II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europ…ischen
Sozialfonds (˛)
(1999/C 74/07)
KOM(1999) 44 endg. - 98/0115(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 1. Februar
1999)
(˛)ÙABl. C 176 vom 9.6.1998.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 125,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189c in ZusammenarÜ
beit mit dem Europ…ischen Parlament,
(1)ÙMit der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø./98 des Rates
vom .Ø.Ø. mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds wurde die Verordnung (EWG) Nr.
2052/88 des RatesØ(˛), zuletzt ge…ndert durch dieVerordnung (EG) Nr. 3193/94Ø(ˇ), sowie die VerÜordnung (EWG) Nr. 4253/88 des RatesØ(—), zuletztge…ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94.
Ebenso mu¤ die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88
des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchf¾hÜrung der Verordnung hinsichtlich des Europ…ischenSozialfondsØ(Ñ), ge…ndert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2084/93Ø(Ò), ersetzt werden.
(˛)ÙABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.
(ˇ)ÙABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11.
(—)ÙABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
(Ñ)ÙABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21.(Ò)ÙABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39.18.3.1999 C 74/7 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÙIn der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine VerÜ
ordnung sind die allgemeinen Bestimmungen f¾r
die T…tigkeit der Strukturfonds insgesamt festgeÜ
legt. Ebenso mu¤ die Art der T…tigkeiten festgelegtwerden, die der Europ…ische Sozialfonds (,,derFonds"") im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 im Zuge
der Gemeinschaftsinitiative zur Bek…mpfung von
Diskriminierungen und Ungleichheiten beim ZuÜgang zum Arbeitsmarkt sowie im Rahmen innovatiÜver Ma¤nahmen wie auch der technischen Hilfe
finanzieren kann.(2)ÙIn der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine VerÜ
ordnung sind die allgemeinen Bestimmungen f¾r
die T…tigkeit der Strukturfonds insgesamt festgeÜ
legt. Ebenso mu¤ die Art der T…tigkeiten festgelegtwerden, die der Europ…ische Sozialfonds (,,derFonds"") im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 im Zuge
der Gemeinschaftsinitiative zur Bek…mpfung von
Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Artbeim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie im Rahmeninnovativer Ma¤nahmen wie auch der technischen
Hilfe finanzieren kann.
(3)ÙDer Auftrag des Fonds ist im Verh…ltnis zu den im
EGÜVertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im
Kontext der Priorit…ten festzulegen, die von derGemeinschaft im Bereich der Entwicklung der HuÜmanressourcen und der Besch…ftigung vereinbart
wurden.
(4)ÙDie Schlu¤folgerungen des Europ…ischen Rates von
Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschlie¤ung¾ber Wachstum und Besch…ftigungØ(˛) leiteten die
Verwirklichung der europ…ischen Besch…ftigungsÜ
strategie und der j…hrlich festzulegenden besch…ftiÜgungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Proze¤der Ausarbeitung einzelstaatlicher besch…ftigungsÜ
politischer Aktionspl…ne ein.
(5)ÙDer Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im
Anschlu¤ an die Umstrukturierung und VereinfaÜchung der Ziele der Strukturfonds und im Anschlu¤
an die Verwirklichung der europ…ischen Besch…ftiÜ
gungsstrategie und der zugeh‰rigen einzelstaatliÜchen besch…ftigungspolitischen Aktionspl…ne, neufestzulegen.(5)ÙDer Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im
Anschlu¤ an die Umstrukturierung und VereinfaÜchung der Ziele der Strukturfonds unter Ber¾ckÜ
sichtigung der europ…ischen Besch…ftigungsstrategie
und der zugeh‰rigen einzelstaatlichen besch…ftiÜgungspolitischen Aktionspl…ne, neu festzulegen.
(6)ÙFerner ist ein gemeinsamer Rahmen f¾r die InterÜ
ventionen innerhalb aller drei Ziele der StrukturÜ
fonds festzulegen, um so die Koh…renz und KomÜplementarit…t der Aktionen in allen Zielen zu geÜw…hrleisten und das Funktionieren des ArbeitsÜ
marktes zu verbessern und die Humanressourcen
zu entwickeln.
