8. 2.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 31/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Einrichtung  eines  gemein-
schaftlichen  Konsultationsverfahrens  für Kraftwerke,  von  denen  Auswirkungen  auf das 
Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats  ausgehen  könnten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 13. Dezember  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel 203, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Entwicklung  einer  gemeinsamen  Energiepolitik 
gehört  zu den  Zielen,  die sich  die Gemeinschaft  ge-
setzt  hat,  und  es ist Aufgabe  der  Kommission,  die 
hierfür  erforderlichen  Maßnahmen  vorzuschlagen. 
Nach  der Entschließung  des Rates  vom  3. März  1975 
über Energie  und  Umwelt  haben  Gemeinschaft  und 
Mitgliedstaaten  in ihren  energiepolitischen  Strategien 
mit konkreten  Maßnahmen  den  Erfordernissen  des 
Umweltschutzes  Rechnung  zu tragen. 
Im Rahmen  einer  Energiepolitik  der  Gemeinschaft 
nimmt  die elektrische  Energie  eine  bedeutende  Stel-
lung  ein. 
Die Wahl  der  Standorte  neu  zu errichtender  Kern-
oder  herkömmlicher  Kraftwerke  bildet  eines  der 
Hauptprobleme  der  Entwicklung  der  elektrischen 
Energie. 
Kraftwerke  können,  vor  allem  wenn  sie in Grenzge-
bieten  und  an internationalen  Gewässern  gelegen sind,  das  Hoheitsgebiet  anderer  Mitgliedstaaten  als 
desjenigen,  dessen  Hoheitsgebiet  sie unterstehen,  be-
rühren. 
Auf Gemeinschaftsebene  besteht  ein  Konsultations-
verfahren  nur  für  Pläne  zur  Ableitung  radioaktiver 
Stoffe,  die eine  radioaktive  Verseuchung  des Wassers, 
des Bodens  oder  des  Luftraums  eines  anderen  Mit-
gliedstaats  verursachen  kann. 
Für die oben  erwähnten  Kraftwerksbauvorhaben  ist 
somit  ein Konsultationsverfahren  auf der  Ebene  der 
Gemeinschaft  notwendig. 
Ein solches  Konsultationsverfahren  erfordert,  daß  der 
Mitgliedstaat,  auf dessen  Hoheitsgebiet  die Durchfüh-
rung  des Vorhabens  geplant  ist, der Kommission  die 
Daten  bekanntgibt,  die ihr die Beurteilung  der Aus-
wirkungen  des Vorhabens  auf das Hoheitsgebiet  eines 
anderen  Mitgliedstaats  ermöglichen;  zu  diesem 
Zweck  müssen  die betreffenden  Personen  und  Unter-
nehmen  diese  Daten  dem  Mitgliedstaat  bekanntge-
ben, auf dessen  Hoheitsgebiet  die Durchführung  des 
Vorhabens  beabsichtigt  ist. 
Die hierzu  notwendigen  Handlungsbefugnisse  sind  im 
Vertrag  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  und  im  Vertrag  zur  Gründung  der 
Europäischen  Atomgemeinschaft  nicht  vorgesehen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Vor  der  Errichtung  neuer  sowie  der  Erweite-
rung  bestehender  Kraftwerke,  von  denen  Auswirkun-
gen auf  das  Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitglied-
Nr. C 31/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8.2.77 
staats  als desjenigen,  in dem  das  betreffende  Vorha-
ben durchgeführt  werden  soll,  in einer  in Artikel  37 
des Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Atomgemeinschaft  nicht  vorgesehenen  Weise  ausge-
hen könnten,  ist ein  gemeinschaftliches  Konsulta-
tionsverfahren  einzuleiten. 
(2) Von  dem  Konsultationsverfahren  ausgeschlos-
sen sind  herkömmliche  Wärmekraftwerke  mit  einer 
elektrischen  Nettoleistung  von  weniger  als 200  MW 
und Wasserkraftwerke  mit  einer  elektrischen  Netto-
leistung  von  weniger  als 50 MW. 
Artikel  2 
(1) Auf  der  Grundlage  der  Mitteilung,  die  der 
Kommission  in Anwendung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1056/72  des Rates  (*) vom  18. Mai  1972  über  die 
Mitteilung  der  Investitionsvorhaben  von  gemein-
schaftlichem  Interesse  auf  dem  Erdöl-,  Erdgas-  und 
Elektrizitätssektor  an  die  Kommission,  geändert 
durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1215/76  des 
Rates  (2), gemacht  werden,  erstellt  die  Kommission 
ein Verzeichnis  der  neuen  Vorhaben  zur  Errichtung 
von Kraftwerken  mit  Angabe  ihres  Standorts,  ihrer 
Leistung  und  ihrer  Bauart  und  übermittelt  es im März 
jeden  Jahres  den  Mitgliedstaaten. 
