ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 718 
 
 
 
Vol. 1983/0 258 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 718 endg.
Brüssel,den 25 November 1983.
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1983  
EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B
I. MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 31/83  
(Nichtobligatorische Ausgaben)
von Kapitel 32 nach Kapitel 33: Verpflichtungsermächtigungen: 7.000.000 ECU
Zahlungsermächtigungen: 7.000.000 ECU
"Prämien für die Nichtvermarktung von Milch"
II. MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 32/83  
(Nichtobligatorische Ausgaben)
von den Kapiteln 32 und 46 nach Kapitel 30:
Zahlungsermächtigungen: 23.200.000 ECU
"Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse"
KOM( 83) 718 endg.

GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1983  
EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B
MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 31/83  
(Nichtobligatorische Ausgaben)
VON KAPITEL 32 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND
GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT,  
ABTEILUNG AUSRICHTUNG: MASSNAHMEN  
ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN  
GEBIETE
Artikel 320 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,  
Abteilung Ausrichtung: Landwirt­
schaft in Berggebieten und in  
bestimmten benachteiligten  
Gebieten
NACH KAPITEL 33 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND
GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT,  
ABTEILUNG AUSRICHTUNG: STRUKTUR­
MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT  
DEN GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN
Artikel 331 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,  
Abteilung Ausrichtung: Sektor  
Mi Ich und Fleisch
Posten 3312 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,  
Abteilung Ausrichtung: Prämien  
für die Nichtvermarktung von  
Milch und Milcherzeugnissen
Verpflichtungsermächtigungen: 7.000.000 ECU
Zahlungsermächtigungen: 7.000.000 ECU
Gemäß Arti el 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Finanzkontrolleur  
diesem Vorschlag am 10. November 1983 den Sichtvermerk erteilt und damit  
bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.

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BEGRÜNDUNG
1. Die Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen  
sind zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung  
Ausrichtung des EAGFL zu finanzieren (Verordnung (EWG) Nr. 1078/77  
vom 17. Mai 1977) (1).
Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte der Gesamtbetrag der Ausgaben  
für die gesamte Aktion im Haushaltsjahr 1983 zwischen 165 und 170 Mio  
ECU liegen, während sich die gegenwärtigen Mittel nur auf 155,51 Mio ECU  
belaufen (95 Mio ECU bei Posten 2060 und 60,51 Mio ECU bei Posten 3212,  
einschließlich der aus 1982 übertragenen Mittel). Diese Beträge müssen  
infolgedessen aufgestockt werden. Bei Posten 2060 wird der erfordei  
liehe Mehrbetrag durch eine Mittelübertragung innerhalb des Kapitels 20  
aufgebracht. Bei Posten 3312 muß der zusätzlich benötigte Betrag  
durch eine Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel in Höhe von  
7 Mio ECU bereitgestellt werden.
2. 1983 ist bei Artikel 320 "Landwirtschaft in Berggebieten und in be­
stimmten benachteiligten Gebieten" mit einem beträchtlichen Überschuß  
an Mitteln des Haushaltsjahres zu rechnen. Gemessen an den zum  
31.10.1983 verfügbaren 175,82 Mio ECU für Verpflichtungen und 186,28 Mio  
ECU für Zahlungen sind bis Jahresende Erstattungen nur in Höhe von  
107,5 Mio ECU bei den VE und ZE zu erwarten.
Hierfür gibt es mehrere Gründe: von einigen Mitgliedstaaten bei der  
Ausarbeitung des Haushaltsplans gelieferte Schätzungen, die nicht  
ihren tatsächlichen Durchführungsmöglichkeiten entsprechen, schleppende  
Verwaltungsverfahren und Mangel an Interventionsmitteln einiger  
nationaler Verwaltungen aufgrund der Haushaltsrestriktionen.
3. Die Haushaltsbehörde wird daher gebeten, die vorgeschlagene Mittel­
übertragung zu genehmigen.
(1) ABI. L 131 vom 25.5.1977, S. 1.

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GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1983  
EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL 8
MITTELÖBERTRAGUNG NR. 32/82  
(NichtobLigaton'sche Ausgaben)
Zahlungsermächtigungen  
in ECU
VON KAPITEL 32 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND
GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT,
ABTEILUNG AUSRICHTUNG: MASSNAHMEN  
ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN  
GEBIETE
Artikel 321 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft;  
Besondere Gebiete - Mittelmeer­
gebiete
Posten 3211 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,  
Abteilung Ausrichtung: Verbesserung  
der Infrastruktur in bestimmten  
benachteiligten Gebieten
VON KAPITEL 46 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND
GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT,  
ABTEILUNG AUSRICHTUNG: GEMEINSAME  
MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER  
FISCHEREISTRUKTUREN8.000.000
Artikel 460 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,  
Abteilung Ausrichtung: Gemeinsame  
Maßnahmen zur Umstrukturierung,  
Modernisierung und Entwicklung des  
Fischerei Sektors 15.200.000
NACH KAPITEL 30 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND
GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT,  
ABTEILUNG AUSRICHTUNG: VORHABEN  
ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN
Artikel 301 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,  
Abteilung Ausrichtung: Vermarktung  
und Verarbeitung landwirtschaftlicher  
Erzeugnisse

5.
Posten 3010 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Ausrichtung: Vermarktung
und Verarbeitung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse (allgemeine Maßnahmen) 15.600.000
Posten 3011 - Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Ausrichtung: Vermarktung  
und Verarbeitung landwirtschaftlicher  
Erzeugnisse in Süditalien, im Languedoc - 
Roussillon und in einigen anderen
französischen Gebieten 7.600.000
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Finanzkontrolleur diesem  
Vorschlag am 10. November 1983 den Sichtvermerk erteilt und damit bescheinigt,  
daß die Mittel verfügbar sind.

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BEGRÜNDUNG
1. Für die Maßnahmen zur Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher  
Erzeugnisse stehen in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres 1983 nicht  
genügend Zahlungsermächtigungen zur Verfügung, weder bei Posten 3010  
(allgemeine Maßnahmen) noch bei Posten 3011 (Maßnahmen in Süditalien,  
im Languedoc-Roussillon und in einigen anderen französischen Gebieten).
Der Grund für diese Schwierigkeiten ist die beträchtliche Beschleunigung  
bei der Ausführung der Vorhaben einerseits und bei der Einreichung der  
Erstattungsanträge andererseits. Die Aussicht auf eine neuerliche Ei—  
Weiterung der Gemeinschaft ruft offenbar bei den landwirtschaftlichen  
Betriebsinhabern den Wunsch nach erhöhter Wettbewerbsfähigkeit hervor,  
weshalb die Vorhaben rascher als vorgesehen durchgeführt wurden. Außei—  
dem hat die Kommission die Ausschlußfrist bei der Einreichung der  
Erstattungsanträge strenger angewandt. Der zusätzliche Bedarf an  
Zahlungsermächtigungen bis Ende des Haushaltsjahres 1983 wurde wie  
folgt veranschlagt:
- Posten 3010: 15.600.000 ECU )
- Posten 3011: 7.600.000 ECU )  ^3.ZOO.000 ECO
2. Gleichzeitig ist in anderen Sektoren der Abteilung Ausrichtung des EAGFL  
eine gewisse zu geringe Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen fest-  
zustellen:
a) Posten 3211 (Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten benach­
teiligten Gebieten): Bei der Ausführung der von der Kommission geneh­
migten Vorhaben sind echte Schwierigkeiten aufgetreten, was sich auf  
die Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen ausgewirkt hat  
(administrative Verzögerungen bei der Abrechnung der durchgeführten  
Arbeiten, Probleme aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel der kleine­
ren Gemeinden, die die Hauptbegünstigten dieser Maßnahmen - Wirtschafts­
wegenetz, Trinkwasser- und Stromversorgung - sind). Bei diesem Posten  
belaufen sich die verfügbaren Mittel am 31.i0.1983 auf 19.253.829 ECU,  
während bis Abschluß des Haushaltsjahres voraussichtlich nur  
6.000.000 benötigt werden.
b) Artikel 460 (Gemeinsame Maßnahmen zur Umstrukturierung, Modernisie­
rung und Entwicklung des Fischereisektors): Solange die gemeinsame  
Fischereipolitik nicht beschlossen war, konnten die Gemeinschafts­
interventionen im strukturellen Bereich nur im Rahmen einer ver­
längerbaren Übergangsmaßnahme erfolgen. Die von !982 auf 1983 über­
tragenen Zahlungsermächtigungen beliefen sich auf 13.778.204 ECU;  
angesichts der voraussichtlichen Mittelinanspruchnahme und des zum  
31.10.1983 verfügbaren Betrags in Höhe von 28.940.626 ECU werden  
die Übertragungen von 1983 auf 1984 zweifellos noch höher sein.
3. Mit Rücksicht auf die zunehmende Zahl der Erstattungsanträge für das  
Haushaltsjahr 1983 (siehe vorstehend Ziffer 1) betreffend die Vermarktung  
und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird die Haushalts­
behörde daher gebeten, die vorgeschl\genen Übertragungen von Zahlungs­
ermächtigungen zu genehmigen.