Nr.C73/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBegrenzungvonEmissionen
flüchtigerorganischerVerbindungen (VOC-Emissionen )beiderLagerungvonOttokraftstoff
undseinerVerteilungvonAuslieferungslagern biszuTankstellen (diesogenannte„Stufe-I"-
Richtlinie)f1)
(93/C73/03)
DerRatbeschloßam18.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Januar1993an.Berichterstatter war
HerrGafoFernandez .
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.2.FernerbegrüßtderAusschußdieUmsichtim
HinblickaufdasKosten-Nutzen-Verhältnis beiden
meistendervorgeschlagenen Maßnahmen ,dieaufSei­
tenderKommissioneinzunehmendesGespürfüreine
OptimierungderknappenfinanziellenMittelerkennen
lassen,wobeiMaßnahmendesUmweltschutzes inden
vordringlichsten BereichenVorrangeingeräumtwerden
soll.1.Einleitung
1.1.MitdemvorliegendenRichtlinienvorschlag sol­
lendieLuftverschmutzung durchEmissionenflüchtiger
organischerVerbindungen (VOC-Emissionen ),dieaus
Kohlenwasserstoffen entstehen,undderenschädliche
AuswirkungenaufdiemenschlicheGesundheitverrin­
gertwerden.
1.2.Insbesondere sollendurchdieseRichtliniedie
genanntenEmissionenwährendderPhasederLagerung
undderVerteilungvonOttokraftstoff ,dersogenannten
„StufeI",verringertwerden.DieKommissionbeabsich­
tigt,siedurcheineweitereRichtliniefürdieStufeIIzu
vervollständigen ,mitderdieEmissionenbeimBetanken
vonKraftfahrzeugen anTankstellenerfaßtwerden
sollen.
1.3.NachAngabenderKommissionentfallenvon
derGesamtmengederVOC-Emissionen inderGemein­
schaftnur5%aufdieStufeIund2%aufdieStufeII.
1.4.Allerdingsdarfdarausnichtetwageschlossen
werden,daßinbezugaufdieseEmissionenkeinHand­
lungsbedarfbesteht.DennerstenshatdieKommission
bereitsNormenfürandereQuellenerlassen,ausdenen
dieseEmissionenentstehen,soz.B.fürKfz-Abgaseund
demnächstfürLösungsmittel ,die35%bzw.40%der
Gesamtmengeausmachen.Zweitensistesaufgrundder
räumlichenKonzentration dieserEmissioneninbe­
stimmtenstädtischenBallungsräumen sowiezum
SchutzderArbeitnehmer indenbetroffenenGewer­
bezweigenangebracht,aufdiesemGebiettätigzu
werden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbilligtdieindieserRichtliniefür
dieRegelungdersogenanntenStufeIderVOC-Emissio­
nenvorgesehenen allgemeinenZielsetzungen und
Schwerpunkte .AllerdingsforderterdieKommission
nachdrücklichauf,sobaldwiemöglichihrenVorschlag
fürdieStufeIIzuunterbreiten .2.3.AllerdingsmöchtederAusschußeinigeGesichts­
punkteherausstellen,dienachseinerAuffassungverbes­
serungsfähigsindbzw.eineeingehendereAnalyseerfor­
derlichmachen.
2.4.AlserstesistdieRechtsgrundlage desRichtli­
nienvorschlags zunennen.NachAuffassungdesAus­
schussesistdieEntscheidungfürArtikel100azubegrü­
ßen;ausihrwirdersichtlich,daßdieKommissionauf­
grunddesimVertragvonMaastrichtproklamierten
Subsidiaritätsprinzips vorsichtigergewordenist.Die
WahldieserRechtsgrundlage zeigt,daßesbeidieser
RichtlinieumdieHarmonisierung einesumweltpoli­
tischenAspektsmitAuswirkungen aufdenBinnen­
marktgeht,woeinMindestmaßaneinheitlichem
SchutzfüralleMitgliedstaaten geschaffenwerdensoll.
2.5.AllerdingsbirgtdieinArtikel4enthalteneMög­
lichkeit,daßdieMitgliedstaaten fürbestimmteGebiete
fürdieBefüllungundEntleerungvonAuslieferungsla­
gernstrengereMaßnahmenvorschreiben ,dieGefahr
einerAufweichungderHarmonisierung insich,die
dieDienstleistungsfreiheit fürTransportunternehmen
insbesondereimLandverkehr ,aberauchinderBinnen­
undSeeschiffahrtbeeinträchtigen undzueinerneuerli­
chenFragmentierung desMarktesführenkann.
2.6.AusdengenanntenGründenmußdieKommis­
sionnachAuffassungdesAusschussesnichtnurvon
denMitgliedstaaten übersolcheMaßnahmenunddie
GründefürdieEinführungdieserMaßnahmenunter­
richtetwerden,sondernaußerdemderenVerhältnismä­
ßigkeitinbezugaufdieangestrebtenZielebewerten
sowieihrepotentiellendemBinnenmarktzuwiderlau­
fendenAuswirkungen analysierenundbewerten,wiees
inArtikel100aAbsatz4festgeschrieben ist. (x)ABl.Nr.C227vom3.9.1992,S.3.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/7
nachBekanntgabedieserNorm,derenAnnahmeder
Ausschußalsdringendnotwendigerachtet,wirdes
möglichsein,dieÄnderungbzw.Erneuerungdesderzeit
bestehendenFahrzeugparks entschlosseninAngriffzu
nehmen.
2.13.EbensowenigdürfennachAnsichtdesAus­
schussesdieAspektederSicherheitsowohlderArbeit­
nehmerdieserGewerbezweige alsauchderBevölkerung
imallgemeinenaußerachtgelassenwerden.Inder
RichtliniesindzwarentsprechendeVorbehaltevorgese­
hen,dochvertrittderAusschußdieAuffassung,daß
ausdrücklicherwähntwerdensollte,daßdieseRichtli­
nieineinemengenZusammenhang mitdeninternatio­
nalenNormenfürdieLagerungentflammbarer Erzeug­
nisseundderRegelungfürGefahrguttransporte im
Straßen-undSchienenverkehr steht.
2.14.AusgenaudiesenSicherheitsgründen vertritt
derAusschußdieAnsicht,daßwegenderZeitspanne,
diefürdieAnpassungderAnlagenzurBefüllungvon
Schiffenerforderlichist,dieMöglichkeiterwogenwer­
densollte,fürdieseAnlageneinelängereAnpassungs­
fristzugewähren.DadurchkönntendieFristenfürdie
Anwendbarkeit derRichtlinieaufHochseetankschiffe
aufdieUnterzeichnung einesdiesbezüglichen interna­
tionalenÜbereinkommens innerhalbderInternationa­
lenSeeschiffahrtsorganisation (IMO)abgestimmt
werden.
2.15.DerAusschußstimmtdemVerfahrenzurAk­
tualisierungderRichtliniedurchdieÄnderungdertech­
nischenAnhänge,wieesindenArtikeln7und8vorge­
sehenist,zu.
2.16.DaaberdieseAnhängedurchdasinArtikel8
vorgeseheneberatendeOrgananalysiertwerden,sollte
nachAuffassungdesAusschussesdieAnnahmeneuer
MaßnahmennichtaufgrundeinerbloßenKonsultierung
diesesOrgans,sondernähnlichwiedieseRichtlinieüber
einformellesGenehmigungsverfahren erfolgen.
2.17.HinsichtlichdertechnischenAnhängekönnte
man,dadieZielsetzungenfürdieEmissioneneindeutig
undallgemeingültig festgelegtsind,insbesonderefür
AnhangIeineflexiblereRegelungfürdieEinzelbestim­
mungenjedertechnischenAnforderungzulassen,sofern
gewährleistetist,daßderalsEndzielangestrebteobjek­
tiveGesamtwerterreichtwird.AndererseitsmachtderSchutzderUmweltundder
GesundheitderArbeitnehmer einhohesSchutzniveau
imEinklangmitdenverfügbarenTechnikenerforder­
lich.
2.7.AuchhegtderAusschußhinsichtlichderRechts­
grundlageernsteZweifeldaran,daßdieinArtikel10
enthaltenensteuerlichenAussagenineineraufArti­
kel100aberuhendenRichtliniestatthaftsind.Inhalt­
lichstimmtderAusschußderindiesemArtikelvorge­
schlagenenMaßnahme,mitdereineDoppelbesteu­
erungvermiedenwerdensoll,zwarvollundganzzu,
trotzdemmöchteeresnichtversäumen,aufdiesen
Punkthinzuweisen .
2.8.DerAusschußbegrüßtdieinderRichtliniefest­
gelegtenobjektivenRichtwertefürdenProzentsatzdes
höchstenzulässigenVerdunstungsverlusts sowievoral­
lemauchdieinAnhangIIzusammengefaßten objekti­
venEmissionswerte fürDampfrückgewinnungsanlagen ,
dienachdemAusschußvorliegendenStellungnahmen
beiAnlagenmitnureinerRückgewinnungsphase ,einer
bereitsbewährtenundweitverbreitetenTechnologie,
zuerreichenseinwerden.MitdiesenAnlagenwirdsich
dierationelleEnergienutzung mitihrenAuswirkungen
aufdieUmweltimHinblickaufsolcheAspektewie
z.B.dieC02-Emissionenoptimierenlassen.
2.9.DerAusschußistsichderTatsachebewußt,daß
inderBundesrepublik DeutschlandstrengereGrenz­
wertefürdieEmissionenderDampfrückgewinnungsan ­
lagenvongroßenAuslieferungslagern bestehen,alssie
dieKommissionimRichtlinienvorschlag festgelegthat.
DaherforderterdieKommissioneindringlichauf,Ko­
stenundNutzendieserGrenzwerteeingehenderzu
analysierenundMaßnahmenvorzuschlagen ,mitdenen
esmöglichwird,diederzeitinDeutschlandgeltenden
Rechtsvorschriften mitdenAnforderungen desBinnen­
marktesinEinklangzubringen.
2.10.DieinderRichtlinievorgesehenen langen
FristenfürdieAnpassungsämtlicherAnlagenundbe­
weglichenBehältnissewurdenvomAusschußanaly­
siert.AllerdingsvertrittderAusschußnachAnhörung
derErläuterungen derKommissionselbstsowieder
Sachverständigen ,wonachüber90%desgesamten
Ottokraftstoffumschlags aufdiefestenundbeweglichen
Anlagenentfallen,fürderenAnpassungeinedreijährige
Fristgewährtwird,dieAnsicht,daßdiefürdieübrigen
AnlagenmitgeringemUmschlageingeräumtenlängeren
FristendenEndzielenderRichtlinienichtzuwiderlau­
fen.HingegenmöchtederAusschußnachdrücklichauf
dieMöglichkeithinweisen,fürdieseAnlagenstrengere
Anforderungen zustellen,wieinArtikel3und4vorge­
schlagen,wenndiespezifischenörtlichenGegebenhei­
tendiesimEinzelfallerforderlichmachen.
2.11.AllerdingshegtderAusschußaufgrundder
technischenundwirtschaftlichen Gegebenheiten erheb­
licheZweifeldaran,daßdieAnforderungen ,diesich
ausdersofortigengrundlegenden Erneuerungdes
BestandsanTankfahrzeugen ergeben,vonderineinigen
Mitgliedstaaten 80-90%desbestehendenFahrzeug­
parksbetroffenwären,innerhalbvondreiJahrenerfüllt
werdenkönnen.
2.12.Dieswirdumsodeutlicher,wennmaninBe­
trachtzieht,daßnochkeineeuropäischeNormfür
GerätezurBefüllungdieserTankfahrzeuge besteht.Erst3.BesondereBemerkungen
3.1.DasEndedeserstenUnterabsatzes vonArtikel3
Absatz1solltefolgendermaßen geändertwerden:
„...darfinkeinemLagertankinAuslieferungslagern
0.01Gewichtsprozent desDurchsatzesüber­
schreiten."
DieseNuancierung,dieauchinderMitteilungder
KommissionandenRatzudiesenThemenenthalten
ist,istwichtig,dadieobjektivenBezugswertedurch
dieAnwendungderinAnhangIfestgelegtenKriterien
erreichtwerden.

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,,d)abdemDatum,andemdieinArtikel4Absatz
2a)genanntenBestimmungenfürdasAuslieferungs­
lager,andemsiebeladenwerden,Anwendungfin­
den,fürbestehendeStraßentankfahrzeuge undEi­
senbahnkesselwagen."
3.6.InArtikel5Absatz2solltedieFristsetzungfür
TankschiffenachmehrerenGrößenklassen abgestuft
werden;derArtikelmüßtedannfolgendermaßen for­
muliertwerden:
—DerHinweisauf„Tankschiffe"[Anm.desUberset­
zers:InallenFassungenderKommissionsvorlage
außerderdeutschenwirdausdrücklich zwischen
LeichternundHochseetankschiffen unterschieden .]
indenUnterabsätzen bundcwürdeentfallen.
—DerUnterabsatzc)würdedurchfolgendeFormulie­
rungersetzt:,,c)sechsJahrenachdeminArtikel11
genanntenDatumfüralleLeichter."3.2.DiegleicheBemerkunggiltauchfürArtikel4
Absatz1sowiefürArtikel6Absatz1.
3.3.Artikel5Absatz1d)solltefolgendermaßen er­
gänztwerden:
„DieDrucktestsaufDampfdichtigkeit sindgemäß
dendurchdieinternationalen Übereinkünfte über
dieBeförderunggefährlicherGüterimStraßen-und
Schienenverkehr festgelegtenFristendurchzu­
führen."
3.4.AnArtikel5Absatz1sollteeinneuer
Unterabsatzf)angefügtwerden:
„DieFestsetzungabweichender bzw.strengerer
Maßnahmen ,dieinArtikel3,Artikel4und
Artikel6jeweilsimAbsatz1inBetrachtgezogen
wird,kannzugelassenwerden,soferndadurchdie
KonstruktionderbeweglichenBehältnissenichtbe­
einträchtigtwird."
3.5.InArtikel5Absatz2mußklargestelltwerden,
obdieFristzurErfüllungderAnforderungen fürbeste­
hendeStraßentankfahrzeuge undEisenbahnkesselwa ­
genderkürzestenFristentspricht,diefürdieAusliefe­
rungslagergesetztwird,wodieseFahrzeugebeladen
werden,oderobsieinjedemFalldreiJahrebeträgt.
DaderAusschußdieForderung,dengesamtenBestand
anTankfahrzeugen innerhalbvondreiJahrenumzu­
rüsten,alszurestriktiverachtet,wirdvorgeschlagen ,
denHinweisaufdieseFahrzeugeinArtikel5
Absatz2b)zustreichenundstattdesseninArtikel5
Absatz2einenneuenUnterabsatzeinzufügen,derfol­
gendermaßenlautet:
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.3.7.Artikel5würdeumeinenneuenAbsatz3mit
folgenderFormulierungergänzt:
„DieKommissionschlägtauseigenerInitiativeoder
aufErsuchenderMitgliedstaaten diesenvor,inner­
halbderIMOgemäßdeninderRichtliniefestgeleg­
tenallgemeinenZieleneineNormzudiesemThe­
menbereichauszuarbeiten ."
3.8.InAnhangIIIAbsatz2solltedasWort„Befül­
lung"durch„Entleerung"ersetztwerden.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN