A4-0023/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (KOM(97)0257 - C4-0275/97 - 97/0149(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Funk- und Telekommunikations-Endgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

>Text nach EP-Abstimmung>

(Der Begriff "angeschaltete Telekommunikationsgeräte" (ATG) ist im gesamten Text durch den Begriff "Funk- und Telekommunikations- Endgeräte" (FTEG) zu ersetzen)

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Angesichts der wachsenden Bedeutung von Telekommunikations-Endgeräten und -Netzen mit Funkübertragung neben den mit Drahtverbindungen angeschalteten Geräten sollte jede Regelung der Herstellung, der Vermarktung und der Verwendung von FTEG für beide Kategorien dieser Geräte gelten.

(Änderung 3)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Angeschaltete Telekommunikationsgeräte können einen beträchtlichen Anteil begrenzter Ressourcen wie des Funkfrequenzspektrums belegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Gemäß dem derzeitigen Stand der Technik ist eine möglichst effiziente Verwendung begrenzter Ressourcen wie des Funkfrequenzspektrums zu gewährleisten und zu fördern.

(Änderung 4)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

(14) Telekommunikationsdienste sind eine wichtige Voraussetzung für das Wohlergehen und die Beschäftigung behinderter Menschen, die einen wesentlichen, zunehmenden Anteil der europäischen Bevölkerung ausmachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(14) Telekommunikationsdienste sind eine wichtige Voraussetzung für das Wohlergehen und die Beschäftigung behinderter Menschen, die einen wesentlichen, zunehmenden Anteil der europäischen Bevölkerung ausmachen. Telekommunikationsgeräte sollten daher nach Möglichkeit so konstruiert sein, daß sie von behinderten Personen ohne oder mit nur geringen Anpassungen verwendet werden können.

(Änderung 5)

Erwägung 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(20a) Diese Richtlinie beinhaltet keine Einschränkung der nicht gewerbsmässigen Fertigung, Umwandlung oder Verwendung von FTEG in Amateur- und Satellitenfunkanlagen durch lizenzierte Funkamateure.

(Änderung 6)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Mit dieser Richtlinie werden für die Europäische Gemeinschaft Rahmenbedingungen für die Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme angeschalteter Telekommunikationsgeräte (ATG) festgelegt, die den grundlegenden Anforderungen entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dieser Richtlinie werden für die Europäische Gemeinschaft Rahmenbedingungen für die Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkgeräten (FG) zum Betrieb in harmonisierten Frequenzbändern und von Telekommunikationsendgeräten (TEG) festgelegt, die an Festnetze angeschlossen werden. Darüber hinaus werden mit dieser Richtlinie für die Europäische Gemeinschaft Rahmenbedingungen für den freien Verkehr von funkgestützten Telekommunikationsgeräten (FTG) festgelegt.

(Änderung 7)

Artikel 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

Eine von einer anerkannten Normenorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine von einer anerkannten Normenorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung empfohlen wird und gefördert werden kann, aber nicht zwingend vorgeschrieben ist.

(Änderung 8)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die nachstehenden allgemeinen grundlegenden Anforderungen gelten für alle ATG:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die in Artikel 2 aufgeführten FTEG gelten folgende Anforderungen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- a) die Geräte oder ihre ordnungsgemässe Verwendung dürfen die Gesundheit oder die Sicherheit des Benutzers oder einer anderen Person nicht gefährden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- aa) sie müssen nach Möglichkeit von behinderten Personen genutzt oder an deren Bedürfnisse angepasst werden können;

>ursprünglicher Text>

a) die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 73/23/EWG, ungeachtet der Spannungsgrenzen der ATG;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) sie müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 73/23/EWG, ungeachtet der Spannungsgrenzen der FTEG genügen;

>ursprünglicher Text>

b) die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) sie müssen den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit genügen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die spezifischen, für die einzelnen ATG-Typen geltenden grundlegenden Anforderungen können gemäß Artikel 4 aus nachstehender Liste ausgewählt werden:

a) Vorbeugung gegen Mißbrauch von Netzressourcen, der zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung des Dienstes für Nichtbenutzer von ATG führt;

b) Zusammenwirken über das (die) Netz(e) und gemeinschaftsweite Portabilität zwischen ONAP des gleichen Typs;

c) effiziente Nutzung des für terrestrische/ satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrums.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Funkgeräte müssen so ausgelegt sein, daß sie gemäß den Funkregelungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und den Beschlüssen des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten (ERC) das für die terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbit-Ressourcen effizient nutzen. Bei Geräten, die ausschließlich für den Amateur- Funkdienst gemäß der Regelung RR S1.56 der Internationalen Fernmeldeunion und für den Amateur- Satellitenfunkdienst gemäß der Regelung RR S1.57 bestimmt sind, kann die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen unbeschadet des Artikels 8 durch eine technische Spezifikation nachgewiesen werden, die nur eine Begrenzung von Störausstrahlungen ausserhalb der dem Amateur- Funkdienst zugeteilten Frequenzbänder betrifft.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Endgeräte müssen so ausgelegt sein, daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) ein Mißbrauch von Netzressourcen, der zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung des Dienstes führt, ausgeschlossen ist;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) sie uneingeschränkt mit dem Netz/den Netzen zusammenwirken.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Gemäß dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren kann die Kommission beschließen, daß Endgeräte einer bestimmten Geräteklasse so ausgelegt sein müssen, daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Portabilität zwischen gleichartigen NAP in der Gemeinschaft gewährleistet ist und/oder daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) sie über Vorrichtungen verfügen, die den Schutz der Privatsphäre des Benutzers gewährleisten und/oder daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) sie bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Sicherheits- und Rettungsdiensten gewährleisten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2c) Im Interesse von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und gemäß dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren kann die Kommission beschließen, daß Endgeräte, die von Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden, bestimmte Funktionen unterstützen müssen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2d) Im Fall harmonisierter Normen werden die für die einzelnen FTEG- Typen geltenden grundlegenden Anforderungen vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) spezifiziert.

(Änderung 9)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Festlegung der einschlägigen spezifischen grundlegenden Anforderungen

>Text nach EP-Abstimmung>

Veröffentlichung der Schnittstellenspezifikationen

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission legt die für den jeweiligen ATG-Typ geltenden spezifischen grundlegenden Anforderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 fest. Bei der Auswahl der geltenden spezifischen grundlegenden Anforderungen berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls:

a) den Gesundheitsschutz,

b) Ausstattungen für Behinderte, c) Funktionen für Rettungs- und Sicherheitsdienste,

d) den Schutz der Privatsphäre.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die von ihnen vorgeschriebenen Funkschnittstellen, sofern dies nicht bereits gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG geschehen ist. Die Kommission konsultiert den in Artikel 12 genannten Ausschuß, befindet anschließend über die Gleichwertigkeit der gemeldeten Schnittstellen und legt eine Kennzeichnung für die Geräteklassen fest, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

>ursprünglicher Text>

Die geltenden spezifischen grundlegenden Anforderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die ONAP-Typen, die verfügbar sind oder bereitgestellt werden sollen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Die Kommission informiert den durch Artikel 12 eingesetzten Ausschuß (nachfolgend: "Ausschuß") über bestehende und geplante ONAP-Typen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die NAP-Typen, die in öffentlichen Netzen verwendet werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Betreiber öffentlicher Netze detaillierte und zweckdienliche technische Spezifikationen dieser Netzabschlusspunkte veröffentlichen und regelmässig aktualisieren. Diese Spezifikationen müssen ausreichend detailliert sein, um die Auslegung von Endgeräten zu ermöglichen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Netzbetreiber eine präzise, angemessene technische Spezifikation der verfügbaren ONAP und der unterstützten ATG-Typen veröffentlichen und regelmässig aktualisieren. Diese Spezifikationen müssen ausreichend detailliert sein, um die Auslegung kompatibler ATG zu ermöglichen.

(Änderung 10)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Entspricht ein ATG den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 und 4 erfuellt sind, die mit diesen Normen abgedeckt sind. Nach Wahl des Herstellers, insbesondere, wenn keine harmonisierte Norm vorliegt, kann die Konformität mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen anhand einer technischen Spezifikation nachgewiesen werden, die diesen Anforderungen entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Entspricht ein FTEG den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 und 4 erfuellt sind, die mit diesen Normen abgedeckt sind. Wenn keine harmonisierte Norm vorliegt, kann die Konformität mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen gemäß den in Artikel 9 Absatz 4 festgelegten Verfahren durch die Konformität mit einer öffentlich verfügbaren Spezifikation nachgewiesen werden, die diesen Anforderungen entspricht.

>ursprünglicher Text>

(2) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Auffassung, daß eine harmonisierte Norm gemäß Absatz 1 den aus der Liste in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 ausgewählten spezifischen grundlegenden Anforderungen nicht gerecht wird, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den Ausschuß mit der Angelegenheit befassen und die Verfahren gemäß Artikel 12 einleiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Auffassung, daß eine harmonisierte Norm oder eine Spezifikation gemäß Absatz 1 den in Artikel 3 festgelegten grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken soll, nicht gerecht wird, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den Ausschuß mit der Angelegenheit befassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nachdem die Kommission den Ausschuß gemäß dem in Artikel 12 vorgesehenen Verfahren konsultiert hat, kann sie bis zur offiziellen Berichtigung der Norm Leitlinien zur Auslegung dieser harmoniserten Norm und ein Verzeichnis der an ihr vorgenommenen Änderungen veröffentlichen. Nach Konsultation des Ausschusses gemäß dem in Artikel 12 vorgesehenen Verfahren kann die Kommission die Veröffentlichung der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften rückgängig machen.

(Änderung 20)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Anschluß von ATG an entsprechende ONAP nicht aus Gründen technischer Inkompatibilität verweigert wird, wenn das ATG die Voraussetzungen von Artikel 3 erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Netzwerkbetreiber den Anschluß von FTEG an entsprechende Netzabschlusspunkte nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn das Gerät die Voraussetzung von Artikel 3 erfuellt, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall, bei dem das Gerät zum Schutz des Netzes unverzueglich abgeschaltet werden muß, und dem Nutzer eine alternative Lösung angeboten wird.

(Änderung 13)

Artikel 6 Absatz 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3c) Kann der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes nachweisen, daß ein FTEG, dessen Konformität mit dieser Richtlinie bescheinigt ist, Schäden an seinem Netz hervorruft oder nicht einwandfrei funktioniert, so kann die Aufsichtsbehörde ihm gestatten, den Anschluß dieses Geräts an sein Netz zu verweigern. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

(Änderung 21)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Auffassung, daß ATG, die auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden, die einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht erfuellen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um diese Produkte aus dem Verkehr zu ziehen und ihre Markteinführung zu untersagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, die in Artikel 3 genannten Anforderungen nicht erfuellen, so trifft er auf seinem Hoheitsgebiet die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen, um den Folgen einer derartigen mangelnden Konformität vorzubeugen, indem er etwa die Netzbetreiber ermächtigt, den Anschluß des betreffenden Geräts an ihre Netze zu verweigern, das Gerät aus dem Verkehr zieht, seine Markteinführung untersagt oder seinen freien Verkehr beschränkt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe alle Entscheidungen, die er in bezug auf mangelnde Konformität trifft. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob die mangelnde Konformität durch

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich unter Angabe der Gründe alle diesbezueglichen Maßnahmen. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob die mangelnde Konformität durch

>ursprünglicher Text>

a) eine unsachgemässe Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) eine unsachgemässe Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5,

>ursprünglicher Text>

b) Mängel in den in Artikel 5 erwähnten harmonisierten Normen selbst,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Mängel in den in Artikel 5 erwähnten harmonisierten Normen selbst,

>ursprünglicher Text>

c) die Zugrundelegung einer unangemessenen technischen Spezifikation

bedingt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten Anforderungen - sofern das Gerät die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht erfuellt -

bedingt ist.

>ursprünglicher Text>

(3) Ist die mangelnde Konformität gemäß Absatz 2 auf Mängel in den geltenden harmonisierten Normen zurückzuführen, so befasst die Kommission den Ausschuß mit dieser Angelegenheit innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung durch den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ist der Beschluß gemäß Absatz 1 auf die unsachgemässe Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5 oder auf die Nichterfuellung dieser Anforderungen zurückzuführen und entspricht das Gerät nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1, so konsultiert die Kommission alle Beteiligten so bald wie möglich. Gelangt die Kommission nach dieser Konsultation zu der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so setzt sie unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist der Beschluß gemäß Absatz 1 auf Mängel in den Normen zurückzuführen, so befasst die Kommission den Ausschuß mit dieser Angelegenheit innerhalb von zwei Monaten. Der Ausschuß gibt gemäß den in Artikel 12 festgelegten Verfahren eine Stellungnahme ab. Gelangt die Kommission nach dieser Konsultation zu der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so setzt sie unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis und leitet die Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 ein.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat fortlaufend über den Fortgang und das Ergebnis eines gegebenenfalls gemäß Absatz 3 eingeleiteten Verfahrens.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat fortlaufend über den Fortgang und das Ergebnis eines gegebenenfalls gemäß Absatz 3 eingeleiteten Verfahrens.

(4a) Die Kommission legt ein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle an.

(Änderung 23)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Hersteller oder ihre in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt vertreiben, die den geltenden grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, sind im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG haftbar, ebenso für den unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden, der als Folge der Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen entsteht. Hierunter fällt nicht der entgangene Gewinn.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Hersteller oder Lieferanten, die dafür verantwortlich sind, daß Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt vertrieben werden, die den einschlägigen harmonisierten Normen und den geltenden grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, sind im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG haftbar, ebenso für den wirtschaftlichen Schaden jeder beteiligten Partei, der als Folge der Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen entsteht. Hierunter fällt nicht der entgangene Gewinn.

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die in Absatz 1 aufgeführten Schäden nicht haftbar, wenn er nachweisen kann, daß die grundlegende(n) Anforderung(en), die er nicht erfuellt, zum Zeitpunkt der Markteinführung des Geräts nicht gemäß Artikel 4 festgelegt war(en).

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die in Absatz 1 aufgeführten Schäden nicht haftbar, wenn die grundlegende(n) Anforderung(en), die er nicht erfuellt, zum Zeitpunkt der Markteinführung des Geräts nicht gemäß Artikel 4 festgelegt war(en) oder

>Text nach EP-Abstimmung>

wenn er nachweisen kann, daß er nicht beabsichtigte, das Gerät für die Benutzung innerhalb der Gemeinschaft zu vermarkten, und daß der für den Vertrieb auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortliche Lieferant darüber ordnungsgemäß unterrichtet war.

(Änderung 15)

Artikel 11 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Ein ATG, das die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt, ist mit dem in Anhang IV dargestellten CE-Konformitätszeichen zu versehen, das vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten anzubringen ist. Gegebenenfalls wird es von der in Artikel 10 Absatz 2 erwähnten Kennummer der benannten Stelle gefolgt. Das Gerät kann mit anderen Kennzeichen versehen werden, sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein FTEG, das sämtliche einschlägigen grundlegenden Anforderungen sowie sämtliche Richtlinien erfuellt, die auf das Gerät Anwendung finden, ist mit dem in Anhang IV dargestellten CE-Konformitätszeichen zu versehen, das vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten anzubringen ist. Soweit möglich wird es mit der in Artikel 10 Absatz 2 erwähnten Kennummer der benannten Stelle sowie mit allen einschlägigen Informationen versehen, die im Fall der Nichterfuellung der grundlegenden Anforderungen die Identifizierung der hierfür haftbaren juristischen Person ermöglicht. Beruht die Konformität auf der Übereinstimmung mit harmonisierten Normen, so kann ein Hinweis auf die Norm in das Kennzeichen einbezogen oder diesem hinzugefügt werden. Das Gerät kann mit anderen Kennzeichen versehen werden, sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird und es sich deutlich von diesen unterscheiden lässt.

>ursprünglicher Text>

(2) Ein ATG - gleichgültig, ob es die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt oder nicht - darf nicht mit anderen Kennzeichen versehen werden, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und Form des in Anhang IV abgebildeten CE-Kennzeichens täuschen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein FTEG - gleichgültig, ob es die harmonisierten Normen erfuellt oder nicht - darf nicht mit anderen Kennzeichen versehen werden, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und Form des in Anhang IV abgebildeten CE-Kennzeichens täuschen können.

(Änderung 16)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, dem Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM), unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, dem Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM), unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission konsultiert fortlaufend die Vertreter der Anbieter von Telekommunikationsnetzen sowie Verbraucher und Hersteller. Sie unterrichtet den Ausschuß fortlaufend über die Ergebnisse der Konsultationen.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Ausschuß wird zu den in den Artikeln 4, 5 und 7 genannten Gegenständen konsultiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Ausschuß wird zu den in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten Gegenständen konsultiert. Die Tagesordnungen der Sitzungen und die einschlägigen Dokumente werden unverzueglich auch im Internet veröffentlicht.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Ausschuß kann erforderlichenfalls zur Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie konsultiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Ausschuß kann erforderlichenfalls zur Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie konsultiert werden.

>ursprünglicher Text>

(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen und unverzueglich auch im Internet veröffentlicht; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat, und fasst ihren Beschluß innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Stellungnahme des Ausschusses.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat, und fasst ihren Beschluß innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Stellungnahme des Ausschusses.

>ursprünglicher Text>

(5) Die Kommission konsultiert regelmässig die Vertreter der Anbieter von Telekommunikationsnetzen sowie Verbraucher und Hersteller. Sie unterrichtet den Ausschuß fortlaufend über die Ergebnisse der Konsultationen.

(Änderung 17)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstellt spätestens am (31. Dezember 1999) und danach alle drei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist unter anderem zu beurteilen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten oder unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung eingeschränkt werden sollte. Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzustellen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für ATG zu bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter die Richtlinie fallenden Endgeräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstellt spätestens am (31. Dezember 1999) und danach alle drei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist unter anderem zu beurteilen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten oder unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung eingeschränkt werden sollte und wie der Regelungsrahmen für die Vermarktung und die Inbetriebnahme von FTEG weiterentwickelt werden sollte, um

a) zu gewährleisten, daß ein kohärentes System für alle FTEG auf Gemeinschaftsebene verwirklicht wird;

b) eine Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, audiovisuelle Kommunikation und Informationstechnologie zu erreichen;

c) eine Harmonisierung der Regulierungsmaßnahmen auf internationaler Ebene zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzustellen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für FTEG zu bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter die Richtlinie fallenden Endgeräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforderlich sind.

(Änderung 18)

Artikel 14 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die harmonisierten Normen oder Teilnormen, die in den gemeinsamen technischen Vorschriften im Rahmen der Richtlinien 91/263/EWG und/oder 93/97/EWG festgeschrieben sind, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den spezifischen grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 verwendet werden, bis die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, daß sie nicht länger Anwendung finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die harmonisierten Normen oder Teilnormen, die in den gemeinsamen technischen Vorschriften im Rahmen der Richtlinien 91/263/EWG und/oder 93/97/EWG festgeschrieben sind, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den spezifischen grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 verwendet werden. Die Kommission veröffentlicht unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Liste der Bezugnahmen auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(Änderung 19)

Artikel 16

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG werden aufgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gelten die Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG nicht mehr für FTEG, die in der Gemeinschaft oder in denjenigen Drittländern hergestellt wurden, die in der Gemeinschaft hergestellte FTEG auf gegenseitiger oder gleichwertiger Basis behandeln.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (KOM(97)0257 - C4-0275/97 - 97/0149(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0257 - 97/0149(COD) ((ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 4)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0275/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0023/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.