STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen /* COM/2015/083 final - 2010/0208 (COD) */





2010/0208 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen 1. Einleitung Nach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den Abänderungen ab, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hat. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar. 2. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: || 14. Juli 2010 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 9. Dezember 2010 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 5. Juli 2011 Übermittlung des geänderten Vorschlags: || [*] Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung**: || 23. Juli 2014 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: || 13. Januar 2015 * Die Kommission hat keinen geänderten Vorschlag erarbeitet, sondern ihren Standpunkt zu den Abänderungen des Parlaments in ihrer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen und Entschließungen des Europäischen Parlaments, die während der Juli-Tagung 2011 angenommen wurden (Dokument SP (2011)8072), erläutert, die dem Europäischen Parlament am 8. September 2011 übermittelt wurde. ** Die Kommission hat ihre Stellungnahme zu den Änderungen des Rates in Form ihrer Mitteilung „betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen“ (Dokument COM(2014)570 final) abgegeben, die dem Europäischen Parlament am 10. September 2014 übermittelt wurde. 3. Zweck des Vorschlags Die Europäische Union (EU) hat einen umfassenden Rechtsrahmen für die Zulassung von Produkten verabschiedet, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus diesen hergestellt wurden. Das Zulassungsverfahren erstreckt sich auf die Verwendung von GVO als Lebensmittel oder Futtermittel, die industrielle Verarbeitung und den Anbau sowie auf die aus GVO hergestellten Lebensmittel und Futtermittel. Das EU-Zulassungssystem ist darauf ausgerichtet, schädliche Auswirkungen von GVO auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt zu vermeiden und gleichzeitig einen Binnenmarkt für diese Erzeugnisse zu schaffen. Zwei Rechtsakte, und zwar die Richtlinie 2001/18/EG über die Freisetzung von GVO in die Umwelt[1] und die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[2], sehen eine Zulassung von GVO vor dem Inverkehrbringen vor. In beiden Rechtsakten sind wissenschaftlich begründete Standards für die Bewertung potenzieller Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt sowie Kennzeichnungsvorschriften festgelegt. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003[3] Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von GVO sowie die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln, die aus GVO hergestellt wurden. Im März 2009 lehnte der Rat die Vorschläge der Kommission ab, denen zufolge Österreich und Ungarn ersucht werden sollten, ihre nationalen Schutzmaßnahmen aufzuheben, da ihnen nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die nach EU-Recht erforderliche wissenschaftliche Grundlage fehlte. Daraufhin rief eine Gruppe von 13 Mitgliedstaaten[4] die Kommission auf, Vorschläge auszuarbeiten, denen zufolge die Mitgliedstaaten frei über den Anbau von GVO entscheiden können.[5] Im Juli 2010 hat die Kommission den vorgeschlagenen Rechtsakt angenommen, um ein wissenschaftlich begründetes EU-weites Zulassungssystem für GVO mit der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in puncto Anbau genetisch veränderter Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet in Einklang zu bringen. Dieser Rechtsakt schafft im EU-Rechtsrahmen für GVO eine Rechtsgrundlage für die Mitgliedstaaten, auf der sie den Anbau von auf EU-Ebene zugelassenen GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon untersagen oder beschränken können. Solche Verbote oder Beschränkungen müssen sich auf andere Gründe stützen als solche, die unter die Umwelt- und Gesundheitsrisikobewertung im Rahmen des EU-Zulassungssystems fallen. 4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung Das Europäische Parlament stimmte in zweiter Lesung über einen konsolidierten Text ab, der eine Reihe von Abänderungen am Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung enthält. Der Text ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Kommission akzeptiert alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen. [1] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. [2] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. [3] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24. [4] Österreich, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen und Slowenien. [5] Entsprechende Erörterungen fanden auf den Ratstagungen am 2. März, 23. März und 25. Juni 2009 statt.