durch Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Aktiva zu ergänzen. Neben Garantien und Kapitalzuführungen können in der Tat auch Maßnahmen zur Entlastung wertgeminderter Aktiva notwendig sein, um der anhaltenden Vertrauenskrise im Finanzsektor entgegenzuwirken, denn diese ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass nicht klar ist, wo eventuell noch Problemaktiva in welchem Umfang vorhanden sind.

Vor diesem Hintergrund erließ die Kommission am 25. Februar 2009 die Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft („Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“)[33]. Diese Mitteilung stützt sich auf die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und wurde mit den Mitgliedstaaten erörtert. Sie ergänzt und präzisiert die allgemeinen Grundsätze der Bankenmitteilung im Hinblick auf ihre Anwendung auf Entlastungsmaßnahmen, so wie die Rekapitalisierungsmitteilung die konkrete Anwendung auf Rekapitalisierungsmaßnahmen erläutert.

Wie die Entlastungsregelungen im Einzelnen ausgestaltet werden, d. h., ob ein Erwerb der Aktiva, eine Versicherungslösung, ein Asset-Swap oder eine Mischform vorgesehen ist, entscheiden die Mitgliedstaaten. Dennoch ist ein koordiniertes Vorgehen nötig, um

i) die Gesundung des Bankensektors zu beschleunigen und die Normalisierung des Marktgeschehens zu fördern;

ii) das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarkts zu verringern;

iii) die wirtschaftlichen und budgetären Kosten des staatlichen Eingreifens zu minimieren und einen Subventionswettlauf der Mitgliedstaaten zu vermeiden;

iv) Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterstützten und nichtunterstützten Banken, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen unterstützten Banken mit unterschiedlicher Problemlage zu minimieren und das Problem des Moral Hazard anzugehen.

Die „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva" vom 25. Februar 2008[34]

Der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva zufolge sind bei Entlastungsmaßnahmen folgende Grundsätze zu beachten:

- uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen vor jeglicher staatlichen Entlastungsmaßnahme;

- koordiniertes Vorgehen bei der Ermittlung der für Entlastungsmaßnahmen in Betracht kommenden Aktiva durch Festlegung entsprechender Kategorien von Wertpapieren („Körbe“);

- koordiniertes Vorgehen bei der Ex-ante-Bewertung der Aktiva auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze, z. B. Bewertung anhand des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts (und nicht anhand des Marktwerts), wobei die Bewertung von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigt und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validiert werden muss;

- parallele Prüfung der Rentabilität der Geschäftstätigkeit und der Bilanz der antragstellenden Bank, um die Kapitaladäquanz und die Aussichten auf Wiederherstellung der Rentabilität zu bewerten (Rentabilitätsprüfung);

- Validierung der Vermögensbewertung durch die Kommission im Rahmen der Beihilfeverfahren anhand einheitlicher Kriterien;

- angemessene Aufteilung der mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Lasten auf Anteilseigner, Gläubiger und Staat;

- angemessene Vergütung für den Staat, die mindestens der Vergütung für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen entsprechen muss;

- Deckung der aufgrund der Vermögensbewertung zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entstandenen Verluste durch die Banken, die die Entlastungsmaßnahmen in Anspruch nehmen;

- Ausrichtung der Teilnahmeanreize für Banken an gesamtgesellschaftlichen Zielen, indem der Zeitraum, in dem Banken im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen ihre wertgeminderten Aktiva offenlegen können, auf sechs Monate beschränkt wird;

- Wahl einer Form des Managements für die übernommenen Risikoaktiva, bei der Interessenkonflikte vermieden werden;

- angemessene Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen nach einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung der insgesamt erhaltenen Hilfen (Rekapitalisierung, Garantien oder Risikoübernahme), um die langfristige Rentabilität und das normale Funktionieren des europäischen Bankensektors sicherzustellen.

Die Kommission genehmigt Entlastungsmaßnahmen für Risikoaktiva für einen Zeitraum von sechs Monaten. Voraussetzung ist, dass binnen drei Monaten, nachdem eine Bank Zugang zu einer Entlastungsregelung erhalten hat, Einzelheiten der Bewertung der wertgeminderten Aktiva offengelegt und eine Rentabilitätsanalyse bzw. ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden. Je nach Einzelfall gehören zu angemessenen Umstrukturierungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie hoch die in Form von Rekapitalisierungen, Garantien oder Entlastungsmaßnahmen für Risikoaktiva erhaltenen Beihilfen insgesamt sind, damit sichergestellt ist, dass die betroffenen Banken langfristig ihre Rentabilität zurückerlangen und das normale Kreditgeschäft ohne staatliche Unterstützung wiederaufnehmen können.

Es werden bereits erste Fälle auf der Grundlage dieser Mitteilung geprüft.

MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN VON FINANZINSTITUTEN: REGELUNGEN UND AD-HOC-MAßNAHMEN

Seit Veröffentlichung der Banken- und der Rekapitalisierungsmitteilung wurden 23 Regelungen genehmigt: 12 Garantieregelungen, fünf Rekapitalisierungsregelungen, fünf Regelungen, die verschiedene Arten von Maßnahmen beinhalten, und ein Fonds für die Übernahme von Finanzaktiva.

Finnland, Irland, Lettland, die Niederlande und Portugal haben bei der Kommission ausschließlich Garantieregelungen angemeldet, während Frankreich, Dänemark, Italien, Slowenien und Schweden zunächst Garantieregelungen und kurz danach auch Rekapitalisierungsregelungen anmeldeten. Eine andere Gruppe von Mitgliedstaaten – Deutschland, Griechenland, Österreich, Ungarn und das Vereinigte Königreich – hat für Regelungen optiert, die verschiedene Arten von Maßnahmen (z. B. Garantien, Rekapitalisierung, andere Formen der Kapitelbeteiligung) umfassen. Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus vor kurzem eine weitere Garantieregelung zur Unterstützung der Kreditvergabe an Unternehmen gebilligt. Spanien schließlich meldete erst einen Fonds für die Übernahme von Finanzaktiva und dann eine Garantieregelung an.

Des Weiteren haben Dänemark, Frankreich, Italien, Deutschland, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich Änderungen der ursprünglichen Regelungen angemeldet, die von der Kommission ebenfalls genehmigt wurden.

Regelungen, die aufgrund der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände genehmigt werden, erfordern ein besonderes Follow-up seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission, damit sie aufgehoben werden, sobald die wirtschaftliche Lage es zulässt. Grundsätzlich müssen die Mitgliedstaaten die Regelungen mindestens alle sechs Monate überprüfen und der Kommission über die Ergebnisse der Überprüfung Bericht erstatten. Folglich wird die erste Überprüfungswelle die Kommission im April 2009 erreichen.

Bei dieser Überprüfung werden auch die Umstrukturierungspläne zu bewerten sein, deren Vorlage die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen für einzelne Finanzinstitute zugesagt haben. Die Kommission wird diese Pläne in den kommenden Monaten eingehend prüfen. Dabei wird sie drei Aspekte besonders berücksichtigen: den privaten Beitrag zur Deckung der Umstrukturierungskosten (Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum), die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der begünstigten Finanzinstitute und die Maßnahmen zur Minimierung der Wettbewerbsverzerrungen.

