[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.6.2006

KOM(2006) 282 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ägypten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des Abschlusses der Verhandlungen mit den zehn Beitrittsländern anerkannte der Europäische Rat von Kopenhagen 2002, dass die Erweiterung eine wichtige Gelegenheit bot, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte voranzubringen, und erklärte, die Europäische Union sei weiterhin fest entschlossen, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden sowie Stabilität und Wohlstand innerhalb der EU und über die neuen Außengrenzen hinweg zu fördern.

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ vom März 2003[1] die Aufstellung von Aktionsplänen mit Partnerländern vor. Am 16. Juni 2003 begrüßte der Rat diese Mitteilung und forderte die Kommission auf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter Aktionspläne für alle entsprechenden Länder vorzuschlagen und dabei mit der Ukraine, Moldau und den südlichen Mittelmeerpartnern, mit denen bereits Assoziationsabkommen geschlossen wurden, den Anfang zu machen.

Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“[2]. Der Rat begrüßte ferner den Vorschlag der Kommission, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Wege von gemeinsam mit den jeweiligen Nachbarländern aufgestellten Aktionsplänen zu verfolgen, und forderte die Kommission auf, ihm Vorschläge für entsprechende Aktionspläne zu unterbreiten. Der Rat legte außerdem Modalitäten zur Förderung und Überwachung der Umsetzung der Aktionspläne fest.

Mit der Kommissionsmitteilung vom Dezember 2004[3] wurden dem Rat die ersten Aktionspläne zur Genehmigung vorgelegt; in ihrer Mitteilung vom März 2005[4] legte die Kommission dann die Länderberichte über Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Libanon und Ägypten vor und empfahl die Aufnahme von Verhandlungen mit diesen Ländern über die Aufstellung von Aktionsplänen. Am 16. und 17. Juni 2005 begrüßte der Rat den Beschluss zur gemeinsamen Aufstellung von Aktionsplänen mit diesen Ländern.

In enger Abstimmung mit der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter in Fragen der politischen Zusammenarbeit und der GASP führte die Kommission Sondierungsgespräche mit Ägypten, in deren Rahmen sich die beiden Seiten auf einen Entwurf für den Aktionsplan verständigten. Er deckt einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren ab. Seine Umsetzung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Assoziationsabkommens beitragen und zunehmend engeren Beziehungen zu Ägypten förderlich sein, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden können. Die Durchführung des Aktionsplans wird die Angleichung der Rechtsvorschriften, Normen und Standards Ägyptens an jene der Europäischen Union erheblich voranbringen.

Der Aktionsplan ist ein zweckreiches Instrument für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, mit dem die Umsetzung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und Ziele weiter vorangetrieben werden soll.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004, wonach die Aktionspläne vom Rat genehmigt und anschließend von den jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsräten gebilligt werden, fügt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU –Ägypten im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans im Anhang bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2000/635/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 21. April 2004 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2004 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich auf einen Aktionsplan EU - Ägypten zu einigen, der die Umsetzung des Assoziationsabkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ägypten vertreten werden, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Empfehlung des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ägypten

Der Assoziationsrat EU/Ägypten -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, insbesondere auf Artikel 76,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 76 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

2. Gemäß Artikel 86 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

3. Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Ägypten geeinigt.

4. Der Aktionsplan EU-Ägypten wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.

5. Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll -

EMPFIEHLT:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Ägypten umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

ANHANGAKTIONSPLAN EU-ÄGYPTEN

1. Einleitung

Die Arabische Republik Ägypten und die Europäische Union, die sich als wichtige Partner und Nachbarn verstehen, bekräftigen ihr Engagement für eine Vertiefung ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen auf der Grundlage der engen Zusammenarbeit und der strategischen Partnerschaft, die sie in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben, sowie im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und des Assoziationsabkommens, das die Ziele und Grundsätze der Barcelona-Erklärung verkörpert und deren multilateralen Prozess ergänzt.

Die Veränderung des regionalen und internationalen Umfelds der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU hat mehr Handlungsraum für die Gestaltung der Zusammenarbeit mit sich gebracht. Zum einen hat die am 1. Mai 2004 vollzogene EU-Erweiterung, die in politischer, geografischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine historische Schwerpunktverlagerung der EU darstellt, den Weg für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) geebnet, mit der die Beziehungen der EU zu den Nachbarländern im Osten und Süden vertieft werden sollen. Zum anderen setzt Ägypten seine dynamische Außenpolitik fort, die eine Vertiefung der Beziehungen zu den internationalen Partnern und insbesondere zur EU anstrebt, sieht sich weiterhin der Integration in die globale Wirtschaft verpflichtet und treibt die politische und wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung voran. Somit ergibt sich für Ägypten und die EU eine hervorragende Chance, die strategische Partnerschaft durch zunehmend engere und intensivere Beziehungen auszubauen. Dies wird ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher Integration und eine wesentliche Vertiefung der politischen, kulturellen und sozialen Zusammenarbeit beinhalten und zielt darauf ab, Frieden, Stabilität, Sicherheit, Wachstum, Entwicklung und Wohlstand in der Europa-Mittelmeer-Region zu fördern und die Modernisierung der ägyptischen Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Zu diesem Zweck legt der in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebettete Aktionsplan EU-Ägypten ehrgeizige Ziele vor. Er stützt sich auf eine gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Interessen, wechselseitige Verpflichtungen, Differenzierung, gemeinsame Werte und die Durchführung von nationalen Programmen und Reformen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Art.

Mit dem Aktionsplan vereinbaren Ägypten und die EU, dass sie ihre Beziehungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Handel, Investitionen, Wissenschaft, Technik und Kultur intensivieren, ihre gemeinsame Verantwortung für die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität einschließlich Prävention und Beilegung von Konflikten in der Region wahrnehmen und der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen.

Wie ambitioniert die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten sind wird, die zu einer stetigen Liberalisierung des Handels einschließlich Landwirtschaft und Dienstleistungen, einer Beteiligung am EU-Binnenmarkt, einem Ausbau der finanziellen Unterstützung und einer Intensivierung der politischen Zusammenarbeit führen soll, wird vom Engagement für die gemeinsamen Werte und für die Umsetzung der gemeinsam und im gegenseitigen Interesse vereinbarten Prioritäten abhängen. Das Tempo der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten wird voll und ganz die Anstrengungen bei der Erfüllung dieses Engagements und die sich daraus ergebenden konkreten Ergebnisse widerspiegeln.

Der Aktionsplan erkennt die Reformbestrebungen Ägyptens an, die die Weiterentwicklung und Modernisierung aller Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft unter Wahrung der Identität, spezifischen Eigenschaften und Prioritäten des Landes zum Ziel haben, und sucht sie zu unterstützen. Die Reformmaßnahmen und -prioritäten sind unter anderem im Nationalen Entwicklungsprogramm 2002-2007, im Wahlprogramm 2005 von Präsident Mubarak und in der Regierungserklärung vom Januar 2006 enthalten.

Zu den nationalen Reformprioritäten zählen folgende Ziele: Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards; Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Senkung der Arbeitslosigkeit; Verringerung der Armut und Ausbau der sozialen Sicherheit; Abschaffung des Analphabetismus und Ausbau der Bildungs- und Hochschulbildungssysteme; Konsolidierung der Rolle der Institutionen, Förderung des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten; Erhaltung und Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit; Verstärkung der Teilhabe am politischen Leben; Verbesserung der personellen und institutionellen Kapazitäten; Steigerung des Wirtschaftswachstums und Erhöhung der Investitionsquote; Verbesserung der Teilnahme der Frauen an der Entwicklung; deutliche Ausweitung der Produktions- und Exportkapazitäten; Verbesserung des industriellen Potenzials; Innovationsförderung, Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung und Erhaltung der Umwelt.

Der Aktionsplan stellt die erste Phase eines Prozesses dar, der sich über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erstreckt. Seine Umsetzung trägt zur Erfüllung der Bestimmungen und Zielvorgaben des Assoziationsabkommens bei und unterstützt Ägyptens Ziele im Hinblick auf nationale Entwicklung, Modernisierung und Reformen. Zugleich liefert die Umsetzung des Aktionsplans einen Beitrag zur Entwicklung und Durchführung von politischen Strategien und Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt fördern, die Armut verringern und die Umwelt schützen sollen, und unterstützt damit das langfristige Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Außerdem wird die Umsetzung des Aktionsplans gegebenenfalls die weitere Integration Ägyptens in die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Strukturen der EU voranbringen und die Chancen für Fortschritte bei der Angleichung der ägyptischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an diejenigen der EU in geeigneten Bereichen erheblich erhöhen, so dass sich auch die Aussichten für den Handel, die Investitionen und das Wachstum verbessern werden.

Der Aktionsplan wird dem Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Vorgehens bei der dynamischen Umsetzung und Modernisierung der ägyptischen Wirtschaft und dem Gebot einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung Rechnung tragen.

Dank der besonderen geografischen Lage Ägyptens und seiner geschichtlichen und strategischen Beziehungen zu den arabischen und afrikanischen Ländern, seiner Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sowie der wachsenden Bedeutung der EU auf der Weltbühne und ihres vermehrten Beitrags zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung im Mittelmeerraum und im Nahen Osten können Ägypten und die EU die Chance nutzen, ihre Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Fragen mithilfe des Aktionsplans auszubauen, insbesondere im Hinblick auf den Friedensprozess im Nahen Osten, die Abrüstung und Rüstungskontrolle einschließlich der illegalen Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme im Nahen Osten und anderen Regionen und die Terrorismusbekämpfung; Ausbau und Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen und Stimulierung des Süd-Süd-Handels und der diesbezüglichen Kooperation.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente gewährt die EU eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des Aktionsplans.

Das Assoziationsabkommen stellt den Rechtsrahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und der EU dar.

