Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In einer Mitteilung an den Rat [1] aus dem vergangenen Jahr hat die Kommission die geringe Wirkung der Maßnahmen der vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP IV) zur Verringerung des Fischereiaufwands bedauert.

[1] Bericht der Kommission an den Rat: Vorbereitung auf eine Halbzeitüberprüfung der mehrjährigen Ausrichtungsoprogramme( MAP) KOM(2000)272 endgültig.

Weder die MAP-Vorgaben noch die TAC- und Quotenregelung konnten die ernste Krise bei bestimmten Beständen verhindern, deren Zusammenbruch droht (Kabeljau und Seehecht) und für die jetzt spezifische Sofortmaßnahmen verabschiedet werden müssen, oder das Problem der enormen Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte lösen. Dieser Umstand, der als Schwäche der GFP angesehen werden kann, muss durch mutige und wirksame Maßnahmen berichtigt werden. Die vorhandenen Überkapazitäten stellen eine Bedrohung der Fischbestände und anderer Seetiere (durch unbeabsichtigte Beifänge) dar und sind mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar.

Die betreffenden Maßnahmen, die über die Auflagen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände [2] hinausgehen, können in die Reform der gesamten GFP, wie im Grünbuch über die Zukuft der GFP [3] geplant, eingebunden werden. Dies ermöglicht Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten in dem Bestreben, für die Zukunft eine wirksamere, auf die restliche GFP besser abgestimmte Flottenpolitik zu entwickeln.

[2] Maßnahmen hierzu sind Gegenstand getrennter Vorschläge der Kommission an den Rat.

[3] KOM (2001) 135 endgültig.

Dieser Ansatz setzt jedoch eine Verlängerung der laufenden mehrjährigen Ausrichtungsprogramme bis zum 31. Dezember 2002 voraus, damit Zeit für die Ausarbeitung künftiger Konzepte für die künftige Flottenpolitik bleibt.

Die Kommission hat daher einen Vorschlag für die Verlängerung der einschlägigen Entscheidung [4] um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2002, wodurch sich auch die MAP IV um ein Jahr verlängern, sowie einen Vorschlag zur Änderung einzelner Bestimmungen der Verordnung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) [5] ausgearbeitet.

[4] Entscheidung des Rates 97/413/EG vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung. ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27.

[5] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor. ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Da die Ziele der MAP IV nach Ansicht der Kommission zu niedrig angesetzt wurden, sollte jede Verlängerung der Programme mit Maßnahmen einhergehen, deren Wirksamkeit zu steigern. Im beiliegenden Vorschlag wird daher auf die bisherige Möglichkeit nach Artikel 3 und 4 der Ratsentscheidung 97/413/EG, die MAP-Ziele im Zuge der Verbesserung der Sicherheit zu erhöhen, verzichtet. Alle neugebauten Schiffe sollten einen bestimmten Mindestsicherheitsstandard aufweisen und die Kapazitäten zum Bau dieser neuen Schiffe im Rahmen der gegebenen Kapazitätsziele gefunden werden.

Aus demselben Grund beinhaltet die vorgeschlagene Änderung zur FIAF-Verordnung neue Einschränkungen, nämlich:

* Die Gewährung von Zuschüssen für den Bau und die Modernisierung wird davon abhängig gemacht, dass die MAP-Ziele in allen Segmenten und nicht nur in dem betreffenden Segment eingehalten werden.

* Die Bestimmungen von Artikel 6, denen zufolge eine Erhöhung der Kakapzitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen zulässig ist, wurden gestrichen. Die Gründe hierfür sind dieselben wie oben: Neugebaute Schiffe sollten einen Mindeststandard aufweisen und die Kapazitäten zum Bau dieser neuen Schiffe im Rahmen der gegebenen Kapazitätsziele gefunden werden.

* Es wird vorgeschlagen, dass für Neubauten und Modernisierungen in einem Segment, in dem zur Erreichung der MAP-Ziele eine Einschränkung der Fangtätigkeit vorgenommen wird, keine Zuschüsse gewährt werden können. Wenn die Rentabilität der Flotte es nicht ermöglicht, Abwrackprämien als ausreichend anzusehen, gibt es keine Rechtfertigung, für die Erneuerung der Schiffe in diesem Segment öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen.

* Fischfang unter Billigflaggen stellt nach Ansicht der Europäischen Union ein immer ernsteres Problem dar. Artikel 19 des Internationalen Aktionsplans gegen illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing - IUU) besagt, dass die Staaten ihre Bürger möglichst davon abbringen sollten, Schiffe unter der Hoheitsgewalt von Staaten einzuflaggen, die ihren Pflichten als Flaggenstaat nicht nachkommen. Die Europäische Gemeinschaft hat diesem Plan zugestimmt. Auch wenn Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 bereits Auflagen zur Verhinderung von IUU enthält, ist es nach Ansicht der Kommission angezeigt, diese noch zu verstärken. Daher dürfen in der geänderten Fassung der FIAF-Verordnung keine Zuschüsse für die Überführung von Schiffen in Drittländer gewährt werden, die von den einschlägigen Fischereiorganisationen als Länder eingestuft werden, die Fischfang unter Bedingungen zulassen, die die Wirksamkeit internationaler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen.

Eine letzte Änderung der FIAF Verordnung betrifft Artikel 16 Absatz 2: Während ein finanzieller Ausgleich zur Deckung der Kosten bisher nur gewährt werden konnte, falls aufgrund eines Ratsbeschlusses technische Beschränkungen auferlegt werden, ist dies jetzt generell möglich, wenn durch Gemeinschaftsvorschriften technische Auflagen gemacht werden.

2001/0129 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates [9] enthält unter anderem Bestimmungen, die sich auf die Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten beziehen.

[9] ABl. L 337, 30.12.1999, S. 10.

(2) Mit der Entscheidung des Rates 2001/..../(EG) [10] werden verschiedene Bestimmungen der Entscheidung des Rates 97/413/EG vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung [11] geändert. Unter anderem wird die Geltungsdauer der Entscheidung bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

[10] ABl. L ...

[11] ABl. L 175, 3.7.1997, S. 27.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 über öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte sollten gestrafft werden, um einen Anstieg des Fischereiaufwands generell zu verhindern, insbesondere durch die Vorschrift, dass die Aufwandsziele in allen Flottensegmenten erreicht sein müssen, bevor Zuschüsse gewährt werden können, und dass keine Zuschüsse gewährt werden, wenn diese Ziele über eine Einschränkung der Tätigkeit statt eines Abbaus der Kapazitäten erreicht werden.

(4) Keine Zuschüsse sollte es für die endgültige Überführung von Fischereifahrzeugen in bestimmte Drittländer geben, die von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen als Länder eingestuft werden, die Fischfang unter Bedingungen zulassen, die die Wirksamkeit internationaler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 4 Absatz 3 wird der "1. Mai 2001" ersetzt durch den "1. Mai 2002".

(2) In Artikel 6 wird Absatz 2 gestrichen.

(3) In Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:

"iv) ist das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, nicht Vertragspartei oder kooperierende Partei der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, so handelt es sich nicht um ein Land, das nach Aussagen besagter Organisationen Fischfang unter Bedingungen zulässt, die die Wirksamkeit internationaler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen;".

(4) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte nur unter den nachstehend aufgeführten und den in Artikel 6 und Anhang III dargelegten Bedingungen sowie unter der Voraussetzung gewährt, dass die Jahresziele in allen Segmenten des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms erreicht werden:

a) öffentliche Zuschüssen können nur für Schiffe gewährt werden, die Segmenten angehören, in denen die jährlichen Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms ausschließlich über einen Abbau der Kapazitäten und nicht über eine Einschränkung der Tätigkeit erreicht wurden;

b) Soweit die jährlichen Ziele für die betreffenden Flottensegmente erreicht werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass öffentlich bezuschusste Neuzugänge an Kapazitäten während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 durch die nicht bezuschusste Stillegung von Kapazitäten in mindestens demselben Umfang ausgeglichen werden wie die Kapazitäten, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommen sind;

c) öffentliche Zuschüsse können auch für die Ausrüstung oder Modernisierung von Schiffen gewährt werden, wenn die in Tonnage oder Maschinenleistung gemessene Kapazität hiervon unberührt bleibt.

Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags bis zum 31. Dezember 2002, inwieweit die Bestimmungen dieses Absatzes mit Wirkung ab 1. Januar 2003 anzupassen sind".

(5) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d werden die Worte "Ziele insgesamt" ersetzt durch die Worte "jährlichen Ziele in allen Segmenten";

(6) In Artikel 16 Absatz 2 werden die Worte "aufgrund eines Ratsbeschlusses" ersetzt durch die Worte "aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident