Vierter Jahresbericht gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

(2002/C 319/01)

EINLEITUNG

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 angenommen; mit ihm werden hohe gemeinsame Maßstäbe als Mindeststandards für die Verwaltungspraxis und die bei Exporten konventioneller Rüstungsgüter durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuübende Zurückhaltung gesetzt. In dem Kodex werden acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen sowie ein Verfahren für Verweigerungsmitteilungen festgelegt, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Konsultation in Bezug auf etwaiges "undercutting" einzuleiten.

Gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Kodex wird jährlich eine Bilanz seiner Durchführung gezogen und ermittelt, welche Verbesserungen gegebenenfalls erforderlich sind. Das vorliegende Dokument stellt den vierten Jahresbericht dar, in dem eine Bilanz der Entwicklungen im vierten Jahr der Anwendung des Kodex gezogen wird.

Die Entscheidungen, die von Mitgliedstaaten zu Verfahrensweisen getroffen werden, welche mit dem Verhaltenskodex und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang stehen, werden in aufeinander folgenden Jahresberichten aufgezeichnet. Mit jedem Jahresbericht wächst das Korpus an Entscheidungen. Im Sinne der Transparenz wurde deshalb der Entschluss gefasst, ein "Kompendium der vereinbarten Verfahrensweisen" ("Compendium of Agreed Practices") zu erstellen, in dem alle Entscheidungen systematisch erfasst werden. Dieses Kompendium und der Kodex ermöglichen zusammen einen umfassenden Überblick über den Kodex und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten. Das Kompendium ist dem vorliegenden Bericht als Anlage angefügt und wird mit jedem folgenden Bericht aktualisiert.

I. BILANZ DES VIERTEN JAHRES DER ANWENDUNG DES KODEX

Während des vierten Jahres seiner Anwendung wurde der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren in noch stärkerem Maße als bisher als die umfassendste internationale Regelung für die Kontrolle von Waffenexporten anerkannt, durch die in hohem Grad interne und externe Transparenz, Dialog, Achtung von Verweigerungsmitteilungen und Dynamik erreicht wird.

Die in den vorhergehenden Berichten genannten prioritären Ziele wurden erreicht. Zahlreiche Fragen konnten jedoch noch nicht abschließend gelöst werden, und sie sind somit Gegenstand eines fortgesetzten Dialogs über Verantwortungsbewusstsein bezüglich der Weitergabe von Waffen und über die Möglichkeiten, dieses Verantwortungsbewusstsein zu fördern.

Bei der Annahme des dritten Jahresberichts war man der Auffassung, dass zwar die grundlegenden Bestandteile eines gemeinsamen Ansatzes für eine Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschaffen worden sind, dass jedoch noch sehr viel zu tun bleibt. Des Weiteren sollten in Bereichen, die bisher noch nicht behandelt worden seien, die Beratungen aufgenommen werden.

Diese Auffassung teilt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments in seiner Begründung, die Bestandteil des Berichts über den Dritten Jahresbericht über den Verhaltenskodex (EP-Dok. A5-0286/2002) ist; in dieser Begründung wird bestätigt, dass der dritte Jahresbericht die dem Verhaltenskodex innewohnende Eigendynamik deutlich mache, und es wird festgestellt, dass in vom Parlament als wichtig erachteten Bereichen Fortschritte erzielt würden; sie endet jedoch mit der Feststellung: "Es ist viel getan worden, aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Konkret hat die stark angestiegene Zahl der mitgeteilten Ablehnungen und der Konsultationen zur Bildung einer ansehnlichen Sammlung von Informationen geführt, durch die das wachsende Vertrauen in dieses Instrument bestätigt wird. Die in dem Kodex vorgesehenen einzigartigen Mitteilungs- und Konsultationsverfahren und der fortgesetzte Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen nationalen Ausfuhrpolitiken - einschließlich der bezüglich der Ausfuhr in spezifische Länder oder Gebiete verfolgten Politiken - tragen auf dem Gebiet der Ausfuhr konventioneller Waffen entscheidend zu Transparenz, Dialog und Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten bei.

Der Dialog ist nicht nur auf die Mitgliedstaaten begrenzt, er erfolgt auch auf Troika-Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs der EU mit den Bewerberländern und Nichtmitgliedstaaten und durch die Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an anderen internationalen und multilateralen Gremien.

Der Dialog mit den Drittstaaten, die sich den Grundsätzen des Kodex angeschlossen haben - und zwar insbesondere die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern, Malta und die Türkei -, wurde im vierten Jahr der Anwendung vertieft, was neuen Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte Anwendung des Kodex in diesen Ländern sowohl bei der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der praktischen Anwendung durch die betroffenen Kreise zu verdanken ist. Ad-hoc-Expertentreffen zwischen allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern finden jetzt regelmäßig statt.

Am 9. Mai 2002 hat sich die Republik Kroatien dem Kodex angeschlossen, indem sie erklärte, die Grundsätze des Kodex zu akzeptieren.

Im Juni 2002 fand eine Tagung des Vorsitzes und der Kommission mit den Vereinigten Staaten - unter Teilnahme einiger EU-Mitgliedstaaten - zum Thema Unterstützung bei der Ausfuhrkontrolle einschließlich des Bereichs der Waffenausfuhren statt.

Die Mitgliedstaaten sind sich der Tatsache bewusst, dass es in verstärktem Maße notwendig ist zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen; deshalb haben sie die Aufnahme einer Terrorismus-Klausel in die "Initial Elements" des Wassenaar-Arrangements, dem alle Mitgliedstaaten angehören, unterstützt. Die Klausel wurde in der Plenarsitzung der dem Wassenaar-Arrangement angehörenden Staaten im Dezember 2001 angenommen. EU-Mitgliedstaaten haben zu den entsprechenden Erörterungen im Rahmen des Arrangements beigetragen.

In den beiden folgenden Abschnitten des Berichts werden die Arbeiten zu den spezifischen Fragen behandelt, mit denen sich die Mitgliedstaaten im vierten Jahr der Anwendung des Kodex befasst haben. Die in diesen Abschnitten genannten Entscheidungen sind ebenfalls in dem als Anlage beigefügten Kompendium der vereinbarten Verfahrensweisen aufgeführt (siehe Anlage I).

II. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER IM DRITTEN JAHRESBERICHT AUSGEWIESENEN PRIORITÄREN MASSNAHMEN

Harmonisierung der nationalen Berichte

Die Berichtsverfahren in den Mitgliedstaaten sind unterschiedlich und führen nicht zwingend zu vergleichbaren statistischen Daten. Aus diesem Grund wurde verstärkt darauf hingearbeitet, eine abgestimmte und einheitliche Grundlage für die nationalen Berichte zu schaffen, durch die eine größere Transparenz und Vergleichbarkeit der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Da eine Änderung nationaler Berichtsverfahren eine beachtliche Zeit in Anspruch nehmen kann, ist es wichtig, eine Reihe einheitlicher Berichtsvorschriften aufzustellen, die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Auf diesem Gebiet ist noch einige Arbeit zu leisten; es wurden jedoch bereits beachtliche Fortschritte erzielt, sowohl was den Umfang der Berichterstattung als auch was die Vergleichbarkeit der gemeldeten Daten betrifft.

Die Mitgliedstaaten kamen überein, dass der der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Bericht Daten über die Anzahl und den Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen sowie über den Wert der tatsächlichen Ausfuhren, nach Empfängerländern aufgeschlüsselt, enthalten soll, sofern solche Daten verfügbar sind. In dem Bericht soll ebenfalls je Empfängerland die Gesamtzahl der von jedem einzelnen Mitgliedstaat ausgesprochenen Verweigerungen und die Gesamtzahl der von allen Mitgliedstaaten ausgesprochenen Verweigerungen angegeben werden, ebenso wie die Kriterien, die zur Begründung der Verweigerung angeführt wurden, und die Häufigkeit, mit der die jeweiligen Kriterien angeführt werden (siehe Anlage II).

Kontrolle der Ausfuhr von nicht militärischen Gütern für Sicherheits- und Polizeizwecke

Die Gruppe "COARM" hat sich das ganze Jahr hindurch mit dieser Frage auseinander gesetzt. Die Kommission kündigte ihre Absicht an, einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung vorzulegen, die solche Güter abdeckt, und erläuterte ihre ersten Vorstellungen hinsichtlich des Aufbaus und des Inhalts eines solchen Vorschlags; dieser solle ein Verbot aller ausschließlich zur Folter verwendeten Güter beinhalten und strikte Kontrollen für alle Güter vorschreiben, die für die interne Repression eingesetzt werden können. Die Gruppe "COARM" wird diesen Punkt weiterverfolgen.

Vermittlungstätigkeit für Waffen

Im Rahmen der Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" (COARM) haben die Mitgliedstaaten einschlägige Daten bezüglich der in ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit gesammelt und erörtert. Mehrere Mitgliedstaaten führen bereits Kontrollen in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit durch, andere sind in der Einführung solcher Kontrollen begriffen. Die Mitgliedstaaten haben erörtert, welche Maßnahmen sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch in einem weiteren Kreis zur Stärkung der politischen Bereitschaft zur Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen ergriffen werden können. Der spanische Vorsitz legte einen Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts betreffend die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen vor; dieser Entwurf wird derzeit geprüft.

Endverwendererklärungen

Die Mitgliedstaaten haben sich hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern, die in der gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, auf einen gemeinsamen Kern von Angaben verständigt, die ein von einem Mitgliedstaat angefordertes Endbestimmungszertifikat enthalten sollte. Die Mitgliedstaaten haben zudem weitere Angaben festgelegt, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ebenfalls benötigt werden könnten.

Nachstehend sind die Mindestangaben aufgeführt, die eine Endverwendererklärung enthalten muss:

- Angaben zum Exporteur, mindestens Name, Anschrift und Firma,

- Angaben zum Endverwender, mindestens Name, Anschrift und Firma; handelt es sich um ein Unternehmen, das die Waren auf dem einheimischen Markt weiterverkauft, gilt das Unternehmen als der Endverwender,

- Endbestimmungsland,

- Beschreibung der zur Ausfuhr bestimmten Waren (Art, Eigenschaften) oder Verweis auf den mit den Behörden des Endbestimmungslands abgeschlossenen Vertrag,

- Menge und/oder Wert der zur Ausfuhr bestimmten Güter,

- Unterschrift, Name und Status des Endverwenders,

- Datum der Endverwendererklärung,

- Endverwenderklausel und/oder Wiederausfuhrverbotsklausel.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften unter anderem folgende Angaben verlangen:

- eine Klausel, die die Wiederausfuhr der von der Endverwendererklärung abgedeckten Güter verbietet. Eine solche Klausel könnte unter anderem

- ein allgemeines Wiederausfuhrverbot enthalten,

- vorsehen, dass eine Wiederausfuhr nur mit schriftlicher Genehmigung der Behörden des Landes möglich ist, aus dem die Güter ursprünglich ausgeführt wurden,

- eine Wiederausfuhr ohne vorherige Genehmigung der Behörden des Ausfuhrlandes erlauben, sofern es sich um eine Wiederausfuhr in bestimmte in der Endverwendererklärung definierte Länder handelt;

- Angabe des Endverwendungszwecks der Güter;

- gegebenenfalls eine Verpflichtung, dass die zur Ausfuhr bestimmten Güter ausschließlich für die erklärten Zwecke verwendet werden;

- gegebenenfalls eine Verpflichtung, dass die Güter nicht für die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen oder von Raketen, die solche Waffen transportieren können, verwendet werden;

- gegebenenfalls genaue Angaben über den Zwischenhändler;

- wird die Endverwendererklärung von der Regierung des Landes erstellt, für das die Güter bestimmt sind, so wird die Erklärung von den Behörden des Ausfuhrlandes beglaubigt, damit die Echtheit der Unterschrift des Unterzeichners und seine Berechtigung zum Eingehen von Verpflichtungen im Namen seiner Regierung geprüft werden können (2002).

Lizenzfertigung von Rüstungsgütern

Die Mitgliedstaaten sind überein gekommen, dass sie bei der Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für Technologien, die der Kontrolle unterliegen, oder für Güter, die im Ausland für die Herstellung von auf der gemeinsamen Militärgüterliste verzeichneten Ausrüstungen verwendet werden können, dem potenziellen Verwendungszweck des Fertigproduktes im Herstellungsland sowie dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass das Fertigprodukt umgeleitet oder exportiert werden und somit in den Besitz eines missliebigen Endverwenders gelangen könnte.

Verbreitung der Grundsätze und Kriterien des Kodex bei Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen

Der Verhaltenskodex war eines der Hauptthemen bei allen Konsultationen, die im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten durchgeführt wurden. Die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten über mögliche Folgemaßnahmen zu der Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom Dezember 2000 zu den Verantwortlichkeiten von Staaten und zur Transparenz bei Waffenexporten werden fortgeführt.

Einbeziehung assoziierter Länder in Verweigerungsmitteilungen

Die Mitgliedstaaten vereinbarten, Informationen über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen in zusammengefasster Form an assoziierte Länder weiterzugeben und diese zu ermutigen, die Mitgliedstaaten in vergleichbarer Form über von ihnen verweigerte Ausfuhrgenehmigungen zu informieren. Die Informationen werden über den Vorsitz weitergeleitet und umfassen folgende Angaben: Bestimmungsland, Kurzbeschreibung der Güter und ihre Einstufung in der Militärgüterliste, Klassifizierung der Endverwender nach Regierungsstellen oder privaten Stellen sowie Gründe für die Verweigerung der Genehmigung (Kriterien gemäß EU-Verhaltenskodex).

III. SONSTIGE IM RAHMEN DER GRUPPE "COARM" ERÖRTERTE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX

Die Mitgliedstaaten haben die Arbeit zur Verbesserung der Verfahrensweisen im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex in Bezug auf die folgenden Aspekte fortgesetzt:

Gemeinsame Militärgüterliste der EU

Die Gruppe "COARM" kam dahin gehend überein, dass die Vorsitze im Hinblick auf Entscheidungen über eine eventuelle Aktualisierung der gemeinsamen Liste der EU in regelmäßigen Abständen Sondersitzungen (auf Expertenebene) einberufen sollten, damit Änderungen der Wassenaar-Liste berücksichtigt, die Positionen der Mitgliedstaaten abgestimmt und gegebenenfalls gemeinsame Vorschläge für Änderungen der Wassenaar-Liste vereinbart werden können.

Transit

In Fällen, in denen Mitgliedstaaten für Güter, die in der gemeinsamen Militärgüterliste enthalten sind, eine Durchfuhr- oder Umladegenehmigung fordern, sollten die Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren bei der Entscheidung über Anträge auf solche Genehmigungen von den Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden.

IV. VORRANGIGE LEITLINIEN FÜR DIE NAHE ZUKUNFT

Die mit den ersten drei Berichten eingeführte Praxis besteht darin, eine Reihe von Leitlinien zu den Themen zu erarbeiten, die in naher Zukunft Gegenstand von Entscheidungen oder Überlegungen sein werden; dies gestattet es sowohl den Mitgliedstaaten als auch ihren Partnern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die bei der Anwendung des Kodex erzielten Fortschritte nachzuprüfen und zu messen.

Die Mitgliedstaaten sind diesem Beispiel gefolgt und haben die nachstehenden Leitlinien festgelegt:

1. Die Bemühungen im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung der jährlichen nationalen Berichte sollen mit dem Ziel fortgesetzt werden, die Transparenz der Berichte zu verbessern und die Klarheit der zusammenfassenden Tabellen zu erhöhen.

2. Es soll mit Nachdruck auf die Annahme einer Regelung zur Kontrolle der Ausfuhr nicht militärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke hingearbeitet werden.

3. Die Beratungen bezüglich der Vermittlungstätigkeit für Waffen sollen auf der Grundlage der bereits vereinbarten Leitlinien fortgeführt werden mit dem Ziel, in dieser Frage einen gemeinsamen Standpunkt zu vereinbaren. Die Erarbeitung von Regelungen für die Vermittlertätigkeit für Waffen durch andere geeignete Gremien soll gefördert werden.

4. Es soll weiterhin an einer harmonisierten Gestaltung der Angaben gearbeitet werden, die in den Zeugnissen für die Endbestimmung enthalten sein sollten.

5. Die Erörterung von Fragen, die mit der Lizenzfertigung in Nichtmitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, soll fortgesetzt werden.

6. Es soll festgelegt werden, welches die besten Möglichkeiten für die Behörden der Mitgliedstaaten sind, den elektronischen Transfer von Computerprogrammen und Technologien zu kontrollieren, die mit Gütern in Zusammenhang stehen, welche in der gemeinsamen Militärgüterliste enthalten sind.

7. Die auf eine Verbreitung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittländern und bei internationalen Organisationen abzielenden Bemühungen sollen fortgesetzt werden.

8. Die Bemühungen, die auf eine stärkere Einbeziehung der Bewerberländer in die Anwendung des Verhaltenskodex abzielen, sollen fortgesetzt und durch praktische Hilfsmaßnahmen, die auch die Weitergabe von Informationen über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen einschließen, unterstützt werden.

9. Es sollen Überlegungen zu praktischen Maßnahmen angestellt werden, durch die die Anwendung der Mechanismen für Verweigerungsmitteilungen und für Konsultationen bei den Entscheidungsprozessen auf nationaler Ebene verbessert werden kann, wobei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Umgang mit der steigenden Zahl von Verweigerungsmitteilungen, die die Mitgliedstaaten einander übermitteln, zu berücksichtigen sind.

ANLAGE I

KOMPENDIUM DER IM RAHMEN DES VERHALTENSKODEX ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBARTEN VERFAHRENSWEISEN

I. EINLEITUNG

Seit der Verhaltenskodex im Jahre 1998 angenommen wurde, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Kodex und seinen operativen Bestimmungen eine Reihe von Verfahrensweisen vereinbart, die der Verdeutlichung, der Verfeinerung und in einigen Fällen auch der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Grundsätze und der operativen Bestimmungen des Kodex dienen.

Die Mitgliedstaaten haben diese vereinbarten Verfahrensweisen in ihre Jahresberichte über die Anwendung des Verhaltenskodex aufgenommen. In diesem Kompendium werden diese Verfahrensweisen systematisch erfasst und jährlich aktualisiert und als Anlage zu dem Jahresbericht veröffentlicht. Zusammen mit dem Kodex bietet das Kompendium einen transparenten und umfassenden Überblick über den Verhaltenskodex und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten.

Das Kompendium ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt ist den allgemeinen Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Anwendung des Kodex gewidmet, der zweite Abschnitt behandelt die Verfahrensweisen, die mit bestimmten operativen Bestimmungen des Kodex im Zusammenhang stehen. Das Jahr, in dem die jeweiligen Verfahrensweisen in den Jahresberichten veröffentlicht wurden, ist in Klammern angegeben. Punkte, die derzeit Gegenstand von Erörterungen sind oder als prioritäre Ziele zur Erörterung anstehen, sind in dem Kompendium nicht enthalten.

II. ALLGEMEINE VERFAHRENSWEISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES VERHALTENSKODEX

1. Ausfuhr von im Rahmen humanitärer Einsätze verwendeter Güter

Die Gruppe "COARM" hat die Frage erörtert, inwieweit es wünschenswert ist, die Ausfuhr von der Kontrolle unterliegenden Gütern zu genehmigen, wenn sie für humanitäre Zwecke bestimmt sind, obwohl diese Ausfuhr für gewöhnlich auf der Grundlage des Verhaltenskodex verweigert würde. In ehemaligen Konfliktgebieten können bestimmte Arten von der Kontrolle unterliegenden Gütern einen bedeutenden Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung leisten und den Wiederaufbau der Wirtschaft fördern. Die Mitgliedstaaten sind zu dem Schluss gelangt, dass derartige Ausfuhren nicht im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union stehen. Wie alle anderen Ausfuhren müssen sie im Einzelfall geprüft werden, wobei den im Kodex aufgeführten Kriterien in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten werden angemessene Garantien verlangen, um einen Missbrauch der betreffenden Güter zu verhindern, und werden gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung dieser Güter treffen (2001).

2. Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen

Im Rahmen der Umsetzung des Verhaltenskodex wurde die Frage der Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen im Rahmen der Gruppe "COARM" mehrfach angeschnitten und erörtert. Entsprechend der in dem zweiten Jahresbericht bekundeten Absicht haben die Mitgliedstaaten ihre Beratungen über die Modalitäten, nach denen die Tätigkeit der Vermittler für Waffen kontrolliert werden soll, fortgesetzt und vertieft. Zu diesem Zweck haben sie sich auf eine Reihe von Leitlinien für die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen geeinigt, die den nationalen Gesetzgebungen als Orientierung dienen könnten.

Die in der Europäischen Union ansässigen Personen und Körperschaften sind daran zu hindern, Waffenlieferungen zu tätigen, mit denen die auf nationaler Ebene oder von der Europäischen Union oder von den Vereinten Nationen oder der OSZE verhängten Embargos oder die Ausfuhrkriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren umgangen werden sollen; ferner ist es wünschenswert, dass die Instrumente geschaffen werden, die für den Informationsaustausch in Bezug auf legale als auch illegale Vermittlungstätigkeiten für Waffen erforderlich sind; dies würde die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des Waffenhandels verstärken. Die Mitgliedstaaten haben daher vereinbart, die im Gebiet der EU ansässigen oder niedergelassenen Vermittler für Waffen und/oder die im Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeübten Vermittlungstätigkeiten für Waffen einer Kontrolle zu unterwerfen. Diese Kontrolle sollte die Tätigkeiten der Personen und Körperschaften erfassen, die als Vertreter, Konzessionsnehmer oder Vermittler Transaktionen - einschließlich der Lieferung von Waffen und militärischem Gerät zwischen ausländischen Staaten - aushandeln oder zustande bringen. Diese Maßnahmen schaffen ferner einen klaren Rahmen für die Ausübung legaler Vermittlungstätigkeiten für Waffen.

Um die aus den unterschiedlichen nationalen Ansätzen resultierenden Schwachstellen zu beheben und die Arbeiten derjenigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, die eine nationale Regelung einführen oder überarbeiten wollen, sind einige Vorschläge in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit für Waffen geprüft worden. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen sind nachstehend wiedergegeben.

Was Transaktionen anbelangt, bei denen Kauf- und Verkaufstätigkeiten (der Vermittler für Waffen wird rechtlich Eigentümer der Waffen oder der militärischen Güter) oder Mittlertätigkeiten (der Vermittler erwirbt das Material nicht selbst) stattfinden, so sollte von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Vermittlungstätigkeiten stattfinden oder in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist, eine Lizenz oder eine schriftliche Genehmigung ausgestellt werden. Die Anträge auf eine Lizenz oder Genehmigung sollten in jedem Einzelfall in Bezug auf die Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren geprüft werden.

Ferner sollten die Mitgliedstaaten ernstlich erwägen, Register einzurichten, in die die Vermittler eingetragen würden, oder diese zu verpflichten, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Bei der Prüfung eines Antrags auf Genehmigung der Ausübung einer Vermittlungstätigkeit sollten etwa bekannt gewordene Tatsachen in Bezug auf frühere illegale Tätigkeiten berücksichtigt werden. Eine derartige Register- oder Genehmigungsregelung sollte jedoch nicht als eine wie auch immer geartete amtliche Billigung der Vermittlungstätigkeiten missverstanden werden, was sich auch zweifelsfrei daraus ergibt, dass eine Regelung mit Einzel- oder Sammellizenzen für Transaktionen beibehalten wird.

Die auf diesem wichtigen Gebiet gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sollten mit wirksamen Sanktionen einhergehen. Die Mitgliedstaaten könnten Informationen über die Rechtsvorschriften, die registrierten Vermittler und die Vermittler, die früher nachweislich an illegalen Tätigkeiten teilgenommen haben, austauschen und die einschlägigen Beratungen im Rahmen der Gruppe "COARM" mit dem Ziel fortsetzen, einige der Kriterien für die Bewertung der Anträge auf Registrierung als Vermittler oder auf Genehmigung der Ausübung einer Vermittlungstätigkeit präziser zu bestimmen (2001).

Im Rahmen der Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" (COARM) haben die Mitgliedstaaten einschlägige Daten bezüglich der in ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit gesammelt und erörtert. Mehrere Mitgliedstaaten führen bereits Kontrollen in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit durch, andere sind im Begriff, solche Kontrollen einzuführen. Die Mitgliedstaaten haben erörtert, welche Maßnahmen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in einem weiteren Kreis zur Stärkung der politischen Bereitschaft zur Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen ergriffen werden können. Der spanische Vorsitz legte einen Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts betreffend die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen vor; dieser Entwurf wird derzeit geprüft (2002).

3. Immaterieller Technologietransfer

Die Gruppe "COARM" stellte fest, dass erwogen werden sollte, die elektronische Weitergabe von Computerprogrammen und von Technologien, die mit den in der gemeinsamen Liste aufgeführten Gütern in Zusammenhang stehen, einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, wie sie bereits in mehreren Mitgliedstaaten erfolgt. Sie kam überein, diese Frage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen auf dem Gebiet der Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter zu prüfen (2001).

4. Transitverkehr

In Fällen, in denen Mitgliedstaaten für Güter, die in der gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union enthalten sind, eine Durchfuhr- oder Umladegenehmigung fordern, sollten die Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren bei der Entscheidung über Anträge auf solche Genehmigungen angemessen berücksichtigt werden (2002).

5. Lizenzfertigung von Rüstungsgütern

Da die Europäische Union über die Auswirkungen von unkontrollierten Waffenströmen und destabilisierend wirkenden Anhäufungen von Waffen und anderem militärischem Gerät sowie über die Auswirkungen einer Weitergabe von Technologien und Mitteln für die Fertigung solcher Waffen und solchem militärischem Gerät besorgt ist, hat sie Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung von Waffenausfuhrkontrollen ergriffen, um die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern und einen Beitrag zur Konfliktverhütung zu leisten. Die Europäische Union erkennt hiermit die besondere Verantwortung an, die Staaten zufällt, welche Waffen exportieren. Unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 kamen die Mitgliedstaaten überein, dass sie bei der Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für Technologien, die der Kontrolle unterliegen, oder für Güter, die im Ausland für die Fertigung von auf der gemeinsamen Militärgüterliste verzeichneten Ausrüstungen verwendet werden können, dem potenziellen Verwendungszweck des Fertigprodukts im Herstellungsland Rechnung tragen wollen, ebenso wie dem Umstand, dass das Fertigprodukt umgeleitet oder exportiert werden und somit in den Besitz eines missliebigen Endverwenders gelangen könnte (2002).

III. VORGEHENSWEISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN OPERATIVEN BESTIMMUNGEN DES VERHALTENSKODEX

Operative Bestimmung Nummer 3

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen auf diplomatischem Wege Einzelheiten zu den abgelehnten Ausfuhranträgen mit, die in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für militärische Ausrüstung verweigert werden, und fügen eine Begründung bei, warum die Genehmigung verweigert wurde. Die mitzuteilenden Einzelangaben sind in dem Mustervordruck in der Anlage A enthalten. Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt, die von einem anderen Mitgliedstaat bzw. anderen Mitgliedstaaten innerhalb der letzten drei Jahre für eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion verweigert worden ist, konsultiert er zunächst den bzw. die Mitgliedstaaten, die die Genehmigung verweigert haben. Falls der betreffende Mitgliedstaat im Anschluss an die Konsultationen dennoch beschließt, die Genehmigung zu erteilen, teilt er dies dem bzw. den Mitgliedstaaten, die die Genehmigung ursprünglich verweigert haben, mit und erläutert ausführlich seine Gründe. Die Entscheidung über den Transfer bzw. die Verweigerung des Transfers von militärischer Ausrüstung bleibt im Ermessen eines jeden Mitgliedstaates. Als Ablehnung einer Genehmigung ist anzusehen, wenn der Mitgliedstaat die Genehmigung des tatsächlichen Verkaufs oder der konkreten Ausfuhr der betreffenden militärischen Ausrüstung abgelehnt hat und es andernfalls zu einem Verkauf oder Abschluss des betreffenden Vertrags gekommen wäre. Für diese Zwecke kann eine notifizierbare Ablehnung - im Einklang mit nationalen Verfahren - auch die Ablehnung einer Genehmigung für die Aufnahme von Verhandlungen oder ein abschlägiger Bescheid auf eine förmliche Voranfrage zu einem bestimmten Auftrag sein.

1. Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen

Bei Verweigerungsmitteilung werden die laufenden Nummern zur Angabe des Ursprungslandes und die Nummer der Ablehnung angegeben (zusammen mit dem Gemeinschaftskürzel des betreffenden Mitgliedstaates und der Angabe des Jahres).

Verweigerungen, gegen die Rechtsmittel nach den einzelstaatlichen Verfahren eingelegt worden sind, werden im Rahmen des Verhaltenskodex mit einem entsprechenden Hinweis notifiziert.

Beschlüsse zum Entzug bestehender Genehmigungen werden in derselben Weise behandelt wie die Ablehnung eines Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.

Verweigerungsmitteilungen, die im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen übermittelt worden sind, werden, wenn dies für den Anwendungsbereich des Kodex von Bedeutung ist, auch als Verweigerungsmitteilung im Rahmen des Verhaltenskodex übermittelt.

Für das Konsultationsverfahren gemäß Nummer 3 der operativen Bestimmungen des Kodex gilt eine Frist von zwei bis vier Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation, es sei denn, die Beteiligten einigen sich auf einen anderen Zeitraum.

Wird ein Waffenembargo aufgehoben, so erlöschen Verweigerungen, die allein auf dem Embargo beruhen, es sei denn, sie werden von dem verweigernden Land binnen eines Monats aufgrund anderer Kriterien des Kodex erneuert.

Verweigerungsmitteilungen sollten folgende Angaben enthalten:

- Bestimmungsland;

- detaillierte Beschreibung des betreffenden Gutes (mit der entsprechenden Nummer aus der gemeinsamen Liste);

- Käufer (mit der Angabe, ob es sich beim Käufer um eine Regierungseinrichtung, um Polizei, Armee, Marine, Luftwaffe oder um paramilitärische Kräfte handelt oder ob der Käufer eine Privatperson, eine natürliche oder juristische Person ist, und, falls sich die Weigerung auf Kriterium 7 stützt, den Namen der natürlichen oder juristischen Person);

- Beschreibung des Endverwendungszwecks;

- Gründe für die Ablehnung (bei denen nicht nur die Nummer bzw. Nummern des Kriteriums/der Kriterien, sondern auch die Gründe, auf die sich die Beurteilung stützt, zu nennen sind);

- Zeitpunkt der Ablehnung (oder Mitteilung zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ablehnung, sofern sie noch keine Anwendung findet).

Die Weigerung, eine Transaktion zu genehmigen, die als im Wesentlichen gleichartig mit einer Transaktion beurteilt wird, für die von einem anderen Mitgliedstaat bereits eine Verweigerungsmitteilung vorliegt, ist ebenfalls mitzuteilen.

Der Staat, der die Konsultation eingeleitet hat, sollte systematisch den mitteilenden Staat über seine letztendliche Entscheidung unterrichten, und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung erteilt oder verweigert wird.

Auch wenn die Konsultationspflicht gemäß dem Verhaltenskodex nach drei Jahren endet, so wird eine Verweigerung, die vor über drei Jahren ausgesprochen wurde, nicht hinfällig, da sie noch einen Informationswert haben könnte (2000).

2. Dialog über die trotz einer früheren Verweigerung erteilten Genehmigungen ("undercutting")

Die Fälle von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung, in denen Konsultationen aufgrund einer Genehmigungsverweigerung zu einer positiven Entscheidung führen, könnten besonders nützliches Material für den Dialog über die Auslegung der Kriterien des Kodex darstellen und somit die Konvergenz auf dem Gebiet der Ausfuhr konventioneller Waffen fördern.

Diese Fälle könnten das Ergebnis von Entwicklungen im betreffenden Bestimmungsland sein und/oder verschiedene Auslegungen der Kriterien aktualisieren. Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten, die beschließen, eine Genehmigungsverweigerung nicht zu berücksichtigen, damit einverstanden, dass unter Wahrung der Vertraulichkeit die diesen Beschluss betreffenden Informationen nicht nur (wie in den operativen Bestimmungen vorgesehen) dem Staat, der die Verweigerung ursprünglich ausgesprochen hat, sondern auch im Rahmen der Gruppe "COARM" der Gesamtheit der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, soweit dies mit den nationalen Erwägungen vereinbar ist (2001).

3. Der Ansatz der "im Wesentlichen gleichartigen Transaktionen"

Bei den Beratungen der Gruppe "COARM" zu diesem Thema konnte folgende gemeinsame Ausrichtung erzielt werden:

Durch die tägliche Anwendung des im Kodex vorgesehenen Verweigerungsmechanismus wird die Erfahrung erworben, die eine eindeutige Bestimmung des Begriffs "im Wesentlichen gleichartige Transaktion" ermöglichen wird.

Dieser Prozess wird durch die Entscheidung für ein globales Konzept für die Bewertung der Transaktionen und für eine - für die erste Zeit - weit gefasste Auslegung des Begriffs "im Wesentlichen gleichartige Transaktionen" erleichtert. Bei den anschließenden Konsultationen können dann erforderliche Erfahrungen gesammelt werden, mit deren Hilfe der Begriff schrittweise präziser definiert werden kann.

Um den Prozess noch stärker zu beschleunigen, wird sich der Mitgliedstaat, der die Konsultation eingeleitet hat, darum bemühen, im Rahmen der Gruppe "COARM" mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen über die Fälle, in denen sich aus den Konsultationen ergibt, dass zwei Transaktionen nicht im Wesentlichen gleichartig waren, unter Wahrung der Vertraulichkeit auszutauschen, soweit dies mit den nationalen Erwägungen vereinbar ist. Entsprechend der inneren Logik des Konsultationsmechanismus werden diese Fälle nicht als "undercuttings" angesehen (2000).

Operative Bestimmung Nummer 4

Die Mitgliedstaaten behandeln derartige Ablehnungen und die entsprechenden Konsultationen vertraulich und ziehen daraus keine wirtschaftlichen Vorteile.

1. Vertraulichkeit der Konsultationen

Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Modalitäten der Konsultationsverfahren und dabei vor allem die Probleme im Zusammenhang mit der notwendigen Vertraulichkeit dieses Austausches geprüft, die allerdings dem Transparenzprinzip des Verhaltenskodex nicht entgegenstehen darf (2000).

Operative Bestimmung Nummer 5

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten auf die baldige Annahme einer gemeinsamen Liste der vom Verhaltenskodex erfassten militärischen Ausrüstung hin, die sich auf entsprechende nationale und internationale Listen stützt. Bis zur Annahme einer solchen gemeinsamen Liste erfolgt die Anwendung des Verhaltenskodex auf der Grundlage nationaler Kontroll-Listen, in die, soweit zweckmäßig, Bestandteile einschlägiger internationaler Listen einbezogen werden.

1. Die gemeinsame Militärgüterliste

Die gemeinsame Militärgüterliste ist vom Rat am 13. Juni 2000 angenommen und am 8. Juli 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. Der Rat beschloss, die Liste gemäß dem Grundsatz der weit reichenden Transparenz, der dem Verhaltenskodex zugrunde liegt, zu veröffentlichen.

Künftig werden die Mitgliedstaaten sich bei Verweigerungsmitteilungen auf die gemeinsame Liste beziehen (dies gilt rückwirkend auch für bereits vorgenommene Verweigerungsmitteilungen), wodurch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über diese Fragen klarer und einfacher wird.

Ablehnungen, die für Güter ausgesprochen werden, die der einzelstaatlichen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen, jedoch nicht in der oben genannten Liste aufgeführt sind, werden weiterhin allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Mitgliedstaaten, die bei solchen Gütern keine Kontrollen vornehmen, setzen die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Die gemeinsame Militärgüterliste ist als politische Verpflichtung im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu werten. Alle Mitgliedstaaten haben sich damit politisch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es aufgrund ihrer nationalen Vorschriften möglich ist, die Ausfuhr aller in der Liste aufgeführten Güter zu kontrollieren. Die gemeinsame Militärgüterliste wird als Bezugsrahmen für die nationalen Militärgüterlisten der Mitgliedstaaten dienen, wobei sie diese jedoch nicht unmittelbar ersetzen.

Da diese gemeinsame Liste fortgeschrieben werden soll, werden die Mitgliedstaaten sie im Rahmen der Gruppe "COARM" weiterhin regelmäßig aktualisieren.

Die Mitgliedstaaten haben schließlich erklärt, dass sie alle Bemühungen unterstützen werden, Güter, die zwar auf der gemeinsamen Militärgüterliste, nicht aber auf der Wassenaar-Militärgüterliste aufgeführt sind, für eine Prüfung im Rahmen des Wassenaar-Arrangements vorzuschlagen (2000).

Die Gruppe "COARM" kam dahin gehend überein, dass die Vorsitze im Hinblick auf Entscheidungen über eine eventuelle Aktualisierung der gemeinsamen Liste der EU in regelmäßigen Abständen Sondersitzungen (auf Expertenebene) einberufen sollten, damit Änderungen der Wassenaar-Liste Rechnung getragen werden kann, die Positionen der Mitgliedstaaten abgestimmt und gegebenenfalls gemeinsame Vorschläge für Änderungen der Wassenaar-Liste vereinbart werden können (2002).

2. Kontrolle der Ausfuhr von nicht militärischen Gütern und von Gütern für Polizeizwecke

Die Gruppe "COARM" hat sich verpflichtet, ein gemeinsames Verzeichnis nicht militärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke zu erstellen, deren Ausfuhr gemäß Kriterium zwei des Kodex - "die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland" - kontrolliert werden sollte. Die Kommission hat nunmehr einen Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Kontrolle der Ausfuhr nicht militärischer, für Zwecke der internen Repression verwendbare Güter angekündigt (2001).

Die Kommission kündigte ihre Absicht an, einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung vorzulegen, die solche Güter abdeckt und erläuterte ihre ersten Vorstellungen hinsichtlich des Aufbaus und des Inhalts eines solchen Vorschlags; dieser solle ein Verbot aller ausschließlich zur Folter verwendeten Güter beinhalten und strikte Kontrollen für alle Güter vorschreiben, die für die interne Repression eingesetzt werden können (2002).

Operative Bestimmung Nummer 7

Damit der Verhaltenskodex den größtmöglichen Nutzeffekt erhält, werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der GASP tätig werden, um ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Konvergenz im Bereich der Ausfuhr konventioneller Waffen zu fördern.

1. Berufungsverfahren

Die Gruppe "COARM" führte einen Gedankenaustausch über die möglichen Beschwerdeverfahren im Bereich der Ausfuhr von Militärgütern (2001).

2. Endverwendererklärung

Die Mitgliedstaaten haben sich hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern, die in der gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, auf einen gemeinsamen Kern von Angaben verständigt, die ein von einem Mitgliedstaat angefordertes Endbestimmungszertifikat enthalten sollte. Die Mitgliedstaaten haben zudem weitere Angaben festgelegt, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ebenfalls benötigt werden könnten.

Nachstehend sind die Mindestangaben aufgeführt, die eine Endverwendererklärung enthalten muss:

- Angaben zum Exporteur, mindestens Name, Anschrift und Firma;

- Angaben zum Endverwender, mindestens Name, Anschrift und Firma; handelt es sich um ein Unternehmen, das die Waren auf dem einheimischen Markt weiterverkauft, gilt das Unternehmen als der Endverwender;

- Endbestimmungsland;

- Beschreibung der zur Ausfuhr bestimmten Waren (Art, Eigenschaften) oder Verweis auf den mit den Behörden des Endbestimmungslands abgeschlossenen Vertrag;

- Menge und/oder Wert der zur Ausfuhr bestimmten Güter;

- Unterschrift, Name und Status des Endverwenders;

- Datum der Endverwendererklärung;

- Endverwenderklausel und/oder Wiederausfuhrverbotsklausel.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften unter anderem folgende Angaben verlangen:

- eine Klausel, die die Wiederausfuhr der von der Endverwendererklärung abgedeckten Güter verbietet. Eine solche Klausel könnte unter anderem

- ein allgemeines Wiederausfuhrverbot enthalten,

- vorsehen, dass eine Wiederausfuhr nur mit schriftlicher Genehmigung der Behörden des Landes möglich ist, aus dem die Güter ursprünglich ausgeführt wurden;

- eine Wiederausfuhr ohne vorherige Genehmigung der Behörden des Ausfuhrlandes erlauben, sofern es sich um eine Wiederausfuhr in bestimmte in der Endverwendererklärung definierte Länder handelt;

- Angabe des Endverwendungszwecks der Güter;

- gegebenenfalls eine Verpflichtung, dass die zur Ausfuhr bestimmten Güter ausschließlich für die erklärten Zwecke verwendet werden;

- gegebenenfalls eine Verpflichtung, dass die Güter nicht für die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen oder von Raketen, die solche Waffen transportieren können, verwendet werden;

- gegebenenfalls genaue Angaben über den Zwischenhändler;

- wird die Endverwendererklärung von der Regierung des Landes erstellt, für das die Güter bestimmt sind, so wird die Erklärung von den Behörden des Ausfuhrlandes beglaubigt, damit die Echtheit der Unterschrift des Unterzeichners und seine Berechtigung zum Eingehen von Verpflichtungen im Namen seiner Regierung geprüft werden können (2002).

3. Abstimmung der Mitgliedstaaten

Die Koordinierung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 9. bis 20. Juli 2001 in New York stattgefunden hat, war vorbildlich, denn die Europäische Union war die einzige Staatengruppe, die einen globalen Aktionsplan vorgelegt hat.

Sie ist ferner bei den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Konferenz sehr deutlich in Erscheinung getreten, indem sie ohne Zögern mit einer einzigen Stimme - der des Vorsitzes - gesprochen hat, um ihre Vorstellungen auf diesem Gebiet klar zum Ausdruck zu bringen.

Operative Bestimmung Nummer 8

Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten jährlich vertraulich einen Bericht über seine Rüstungsexporte und seine Durchführung des Verhaltenskodex. Diese Berichte werden auf einer jährlichen Tagung im Rahmen der GASP erörtert. Auf dieser Tagung werden auch die Funktionsweise des Kodex überprüft, etwa erforderliche Verbesserungen ermittelt und dem Rat ein konsolidierter Bericht unterbreitet, der auf Beiträgen der Mitgliedstaaten aufbaut.

1. Harmonisierung der nationalen Berichte

Die Mitgliedstaaten kamen überein, dass der der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Bericht Daten über die Anzahl und den Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen sowie den Wert der tatsächlichen Ausfuhren, nach Empfängerländern aufgeschlüsselt, enthalten soll, sofern solche Daten verfügbar sind. In dem Bericht soll ebenfalls je Empfängerland die Gesamtzahl der von jedem einzelnen Mitgliedstaat ausgesprochenen Verweigerungen und die Gesamtzahl der von allen Mitgliedstaaten ausgesprochenen Verweigerungen angegeben werden, ebenso wie die Kriterien, die zur Begründung der Verweigerung angeführt wurden, und die Häufigkeit, mit der die jeweiligen Kriterien angeführt werden (2002).

Operative Bestimmung Nummer 9

Die Mitgliedstaaten beurteilen, sofern geboten, gemeinsam im Rahmen der GASP anhand der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex die Lage potenzieller oder tatsächlicher Empfänger von Rüstungsausfuhren aus Mitgliedstaaten.

1. Konsultationen innerhalb der Gruppe "COARM"

Jeder Einzelfall von Waffenausfuhr kann von den Delegationen in der COARM-Gruppe zur Sprache gebracht werden, wenn dies für die einzelstaatliche Entscheidungsfindung in Bezug auf Genehmigungen für sinnvoll gehalten wird (1999).

Die Mitgliedstaaten tauschen auch weiterhin Informationen über die einzelstaatliche Auslegung von Embargos der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus.

Des Weiteren erfolgt eine gegenseitige Abstimmung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Politiken zur Kontrolle der Waffenausfuhren in bestimmte Länder oder Regionen, gegen die kein Embargo verhängt wurde, gegenüber denen aber besondere Wachsamkeit herrschen muss (Bestehen eines internen oder externen Konflikts, Menschenrechtslage usw.) (2000).

2. Fortentwicklung des Austauschs von Informationen über die einzelstaatliche Kontrollpolitik auf dem Gebiet der Waffenausfuhren in bestimmte Länder oder Regionen, denen gegenüber besondere Wachsamkeit geboten erscheint

Ein substanzielles Korpus der Verweigerungsmitteilungen im Rahmen des Mechanismus des Verhaltenskodex bildet die materielle Grundlage dieses Austauschs. Dieser wurde ferner durch einen regelmäßigen und systematischen Gedanken- und Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedstaaten über bestimmte Länder und Regionen ergänzt, der im Rahmen der Gruppe "COARM" stattgefunden hat (2001).

Operative Bestimmung Nummer 11

Die Mitgliedstaaten werden sich nach Kräften dafür einsetzen, andere rüstungsexportierende Staaten dazu zu ermutigen, sich den Grundsätzen dieses Verhaltenskodex anzuschließen.

1. Drittländer

Drittländer, die erklärt haben, dass sie sich den Grundsätzen und Kriterien des Kodex anschließen, und die in die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie einbezogen worden sind, erhalten Zugang zu der sich fortentwickelnden Auslegung der Grundsätze und Kriterien des Kodex. Dies bedeutet nicht, dass Zugang zu den Informationen besteht, die im Laufe der Verfahren gemäß den operativen Bestimmungen des Kodex zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten setzen sich weiterhin dafür ein, andere rüstungsexportierende Staaten zu ermutigen, sich den Grundsätzen des Verhaltenskodex anzuschließen (2001).

Der Verhaltenskodex war eines der Hauptthemen bei allen Konsultationen, die im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten durchgeführt wurden. Die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten über mögliche Folgemaßnahmen zu der Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom Dezember 2000 zu den Verantwortlichkeiten von Staaten und zur Transparenz bei Waffenexporten werden fortgeführt (2002).

2. Einbeziehung assoziierter Länder in Verweigerungsmitteilungen

Die Mitgliedstaaten vereinbarten, Informationen über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen in zusammengefasster Form an assoziierte Länder weiterzugeben und diese zu ermutigen, die Mitgliedstaaten in vergleichbarer Form über von ihnen verweigerte Ausfuhrgenehmigungen zu informieren. Die Informationen werden über den Vorsitz weitergeleitet und umfassen folgende Angaben: Bestimmungsland, Kurzbeschreibung der Güter und ihre Einstufung in der Militärgüterliste, Klassifizierung der Endverwender nach Regierungsstellen oder privaten Stellen sowie Gründe für die Verweigerung der Genehmigung (Kriterien gemäß EU-Verhaltenskodex) (2002).

ANLAGE II

ANGABEN ZUR AUSFUHR KONVENTIONELLER WAFFEN UND ZUR UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 2001

Die Erhebung statistischer Daten ist von Staat zu Staat unterschiedlich und folgt keinem einheitlichen Standard. Auch waren die Mitgliedstaaten wegen ihrer Verfahren im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle oder wegen der geltenden Datenschutzgesetze nicht alle in der Lage, Angaben für die Tabelle zu machen.

Die beigefügten Tabellen enthalten folgende Angaben:

TABELLE A

- Je Mitgliedstaat(1) aufgeschlüsselt nach Ländern (a) = Zahl der erteilten Genehmigungen (falls verfügbar), (b) = Wert der erteilten Genehmigungen in Euro (falls verfügbar), (c) = Wert der Waffenausfuhr in Euro (falls verfügbar) (die Gesamtzahlen je Region sind in Fettdruck ausgewiesen)

- Gesamtausfuhr je Mitgliedstaat und Gesamtausfuhr der EU, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern(2) (a) = Zahl der erteilten Genehmigungen (falls verfügbar), (b) = Wert der erteilten Genehmigungen in Euro (falls verfügbar), (c) = Wert der Waffenausfuhr in Euro (falls verfügbar), (d) = Zahl der verweigerten Genehmigungen, (e) = Nummern der Kriterien, auf die die Verweigerung gründet (in Klammern angegeben ist, wie viele Male ungefähr ein Kriterium angeführt wurde); Abweichungen in den Summen nach Gebieten und nach Mitgliedstaaten werden in den Fußnoten 4 und 8 erläutert, die auch für mehrere Mitgliedstaaten gelten könnten.

TABELLE B

Gesamtzahl der von jedem Mitgliedstaat ausgehenden und an jeden Mitgliedstaat gerichteten Konsultationen.

TABELLE C

Internet-Adressen, unter denen die nationalen Berichte über Waffenausfuhren abgerufen werden können.

TABELLE A((Die Tabelle gibt es nur in englischer Fassung.))

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TABELLE B

Gesamtzahl der von jedem Mitgliedstaat ausgehenden und der an jeden Mitgliedstaat gerichteten Konsultationen

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TABELLE C

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(1) Um die Tabelle lesefreundlicher zu gestalten, wurde auf die Vermerke "entfällt" und/oder "nicht verfügbar" verzichtet.

(2) Um die Tabelle lesefreundlicher zu gestalten, wurde auf die Vermerke "entfällt" und/oder "nicht verfügbar" verzichtet.