Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

1. Im November 2001 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen vorgelegt (KOM(2001) 547 endg. - 2001/0265(COD)). Die Richtlinie sollte nach dem im Artikel 252 EG-Vertrag vorgesehenen Mitentscheidungs verfahren erlassen werden.

2. Am 4. Juli 2002 hat sich das Europäische Parlament in erster Lesung für eine Reihe von Änderungen ausgesprochen. Die Kommission hat dann zu jeder dieser Änderungen Stellung genommen und dabei angegeben, welche Änderungen sie unverändert und welche sie grundsätzlich und/oder in neuer Formulierung akzeptieren konnte und welche sie nur teilweise oder gar nicht akzeptieren konnte.

3. Auf dieser Grundlage hat die Kommission diesen geänderten Vorschlag verfasst.

4. Die Kommission hat dreierlei Änderungen mit folgenden Begründungen vorgenommen.

Als Erstes wurde eine Reihe neuer Bestimmungen aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments unverändert übernommen. Durch diese Änderungen sollen Definitionen verbessert oder mehr Klarheit geschaffen und bestimmte Punkte des Vorschlags herausgearbeitet und erläutert werden.

Zweitens hat die Kommission einige Änderungen grundsätzlich akzeptiert, wenn auch geringfügig umformuliert, um z. B. eine bessere Übereinstimmung mit anderen Teilen der vorgeschlagenen Richtlinie zu erreichen oder bestimmte Bedingungen, Grenzen oder Ausnahmen klarer abzufassen.

Drittens hat die Kommission Teile der in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen übernommen, soweit sie ihrer Meinung nach dem Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie entsprachen und einen zusätzlichen Nutzen brachten, während dies bei Übernahme der vollständigen Änderung nicht der Fall gewesen wäre.

Außerdem hat die Kommission entsprechend den Leitlinien der Interinstitutionellen Vereinbarung einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

B. Bemerkungen zu den akzeptierten Änderungen

Erwägungen

Erwägung 3

Diese neue Erwägung hebt die Verwendung sekundärer Biomasse und die gleichzeitige Gewinnung pflanzlichen Eiweißes hervor.

Erwägung 4

Diese Änderung weist auf die Erweiterung hin.

Erwägung 5

Diese neue Erwägung verweist auf das Weißbuch über die Verkehrspolitik und betont, wie wichtig die Verwendung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe ist.

Erwägung 7

Diese Änderung steht im Einklang mit der Mitteilung über alternative Kraftstoffe.

Erwägung 8

Diese neue Erwägung betrifft Biokraftstoff beimischungen und weist auf die normale Einbeziehung von Biokraftstoffen in den Kraftstoffmarkt hin.

Erwägung 9

Diese neue Erwägung befürwortet eine Ausrichtung der Forschung auf Biokraftstoffe.

Erwägung 10

Diese neue Erwägung liefert dem Verbraucher nützliche Informationen.

Erwägung 11

Diese neue Erwägung geht auf die künftige Entwicklung insbesondere der Wasserstofftechnik ein und steht im Einklang mit der Mitteilung über alternative Kraftstoffe.

Erwägung 12

Diese neue Erwägung erinnert daran, dass Forschungspolitik zur Vereinbarkeit von Biokraftstoffen und Wasserstoff beiträgt.

Erwägung 13

Diese neue Erwägung, deren Wortlaut angepasst wurde, betrifft die Normen für Biokraftstoffe und stellt eine gute Mischung aus Qualitätsanforderungen und einem vernünftigen Maß an Flexibilität für einen neuen Markt dar.

Erwägung 14

Diese neue Erwägung befürwortet harmonisierte Normen, insbesondere für Bioethanol und Biodiesel.

Erwägung 15

Diese Änderung, die teilweise übernommen wurde, betrifft den Beitrag von Biokraftstoffen zur Multifunktionalität der Landwirtschaft.

Erwägung 17

Diese neue Erwägung betrifft die Ziele, die im Grünbuch der Kommission über Versorgungssicherheit festgelegt wurden, und steht ebenfalls im Einklang mit der Mitteilung über alternative Kraftstoffe.

Erwägung 18

Diese neue Erwägung stellt klar, dass alternative Kraftstoffe in mehr Gebieten zur Verfügung stehen müssen, um eine Marktdurchdringung zu erreichen.

Erwägung 19

Diese Änderung ergänzt die Entschließung des Europäischen Parlaments.

Erwägung 20

Diese Änderung erweitert den Kreis der Akteure.

Erwägung 22

Diese neue Erwägung weist auf die normale Einbeziehung von Biokraftstoffen hin.

Erwägung 24

Diese neue Erwägung, deren Wortlaut angepasst wurde, unterstützt Forschungsarbeiten über die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen.

Erwägung 25

Diese neue Erwägung erläutert und bekräftigt Artikel 4 Absatz 3 der vorgeschlagenen Richtlinie.

Erwägung 26

Diese - teilweise übernommene - Änderung betrifft verschiedene Biokraftstoffe und andere alternative Kraftstoffe. Diese Arten von Öl fielen bereits unter die allgemeine Definition des Begriffs Biomasse.

Erwägung 27

Diese neue Erwägung trägt zur Entwicklung von Biokraftstoffen bei, da sie die Aufstellung von Qualitätsnormen vorsieht.

Erwägung 28

Diese neue Erwägung unterstützt eine kohärente nationale Politik.

Erwägung 29

Diese neue Erwägung fördert klare Informationen für die Verbraucher.

Erwägung 30

Diese neue Erwägung weist auf die Entstehung eines neuen Marktes für landwirtschaftliche Produkte hin.

Artikel

Artikel 2

Absatz 2

Redaktionelle Änderung zwecks Übereinstimmung mit der Änderung in Teil A des Anhangs.

Artikel 3

Absatz 2

Diese Änderung sieht eine Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Umweltauswirkungen und die Kosten vor und steht im Einklang mit der Vereinbarung des Rates ,Energie".

Absatz 3

Dieser neue - leicht umformulierte - Text ermöglicht die Förderung der technischen Entwicklung von Biokraftstoffen und unterstreicht die Wichtigkeit einer kohärenten nationalen Politik.

Absatz 4 Buchstabe a)

Diese Änderung weist auf bestehende Biokraftstoffe mit einem hohen Beimischungsanteil hin.

Absatz 6

Dieser neue Absatz räumt der Förderung von Biokraftstoffen im öffentlichen Verkehrswesen Vorrang ein und steht im Einklang mit der Verkehrspolitik der Kommission.

Absatz 7

Dieser neue Absatz räumt der Förderung von Biokraftstoffen, die eine gute Ökobilanz aufweisen, Vorrang ein und steht im Einklang mit der Politik der Kommission zur Förderung von Biokraftstoffen und zur Berücksichtigung der Umweltbelange.

Artikel 4

Absatz 1

Diese Änderung spezifiziert und präzisiert die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission. Außerdem legt sie für die Einreichung des ersten Berichts einen Termin fest.

Absatz 2

Dieser neue Absatz sieht die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten von Biokraftstoffen vor und enthält Informationen für die Verbraucher.

Absatz 3

Diese Änderung enthält genauere Angaben über den Bewertungsbericht der Kommission, der alle zwei Jahre veröffentlicht werden muss, und unterstützt umweltfreundliche Aspekte. Dies steht im Einklang mit der Förderung von Biokraftstoffen und der Berücksichtigung von Umweltbelangen.

Absatz 4

Dieser neue Absatz schreibt die Einhaltung des Norm-Entwurfs prEN 14214 für Biodiesel-Endprodukte, die für Kraftstoffe bestimmt sind, vor und steht im Einklang mit den derzeitigen Europäischen Normen.

Artikel 5

Absatz 3

Dieser neue Absatz unterstreicht die Wichtigkeit von Umweltkriterien.

Absätze 4 und 5

Diese neuen Absätze sehen für Mitgliedstaaten mit besonderen Schwierigkeiten (unter bestimmten Bedingungen) eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren vor.

Anhänge

Teil A - Titel

Diese Änderung stellt klar, dass der Anhang A keine vollständige Liste enthält.

Teil A - Definition von Biodiesel

Diese Änderung erläutert einen Teil der Definition von Biodiesel und gibt die Norm an.

Teil A - Definition von Biowasserstoff

Diese neue Definition wird eingeführt, da die Liste des Anhangs A nicht vollständig ist. Die Einfügung dieser Begriffsbestimmung entspricht der Auffassung der Kommission von alternativen Kraftstoffen.

Teil B - Tabelle

Die letzte Spalte der Tabelle, die für den Anteil der Beimischung vorgesehen war, wurde gestrichen und Artikel 3 entsprechend geändert.

2001/0265 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Göteborg hat am 15./16. Juni 2001 eine Gemeinschafts strategie für die nachhaltige Entwicklung beschlossen, die ein Bündel von Maßnahmen umfasst, zu denen die Förderung von Biokraftstoffen gehört.

(2) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag Bezug genommen wird, gehören Erdöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aber auch die Hauptverursacher von Kohlendioxidemissionen sind.

(3) Biokraftstoffe können natürlich aus einem breiten Spektrum erneuerbarer Biomasse hergestellt werden; Biomasse fällt beim Acker- und Waldbau an und ist ein Rückstand bzw. ein Abfallprodukt der Forstwirtschaft sowie der Forst- und der Lebensmittelindustrie. In einigen Fällen fallen auch proteinreiche Nebenprodukte für Tierfutter an.

(4) Auf den Verkehrssektor entfallen mehr als 30 % des Endenergieverbrauchs in der Gemeinschaft, und der Verkehrssektor expandiert - eine Tendenz, die ebenso wie der Ausstoß von Kohlendioxid steigen dürfte. Diese Expansion wird in den Kandidaten ländern nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union prozentual noch stärker sein.

(5) Nach dem Weißbuch der Kommission ,Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [5] dürften die CO2-Emissionen des Verkehrssektors zwischen 1990 und 2010 um 50 % auf 1,113 Mrd. Tonnen steigen, wofür vor allem der Straßenverkehr verantwortlich ist, der 84 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verursacht. Aus ökologischer Sicht wird daher im Weißbuch gefordert, die Abhängigkeit vom Erdöl im Verkehrsbereich (derzeit 98 %) durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe zu verringern.

[5] KOM(2001) 370.

(6) Eine stärkere Verwendung von Biokraftstoffen ist Teil des für die Einhaltung des Kyoto-Protokolls erforderlichen Maßnahmenpakets sowie jedes Maßnahmenpakets, mit dem weitere Verpflichtungen erfuellt werden sollen.

(7) Eine vermehrte Verwendung von Biokraftstoffen, die allerdings die übrigen Substitutionsmöglichkeiten für Kraftstoffe fossilen Ursprungs einschließlich LPG (fluessiges Erölgas) nicht ausschließt, ist für die Gemeinschaft eines der Mittel, mit denen sie ihre Abhängigkeit in der Energieversorgung verringern und den gesamten Kraftstoffmarkt und folglich die mittel- und langfristige Energie versorgungs sicherheit beeinflussen kann.

(8) Die Produktionstechnologie für Biokraftstoffe ist bereits so weit entwickelt, dass die Motoren der in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeuge schon heute problemlos eine 5 %ige Biokraftstoffbeimischung verkraften. Dank der neuesten technologischen Fortschritte sind sogar größere Biokraftstoff beimischungen möglich. In manchen Ländern werden Biokraftstoff beimischungen von 10 % und mehr verwendet.

(9) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erforschung des vermehrten Einsatzes von Biokraftstoffen sollten den Einsatz von Biokraftstoff beimischungen in Kerosin gerade im Luftverkehr einschließen, wo immer dies technisch durchführbar und sicher ist.

