Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 101 des Euratom-Vertrags kann die Gemeinschaft ,im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates eingehen. Die Abkommen und Vereinbarungen werden von der Kommission nach den Richtlinien des Rates ausgehandelt; sie werden von der Kommission mit Zustimmung des Rates abgeschlossen; dieser beschließt mit qualifizierter Mehrheit".

Das am 17. Juni 1994 in Wien unter den Auspizien der Internationalen Atomenergieorgani sation der Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen über nukleare Sicherheit enthält spezielle Bestimmungen über den Beitritt internationaler Organisationen zum Übereinkommen. Danach müssen solche Organisationen insbesondere eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, welche Staaten ihr angehören, welche Artikel des Übereinkommens für sie gelten und wie weit ihre Zuständigkeit in den unter diese Artikel fallenden Bereichen geht.

Am 15. September 1994 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für den Beitritt zum Übereinkommen vorgelegt. Der Vorschlag enthielt den Wortlaut einer Erklärung gemäß Artikel 30 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Gemeinschaft in den unter die Artikel 1 bis 5, Artikel 7 und Artikel 14 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereichen.

Am 7. Dezember 1998 hat der Rat einen (nicht veröffentlichten) Beschluss über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen gefasst. Dem Beschluss war folgende Erklärung beigefügt:

,Folgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens für sie gelten. Auch Artikel 1 bis 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14 Ziffer ii) und Artikel 20 bis 35 gelten für sie, jedoch nur insofern, als die in Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 erfassten Bereiche betroffen sind.

Die Gemeinschaft ist aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b) und der einschlägigen Artikel des Titels II Kapitel 3 "Der Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zusammen mit den genannten Mitgliedstaaten für die unter Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens fallenden Bereiche zuständig.

Am 5. Februar 1999 hat die Kommission beim Gerichtshof die Nichtigerklärung des dritten Absatzes der dem Beschluss des Rates beigefügten Erklärung insoweit beantragt, als darin einige Artikel des Übereinkommens nicht genannt werden, in deren Bereichen die Gemeinschaft eine Zuständigkeit besitzt. Nach Ansicht der Kommission verstößt der Wortlaut der Erklärung gegen Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags ,Der Gesundheitsschutz". Danach beschränkt sich die Zuständigkeit der Kommission in den unter das Übereinkommen über nukleare Sicherheit fallenden Bereichen nach Ansicht der Kommission nicht auf Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2. Um die Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 Euratom-Vertrag praktisch wirksam werden zu lassen, hat der Gerichtshof sie mehrfach weit ausgelegt. Nach Auffassung des Gerichtshofs darf bei der Festlegung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft keine künstliche Unterscheidung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Sicherheit der Quellen ionisierender Strahlung getroffen werden. Diese Erwägungen sollten bei der Feststellung eine Rolle spielen, ob die Gemeinschaft Zuständigkeiten in den unter andere Artikel als 15 und 16 Absatz 2 fallenden Bereichen des Übereinkommens besitzt.

Die Gemeinschaft ist dem Übereinkommen durch den Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 beigetreten (ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20). Am 31. Januar 2000 wurde die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation hinterlegt, einschließlich der Erklärung nach Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens.

In seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99 Kommission gegen Rat hat der Gerichtshof den dritten Absatz der dem Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit als Anhang beigefügten Erklärung für nichtig erklärt, soweit darin nicht angegeben ist, dass die Gemeinschaft in den unter die Artikel 7, 14, 16 Absätze 1 und 3 sowie 17 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereichen zuständig ist.

Die Erklärung ist Bestandteil des Ratsbeschlusses vom 7. Dezember 1998 und soll sicherstellen, dass die Gemeinschaft dem Verwahrer und somit den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens mitteilt, in welchen der unter das Übereinkommen fallenden Bereichen sie für die Erfuellung der Pflichten und die Ausübung der Rechte, die sich daraus ergeben, zuständig ist und welchen Umfang diese Zuständigkeit hat. Es ist daher notwendig, die Erklärung entsprechend den Erkenntnissen des Gerichtshofs zu ändern.

Da in ihrem dritten Absatz der Verweis auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft in den unter die Artikel 7, 14, 16 Absätze 1 und 3 und 17 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereichen impliziert, dass diese Artikel auch für die Gemeinschaft gelten, ist auch der zweite Absatz der Erklärung entsprechend abzuändern. Dies geht aus Ziffer 50 des Urteils des Gerichtshofs hervor, wo es heißt: ,Sollte die Prüfung der vorliegenden Klage ergeben, dass es der Rat unterlassen hat, im dritten Absatz der Erklärung bestimmte Artikel zu nennen, die auch in deren zweitem Absatz nicht genannt sind, würde dies bedeuten, dass auch dieser zweite Absatz unvollständig wäre".

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C ..., ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1998 wurde der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit genehmigt. Dem Beschluss war im Anhang eine Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens beigefügt.

(2) In seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99 [2] hat der Gerichtshof den dritten Absatz dieser Erklärung für nichtig erklärt, soweit die Artikel 7, 14, 16 Absätze 1 und 3 sowie 17 bis 19 des Übereinkommens darin nicht genannt sind.

[2] Kommission ./. Rat; [2002] Slg. I-0000

(3) Der zweite Absatz der Erklärung ist ebenfalls unvollständig, da er nicht alle Artikel nennt, die für die Gemeinschaft gelten.

(4) Es ist daher notwendig, den Beschluss vom 7. Dezember 1998 entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die von der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens über nukleare Sicherheit abzugebende Erklärung, die dem Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Gemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit beigefügt ist, wird durch die Erklärung im Anhang ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens über nukleare Sicherheit

Folgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 1 bis 5, Artikel 7 und Artikel 14 bis 35 des Übereinkommens für sie gelten.

Die Gemeinschaft ist aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b und der einschlägigen Artikel des Titels II Kapitel 3 ,Der Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zusammen mit den genannten Mitgliedstaaten für die unter Artikel 7 und Artikel 14 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereiche zuständig.