Zehn Mitgliedstaaten haben zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten bestimmter Finanzinstitute ergriffen.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Finanzinstituten: Regelungen und Ad-hoc-Maßnahmen Bislang hat die Kommission zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise Regelungen und Ad-hoc-Maßnahmen im Gesamtwert von rund 3 000 Mrd. EUR[35] genehmigt. Dies entspricht rund 24 % des Bruttoinlandsprodukts der EU[36]. Hierbei handelt es sich um die Summe der Höchstbeträge der Risikoschirme, Rettungs- und Umstrukturierungspakete und anderer Maßnahmen der Mitgliedstaaten und nicht das Beihilfeelement der Maßnahmen. Aussagen darüber können erst ex post in späteren Ausgaben des Beihilfenanzeigers gemacht werden, da berücksichtigt werden muss, wie die Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz gekommen sind. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten bislang zur Stützung von Finanzinstituten ergriffen wurden. |

Mitgliedstaat | Garantie-regelungen | Rekapitalisierungs-regelungen | Regelungen mit mehreren Maßnahmen | Andere Maß-nahmen | Jüngste Ad-hoc-Maßnahmen |

Belgien | x |

Bulgarien |

Tschechische Republik |

Dänemark | x | x |

Deutschland | x | x |

Estland |

Irland | x | x |

Griechenland | x |

Spanien | x | x |

Frankreich | x | x | x |

Italien | x | x |

Zypern |

Lettland | x | x |

Litauen |

Luxemburg | x |

Ungarn | x |

Malta |

Niederlande | x | x |

Österreich | x |

Polen |

Portugal | x | x |

Rumänien |

Slowenien | x | x |

Slowakei |

Finnland | x | x |

Schweden | x | x | x |

Vereinigtes Königreich | x | x |

Garantieregelungen für die Verbindlichkeiten von Finanzinstituten

Garantieregelungen können sich als wirksames Instrument zur Sicherung der Finanzstabilität und zur Aufrechterhaltung des Kreditflusses an die Wirtschaft erweisen. Wie auch andere Unterstützungsmaßnahmen müssen sie jedoch so ausgestaltet sein, dass ungebührliche wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf benachbarte Märkte und den Binnenmarkt insgesamt vermieden werden. Bei der Prüfung der Maßnahmen konzentrierte sich die Kommission auf die folgenden drei Elemente: die Förderfähigkeitskriterien, um Diskriminierungen zu vermeiden, die Vergütungen, um sicherzustellen, dass die Preise dem Marktpreis so nah wie möglich kommen und dem Risikoprofil der Begünstigten entsprechen, und schließlich die zur Minimierung der Wettbewerbsverzerrungen vorgesehenen Schutzmechanismen.

Bislang hat die Kommission Garantiemaßnahmen in 16 Mitgliedstaaten[37] genehmigt (siehe Tabelle 2). Die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Beträge entsprechen den in der Regelung genannten und von der Kommission genehmigten Höchstbeträgen der Garantien und keinesfalls den tatsächlich von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfebeträgen. Außerdem gibt die Tabelle Aufschluss über den Anteil des maximalen Garantievolumens am BIP und den BIP-Anteil des Finanzsektors. Die Kommission hat insgesamt Garantien in Höhe von rund 2 300 Mrd. EUR[38] genehmigt.

Tabelle 2: Von der Kommission geprüfte Garantieregelungen (Stand 31. März 2009): Höchstbetrag nach Mitgliedstaat

Mitglied-staat | Umfang der Garantien (in Mrd. EUR) | Umfang der Garantien in % des BIP (2008)* | Größe des Finanzsektors in % des BIP (2006)* |

Dänemark | 580,00[39] | 259,27 | 5,3 |

Deutschland | 400,00 | 16,30 | 4,8 |

Irland | Siehe Fußnote[40] | - | 10,2 |

Griechenland | 15,00 | 6,56 | 4,5 |

Spanien | 200,00[41] | 19,39 | 4,7 |

Frankreich | 265,00 | 14,22 | 5,0 |

Italien | Siehe Fußnote[42] | - | 4,8 |

Lettland | 4,24[43] | 20,00 | 6,8 |

Ungarn | 4,95[44] | 5,09 | 4,5 |

Niederlande | 200,00 | 35,00 | 6,7 |

Österreich | 90,00[45] | 33,29 | 5,4 |

Portugal | 20,00 | 12,92 | 7,5 |

Slowenien | 12,00 | 20,67 | 4,9 |

Finnland | 50,00 | 28,06 | 2,6 |

Schweden | 150,00 | 46,20 | 3,7 |

Vereinigtes Königreich | 294,26[46] | 15,75 | 8,4[47] |

Insgesamt | 2285,45[48] | - | - |

* Quelle und Definition: Eurostat

Da Garantieregelungen nur vorübergehende Notfallmaßnahmen sind, die die Symptome der Krise behandeln, müssen anschließend geeignete Anpassungsmaßnahmen folgen. Vor allem, wenn eine Garantie zugunsten eines bestimmten Finanzinstituts übernommen wird, muss eine angemessene Maßnahme zur Umstrukturierung oder Liquidation des begünstigten Instituts folgen.

Garantieregelung für Banken in Irland ( NN 48/2008 )

Am 30. September 2008 gab der irische Finanzminister den Beschluss der irischen Regierung bekannt, eine Garantie für alle Einlagen und Verbindlichkeiten von sechs irischen Banken und ihren ausländischen Tochtergesellschaften zu stellen. Die Kommission nahm daraufhin sofort Kontakt mit den irischen Behörden auf und forderte sie auf, etwaige diskriminierende Aspekte der Maßnahme zu ändern. Irland meldete die Regelung am 3. Oktober förmlich an. In enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den irischen Behörden änderte die irische Regierung bestimmte Aspekte der Regelung, um Diskriminierungen zu beseitigen, die Einheit des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zu wahren und die umfassende Übereinstimmung der Regelung mit den Beihilfevorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Kern der Regelung ist die Gewährung einer staatlichen Garantie auf alle laufenden und künftigen Verbindlichkeiten, die die förderfähigen Banken zwischen dem 29. September 2008 und dem 28. September 2010 eingehen.

Ursprünglich war geplant, nur sechs irischen Banken Garantien zu gewähren. Dies barg jedoch die große Gefahr, dass die nicht für die Garantieregelung in Frage kommenden und in Irland tätigen Wettbewerber Kapital abziehen würden. Am 9. Oktober 2008 bestätigte die irische Regierung auf Drängen der Kommission, dass die Garantieregelung von allen Banken, die Tochtergesellschaften oder Niederlassungen in Irland haben und für die irische Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, in Anspruch genommen werden kann. Ferner wurden Klauseln zum Geschäfts- und Wettbewerbsverhalten der gedeckten Banken vorgesehen, die verhindern sollen, dass die Begünstigen die Garantien zum Nachteil der Wettbewerber nutzen, um ihre Geschäftstätigkeit auszubauen. Die Überwachung der Inanspruchnahme der Regelung und entsprechende Berichterstattungspflichten sind ebenfalls Gegenstand der Regelung. Das rasche Handeln der Kommission ermöglichte auch in diesem Fall die Sicherung der Finanzmarktstabilität und die Wahrung der Einheit des Binnenmarkts. Am 13. Oktober 2008 wurde die Maßnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt.

