20.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Strukturbeihilfen für die Umstellung von 
Sardinenkonservenfabriken 
KOM(85) 609 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1985) 
(85/C 297/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft 
verändert das bestehende Gleichgewicht auf dem Markt 
für Sardinenkonserven der Gemeinschaft in ihrer gegen­
wärtigen Zusammensetzung. 
Infolgedessen ist die Einführung einer Strukturmaß­
nahme mit einer Laufzeit von drei Jahren angezeigt, um 
diesen Konservenfabriken die Anpassung an die neue 
Lage zu ermöglichen. 
Diese Strukturmaßnahme muß zur Umstellung der Sar­
dinenkonservenfabriken in der Gemeinschaft auf die 
Herstellung anderer Produkte aus Sardinen oder ande­
ren Fischereierzeugnissen dienen, die endgültige Einstel­
lung der Tätigkeit bestimmter Konservenfabriken erlau­
ben und eine Rationalisierung der Herstellung von 
Sardinenkonserven unter gewissen Voraussetzungen er­
möglichen. 
Für Vorhaben, die den Zielen dieser Strukturmaßnah­
men entsprechen, ist ein Zuschuß der Gemeinschaft vor­
zusehen. 
Diese Vorhaben müssen sich in ein von den Mitgliedstaa­
ten ausgearbeitetes Programm über die durchzuführen­
den Maßnahmen einfügen. 
Die Gewährung der Zuschüsse ist zu regeln. 
Für diese Strukturmaßnahme müssen Kosten zu Lasten 
der Gemeinschaft vorgesehen werden — Artikel 1 
Um die Anpassung der Sardinenkonservenfabriken der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De­
zember 1985, nachstehend Zehnergemeinschaft genannt, 
an die neuen Bedingungen nach dem Beitritt Spaniens 
und Portugals zur Gemeinschaft zu erleichtern, kann die 
Kommission eine Strukturbeihilfe, nachstehend Gemein­
schaftszuschuß genannt, für Vorhaben gewähren, die 
den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen. Der 
Zuschuß besteht aus Kapitalbeihilfen in ein- oder mehr­
maligen Zahlungen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als Sardinenkonser­
venfabriken der Gemeinschaft, nachstehend Konserven­
fabriken genannt, die Unternehmen in der Zehnerge­
meinschaft, deren Produktion zum Zeitpunkt des Bei­
tritts ganz oder teilweise unter die Tarifstelle 16.04 D 
des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. 
TITEL I 
Programm 
Artikel 3 
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen ein Pro­
gramm zur Unterrichtung der Kommission über die im 
Rahmen dieser Verordnung durchzuführenden Maßnah­
men. 
(2) Dieses Programm umfaßt mindestens: 
— eine Beschreibung der Situation der Konservenfabri­
ken zum Zeitpunkt des Beitritts unter Angaben von 
Produktionskapazität, geographischer Lage sowie 
Ursprung der verarbeiteten Sardinen, 
— die Beschreibung und den Kostenvoranschlag der 
durchzuführenden Umstellungsmaßnahmen, 
— die bestehenden oder geplanten Rechts-, Verord-
nungs- oder Verwaltungsvorschriften zur Durchfüh­
rung dieser Maßnahmen. 
Nr. C 297/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11. 85 
(3) Die Kommission beurteilt die Kohärenz des Pro­
gramms im Hinblick auf: 
— die Ziele der gegenwärtigen Maßnahme, 
— das Programm, das der interessierte Mitgliedstaat ge­
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Ra­
tes (*) vorgelegt hat. 
Auf Anfrage der Kommission erteilen die Mitgliedstaaten 
die für eine Beurteilung erforderlichen zusätzlichen In­
formationen. 
(4) Während der gesamten Laufzeit dieser Maßnah­
men übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten jähr­
lich bis spätestens 1. Juli einen Bericht über die erzielten 
Ergebnisse und die Entwicklung der Lage der Konser­
venfabriken, und zwar erstmals zum 1. Juli 1987. 
TITEL II 
Vorhaben 
Artikel 4 
Vorhaben im Sinne dieser Verordnung ist jedes öffent­
liche, halböffentliche oder private Vorhaben für Sachin­
vestitionen oder Maßnahmen, die ganz oder teilweise 
folgenden Zwecken dienen: 
a) Erforschung neuer Erzeugnisse oder Nebenerzeug­
nisse aus Sardinen, die dem Marktbedarf besser ent­
sprechen und den Konservenfabriken erweiterte Ab­
satzmöglichkeiten eröffnen; 
b) Herstellung dieser neuen Erzeugnisse bzw. Nebener­
zeugnisse; 
c) Förderung des Verbrauchs von Sardinen und Sardi­
nenerzeugnissen, einschließlich Verbraucher- und 
Marktstudien oder Absatztests, insbesondere für neue 
Erzeugnisse gemäß Buchstabe a); 
d) endgültige Einstellung der Tätigkeit bestehender 
Konservenfabriken; 
e) Umstellung von Konservenfabriken auf die Herstel­
lung anderer Fischereierzeugnisse mit Gemeinschafts­
ursprung; 
f) Verbesserung des Handels- und Vertriebsnetzes für 
Sardinenerzeugnisse; 
g) Rationalisierung der Produktionseinheiten für Sardi­
nenkonserven bestehender Konservenfabriken. 
Artikel 5 
(1) Die Forschungsvorhaben im Sinne von Artikel 4 
Buchstabe a) werden vorgelegt und durchgeführt von 
einer oder mehreren Konservenfabriken bzw. deren Zu­
sammenschlüssen, die die erforderlichen Befähigungen 
und Erfahrungen besitzen und die entsprechende Ge­
währ für eine ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten 
bieten. 
(*) ABI. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (2) Der Gemeinschaftszuschuß für diese Vorhaben be­
trägt höchstens 75 % der Ausgaben für die betreffenden 
Forschungsarbeiten. Der betreffende Mitgliedstaat über­
nimmt mindestens 5 % und der Begünstigte mindestens 
10 % dieser Ausgaben. 
Artikel 6 
(1) Die Förderungsvorhaben im Sinne von Artikel 4 
Buchstabe c) werden von Einrichtungen der Sardinen-
konservenwirtschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
vorgeschlagen und unter ihrer Aufsicht durchgeführt. Bei 
diesen Vorhaben muß es sich um marken- und unterneh­
mensunabhängige, gemeinsame Maßnahmen ohne Bezug 
auf bestimmte Erzeugerländer oder -gebiete handeln. 
(2) Der Gemeinschaftszuschuß für diese Aktionen be­
trägt höchstens 60 % der betreffenden Ausgaben. Die 
begünstigte Einrichtung übernimmt mindestens 25 % 
und der betreffende Mitgliedstaat mindestens 5 % dieser 
Ausgaben. 
Artikel 7 
(1) Vorhaben für die Herstellung neuer Erzeugnisse, 
die Umstellung von Konservenfabriken, die Verbesse­
rung der Vertriebsnetze und die Rationalisierung beste­
hender Einrichtungen im Sinne von Artikel 4 Buchstaben 
b), e), f) und g) müssen: 
— Sachinvestitionen betreffen, 
— ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten, 
— zur nachhaltigen wirtschaftlichen Wirkung der mit 
dieser Aktion angestrebten Umstellung beitragen, 
und 
— eine angemessene und dauerhafte Beteiligung der 
Sardinenerzeuger an den entstehenden wirtschaftli­
chen Vorteilen gewährleisten. 
(2) Von den zuschußfähigen Investitionen je Vorha­
ben 
a) deckt der Gemeinschaftszuschuß bis zu 
— 60 % bei Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstaben 
b) und e), 
— 50 % bei Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstabe 
f), 
— 35 % bei Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstabe 
g)j 
b) trägt der Begünstigte mindestens 
— 25 % bei Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstaben 
b) und e), 
— 35 % bei Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstaben 
f) undg); 
c) übernimmt der betreffende Mitgliedstaat mindestens 
5%. 
20.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/5 
(3) Die Rationalisierungsmaßnahmen nach Artikel 4 
Buchstabe g) müssen zur Herstellung der Wettbewerbs­
fähigkeit der betreffenden Konservenfabriken auf dem 
Gemeinschaftsmarkt für Sardinenkonserven durch Ver­
besserung der Produktivität sowie der Qualität der Pro­
dukte dienen. Sie dürfen jedoch keinesfalls zu einer Er­
höhung der entsprechenden Produktionskapazität und 
der Produktion für Sardinenkonserven der betreffenden 
Produktionseinheiten führen. 
(4) Vorhaben zur Einsparung von Energie wird Vor­
rang eingeräumt. 
Artikel 8 
(1) Der Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben zur end­
gültigen Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 4 Buch­
stabe d) besteht in der Gewährung einer Prämie sozialen 
und einer Prämie ökonomischen Charakters. 
(2) Die Prämie sozialen Charakters ist zur Deckung 
der Ausgaben bestimmt, die für Unterhaltszahlungen von 
entlassenen oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen 
Arbeitskräften erforderlich sind. 
Sie beträgt die Hälfte der betreffenden Ausgaben und ist 
auf 5 000 ECU je Arbeiter beschränkt. 
Ihre Zahlung hängt von der Gewährung einer ähnlichen 
Prämie durch den betreffenden Mitgliedstaat ab. 
(3) Die Prämie ökonomischen Charakters ist zur Dek-
kung der Ausgaben bestimmt, die durch die vollständige 
und endgültige Schließung der Produktionseinrichtungen 
verursacht werden. 
Sie beträgt die Hälfte dieser Ausgaben, berechnet auf der 
Basis der mittleren Produktion der betreffenden Einrich­
tungen in den drei der endgültigen Stillegung vorange­
gangenen Jahren, und darf 150 ECU je Tonne nicht 
überschreiten. Ihre Zahlung hängt von der Gewährung 
einer ähnlichen Prämie des betreffenden Mitgliedstaats 
ab. 
Artikel 9 
Die Vorhaben müssen sich in den Rahmen des Pro­
gramms nach Artikel 3 einfügen. 
