Achtzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2000) /* KOM/2001/0309 endg. Band I */





ACHTZEHNTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (2000) INHALT 1. VORWORT 1.1. Statistische Übersicht über das Jahr 2000 1.2. Die Verbesserung des Vorverfahrens 1.3. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 2000 1.4. Anträge auf Ausnahme von den Harmonisierungsmaßnahmen - Artikel 95 EG-Vertrag 1.5. Grafische Darstellung aller im Jahr 2000 von der Kommission eingeleiteten oder weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren 1.6. Anwendung des Artikels 228 EG-Vertrag durch die Kommission (Entwicklungen im Jahr 2000) 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Wirtschaft und Finanzen 2.2. Unternehmen 2.2.1. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG (ex. 83/189/EWG) zur Verhütung von Handelshemmnissen 2.2.2. Arzneimittel 2.2.3. Kosmetische Mittel 2.2.4. Chemische Erzeugnisse 2.2.5 Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 2.2.6. Bauprodukte 2.2.7. Ausrüstungsgegenstände 2.2.8. Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen 2.2.9. Tourismus 2.3. WETTBEWERB 2.3.1. Telekommunikation 2.3.2. Post 2.3.3. Freie Berufe 2.3.4. Verkehr 2.3.5. Zusammenschlüsse 2.3.6. Staatliche Beihilfen 2.4. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES 2.4.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 2.4.2. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 2.4.3. Arbeitsbedingungen 2.4.4. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2.5. LANDWIRTSCHAFT 2.5.1. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2.5.2. Märkte 2.6. ENERGIE UND VERKEHR 2.6.1. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas 2.6.2. Effiziente Energienutzung 2.6.3. Kohlenwasserstoffe 2.6.4. Verkehr 2.6.5. Straßenverkehr 2.6.6. Kombinierter Verkehr 2.6.7. Binnenschiffsverkehr 2.6.8. Eisenbahnverkehr 2.6.9. Seeverkehr 2.6.10. Luftverkehr 2.7. INFORMATIONSGESELLSCHAFT 2.8. UMWELT 2.8.1 Freier Zugang zu Informationen 2.8.2. Umweltverträglichkeitsprüfung 2.8.3. Luft 2.8.4. Wasser 2.8.5. Natur 2.8.6. Lärm 2.8.7. Chemische Stoffe und Biotechnologie 2.8.8. Abfälle 2.8.9. Umwelt und Industrie 2.8.10. Strahlenschutz 2.9. FISCHEREI 2.9.1. Fischereibestände 2.9.2. Flaggenführung/Fischereilizenzen 2.9.3 Märkte 2.10. BINNENMARKT 2.10.1 Allgemeine Strategie für den Binnenmarkt 2.10.2. Freier Warenverkehr 2.10.3. Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit 2.10.4. Rahmenbedingungen für Unternehmen 2.10.5. Reglementierte Berufe und Anerkennung von Befähigungsnachweisen 2.11. REGIONALPOLITIK 2.11.1 Art der Vertragsverletzungen 2.11.2 Von der Kommission durchgeführten Aktionen 2.12. STEUERN UND ZOLLUNION 2.12.1 Zollunion 2.12.2. Direkte Steuern 2.12.3 Mehrwertsteuer 2.12.4. Sonstige indirekte Steuern 2.13. BILDUNG, AUDIOVISUELLE MEDIEN UND KULTUR 2.13.1 Bildung und Kultur 2.13.2 Audiovisuelle Medien 2.14. GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 2.14.1. Vorschriften im Veterinärbereich 2.14.2 Vorschriften im Bereich Pflanzenschutz 2.14.3. Vorschriften im Bereich Saat- und Pflanzgut 2.14.4. Vorschriften im Nahrungsmittelbereich 2.14.5. Vorschriften im Bereich Tierfutter 2.14.6. Kontaminanten 2.14.7. Mitteilung von Normen und technischen Vorschriften 2.14.8. Verbraucherschutz 2.15. JUSTIZ UND INNERES 2.15.1. Vergemeinschaftung des Schengener Besitzstands 2.15.2. Einreise und Aufenthalt 2.15.3. Aktives und passives Wahlrecht 2.16. HAUSHALT 2.16.1. Allgemeines 2.16.2. Mangelhafte Anwendung 2.17. PERSONAL UND VERWALTUNG 2.18. STATISTIK [Teil II] Anhang I : Aufdeckung von Vertragsverletzungen Anhang II : Vertragsverletzungsverfahren - aufgeschlüsselt nach Stadium, Rechtsgrundlage, Mitgliedstaat und Sektor [Teil III] Anhang III : Übersicht über die Verstöße gegen die Verträge, Verordnungen und Beschlüsse/Entscheidungen [Teil IV] Anhang IV - 1 : Stand der Umsetzung der Richtlinien [Teil V] Anhang IV - 1 : Zusammenfassende Übersicht 2 :Vertragsverletzungen wegen nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 3 : Vertragsverletzungen wegen mangelhafter Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien [Teil VI] Anhang V : Bis zum 31. Dezember 2000 ergangene und noch nicht durchgeführte Urteile des Gerichtshofs Anhang VI : Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde) arbeitet die Europäische Kommission alljährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus. Hiermit kommt sie auch dem Wunsch des Europäischen Rates bzw. der jeweiligen Fachräte nach. 1. VORWORT Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist von maßgeblicher Bedeutung für die Wahrung des Rechts, doch trägt sie auch dazu bei, dass das Prinzip der Rechtsgemeinschaft für die Bürger und Wirtschaftsteilnehmer in Europa konkrete Gestalt annimmt. Die Bedeutung der Beschwerden im Prozess der Aufdeckung von Vertragsverletzungen (Tabelle 1.1) ist im übrigen ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Bürger der Kommission hinsichtlich der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe großes Vertrauen entgegenbringt. Hierin kommt auch der Wille der Kommission zum Ausdruck, dem Beschwerdeführer eine Vorrangstellung im Vertragsverletzungsverfahren einzuräumen, in dem dem Beschwerdeführer zuvor aufgrund der Beschaffenheit dieses Verfahrens in seiner Organisationsform gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (bzw. Artikel 141 des Euratom-Vertrags) keinerlei Mitwirkung zugedacht war. Diese Bedeutung des Beschwerdeführers zeigt sich konkret an folgenden Elementen: Entgegennahme der Beschwerde, Wahrung der Vertraulichkeit, Unterrichtung des Beschwerdeführers und Gewährung der Möglichkeit, vor einem Beschluss zur Einstellung des Verfahrens Bemerkungen vorzutragen. Die Kommission hat indessen eine Kodifizierung der geltenden Verwaltungsvorschriften vorgenommen, um die Kontakte zwischen den Beschwerdeführern und den Dienststellen der Kommission zu erleichtern. Diese Entwicklung tut jedoch dem Hauptziel des Vertragsverletzungsverfahrens keinerlei Abbruch, das darin besteht, den Mitgliedstaat, der gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat, zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen. Ebenso wenig wird dadurch der Ermessensspielraum beeinträchtigt, über den die Kommission nach der konsequenten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren verfügt. Darauf gilt es insofern besonderes hinzuweisen, als dieses Verfahren in seiner Beschaffenheit bisweilen eine gewisse Unzufriedenheit beim Kläger hervorrufen kann, der natürlich ein eigenes Ziel - die Wahrung seiner persönlichen Interessen - verfolgt, die durch den Verstoß des Mitgliedstaats möglicherweise gefährdet sind. Aus diesem Grund ruft die Kommission den Klägern immer wieder in Erinnerung, dass sie sich mit eventuellen Schadensersatzforderungen an die nationalen Gerichte zu wenden haben. Im übrigen ist der nationale Richter der erste Richter in der Rechtsordnung der Gemeinschaft, der in punktuellen und individuellen Fällen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts die Instanz ist, vor der sich Rechtsstreitigkeiten am wirksamsten und am einfachsten austragen lassen. In derartigen Fällen lässt sich auch bei eindeutigen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht durch ein von der Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren nur schwer eine für den Kläger zufriedenstellende Lösung finden. Die Behebung einer Verstoßsituation an Ort und Stelle obliegt stets dem Mitgliedstaat und der nationalen Rechtsprechung. Zwar richtet die Kommission ein besonderes Augenmerk auf die Kläger, denen sie im Vorverfahrensstadium ausdrücklich Verfahrensrechte eingeräumt hat, doch bemüht sie sich gleichwohl im Interesse einer einheitlichen Kontrolle des Gemeinschaftsrechts, die Verfahren so weit als möglich zusammenzufassen und sich vorrangig mit Sachverhalten zu befassen, die eine wiederholt gegen den Vertrag verstoßende Verhaltensweise seitens des betreffenden Mitgliedstaats aufweisen. Auf diese Weise erfuellt sie ihre grundlegende Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechts, die ihr gemäß Artikel 211 EG-Vertrag zuerkannt wird. Der achtzehnte Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist der erste Jahresbericht seiner Art seit der Neuordnung der Dienststellen der Kommission. Dieser Neuordnung wird voll und ganz Rechnung getragen, so dass sich der vorliegende Bericht in seiner Darstellung durch eine stärkere Kohärenz und bessere Sichtbarkeit der Maßnahmen auszeichnen dürfte, die die Kommission gemäß Artikel 226 und 228 EG-Vertrag (bzw. 141/143 Euratom) ergreift, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum sechzehnten Jahresbericht gewünscht wurde. Die Kommission ist bemüht, diese wichtige Aufgabe der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch den Einsatz der modernen Kommunikations- und Managementtechniken immer effizienter zu gestalten. Ferner strebt sie eine Vereinfachung der Vertragsverletzungsverfahren an. Eine Bilanz der Tätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht lässt sich anhand folgender Elemente ziehen: - In einer statistischen Übersicht werden die einzelnen Phasen des Verfahrens zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und ihre statistische Entwicklung gegenüber dem Vorjahr dargestellt (Ziffer 1.1); - Verbesserung des Vorverfahrens (Ziffer 1.2); - Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten (Ziffer 1.3); - Anträge auf Ausnahmeregelungen von den Harmonisierungsmaßnahmen - Artikel 95 EG-Vertrag (Ziffer 1.4); - Grafische Darstellung der von der Kommission im Jahr 2000 eingeleiteten oder fortgeführten Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (Ziffer 1.5); - Gesamtüberblick über die Anwendung des Sanktionsverfahrens gemäß Artikel 228 EG-Vertrag seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht (Ziffer 1.6). 1.1. Statistische Übersicht über das Jahr 2000 Die statistischen Daten für das Jahr 2000 weisen auf eine Stabilisierung der Zahl der bei der Kommission eingegangenen Beschwerden hin. Erstmals ist diese Zahl sogar leicht rückläufig. Allerdings ist die Beschwerde nach wie vor das bevorzugte Mittel zur Aufdeckung von Vertragsverletzungen, wobei die Kommission auch die Wirksamkeit ihrer Kontrolle der Umsetzung der Richtlinien verbessert hat und ihre eigenen Kapazitäten zur Aufdeckung von Verstößen in dem Maße langsam ausbaut, wie eine steigende Anzahl von Verfahren aufgrund von Untersuchungen durch ihre Dienststellen eingeleitet wird. Hinsichtlich der Verfahrensdauer konnten ebenfalls Verbesserungen erzielt werden. Die Kommission ist vor allem bemüht, die Fristen der Abwicklung von Vertragsverletzungsverfahren zu verkürzen. Derzeit beträgt diese Frist ab der Annahme der Beschlüsse über die Aufforderung zur Äußerung und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen bis zu deren Umsetzung durch Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat 29 Kalendertage. Die zeitliche Frist zwischen einem Beschluss zur Klageerhebung und der Einreichung der Klageschrift und damit der Umsetzung des Beschlusses ist dagegen sehr viel schwerer global zu erfassen, da sich die Kontakte mit dem betreffenden Mitgliedstaat in diesem Stadium meisten intensivieren. Da das Hauptziel des Vertragsverletzungsverfahrens darin besteht, den Mitgliedstaat zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen, zieht die Kommission es häufig vor, diese Kontakte zu nutzen und die Einreichung der Klage auszusetzen. Daher hat die Verlängerung der Verfahrensdauer in diesem Zusammenhang keine statistische Bedeutung mehr. In ihrem Bestreben um Transparenz ist die Kommission seit Januar 2001 dazu übergegangen, ihre Beschlüsse über schriftliche Aufforderungen zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahmen sowie die Beschlüsse zur Einstellung von Verfahren unmittelbar auf der ,Europa" Website der Kommission zu veröffentlichen. Man darf davon ausgehen, dass diese Verbreitung auch als Anreiz wirkt, da die betreffenden Mitgliedstaaten von den jüngsten Beschlüssen der Kommission zu einzelnen Fällen unmittelbar Kenntnis erhalten. Die statistischen Daten für das Jahr 2000 stellen sich wie folgt dar: - Die Zahl der bei den Dienststellen der Kommission eingegangenen Beschwerden ist im Jahr 2000 leicht zurückgegangen, und zwar gegenüber 1999um 6,13 %. Im übrigen hat die Kommission eine wesentlich größere Zahl von Verfahren als in früheren Jahren aufgrund von Untersuchungen ihrer Dienststellen (,von Amts wegen") eingeleitet. Diese Zahl belief sich im Jahr 2000 auf 896 Fälle und war in dieser Höhe seit 1996 nicht mehr erreicht worden. Von den insgesamt 896 Fällen war der Anteil, der auf parlamentarische Anfragen (15 gegenüber 16 im Jahr 1999) und Petitionen (5 gegenüber 10 im Jahr 1999) zurückging, leicht rückläufig, was auf eine verstärkte Untersuchungstätigkeit der Dienststellen der Kommission bei der Kontrolle der Fälle mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Kontrolle der Übereinstimmung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien schließen lässt. - Im Jahr 2000 wurden 1317 schriftliche Aufforderungen zur Äußerung versendet. Damit ist eine Zunahme um 22,51 % gegenüber 1999 zu verzeichnen, als 1075 dieser Schreiben versendet wurden. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Zunahme der Gesamtzahl der Aufforderungen zur Äußerung offenbar im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass mehr Aufforderungen zur Äußerung wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien (925 Aufforderungen zur Äußerung im Jahr 2000 gegenüber 706 im Jahr 1999, was einer Steigerung von 31 % entspricht) und wegen Nichtübereinstimmung dieser Maßnahmen oder mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts (von 369 im Jahr 1999 auf 392 im Jahr 2000) versendet wurden. Diese Zunahme verdeutlicht die verstärkten Anstrengungen der Dienststellen der Kommission hinsichtlich der Kontrolle der Übereinstimmung (vgl. nachstehend Ziffer 1.2 über die Stärkung des qualitativen Konzepts). Was die Aufforderungen zur Äußerung wegen Nichtmitteilung anbelangt, so profitieren diese voll und ganz von der zunehmenden Automatisierung und Modernisierung des Ermächtigungsverfahrens. Dem verstärkten Einsatz der Informatik und dem fortwährenden Ausbau der Richtlinien-Datenbank ,Asmodée II" ist es zu verdanken, dass die zeitlichen Fristen bei den Aufforderungen zur Äußerung deutlich verkürzt werden konnten. Die Aufforderung zur Äußerung ergeht jetzt in der Regel noch innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist, wie dies auch in den internen Regeln der Kommission für die operationellen Verfahren bei Verstößen vorgesehen ist. Dank dieser Modernisierung des Verfahrens der Aufforderung zur Äußerung wegen Nichtmitteilung konnte der 1999 entstandenen Rückstand aufgeholt werden, was mit Sicherheit auch zur Erhöhung der Anzahl der im Jahr 2000 versandten Aufforderungen zur Äußerung beigetragen hat. - Die Zahl der im Jahr 2000 übermittelten mit Begründungen versehenen Stellungnahmen belief sich wie bereits 1999 auf 460. Diese Zahl ist Ausdruck einer Stabilisierung in der Anwendung dieses Verfahrens, nachdem der bis 1998 entstandene Rückstand bei der Durchführung der betreffenden Beschlüsse aufgeholt worden war. Wie bereits erwähnt beträgt die durchschnittliche Frist für die Mitteilung derartiger Verwaltungsakte derzeit 29 Tage. Allerdings werden gegenwärtig weitere Anpassungen der operationellen Verfahren geprüft, um zu einer deutlichen Verkürzung dieser Fristen zu gelangen. - Die Zahl der Klagen beim Gerichtshof ist im Jahr 2000 geringfügig zurückgegangen, und zwar um 3,5 % von 178 im Jahre 1999 auf 172. Gleichzeitig ist der Anteil der Klagen verglichen mit der Zahl der Aufforderungen zur Äußerung von 16,5 % im Jahr 1999 auf 13,05 % im Jahr 2000 ebenfalls zurückgegangen. Daraus lässt sich logischerweise eine zunehmende Effizienz des Vorverfahrens ableiten. - Die Bearbeitungszeit der Fälle hat sich im Jahr 2000 noch weiter verkürzt: 1083 der 1317 Aufforderungen zur Äußerung, die den Mitgliedstaaten in diesem Jahr übermittelt wurden, betrafen im Jahr 2000 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Dies sind 82 % gegenüber 73 % im Jahr 1999. Bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen ist dagegen eine Verlangsamung festzustellen, da nur 14 % der im Jahr 2000 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen Verfahren betrafen, die auch noch Jahr 2000 eingeleitet wurden. Die Vergleichswerte der Jahre 1999 und 1998 belaufen sich auf 26 % bzw. 19 % wobei die Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen jedoch konstant geblieben ist. Diese Verlangsamung ist darauf zurückzuführen, dass die Dienststellen der Kommission bei der Beschaffung der für die Fortführung des Verfahrens erforderlichen Informationen auf Schwierigkeiten stoßen. Insbesondere reagieren bestimmte Mitgliedstaaten nur mit erheblichen Verzögerungen auf die Aufforderungen zur Äußerung. - Gleichzeitig wird die Effizienz des Vorverfahrens durch die Zahl der Einstellungs-Beschlüsse bestätigt, die sich im Jahr 2000 bei 1899 stabilisiert (1900 im Jahr 1999). - Schließlich hat die Kommission ihre Politik der Transparenz im Jahr 2000 noch weiter ausgebaut, was im wesentlichen durch die verstärkte Verbreitung von Informationen über das Internet bewirkt wurde (s.u.). Seit dem 17. Januar 2001 werden alle aktuellen Beschlüsse über Aufforderungen zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahmen, Klageerhebung und Einstellung von Verfahren von der Kommission über den ,Europa"-Server auf der Website des Generalsekretariats veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm infractions In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass all diese Informationen nunmehr frei zugänglich sind, während sie zuvor dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten waren. Im übrigen hat die Kommission im Jahr 2000 178 Pressemitteilungen veröffentlicht. 1.2. Die Verbesserung des Vorverfahrens - Die fortwährende Weiterentwicklung der Datenbanken ,Verstöße" und ,Asmodée" (Richtlinien) sind ein wichtiger Aspekt dieser Verbesserung. Die mit dieser Modernisierung verbundene Steigerung der Leistungsfähigkeit und die Verbesserung der Verfahren sind wichtige Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die in stärkerem Maße auf einem qualitativen Konzept basiert und weniger dem Zufall überlassen bleibt, wie dies gegenwärtig bei der Aufdeckung von Vertragsverletzungen der Fall ist, die im wesentlichen auf Beschwerden von Bürgern und Unternehmen beruht. Auf der einen Seite gestattet der Entwicklungsstand der Datenbank ,Richtlinien" (,Asmodée II") die Systematisierung der Aufforderungen der Mitgliedstaaten zur Äußerung im Zusammenhang mit der Nichtmitteilung ihrer nationalen Umsetzungsmaßnahmen, wobei gleichzeitig eine größere Zuverlässigkeit erreicht wird. Diese Systematisierung entspricht der eigentlichen Beschaffenheit des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtmitteilung, das keinerlei Ermessensspielraum gestattet, ungeachtet der Tatsache, ob der betreffende Mitgliedstaat seine Umsetzungsmaßnahmen - vollständig und unvollständig - mitgeteilt oder dies unterlassen hat. Auf der anderen Seite hat der hohe Zuverlässigkeitsgrad, der bei der Entwicklung der Datenbank ,Verstöße" erreicht worden ist, dazu geführt, dass diese nun als elektronisches Basisinstrument bei der Abwicklung des Vorverfahrens dienen kann. Auf diese Weise lässt sich die Abwicklung des Verfahrens vereinfachen und seine Transparenz und Zuverlässigkeit steigern. Zusammen mit den bereits vorhandenen Instrumenten zur Gewährleistung der Folgemaßnahmen im Anschluss an die Beschlüsse der Kommission bei Verstößen und den Bemühungen um ein Mindestmaß an Standardisierung der Aufforderungen zur Äußerung und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen dürfte der verstärkte Einsatz der Datenbank ,Verstöße" zu einer weiteren Verkürzung der Fristen für die Ausführung der Aufforderungen zur Äußerung und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen führen. - Durch die Verfügbarkeit der von den beiden Datenbanken ,Verstöße" und ,Asmodée II" bereitgestellten Daten im Internet dürfte sich zudem die Häufigkeit weiter steigern lassen, mit der diese Informationen derzeit auf dem ,Europa"-Server der Europäischen Kommission verbreitet werden. - Im Jahr 2000 ist übrigens ein Teil der Daten dieses Berichts über die Umsetzung der Richtlinien bereits in Form von monatlichen Statistiken über das Internet verbreitet worden. Wie bereits erwähnt hat die Kommission ferner seit dem 17. Januar 2001 alle aktuellen Beschlüsse über Aufforderungen zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahmen, Klagen und Einstellungen auf der ,Europa" Website veröffentlicht. Da diese Daten frei zugänglich sind, stehen den Beschwerdeführern und der interessieren Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung, die bis dato dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten waren. Auch wenn die Zugänglichkeit dieser Informationen für die breite Öffentlichkeit noch weiter vereinfacht werden muss, steht doch außer Frage, dass die öffentliche Verbreitung derartiger Informationen unmittelbar nach der Beschlussfassung durch die Kommission für die nationalen Behörden einen Anreiz bilden dürfte, rascher die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen, insbesondere in wenig umstrittenen Fällen wie Verstößen wegen Nichtmitteilungen. Die Dienststellen der Kommission denken gegenwärtig über eine Optimierung und den weiteren Ausbau der auf dem ,Europa"-Server bereitgestellten Informationen für die Öffentlichkeit nach, wobei es ihnen um die Schaffung einer echten Informationsplattform zum Thema Gemeinschaftsrecht geht. 1.3. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 2000 Die nachstehende Tabelle vermittelt einen allgemeinen Überblick über den Stand der Mitteilungen nationaler Umsetzungsmaßnahmen zu sämtlichen Richtlinien, die am 31. Dezember 2000 anwendbar waren. Am 31. Dezember 2000 hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 96,59 % der zur Durchführung von Richtlinien erforderlichen nationalen Maßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl spiegelt eine deutliche Verbesserung des Stands der Umsetzung wider: es ist der höchste Wert, der seit 1992 erreicht wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese globale Verbesserung auf eine Verbesserung der Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Diese Verbesserung ist zweifelsohne auch der im Jahr 2000 registrierten Beschleunigung des Verfahrens der Aufforderung zur Äußerung wegen Nichtmitteilung (vgl. Ziffer 1.2) zu verdanken. Vier Mitgliedstaaten haben in dieser Hinsicht besondere Anstrengungen unternommen: - In Belgien und Luxemburg erhöht sich die Umsetzungsquote um fast 3 %. In der Rangordnung rückt Belgien damit von Platz 6 auf Platz 3 auf. Diese Verbesserung ist zweifelsohne der Auftakt zu einem Prozess, in dem Belgien seinen erklärten politischen Willen, den Umfang seiner Streitfragen mit der Gemeinschaft abzubauen, langsam in konkrete Zahlen umsetzt. Dies geht im übrigen auch aus den unter Ziffer 1.5. wiedergegebenen Statistiken hervor. In geringerem Maße, doch ebenfalls durchaus spürbar haben Griechenland und Portugal ihre Umsetzungsquote um +/- 2 % erhöht und damit den 1999 entstandenen Rückstand aufgeholt. Dennoch ist Griechenland nach wie vor der Mitgliedstaat mit der niedrigsten Umsetzungsquote. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die zusammenfassende Tabelle in Anhang IV (Ende Teil 1) dieses Berichts zeigt im einzelnen den Umsetzungsstand für das Jahr 2000, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Sektoren. 1.4. Anträge auf Ausnahme von den Harmonisierungsmaßnahmen - Artikel 95 EG-Vertrag Im Jahr 2000 übermittelte nur ein einziger Mitgliedstaat eine Mitteilung gemäß Artikel 95. Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte Belgien gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag um die Ermächtigung, ab dem 1. Januar 2003 einzelstaatliche Bestimmungen in Abweichung von der Richtlinie 1999/51/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Organo-Zinn-Verbindungen. Nach den Bestimmungen des Artikels 95 Absätze 5 und 6 muss die Kommission binnen sechs Monaten die betreffenden einzelstaatlichen Maßnahmen billigen oder ablehnen, nachdem sie geprüft hat, - ob diese auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für den betreffenden Mitgliedstaat gegründet sind, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt; - ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Trifft die Kommission innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung, so gilt der Entwurf der einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gemäß Artikel 96 Absatz 5 mitgeteilten Maßnahmen hat sich die Kommission auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten ,Gründe" zu stützen. Nach den Bestimmungen des Vertrags obliegt es dem antragstellenden Mitgliedstaat nachzuweisen, dass die in Aussicht genommene Bestimmung gerechtfertigt ist. Im Lichte der Prüfung der von den belgischen Behörden vorgelegten Elemente konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass der von den belgischen Behörden übermittelte Antrag die Kriterien des Artikels 95 Absatz 5 erfuellt. Daher hat die Kommission den übermittelten Entwurf einzelstaatlicher Bestimmungen in ihrem Beschluss vom 25. Juli 2000 abgelehnt. 1.5. Grafische Darstellung aller im Jahr 2000 von der Kommission eingeleiteten oder weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren Den drei nachfolgenden Tabellen ist zu entnehmen, wie viele der am 31. Dezember 2000 laufenden Vertragsverletzungsverfahren sich im Stadium der Aufforderung zur Äußerung, der mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. der Klageerhebung beim Gerichtshof befanden. Das ,Trio" Frankreich, Italien, Griechenland steht wie bereits 1999 auch im Jahr 2000 an der Spitze, und zwar in allen drei Stadien des Verfahrens. Während Deutschland im Stadium der Aufforderung zur Äußerung auch in diesem Jahr an vierter Stelle steht, hat dieser Mitgliedstaat im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme spürbare Fortschritte erzielt und Belgien von seinem 1999 belegten vierten Rang verdrängt. Am auffälligsten ist die Entwicklung jedoch im Stadium der Klageerhebung beim Gerichtshof, wo Deutschland vom 7. auf den 4. Platz aufgestiegen ist, während Belgien genau umgekehrt von Platz 4 auf Platz 7 zurückfiel: Im Jahr 2000 war dieser Mitgliedstaat lediglich in 19 Fällen Gegenstand einer Klageerhebung beim Gerichtshof, während 1999 noch in 29 Fällen Klageerhebung beschlossen worden war. Damit ist hier ein Rückgang von 34,48 % zu verzeichnen. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> 1.6. Anwendung des Artikels 228 EG-Vertrag durch die Kommission (Entwicklungen im Jahr 2000) Im Jahr 2000 hat die Kommission in drei Fällen den Beschluss gefasst, den Gerichtshof ein zweites Mal anzurufen und die Verhängung eines Zwangsgelds zu beantragen (gegen Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich). Zwei dieser Beschlüsse ergingen im Umweltbereich (D und UK), während der dritte (I) den Seeverkehr betraf. Die Klage gegen Deutschland wurde am 31. Januar 2001 erhoben. Die Klage gegen das Vereinigte Königreich befindet sich in Vorbereitung. Italien hat indessen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, die gegenwärtig geprüft werden. Im Jahr 2000 wurde erstmals ein Mitgliedstaat, Griechenland, im Rahmen einer zweiten Klageerhebung gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zu einem Zwangsgeld verurteilt. In seinem Urteil vom 4. Juli 2000 (Rechtssache C-387/97, nicht veröffentlicht) hat der Gerichtshof die griechische Republik dazu verurteilt, ein Zwangsgeld in Höhe von 20 000 EUR pro Tag Verzug bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Befolgung des Urteils vom 7. April 1992 (Rechtssache C-45/91, Kommission gegen Griechenland) auf das Konto ,Eigenmittel" der Gemeinschaft zu zahlen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in diesem Urteil festgestellt wurde, dass Griechenland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle verstoßen hatte, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle in der Region Chania ordnungsgemäß beseitigt werden (insbesondere durch Schließung der illegalen Deponie an der Mündung des Kouroupitos-Baches). Gestützt auf dieses zweite Urteil fordert die Kommission somit von der griechischen Republik eine monatliche Zahlung in Höhe des vom Gerichtshof verhängten Zwangsgeldes von 20.000 EUR pro Tag ab dem Tag der Urteilsverkündung, d.h. ab dem 5. Juli 2000. Am 31. Dezember 2000 hatte Griechenland noch immer nicht die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 7. April 1992 erforderlichen Maßnahmen getroffen. Was die weiteren 1999 beim Gerichtshof anhängigen Fälle betrifft, so konnten die drei übrigen Verfahren gegen Griechenland eingestellt werden. Die Gerichtshof hat die Aussetzung des gegen Frankreich eingeleiteten Verfahrens im Zusammenhang mit der Nachtarbeit bis zum 30. April 2001 genehmigt, um den französischen Behörden die Möglichkeit zu gewähren, die französischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die Kommission hat ferner beschlossen, die Vollstreckung des zweiten Urteils des Gerichtshofs gegen Belgien auszusetzen, um die Fortführung der laufenden Kontakte mit diesem Mitgliedstaat zur Regelung der Frage der Rückerstattung der unrechtmäßig erhobenen Einschreibungsgebühren und der sonstigen diskriminierenden Maßnahmen zu ermöglichen, die nach wie vor gegenüber nicht-belgischen Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Schließlich konnte im Jahr 2000 auch das Verfahren gegen Luxemburg im Zusammenhang mit der ,medizinischen Versorgung an Bord von Schiffen" eingestellt werden, da dieser Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1992 endlich nachgekommen ist. Wenngleich des gegen Griechenland verhängte Urteil die Wirksamkeit des Verfahrens gemäß Artikel 228 zeigt, ist es doch insofern beunruhigend, als die Verurteilung dieses Mitgliedstaats überhaupt notwendig geworden ist. Außerdem ist die Verstoßsituation zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch immer nicht behoben, wenngleich Griechenland dem Urteil vom 4. Juli 2000 nachgekommen ist und die verhängten Zwangsgelder regelmäßig auf das Konto ,Eigenmittel" der Gemeinschaft überwiesen hat. So hat Griechenland am 22. Dezember 2000 einen Betrag von 1.760.000 EUR entrichtet, was der Gesamtsumme des verhängten Zwangsgelds von 20.000 EUR pro Tag für den Zeitraum vom 5. Juli bis 30. September 2000 entspricht. In der nachstehenden Übersicht sind alle Beschlüsse der Kommission über eine zweite Klageerhebung (sowie der jeweilige Ausgang des Verfahrens) seit der Einführung dieses Verfahrens durch den Vertrag von Maastricht aufgeführt. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Wirtschaft und Finanzen Im Bereich des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EG und mit Drittländern lässt sich die Situation im allgemeinen als zufriedenstellend bezeichnen. Während des Berichtszeitraums gab es nur wenige Beschwerden vonseiten der Wirtschaftsteilnehmer, während bestimmte festgestellte Beschränkungen beseitigt worden sind. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist somit äußerst begrenzt, wobei jedoch einige dieser Fälle eine wesentliche Behinderung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts darstellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Befolgung der Grundsätze der Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU (ABl. C 220 vom 19.7.1997) durch die Mitgliedstaaten Anlass zur Einleitung neuer Vertragsverletzungsverfahren gab. Alle aufgrund der genannten Mitteilung eingeleiteten Verfahren betreffen die Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Sondervollmachten in Bezug auf Unternehmen, die in bestimmten Sektoren des öffentlichen Versorgungswesens tätig sind (Energie, Telekommunikation, Flughäfen usw.). Der Europäische Gerichtshof hat am 23. Mai 2000 sein erstes einschlägiges Urteil [1] erlassen und Italien verurteilt, weil es sich in den Rechtsvorschriften über die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen mit derartigen Sondervollmachten ausgestattet hat. Die Kommission hat den Gerichtshof ferner wegen mehrerer ähnlicher Vertragsverletzungen angerufen, während in anderen Fällen die Vertragsverletzungsverfahren weitergeführt werden. Diese Verstöße im Bereich der ,Sondervollmachten' betreffen mehrere Mitgliedstaaten. [1] Rechtssache C-58/99 - 'Privatisierung öffentlicher Unternehmen - Ausstattung mit Sondervollmachten' - Urteil vom 23. Mai 2000. Während bestimmte Beschränkungen für die Anlagetätigkeit von Pensionsfonds (Belgien, Finnland) beseitigt worden sind, ist wurde in Bezug auf die Regelung der Anlagetätigkeit von Rentensparfonds in Belgien ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Bereich der Zeichnung von Wertpapieren erließ der Gerichtshof am 26. September 2000 ein Urteil gegen Belgien [2], in dem er einen Verstoß Belgiens feststellte, da es den in Belgien ansässigen Personen den Erwerb von Papieren einer von Belgien begebenen Auslandsanleihe verboten hat. [2] Rechtssache C-478/98 - 'Auslandsanleihe - Verbot der Zeichnung für in Belgien ansässige Personen' - Urteil vom 26. September 2000. In seinem im Vorabentscheidungsverfahren erlassenen Urteil vom 6. Juni 2000 [3] stellte der Gerichtshof fest, dass bestimmte steuerrechtliche Bestimmungen in den Niederlanden weiterhin eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs darstellen. Dabei handelt es sich um Rechtsvorschriften, die besagen, dass die Befreiung von der Einkommensteuer nur für ansonsten steuerpflichtiger Dividenden gewährt wird, die von Gesellschaften mit Sitz in den Niederlanden an private Anleger ausgezahlt werden. [3] Rechtssache C-35/98 - 'Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung von Dividenden aus Anteilen - Befreiung - Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland' - Urteil vom 6. Juni 2000. Die Mehrzahl der während des Jahres 2000 entgegengenommenen Beschwerden - die jedoch von begrenzter Tragweite waren - betraf den Erwerb von Immobilien, vor allem in Dänemark und Österreich, durch Nichtgebietsansässige. Die Kommission nahm in diesen verschiedenen Fällen zusätzliche Untersuchungen vor. In seinem Urteil vom 13. Juli 2000 [4] stellte der Gerichtshof fest, dass die nationale Regelung eines Mitgliedstaats, nach der nur die eigenen Staatsangehörigen von der Beantragung einer Genehmigung für den Erwerb eines Grundstücks in einem Gebiet von militärischer Bedeutung befreit sind, mit dem freien Kapitalverkehr unvereinbar ist. [4] Rechtssache C-423/98 - 'Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken' - Urteil vom 13. Juli 2000. 2.2. Unternehmen 2.2.1. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG (ex. 83/189/EWG) zur Verhütung von Handelshemmnissen Das durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für technische Vorschriften vorzulegen, damit diese vor ihrer endgültigen Verabschiedung auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über den Binnenmarkt geprüft werden können. Dieses Verfahren, das zuvor nur bei Produkten einzuhalten war, ist seit dem 5. August 1999 auch bei Diensten der Informationsgesellschaft zu beachten [5]. Hierbei handelt es sich um einen Sektor, in dem der technologische und rechtliche Fortschritt ebenfalls die Einsetzung eines wirksamen Instruments zur vorherigen Information, Verwaltungspartnerschaft und Kontrolle rechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Grundfreiheiten und -rechte. [5] Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften um die Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft erweitert wird (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18). Im Jahr 2000 gingen bei der Kommission 751 Entwürfe für technische Vorschriften ein (von denen 23 Vorschriften die Dienste der Informationsgesellschaft, die übrigen dagegen Produkte betrafen), die von den Dienststellen der Kommission geprüft wurden. 