(7)ÙDie Mitgliedstaaten und die Kommission haben
sicherzustellen, da¤ die Planung und die Durchf¾hÜ
rung der Aktionen, die vom Fonds im Kontext aller
Ziele finanziert werden, zur F‰rderung der GleichÜstellung von Frauen und M…nnern beitragen.(7)ÙDie Mitgliedstaaten und die Kommission haben
sicherzustellen, da¤ die Planung und die Durchf¾hÜ
rung der Aktionen, die vom Fonds im Kontext aller
Ziele finanziert werden, zur F‰rderung der ChanÜcengleichheit zwischen Frauen und M…nnern, einÜschlie¤lich des Abbaus der Ungleichbehandlung,
beitragen.
(˛)ÙABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.C 74/8 18.3.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(7a)ÙDie Mitgliedstaaten und die Kommission haben
ferner sicherzustellen, da¤ die Planung und die
Durchf¾hrung der Ma¤nahmen, die vom Fonds im
Rahmen aller Ziele finanziert werden; zur F‰rdeÜrung der Eingliederung von benachteiligten GrupÜpen und Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt beiÜ
tragen.
(8)ÙAuch haben die Mitgliedstaaten und die KommisÜ
sion zu gew…hrleisten, da¤ der sozialen und derarbeitsmarktspezifischen Dimension der InformaÜtionsgesellschaft bei der Durchf¾hrung von AktioÜnen, die vom Fonds finanziert werden, geb¾hrend
Rechnung getragen wird.(8)ÙAuch haben die Mitgliedstaaten und die KommisÜ
sion zu gew…hrleisten, da¤ der sozialen Dimensionder Informationsgesellschaft und dem Aspekt derBesch…ftigung bei der Durchf¾hrung von Aktionen,die vom Fonds finanziert werden, geb¾hrend RechÜ
nung getragen wird.
(9)ÙEs ist daf¾r zu sorgen, da¤ die Ma¤nahmen im ZuÜ
sammenhang mit der industriellen Anpassung demgenerellen Bedarf der Arbeitskr…fte entsprechen,der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren
industriellen Wandel und der Ver…nderung der
Produktionssysteme ergibt, und nicht einzelne UnÜternehmen oder bestimmte Industriezweige beg¾nÜstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren UnÜ
ternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur
Ausbildung und die Verbesserung der ArbeitsorgaÜnisation besondere Beachtung finden.
(10)ÙEbenso ist sicherzustellen, da¤ der Fonds auch weiÜ
terhin die Besch…ftigung und die beruflichen QualiÜ
fikationen durch die F‰rderung von Vorausschau,
Beratung, Vernetzung und Ausbildungsma¤nahmengemeinschaftsweit verst…rkt. Die bezuschu¤ten T…Ütigkeiten m¾ssen daher horizontal ausgerichtet sein,
d.Øh. die gesamte Wirtschaft ohne eine vorgegebene
Beschr…nkung auf bestimmte Industriezweige oderWirtschaftsbereiche ber¾cksichtigen.
(11)ÙDamit die politischen Ziele im Kontext aller Ziele,
an denen sich der Fonds beteiligt, effizienter verÜfolgt werden k‰nnen, sind die zuschu¤f…higen AkÜ
tionen neu festzulegen. Auch sind die Ausgaben zu
bestimmen, die im Rahmen der Partnerschaft imHinblick auf eine Intervention des Fonds zuschu¤Üf…hig sind.
(12)ÙDer Inhalt der Pl…ne und Interventionsformen ist,
insbesondere im Anschlu¤ an die Neufestlegung
von Ziel 3, zu erg…nzen und zu pr…zisieren.
(13)ÙEs ist daf¾r zu sorgen, da¤ die Interventionen des
Fonds im Rahmen der einzelnen Ziele auf die wichÜtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Ma¤naÜ
men ausgerichtet werden.18.3.1999 C 74/9 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(13a)ÙEs sind Bestimmungen aufzunehmen, die bei der
dezentralen Umsetzung der Fondsinterventionen
sicherstellen, da¤ den sozialÜ und besch…ftigungsÜ
politischen Priorit…ten der Gemeinschaft geb¾hÜrend Rechnung getragen wird; dies gilt insbesonÜdere f¾r die pr…ventive Arbeitsmarktpolitik und die
Gleichstellung von M…nnern und Frauen im ArÜ
beitsleben.
(14)ÙEs sind Bestimmungen aufzunehmen, durch die loÜ
kale Gruppierungen, die Ma¤nahmen zur Bek…mpÜfung der sozialen Ausgrenzung durchf¾hren wollen,
einfach und rasch Zugang zu Interventionen des
Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsf…higkeitin diesem Bereich ausweiten k‰nnen.(14)ÙEs sind Bestimmungen aufzunehmen, durch die loÜ
kale Gruppierungen, einschlie¤lich NichtregulieÜrungsorganisationen, die Ma¤nahmen zur Bek…mpÜ
fung der sozialen Ausgrenzung durchf¾hren wollen,
einfach und rasch Zugang zu Interventionen desFonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsf…higkeitin diesem Bereich ausweiten k‰nnen.
(15)ÙMa¤nahmen, die f¾r die Gemeinschaft von gro¤em
Interesse sind und auf Initiative der Kommission
eingeleitet werden, kommt bei der Erreichung der
allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen derGemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung(EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung genannt
werden, eine wichtige Rolle zu. Solche Initiativen
haben in erster Linie die l…nder¾bergreifende ZuÜsammenarbeit und Innovation der Ma¤nahmen zuf‰rdern.
(16)ÙAu¤erdem beteiligt sich der Fonds gem…¤ den ArtiÜ
keln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [AllÜ
gemeine Verordnung an der Unterst¾tzung techniÜscher Hilfe und innovativer Ma¤nahmen, sowieMa¤nahmen zur Vorbereitung, Begleitung, EvaluÜ
ierung und Kontrolle.
(17)ÙEs empfiehlt sich, die Zust…ndigkeit f¾r den Erla¤
von Durchf¾hrungsbestimmungen sowie bestimmte
˜bergangsbestimmungen festzulegen.
(18)ÙDie Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 sollte aufgeÜ
hoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
Im Rahmen der Aufgaben des Europ…ischen Sozialfonds
(der ,,Fonds"") gem…¤ Artikel 123 EGÜVertrag und imRahmen der Aufgaben der Strukturfonds entsprechend
Artikel 130b EGÜVertrag und wie in der VerordnungIm Rahmen der Aufgaben des Europ…ischen Sozialfonds
(der ,,Fonds"") gem…¤ Artikel 123 EGÜVertrag und imRahmen der Aufgaben der Strukturfonds entsprechend
Artikel 130b EGÜVertrag und wie in der VerordnungC 74/10 18.3.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung niedergelegt, unÜ
terst¾tzt der Fonds Ma¤nahmen zur Entwicklung der
Humanressourcen, um so ein hohes Besch…ftigungsÜ und
Sozialschutzniveau, die Gleichstellung von M…nnern undFrauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtÜschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu f‰rdern. InsÜ
besondere tr…gt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur
Verwirklichung der europ…ischen Besch…ftigungsstrategieund der j…hrlich festgelegten besch…ftigungspolitischenLeitlinien durchgef¾hrt werden.(EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung niedergelegt, unÜ
terst¾tzt der Fonds Ma¤nahmen zur Verhinderung und
Bek…mpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Entwicklung
der Humanressourcen, um so ein hohes SozialschutzniÜveau, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtÜschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu f‰rdern. InsÜ
besondere tr…gt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur
Verwirklichung der europ…ischen Besch…ftigungsstrategieund der j…hrlich festgelegten besch…ftigungspolitischenLeitlinien durchgef¾hrt werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1)ÚÙDer Fonds unterst¾tzt und erg…nzt die T…tigkeiten
der Mitgliedstaaten in den nachstehend aufgef¾hrten PoÜlitikbereichen, insbesondere im Kontext der einzelstaatliÜ
chen besch…ftigungspolitischen Mehrjahresaktionspl…ne:
a)ÙEntwicklung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur BeÜ
k…mpfung der Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung derLangzeitarbeitslosigkeit von Frauen wie auch von
M…nnern, zur Erleichterung der Wiedereingliederung
von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowiezur Unterst¾tzung der beruflichen Eingliederung vonJugendlichen und von Berufsr¾ckkehrern;a)ÙEntwicklung und F‰rderung aktiver ArbeitsmarktpoliÜ
tiken zur Bek…mpfung und zur Vermeidung der ArÜbeitslosigkeit, zur Verhinderung der LangzeitarbeitsÜ
losigkeit, zur Erleichterung der Wiedereingliederung
von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowiezur Unterst¾tzung der beruflichen Eingliederung vonJugendlichen und Berufsr¾ckkehrern;
b) F‰rderung der sozialen Eingliederung und der ChanÜ
cengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt;
c) Entwicklung der Systeme der allgemeinen und berufÜ
lichen Bildung im Rahmen einer Politik des lebensÜ
langen Lernens, zur Verbesserung und AufrechterhalÜ
tung der Besch…ftigungsf…higkeit, der Mobilit…t sowieder Eingliederung in den Arbeitsmarkt;c) Ausbau und Verbesserung der Systeme der allgemeiÜ
nen und beruflichen Bildung zur Erleichterung des
Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie der Eingliederung
in den Arbeitsmarkt im Rahmen einer Politik des leÜbenslangen Lernens, Verbesserung und AufrechterhalÜtung der Besch…ftigungsf…higkeit, F‰rderung der beÜ
ruflichen Mobilit…t sowie Verbesserung der EingliedeÜ
rung in den Arbeitsmarkt;
d) Verbesserung der Systeme zur Bereitstellung einer
qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsf…hiÜ
gen Arbeitnehmerschaft, zur F‰rderung der InnovaÜ
tion und der Anpassungsf…higkeit bei der ArbeitsorgaÜnisation, zur F‰rderung des Unternehmergeistes, zurErleichterung der Schaffung von Arbeitspl…tzen sowie
zur Verst…rkung des Arbeitskr…ftepotentials in ForÜ
schung, Wissenschaft und Technologie;d) Verbesserung der Systeme und Durchf¾hrung von
Ma¤nahmen zur Bereitstellung einer qualifizierten,
gut ausgebildeten und anpassungsf…higen ArbeitnehÜ
merschaft, F‰rderung der Innovation und der AnpasÜsungsf…higkeit bei der Arbeitsorganisation, EntwickÜlung des Unternehmergeistes, Erleichterung der
Schaffung von Arbeitspl…tzen sowie Qualifizierung
und Verst…rkung des Arbeitskr…ftepotentials in ForÜschung, Wissenschaft und Technologie;
e) Steigerung der Beteiligung von Frauen am ArbeitsÜ
markt, einschlie¤lich ihres beruflichen Aufstiegs, ihres
Zugangs zu neuen Besch…ftigungsm‰glichkeiten undzum Unternehmertum, sowie Verringerung der vertiÜkalen und horizontalen Aufgliederung des ArbeitsÜmarkts.e) Spezifische Ma¤nahmen zur Steigerung der BeteiliÜ
gung von Frauen am Arbeitsmarkt, einschlie¤lich ihÜ
res beruflichen Aufstiegs, ihres Zugangs zu neuen BeÜsch…ftigungsm‰glichkeiten und zum UnternehmerÜtum, sowie Verringerung der geschlechtsspezifischenvertikalen und horizontalen Aufgliederung des ArÜ
beitsmarkts.18.3.1999 C 74/11 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÚÙDer Fonds tr…gt zur st…rkeren Ber¾cksichtigung
lokaler Besch…ftigungsinitiativen einschlie¤lich territoriaÜ
ler Besch…ftigungspakte bei.
(3)ÚÙEs wird der sozialen und der arbeitsmarktspezifiÜ
schen Dimension der Informationsgesellschaft Rechnunggetragen, vor allem durch die Entwicklung von politiÜschen Ma¤nahmen und Programmen, die das Besch…ftiÜgungspotential der Informationsgesellschaft nutzbar maÜ
chen und einen gleichberechtigten Zugang zu ihren
M‰glichkeiten und Vorteilen sicherstellen sollen.