Rekapitalisierungsregelungen

Die Mitgliedstaaten können Rekapitalisierungsmaßnahmen ergreifen, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu schützen. Art, Umfang und Konditionen solcher Rekapitalisierungsregelungen fallen sehr unterschiedlich aus. Bei der Bewertung dieser Maßnahmen achtet die Kommission vor allem auf die Zugangskriterien und die Behandlung von Banken mit unterschiedlichen Risikoprofilen und unterschiedlicher Solvabilität. Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Analyse ebenfalls Elemente wie das Ziel der Rekapitalisierung, die Solidität der begünstigten Bank und die Ausstiegsanreize, durch die insbesondere sichergestellt werden soll, dass staatliches Kapital durch Kapital privater Investoren ersetzt wird.

Bis jetzt hat die Kommission in elf Mitgliedstaaten Rekapitalisierungsmaßnahmen[49] mit einem Volumen von insgesamt 275 Mrd. EUR[50] genehmigt. Überdies hat die Kommission Ad-hoc-Rekapitalisierungsmaßnahmen genehmigt, auf die in Abschnitt 4.3 eingegangen wird.

Tabelle 3: Von der Kommission geprüfte Rekapitalisierungsmaßnahmen (Stand: 31. März 2009): Höchstbetrag nach Mitgliedstaat

Mitgliedstaat | Umfang der Rekapitalisierung (in Mrd. EUR) | Umfang der Rekapitalisierungs-regelungen in % des BIP (2008)* |

Dänemark | 13,50 | 6,03 |

Deutschland | 80,00 | 3,26 |

Griechenland | 5,00 | 2,19 |

Spanien[51] | 30-50 | 2,91 - 4,85 |

Frankreich | 21,50 | 1,15 |

Italien | 15-20 | 1,00 – 1,33 |

Ungarn | 1,04 | 1,07 |

Österreich | 15,00 | 5,55 |

Slowenien | 12,00[52] | 20,67 |

Schweden | 4,80[53] | 1,48 |

Vereinigtes Königreich | 63,00[54] | 3,37 |

Insgesamt | 273,84[55] | - |

* Quelle: Eurostat

Sechs Monate nach Einführung einer Maßnahme müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Durchführung der genehmigten Regelungen Bericht erstatten und detaillierte Informationen zu den rekapitalisierten Banken, den gewährten Beträgen, zur Verwendung des Kapitals sowie sonstige relevante Angaben vorlegen. Einzelrekapitalisierungbeihilfen, die auf der Grundlage einer von der Kommission genehmigten Rekapitalisierungsregelung durchgeführt werden, müssen nicht separat angemeldet werden. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch zusätzlich zu dem 6-Monats-Bericht zugesagt, die Kommission unverzüglich über die Durchführung einer Rekapitalisierungsmaßnahme zu unterrichten. In den nach sechs Monaten zu erstellenden Berichten müssen die Mitgliedstaaten der Kommission darlegen, welche Schritte sie planen, um sich von der staatlichen Unterstützung zu lösen, und entweder eine Bewertung des Geschäftsmodells der jeweiligen Bank zur Einschätzung ihres Risikoprofils und ihrer Lebensfähigkeit oder im Falle notleidender Banken einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Jüngste Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten einzelner Finanzinstitute

Einige Mitgliedstaaten beschlossen zusätzlich zu den nach der Banken- bzw. der Rekapitalisierungsmitteilung genehmigten Regelungen Ad-hoc-Maßnahmen im Gesamtwert von rund 400 Mrd. EUR[56], um einzelne Finanzinstitute zu unterstützen. Staatliche Beihilfen für einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten werden normalerweise auf der Grundlage der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft. Für die beihilferechtliche Würdigung von Ad-hoc-Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Krise des Finanzsystems wurde jedoch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag herangezogen. Die folgende Tabelle enthält Informationen über die jüngsten Rettungsmaßnahmen für einzelne Finanzinstitute.

Tabelle 4: Jüngste von der Kommission geprüfte Rettungsmaßnahmen (Stand: 31. März 2009)

Empfänger | Nummer der Beihilfe-sache | Mitglied-staat | Art der Maßnahme | Volumen (in Mrd. EUR) | Datum der Entschei-dung |

Dexia | NN 49/2008 NN 50/2008 NN 45/2008 C 9/2009 | Belgien Frankreich Luxemburg Belgien/ Frankreich/ Luxemburg | Garantie Garantie[57] | 150 16,9 | 19.11.2008 13.3.2009 |

Fortis | N 574/2008 NN 42/2008 NN 46/2008- NN 53a/2008 | Belgien Belgien Luxemburg Niederlande | Garantie Rekapitali-sierung | 150 7 | 19.11.2008 3.12.2008 |

KBC | N 602/2008 | Belgien | Rekapitali-sierung | 3,5 | 18.12.2008 |

Ethias | NN 57/2008 | Belgien | Rekapitali-sierung | 1,5 | 12.2.2009 |

Bayern LB | N 615/2008 | Deutschland | Garantie Rekapitali-sierung | 4,8 10 | 18.12.2008 |

Nord.LB | N 655/2008 | Deutschland | Garantie | 20[58] | 22.12.2008 |

IKB | N 639/2008[59] | Deutschland | Garantie | 5 | 22.12.2008 |

Sicherungs-einrichtungs-gesellschaft deutscher Banken | N 17/2009 | Deutschland | Garantie | 6,7 | 21.1.2009 |

Anglo Irish Bank | N 9/2009 | Irland | Rekapitali-sierung | 1,5 | 14.1.2009 |

Bank of Ireland | N 149/2009 | Irland | Rekapitali-sierung | 3,5 | 26.03.2009 |

Parex Banka Latvia | NN 68/2008 NN 3/2009 | Lettland | Garantie Rekapitali-sierung Liquidität | 0,775 0,2 Mrd. LVL 1,5 Mrd. LVL | 24.11.2008 11.2.2009 |

ING | N 528/2008 | Niederlande | Rekapitali-sierung | 10 | 13.11.2008 |

Aegon | N 569/2008 | Niederlande | Rekapitali-sierung | 3 | 27.11.2008 |

SNS Reaal.New | N 611/2008 | Niederlande | Rekapitali-sierung | 0,750 | 10.12.2008 |

Banco Privado Português S.A. | NN 71/2008 | Portugal | Garantie | 0,450 | 13.3.2009 |

Kaupthing Bank | NN 2/2009 | Finnland | Garantie | Siehe Fußnote[60] | 21.1.2009 |

Carnegie Investment Bank | NN 64/2008 | Schweden | Liquidität | 5 Mrd. SEK | 15.12.2008 |

