Nr. C 191/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel 
der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt: 
Ziffer 2.2.2.2 
Den letzten Satz im ersten Absatz „Dafür muß ... übergegangen werden." streichen und ersetzen durch: 
„Dies sollte in fortgesetzten Gesprächen weiter untersucht werden, damit festgestellt werden kann, ob es 
eine reale Aussicht dafür gibt, daß Abkommen auf dem Wege von Verhandlungen Wirklichkeit werden 
könnten." 
Begründung 
Der Abschluß von Rahmenabkommen auf europäischer Ebene erfordert einen umfassenden Konsens unter 
den Vertretern der Sozialpartner aller Mitgliedstaaten. Es wird in erheblichem Umfang weiterer Diskussionen 
bedürfen, bevor deutlich werden kann, ob ein solcher Konsens besteht. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 14. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den 
mineralgewinnenden Industriezweigen (*) 
(91/C 191/14) 
Der Rat beschloß am 31. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 118 
a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Mai 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
mehrheitlich bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Programmbeschreibung 
1.1. Der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission 
hat die Verbesserung der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer in den mineralgewin­
nenden Unternehmen zum Ziel. In Mindestvorschriften 
sollen Arbeitsmethoden, die Gestaltung des Arbeitsplat­
zes, Arbeitsmittel und Bereitstellung von Sanitär- und 
Sozialeinrichtungen festgelegt werden. 
1.2. Der Vorschlag beruht auf Artikel 118 a des 
EWG-Vertrags. Er fällt in den Rahmen der Mitteilung 
der Kommission über das Arbeitsprogramm für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz. 
(') ABl. Nr. C 32 vom 7. 2. 1991, S. 7. 1.3. Der Vorschlag ist Teil der begleitenden sozialen 
Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes. 
1.4. Der Richtlinienentwurf umfaßt die „Mineralge­
winnenden Industriezweige" mit den drei Hauptberei­
chen: 
a) Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen (z.B. 
Produktion von Erdöl, Erdgas, Sole u.a.); 
b) Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in 
Tagebauen, (z.B. Produktion von Sand, Kies, Schot­
ter, Marmor, Granit, Schiefer, Gips, Kalk, Braun­
kohle u.a.); 
c) Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in 
untertägigen Bergwerken (z.B. Produktion von 
Steinkohle, Braunkohle, Erz, Steinsalz, Kalisalz, 
Gips, Schiefer u.a.). 
22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/35 
1.5. Der  Richtlinienentwurf  ist wie folgt  konzipiert: 
Der verfügende  Teil  gilt gemeinsam  für die unter  Zif-
fer 1.4 a) b) c) angeführten  drei  Hauptbereiche.  Der im 
vorliegenden  Entwurf  enthaltene  Anhang  gilt für den 
Bereich  Aufsuchung  und  Gewinnung  von  Bodenschät-
zen durch  Bohrlöcher  (Ziffer  1.4 a). Die speziellen  An-
hänge  für die beiden  unter  Ziffer  1.4 b) und  c) aufge-
führten  Bereiche  hat die Kommission  für einen  späteren 
Zeitpunkt  angekündigt. 
Der Ausschuß  begrüßt  die Zusage  der Kommission,  den 
Ausschuß  bei den noch  fehlenden  Bereichen  1.4 b) und 
1.4 c) zu beteiligen  und  diese  noch  ausstehenden  zwei 
Anhänge  in die vorliegende  Richtlinie  entsprechend  ein-
zufügen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  begrüßt  nachhaltig  diesen  Richtli-
nienvorschlag,  weil  er einen  wichtigen  Schritt  zur Ver-
besserung  des Unfallschutzes  in einem  Bereich  mit be-
sonders  gefährdenden  Arbeitsplätzen  darstellt. 
2.2. Bei  den  mineralgewinnenden  Industriezweigen 
handelt  es sich  um Tätigkeitsbereiche  mit überdurch-
schnittlich  hohen  Risiken.  Der  Ausschuß  ist mit  der 
Kommission  der Auffassung,  daß die Verbesserung  der 
Sicherheit  und des Gesundheitsschutzes  in diesen  Berei-
chen  besonders  vordringlich  ist. 
2.3. Da  in den  mineralgewinnenden  Industriezwei-
gen das Unfall-  und  Gesundheitsrisiko  um ein Vielfa-
ches höher  ist als im Durchschnitt  der übrigen  gewerbli-
chen  Wirtschaft,  kommt  der Verbesserung  der Sicher-
heit, des  Gesundheitsschutzes  und  des  Schutzes  vor 
Berufskrankheiten  der Arbeitnehmer  eine  besondere  Be-
deutung  zu. 
2.4. Auf  Gemeinschaftsebene  bestehen  zur Zeit  kei-
nerlei  Rechtsvorschriften  zur Verbesserung  der Sicher-
heit und  des Gesundheitsschutzes  der Arbeitnehmer  in 
den mineralgewinnenden  Industriezweigen.  In mehre-
ren Ländern  der Europäischen  Gemeinschaft  bestehen 
bereits  nationale  Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften 
für diese  Industriezweige  in bezug  auf den  Sicherheits-
und Gesundheitsschutz  der Arbeitnehmer. 
2.5. Die  vorgeschlagenen  Mindestvorschriften  sind 
die Grundlage  für einen  einheitlichen  Sicherheits-  und 
Gesundheitsstandard,  die auch  den Belangen  der Klein-
und Mittelbetriebe  Rechnung  trägt. 
2.6. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß gemäß  Artikel  118 
a des Vertrags  die über  diesen  Mindestrahmen  hinaus-
gehenden  Schutzvorschriften  in den  Ländern  der Ge-
meinschaft  durch  diesen  Richtlinienvorschlag  nicht  be-
rührt  werden. 
2.7. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  bei der 
Erarbeitung  des Richtlinienentwurfs  britische  Experten 
mitgewirkt  haben,  die auch  bei der Untersuchung  des 
Unglücks  Piper  Alpha  mitgearbeitet  haben  und  die ihre 
Erfahrungen  in den Entwurf  eingebracht  haben. 
2.8. Trotz  der grundsätzlichen  Zustimmung  zu dem 
Richtlinienvorschlag  bittet  der Ausschuß  die Kommis-sion,  die im Abschnitt  „Besondere  Bemerkungen"  ent-
haltenen  Anregungen  positiv  aufzunehmen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  3 
3.1.1.  Vorsorgeuntersuchungen  für Arbeitnehmer  in 
den mineralgewinnenden  Industriezweigen  kommen  im 
Rahmen  des  persönlichen,  arbeitsmedizinischen  Ge-
sundheitsschutzes  eine  besondere  Bedeutung  zu. 
3.1.2.  So  sind  in mehreren  Mitgliedstaaten  schon 
seit Jahren  solche  Untersuchungen  vor Aufnahme  einer 
Tätigkeit  im Bergbau  obligatorisch.  Ferner  sind  Nach-
untersuchungen  mit  bestimmten,  festgelegten  Fristen 
vorgeschrieben. 
3.1.3.  In  Artikel  3 genügt  es nicht,  nur den  Gesund-
heitsschutz  zu erwähnen,  es ist vielmehr  ein konkreter 
Hinweis  auf den Gesundheitsschutz  sowie  auf regelmä-
ßige arbeitsmedizinische  Vorsorgeuntersuchungen  auf-
zunehmen.  Hierzu  gehören  auch  Einstellungsuntersu-
chungen  vor dem  erstmaligen  Aufnehmen  der Arbeit. 
3.2. Die  Kommission  sollte  bei ihrem  Vorschlag  den 
„Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Min-
destvorschriften  für die Sicherheits-  und  Gesundheits-
schutzkennzeichnung  am  Arbeitsplatz"  [Dok. 
KC)M(90)  664 endg.]  einbringen  und die entsprechenden 
Referenzen  in ihrem  Vorschlag  [KOM(9C>)  663  endg.] 
korrigieren. 
3.3. Bei  der Vorlage  der Ergänzung  zu diesem  Vor-
schlag  (Anhänge  hinsichtlich  der  Tagebaue  und  des 
untertägigen  Bergbaus)  sollte  die Kommission  es nicht 
versäumen: 
— den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um Stellung-
nahme  zu bitten, 
— die speziellen  Anhänge  mit einem  Artikel  10 entspre-
chende  Artikel  einzufügen  und  entsprechende 
Fristen  festzulegen, 
— diese  Ergänzung  möglichst  bis Ende  1991  vorzu-
legen. 
3.4. Unter  Bezugnahme  auf die „Arbeitsstätten  — 
Richtlinie"  89/654/EWG,  in der der  Beratende  Aus-
schuß  für Sicherheit,  Arbeitshygiene  und  Gesundheits-
schutz  am Arbeitsplatz  als beratendes  Gremium  aufge-
führt  ist, bittet  der  Ausschuß  die Kommission,  die 
Präambel  zu überprüfen  und  das beratende  Gremium 
zu nennen. 
Als zweiter  Absatz  der Präambel  sollte  folgender  Absatz 
eingefügt  werden: 
„Auf  Vorschlag  der Kommission,  die den Ständigen 
Ausschuß  für die Betriebssicherheit  und  den  Ge-
sundheitsschutz  im Steinkohlenbergbau  und den an-
deren  mineralgewinnenden  Industriezweigen  gehört 
hat." 
3.5. Um  sicherzustellen,  daß beim  Ergänzen  der An-
hänge  — Artikel  12 — ein kompetentes  Fachgremium 
Nr. C 191/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
gehört wird, sollte dieser Artikel um den folgenden Satz 
ergänzt werden: 
„Hierzu hört die Kommission den Ständigen Aus­
schuß für die Betriebssicherheit und den Gesund­
heitsschutz im Steinkohlenbergbau und den anderen 
mineralgewinnenden Betriebszweigen." 
3.6. Der Ausschuß schlägt vor, einen zusätzlichen 
Artikel in den verfügenden Teil aufzunehmen, um si­
cherzustellen, daß die von den Mitgliedstaaten in ein­
zelstaatliches Recht umgesetzte Richtlinie korrekt ange­
wandt wird. Dieser neue Artikel könnte wie folgt 
lauten: 
„Die Mitgliedstaaten schaffen die administrativen 
Voraussetzungen, um sicherzustellen, daß die von 
ihnen in einzelstaatliches Recht umgesetzte Richtli­
nie korrekt angewandt und überprüft wird." 
3.7. Der Ausschuß bittet die Kommission, nochmals 
zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse des „Cullen Unter­suchungsberichts", der sich unter Vorsitz von Lord 
CULLEN mit der Piper-Alpha-Katastrophe beschäftig­
te, im Richtlinienentwurf berücksichtigt sind, insbeson­
dere was die Durchführung der Sicherheitsanalyse und 
deren Umsetzung anbelangt. 
In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuß vor, 
Artikel 3 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen: 
„Allgemeine Verpflichtungen 
(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum 
Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft 
der Arbeitgeber die der Sicherheitsanalyse ge­
mäß Artikel 6, 9 und 10 der Rahmenrichtlinie 
(89/391/EWG) erforderlichen Maßnahmen, da­
mit: ..." 
3.8. Der Ausschuß bittet die Kommission, die in den 
Artikeln 6, 9 und 10 der Rahmenrichtlinie (89/391/ 
EWG) angesprochenen Sicherheitsanalysen zu konkreti­
sieren und eine verbindliche Regelung zu schaffen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag, der mit mindestens einem 
Viertel der abgegebenen Stimmen unterstützt wurde, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt: 
Seite 6 — Ziffer 3.8 
Diese Textstelle sollte am Ende um folgenden Wortlaut ergänzt werden: 
„Dabei sollte die Kommission allerdings nicht zu sehr ins Detail gehen, da Rechtsinstrumente (wie z.B. 
Richtlinien) lediglich die angestrebten Ziele abstecken, nicht aber die einzelnen Maßnahmen zur Errei­
chung dieser Ziele festlegen sollen." 
Begründung 
Der Änderungsantrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 8.