[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.4.2007

KOM(2007) 171 endgültig

24. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die antidumping-, antisubventions- und schutzmassnahmen der gemeinschaft (2005) {SEK(2007) 440}

EINLEITUNG

Der Jahresbericht 2005 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt.

Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2005. Wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Bericht und Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, sodass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind.

Sowohl der Bericht als auch die vollständige Arbeitsunterlage sind auch öffentlich zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm

Dieser Bericht ist vor dem Hintergrund der EU-Handelspolitik zu sehen, wie sie vor kurzem in der Kommissionsmitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ erläutert wurde[1]. In Verbindung hiermit legte die Kommission im Dezember 2006 ein Grünbuch vor, mit dem sie zum öffentlichen Nachdenken darüber aufrief, wie die EU ihre handelspolitischen Schutzinstrumente (trade defence instruments – TDI) in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftskontext am besten einsetzen kann. Über die Ergebnisse dieser Sondierung werden künftige Berichte Auskunft geben.

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet.

1.1. Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2005

Da die Ukraine beachtliche Fortschritte bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Bedingungen erzielt hat, billigte der Rat den Vorschlag der Kommission, das Land für die Zwecke von AD-Untersuchungen uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland anzusehen. Damit kann für ukrainische Ausführer und Hersteller der Normalwert auf der Grundlage ihrer eigenen Preise und Kosten ermittelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 trat am 30. Dezember 2005 in Kraft.

2. ERWEITERUNG

Nach der EU-Erweiterung im Mai 2004 setzte die Kommission 2005 ihre Anstrengungen um eine reibungslose Integration der Verwaltungen der betroffenen neuen Mitgliedstaaten im Bereich des Handelsschutzes fort. Neben einem regelmäßigen Informationsaustausch zählten zu diesen Anstrengungen gezielte Seminare zur Fortbildung und Bestandsaufnahme.

Ebenfalls im Jahr 2005 brachte die Kommission die Überwachung und Anwendung der besonderen Übergangsmaßnahmen zum Abschluss; es handelt sich dabei um Verpflichtungen (Ammoniumnitrat aus Russland und der Ukraine, kornorientierte Elektrobleche aus Russland und Siliciumcarbid aus der Ukraine) in vier Fällen, die angenommen wurden, um nach der Erweiterung 2004 wirtschaftliche Härten bzw. einen wirtschaftlichen Schock für Verwender und Verbraucher in den neuen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit der Erweiterung 2004 erarbeitete die GD Handel einen Aktionsplan zur Vorbereitung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen.

3. LANDESWEITER MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS (MWS)

Konzeptionell orientieren sich die Kriterien für die Feststellung, ob ein Land für die Zwecke von AD-Untersuchungen uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland angesehen werden kann, an den Kriterien, die für einzelne Unternehmen in Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft angewandt werden. Diese Kriterien sind in Artikel 2 Absatz 7 der AD-Grundverordnung dargelegt.

In diesem Bereich wurde 2005 beträchtliche Arbeit geleistet. Dazu zählte insbesondere die Prüfung des im März 2002 von der Ukraine eingereichten Antrags; im Anschluss daran schlug die Kommission vor, dem Land den MWS zuzuerkennen, da alle Kriterien erfüllt waren (vgl. Nummer 1.1).

Der Antrag der Volksrepublik China ging im September 2003 ein, und die Kommission nahm im Juni 2004 eine vorläufige Bewertung des Antrags vor. Im Anschluss daran wurde eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Prüfung der erzielten Fortschritte eingesetzt. Auf dem EU/China-Gipfel im September 2005 erfuhr die Arbeitsgruppe eine Aufwertung, als beide Seiten vereinbarten, noch offene Fragen auf höherer Ebene zu erörtern und damit die Zuerkennung des MWS voranzutreiben.

Im Jahr 2005 übermittelten Vietnam, die Mongolei und Armenien weitere Informationen zur Vervollständigung ihrer MWS-Anträge. Die Kommission analysierte diese Informationen und forderte weitere Angaben zu Fragen an, die nicht hinreichend beantwortet worden waren. Des Weiteren prüfte die Kommission Angaben externer Quellen zu den genannten Ländern. Auch zu Kasachstan holte sie weitere Informationen ein.

Wenn sie den bisher noch nicht erfüllten Kriterien genügen, wird allen Ländern, deren Anträge derzeit geprüft werden, der MWS zuerkannt.

4. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN / BILATERALE KONTAKTE

Der im Dezember 2004 eingerichtete TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befasste sich auch 2005 mit den spezifischen Fragen/Problemen der KMU in Bezug auf handelspolitische Schutzinstrumente. Außerdem organisierte die Kommission zehn Informationsseminare für Wirtschaftsbeteiligte und Drittlandsbehörden bzw. nahm daran teil.

Im Dezember 2005 erhielt die Kommission ferner die Ergebnisse einer Studie zur Evaluierung ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm).Untersuchungsgrundlage war die Befragung von Betroffenen, wie beispielsweise Mitgliedstaaten, Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft, Ausführern, Einführern und nachgelagerten Verwendern. Das allgemeine Konzept der Gemeinschaft für die Handelsschutzuntersuchungen wurde von den Evaluatoren positiv beurteilt. Die Studie bestätigte die Ausgewogenheit des EU-Systems und den hohen Standard bei seiner Anwendung, machte aber auch deutlich, dass bei einigen spezifischen Fragen noch Reflexionsbedarf besteht, und enthielt darüber hinaus einige interessante Verbesserungsvorschläge. Diese Vorschläge könnten dazu beitragen, bestimmte Aspekte unseres derzeitigen Systems zu optimieren, insbesondere in den Bereichen Rechte der Parteien und Transparenz.

5. ÜBERBLICK ÜBER AD-, AS- UND SM-UNTERSUCHUNGEN UND -MASSNAHMEN

5.1. Allgemeines

Ende 2005 waren in der Gemeinschaft 135 AD-Maßnahmen (vgl. Anhang O) und 12 AS-Maßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft.

2005 waren nur 0,45 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen.

Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen.

5.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N)

Im Jahr 2005 wurden 26 Untersuchungen eingeleitet.[2] Bei 15 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 19 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. Zehn Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen.

Weitere 27 Maßnahmen, darunter sieben Ausgleichsmaßnahmen, traten nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer automatisch außer Kraft.

5.3. Überprüfungen

Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Anteil der Arbeiten der TDI-Dienststellen aus. Auf sie entfielen über 64 % der eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2001 bis 2005.

5.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, außer wenn eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2005 wurden 23 solche Auslaufüberprüfungen eingeleitet, wobei in sieben Fällen der Schluss gezogen wurde, dass die Zölle weitere fünf Jahre aufrechterhalten werden müssten. Für alle nach dem 20. März 2004 eingeleiteten Untersuchungen gilt nunmehr eine Frist, d. h. die Kommission muss ihre Schlussfolgerungen innerhalb eines Zeitraums von 12 bis höchstens 15 Monaten nach Einleitung der Untersuchung vorlegen.

5.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2005 wurden insgesamt 22 Interimsüberprüfungen eingeleitet. Davon wurden 18 Verfahren mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls und drei Verfahren mit der Aufhebung der Maßnahmen abgeschlossen.

5.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H)

Im Jahr 2005 wurden auch mehrere andere, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallende, Überprüfungen abgeschlossen, deren Einleitung nicht im Amtsblatt bekannt gegeben worden war.

Sie betrafen u. a. die Annahme, freiwillige Rücknahme oder Verletzung von Verpflichtungen bzw. die Klärung der Warendefinition.

5.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I)

Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor. Die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und erst nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden.

