über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Verlängerung des Abkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem am 29. Juni 2022 in Lyon unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Folgendes zu vertreten ist:

·die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens;

·die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 2.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Zusammenfassung des Abkommens

Ziel des Abkommens ist es, den Güterkraftverkehr zwischen dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) und dem Gebiet der Europäischen Union sowie durch diese Gebiete vorübergehend zu erleichtern, wozu angesichts der Auswirkungen der rechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen erheblichen Störungen des Kraftverkehrssektors in Moldau zusätzliche Rechte für den Transit und die Beförderung von Gütern zwischen der Republik Moldau und der EU eingeräumt werden. Es gilt derzeit bis zum 31. März 2023.

Zur Überwachung und Begleitung der Anwendung und Durchführung des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Er beschließt insbesondere über die Annahme seiner Geschäftsordnung und über die Verlängerung des Abkommens. Über die Verlängerung des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens, d. h. spätestens am 31. Dezember 2022. Nach Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse einvernehmlich.

Die moldauischen Behörden und die Kommission haben vorläufig vereinbart, dass die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses am 15. Dezember 2022 stattfinden wird.

2.2.Begleitung des Abkommens

Mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens wurde eine Verpflichtung zur Begleitung des Abkommens eingeführt, wozu insbesondere sein Funktionieren vor dem Hintergrund seiner Ziele regelmäßig überprüft wird. In diesem Zusammenhang haben die moldauischen Behörden der Kommission Daten über die Durchführung dieses Abkommens übermittelt. Aus diesen Daten, die sich insbesondere auf das dritte Quartal 2022, d. h. die ersten drei Monate der Anwendung des Abkommens beziehen, geht Folgendes hervor:

·Das Abkommen hat die moldauische Wirtschaft erfolgreich unterstützt, da die Ausfuhren aus Moldau in die EU erheblich erhöht wurden. Der Wert der moldauischen Ausfuhren in die EU im dritten Quartal 2022 (282,7 Mio. EUR) hat sich im Vergleich zum dritten Quartal 2021 um 17,5 % erhöht. Dies ist auf gestiegene Ausfuhren von Getreide (+ 97,2 %), pflanzlichen Ölen (+ 1377,8 %) sowie Obst und Wein (+ 22 %) zurückzuführen. Auf die EU entfallen derzeit 60 % der Gesamtausfuhren aus Moldau, und dieser Anteil dürfte noch erheblich zunehmen.

·Das Abkommen hat sich auch für die EU als sehr vorteilhaft erwiesen. Der Wert der EU-Ausfuhren nach Moldau im dritten Quartal 2022 (387,5 Mio. EUR) hat sich im Vergleich zum dritten Quartal 2021 um 41 % erhöht. Insbesondere die Ausfuhren von Erdölerzeugnissen haben sich mengenmäßig vervierfacht. Die Ausfuhren aus der EU nach Moldau überstiegen die Einfuhren aus Moldau in die EU.

·Die den moldauischen Güterkraftverkehrsunternehmern durch das Abkommen eingeräumten Rechte haben nicht zu einer massiven Zunahme moldauischer Lkw auf den Straßen der EU geführt. Im dritten Quartal 2021 wurden in der EU 13255 Beförderungen von moldauischen Güterkraftverkehrsunternehmen durchgeführt, während es im dritten Quartal 2022 14983 waren, was einem Anstieg um 13 % entspricht. Tatsächlich haben Güterkraftverkehrsunternehmer aus der EU deutlich stärker von der Umsetzung des Abkommens profitiert (Anstieg der Zahl der im dritten Quartal 2022 von Güterkraftverkehrsunternehmern aus der EU in Moldau durchgeführten Beförderungen im Kraftverkehr um 73 % im Vergleich zum dritten Quartal 2021), auch wenn die Zahl der von Güterkraftverkehrsunternehmern aus der EU durchgeführten Beförderungen im Kraftverkehr nach Moldau nach wie vor deutlich geringer ist als die Zahl der Beförderungen durch moldauische Kraftverkehrsunternehmer in die EU (3327 EU-Beförderungen im dritten Quartal 2021 gegenüber 5572 im dritten Quartal 2022). Es kann daher mit Sicherheit der Schluss gezogen werden, dass das Abkommen nicht zulasten der Güterkraftverkehrsunternehmer aus der EU ging. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Genehmigungen, die Russland moldauischen Güterkraftverkehrsunternehmern erteilt hat, mehr als halbiert (4406 im dritten Quartal 2021 gegenüber 1943 im dritten Quartal 2022). Dies zeigt, dass es den moldauischen Kraftverkehrsunternehmern gelungen ist, alternative Märkte in der EU zu finden, um den Verlust wirtschaftlicher Perspektiven in Russland auszugleichen.

·Das Abkommen hat zusammen mit einem ähnlichen Abkommen über den Straßengüterverkehr zwischen der Republik Moldau und der Ukraine eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit den Solidaritätskorridoren gespielt. Es hat einen reibungslosen Warenfluss aus der Ukraine ermöglicht und den Druck auf die an dieses Land angrenzenden Mitgliedstaaten verringert. Eine erhebliche und beispiellose Menge wesentlicher Güter gelangte über Moldau aus der Ukraine in die EU. Dies betraf Getreide (96602 Tonnen aus der Ukraine im Transit durch Moldau im dritten Quartal 2022 in die EU gegenüber 917 Tonnen im dritten Quartal 2021) und Pflanzenöl (22708 Tonnen im dritten Quartal 2022 gegenüber 503 Tonnen im dritten Quartal 2021). So war beispielsweise ein erheblicher Anstieg der Ölausfuhren aus der Ukraine über Moldau in die EU zu verzeichnen, wobei im dritten Quartal 2021 503 Tonnen befördert wurden, verglichen mit mehr als 22708 Tonnen im dritten Quartal 2022. Desgleichen wurden im dritten Quartal 2021 917 Tonnen Getreide aus der Ukraine über Moldau in die EU befördert, während es im dritten Quartal 2022 mehr als 96000 Tonnen waren.

·Das Abkommen hat auch den Aufwand für das Verkehrsgewerbe und die staatlichen Behörden im Zusammenhang mit den Verwaltungsformalitäten zur Erteilung von Genehmigungen erheblich verringert.

2.3.Der Gemischte Ausschuss