Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Die UN-Generalversammlung richtete mit der Resolution 53/111 vom 9. Dezember 1998 einen zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss mit unbefristetem Mandat ein und beauftragte ihn, ein Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UN Convention against transnational organised crime - UNTOC) auszuarbeiten, das durch folgende drei Protokolle ergänzt wird:

- Protokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (Protokoll "Menschenhandel");

- Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg (Protokoll "Schleusung") und

- Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit (Protokoll "Schusswaffen").

Die erste förmliche Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses fand im Januar 1999 in Wien statt.

Die Kommission unterbreitete dem Rat eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über alle Bereiche des Übereinkommensentwurfs zu führen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Entsprechende Empfehlungen wurde auch für die Entwürfe der drei Protokolle vorgelegt.

Entsprechend diesen Empfehlungen ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über den Entwurf des UNTOC [1], den Entwurf der Protokolle "Menschenhandel" und "Schleusung" [2] sowie den Entwurf des Protokolls "Schusswaffen" [3] zu führen.

[1] Beschluss vom 2. Mai 2000.

[2] Beschluss vom 14. Februar 2000.

[3] Beschluss vom 31. Januar 2000.

In enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und den nicht der EU angehörenden G8-Ländern beteiligte sich die Kommission aktiv an den UN-Verhandlungen in Wien. Die Verhandlungen über das UNTOC wurden im Juli 2000 abgeschlossen, die Protokolle "Menschenhandel" und "Schleusung" hingegen erst im Oktober 2000 fertig gestellt. Die UN-Generalversammlung verabschiedete diese drei Instrumente auf ihrer 55. Tagung am 15. November 2000 [4] und legte sie zur Unterzeichnung auf. Die Verhandlungen über das Protokoll "Schusswaffen" dauerten ein halbes Jahr länger (bis Mai 2001); dieses Instrument wurde von der UN-Generalversammlung auf ihrer 55. Tagung am 31. Mai 2001 [5] verabschiedet und sodann zur Unterzeichnung aufgelegt.

[4] Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/55/25.

[5] Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/55/255.

Die italienische Regierung veranstaltete vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo eine politische Konferenz auf hoher Ebene, auf der das UNTOC und die Protokolle "Menschenhandel" und "Schleusung" unterzeichnet werden sollten. Da die Kommission entsprechend den ihr erteilten Verhandlungsdirektiven erfolgreiche Verhandlungen über diese Instrumente geführt hatte, die nicht nur für Staaten, sondern auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die EG zur Unterzeichnung aufgelegt wurden, genehmigte der Rat, dass das UNTOC sowie die Protokolle "Menschenhandel" und "Schleusung" auf dieser Konferenz im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden. [6] Am 12. Dezember 2000 erfolgte in Palermo die förmliche Unterzeichnung dieser drei Instrumente durch die Europäische Gemeinschaft sowie alle EU-Mitgliedstaaten. Im Oktober 2001 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Protokolls "Schusswaffen" [7], das von der Europäischen Gemeinschaft am 16. Januar 2002 am Amtssitz der Vereinten Nationen in New York förmlich unterzeichnet wurde.

[6] Beschluss des Rates 2001/87/EG, ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

[7] Beschluss des Rates 2001/748/EG, ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 5.

Die vierzigste Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wurde am 1. Juli beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Im Einklang mit Artikel 38 des Übereinkommens [tritt] [trat] dieses am 29. September 2003 in Kraft. Die drei das UNTOC ergänzenden Protokolle sind noch nicht in Kraft getreten, da dafür jedes von ihnen von mindestens vierzig Staaten ratifiziert worden sein muss.

Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann das UNTOC (oder ein Protokoll) erst ratifizieren, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. Von den fünfzehn Mitgliedstaaten der EU haben bereits Spanien (am 1. März 2002) und Frankreich (am 29. Oktober 2002) eine Ratifikationsurkunde für das UNTOC und die Protokolle "Menschenhandel" und "Schleusung" beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; in den übrigen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren noch im Gange.

Die Entwürfe der Ratsbeschlüsse zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - der Protokolle "Menschenhandel" und "Schleusung" werden mit diesem Dokument zusammen vorgelegt.

Elf EU-Mitgliedstaaten haben das Protokoll "Schusswaffen" unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Protokolls "Schusswaffen" lag dieses lediglich bis zum 12. Dezember 2002 zur Unterzeichnung auf. Allerdings steht das Protokoll nach Artikel 17 Absatz 4 jedem Staat zum Beitritt offen. Das Protokoll "Schusswaffen" enthält Bestimmungen, die die Änderung geltender und die Einführung neuer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfordern. Die Kommission ist dabei, die entsprechenden Rechtsakte auszuarbeiten. Daher ist es nach ihrer Auffassung derzeit nicht zweckmäßig, dem Rat den Abschluss des Protokolls "Schusswaffen" vorzuschlagen; dieser sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

2. ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN ÜBER DAS UNTOC

Nach Ansicht der Kommission sind die vom Rat in den Verhandlungsdirektiven festgelegten Ziele erreicht worden.