Insgesamt | 393,29[61] |

Die Mitgliedstaaten griffen auf Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten einzelner Banken zurück, wenn es bei Auftreten der Schwierigkeiten keine allgemeine Regelung gab, die die Bank in Anspruch hätte nehmen können, oder wenn die Bank aus verschiedenen Gründen nicht für eine Förderung im Rahmen einer allgemeinen Regelung in Frage kam. So wurden beispielweise Maßnahmen zur Unterstützung von Dexia, Fortis, KBC, Ethias und Parex Banka Latvia ergriffen, weil es bei Auftreten der Schwierigkeiten keine entsprechenden allgemeinen Regelungen gab. Auch die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Anglo Irish Bank , von ING, Aegon, SNS, Reaal/New, der Carnegie Investment Bank und der Bank of Ireland waren erforderlich, weil die betreffenden Mitgliedstaaten zwar Garantieregelungen, aber keine Rekapitalisierungsregelungen hatten. Die Kaupthing Bank, Bayern LB und Nord/LB dagegen kamen für eine Förderung im Rahmen der entsprechenden Garantieregelungen nicht in Frage, während die Garantie für die IKB zwar mit der deutschen Regelung zur Unterstützung von Finanzinstituten im Einklang stand, aber einzeln angemeldet werden musste, weil die Bank sich in einer Umstrukturierung befand. Die Ad-hoc-Maßnahme zugunsten der Sicherungseinrichtungsgesellschaft Deutscher Banken war ebenfalls gerechtfertigt, da die Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Förderung im Rahmen der entsprechenden deutschen Regelung nicht erfüllte.

Anschließend erstellte Umstrukturierungs- oder Liquidationspläne müssen ggf. binnen sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe der Kommission vorgelegt und von dieser gebilligt werden. Folglich werden derartige Pläne ab März 2009 bei der Kommission eingehen.

Am 31. März 2009 genehmigte die Kommission eine Fazilität für illiquide Vermögenswerte, mit der die Niederlande ING unterstützen wollen, zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten. Diese auf der Grundlage der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva erteilte Genehmigung gewährleistet die finanzielle Stabilität der Bank, während die Kommission das Hilfspaket weiter prüft. ING muss nun zügig einen Umstrukturierungsplan vorlegen (C 10/2009, ex N 138/2009).

REALWIRTSCHAFT UND FINANZKRISE: DER „VORÜBERGEHENDE GEMEINSCHAFTSRAHMEN“

Gegen Ende des Jahres 2008 erschütterte die Finanzkrise die Realwirtschaft. Die Banken senkten ihren Fremdkapitalanteil und wurden sehr viel risikoscheuer als in früheren Jahren. Infolgedessen wurde es sogar für gesunde Unternehmen schwierig, Kredite zu erhalten. Einige Mitgliedstaaten reagierten mit staatlichen Kapitalspritzen für Finanzinstitute, nicht so sehr um diese Institute zu retten als um weitere Kreditengpässe zu vermeiden und zu verhindern, dass die Probleme der Finanzmärkte in vollem Umfang auf die Realwirtschaft durchschlagen. Als in der gesamten Wirtschaft ein deutlicher Konjunkturrückgang spürbar wurde, kündigten die Mitgliedstaaten nationale Konjunkturprogramme an, um ihrer Wirtschaft über die Kreditklemme hinwegzuhelfen.

Inzwischen befinden sich die meisten europäischen Volkswirtschaften „offiziell“ in einer Rezession, da sie zwei Quartale in Folge ein negatives Wachstum verzeichneten. Europa durchläuft eine Phase, in der das Vertrauen der Verbraucher, die Nachfrage und die Investitionstätigkeit drastisch sinken, die Haushalte enorm unter Druck stehen und die Auftragsbücher der Unternehmen leer sind. Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2009 zeichnen für die EU ein düsteres Bild, das durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in ganz Europa weiter überschattet wird.

Anfang November 2008 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, dass ein koordiniertes Vorgehen zur Bewältigung der Krise erforderlich ist. Daraufhin legte die Kommission das Europäische Konjunkturprogramm [62] vor, um den Abschwung einzudämmen, Nachfrage und Vertrauen zu stärken, und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu verbessern. Das Europäische Konjunkturprogramm umfasst ein ehrgeiziges Paket antizyklischer makroökonomischer Krisenbewältigungsmaßnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft. Einige der geplanten Maßnahmen beinhalten auch staatliche Beihilfen. Die Herausforderung für die Gemeinschaft besteht nun darin, staatliche Maßnahmen, die der angestrebten Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen entgegenstehen, zu vermeiden und nicht in einen dem Binnenmarkt abträglichen Protektionismus zu verfallen.

Einige Mitgliedstaaten könnten versucht sein, ihre Unternehmen ohne Rücksicht auf mögliche Kosten für die anderen durch protektionistische Maßnahmen zu stützen. Dies könnte jedoch eskalieren und zu einem Subventionswettlauf führen, bei dem die Mitgliedstaaten einander überbieten, um für die Unternehmen interessant zu sein. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Alleingänge nicht die gewünschte Wirkung zeigen und dem Binnenmarkt ernsthaft schaden könnten.

Dank der umfassenden Modernisierung des Beihilferechts in den vergangenen Jahren[63] verfügen die Mitgliedstaaten nun über einen geeigneten Rahmen, der ihnen eine bessere Ausrichtung der öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen auf nachhaltige Ziele wie die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, die Erleichterung des Zugangs von KMU und Neugründungen zu Risikokapital oder die Förderung von Ausbildung, regionaler Entwicklung und Umweltschutz ermöglicht. Außerdem können sie nun auf 26 unterschiedliche Beihilfearten zurückgreifen, bei denen keine Einzelanmeldepflicht besteht und der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten ist. In der derzeitigen Wirtschaftslage sollten die Mitgliedstaaten die gebotenen Möglichkeiten auch voll ausschöpfen.

Angesichts des Ausmaßes der Krise und der Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Kreditbeschaffung (der KMU wie auch der großen Unternehmen) nahm die Kommission den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise[64] (nachstehend der „Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen“) an, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten für die Unterstützung der von der Kreditklemme betroffenen Unternehmen bietet.

Diese zusätzlichen Möglichkeiten sind zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens gerechtfertigt und können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen vom 17. Dezember 2008[65]

Die vorübergehenden Maßnahmen können bis Ende 2010 Anwendung finden, um

- die Kreditgewährung an Unternehmen wieder anzukurbeln und dadurch zu gewährleisten, dass die Unternehmen nach wie vor Zugang zu Kapital haben, und um

- Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin zu investieren und dabei insbesondere einen Beitrag zu einem ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung „grüner Produkte“ zu leisten.

Mit Blick auf diese beiden Ziele können die Mitgliedstaaten folgende Beihilfeinstrumente einsetzen:

- pauschale Zuwendungen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen

- staatliche Kreditgarantien mit ermäßigten Prämien

- Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für Kredite jeder Art

- subventionierte Kredite für die Herstellung „grüner Produkte“, die künftige Produktnormen der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen

Zusätzlich zu diesen neuen Maßnahmen bietet der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen folgende Möglichkeiten:

- eine vorübergehende Abweichung von den Risikokapitalleitlinien, um die maximal zulässigen Anlagetranchen je Ziel-KMU von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR zu erhöhen und den Mindestbeitrag privater Investoren von 50 % auf 30 % zu senken, und

- eine Vereinfachung der in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung[66] aufgeführten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung, die die Übernahme vorübergehend nichtmarktfähiger Risiken durch den Staat erlaubt

Die Kommission befürwortet einen horizontalen Ansatz, der der gesamten Wirtschaft zugute kommt. Ihrer Ansicht nach sind die vorgeschlagenen Beihilfeinstrumente am besten geeignet, um die allgemeinen Ziele zu erreichen, und sie sieht auch keine Notwendigkeit, bestimmte Wirtschaftszweige gesondert zu behandeln. Daher wird im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht nach Wirtschaftszweigen unterschieden (nur Unternehmen, die im Fischereisektor und in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, werden als Empfänger begrenzter Beihilfen ausgeschlossen).

Am 25. Februar 2009[67], als bereits Erfahrungen mit der Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens vorlagen, nahm die Kommission einige weitere Anpassungen vor.

So wurde für Garantien ein neues Schema für die Festlegung der Safe-Harbour-Prämien eingeführt, das den Umfang der Besicherung berücksichtigt. Ferner wurde zusätzlich zur Anwendung einer Garantieprämienermäßigung während eines Zeitraums von zwei Jahren die Möglichkeit geschaffen, die geänderten Safe-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anzuwenden.

Die Kommission erließ zügig Entscheidungen in Beihilfesachen, bei denen die Anmeldungen vollständig und die Vorgaben des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens erfüllt waren. Bislang hat sie 24 Maßnahmen auf der Grundlage dieses Rahmens genehmigt:

- 8 Beihilferegelungen zur Gewährung von Zuwendungen in Höhe von maximal 500 000 EUR je Unternehmen (Deutschland, Frankreich, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Portugal, das Vereinigte Königreich und Österreich)

- 4 Regelungen zur Gewährung von Zinszuschüssen (Deutschland, Ungarn und Frankreich)

- 3 Risikokapitalregelungen (Deutschland, Frankreich und Österreich)

- 3 Regelungen zur Gewährung zinsgünstiger Kredite für Unternehmen, die in die Herstellung „grüner Produkte“ investieren (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Spanien)

- 6 Garantieregelungen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn und Vereinigtes Königreich)

Tabelle 5: Überblick über die anhand des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens geprüften Maßnahmen (Stand: 31. März 2009)

Mitgliedstaat | 500 000 EUR je Unterneh-men | Garantie | Zinsgünstige Kredite | Zinsgünstige Kredite für „grüne Produkte“ | Risiko-kapital-beihilfe | Vereinfachung der Anforderungen der Exportkredit-mitteilung |

Belgien | N 117/2009 20.3.2009 |

Deutschland | N 668/2008 30.12.2008 | N 27/2009 27.2.2009 | N 661/2008 30.12.2008 N 38/2009 19.2.2009 | N 39/2009 3.2.2009 |

Spanien | N 140/2009 30.3.2009 |

Frankreich | N 7/2009 19.1.2009 | N 23/2009 27.2.2009 | N 15/2009 4.2.2009 | N 11/2009 3.2.2009 | N 119/2009 16.3.2009 |

Lettland | N 124/2009 19.3.2009 |

Luxemburg | N 99/2009 27.2.2009 | N 128/2009 11.3.2009 |

Ungarn | N 77/2009 24.2.2009 | N 114/2009 10.3.2009 | N 78/2009 24.2.2009 |

Österreich | N 47a/2009 20.3.2009 | N 47d/2009 26.3.2009 |

Portugal | N 13/2009 19.1.2009 |

Vereinigtes Königreich | N 43/2009 4.2.2009 | N 71/2009 27.2.2009 | N 72/2009 27.2.2009 |

Alle Mitgliedstaaten außer Belgien, Spanien und Portugal nutzten für ihre Beihilfemaßnahmen verschiedene Beihilfeinstrumente(z. B. Zuschüsse, Zinsvergünstigungen, Kredite und Garantien).

Maßnahmen im Automobilsektor

Der Automobilsektor wurde von der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Daher legte die Kommission am 25. Februar 2009 eine Mitteilung über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie vor[68]. Sie befürwortet darin proaktive Maßnahmen, um die Industrie zu unterstützen, negative Auswirkungen abzufedern und vor allem um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ferner zeigt sie Maßnahmen auf, um den Zugang zu Krediten zu erleichtern, die Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen unter den besonderen Umständen zu klären, die Nachfrage nach Neuwagen im Rahmen koordinierter Aktionen der Mitgliedstaaten zu beleben, soziale Kosten zu minimieren, qualifizierte Arbeitskräfte zu halten und den fairen Wettbewerb auf offenen Märkten zu sichern. Flankierend zu den gemeinsamen Krisenbekämpfungsmaßnahmen schlägt die Kommission eine neue Partnerschaft mit Industrie, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiative CARS 21 vor.

Mit Blick auf die Stärkung der Nachfrage hat die Kommission den Austausch bewährter Verfahren organisiert und gemeinsame Grundsätze für die Einführung der Abwrackprämien vorgeschlagen[69].

Die staatliche Förderung auf der Angebotsseite sollte nach Möglichkeit durch horizontale politische Instrumente für die gesamte Industrie und in einer Kombination von Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler Ebene erfolgen. Die Europäische Investitionsbank wird voraussichtlich im März Projekte für den Automobilsektor im Wert von 3,8 Mrd. EUR genehmigen, während weitere Projekte im Gesamtwert von 6,8 Mrd. EUR in Vorbereitung sind.

Außerdem können einige Beihilferegelungen, die von der Kommission auf der Grundlage der Banken- bzw. der Rekapitalisierungsmitteilung genehmigt wurden, auf die unternehmenseigenen Finanzierungsinstitute der Fahrzeughersteller Anwendung finden.

Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft ist ein Beihilfeinstrument, das auch für die Automobilindustrie nach wie vor sehr wichtig ist. Er bietet u. a. folgende Möglichkeiten zur Unterstützung des Automobilsektors (und anderer Wirtschaftszweige): staatliche Garantien, subventionierte Kredite, subventionierte Kredite für die Herstellung „grüner Produkte“ und insbesondere „grüner“ Fahrzeuge, die umweltfreundlicher sind als in den Gemeinschaftsnormen verlangt, „geringe Beihilfebeträge“[70] und Risikokapital für KMU.

Die Mitgliedstaaten haben die staatlichen Beihilfen im Automobilsektor bislang überwiegend als Maßnahmen im Rahmen allgemeiner Regelungen angemeldet, von denen sich einige auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen stützen. So hat die Kommission beispielweise eine französische Beihilferegelung (N 23/2009) zur Gewährung von Staatsgarantien für Kredite in verschiedenen Wirtschaftszweigen genehmigt und auch für entsprechende Regelungen des Vereinigten Königreichs (N 71/2009) und Deutschlands (N 27/2009) grünes Licht gegeben. Ferner hat sie Beihilferegelungen des Vereinigten Königreichs (N 72/2009), Frankreichs ((N 11/2009) und Spaniens (N 140/2009) zur Gewährung zinsgünstiger Kredite für die Herstellung „grüner Produkte“, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, genehmigt sowie verschiedene Regelungen, mit denen Mitgliedstaaten unter anderem für den Automobilsektor geringe Beihilfebeträge gewähren können (siehe oben Tabelle 5).

Die Kommission hat eine klare und strikte Haltung eingenommen, als versucht wurde, protektionistische Maßnahmen für die Automobilindustrie zu ergreifen. Als Frankreich Pläne für die Unterstützung des Automobilsektors bekanntgab, deren Vereinbarkeit mit den EG-Beihilfevorschriften und dem Gemeinsamen Markt fraglich war, erklärte die Kommission klar und deutlich, dass Beihilfen mit derartigen Bedingungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Nach intensiven Kontakten zwischen der Kommission und der französischen Regierung verpflichtete sich Frankreich, Bedingungen zu vermeiden, die nicht mit den Binnenmarktregeln in Einklang stehen[71].

Maßnahmen im Luftverkehrssektor

Die gegenwärtige Krise traf auch den Luftverkehrssektor, der bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2008 durch die konstant hohen Rohölpreise vor große Probleme gestellt wurde.

Im Januar 2009 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe in Form einer staatlichen Darlehensbürgschaft für die Austrian Airlines (NN 72/2008). Dadurch konnte die Fluggesellschaft trotz der Kreditklemme Finanzierungsmittel über den Markt erhalten, so dass sie nun ihren Betrieb aufrechterhalten kann, bis die Kommission zu ihrem Privatisierungsplan Stellung nimmt. Die Genehmigungsentscheidung stützte sich auf die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

Die öffentliche Ausschreibung, über die die griechischen Behörden bestimmte Vermögenswerte der Olympic Airlines und Olympic Airways Services vor der Liquidation der beiden Unternehmen veräußern wollten, war aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolglos. Nur wenige Investoren hatten Angebote vorgelegt und bei den meisten Bietern war die finanzielle Glaubwürdigkeit nicht ausreichend. Im März erklärte die Kommission, dass der Plan der griechischen Behörden, die Vermögenswerte auf dem Wege direkter Verhandlungen zu veräußern, keine beihilferechtlichen Bedenken aufwerfe, da auf diese Weise der höchste Erlös erzielt werden dürfte (N 83/2009). Diese Entscheidung stützte sich auf Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

VERFAHREN

Finanzkrise

Bei ihren Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise berücksichtigt die Kommission, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch zu Entscheidungen gelangen muss, damit sie die Wiederherstellung der Finanzmarkstabilität unterstützen und Rechtssicherheit geben kann. Daher hat sie zügig Entscheidungen über Nothilfen erlassen. Bei der Beurteilung von Umstrukturierungsplänen muss die Kommission dagegen sicherstellen, dass das Umstrukturierungsvorhaben die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ermöglicht und die staatliche Förderung auf das erforderliche Minimum begrenzt ist; zudem muss sie entscheiden, ob Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten. Die Prüfung staatlicher Maßnahmen dieser Größenordnung kann mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Prüfung bestimmter Nothilfen.

Die ersten Erfahrungen im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008 zeigten, dass die Kommission Beihilfesachen zügig, effizient und flexibel bearbeiten kann. Eine rasche beihilferechtliche Würdigung der Unterstützungsmaßnahmen im Finanzsektor war umso wichtiger, als angesichts der drastischen Auswirkungen der Krise auf einzelne Finanzinstitute und der gegenseitigen Abhängigkeit dieser Institute sofort Maßnahmen ergriffen werden mussten, um den Zusammenbruch des gesamten Finanzsektors zu verhindern. Die Verschärfung der Finanzkrise machte jedoch eine weitere Straffung der Verfahren erforderlich.

Die Kommission legte in ihrer Bankenmitteilung dar, wie sie in Beihilfesachen mit vollständigen Anmeldungen eine zügige Annahme der Entscheidungen gewährleistet (falls erforderlich binnen 24 Stunden und über ein Wochenende). So wurden insbesondere folgende Neuerungen eingeführt:

- ein vereinfachtes Konsultationsverfahren innerhalb der GD Wettbewerb und die raschere Konsultation anderer Dienststellen

- ein schriftliches Eilverfahren oder eine befristete Ermächtigung eines Kommissionsmitglieds

- eine vereinfachte Sprachregelung

Die Mitgliedstaaten haben sich damit einverstanden erklärt, dass Entscheidungen in einer der Arbeitssprachen der Kommission bekanntgegeben werden können, was ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren beigetragen hat. Zudem ist die Kommission auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen, um rasch Entscheidungen erlassen zu können. Die Erfahrung zeigt, dass die zügige Annahme von Entscheidungen wesentlich erleichtert wird, wenn die Mitgliedstaaten frühzeitig informell Kontakt mit der Kommission aufnehmen und sie einbinden.

Im letzten Quartal des Jahres 2008 wurden 18 Entscheidungen über Beihilferegelungen für den Bankensektor und 16 Entscheidungen über Beihilfen für einzelne Banken angenommen. Bis März 2009 entschied die Kommission über 22 Regelungen für den Bankensektor[72]; bei neun davon erging die Entscheidung in weniger als einer Woche[73].

Realwirtschaft

Auch bei den Maßnahmen, die sich auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen stützen, finden beschleunigte Verfahren Anwendung. Die Kommission hat für diesen Bereich ähnliche Maßnahmen wie für den Bankensektor ergriffen und kann daher auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gestützte Anmeldungen zügig bearbeiten, sofern die Mitgliedstaaten alle relevanten Informationen übermittelt haben. Alle Maßnahmen müssen bei der Kommission auf dem üblichen Weg angemeldet werden.

Ferner hat die Kommission ein Economic Crisis Team (comp-economic-crisis-team@ec.europa.eu) gebildet, das eine allgemeine Anlaufstelle sein und Orientierungshilfen für die praktische Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens geben soll. Weitere Informationen dazu sind auf der Website der GD Wettbewerb zu finden.

Bei dringenden Maßnahmen, die nicht unter den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen fallen, dennoch aber mit der Krise der Finanzwirtschaft und der Realwirtschaft zusammenhängen, hat die Kommission soweit möglich beschleunigte Verfahren durchgeführt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die in diesem Bericht genannten Zahlen und vor allem die Zahlenangaben zu Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen sollten nicht als Angaben zum Beihilfeelement einer Maßnahme verstanden werden. Aussagen darüber können erst in späteren Ausgaben des Beihilfeanzeigers getroffen werden, da berücksichtigt werden muss, wie die Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen.

Die Kommission spielt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen zu wahren, die Einheit des Binnenmarkts zu schützen und schädlichen Protektionismus zu bekämpfen. Sie wird dafür Sorge tragen, dass neue Unterstützungsmaßnahmen den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags entsprechen, und bereits geprüfte Maßnahmen überwachen um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit der jeweiligen Entscheidung und dem EG-Vertrag durchgeführt werden. Ferner wird sie die Lage auf den Märkten weiterhin genau beobachten und die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten prüfen, um sicherzustellen, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt sind und der Binnenmarkt weiterhin funktionieren kann.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Unterstützungsmaßnahmen mittel- bis langfristig angelegt sein und insbesondere die rasche Wiederherstellung der normalen Wettbewerbsbedingungen gewährleisten müssen. Die Maßnahmen sollten auf die Bereiche ausgerichtet sein, in denen jetzt ein Marktversagen (wie die Kreditklemme) festzustellen ist, und die Förderung des Wirtschaftswachstums ermöglichen, anstatt unwirtschaftliche und gescheiterte Geschäftsmodelle am Leben zu halten. Staatliche Beihilfen sollten insbesondere der Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit dienen und sich daher auf Forschung, Entwicklung und Innovation, umweltfreundliche Produkte, Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels sowie Maßnahmen zur Förderung der Qualifikationen und somit der Flexibilität der Arbeitskräfte im Gemeinsamen Markt konzentrieren.

Zudem wird die Kommission Umstrukturierungen im Rahmen der Beihilfenkontrolle unterstützen. Umstrukturierungen und möglicherweise auch kontrollierte Liquidationen werden erforderlich sein, damit tragfähige Unternehmen aus der Krise hervorgehen können. Insbesondere die staatlichen Beihilfen für Banken müssen mit Umstrukturierungen einhergehen, um bisherige Schwachstellen ihrer Geschäftsmodelle zu beseitigen, ihren weiteren Nutzen als Instrument für die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für die Wirtschaft zu gewährleisten und ihre langfristige Rentabilität sicherzustellen. Ebenso müssen Unternehmen, die in der „Real“-Wirtschaft tätig sind und strukturelle Probleme haben, die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen ergreifen, um ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen.

ANHANG 1: INFORMATIONEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN

Über die neuesten Entwicklungen berichtet der wöchentliche elektronische Newsletter der GD Wettbewerb: http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/newsletter/index.html. Er enthält Informationen zu neuen Rechtsakten und Vorschlägen, Entscheidungen der Kommission und der Gerichte der Europäischen Union sowie anderen Papieren und Ereignissen mit Beihilfenbezug.

Nähere Informationen über politische Entwicklungen, Fakten und Zahlen aus dem Bereich staatliche Beihilfen sind im Anzeiger für staatliche Beihilfen der GD Wettbewerb zu finden, der im Frühjahr und im Herbst auf folgender Website veröffentlicht wird:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.cfm

[1] Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag definiert und wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weiterentwickelt. Genauere Erläuterungen mit zahlreichen Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung enthält die Bekanntmachung der Kommission vom 25. Februar 2009 über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte.

[2] Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Zwischenprognose Januar 2009.

[3] Mitteilung der Kommission – Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 5.10.2008, S. 8).

[4] Mitteilung der Kommission – Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

[5] „Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft" vom 25. Februar 2009, ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1.

[6] Bericht der Kommission – Anzeiger für staatliche Beihilfen, Herbstausgabe 2008. KOM(2008)751 endg. vom 17. November 2008, S. 30.

[7] ABl. C 16 vom 22.1.2009 S. 1.

[8] Punkt 2 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009 in Brüssel.

[9] Siehe Abschnitt 3 über die Notwendigkeit einer Koordinierung der Unterstützung für die Finanzinstitute: Die Mitteilungen der Kommision.

[10] Punkt 10 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009 in Brüssel.

[11] Teil 5 der Herbstausgabe 2008 des Beihilfeanzeigers, Staatliche Beihilfen in Verbindung mit der Finanzkrise, S. 63-67.

[12] Allgemeine Bemerkungen hierzu siehe Fünfter Bericht über die Wettbewerbspolitik (1975), April 1976, Randnummer 133, und Bezugnahme auf Griechenland im Siebzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik (1987), 1988, Randnummern 186 und 187.

[13] Hochrangige Gruppe für Finanzaufsicht in der EU unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière, Larosière-Bericht, Brüssel, 25. Februar 2009; siehe auch Veröffentlichung der OECD von 2008 über die Entwicklung auf den Finanzmärkten „The Current Financial Crisis: Causes and Policy Issues.“

[14] Punkt 5 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19./20 März 2009 in Brüssel.

[15] http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html

[16] ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

[17] Sache C 10/2008, Umstrukturierungsbeihilfe für die IKB (Entscheidung vom 21.10.2008).

[18] Sache C 9/2008, Umstrukturierungsbeihilfe für die Sachsen LB (Entscheidung vom 4.6.2008).

[19] Sache NN 70/2007 , Northern Rock (Entscheidung vom 5.12.2007).

[20] Sache C 14/2008, Umstrukturierungsbeihilfe für Northern Rock (Prüfung noch nicht abgeschlossen).

[21] Sache NN 25/2008, WestLB (Entscheidung vom 17.7.2008).

[22] Sache C 43/2008, WestLB Risikoschirm (Prüfung noch nicht abgeschlosssen).

[23] Sache NN 36/2008, Roskilde Bank (Entscheidung vom 31.7.2008).

[24] Sache NN 41/2008, Rettungsbeihilfe für Bradford & Bingley (Entscheidung 1.10.2008).

[25] Sache NN 44/2008, Rettungsbeihilfe für Hypo Real Estate (Entscheidung vom 2.10.2008).

[26] ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

[27] Tatsächlich wurde diese Bestimmung bisher erst einmal in den 1980er Jahren im Falle Griechenlands angewandt.

[28] In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich derTagung vom 15./16. Oktober 2008 in Brüssel erklärte der Rat: „Angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände ist bei der Anwendung der europäischen Regeln weiterhin für rasches und flexibles Handeln zu sorgen. Der Europäische Rat befürwortet, dass die Kommission die Regeln der Wettbewerbspolitik, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Beihilfen, umsetzt und dabei die Grundsätze des Binnenmarkts und der Vorschriften über staatliche Beihilfen weiterhin anwendet.“

[29] Das Gericht erster Instanz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eng auszulegen ist und die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beeinträchtigen muss, vgl. verbundene Rs. T-132/96 und T-143/96 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG / Kommission , Slg. 1999, II-3663, Rdnr. 167. Bestätigt durch die Kommissionsentscheidungen in der Sachen C 47/1996, Crédit Lyonnais , ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28, Abschnitt 10.1, C 28/2002, Bankgesellschaft Berlin , ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1, Erwägungsgrund 153 f. und C 50/2006, BAWAG , noch nicht veröffentlicht, Erwägungsgrund 166. Vgl. außerdem die Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2007 in der Sache NN 70/2007, Northern Rock , ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1, vom 30. April 2008 in der Sache NN 25/2008, Rettungsbeihilfe zugunsten der WestLB , ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3, vom 4. Juni in der Sache C9/2008 SachsenLB , noch nicht veröffentlicht.

[30] ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

[31] ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2.

[32] ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2.

[33] „Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft" vom 25. Februar 2009 (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

[34] „Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft" vom 25. Februar 2009 (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

[35] Siehe Fußnoten 38 und 50.

[36] Der Betrag entspricht rund 26 % des aggregierten BIP der 18 betroffenen Mitgliedstaaten.

[37] Hierbei handelt es sich um Garantieregelungen und Regelungen, bei denen Garantiemaßnahmen mit anderen Maßnahmen kombiniert werden.

[38] In diesem Betrag sind die Garantieregelungen Italiens und Irlands nicht berücksichtigt, da für diese keine Ex-ante-Schätzungen des Garantiebetrages vorliegen (siehe Fußnoten 40 und 42).

[39] Das Gesamtgarantievolumen dieser Regelung wurde ursprünglich auf 500 Mrd. EUR veranschlagt. Später wurde die Regelung geändert und um weitere 80 Mrd. EUR aufgestockt.

[40] Obwohl der Gesamtgarantiebetrag nicht vorab ermittelt werden konnte, ist die irische Regelung sachlich und zeitlich begrenzt. Für den Zeitraum vom 30. September 2008 bis 29. September 2010 deckt sie Verbindlichkeiten, die bei Geschäftsabschluss zwischen dem 29. September 2008 und dem 29. September 2010 in Bezug auf Privat- und Firmenkundeneinlagen, Interbanken-Einlagen, vorrangige unbesicherte Kredite, Asset Covered Securities und nachrangige Schuldtitel mit fester Laufzeit (mit Ausnahme der konzerninternen Kredite und der Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Zentralbank, die auf geldpolitische Maßnahmen im Rahmen des Eurosystems zurückzuführen sind) bestehen. Nach dem 29. September 2010 können keine Garantien mehr in Anspruch genommen werden.

[41] Ausgangsvolumen von 100 Mrd., das bis 200 Mrd. erhöht werden kann.

[42] Nach der italienischen Regelung können italienische Banken eine staatliche Garantie bis zum 31. Dezember 2009 für Verbindlichkeiten in Anspruch nehmen, die in der Zeit nach dem 13. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2009 ausgegeben wurden. Nachrangige Schuldtitel, garantierte Bankanleihen, strukturierte Instrumente oder komplexe Produkte bzw. Produkte mit einer Derivatkomponente sind ebenso wie die gesetzliche Eigenkapitalunterlegung ausdrücklich von der Regelung ausgenommen. Nur Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens drei Monaten bis maximal fünf Jahren fallen unter die Regelung; Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über drei Jahren dürfen nicht mehr als 25 % der insgesamt durch die staatliche Garantie gedeckten Verbindlichkeiten ausmachen. Außerdem enthält die Regelung für jede begünstigte Bank eine Obergrenze.

[43] Festgelegte Obergrenze: 20 % des BIP (Wechselkurs vom 20. Februar 2009).

[44] 1 500 HUF (Wechselkurs vom 18. Februar 2009).

[45] Ein Teil der 90 Mrd. EUR (d. h. 15 Mrd. EUR) kann für andere Maßnahmen als Garantiemaßnahmen (Rekapitalisierung, Darlehen) verwendet werden.

[46] Dieser Betrag bezieht sich auf zwei Regelungen, und zwar die am 13.10.2008 in der Sache N 507/2008 genehmigte Regelung (250 Mrd. GBP, Wechselkurs vom 18. Februar 2009) und die am 24.3.2009 in der Sache N 111/2009 genehmigte Regelung (10 Mrd. GBP, Wechselkurs vom 25. Februar 2009).

[47] Zahlen von 2005.

[48] Siehe Fußnote 38.

[49] Hierbei handelt es sich um Rekapitalisierungsregelungen und Regelungen, bei denen die Rekapitalisierung mit anderen Maßnahmen kombiniert wird.

[50] Der Betrag wurde anhand der Obergrenzen der spanischen und der italienischen Regelung errechnet. Um eine Doppelzählung zu vermeiden, wurde das Volumen der slowenischen Rekapitalisierungsregelung nicht berücksichtigt (siehe Fußnote 52). Der in Tabelle 3 jeweils angegebene Betrag entspricht dem in der Regelung genannten und von der Kommission genehmigten Höchstbetrag der Garantie und keinesfalls dem tatsächlich von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfebetrag.

[51] Fonds für den Erwerb von Finanzaktiva; die spanische Regelung ist keine klassische Rekapitalisierungsregelung, auch wenn sie eine ähnliche Wirkung haben könnte.

[52] Für die Garantie- und die Liquiditätsregelung dürfen insgesamt höchstens 12 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

[53] 50 Mrd. SEK.

[54] 50 Mrd. GBP.

[55] Siehe Fußnote 50.

[56] Bei diesem Betrag ist weder die Maßnahme zugunsten der Kaupthing Bank, für die noch keine Angaben über die bereitgestellten Mittel vorliegen, noch die Maßnahme zugunsten der IKB (vgl. Fußnote 59) berücksichtigt.

[57] Die Kommission hat auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zudem eine förmliche Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob der Umstrukturierungsplan für den Dexia-Konzern die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ermöglichen wird.

[58] 10 Mrd. jährlich in den Jahren 2009 und 2010.

[59] Anwendung der deutschen Regelung zur Unterstützung von Finanzinstituten.

[60] Garantie zur Deckung rechtlicher Risiken. Angaben zu den Haushaltsmitteln derzeit nicht verfügbar.

[61] Siehe Fußnote 56.

[62] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat über ein „Europäisches Konjunkturprogramm“ (KOM(2008)800 vom 26. November 2008).

[63] Siehe Website der GD Wettbewerb: State aid reform.

[64] ABl. C 16 vom 22.01.2009 S. 1. Die konsolidierte Fassung, die auch die von der Kommission am 25. Februar 2009 angenommenen Änderungen beinhaltet, ist im ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1 veröffentlicht.

[65] ABl. C 16 vom 22.01.2009 S. 1. Die konsolidierte Fassung, die auch die von der Kommission am 25. Februar 2009 angenommenen Änderungen beinhaltet, ist im ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1 veröffentlicht.

[66] ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.

[67] Mitteilung der Kommission über die „Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ vom 25. Februar 2009. Die konsolidierte Fassung, die auch die von der Kommission am 25. Februar 2009 angenommenen Änderungen beinhaltet, ist im ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1 veröffentlicht.

[68] Mitteilung der Kommission über „Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie“, KOM(2009)104 endg. vom 25. Februar 2009.

[69] Bereits im Juli 2008 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie die Mitgliedstaaten zur Förderung eines umweltorientierten Beschaffungswesens aufforderte, um die Nachfrage nach umweltfreundlicheren und verbrauchsgünstigeren Fahrzeugen anzukurbeln: Mitteilung der Kommission „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“, KOM(2008)400 endg. vom 16. Juli 2008.

[70] Beihilfen von höchstens 500 000 EUR je Unternehmen für die nächsten zwei Jahre, um den derzeit schwierigen Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Hat ein Unternehmen bereits vor Inkrafttreten des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens De-minimis-Beihilfe erhalten oder erhält es solche Beihilfen während der Geltungsdauer des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, so darf der Gesamtbetrag der auf der Grundlage dieses Rahmens und der De-minimis-Verordnung im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über 500 000 EUR liegen.

[71] Siehe MEMO/09/90 vom 28. Februar 2009.

[72] Änderungen der ursprünglichen Regelungen nicht miteingerechnet.

[73] Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von der Anmeldung bis zur Entscheidung: 17 Tage.