(2) Das  in den  Artikeln  3 bis 6 festgelegte  gemein-
schaftliche  Konsultationsverfahren  kann  eingeleitet 
werden 
— entweder  durch  einen  Mitgliedstaat,  der  der  An-
sicht  ist, daß  ein Kraftwerkbauvorhaben  in einem 
anderen  Mitgliedstaat  einen  in Artikel  37  des 
EAG-Vertrags  nicht  vorgesehenen  Einfluß  auf sein 
Hoheitsgebiet  ausüben  könnte, 
— oder  durch  den  Mitgliedstaat,  auf dessen  Hoheits-
gebiet  die Durchführung  des  Kraftwerkvorhabens 
geplant  ist, 
— oder  auch  auf Erwirken  der Kommission. 
Artikel  3 
(1) Die  Kommission  teilt  dem  betreffenden  Mit-
gliedstaat  mit,  daß  ein  gemeinschaftliches  Konsulta-
tionsverfahren  für ein auf seinem  Hoheitsgebiet  zu er-
richtendes  Kraftwerk  beantragt  wird  und  ersucht  ihn 
um Mitteilung  der Daten,  die ihr die Beurteilung  fol-
gender  Aspekte  ermöglichen: 
— ständige,  gelegentliche  oder  mögliche  Einwirkun-
gen auf  Luft,  Boden,  Oberflächen-  und  Grund-
wasser  der anderen  Mitgliedstaaten; 
— Gefahren  für die Nachbarstaaten  bei  Betriebsstö-
rungen  des Kraftwerks  oder  bei Unfällen; 
(*) ABI.  Nr. L 120 vom  25. 5. 1972. 
(2) ABl.  Nr.  L 140  vom  28. 5. 1976. — mögliche  Wechselbeziehungen  zwischen  einem 
oder  mehreren  Kraftwerken  in Grenznähe  und 
irgendwelchen  bestehenden,  im Bau  befindlichen 
oder  geplanten  Anlagen  eines  Nachbarstaats,  de-
ren Gefahren  und  Auswirkungen  auf  die  Umwelt 
und die Gesundheit  sich  kumulieren  könnten. 
(2) Diese  Daten  sind  der  Kommission  spätestens 
dann  mitzuteilen,  wenn  die Genehmigung  für die Er-
richtung  oder  Erweiterung  des  Kraftwerks  bei  den 
zuständigen  einzelstaatlichen  Behörden  beantragt 
wird. 
(3) Um  der  in den  Absätzen  1 und  2 festgelegten 
Verpflichtung  nachzukommen,  haben  die  betreffen-
den Personen  und  Unternehmen  dem  Mitgliedstaat, 
auf dessen  Hoheitsgebiet  sie  die  Errichtung  eines 
Kraftwerks  planen,  für  das  ein  gemeinschaftliches 
Konsultationsverfahren  gefordert  worden  ist,  die  in 
Absatz  1 genannten  Daten  mitzuteilen. 
Artikel  4 
(1) Die  Kommission  hört  eine  Gruppe  von  unab-
hängigen  Sachverständigen  an. 
(2) Auf  Ersuchen  der  Kommission  benennt  jeder 
Mitgliedstaat  einen  oder  mehrere  Sachverständige,  an 
die sich  die Kommission  wenden  kann,  um die in Ab-
satz 1 genannte  Sachverständigengruppe  zu bilden. 
Artikel  5 
(1) Die  Kommission  gibt  nach  Anhörung  der  in 
Artikel  4 erwähnten  Sachverständigengruppe  binnen 
sechs  Monaten  nach  Mitteilung  der in Artikel  3 vor-
gesehenen  Daten  eine  Stellungnahme  ab. 
(2) Die  Kommission  richtet  ihre  Stellungnahme  an 
den Mitgliedstaat,  auf  dessen  Hoheitsgebiet  das 
Kraftwerk  errichtet  werden  soll,  sowie  an die  Mit-
gliedstaaten,  die die Einleitung  des gemeinschaftlichen 
Konsultationsverfahrens  beantragt  haben. 
Artikel  6 
(1) Hält  die Kommission  die ihr mitgeteilten  Daten 
nicht  für ausreichend,  um ihr eine  Beurteilung  der  in 
Artikel  3 Absatz  1 genannten  Aspekte  zu ermög-
lichen,  so teilt  sie dies  unter  Angabe  der  fehlenden 
Daten  binnen  60 Tagen  dem  Mitgliedstaat  mit,  auf 
dessen  Hoheitsgebiet  das  Kraftwerk  errichtet  werden 
soll. Der  betreffende  Mitgliedstaat  übermittelt  der 
Kommission  die  ergänzenden  Daten  binnen  30 
Tagen.  Nach  Eingang  dieser  ergänzenden  Daten,  in 
jedem  Fall  nach  Ablauf  der  Frist  von  30 Tagen,  gibt 
die Kommission  eine  Stellungnahme  gemäß  dem  in 
Artikel  5 festgelegten  Verfahren  ab. 
8.2.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 31/5 
(2) Werden  nach  Abgabe  der Stellungnahme  durch 
die Kommission  an dem  Kraftwerkvorhaben  größere 
Änderungen  vorgenommen,  die die Beurteilung  der in 
Artikel  3 Absatz  1 genannten  Aspekte  beeinflussen 
könnten,  so  hat  der  Mitgliedstaat,  auf  dessen 
Hoheitsgebiet  das  Kraftwerk  errichtet  werden  soll, 
der Kommission  die ergänzenden  Daten  zu übermit-
teln,  sobald  diese  verfügbar  sind.  Die  Kommission 
gibt nach  dem  in Artikel  4 festgelegten  Verfahren  bin-
nen drei  Monaten  eine  ergänzende  Stellungnahme  ab. Artikel  7 
Diese  Verordnung  tritt  einen  Monat  nach  ihrer  Ver-
öffentlichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  über  die im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr  geltende  Regelung  für die 
Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 31. Dezember  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  99, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  69/169/EWG  des  Rates 
vom 28.  Mai  1969  zur  Harmonisierung  der  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  über  die Befreiung  von 
den Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern  bei 
der Einfuhr  im  grenzüberschreitenden  Reisever-
kehr  (*), geändert  durch  die  Richtlinie 
72/230/EWG  (2), 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Um der Bevölkerung  der Mitgliedstaaten  die Realität 
des Gemeinsamen  Marktes  stärker  zum  Bewußtsein 
zu bringen,  soll  die Aktion  fortgeführt  werden,  in de-
ren Rahmen  Privatpersonen  im grenzüberschreiten-
den Reiseverkehr  Steuerbefreiungen  gewährt  werden. 
Es empfiehlt  sich,  den  Reiseverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  zu  erleichtern,  indem  die  gemäß 
Richtlinie  69/169/EWG  vorgeschriebenen  Befreiun-
gen von  den  Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauch-
steuern  erhöht  werden,  zumal  deren  realer  Wert  sich 
durch  die  Entwicklung  der  Lebenshaltungskosten  in 
der gesamten  Gemeinschaft  vermindert  hat. Es ist angezeigt,  den  Betrag  der für die Reisenden  gel-
tenden  Steuerfreigrenzen  alljährlich  zu überprüfen, 
damit  der reale  Wert  der gegebenen  Vorteile  erhalten 
bleibt. 
Um die  sich  aus  den  Schwankungen  der  nationalen 
Währungen  sowie  auf Grund  der gegenwärtig  gelten-
den Vorschriften  über  die steuerliche  Entlastung  erge-
benden  Schwierigkeiten  und  Fälle  der Doppelbesteue-
rung  möglichst  gering  zu halten,  muß  den  wirtschaft-
lichen  Gegebenheiten  soweit  wie  möglich  Rechnung 
getragen  werden;  es empfiehlt  sich  deshalb,  für  die 
Umrechnung  der  Rechnungseinheiten  in nationale 
Währung  der  Mitgliedstaaten  die  gemäß  Entschei-
dung  Nr.  3289/75/EGKS  der  Kommission  vom 
18. Dezember  1975  (3) definierte  Europäische  Rech-
nungseinheit  zu verwenden  und  ferner  die Regelung 
über  die  auf der  Einzelhandelsstufe  geltende  steuer-
liche  Entlastung  zu harmonisieren  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Artikel  2 der Richtlinie  69/169/EWG  wird  wie  folgt 
geändert: 
a) In Absatz  1 werden  die  Worte  „125  Rechnungs-
einheiten"  durch  die  Worte  „200  Rechnungsein-
heiten"  ersetzt; 
b) in Absatz  2 werden  die Worte  „30  Rechnungsein-
heiten"  durch  die Worte  „50  Rechnungseinheiten" 
ersetzt; 
(*) ABl.  Nr.  L 133  vom  4. 6. 1969. 
(2) ABl.  Nr.  L 139 vom  17. 6. 1972. (3) ABl.  Nr. L 327 vom  19. 12. 1975,  S. 4.