Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Ländern mit einem wesentlichen Interesse an der Lieferung von Bananen ein Abkommen über die Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auszuhandeln (98/C 75/05) KOM(1998) 4 endg. - 98/0013(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Januar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regelung für den Handel mit dritten Ländern gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), ist in bezug auf verschiedene Aspekte zu ändern.

(2) Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation, im folgenden "WTO" genannt, eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegenüber den Unterzeichnern des vierten Abkommens von Lomé müssen eingehalten und gleichzeitig die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen weiter verfolgt werden.

(3) Im GATT ist ein Grundkontingent in Höhe von 2 200 000 t zum herabgesetzten Zollsatz von 75 ECU/t konsolidiert.

(4) Der größere Verbrauch aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft rechtfertigt die Eröffnung eines autonomen Kontingents in Höhe von 353 000 t. Es ist angezeigt, im Rahmen dieses autonomen Kontingents den Zollsatz, der außerhalb des vorgenannten konsolidierten Zollkontingents gilt, auf 300 ECU/t herabzusetzen. Diese Herabsetzung ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, daß eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarkts unter Wahrung eines ausgewogenen Wettbewerbs mit den Einfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Ländern sichergestellt sein muß.

(5) Für die traditionellen AKP-Bananen bleibt es bei einer Gesamtmenge von 857 700 t zum Zollsatz Null. Damit haben die entsprechenden Lieferländer gemäß den Vorschriften des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten Abkommen von Lomé sowie gemäß den WTO-Regeln weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

(6) Angesichts der Verpflichtungen aus dem Abkommen von Lomé und insbesondere seines Artikels 168 sowie der Notwendigkeit, angemessene Wettbewerbsbedingungen für nichttraditionelle AKP-Bananen zu gewährleisten, ermöglicht es die Anwendung einer Präferenz von 200 ECU auf die Einfuhr dieser Bananen, die betreffenden Handelsströme im Rahmen der neuen, mit dieser Verordnung eingeführten Einfuhrregelung aufrechtzuerhalten.

(7) Zur Bestimmung der Erzeugerländer, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ist bei der Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge ein einheitliches Kriterium zugrunde zu legen. Sollte eine vernünftige Einigung mit diesen Ländern nicht möglich sein, so muß die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten diese Aufteilung nach demselben Kriterium vorzunehmen.

(8) Es sind die Vorschriften festzulegen, die eine Änderung des Umfangs des autonomen Zollkontingents ermöglichen, um einer erhöhten Gemeinschaftsnachfrage Rechnung zu tragen, die im Rahmen einer Bedarfsvorausschätzung festgestellt wurde. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, um mit geeigneten Sondermaßnahmen außergewöhnlichen Situationen zu begegnen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts gefährden können.

(9) Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften ist nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.

(10) Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist infolgedessen entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 16 bis 20 des Titels IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erhalten folgende Fassungen:

"Artikel 16

Die Artikel 16 bis einschließlich 20 dieses Titels gelten nur für frische Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 00 19.

Im Sinne dieses Titels sind

1. 'traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten' die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den im Anhang genannten Lieferländern im Umfang von 857 700 t (netto) jährlich; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als 'traditionelle AKP-Bananen' bezeichnet;

2. 'nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten' die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten die nicht unter die unter Nr. 1 genannte Definition fallen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als 'nichttraditionelle AKP-Bananen' bezeichnet;

3. 'Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittländern' die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in anderen Drittländern als den AKP-Staaten; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als 'Drittlandsbananen' bezeichnet.

Artikel 17

Für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten den Interessenten auf Antrag unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.

Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft. Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen muß für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gewährleistet, daß den Einfuhrverpflichtungen unter den Bedingungen dieser Verordnung und während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nachgekommen wird. Die Sicherheit wird ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise abgewickelt wird.

Artikel 18

(1) Es wird jährlich ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Mio. t netto für die Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhren von Drittlandsbananen eine Abgabe von 75 ECU/t erhoben. Für die Einfuhren von nichttraditionellen AKP-Bananen gilt ein Zollsatz von Null.

(2) Es wird jährlich ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353 000 t netto für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhr von Drittlandsbananen eine Abgabe in Höhe von 300 ECU/t und für die Einfuhr von nichttraditionellen AKP-Bananen eine Abgabe in Höhe von 100 ECU/t erhoben.

(3) Für die Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null.

(4) Sollte eine vernünftige Einigung mit sämtlichen Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, nicht möglich sein, so wird die Kommission ermächtigt, die Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die Menge für traditionelle AKP-Bananen nach dem Verfahren des Artikels 27 ausschließlich auf die Lieferländer aufzuteilen, die ein wesentliches Interesse an dieser Lieferung haben.

(5) Abweichend von Artikel 15 wird auf die außerhalb der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführten nichttraditionellen AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in Höhe der um 200 ECU verminderten Abgabe gemäß Artikel 15 erhoben.

(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in Landeswährung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der für die fraglichen Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbar ist.

(7) Der Umfang des zusätzlichen Zollkontingents gemäß Absatz 2 kann erhöht werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß der Bedarf der Gemeinschaft wächst.

Bei der Festlegung der konstitutiven Bestandteile der Vorausschätzung, ihrer Annahme sowie der Erhöhung des zusätzlichen Zollkontingents ist nach dem Verfahren des Artikels 27 vorzugehen.

(8) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren, gefährdet ist.

In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 2 auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung gemäß Absatz 7 angepaßt werden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bestimmungen abweichen. Diskriminierungen zwischen dem Ursprung der Lieferungen sind zu vermeiden.

(9) Die Mengen Drittlandsbananen, traditionelle AKP-Bananen und nichttraditionelle AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet.

Artikel 19

(1) Bei der Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 sowie den Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen wird nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) verfahren.

Die Durchführungsvorschriften werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Im Bedarfsfall können andere Methoden festgelegt werden.

(2) Die festgelegte Verwaltungsmethode trägt gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit der Wahrung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft Rechnung.

Artikel 20

Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen unter anderem

a) die Vorschriften, die die Art, die Herkunft und den Ursprung des Erzeugnisses garantieren;

b) die Vorschriften über die Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung der Garantien gemäß Buchstabe a) ermöglicht;

c) die Bedingungen über die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen;

d) die gegebenenfalls notwendigen Sondermaßnahmen, um den Übergang von der seit 1. Juli 1993 geltenden Einfuhrregelung zu der mit diesem Titel IV eingeführten Regelung zu erleichtern;

e) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben."

Artikel 2

Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erhält folgende Fassung:

"Artikel 32

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Funktionsweise dieser Verordnung.

(2) Dieser Bericht enthält unter anderem eine Analyse der Entwicklung des Handels mit Gemeinschaftsbananen, AKP-Bananen und Drittlandsbananen sowie eine Bewertung der Funktionsweise der Einfuhrregelung."

Artikel 3

(1) Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird aufgehoben.

(2) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

ANHANG

Traditionelle Einfuhren aus AKP-Staaten

Einfuhren aus den folgenden Lieferstaaten, bis zu einer Hoechstgrenze von jährlich 857 700 t (Eigengewicht):

Elfenbeinküste

Kamerun

Surinam

Somalia

Jamaika

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Dominica

Belize

Kap Verde

Grenada

Madagaskar