Im Jahr 2005 wurden fünf Überprüfungen für neue Ausführer (darunter zwei beschleunigte Verfahren) eingeleitet. Vier Überprüfungen, darunter ein beschleunigtes Verfahren, wurden abgeschlossen. Eine Untersuchung wurde unter Beibehaltung des ursprünglichen Zolls eingestellt.

5.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J)

Liegen ausreichende Informationen dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben.

Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen.

Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen vorgesehen.

2005 wurde eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet und eine ohne Anhebung des Zolls abgeschlossen.

5.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K)

Gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

2005 wurden drei Überprüfungen eingeleitet, eine davon wurde mit einer Ausweitung des Zolls abgeschlossen.

5.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L)

2005 wurden zwei Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet, eine davon betraf Textilwaren, die andere gefrorene Erdbeeren. Die Untersuchung bezüglich der Textilwaren wurde noch im selben Jahr abgeschlossen. Endgültige Maßnahmen wurden für Zuchtlachs verhängt, später jedoch wieder aufgehoben. Ende 2005 war nur noch eine Schutzmaßnahme in Kraft, diese betraf die Einfuhren bestimmter Zitrusfrüchte.

6. DURCHSETZUNG VON AD-/AS-MASSNAHMEN

6.1. Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen konzentrierte sich auf folgende Schwerpunkte: 1) Betrugsprävention, 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen bei der Durchsetzung der Maßnahmen aktiv tätig werden anstatt lediglich zu reagieren.

6.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q)

Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form von AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

Anfang 2005 waren für 47 Unternehmen Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres 2005 liefen die Verpflichtungen von 16 Unternehmen aus, während neun neue Verpflichtungsangebote angenommen wurden. Damit waren Ende 2005 insgesamt 40 Verpflichtungen in Kraft.

7. ERSTATTUNGEN (ANHANG T)

Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnungen können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne, die der Zollerhebung zugrunde lag, beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist.

2005 wurden 12 neue Erstattungsanträge gestellt. Vier Erstattungsanträge wurden per Beschluss abgelehnt, ein weiterer Antrag wurde zurückgezogen. Erstmals wurden Anträge auf Erstattung von Ausgleichsmaßnahmen eingereicht.

8. GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG: URTEILE DES GERICHTSHOFS BZW. DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

2005 erließ das Gericht erster Instanz fünf Urteile zu AD- bzw. AS-Maßnahmen, der Gerichtshof erließ ein entsprechendes Urteil. In drei der fünf Urteile des Gerichts erster Instanz wurde das Eurocoton-Urteil (vgl. 22. Jahresbericht an das Europäische Parlament) bestätigt und die Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen endgültigen Antidumpingmaßnahmen durch den Rat als unbegründet aufgehoben. Der Umstand, dass keine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Maßnahme zustande kam, wird nicht als hinreichende Begründung angesehen, vielmehr müsse jede Ablehnung vorgeschlagener Maßnahmen mit einer Begründung versehen werden, die sich auf die Grundverordnung stützt. Die beiden anderen Fälle wurden von den Antragstellern zurückgezogen. Die Arbeitsunterlage enthält eine detaillierte Übersicht über die Urteile.

2005 wurde das Gericht erster Instanz mit sechs neuen Fällen befasst, der Gerichtshof mit einem Fall.

In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2005 noch beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet.

9. TÄTIGKEIT IM RAHMEN DER WELTHANDELSORGANISATION (WTO)

9.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM

Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen.

Ein Streitbeilegungsverfahren wurde 2005 abgeschlossen und bestätigte im Großen und Ganzen das Vorgehen der Gemeinschaft. Es handelte sich um den Fall von Antisubventionsmaßnahmen gegenüber DRAMs aus der Republik Korea.

Einzelheiten sind der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.

