ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
G.

in der Erwägung, dass am 22. November 2010 zwei irakische Christen in Mosul getötet wurden; in der Erwägung, dass am 10. November 2010 bei einer Serie von Bomben- und Mörserangriffen gegen von Christen bewohnte Viertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens fünf Personen getötet wurden und dass diese Angriffe auf die Einnahme einer syrisch-katholischen Kathedrale durch militante Islamisten am 31. Oktober 2010 in Bagdad folgten, bei der mehr als 50 Gläubige getötet wurden,
L.

in der Erwägung, dass kleine Tierhaltungsbetriebe in der EU fester Bestandteil der Wirtschaftsstruktur in den ländlichen Gebieten Europas sind und im Hinblick auf den Umweltschutz wichtige Vorzüge bieten, sowie dass viele dieser Betriebe in benachteiligten Gebieten angesiedelt sind, in denen es keine tragfähigen wirtschaftlichen Alternativen gibt,
55.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Normungsgremien die Aufnahme der Normung in die Lehrpläne der Universitäten und der Schulen (z.B. Wirtschafts- und Technikerschulen), in die Programme des lebenslangen Lernens und die Informationskampagnen zu fördern, um die gegenwärtigen und künftigen Wirtschaftsakteure und politischen Entscheidungsträger für die Bedeutung und Vorzüge von Normen zu sensibilisieren; fordert die nationalen Normungsgremien auf, ihre Zusammenarbeit mit den Handelsverbänden auszubauen, um den KMU plausible Informationen über die wirtschaftlichen Vorteile der Verwendung von Normen zu liefern; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Frage der Normung im Rahmen des Erasmus-Programms für junge Unternehmer thematisiert wird; unterstützt Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die wirtschaftlichen und sozialen Vorzüge der Normung zu bewerten, zu quantifizieren und mitzuteilen;
AC.

in der Erwägung, dass Wachstum am besten durch Flexibilität auf den Märkten gefördert werden kann, sowie in der Erwägung, dass die europäischen Institutionen dafür sorgen sollten, dass die Online-Märkte möglichst flexibel sind, damit umfangreichere Unternehmungen und Expansionen in diesem Sektor möglich sind; in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt nur dann vollendet werden kann, wenn grundlegende Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt einschließlich der Dienstleistungsrichtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden; in der Erwägung, dass unbedingt für Rechtssicherheit und Transparenz bei der Abgeltung von Rechten zu sorgen ist, wenn ein Internet-Einzelhändler urheberrechtlich geschützte Inhalte auf eine Website hochlädt; in der Erwägung, dass das Internet zwar der Vertriebsweg im Einzelhandel ist, dessen Anteil am schnellsten wächst, und der elektronische Handel auf nationaler Ebene kontinuierlich zunimmt, dass sich jedoch der Abstand zwischen dem inländischen und dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU weiter vergrößert und die europäischen Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten der EU mit geografischen, technischen und organisatorischen Einschränkungen ihrer Auswahlmöglichkeiten konfrontiert sind,
5.

betont die Notwendigkeit, Erfahrungen aus der Vergangenheit, Beispiele bewährter Verfahren und erfolgreiche frühere Initiativen der Gemeinschaft zu nutzen, um die städtische Dimension der Kohäsionspolitik gezielter anzugehen; betont darüber hinaus, dass Städte bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung eine dynamische Rolle spielen und den umliegenden ländlichen Gebieten einen positiven wirtschaftlichen Impuls geben, fordert daher, dass im nächsten Programmplanungszeitraum finanzielle Mittel für Investitionen in Projekte sowohl in Städten als auch in Vorstadtbereichen vorgesehen werden, und ist der Ansicht, dass die Anwendung eines geeigneten Instruments in Betracht gezogen werden sollte, um diese Ziele zu erreichen;
36.

betont, wie wichtig es ist, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsnormen und -kontrollen unter all ihren Aspekten (Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Vorsorge), die im Hinblick auf den Verbraucherschutz unabdingbar sind, rigoros auf eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, einschließlich Futtermitteln und Rohstoffen für Futtermittel, angewandt werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang dringend auf, das Programm für Inspektionen in Drittländern zu verbessern, indem die diesbezüglichen Inspektionsreisen des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) optimiert werden, vor allem dadurch, dass bei jeder Reise zahlenmäßig mehr Einrichtungen inspiziert werden, damit die Ergebnisse der Realität in dem betreffenden Drittland besser gerecht werden;
D.

in der Erwägung, dass die Bürger nachweislich nicht ausreichend über die Politik der EU und ihre Themen informiert sind, obwohl sie durchaus den Wunsch äußern, besser informiert zu sein, wie aus den Ergebnissen verschiedener Eurobarometer-Umfragen hervorgeht, in der Erwägung, dass denselben Umfragen zufolge der Mangel an Informationen einen der Hauptgründe dafür darstellt, dass die europäischen Bürger nicht zur Wahl gehen und so wenig Vertrauen in die EU-Institutionen haben,
F.

in der Erwägung, dass sich Russland als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet hat, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtstaatlichkeit zu schützen und zu fördern sowie die Souveränität seiner europäischen Nachbarn zu achten, und in der Erwägung, dass die Beziehungen EU-Russland in den vergangenen Jahren von einer Reihe erheblicher Herausforderungen gekennzeichnet sind, insbesondere in Bezug auf die Besorgnis über Demokratie und Menschenrechte in Russland,
50.

weist darauf hin, dass zur Bewältigung der klimatechnischen Herausforderungen bis 2020 und in der Zeit danach beträchtliche Investitionen in die Energieinfrastruktur erforderlich sein werden, darunter Investitionen in die Modernisierung der europäischen Energienetze, ein echtes europäisches, reibungslos funktionierendes Energie-Supernetzwerk, grüne Korridore, Interkonnektionen, die Vollendung des Galileo-Projektes, grüne Technologien, e-Gesundheit, das Programm Transeuropäische Netze Verkehr (TEN-V) sowie der freie und gerechte Zugang zu IKT und Breitbanddiensten; betont ferner, dass der Energiebinnenmarkt vollendet werden muss und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden müssen, das dritte Energiepaket zügig umzusetzen, um das Wirtschaftswachstum, die Öffnung der Märkte und die Stärkung der Verbraucherrechte zu stimulieren und die Energieversorgungssicherheit der EU zu steigern; hält es für wesentlich, diese Initiativen fortzusetzen, um so den internen Energiemarkt zu stimulieren, einen steigenden Anteil erneuerbarer Energiequellen mit einzubinden und um weitere große Infrastrukturprojekte in Drittländern, vor allem im Mittelmeerbereich und im europäisch-asiatischen Raum, zu entwickeln; weist darauf hin, dass Energie aus erneuerbaren Quellen den besten einheimischen Energieressourcen unseres Kontinents entspricht, und fordert deshalb, dass ehrgeizige Umsetzungsmaßnahmen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie entsprechen;
7.

verweist auf die Tendenz der Mitgliedstaaten, bestimmte Verbindlichkeiten nicht in der Bilanz auszuweisen, insbesondere was künftige Zahlungen angeht, die für staatliche Renten und langfristige Verträge mit dem privaten Sektor für die Anmietung oder Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen erforderlich sind; fordert eine Lösung, die eine kohärente und uneingeschränkte Offenlegung derartiger Verbindlichkeiten in nationalen Statistiken sicherstellt;
I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7. Mai 2009 außerdem bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU unbedingte Solidarität in den Fällen gefordert hat, in denen u.a. die Aufnahmekapazitäten eines Mitgliedstaates nicht ausreichen, um die Umsiedlung von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, in einen anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, vorausgesetzt, die betreffenden Personen stimmen zu und ihre Grundrechte werden gewahrt,
O.

in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi, die Führerin der oppositionellen NLD, seit 2003 unter Hausarrest steht; in der Erwägung, dass die Behörden sie am 14. Mai 2009 verhafteten und ihr vorwarfen, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt, indem sie den Besuch des Amerikaners John Yettaw zuließ; in der Erwägung, dass ein Strafgericht im Insein-Gefängnis in Rangun Aung San Suu Kyi am 11. August 2009 wegen der Verletzung ihres Hausarrests zu drei Jahren Gefängnis verurteilte – dieses Urteil wurde in der Folge in 18 Monate Hausarrest umgewandelt; in der Erwägung, dass das Oberste Gericht von Birma/Myanmar Aung San Suu Kyis Berufung gegen das ungerechte Urteil von 2009 am 1. März 2010 ablehnte,
24.

betrachtet es als vorrangig, die Konjunktur in Europa mithilfe von Investitionen in die neuen Technologien und insbesondere in den Ausbau der Breitbandtechnik in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beleben und so das Wirtschaftswachstum, den Zugang einer wachsenden Zahl von Bürgern und Unternehmen Europas zu neuen Systemen und neuen Anwendungen sowie die Verwirklichung der Energieeffizienzziele der Europäischen Union bis 2020 zu fördern; ist zudem der Ansicht, dass die IKT-Entwicklung, die zum Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen führen wird, auch zur Verringerung der Abhängigkeit von der Energieversorgung sowie zur Lösung des Problems der hohen Rohstoffpreise beitragen wird;
E.

in der Erwägung, dass nach Aussage eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes in der Nähe des Gebietes, in dem im Januar Hunderte von Menschen bei Zusammenstößen zwischen religiösen Gruppen getötet wurden, noch mindestens zwei andere nahegelegene Ortschaften angegriffen worden sind,
E.

in der Erwägung, dass das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Kanada am 5. Mai 2010 in Brüssel voraussichtlich die Stärkung der bereits engen politischen Beziehungen zwischen den beiden Partnern in den Mittelpunkt stellen und insbesondere gemeinsame Herausforderungen behandeln wird, wie z.B.: Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem Afghanistan/Pakistan, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Iran, die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Haiti und die Folgemaßnahmen zur Geberkonferenz von New York, die Entwicklungszusammenarbeit, eine koordinierte Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel und Energie und Fortschritte bei der Doha-Runde der Welthandelsverhandlungen,
I.

in der Erwägung, dass Mexiko – hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, vor allem im Grenzgebiet zu den Vereinigten Staaten – eine Gewalteskalation erlebt, die in erster Linie auf den Kampf zwischen kriminellen Banden um die Kontrolle des Angebots in der Produktion und im Handel mit dem riesigen Markt, den die Vereinigten Staaten von Amerika darstellen, und an zweiter Stelle auf die Auswirkungen der Offensive der mexikanischen Regierung zur Eindämmung dieses Bandenkriegs zurückzuführen ist,
43.

hebt hervor, dass sich Verbrauchermärkte rasch entwickeln, so dass die Durchsetzungsbehörden in der Lage sein müssen, die neuen wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen für ihr Tätigkeitsfeld zu meistern, um in einem grenzübergreifenden Umfeld, wie es der Binnenmarkt ist, wirksam handeln zu können, und dass zu diesem Zweck gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um so eine effektive und einheitliche Durchsetzung in der gesamten EU zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass eine Überarbeitung des Regelungsrahmens ebenfalls erforderlich ist, um eventuelle Lücken zu schließen;
6.

bedauert außerdem, dass die EU nicht in der Lage war, durch konkrete Zusagen internationaler öffentlicher Finanzierungen für Bemühungen in Entwicklungsländern im Klimabereich in einer früheren Phase Vertrauen in die Verhandlungen zu schaffen, um weitere Fortschritte in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu erreichen; fordert darüber hinaus die EU auf, ihren Standpunkt klarzustellen, ob ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto davon abhängig gemacht wird, dass die USA im Rahmen eines anderen Rechtsinstruments ähnliche Verpflichtungen eingehen, und zu gewährleisten, dass die Regelungen in den Bereichen überschüssiger AAU und LULUCF nicht ihre Umweltintegrität untergraben;
D.

in der Erwägung, dass aufgrund der Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen und Sektoren und gemäß den vorliegenden Daten Männer zu Beginn der Krise im Allgemeinen stärker betroffen waren als Frauen, dass die Lage jedoch in einigen Ländern und einigen Sektoren unterschiedlich ist, insbesondere in den traditionellen Industrien mit einer hohen Frauenerwerbstätigkeit, bei denen es viele Unternehmensschließungen und Verlagerungen multinationaler Unternehmen gibt; in der Erwägung, dass 31,1 % der weiblichen Beschäftigten auf Teilzeitbasis arbeiten, jedoch nur 7,9 % der männlichen Beschäftigten; in der Erwägung, dass Frauen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes die Mehrheit und in einigen Mitgliedstaaten sogar bis zu zwei Drittel der Beschäftigten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge stellen; folglich in der Erwägung, dass die Krise im Falle von Haushaltseinsparungen in diesen Bereichen vor allem Frauen treffen wird,
fordert die Kommission auf, der Ernährungssicherheit in ganz Afrika höhere Priorität beizumessen; unterstreicht die Notwendigkeit, den Agrarsektor in Afrika auf nachhaltige Weise zu stärken; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in Afrika für Arme einen leichteren Zugang zu Kredit- und Finanzdienstleistungen sicherzustellen; fordert die Kommission ferner auf, Maßnahmen zur Förderung des innerafrikanischen Handels voranzutreiben, einschließlich verbesserter Unterstützungspakete für die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und für die Verbesserung der Infrastruktur in ganz Afrika;
E.

in der Erwägung, dass in der oberägyptischen Stadt Nag Hammadi am 6. Januar 2010 sieben Menschen – sechs koptische Christen und ein Polizist – durch Schüsse aus einem vorüberfahrenden Fahrzeug getötet und weitere verletzt wurden, als Gottesdienstbesucher nach einer Mitternachtsmesse am koptischen Heiligen Abend eine Kirche verließen; in der Erwägung, dass es während der vergangenen Wochen zu weiteren Zusammenstößen zwischen koptischen Christen und Moslems gekommen ist, die von der ägyptischen Regierung als Einzelfälle charakterisiert wurden,
11.

bedauert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher nicht in der Lage gewesen ist, adäquat auf die derzeitigen brutalen Vorfälle in Syrien zu reagieren; bekräftigt seine Forderung an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und insbesondere an Russland und China, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass in Syrien die internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden; unterstützt weiterhin die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Bereich; fordert gleichzeitig den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die vom syrischen Regime gegen die syrische Bevölkerung verübten Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen;
weist darauf hin, dass es nach wie vor und sogar zunehmend an wirtschaftlicher Konvergenz fehlt, was für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet weiterhin ein strukturelles Problem darstellt; betont, dass sich die Auswirkungen der Geldpolitik in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in hohem Maße unterscheiden, und ist der Ansicht, dass sich diese Asymmetrie angesichts des in einigen Mitgliedstaaten herrschenden Übergewichts an Krediten, die an kurzfristige Zinssätze gebunden sind, weiter verschärfen könnte, wenn die EZB die Zinssätze weiterhin erhöht; ist daher überzeugt von der Notwendigkeit einer gemeinsamen finanzpolitischen Steuerung in der EU;
16.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sie über die aktuelle Lage der Menschenrechte in potenziellen FPA-Partnerländern stets gut informiert ist, und rät davon ab, mit Ländern in Gespräche über Verhandlungen zu treten, in denen es keinen Rechtsrahmen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und sozialen Rechte gibt; hebt noch einmal hervor, dass in jedem an ein FPA gebundenen Land ein offener Dialog, das Recht auf freie Meinungsäußerung – einschließlich der Religionsfreiheit – und Pressefreiheit gewährleistet sein müssen, damit potenzielle Beschwerden Gehör finden;
58.

fordert die Europäische Union auf, ihr Vorgehen zu intensivieren und konkrete Maßnahmen – z. B. Sanktionen – gegen Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht zu ergreifen; fordert den Rat auf zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in enger Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen einen multilateralen Mechanismus für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen einzurichten;
63.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament einer der ersten lautstarken Unterstützer des Gerichtshofs war, und weist auf seine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Maßnahmen der EU in dieser Angelegenheit hin; fordert die Aufnahme eines Abschnitts zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zum IStGH in die alljährlichen Berichte des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte in der Welt; schlägt ferner vor, dass das Europäische Parlament eine verstärkte, auf Eigeninitiative aufbauende Rolle bei der Förderung und durchgängigen Berücksichtigung der Bekämpfung der Straflosigkeit und des IStGH in allen Politikbereichen der EU und in allen Einrichtungen der EU, einschließlich aller Ausschüsse, Fraktionen und Delegationen in Drittstaaten spielt;
H.

in der Erwägung, dass die Offenlegung von Informationen in sämtlichen Bereichen der Finanzdienstleistungen für die Verbraucher gleichermaßen notwendig und wichtig ist; in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie zu berücksichtigen ist, dass es allein nicht ausreicht, für wettbewerbsfähige Märkte zu sorgen, auf denen die Verbraucher Entscheidungen zu ihrem eigenen Wohl treffen können; in der Erwägung, dass diese Offenlegungen effizienter sind, wenn diese Informationen in den Sprachen der EU und den offiziell anerkannten Regionalsprachen bereitgestellt werden;
I.

in der Erwägung, dass die große Mehrheit der Alleinerziehenden in Europa Frauen sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2001 durchschnittlich 85 % der Alleinerziehenden Mütter im Alter zwischen 25 und 64 Jahren waren, was bedeutet, dass alleinerziehende Mütter einen Anteil von 5 % an der gesamten weiblichen Bevölkerung hatten und dass alleinerziehende Mütter in einigen Mitgliedstaaten 6 bis 7,5 % der weiblichen Bevölkerung ausmachen (Tschechische Republik, Polen, Ungarn und Slowenien) und ihr Anteil in anderen Mitgliedstaaten sogar bei 9 % liegt (Estland, Lettland);
D.

in der Erwägung, dass der EGF als Soforthilfeinstrument für den Fall von Massenentlassungen geschaffen wurde, um Langzeitarbeitslosigkeit unter schwierigen Arbeitsmarktbedingungen entgegenzuwirken; in der Erwägung, dass es das ursprünglich mit dem Instrument des EGF verfolgte Ziel war, innerhalb einer kurzen Zeitspanne, dringende und unvorhergesehene Probleme am Arbeitsmarkt durch die Entlassung einer großen Zahl von Arbeitnehmern durch große Unternehmen oder KMU in einem bestimmten Sektor oder einer bestimmten Region zu mildern; in der gleichzeitigen Erwägung, dass die langfristig mit der Strategie Europa 2020 verfolgten Ziele der Steigerung der Beschäftigung und der Beschäftigungsfähigkeit aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt werden;
J.

in der Erwägung, dass sich an ihrer gegenwärtigen Beteiligung an den Mitteln für FEI nicht ablesen lässt, welch große Bedeutung KMU für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der EU haben; in der Erwägung, dass die Beteiligung von KMU an gemeinsam durchgeführten Projekten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation einen Anteil von15 % erreichen sollte und dass in Anerkennung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit mit der Industrie wichtige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation seitens der Industrie gefördert hat, Vereinfachung und Bürokratieabbau notwendige Voraussetzungen für die Erreichung dieses Ziels und für die Erhöhung der Beteiligung der Industrie als Ganzes sind;
F.

in der Erwägung, dass die harmonisierte Freigabe zusätzlicher Funkfrequenzen in Europa und weltweit eine wichtige Möglichkeit darstellt, um Kapazitätsengpässe in mobilen Netzen zu verringern, die Entwicklung neuer Dienstleistungen anzuregen und das Wachstum zu fördern;
85.

fordert die EU auf, mit den Ländern außerhalb der EU, deren Staatsangehörige Dienstleistungen in der Erdöl- und Erdgasindustrie der EU in Offshore-Gebieten erbringen, zusammenzuarbeiten und dabei die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen dieser Länder einzubeziehen, damit nicht in der EU ansässige Unternehmen, die jedoch in EU-Gewässern tätig sind, die in der EU geltenden Arbeitsbedingungen und Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einhalten müssen;
D.

in der Erwägung, dass in Bezug auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Regeln und Verfahren weiterhin Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation besteht, und in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie von diesen Organisationen verfochten werden, verpflichtet hat,
59.

legt Wert auf die Unterscheidung zwischen der theoretisch möglichen Übertragungsgeschwindigkeit in den Netzen und der tatsächlichen Erfahrung der Nutzer, weil diese auch mit der Kapazität von Websites, Überlastungen usw. zusammenhängt; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem GEREK die Messgrößen für die tatsächlich erzielten Breitband-Übertragungsgeschwindigkeiten zu verfeinern und ihre Zielvorgaben entsprechend anzupassen, und fordert das GEREK auf, EU-Leitlinien auszuarbeiten, mit denen sichergestellt wird, dass in der Werbung für Breitband-Übertragungsgeschwindigkeiten die durchschnittlichen Hoch- und Herunterladegeschwindigkeiten, die die Nutzer tatsächlich erwarten dürfen, angemessen wiedergegeben werden, und mit denen für umfassende Verbraucherinformationen über die angebotenen Dienste gesorgt wird, um Transparenz in Bezug auf die Vorteile neuer Technologien zu schaffen, die Vergleichbarkeit voranzubringen und den Wettbewerb zu verbessern; fordert das GEREK auf, darauf hinzuwirken, dass die typischen Breitbandgeschwindigkeiten, die von den Verbrauchern registriert werden können, korrekt beworben werden, damit in Bezug auf die Vorteile neuer Technologien für das Hoch- und Herunterladen für Transparenz gesorgt wird; fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, gegen Betreiber vorzugehen, die sich nicht an die Empfehlungen des GEREK halten;
80.

hebt hervor, dass sich der EU-Haushalt in seiner jetzigen Struktur und die Zuweisungsmechanismen mit den zugrunde liegenden Fondsverordnungen für die Umsetzung der Kohäsions- und insbesondere Strukturpolitik bewährt haben, so dass Änderungen nur dort vorzunehmen sind, wo sich Verfahrensabläufe nicht bewährt haben bzw. Widersprüche zur bestehenden Haushaltsordnung bestehen; unterstützt in diesem Zusammenhang Vorschläge der Kommission für eine Harmonisierung der Vorschriften für alle Fonds, deren Mittel für die regionale Entwicklung verwendet werden können; fordert jedoch, dass bei jeder auch noch so geringfügigen Änderung an etablierten und bewährten Strukturen äußerst behutsam vorzugehen ist, um Funktionsstörungen und Verunsicherung bei den für ihre Verwaltung zuständigen nationalen und regionalen Organisationen und höhere Belastungen für die Begünstigten, insbesondere für jene mit kleinen Strukturen und begrenzten Kapazitäten, zu vermeiden;