GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 10/95 vom Rat festgelegt am 2. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (95/C 216/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (5), die er auf die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hin angenommen hat, die Bekämpfung von AIDS und sonstigen übertragbaren Krankheiten als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion genannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist.

(2) AIDS ist gegenwärtig eine nicht heilbare Krankheit, die als schwerwiegende weitverbreitete Krankheit angesehen wird, zu deren Bekämpfung koordinierte Maßnahmen sowohl im Bereich der Forschung als auch im Bereich der Prävention erforderlich sind.

(3) AIDS ist ein Phänomen, das in die menschlichen Beziehungen in ihren individuellsten Bereichen, aber auch in kollektive Verhaltensweisen eingreift. Dieses Phänomen berührt die Medizin, die Soziologie und die Forschung, aber auch das Recht und die Wirtschaft, die Politik, die öffentliche Gesundheit, die Bildung und die Kultur.

(4) Der mit dem Beschluß 91/317/EWG des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten (6) angenommene Aktionsplan im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS" ist Ende 1993 ausgelaufen.

(5) Das Programm "Europa gegen AIDS" ist mit dem Beschluß Nr. 1729/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1995 bis längstens Ende 1995 verlängert worden (7).

(6) In den Schlußfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 1993 (8) und in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1989 (9), 15. Mai 1991 (10) und 19. November 1993 (11) wurde eine bessere Kenntnis der Ursachen und epidemiologischen Hintergründe von Krankheiten als unerläßlich erachtet. Daher haben der Rat und das Europäische Parlament die Kommission ersucht, Vorschläge für die Einrichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft zu unterbreiten.

(7) Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, daß es für das reibungslose Funktionieren eines Epidemiologie-Netzes erforderlich ist, für die Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit der Daten Sorge zu tragen und die theoretische epidemiologische Ausbildung der an diesem Netz mitwirkenden Gruppen sowie ihre Erfahrungen in der praktischen epidemiologischen Arbeit vor Ort auszubauen.

(8) Die Gemeinschaft kann einen Beitrag leisten zur Gestaltung eines Gedankenaustauschs und zur Verbreitung von Informationen im Bereich der Fachausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals wie auch im Bereich der Unterrichtung aller gesellschaftlichen Akteure, wie zum Beispiel Lehrer, Familien, Behörden und Unternehmer.

(9) In ihrer Entschließung vom 13. November 1992 (12) forderten der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister die Kommission auf, die bestehenden Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu prüfen.

(10) Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS müssen sowohl fortgeführt und auf bestimmte andere übertragbare Krankheiten, insbesondere die sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), ausgedehnt als auch im Zuge des von der Kommission aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (13) konsolidiert werden.

(11) Wie der Rat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 (14) forderte, müssen diese Maßnahmen anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden oder sich auf diese auswirken, Rechnung tragen.

(12) Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen können die in Aussicht genommenen Ziele durch eine Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Verhütung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten besser verwirklicht werden.

(13) Die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten und umgesetzten Politiken und Programme müssen mit den Zielen der Aktion der Gemeinschaft zur Verhütung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten im Einklang stehen; insbesondere ist eine sorgfältige Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungsprogramms in den Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen und der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verhütung dieser Krankheiten geboten.

(14) Es ist erforderlich, Untersuchungen in den Mitgliedstaaten zu fördern, um die wirksamsten Präventivmethoden zu ermitteln und die signifikantesten Ergebnisse dieser Arbeit zu veröffentlichen.

(15) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und den Drittländern sollte intensiviert werden.

(16) Es ist ein Mehrjahresprogramm erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele des gemeinschaftlichen Tätigwerdens, die vorrangigen Aktionsbereiche zur Verhütung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten und geeignete Bewertungsverfahren festgelegt werden.

(17) Die Kommission muß sicherstellen, daß der Plan in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Dazu ist es notwendig, ein Verfahren vorzusehen, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.

(18) Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen "modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages erlassenen Rechtsakte erzielt.

(19) In operationaler Hinsicht empfiehlt es sich, die im Rahmen der vorhergehenden Aktionspläne getätigten Investitionen auf der Ebene sowohl der europäischen Pilotnetze als auch der Mobilisierung aller an der Bekämpfung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Beteiligten beizubehalten und auszubauen.

(20) Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basismodule, die für spezifische Zielgruppen sowie die nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich der Krankenverbände, verwendet werden können, zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden.

(21) Ziel dieses Programms soll es sein, einen Beitrag dazu zu leisten, daß die Verbreitung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft abnimmt, indem die Verbesserung der Kenntnisse über Prävalenz und Entwicklung dieser Krankheiten, ein besseres Erkennen von Risikosituationen und -praktiken und eine Verbesserung der Früherkennung und der sozialen, gesundheitlichen und ärztlichen Betreuung gefördert werden, um der Übertragung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten vorzubeugen und so die damit verbundene Mortalität und Morbidität sowie jede Form der Diskriminierung gegenüber Aidskranken oder HIV-Infizierten einzuschränken.

(22) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.

(23) Die Ziele dieses Programms und der zu seiner Verwirklichung durchgeführten Maßnahmen gehören zu den Erfordernissen im Bereich des Gesundheitsschutzes nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrages und sind aufgrund dessen Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.

(24) Der Zugang zu diesem Programm muß insbesondere Organisationen erleichtert werden, die nicht über die Mittel verfügen, leichten Zugang zu den Informationen über die Gemeinschaftsprogramme zu haben.

(25) Die Verfahren für die Zuteilung der Zuschüsse müssen einfach und zugänglich sein; eine vollständige Transparenz dieser Verfahren und ihrer Folgemaßnahmen ist zu gewährleisten.

(26) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

(27) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, im folgenden "dieses Programm" genannt, beschlossen.

(2) Dieses Programm soll dazu beitragen, daß die mit übertragbaren Krankheiten verbundene Mortalität und Morbidität gesenkt sowie das Risiko der Infektion durch das Aidsvirus und andere Infektionserreger gemindert wird, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert, die einzelstaatlichen Maßnahmen unterstützt und die nationalen Strategien und Programme zur Prävention koordiniert werden.

(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang unter folgenden Überschriften aufgeführt:

A. Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten

B. Bekämpfung der Übertragung

C. Information, Erziehung und Ausbildung

D. Betreuung von HIV-Infizierten/Aidskranken und Bekämpfung der Diskriminierung.

Artikel 2

Durchführung

(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5.

(2) Die Kommission arbeitet mit den Institutionen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten tätig sind.

(3) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die zur Koordinierung und Gestaltung der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 3

Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,6 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung sowie der Gemeinschaftsaktion in den Entwicklungsländern.

Artikel 5

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den vorrangigen Aktionsbereichen;

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;

d) das Evaluierungsverfahren;

e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;

f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Institutionen und Organisationen.

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem obengenannten Entwurf für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität gemäß Artikel 4 gewährleistet sind.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Organisation der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und dem Europarat, gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.

(2) Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden - auf der Grundlage zusätzlicher Mittel - gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7

Begleitung und Evaluierung

(1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht sowie am Ende seiner Laufzeit einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten die Evaluierungsergebnisse. Die Kommission übermittelt diese Berichte ferner an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 34.

(2) ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 23.

(3) Stellungnahme vom 21. April 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. April 1995 (ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 1.

(8) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 6.

(9) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 477.

(10) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 45.

(11) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.

(12) ABl. Nr. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 1.

(13) KOM(93) 559 endg. vom 24. 11. 1993.

(14) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN (1996-2000)

A. Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten

Ziel

Beitrag zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der Informationen und Daten über HIV/AIDS und die anderen übertragbaren Krankheiten unter Berücksichtigung der internationalen Normen zur Klassifizierung der Krankheiten sowie zur Verbesserung der Koordinierung der Systeme zur Überwachung dieser Krankheiten und der Koordinierung der Problembewältigung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Falle eines epidemischen Ausbruchs.

Maßnahmen

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sondierung der Möglichkeiten zur Erweiterung des Umfangs und zur qualitativen Verbesserung des Datenmaterials und zur Unterstützung im Hinblick auf den Ausbau der nationalen bzw. regionalen Überwachungssysteme sowie auf deren Vernetzung und, bezüglich der mit HIV/AIDS verbundenen Krankheiten, zur Unterstützung des Europäischen Zentrums für die epidemiologische AIDS-Überwachung.

2. Beitrag zur qualitativen Verbesserung der einzelstaatlichen Überwachungssysteme sowie Unterstützung beim Ausbau von Überwachungsnetzen auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Vorgehensweisen und Bedingungen der Informationsübertragung, vorheriger Konsultation und Koordinierung der Antworten.

3. Errichtung eines gemeinschaftlichen Epidemiologie-Netzes für den Bereich der öffentlichen Gesundheit mit Blick auf die Vereinbarung gemeinsamer Überwachungsverfahren und -instrumente sowie auf die Steigerung der Fähigkeit zu koordinierten Problembewältigungen insbesondere im Falle eines epidemischen Ausbruchs.

4. Beitrag, insbesondere durch die erforderliche logistische Unterstützung, zur Ausarbeitung und Verbreitung einer regelmäßig erscheinenden Informationsschrift sowie eines Bulletins der Gemeinschaft über die Überwachung übertragbarer Krankheiten, die sowohl Daten der Routineueberwachung als auch Berichte über spezifische epidemiologische Untersuchungen beinhalten.

5. Anregung von Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung für die Probleme und Einbeziehung vergleichbarer und zuverlässiger Daten über nosokomiale Infektionen insbesondere in Routineerhebungen über die Bedingungen in Krankenhäusern; Förderung der Aneignung von Kenntnissen und des Erfahrungsaustauschs darüber, wie im Rahmen der Überwachung gewonnene Angaben über die Infektionen, deren Verursacherkeime gegen die üblichen Therapien (Antibiotika) resistent sind, analysiert, verarbeitet und von den in diesem Bereich tätigen Wissenschaftlern verwendet werden.

6. Förderung von Untersuchungen zur Wirksamkeit und Durchführbarkeit eines Screening auf verschiedene Arten übertragbarer Krankheiten (Tuberkulose, Hepatitis usw.), insbesondere bei Schwangeren; Koordinierung der Forschung über die Reduzierung der Gefahr einer Mutter-Kind-Übertragung.

B. Bekämpfung der Übertragung

Ziele

Beitrag zur Verhinderung der Übertragung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), insbesondere unter Berücksichtigung von Risikoumfeldern und Risikoverhalten, und zur Gewährleistung einer möglichst hohen Durchimpfungsrate in der Gemeinschaft im Falle bestimmter übertragbarer Krankheiten.

Maßnahmen

7. Prüfung und Austausch von Informationen über Probleme und Gegebenheiten bei Personen mit Risikoverhalten (parenteraler Drogengebrauch, Prostitution, Sexualbeziehungen mit hohem Risiko usw.) oder Personen, die sich in einer besonderen Situation befinden (Reisen, Strafvollzugsanstalten usw.), und die Übertragungsarten; Austausch von Erfahrungen mit Präventivmaßnahmen und mit Maßnahmen zur Risikobegrenzung; Förderung von geeigneten Präventivmaßnahmen und Pilotprojekten.

8. Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Aufklärung, Beratung und psychologische Betreuung von Schwangeren und Frauen mit Kinderwunsch, bei denen das Risiko einer HIV-Übertragung auf das Kind besteht.

9. Informationsaustausch über die Aufklärung und die Förderung geeigneter Maßnahmen für eine wirksame Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und der Zielgruppen, insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen über die Mittel zum Schutz gegen das Risiko der Übertragung von Krankheiten auf sexuellem Wege, den damit zusammenhängenden Problemen und die Verwendung dieser Mittel.

10. Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Impfstrategien und -programme sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung und ihrer Ergebnisse in der Gesamtbevölkerung, insbesondere bei Kindern, gefährdeten Gruppen und Personen in Risikoumfeldern. Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs in bezug auf die Festlegung des Impfschutzumfangs, die Impfvorschriften sowie die Förderung von Maßnahmen und Initiativen zur Erreichung einer möglichst hohen Durchimpfungsrate.

C. Information, Erziehung und Ausbildung

Ziel

Beitrag zur Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung sowie zur Verbesserung ihres Kenntnis- und Bildungsstands sowie Gewährleistung einer besseren Ausbildung des Gesundheitspersonals und der betroffenen Berufsgruppen auch in bezug auf die Früherkennung übertragbarer Krankheiten.

Maßnahmen

11. Auswertung der Wirksamkeit der Informationskampagnen über die übertragbaren Krankheiten und ihre Verhütung; Anregung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten über die Informationskampagnen auf allen Ebenen; Weiterentwicklung der Möglichkeiten einer Verknüpfung und Intensivierung von Kampagnen in den Mitgliedstaaten, z. B. durch Bereitstellung einschlägigen Materials; Einsatz von Telefon und anderen Kommunikationsmitteln, Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Ergänzung der Bemühungen auf nationaler Ebene, einschließlich der Errichtung oder des Ausbaus von Netzen und des Austauschs von Erfahrungen und Know-how.

12. Sammlung, Analyse und Förderung der Verbreitung von Informationen über Präventivmaßnahmen; Förderung der Entwicklung und Anwendung von Bewertungsmethoden zur Bestimmung der Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen sowie der Informationsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit und Zielgruppen.

13. Anregung von Initiativen zur Ermittlung und Verbreitung vorliegender Informationen über Wissen, Einstellung und Verhalten der breiten Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen in bezug auf HIV/AIDS und die anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STD) und die in der Gemeinschaft getroffenen Präventivmaßnahmen; Untersuchung und Bewertung der derzeitigen Aufklärungspraxis sowohl innerhalb der offiziellen Strukturen (Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Sportvereine) als auch außerhalb; Förderung des Austauschs von Lehr- und Ausbildungsmaterial und -methoden; Unterstützung von Pilotprojekten, die sich insbesondere an die Gruppen von Jugendlichen richten, die keine spezifische Betreuung erfahren oder keinem regulären Schulsystem angehören; Entwicklung der jedem persönlichen Entwicklungsstadium angepaßten Ausbildung und diesbezüglicher Austausch von Erziehungsmaterial.

Durchführung weiterer Eurobarometer-Umfragen über die Entwicklung des Wissens und der Verhaltensweisen im Zusammenhang mit HIV/AIDS bei unzureichendem Informationsstand.

14. Anregung von Initiativen zur Aufklärung und Bildung der Migranten in den Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung kultureller und sprachlicher Unterschiede.

15. Erhebung und Erfahrungsaustausch über die Ausbildungsinhalte für Fachkräfte des Gesundheitswesens und für Angehörige der Berufsgruppen, die mit bestimmten übertragbaren Krankheiten in Berührung kommen oder im Hinblick auf ihre Prävention tätig werden können, einschließlich der mit der sozialen und psychologischen Betreuung HIV-Infizierter und ihrer Umgebung betrauten Fachkräfte, um Schwachstellen und Lücken in diesem Bereich festzustellen und zur Konzipierung und Förderung neuer Weiterbildungsprogramme beizutragen. Förderung des Austauschs des betreffenden Gesundheitspersonals, soweit diese Maßnahme nicht bereits durch bestehende Gemeinschaftsprogramme abgedeckt ist.

16. Unterstützung bei der Ausbildung von Gesundheitspersonal, insbesondere im Hinblick auf die Epidemiologie, die Früherkennung und das Screening übertragbarer Krankheiten einschließlich der individuellen Beratung beim Screening.

D. Betreuung von HIV-Infizierten/Aidskranken und Bekämpfung der Diskriminierung

Ziel

Beitrag zu den Bemühungen, durch die gewährleistet werden soll, daß HIV-Infizierte und Aidskranke eine ihren Bedürfnissen gerechte Betreuung erhalten und keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind.

Maßnahmen

17. Gedanken- und Informationsaustausch über Modelle für die Unterstützung und Betreuung von HIV-Infizierten und Aidskranken sowie ihrer Umgebung; Förderung von Erhebungen, Pilotprojekten und Aktionen im Hinblick auf die psychologischen und sozialen Aspekte von HIV/AIDS.

18. Erarbeitung und Verteilung von Informationsblättern und Verzeichnissen mit den neuesten Erkenntnissen über Informations- und Hilfseinrichtungen; Förderung von Organisationsnetzen, die Informationen und psychosoziale Betreuung bereitstellen.

19. Analyse der tatsächlichen und potentiellen Diskriminierung. Informationsaustausch betreffend die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung bzw. zum Abbau der Diskriminierung insbesondere in bezug auf Arbeitsplatz, Versicherung, Wohnung, Bildung und Gesundheitsfürsorge; Informations- und Erfahrungsaustausch in bezug auf die Strategien und Praktiken bei HIV-Tests.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 9. November 1994 einen auf Artikel 129 EG-Vertrag gestützten Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 27. April 1995 (1), am 30. März 1995 (2) bzw. am 21. April 1995 (3) abgegeben.

Die Kommission hat am 30. Mai 1995 einen geänderten Vorschlag (4) vorgelegt, bei dem sie diese Stellungnahmen berücksichtigt hat.

3. Am 2. Juni 1995 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrages festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag ist Teil der vorrangigen Maßnahmen, die innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 129 EG-Vertrag durchgeführt werden sollen. Ziel des Vorschlags ist es, die Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS", dessen zweite Phase Ende 1995 abläuft, fortzuführen und das Programm auf andere übertragbare Krankheiten auszudehnen.

In dem Vorschlag für diese auf 5 Jahre angelegte Aktion wird folgendes festgelegt:

- in den Artikeln der allgemeine Aktionsrahmen (allgemeine Bestimmungen für Aufstellung, Funktionsweise, Durchführung und Follow-up des Programms),

- in den Anhängen die geplanten Maßnahmen

- für die Bereiche HIV/AIDS sowie sexuell übertragbare Krankheiten (Sammlung von Datenmaterial, auf Kinder und Jugendliche ausgerichtete Maßnahmen, Verhütung der Übertragung, soziale und psychologische Betreuung sowie Bekämpfung der Diskriminierung);

- für bestimmte übertragbare Krankheiten im allgemeinen (Maßnahmen betreffend Impfstrategien, Errichtung und Ausbau von Netzen, Information, Erziehung und Ausbildung sowie Früherkennung und Screening).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen:

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt lediglich Änderungen des allgemeinen Rahmens der Darstellung, Durchführung und Struktur des Programms vorgenommen, den Vorschlag inhaltlich jedoch im wesentlichen unverändert beibehalten.

2. Bemerkungen zu Einzelfragen:

2.1. Änderungen des Rates am geänderten Kommissionsvorschlag

Die wesentlichen Änderungen sind, was die allgemeinen Aspekte betrifft, von der Art, wie sie an den sonstigen auf dem Gesundheitssektor vorgeschlagenen Programmen vorgenommen wurden; sie betreffen folgendes:

a) Aufstellung des Programms (Artikel 1)

Mit den vorgenommenen Änderungen sollen das allgemeine Ziel des Programms (Absatz 2) sowie dessen Struktur und die spezifischen Ziele der verschiedenen Aktionsbereiche (Absatz 3) deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.

b) Durchführung (Artikel 2) und Ausschußverfahren (Artikel 5)

Ziel der an den Bestimmungen und Verfahren zur Durchführung des Programms vorgenommenen Änderungen war es vor allem,

- Aufgaben und Beträge der verschiedenen an der Durchführung des Programms beteiligten Parteien zu präzisieren (Artikel 2);

- die Forderung nach flexibler Verwaltung des Programms mit der Forderung nach aktiverer Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten wichtigen Entscheidungen dahingehend in Einklang zu bringen, daß ein gemischtes Verfahren gewählt wird, nämlich für wichtige Entscheidungen das Verfahren des Verwaltungsausschusses und für alle sonstigen Entscheidungen das Verfahren des Beratenden Ausschusses (Artikel 5 Absätze 2 und 3 - gemäß dem interinstitutionellen "Modus vivendi", auf den in dem 18. Erwägungsgrund Bezug genommen wird);

- im Rahmen der Forderung nach Transparenz und Effizienz eine regelmäßige Unterrichtung über die bewilligte finanzielle Beteiligung sowie die Tätigkeiten in anderen für die Erreichung der Ziele des Programms unmittelbar relevanten Bereichen vorzusehen (Artikel 5 Absatz 4).

c) Finanzrahmen (Artikel 3 Absatz 1)

Der Rat hat den Artikel 3 gemäß der Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über die Einbeziehung der Finanzbestimmungen in die Rechtsakte geändert, indem er in dem Artikel angibt, welcher Finanzrahmen für die Durchführung des Programms anzusetzen ist. In Anbetracht der Ausdehnung des vorgesehenen Anwendungsbereichs und der Notwendigkeit, die Maßnahmen zur HIV/AIDS-Bekämpfung weiterhin in angemessener Weise zu unterstützen, hat er den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag in den Finanzbogen übernommen. Des weiteren wurde ein entsprechender vorletzter Erwägungsgrund hinzugefügt.

d) Internationale Zusammenarbeit (Artikel 6)

Der Rat hat sich auf Anpassungen beschränkt, mit denen die Kohärenz dieser Bestimmungen mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) (Absatz 1) sowie den bestehenden oder noch auszuhandelnden Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern (Absatz 2) gewährleistet werden soll.

e) Begleitung und Evaluierung

Die in dem Text vorgenommenen Änderungen verändern nicht dessen Gehalt; ihr Ziel besteht lediglich darin, die generellen Modalitäten der Begleitung im allgemeinen und der Evaluierung im besonderen zu präzisieren.

f) Anhang

Um die durch die vorgeschlagene Struktur bedingte Gefahr von Überschneidungen zu vermeiden, hat der Rat eine Umstellung der zentralen Rubriken vorgenommen, welche er entsprechend Artikel 1 Absatz 3 in vier Aktionsbereiche mit Angabe ihrer jeweiligen Ziele gegliedert hat, wobei, sofern erforderlich, der Anwendungsbereich der betreffenden Maßnahmen angegeben ist.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommene Änderungen

Die Kommission hat 33 Änderungen ganz oder teilweise akzeptiert (5). Der Rat hat den größten Teil dieser Änderungen übernommen, in einigen Fällen von der Sache her, in anderer Form oder zum Teil (insbesondere die Änderungen Nrn. 64, 10, 11, 15 - vgl. 16. und 19. Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts -, 35).

Nur drei Änderungen, die darauf abzielten, in die Erwägungsgründe speziellere Gesichtspunkte aufzunehmen, sind nicht übernommen worden, nämlich die Änderungen Nrn. 64, 14 und 18, wobei diese Aspekte allerdings von der Sache her ganz allgemein oder an anderer Stelle oder zumindest zum Teil abgedeckt sind.

Die (in der Sache akzeptierte) Änderung Nr. 60 ist in Anbetracht der Umstellung der Rubriken gegenstandslos geworden (die Rubrik wurde gestrichen und ihr Inhalt in A-6 sowie C-16 übernommen).

b) Von der Kommission abgelehnte Änderungen

Die Kommission hat erklärt, die übrigen Änderungen (6) nicht akzeptieren zu können, und hierfür drei unterschiedliche Arten von Beweggründen angeführt.

Der Rat hat sich in den meisten Fällen der Argumentation der Kommission angeschlossen.

Mehrere dieser Änderungen sind allerdings durch den Text des Rates abgedeckt:

- die Änderungen Nrn. 1 und 29 in anderer Form (18. Erwägungsgrund);

- die Änderungen Nrn. 55 und 59 zum Teil unter Rubrik A.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat hat das vorgeschlagene Programm unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments im wesentlichen übernommen. Er hat sich bemüht, es in Fragen der Darstellung zu verbessern und bessere Voraussetzungen zur Gewährleistung eines Hoechstmaßes an Transparenz und Effizienz bei seiner Durchführung und Begleitung zu schaffen.

(1) ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995.

(2) ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 23.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) KOM(95) 209 endg.

(5) Änderungen Nrn. 2, 64, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 23, 24, 25, 28, 31, 32, 35, 37, 38, 39, 40, 65, 42, 50, 56, 60 und 61, einige teilweise oder indirekt (insbesondere die Änderungen Nrn. 24, 32 und 65).

(6) Änderungen Nrn. 1, 5, 12, 17, 20, 21, 22, 26, 29, 30, 33, 34, 36, 43, 62, 63, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 66, 54, 55, 57 und 59.