TITEL III 
Verfahren für die Prüfung der Vorhaben 
Artikel 10 
(1) Die Anträge auf Gemeinschaftszuschuß sind bei 
der Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat mit 
dessen befürwortender Stellungnahme einzureichen. 
(2) Die Kommission entscheidet einmal jährlich über 
die Zuschußanträge nach dem Verfahren des Artikels 15. 
Die Zuschußanträge müssen bis spätestens 31. Mai jeden 
Jahres vorliegen. Artikel 11 
Für die Form der Anträge auf Gemeinschaftszuschuß gilt 
die Verordnung (EWG) Nr. 219/78 der Kommission (x) 
sinngemäß. Die Anträge enthalten darüber hinaus alle 
Angaben, die zur Überprüfung der Einhaltung der Be­
stimmungen dieser Verordnung erforderlich sind. 
Artikel 12 
Vorhaben, für die Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen 
gemeinsamer Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 1 und 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (2) oder 
Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Ent­
wicklung gewährt werden, fallen nicht unter den Anwen­
dungsbereich dieser Verordnung. 
TITEL IV 
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 13 
(1) Einen Gemeinschaftszuschuß können natürliche 
oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse 
erhalten, die letztlich die Kosten für die Verwirklichung 
des Vorhabens tragen. Die Zuschußzahlungen erfolgen 
über die hierzu von dem betreffenden Mitgliedstaat be; 
zeichneten Stellen. 
(2) Während der gesamten Laufzeit der Gemein­
schaftsfinanzierung übermittelt die hierzu von dem be­
treffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle 
der Kommission auf deren Verlangen sämtliche Belege 
und Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziel­
len oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfüllt 
sind. Die Kommission kann erforderlichenfalls Nachprü­
fungen an Ort und Stelle vornehmen. 
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des 
Artikels 15 den Gemeinschaftszuschuß aussetzen, kürzen 
oder ganz einstellen, 
a) wenn das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchge­
führt wird oder 
b) wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder 
c) wenn der Begünstigte, außer wenn die Entscheidung 
über die Zuschußgewährung seinem begründeten An­
trag entsprechend andere Fristen vorsieht, nach Zu­
stellung der Entscheidung der Kommission: 
— innerhalb von einem Jahr mit der Durchführung 
der Arbeiten nicht beginnt, oder 
— innerhalb von zwei Jahren die Arbeiten nicht fer­
tigstellt. 
(4) Mittel, die dadurch verfügbar werden, daß eine 
Entscheidung nach Absatz 3 ergangen ist oder der Be­
günstigte auf die Durchführung des Vorhabens verzich­
tet oder die in der Entscheidung über die Zuschußge­
währung vorgesehenen Investitionen reduziert, können 
zur Finanzierung anderer Vorhaben verwendet werden. 
O ABl. Nr. L 35 vom 4. 2. 1978, S. 10. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
Nr. C 297/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11. 85 
(5) Als Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel gelten die Durchführungsbestimmungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1685/78 der Kommission (*) sinn­
gemäß. 
Artikel 14 
Die bei der Kommission eingereichten Anträge auf Ge­
meinschaftszuschuß, für die wegen unzureichender Mit­
tel kein Zuschuß gewährt werden konnte, können von 
den betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit 
dem Antragsteller auf das folgende Haushaltsjahr über­
tragen werden. Die Anträge auf Übertragung müssen der 
Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeit­
punkt zugehen, zu dem der Mitgliedstaat vom Ergebnis 
des Verfahrens nach Artikel 15 unterrichtet wurde. Ein 
Zuschußantrag kann jedoch nur einmal übertragen wer­
den. 
Artikel 15 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so wird der Ständige Strukturausschuß für die 
Fischwirtschaft von seinem Vorsitzenden auf eigene Ver­
anlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige 
Strukturausschuß für die Fischwirtschaft gibt innerhalb 
einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dring­
lichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, eine 
Stellungnahme zu diesen Maßnahmen mit einer Mehr­
heit von 54 Stimmen ab, wobei die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
wogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
O ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, (3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die un­
mittelbar anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnah­
men jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen 
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, so werden 
sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt die­
ser Mitteilung an die Anwendung der von ihr beschlosse­
nen Maßnahmen um einen Monat oder länger zurück­
stellen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit inner­
halb eines Monats anders entscheiden. 
Artikel 16 
(1) Die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses darf 
Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise verän­
dern, die mit den Grundsätzen des Vertrages unverein­
bar ist. 
(2) Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages finden im An­
wendungsbereich dieser Verordnung Anwendung. 
Artikel 17 
(1) Die Laufzeit dieser Maßnahme beträgt drei Jahre 
ab dem 1. Januar 1986. 
(2) Die Kosten zu Lasten der Gemeinschaft werden 
auf 10 Millionen ECU veranschlagt. 
Artikel 18 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1986, vorbehaltlich des Inkrafttre­
tens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 80/1102/EWG des Rates 0) zur Än­
derung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. 
Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG mit dem Ziel, 
eine endgültige Regelung hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder zu treffen, wie in 
Richtlinie 80/1102/EWG vorgesehen 
KOM(85) 578 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985) 
(85/C 297/04) 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (') ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 18.