5. 6. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/15 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu den  Vorschlägen  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates 
I. über  die Verwaltung  der  Nahrungsmittelhilfe 
II. zur  Änderung  der  Verordnungen  (EWG)  Nr.  2052/69,  (EWG)  Nr.  1703/72  und  (EWG) 
Nr. 2681/74  über  die  Gemeinschaftsfinanzierung  der Ausgaben  fiir  die Lieferung  von 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  im Rahmen  der  Nahrungsmittelhilfe  und  zur  Aufhe-
bung  des  Beschlusses  72/335/EWG 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf die Artikel  209  und  206  a) des  Gründungs-
vertrags  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  29. Januar  1979,  in dem 
der Generalsekretär  des  Rates  den  Rechnungshof  über 
den Beschluß  des  Rates  vom  26.  Januar  1979  infor-
miert,  den  Rechnungshof  zu diesem  Vorschlag  (Text 
siehe  Anlage  Dok.  KOM  (79)  1 endg.)  bezüglich  der 
Verwaltung  der  Nahrungsmittelhilfe  und  zur  Änderung 
der Verordnungen  (EWG)  Nr.  2052/69,  (EWG) 
Nr. 1703/72  und  (EWG)  Nr.  2681/74  über  die Gemein-
schaftsfinanzierung  der Ausgaben  für die Lieferung  von 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  im  Rahmen  der 
Nahrungsmittelhilfe,  und  zur  Aufhebung  des  Beschlus-
ses 72/335/EWG  anzuhören, 
in Anbetracht  der  Tatsache,  daß  im Bereich  der  Nah-
rungsmittelhilfe  die  im Dokument  KOM(79)  1 endg. 
enthaltenen  Vorschläge  der  Kommission  die  Kontroll-
verantwortung  des  Rechnungshofes,  wie  sie in dessen 
Stellungnahme  vom  26.  Oktober  1978  dargelegt  wurde, 
nicht  genügend  berücksichtigen, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der neue  Vorschlag  der  Kommission  ermöglicht  es der 
gemeinschaftlichen  Nahrungsmittelhilfe,  die  angestreb-
ten humanitären  Ziele  zu verwirklichen  und  integrie-
render  Bestandteil  der  allgemeinen  Entwicklungshilfe-
politik  der  Gemeinschaften  zu werden; im Interesse  der  Effizienz  und  unter  Abgrenzung  der 
jeweiligen  Befugnisse  muß  eine  enge  Zusammenarbeit 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  im 
Rahmen  des  Nahrungsmittelausschusses  zustande 
kommen; 
zur Gewährleistung  einer  besseren  Effizienz  der  Nah-
rungsmittelhilfeaktionen  und  einer  wirksameren  Anpas-
sung  an  bestimmte  Ausnahmesituationen,  muß  die 
Kommission  in der  Lage  sein,  unabhängig  über  den 
Umfang  der den  einzelnen  Empfängern  zu gewährenden 
Hilfe,  die  Verfahren  zur  Bereitstellung  der  Hilfsgüter, 
die Lieferbedingungen  sowie  die Finanzierungsmodalitä-
ten zu entscheiden; 
unter  Bezugnahme  auf Artikel  43 und  235  des  Vertrages 
soll mit.  den  neuen  Vorschlägen  der  Zusammenhang 
zwischen  der  Nahrungsmittelhilfepolitik  und  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  aufrechterhalten  bleiben; 
aus der  Verbindung  der neuen  Texte  und  der  durch  die 
genannten  Vorschläge  abgeänderten  Texte  geht  hervor, 
daß dieser  Zusammenhang  sowohl  für  die Verwaltung 
als auch  für  die Finanzierung  aufrechterhalten  bleiben 
muß; 
die Verbuchung  unter  Titel  9 des  Haushaltsplans  aller 
Ausgaben  im Zusammenhang  mit  den  gemeinschaftli-
chen  Nahrungsmittelhilfeaktionen  vergrößert  die Haus-
haltstransparenz  und  ermöglicht  eine  genauere  Bewer-
tung  der  gemeinschaftlichen  Entwicklungshilfeak-
tionen  — 
Nr. C 139/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 6. 79 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
I 
Vorschlag  einer  Verordnung 
über  die Verwaltung  der Nahrungsmittelhilfe 
Der Rechnungshof: 
— ist der Auffassung,  daß  in der Präambel  der Verord-, 
nung  hinter  „nach  Stellungnahme  des Europäischen 
Parlaments"  „nach  Stellungnahme  des  Rechnungs-
hofes"  anzufügen  ist. 
Artikel  2 Ziffern  1 und  2 
— ist der  Auffassung,  daß  zur  Gewährleistung  ihrer 
humanitären  Zielsetzung  die  Nahrungsmittelhilfe 
auf objektiven  Kriterien  basieren  muß,  von  deren 
Zutreffen  sich  alle  entsprechenden  Dienststellen  der 
Gemeinschaften  vergewissern  können  müssen. 
Artikel  2 Ziffer  3 
— erinnert  daran,  daß  in der Vergangenheit  die Durch-
führung  von  Entwicklungsvorhaben,  welche  durch 
die Verkaufserlöse  aus  Hilfsgütern  finanziert  wur-
den, auf  bedeutende  Schwierigkeiten  stieß.  Die 
Kommission  muß  daher  auf  eine  Übermittlung  der 
in den  Abkommen  vorgesehenen  Informationen 
bestehen,  um sich  so von  der  tatsächlichen  Durch-
führung  dieser  Vorhaben  überzeugen  zu können. 
Folglich  sollte  die  Kommission  aufgrund  einer 
Gemeinschaftsverordnung  verpflichtet  werden,  in 
die mit  den  Empfängerländern  oder  -Organisationen 
abzuschließenden  Abkommen  eine  Klausel  aufzu-
nehmen,  die  die  regelmäßige  Übermittlung  von 
Ausführungsberichten  über  die  Vorhaben  fordert 
und so der  Gemeinschaft  eine  Überwachung  dieser 
Ausführung  ermöglicht. 
Artikel  2 Ziffer  4: 
— ist der  Ansicht,  daß  bei der  Schaffung  von  Lager-
beständen  von  Nahrungsmitteln  für  Dringlichkeits-
situationen  auf Lagermöglichkeiten  in den  Empfän-
gerländern  zu achten  ist,  die  eine  Konservierung 
dieser  Produkte  gewährleisten.  In Anbetracht  der in 
zahlreichen  Empfängerländern  herrschenden  Situa-
tion erfordert  eine  solche  Lagerhaltung  den  Bau  von 
Speichern  zur Garantie  der Sicherheit  und  der Kon-
servierung  der Getreidevorräte.  Außerdem  muß  die 
Gemeinschaft  im voraus  Vorschriften  für die Ver-
waltung  und  Überwachung  dieser  Lagerbestände 
erstellen. Artikel  3 Ziffern  2 und  3 
— ist der Auffassung,  daß,  da die im Rahmen  der  ge-
meinsamen  Marktordnung  vorgesehenen  Vorschrif-
ten und  Verfahren  nicht  auf  den  Fall  des  Ankaufs 
von Nahrungsmitteln  auf  Nicht-Gemeinschafts-
märkten  anwendbar  sind,  die  Dienststellen  der 
Gemeinschaft  Regelungen  für Qualitätsgarantie  der 
gekauften  Erzeugnisse  und  für  deren  Preiskontrolle 
erlassen  sollten. 
Artikel  3 Ziffer  3, Artikel  5 und  Artikel  7 und  10 
— stellt  sich  die Frage  nach  den  jeweiligen  Befugnissen 
und Aufgaben  der  Verwaltungsausschüsse  im 
Rahmen  der gemeinsamen  Marktordnungen  und  des 
neuen  Nahrungsmittelausschusses,  insbesondere  in 
welcher  Reihenfolge  sie  befaßt  werden  können, 
sowie  nach  der  Beilegung  von  etwaigen  Konflikten 
bei von  einander  abweichenden  Stellungnahmen. 
Artikel  4 dritter  Gedankenstrich 
— stellt  fest,  daß  die  bislang  mit  einschlägigen  inter-
nationalen  Organisationen  abgeschlossenen  Hilfs-
abkommen  keine  zufriedenstellende  Kontrolle  der 
Verwendung  der  Gemeinschaftshilfen  zulassen.  Die 
Kommission  müßte  daher  aufgrund  einer  Gemein-
schaftsregelung  verpflichtet  werden,  in künftigen 
Abkommen  mit  sämtlichen  internationalen  Organi-
sationen  eine  Klausel  aufzunehmen,  aufgrund  derer 
die Dienststellen  der  Gemeinschaft  zu einer  umfas-
senden  Kontrolle  der  Durchführung  der  Hilfs-
abkommen  gemäß  den  Bestimmungen  der  Haus-
haltsordnung  der EG befugt  sind. 
Artikel  5 
— stellt  fest,  daß  derzeit  keinerlei  Regelung  bezüglich 
des Transports  der  Nahrungsmittelhilfe  vorliegt.  Er 
hält es daher  für notwendig,  eine  Gemeinschaftsre-
gelung  zur  Festsetzung  der  Transportbedingungen 
für von  der  Gemeinschaft  zur  Verfügung  gestellte 
Hilfsgüter  zu erlassen. 
Was die Wahl  der Reederei  für den  Schiffstransport 
betrifft  — vor  allem  wenn  der  Transport  über  das 
fob-Stadium  hinaus  zu Lasten  der  Gemeinschaft 
geht — möchte  der Hof  zu bedenken  geben,  daß  — 
in Anlehnung  an die Bereitstellung  der Hilfsgüter  — 
auch  hier  prioritär  Schiffe  unter  Flaggen  von  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaften  oder  aber  des 
Empfängerlandes  der  Gemeinschaftshilfe  herange-
zogen  werden  sollten.  Nur  in Ausnahmefällen  und 
bei hinreichender  Begründung  sollte  man  auf Schiffe 
anderer  Nationalitäten  zurückgreifen. 
5. 6. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/17 
Artikel  6b 
— beantragt,  daß  in die allgemeinen  Lieferbedingungen 
für Hilfsgüter  sowie  in die auf  die  Empfänger  der 
Gemeinschaftshilfen  zutreffenden  Klauseln  eine 
ausdrückliche  Bezugnahme  auf die Kontrollbefugnis 
des Hofes  gemäß  Artikel  206  a) des EWG-Vertrags 
aufgenommen  wird. 
Artikel  6 und  8 
— ist der  Ansicht,  daß  für  Dringlichkeitsfälle  beim 
Verfahren  in Artikel  8 Ziffer  2 und  3 allzu  lange 
Verzögerungen  bei  der  Hilfeleistung  auftreten,  die 
mit dem  Dringlichkeitscharakter  der  in Artikel  6 
definierten  Aktionen  unvereinbar  sind. 
II 
Vorschlag  zur  Änderung  der  Verordnungen  (EWG) 
Nr. 2052/69,  (EWG)  Nr.  1703/72  und  (EWG)  Nr. 
268/74  über  die Gemeinschaftsfinanzierung  der Ausga-
ben für  Nahrungsmittelhilfe  und  zur  Aufhebung  des 
Beschlusses  72/335/EWG 
Der Rechnungshof: 
Artikel  5 
— stellt  fest,  daß  die Verordnung  (EWG)  Nr.  2681/74 
des Rates  vom  21.  Oktober  1974  nur  in bezug  auf 
die Verbuchung  unter  Kapitel  92 des  Haushalts-
plans  der  Erstattungsausgaben  im  Rahmen  der 
gemeinschaftlichen  Nahrungsmittelhilfeaktionen 
geändert  wird; 
— ist der  Auffassung,  daß  für  eine  fortlaufende  Ana-
lyse der  Ausgaben  für  die Abteilung  Garantie  des 
EAGFL,  diese  Erstattungsausgaben  im Rahmen  von 
Kapitel  92 gesondert  verbucht  bleiben  müssen; 
— stellt  fest,  daß  die übrigen  Bestimmungen  der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  2681/74  weiterhin  in Kraft bleiben,  insbesondere  diejenigen,  die  für  eine  Ge-
währung  von  Vorschüssen  an die  Mitgliedstaaten 
vor deren  Rechnungsabschluß  eine  vorherige  Anhö-
rung  des EAGFL-Ausschusses  voraussetzen; 
— stellt  sich  die Frage  nach  den  jeweiligen  Befugnissen 
und Aufgaben  des  EAGFL-Ausschusses  und  des 
neuen  Nahrungsmittelausschusses  sowie  nach  der 
Beilegung  von  etwaigen  Konflikten  bei voneinander 
abweichenden  Stellungnahmen. 
Artikel  2 und  3 
— stellt  fest,  daß  ein  Widerspruch  besteht  zwischen 
Artikel  2, der  Artikel  8b der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1703/72  abändert,  einerseits,  aufgrund  dessen 
eine unbeschränkte  Finanzierung  eines  Teils  oder 
der Gesamtheit  der Transportausgaben  für Hilfsgü-
ter möglich  ist, und  Artikel  3 der  vorgeschlagenen 
Verordnung  andererseits,  welcher  vorsieht,  daß  eben 
diese  Ausgaben  in Ausnahme-  oder  Dringlichkeits-
fällen  ganz  oder  teilweise  finanziert  werden  können. 
Artikel  1, 2 und  3 
— ist der Ansicht,  daß  der Begriff  „Verladehafen",  der 
in den  vorgeschlagenen  Abänderungen  der  Verord-
nungen  (EWG)  Nr.  2052/69  und  (EWG)  Nr. 
1703/72  an die Stelle  des Begriffs  „fob"  tritt,  nicht 
präzise  genug  ist und  damit  Anlaß  zu unterschiedli-
chen  Auslegungen  bieten  kann.  Der  Hof  stellt  über-
dies fest,  daß  nur  in Artikel  3 des  Vorschlags  einer 
Verordnung  zur  Finanzierung  der  Nahrungsmittel-
hilfe  der Begriff  „Wert  der Waren  auf der fob-Stufe" 
beibehalten  ist.  Aus  diesem  Grund  hält  er eine 
Harmonisierung  der Texte  für erforderlich. 
Verabschiedet  am 8. März  1979. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes