Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes)" () (96/C 204/22)

Der Rat beschloß am 5. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Walker.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1996) mit 65 gegen 7 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag der Kommission

1.1. Dieser Vorschlag soll dem Rat die Möglichkeit geben, entsprechend den Vorgaben der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/EG, über die Höhe des Mindestsatzes für den Normalsatz zu entscheiden.

1.1.1. Die genannte Richtlinie sieht vor, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1995 auf der Grundlage des von der Kommission vorgelegten Berichts über das Funktionieren der MWSt-Übergangsregelung sowie des Vorschlags über das endgültige MWSt-System einstimmig über die Mindesthöhe des nach dem 31. Dezember 1996 anzuwendenden Normalsatzes befinden soll.

1.2. Die Kommission schlägt die Einführung einer Bandbreite von 15 % bis 25 % für die MWSt-Normalsätze vor. Dies würde bedeuten, daß vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 alle Mitgliedstaaten verpflichtet wären, einen MWSt-Normalsatz innerhalb dieser beiden Eckwerte anzuwenden.

1.2.1. Die Kommission weist darauf hin, daß gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten ein zwischen diesen Eckwerten liegender Normalsatz gilt und der Vorschlag daher von keinem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender Regelungen verlangt. Er soll lediglich verhindern, daß die bestehenden Unterschiede zwischen den Normalsätzen der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

1.2.2. Der Vorschlag ist daher als ein progressiver Schritt im Prozeß der Angleichung der Mehrwertsteuersätze sowie zur Erleichterung einer eventuellen Harmonisierung zu verstehen, falls eine solche beschlossen wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß der Rat einen Beschluß über die Höhe des Mindestsatzes fassen muß, die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie aber keine Bestimmung enthält, aufgrund derer der Rat einen Hoechstsatz festlegen müßte. Die vorgeschlagene Einführung einer Bandbreite stellt also eine Initiative der Kommission dar, die über die Erfordernisse der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie hinausgeht, und muß daher im Lichte ihres erwarteten Nutzens gerechtfertigt werden.

2.2. Der Ausschuß stellt des weiteren fest, daß die Kommission in ihrem Bericht über das Funktionieren des MWSt-Systems nach dem Wegfall der Steuergrenzen zum 1. Januar 1993 () zu dem Schluß kam, daß "keine wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen durch das Übergangssystem der Mehrwertbesteuerung im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr feststellbar waren, die sich auf die Anwendung von verschiedenen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen (stark ermäßigter Satz, Nullsatz, Zwischensatz usw.) zurückführen ließen", daß aber "durch die zunehmende Diskrepanz zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Normalsätzen prinzipiell die Möglichkeit besteht, daß strukturelle Ungleichgewichte sowie Wettbewerbsverzerrungen in einigen Wirtschaftsbereichen entstehen."

2.2.1. Nach Ansicht der Kommission ist es "wichtig, zumindest den derzeit erreichten Grad an Harmonisierung zu erhalten und damit sicherzustellen, daß die Übergangsbestimmungen weiterhin gut funktionieren. Bezüglich des Normalsatzes ist die logische Schlußfolgerung hieraus, daß ein weiteres Auseinanderstreben der in den Mitgliedstaaten bestehenden Normalsätze durch die Festlegung einer Bandbreite mit Mindest- und Hoechststeuersatz verhindert werden muß".

2.3. Im Kommissionsdokument heißt es weiter: "Es versteht sich von selbst, daß jede Änderung des Übergangssystems auch für die Vorbereitung des endgültigen Steuersystems ... dienen muß." Der WSA akzeptiert diesen Vorschlag. Anschließend führt die Kommission aus: "Darüber hinaus ist offensichtlich, daß das endgültige Steuersystem ohnehin eine deutliche Angleichung der Mehrwertsteuersätze erfordern wird. Eine solch umfassende Angleichung folgt bereits aus der Logik des Ursprungslandprinzips und kann damit als eigentliche Voraussetzung für jedes Steuersystem zur Einführung des ... endgültigen Systems angesehen werden ..."

2.3.1. Auf seiner 331. Plenartagung am 21. Dezember 1995 verabschiedete der WSA eine Initiativstellungnahme () zum Thema "Direkte und indirekte Steuern", für die Herr Janssen Berichterstatter war. Darin erklärte der Ausschuß seine eingeschränkte grundsätzliche Zustimmung zu einem endgültigen, auf der Besteuerung im Ursprungsland beruhenden MWSt-System, allerdings vorbehaltlich einiger Bedingungen. In der Stellungnahme forderte der Ausschuß: "Gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Geschäftswelt sollten ausführliche Vorschläge ausgearbeitet werden". Insbesondere hieß es in der Stellungnahme: "Nachdem die Vorschläge - einschließlich Kontrollmaßnahmen - im einzelnen dargelegt worden sind, sollte ein angemessener Zeitplan für eine umfassende Konsultation vorgelegt werden, bevor eine politische Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen gefällt wird. Ein endgültiges System sollte erst eingeführt werden, wenn sich klare (anfängliche und dauerhafte) Vorteile von ausreichendem Umfang, der die Umstellungskosten rechtfertigt, herausgestellt haben."

2.3.2. Der WSA vertritt nach wie vor diesen Standpunkt; er besteht darauf, daß die Konsultationen, zu denen er aufrief, in einer objektiven, pragmatischen Atmosphäre ohne vorgefaßte Meinungen über die Art des einzuführenden Systems stattfinden.

2.3.2.1. Es wird jedoch akzeptiert, daß ein auf der Besteuerung im Ursprungsland beruhendes System eine mögliche Lösung darstellt. Der Ausschuß hält es für ebensowenig wünschenswert, die Entscheidung durch Schritte, die der Annahme eines solchen Systems entgegenwirken oder eine unvoreingenommene Diskussion seiner Vorteile behindern würden, praktisch vorwegzunehmen.

2.3.2.2. In seiner Stellungnahme zu den direkten und indirekten Steuern vertrat der WSA die Auffassung, daß die "allgemeine Anwendung dieses Grundsatzes ... nicht mit zu großen Unterschieden in den Mehrwertsteuersätzen ... zu vereinbaren [ist]", und kam zu dem Schluß, daß "sich die Sätze in einer engeren Annäherungsspanne bewegen [müssen], ohne eine vollständige Angleichung anzustreben".

2.3.2.3. Der WSA unterstützt daher den aktuellen Vorschlag der Kommission, der vollkommen im Einklang mit der bisherigen Position des Ausschusses steht.

2.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der vorgeschlagene Mindest- und Hoechstwert des Normalsatzes nicht endgültig sein, sondern - auf Initiative der Kommission - nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden sollen. Darin kommt deutlich die Einsicht zum Ausdruck, daß die Einführung eines endgültigen Systems eine Zeitplanung erfordern kann, die über zwei Jahre hinausgeht. Der Ausschuß ersucht darum, daß im Einklang mit Artikel 99 des EG-Vertrags in Artikel 1 des Vorschlags eingefügt wird, daß auch der WSA ebenso wie das Europäische Parlament zur Höhe des Normalsatzes, der nach dem 31. Dezember 1998 gelten soll, konsultiert wird.

2.4.1. Der WSA akzeptiert die Einschätzung des voraussichtlichen Zeitplans für die Einführung eines endgültigen Systems und fordert nachdrücklich, daß ein eventuell vorgeschlagenes Einführungsdatum nicht als unverrückbarer Stichtag angesehen werden darf, der ungeachtet der Umstände einzuhalten ist; es ist wichtiger, dafür zu sorgen, daß das anzuwendende System richtig ist, als an einem vorgegebenen Einführungstermin festzuhalten.

2.5. Angesichts dieses möglicherweise längeren Zeitplans ist der WSA außerdem der Ansicht, daß die vorgeschlagene Einführung eines endgültigen Systems nicht den Blick darauf verstellen darf, daß weitere Zwischenreformen der bestehenden Übergangsregelung notwendig sind, die fortgeführt und in das neue, endgültige System übernommen werden sollten.

2.5.1. Eine dieser Reformen, die der WSA für unbedingt wünschenswert hält, besteht darin, die Anmeldebestimmungen für Unternehmensgruppen, denen zufolge verbundene Unternehmen konzerninterne Geschäfte ohne Zahlung der Mehrwertsteuer vornehmen können und die z.Z. nur innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats gelten, auf Gruppen verbundener Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten auszuweiten. Dies allein würde einen Großteil des innergemeinschaftlichen Handels bereits erheblich vereinfachen.

2.6. Der Ausdruck "endgültig" zur Beschreibung des neuen Systems darf nicht als Riegel mißverstanden werden, mit dem eine Änderung oder Aktualisierung des Systems blockiert wird. Sich ändernde Handelsstrukturen, die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, Verschiebungen im Umfang des öffentlichen und des privaten Sektors sowie die Auswirkungen der technischen Innovation werden es nötig machen, das neue, endgültige System nicht als statisch oder starr zu begreifen, sondern als anpaßbar, flexibel und dynamisch, und es einer kontinuierlichen Prüfung zu unterziehen.

3. Schlußfolgerung

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 eine Bandbreite mit einem Mindestsatz von 15 % und einem Hoechstsatz von 25 % für den MWSt-Normalsatz in den Mitgliedstaaten einzuführen.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 73 vom 13. 3. 1996, S. 22.

() Dok. KOM(94) 584 endg. vom 13. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 49.