BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Europäische Agentur für Wiederaufbau - Jahresbericht 2001 gemäß Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (in der durch die Verordnung Nr. 2415/2001 des Rates geänderten Fassung)

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

1. Überblick

2. Die Fakten im Überblick

3. Einsätze: Bundesrepublik Jugoslawien - Republik Serbien

3.1. Überblick

3.2. Durchführung der Programme für das Jahr 2001

3.3. Durchführung der Programme für das Jahr 2000

3.4. Durchführung der Programme 1999 und 1998

4. Einsätze: Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo

4.1. Überblick

4.2. Durchführung der Programme für das Jahr 2001

4.3. Durchführung der Programme für das Jahr 2000

4.4. Durchführung der Programme 1998 und 1999

5. Einsätze: Bundesrepublik Jugoslawien - Republik Montenegro

5.1 Überblick

5.2 Durchführung der Programme für das Jahr 2001

5.3 Durchführung der Programme für das Jahr 2000

5.4 Durchführung der Programme 1998 und 1999

6. Programmierung

6.1. Programmierung

6.2. Koordinierung nach außen

6.3. Evaluierung

7. Finanzen

8. Allgemeine Dienste

8.1. Verwaltung

8.2. Information und Öffentlichkeitsarbeit

Anhang A1 - Wesentliche Zahlen: SERBIEN

Anhang A2 - Wesentliche Zahlen: Kosovo

Anhang A3 - Wesentliche Zahlen: Republik Montenegro

Anhang B - Sitzungen des Verwaltungsrates der Agentur, 2001

Anhang C - Organigramm der Agentur

Anhang D - Haushalt der Agentur 2001

Anhang E - Ansprechpartner innerhalb der Agentur

Vorwort

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau verwaltet die wichtigsten EU-Hilfeprogramme in der Bundesrepublik Jugoslawien (der Republik Serbien, dem Kosovo und der Republik Montenegro) sowie in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Am 10. Dezember 2001 beschloss der Rat die Ausweitung des Mandats der Agentur auf die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Am 28. Dezember 2001 übertrug die Europäische Kommission der Agentur formell die Verwaltung der Soforthilfeprogramme für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für das Jahr 2001, mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2002; Verwaltungsagenden für weitere Programme (der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) sollen am 1. März 2002 folgen.

Die Agentur wurde im Februar 2000 mit Sitz in Thessaloniki (Griechenland) eingerichtet und unterhält Einsatzzentralen in Pristina, Belgrad, Podgorica und Skopje. Als eigenständige Agentur der Europäischen Union ist sie dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verantwortlich. Sie wird von einem Verwaltungsrat überwacht, der sich aus der Europäischen Kommission und Vertretern der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Die gesamten EU-Finanzmittel, die der Agentur für 2001 zur Verwaltung übertragen wurden, beliefen sich auf etwa 525 Mio. EUR. Zu Jahresende kontrollierte die Agentur ein Gesamtvolumen von etwa 1,2 Mrd. EUR über die Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina und Podgorica.

Von der Agentur verwaltete Programme haben zwei Hauptziele: (i) Durchführung der unmittelbar notwendigen baulichen und wirtschaftlichen Wiederaufbaumaßnahmen (Sanierung und Instandsetzung wesentlicher öffentlicher Versorgungsbereiche, wie Energie, Wohnraum, Wasser und Verkehr); (ii) Schaffung der für die Entwicklung einer marktorientierten Wirtschaft erforderlichen Grundlagen und Förderung der Privatwirtschaft (Unterstützung in den Bereichen Unternehmensentwicklung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen); sowie (iii) Schaffung von Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit (Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften, der NRO, der Medien sowie des Justizwesens).

Die Tätigkeit der Agentur ist Bestandteil der umfassenderen Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Diese wiederum sind Teil des "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses", den die EU mit den fünf südosteuropäischen Ländern eingeleitet hat, zu denen auch Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien gehören. Die EU-Hilfe beinhaltet des Weiteren Unterstützung in den Bereichen öffentliche Finanzen, Humanitäres, Demokratisierung, Zölle, Haushaltsplanung sowie Austauschprogramme im Bildungsbereich. Sie umfasst ebenfalls die bilateralen Beiträge von EU-Mitgliedstaaten.

1. Überblick

Auch im Jahr 2001 konzentrierten sich die von der EG finanzierten und von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau unter Einbindung der drei Einsatzzentren (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) verwalteten Programme auf drei Hauptbereiche:

Die baulichen und wirtschaftlichen Wiederaufbaumaßnahmen (etwa 60 % der im Jahr 2001 der Agentur neu übertragenen Mittel, im Vergleich zu 76 % im Jahr 2000) ... waren weiterhin dazu bestimmt, den grundlegendsten Bedarf der Bürger in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Wohnraum und Verkehr zu decken. Diese Aufgabe ist jedoch noch keinesfalls beendet, weshalb auch in Zukunft beträchtliche Finanzmittel in diesen Bereich fließen werden.

Was die Schaffung der für die Entwicklung einer marktorientierten Wirtschaft wesentlichen Grundlagen und die Förderung der Privatwirtschaft anlangt (etwa 25 % der neu übertragenen Mittel, im Gegensatz zu 19 % im Jahr 2000), ... so wurde weiterhin die Unternehmensentwicklung unterstützt (weitgehend durch Unterstützung des Bankensektors sowie durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, für die auch kleinere Darlehen zur Verfügung gestellt werden), aber auch die Landwirtschaft sowie ländliche Gemeinden, wie auch die Verbesserung der Dienstleistungserbringung durch nationale und regionale Gesundheitssysteme.

Im Bereich Schaffung von Demokratie, Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit (etwa 15 % der neu übertragenen Mittel, gegenüber 5 % im Jahr 2000) wurden weiterhin Ausbildungsmaßnahmen und Orientierungshilfe für lokale Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt sowie NRO, die Medien und das Justizwesen gefördert.

Die Agentur ist somit in einer allmählichen Schwerpunktverlagerung weg vom ersten Haupt-Tätigkeitsbereich zugunsten des zweiten bzw. dritten begriffen. Diese Entwicklung spiegelt auch die Tatsache wider, dass die Agentur - abgesehen von Aufgaben des Wiederaufbaus baulicher Infrastruktur - darüber hinaus auch mit der schwierigeren und komplexeren Aufgabe der Mithilfe am Wiederaufbau von Gesellschaft und Wirtschaft betraut wurde. Dies ist mit Maßnahmen verbunden, die notwendigerweise langfristig und nachhaltig angelegt sein müssen, allerdings auch weniger leicht quantifizierbar sind, da sie "Wiederaufbau" in den Gemeinden selbst beinhalten, Wiederaufbau der geschäftlichen Rahmenbedingungen, einer freien Presse, einer funktionierenden Verwaltung und funktionierender öffentlicher Einrichtungen.

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Die Agentur wurde mit dem vorrangigen Ziel ins Leben gerufen, rasch Leistungen zu erbringen, und zahlt die von ihr verwalteten Mittel auch nach wie vor sehr effizient aus - tatsächlich hält sie alle Zusagen der EU ein. Zu Jahresende 2001 waren 85 % der von ihr verwalteten Mittel abgerufen und 66 % ausbezahlt.

Ihr tatsächlicher Erfolg muss jedoch anhand der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Programme sowie unter Berücksichtigung der konkreten Verbesserungen erfolgen, die sie für das Leben der Menschen erbringt. So gesehen dürfen die Tätigkeit der Agentur und ihre konkrete im Jahr 2001 spürbare Wirksamkeit nicht isoliert betrachtet werden sondern müssen vielmehr im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld der Region gesehen werden, in der sie tätig ist, sowie unter Einbeziehung des massiven Engagements der EU wie auch der internationalen Gemeinschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien. Insofern, als Tätigkeit und Wirksamkeit der Agentur ihren ursprünglichen Zielen gegenübergestellt werden, müssen sie jedoch sehr wohl isoliert betrachtet werden.

In der Republik Serbien trug die Agentur dazu bei, dass die prekäre Lage zumindest stabil blieb, indem sie ein Mindestmaß an elektrischem Strom und Heizöl, Grundnahrungsmitteln und Basis-Arzneimitteln sicherstellte. Gleichzeitig wurden in Städten sowie an Schulen im gesamten Staatsgebiet kleinere Infrastruktur-Projekte durchgeführt. Im neuen Programm für 2001 wurde die Tätigkeit im Energiesektor gefestigt - und zwar nicht durch Stromeinfuhren, sondern durch die Wiederherstellung Serbiens eigener Energieproduktionskapazitäten. Parallel dazu wurde auch die Versorgung mit Basis-Arzneimitteln und gesundheitlicher Ausrüstung fortgeführt. Die Agentur importierte Saatgut und Düngemittel, um somit einen Beitrag zur Wiederbelebung der ländlichen Wirtschaft zu leisten, sie stellte Kredite zur Verfügung, um den Kleinunternehmen eine neue Dynamik zu verleihen, und sie leitete kleinere Programme zur Förderung einer freien Presse sowie zur Unterstützung der Gesundung von Gesellschaft und Umwelt vor allem Südserbiens in die Wege.

Im Kosovo kam die Agentur wie in der Vergangenheit den grundlegendsten Anforderungen baulicher Wiederherstellung nach: durch Arbeiten an den wichtigsten Kraftwerken sowie an den Kohlebergwerken, die sie versorgen; durch den Wiederaufbau beschädigter Häuser, Straßen und Brücken; durch die Sicherstellung konstanter Wasserversorgung sowie von Abfallentsorgung. Parallel dazu gab die Agentur erfolgreich Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Kleinbauern frei und stärkte die Produktivität der ländlichen Wirtschaft durch die Zurverfügungstellung von grundlegenden landwirtschaftlichen Bedarfsgütern. Ihre Projekte legten einen besonderen Schwerpunkt darauf, mittels technischer Hilfe und institutionellen Kapazitätenaufbaus auf längere Sicht optimale Verfahren im Kosovo zu hinterlassen. Weniger umfassende Projekte zielten auf die Förderung einer freien und professionellen Presse sowie auf die Unterstützung kleiner NRO-Initiativen insbesondere in den Bereichen Frauen und Minderheiten im Allgemeinen ab.

In der Republik Montenegro beschleunigte die Agentur wesentliche Verbesserungen in der Basis-Infrastruktur durch die Errichtung von Straßen, Brücken und Schulen. In steigendem Maße verlieh sie auch der Reform der zentralstaatlichen sowie lokalen Verwaltung wachsenden Elan.

Bislang können viele der Aktivitäten der Agentur quantitativ gemessen werden. Diese Aktivitäten sind jedoch immer schwieriger quantifizierbar, da die Ergebnisse weniger leicht sichtbar werden. Die Auswirkungen ihrer längerfristig angelegten Tätigkeit - Förderung der Good Governance und Aufbau von Institutionen, Schaffung der für das Funktionieren einer stabilen und blühenden Marktwirtschaft erforderlichen Bedingungen sowie Heranbildung einer Zivilgesellschaft - benötigen Zeit, um Wurzeln fassen zu können. Die Agentur entwirft Programme zum langfristigen Nutzen der Begünstigten und ist sich voll und ganz der Tatsache bewusst, dass der Weg zu Gesundung und Reform lang und kurvenreich ist. Dieser Prozess erfordert Geduld und sein Erfolg wird durch Etappensiege gekennzeichnet sein, die nur durch mühevolle Arbeit erreicht werden können.

Die von der Agentur verwalteten Programme werden auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, da die EU mit ihrem Engagement das Ziel verfolgt, stabile und wirtschaftlich starke südosteuropäische Partner in die europäische Familie der Nationen aufnehmen zu können.

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Das Jahr 2001 war für die Europäische Agentur für Wiederaufbau von raschem Wandel, jedoch auch von grundlegender Beständigkeit gekennzeichnet.

Wandel ...

... insofern, als sich die Summe der von ihr verwalteten Mittel verdreifachte, während sie zwei neue Einsatzzentralen errichtete und sich ihre Mitarbeiterzahl verdoppelte.

Beständigkeit ...

... insofern, als sie ihre Verwaltungskosten weiterhin auf ein Minimum beschränken konnte, während sie sich zur Aufrechterhaltung der raschen Leistungserbringung den üblichen EU-Ausschreibungsverfahren unterwarf.

Als der Monat Dezember seinem Ende zuging, wurde noch klarer, wie notwendig es war, beide Elemente zu verbinden, da durch eine Entscheidung des Rates das Mandat der Agentur auf die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeweitet wurde. Die Europäische Kommission ersuchte zum damaligen Zeitpunkt die Agentur (die schon seit September 2001 bei der Durchführung von Soforthilfeprogrammen geholfen hatte), ab Januar 2002 die umfassende Verwaltung für die Soforthilfeprogramme 2001 in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übernehmen; die weiteren EU-Hilfeprogramme für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) sollen im März 2002 folgen.

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Das Jahr 2001 war für die Europäische Agentur für Wiederaufbau auch von einem gewissen Grad an Unabhängigkeit, jedoch gleichzeitig von Tätigkeit in einem eindeutig festgelegten EU-Rahmen gekennzeichnet.

Unabhängigkeit ...

... insofern, als sie die Vergabe ihrer Aufträge unabhängig vorbereiten, einleiten, vertraglich festigen, verwalten und evaluieren kann und auch die Mitarbeiter selbständig unter Vertrag nehmen kann.

Rahmen ...

... insofern, als sie sich den üblichen EU-Leitlinien für Auftragsvergaben unterwirft und vereinfachte bzw. beschleunigte Verfahren vermeidet;

... insofern, als - innerhalb der EU-Strukturen - ihre Aktivitäten Teil des strategischen Rahmenplans der Europäischen Kommission sind und somit vom Europäischen Rechnungshof streng kontrolliert werden sowie auch dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat regelmäßig zur Kenntnis gebracht werden;

... insofern, als ihre Aktivitäten fest in den Prozess der Vertiefung des politischen und wirtschaftlichen Dialogs mit den Ländern Südosteuropas eingebunden sind.

Dieser strategische EU-Kontext ist von höchster Bedeutung. Seine am breitesten angelegte Ausprägung ist der Prozess "Stabilisierung und Assoziierung", der nun mit fünf Ländern der Region angelaufen ist und der die Anpassung an EU-Normen und -Strukturen fördern und schließlich eine Heranführung an die EU-Mitgliedschaft bewirken soll. Seine spezifischere Ausprägung besteht in mittelfristigen Länderstrategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen, die von der Europäischen Kommission entwickelt werden und den strategischen Rahmen für die Durchführung des CARDS-Programms (Gemeinschaftshilfe, Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) für die betreffenden fünf südosteuropäischen Länder im Zeitraum 2002 - 2006 bilden.

Die Europäische Union hat sich offen in der Region engagiert und bietet weiterhin Hilfe verschiedenster Art und über eine Vielzahl an Kanälen an. In diesem Kontext verwaltet die Agentur das Kernstück der EU-Hilfeprogramme für die Bundesrepublik Jugoslawien und, von 2002 an, ebenso für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

2. Die Fakten im Überblick

Bundesrepublik Jugoslawien - Republik Serbien

* Trotz des strengen Winters hatte das Energieprogramm (Ersatzteile, Bauarbeiten und Stromeinfuhren) spürbar positive Auswirkungen hinsichtlich der Deckung der Nachfrage sowie der Verringerung von Stromausfällen. Weiters wurden Mittel des laufenden Bedarfs (Düngemittel, lokal hergestellte und verkaufte Arzneimittel) beschafft und verteilt. Von Seiten der KMU besteht eine beträchtliche Nachfrage nach mittelfristigen Darlehen.

* Das Soforthilfeprogramm 2000, das im Januar 2001 von der Agentur übernommen wurde, ist nunmehr abgeschlossen, wobei zu Jahresende 94 % der Mittel ausbezahlt waren. Mithilfe dieses Programms ist es gelungen, durch Aktivitäten in den Bereichen Energie, Gesundheitswesen, Ernährung und lokale Infrastruktur eine prekäre Lage zu stabilisieren.

* Das Programm 2001 schreitet rasch voran. Zu Jahresende waren 92 % der ersten Tranche (143,5 Mio. EUR) abgerufen und 51 % ausbezahlt. Mehr als 30 % der zweiten Tranche (50,3 Mio. EUR), die im November zur Verfügung gestellt wurden, waren ebenfalls zu Jahresende abgerufen.

BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN - Kosovo

* Obwohl im Kosovo die umfassenden baulichen Sanierungsarbeiten in Kraftwerken, Kohlebergwerken und öffentlichen Versorgungsbetrieben fortgesetzt werden - wie auch die Instandsetzung von Wohnraum und wichtigen Straßen - so lag der Schwerpunkt des Programms 2001 in enorm verstärktem Maße auf Maßnahmen zum institutionellen Kapazitätenaufbau quer durch die meisten Sektoren. Die Verfügbarmachung von Kreditlinien unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen, so auch die Entwicklung in den Sektoren Landwirtschaft und Unternehmen. Die Durchführung anderer Maßnahmen unterstützt Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Auch zur Unterstützung der allgemeinen Wahlen zum neuen Parlament des Kosovo wurden Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

* Obgleich das Kosovo seit dem militärischen Konflikt von 1999 wesentliche Fortschritte gemacht hat, bleiben dennoch enorme Herausforderungen bestehen - unter anderem die Notwendigkeit der weiteren Sanierung der bestehenden Infrastruktur (insbesondere in den Sektoren Energie und Verkehr), des Angehens brennender Umweltanliegen, der Unterstützung der Entwicklung des Handels und der Privatwirtschaft, der Reform von Ausbildung, Bildung und Gesundheitsversorgung sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Regierens.

* 315 Mio. EUR an Finanzmittel wurden im Programm 2001 zur Verfügung gestellt, gefolgt von den Engagements über 44,5 Mio. EUR im Oktober 2001. Von den 695 Mio. EUR, die seit 1998 dem Kosovo bereit gestellt wurden, wurden 85 % abgerufen und 66 % bis zum 31 Dezember 2001 ausbezahlt.

BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN - Republik Montenegro

* Am 8. Januar 2001 übernahm die Agentur die Verwaltung der wichtigsten EU-finanzierten Hilfeprogramme in Montenegro. Die Zentrale der Agentur in Podgorica wurde im März 2001 errichtet und verfügt seit Juni über einen kompletten Mitarbeiterstab und ist somit voll einsatzbereit.

* Der Löwenanteil des Programms 2001 im Ausmaß von insgesamt 13,3 Mio. EUR, wurde im Oktober genehmigt, weitere 3 Mio. EUR im Dezember.

* Im Jahr 2001 legte die Agentur den Schwerpunkt auf die Abrufung von etwa 19 Mio. EUR, die aus den 24 Mio. EUR an Mitteln für die Programme 1999 und 2000 übernommen worden waren. Zu Jahresende waren 97 % der Projekte aus 1999 abgerufen und 77 % ausbezahlt. Aus dem Programm für 2000 waren 72 % abgerufen.

BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN - Republik Mazedonien

* Ab September 2001 unterstützte die Agentur die Europäische Kommission bei der Vorbereitung und Verwaltung eines Soforthilfeprogramms für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Das Programm umfasst zwei Hauptziele: im ersten Halbjahr den Wiederaufbau von Bereichen, die durch den bewaffneten Konflikt in Mitleidenschaft gezogen wurden, sowie die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Rahmenabkommens von August 2001.

* Im Dezember 2001 wurde die Agentur formell ersucht, die der Agentur formell die Verwaltung der wichtigsten EU-Hilfeprogramme in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übertragen. Mit 1. Januar 2002 übernahm die Agentur sämtliche Verwaltungsagenden für das Soforthilfeprogramm, und in Skopje wurde eine Einsatzzentrale errichtet.

Programmierung

* Im Lauf des Jahres 2001 bereitete die Agentur Programmvorschläge in einigen Raten vor. Im Rahmen des Länderstrategiepapiers für die Bundesrepublik Jugoslawien und des Mehrjahresrichtprogramms entwickelte es darüber hinaus Entwürfe für Programme für das Jahr 2002, die dem Verwaltungsrat im Januar 2002 zur Erörterung vorgelegt werden sollen.

* Das Evaluierungsteam führte während des Jahres neun Zwischenevaluierungen durch und arbeitete darin Empfehlungen für die Verbesserung von Projekten aus.

Finanzen

* Von den von der Agentur verwalteten Mitteln im Ausmaß von 1,15 Mrd. EUR waren zu Jahresende 2001 etwa 85 % abgerufen und 66 % ausbezahlt.

* Im Rahmen von standardmäßigen EU-Ausschreibungsverfahren vergab die Agentur im Jahr 2001 neue Verträge im Ausmaß von 0,5 Mrd. EUR, 87 % durch offene Ausschreibungen und nicht rückzahlbare Darlehen, und 13 % in Form von vereinfachten Verfahren.

* Im Jahr 2001 vergab die Agentur mehr Mittel als ihr neu zugewiesen wurden (die erst zu Jahresende zugewiesenen Mittel für das Kosovo nicht berücksichtigt). Im Durchschnitt betrug die Abwicklung eines Auszahlungsvorganges 17 Tage ab dem Zeitpunkt des Rechnungseingangs.

* Die laufenden Kosten der Agentur für die ersten zwei Jahre ab Aufnahme ihrer Tätigkeit (2000, 2001) belaufen sich auf 25,9 Mio. EUR, das entspricht 2,4 % des jeweiligen Jahresbudgets.

* Im November 2001 veröffentlichte der Rechnungshof einen positiven Bericht zu den Büchern der Agentur aus dem Jahr 2000 sowie zur Wirksamkeit der Programme der Agentur im Kosovo.

Allgemeine Dienste

* Zum 31. Dezember 2001 beschäftigte die Agentur 97 internationale und 144 lokale Mitarbeiter an ihrem Sitz in Thessaloniki und in ihren drei Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina und Podgorica.

* Die Agentur begann mit der Errichtung einer neuen Einsatzzentrale in Skopje..

* Der Verwaltungsrat der Agentur trat viermal im Lauf des Jahres zusammen und spielte auch weiterhin eine wichtige strategische Rolle bei den Beratungen über die spezifischen Finanzierungsvorschläge für Serbien, Kosovo und Montenegro wie auch über eine Reihe von programmbezogenen und Verwaltungsagenden.

3. Einsätze: Bundesrepublik Jugoslawien - Republik Serbien

3.1. Überblick

Am 8. Januar 2001 übernahm die Europäische Agentur für Wiederaufbau die Verwaltungsagenden der EU-Hilfeprogramme in Serbien für die Jahre 1998, 1999 und 2000, die zuvor von der Europäischen Kommission in Brüssel gemeinsam mit ihrer Vertretung in Belgrad durchgeführt wurden. Insbesondere das Soforthilfeprogramm 2000 mit einem Volumen von 180 Mio. EUR hat sich als wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung einer prekären Lage erwiesen. (Dieses Soforthilfeprogramm wurde in den Monaten Oktober und November 2000 von der Kommission, unterstützt durch die Mitarbeiter der Agentur im Kosovo, vorbereitet und im Wesentlichen vergeben.)

Die positiven Auswirkungen des Soforthilfeprogramms 2000 wurden in ganz Serbien spürbar wahrgenommen, so etwa durch Heizöl für etwa 1.000 Schulen, Krankenhäuser und Fernwärmesysteme in Gemeinden, von denen 80 % der Bevölkerung profitierten; oder auch durch Stromeinfuhren, die größere Stromausfälle verhindern konnten; durch die Versorgung mit Basis-Arzneimitteln (z.B. Insulin) und Nahrungsmitteln (Zucker, Speiseöl).

Für Serbien führten der Zerfall von Jugoslawien und die darauf folgenden bewaffneten Konflikte wie auch die Misswirtschaft der neunziger Jahre zu einer Hyperinflation und einer völlig daniederliegenden Wirtschaft. Bestehende Märkte gingen verloren, die herkömmliche Produktion und bestehende Handelsbeziehungen kamen zum Erliegen. Die internationale Gemeinschaft belegte das Land mit Sanktionen, und grundlegende Infrastruktur wurde entweder schlecht gewartet oder zerstört. Bis 2000 war das BIP auf etwa 40 % seines Standes von 1990 gefallen.

Anfang Januar 2001 wurden die neuen Behörden des Bundes sowie Serbiens nach ihrem Amtsantritt rasch aktiv. Sie konzentrierten ihre Bemühungen auf drei Hauptbereiche: (i) die Stabilisierung der Wirtschart; (ii) die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der ärmsten Teile der Bevölkerung, sowie (iii) die Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft.

In all diesen Bereichen wurden zufrieden stellende Fortschritte erzielt. Die neuen Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. Serbiens führen soeben umfassende Strukturreformen zur raschen Einführung der Marktwirtschaft durch. So wurden etwa bedeutende Steuerreformen durchgeführt und eine Reihe von Unternehmen privatisiert, und es wurde auch mit der Umstrukturierung des Bankensektors begonnen, während gleichzeitig die Preise für elektrischen Strom, Fernwärme und andere öffentliche Versorgungsleistungen erhöht wurden. Ermutigt durch den umfassenden Charakter des Engagements der Regierungen ergab die im Juni 2001 in Brüssel abgehaltene Geberkonferenz Hilfezusagen im Volumen von etwa 1,5 Mrd. EUR. Eine erfolgreiche und auch notwendige Umschuldung im Rahmen des Pariser Clubs, bei der auf 66 % der Forderungen verzichtet wurde, wurde in der Folge im November 2001 vereinbart.

In einem instabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld verfolgt Serbien ein ehrgeiziges wirtschaftliches Reformprogramm. Das Land unternimmt alles, um zu vermeiden, in die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu geraten. Angesichts der enormen Hypothek aus der Vergangenheit wird Serbien auch weiterhin beträchtliche Unterstützung von Seiten der internationalen Gemeinschaft benötigen, wenn es erfolgreich bleiben will.

Während sich das Programm 2000 noch weitgehend auf Soforthilfe konzentriert hatte (Heizöl, Stromeinfuhren, Grundnahrungsmittel usw.), stellte das Hilfeprogramm 2001 für Serbien den ersten Schritt weg von einem Soforthilfeprogramm und hin zu einer längerfristigen Entwicklungsunterstützung dar. Serbien erholt sich gerade von einer langen Periode wirtschaftlichen Niedergangs, verstärkt durch bewaffnete Konflikte und internationale Isolation: Somit ist beträchtliche Unterstützung von Seiten internationaler Institutionen sowie der EG zur Unterstützung des Übergangs zu einer voll ausgebildeten Marktwirtschaft und Demokratie vonnöten. Das Programm der EG berücksichtigte die Notwendigkeit der Unterstützung in Schlüsselsektoren von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der Entwicklung der Institutionen wie auch bei der Schaffung einer Grundlage für langfristige Investitionen und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft.

Das EG-Hilfeprogramm 2001 leistete einen Beitrag zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch (i) die Unterstützung der Sanierungsbemühungen im Energiesektor, (ii) die Versorgung der Landwirtschaft und des Gesundheitssektors mit überaus wichtigen Betriebsmitteln zur Wiederbelebung der Produktion, (iii) die Bereitstellung von Darlehen zur Unterstützung des Bankensektors und der Unternehmen, sowie (iv) die Zurverfügungstellung technischer Hilfe zum Einleiten wesentlicher Reformen in den produktiven Sektoren und zur Einleitung des Annäherungsprozessen hin zu europäischen Strukturen.

Ein Finanzrahmen von Hilfemitteln im Volumen von etwa 171 Mio. EUR wird von der Agentur zur Durchführung vorgesehen. Dieser wird sich weitgehend auf die Sektoren Aufbau der Institutionen (z.B. öffentliche Verwaltung, Justiz, europäische Integration), wirtschaftlichen Wiederaufbau (Energie, Verkehr und Landwirtschaft), die Zivilgesellschaft (NRO, Medien) sowie integrierte Grenzverwaltung konzentrieren.

Siehe die beiden Tabellen in Anhang A1

* An die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragene EG-Mittel zur Durchführung in der Republik Serbien, Stand: 31.12.2001 - nach Sektoren

* An die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragene EG-Mittel zur Durchführung in der Republik Serbien, Stand: 31.12.2001 - nach Volumina (gebunden, abgerufen, ausbezahlt)

Siehe auch Evaluierung, Abschnitt 6.3

3.2. Durchführung der Programme für das Jahr 2001

Energie (107,7 Mio. EUR)

Die erste Tranche von Mitteln für das Energieprogramm 2001 im Gesamtvolumen von 80 Mio. EUR wurde Anfang Mai 2001 bereitgestellt. Das unmittelbare Ziel des Programms bestand in der Stabilisierung und Sicherstellung der inländischen Stromversorgung vor dem Winter 2001/2002. Es sollte der Zeitraum überbrückt werden, bis umfassende Geldmittel von internationalen Institutionen verfügbar gemacht würden, wodurch das System dann vollständig instandgesetzt werden sollte. Das Programm umfasst Aktivitäten in der Stromerzeugung, dem Leitungsnetz und den Kohlebergwerken.

Im Bereich der Stromerzeugung zielten die Programme hauptsächlich auf vier Kraftwerkseinheiten ab, in denen die getätigten Investitionen verbesserte Ausfallsicherheit von 1.250 Megawatt Kapazität sicherstellen sowie die verbleibende Betriebsdauer verlängern werden. Die Überholungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen vier Einheiten liefen im September 2001 an. Zu Jahresende 2001 waren etwa 50 % der Arbeiten abgeschlossen, drei Einheiten sind nun im Winter einsatzbereit. Die Arbeiten werden noch bis April 2002 andauern. Die vierte Kraftwerkseinheit soll planmäßig vor Mitte 2002 voll einsatzbereit sein.

Im Dezember 2001 begannen die Reparaturarbeiten an oberirdisch geführten Stromleitungen zur Inlandsversorgung, aber auch zur Anbindung hinsichtlich eventueller Stromeinfuhren. Diese Arbeiten werden bis ins Jahr 2002 hinein andauern.

Es wurden etwa 260 Verträge vergeben, um die Versorgung mit Ersatzteilen, Werkzeugen und Ausrüstung sicherzustellen; dadurch sollen die dringendsten Reparaturarbeiten und die längst überfällige Instandhaltung der verbleibenden 5.800 Megawatt aus Wasserkraft und thermischen Anlagen wie auch von Transformatorenstationen und Transformatoren ermöglicht werden. Die Arbeiten vor Ort begannen im August 2001 und werden ins Jahr 2002 hinein fortgesetzt werden.

Die Unterstützung für die Kohlebergwerke umfasst die wichtigsten Tagbau-Kohlebergwerke, die die kohlebetriebenen Kraftwerke in Serbien versorgen. Das Programm sieht den Ankauf von wichtiger Ausrüstung zur Entfernung von Abraum und zur Kohleerzeugung vor sowie die den Austausch wichtiger Ersatzteile für nur mehr mangelhaft durchführbare Bergbau-Aktivitäten vor, wie etwa Mobilkräne, Bagger usw. Die Lieferungen setzten im August 2001 ein und werden bis Februar 2002 andauern.

Im Bewusstsein um die Bedeutung des serbischen Energiesektors wurden im November weitere 12,7 Mio. EUR bereitgestellt, um die Wirksamkeit des laufenden Reparatur- und Instandhaltungsprogramms durch Bereitstellung zusätzlicher dringend erforderlicher Ausrüstung zu steigern. Die diesbezüglichen Ausschreibungen wurden vor Ende 2001 veröffentlicht.

Zusätzlich wurden - auch aufgrund der im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Programm 2001 geplanten Überholungen und der damit einhergehenden Außerbetriebnahmen - weitere Mittel zur Finanzierung von Stromeinfuhren im Ausmaß von 15 Mio. EUR verfügbar gemacht. Die Stromeinfuhren liefen im Dezember 2001 an werden bis zum Ende des Winters 2002 fortgeführt werden.

Weitere strategische, mittelfristig angelegte Sektorreformprogramme wurden darüber hinaus nach eingehender Beratung mit dem Energieministerium sowie dem serbischen Energieversorger EPS eingeführt. Bezüglich der Errichtung einer serbischen Agentur für effiziente Energienutzung sowie der Einrichtung eines Energie-Regulators wurden Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Empfehlungen sind für Anfang 2002 zu erwarten. Eine von EPS angeforderte Kostensenkungs- und Managementstudie wird ebenfalls im Frühjahr 2002 fertig gestellt sein. Darüber hinaus wurde von der Agentur eine Studie zum Kohlesektor in Auftrag gegeben, die Anfang 2002 vorliegen wird.

Unternehmensentwicklung (16 Mio. EUR)

Die erste Tranche im Volumen von 10 Mio. EUR für das Hilfeprogramm für Unternehmen hatte zwei Komponenten: (i) technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen für das Ministerium für Wirtschaft und Privatisierung zur Strategieentwicklung für KMU und die Errichtung von regionalen KMU-Beratungszentren einschließlich eines Euroinformationszentrums (Euro Info Correspondence Centre, EICC) im Ausmaß von etwa 5 Mio. EUR; und (ii) eine Kreditlinie (5 Mio. EUR) zur Unterstützung von KMU hinsichtlich Investitionen und Expansion sowie die Wiederherstellung funktionierender lokaler Geschäftsbanken. Die regionalen Unternehmensberatungszentren sowie ein EICC werden in der ersten Hälfte des Jahres 2002 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Nachfrage nach Krediten von Seiten der KMU ist stärker als erwartet. Insgesamt 3,5 Mio. EUR an Darlehen wurden bis Ende 2001 genehmigt. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der zweiten Tranche 2001 zusätzlich 5 Mio. EUR für die KMU-Kreditlinie genehmigt.

Angesichts der längerfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Marktreform und Unternehmensumstrukturierung werden drei staatliche Unternehmen (ein Lastkraftwagenhersteller mit 2.900 Beschäftigten, ein Hersteller von Traktoren und landwirtschaftlicher Ausrüstung mit 3.600 Mitarbeitern sowie ein Hersteller von Erntemaschinen und Maiskolbenpflueckern mit 2.500 Arbeitern und Angestellten) mit technischer Hilfe (etwa 1 Mio. EUR) mit technischer Hilfe unterstützt werden, die ihnen ermöglichen soll, die ersten Phasen finanzieller und betrieblicher Umstrukturierung durchzuführen. Die Ausschreibung zur Ermittlung des Technische-Hilfe-Teams erfolgte im November nach der Genehmigung der zweiten Tranche durch den Verwaltungsrat. Das Team soll Anfang März 2002 einsatzbereit sein.

Landwirtschaft (20 Mio. EUR)

Im Landwirtschaftsprogramm 2001 setzte die Agentur auf einen zweiteiligen Zugang: Verfügbarmachung wesentlicher Produktionsmittel (Dünge- und Futtermittel) zur Unterstützung der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Produktion und gleichzeitige Durchführung von grundlegenden Maßnahmen zur Harmonisierung mit EU-Standards und -Normen für Nahrungsmittel.

Die Düngemittellieferungen (NPK) setzten Ende August ein und waren bis Anfang Oktober abgeschlossen. Bald danach begannen die Futtermitteleinfuhren, und die Lieferungen waren bis Ende Oktober komplett. Die letzte Komponente, Harnstoff, wird im Januar 2002 rechtzeitig zur Oberflächendüngung angeliefert werden. Alle Betriebsmittel werden zu Marktpreisen verkauft oder getauscht, die Einnahmen fließen in einen speziellen Gegenwertfonds.

Zur Unterstützung Serbiens bei der Entwicklung von landwirtschaftlichen Strategiereformen, einer Gesamtstrategie und einem Masterplan für den Sektor wurde im Dezember 2001 eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung enthält auch die Grundlage für eine Harmonisierung mit EU-Standards und -Normen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel. Das Expertenteam wird seine Arbeit im Januar 2002 aufnehmen.

Gesundheitswesen (31,5 Mio. EUR)

Die erste Tranche umfasste 26,5 Mio. EUR zur Verbesserung der Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln in ganz Serbien sowie zur Einleitung von Sektorreformen, wie etwa die Einführung von Therapieprotokollen und Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen in der Pharmaindustrie. Arzneimittellieferungen begannen plangemäß im November und die Expertenteams nahmen ihre Tätigkeit im Oktober (Protokolle) bzw. im November (Pharmaindustrie) auf.

Im Rahmen der zweiten Tranche 2001 wurden zusätzliche 5 Mio. EUR bewilligt, die zur Verbesserung bestimmter grundlegender gesundheitlicher Dienste in Krankenhäusern und Gesundheitszentren durch Instandsetzung und Verfügbarmachung von essenziell notwendiger Ausrüstung bestimmt sind.

Integrierte Grenzverwaltung (5 Mio. EUR)

Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung des transeuropäischen Straßennetzes und der Notwendigkeit, Serbien bei der infrastrukturellen Wiederanbindung an die Region zu unterstützen, liegt der Schwerpunkt ganz besonders auf der Verbesserung der Einrichtungen und der Verwaltung auf der jugoslawischen Seite des Grenzübergangs Horgos zu Ungarn (am Paneuropäischen Korridor X). Dieses Projekt wird die Beförderung von Personen und Gütern erleichtern und gleichzeitig die Zollabfertigung und Grenzfreigabe auf sicherer Basis verbessern. Der Verwaltungsrat der Agentur genehmigte das Projekt im November 2001. Die Ausschreibungen werden Mitte Februar 2002 erfolgen, das Projekt sollte vor Ende 2003 fertig gestellt sein. Die Mittel für dieses Projekt kommen aus dem CARDS-Regionalfonds.

Medien (2 Mio. EUR)

Das Programm 2000 zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Medien wird fortgeführt, wozu im November 2001 zwei zusätzliche Aktivitäten finanziert wurden. Die erste Komponente sieht kleinere Darlehen und Ausbildungsmaßnahmen für unabhängige Medien zur Sicherstellung ihrer mittelfristigen finanziellen Nachhaltigkeit vor. In diesem Zusammenhang wird Anfang Januar 2002 eine Durchführungsvereinbarung unterzeichnet werden. Die zweite Komponente dient der Finanzierung einer umfassenden Finanzkontrolle innerhalb der staatlichen serbischen Radio- und Fernsehanstalt (RTS) und wird soeben ausgeschrieben. Laut Plan soll bis Mitte Februar 2002 ein Team vor Ort sein.

Zentrum für Politik- und Rechtsberatung (5 Mio. EUR)

Das Zentrum für Politik- und Rechtsberatung soll den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawiens und Serbiens schlüssige und leicht zugängliche Beratung in makro-ökonomischen Fragen bieten, wie etwa auf den Gebieten Übergang zur Marktwirtschaft, gesetzlicher Rahmen, EU-Harmonisierung der Gesetzgebung, Standards, Normen und Beitritt zur WTO. Es stellt einen kleinen, jedoch wichtigen Beitrag zur Annäherung der Bundesrepublik Jugoslawiens bzw. Serbiens an europäische und auch andere internationale Institutionen (z.B. WTO) dar.

Seit Anfang November 2001 ist ein Fachleute-Team zur Unterstützung maßgeblicher Behörden der Föderation und der Republik Serbien bei der Entwicklung von Strategien und Festlegung von Prioritäten abgestellt..

Regionalentwicklung im Presevo-Tal - beschleunigtes Beschäftigungs- und Wiederaufbauprogramm (4 Mio. EUR)

Dieses Projekt wurde gemeinsam mit dem UNDP als Reaktion auf die angespannte politische Lage in Südserbien entwickelt. Anfang 2002 wird ein UNDP-Team vor Ort sein, um das Projekt für beschleunigte Beschäftigung der örtlichen Bevölkerung zur Verbesserung von kommunalen und Umweltbelangen durchzuführen

Schätzungen zufolge sollen ab Januar/Februar 2002 etwa 1.260 Arbeiter in vier Gemeinden beschäftigt werden.

Fazilität für technische Gutachten (2,6 Mio. EUR)

Dieser Fonds ermöglicht der Agentur, Projektvorbereitung und -durchführung in effizienter und effektiver Weise fortzuführen. Die in diesem Zusammenhang bewilligten Mittel werden für kurzfristige technische Gutachten in höchst spezialisierten, punktuellen Bereichen von Projektentwurf, -durchführung, Machbarkeitsstudien, Evaluierung etc. verwendet.

3.3. Durchführung der Programme für das Jahr 2000

Energie (103,7 Mio.)

Das Programm "Energie für Demokratie" half Serbien durch den Winter 2000/2001. Die letzten Lieferungen erfolgten im April 2001: 144.000 Tonnen Kraftstoff und Heizöl für Kraftwerke und Fernwärmeanlagen sowie für öffentliche Einrichtungen in Gemeinden in ganz Serbien. Die 900.000 EUR Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben aus dem Programm 1999 wurden für zusätzliche Lieferungen verwendet, die im November 2001 erfolgten.

Die Hälfte der Gesamtmittel für das Energieprogramm 2000 wurden Stromeinfuhren im Winter 2000/2001 zugewiesen, wobei die von der EU finanzierten Einfuhren 70 % der gesamten Stromeinfuhren ausmachten. Bis Ende August 2001 waren alle Programm-Mittel voll ausbezahlt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, auf die weitreichende Verwendung elektrischer Heizgeräte in den serbischen Haushalten hinzuweisen, was auf den zuvor äußerst niedrigen Strompreis zurückzuführen ist.

Zur ausreichenden Versorgung der in Betrieb stehenden thermischen Kraftwerke mit Kohle umfasste das Programm auch Ersatzteile zur Verbesserung der Kohlenförderung in den Tagbau-Kohlebergwerken von Kolubara und Kostolac. Die entsprechenden Lieferungen begannen im Februar und waren bis Ende November 2001 abgeschlossen.

Nahrungsmittel (26,7 Mio. EUR)

Das Soforthilfeprogramm zur Versorgung der serbischen Verbraucher mit Zucker und Speiseöl zu erschwinglichen Preisen ist abgeschlossen.

Insgesamt wurde der lokale Markt mit je 15.000 Tonnen Zucker und Speiseöl versorgt. Lieferungen an die Supermärkte begannen im Februar 2001 und waren bis Ende Oktober abgeschlossen. Die Gegenwert-Einnahmen aus dem Verkauf von Zucker und Speiseöl beliefen sich bis Dezember 2001 auf 6 Mio. EUR. Im Mai 2001 wurde mit der serbischen Regierung eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verwendung des Gegenwertfonds unterzeichnet. Beide Seiten kamen überein, dass er vollständig zur Einfuhr des landwirtschaftlichen Bedarfs verwendet werden sollte. Bis Ende 2001 wurden überdies 15.000 Tonnen Mais und 10.000 Tonnen NPK-Düngemittel eingeführt.

Gesundheitswesen (20 Mio. EUR)

Am dringendsten benötigt wurden unter anderem erschwingliche Arzneimittel zur Behandlung von akuten Erkrankungen. Aus diesem Grund wurde ein Programm zur Versorgung mit Akutmedikamenten, Laborbedarf und Verbrauchsmaterialien (Spritzen, Nadeln) entwickelt, deren Mangel andernfalls schmerzhaft spürbar geworden wäre. Das Projekt wurde im August 2001 abgeschlossen, und auch das Programm ist nunmehr beendet. Die Verteilung von Arzneimitteln und medizinischem Bedarf an 300 verschiedene Gesundheitseinrichtungen, darunter staatliche Apotheken, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, war bis Juni 2001 abgeschlossen.

Weitere Aktivitäten zur Unterstützung des Gesundheitssektors werden nun im Rahmen des Programms 2001 fortgesetzt.

Medien (1 Mio. EUR)

Während der Milosevic-Ära wurden die unabhängigen Medien Serbiens unterdrückt. Die Europäische Union unterstützte die Oppositionsmedien viele Jahre lang und beschloss, auch nach der Niederlage von Slobodan Milosevic bei den Wahlen vom Oktober 2000 diese äußerst wichtige Unterstützung weiterhin zur Verfügung zu stellen. Das Programm umfasste Soforthilfe für unabhängige Unternehmen im Medienbereich zur Abdeckung ihres unmittelbaren Bedarfs an Ausrüstung, technischer Hilfe und Betriebskosten sowie zur Festlegung langfristiger Prioritäten. Das Programm wurde im Jahr 2001 weiterverfolgt und wird zu Frühlingsbeginn 2002 abgeschlossen sein. Eine der wichtigsten Tätigkeiten war die Ausarbeitung eines neuen gesetzlichen Rahmens für den Mediensektor. Der Gesetzesentwurf sollte dem serbischen Parlament Anfang 2002 vorgelegt werden.

Schulen und Städte für ein demokratisches Serbien (28,8 Mio. EUR)

Auch das Programm "Schulen für ein demokratisches Serbien" wurde bereits unter dem Milosevic-Regime eingeleitet. Es war auf die Finanzierung von Reparaturarbeiten, Renovierungen und grundlegender Ausrüstung in Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen in 34 von der Opposition regierten Gemeinden ausgerichtet. Das Programm "Städte für ein demokratisches Serbien" wurde später entwickelt und weitete den Empfängerkreis auf alle 160 Gemeinden aus; finanziert wurden Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur wie etwa Reparaturarbeiten an Wasserleitungen, Müllsammlung und -entsorgung, öffentlicher Verkehr etc. Alle im Rahmen des ersten Programms durchgeführten Schulrenovierungen (136 Projekte) waren bis September 2001 abgeschlossen. Die im Rahmen des zweiten Programms finanzierten Aktivitäten waren Ende 2001 weitgehend (90 %) abgeschlossen. Alle verbleibenden Aktivitäten werden bis April 2002 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des zweiten Programms wurden Verträge über die Gewährung von 157 nicht rückzahlbaren Darlehen unterzeichnet, die an 726 Baustellen zur Anwendung kamen. Zusätzlich dazu wurden Aufträge im Volumen von 4,8 Mio. EUR vergeben (Ausstattung und Ausrüstung von Schulen, Ausrüstung zur kommunalen Müllentsorgung und -sammlung). Die Lieferungen im Bereich Ausrüstung für Schulen waren Ende 2001 abgeschlossen. Alle anderen Lieferungen werden im Frühjahr 2002 beendet sein.

3.4. Durchführung der Programme 1999 und 1998

Die Mittel für das Programm 1999 sind nahezu vollständig abgerufen (98 %) und zu 79 % ausbezahlt. Mit ihnen wurden die Medien unterstützt als auch das Programm "Energie für Demokratie". Das Programm 1998, das Unterstützung für die Medien beinhaltete, wurde vollständig abgerufen und zu 74 % ausbezahlt.

4. Einsätze: Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo

4.1. Überblick

Mit ihrer Errichtung im Februar 2000 übernahm die Agentur sämtliche Finanzierungsverpflichtungen und Programme aus den Jahren 1998 und 1999 von der damaligen Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission für den Wiederaufbau des Kosovo (TAFKO). Anfänglich konzentrierte die Agentur ihre Mittel auf vier Hauptsektoren (Energie, Wasser, Wohnraum und Verkehr), die nach wie vor für den Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprozess von wesentlicher Bedeutung sind. Auch im Jahr 2001 legte die Agentur den Schwerpunkt auf eine begrenzte Anzahl von hochprioritären Sektoren, um mit den verfügbaren Ressourcen maximale Wirksamkeit zu erreichen; die Finanzierung der Bereiche Good Governance und Zivilgesellschaft, Unternehmen, Wirtschaft im ländlichen Raum sowie Gesundheit nahm jedoch einen wachsenden Stellenwert ein, da diese Bereiche für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Institutionen und Sozialwesen im Kosovo von enormer Bedeutung sind.

Im Jahr 2001 wurde mit EG-Mitteln die Sanierung des Energiesektors noch verstärkt: durch die erfolgreiche Instandsetzung von zwei Stromerzeugungseinheiten im wichtigsten kohlebetriebenen Kraftwerk, durch die Lieferung wichtiger Ausrüstung an die Kohlebergwerke, durch die Entsendung von Fachleuten zu technischer Hilfe für die Elektrizitätsgesellschaft KEK, durch Reparaturen am Fernwärmesystem von Pristina und durch Notstromeinfuhren.

Das Wohnungsbauprogramm hat seit 1999 zum Wiederaufbau von mehr als 15.600 Häusern beigetragen, davon 3.600 mit Mitteln aus 2001. Des Weiteren wurde die internationale Übergangsverwaltung UNMIK bei der Klärung von Eigentumsansprüchen mit EG-Mitteln unterstützt.

Im Bereich lokale Verwaltung und Zivilgesellschaft konzentrierte man sich auf die Stärkung von Regierungseinrichtungen, die Unterstützung des Justizwesens, die Finanzierung von Initiativen der Zivilgesellschaft, den Aufbau von Managementkapazitäten von Radio- und Fernsehstationen im Kosovo sowie auf die Unterstützung der im November 2001 erfolgreich durchgeführten allgemeinen Wahlen zum neuen Parlament des Kosovo.

Bis Ende 2001 hatte die EG die Instandsetzung von 330 km wichtiger Verbindungsstraßen finanziert, davon 150 km im Jahr 2001, wie auch Reparaturarbeiten an einer Reihe von Brücken.

Im landwirtschaftlichen Sektor wurden Unternehmen der Agro-Industrie Darlehen gewährt, und die Einfuhren von Saatgut und Düngemitteln hat den Bauern den Zugang zu diesen Gütern zu erschwinglichen Preisen und somit eine Ertragssteigerung gegenüber 2000 um 30 % ermöglicht.

Aktivitäten zur Unternehmensentwicklung haben sich auf die Unterstützung von KMU und großen staatlichen Unternehmen konzentriert. Bis zum heutigen Tag hat die EG im Rahmen von Umlauffonds nahezu 900 Darlehen für KMU im Gesamtvolumen von mehr als 8,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt; die Darlehen an staatliche Industriebetriebe belaufen sich auf insgesamt 2,1 Mio. EUR. Die Aktivitäten umfassten des Weiteren die institutionelle Unterstützung des Ministeriums für Handel und Industrie, die Bildung eines KMU-Beirats, die Errichtung eines Euro-Informationszentrums sowie die Eröffnung von drei regionalen Unternehmensberatungsstellen.

Die Agentur hat ihre Arbeit an 14 kommunalen Mülldeponien abgeschlossen und an zwei geordneten Deponien neu aufgenommen, institutionelle Unterstützung für den Abfallsektor in die Wege geleitet, 38 Lastkraftwägen für die Müllsammlung geliefert und Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit unterstützt. All diese Aktionen sind zur Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich Wasserwirtschaft und Entsorgung fester Abfälle wesentlich.

EG-Mittel trugen zur weiteren Sanierung der Gesundheitssysteme bei, darunter fielen Unterstützung für das Ministerium für Gesundheit und Soziales, Ausbildungsmaßnahmen in der Verwaltung von Dienstleistungen auf mittlerer und leitender Ebene sowie Unterstützung für pharmazeutische und Bluttransfusionsdienste.

Aus der Krise in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der ersten Hälfte des Jahres 2001 und aus den damit verbundenen Problemen bei der Gütereinfuhr über die Grenze der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien resultierten einige Verzögerungen bei der Durchführung des Programms der Agentur im Kosovo, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnungsbau. Die zufrieden stellenden Fortschritte in der zweiten Jahreshälfte gewährleisteten jedoch, dass die negativen Auswirkungen auf das Kosovo-Programm insgesamt minimal blieben.

Die Agentur beschäftigt sich nach wie vor mit wesentlichen Querschnittsfragen, insbesondere mit geschlechterspezifischen Fragen, ethnischen Minderheiten und Linderung der Armut. Sozialverträglichkeitsprüfungen und -studien wurden durchgeführt, um das Ausmaß des Zugangs der Gesamtbevölkerung - insbesondere jener Teile der Bevölkerung, die sozial benachteiligt sind - zu den Programmen der Agentur sowie den Grad ihrer Teilnahme an diesen Programmen zu ermitteln. Die Empfehlungen dieser Studien werden soeben in die Planung von Strategien zur Unterstützung von Bereichen einbezogen, die durch soziale Benachteiligung und Marginalisierung gekennzeichnet sind.

Ein Finanzrahmen für die Hilfemaßnahmen im Volumen von 134,5 Mio. EUR ist für 2002 zur Durchführung durch die Agentur vorgesehen. Dieser wird folgende Bereiche abdecken: die Unterstützung der provisorischen Einrichtungen zur Selbstverwaltung, Unterstützung von Energieversorgung und anderen öffentlichen Versorgungsbereichen sowie Unterstützung in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Verkehr, Wohnungswesen, Berufsaus- und -weiterbildung, Justiz und Zivilgesellschaft.

Siehe die beiden Tabellen in Anhang A2

* An die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragene EG-Mittel zur Durchführung im Kosovo, Stand: 31.12.2001 - nach Sektoren

* An die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragene EG-Mittel zur Durchführung im Kosovo, Stand: 31.12.2001 - nach Volumina (gebunden, abgerufen, ausbezahlt)

Siehe auch Evaluierung, Abschnitt 6.3

4.2. Durchführung der Programme für das Jahr 2001

Energie (132,8 Mio. EUR)

Die 48-Mio.-EUR-Sanierung einer der beiden Stromerzeugungseinheiten im kohlebetriebenen Kraftwerk Kosovo B wurde abgeschlossen, und die Einheit B1 wurde Anfang Oktober in Betrieb genommen. In einer zweiten Phase wurde die Einheit B2 vollständig saniert (20 Mio. EUR); die Einheit ging im September ans Netz.

Der Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft von Ingenieuren, die die technische Hilfe für den Energiesektor und für die Elektrizitätsgesellschaft KEK des Kosovo übernommen hat, wurde um weitere drei Monate bis April 2002 verlängert. Dies räumt genügend Zeit für die vorgeschlagene Neuausschreibung des Baubetreuungsvertrags ein sowie für eine geordnete Übergabe.

Im Bereich der Kohlebergwerke, die den Brennstoff für die Kraftwerke liefern, wurden Aufträge für spezielle Ausrüstung, Ersatzteile und Sicherheitskontrollen im Gesamtausmaß von 6,3 Mio. EUR vergeben.

Ein 3-Mio.-EUR-Auftrag zur Bereitstellung einer IT-basierten und computergestützten Buchhaltungssystems für die Elektrizitätsgesellschaft KEK wurde unterzeichnet; der Start der Projektdurchführung war Ende 2001.

Im Rahmen von Sondermitteln, die im Oktober 2001 gebunden wurden, wurde eine Ausschreibung im Ausmaß von 6 Mio. EUR für drei neue Stromtransformatoren vorbereitet. Eine Ausschreibung für bewegliche Ausrüstung und Maschinen für die wichtigste Wartungszentrale der KEK wird soeben für Anfang 2002 vorbereitet.

Die Ausschreibung des 2,5-Mio.-EUR-Projekts zur Hochspannungsmessung, das die Möglichkeiten der Messung von grenzüberschreitendem Stromaustausch erheblich verbessern soll, wird für Anfang 2002 erwartet.

Ein Abkommen über ein nicht rückzahlbares Darlehen in Höhe von 20,3 Mio. EUR für die Notstromeinfuhren der ersten drei Monate des Jahres 2001 wurde mit der UNMIK unterzeichnet.

Landwirtschaft (28 Mio. EUR)

Darlehen für Umstrukturierung und Marketing in der Agrarindustrie (10 Mio. EUR)

Das Referat für Agrarindustrie-Entwicklung (ABU) wurde von der Agentur mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Kreditrahmen für Umstrukturierungs- und Vermarktungsmaßnahmen innerhalb der staatlichen Unternehmen des Kosovo zu schaffen, die im agroindustriellen Bereich tätig sind, sowie die privaten Unternehmen dieses Bereichs zu unterstützen. Das ABU funktioniert seit Mai 2001 und hatte zu Jahresende 2001 die Hälfte seines Darlehenkapitals vergeben: an zwei Weingüter, einen Verband von Milchbauern, eine Pflanzenölfabrik, ein Unternehmen, das getrocknete Pilze und Heilkräuter in die EU exportiert, sowie an eine Molkerei.

Programm für Saatguteinfuhren und Saatgut-Regelung (6 Mio. EUR)

Das Programm der Agentur zur Ermöglichung von Saatguteinfuhren im Ausmaß von 2.000 Mio. t hochqualitativem Hybridmais, Hybrid-Sonnenblumen und Pflanzkartoffeln ergab positive Ernteresultate: Feldstudien legen den Schluss nahe, dass der durchschnittliche Ertrag um 30 % über jenem des Jahres 2000 lag. Das ergänzende EG-Düngemittel-Importprogramm - und ausreichend Regen - trugen das ihrige zur Ertragssteigerung bei. Die Wirksamkeit der Programme wird insbesondere in Gegenden mit ethnischen Minderheiten spürbar, in denen Saatgut auf der Basis von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt wurde, da diese Gruppen nur ungenügenden Zugang zu Saatgut hatten, das zu fairen Preisen angeboten wurde. 90 % des eingeführten Saatguts wurde durch Händler zu erschwinglichen Preisen an die Bauern verkauft, und der Erlös aus dem Verkauf floss in das Kleinkreditprogramm für den ländlichen Raum, die ländlichen Gemeinden zur Verfügung steht, sowie in das ABU zur weiteren Darlehensvergabe.

Der Vertrag zur Schaffung einer Saatgutregelung (0,9 Mio. EUR) wurde im September mit dem Ziel unterzeichnet, die Übergangsabteilung für Land- und Forstwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes bei der Entwicklung eines geeigneten gesetzlichen Rahmens zu Saatgutproduktion und -handel im Kosovo zu unterstützen. Dieses Projekt soll die Grundlage für die Wiederaufnahme der inländischen Saatgut-Produktion bilden, aber auch für die Einfuhr bewährten Qualitätssaatguts, das den klimatischen Bedingungen des Kosovo entspricht.

Sanierung des Bewässerungssektors (12 Mio. EUR)

Die Ziele des im März 2001 angelaufenen Programms sind:

* die Sanierung der Bewässerungsinfrastruktur auf einer Fläche von 20.000 ha (entspricht 40 % der öffentlich verwalteten Bewässerungssysteme des Kosovo), was 10.000 Kleinbauern direkt zugute kommt

* die Reform der öffentlichen Bewässerungsversorgung.

Es wird erwartet, dass die Arbeiten am Bewässerungssystem etwa zur Hälfte vor dem Beginn der kommenden Bewässerungssaison im Mai 2002 abgeschlossen sein werden; der endgültige Abschluss des Projekts ist vor Ende des Jahres geplant.

Wohnraumschaffung (37,6 Mio. EUR)

Das Wohnbauprogramm 2001 umfasst den Wiederaufbau von etwa 3.630 durch den bewaffneten Konflikt beschädigten Häusern (von denen 80 % vollständig zerstört waren) für besonders schwer betroffene Familien. Zu Jahresende 2001 waren 3.100 Häuser fertig gestellt und 2.400 Familien (16.700 Menschen) hatte ihr neues Zuhause bezogen. Etwa 6 % der unterstützten Familien gehören einer ethnischen Minderheit an, einschließlich Familien, die erst vor kurzem wieder in das Kosovo zurückgekehrt sind.

Die Einstufung der Familien als besonders schwer betroffen erfolgte durch die NRO-Partner der Agentur und unter Anwendung rigoroser Auswahlkriterien. Gewählte Ausschüsse zum dörflichen Wiederaufbau, die geschlechtsspezifisch ausgewogen konstruiert sind, haben die NRO unterstützt und zur Sicherstellung von Transparenz und lokaler Rechenschaftspflicht des Auswahlprozesses beigetragen. Auch den Wohnbauausschüssen der Gemeinden kam eine Kontrollfunktion zu, indem sie die Auswahl der Familien genehmigten. Die NRO bemühen sich, die Empfänger zur Selbsthilfe zu ermutigen, um den erfolgreichen Abschluss dieses Programms sicherzustellen.

Der abschließende Bericht zu einer Durchführbarkeitsstudie über ein Darlehensprogramm für den Wohnungsbau im Kosovo wurde den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat mit der Absicht vorgelegt, ein kofinanziertes Programm für 2002 in Erwägung zu ziehen.

Seit März 2001 ist ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 2 Mio. EUR mit dem Zentrum der Vereinten Nationen für Wohnungs- und Siedlungswesen (UNCHS) in Kraft, das die der UNMIK unterstellte und mit der Klärung von Wohnungseigentumsansprüchen befasste Direktion für Wohnungsbau und Eigentum (Housing & Property Directorate, HPD) unterstützen soll. Das EG-finanzierte Regionalbüro in Mitrovica hat mehr als 2.100 von Kosovo-Albanern, Serben und anderen erhobene Ansprüche registriert. Als Folge von eingehenden Befragungen durch Mitarbeiter gemischter ethnischer Herkunft wurden in mehr als 250 Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet. Die HPD geht aktiv den Verbesserungsbedarf in verschiedenen Einsatzbereichen an, der von der Agentur und der HPD gemeinsam anlässlich einer Überprüfung im September festgestellt wurde.

Das Kulturerbe-Projekt zur Renovierung von fünf traditionellen Steinhäusern (Kullas) im Westen des Kosovo läuft bereits. Das Projekt soll mit der schwedischen Behörde für internationale Entwicklung (SIDA) kofinanziert werden und wird in Zusammenarbeit mit der UNMIK-Abteilung für Kultur und dem Institut für Denkmalschutz des Kosovo durchgeführt. Dieses Projekt wird bis Juli 2002 fortgeführt werden.

Lokale Verwaltung und Zivilgesellschaft (38,9 Mio. EUR)

Die Programmaktivitäten unterstützen die Exekutive, das Justizwesen und die Zivilgesellschaft bzw. die Medien durch:

* die Unterstützung, die Ausstattung und den Kapazitätenaufbau der lokalen Verwaltung

* ihren Beitrag zur fairen und transparenten Rechtspflege

* die Förderung der Teilnahme der Zivilgesellschaft an Wahlen und ihre Mitwirkung an demokratischen Prozessen

* die Stärkung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien als Schlüsselakteure bei der Förderung einer demokratischen Kultur, in der die Menschenrechte Geltung haben.

Technische Berater aus der EU für die Kommunen (3 Mio. EUR)

Ende 2001 unterstützten etwa 21 EU-Berater die Kommunen des Kosovo in einer Reihe von Bereichen wie etwa allgemeine Verwaltungsaufgaben, Wiederaufbau, Eigentumsfragen und Finanzen.

Unterstützung bei der Errichtung des Büros des obersten Rechnungsprüfers und Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung (5 Mio. EUR)

Ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse für (i) die Durchführung einer allgemeinen Rechnungsprüfung des konsolidierten Haushalts 2001 des Kosovo, (ii) die Errichtung eines Amts des Obersten Rechnungsprüfers sowie (iii) eine Überprüfung der Fähigkeiten der Kommunen vor dem Hintergrund des Dezentralisierungsprozesses von zentralstaatlicher Ebene hin zur kommunalen Ebene wird soeben mit der Zentralen Finanzagentur der UNMIK ausverhandelt.

Kommunaler und lokaler Investmentfonds (MLIF), Phase 2 (3 Mio. EUR)

Aufgrund des Erfolgs von MLIF 1 wird soeben eine zweite Phase durchgeführt. Im Rahmen eines Vertrags über technische Hilfe und einer Vereinbarung über nicht rückzahlbare Zuschüsse mit der UNMIK wurden 34 kleinere Infrastrukturprojekte genehmigt, von denen 17 bereits abgeschlossen sind. Die zweite Ausbildungsphase für kommunales Fachpersonal, unter Einbeziehung von Minderheiten, steht knapp vor Abschluss.

Öffentliche Gebäude (19 Mio. EUR)

Zu den unter dieses Projekt fallenden Gebäuden zählen Gerichte, Gefängnisse, kommunale Bürogebäude sowie universitäre Einrichtungen. Insgesamt 34 Projekte wurden in 11 Ausschreibungsvorhaben zusammengefasst, von denen vier bereits vergeben wurden.

Unterstützung des Rechtsstaates (2,5 Mio. EUR)

Im Rahmen des Programms für Rechtshilfe, das auf Basis eines Abkommens über nicht rückzahlbare Zuschüsse mit der Anwaltskammer des Kosovo durchgeführt wird, waren mit Jahresende 2001 43 Rechtsberatungsstellen eingerichtet, die zu jenem Zeitpunkt bereits von 1.470 Personen in Anspruch genommen worden waren. Mit der OSZE wurde ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Ausbildung von Kandidaten zum Staatsexamen unterzeichnet, das die Zutrittsvoraussetzung für Berufe wie Richter, Staatsanwalt oder Anwalt darstellt. Der erste Ausbildungsdurchlauf mit 60 Teilnehmern ist bereits abgeschlossen. Ein weiteres Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Errichtung von IT-Systemen an den Gerichten zu Zwecken des Auffindens relevanter Fälle und einer Gesetzesdatenbank wird soeben mit der UNMIK finalisiert. Darüber hinaus wird soeben ein Abkommen zur Unterstützung des Instituts für Rechtssprechung des Kosovo finalisiert, dem die Aus- und Weiterbildung von Richtern obliegt.

Zivilgesellschaft (1 Mio. EUR)

Im Rahmen eines im März 2001 unterzeichneten Abkommens über nicht rückzahlbare Zuschüsse wurde die Stiftung für Zivilgesellschaft des Kosovo, eine lokale NRO, mit einer Strategie zu nicht rückzahlbaren Zuschüssen, einer Finanzierungsstrategie und relevanten Verfahren ausgestattet. Der Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zugewiesene Mittel wurden durch diese Stiftung zu lokalen NRO geleitet, die mit folgenden Fragen befasst sind: Minderheitenrechte, geschlechterspezifische Fragen, Kultur, Wiederversöhnung und Kapazitätenaufbau.

Unterstützung für die Radio- und Fernsehanstalt des Kosovo (RTK) (2,9 Mio. EUR)

Im März wurde mit der RTK ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse unterzeichnet. Die RTK befindet sich im Endstadium des Übergangs von ausländischer zu lokaler Leitung. Ein Vorstand wurde bereits eingerichtet, und ein Generaldirektor wurde bestellt und wird seine Position ab Januar 2002 wahrnehmen.

Unterstützung der Provinzwahlen 2001 (2,5 Mio. EUR)

Im Oktober 2001 wurde mit der OSZE ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Unterstützung der allgemeinen Wahlen im November zum neuen Parlament des Kosovo unterzeichnet. Im Vorfeld der Wahlen wurden bereits Aktionen durchgeführt, deren Ausbau auch für die Zeit nach den Wahlen geplant ist. Folgende Gebiete werden abgedeckt: staatsbürgerliches Bewusstsein, Kapazitätenaufbau im Bereich der Medien, Medienberichterstattung sowie die Befähigung verschiedener Gruppen der Gesellschaft, am demokratischen Prozess mitzuwirken. Die durchgeführten Aktivitäten legen besonderen Schwerpunkt auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen (Frauen, ethnische Minderheiten, Landbevölkerung und körperlich beeinträchtigte Personen).

Verkehr (18 Mio. EUR)

Mit Mitteln aus 2001 wurden Arbeiten an 150 km Hauptverbindungsstraßen zwischen Süden und Westen sowie am Hauptkorridor in Richtung Binnengrenze mit Serbien finanziert. Der Wiederaufbau von weiteren zwei wichtigen Brücken schreitet zufrieden stellend voran und sollte wie geplant bis März 2002 fertig gestellt sein.

Machbarkeits- bzw. technische Studien wurden hinsichtlich der Sanierung von Brücken an der Hauptverkehrsader von Pristina zur Grenze mit der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Entwurf eines Abschlussberichts wurde im Dezember vorgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten für die Entwicklung eines "Masterplans" zur Straßenerhaltung im Kosovo haben bereits begonnen; ein diesbezüglicher Abschlussbericht sollte bis Mai 2002 ausgearbeitet sein.

Technische Hilfe für die UNMIK-Übergangsabteilung für Verkehr und Kommunikation ist im Laufen; sie beinhaltet auch unterstützende Maßnahmen zur Stärkung der Direktion für Zivilluftfahrt, die Finanzprüfung des Flughafens Pristina sowie die Ausarbeitung von Verfahren zur Lizenzvergabe für den Betrieb eines Busdienstes im Kosovo.

Gestützt auf die Empfehlungen der Sida im Bereich Verwaltung des Bahnsektors wurde mit der UNMIK ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Unterstützung der staatlichen Bahnen unterzeichnet.

Wasserwirtschaft und Entsorgung fester Abfälle (20 Mio. EUR)

Das Programm zur Sanierung/Schließung von Mülldeponien ist gut vorangekommen: An vierzehn Deponien sind die Arbeiten abgeschlossen, an fünf weiteren laufen sie noch. Aufträge zur Errichtung von zwei regionalen Deponien (bis zu fünf Deponien, die den EG-Standards entsprechen sollen, sind geplant) wurden bereits vergeben und die Arbeiten sollen Anfang 2002 aufgenommen werden.

Des Weiteren wurden internationale Fachleute im Abfallsektor für ein Programm zur institutionellen Unterstützung unter Vertrag genommen, das im Juli anlief. Mit EG-Mitteln wurde ein kosovoweites Sensibilisierungsprogramm zum Thema Hausmüllentsorgung unterstützt, das ebenfalls im Juli zu laufen anfing.

Der Auftrag für die Modernisierung der Wasserpumpstation von Pristina wurde im November vergeben, und die diesbezüglichen Arbeiten sollen Anfang 2002 beginnen.

Eine Studie zur Sanierung der Aschedeponie in Obilic/Obiliq wurde fertig gestellt, ebenso wie eine weitere Studie zur institutionellen Entwicklung von Wasserversorgungsbetrieben.

Unternehmensentwicklung (20 Mio. EUR)

Zu den Erfolgen der integrierten EG-Interventionen im KMU-Sektor zählten:

* die institutionelle Stärkung der Abteilung für Handel und Industrie

* die Errichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für KMU, die den Sektor auch gegenüber der Regierung vertritt

* die Schaffung des Euro-Informationszentrums (EICC) im Jahr 2001 (im Rahmen der Handelskammer des Kosovo), das Teil eines größeren, von der EU unterstützten EICC-Netzes ist und bei der Herstellung von Kontakten zum KMU-Sektor in Europa hilft

* die Eröffnung von drei regionalen Unternehmensberatungsstellen zur direkten Unterstützung von neuen und wachsenden Unternehmen durch Ausbildung und Unternehmensberatung.

Das Programm zur industriellen Entwicklung, das ausschließlich mit staatlichen Industrieunternehmen befasst ist, stellte technische Hilfe zur Verfügung und schloss zwei Abkommen über die Gewährung von Darlehen (über das ABU) im Gesamtausmaß von 2,1 Mio. EUR.

Als Hilfestellung bei der Umstellung auf den Euro im Kosovo wurde die Zentralbank durch die Finanzierung von neuer Ausrüstung zur Abwicklung des Bargeldverkehrs und von Informationsmaterial unterstützt.

Gesundheitswesen (14 Mio. EUR)

Die Agentur setzte die Durchführung des Programms zur weiteren Sanierung des Gesundheitssystems des Kosovo fort. Die im Jahr 2001 durchgeführten Initiativen umfassten:

* die Untervertragnahme eines lokalen Teams zur Erbringung von technischer Hilfe an die UNMIK-Abteilung für Gesundheit und Soziales. Darüber hinaus wurde ein Ausbildungsprogramm erarbeitet, das die Mitglieder des Teams zu eventueller späterer Tätigkeit als Mitarbeiter in einem zukünftigen Gesundheitsministerium befähigen soll,

* die Einleitung von Verfahren zur Beschaffung von grundlegender Ausrüstung in den Bereichen Medizin und IT für die Universitätsklinik Pristina sowie für Krankenhäuser in der Region

* die Bereitstellung von EG-Unterstützung für ein Projekt der Weltbank zur Errichtung eines Sozialversicherungssystems.

* die Durchführung einer grundlegenden Studie zu einem Gesundheitsinformationssystem sowie die derzeit erfolgende Errichtung von sechs Pilot-Standorten zur Ausbildung in Gesundheitsinformationstechnologie.

4.3. Durchführung der Programme für das Jahr 2000

Die überwiegende Mehrheit der Programm-Mittel aus 2000 wurde vergeben und die meisten Projekte sind entweder abgeschlossen oder verlaufen zufrieden stellend. Die verbleibenden Projekte haben im Jahr 2001 erhebliche Fortschritte verzeichnet und umfassen:

Energie (122 Mio. EUR)

Von den 30 Mio. EUR, die den Kohlebergwerken zugewiesen wurden, einschließlich jener 20 Mio. EUR, die Ende 2000 für zusätzliche Interventionen bereitgestellt wurden, waren 89 % zu Jahresende 2001 abgerufen.

Eine zweite Ausschreibung im Ausmaß von 10 Mio. EUR für neue Stromtransformatoren steht in Vorbereitung und wird Anfang 2002 erfolgen. Die erste Ausschreibung wurde nicht eingestellt, da die Angebote nicht den technischen Anforderungen der Agentur entsprachen.

Ein 3,5-Mio.-EUR-Auftrag wurde für die Modernisierung des Fernwärmesystems in Pristina vergeben - dringende Reparaturarbeiten wurden bereits im Oktober aufgenommen, der Hauptanteil der Arbeiten wird jedoch ab Frühjahr 2002 durchgeführt werden, und die Inbetriebnahme wird vor Ablauf des Jahres 2002 erwartet.

Ein Abkommen über nicht rückzahlbare Zuschüsse, das mit der UNMIK für die Notstromimporte im Winter 2000/2001 im Ausmaß von 28 Mio. EUR geschlossen wurde, wurde erfuellt.

Landwirtschaft (10 Mio. EUR)

Anfang 2001 lieferte die Agentur 17.500 Mio. t Harnstoffdünger zur Oberflächendüngung von Weizen und anderen Feldfrüchten. Schon im Jahr 2000 wurde mit EG-Mitteln die Winterpflanzsaison durch die Verteilung von 20.000 Mio. t importierten NPK-Düngemitteln unterstützt. Etwa 10 % der gesamten Düngemitteleinfuhren wurden gratis an besonders benachteiligte Familien, darunter ethnische Minderheiten, verteilt. Etwa 90 % wurden versteigert oder mit Rabatten und auf Darlehensbasis an die örtlichen Großhändler für Landwirtschaftsbedarf verkauft, um für die bäuerlichen Endverbraucher erschwingliche Preise sicherzustellen. Was die verkaufte Menge anlangt, wurden 75 % der Mittel bislang wieder eingebracht und wurden zur Finanzierung der Einfuhren des Jahres 2001 von etwa 9.000 Mio. t NPK-Düngemitteln durch das ABU einerseits sowie das Kleinkreditprogramm für den ländlichen Raum andererseits verwendet.

Wohnungswiederaufbau (59,9 Mio. EUR)

Das Programm zum Wiederaufbau von etwa 8.440 Häusern (von denen 56% vollständig zerstört waren) für besonders schwer betroffene Familien befindet sich in der Endphase, wobei abschließende Arbeiten an etwa 300 Häusern der Verantwortung der Begünstigten im Rahmen der "Selbsthilfe" obliegen.

Verkehr (15 Mio. EUR)

Die Wiederaufbauarbeiten an zwei äußerst wichtigen Brücken (Vranido und Milosevo) wurden 2001 abgeschlossen. Darüber hinaus wurden am Grenzübergang Blace zur Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Verbesserungen vorgenommen, die Hauptzufahrtsstraße auf Kosovo-Seite wurde erweitert und die Arbeiten am Lkw-Parkplatz wurden abgeschlossen. Die Ausschreibung für die Verbindungsstraße zur Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und verbesserte Zollabfertigungseinrichtungen wird vorgenommen, sobald ein offizielles Ansuchen von Seiten der UNMIK, das für Anfang 2002 erwartet wird, vorliegt.

Wasserwirtschaft und Entsorgung fester Abfälle (14,6 Mio. EUR)

Seit seinem Start Ende 2000 verzeichnete das Programm zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssystemen in den städtischen Gebieten im Ausmaß von 10 Mio. EUR in allen elf einbezogenen Kommunen zufrieden stellende Fortschritte. So wurden etwa die Aufträge zur Errichtung von Chlorierungsanlagen und zum - bereits laufenden - Leitungsbau in Pristina vergeben. Alle Projekte wurden von den lokalen Behörden vorrangig behandelt und bewilligt. Darüber hinaus wurde ein Auftrag zur Durchführung von Verbesserungen - mechanisch und elektrisch - an Speichern und Pumpstationen vergeben und eine Ausschreibung für die Ausstattung mit Wasserzählern und ihre Montage auf dem gesamten Gebiet des Kosovo vorgenommen.

Des Weiteren wurden die Zufahrtsstraßen zu einer Reihe von kommunalen Abfallentsorgungsstätten verbessert und die Stätten selbst mit grundlegender Ausrüstung versehen. Im November langten 38 Lkw zur Müllsammlung ein, die im Augenblick an die Gemeinden ausgeliefert werden. Ebenso langten 2.700 industrietaugliche Abfallcontainer (1,1-m3-Eurobin-Container) ein und wurden an die Gemeinden verteilt. Neun Brückenwaagen und 16 Büros wurden auf kommunalen Mülldeponien eingerichtet, und die Arbeiter im Müllentsorgungssektor wurden mit Schutzkleidung ausgestattet. Zusätzlich wurden in neun Krankenhäusern Verbrennungsanlagen installiert, und schweres Gerät zur Verwendung auf Abfalldeponien wurde repariert.

Unternehmensentwicklung (15 Mio. EUR)

Was die Vergabe von Krediten an die Wirtschaft anlangt, wurden 846 Darlehen im Gesamtwert von etwa 5,8 Mio. EUR über die gemeinsame Kreditfazilität von EU und Weltbank (European Financing Fund) durch die Bank für Kleinstunternehmen an kleine Betriebe vergeben. Zusätzlich wurden 20 Darlehen im Gesamtwert von 2,6 Mio. EUR durch die EG-finanzierte Interim Credit Unit vergeben. Bislang gibt es keinerlei Zahlungsverzug, und die unabhängigen Prüfungen Rechnungsprüfungen verliefen ohne Einschränkungen positiv.

Die 3,5 Mio. EUR, die im Rahmen eines Abkommens mit der UNMIK über nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Umweltsanierung des Bergwerks Trepca vergeben wurden, sind bereits ausbezahlt.

Gesundheitswesen (10 Mio. EUR)

Ein 4-Mio.-EUR-Auftrag für Kapitalinvestitionen und ein Darlehen für den Vertrieb und Weiterverkauf von Arzneimitteln wurde durchgeführt. Die Unterstützung des Pharmasektors führte zu einer erheblichen Senkung der Preise für Arzneimittel (um etwa 50 % im Vergleich zu den durchschnittlichen Preisen von 2000). Die Arzneimittel-Genossenschaft des Kosovo erhielt darüber hinaus Unterstützung für die Sicherstellung des verlässlichen Vertriebs von wichtigen Arzneimitteln.

Zum Aufbau eines sicheren und zentral eingerichteten Bluttransfusionsdienstes stellte die Agentur der Blutbank der Universität Pristina Ausrüstung im Wert von 0,5 Mio. EUR zur Verfügung. Eine neue Software für den Bluttransfusionsdienst soll im Januar installiert werden.

Folgende Initiativen wurden als Bestandteil des Programms der Agentur zum Kapazitätenaufbau im Gesundheitssektor durchgeführt:

* die Schaffung eines von der EG finanzierten Zentrums für Gesundheitsmanagement an der Universität Pristina

* der Abschluss des ersten Jahres in den Ausbildungsmaßnahmen für Ärzte für Allgemeinmedizin

* die Schaffung einer Ausbildung für 250 Krankenschwestern auf der Ebene mittleren Managements

* die Entwicklung von zehn Fachärzteteams, die zum Teil in ihren jeweiligen Fachbereichen nach neuen Studienplänen ausgebildet wurden

* vorbereitende Arbeiten für den Master-of-Science-Lehrgang in Gesundheitsmanagement, die in die letzte Phase eingetreten sind. Der Lehrgang, bei dem es sich um ein von der EG finanziertes gemeinsames Projekt der medizinischen und der wirtschaftlichen Fakultät der Universität Pristina handelt, soll laut Plan im Januar 2002 beginnen. .

4.4. Durchführung der Programme 1998 und 1999

Die 1998/1999 finanzierten Projekte verlaufen entweder zufrieden stellend oder sind bereits abgeschlossen. Zu jenen Projekten, die im Jahr 2001 erhebliche Fortschritte machten, gehören:

Telekommunikation (8 Mio. EUR)

Das vergebene Projekt zum Wiederaufbau der zentralen Durchgangs- und Teilnehmervermittlungsstelle (Festnetz-Telefonie) wurde abgeschlossen. Die Ausschreibung für die Fertigstellung des Ortsanschlussnetzes im nördlichen Pristina wurde bereits vorgenommen, die Arbeiten sollen im Frühjahr 2002 beginnen.

Lokale Verwaltung: Kommunaler und lokaler Investmentfonds, MLIF Phase 1 (8 Mio. EUR)

Die ursprünglich 69 lokalen Infrastrukturprojekte im Rahmen eines Abkommens mit der UNMIK über nicht rückzahlbare Zuschüsse sind nunmehr abgeschlossen. Zusätzlich werden 14 neue Projekte durch Ersparnisse in der Projektkomponente Technische Hilfe des MLIF sowie in der Komponente Unternehmensentwicklungsprogramm finanziert. Die Komponente Technische Ausbildung für Bauüberwachung und Kontrolle, entwickelt für kommunales Personal, wurde abgeschlossen.

Programm Arbeitsplätze und Wiederaufbau auf dem Dorf, VERP (7,5 Mio. EUR)

Dieses Programm, bei dem in kleineren Kommunen erforderliche Infrastrukturverbesserungen von Sprechern der Gemeinden in Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden festgelegt und von der örtlichen Bevölkerung durchgeführt wurden, ist nun erfolgreich abgeschlossen. Der Durchführungspartner der Agentur war das UNDP.

Kosovo-Schutzkorps, KPC (5 Mio. EUR)

Das Ziel dieses Projekts aus 1999 ist die Unterstützung von UNMIK und KFOR beim Aufbau des Kosovo-Schutzkorps (KPC) als zivile Noteinsatzorganisation. EG-Mittel ermöglichten die Ausstattung des KPC mit einer Reihe von Fahrzeugen, Werkzeug und Feuerlösch-Ausrüstung und darüber hinaus mit spezieller Ausrüstung und Schutzbekleidung zur Minenräumung. Die letzten Ausrüstungslieferungen werden bis Anfang 2002 erwartet.

Minenräumung (6 Mio. EUR)

Die letzten Verträge im Ausmaß von 3 Mio. EUR wurden mit drei NRO hinsichtlich schwerpunktmäßiger Ausbildung des KPC für Entminungsarbeiten geschlossen.

Wirtschaft im ländlichen Raum: Kleinkreditprogramm für den ländlichen Raum (1 Mio. EUR)

Eine Ausweitung dieses erfolgreichen Projekts wird aus dem Erlös aus dem EG-Programm zur Einfuhr von landwirtschaftlichem Bedarf finanziert. Insgesamt acht genossenschaftliche Spar- und Kreditinstitute mit etwa 1.800 Mitgliedern wurden in zwei Kommunen gegründet. Etwa 1.400 Darlehen im Umfang von 1,6 Mio. EUR wurden gewährt, die Rückzahlungsquote beträgt mehr als 99 %.

Gesundheitswesen (0,5 Mio. EUR)

Infolge des Abbruchs der Arbeiten an dem 1-Mio.-EUR-Projekt aus 1999 zur Sanierung des Krankenhauses Nord-Mitrovica wurden etwa 0,5 Mio. EUR zur Schaffung einer Abteilung für Allgemeinmedizin an der Universität Pristina neu zugewiesen.

Die kosovoweite Umweltsanierungsaktion (0,9 Mio. EUR)

Eine Kolonne von Fahrzeugen zur Müllsammlung unterstützte die lokalen Müllsammlungsdienste in ganz Kosovo bei der einmaligen Umweltsanierungsaktion zur Entfernung der Müllberge, die sich im Laufe der vorangegangenen fünf Jahre angehäuft hatten. Die für die Sanierung erstandene Ausrüstung wurde nach Ende der Aktion den Abfallentsorgungsunternehmen überlassen.

5. Einsätze: Bundesrepublik Jugoslawien - Republik Montenegro

5.1 Überblick

Am 8. Januar 2001 übernahm die Europäische Agentur für Wiederaufbau die Verwaltungsagenden für die Programme für die Jahre 1998, 1999 und 2000 in Montenegro, die zuvor von der Europäischen Kommission in Brüssel durchgeführt wurden. Das Programm 1998 belief sich auf 5 Mio. EUR, jenes für 1999 auf 23 Mio. EUR und schließlich das Programm 2000 auf 19 Mio. EUR. 1 Mio. EUR aus dem Programm 1998 wurde jedoch wieder von seiner Mittelbindung befreit, und zwar im landwirtschaftlichen Sektor (Einfuhren von Rindern) als Folge der BSE-Krise und der Maul-und-Klauenseuche in Europa.

Für Montenegro führten der Zerfall von Jugoslawien und die darauf folgenden bewaffneten Konflikte wie auch Misswirtschaft zu einer Hyperinflation und einer völlig daniederliegenden Wirtschaft. Bestehende Märkte gingen verloren, die herkömmliche Produktionsverhältnisse kamen zum Erliegen. Die internationale Gemeinschaft belegte das Land mit Sanktionen. Infolge der Kosovo-Krise 1999 erlitt Montenegro einen weiteren schweren Rückschlag. 1999 fiel das BIP um weitere 10 % auf lediglich 58 % seines Standes von 1990. Auch heute noch ist das makroökonomische Umfeld instabil. Trotz der Verwendung der DEM betrug die Inflation in Montenegro 21,8 % im Jahr 2001. Nach Ende des Kosovo-Konflikts kam es zu einer leichten Erholung der Produktion. Von offizieller Seite wird die reale Wachstumsrate auf 3,5 % im Jahr 2001 geschätzt, sie wird sehr wahrscheinlich jedoch höher ausfallen. Dennoch wird sie Schätzungen zufolge immer noch lediglich die Hälfte des Standes von 1990 betragen.

Angesichts dieser schwierigen Lage sah die Regierung die Durchführung ehrgeiziger Pläne vor, die etwa Ausgabenkürzungen bei einer Reihe von Haushaltsposten beinhalteten, oder Preisliberalisierungen bei einer Reihe von wichtigen Gütern, erhöhte soziale Treffsicherheit von sozialen Leistungen, die beschleunigte Durchführung von Umstrukturierungen und Privatisierungen sowie das Einfrieren des Mindestlohns. Unter diesen Gesichtspunkten wurde auch ein Haushaltsplan für 2002, der dem IWF-Abkommen entsprach, von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament verabschiedet. Von der Weltbank wurde der Bundesrepublik Jugoslawien ein Umschuldungsdarlehen gewährt (und gilt somit auch für Montenegro), das den Weg freigibt für die vereinbarte Finanzierung von Strukturanpassungen. Von der Regierung wurde eine umfassende Initiative zur Umstrukturierung von Unternehmen und zur Arbeitsplatzschaffung ausgearbeitet und angenommen. Darüber hinaus wurde auch eine Reihe von rechtlichen und anderen Maßnahmen durchgeführt, die das wirtschaftliche Umfeld insgesamt verbessern sollen.

Vor dem Hintergrund dieser Lage vereinbarte die Agentur mit der Regierung ein Programm für 2001, das auf die Sektoren kommunale Entwicklung, Verkehr, Institutionenaufbau sowie Bildung, Weiterbildung und berufliche Aus- und Weiterbildung abzielt.

Kommunale Entwicklung: Die Regierung hat sich einem Reformprogramm verschrieben, das steigende Dezentralisierung von Einnahmen, Ausgaben und Verwaltungsfunktionen hin zur lokalen Verwaltung vorsieht. Das Programm finanziert vier ausgewählte Gemeinden in Hinblick auf technische Hilfe zur Steigerung ihrer Verwaltungskapazität sowie kleinere lokale Infrastrukturvorhaben.

Verkehr: Aufgrund von jahrelang bestehenden Finanzengpässen wurden nur begrenzte und unbedingt notwendige Erhaltungsarbeiten an jenem Straßennetz durchgeführt, über das Südmontenegro erreicht werden kann und das in Hinblick auf den Tourismus und auf den Zugang zum Hafen Bar von strategischer Bedeutung ist. Die Fahrdauer ist aufgrund von nicht ausreichend vorhandenen Überholmöglichkeiten enorm hoch, und der Sicherheitsstandard ist ungenügend. Das Programm zielt auf diese Schwachstellen ab, um die Beförderung von Gütern und Menschen sowohl innerhalb Montenegros als auch in der Region zu verbessern, wodurch auch verstärkt die Wirtschaft angekurbelt werden soll, indem grenzüberschreitender Handel erleichtert und für Handel und ausländische Investitionen ein attraktives Umfeld geboten wird. Darüber hinaus wird dem zuständigen Linienministerium technische Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Institutionenaufbau (Statistik): Zur Unterstützung der Entwicklung eines Systems zur Erfassung und Analyse statistischer Daten, die in einer Marktwirtschaft sowie in einer funktionierenden Demokratie ein wesentliches Hilfsmittel darstellen, wird dem Statistischen Amt der Republik Montenegro technische Hilfe und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Die erwarteten Auswirkungen und Ergebnisse liegen in der Verfügbarkeit von Zahlenmaterial für die Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt

Institutionenaufbau (Kapitalinvestitionen des öffentlichen Sektors): Es besteht eine dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Verwaltung der Kapitalinvestitionen des öffentlichen Sektors im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie der Regierung. Das Programm sieht technische Hilfe - unter Einbeziehung von Bildungsmaßnahmen - in diesem Sektor an die verschiedenen Linienministerien vor.

Bildung, Weiterbildung und berufliche Aus- und Weiterbildung: Die aktuellen Ausbildungssysteme für Jugendliche wie auch für Erwachsene sind nicht zur Unterstützung von wirtschaftlicher Umstrukturierung und der Entwicklung einer Marktwirtschaft in Montenegro geeignet. Das Programm wird diese Systeme in jenen zwei Schlüsselbereichen modernisieren, die das größte unmittelbare Potential zu weiterer wirtschaftlicher Entwicklung in Montenegro in sich bergen (Tourismus und Holzverarbeitung), und wird einen gut ausgebildeten Pool an Arbeitskräften sicherstellen, wodurch die Qualität der Dienstleistungen und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des jeweiligen Sektors gesteigert wird.

Ein Hilfe-Finanzrahmen von etwa 11,5 Mio. EUR ist für das Jahr 2002 zur Durchführung durch die Agentur vorgesehen. Dieser wird sich auf die Sektoren öffentliche Verwaltung, Energie, Umwelt, Verkehr und Umstrukturierung von Unternehmen konzentrieren.

Siehe die beiden Tabellen in Anhang A3

* An die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragene EG-Mittel zur Durchführung in der Republik Montenegro, Stand: 31.12.2001 - nach Sektoren

* An die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragene EG-Mittel zur Durchführung in der Republik Montenegro, Stand: 31.12.2001 - nach Volumina (gebunden, abgerufen, ausbezahlt)

Siehe auch Evaluierung, Abschnitt 6.3

5.2 Durchführung der Programme für das Jahr 2001

Das Finanzierungsabkommen für das Programm 2001, das auf einem Haushalt von 13,3 Mio. EUR basierte, wurde im Oktober 2001 unterzeichnet. Eine zusätzliche Zuweisung von 3 Mio. EUR wurde durch den CARDS-Ausschuss am 7. Dezember 2001 genehmigt und wird bis Ende Januar verfügbar sein. Das Programm insgesamt soll Doppelgleisigkeiten vermeiden und die Komplementarität zu Aktivitäten aus früheren Programmen (1999-2000), die soeben durchgeführt werden, sicherstellen. Ein wesentliches Element dieser früheren Programme bestand in der Intervention in kritischen Bereichen, wie etwa Unternehmensentwicklung, Bildung, Landwirtschaft, öffentliche Finanzen, Medien und Infrastruktur. Das Programm 2001 besteht im Wesentlichen aus drei grundlegenden Komponenten:

Kommunalentwicklung (4,5 Mio. EUR)

Vier Kommunen wurden dazu ausgewählt: Podgorica, Mojkovac, Kolasin, and Bijelo Polje. Projektidentifizierung und Bedarfsabschätzung laufen zurzeit. Ein eingeschränktes Verfahren zur Auftragsvergabe für Dienstleistungen wurde Mitte Dezember eingeleitet, die Auftragsvergabe wird bis Ende Februar 2002 erwartet; die Ausschreibung umfasste Institutionenaufbau für die ausgewählten Kommunen sowie Monitoring der Baudurchführung (1 Mio. EUR). Vorrangige Infrastrukturarbeiten für die Investitionskomponente (3,5 Mio. EUR) werden soeben ermittelt. Ausschreibung und Vergabe werden im ersten Halbjahr 2002 erfolgen.

Verkehr (9,0 Mio. EUR)

Eine beschränkte Ausschreibung für den institutionellen Kapazitätenaufbau im Ministerium für Verkehr (1 Mio. EUR) erfolgte Mitte Dezember, die Vertragsvergabe wird bis Ende Februar 2002 erwartet. Von den fünf Ausschreibungen innerhalb der Investitionskomponente (8 Mio. EUR) erfolgten vier vor Ende Dezember, die diesbezüglichen Aufträge werden vor Mitte März 2002 vergeben werden. Die Ausschreibung für das verbleibende Projekt wird im Januar 2002 erfolgen.

Institutionenaufbau (1,2 Mio. EUR)

Die Ausschreibung für die Bereitstellung technischer Hilfe für das Statistische Amt (0,6 Mio. EUR) wurde Mitte Dezember in Abstimmung mit Eurostat durchgeführt. Die Auswahlliste für den Bereich Technische Hilfe für die öffentliche Ausgabenverwaltung ist nun komplett, und die Ausschreibung wird vor Ende Januar 2002 erfolgen.

Bildung, Weiterbildung, Berufsaus- und -weiterbildung (1,0 Mio. EUR)

Das Programm wurde am 7. Dezember 2001 genehmigt, und die Ausschreibung für die Komponente Institutionenaufbau (0,8 Mio. EUR) ist bereits erfolgt. Die Ausschreibung für die Komponente Investitionen (0,2 Mio. EUR) wird Anfang 2002 anlaufen.

Fazilität für technische und administrative Hilfe (0,6 Mio. EUR)

Diese Fazilität dient der Bereitstellung kurzfristiger technischer Hilfe bei Projektvorbereitung, Angebotsevaluierung, Rechnungsprüfung etc. Sie wurde bislang noch nicht in Anspruch genommen.

5.3 Durchführung der Programme für das Jahr 2000

Infrastruktur (10,8 Mio. EUR)

Dieses Programm wird zur Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Zu den Projekten gehören:

Instandsetzung der Zufahrtsstraße zum Flughafen Podgorica (1,9 Mio. EUR)

Im Februar 2001 abgeschlossen.

Errichtung der "Union Bridge" in Podgorica (2,9 Mio. EUR)

Die Auftragsvergabe für die Bauarbeiten im Umfang von 4,2 Mio. EUR erfolgte im August 2001; die Bauarbeiten sind bereits im Gange und sollen planmäßig im April 2003 abgeschlossen sein. Der fehlende Restbetrag wird von der Regierung von Montenegro und von der Stadtverwaltung Podgorica übernommen werden.

Straßensanierung: Küstenstraße und Verbindung Bar - Podgorica (5,0 Mio. EUR)

Die Auftragsvergabe für die vier Bauprojekte wurde bereits durchgeführt, die Arbeiten sind entweder im Gange oder sind bereits abgeschlossen. Alle Arbeiten sollen bis Mai 2002 beendet sein. Aufgrund von vergleichsweise günstigen Angeboten verblieb ein Differenzbetrag von 1,2 Mio. EUR, der (nach Gesprächen mit dem Ministerium für Verkehr) zur Finanzierung der Sanierung eines Tunnels im Norden Montenegros verwendet werden soll.

Institutionenaufbau in Schlüsselministerien (0,8 Mio. EUR)

Ein Auftrag über technische Hilfe wurde im November 2001 zur Überwachung der Bautätigkeit sowie zur Bereitstellung von fachlicher Unterstützung an das Ministerium für Verkehr vergeben. Das betreffende Team befindet sich zurzeit in Montenegro.

Bildung (3,0 Mio. EUR)

Dieses Projekt umfasst die Errichtung einer Grundschule in einem sozial benachteiligten Stadtteil von Podgorica. Die Bauarbeiten wurden am 5. Dezember 2001 vergeben, und die Bautätigkeit dauert noch an. Aufgrund von günstigen Angeboten ist ein Differenzbetrag von 750.000 EUR verfügbar und wird in die Sanierung weiterer Schulen fließen. Diesbezügliche Ausschreibungen werden im Januar 2002 erfolgen.

Landwirtschaft (2,3 Mio. EUR)

Das Gesamtziel besteht in der Modernisierung der Milchwirtschaft. Ein Team für technische Hilfe und Beschaffung (0,4 Mio. EUR) unterstützt derzeit das Ministerium für Landwirtschaft bei der Einfuhr von Ausrüstung zur Milchproduktion, die an ausgewählte Molkereibetriebe und Landwirte verteilt werden soll. Für die Bereitstellung von Melkgeräten wurde eine Ausschreibung vorgenommen (1,7 Mio. EUR), und die Liefervergabe wird für das erste Quartal 2002 erwartet. In Beratung mit dem Ministerium für Landwirtschaft wurden vor der Ausschreibung die technischen Anforderungen festgelegt. Die Ausrüstung wird als Naturalkredit zur Verfügung gestellt werden. 0,2 Mio. EUR werden zur Überwachung des Programms abgestellt.

Finanz- und Haushaltsreform (2,9 Mio.)

Das Programm umfasst Unterstützung für das Ministerium für Finanzen (1,3 Mio. EUR) bei der laufenden Umstrukturierung verschiedener Abteilungen. Im Dezember wurde ein Dienstleistungsvertrag zur Bereitstellung von langfristiger technischer Hilfe wie folgt unterzeichnet:

Haushaltsabteilung: langfristige technische Hilfe für die Bereiche ordentlicher Haushalt, Finanzierungspläne, Haushaltsanalyse, Kassen- und Nichtkassenbudget, Programmbudgets, Leistungsvorgaben.

Finanzverwaltung: langfristige technische Hilfe bei der Ausweitung des Netzes, der Anpassung des gesetzlichen Rahmens, der Einführung von internationalen Standards in den Bereichen Rechnungslegung, Kassenhaltung, Kreditaufnahmepolitik, Verwaltung der Vermögenswerte, Ausbildung.

Innenrevision: langfristige technische Hilfe für Planung, Risikobewertung, Systemüberprüfung, Überwachung der internen Kontrollmechanismen sowie Ausbildung der Mitarbeiter in modernen Prüfungstechniken und -methoden.

Informationstechnologie: langfristige technische Hilfe für den Informations- und Technologiedienst des Finanzministeriums im Zusammenhang mit dem Computerisierungsprojekt und dem umfassenden Funktionieren der Abteilung Finanzverwaltung.

Das Programm beinhaltet weiter die Bereitstellung und Anwendung von Software und die Bereitstellung von IT-Ausrüstung an das Ministerium für Finanzen (0,9 Mio. EUR). Die Auftragsvergabe erfolgte im Dezember. Mit dem Ministerium für Finanzen laufen derzeit Gespräche über die Verwendung des verbliebenen Differenzbetrags.

5.4 Durchführung der Programme 1998 und 1999

Der Haushalt für 1999 wurde im Wesentlichen abgerufen und ausbezahlt.

Hilfekoordinierungsstelle (0,8 Mio. EUR)

Dieses laufende Projekt leistet dem Ministerium für Finanzen (als Nationalem Hilfe-Koordinator) auf zentraler Ebene Hilfestellung bei der Steigerung seiner Hilfekoordinierungs- und Programmierungskapazitäten sowie bei der Vorbereitung eines mehrjährigen strategischen Entwicklungsprogramms für das Land. Der Langzeitexperte wird Anfang 2002 abgelöst werden.

Reform der öffentlichen Verwaltung (1,2 Mio. EUR)

Drei Projekte zum Institutionenaufbau sind im Gange: die Bereitstellung technischer Hilfe für das Zentrum für Fortbildung im Gerichtswesen zur Verbesserung der Effizienz der Justiz sowie der Ausbildung junger Gerichtsbeamter; technische Hilfe für das Institut für öffentliche Verwaltung zur Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans für die Vorbereitung eines neuen Beamtenstatuts; sowie technische Hilfe für den Gemeindebund (180.000 EUR) zur Schaffung einer professionell verwalteten und einsatzbereiten Vereinigung, die imstande ist, die lokale Verwaltungsebenen zu stärken. Zusätzlich wurde im Oktober ein Auftrag über die Bereitstellung von IT-Ausrüstung für das Ministerium für Justiz und einige montenegrinische Gerichte vergeben; die Lieferung der Ausrüstung ist bereits angelaufen.

KMU-Entwicklung (4,2 Mio. EUR)

Das Projekt unterstützt und fördert die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der KMU, durch die Schaffung eines positiven Investitionsklimas. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde ein Finanzierungsabkommen über die Bereitstellung von Kreditlinien für ausgewählte Geschäftsbanken (3,0 Mio. EUR) unterzeichnet, die auch durch deutsche bilaterale Fonds mit technischer Hilfe unterstützt werden sollen. Weitere ergänzende Technische-Hilfe-Projekte (etwa 1,2 Mio. EUR) beinhalten die Errichtung eines Euro-Informationszentrums (Auftrag im Dezember erteilt) und die institutionelle Stärkung der neu errichteten Agentur für KMU-Entwicklung (die laufende technische Hilfe wird im April 2002 auslaufen).

Fazilität für Technische Hilfe (0,8 Mio. EUR)

Ein Berater in makroökonomischen Fragen unterstützt derzeit das Büro des Premierministers. Zur Unterstützung bei der Durchführung einer vorläufigen Bedarfsabschätzung im Rahmen des Kommunalentwicklungsprogramms wurde ein Team für technische Hilfe ernannt.

Haushaltsunterstützung in Zusammenhang mit Binnenfluechtlingen (13 Mio. EUR)

Das Projekt erfolgt in Form einer Haushaltsunterstützung für den Staatshaushalt Montenegros, um die enorme finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und Beherbergungsmöglichkeiten für die zahlreichen Binnenfluechtlinge aus dem Kosovo während der bewaffneten Auseinandersetzungen von 1999 abzuschwächen. Diese Unterstützung lief am 30. Juni aus. Eine Prüfung des Projekts wurde durchgeführt und eine Kopie davon dem Begünstigten übermittelt.

Energieversorgung (2,5 Mio. EUR)

Eine Haushaltsunterstützung im Umfang von 2,2 Mio. EUR wurde dem montenegrinischen Stromversorger EPIM für die Bezahlung von Stromlieferungen gewährt. Die Aufrechterhaltung des unveränderten Endverbraucherpreises für Haushalte und gewerbliche Nutzer, insbesondere KMU, konnte damit erreicht werden. 0,2 Mio. EUR werden zur Bereitstellung von technischer Hilfe für das Wirtschaftsministerium für verwendet.

Unterstützung von RTV Montenegro (0,8 Mio. EUR)

Das Projekt sieht die Unterstützung der im "Aktionsplan für den Wandel" dargelegten Aktivitäten vor, der von der Unternehmensleitung von RTV CG, der Radio- und Fernsehanstalt Montenegros, angenommen wurde. Mit BBC World Service wurde ein direktes Abkommen über die Unterstützung bei der Umwandlung des montenegrinischen Staatsfernsehens in eine unabhängige öffentliche Fernsehanstalt unterzeichnet. Ein redaktioneller Berater des BBC arbeitet zurzeit in Montenegro an der Verbesserung der Nachrichtenbeschaffung sowie an der Festlegung und Durchführung von geeigneten Ausbildungsprogrammen für die Redaktionsleitung. In Zusammenarbeit mit dem Europarat finanziert die Agentur zurzeit eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Behörden in Montenegro bei der Anpassung des rechtlichen Rahmens im Medienbereich an betreffende EU-Standards.

Der für 1998 vorgesehene Haushaltsbetrag wurde vollständig abgerufen und im Wesentlichen ausbezahlt.

Landwirtschaft (1,0 Mio. EUR)

Das Gesamtziel des Projekts bestand in der Schaffung neuer Möglichkeiten zu Beschäftigung und zu unternehmerischer Tätigkeit im ländlichen Raum für ausgewählte Zielgruppen (Beschäftigungslose, Familien, die Flüchtlinge beherbergen, Bauern usw.). Die erste Phase des Projekts (die Lieferung von etwas mehr als 1.000 Stück Jungvieh) ist bereits abgeschlossen - die Kälber wurden als Naturalkredite an die Begünstigten vergeben. Die Aufbringung von Gegenwertmitteln wird jedoch als nicht zufrieden stellend angesehen. Eine Evaluierungsmission hat sich mit dem Thema der Fruchtbarkeit der verteilten Kühe befasst und bereits ihren Bericht vorgelegt. Die zweite Phase (Lieferung von weiteren 1.000 Stück Vieh) konnte wegen der BSE-Krise und dem Ausbruch von Maul-und-Klauenseuche in Europa nicht zu Ende geführt werden. Die Mittel (1,0 Mio. EUR) können aufgrund des Auslaufens der Bindungsfrist nicht neu zugewiesen werden.

Verkehr (1 Mio. EUR)

Das allgemeine Ziel des Projekts bestand in der Verbesserung örtlicher Verkehrseinrichtungen sowie in der Unterstützung von Rettungsdienstleistungen. Aus diesem Grund wurden der Stadtverwaltung von Podgorica 3 Busse zur Verfügung gestellt und an 11 montenegrinische Gemeindeverwaltungen 12 Rettungsfahrzeuge ausgeliefert. Das Projekt ist abgeschlossen.

Bildung (0,5 Mio. EUR)

Die Agentur übernahm von der Europäischen Kommission ein Projekt aus dem Jahr 1998, das nun vom British Council zu Ende geführt wurde. Lehrpläne und Unterrichtsmethoden in Grundschulen wurden in ausgewählten Kernfächern überprüft, ein Plan für Ausbildung vor Berufseintritt, für Ausbildung am Arbeitsplatz sowie für fachliche Weiterbildung von Lehrkräften wurde ausgearbeitet. Ferner erhielt das Ministerium für Bildung Unterstützung bei der Festlegung eines strategischen Plans zur Grundschulausbildung. Das Projekt ist bereits abgeschlossen.

Fazilität für technische Hilfe (1 Mio. EUR)

Dieses Projekt ist nunmehr abgeschlossen; es umfasste die Bereitstellung von Fachwissen für das Ministerium für Finanzen zur Unterstützung des Reformprozesses in den Bereichen Bankenaufsicht und Finanzverwaltung. Das Projekt ist bereits abgeschlossen.

Technische Hilfe für das Büro des Premierministers (0,5 Mio. EUR)

Dem Büro des Premierministers wurde im Rahmen des politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms ein Berater zur Seite gestellt. Das Projekt war im April 2001 abgeschlossen.

6. Programmierung

6.1. Programmierung

Gegen Ende des Jahres 2000 hatte der Verwaltungsrat der Agentur bereits Programme für Anfang 2001 genehmigt. In den ersten Monaten des Jahres 2001 und als später im Laufe des Jahres zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, legte die Agentur dem Verwaltungsrat die Bilanz ihrer Programmvorschläge zur Beratung und Genehmigung vor.

Ab Mitte 2001 arbeitete die Agentur an der Vorbereitung ihrer Jahresprogrammvorschläge für 2002, sodass es die Programme für Serbien und Kosovo bereits im Januar 2002 und das Programm für Montenegro im März 2002vorlegen konnte. Während des Programmierungsprozesses blieb die Agentur in engen Kontakten zur Kommission, wodurch sie sicherstellte, dass sich die vorgeschlagenen Projekte dem Länderstrategiepapier (LSP) für die Bundesrepublik Jugoslawien für den Zeitraum 2002-2006 bzw. dem entsprechenden Mehrjahresrichtprogramm für den Zeitraum 2002-2004 entsprachen. LSP und Mehrjahresrichtprogramm, beide in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 von der Kommission finalisiert, bilden nun den Rahmen für die Vorbereitung der Jahresprogrammvorschläge der Agentur.

Das LSP für die Bundesrepublik Jugoslawien ermittelte eine ganze Reihe von Problemen, die von Serbien, Montenegro und dem UN-verwalteten Kosovo gelöst werden müssen. Zu diesen Problemen zählen: die gegenwärtige Nichtexistenz eines funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraums, undurchsichtige Verhältnisse in den Bereichen Institutionen und Politik der Bundesrepublik, ineffiziente öffentliche Verwaltung, ein schwaches Justizsystem sowie weit verbreitete Armut.

Das LSP hob auch weitere Punkte hervor, die die Bundesrepublik Jugoslawien daran hindern, in vollem Maße vom Stabilisierungs- und Assoziationsprozess zu profitieren, sowie Hindernisse für die nachhaltige und gerechte Wirtschaftsentwicklung der Föderation und für ihre Fähigkeit, wichtige Umweltthemen anzugehen wie auch die Entwicklung von Handel und Privatwirtschaft zu unterstützen. Um eine grundlegend demokratische Gesellschaft zu fördern und für die Bevölkerung geeignete soziale Bedingungen zu schaffen, müssen weiterhin Anstrengungen zur Reform der bestehenden Berufsausbildung, von Gesundheits- und Sozialfürsorgesystemen sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Medien unternommen werden.

Das LSP erkennt zwar an, dass es viele Bereiche gibt, die von EG-Hilfe profitieren könnten, es hebt jedoch sehr wohl hervor, dass sich die EG auf eine beschränkte Anzahl von höchstprioritären Bereichen konzentrieren muss, in denen die EG-Hilfe eine beachtliche Wirksamkeit zeigen kann, wenn sie konzentriert zum Einsatz kommt. Bei der Ausarbeitung der Jahresprogrammvorschläge für 2002 hat die Agentur diese Denkweise weiterhin einfließen lassen.

Neue Programmvorschläge bauen auf die wesentliche Unterstüt