9.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

2005 wurden die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda mit der Erörterung von Vorschlägen zu konkreten Rechtsvorschriften für mögliche Änderungen intensiviert und weiter vorangebracht. Neben den Plenarsitzungen nahm die Gemeinschaft aktiv an bilateralen und multilateralen Sitzungen teil, in denen die betreffenden Vorschläge mit anderen WTO-Mitgliedern im Detail erörtert werden sollten. In diesem Rahmen trat die Gemeinschaft weiterhin für strengere Regeln in den Bereichen Transparenz und Durchsetzung von Maßnahmen sowie für die Überprüfungen ein, ferner für eine verbindliche Anwendung der „Regel des niedrigeren Zolls“[3] und der Prüfung des öffentlichen Interesses sowie für die Reduzierung der Kosten für an den Untersuchungen mitarbeitenden Parteien, und sie unterstützte eine Reihe diesbezüglicher Vorschläge. Darüber hinaus arbeitete die Gemeinschaft weiterhin sehr aktiv in der Arbeitsgruppe zum Thema Entwürfe von Fragebogen und Leitlinien für Kontrollen mit, die auf ihre Initiative hin eingesetzt worden war.

Der von der Gemeinschaft vorgeschlagene Mittelweg in der Frage der Fischereisubventionen fand die Zustimmung einer wachsenden Zahl von Ländern. Außerdem trat die Gemeinschaft für einen rigorosen Durchsetzungs- und Transparenzmechanismus ein, mit dem gewährleistet wäre, dass neue Disziplinen tatsächlich von allen angewandt werden. In den Diskussionen über die Industriesubventionen kristallisierte sich nach und nach eine beschränkte Anzahl von Kernfragen heraus. In der Verfahrensfrage plädierte die Gemeinschaft für verbesserte Regeln für die Antisubventionsuntersuchungen.

Parallel zu diesen Tätigkeiten wurde die reguläre Arbeit der Ausschüsse für Antidumping, Subventionen, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen fortgesetzt.

Im Dezember 2005 kamen die Minister in Hongkong überein, die Verhandlungen auf der Grundlage ausführlicher Vorschläge zu intensivieren und voranzutreiben und die Prüfung dieser Vorschläge so rasch wie möglich abzuschließen. Außerdem beauftragten die Minister den Vorsitz der Arbeitsgruppe zum Thema Regeln, einen konsolidierten Text auszuarbeiten, der als Grundlage für die Endphase der Verhandlungen dienen soll.

10. FAZIT

2005 war das erste volle Amtsjahr der neuen, erweiterten Kommission. Es war ein Durchschnittsjahr im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen, wenn man die eingeleiteten Fälle und die Zahl der verhängten Maßnahmen zugrunde legt. Die Zahl der Maßnahmen, die in diesem Jahr ausliefen, war indessen deutlich höher als zuvor. Die laufenden Verfahren sanken auf 147, 2004 waren es noch 156, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die globale Wirtschaft in einer anderen Phase des Wirtschaftszyklus befand als Ende der 1990er Jahre. Auch in manch anderer Hinsicht war das Jahr „ereignisreich“, beispielsweise was die Vorbereitung der EU-Erweiterung 2007 und die Schutzmaßnahmen gegenüber Textilwaren und Lachs anbelangt.

Der Bericht verdeutlicht, dass die Gemeinschaft sich bei der Anwendung ihres handelspolitischen Schutzinstrumentariums zurückhält und bestätigt, dass es ihre gängige Praxis ist, für sorgfältige und professionelle Untersuchungen zu sorgen. Gleichzeitig ist die Gemeinschaft bereit, entschlossen gegen unfaires Handelsgebaren vorzugehen, wenn es bewiesen ist. Transparenz geht Hand in Hand mit der strikten Anwendung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums, was die Änderung des Rechtsrahmens 2004 und 2005 widerspiegelt. Die Kommission ist entschlossen, auch künftig diesen Kurs zu verfolgen.

[1] http://ec.europa.eu/trade/issues/sectoral/competitiveness/global_europe_en.htm

[2] Tabelle 1 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen gemäß Artikel 5 und 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2001 bis 2005.

[3] Diese Regel besagt, dass von der Gemeinschaft eingeführte Maßnahmen niedriger sein sollten als die Subventions- bzw. Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.