Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Allgemeines

(1) Mit Beschluß vom 29. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten im Hinblick auf den Abschluß eines Partnerschaftsabkommens als Nachfolgeabkommen zu Lomé und erteilte die entsprechenden Verhandlungsdirektiven.

(2) Die Verhandlungen wurden vom 30. September 1999 bis 3. Februar 2000 geführt.

(3) Nach Auffassung der Kommission entspricht das Abkommen den vom Rat am 29. Juni 1998 genehmigten Verhandlungsdirektiven.

(4) Mit dem neuen Abkommen, das auf den positiven Ergebnissen der früheren Lomé-Abkommen aufbaut, werden die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten grundlegend neugestaltet.

(5) Das Abkommen hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren, kann jedoch nach jeweils fünf Jahren überprüft werden. Die Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen. Einige Bestandteile des Abkommens, wie die Durchführungsverfahren und die Leitlinien für die sektorbezogene Politik werden gegebenenfalls vom EG-AKP-Ministerrat, der normalerweise einmal jährlich tagt, überprüft und angepaßt. Dieses neue Konzept soll eine größere Flexibilität und die Anpassung des Kooperationssystems an eine Welt im Wandel ermöglichen.

(6) Für die Handelsvereinbarungen wurde ein besonderer Zeitplan festgelegt (siehe Punkt 13).

(7) In dem neuen Abkommen werden die Bereiche Politik, Handelspolitik und Entwicklungspolitik kombiniert. Es stützt sich auf fünf unabhängige Pfeiler:

- eine weitreichende politische Dimension,

- die Förderung von Mitbestimmungskonzepten,

- die stärkere Konzentration auf das Ziel der Armutsbekämpfung,

- der Aufbau eines neuen Rahmens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit,

- die Reform der finanziellen Zusammenarbeit.

(8) Das Abkommen enthält Bestimmungen für einen intensiveren politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien. Die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sind wesentliche Bestandteile der Partnerschaft. Für den Fall von Verstößen gegen diese wesentlichen Elemente wurde ein Konsultationsverfahren vorgesehen. Liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen ohne vorherige Konsultation getroffen werden.

(9) Das Abkommen sieht ebenfalls eine Verpflichtung zur verantwortungsvollen Staatsführung als wichtiger Grundlage der Partnerschaft und ein Konsultationsverfahren in schweren Fällen von Korruption vor.

(10) Das Abkommen enthält innovative Bestimmungen zur Förderung von Mitbestimmungskonzepten, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaftsakteure und Sozialpartner zu stärken:

- Bereitstellung von einschlägigen Informationen über das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere in den AKP-Staaten,

- Konsultation der Zivilgesellschaft bei Reformen und politischen Maßnahmen im wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Bereich, die von der EU unterstützt werden sollen,

- Vereinfachung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Durchführung von Programmen und Projekten

- geeignete Unterstützung für den Verwaltungsaufbau zugunsten der nichtstaatlichen Akteure

- Förderung der Vernetzung und Verbindungen zwischen den Akteuren

(11) Das zentrale Ziel der neuen Partnerschaft, die Armutsbekämpfung, ist in den allgemeinen Bestimmungen des Abkommens und den für die Entwicklungsstrategien relevanten Bestimmungen festgelegt. Die Kooperationsstrategien berücksichtigen die international vereinbarten Verpflichtungen, einschließlich der Schlußfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und der internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der Strategie des Entwicklungshilfeausschusses der OECD.

(12) Die EU und die AKP-Staaten vereinbarten ein Verfahren zur Einführung einer neuen Handelsregelung, um die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Parteien voranzutreiben und Bestimmungen für die handelsrelevanten Bereiche festzulegen. Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet:

- die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,

- die Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten zu stärken,

- eine neue Handelsdynamik und Anreize für Investitionen zu schaffen

- die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln zu gewährleisten.

(13) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beginnen spätestens im September 2002. Die geltende Handelsregelung wird während des Vorbereitungszeitraums (2000 bis spätestens 2008 ) beibehalten.

(14) Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den handelsrelevanten Bereichen.

(15) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungsziele, -strategien und prioritäten und im Einklang mit diesen durchgeführt. Sie stützt sich auf folgende Grundsätze:

(a) Förderung der Eigenverantwortung auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses;

(b) Anerkennung der Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht;

(c) Hervorhebung der Bedeutung von Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden;

(d) Flexibilität und Anpassung an die Lage jedes einzelnen AKP-Staates und an die Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms;

(e) Gewährleistung der Effizienz, der Koordinierung und der Konsistenz der Zusammenarbeit.

(16) Die Finanzierungsinstrumente werden zusammengefaßt und rationeller eingesetzt. So werden alle vom EEF bereitgestellten Mittel über zwei Finanzierungsinstrumente - getrennt nach Zuschüssen und nach Risikokapital bzw. Darlehen für die Privatwirtschaft - vergeben.

Der Vorschlag

(17) Aus den vorstehenden Gründen befürwortet die Kommission den Abschluß dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft. Daher schlägt die Kommission vor, daß der Rat den Wortlaut des Abkommens und die beigefügten Vorschläge annimmt. Da es sich um ein Gemischtes Abkommen handelt, muß es auch von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Verfassungsbestimmungen ratifiziert werden.

(18) Nach Auffassung der Kommission sollte der Antrag der sechs Staaten im Pazifischen Ozean auf Beitritt zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen befürwortet werden. Diese Länder (Föderierte Staaten von Mikronesien, Republik Marshallinseln, Palau, Nauru, Cookinseln und Niue) sollten daher in die Liste der Unterzeichnerstaaten in der Schlußakte aufgenommen werden.

(19) Mit dem Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Kommission befugt ist.

(20) Mit dem vorgeschlagenen Beschluß über den Abschluß des Abkommens wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. In Artikel 3 dieses Beschlußvorschlags ist das bei Verstößen gegen eines der wesentlichen Elemente oder in schweren Fällen von Korruption anzuwendende Verfahren festgelegt, wobei die Bestimmungen des Beschlusses 1999/214/EC des Rates (ABl. L 75, vom 20.3.1999) beibehalten werden. Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens ersucht.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das von der Kommission und dem Rat ausgehandelte Abkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sollte im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident