ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)37
Vol.1966/0007

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)37 endg .
Brüssel ,den 1»Februar 1966
Geänderter Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über "besondere Maßnahmen zum Absatz
von Butter inprivater Lagerhaltung
nach Verarbeitung der Butter zuBut­
terschmalz
(Von derKommission demRatvorge­
legt imSinnde desArtikel 149
Absatz 2EWGV )
KOM(66 )37endg .

Begründung
1.DieLage aufdemButtermarkt inderGemeinschaft istgegenwärtig
durch wachsende Erzeugung beibeständigem oder sogar leicht rück­
gängigem Verbrauch und durch umfangreiche Lagerte stände gekenn­
zeichnet
Weben staatlichen Lagerbeständen ,die durch Aufkäufe -derInter -
ventionsstellen gebildet worden sind ,gibt esbedeutende private
Lagerbestände ,dieGegenstand vonBeihilfemaßnahmen nach .
Artikel 21Absatz (3)derVerordnung Nr.13/6^/EWGsind unddie
beiweitem die für denSaisonausgleich erforderlichen Mengen
überschreiten .
2.Essteht fest ,daßdieverfügbare Butter nicht unter normalen
Marktbedingungen abgesetzt werden kann ,und esistbereits vor­
auszusehen ,daß dasVorhandensein derart bedeutender Lagerbe­
stände amEnde desMilchwirtschaftsjahres dasordnungsgemäße
Funktionieren derdurch dieVerordnung Nr.13/6^/EWGeingeführ­
tenInterventionsregelung hemmen könnte .Werden diese Bestände
während einer längeren Zeit gelagert ,alsunbedingt erforderlich
ist ,sowürde insbesondere die Qualität eines Teils der Butter
und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt .
3.Für diestaatlichen Lagerbestände sieht Artikel 7derVerordnung
Nr.62/64/EWGdieMöglichkeit vor ,daßnach einem gemeinschaft­
lichen Verfahren für dieAuslagerung Sonderbestimmungen erlassen
werden .
Dagegen können dieMitgliedstaaten dieVorschriften desArtikel 22
derVerordnung Nr.13/64/EWGfürdieprivate Lagerhaltving nurinso­
weit inAnspruch nehmen ,als essich darum handelt ,einen erheb­
lichen Preissturz aufzufangen ,oder eine Unausgeglichenheit bei
denPreisen bzw .bei derHerstellung vonMilcherzeugnissen zu
vermeiden ;derButtermarkt weist diese Voraussetzungen nicht auf «
k.Aufgrund dieser Überlegungen undderTatsache ,daßnoch einge­
wisser Zeitraum zurLösung derumfangreichen Schwierigkeiten er­
forderlich ist -die .Untersuchung iatzurzeit imGang -,sieht
•••/•••

-2-
derVerordnungsentwurf abweichende Maßnahmen vor ,dieinkürzester
Frist ergriffen werden können unddietrotz ihres begrenzten Cha­
rakters denAbsatz derprivaten Lagerbutter erleichtern können .
DieMaßnahmen zielen darauf ab,denVerbrauch zuerhöhen ,indem
dieZahl derVerbraucher vergrößert wird .
Zudiesem Zweck wird fürdieMitgliedstaaten dieMöglichkeit vor­
gesehen ,Beihilfen zumEinschmelzen vonButter ausprivater Lager­
haltung zugewähren und denAbsatz des soerhaltenen Erzeugnisses
zuverringerten Preisen zuunterstützen .
Umzuverhindern ,daßdiese Maßnahmen keine Störungen aufdem
Markt frischer Butter und keine Wettbewerbsverzerrungen bei den
verarbeiteten Erzeugnissen zurFolge haben ,wird ihre Anwendung
vonbestimmten allgemeinen Bedingungen abhängig gemacht ,insbe­
sondere imHinblick darauf ,daßdiebetreffende Butter ausschließ­
lich zumunmittelbaren Verbrauch bestimmt sein muß ,daß sie auf
allen Haridelsstufen von der imnormalen Verkehr befindlichen u-
ter unterscheidbar ist und daß eine Kontrolle über die Einhaltung
dieser Maßnahmen ausgeübt wird .
Außerdem wird vorgesehen ,daß dieMitgliedstaaten diese Vorschrif­
tennur aufgrund einer nach demVerfahren desArtikel 25der
Verordnung Nr.lJ>/6k/WIGerteilten Ermächtigung anwenden können ;
diese Ermächtigung enthält gleichzeitig die für dengegebenen
Einzelfall erforderlichen Ausführungsbestimmungen .
DieGeltungsdauer derVerordnung wird auf dieDauer deslaufenden
Milchwirtschaftsjahres ,d.h .aufdenfürdieDurchführung derMaß­
nahmen günstigen Zeitraum beschränkt .

Vorsohl&g oinor
VEP LORDITUITG DES RATES
über besonderen Maßnahmen zum Absatz von Butter
inprivater Lagerhaltung nach Verarbeitung der
Butter zuButterschmalz ■
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
'gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.I3/64/EWGdesRates vom5»Februar
1964 über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 23,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieLage aufdemButtermarkt inderGemeinschaft istgegenwärtig in
denmeisten Mitgliedstaaten duroh wachsende Erzeugung beiumfangrei­
chen Lagerbeständen gekennzeichnet ,die ineinigen Mitgliedstaaten
entweder aufGrund vonIriterventionsmaßnahmen zugunsten inländischer
frischer Butter erster Qualität oder aufGrund von Einfahren' bestehen ,
dieaufGrund vonKäufen vordem 1.November' 1964getätigt wurden .
Außerdem befinden sich inmehreren Mitgliedstaaten umfangreiche But­
'-•termengerr Inprivater Lagerhaltung ,dieGegenstand vonBeihilfemaß -
nahmen entsprechend Artikel 21'Absatz (3)derVerordnung Nt.lj/64/SWG
.gewesen sind ,und .dieerhob lieh dieMengen überschreiten ^.die fürden
normalen Saisonausgleich erforderlich sind .. . .i
(l)ABNr.34vom27.S.1964 ,S.549/64

PurButter,dieaufGrund,vonöffentlichen Käufeneingelagert worden
ist,"bestehtdieMöglichkeit ,einenAbsatzunterbesonderen Bedin­
gungenvorzusehen ,dienacheinemgemeinschaftlichen Verfahrenzu
bestimmensind.DieTatsache,daßsichumfangreiche Buttermengen in
privaterLagerhaltung befinden,vondenenbefürchtetwerdenmuß,daß
sienichtvollkommenbiszumEndedeslaufendenMilchwirtschafts.iahres
abgesetztwerden,schafftdieGefahr,daßdasordnungsmäßige F^nkr.o
nierenderdurchdieVerordenung Nr.I3/64/EWGeingeführtenInterven-
tionsregelung gehemmtwird;diesgiltinsbesonderehinsichtlich der
BeachtungderGrundsätze ,dieindenArtikeln1und4d.erVerordnung
Nr.62/64/EWG(l)beschriebensind.VorallemwürdedieAufrechter-
baitungdieserBeständewährendeineslängerenZeitraumsalsunbe­
dingterforderlich dieQualitäteinesTeilsdieserButterbeeinträch­
tigenunddeshalbihreWettbewerbsfähigkeit aufdemMarktschädigen.
DieKursederButterindenMitgliedstaaten zeigeneinegewiss')S'-
bilität.DieinArtikel22derVerordnungNr.I3/64/EWGgenannten
MaßnahmenhabennurzumZiel,einenerheblichenPreissturzaufzufan­
genodereineUnausgeglichenheit beidenPreisenbzw.beiderHerstel­
lungvonMilcherzeugnissen zuvermeiden.SchonausdiesemGrundsind
dieMitgliedstaaten nichtinderLage,aufdieBestimmungen dieses
Artikelszurückzugreifen «
Umeinenbeschleunigten AbsatzderButterinprivaterLagerhaltung
zufördern,dieGegenstandvonMaßnahmengewesenist,dieinArtikel
21derVerordnungNr.13/64/EWGvorgesehensind,istesdeshalberfor­
derlich,abweichende Maßnahmenvorzusehen ,diedenbesonderenUmstän­
den,diefürdieseErzeugnisse bestehen,Rechnungtragenunddiein
derkürzestmöglichen ,durchdiegegenwärtige SituationderLagerbe­
ständegebotenenFristergriffenwerdenkönnen.
DerAbsatzderfraglicheneingelagerten Butterläßtsichdadurchbe­
leben,daßeinherabgesetzter Verkaufspreis vorgesehenwird,dereine
ErhöhungdesButterkonsums ,insbesondere durchdieErschließung größe­
rerKäuferschichten,bewirkt.Esistfolglichangezeigt,fürdieMit­
gliedstaaten dieBefugnisvorzusehen ,BeihilfenfürdasEinschmelzen
vonButterundfürihrenAbsatzzuherabgesetzten Preisenzugewähren.
(i)ABNr.92vom10.6.1964,S.1412/64

-3-
UmdenButtermarktnichtzu"beeinträchtigen ;unduminsbesondere Wetrb-
bewerbsverzerrungen "beidenverarbeiteten Erzeugnissen zuyermeiden,,,;
isteserforderlich ,dafürSorgezutragen,daßdieausgelagerte But-■
termöglichstweniginunmittelbaren WettbewerbmitderfrischenBut­
tertritt.Esistfernererforderlich *vorzusehen,daßdasErzeugnis
ausschließlich zumunmittelbaren Verbrauchbestimmtwird.Daher
empfiehltessich,aufallenHandelsstufen eineklareUnterscheidung
zwischendemnachdieserVerordnungunddemunternormalenBedingungen
indenVerkehrgebrachtenErzeugnissen zugewährleisten .
DieBeachtungdieserunterschiedlichen Bedingungen sowiedienotwen­
digeKoordinierung derMaßnahmen,dieeinzelneMitgliedstaaten zuer­
greifenhätten,verlangen,daßdieKommissionüberdieseMaßnahmen
•unterrichtet wird,damitsieihreBerechtigung prüfenkann.E3kann
ebenfallserforderlich sein,fürEinzelfälle besondereAusführungs­
bestimmungen zuerlassen.Esistdahernotwendigvorzusehen,daßdie
Mitgliedstaaten vondieserVerordnungnuraufGrundeinerErmächtigung
Gebrauchmachenkönnen,dienacheinemgemeinschaftlichen Verfahren
erteiltwird.DiesesVerfahren mußebenfallsanwendbarseininEinblick
laufdieAusfuhr -derErzeugnisse ,dieGegenstandderbesonderen Maßnahme
sind,damitVerkehrsstörungen und.Preissenkungen aufdemButtermarkt
indenanderenMitgliedstaaten' vermiedenwerden.
Esistangebracht ,dieGeltungsdauer derindieserVerordnungvorge­
sehenenErmächtigung aufdenZeitraumzubeschränken ,indemdiePro­
duktionniedrigeristalsderVerbrauch.Folglichisteserforderlich
vorzusehen,;daßdiese-'Beständevor'dem1."ApriiL'l966abgesetztwerden.
HATFOLGEUDEVERORDOTG ERLASSEN ?. <■ •.
'viMv\: '
Artikel1- .....
Abweichendvon„.Artikel .21Absatz(-3)der!VerordnüngHr<13/64/EWÖ•
könnendieMitgliedstaaten nachdemVerfahren;.cfc'es Artikels25der
VerordnungNr.I3/64/EWGermächtigtwerden,unterdenindieserVer­
ordnunggeanntenBedingungen besondereMaßnahmenfürdieButterzu
ergreifen,dievonMaßnahmenbetroffenist,dieindem^obengenannten .';v
Absatzvorgesehensind...,•'■« .■7';-■..--

-4-
Artikel2
DieinArtikel1genanntenbesonderen Maßnähmenmüssenergriffen
werdeninFormvonBeihilfen zumZweckedesEinschmelzens der
ButterundzurVermarktung deserhaltenenErzeugnisses .
Artikel3
DieMitgliedstaaten tragenSorge,daßimAnschlußandieinAr­
tikel1vorgesehenen Maßnahmen
-dasErzeugnisaufallenHandelsstufen deutlichvinterschieden wird
vonderButterundvondemButterschmalz ,dieunternormalenBe­
dingungenabgesetztwordensind,
-dasErzeugnisnurzumunmittelbaren Vei*brauchbestimmtwird,
-dasErzeugniswederverarbeitet nochmitanderenErzeugnissen
vermischtwird.
Artikel4
DieinArtikel1genannteErmächtigungbetrifftinsbesondere die
Mengen,denVerkaufpreis ,dieBedingungen desEinschmelzens ,die
Verpackung sowiedieKontrolleüberdieEinhaltungderVorschriften
desArtikels3.
Artikel5
1.DasErzeugnis,dasGegenstandbesonderer Maßnahmengewordenist,
darfnichtausgeführt werden.
2.JedochkannaufAntrageinemMitgliedstaat nachdemVerfahrender
VerordnungNr.I3/64/EWGeineErmächtigungzurAusfuhrerteilt
werden.DieseErmächtigung kannvonBedingungen abhängiggemacht
werden,dieinsbesondere dieMenge,denPreisunddieBestimmung
derErzeugnissebetreffen.
Artikel6
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiongleichzeitig mitdemAntrag
aufdieErmächtigung dieMaßnahmenmit,diesiezuergreifenbeab­
sichtigen.
•••/••i

-5-
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Sieist"biszumEndedesMilchwirtschaftsjahres 1965/66anwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesEats
DerPrSsident