Neue Partnerschaftsperspektiven

Die Europäische Nachbarschaftspolitik und die ägyptische Politik zur Vertiefung der Beziehungen zur EU eröffnen neue Partnerschaftsperspektiven:

- die Aussicht darauf, über die bestehenden Beziehungen hinaus zu einem erheblichen Grad an wirtschaftlicher Integration zu gelangen, zu der auch eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt zählt, der auf die Förderung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs abzielt, sowie die Möglichkeit, dass Ägypten allmählich an zentralen Aspekten der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann;

- Ausweitung und Intensivierung der politischen Zusammenarbeit;

- Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch stetigen Abbau der Handelsschranken auf beiden Seiten, Verbesserung des Zugangs zu den gegenseitigen Märkten einschließlich Landwirtschaft und Dienstleistungen sowie kontinuierliche Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts. Auf diese Weise werden Handel und ausländische Direktinvestitionen stimuliert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt, während die Privatwirtschaft gestärkt und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen ausreichend verbessert werden, so dass eine größere wirtschaftliche Integration zwischen Ägypten und der EU herbeigeführt wird;

- Verstärkung der finanziellen Unterstützung: Die EU-Hilfe für Ägypten wird gezielter auf die Durchführung der im Aktionsplan genannten Maßnahmen, die Umsetzung des Assoziationsabkommens und die Verwirklichung der Entwicklungs-, Modernisierungs- und Reformprogramme der ägyptischen Regierung ausgerichtet; ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Ausbau der Humanressourcen und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, um die Investitionstätigkeit anzukurbeln und die Beschäftigung zu erhöhen. Für diese Zwecke hat die Kommission ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) vorgeschlagen, das sich auch auf die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den EU-Mitgliedstaaten erstreckt. Die Europäische Investitionsbank und das FEMIP-Instrument gewähren außerdem Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen sowie für die Weiterentwicklung der Privatwirtschaft und für Partnerschaften;

- die Aussicht auf eine schrittweise Öffnung geeigneter Gemeinschaftsprogramme oder eine verstärkte Teilnahme an diesen Programmen, die unter anderem Kontakte in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft fördern;

- Unterstützung im Hinblick auf die Einhaltung von EU- und internationalen Normen und die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, unter anderem durch technische Hilfe und Partnerschaftsmaßnahmen (Twinning) sowie gezielte Unterstützung und Beratung bei der Rechtsangleichung, z. B. im Rahmen von TAIEX;

- Ausbau der direkten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen im Rahmen der durch das Assoziationsabkommen eingesetzten Gremien, insbesondere mittels regulärer themenbezogener Unterausschüsse;

Je nach Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans und der allgemeinen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten werden etwaige neue vertragliche Beziehungen in Erwägung gezogen.

Handlungsprioritäten

Der Aktionsplan legt ein umfassendes Paket von Prioritäten für die Bereiche fest, die unter das Assoziationsabkommen fallen. Alle Prioritäten sind wichtig, doch ist den folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken:

- Verstärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte, unter anderem im Hinblick auf ein stetiges engagiertes Bemühen um eine gerechte, umfassende und dauerhafte Beilegung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, des Bezugsrahmens der Madrider Konferenz und des Grundsatzes „Land für Frieden“;

- Verstärkung des Dialogs zu Sicherheitsfragen wie der Abrüstung, und Rüstungskontrolle einschließlich der illegalen Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen; Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme einschließlich Schaffung einer von diesen Waffen und ihren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten; Verstärkung der Terrorismusbekämpfung; friedenserhaltende Maßnahmen;

- Verbesserung der Wirksamkeit der Institutionen, denen die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit anvertraut ist, und Konsolidierung einer unabhängigen und wirksamen Rechtspflege;

- Förderung des Schutzes der Menschenrechte in allen ihren Aspekten; Verbesserung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und bei der Förderung der Achtung der Religionen und Kulturen. Die Grundprinzipien für die Umsetzung dieser Prioritäten orientieren sich an Respekt, Verständnis und Gleichheit;

- Verstärkung der wirtschaftlichen Integration zwischen Ägypten und der EU, insbesondere durch schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts, Öffnung des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Ausbau des ägyptischen Exportpotenzials in Bezug auf den EU-Markt durch Anhebung der Qualität der Agrarproduktion im Rahmen einer Verbesserung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und der ländlichen Entwicklung;

- Verbesserung der makroökonomischen Steuerung, Reform des Finanzsektors, Stärkung der Rolle der Privatwirtschaft, Verbesserung des Geschäftsklimas (insbesondere für die KMU) und Abbau von institutionellen, rechtlichen und administrativen Hemmnissen, um nationale und ausländische Direktinvestitionen anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen, so dass die Armut gelindert wird;

- Ankurbelung der industriellen Entwicklung, Ausbau der Kapazitäten der Unternehmen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Qualifikationen, besseren Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderung der neuen Technologien, Stimulierung des Unternehmergeists, Innovationsförderung, Entwicklung von effizienten Diensten für die Unternehmensunterstützung und Steigerung der Produktivität der Arbeitskräfte;

- Vertiefung und Verbesserung des bestehenden wirtschaftlichen Dialogs und Ermittlung der Bereiche, die sich für eine schrittweise Verbesserung des Regulierungsrahmens und eine Angleichung an die technischen Rechtsvorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren der EU eignen;

- Fortsetzung der Steuerreform, der Verbesserung der staatlichen Finanzverwaltung und des Aufbaus der öffentlichen Einrichtungen;

- Stimulierung des Süd-Süd-Handels durch Förderung der ausländischen Direktinvestitionen für regionale Projekte, z. B im Hinblick auf Infrastrukturen, Handelserleichterung, Energie und Verkehr;

- Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verringerung der Armut und die Förderung der sozialen Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung des Analphabetismus, Bildungsreformen, Ausbau der beruflichen Bildung, Ausbildungssysteme, Qualitätssicherung, bessere sozioökonomische Eingliederung und Sozialversicherung sowie Reform des Gesundheitssektors unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung von Gesundheitssicherheit, -information und -wissen. Die Reformen im Bildungs- und Hochschulbildungssystem zielen unter anderem auf die Verbesserung der allgemeinen Qualität und der Relevanz für den Arbeitsmarkt ab;

- Förderung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik, Ausbau der nationalen Kompetenzen für technische, wissenschaftliche und technologische Forschung und Innovation, Ausbau des FuE-Bereichs und des Technologietransfers, Förderung der Kontakte in der wissenschaftlichen Forschung, Verstärkung der Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten, Intensivierung der Kontakte zwischen Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen;

- Stimulierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikation durch Förderung der Informationsgesellschaft und ihrer Nachhaltigkeit einschließlich des Einsatzes der IKT im Entwicklungsbereich, Ausbau der IKT-Industrie, Innovationsförderung, Stimulierung der Nutzung neuer Technologien und elektronischer Kommunikationsmittel durch Unternehmen, Staat und Bürger sowie Verstärkung der Kontakte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft;

- Stärkung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen einschließlich Themen wie die gemeinsame wirksame Steuerung der Migrationsströme, legale und illegale Migration, Rückübernahme, Erleichterung des rechtmäßigen Personenverkehrs, Gleichbehandlung und soziale Integration von legalen Zuwanderern sowie Asylfragen;

- Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Drogenbekämpfung, Bekämpfung der Geldwäsche und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit;

- Förderung der Zusammenarbeit im Verkehrssektor, insbesondere bei der Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen, Durchführung des Sektorreformprogramms zur Trennung von Regulierungstätigkeiten, Managementfunktionen und operativen Aufgaben; Förderung der Beteiligung der Privatwirtschaft an Verkehrsprojekten und -diensten; Durchführung von Maßnahmen zur Sicherheit im Luft-, See- und Straßenverkehr und Entwicklung eines zivilen globalen Satellitennavigationssystems (Galileo);

- Ausbau der Zusammenarbeit im Energiesektor, insbesondere durch einen Austausch über die Energiepolitik, schrittweise Angleichung an die Grundsätze der EU-Binnenmärkte für Gas und Strom, Ausbau von Energienetzen einschließlich der Beförderung von Erdgas zwischen Ägypten und der EU über die arabische Erdgasleitung, regionale Zusammenarbeit, Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern sowie Kooperationen in der Erdöl- und Erdgasindustrie;

- Stärkung der Umweltdimension in der staatlichen Politik und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten: Förderung von Strategien und Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, unter anderem im Hinblick auf Klimaveränderungen, Desertifikation und Verschmutzung von Luft, Boden und Gewässern;

- Ausbau der Kontakte und der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung von direkten Begegnungen der Bürger in den Bereichen Jugend und Sport sowie im Hinblick auf die Bereiche Kultur, audiovisuelle Politik und Zivilgesellschaft;

Die Zusammenarbeit und die Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften.

Die bei der Verwirklichung dieser Prioritäten erreichten Fortschritte werden gemeinsam in den Unterausschüssen bewertet, die durch das Assoziationsabkommen eingesetzt wurden. Auf dieser Grundlage nehmen die EU und Ägypten eine inhaltliche Prüfung des Aktionsplans vor und entscheiden über dessen etwaige Anpassung oder Aktualisierung. Nach drei Jahren beraten Ägypten und die EU über die nächsten Schritte zum Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen, zu denen auch neue Vertragsbeziehungen gehören können.

2. Aktionen

2.1. Verstärkter politischer Dialog, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Reformen

2.1.1. Verstärkter politischer Dialog und Reformen

a) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Verbesserung der Wirksamkeit der Einrichtungen, denen die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit anvertraut ist

- Verstärkung der Teilhabe am politischen Leben einschließlich Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung der Wahlbeteiligung;

- Austausch von Erfahrungen in Bezug auf Wahlen und Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, unter anderem durch Hilfe im Hinblick auf die Registrierung der Wähler und Kapazitätenaufbau;

- Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft und Aufbau ihrer Kapazitäten, so dass sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften einen wirksameren Beitrag zu den demokratischen und politischen Prozessen und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erbringen kann;

- Fortsetzung und Unterstützung der Anstrengungen Ägyptens in Bezug auf die Dezentralisierung und die Reform der lokalen Verwaltung;

- Ausbau des bestehenden politischen Dialogs zwischen dem ägyptischen Parlament und dem Europäischen Parlament;

- Aufnahme eines formellen regelmäßigen Dialogs über Menschenrechte und Demokratie im Rahmen des Assoziationsabkommens im Unterausschuss für politische Fragen : Menschenrechte und Demokratie – internationale und regionale Fragen;

- Fortsetzung und Unterstützung der Anstrengungen Ägyptens in Bezug auf die weitere Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung unter Förderung der Rechenschaftspflicht, der Transparenz und des Rechts auf Einspruch;

Konsolidierung einer unabhängigen und leistungsfähigen Rechtspflege und Verbesserung der Bedingungen im Strafvollzug

- Fortführung der laufenden Prozesse zur Stärkung, Erhaltung und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der politischen und demokratischen Reformen;

- weitere Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit der Justizverwaltung einschließlich Strafvollzugsverwaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten einschließlich des Aufbaus der Kapazitäten der Organe, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständig sind;