(10) Kommunale Fahrzeugflotten bieten umfangreiche Möglichkeiten zur Erforschung und schrittweisen Einführung von Biokraftstoffen. Bei ihnen können Biokraftstoffe in hoher Konzentration verwendet werden. In einigen Städten fahren bereits alle Kommunalfahrzeuge mit reinen Biokraftstoffen und tragen so zur Verbesserung der Luftqualität in städtischen Räumen bei. Beim Endverkauf sollten Kraftstoffe mit einem Biokraftstoffgehalt von mehr als 5 % deutlich gekennzeichnet sein.

(11) Die Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen im Verkehr ist nur ein Schritt in Richtung einer effizienteren Nutzung von Biomasse, durch die in absehbarer Zeit die Biokraftstoffe, insbesondere die auf Biomasse beruhende Wasserstofftechnik, weiter entwickelt werden können.

(12) Die Politik der Mitgliedstaaten zur Erforschung der verstärkten Verwendung von Biokraftstoffen sollte weitgehend die Wasserstofftechnik einbeziehen und diese als Teil des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung fördern.

(13) Neue Arten von Kraftstoffen müssen anerkannten technischen Normen entsprechen, wenn die Akzeptanz der Kunden und Fahrzeughersteller vergrößert und damit der Markt durchdrungen werden soll. Technische Normen bilden auch die Grundlage für Emissions- und Emissions überwachungs vorschriften. Bei neuartigen Kraftstoffen kann es schwierig sein, die geltenden technischen Normen einzuhalten, die weitgehend für konventionelle, fossile Kraftstoffe entwickelt wurden. Die Kommission und die Normen organisationen müssen die Entwicklung überwachen und selbst Normen aufstellen bzw. ändern, damit unter Aufrechterhaltung der Anforderungen an die Umwelt eigenschaften neue Kraftstoffe eingeführt werden können.

(14) Bioethanol und Biodiesel, die in Reinform oder als Beimischung in Fahrzeugen verwendet werden, sollten den Qualitätsnormen genügen, die festgelegt wurden, um eine optimale Motorleistung zu gewährleisten. Folglich sollte das Europäische Komitee für Normung (CEN) für die Gemeinschaft als Ganzes Normen festlegen.

(15) Die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen gemäß einer nachhaltigen Praxis in der Land- und Forstwirtschaft, wie sie in den Vorschriften für die Gemeinsame Agrarpolitik festgelegt ist, wird neue Möglichkeiten für die nachhaltige ländliche Entwicklung im Rahmen einer Gemeinsamen Agrarpolitik mit sich bringen, die stärker auf den Gemeinschafts markt, die Erhaltung der Lebensqualität auf dem Lande und eine multifunktionale Landwirtschaft ausgerichtet ist. Der Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Biokraftstoffen muss nach dem Grundsatz des Fruchtwechsels in die bestehende Feldwirtschaft einbezogen werden und darf nicht zur Entstehung von Monokulturen führen. Die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft kommt zum Tragen und schafft Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten. Um in der Landwirtschaft nachhaltige Produktionsmethoden sicherzustellen, muss für die Erzeugung fluessiger Biokraftstoffe ein Bündel klarer Umweltkriterien aufgestellt werden.

(16) In seinen Entschließungen vom 8. Juni 1998 [6] und 5. Dezember 2000 billigte der Rat die Strategie und den Aktionsplan der Kommission für erneuerbare Energieträger und forderte spezielle Maßnahmen im Bereich der Biokraftstoffe.

[6] ABl. C 198 vom 24.06.1998, S. 1.

(17) Im Grünbuch der Kommission ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [7] ist als Ziel für das Jahr 2020 eine 20 %ige Substitution herkömmlicher Kraftstoffe durch alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr festgelegt.

[7] KOM(2000) 769 end.

(18) Alternative Kraftstoffe können den Markt nur durchdringen, wenn sie weithin verfügbar und wettbewerbsfähig sind.

(19) In seiner Entschließung vom 18. Juni 1998 [8] forderte das Europäische Parlament, den Marktanteil der Biokraftstoffe durch ein Maßnahmenpaket, das unter anderem Steuerbefreiungen, Beihilfen für die Verarbeitungsindustrie und eine obligatorische Biokraftstoffquote für Mineralölunternehmen vorsieht, innerhalb von fünf Jahren auf 2 % zu erhöhen.

[8] ABl. C 210, 6.7.1998, p. 215

(20) Welche Methode für die Erhöhung des Biokraftstoffanteils auf den einzelstaatlichen Kraftstoffmärkten und dem der Gemeinschaft am besten geeignet ist, hängt von der Verfügbarkeit der Ressourcen und Rohstoffe, von den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen und von steuerlichen Regelungen ab.

(21) Die Politik der Mitgliedstaaten zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen sollte nicht dazu führen, dass der freie Warenverkehr mit Kraftstoffen, die den harmonisierten Umweltvorschriften der Gemeinschaft genügen, untersagt wird.

(22) Die Förderung der Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen verringert die Energieabhängigkeit und die Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus können Biokraftstoffe in bestehenden Kraftfahrzeugen verwendet und über das bestehende Kraftstoffvertriebsnetz verkauft werden. So sind keine teuren Investitionen in Infrastruktur und neue Motoren nötig.

(23) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Einführung allgemeiner Grundsätze, die für Biokraftstoffe, die in Verkehr gebracht oder vertrieben werden sollen, einen Mindestprozentsatz vorsehen, wegen des Umfangs der Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(24) Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen sollten gefördert werden.

(25) Der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen sollte von einer genauen Analyse der Auswirkungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales begleitet werden, damit über die etwaige Anhebung des Anteils der Biokraftstoffe gegenüber den herkömmlichen Kraftstoffen entschieden werden kann.

(26) Vorgesehen werden sollte die Möglichkeit, die Liste der Biokraftstoffe, den prozentualen Anteil erneuerbarer Stoffe und den Zeitplan für die Einführung von Biokraftstoffen auf dem Kraftstoffmarkt rasch an den technischen Fortschritt und an die Ergebnisse einer Umwelt verträglichkeits prüfung der ersten Einführungsphase anzupassen. Hierbei sollten auch andere Biokraftstoffe, z.B. reines, kaltgepresstes Pflanzenöl wie Rapsöl, beachtet werden, die sich umweltverträglich herstellen lassen und deren Nebenprodukte zudem eiweißhaltig sind und sich als Tierfutter eignen. Auch sonstige alternative Kraftstoffe wie LPG (fluessiges Erölgas), LNG (Flüssigerdgas), DME (Dimethylether) und CNG (komprimiertes Erdgas), die bereits auf dem Kraftstoffmarkt verwendet werden, könnten berücksichtigt werden.

(27) Es gilt dafür zu sorgen, dass zügig Qualitätsnormen für Biokraftstoffe entwickelt werden, die in Kraftfahrzeugen als reine Biokraftstoffe und als Beimischung zu konventionellen Kraftstoffen eingesetzt werden sollen. Der biologisch abbaubare Teil von Abfällen ist zwar ein nützliches Ausgangsmaterial für Biokraftstoffe, doch sollte bei den Qualitätsnormen berücksichtigt werden, dass der Abfall verunreinigende Substanzen enthalten kann, um zu verhindern, dass bestimmte Bestandteile die Fahrzeuge beschädigen und/oder die Emissionen noch verstärken.

(28) Die Förderung von Biokraftstoffen sollte mit den Zielen Versorgungssicherheit und Umweltschutz und den damit zusammenhängenden politischen Zielsetzungen sowie mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen in Einklang stehen.

(29) Da der Einsatz von Biokraftstoffen oberhalb einer bestimmten Konzentration eine spezielle Anpassung der Fahrzeuge erfordert, um technische Probleme und Sicherheitsprobleme zu vermeiden, sollten reine Biokraftstoffe oder Kraftstoff gemische mit einer Biokraftstoffkonzentration, die über der für bestehende Fahrzeuge verträglichen Hoechstgrenze liegt, an der Tankstelle eindeutig und gut sichtbar gekennzeichnet sein.

(30) Die Nachfrage nach Biokraftstoffen in der Gemeinschaft und somit auch in anderen Ländern kann zur Entstehung eines Marktes für innovative landwirtschaftliche Produkte führen.

(31) Da die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission [9] übertragenen Durchführungsbefugnisse sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses beschlossen werden -

[9] ABL L 184, 17.7.1999, p. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Richtlinie wird ein Mindestprozentsatz für die Substitution von Otto- und Dieselkraftstoffen durch Biokraftstoffe in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 2

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) ,Biokraftstoffe" sind fluessige oder gasförmige Kraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden.

(b) ,Biomasse" ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Gewerbe und Haushalten.

(c) ,Energieinhalt" ist der untere Heizwert eines Brennstoffs.

2. Als Biokraftstoffe gelten insbesondere die im Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 2 % aller auf ihren Märkten verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe, gemessen am Energieinhalt, auf Biokraftstoffe entfallen und dieser Anteil gemäß dem in Teil B des Anhangs angegebenen Zeitplan erhöht wird.

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen detaillierten Bericht über die Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahmen und eine Aufstellung der Kosten vor. In dem Bericht ist mindestens Folgendes anzugeben:

a. Flächenverbrauch

b. Grad der Intensivierung des Anbaus

c. Einsatz von Pestiziden

d. Gewässerschutz

e. effiziente Energienutzung

f. potenzielle Treibhausgasemissionen

g. Verbrennungsverhalten.

Der Bericht wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt

3. Die Mitgliedstaaten können die technologische Entwicklung der Erzeugung von Biokraftstoffen und der daran beteiligten Unternehmen mit Hilfe der Finanzinstrumente für die Forschung, die Umwelt und die regionale Entwicklung fördern.

4. Biokraftstoffe können in folgenden Formen bereitgestellt werden:

(a) als reine Biokraftstoffe oder in hoher Konzentration in Mineralölderivaten gemäß den speziellen Qualitätsnormen für die Anwendung im Verkehr,

(b) als Biokraftstoffe, die Mineralölderivaten unter Berücksichtigung der einschlägigen europäischen Normen, in denen die technischen Spezifikationen für Kraftstoffe angegeben sind (EN 228 und EN 590), beigemischt wurden,

(c) als Flüssigkeiten, die Derivate von Biokraftstoffen sind, wie ETBE (Ethyl-ter-butylether), für den der Biokraftstoffprozentsatz in Teil A des Anhangs angegeben ist.

5. Die Mitgliedstaaten überwachen die Auswirkungen der Verwendung von Biokraft stoffen in Dieselbeimischungen von über 5 % in nicht-angepassten Fahrzeugen und treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über Emissionsgrenzen zu gewährleisten.

6. Die Mitgliedstaaten räumen der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen in öffentlichen und kollektiven Verkehrsmitteln Vorrang ein.

7. Die Mitgliedsstaaten berücksichtigen bei ihren Maßnahmen die Gesamtökobilanz der verschiedenen Arten von Biokraftstoffen und fördern vorrangig die Biokraftstoffe, die eine sehr gute Ökobilanz aufweisen.

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres die Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in Artikel 3 und in Teil B des Anhangs festgelegten Ziele getroffen haben, den gesamten Kraftstoffabsatz des Vorjahres sowie den Anteil der Biokraftstoffe. Diese Angaben werden erstmalig bis zum 30. Juni 2004 gemeldet.

2. Die Mitgliedstaaten informieren die Verbraucher durch öffentliche Einrichtungen über die Möglichkeiten der Verwendung von Biokraftstoffen.

3. Die Kommission erstellt bis spätestens 31. Dezember 2006 und danach alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Berichte einen Bewertungsbericht für das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen in den Mitgliedstaaten, über die wirtschaftlichen Auswirkungen und über die Umweltfolgen der bestehenden Situation und weiterer Erhöhungen des Biokraftstoff anteils.

Die Kommission entwickelt hierfür eine spezielle Umwelt verträglichkeits prüfung, die eine umfassende Lebenszyklusanalyse des Einsatzes von Biokraftstoffen enthält. In ihrem Bericht berücksichtigt die Kommission vor allem die Umweltaspekte, insbesondere die Veränderungen der Wasserqualität, die Boden erosion, die Verwendung von Düngemitteln und Schädlings bekämpfungs mitteln, die Erhaltung von natürlichen Lebensräumen, Pflanzen und Tieren sowie die Auswirkungen der durch Biokraftstoffe im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biomasse verursachten Veränderungen.

In dem Bericht kann außerdem die Möglichkeit der Einführung einer nach ökologischen Kriterien differenzierten steuerlichen Behandlung der verschiedenen Biodiesel geprüft werden. Auf der Grundlage des Berichts wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls neue Ziele für Biokraftstoffe, wie in Artikel 3 und in Teil B des Anhangs festgelegt, vorschlagen, wobei möglicherweise ein Mindestbeimischungsanteil eingeführt wird.

4. Biodiesel-Endprodukte, die durch Veresterung oder aus Fettsäuren gewonnen werden und für Kraftstoffe bestimmt sind, müssen dem Norm-Entwurf des Europäischen Komitees für Normung prEN 14214 für Fettsäuremethylester (FAME) für Dieselmotoren entsprechen.

Artikel 5

Der Anhang kann nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genanten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst werden.

Der in Teil B des Anhangs enthaltene Zeitplan kann nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren je nach der technischen Entwicklung der Biokraftstoff technologien, der Marktdurchdringung und dem Einsatz in Verkehrsmitteln geändert werden.

Bei Änderung des Anhangs gemäß den Absätzen 1 und 2 werden für die Verwendung von Biokraftstoffen Umweltkriterien festgelegt.

Anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 gelieferten Informationen kann die Kommission die Mitgliedstaaten, die besondere Schwierigkeiten haben, die in Artikel 3 und Teil B des Anhangs festgelegten Ziele zu erreichen, auf deren Antrag hin davon befreien. Die Befreiungen gelten für höchstens zwei Jahre.

Voraussetzung für eine solche Befreiung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Maßnahmenplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie er die vorgesehenen Zielwerte, wie sie bei Ablauf der Befreiung gelten werden, einhalten will. Jedem Mitgliedstaat kann nur einmal eine Befreiung gewährt werden.

Artikel 6

1. Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates [10] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[10] ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 7

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

A. Beispiele einsetzbarer biokraftstoffe und prozentualer Anteil erneuerbarer Stoffe

,Bioethanol": Ethanol, das aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist,

,Biodiesel": fluessiger Kraftstoff mit Dieselkraftstoffqualität, der aus Biomasse, einschließlich Tierfett und Talg aus Tierkörperbeseitigungsanstalten, oder gebrauchtem Frittieröl entsprechend dem Norm-Entwurf prEN 14214 für FAME (Fettsäure-Methylester) hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist,

,Biogas": Brenngas, das durch die anaerobe Fermentation von Biomasse und/oder des biologisch abbaubaren Teils von Abfällen hergestellt wird, durch Reinigung Erdgasqualität erreichen kann und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist,

,Biomethanol": Methanol, das aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist,

,Biodimethylether": Dimethylether, der aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist,

,Biowasserstoff": Wasserstoff, der aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist,

,Bio-ETBE (Ethyl-ter-butylether)": ETBE, der auf der Grundlage von Bioethanol hergestellt wird.

Der Volumenprozentanteil des Biokraftstoffs an Bio-ETBE beträgt 45 %.

B. Mindestanteil verkaufter Biokraftstoffe an allen verkauften otto- und dieselkraftstoffen

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