Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Richtlinie 94/22/EWG vom 30. Mai 1994 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2004/C 56/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ANKÜNDIGUNG EINER VERGABERUNDE VON LIZENZEN FÜR DIE ONSHORE- UND OFFSHORE-ERDÖL- UND ERDGASGEWINNUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (SEAWARD AREAS) REGULATIONS 1988

OFFSHORE-LIZENZEN (MEERESGEBIETE)

1. Die Ministerin für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, in Einklang mit den Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988 Nr. 1213) in ihrer geänderten Fassung ("the 1988 Regulations") und den Hybrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I 1995 Nr. 1434) Anträge auf Erteilung von Seaward Production Licences (nachstehend "herkömmliche Lizenzen" genannt), Promote Seaward Production Licences (nachstehend "Vorablizenzen" genannt) und Frontier Seaward Production Licences (nachstehend "Grenzgebietslizenzen" genannt) einzureichen. Insbesondere fordert der Minister die interessierten Personen auf, Anträge für Grenz- und herkömmliche Lizenzen in den als SEA 1 und SEA 4 gekennzeichneten Gebieten sowie Anträge für herkömmliche Lizenzen für die als SEA 2 und SEA 3 gekennzeichneten Gebiete einzureichen. Einzelheiten zu den jeweiligen Lizenzen können unter www.og.dti.gov.uk abgerufen werden.

2. Diese Ausschreibung betrifft die Blöcke oder Teile von Blöcken, für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenzen in den Gebieten vergeben worden sind, die in den in der Bibliothek des Ministeriums für Handel und Industrie (DTI) hinterlegten Karten aufgeführt sind. Nach vorheriger Vereinbarung (Kontaktadressen siehe unten) können die Karten dort bis zum 2. Juni 2004 montags bis freitags von 9.15 bis 16.45 Uhr eingesehen werden. Die Karten sowie eine Liste der betreffenden Blöcke und Teile der Blöcke sind auch über die "Oil and Gas"-Webseite des DTI zugänglich (www.og.dti.gov.uk). Hierbei handelt es sich um die 22. Genehmigungsrunde für den Festlandssockel des Vereinigten Königreichs.

3. Die Klauseln der im Rahmen dieser Ausschreibung vergebenen Lizenzen basieren auf den Musterklauseln in Anhang 2 und 3 der Petroleum Licensing (Exploration and Production) (Seaward and Landward) Regulations 2004.

4. Eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (Strategic Environmental Assessment, SEA) des als SEA 4 gekennzeichneten Gebietes wurde durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung können auf folgender Internetseite abgerufen werden (dies gilt ebenfalls für die Gebiete SEA 1 bis SEA 3):

http://www.offshore-sea.org.uk/sea/ index.php

ANTRAEGE AUF LIZENZERTEILUNG

5. Anträge sind auf dem Antragsformular für Seaward Production Licences einzureichen, die über die "Oil and Gas"-Webseite des DTI oder beim Licensing and Consents Unit Licence Administration angefordert werden können (siehe Kontaktadressen). Anträge dürfen jeweils nur für Grenzgebiets-, Vorab- oder herkömmliche Lizenzen eingereicht werden. Kombinierte Anträge sind nicht zugelassen. Es dürfen Anträge auf verschiedene Lizenzarten in verschiedenen Gebieten, jedoch nicht Anträge auf verschiedene Lizenzarten in ein- und demselben Gebiet eingereicht werden. Alle Anträge für herkömmliche, Vorab- und Grenzgebietslizenzen sind zusammen mit einer Gebühr von 2820 GBP pro Antrag an das Department of Trade and Industrie, 1 Victoria Street, UK-London SW1H 0ET zu richten. Das Department of Trade and Industry wird eine am 3. Juni 2004 zwischen 9.30 und 13.00 Uhr geöffnete Annahmestelle für die Anträge für herkömmliche, Grenzgebiets- und Onshore-Lizenzen errichten. Die Annahmestelle für die Förderanträge wird am 4. Juni 2004 von 9.30 und 13.00 Uhr geöffnet sein, obwohl die Anträge auch vor diesem Termin eingereicht werden können. Am letzten Annahmetag werden nach 13:00 Uhr keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen.

6. Die Beurteilung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der fortbestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs unter gebührender Berücksichtigung von Umweltaspekten.

7. Bei Anträgen für mehr als einen Block sind Präferenzen anzugeben. Die Anzahl der zu beantragenden Blöcke unterliegt keinerlei Beschränkungen. Für jede einer Gruppe von Bewerbern erteilte Lizenz wird jedoch eine maximale Größe des zusammenhängenden Gebietes sowie eine maximale Größe für das Gesamtgebiet festgesetzt. Das DTI kann die Anzahl der unter eine Genehmigung fallenden Blöcke in einem zusammenhängenden Gebiet oder die Anzahl der erteilten Genehmigungen beschränken, wenn dies im Interesse des UK Ordnance Survey ist.

8. Weitere Hinweise zu Unterlagen, die Antragsteller ihren Anträgen zur Unterstützung beifügen können, sind den "Notes for Applicants" (Hinweise für Antragsteller) zu entnehmen, die bei der Licence Administration Group und über die "Oil and Gas"-Webseite des DTI angefordert werden können (siehe Kontaktadressen).

Herkömmliche Anträge

9. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) finanzielle Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme (Arbeitsprogramm für die Anfangsphase) innerhalb von vier Jahren durchzuführen;

b) technische Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme und ggf. sonstige im Rahmen der Lizenz zulässige Aktivitäten durchzuführen, (unter Berücksichtigung der Qualität der geotechnischen Analysen und des Innovationsgehalts);

c) mangelnde Aktivität oder Effizienz oder Versäumnisse des Antragstellers im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Lizenzen, die aufgrund des Petroleum Act 1998 oder älterer Rechtsvorschriften mit ähnlicher Wirkung vergeben wurden.

10. Der vorgeschlagene Betreiber innerhalb jeder Gruppe von Antragstellern (sowie Unternehmen, die alleinige Antragsteller sind) muss für die Durchführung der Tätigkeiten in Meeresgebieten im Rahmen der Lizenzen eine Erklärung über die allgemeine Umweltpolitik der Gruppe abgeben.

Grenzgebietsanträge

11. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) finanzielle Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Work Programme (Arbeitsprogramm) vor Ablauf der Zweiten Phase (innerhalb von sechs Jahren) durchzuführen;

b) technische Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme und ggf. sonstige im Rahmen der Lizenz zulässige Aktivitäten durchzuführen, (unter Berücksichtigung der Qualität der geotechnischen Analysen und des Innovationsgehalts);

c) mangelnde Aktivität oder Effizienz oder Versäumnisse des Antragstellers im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Lizenzen, die aufgrund des Petroleum Act 1998 oder älterer Rechtsvorschriften mit ähnlicher Wirkung vergeben wurden.

12. Der vorgeschlagene Betreiber innerhalb jeder Gruppe von Antragstellern (sowie Unternehmen, die alleinige Antragsteller sind) muss für die Durchführung der Tätigkeiten in Meeresgebieten im Rahmen der Lizenzen eine Erklärung über die allgemeine Umweltpolitik der Gruppe abgeben.

Vorabanträge

13. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) technische und innovative Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Arbeitsprogramm im Hinblick auf lohnende Erkundungsbohrungen während der ersten zwei Jahre der Laufzeit der Lizenz und ggf. sonstige im Rahmen der Lizenz zulässige Aktivitäten durchzuführen;

b) Qualität des Konzepts des Antragstellers zur Sicherung der zusätzlichen finanziellen und technischen Mittel, die notwendig sind, um das umfangreiche, in den folgenden zwei Jahren der Anfangsphase geplante Arbeitsprogramm durchzuführen;

c) mangelnde Aktivität oder Effizienz oder Versäumnisse des Antragstellers im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Lizenzen, die aufgrund des Petroleum Act 1998 oder älterer Rechtsvorschriften mit ähnlicher Wirkung vergeben wurden.

14. Vorablizenzen verfallen nach zwei Jahren, wenn der Lizenznehmer das DTI nicht von seiner technischen und finanziellen Fähigkeit überzeugen konnte, das Initial Term Work Programme (Arbeitsprogramm für die Anfangsphase) abzuschließen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms für die Anfangsphase muss mindestens eine Bohrung oder eine gleichwertige vereinbarte wesentliche Tätigkeit durchgeführt werden. Das Arbeitsprogramm für die Anfangsphase ist innerhalb von vier Jahren durchzuführen.

15. Nach Prüfung aller Anträge teilt die Ministerin allen Antragstellern schriftlich ihre Entscheidung mit. Für alle potenziellen Lizenznehmer bereitet das DTI einen Lizenzentwurf vor und übermittelt ihn dem erfolgreichen Bewerber, der den Entwurf dann akzeptieren und nach Unterzeichnung durch alle Mitglieder der Gruppe von Antragstellern an das DTI zurücksenden kann. Antragstellern, deren Antrag abgelehnt wurde, wird auf schriftlichen Wunsch vom Ministerium der Grund der Ablehnung bekannt gegeben.

16. Die Regierung übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

LIZENZGEBÜHREN

17. Alle Lizenzen, die im Rahmen dieser Ausschreibung vergeben werden, unterliegen Zahlungen gemäß den Bestimmungen in den Modellklauseln und Anhängen der Lizenz, d.h.:

Herkömmliche Lizenzen

a) vier jährliche Zahlungen ab Lizenzbeginn in Höhe von 150 GBP für jeden von der Lizenz am jeweiligen Jahrestag ihres Inkrafttretens abgedeckten Quadratkilometer;

b) eine darauf folgende jährliche Zahlung von 300 GBP je abgedecktem Quadratkilometer, die in jährlichen Stufen von 900 GBP auf maximal 7500 GBP je Quadratkilometer steigt (diese Zahlung unterliegt einer zweijährlichen Prüfung gemäß den Veränderungen des (im Digest of UK Energy Statistics veröffentlichten) Preisindex für Rohöl, das von den Raffinerien aufgekauft wird); und

Vorablizenzen

c) Wie bei herkömmlichen Lizenzen, außer dass die Zahlungen für die ersten zwei Jahre der Laufzeit der Lizenz um 90 % verringert werden.

Grenzgebietslizenzen

d) sechs jährliche Zahlungen ab Lizenzbeginn in Höhe von 150 GBP für jeden von der Lizenz am jeweiligen Jahrestag ihres Inkrafttretens abgedeckten Quadratkilometer, außer dass die Zahlungen für die ersten zwei Jahre der Laufzeit der Lizenz um 90 % verringert werden.

e) eine darauf folgende jährliche Zahlung (siehe oben) wie bei den herkömmlichen Lizenzen.

ONSHORE-LIZENZEN (LANDGEBIETE)

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (LANDWARD AREAS) REGULATIONS 1995

18. Die Ministerin für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, in Einklang mit den geltenden Bestimmungen - Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1436) sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) - Erdölgewinnungslizenzen für solche über dem mittleren Hochwasserpegel liegenden Gebiete zu beantragen, für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenzen in den Gebieten vergeben worden sind (auch nicht in einer ausserordentlichen Lizenzvergabe) und die in den in der Bibliothek des Ministeriums für Handel und Industrie (DTI), 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET hinterlegten Karten aufgeführt sind (obwohl das unter dem mittleren Hochwasserpegel, innerhalb der Abschlusslinien von Solent Bay liegende und auf den vorgenannten Karten aufgeführte Gebiet Teil dieser Ausschreibung ist, auf dem jedoch im Rahmen einer für dieses Gebiet erteilten Lizenz keine Oberflächenbohrungen vorgenommen werden dürfen). Diese Landkarten können bis zum 2. Juni 2004 montags bis freitags zwischen 9.15 und 16.45 Uhr nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 06, Fax (44-207) 215 56 65) eingesehen werden. Außerdem sind diese Karten über die "Oil- and Gas"-Webseite des DTI, http://www.og.dti.gov.uk zugänglich. Hierbei handelt es sich um die 12. Genehmigungsrunde für britische Landgebiete.

19. Die Blöcke NS 88, 89, 97, 98 und 99 des UK Ordnance Survey sind im Einklang mit den vorgenannten Bestimmungen derzeit Gegenstand einer ausserordentlichen Vergabe von Lizenzen und deshalb nicht Teil dieser 12. Genehmigungsrunde für britische Landgebiete.

Anträge auf Lizenzerteilung

20. Mit Bezug auf die in Absatz 18 genannten Blöcke:

a) sind Anträge auf einem Formblatt einzureichen, das vom Ministerium für Handel und Industrie bezogen werden kann. Antragsformblätter und alle weiteren in dieser Mitteilung erwähnten Unterlagen, die beim Ministerium für Handel und Industrie verfügbar sind, können vom Licensing Exploration and Development Branch, Licensing and Consents Unit, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET, (Tel. (44-207) 215 51 11 oder (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 51 42), bezogen werden. Außerdem sind diese Unterlagen über die "Oil and Gas"-Webseite des DTI, http://www.og.dti.gov.uk zugänglich;

b) sind Anträge am 3. Juni 2004 zwischen 9.30 und 13.00 Uhr beim Licensing and Consents Unit des Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET einzureichen, und zwar zusammen mit einer Gebühr von 1000 GBP pro Antrag. Nach 13.00 Uhr des 3. Juni 2004 werden keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen;

c) sollten Antragsteller angeben, welche Blöcke sie bevorzugen und ob andere beantragte Blöcke Alternativen dazu sind;

d) werden Antragsteller aufgefordert, Einzelheiten zu dem Arbeitsprogramm für die erste Laufzeit mitzuteilen, das sie im Fall einer Genehmigung durchzuführen beabsichtigen;

e) sind weitere Hinweise zu Unterlagen, die Antragsteller ihren Anträgen zur Unterstützung beifügen können, den "Notes for Applicants" (Hinweise für Antragsteller) zu entnehmen, die beim Ministerium für Handel und Industrie und über die "Oil and Gas"-Webseite des DTI (http://www.og.dti.gov.uk) angefordert werden können.

21. Die Genehmigung wird von dem weiterhin bestehenden Bedarf an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Festlandgebiet von Großbritannien abhängig gemacht. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich dem Arbeitsprogramm, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des (der) beantragten Blocks (Blöcke) vorgelegt wurde;

b) die technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die für die Ausführung der gemäß der Lizenz in der Anfangsphase zulässigen Arbeiten, einschließlich der Erkundung aussichtsreicher Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem/den beantragten Block/Blöcken, nötig sind. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der geologischen Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt (einschließlich der Beurteilung, ob die geleistete oder vorgesehene technische Arbeit innovativen Charakter hat(te));

c) die Art und Weise, in der der Antragsteller die gemäß der Lizenz zulässigen Arbeiten durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des beantragten Gebiets vorgelegt wurde;

d) etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller angelastet werden müssen, falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz irgendeiner Art nach dem Petroleum Act 1998 ist oder war.

22. Nach Prüfung aller Anträge teilt die Ministerin allen Antragstellern schriftlich ihre Entscheidung mit. Für alle potenziellen Lizenznehmer bereitet das DTI einen Lizenzentwurf vor und übermittelt ihn dem erfolgreichen Bewerber, der den Entwurf dann akzeptieren und nach Unterzeichnung durch alle Mitglieder der Gruppe von Antragstellern an das DTI zurücksenden kann. Antragstellern, deren Antrag abgelehnt wurde, wird auf schriftlichen Wunsch vom Ministerium der Grund der Ablehnung bekannt gegeben.

23. Die Regierung übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Lizenzbestimmungen und Gebühren

24. Lizenzen bezüglich der in Abschnitt 18 erwähnten Blöcke werden Klauseln enthalten, die auf die in Aufstellung 4 der Petroleum Licensing (Exploration and Production) (Seaward and Landward Areas) Regulations 2004 aufgeführten Modellklauseln gestützt sind, und haben eine Anfangslaufzeit von sechs Jahren sowie eine zweite Laufzeit von fünf Jahren. Die Lizenz kann nach Ablauf der zweiten Laufzeit für eine weitere Frist von zwanzig Jahren verlängert werden.

25. Für aufgrund dieser Aufforderung erteilte Erdölexplorations- und Entwicklungsgenehmigungen fallen folgende Gebühren an:

a) eine einmalige Zahlung zum Zeitpunkt der Annahme des Lizenzangebots in Höhe von 25 GBP pro Quadratkilometer des Lizenzgebiets;

b) am ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahrestag des Beginns der Lizenzlaufzeit ein Betrag von 25 GBP pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Lizenz dann erstreckt;

c) am sechsten und an jedem folgenden Jahrestag des Beginns der Lizenzlaufzeit ein Betrag pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Lizenz dann erstreckt. Die jährlichen Zahlungen erhöhen bzw. verringern sich in zweijährlichem Rhythmus entsprechend den Bewegungen des (im Digest of UK Energy Statistics veröffentlichten) Preisindexes für das von Raffinerien gekaufte Rohöl, wenn die Ministerin dies so festlegt. Weitere Einzelheiten bezüglich der fälligen Gebühren sind vom Ministerium für Handel und Industrie zu erfahren.

Allgemeines - Vertraulichkeit

26. Zur Unterstützung der Anträge mitgelieferte Begleitunterlagen werden gemäß dem Verhaltenskodex über den Zugang zu staatlichen Informationen behandelt.

Ausnahmen

27. Die Bedingungen, Bestimmungen, Zahlungen und sonstigen Einzelheiten der Lizenzen entsprechen in der Regel der obigen Beschreibung, die Ministerin behält sich jedoch das Recht vor, sie bei Bedarf den jeweiligen Umständen anzupassen (z. B. Lizenzen für stillgelegte Felder).

Antragstermine

28. Seaward Production Licences ("herkömmliche Lizenzen"), Frontier Seaward Production Licences ("Grenzgebietslizenzen"), Landward Petroleum Exploration and Development Licences: Am 3. Juni 2004 zwischen 9.30 und 13.00 Uhr.

29. Promotional Seaward Production Licences ("Vorablizenzen"): Am 4. Juni 2004 zwischen 9.30 und 13.00 Uhr.

Kontaktadressen

Licence Administration: Licensing, Exploration and Development Branch, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET (Tel. (44-207) 215 51 11, Fax (44-207) 215 50 70).

Bibliothek des Ministeriums für Handel und Industrie: Department of Trade and Industry Library, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET (Tel. (44-207) 215 50 06/7, Fax (44-207) 215 56 65).

Licensing and Consents Unit website: www.og.dti.gov.uk