[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.7.2010

KOM(2010)412 endgültig

2010/0226 (NLE)

Vorschlag für eine

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

zur Festlegung des im Kooperationsrat EU–Tadschikistan zu vertretenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung

(2010/…/EU, Euratom)

BEGRÜNDUNG

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tadschikistan andererseits ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.

(2) Die erste Tagung des Kooperationsrates EU–Tadschikistan im Rahmen des Abkommens soll im September am Rande der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) stattfinden. Der Kooperationsrat gibt sich auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung, in der die Arbeitsweise des Kooperationsrates festgelegt wird, einschließlich der Frage, wie die Tagungen vorbereitet und organisiert werden. Der Rat und die Kommission müssen einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts fassen, der auf der ersten Tagung des Kooperationsrats zu dieser Geschäftsordnung vertreten werden soll.

2010/0226 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

zur Festlegung des im Kooperationsrat EU–Tadschikistan zu vertretenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung

(2010/…/EU, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 113, Artikel 115, Artikel 207 und Artikel 211 in Verbindung mit Artikel 218,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 17. November 2009 über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits[1], insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits[2] wird ein Kooperationsrat eingesetzt.

2. Nach Artikel 78 Absatz 2 dieses Abkommens gibt sich der Kooperationsrat eine Geschäftsordnung.

3. Nach Artikel 79 dieses Abkommens wird der Kooperationsrat von einem Kooperationsausschuss unterstützt.

4. Artikel 79 sieht vor, dass der Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Kooperationsausschusses festlegt und seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Kooperationsausschuss übertragen kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits eingesetzten Kooperationsrat zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den in Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens genannten Kooperationsausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates und der Kommission angenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am

IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT | FÜR DIE KOMMISSION CATHERINE ASHTON VIZEPRÄSIDENTIN DER KOMMISSION |

ANHANG I

BESCHLUSS NR. 1 DES KOOPERATIONSRATES EU–TADSCHIKISTAN

vom …

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER KOOPERATIONSRAT –

gestützt auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 77 bis 80,

in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten vom Präsidenten des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und von einem Vertreter der Regierung Tadschikistans geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Tagungen

Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Kooperationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Kooperationsrates werden von den Sekretären des Kooperationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Der Kooperationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Tadschikistans bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Kooperationsrat bestimmten Schreiben sind an den Präsidenten des Kooperationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Präsidenten des Kooperationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Tadschikistans bei der Europäischen Union.

Die Mitteilungen des Präsidenten des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

(1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Kooperationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes verzeichnet:

- die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen,

- die Erklärungen, die von Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

- die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente des Kooperationsrats fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Kooperationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Kooperationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und seine Beschlüsse tragen die Überschrift „Empfehlung“ bzw. „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachen

Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Europäische Union und Tadschikistan tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Tadschikistans und aus der Amtssprache Tadschikistans, die von Tadschikistan getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Kooperationsausschuss

(1) Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Tadschikistans andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

(2) Der Kooperationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Kooperationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Partnerschaft und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Kooperationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3) Sieht das Partnerschafts- und Assoziationsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Kooperationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(4) Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

ANHANG

Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und einem Vertreter der Regierung Tadschikistans geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Sitzungen

Der Kooperationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Kooperationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Tadschikistans nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Kooperationsausschusses und den Sekretären und dem Präsidenten des Kooperationsrates zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Kooperationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Der Kooperationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Kooperationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Kooperationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

In den besonderen Fällen, in denen der Kooperationsausschuss vom Kooperationsrat nach Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Kooperationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.

Artikel 9

Kosten

Die Europäische Union und Tadschikistan tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Tadschikistans und aus der Amtssprache Tadschikistans, die von Tadschikistan getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 10

Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Der Kooperationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Kooperationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Kooperationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

[1] ABl. L 350 vom 29.12.2009, S. 1.

[2] ABl. L 350 vom 29.12.2009, S. 3.