1998 hatte sich diese Zahl auf 604 und 1999 auf 591 belaufen. Diese Zahlen zeigen, dass die Mitgliedstaaten trotz der Vollendung des Binnenmarktes weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, ja sogar zu einer Regulierung des Marktes zurückkehren, insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts und in dem Bestreben, die Kontrollen im Hygienebereich und vor allem im Nahrungsmittelsektor zu verstärken. Diese Initiativen gilt es zu kontrollieren um zu vermeiden, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gefährden, und um die Bereiche zu ermitteln, in denen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Zu 45 [6] der im Jahr 2000 bearbeiteten Mitteilungen hat die Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgegeben und eine Änderung der geplanten Maßnahmen verlangt, da diese ihrer Ansicht nach zu ungerechtfertigten Beschränkungen des freien Waren- bzw. Dienstleistungsverkehrs (Dienste der Informationsgesellschaft) führen könnten. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits 92 [7] ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Generell lässt sich feststellen, dass sich der Rückgang der Zahl der ausführlichen Stellungnahmen konsolidiert. Dies zeigt, dass die im Rahmen des Verfahrens getroffenen erzieherischen Maßnahmen gute Ergebnisse zeitigen, und dass die Qualität der einzelstaatlichen Vorschriften besser wird. [6] Stand: 31. Dezember 2000. Die Frist für die Abgabe von ausführlichen Stellungnahmen zu den 2000 mitgeteilten Entwürfen läuft am 31. März 2001 ab. Diese Zahl enthält somit auch gewisse Mitteilungen aus dem Jahr 1999, für die die entsprechende Frist am 31. März 2000 ablief. [7] Stand: 31. Dezember 2000. Die Frist für die Abgabe ausführlicher Stellungnahmen zu den im Jahr 2000 mitgeteilten Entwürfen läuft am 31. März 2001 ab. Diese Zahl enthält somit auch gewisse Mitteilungen aus dem Jahr 1999, für die die entsprechende Frist am 31. März 2000 ablief. In rund zehn Fällen wurde dank der Richtlinie die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erleichtert und die Verabschiedung einzelstaatlicher Maßnahmen verhindert, die möglicherweise die Standpunkte bestimmter Mitgliedstaaten festgeschrieben hätten, während man nun nach gemeinsamen Lösungen suchte. So wurde die Prüfung von fünf Mitteilungen [8] um ein Jahr zurückgestellt, da sie ein Sachgebiet betrafen, das auch Gegenstand eines dem Rat vorliegenden Richtlinienentwurfs ist, und die Prüfung von acht weiteren Mitteilungen [9] wurde ebenfalls um ein Jahr zurückgestellt, da die Kommission ihre Absicht bekannt gegeben hatte, einschlägige Rechtsvorschriften zu erlassen. [8] Stand: 31. Dezember 2000. Die Anträge auf Zurückstellung der Meldungen aus dem Jahr 1999 können den Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2000 bekanntgegeben werden. Diese Zahl enthält keine Mitteilungen aus dem Jahr 1999, für die die entsprechende Frist am 31. März 2000 ablief, da zu diesen Mitteilungen keine Anträge auf Rückstellung eingereicht wurden. [9] Stand: 31. Dezember 2000. Die Anträge auf Zurückstellung der Meldungen aus dem Jahr 1999 können den Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2000 bekanntgegeben werden. Diese Zahl enthält keine Mitteilungen aus dem Jahr 1999, für die die entsprechende Frist am 31. März 2000 ablief, da zu diesen Mitteilungen keine Anträge auf Rückstellung eingereicht wurden. Das vom Europäischen Gerichtshof 1996 erlassene Urteile in der Rechtssache CIA Security [10]veranlasste die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG besser nachzukommen. In dieser Rechtssache war der Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschrift führt. Am 26. September 2000 äußerte sich der Gerichtshof in der Rechtssache C-443/98 (Unilever) näher zu dieser Frage, indem er feststellte, dass die Annahme einer Maßnahme, die zwar mitgeteilt wurde, wobei jedoch die in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden, ebenfalls zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschrift führt. [10] Urteil vom 30. April 1996, Rechtssache C-194/94, CIA Security, Sammlung der Rechtsprechung Bd. I, S. 2201. In einigen Fällen jedoch wird, sobald die Kommission einen Verstoß gegen die Richtlinie feststellt, ein Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufgenommen, um die Situation zu klären, bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet. Ende 2000 waren etwa zehn derartige Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Eine weitere wichtige Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 2000 ist sein Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-37/99 (Donkersteeg), in dem der Gerichtshof Hinweise zum Begriff der technischen Spezifikation in der Landwirtschaft und zum verbindlichen Charakter des Begriffs der technischen Vorschrift abgibt. Im Hinblick auf die Intensivierung des Dialogs mit den Begünstigten des Verfahrens, d.h. den Unternehmen, wurde unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/entreprise/tris eine Website eingerichtet, die vor allem die mitgeteilten Entwürfe enthält. 2.2.2. Arzneimittel Im Laufe des Jahres 2000 wurden der Kommission fast alle noch ausstehenden Maßnahmen zur Umsetzung der im Arzneimittelsektor geltenden Richtlinien mitgeteilt. Lediglich in Frankreich ist die Umsetzung der Richtlinie 93/41/EG im Veterinärsektor noch nicht abgeschlossen. Was die 1999 von der Kommission verabschiedeten Richtlinien anbelangt, deren Umsetzungsfrist mittlerweile abgelaufen ist, so haben die meisten Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen bereits mitgeteilt. Lediglich in Italien muss die Umsetzung der Richtlinien 1999/82/EG und 1999/83/EG und in Portugal die Umsetzung der Richtlinie 1999/104/EG noch zum Abschluss gebracht werden. Wie in den vergangenen Jahren gibt es weiterhin einige allgemeine Probleme bei der Auslegung und Anwendung arzneimittelrechtlicher Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es vor allem darum, dass die Mitgliedstaaten den Begriff ,Arzneimittel" unterschiedlich auslegen (was bisweilen zu Beschränkungen des freien Warenverkehrs führt). Ferner liegen einige Beschwerden vor, in denen den zuständigen nationalen Stellen vorgeworfen wird, sich nicht an die ,Transparenz"-Richtlinie 89/105/EWG zu halten. In mehreren laufenden Vertragsverletzungsverfahren geht es auch um die Umsetzung und Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a Ziffern i-iii der Richtlinie 65/65/EWG durch die Mitgliedstaaten sowie um die erneute Zulassung ,älterer" Arzneimittel. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig. 2.2.3. Kosmetische Mittel Im Laufe des Jahres 2000 konnte die Kommission deutliche Fortschritte bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel feststellen und musste nur noch wenige Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Durchführung prüfen. Viele der von der Kommission wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren konnten eingestellt werden. Lediglich in Frankreich muss die Veröffentlichung der Ministerialerlasse zur Umsetzung der Richtlinien 93/35/EWG des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates und 98/62/EG der Kommission zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt noch abgeschlossen werden. Die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 2000/6/EG und 2000/11/EG zur Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt sind indessen von 12 bzw. 11 Mitgliedstaaten mitgeteilt worden, während die übrigen Mitgliedstaaten bereits fortgeschrittene Entwürfe vorgelegt haben. Die Richtlinien 97/18/EG und 2000/41/EG zur Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, sind allerdings von einigen Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden. Dazu ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Einführung eines Verbots von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse und deren Bestandteile vorgelegt hat, die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der vorgenannten Richtlinien entbindet. 2.2.4. Chemische Erzeugnisse Im Bereich Chemikalien wurden im Laufe des Jahres 2000 27 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen eingeleitet. Dabei handelte es sich um Düngemittel (Richtlinien 1997/63 und 1998/3), Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Richtlinien 1999/27 und 1999/43) und Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) (Richtlinien 1999/11 und 1999/12). Nach Übersendung von fünf mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu den Richtlinien, deren Umsetzungsfrist 1999 abgelaufen war (Richtlinien 1999/11 und 1999/12), ist die Umsetzung mittlerweile in den meisten Mitgliedstaaten erfolgt. Zwölf Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Einige dieser Fälle sind vor dem Gerichtshof anhängig und betreffen die Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) (Richtlinien 1999/11 und 1999/12). Die Fristen für die Umsetzung von drei Richtlinien über die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Richtlinien 1994/27, 1999/51, 1999/43) sind im ersten Halbjahr 2000 abgelaufen. 8 Mitgliedstaaten hatten die beiden erstgenannten Richtlinien nicht fristgemäß umgesetzt, während 12 Mitgliedstaaten die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/43 nicht eingehalten haben. Wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 93/15/EWG über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke laufen zwei Verfahren. 2.2.5 Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Bei der Umsetzung der zahlreichen Richtlinien zur Regelung der Betriebserlaubnis bzw. Bauartzulassung für Kraftfahrzeuge, Bauteile und technische Systeme im Bereich Personenkraftwagen, leichte und schwere Nutzfahrzeuge, zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen konnte ein zufriedenstellendes Tempo festgestellt werden. Durch die vergleichsweise große Zahl von Richtlinien, die in diesen Bereichen angenommen wurden, hatten jedoch einige Mitgliedstaaten bei der fristgemäßen Umsetzung offensichtlich Schwierigkeiten. Wie in früheren Berichten bereits erwähnt, reicht in diesen Fällen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in der Regel aus, um die Mitgliedstaaten zu einer zügigen Umsetzung zu veranlassen. Was die Richtlinien auf dem Gebiet der Schadstoffemissionen anbelangt, ist die Richtlinie 98/69/EG für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge nunmehr von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Dies gilt jedoch nicht für die Richtlinie 1999/96/EG über Schadstoffemissionen von schweren Nutzfahrzeugen, die am 30. November 2000 von sieben Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt worden war. Die Umsetzung der Richtlinie 97/54/EG über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in nationales Recht ist mittlerweile in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen. Die übrigen im siebzehnten Jahresbericht eigens erwähnten Richtlinien für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, d.h. die Richtlinien 98/38/EG, 98/39/EG und 98/40/EG sind von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Lediglich ein Mitgliedstaat hat die Richtlinie 98/89/EG bislang nicht umgesetzt. Im folgenden wird (in Klammern) die entsprechende Anzahl der Mitgliedstaaten angegeben, die die Richtlinien über Kraftfahrzeuge noch nicht umgesetzt haben: Richtlinien der Kommission 98/77/EG (0), 98/90/EG (1), 1999/0007/EG (1). Was die Richtlinien über zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge anbelangt, so waren die Richtlinien 1999/0023/EG, 1999/0024/EG, 1999/0025/EG und 1999/0026/EG von 2 bzw. 0, 1 und 3 Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden. Bei der Mehrzahl der während des Jahres 2000 in Kraft getretenen Richtlinien handelt es sich um Kommissionsrichtlinien zur Anpassung älterer Richtlinien des Rates an den technischen Fortschritt. Einige Mitgliedstaaten haben hochwirksame Mechanismen zur zügigen Umsetzung derartiger Richtlinien in nationales Recht eingeführt. In anderen Fällen sind die eingetretenen Verzögerungen wohl eher auf relativ langwierige Verfahren zur Abfassung, Genehmigung und Veröffentlichung der abgeleiteten Rechtsinstrumente zurückzuführen als auf etwaige komplexe Inhalte der betreffenden Richtlinien. Im folgenden wird die (in Klammern) Zahl der Mitgliedstaaten angegeben, die nicht in der Lage waren, die während des Berichtsjahres anstehenden Richtlinien umzusetzen: 1998/0091/EC: (5) / Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 1999/0040/EC: (3) / Richtlinie der Kommission 1999/0055/EC: (3) / Richtlinie der Kommission 1999/0056/EC: (2) / Richtlinie der Kommission 1999/0057/EC: (2) / Richtlinie der Kommission 1999/0058/EC: (3) / Richtlinie der Kommission 1999/0086/EC: (9) / Richtlinie der Kommission 1999/0096/EC: (7) / Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 1999/0098/EC: (2) / Richtlinie der Kommission 1999/0101/EC: (3) / Richtlinie der Kommission 2000/0001/EC: (6) / Richtlinie der Kommission 2000/0002/EC: (8) / Richtlinie der Kommission 2000/0003/EC: (8) / Richtlinie der Kommission Außer im Falle der Richtlinien 1999/86/EG und 2000/0002/EG haben die Dienststellen der Kommission die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 226 eingeleitet. 2.2.6. Bauprodukte Das gegen Österreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen nichtkonformer Umsetzung der Richtlinie 98/106/EWG ist im Laufe des Jahres 2000 eingestellt worden, da die österreichischen Behörden die Auskünfte erteilt haben, um die sie im Rahmen des Verfahrens gebeten worden sind. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland, in dem es um Qualitätskontrollen bei Importstahl geht, haben die griechischen Behörden im Oktober 2000 einen neuen Entwurf vorgelegt, der die Verstoßsituation beseitigt und so rasch wie möglich angenommen und veröffentlicht werden soll. Daher hat die Kommission im Zusammenhang mit dem letzten Bericht A 2/2000 beschlossen, die Klage beim Gerichtshof bis zur Annahme dieses Textes auszusetzen. 2.2.7. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen, Fertigpackungen, Messwesen, medizinische Geräte und Sportboote) Hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Im Zusammenhang mit der Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte haben alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Deutschland ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland müsste in der Lage sein, die Umsetzung im Laufe des Jahres 2001 zum Abschluss zu bringen. Zur Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge hat Frankreich als letzter Mitgliedstaat im Jahr 2000 seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika haben folgende Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt: Italien, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien. Österreich und Finnland haben ferner nationale Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, müssen jedoch noch ergänzende Texte nachreichen. In Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Griechenland befindet sich die Umsetzung der Richtlinie in der Abschlussphase. Irland hat keinerlei Angaben vorgelegt, so dass die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme beschlossen wurde. Bei den Fällen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien oder Nichtübereinstimmung des einzelstaatlichen Rechts mit den Richtlinien ergibt sich folgender Stand: 5 Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Richtlinie 98/37/EG über Maschinen konnten während des Jahres 2000 eingestellt werden. Dagegen werden noch mehrere Beschwerden im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Marktaufsicht geprüft, die ebenfalls die Richtlinie 98/37/EG betreffen. In diesem Zusammenhang liegen mehrere weitere Beschwerden im Rahmen der Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG vor. Die Klage beim Gerichtshof [11] gegen Italien wegen eines Falls mangelhafter Anwendung dieser Richtlinie ist im Laufe des Jahres 2000 eingereicht worden. [11] Rechtssache C-2000/100. Ein gegen Frankreich eingeleitetes Verfahren betreffend die Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen ist eingestellt worden. Auf der anderen Seite wurde beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland wegen eines Falls mangelhafter Anwendung dieser Richtlinie zu erheben. Italien wurde eine schriftliche Aufforderung zur ergänzenden Äußerung im Zusammenhang mit der Nichtübereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 89/836/EWG über die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit von Funkanlagen im Hinblick auf die in der Richtlinie 1999/5 aufgeführten Aspekte zugeleitet. Ferner hat die Kommission beschlossen, Italien eine ergänzende Aufforderung zur Äußerung und Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme auf der Grundlage von Artikel 228 zu übermitteln, da die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften nicht mit der Richtlinie 90/396/EWG über Gasverbrauchseinrichtungen übereinstimmen. 2.2.8. Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen Die Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen für zivile Zwecke und die gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (R&TTE-Richtlinie), die am 7. April 1999 in Kraft trat, war von den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 7. April 2000 in nationales Recht umzusetzen. Allerdings hatten mehrere Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die nationalen Rechtsvorschriften zur Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsfrist rechtzeitig zu erlassen. Bislang haben nur 10 Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, so dass die Kommission 6 Verfahren wegen Nichtmitteilung einstellen konnte. Frankreich, Deutschland, Irland und Italien, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, haben allerdings Übergangsmaßnahmen eingeleitet, so dass die Richtlinie in Erwartung der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsvorschriften bereits zur Anwendung kommen kann. Griechenland hat die Einführung von Übergangsmaßnahmen für Anfang 2001 angekündigt. Folglich erhält die Kommission die Verfahren wegen Nichtmitteilung gegen die fünf vorstehend genannten Mitgliedstaaten, die die R&TTE-Richtlinie noch nicht vollends umgesetzt haben, aufrecht. Zusätzlich zu diesen Verfahren wegen Nichtmitteilung sind noch 2 weitere Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der R&TTE-Richtlinie anhängig. 2.2.9. Tourismus Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien im Zusammenhang mit der Tatsache, dass nur italienischen Staatsangehörigen ein Vorzugstarif beim Eintritt in die italienischen staatlichen Museen und Sehenswürdigkeiten gewährt wird, wurde im Jahre 2000 fortgeführt (vgl. Siebzehnter Jahresbericht). Die Kommission hat im Februar 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Italienische Republik gerichtet. Die weitere Prüfung des Falls ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 2.3. WETTBEWERB Die Zahl der neuen mutmaßlichen wie auch festgestellten Fälle, in denen gegen die Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, hat sich gegenüber 1999 nicht verändert (36). Bis zum 31. Dezember 2000 wurden von der Generaldirektion Wettbewerb 69 Vertragsverletzungsverfahren bearbeitet. Was den Bereich der Aktivitäten betrifft, so hat sich die Zahl der neuen Fälle im Telekommunikationssektor nicht wesentlich verändert (1999: 11 neue Fälle; 2000: 10 Fälle). Die 1999 beobachtete Tendenz zur deutlichen Abnahme der Zahl neuer Fälle im Verkehrswesen und umgekehrt zur Zunahme neuer Fälle im Bereich Sozialversicherung hat sich im Jahr 2000 bestätigt. 2.3.1. Telekommunikation Was die Umsetzung der Wettbewerbsrichtlinien im Bereich Telekommunikation betrifft, hat das Gemeinsame Team (,Joint team") anlässlich der Vorbereitung des am 7. Dezember 2000 von der Kommission angenommenen Sechsten Berichts über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor [12] erneut mit jedem der Mitgliedstaaten eingehend die ordnungsgemäße Umsetzung und wirksame Anwendung dieser Richtlinien geprüft. Parallel dazu führte die Kommission die Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag fort, die bereits gegen einige Mitgliedstaaten liefen, und leitete neue Verfahren ein. [12] KOM(2000) 814 endg. In diesem Sektor sind drei Verfahren - alle gegen Griechenland - im Anschluss an die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme eingestellt worden. Bei diesen eingestellten Verfahren handelt es sich um die Umsetzung der Richtlinie 94/46/EG (Liberalisierung von Satellitendiensten) und der Richtlinie 96/19/EG (alternative Infrastrukturen) [13]. [13] Zwei Verstöße: die Behörden haben eine Lizenz für die Errichtung alternativer Infrastrukturen erteilt (Maßnahme, im Anschluss an eine mit Gründen versehene Stellungnahme vom 21. Dezember 1998); die staatlichen Maßnahmen zur Beschränkung der grenzübergreifenden Zusammenschaltung mobiler Netze sind eingestellt worden (mit Gründen versehene Stellungnahme vom 22. Dezember 1998). Österreich, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal haben es versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/64/EG [14] mitzuteilen. Daher sah sich die Kommission veranlasst, gegen diese Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die österreichischen, finnischen, französischen und luxemburgischen Behörden haben indessen die betreffenden Maßnahmen mitgeteilt, so dass die gegen sie eingeleiteten Verfahren eingestellt werden konnten. [14] Richtlinie der Kommission vom 23. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten (ABl. Nr. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 39). Im Jahr 2000 hat die Kommission drei mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtübereinstimmung nationaler Regelungen mit den Wettbewerbsrichtlinien im Bereich Telekommunikation oder wegen fehlerhafter Anwendung dieser Richtlinien abgegeben. Im Laufe des Jahres 2000 kam der Frage der Ausgewogenheit der Tarifstrukturen wie in der Richtlinie 96/19/EG [15] vorgeschrieben besondere Bedeutung zu. So hat die Kommission am 1. September 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet, da der traditionelle Bertreiber aufgrund des seit August 1999 geltenden ,Price cap" nicht in der Lage war, seine Tarifstrukturen ausgewogener zu gestalten. Die von den italienischen Behörden am 11. Dezember 2000 getroffene Entscheidung zur Angleichung der Regelung des ,Price-cap" veranlasste die Kommission, am 14. Dezember 2000 die Zurückstellung der Rechtssache zu beschließen, bis die für das zweite Halbjahr erwartete Bestätigung der Behörden dieses Mitgliedstaats über den Abschluss der Tarifstrukturanpassungen in Einklang mit den gemachten Zusagen vorliegt. Ebenfalls im Bereich der Tarifstrukturanpassungen hat die Kommission das 1998 gegen Spanien eingeleitete Verfahren fortgeführt und am 21. Dezember 2000 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Ferner hat die Kommission am 3. August 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Luxemburg gerichtet, da dieser Mitgliedstaat es versäumt hat, die Bestimmungen der bereits genannten Richtlinie 96/19/EG über die nichtdiskriminierende Erteilung von Wegerechten für Telekommunikationsdienste an die Telekommunikationsorganisationen nicht wirksam umgesetzt hat. [15] Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. Nr. L 074 vom 22/03/1996, S. 0012-0024. Ferner hat die Kommission am 17. April 2000 im Zusammenhang mit der Finanzierung des Universaldienstes in Frankreich den Gerichtshof angerufen [16]. Die Kommission wirft diesem Mitgliedstaat vor, insbesondere den Betreibern von Mobilfunkdiensten Beiträge zu den Nettokosten des von France Telecom im Jahre 1997 erbrachten Universaldienstes auferlegt zu haben, während diese noch das Monopol für Sprachtelefondienste innehatte. Ferner beanstandete sie die Berechnungsmethode der verschiedenen Kostenelemente des Universaldienstes, da diese mit der Gefahr einer Überbewertung dieser Nettokosten verbunden ist. Schließlich wird Frankreich vorgehalten, keine verbindlichen Zusagen für den Abschluss der Anpassungen bei den Tarifstrukturen übernommen zu haben. Die schriftliche Phase des Verfahrens wurde im November abgeschlossen. [16] Rechtssache C-146/00. Am 30. November 2000 hat der Gerichtshof ein Urteil gegen Belgien [17] erlassen, da nach den belgischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Kreis der Dienste, die als Universaldienst finanziert werden könnten, auf Dienstleistungen zu Vorzugstarifen für die Presse ausgedehnt wurde, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 97/33/EG [18] darstellt. Die weiteren Rügen - Mängel in der Methode zur Berechnung der Beiträge der Betreiber zur Finanzierung des Universaldienstes und der vorläufigen Methode zur Berechnung der Kosten des Universaldienstes - sind von der Kommission im Anschluss an die Mitteilung einer Königlichen Verordnung zurückgezogen worden, in der diese beiden Aspekte geregelt werden. [17] Rechtssache C-384/99. [18] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). 2.3.2. Post Im Postsektor hat die Kommission am 21. Dezember 2000 in Bezug auf Italien eine Entscheidung betreffend neue, mit einem Mehrwert verbundene postalische Dienste erlassen, die die vertraglich zugesicherte termingenaue Zustellung von elektronisch erzeugten Sendungen betreffen [19]. Diese Entscheidung wurde auf eine Beschwerde hin erlassen, wonach sich der traditionelle Betreiber von Hybrid-Postdiensten (Zustellung von mit Hilfe der Elektronik erzeugten Postsendungen) das Recht auf Zustellung dieser Sendungen vorbehält. Dadurch haben private Anbieter nicht die Möglichkeit, umfassende Hybrid-Postdienste zu erbringen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die italienische Gesetzesverordnung Nr. 261 vom 22. Juli 1999, mit der diese Regelung eingeführt wird, gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstößt. Die Zustellung an einem bestimmten Tag oder zu einer bestimmten Zeit bildet einen eigenständigen Markt, der sich vom traditionellen Zustelldienst (Universaldienst) deutlich unterscheidet. Daher gibt es keinen Grund, diese Leistungen dem Erbringer des Universaldienstes vorzubehalten, der diese Art von Leistungen überhaupt nicht erbringt. Außerdem übernimmt der Postbetreiber keinerlei Garantie für die Zustellung an einem vorher festgelegten Tag oder Zeitpunkt. Die Entscheidung verpflichtet die italienische Regierung klarzustellen, dass die Leistung der Zustellung von Sendungen an einem bestimmten Tag oder zu einer bestimmten Zeit nicht zu den traditionellen (reservierten) Zustelldiensten gehört. Sie ist darauf ausgerichtet, den privaten Betreibern die erforderliche Rechtssicherheit in Bezug auf die termingenaue Zustellung zu gewähren. [19] ABl. Nr. L 63 vom 03.03.2001, S. 59. 2.3.3. Freie Berufe Im Bereich der freien Berufe konnte die Kommission das gegen Italien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 10 bzw. 81 EG-Vertrag) durch das Gesetz Nr. 1612 vom 22. Dezember 1960 einstellen. In seinem Urteil vom 18. Juni 1998 [20] stellte der Gerichtshof fest, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (,Consiglio nazionale degli spedidizioneri doganali" - CNSD) durch Übertragung des entsprechenden Beschlussfassungsrechts dazu verpflichtet, als Unternehmensvereinigung einen gegen Artikel 85 dieses Vertrages verstoßenden Beschluss zu fassen, mit dem eine für alle Zollspediteure verbindliche Gebührenordnung festgelegt wird. Da die Kontakte, die zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden im Hinblick auf eine Anpassung der betreffenden Rechtsvorschriften stattgefunden haben, nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben, sah sich die Kommission genötigt, Italien im Februar eine Aufforderung zur Äußerung gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zuzuleiten, der am 3. August eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte. Am 13. September hat Italien sodann den Wortlaut des Gesetzes Nr. 312 vom 25. Juli 2000 mitgeteilt, der in der ,Gazzetta Ufficiale" vom 1. August veröffentlicht wurde, und mit dem die Regelung der Tätigkeiten der Zollspediteure ins reine gebracht wird. Dieses Gesetz hebt die gegen die genannten Artikel des EG-Vertrags verstoßenden Bestimmungen des Gesetzes von 1960 auf, so dass der vom Gerichtshof festgestellte Verstoß hinfällig wird. [20] Rechtssache C-35/96 Slg. S. I-3851. 2.3.4. Verkehr Auf dem Gebiet des Verkehrs hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal fortgeführt, da die portugiesischen Behörden sich weigerten, der Entscheidung vom 10. Februar 1999 nachzukommen, in der festgestellt wurde, dass Rabatte bei Start- und Landegebühren sowie Gebührendifferenzen je nach Herkunft der Flüge nicht mit Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag vereinbar sind. Allerdings hat die Kommission ihren Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, ausgesetzt, da die von Portugal im Mai 1999 erhobene, bereits in der Phase der Untersuchung befindliche Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission auch die Rechtmäßigkeit der betreffenden Regelung zum Inhalt hat. In der Frage der Landegebühren erließ die Kommission am 26. Juli 2000 eine weitere Entscheidung aufgrund von Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag, da sie der Auffassung war, dass die in Spanien praktizierten Rabatte bei den Landegebühren sowie die Gebührendifferenzen ja nach Herkunft der Flüge die Fluggesellschaften dieses Mitgliedstaates begünstigten. Die spanische Regelung sieht nämlich bei allen Kategorien von Flugzeugen für innergemeinschaftliche Flüge höhere Gebühren als für Inlandsfluege vor. Außerdem werden Rabatte gewährt, die je nach der Anzahl der Landungen zwischen 9 % und 35 % betragen. In der Praxis profitieren von diesem System in erster Linie die spanischen Fluggesellschaften, die im Schnitt Rabatte zwischen 20 und 25 % erhalten. Für diese Diskriminierung gibt es keine objektive Rechtfertigung. Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie zu gegebener Zeit die erforderlichen Korrekturen vornehmen werde. 2.3.5. Zusammenschlüsse Das 1999 gegen Portugal eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren infolge der Entscheidung der portugiesischen Behörden, den Zusammenschluss der spanischen Bank BSCH mit der portugiesischen Gruppe Champalimaud abzulehnen, konnte eingestellt werden. Ein neuer Zusammenschluss in Form einer Übernahme von zwei Banken der portugiesischen Gruppe durch die spanische Bank wurde am 29. November 1999 mitgeteilt und am 11. Januar 2000 genehmigt. Die portugiesischen Behörden erklärten, sie werden sich dieser neuen Übernahmeoperation nicht widersetzen, mit der der Zusammenschluss, der Gegenstand des ihnen gegenüber eingeleiteten Verstoßverfahrens war, nichtig wurde. 2.3.6. Staatliche Beihilfen Im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen schließlich konnte die Kommission einen sehr alten Fall abschließen. In seinem Urteil vom 20. September 1990 [21]hatte der Gerichtshof die endgültige negative Entscheidung der Kommission vom 17. November 1987 [22] bestätigt, in der die Rückzahlung einer Beihilfe von 2 Millionen DEM angeordnet wurde, die das Land Baden-Württemberg der Firma BUG-Alutechnik gewährt hatte, die Halbfertigprodukte und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt. Die Beihilfe war trotz der Aufforderungen der Kommission nicht zurückgezahlt worden, so dass diese 1991 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag (heute Artikel 228 EG-Vertrag) eingeleitet hat. 1992 hat die ,Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg" das Unternehmen angewiesen, die Beihilfe zurückzuzahlen. Doch die BUG-Alutechnik legte beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen diese Entscheidung ein. Das Verwaltungsgericht wies den Rechtsbehelf 1994 zurück, woraufhin das Unternehmen vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zog und Berufung, ebenfalls mit aufschiebender Wirkung, einlegte. Da der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 1996 das Urteil der ersten Instanz bestätigte, erhielt das Unternehmen, das sich indessen Hoogovens Aluminium Profiltechnik nannte, Gelegenheit zur Restitutionsklage beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Klage wurde am 26. August 1999 abgewiesen und die Beihilfe am 14. Oktober 1999 endlich zurückgezahlt. Als die Kommission hierüber offiziell in Kenntnis gesetzt wurde, konnte sie den Fall Anfang des Jahres 2000 abschließen. [21] Rechtssache C-5/89, Slg. S. I-3437. [22] ABl. L 79/1998, S. 29. 2.4. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES 2.4.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer Die Kommission hat gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und/oder weiter betrieben, in denen es um die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und Nr. 1408/71 geht. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. Mai 1994 in der Rechtssache C-47/93 (Gebühren, die von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die nur zu Studienzwecken in diesen Staat gekommen sind, an den belgischen Universitäten zu zahlen haben) läuft weiter. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einerseits wegen der Gewährung von Sozialfürsorge an Wanderarbeitnehmer im Anschluss an eine Familienzusammenführung und andererseits wegen der Vorlage der Aufenthaltserlaubnis als Vorbedingung für die Gewährung von Sozialleistungen sind eingestellt worden. Im erstgenannten Fall war ein auslegendes Rundschreiben abgefasst worden, in dem die zuständigen Behörden aufgefordert wurden, auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu achten. Im zweitgenannten Fall ist die Situation durch eine Änderung des einschlägigen Gesetzes bereinigt worden. Weiterverfolgt wird auch das Vertragsverletzungsverfahren wegen der in Dänemark angewandten Regelung und Praxis, wonach in Dänemark lebende Grenzarbeitnehmer Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat angemeldet sind und dem dort niedergelassenen Arbeitgeber gehören, nur beschränkt benutzen dürfen. Dänemark hat diese Regelung inzwischen geändert. Da diese Änderung jedoch nach Ansicht der Kommission nicht ganz zufriedenstellend ist, wurde diesem Mitgliedstaat eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an Griechenland gerichtet, da nach den griechischen Rechtsvorschriften Familienangehörige von Unionsbürgern, die nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaats sind und in Griechenland einer beruflichen Tätigkeit nachgehen möchten, eine Arbeitserlaubnis benötigen. Österreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme aufgrund der Tatsache zugeleitet, dass nach österreichischem Recht sowohl die Unionsbürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausüben, als auch die Staatsanghörigen der Nicht-Mitgliedstaaten, mit denen die Gemeinschaft Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat (z.B. Marokko, Türkei, Polen usw.), diskriminiert werden. Insbesondere ist es aufgrund der österreichischen Bestimmungen für die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte allen ausländischen Arbeitnehmern untersagt, für dieses Gremium zu kandidieren, und zum anderen sind nach den Vorschriften der Arbeitsverfassung die Staatsangehörigen der Nicht-Mitgliedstaaten, mit denen die Gemeinschaft Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, bei den Wahlen zu den Betriebsräten von der Kandidatur ausgeschlossen. Die gegen Griechenland gemäß Artikel 228 EG-Vertrag und gegen Spanien gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Zugang zum öffentlichen Dienst sind eingestellt worden, nachdem die betreffenden Länder Maßnahmen getroffen haben, um sich dem Gemeinschaftsrecht anzupassen. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Dienstalters eines im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats beschäftigten Arbeitnehmers hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich und Belgien gerichtet. Die denselben Bereich betreffenden Vertragsverletzungsverfahren, die 1999 gegen Deutschland und Irland eingeleitet worden waren, laufen weiter. Im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit entschied der Europäische Gerichtshof in den Rechtssachen gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Zahlung des Sozialbeitrags ("Contribution Sociale Généralisée") [23] und der Begleichung der Sozialschuld (,Cotisation pour le remboursement de la dette sociale") [24], dass diese Beiträge, die nach dem Dafürhalten der französischen Behörden als Steuern zu qualifizieren sind, in den Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen. Daher könne sie nicht von Personen erhoben werden, die zwar ihren Wohnsitz in Frankreich haben, ihrer Erwerbstätigkeit aber in einem anderen Mitgliedstaat nachgehen, z.B. französische Grenzgänger, die in Belgien arbeiten, da sie nicht den französischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegen. Da der Kommission keine zufriedenstellenden Auskünfte über die zur Erfuellung dieser Urteile zu treffenden Maßnahmen übermittelt wurden, werden diese Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag fortgeführt. [23] Rechtssache C-169/98. [24] Rechtssache C-34/98. In der Rechtssache, die die Kommission 1999 im Zusammenhang mit der Beitragserhebung im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vor dem Gerichtshof gegen Deutschland eingeleitet hat [25], hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgetragen [26]. [25] Rechtssache C-68/99. [26] 24. Oktober 2000. Die Rechtssache gegen Belgien [27] im Zusammenhang mit der Erhebung eines persönlichen Beitrags in Höhe von 13,07 % in Fällen, in denen der Rentenbezieher in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, ist noch vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Der Generalanwalt hat am 23. Januar 2001 seine Schlussanträge vorgetragen. [27] Rechtssache C-347/98. Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren gegen die Niederlande weiter zu betreiben, und hat beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Nach Auffassung der Kommission stellt die Weigerung der niederländischen Behörden, die Arbeitslosenbezüge eines ehemaligen Grenzgängers während einer Hoechstdauer von drei Monaten in einen anderen Mitgliedstaat zu überweisen, einen Verstoß gegen Artikel 69 der Verordnung 1408/71 dar, da hier nicht zwischen Grenzgängern und sonstigen Arbeitnehmern unterschieden wird. Gegenüber Frankreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, da sich die französische Krankenversicherungsanstalt weigerte, die Kosten für eine Brille nach den französischen Sätzen zu erstatten, die ein Versicherter in Deutschland gekauft hatte. Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags zum freien Warenverkehr handelt, insbesondere gegen die Artikel 28 und 30, wie sie vom Gerichtshof in der Rechtssache C-120/95 Decker [28] ausgelegt worden waren. In diesem Fall nämlich hatte der Gerichtshof den Versicherten auch ohne vorherige Genehmigung den Anspruch auf Kostenerstattung für derartige medizinische Erzeugnisse in Höhe der Erstattungssätze des Mitgliedstaats zugebilligt, in dem die betreffende Person versichert ist. [28] Urteil des Gerichtshofs vom 28.4.98. Die niederländische Regierung stimmte einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu, die die Kommission an die Niederlanden im Zusammenhang mit der Berechnung einer niederländischen Altersrente in Fällen gerichtet hatte, in denen zusätzlich zur Pflichtversicherung gleichzeitig freiwillige Versicherungsbeiträge in einem anderen Mitgliedstaat geleistet wurden. Die betreffenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften werden derzeit überarbeitet. Obwohl es in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 574/72 eindeutig heißt, dass Pflichtversicherungszeiten Vorrang vor den freiwilligen Versicherungszeiten haben, hatten sich die niederländischen Behörden geweigert, eine bestimmte Beschäftigungszeit in den Niederlanden zu berücksichtigen, da gleichzeitig freiwillige Beitragszahlungen zum Versicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats gemäß Anhang VI, J 2h der Verordnung geleistet worden waren. Diese Auslegung seitens der Behörden wurde vom nationalen Richter geteilt. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich betreffend die Berechnung der Arbeitslosenbezüge einer Person, deren letzte Anstellung nicht in Frankreich war, hatte die Kommission den Gerichtshof angerufen. Daraufhin änderte die französische Regierung das betreffende Rundschreiben dahingehend ab, dass es nunmehr mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang steht. Der Fall wurde nunmehr zu den Akten gelegt. Im Anschluss an eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission in Bezug auf die Weigerung der dänischen Behörden, die dänischen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten anzuwenden, die auf Ölplattformen auf dem dänischen Festlandssockel arbeiten, hat die dänische Regierung die betreffenden Rechtsvorschriften geändert, und das Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt. 2.4.2. Gleichbehandlung von Männern und Frauen Das gemäß Artikel 228 EG-Vertrag beim Gerichtshof eingeleitete Verfahren gegen Frankreich [29] im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Frankreich nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil vom 13. März 1997 [30] nachzukommen, ist nach wie vor anhängig. In diesem Urteil war Frankreich verurteilt worden, weil es für in der Industrie beschäftigte Frauen ein Nachtarbeitsverbot beibehalten hatte, das für Männer hingegen nicht galt. [29] Rechtssache C-224/99.. [30] Rechtssache C-197/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, Slg. 1997, I-1489. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85/EWG zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen haben die irischen Behörden im Anschluss an eine ihnen zugeleitete mit Gründen versehene Stellungnahme ihre Rechtsvorschriften an das geltende Gemeinschaftsrecht angepasst und neue nationale Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Daher konnte das Verfahren gegen Irland eingestellt werden. Im Anschluss an eine mit Gründen versehene Stellungnahme haben die schwedischen und luxemburgischen Behörden ebenfalls neue Gesetzestexte vorgelegt, die gegenwärtig geprüft werden. Diese Verfahren laufen daher weiter. Ferner hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen nicht konformer Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen [31] zu erheben, während in dem Verfahren gegen Italien die Prüfung der Angelegenheit fortgesetzt wird. [31] Die französischen Rechtsvorschriften sehen nicht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass schwangere Frauen von der Arbeit freigestellt werden können, wenn dies zum Schutze ihrer Gesundheit notwendig ist. Die beim Gerichtshof gegen Italien erhobene Klage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub [32] konnte zurückgezogen werden, nachdem die italienischen Behörden die erforderlichen nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. [32] Rechtssache C-445/99. Die Kommission leitete das Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag gegen die Französische Republik ein, da sie dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999 [33] nicht nachgekommen war. In diesem Urteil hatte der Gerichtshof Frankreich wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit verurteilt. Laut dieser Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Juli 1997 Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergreifen müssen. In diesem Zusammenhang ist weiter darauf hinzuweisen, dass Griechenland aus dem gleichen Grund am 14. Dezember 2000 ebenfalls vom Gerichtshof verurteilt wurde [34]. Nachdem die luxemburgischen Behörden ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten, wurde die beim Gerichtshof erhobene Klage wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit [35] zurückgezogen. [33] Rechtssache C-354/98. [34] Rechtssache C-457/98. [35] Rechtssache C-438/98; Generalanwalt La Pergola hat am 24. Juni 1999 seine Schlussanträge vorgetragen. Die Kommission hat ferner ein neues Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag gegen Griechenland wegen Nichtbefolgung des Urteils vom 28. Oktober 1999 [36] eingeleitet, in dem der Gerichtshof Griechenland verurteilte, weil die griechischen Rechtsvorschriften über die Gewährung der Verheiratetenzulage und über die Berücksichtigung dieser Beihilfe bei der Berechnung der Altersrente nicht mit der Richtlinie 79/7/EWG, mit Artikel 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG übereinstimmten. Diese Regelungen kamen für die Verheiratetenzulage nicht rückwirkend ab dem 1. Januar 1981 (Inkrafttreten des Artikels 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG in Griechenland) und für die Berechnung der Altersrente ab dem 23. Dezember 1984 (Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 79/7/EWG) zur Anwendung. [36] Rechtssache C-187/98. 2.4.3. Arbeitsbedingungen Im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung war beim Gerichtshof Klage gegen Italien und Frankreich erhoben worden. Beide Mitgliedstaaten wurden wegen mangelhafter Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie verurteilt [37]. Da keine Mitteilungen über die Maßnahmen zur Befolgung des Urteils des Gerichtshofs erfolgten, werden die Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag fortgeführt. Im Anschluss an die verspätete Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen wurde die Klage gegen Luxemburg [38] zurückgezogen. [37] Rechtssache C-386/98: Kommission gegen Republik Italien, Urteil vom 9. März 2000 und Rechtssache C-46/99: Kommission gegen Frankreich, Urteil vom 8. Juni 2000. [38] Rechtssache C-48/99; Generalanwalt Alber hat seine Schlussanträge am 16. November 1999 vorgetragen. In seinem Urteil vom 18. Mai 2000 verurteilte der Gerichtshof Frankreich [39] wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz. Da bislang keine Mitteilung darüber vorliegt, mit welchen Maßnahmen Frankreich diesem Urteil nachgekommen ist, wird das Verfahren auf der Grundlage von Artikel 228-EG-Vertrag weitergeführt. [39] Rechtssache C-45/99. Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs, mit denen Luxemburg wegen Nichtmitteilung eventueller Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz [40] und wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats [41] verurteilt wurde, haben die luxemburgischen Behörden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, die derzeit geprüft werden. [40] Rechtssache C-430/98, Urteil vom 21. Oktober 1999. [41] Rechtssache C-47/99, Urteil vom 16. Dezember 1999. Da die Antwort der italienischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen nicht zufriedenstellend ausfiel, hat die Kommission die Klageerhebung beim Gerichtshof beschlossen. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen nicht konformer Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen hingegen hat die Kommission die Aufschiebung des Verfahrens beschlossen, um die von den nationalen Behörden vorgelegte Antwort eingehend zu prüfen, bevor eine Entscheidung in der Sache getroffen wird. Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme erging an Portugal und Italien wegen nicht konformer Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen. Die Kommission beschloss ferner die Klageerhebung beim Gerichtshof gegen Irland, da die Richtlinien 98/59/EG über Massenentlassungen und 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen nicht korrekt umgesetzt worden waren. Ende Dezember 2000 haben die irischen Behörden verschiedene Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und sich verpflichtet, weitere Maßnahmen zu erlassen. Daher wird die Klageerhebung beim Gerichtshof nicht mehr notwendig sein. 2.4.4. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Nachdem Luxemburg seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/29/EWG über die medizinische Versorgung auf Schiffen mitgeteilt hatte, sind die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates und die dazugehörigen Einzelrichtlinien [42] sowie die sog. ,unabhängige" Richtlinie 92/29/EWG nunmehr in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. [42] Richtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG, 90/394/EWG, 90/679/EWG, 92/57/EWG, 92/58/EWG, 92/91/EWG, 92/104/EWG und 93/103/EG. Bei den Richtlinien, durch die die Einzelrichtlinien geändert oder an den technischen Fortschritt angepasst wurden [43], ist der Prozentsatz der mitgeteilten nationalen Umsetzungsmaßnahmen im Laufe des Jahres 2000 zwar weiter gestiegen (insbesondere durch die Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 95/30/EG [44], 97/59/EG und 97/65/EG [45]), kann aber immer noch nicht ganz befriedigen. [43] Richtlinien 93/88/EG, 95/30/EG, 97/59/EG, 97/65/EG und 95/63/EG sowie 97/42/EG. [44] Rechtssache C-439/98, Urteil vom 16. März 2000. [45] Rechtssache C-312/99; im Anschluss an diese Mitteilung wurde die Klage beim Gerichtshof zurückgezogen. Folglich wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt hatten. Einige dieser Verfahren sind bereits beim Gerichtshof anhängig, so die Verfahren gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinien 95/30/EG [46], 97/59/EG und 97/65/EG [47]. Ferner wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/63/EG an Irland gerichtet. Für die Richtlinie 97/42/EG lief die Umsetzungsfrist am 27. Juli 2000 ab. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, Frankreich und Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtmitteilung ihrer nationalen Umsetzungsmaßnahmen zuzuleiten. [46] Rechtssache C-473/99. [47] Rechtssache C-110/00 und C-111/00. Was die Konformität der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG anbelangt, hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Portugal und Schweden wegen Nichtübereinstimmung der Umsetzung gerichtet. Ferner hat die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland [48] und Italien [49] wegen nichtkonformer Umsetzung erhoben und beschlossen, auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie durch Belgien den Gerichtshof anzurufen. [48] Rechtssache C-5/00. [49] Rechtssache C-49/00. Was die Konformität der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Einzelrichtlinien [50] abgeht, so wurde das Verfahren gegen Schweden eingestellt, nachdem dieser Mitgliedstaat neue Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/269/EWG mitgeteilt hatte, und es wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark wegen Nichtübereinstimmung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/654/EWG gerichtet. Ferner hat die Kommission beschlossen, in zwei Fällen im Zusammenhang mit der nichtkonformen Umsetzung der Richtlinien 89/655/EWG und 90/270/EWG durch Italien den Gerichtshof anzurufen. [50] Richtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG, 90/394/EWG, 90/679/EWG, 92/57/EWG, 92/58/EWG, 92/91/EWG, 92/104/EWG und 93/103/EG. 2.5. LANDWIRTSCHAFT 2.5.1. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse [51] [51] Infolge der Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen wurden die Rechtsetzung und die Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen. Seit dem letzten Quartal 1999 ist diese Generaldirektion mit der Untersuchung und Verwaltung der einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren betraut, einschließlich der Behinderungen des freien Verkehrs von Agrarerzeugnissen, die mit dem Gesundheitsschutz begründet werden. Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Wiederholt hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Artikel 28 und 29 des EG-Vertrages fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab 1. Januar 1970 entbehrlich ist. Die Kommission bemühte sich weiterhin intensiv darum, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. Generell hat sich die in den letzten Jahren festgestellte Tendenz, dass weniger neue Fälle klassischer Hemmnisse des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie systematische Einfuhrkontrollen oder die Erfordernis von Einfuhrgenehmigungen auftreten, im Berichtszeitraum weiter bestätigt. Die anhaltende Bevorzugung von Erzeugnissen der Mitgliedstaaten bzw. der betreffenden Regionen durch ,Gütezeichen bzw. Qualitätsbezeichnungen" veranlasste die Kommission, die gegen Frankreich, Spanien und Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren fortzusetzen. So darf nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 28 EG-Vertrag in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Rechtssachen 13/78, Eggers [52] und C-321/94, Montagne [53] eine Qualitätsbezeichnung oder ein Gütezeichen nicht nur für Erzeugnisse vorbehalten werden, die aus einem bestimmten geographischen Bereich stammen, sondern muss ausschließlich auf den inneren Merkmalen der Erzeugnisse beruhen, die für eine derartige Kennzeichnung in Frage kommen. Somit muss ihrer Auffassung nach jede nationale Qualitätsbezeichnung bzw. jedes nationale Gütezeichen gemäß Artikel 12 und 34 EG-Vertrag von Rechts wegen jedem potentiellen Erzeuger oder Benutzer aus der Gemeinschaft offen stehen, dessen Erzeugnisse die erforderlichen objektiven und überprüfbaren Anforderungen erfuellen. [52] Urteil vom 12.10.1978, Slg. 1978, S.1935. [53] Urteil vom 07.05.1997, Slg. 1997, S.I-2343. Im Falle Frankreichs beziehen sich die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf nachstehende regionale Gütezeichen: ,Normandie", ,Nord-Pas-de-Calais", ,Ardennes de France", ,Limousin", ,Languedoc-Roussillon", ,Lorraine", ,Savoie", ,Franche-Comté", ,Corse", ,Midi-Pyrénées", ,Salaisons d'Auvergne" sowie ,Qualité France". Da die betreffenden Gütezeichen nicht abgeschafft wurden, wurden mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Mittlerweile sind die französischen Behörden dazu bereit, die Rechtsstellung der Gütezeichen zu ändern. In Spanien wurden zu nachstehenden Qualitätsbezeichnungen mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben: ,La Conca de Barbera", ,El Valles Occidental", ,El Ripolles", ,Alimentos de Andalucia", ,Alimentos de Extremadura" sowie ,Calidad Cantabria". Nach der Übermittlung dieser mit Gründen versehenen Stellungnahmen haben die zuständigen Regionalbehörden die strittigen Bezeichnungen aufgehoben. Angesichts der Weigerung der deutschen Behörden, das nationale CMA-Gütezeichen "Markenqualität aus deutschen Landen", das nur in Deutschland verarbeiteten Erzeugnissen zuerkannt wird, ohne dass weitere Angaben zur Umwelt oder geographischen Herkunft gemacht werden, Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen, erhob die Kommission Klage beim Gerichtshof. Nach Auffassung der Kommission führt das betreffende Gütezeichen zu einer teilweisen zwingenden Anforderung bezüglich des nationalen Standorts des Herstellungsprozesses. Im Falle der weniger klassischen Behinderungen wie den in Frankreich wiederholt von Privatpersonen gegen Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, begangenen Gewalttaten und des Versäumnisses der Behörden, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, sei daran erinnert, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 9.11.1997 in der Rechtssache C-265/95 [54] für Recht erkannt mit, dass "die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (derzeit Artikel 28 EG-Vertrag) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (derzeit Artikel 10 EG-Vertrag) und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen [hat], dass sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird". Der friedliche Ablauf der Vermarktung von Obst und Gemüse insbesondere aus Spanien im Jahr 1998 zeigt, dass die Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, die von der französischen Regierung ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, im Vergleich zu den vorangegangenen Ereignissen durchaus entsprechende Wirksamkeit gezeigt haben. Ebenso verhielt es sich in den Jahren 1999 und 2000, auch wenn einige vereinzelte Zwischenfälle festzustellen waren. Die Kommission hofft, dass derartige Vermarktungskampagnen künftig unbehindert erfolgen können. [54] Urteil vom 6.11.1997, Slg.1997, S.I-6959. 2.5.2. Märkte Neben ihrer Tätigkeit zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr der Agrarerzeugnisse bemühte sich die Kommission weiterhin um eine wirksame und sachgerechte Anwendung der übrigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Agrarrechts. Bei der Kontrolle der besondere Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation hat die Kommission die Anwendung der Mechanismen zur Produktionsbeschränkung weiterhin aufmerksam beobachtet, insbesondere im Milchsektor, wo die in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3952/92 und Nr. 536/93 erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften systematisch geprüft wurden. Im Zusammenhang mit den bei der Einführung der Milchquotenregelung festgestellten Mängeln richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien und Spanien. Das Hauptproblem bestand dabei darin, dass die zuständigen Behörden es unterließen, die fällige zusätzliche Abgabe endgültig von den für die Überschreitung der Produktionsmenge verantwortlichen Erzeugern zu erheben. In Italien beauftragte die Regierung im Februar 1997 eine Untersuchungskommission mit der Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung der Milcherzeugung in den Wirtschaftsjahren 1995-96 und 1996-97. Bis zum Vorliegen der entsprechenden Schlussfolgerungen und vorbehaltlich der Erstattung eines zu erwartenden Überschussbetrags gegenüber der tatsächlich fälligen Abgabe wurden die Konten in bezug auf die von den Abnehmern für die jeweiligen Perioden erhaltenen Vorauszahlungen auf die fällige Abgabe blockiert. So vertraten die italienischen Behörden angesichts allgemein erhobener Behauptungen im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten die Auffassung, dass die Zahlung an die zuständige Behörde erst nach einer neuen eingehenden Überprüfung der tatsächlichen Produktionsmenge sowie der Höhe der Referenzmenge jedes Erzeugers erfolgen dürfe. Dieser Sachverhalt war Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission wurde stets über den Fortgang der aufeinanderfolgenden Überprüfungen unterrichtet und führte selbst mehrere Kontrollmaßnahmen bei allen betreffenden Stellen durch. Man kann davon ausgehen, dass sich mit diesem außerordentlichen Vorgehen ein früherer Zustand, der von Zweifeln hinsichtlich der italienischen Produktionsmengen gekennzeichnet war, klären ließ. Die Höhe der ursprünglich von den Abnehmern gemeldeten Erzeugung wurde mit einer Abweichung von weniger als 1 % bestätigt, wovon ein Teil noch zu bestätigen ist. Anhand des Ergebnisses der Untersuchungen konnte auch die Situation jedes einzelnen Erzeugers, vorbehaltlich noch strittiger Fälle, geklärt werden. Im November 1999 wurden den Betroffenen die Ergebnisse des neuen Ausgleichs der Ablieferungen mitgeteilt. Die Kommission verfolgt die Entwicklung bei der tatsächlichen Erhebung der geschuldeten Beträge aufmerksam mit. So wurde kürzlich ein Kontrollbesuch mit dem Ziel durchgeführt, die Beträge präzise zu ermitteln, deren Erhebung nicht unmittelbar möglich war, insbesondere aufgrund von anhängigen Verfahren vor den regionalen Gerichten, die über die Kompetenz verfügen, diesen Verfahren eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es wird gegenwärtig eine eingehende Prüfung derartiger Fälle vorgenommen. Die Kommission wird auf jeden Fall die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit sämtlichen nichterhobenen Beträgen weiterführen, für die keine angemessene Rechtfertigung vorliegt. In Spanien wurde von den Erzeugern nur ein Teil der für die Zeiträume 1993-94, 1995-96 und 1996-97 geschuldeten Abgabe bezahlt. Erzeuger und Abnehmer reichten massiv Klage gegen die sie betreffenden Entscheidungen ein. Nach der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens nahmen die spanischen Behörden neue Maßnahmen zur Verwaltung der Regelung an, deren Ziel hauptsächlich darin besteht, künftig eine massive Klageerhebung bei den Gerichten zu vermeiden. Die Hauptaspekte bestanden in einer verbindlichen Regelung zur Erhebung von Vorschüssen bei den Erzeugern, die im Verlauf der Periode die Mengen überschritten, und in der Auferlegung restriktiver Zulassungsvoraussetzungen für die Abnehmer. Bei der Verwaltung der Regelung im Zeitraum 1998-99 tauchten die zuvor allgemein aufgetretenen Probleme nicht wieder auf. In Bezug auf die früher eingereichten Streitsachen führten die spanischen Behörden die Hinterlegung einer Sicherheit für die strittigen Beträge in zahlreichen Fällen ein, in denen dies zuvor unterblieben war. Nach derzeitiger Auffassung dieser Behörden ist die noch fällige Abgabe entweder durch derartige Sicherheitsleistungen oder durch Zwangsbeitreibungsmaßnah