Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms",

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates: Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)" (98/C 251/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)" und den "Vorschlag für einen Beschluß des Rates: Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)" (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 30. Januar 1998, den Ausschuß gemäß Artikel 129 d und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 27. März 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 44/98 rev.) (Berichterstatter: Herr Bourg),

unter Berücksichtigung des "Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen" und des "Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)" (),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (CdR 48/94) zu diesen Vorschlägen (),

unter Berücksichtigung des "Geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)" () und des "Geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen (IDA)" (),

unter Berücksichtigung des "Beschlusses des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA)" (),

in der Erwägung, daß die neue Rechtsgrundlage (Artikel 129 d des Vertrags) für die zweite Phase des IDA-Programms hoffen läßt, daß die folgenden Standpunkte vom Europäischen Parlament und vom Rat stärker berücksichtigt werden;

verabschiedete auf seiner 23. Plenartagung am 13. und 14. Mai 1998 (Sitzung vom 14. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß der Regionen:

1. hält die in der Mitteilung der Europäischen Kommission abgegebene Bewertung der aktuellen Funktionsweise des IDA-Programms für völlig unzureichend;

2. begrüßt dagegen die Neuorientierung der Prioritäten für die zweite Phase dieses Programms, bei dem künftig die Koordinierung und die Unterstützung einzelner Verwaltungsbereiche im Mittelpunkt stehen sollte;

3. schließt sich dem Standpunkt der Kommission über die Bedeutung der Interoperabilität der Netzinfrastruktur an;

4. fordert infolgedessen, im Wege einer Abänderung von Artikel 9 des Vorschlags für einen Beschluß des Rates die lokale und regionale Dimension zu berücksichtigen;

5. erhofft in diesem Zusammenhang eine Neubewertung der Ressourcen, um einen angemessenen Gesamthaushalt für das IDA-Programm zu erlangen;

6. begrüßt die Tatsache, daß den Interessen des privaten Sektors in dem Kommissionsvorschlag ein größerer Stellenwert beigemessen wird und die Anliegen der Bürger in höherem Maß berücksichtigt werden;

7. wünscht eine bessere Koordinierung der Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Telematik zwischen Verwaltungen, insbesondere bei Aktivitäten, die in den Rahmen der transeuropäischen Telekommunikationsnetze und der F& E sowie der Förderung von KMU fallen;

8. bedauert den Ansatz der Europäischen Kommission, der die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verwaltungsorgane zu vernachlässigen scheint, obgleich die Behörden der Kommunen und Regionen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Ziele leisten können;

9. betont erneut, daß man unter dem Begriff "Verwaltung" die Gesamtheit der lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Behörden verstehen sollte, deren Tätigkeiten in den im Kommissionsvorschlag abgesteckten Rahmen eines Projekts von gemeinsamem Interesse fallen;

10. wiederholt daher seine Aufforderung, im IDA-Programm zu berücksichtigen, daß die Durchführung bei den zuständigen Verwaltungen in den einzelnen EU-Staaten liegt. Bei der Kostenbelastung ist den unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten angemessen Rechnung zu tragen. Die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen durch transeuropäische Informations- und Kommunikationsverfahren muß auf das unumgänglich notwendige Maß begrenzt werden. Die Institutionen der EU müssen ihre Vorhaben aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Eine Umlage der Kosten, eine Verrechnung der Leistungen im Einzelfall und eine pauschale Finanzierungsregelung werden abgelehnt. Umgekehrt tragen die Mitgliedstaaten, Länder und Regionen die bei ihnen anfallenden Kosten selbst;

11. fordert, daß neben der unter Buchstabe D) des Anhangs zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates beschriebenen Globalisierung der IDA-Netze auch deren Regionalisierung in Angriff genommen wird;

12. begrüßt die Gründung des einheitlichen Verwaltungsausschusses (Version 2 a), der mit der Überwachung der Umsetzung der Entscheidung und des Beschlusses beauftragt ist, fordert jedoch in diesem Zusammenhang, daß die Mitgliedstaaten bei dessen Zusammensetzung in umfassender Weise die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigen;

13. fordert, daß der Ausschuß der Regionen als Verwaltungsorgan in die geplanten transeuropäischen Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen einbezogen wird.

Brüssel, den 14. Mai 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 661 endg. - 97/0340 (COD) - 97/0341 (SYN) - ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 3 und S. 12.

() KOM(93) 69 endg. - ABl. C 105 vom 16.4.1993, S. 10 und S. 12.

() ABl. C 217 vom 6.8.1994, S. 32.

() KOM(95) 436 endg. - ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 13.

() KOM(95) 446 endg. - ABl. C 321 vom 1.12.1995, S. 11.

() ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.