GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 28/95 vom Rat festgelegt am 17. November 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (95/C 325/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (4) wurden Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt und auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackaktionen vorgesehen.

Der Abbau der strukturellen Kapazitätsüberhänge und die Umstrukturierung der Flotte sind zeitlich gestaffelt. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in diesem Sektor werden zunehmend neue Anträge auf Abwrackprämien bei den Abwrackfonds eingereicht, deren Mittel jedoch begrenzt sind; aus diesem Grund könnten die Mitgliedstaaten den genannten Fonds vorübergehend zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Diese Beiträge können für das Jahr 1995 durch eine Gemeinschaftsfinanzierung ergänzt werden.

Die Mittel für Strukturbereinigungsmaßnahmen in der Binnenschiffahrt sind im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1995 ausgewiesen und gebunden, und die laufende Abwrackaktion muß ausgeweitet werden. Daher sollten diese Mittel zum Abwracken der Schiffe verwendet werden, die auf der Warteliste gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (5) stehen.

Die finanzielle Solidarität der Fonds gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 muß ebenfalls für die Mittel und Ausgaben der Fonds gelten.

Es ist Aufgabe der Kommission, die Koordination zwischen den Abwrackfonds zu gewährleisten, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 zu fördern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Jeder Fonds wird aus folgenden Mitteln gespeist:

- Beiträge gemäß Artikel 4,

- Sonderbeiträge gemäß Artikel 8,

- Finanzmittel, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Abwrackaktion zur Verfügung stellen könnten, und zwar auf der Grundlage noch festzulegender einheitlicher Bedingungen,

- Beiträge der Gemeinschaft gemäß Artikel 4a."

2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Im Jahr 1995 können die in Artikel 3 genannten Fonds Finanzbeiträge der Gemeinschaft erhalten.

(2) Für 1995 werden die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Mittel von der Kommission unter Berücksichtigung der zu erreichenden Ziele und der verschiedenen Schiffstypen und -kategorien verteilt und den Fonds in Abhängigkeit von den Anträgen auf Abwrackprämien für Schiffe, die auf der gemeinsamen Warteliste ordnungsgemäß eingetragen sind, zugewiesen."

3. Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Diese Solidarität gilt für alle Ausgaben und Mittel der Fonds nach Artikel 3 Absatz 4, damit unabhängig vom Fonds, unter den das betreffende Schiff fällt, die Gleichbehandlung aller dieser Verordnung unterliegenden Binnenschiffahrtsunternehmen bei der Abwrackaktion gewährleistet ist."

4. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kommission sorgt für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung durch die Abwrackfonds und gewährleistet deren Koordinierung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 13. September 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3314/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 8).

(5) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3039/94 (ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 11).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 16. Juni 1995 einen auf Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 10. Oktober 1995 abgegeben (2). Es schlägt keine Änderung zum Kommissionsvorschlag vor.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 13. September 1995 Stellung genommen (3).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags am 17. November 1995 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag der Kommission soll eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit die im Haushaltsplan der Gemeinschaften vorgesehenen Mittel für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt verwendet werden können. Mit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird die Möglichkeit geschaffen, daß die Gemeinschaft sich finanziell an den nationalen Abwrackfonds der betroffenen Mitgliedstaaten beteiligt. Durch die Abwrackmaßnahmen soll der strukturelle Schiffsraumüberhang, der auf rund 15 % geschätzt wird, in großem Umfang abgebaut werden. Darüber hinaus ist der Vorschlag im Zusammenhang mit einem Paket von Kommissionsvorschlägen für die Marktordnung in der Binnenschiffahrt zu sehen, über das der Rat noch nicht befunden hat.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Diese gehen im wesentlichen auf zwei Überlegungen zurück: Zum einen war der Rat der Ansicht, daß in Anbetracht der Besonderheiten des betreffenden Sektors (geringe Größe der Unternehmen, Krisenlage) eine solidarische Geste der Gemeinschaft in Form von Gemeinschaftsbeiträgen geboten ist. Zum anderen wollte der Rat vermeiden, einen Verkehrsträger, in diesem Fall die Binnenschiffahrt, gegenüber anderen, die nie in den Genuß dieser Art von Beihilfen gekommen sind, zu bevorzugen. Er ist somit zu der Auffassung gelangt, daß, um beide Gesichtspunkte miteinander in Einklang zu bringen, die solidarische Geste grundsätzlich angeboten werden sollte, jedoch gleichzeitig die Gemeinschaftsbeiträge auf das Jahr 1995 beschränkt werden müßten. Aufgrund dieser Überlegungen ergaben sich folgende Änderungen im verfügenden Teil der Verordnung:

Artikel 1 Absatz 1

Unter dem dritten Gedankenstrich wurden drei Änderungen vorgenommen. Zunächst hat der Rat nach den Worten "zur Verfügung stellen" das Wort "können" eingefügt, damit die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Abwrackfonds nicht als Verpflichtung erscheinen. Des weiteren hielt der Rat es für zweckmäßig, den letzten Satzteil ("und alle betroffenen Mitgliedstaaten sich beteiligen") zu streichen, um auszuschließen, daß ein Mitgliedstaat verpflichtet werden könnte, das Abwracken von Schiffen der Flotte eines anderen Mitgliedstaats zu finanzieren. Schließlich hielt er es für sinnvoll, die Worte "wobei gleiche Bedingungen gelten müssen" durch die Formulierung "und zwar auf der Grundlage noch festzulegender einheitlicher Bedingungen" zu ersetzen, um hervorzuheben, daß diese Modalitäten noch näher zu bestimmen sind.

Artikel 1 Absatz 2

Aus den obengenannten Gründen hat der Rat beschlossen, in Absatz 1 die Möglichkeit, daß die Abwrackfonds Finanzbeiträge der Gemeinschaft erhalten können, auf das Jahr 1995 zu beschränken, während im ursprünglichen Vorschlag der Zeitraum von 1995 bis 1998 abgedeckt war.

Der Rat hat ferner beschlossen, Absatz 3 zu streichen, was in der Logik der in Absatz 1 vorgenommenen Beschränkung auf das Jahr 1995 liegt, denn in Absatz 3 ging es um die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für die Jahre 1996 bis 1998 (auch der diesbezügliche Erwägungsgrund wurde gestrichen).

Artikel 2

Der Rat hat beschlossen, daß die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die im Haushaltsplan der Gemeinschaften bereits eingesetzten Mittel schnell in Anspruch genommen werden können.

(1) Dok. 8113/95 TRANS 91.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.