Artikel 3
F‰rderungsw¾rdige T…tigkeiten
(1)ÚÙDie finanzielle Unterst¾tzung des Fonds wird vor
allem f¾r nachstehende T…tigkeiten verwendet:
a)ÙZusch¾sse f¾r Einzelpersonen:
i)ÙAllgemeine und berufliche Bildung (einschlie¤lich
beruflicher Bildung, die der Pflichtschulbildungentspricht), vorbereitende Ausbildung einschlie¤Ü
lich Vermittlung und Verbesserung der grundleÜ
genden Kenntnisse (auch im Bereich Lesen undSchreiben), Orientierung und Beratung;i)ÙAllgemeine Bildung, Lehrlingsausbildung und beÜ
rufliche Bildung (einschlie¤lich beruflicher BilÜdung, die der Pflichtschulbildung entspricht), vorÜ
bereitende Ausbildung einschlie¤lich Vermittlung
und Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse(auch im Bereich Lesen und Schreiben), Ma¤nahÜmen zur F‰rderung der Besch…ftigungsf…higkeit
auf dem Arbeitsmarkt Orientierung, Beratung und
berufliche Weiterbildung;
ii) Besch…ftigungsbeihilfen und Beihilfen f¾r die ExiÜ
stenzgr¾ndung;
iii) im Bereich von Forschung, Wissenschaft und
Technologieentwicklung Graduiertenausbildung
sowie Ausbildung von F¾hrungskr…ften und TechÜnikern in Forschungseinrichtungen und in UnterÜnehmen;
iv) Erschlie¤ung neuer Besch…ftigungsm‰glichkeiten; iv) Erschlie¤ung neuer Besch…ftigungsm‰glichkeiten,
insbesondere im Sektor des sozial ausgerichteten
Unternehmertums;
b) Zusch¾sse f¾r Strukturen und Systeme:
i)ÙAusbau und Verbesserung der Systeme der allgeÜ
meinen und beruflichen Bildung sowie der QualiÜ
fikationen in bezug auf Inhalt und Qualit…t, einÜ
schlie¤lich der Ausbildung von Lehrkr…ften, AusÜbildungspersonal und sonstigem Personal, wieauch Verbesserung des Zugangs der Arbeitnehmerzu Ausbildung und Qualifikationen;i)ÙAusbau und Verbesserung der Systeme der allgeÜ
meinen und beruflichen Bildung sowie der QualiÜ
t…t und des Inhalts der Qualifikationsvermittlung
in bezug auf den Arbeitsmarkt, einschlie¤lich derAusbildung von Lehrkr…ften, Ausbildungspersonalund sonstigem Personal, wie auch Verbesserungdes Zugangs der Arbeitnehmer zu Ausbildung
und Qualifikationen;C 74/12 18.3.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
ii) Modernisierung und gr‰¤ere Effizienz der ArÜ
beitsverwaltungen;
iii) H erstellung von Verbindungen zwischen der ArÜ
beitswelt und den BildungsÜ, AusbildungsÜ undForschungseinrichtungen;
iv) Ausbau der Systeme f¾r die Vorausplanung und
die Antizipation von Ver…nderungen bei der EntÜwicklung der Besch…ftigung und der QualifikatioÜnen, insbesondere in bezug auf neue ArbeitsmoÜ
delle und neue Formen der Arbeitsorganisation.iv) Ausbau der Systeme f¾r die Vorausplanung und
die Antizipation von Ver…nderungen bei der EntÜwicklung der Besch…ftigung und der QualifikatioÜnen, insbesondere in bezug auf neue ArbeitsmoÜ
delle und neue Formen der Arbeitsorganisation,
unter Ber¾cksichtigung der erforderlichen VereinÜbarkeit von Familie und Beruf sowie des flexiblen˜bergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand;
c) Flankierende Ma¤nahmen:
i)ÙZusch¾sse f¾r die Bereitstellung von Diensten f¾r
die Leistungsempf…nger, einschlie¤lich der BereitÜstellung von Betreuungsdiensten und ÜeinrichtunÜgen f¾r Familienangeh‰rige, von Gesundheitsf¾rÜsorge sowie Rechtshilfe;
ii) Ausbau der Kapazit…ten, insbesondere zur ErÜ
leichterung der Eingliederung in den ArbeitsÜmarkt;ii) F‰rderung sozialp…dagogischer Begleitma¤nahÜ
men zur Erleichterung der Eingliederung in denArbeitsmarkt;
iii)Sensibilisierung, Information und Werbung.
(2)ÚÙDie T…tigkeiten in Absatz 1 k‰nnen im Rahmen
eines ,,Pathway Approach"" f¾r die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt kombiniert oder erg…nzt werden.
(3)ÚÙDer Fonds kann T…tigkeiten gem…¤ den ArtiÜ
keln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [AllgeÜ
meine Verordnung finanzieren.(3)ÚÙDer Fonds kann T…tigkeiten gem…¤ dem 2. UnterÜ
absatz von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung finanzieren.
Artikel 4
Konzentration der Interventionen
(1)ÚÙUm die Effizienz der Unterst¾tzung durch den
Fonds zu maximieren, werden seine Interventionen in jeÜ
dem der im obenstehenden Absatz 1 genannten PolitikÜ
bereiche auf eine begrenzte Zahl von Gebieten oderThemen konzentriert und auf die wichtigsten ErforderÜnisse und die wirksamsten Ma¤nahmen ausgerichtet, woÜ
bei den entsprechenden ExÜanteÜBewertungen geb¾hrend
Rechnung getragen wird. Um die genannten ErforderÜnisse und Ma¤nahmen zu unterst¾tzen, sind unterschiedÜliche Kofinanzierungss…tze innerhalb der in Artikel 28der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung
festgelegten Grenzen anzuwenden.(1)ÚÙUm die Effizienz der Unterst¾tzung durch den
Fonds zu maximieren, werden seine Interventionen in jeÜ
dem der im obenstehenden Absatz 1 genannten PolitikÜ
bereiche auf die wichtigsten Themen und Erfordernissesowie die wirksamsten Ma¤nahmen konzentriert, wobeiden entsprechenden ExÜanteÜBewertungen geb¾hrend
Rechnung getragen wird. Um die genannten ErforderÜ
nisse und Ma¤nahmen zu unterst¾tzen, sind unterschiedÜliche Kofinanzierungss…tze innerhalb der in Artikel 28der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnungfestgelegten Grenzen anzuwenden.18.3.1999 C 74/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÚÙBei der Planung der Interventionen des Fonds
wird, abh…ngig von den Ergebnissen der ExÜanteÜBewerÜ
tungen, sichergestellt, da¤ Ma¤nahmen f¾r jeden der
f¾nf in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genanntenPolitikbereiche durchgef¾hrt werden. Die f¾r die jeweiÜlige Intervention des Fonds bereitgestellten Mittel sollen
den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d) und e) aufgeÜ
f¾hrten Politikbereichen besondere Aufmerksamkeit widÜmen.
Falls das Finanzvolumen des Programms nicht ausreicht,
um wirksame politische Ma¤nahmen in jedem der f¾nf inArtikel 2 aufgef¾hrten Politikbereiche durchzuf¾hren,
mu¤ die Strategie, die bei der Planung der vom Fonds
finanzierten T…tigkeiten festgelegt wird, dennoch ausÜdr¾cklich auf alle der genannten Politikbereiche Bezugnehmen.
(3)ÚÙBei der Planung der Interventionen des Fonds
wird daf¾r gesorgt, da¤ mindestens 1Ø% der f¾r die fragÜliche Intervention bereitgestellten Mittel des Fonds entÜsprechend Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [AllÜ
gemeine Verordnung betreffend die Globalzusch¾sse f¾r
die Verteilung geringer Zuschu¤betr…ge ¾ber zwischenÜgeschaltete Stellen bestimmt sind, wobei besondere ZuÜgangsvoraussetzungen f¾r Nichtregierungsorganisationen
vorzusehen sind.(3)ÚÙBei der Planung der Interventionen des Fonds
wird daf¾r gesorgt, da¤ mindestens 1Ø% der f¾r die inFrage kommende Intervention bereitgestellten Mittel desFonds entsprechend Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr.
.Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung betreffend die GlobalzuÜ
sch¾sse f¾r die Verteilung geringer Zuschu¤betr…ge ¾berzwischengeschaltete Stellen insbesondere f¾r lokale ProÜjekte bestimmt sind, wobei NichtregierungsorganisatioÜ
nen bzw. lokale Partnerschaften unter Einbeziehung von
Nichtregierungsorganisationen zu bevorzugen sind. F¾rNichtregierungsorganisationen sind zu diesem Zweckbesondere Zugangsvoraussetzungen vorzusehen.
Artikel 5
Gemeinschaftsinitiative
(1)ÚÙEntsprechend Artikel 19 der Verordnung (EG)
Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung leistet der Fonds geÜ
m…¤ Artikel 20 Absatz 1 der genannten Verordnung eiÜ
nen Beitrag zur Durchf¾hrung der GemeinschaftsinitiaÜtive zur Bek…mpfung von Diskriminierungen und UnÜgleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
(2)ÚÙGem…¤ Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung kann durch die EntÜscheidungen ¾ber den Beitrag des Fonds zu der GemeinÜschaftsinitiative der in Artikel 3 dieser Verordnung geÜ
nannte Anwendungsbereich auf Ma¤nahmen ausgeweitet
werden, die im Rahmen der Verordnungen (EG)Nr. .Ø.Ø./98, (EG) Nr. .Ø.Ø./98 und (EG) Nr. .Ø.Ø./98 desRates bezuschu¤t werden k‰nnen, um so die Durchf¾hÜrung aller in dem Gemeinschaftsinitiativeprogramm vorÜ
gesehenen Ma¤nahmen zu erm‰glichen.C 74/14 18.3.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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Artikel 6
Innovative Ma¤nahmen und Technische Hilfe
(1)ÚÙGem…¤ Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung kann die Kommission
Ma¤nahmen zur Vorbereitung, Begleitung und BewerÜtung in den Mitgliedstaaten oder auf GemeinschaftsÜebene finanzieren, die f¾r die Durchf¾hrung der in der
vorliegenden Verordnung genannten Ma¤nahmen erforÜ
derlich sind. Dazu k‰nnen geh‰ren:
a)ÙMa¤nahmen innovativer Art und Pilotprojekte im BeÜ
reich von Arbeitsmarkt, Besch…ftigung und BerufsbilÜ
dung;
b) Studien, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch
mit Multiplikatorwirkung;
c) Technische Hilfe f¾r die Vorbereitung, Begleitung
und Bewertung wie auch ˜berwachung der vom
Fonds finanzierten Ma¤nahmen;
d) Ma¤nahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs f¾r
Unternehmenspersonal in zwei oder mehr MitgliedÜ
staaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von
spezifischen Kenntnissen in den InterventionsbereiÜchen des Fonds abstellen;
e) Unterrichtung der beteiligten Partner, der Endbeg¾nÜ
stigten der Beteiligung und der breiten ˆffentlichkeit.
(2)ÚÙGem…¤ Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine Verordnung wird der GeltungsbeÜ
reich der Ma¤nahmen gem…¤ Absatz 1 Buchstabe a)
durch die Entscheidung ¾ber eine Beteiligung der Fondsausgeweitet auf Ma¤nahmen, die im Rahmen der VerÜordnungen (EG) Nr. .Ø.Ø. finanziert werden k‰nnen, um
alle Ma¤nahmen einzubeziehen, die f¾r die Durchf¾hÜ
rung der innovativen Ma¤nahmen erforderlich sind.
Artikel 7
Antr…ge auf Beteiligung
Den Antr…gen auf Beteiligung ist ein im Rahmen der
Partnerschaft erstelltes EDVÜFormular beizuf¾gen, indem die Ma¤nahmen f¾r die einzelnen InterventionsforÜmen aufgef¾hrt sind, so da¤ eine Verfolgung von der
Mittelbindung bis zur Abschlu¤zahlung m‰glich ist.18.3.1999 C 74/15 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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Artikel 8
Durchf¾hrungsbestimmungen
Die Durchf¾hrungsbestimmungen zu dieser Verordnung
werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. [Allgemeine
Verordnung erlassen.
Artikel 9
˜bergangsbestimmungen
Die ˜bergangsbestimmungen in Artikel 52 der VerordÜ
nung (EG) Nr. .Ø.Ø. (Allgemeine Verordnung) gelten muÜ
tatis mutandis auch f¾r die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Revisionsklausel
Auf Vorschlag der Kommission ¾berpr¾ft der Rat diese
Verordnung sp…testens am 31. Dezember 2006.
Der Rat befindet nach dem Verfahren des Artikels 130d
EGÜVertrag ¾ber den Vorschlag.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird mit Wirkung
ab 1. Januar 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten
als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver‰fÜ
fentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.C 74/16 18.3.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE