–Prioritäten für die Verbreitung audiovisueller Mediendienste (AVMD) im UHF-Band unter 700 MHz in Verbindung mit einem flexiblen Herangehen an die Nutzung dieses Bands; dies ist nötig, um der vielfältigen Marktbedeutung des DTT in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

In der öffentlichen Konsultation der Kommission über den Lamy-Bericht wurde ein koordiniertes Handeln der Union befürwortet. Parallel dazu gab die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) eine Stellungnahme ab, in der sie ein koordiniertes Vorgehen der Union bezüglich der Erbringung drahtloser Breitbanddienste im 700-MHz-Band ebenfalls befürwortete. In der Stellungnahme empfiehlt die Gruppe für Frequenzpolitik harmonisierte technische Bedingungen und einen gemeinsamen Termin für die effektive Nutzung des 700-MHz-Bands sowie die langfristige Nutzung des UHF-Bands unter 700 MHz für die Verbreitung audiovisueller Medien und dessen Verfügbarkeit für das digitale terrestrische Fernsehen.

Auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15), die im November 2015 stattfand, wurden die internationalen Verhandlungen über technische und regulatorische Parameter für die Nutzung des 700-MHz-Bands für die drahtlose Breitbandkommunikation abgeschlossen. Aus dieser kohärenten Situation im 700-MHz-Band in allen ITU-Regionen ergibt sich eine seltene Gelegenheit für eine beinahe weltweite Harmonisierung dieses Frequenzbands für die drahtlose Breitbandkommunikation. Darüber hinaus hielt die WRC-15 die exklusive Zuweisung des Frequenzbands 470–694 MHz („UHF-Band unter 700 MHz“) für den Rundfunk in der Region 1 aufrecht.

Für die drahtlose Netzanbindung ist der Zugang zu Frequenzen in den Bändern unter 1 GHz erforderlich, da diese ein optimales Verhältnis zwischen großer Reichweite und hohen Geschwindigkeiten bieten. Nach der Umstellung auf digitale Fernsehtechnik, die Funkfrequenzen effizienter nutzt, war das 800-MHz-Band (790–862 MHz, auch als „digitale Dividende“ bezeichnet) der erste Teil des UHF-Rundfunkbands (470–862 MHz), das für drahtlose Breitbanddienste in der Union umgewidmet wurde. Das UHF-Rundfunkband umfasst gegenwärtig die Frequenzbereiche von 470 MHz bis 790 MHz (im Folgenden das „UHF-Band“). Es wird für das digitale terrestrische Fernsehen (DTT) und für die Audio-Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Audio-PMSE), vor allem für Funkmikrofone, genutzt.

Wie auch in der Folgenabschätzung erläutert, stellt die mit diesem Beschlussvorschlag verfolgte Lösung die beste Option in Bezug auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit dar.

Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, denn die verfolgten Ziele können von einzeln handelnden Mitgliedstaaten nicht erreicht werden; gleichzeitig ermöglicht die Initiative die Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten (sowohl im 700-MHz-Band als auch im UHF-Band unter 700 MHz).

Die EU sollte entscheiden, wie sie das 700-MHz-Band in Zukunft zu nutzen beabsichtigt, wenn sie gegenläufige nationale Vorgehensweisen vermeiden und funktechnische Störungen über Grenzen hinweg minimieren möchte. Das Fehlen gemeinsamer unionsweiter Rechtsvorschriften für das UHF-Band würde eine unerwünschte Fragmentierung bei der Nutzung des UHF-Bands in der Union nach sich ziehen. Fragmentierung führt zu grenzüberschreitenden funktechnischen Störungen, von denen bis zu 13 % der Bevölkerung der EU betroffen sein könnten.

Erforderlich sind daher eine koordinierte Zuweisung und Genehmigung des 700-MHz-Bands für drahtlose Breitbanddienste bis 2020 und eine koordinierte Zuweisung des UHF-Bands unter 700 MHz für eine flexible Nutzung, wodurch die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste für ein breites Publikum gesichert wird, ebenso wie Investitionen in effizientere Technik, die nötig ist, damit das DTT die derzeit im 700-MHz-Band genutzten Frequenzen räumen kann.

Die flexible Nutzung des UHF-Bands unter 700 MHz ist auch verhältnismäßig, weil sie der Problemlösung dient und die Verwirklichung der Ziele auf die effizienteste Weise ermöglicht. So würde die Freimachung des gesamten UHF-Bands unter 700 MHz über das Maß hinausgehen, das gegenwärtig für die Deckung des Bedarfs an Frequenzen unterhalb von 1 GHz für den drahtlosen Datenverkehr erforderlich ist. Gleichzeitig schafft eine flexible Frequenznutzung für das DTT im UHF-Band unter 700 MHz Rechtssicherheit für jene Mitgliedstaaten, die ihre derzeitigen DTT-Kapazitäten beibehalten wollen. Überdies können nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG mit Zustimmung der nationalen technischen Sachverständigen im Funkfrequenzausschuss harmonisierte technische Bedingungen für die Frequenznutzung festgelegt werden.

•Wahl des Instruments

Die Unionsstrategie der Kommission für das UHF-Band wird anhand von zwei Rechtsinstrumenten umgesetzt. Eine unverbindliche Maßnahme wie eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates würde weder zu einer unionsweiten Koordinierung verpflichten noch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern. Ein Beschluss wird einer Verordnung vorgezogen, weil die Maßnahme zwar Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten schafft, aber keine direkte Anwendung auf private Parteien in den Mitgliedstaaten finden soll. Ein Beschluss ist auch besser geeignet als eine Richtlinie, weil der Maßnahmenentwurf keinen ganzen Katalog allgemeiner Vorschriften enthält, die in nationales Recht umzusetzen wären, sondern lediglich eine geringe Anzahl konkreter Maßnahmen vorsieht, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden sollen. So sah beispielsweise der Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) in Artikel 6 Absatz 4 ähnliche Verpflichtungen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor, und in der Vergangenheit wurden bereits die Entscheidungen Nr. 128/1999/EG, 626/2008/EG und 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen, um den Mitgliedstaaten Verpflichtungen und Maßnahmen ähnlicher Art aufzuerlegen.

Zu der vorliegenden Maßnahme gemäß Artikel 114 AEUV gehört ein Durchführungsbeschluss der Kommission, der gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EC nach dem Ausschussverfahren erlassen wird, um das 700-MHz-Band zur Nutzung für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste unter harmonisierten technischen Bedingungen, die mit Hilfe der CEPT entwickelt werden, zuzuweisen und bereitzustellen. Auf diese Weise wurde auch bei der Harmonisierung des 800-MHz-Bands für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste auf der Grundlage des RSPP durch den Beschluss 2010/267/EU verfahren.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

In diesem Vorschlag wurden folgende Beiträge der Interessenträger berücksichtigt:

a)der Lamy-Bericht, erstellt von Pascal Lamy auf der Grundlage der Arbeit der hochrangigen Gruppe, deren Vorsitz er führte;

b)Beiträge zur öffentlichen Konsultation über den Lamy-Bericht;

c)der Bericht der Gruppe für Frequenzpolitik über einen vorgeschlagenen Frequenzkoordinierungsansatz für den Rundfunk im Fall einer Neuzuweisung des 700-MHz-Bands;

d)die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik zu einer langfristigen Strategie für die künftige Nutzung des UHF-Bands (470–790 MHz) in der Europäischen Union.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Im Auftrag der Kommission wurden eigens zwei unabhängige Untersuchungen durchgeführt, die in diesen Vorschlag eingeflossen sind:

–Economic and Social Impact of Repurposing the 700 MHz frequency band for Wireless Broadband Services in the European Union (Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer Umwidmung des 700-MHz-Bands für drahtlose Breitbanddienste in der Europäischen Union);

–Challenges and opportunities of broadcast-broadband convergence and its impact on spectrum and network use (Herausforderungen und Chancen bei der Konvergenz von Rundfunk und Breitbanddiensten und deren Folgen für die Frequenz- und Netznutzung).

In der ersten der beiden Studien werden die Umstellungskosten, die Auswirkungen einer drahtlosen Breitbandversorgung unter Nutzung des 700-MHz-Bands und die soziokulturellen Aspekte der Verlegung der DTT-Frequenzen in das UHF-Band unter 700 MHz untersucht.