Das UNTOC sieht strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche vor, die im Einklang stehen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass das Finanzsystem sowie sonstige als betrugsanfällig einzustufende Einrichtungen und Tätigkeiten zum Zwecke der Geldwäsche genutzt werden. Die Kommission hat zudem einen Verordnungs vorschlag zur Ergänzung der geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche durch Maßnahmen zur Zusammen arbeit im Zollwesen gemäß Artikel 135 EGV [8] vorgelegt. Darüber hinaus wurden bei der Ausarbeitung des Übereinkommens die von der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" festgelegten Standards berücksichtigt.

[8] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen, KOM(2002)328 endg.; ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 574.

Das UNTOC enthält Bestimmungen über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Diese Bestimmungen sind mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar. Die Gemeinschafts vorschriften sehen Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs vor; hierzu gehören auch die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die Transparenz und gleichberechtigten Zugang aller Bieter zum Markt für öffentliche Aufträge und Dienstleistungen gewährleisten und gleichzeitig Betrug, Korruption und geheime Absprachen zwischen den Bietern verhindern sollen. Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sind auch integraler Bestandteil der Entwicklungspolitik der EG. So sieht insbesondere das Abkommen von Cotonou vom 23. Juni 2000 in "schweren Fällen von Korruption" ein Konsultationsverfahren vor mit der Möglichkeit, wenn auch als Ultima Ratio, die Hilfe auszusetzen.

Außerdem ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 280 Absatz 4 EGV befugt, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien zu beschließen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Auf dieser Grundlage ist dem Rat ein Legislativvorschlag für die Angleichung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Definition von Betrug, Korruption und Geldwäsche zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgelegt worden. [9]

[9] VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT, KOM(2001)272 ENDG.; ABL. C 240 E VOM 28.8.2001, S. 125.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das UNTOC ist das erste globale Instrument zur Bekämpfung der grenzüber schreitenden organisierten Kriminalität. Es legt einen sehr nützlichen multilateralen Rahmen und eine Reihe wichtiger Mindestnormen für alle beteiligten Staaten fest. Daher ist die Europäische Gemeinschaft sehr daran interessiert, dass es so bald wie möglich in Kraft tritt. Der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens seitens der Europäischen Gemeinschaft signalisiert deutlich, dass diese den Zielsetzungen des Instruments verpflichtet ist.

Der beigefügte Vorschlag für einen Ratsbeschluss stellt das Rechtsinstrument für den Abschluss des UNTOC durch die Europäische Gemeinschaft dar; die diesbezügliche Rechtsgrundlage bilden die Artikel 47, 55, 95, 135, 179 und 280 in Verbindung mit Artikel 300 EGV. Der Vorschlag enthält einen ersten Artikel, mit dem das UNTOC im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wird. In dem zweiten Artikel wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Wortlaut des UNTOC ist in Anhang I wiedergegeben. Anhang II enthält die Erklärung zum Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das UNTOC erfassten Angelegenheiten, die zusammen mit der Genehmigungsurkunde zu hinterlegen ist (Artikel 36 Absatz 3 UNTOC).

Der Rat wird seinen Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fassen (Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz EGV).

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2003/0195 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47, 55, 95, 135, 179 und 280 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission, [10]

[10] ABl. [...] vom [...], S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [11]

[11] ABl. [...] vom [...], S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss des Rates (2001/87/EG) vom 8. Dezember 2000 [12] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

[12] ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

(5) Die Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfuellt.

(6) Es empfiehlt sich, das Übereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragspartei werden kann.

(7) Die Gemeinschaft muss gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten hinterlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine in Anhang II wiedergegebene Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHÄNGE

ANHANG I enthält den Wortlaut des Übereinkommens.

ANHANG II

ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN GEGEN DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ERFASSTEN ANGELEGENHEITEN

Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüber schreitende organisierte Kriminalität sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten besitzt in Bezug auf die schrittweise Schaffung des Binnenmarktes, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in welchem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist. Hierzu gehören auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Gewährleistung von Transparenz und gleichberechtigtem Zugang aller Bieter zum Markt für öffentliche Aufträge und Dienstleistungen, die zur Korruptionsprävention beitragen. Außerdem besitzt die Gemeinschaft Befugnisse hinsichtlich der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen letzteren und der Kommission, die andere Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche ergänzt. Des Weiteren ist sie befugt, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen, einschließlich Korruption und Geldwäsche, zu beschließen. In diesen Bereichen ist es daher Aufgabe der Gemeinschaft, einschlägige Vorschriften und Regelungen anzunehmen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen einzugehen. Die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungs zusammenarbeit ergänzt die einschlägigen Politiken der Mitgliedstaaten und umfasst Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung.