DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 25. Januar 2016  
zur Sicherung der Rücklösung von Scheidemünzen durch die Münz e Österreich 
Aktiengesellschaft  
(CON/2016/4)  
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 23. Dezember 2015 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen 
Bundesministerium für Finanzen um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Scheidemünzengesetzes  1988 und des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes (nachfolgend der 
„Gesetzesentwurf“) ersucht. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf 
Artikel 127 Absatz  4 und Artikel  282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 er ster, zweiter und dritter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzesentwurf die Bereiche Währung, Zahlungsmittel 
sowie eine nationale Zentralbank (NZB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 
der Geschäftsor dnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Auf der Grundlage des Scheidemünzengesetzes ist ausschließlich die Münze Österreich 
Aktiengesellschaft (Münze Österreich AG) berechtigt, Euro-  und Cent -Münzen in Österreich zu 
prägen und auszugeben. Die Münze Österreich AG wurde 1989 als 100%ige Tochterges ellschaft 
der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gegründet. Die Münze Österreich AG entstand aus der gesetzlich vorgeschriebenen Umwandlung des ehemaligen Österreichischen Hauptmünzamtes, das Teil des Bundes war, in die Münze Österreich AG durch den Bund gegen 
Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 8 Mrd. österreichischen Schilling durch die OeNB. Diese 
Struktur wurde gewählt, um die gesamte Geld-  und Währungspolitik einschließlich der Münzpolitik  
in der Hand der OeNB zu vereinen.  
1.2 Die Münze Österreich AG ist verpflichtet, auf Verlangen des Rates gemäß Artikel  128 Absatz  2 des 
Vertrags Scheidemünzen zurückzunehmen, gegen Banknoten umzutauschen oder einzuziehen 
und beschädigte Scheidemünzen durch neue zu ersetzen (nachfolgend „Rücklöseverpflichtungen“ 
auf der Grundlage der § 8 Absatz  4, §§ 10, 11 und 14 des Scheidemünzengesetzes). Die Münze 
Österreich AG hat bis heute eine Gewinnrücklage in Höhe von etwa 437 Mio. EUR gebildet, um 
diese Rücklöseverpflichtungen erfüllen zu können.  
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
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2 1.3 Eine Änderung des Scheidemünzengesetzes im Jahr 2014, zu der die EZB nicht angehört wurde, 
erweiterte ein für die Münze Österreich AG bestehendes Verbot zur Bildung von Rückstellungen für 
Rücklöseverpflichtungen. Durch diese  Gesetzesänderung wurde darüber hinaus die Möglichkei t 
der Münze Österreich AG, Gewinnrücklagen zu bilden auf 30 % des Münzumlaufs begrenzt. Die 
Münze Österreich AG ist darüber hinaus verpflichtet, 90 % ihres Gewinns dem alleinigen Aktionär, 
der OeNB, zuzuführen. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund dieser Änderung die Münze Österreich AG nur Gewinnrücklagen in Höhe von 417,2 Mio. EUR für das Geschäftsjahr  2014 
ausweisen darf anstatt 510,6 Mio. EUR, die nach Expertenmeinung die angemessene Rücklage 
gewesen wären. Daher ist es zum 31. Dezember 2014 zu ein er Unterdeckung im Bereich Euro-
Münzen der Münze Österreich AG in Höhe von 93,4  Mio. EUR gekommen
2. 
1.4 Mit dem Gesetzesentwurf wird ein Verbot zur Bildung von Rückstellungen für Rücklöseverpflichtungen gemäß § 14 des Scheidemünzengesetzes hinzugefügt. Mit  ihm wird der 
Münze Österreich AG ebenfalls untersagt Gewinnrücklagen zu bilden, um ihre 
Rücklöseverpflichtungen zu erfüllen. Darüber hinaus erfordert der Gesetzesentwurf die Auflösung 
der bestehenden Gewinnrücklagen. Daher wird angenommen, dass die bestehenden Gewinnrücklagen der Münze Österreich AG aufgelöst und an die OeNB abgeführt werden. Den 
Erläuterungen des Gesetzesentwurfs zufolge sollen durch diese Vorgehensweise, nämlich das 
Verbot und die Auflösung von Gewinnrücklagen für Rücklöseverpflichtungen, die übermäßige 
Bindung von Mittel und das damit einhergehe nde Veranlagungsrisiko innerhalb der Münze 
Österreich AG vermieden werden. Die EZB geht davon aus, dass nach Ausschüttung dieser Mittel 
an die OeNB durch die Münze Österreich AG, die OeNB sie in i hrem Jahresabschluss 
berücksichtigen und ein etwaiger Gewinn nach dem Nationalbankgesetz  1984 (NBG) verteilt wird. 
Gemäß § 69 NBG erhält der Bund nach Abzug bestimmter Erträgnisse und nach Zuführung von bis 
zu 10 % des verbleibenden Jahresgewinns  zur Pensi onsreserve , bis die se dem erforderlichen 
Deckungskapital entspricht, 90 % des verbleibenden Reingewinnes der OeNB. Der Rest kann 
teilweise als Dividende ausgeschüttet und teilweise entsprechend dem Beschluss der 
Generalversammlung der OeNB verwendet werden . Die EZB geht davon aus, dass die OeNB im 
Zusammenhang mit der Erstellung ihres Jahresabschlusses mögliche finanzielle Risiken, 
insbesondere ihre Verpflichtung, Banknoten gegen Scheidemünzen, Scheidemünzen gegen 
andere Scheidemünzen sowie Scheidemünzen ge gen Banknoten umzuwechseln, berücksichtigen 
muss (siehe § 62 Absatz  3 NBG).  
1.5 Um zukünftig die Erfüllung der Rücklöseverpflichtungen zu gewährleisten, wird der Bund die 
Münze Österreich AG für die von ihr geleisteten Zahlungen schadlos halten, die nicht aus den 
Umsatzerlösen der Münze Österreich AG unter Berücksichtigung der Prägeaufwendungen und der 
Einschmelzerlöse dieser Münzen gedeckt werden können. Gemäß § 3a Absatz  1 des Entwurfs 
zum Scheidemünzengesetz hält der Bund die Münze Österreich AG für die Rücklösungen sämtlicher Euro- Münzen schadlos, unabhängig davon, ob sie von der M ünze Österreich AG oder 
einem anderen Mitgliedstaat ausgegeben wurden. Der Gesetzesentwurf begrenzt insofern die 
Höhe der Auszahlungen bis zum Wert des Betrags der Umlaufmünzen, die von der Münze 
                                                 
2  Siehe Jahresbericht 2014 der Münze Österreich AG, S.  76. 
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3 Österreich AG geprägt wurden. Die EZB geht davon aus, dass die Münze Österreich AG einmal 
jährlich nach dem Ende des vorherigen Kalenderjahres Schadloshaltung verlangen wird. Zu 
diesem Zweck haben die Münze Österreich AG und der Bundesminister für Finanzen nach dem Gesetzesentwurf binnen drei Monaten nach Verlautbarung dieses Bundesgesetzes im 
Bundesgesetzblatt eine Vereinbarung abzuschließen.  
1.6 Der Gesetzesentwurf ermächtigt den Bundesminister für Finanzen darüber hinaus an die Münze Österreich AG Auszahlungen bis zum Gesamtbetr ag von 30 % des Münzumlaufs innerhalb des 
Jahres zu leisten, wenn Rücklösungen andernfalls erwiesenermaßen zu einer Gefährdung des 
Bestands der Münze Österreich AG führen würden. Diese Bestimmung ermächtigt nur den 
Bundesminister für Finanzen solche Auszah lungen zu leisten, verpflichtet ihn aber nicht dazu. 
Ferner unterliegt diese Möglichkeit der erforderlichen Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen nach Maßgabe des Bundeshaushaltsgesetzes. Um die nunmehr vorgesehene 
Bundeshaftung im Haftungsrahmen des Bundes zu berücksichtigen, erhöht der Gesetzesentwurf 
die Gesamthaftung des Bundes um 2 Mrd. EUR im Bundeshaftungsobergrenzengesetz.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Gemäß Artikel  128 Absatz  2 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von 
Euro -Münzen. Daher ist jeder Mitgliedstaat des Euro- Währungsgebiets gehalten, die amtliche 
Ausgabestelle für Euro- Münzen zu bestimmen. In den meisten Mitgliedstaaten erfolgt die Ausgabe 
von Euro- Münzen durch den Staat. In fünf dieser Staaten handeln di e NZBen als Bevollmächtigte 
ihrer Finanzministerien im Hinblick auf die Prägung und das in Umlauf bringen von Euro- Münzen
3. 
In fünf Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets4 fällt die Ausgabe von Münzen in die 
Zuständigkeit der NZB.  
2.2 Die österreichische Situation ist insofern einzigartig als die ausgebende Behörde für Münzen die 
Münze Österreich AG als 100%ige Tochtergesellschaft der OeNB ist. In diesem Zusammenhang 
ist der Grundsatz der Zentralbankunabhängigkeit, insbesondere die finanzielle Unabhängigkeit und 
das Verbot der monetären Finanzierung, wie es auf die OeNB anzuwenden ist, auch soweit die 
Münze Österreich AG betroffen ist, zu beachten. Demnach sollte die finanzielle Unabhängigkeit 
einer NZB danach beurteilt werden, ob Dritte direkt oder indir ekt Einfluss nicht nur auf die 
Aufgaben einer NZB ausüben können, sondern auch auf ihre Möglichkeit ihr Mandat erfüllen zu 
können mit Blick auf eine Ausstattung mit angemessenen finanziellen Mitteln5. Die EZB geht 
insoweit davon aus, dass die Schadloshaltung im Gesetzesentwurf darauf gerichtet ist, dass die 
Münze Österreich AG angemessen abgesichert ist gegen Risiken aus ihren 
Rücklöseverpflichtungen.  
2.3 In Verbindung mit dem Verbot zur Bildung von Vorsorgen (Rückstellungen und Rücklagen)  für die 
                                                 
3 Griechenland, Finnland, Irland, Luxemburg und Malta. In den Mitgliedstaaten, in denen die NZBen als Bevollmäc h-
tigte ihrer Finanzministerien handeln, werden den NZBen die Prägeaufwendungen und/oder die Aufwendungen für 
das in Umlauf bringen von Euro- Münzen vollständig erstattet.  
4 Zypern, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei.  
5 Siehe den Konvergenzbericht  2014 der EZB, S.  26, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.  
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4 Rücklöseverpflichtungen gemäß § 8 Absatz  4, §§ 10, 11 und 14 des Scheidemünzengesetzes 
merkt die EZB an, dass nach generell anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen ein 
Unternehmen gehalten ist, Vorsorgen (Rückstellungen und Rücklagen)  für Verpflichtungen mit 
unbestimmter Fälligkeit oder unbestimmtem Betrag zu bilden.  
2.4 Die EZB geht davon aus, dass die OeNB eine Bewertung ihrer Beteiligung an der Münze Österreich AG durchführen muss, nachdem die Gewinnrücklagen der Münze Österreich AG aufgelöst wurden und der Gewinn an die OeNB abgeführt wurde.  
2.5 Darüber hinaus merkt die EZB an, dass die rückwirkende Anwendung des Gesetzesentwurfs ab dem 31.  Dezember 2015 entscheidende Auswirkungen auf den Jahresabschluss sowohl der 
Münze Österreich AG als auch der OeNB haben dürfte.  
 
3. Zentralbankunabhängigkeit und Verbot der monetären Finanzierung   
3.1  Zentralbankunabhängigkeit  
3.1.1  Artikel 130 des Vertrags legt fest, dass finanzielle Unabhängigkeit ein besonderer Gesichtspunkt des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Zentralbank für die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken ist. Die EZB betont, dass jede von der OeNB durchzuführende Aufgabe, 
einschließlich der von der Münze Österreich AG als einer 100%igen Tochtergesellschaft 
durchzuführenden Aufgaben, mit der institutionellen und finanziellen Unabhängigkeit der OeNB 
vereinbar sein müssen, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dem 
Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) und ihrer nationalen Aufgaben sicherzustellen. 
Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentral banken erfordert unter anderem auch, dass 
Mitgliedstaaten ihre NZBen einschließlich deren Tochtergesellschaften nicht in eine Position bringen, in der sie mit unzureichenden finanziellen Ressourcen und Rücklagen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
6 ausgestattet sind.  
3.1.2  Obwohl der Gesetzesentwurf der Münze Österreich AG untersagt , Rückstellungen und 
Gewinnrücklagen für die Erfüllung ihrer Rücklöseverpflichtungen zu bilden und die Auflösung der bereits existierenden Gewinnrücklagen erfordert, geht die EZB davon aus, dass die Ausschüttung 
der aufgelösten Gewinnrücklagen an den Bund im Rahmen der Gewinnabfuhr über die OeNB den Vorschriften zur Gewinnverteilung im NBG unterliegt. Die EZB geht weiter davon aus, dass die vorgenannten Verbote nicht  die Möglichkeit der OeNB  einschränken, eigenständig hinreichende 
finanzielle Puffer zu bilden und aufzubauen, die abhängig sind vom Grad der Risiken ihrer  eigenen 
Aktivitäten  und der Aktivitäten, die ihre 100%ige Tochtergesellschaft aus übt. 
