BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei eröffnete die Europäische Union (EU) am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung. Die Grundlage dieses Dialogs bildet der Fahrplan in Richtung Visumfreiheit mit der Türkei („Fahrplan“). Dieses Dokument enthält die Vorgaben, die die Türkei erfüllen muss, damit das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ändern können, so dass türkische Staatsbürger, die Inhaber eines den EU-Normen entsprechenden biometrischen Reisepasses sind, berechtigt wären, ohne Visum für Kurzaufenthalte (also bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) in die Mitgliedstaaten zu reisen. Die in dem Fahrplan aufgeführten 72 Vorgaben beziehen sich auf fünf Themenblöcke: Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten.

Am 20. Oktober 2014 nahm die Kommission den ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung an. Darin wurde bewertet, inwieweit die einzelnen Vorgaben erfüllt worden sind, und es wurden Empfehlungen für weitere Fortschritte in Bezug auf alle Vorgaben erteilt.

Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei vom 29. November 2015 sagte die türkische Seite zu, den Fahrplan beschleunigt umzusetzen und dazu unter anderem alle Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei vorzeitig anzuwenden, damit die Visaliberalisierung bis Oktober 2016 erreicht werden kann. Diese Zusage wurde von der Europäischen Union begrüßt.

Am 4. März 2016 nahm die Kommission ihren zweiten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung an, in dem die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben beurteilt wurden. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die türkischen Behörden seit dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei am 29. November 2015 ihre Anstrengungen bei der Umsetzung des Fahrplans intensiviert haben. Ferner wurden darin spezifische Empfehlungen für Maßnahmen aufgelistet, die die Türkei ergreifen sollte, um weitere Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Erfüllung aller Vorgaben zu erzielen, und die türkischen Behörden wurden ermutigt, den Reformprozess weiter zu beschleunigen, indem sie die in dem Bericht genannten offenen Fragen vordringlich angehen. In dem Bericht wurden die Bereiche genannt, in denen die Türkei die Zielvorgaben erfüllt hat, und Maßnahmen ermittelt, die ergriffen werden sollten, um zu gewährleisten, dass die Türkei sämtliche Zielvorgaben des Fahrplans erfüllt.

Am 7. und 18. März 2016 fanden Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei statt. Das Treffen vom 18. März 2016 wurde mit einer Erklärung der EU und der Türkei abgeschlossen, in der es hieß: „Der Fahrplan für die Visaliberalisierung wird hinsichtlich aller beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt vollzogen, damit die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden kann, sofern alle Benchmarks erfüllt wurden. Im Hinblick darauf wird die Türkei die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, damit die Kommission im Anschluss an die erforderliche Bewertung der Einhaltung der Benchmarks bis Ende April einen geeigneten Vorschlag unterbreiten kann, auf dessen Grundlage das Europäische Parlament und der Rat einen endgültigen Beschluss fassen können“.

Im dritten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung, der parallel zu diesem Vorschlag vorgelegt wurde, stellt die Kommission fest, dass die türkischen Behörden infolge des stärkeren Engagements und der größeren Entschlossenheit der Türkei seit dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei vom 29. November 2015 ihre Anstrengungen zur Erfüllung dieser Bedingung in den letzten Monaten intensiviert haben. Die Kommission erkennt die Fortschritte an, die die türkischen Behörden bislang erzielt haben, und ermutigt sie, diese Bemühungen noch weiter zu verstärken, damit alle Vorgaben erfüllt werden und die Visaliberalisierung bis Ende Juni erreicht werden kann.

Wie in dem Bericht dargelegt, ist es den türkischen Behörden bislang jedoch nicht gelungen, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, da sieben der 72 Vorgaben noch nicht erfüllt sind. Einige dieser Vorgaben sind jedoch von besonderer Bedeutung.

Zwei der sieben noch ausstehenden Vorgaben erfordern aus praktischen und verfahrenstechnischen Gründen mehr Zeit für die Umsetzung, weshalb sie bis zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Vorschlags nicht vollständig erfüllt werden konnten. Dies gilt für die folgenden beiden Zielvorgaben:

–Aufrüstung der vorhandenen biometrischen Reisepässe durch Einbindung von Sicherheitsmerkmalen, die den neuesten EU-Normen entsprechen;

–vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei, einschließlich der Bestimmungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen.

Wie in dem Bericht ausgeführt, haben die Kommission und die türkischen Behörden praktische Modalitäten für die Umsetzung dieser Zielvorgaben vor ihrer vollständigen Erfüllung vereinbart.

Die Kommission fordert die türkischen Behörden auf, dringend die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Erfüllung der übrigen noch nicht erreichten Zielvorgaben des Fahrplans erforderlich sind, nämlich:

–die Verabschiedung der im Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, d. h. die Gewährleistung wirksamer Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO);

–die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten an EU-Standards, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln kann und die Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden in den Anwendungsbereich des Rechts fallen;

–das Aushandeln eines Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Europol. Dies hängt auch von den vorstehend genannten Änderungen der Datenschutzvorschriften ab;

–das Angebot der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen an alle EU-Mitgliedstaaten;