- Unterstützung der Maßnahmen und Programme Ägyptens zur Verbesserung der Haftanstalten und der Haftbedingungen, insbesondere in Bezug auf Minderjährige.

b) Menschenrechte und Grundfreiheiten

- Unterstützung der Maßnahmen Ägyptens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Übereinkommen, denen Ägypten beigetreten ist, und Unterstützung der Erarbeitung einer Menschenrechtsstrategie in Kooperation mit dem Nationalen Menschenrechtsrat (NCHR) und unter angemessener Konsultation anderer einschlägiger Organisationen;

- Stärkung einer Kultur der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Ägypten und in der EU;

- Unterstützung der Anstrengungen Ägyptens zur Stärkung der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit der zuständigen öffentlichen Institutionen und sonstigen betroffenen Einrichtungen in Ägypten;

- weitere Überprüfung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften, um die einschlägigen Bestimmungen und Verfahren unter Berücksichtigung der entsprechenden UN-Empfehlungen an die internationalen Menschenrechtsinstrumente anzupassen, denen die Vertragsparteien beigetreten sind;

- Prüfung der Möglichkeit des Beitritts zu den Fakultativprotokollen der internationalen Menschenrechtsüberkommen, denen Ägypten beigetreten ist;

- Fortsetzung und Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen und der afrikanischen Länder sowie mit dem neu gegründeten UN-Menschenrechtsrat;

- Prüfung der Möglichkeit eines Beitritts der EU-Mitgliedstaaten zum UN-Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen;

- Förderung des Dialogs über Maßnahmen zugunsten von körperlich und geistig behinderten Menschen;

- Förderung des Dialogs über das Rom-Statut für den Internationalen Strafgerichtshof;

- Prüfung der einschlägigen UN-Empfehlungen und der Empfehlungen des Nationalen Menschenrechtsrats (NCHR) in Bezug auf Sicherheit, Haftbedingungen und Personal im Strafvollzug mit dem Ziel, diese Empfehlungen in die Praxis umzusetzen, um die Menschenrechte und die Unversehrtheit der Inhaftierten zu schützen und die Straflosigkeit zu bekämpfen;

- Einleitung einer Überprüfung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Untersuchungs- und Administrativhaft unter Berücksichtigung der einschlägigen UN-Empfehlungen, um insbesondere sicherzustellen, dass die Inhaftierten unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu Familienangehörigen erhalten;

- Sicherstellung der Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen Todesurteile einzulegen, unbeschadet der Art des zuständigen Gerichts und im Einklang mit den UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, sowie unter Berücksichtigung der Artikel 4 und 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte;

- Aufnahme eines Dialogs über die Todesstrafe;

- Zusammenarbeit zur Förderung der Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung in bilateralen und multilateralen Gremien.

Rechte der Frauen und Kinder

- Förderung des Ausbaus der Teilhabe der Frauen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie ihrer Rolle in den politischen Entscheidungsprozessen durch Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategien und Programme der ägyptischen Regierung;

- Unterstützung der Bemühungen Ägyptens zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der verstärkten Bekämpfung der Diskriminierung und der geschlechterbezogenen Gewalt einschließlich Unterstützung der Aktivitäten des Nationalen Frauenrats, zu denen auch eine regelmäßige Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Abgabe von Empfehlungen für neue Rechtsvorschriften zählen;

- Konsolidierung der Rechte der Kinder durch Anwendung des UN-Übereinkommens über die Rechte der Kinder und Prüfung der Möglichkeit einer Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Empfehlungen des zuständigen UN-Ausschusses;

- Unterstützung der Anstrengungen Ägyptens in Bezug auf die Abschaffung der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung, unter anderem durch Einführung geeigneter gesetzlicher Maßnahmen und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus

- Maßnahmen zur Förderung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte;

- Gewährleistung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien durch Förderung der Arbeit unabhängiger Informationsdienstleister, unter anderem durch geeignete gesetzliche Maßnahmen;

- Sondierung der Möglichkeiten für die Erarbeitung von spezifischen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten;

- Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses im Informationssektor und Ausbau des Zugangs zur Information für alle Bürger einschließlich Überprüfung des rechtlichen und administrativen Rahmens;

- Erarbeitung von gemeinsamen Kooperationsmaßnahmen zu Medienfragen einschließlich Kapazitätenaufbau.

Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und insbesondere Bekämpfung der Anstachelung zum Hass und der Verleumdung aufgrund von Religion, Glauben, Rasse oder Herkunft, unter anderem durch den Austausch von vorbildlichen Verfahren und gesetzliche Maßnahmen entsprechend den Bedürfnissen;

- Stärkung der Rolle der Medien bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugung oder kultureller Zugehörigkeit und Wahrnehmung der diesbezüglichen Verantwortung;

- Förderung der Anstrengungen zur Verbesserung der Toleranz, des Verständnisses und der Achtung gegenüber allen Religionen und Kulturen in Ägypten und in der EU.

Soziale Grundrechte und Kernarbeitsnormen

- Aufnahme eines Dialogs über soziale Grundrechte und Kernarbeitsnormen;

- Unterstützung der Maßnahmen, die die Weiterentwicklung und Unabhängigkeit der Gewerkschaften und deren Rolle im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben stärken;

- Verstärkung der effektiven Umsetzung der Kernarbeitsnormen, die in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte am Arbeitsplatz und verwandten IAO-Übereinkommen festgelegt sind.

c) Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Verstärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

- Ausbau des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in gemeinsam festgelegten ausgewählten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf der Grundlage von bestehenden oder neuen Rahmeninstrumenten, die im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden;

- Aufnahme eines Dialogs im Rahmen ihrer jeweiligen Vertretungen bei den UN-Institutionen oder anderen multilateralen Einrichtungen über Fragen von gemeinsamem Interesse einschließlich friedenserhaltende Maßnahmen auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gegebenenfalls entsprechende Zusammenarbeit;

- Zusammenarbeit bei der Förderung der Abrüstungsbemühungen, insbesondere als Beitrag zur Stärkung der regionalen Stabilität, und bei der Koordinierung ihrer entsprechenden Bemühungen in internationalen Foren gemäß ihrer jeweiligen Mitgliedschaft im Rahmen einschlägiger internationaler Instrumente. Dialog und Zusammenarbeit in regionalen Fragen (Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten, Gewährleistung der Stabilität und territorialen Integrität des Irak und des Sudan, sonstige regionale Initiativen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere in Afrika, NEPAD, Nilbeckeninitiative);

- Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung einschließlich Kooperation mit dem Kairoer Bildungszentrum für Konfliktlösung und Friedenserhaltung in Afrika sowie im Rahmen des Bridge-Projekts zur Errichtung eines Europa-Mittelmeer-Systems für Hilfe, Prävention und Management in Bezug auf Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen;

- Erarbeitung einer nationalen ägyptischen Strategie für Katastrophenmanagement und -prävention;

- Aufnahme einer trilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter Berücksichtigung der jeweiligen Mechanismen für die Entwicklungszusammenarbeit.

d) Terrorismusbekämpfung

- Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung im Einklang mit dem Völkerrecht; Erarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften zur Behandlung des Phänomens des Terrorismus, die die gegenwärtige Notstandsregelung ersetzen können, wobei den nationalen Sicherheitsinteressen Ägyptens Rechnung getragen wird;

- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus einschließlich Umsetzung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus, der im November 2005 auf dem Gipfel von Barcelona vereinbart wurde, und Umsetzung der im Aktionsplan aufgeführten Initiativen, die in den zuständigen Unterausschüssen beraten werden;

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Terrorismusbekämpfung durch vollständige Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats sowie Ratifizierung und Umsetzung der 13 UN-Übereinkommen und Protokolle zum Terrorismus einschließlich des kürzlich beschlossenen UN-Übereinkommens zur Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus;

- weitere Arbeiten für ein umfassendes UN-Übereinkommen über den internationalen Terrorismus und Unterstützung der Anregung von Präsident Mubarak, nach Fertigstellung des Übereinkommens eine internationale Konferenz über den Terrorismus durchzuführen;

- Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Anwendung der Standards, die in den FATF-Empfehlungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus festgelegt sind;

- Austausch von Informationen über Terroristengruppen und ihre Unterstützungsnetze im Einklang mit dem Völkerrecht und den nationalen Rechtsvorschriften;

- Meinungsaustausch über Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung einschließlich technischer Aspekte und Ausbildungsmaßnahmen sowie Austausch von Erfahrungen in Bezug auf die Terrorismusprävention;

- Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Prävention des Terrorismus durch Auseinandersetzung mit allen Ursachen des Terrorismus.

e) Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägermittel, unter anderem durch Umsetzung der Resolution 1540/04 des UN-Sicherheitsrats und vollständige Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene, sowie Förderung des Beitritts zu anderen einschlägigen internationalen Instrumenten und deren Umsetzung;

- Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit MVW-relevantem Material;

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer nationaler Kontrollsysteme zur Überwachung der Ausfuhr und Durchfuhr von MVW-relevanten Gütern einschließlich der Endnutzung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie der Entwicklung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrbestimmungen;

- Verbesserung der Koordinierung auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von MVW und Prüfung spezifischer Bedrohungen der regionalen Sicherheit durch MVW sowie der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, um diesen Bedrohungen zu begegnen;

- Unterstützung der einschlägigen Bestimmungen der Erklärung von Barcelona zur politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft mit dem Ziel, aus dem Nahen Osten eine Zone zu machen, die von MVW und ihren Trägersystemen frei ist und einer gegenseitigen tatsächlichen Überprüfung offen steht, im Einklang mit der diesbezüglichen Initiative von Präsident Mubarak und den Grundsätzen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von MVW.

2.1.2. Wirtschaftliche Entwicklung und Reformen

a) Währungs-, Wechselkurs- und Finanzpolitik

Konsolidierung der erzielten Fortschritte mit dem Ziel der Verbesserung der makroökonomischen Stabilität und Förderung von Wachstum und Beschäftigung

- Fortsetzung der Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilität durch Senkung der Inflationsrate und schrittweise Herstellung der Preisstabilität; Abschluss der Vorbereitungen für die neue währungspolitische Strategie, die sich auf direkte Inflationssteuerung und repräsentative Preisindikatoren stützt, sowie Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank; Fortsetzung der Bemühungen um tragfähige öffentliche Finanzen durch Abbau des Defizits der Zentralregierung und des konsolidierten öffentlichen Defizits; Prüfung des Handlungsspielraums für eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in wichtigen Haushaltsbereichen wie Bildung oder Großinfrastrukturprojekten durch weitere Einsparungen bei den laufenden staatlichen Ausgaben;

- Fortsetzung der Maßnahmen zur Erzielung weiterer Fortschritte im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in der staatlichen Finanzpolitik durch Veröffentlichung von vollständigen und fristgerechten Angaben zum Haushalt, finanzpolitischen Ergebnissen und Rechnungsprüfungsberichten. Weitere Verbesserung der staatlichen Finanzverwaltung, insbesondere durch Sicherstellung der Vollständigkeit des Haushalts, Einführung einer mittelfristigen Haushaltsplanung und eine zentralisierte Haushaltsführung.

b) Funktionierende Marktwirtschaft

- Aufbau der Kapazitäten zur Schaffung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Beschäftigung durch weitere Verbesserung der Entwicklungsbedingungen für die Privatwirtschaft, Förderung des Investitionsklimas und beschleunigte Durchführung des Privatisierungsprogramms. Parallel dazu sollten Maßnahmen zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung durchgeführt werden, die auch von der EU unterstützt werden;

- Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der wirtschaftlichen Verzerrungen und zur besseren Ausrichtung der Beihilfen auf die förderfähigen Bevölkerungsgruppen sowie Ausbau des Netzes der sozialen Sicherheit;

- Beschleunigung der Reform des Finanzsektors, der Umstrukturierung und der Privatisierung der staatlichen Banken sowie der Einführung einer tatkräftigen Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt;

- Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste und Beschleunigung und Straffung der Verfahren, die für die Unternehmensgründung erforderlich sind;

- Reduzierung und Beschleunigung der Rechtsverfahren, die zur Durchsetzung von Verträgen erforderlich sind;

- Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Entwicklung von Streitbeilegungsverfahren und Austausch von Fachwissen im Hinblick auf die Schlichtung handelsrechtlicher Konflikte.

c) Nachhaltige Entwicklung

Förderung der nachhaltigen Entwicklung

- Maßnahmen zur Vorbereitung einer umfassenden nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung und zur Vervollständigung der Verwaltungsstrukturen und -verfahren, um eine strategische Planung zur nachhaltigen Entwicklung auf der Zentralebene sicherzustellen, unter Koordinierung durch das Umweltministerium und gegebenenfalls mit Unterstützung durch die EU;

- Maßnahmen zur Verstärkung und zum Ausbau des institutionellen Rahmens für die Integration von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in die Strategien und Programme für andere Sektoren, z. B. Industrie, Energie, Verkehr, regionale Entwicklung und Landwirtschaft;

- Austausch von Erfahrungen zwischen der Kommission und Ägypten über Strategien zur nachhaltigen Entwicklung.

d) Landwirtschaft und Fischerei

Weitere Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei

Landwirtschaft

- Zusammenarbeit bei der Umsetzung der agrarpolitischen Reformen für die einzelnen Sektoren gemäß Artikel 50 des Assoziationsabkommens;

- Identifizierung und Einführung flankierender Maßnahmen, die die erforderliche strukturelle, institutionelle, rechtliche und administrative Unterstützung gewährleisten, um den Zugang zu den Exportmärkten zu erleichtern, unter anderem durch Angleichung der technischen Rechtsvorschriften; insbesondere Verbesserung der Zusammenarbeit in Bezug auf internationale Normen für die Inverkehrbringung der Agrarerzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;

- Identifizierung und Entwicklung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und zur Entwicklung von Qualitätsprodukten (lokale Erzeugnisse, Lebensmittelsicherheit, ökologische Erzeugnisse, Herkunftsangaben usw., im Einklang mit den nationalen Vorschriften), die die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten, die Schaffung von neuen einträglichen und nachhaltigen Handelsströmen und eine bessere Effizienz der Wassernutzung begünstigen;

- Identifizierung und Planung von Maßnahmen zur Schaffung positiver Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen;

- Austausch von Fachwissen im Hinblick auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Katasterverwaltung;

- Stärkung der Rolle der Agrarforschungszentren bei der Verbesserung der Produktivität, Lebensmittelsicherheit und Qualität der Agrarerzeugnisse und Förderung der Zusammenarbeit mit europäischen Forschungszentren, insbesondere in den Bereichen Gentechnik und Biotechnologie;

- Förderung des Einsatzes der modernen Technologien im Agrarsektor und in verschiedenen Produktionsphasen;

- Förderung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über agrarpolitische Maßnahmen und Mitwirkung bei der Vermittlung von Fachwissen und Erfahrungen.

Fischerei

- Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Maßnahmen, die in der Erklärung der Ministerkonferenz über die nachhaltige Fischerei im Mittelmeer (Venedig, 25. und 26. November 2003) festgelegt sind, im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente umzusetzen;

- Maßnahmen zur Förderung der Gründung von Fischereiverbänden mit dem Ziel, vertretbare Fischereimethoden einzuführen, sowie zur Verbesserung ihrer Kapazitäten, um eine angemessene Vertretung bei internationalen und multilateralen Organisationen zu gewährleisten;

- Ausbau der wissenschaftlich-technischen Kapazitäten für die Überwachung der Fischereiwirtschaft und Bewertung der Lage der befischten Meeresressourcen und der Meeresumwelt;

- Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der regionalen Fischereikommission und insbesondere der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), um einen konzertierten regionalen Ansatz zu unterstützen, der auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft abgestimmt und auf Dialog und Koordinierung gestützt ist;

- Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Infrastruktur für den Bereich Vermarktung, um der Marktnachfrage und den Marktstandards nachzukommen.

e) Mineralische Erzeugnisse

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Ägypten bei der Weiterentwicklung der mineralgewinnenden Industrie, unter anderem durch Erstellung einer Datenbank für mineralische Erzeugnisse, Förderung der entsprechenden Investitionen in Ägypten und Aufbau personeller Kapazitäten.

2.1.3. Soziale Entwicklung

a) Soziale Lage, Beschäftigung und Verringerung der Armut

Verbesserung der sozialen Entwicklung, insbesondere durch Dialog und Zusammenarbeit

- Verstärkung der Maßnahmen zur Verringerung der Armut im Rahmen der Strategie zur Reduzierung der Armut und des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Armut;

- Aufnahme eines Dialogs über Beschäftigung und soziale Fragen einschließlich der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen mit dem Ziel, gemeinsam eine Analyse der Lage zu erstellen und eventuelle Maßnahmen für diesen Bereich zu identifizieren;

- Entwicklung und Umsetzung von marktorientierten Strategien zur Inangriffnahme des Problems der Arbeitslosigkeit; Modernisierung der staatlichen Arbeitsmarktdienste;

- Unterstützung der Umsetzung der neuen Arbeitsrechtsbestimmungen, unter anderem durch Kapazitätenaufbau; Fortsetzung der Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen und Aufbau von Durchsetzungskapazitäten;

- Stärkung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen (Zweier- und Dreiergespräche);

- Sicherung und Aufbau der institutionellen Kapazitäten der Sozialpartner, damit geeignete Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Arbeitsübereinkommen ergriffen werden können;

- Umsetzung der einschlägigen internationalen Arbeitsübereinkommen, denen Ägypten und die EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind;

- Verbesserung der Effizienz, der Fokalisierung und des Anwendungsbereichs der Sozialausgaben unter besonderer Berücksichtigung des Anwachsens der Zielgruppenbasis und der Verbesserung der Sozialstatistik;

- Aufnahme eines Dialogs über Programme und Initiativen zur Förderung der sozialen Integration unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und besonderer Berücksichtigung der Integration von benachteiligten, behinderten und ausgegrenzten Menschen sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen;

- Sicherstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern einschließlich der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt; Ausbau der Rolle der Frauen in Bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt;

- Verstärkung des Schutzes der Rechte von gefährdeten Kindern, insbesondere arbeitenden Kindern, Straßenkindern und behinderten Kindern, sowie Intensivierung der Anstrengungen zur schrittweisen Abschaffung der Kinderarbeit;

- Aufnahme eines Dialogs zur Förderung der Gleichbehandlung von ägyptischen Staatsangehörigen und Unionsbürgern, die sich in der EU oder in Ägypten rechtmäßig aufhalten und eine Beschäftigung ausüben;

- Förderung des Erfahrungsaustauschs, des Dialogs und der Zusammenarbeit im Hinblick auf Fragen der sozialen Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Reform der Rentensysteme, die Einführung von neuen Instrumenten und die Anhebung des Leistungsniveaus im Bereich der sozialen Sicherheit sowie die Verbesserung und Verstärkung der Einrichtungen der sozialen Sicherheit.

Stärkung des sozioökonomischen Zusammenhalts der ägyptischen Regionen

- Stärkung der Verwaltungsstrukturen für Regionalentwicklung; Durchführung des Programms zur Dezentralisierung der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und der öffentlichen Verwaltung auf Provinzebene;

- Förderung des Abbaus der regionalen Ungleichheiten in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in den ländlichen Gebieten;

- Unterstützung der Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zur Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienstleistungen für alle Bürger.

b) Bildung und Ausbildung

Unterstützung und Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Reform und dem Ausbau der Bildungs- und Ausbildungssysteme und Mitwirkung bei der Angleichung an internationale und EU-Normen und Verfahren im Rahmen der einschlägigen ägyptischen Programme

- Bekämpfung des Analphabetismus und Verwirklichung des Ziels der Bildung für alle, insbesondere für Frauen und Mädchen, durch Fortsetzung der Reform der Bildungssysteme und Sicherstellung der Vorschulerziehung zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung;

- Fortsetzung und Verbesserung des politischen Dialogs zwischen ägyptischen und EU-Behörden im Bereich der Bildung und Ausbildung;

- Fortsetzung der Reform der Primar- und Sekundarbildung mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung, insbesondere durch verstärkte Dezentralisierung und Einbeziehung der lokalen Akteure sowie Ausbau der Humanressourcen für Lehrkräfte, und Reform des Systems der beruflichen Bildung (TVET) dem Ziel, es unter Berücksichtigung der nationalen ägyptischen Bildungsnormen besser an die Bedürfnisse des Marktes anzupassen;

- Reform der Hochschulbildung im Einklang mit den Grundsätzen des Bologna-Prozesses, um die externe und interne Leistungsfähigkeit zu verbessern; Ausbau der Humanressourcen und des Humankapitals und Förderung der Reform der Hochschulbildung im Rahmen des Programms TEMPUS; Sicherstellung der Einbeziehung der sozialen Dimension in die Bildungsplanung und die Bildungsprogramme;

- Förderung des Einsatzes der IKT im Bildungsbereich;

- Verbesserung der Qualität und Kapazität der Einrichtungen und Organisationen, die für die Qualitätssicherung im Bereich Bildung und Ausbildung zuständig sind, unter besonderer Berücksichtigung des ägyptischen Amts für Qualitätssicherung und Akkreditierung;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Einbeziehung der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in die Reform der Hochschulbildung, der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung;

- Förderung der Teilnahme am Programm TEMPUS;

- Förderung der Teilnahme am Programm ERASMUS MUNDUS;

- Förderung der Teilnahme von ägyptischen Studenten und Studentinnen an den geplanten EG-Stipendienprogrammen und ähnlichen Programmen der EU-Mitgliedstaaten.

c) Gesundheitssektor

Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Reform des Gesundheitssektors

- Weiterentwicklung des Gesundheitssektors durch folgende Maßnahmen:

- Umstrukturierung und Dezentralisierung des Gesundheitssektors;

- Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung, einschließlich der ländlichen Gebiete und unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, Kindern und behinderten Menschen;

- Erarbeitung eines Systems der sozialen Krankenversicherung, das die gesamte Bevölkerung abdeckt;

- Verbesserung der Effizienz der Einrichtungen des Gesundheitssektors einschließlich der Labors;

- Stärkung der personellen Kapazitäten;

- Verbesserung der Gesundheitssicherheit und der epidemiologischen Sicherheit;

- Stärkung des Konzepts der Familiengesundheit, einschließlich Müttersterblichkeit und Fragen der reproduktiven Gesundheit.

Verbesserung des Niveaus der Gesundheitssicherheit und des Informations- und Wissensstands in Gesundheitsfragen

- Austausch von Informationen und Fachwissen über Gesundheitsindikatoren und Datenerhebung;

- Einladung an Ägypten, als Beobachter an den Sitzungen des Netzes der zuständigen Behörden für Informations- und Wissensstand in Gesundheitsfragen teilzunehmen.

Überwachung von übertragbaren Krankheiten und Gesundheitssicherheit (Epidemiologische Überwachung und Kontrolle)

- Teilnahme an den Netzen für die Überwachung von übertragbaren Krankheiten und spezifischen Überwachungsnetzen;

- Verbesserung der Reaktion auf Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und Hepatitis C.

2.2. Handelsfragen, Markt und Rechtsreform

2.2.1. Warenverkehr

a) Handelsbeziehungen

- Identifizierung der Bereiche, die ein Exportpotenzial im Hinblick auf die EU aufweisen, und weiterer Aufbau der ägyptischen Exportkapazitäten durch Verbesserung der Qualität der ägyptischen Erzeugnisse und ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten;

- deutlicher Abbau der nichttarifären Hemmnisse rechtlicher oder administrativer Art, die Handel und Investitionstätigkeit behindern;

- Verstärkung des Kapazitätenaufbaus in den ägyptischen Verwaltungsbehörden, die für internationale Handelsbeziehungen zuständig sind;

- Verbesserung der Beteiligung Ägyptens an regionalen und subregionalen Handelsabkommen und Verbesserung der Nutzung derartiger Abkommen durch Ägypten, einschließlich Abschluss und Umsetzung von Freihandelsabkommen;

- Festlegung von Verfahrensregeln für die Streitbeilegung in Wirtschafts- oder Handelssachen, die im Einklang mit der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung stehen und eine wirksamen Umsetzung der diesbezüglichen Bestimmungen des Assoziationsabkommens darstellen;

- Fortsetzung der Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gemäß dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft und im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz vom Mai 2005 in Luxemburg.

b) Zoll

- weitere Modernisierung der Zollverwaltung und Vereinfachung des Zollrechts und der Zollverfahren einschließlich EDV-Einführung; Start der ägyptischen Pilotvorhaben für vorbildliche Zollabfertigungsstellen und automatisierte Abfertigung in zentralen Anlaufstellen in den Häfen;

- Entwicklung einer Strategie für integrierte Grenzverwaltung durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und sonstigen Grenzbehörden sowie durch Einführung des Konzepts der zentralen Anlaufstelle für alle Grenzübergänge;

- Annahme und Umsetzung des neuen Protokolls über die Pan-Euro-Med-Ursprungskumulierung und Austausch von Erfahrungen und Informationen über seine ordnungsgemäße Umsetzung sowie Durchführung von Konsultationen über die Weiterentwicklung der Ursprungsregeln einschließlich der Kumulierungssysteme;

- Intensivierung des Kapazitätenaufbaus im Zollbereich mithilfe von Ausbildungsmaßnahmen für die Zollbediensteten, die auch die Bereiche Ursprung und Zollwert einschließen;

- Verbesserung der Transparenz des Zollrechts und des Zolltarifs und Förderung des öffentlichen Zugangs zu zollbezogenen Informationen und Beschwerdeverfahren;

- Austausch von Erfahrungen und Fachwissen mit dem Ziel, die Maßnahmen gegen unerlaubt vervielfältigte oder nachgeahmte Waren durch verstärkte Zollkontrollen zu verbessern;

- Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zollbereich und verwandten Bereichen;

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten im Hinblick auf die Einführung von risikogestützten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit der Waren, die ein- oder ausgeführt werden oder sich in der Durchfuhr befinden, und Festlegung der Normen für die Zertifizierung der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten (Exporteure und Spediteure);

- Prüfung der Möglichkeit einer weiteren Angleichung der zollrechtlichen Vorschriften;

- Maßnahmen zur Einführung und Anwendung eines Verhaltenskodex für das Zollwesen.

c) Normen und Konformitätsbewertung (EU-weit harmonisierte Bereiche)

- Weitere Umsetzung des Aktionsplans von Palermo für den freien Verkehr von gewerblichen Waren, der im Juli 2003 auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von den Handelsministern angenommen wurde; Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Vervollständigung und Verbesserung der Infrastruktur für die Qualitätssicherung und zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA);

- Anpassung der ägyptischen Einrichtungen, die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Produkte zuständig sind, und Schulung der betroffenen Akteure;

- Angleichung der restlichen nationalen Normen an europäische und internationale Normen für gewerbliche Erzeugnisse;

- Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte und allgemeine Produktsicherheit einschließlich Marktaufsicht;

- Sondierung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den Akkreditierungsstellen in der EU und in Ägypten.

d) Abschaffung von Hemmnissen und Verwaltungsrationalisierung (EU-weit nicht harmonisierte Bereiche)

- Analytische Durchsicht der Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, Diskriminierungen und Beschränkungen gegenüber importierten Waren zu ermitteln und schrittweise abzuschaffen;

- Stärkung und Ausbau der Leistungsfähigkeit der zentralen Anlaufstelle, um den Informationsfluss und die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern.

e) Gesundheits- und Pflanzenschutz

Anhebung des Niveaus der Lebensmittelsicherheit für die Verbraucher in Ägypten und in der EU; Reformen und Modernisierung in den Bereichen Gesundheitsschutz und Pflanzenschutz

- Vollständige Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und aktive Mitwirkung in einschlägigen internationalen Organisationen (z. B. Internationales Tierseuchenamt, Internationales Pflanzenschutzübereinkommen, Codex Alimentarius);

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU auf dem Gebiet des Gesundheits- und Pflanzenschutzes und Sondierung der eventuellen Kooperationsbereiche (z. B. Rechtsvorschriften, Durchführungsverfahren) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten auf beiden Seiten;

- Erarbeitung einer ägyptischen Politik für Lebensmittelsicherheit und eines entsprechenden Aktionsplans;

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Modalitäten zur Entwicklung eines Systems für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tieren und Pflanzen in Ägypten.

2.2.2. Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht und Dienstleistungen

a) Niederlassungsrecht und Gesellschaftsrecht

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Vereinfachung der Niederlassung von Unternehmen, die Erleichterung von ausländischen Direktinvestitionen und den schrittweisen Abbau der Hemmnisse für die Niederlassung von Unternehmen;

- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit, z. B. Annahme und effektive Umsetzung eines Insolvenzrechts;

- Durchführung von Maßnahmen zur Übernahme von grundlegenden internationalen Standards für die Rechnungsprüfung für börsennotierte Unternehmen und konsolidierte Abschlüsse;

- Schaffung eines Berufstands qualifizierter und unabhängiger Rechnungsprüfer und Durchführung von Maßnahmen zur Übernahme internationaler Prüfungsrichtlinien für alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen;

- Implementierung eines Kodex für die Unternehmensführung.

b) Dienstleistungen

- Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATS-Übereinkommens einschließlich Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Abschaffung der identifizierten Hemmnisse;

- Vorbereitung der Verhandlungen über die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts unter Berücksichtigung des Rahmenprotokolls von Istanbul, das die Europa-Mittelmeer-Partnerländer im Jahr 2004 unterzeichneten, sowie der Erklärung von Marrakesch vom März 2006;

- Entwicklung einer Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des ägyptischen Dienstleistungssektors einschließlich Vereinfachung des Regulierungsrahmens und administrativer Erleichterungen;

- Aufstellung einer Liste von Kontaktstellen in den EU-Mitgliedstaaten, bei denen ägyptische Dienstleister, die am Zugang zum europäischen Markt interessiert sind, einschlägige Informationen einholen können.

Finanzdienstleistungen

- Vollständige Umsetzung des Programms zur Reform des Finanzdienstleistungssektors (FSRP);

- Verbesserung des Aufsichtsrahmens für Finanzdienstleistungen;

- Fortsetzung des Aufbaus der Kapazitäten unabhängiger Behörden zur Sicherstellung einer wirksamen Aufsicht einschließlich Ausbildungsmaßnahmen.

2.2.3. Regionale Zusammenarbeit

- Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarungen über die regionale Zusammenarbeit und Unterstützung der Erarbeitung neuer Initiativen und Strategien zur Förderung der regionalen Integration und Kooperation im Einklang mit den Prioritäten der jeweiligen regionalen Partner;

- Ausbau des Süd-Süd-Handels einschließlich Unterstützung bei der Umsetzung des Agadir-Abkommens sowie Förderung des Handels und der Investitionen zwischen den regionalen Partnern.

2.2.4. Sonstige wichtige Bereiche

a) Steuern

- Unterstützung einer Strategie für die Modernisierung und Vereinfachung der Steuerverwaltung; Festlegung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren einschließlich einer Strategie für Finanzkontrolle, Rechnungsprüfung und Untersuchungsverfahren, Zusammenarbeit mit den Steuerzahlern und Einhaltung der Steuervorschriften; Formulierung der Ziele im Hinblick auf finanzielle, personelle, logistische und EDV-Ressourcen;

- Unterstützung der laufenden Maßnahmen zur Vervollständigung des Netzes bilateraler Übereinkommen zwischen Ägypten und den EU-Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einschließlich Verbesserung der Transparenz und Austausch von Informationen im Einklang mit internationalen Normen;

- Unterstützung der Anstrengungen Ägyptens in Bezug auf die Modernisierung und Verbesserung des derzeitigen Systems der allgemeinen Verkaufssteuer mit dem Ziel, mittelfristig auf ein herkömmliches Mehrwertsteuersystem umzustellen; Aufnahme eines Dialogs über internationale und EU-Steuernormen einschließlich der Grundsätze zur Transparenz und zum Informationsaustausch für Steuerzwecke sowie der OECD-Kriterien zur Verhinderung schädlicher Steuerpraktiken.

b) Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen

- Annahme von Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerbsrecht (Assoziationsabkommen, Artikel 34 Absatz 2), für die eine Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens gesetzt wurde (bis zum 1. Juni 2009)

Kartellrecht

- Stärkung des Wettbewerbsrechts im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht und Errichtung einer unabhängigen und angemessen ausgestatteten Kartellbehörde.

Staatliche Beihilfen

- Festlegung einer Definition für staatliche Beihilfen und Entwicklung eines nationalen Mechanismus zur Erhebung von Daten über staatliche Beihilfen, um der in Artikel 34 Absatz 3 des Assoziationsabkommens festgelegten Verpflichtung nachzukommen, wonach der EU jährlich Bericht über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen zu erstatten ist[6];

- Austausch von Erfahrungen und Fachwissen zum gegebenen Zeitpunkt über die Bedingungen, die im Hinblick auf die Beihilfenkontrolle eingehalten werden müssen, um die Beteiligung Ägyptens am Binnenmarkt vorzubereiten;

c) Rechte am geistigen Eigentum

- Beitritt zu den einschlägigen Übereinkommen innerhalb der im Assoziationsabkommen festgelegten Fristen und Anwendung der Normen für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, die in diesen oder anderen Übereinkommen festgelegt sind, denen Ägypten beigetreten ist; Stärkung der Durchsetzung der Vorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum im Einklang mit den TRIPS-Bestimmungen;

- intensive Bekämpfung der Nachahmung oder unerlaubten Vervielfältigung von Waren und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie Polizei, Justiz und Zoll; deutliche Eindämmung des Handels mit nachgeahmten oder unerlaubt vervielfältigten Waren;

- Sensibilisierung auf öffentlicher und privater Ebene, Förderung der Gründung von Organisationen für die Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum und für die Verbraucher sowie Sicherstellung des effizienten Funktionierens dieser Organisationen;

- Sondierung der Möglichkeiten für eine verstärkte Interaktion mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern;

- Aufnahme eines politischen Dialogs über alle Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum einschließlich weiterer rechtlicher/administrativer Verbesserungen und des eventuellen Beitritts zu weiteren einschlägigen Übereinkommen usw.;

d) Statistik

Einführung von Statistikmethoden, die mit europäischen und internationalen Normen in den betroffenen Statistikbereichen vereinbar sind

- Ausarbeitung einer kurz- und mittelfristigen Entwicklungsstrategie für die Angleichung an europäische und internationale Normen für die Statistikbereiche, die unter den Aktionsplan fallen;

- Sicherstellung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften über die amtliche Statistik mit den grundlegenden UN-Prinzipien;

- Ergreifung erster Maßnahmen zur Entwicklung von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstatistiken in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Standards;

- Einführung eines nationalen ägyptischen Statistik-Leitplans.

e) Öffentliches Beschaffungswesen

- Einleitung eines Prozesses der schrittweisen Angleichung an wesentliche internationale Grundsätze, unter anderem im Hinblick auf Transparenz, Wettbewerb und Zugang zu Rechtsbehelfen, sowie Anwendung dieser Grundsätze. Um den Zugang zu den Vergabemärkten des jeweils anderen Vertragspartners zu verbessern und eine effektive Kommunikation sicherzustellen, wird der zuständige Unterausschuss damit beauftragt, die Hemmnisse zu ermitteln, die den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen behindern, unter anderem im Rahmen eines Dialogs mit den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und Behörden;

- Verbesserung der Funktionsweise des gegenwärtigen Systems durch mehr Transparenz, Information und Ausbildung;

- Verbesserung der Kenntnisse und Schärfung des Bewusstseins der Vergabebehörden und Unternehmen in Bezug auf öffentliche Vergabeverfahren;

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Zentralen Beschwerdestelle des Finanzministeriums.

f) Unternehmenspolitik

- Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Stimulierung des Investitionsklimas, Ausbau der Tätigkeit des ägyptischen Sozialfonds für Entwicklung, Beitrag zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln, Förderung des Unternehmergeistes von jungen Menschen und Frauen sowie Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs um Markt;

- Anpassung der Prioritäten des Programms zur Modernisierung der Industrie (IMP) an die Ziele der ägyptischen Strategie für industrielle Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit und der Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen;

- Modernisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ägyptischen Industrie, unter anderem durch Umsetzung der ägyptischen Strategie für industrielle Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit;

- Verbesserung des Unternehmensumfelds, unter anderem durch Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen;

- Maßnahmen zur Umsetzung des im Oktober 2004 beschlossenen Europa-Mittelmeer-Arbeitsprogramms für industrielle Zusammenarbeit;

- Aufnahme eines Dialogs zwischen Unternehmen, Behörden und Hochschuleinrichtungen zur Identifizierung vorrangiger Maßnahmen für die Verbesserung der Unternehmensprozesse und den Austausch vorbildlicher Verfahren.

g) Interne Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor und verwandte Fragen

- Austausch von Informationen über die Konzepte und den Rechtsrahmen für die interne Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor in Ägypten und in den EU-Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung vorbildlicher EU-Verfahren;

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Verbesserung des Systems der internen Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor, die auf einer Lückenanalyse des gegenwärtigen Systems unter Bezug auf einschlägige internationale Normen und vorbildliche EU-Verfahren beruht;

- Austausch von Fachwissen und Zusammenarbeit im Hinblick auf den Aufbau der institutionellen Kapazitäten des Systems der internen Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor im Einklang mit internationalen Normen und Methoden und vorbildlichen EU-Verfahren auf dem Gebiet der internen Finanzkontrolle und internen Rechnungsprüfung, unter Erfassung aller Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva der Zentralregierung, Haushaltseinheiten und Wirtschaftsbüros;

- Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den betreffenden EU-Institutionen und sonstigen Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen, Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Hinblick auf die Verwaltung und Kontrolle von EU-Fördermitteln.

2.3. Verkehr, Energie und Umwelt

a) Verkehr

Zusammenarbeit im Verkehrssektor (See, Luft, Straße, Schiene und Binnengewässer)

Umsetzung einer nationalen Verkehrsstrategie einschließlich Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen und Reform des Verkehrssektors

- Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik zur Weiterentwicklung aller Verkehrsarten und der zugehörigen Infrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Sicherheit; Einbeziehung ökologischer Aspekte im Verkehrsbereich; Intermodalität;

- Erarbeitung von Verfahren zur Identifizierung von vorrangigen Infrastrukturprojekten und Unterstützung bei ihrer Durchführung. Dies schließt Finanzierungsstrategien ein, deren Schwerpunkt auf der Aktivierung und Förderung der Beteiligung der Privatwirtschaft an Verkehrsprojekten liegt; Bedarf an intermodaler Ausrüstung und Verkehrsanbindungen;

- Fortsetzung der Entwicklung eines umfassenden Regulierungsrahmens;

- Fortsetzung der Reform des Verkehrssektors, einschließlich Aufbau der institutionellen Kapazitäten und organisatorische Umstrukturierungen; Kapazitätenaufbau; Stärkung und gegebenenfalls Einrichtung von strategischen Planungsstellen und Erarbeitung von besseren Verfahren für die Anlagenverwaltung in den verschiedenen Teilsektoren;

- Förderung des Einsatzes von intelligenten Verkehrssystemen und Informationstechnologien für Betrieb und Verwaltung in allen Verkehrssektoren und Unterstützung der Intermodalität;

- Maßnahmen zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Ägypten zur Entwicklung eines zivilen globalen Satellitennavigationssystems (Galileo).

- Regionalkomponente

- Teilnahme an der regionalen Verkehrsplanung unter Einschluss der Europa-Mittelmeer-Kooperation, in deren Rahmen ein Aktionsplan für den Verkehr im Mittelmeerraum und ein Basisnetz für die regionale Infrastruktur sowie dessen Anbindung an das transeuropäische Verkehrsnetz vorgeschlagen werden soll;

- Fortsetzung der Beteiligung an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (Galileo) im Mittelmeerraum, insbesondere durch Übertragung einer aktiven Rolle an das Kairoer Kooperationsbüro Galileo-Europa-Mittelmeer; insbesondere auch Beteiligung an den neuen regionalen Kooperationsmaßnahmen für Satellitennavigationssysteme.

Durchführung von ausgewählten Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Straßen- und Schienenverkehr

- Einführung einer transparenten Regelung für die Ausstellung von Genehmigungen für die Güter- und Personenbeförderung und für den Zugang zum Beruf;

- Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen, insbesondere zur Gefahrgutbeförderung;

- Entwicklung eines integrierten Aktionsplans für die Sicherheit im Straßenverkehr einschließlich technischer Überwachung und Prüfung der Verkehrstauglichkeit von Fahrzeugen;

- Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Umstrukturierung des Schienenverkehrssektors und Durchführung einer Verwaltungsreform mit dem Ziel, die Regulierungsaufgaben von den betrieblichen Aufgaben zu trennen;

- Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Frachtbeförderungsdienste im Schienenverkehr, so dass der ägyptische Schienenverkehr künftig für den Zugang nach Afrika genutzt werden kann;

- Entwicklung von Intermodalität und multimodalen Diensten sowie Behandlung von Interoperabilitätsaspekten.

- Regionalkomponente

- Sondierung der Vorteile einer regionalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit, Geschwindigkeit und Leistungsfähigkeit (Interoperabilität) der Schienenverkehrsdienste.

Durchführung von ausgewählten Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Seeverkehr und Binnenschifffahrt

- Ausbau und Umsetzung der bestehenden umfassenden nationalen Seeverkehrspolitik, die die Förderung und Weiterentwicklung des Seeverkehrssektors, die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft an allen Aspekten des Sektors einschließlich Häfen und Hafenaktivitäten zum Ziel hat; Verstärkung der Sicherheit im Seeverkehr und Ausbau der Flotte; weitere Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen; gegebenenfalls Angleichung der Normen;

- Fortsetzung der Reform des Hafensektors mit dem Ziel, eine unabhängige Hafenbehörde mit Regulierungs- und Kontrollbefugnissen einzurichten und das „Landlord“-Managementsystem einzuführen; Gewährleistung der Abschaffung einer diskriminierenden Behandlung von Gemeinschaftsschiffen in den ägyptischen Häfen im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und im Einklang mit der im März 2006 in Marrakesch abgegebenen Ministererklärung;

- Bewertung und Prüfung der Möglichkeiten für eine Ausdehnung des VTMIS-Systems auf den Mittelmeerraum;

- effektive Verstärkung der Sicherheitsnormen für den Seeverkehr und Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung der Bestimmungen in den Bereichen Hafenstaatkontrolle und Flaggenstaatverpflichtungen; Ausbau der Zusammenarbeit zur Sicherheit im Seeverkehr im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung und die Umsetzung des SOLAS/ISPS-Codes;

- beschleunigte Ausmusterung von Einhüllenöltankern und Anwendung der kürzlich vereinbarten Änderungen des Marpol-Übereinkommens der IMO unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlung der hochrangigen Gruppe für die Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf die Nachbarländer und -regionen;

- Errichtung einer Infrastruktur und Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung von Diensten mit dem Ziel, die Binnenschifffahrt als eine potenziell billigere und umweltfreundlichere Verkehrsart für die Güterbeförderung zu etablieren, die auch Zugang zu anderen afrikanischen Ländern bieten kann.

- Regionalkomponente

- Sicherheit im Seeverkehr: Mitwirkung an der Verbesserung des Europa-Mittelmeer-Kooperationsrahmens im Hinblick auf eine Zusammenarbeit innerhalb der IMO; Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit bei Fragen der Sicherheit im Seeverkehr (SAFEMED);

- Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Seeverkehrspolitik, Häfen und Kurzstreckenseeverkehr.

Durchführung von ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Luftverkehrssektor

- Umsetzung der bestehenden nationalen Luftverkehrspolitik, unter anderem im Hinblick auf den Ausbau der Flughäfen und die Verstärkung der Verwaltungskapazitäten (einschließlich der geplanten Trennung der Regulierungs- und Verwaltungsaufgaben der ägyptischen Luftfahrtbehörde);

- Sondierung der Möglichkeit, die Bodenabfertigungsdienste in allen Flughäfen für den Wettbewerb zu öffnen;

- Sondierung der Möglichkeit, die Liberalisierung des Charterflugsektors auf alle Flughäfen auszudehnen, und Prüfung der besonderen Lage des Kairoer Flughafens;

- Verhandlung über ein horizontales Luftverkehrsabkommen mit der EG; Austausch von Informationen über die mögliche Ausarbeitung eines Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens;

- Ausbau der administrativen und technischen Kapazitäten mit dem Ziel, gemeinsam vereinbarte JAA-Normen vollständig umzusetzen; Sondierung der Möglichkeiten, Ägypten in die Arbeiten der EASA einzubeziehen und am Einheitlichen Europäischen Luftraum teilnehmen zu lassen;

- Zusammenarbeit in Fragen der Luftverkehrssicherheit (gemeinsame Regeln für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus) im Einklang mit den internationalen Übereinkommen, denen Ägypten und die EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind;

- Sondierung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zur Errichtung eines Sicherheitsmanagementsystems.

- Regionalkomponente

- Teilnahme an der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit im Luftverkehr und das Luftverkehrsmanagement.

b) Energie

Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer allgemeinen langfristigen Energiestrategie, die sich an die energiepolitischen Ziele der EU annähert

- Maßnahmen zur Vorbereitung einer allgemeinen ägyptischen Energiestrategie (unter Federführung des Erdölministeriums und des Strom- und Energieministeriums), die sich den energiepolitischen Zielen der EU annähert (Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz), alle Teilsektoren abdeckt und die Stärkung der Institutionen und die Finanzierung einschließt;

- Verbesserung der energiepolitischen Zusammenarbeit durch Informationsaustausch (z. B. Workshops zur allgemeinen Energiepolitik; Energiestatistiken, Datenschürfen und Prognosesysteme; Energieinvestitionen; Transfer von Energietechnologien und industrielle Zusammenarbeit; Strom- und Erdgasmärkte und Energieverbünde;

- Annahme der Energiestrategie und Einleitung ihrer Umsetzung;

- Fortsetzung der energiepolitischen Zusammenarbeit.

Zusammenarbeit in Bezug auf die Strom- und Erdgasmärkte

- Sondierung der Möglichkeiten für eine schrittweise Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die Grundsätze der EU-Binnenmärkte für Strom und Gas;

- Weiterentwicklung der Verfahren für die Energiepreisgestaltung und Meinungsaustausch über die Gestaltung der Preise und der Transitgebühren für Erdgas unter Bezugnahme auf die entsprechenden EU-Erfahrungen;

- Zusammenarbeit beim Aufbau der Kapazitäten der Aufsichtsbehörde für Stromwirtschaft und Verbraucherschutz einschließlich Weiterentwicklung dieser Einrichtung zu einer von den Marktbetreibern unabhängigen Aufsichtsbehörde für die Stromwirtschaft;

- Zusammenarbeit bei der Planung einer Aufsichtsbehörde für Erdöl und Erdgas;

- Zusammenarbeit bei der Untersuchung der verschiedenen Strommarktmodelle zur Schaffung eines lokalen und regionalen Strommarkts und Festlegung von Regeln und Verfahren in Zusammenarbeit mit der Stromwirtschaft;

- weitere Umstrukturierung des Sektors; Sondierung der Möglichkeiten für eine schrittweise Angleichung an die Grundsätze der EU-Binnenmärkte für Strom und Gas und für eine Erdgaskooperation für die Region Europa-Maschrik-Maghreb.

- Regionalkomponente

- Zusammenarbeit im Rahmen der Absichtserklärung vom 2. Dezember 2003 über eine Erdgaskooperation für die Region Europa-Maschrik einschließlich Entwicklung eines regionalen Leitplans für Erdgas, der insbesondere den Erdgastransport zwischen Ägypten und der EU erleichtern soll;

- Zusammenarbeit in Bezug auf den Strommarkt Europa-Maschrik-Maghreb.

Fortschritte in Bezug auf Energienetze

- Verringerung der Netzverluste beim Stromtransport;

- Weiterentwicklung der regionalen Energie-Infrastrukturen einschließlich Verbesserung der Stromverbünde mit Jordanien und Libyen;

- Verbesserung der Sicherheit der Energie-Infrastrukturen;

- weiterer Ausbau der Stromnetze in ländlichen Gebieten.

Fortschritte in Bezug auf Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energieträger

- Erarbeitung eines Aktionsplans einschließlich eines Finanzplans zur Verbesserung der Energieeffizienz und Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energieträger;

- Stärkung der Einrichtungen, die sich mit der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energieträgern befassen;

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung von Mechanismen für die effektive Einführung von erneuerbaren Energieträgern auf dem ägyptischen Strommarkt, Förderung des Technologietransfers und Vermittlung von Fachwissen in diesem Bereich;

- Durchführung von Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger;

- Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels Ägyptens, bis zum Jahr 2010 insgesamt 3 % des Strombedarfs durch erneuerbare Energieträger zu decken.

c) Umwelt

Verbesserung der Umweltleistung und Förderung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik

- Umsetzung der nationalen Umweltschutzprioritäten, die im nationalen Umweltaktionsplan 2002-2017 festgelegt sind, unter besonderer Berücksichtigung der Errichtung von Verwaltungsstrukturen und -verfahren zur Sicherstellung der strategischen Planung für Umweltfragen durch das Umweltministerium sowie des Durchführungsrahmens für die Umweltpolitik und der Koordinierung zwischen den entsprechenden Akteuren;

- Ausbau der Koordinierung mit den Fachministerien durch Erarbeitung eines Durchführungsrahmens für die Umweltpolitik (Initiative zur Bewertung der beschlossenen Umweltmaßnahmen, Rangschickung der Maßnahmen im Hinblick auf die Einbeziehung in die Strategien der anderen Sektoren und Aktivierung ihrer Umsetzung);

- Festlegung von Verfahren für den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit;

- Verstärkung der Strukturen und Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen;

- Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung von strategischen Umweltprüfungen;

- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien im Hinblick auf die Umsetzung der nationalen Strategien für eine saubere Produktion und bessere Luftqualität;

- Umsetzung der Umweltkommunikationsstrategie;

- Unterstützung der Vertreter der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden mit dem Ziel, eine dezentrale Umweltschutzpolitik einzuführen.

Aktives Vorgehen gegen die Umweltzerstörung sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Gewährleistung einer rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Umsetzungsplan von Johannesburg

- Umsetzung der nationalen Umweltschutzprioritäten unter Berücksichtigung der im nationalen Umweltaktionsplan 2002-2017 vorgesehenen Rechtsvorschriften und deren Anwendung;

- Erarbeitung von Plänen und Programmen in Bezug auf Luftqualität, Gewässerqualität und biologische Vielfalt;

- Umsetzung des nationalen Programms zur Bekämpfung der Desertifikation;

- Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der ländlichen Umwelt unter Berücksichtigung der wandernden wild lebenden Tierarten;

- Durchführung von strategischen Umweltprüfungen für Gewerbe- und Tourismuseinrichtungen.

Ausbau der Zusammenarbeit in Umweltfragen

- Erarbeitung von Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der EU zur Umsetzung von multilateralen Umweltabkommen unter besonderer Berücksichtung der Klimaveränderungen, der Desertifikation, der biologischen Vielfalt und der Abfallwirtschaft;

- Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Verpflichtungen einzuhalten, die die Vertragsparteien im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll und das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen eingegangen sind;

- Ratifizierung des Protokolls über die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen sowie der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Barcelona);

- Eventuelle Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur (EUA);

- Ermittlung der Möglichkeiten für eine intensivere regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich;

- Einleitung von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Initiative HORIZON 2020 beitragen, die sich auf die Umweltsanierung des Mittelmeerraums bezieht, und Unterstützung der diesbezüglichen ägyptischen Anstrengungen;

- Förderung des Technologietransfers und der Vermittlung von Fachwissen in Bezug auf die Abfallwirtschaft einschließlich Wiederaufbereitung und Behandlung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Abfällen;

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt im Rahmen von spezifischen Aktionen und unter Einbeziehung von Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans für das Mittelmeer (MAP);

- Ausbau der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Küstenmanagements.

2.4. Migration, soziale Eingliederung, Justiz und Sicherheit

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Ägyptens und der EU-Mitgliedstaaten

a) Justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen

- Austausch von Informationen über die Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen, denen eine der Vertragsparteien beigetreten ist;

- Weiterentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Straf-, Handels- und Zivilsachen;

- Förderung der Regelung von Streitfällen im Zusammenhang mit gemischten Ehen oder dem elterlichen Sorgerecht und Anregung der Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen des UN-Übereinkommens von 1989 über die Rechte des Kindes und den nationalen Rechtsvorschriften[7];

- Förderung der justiziellen Zusammenarbeit durch Verstärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden und der zugehörigen Hilfsbehörden sowie durch Ausbildungsmaßnahmen für Richter und sonstiges Justizpersonal.

b) Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden

- Sondierung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden Ägyptens und der EU, insbesondere Europol und Eurojust;

- Errichtung eines Netzes von Kontaktstellen der Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, um technische, strategische und operationelle Informationen auszutauschen;

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Ägyptens.

c) Förderung der Transparenz

Austausch von Informationen über die Ratifizierung und Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen Korruption und anderer einschlägiger internationaler Instrumente, denen eine der Vertragsparteien beigetreten ist

- Aufnahme eines Dialogs, Austausch von Informationen und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Korruptionsbekämpfung sowie Förderung der Transparenz einschließlich Austausch von vorbildlichen Verfahren, Methoden und Normen in diesem Bereich;

- Verstärkung der Korruptionsbekämpfung durch präventive Maßnahmen und Verfahren im Einklang mit dem UN-Übereinkommen gegen Korruption;

d) Grenzverwaltung

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Grenzverwaltung

- Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Strafverfolgungsbehörden in Ägypten und in der EU und Aufnahme geeigneter technischer Kontakte zu FRONTEX (Europäische Grenzschutzagentur);

- Zusammenarbeit bei der Verstärkung der organisatorischen Kapazitäten für die Grenzkontrolle und Überwachung der Aus- und Einreisezonen einschließlich Ad-hoc-Ausbildungsmaßnahmen.

e) Migrationsfragen (legale und illegale Migration, Rückübernahme, Visum- und Asylpolitik)

- Entwicklung eines umfassenden und ausgewogenen Dialogs mit Ägypten über migrationsbezogene Fragen einschließlich legaler Migration, saisonaler Migration, Status der ägyptischen Migranten und Arbeitnehmer mit rechtmäßigem Aufenthalt in Europa, Braindrain, Asylfragen, Personenverkehr, Überwachung der illegalen Migration und Rückkehr, Visumpolitik;

- Beobachtung und Analyse des Migrationsphänomens; Nutzung von Synergie-Effekten im Hinblick auf die Europa-Mittelmeer-Initiativen zur Migrationsforschung und die Arbeitsgemeinschaft für angewandte Forschung über internationale Migration (CARIM);

- Förderung der Möglichkeiten für Ägypten, die Gemeinschaftsprogramme und das Programm AENEAS zu nutzen, das technische und finanzielle Hilfe für Drittländer in den Bereichen Migration und Asyl gewährt;

- Förderung der Diskussion zwischen Ägypten und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten über die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen der Migrationsproblematik, zusätzlich zur sicherheitspolitischen Dimension.

Sicherstellung einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme

- Austausch von Informationen und Erfahrungen in Bezug auf legale Migration, Einreise und Aufenthalt, Eingliederung, Familienzusammenführung, Bestandsaufnahme der Migrationswege und die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen;

- Ausbau der Zusammenarbeit zur Erleichterung des legalen Personenverkehrs zwischen Ägypten und der EU durch Stärkung der für die Beschäftigungsförderung zuständigen Einrichtungen, Kapazitätenaufbau und Vermittlung von Informationen über die Beschäftigungschancen für Wanderarbeitnehmer in der EU sowie über die Gefahren, die mit der Schleusung von Migranten und dem Handel mit Migranten verbunden sind; Gewährleistung einer gerechten Behandlung von legalen ägyptischen Migranten und Vereinfachung der Rücküberweisungen;

- Austausch von Informationen und Förderung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchgangsmigration.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Ägypten und in die EU

- Austausch von Informationen und Erfahrungen in Bezug auf die Migrationsbewegungen und die illegale Migration einschließlich des Umfangs der illegalen Einwanderung nach und über Ägypten;

- Fortsetzung und Unterstützung der Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Ägypten und in die EU;

- Aufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Eindämmung der illegalen Migrationsströme, auch im regionalen Kontext.

Verbesserung der Zusammenarbeit in Bezug auf die Rückübernahme

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU in Bezug auf die Rückübernahme, einschließlich Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen zwischen den Vertragsparteien, ausgehend von Artikel 69 des Assoziationsabkommens und unter Einschluss der menschlichen Dimension, sozioökonomischer Aspekte und flankierender Maßnahmen;

- Zusammenarbeit in Bezug auf Konsularfragen und die Ausstellung von Reisedokumenten.

Erleichterung des Personenverkehrs

- Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Personenverkehrs einschließlich Förderung von einheitlichen Verfahren für die Erteilung von Visa für bestimmte zugelassene Kategorien von Personen im Einklang mit dem Assoziationsabkommen und dem EU-Besitzstand;

- Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten und Visa im Einklang mit den ICAO-Normen.

Asylfragen

- Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in Bezug auf Asylpolitik, Anerkennung des Flüchtlingsstatus und einschlägige Rechtsvorschriften sowie Zusammenarbeit im Hinblick auf die Zusammenhänge zwischen Migration und Asyl.

f) Bekämpfung der organisierten Kriminalität (einschließlich Menschenhandel)

Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Einklang mit dem UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen gegen die Schleusung von Migranten und Menschenhandel sowie gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen und den unerlaubten Handel damit

- Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der zugehörigen Zusatzprotokolle;

- Austausch von Fachwissen und Erfahrungen in Bezug auf vorbildliche Verfahren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter Einschluss von Sicherheitsaspekten und rechtlichen Fragen, unter anderem durch geeignete Ausbildungsmaßnahmen.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität

- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und der Schleusung von illegalen Migranten sowie Maßnahmen zur Prävention des Menschenhandels und zur Wiedereingliederung der Opfer

- Förderung der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Ägypten und in der EU;

- Ausbau der rechtlichen, sozialen und psychologischen Unterstützung der Opfer mit dem Ziel ihrer Wiedereingliederung.

g) Drogenbekämpfung

Fortsetzung der Bekämpfung des Drogenhandels einschließlich des Handels mit Vorläuferstoffen und anderen wesentlichen Substanzen und der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, insbesondere durch Präventiv- und Rehabilitationsmaßnahmen, im Einklang mit dem UN-Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und Artikel 58 des Assoziationsabkommens

- Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogensucht, insbesondere in Bezug auf Prävention des Drogenmissbrauchs sowie Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen;

- Zusammenarbeit bei der Umsetzung der einschlägigen UN-Übereinkommen;

- Unterstützung der nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Drogenschmuggels und der Drogensucht sowie Ausbau der Kapazitäten des ägyptischen Fonds für die Überwachung und Behandlung der Drogensucht und Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem Bereich.

h) Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanz- und Wirtschaftskriminalität

Verstärkung der Anstrengungen und Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanz- und Wirtschaftskriminalität

- Intensivierung der Zusammenarbeit und Förderung des Austauschs von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden; Förderung der Zusammenarbeit Ägyptens mit internationalen Organisationen wie der FATF und mit den entsprechenden Behörden der EU-Mitgliedstaaten;

- Austausch von Informationen über die europäischen Strukturen (Meldestelle für Geldwäscherei FIU) und das ägyptische System zur Bekämpfung der Geldwäsche;

- Stärkung des ägyptischen Systems für Finanz- und Sicherheitsinformationen;

- Ermittlung des Ausbildungsbedarfs und des Bedarfs an administrativer und technischer Unterstützung, insbesondere in Bezug auf die ägyptische Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche.

i) Terrorismusbekämpfung

Im Rahmen der UN-Resolutionen und UN-Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung

- Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus;

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Behörden Ägyptens und der EU-Mitgliedstaaten, die für die Strafverfolgung und die Terrorismusbekämpfung zuständig sind, unter anderem durch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise von terroristischen Elementen nach Ägypten und in die EU-Mitgliedstaaten;

- Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung;

- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und bei der Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke;

- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von terroristischen Straftaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften;

- Unterstützung für den Aufbau der institutionellen Kapazitäten, die Entwicklung der Humanressourcen und die Verbesserung der technischen Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden.

2.5. Wissenschaft und Technik, Forschung und Entwicklung, Informationsgesellschaft und audiovisuelle Zusammenarbeit

a) Wissenschaft und Technik, Forschung und Entwicklung

Beschleunigte Integration Ägyptens in den Europäischen Forschungsraum und das Rahmenprogramm der Gemeinschaft

- Start der Umsetzung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit;

- Errichtung eines Netzes nationaler Kontaktstellen für das 6. und 7. Rahmenprogramm der Gemeinschaft und Gewährleistung seines ordnungsgemäßen Funktionierens; Herstellung von Verbindungen zwischen diesem Netz und den nationalen Akteuren im Bereich FTE-I sowie anderen wissenschaftlich-technischen Maßnahmen der EU;

- Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten im Bereich FTE-I unter Festlegung der vorrangigen Sektoren von gemeinsamem Interesse, der Kooperationsinstrumente und -mittel sowie der Durchführungsmaßnahmen und -strategien, einschließlich Förderung der Kontakte zwischen führenden Forschungszentren in Ägypten und in der EU;

- Weitergabe der Forschungsergebnisse an alle potenziellen Nutzer, Entwicklung einer Patentkultur, Errichtung von Büros für geistiges Eigentum in den Technologieparks und an den Hochschulen sowie Unterstützung der Einführung eines Postgraduiertenstudiengangs für den Bereich Geistiges Eigentum im Rahmen des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Ausbau der wissenschaftlich-technischen Kapazitäten unter Berücksichtigung der Nutzung der FTE-Ergebnisse durch die Industrie und die KMU

- Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen, um die Fähigkeiten der Akteure im Bereich FTE-