3.1.3  Obwohl der Gesetzesentwurf festlegt, dass der Bund die Münze Österreich AG für entsprechend 
geleistete Zahlungen unter der Voraussetzung schadlos zu halten hat, dass sie nicht mit 
Umsatzerlösen der Münze Österreich AG im Zusammenhang mit der Ausgabe von Münzen 
gedeckt werden können, auch unter Berücksichtigung der Prägeaufwendungen der Münze 
                                                 
6  Siehe Stellungnahme CON/2014/56. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu abrufbar.  
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5 Österreich AG und der Einschmelzerlöse dieser Münzen, hebt die EZB hervor, dass mit jedem 
System zur Schadloshaltung sicherzustellen ist, dass die finanzielle Unabhängigkeit der OeN B 
nicht beeinträchtigt wird. Die OeNB muss jederzeit über ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben verfügen und deshalb dürfen j egliche Einschränkungen der Schadloshaltung nicht zu 
einer Situation führen, in der der OeNB keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um ihre 
Verpflichtungen zu erfüllen. In dieser Hinsicht  ist es das Verständnis der EZB , dass die 
Schadloshaltung im Gesetzesentwurf darauf gerichtet ist zu gewährleisten, dass die Münze 
Österreich AG gegen das Risiko aus den Rücklösev erpflichtungen ausreichend abgesichert ist  
durch Erhöhung der Schadloshaltung auf einen Betrag, der dem Wert der von der Münze 
Österreich AG  geprägten und in Umlauf gebrachten Münzen entspricht .  
3.1.4  Während der Gesetzesentwurf –  zusätzlich zu der Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen 
zur Schadloshaltung der Münze Österreich AG und ohne Vorbehalt für diese – den Bundesminister 
für Finanzen ermächtigt, sofortige Auszahlungen (bis zu einem bestimmten Betrag) an die Münze 
Österreich AG in Fäll en zu leisten, in denen die Rücklösungen andernfalls den Bestand der Münze 
Österreich AG gefährden würden, ist der Bundesminister aber nicht verpflichtet, diese 
Auszahlungen zu leisten, die wiederum auch von der erforderlichen Ermächtigung des 
Bundesminist ers im Bundeshaushaltsgesetz abhängen. Dementsprechend ist es ungewiss, ob die 
Münze Österreich AG die erforderliche finanzielle Unterstützung des Bundes bei Bedarf erhalten 
würde. Auch i n diesem Zusammenhang ist die finanzielle Unabhängigkeit der OeNB zu wahren. 
Insoweit erkennt die EZB an, dass die Maßnahmen zur Schadloshaltung im Gesetzesentwurf, einschließlich der Erhöhung der Gesamthaftung des Bundes auf 2  Mrd. EUR darauf zielen, die 
finanzielle Situation der Münze Österreich AG und damit auch der OeNB  zu unterstützen.  
3.2 Verbot der monetären Finanzierung  
3.2.1  Das Verbot der monetären Finanzierung ist in Artikel  123 Absatz  1 des Vertrags niedergelegt und 
wird in Artikel 21.1 der Satzung des ESZB wiederholt; es verbietet Überziehungs - und andere 
Kredit fazilitäten bei der EZB oder den NZBen für Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der 
Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche 
Unternehmen der Mitgliedstaaten. Der genaue Anwendungsbereich des Verbots der monetären 
Finanzierung wird durch die Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates
7 präzisiert.  
3.2.2  Vor dem besonderen historischen Hintergrund der Münze Österreich AG muss die Ausgabe von 
Euro -Münzen durch sie als Staatsaufgabe für die Bewertung der Einhaltung des Verbots der 
monetären Finanzierung angesehen werden. Die OeNB muss vollumfänglich gegen mögliche 
Verluste, die aus der Erfüllung einer solchen A ufgabe resultieren können, abgesichert sein. Die 
EZB begrüßt, dass die Münze Österreich AG berechtigt ist, die Gewinne im Zusammenhang mit 
der Ausgabe von Münzen zu behalten. Die EZB geht jedoch davon aus, dass ein Verlustrisiko für 
die Münze Österreich AG  in Zusammen hang mit ihren Rücklöseverpflichtungen in Bezug auf alle 
                                                 
7  Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13.  Dezember  1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die 
Anwendung der in Artikel  104 und Artikel  104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (ABl.  L 332 vom 
31.12.1993, S.  1). Siehe auch die Stellungnahme CON/2014/56 der EZB.  
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6 Euro -Münzen besteht und nicht nur in Bezug auf jene, die die Münze Österreich AG ausgegeben 
hat. In Anbetracht des Verständnisses, dass die Münze Österreich AG einmal im Jahr die 
Schadlos haltung verlangen kann, sollte die zwischen der Münze Österreich AG und dem 
Bundesministerium für Finanzen abzuschließende Vereinbarung eine zeitnahe Zahlung der 
Schadloshaltung unverzüglich nach Feststellung  des Verlustes enthalten, um die Einhaltung des 
Verbot der monetären Finanzierung sicherzustellen. Die EZB geht davon aus, dass mögliche 
unverzügliche Zahlungen der Regierung in Fällen, in denen andernfalls der Bestand der Münze 
Österreich AG gefährdet wäre, darauf zielen, die Verwendung von Zentralbank geld zur Deckung 
von Verlusten aus den Rücklöseverpflichtungen zu vermeiden.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Januar 2016.  
 
[Unterschrift]  
 Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI