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[pic] KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 29.10.2004

KOM(2004) 738 endgültig

2003/0153 (COD)

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Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowiefür Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge(Neufassung)

(gemä Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertragesvon der Kommission vorgelegt)

2003/0153 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowiefür Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge(Neufassung)(Text von Bedeutung für den EWR)

1. VORGESCHICHTE

+++++ TABLE +++++

2. ZIEL DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist die zweite und letzte Phase der Neufassung der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG[1] des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Die erste Phase der Neufassung bestand in der Kodifizierung der technischen Anhänge. Sie wurde abgeschlossen mit der Verabschiedung der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission[2]. Die zweite Phase besteht in der Neufassung des verfügenden Teils der Richtlinie.

Seit 1970 ist die Richtlinie 70/156/EWG das wichtigste Rechtsinstrument, das der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Kraftfahrzeugsektor zur Verfügung steht. Mit den Richtlinien 92/53/EWG[3], 2002/24/EG[4] und 2003/37/EG[5] ist der Binnenmarkt für alle Fahrzeugklassen außer Nutzfahrzeugen (einschließlich Omnibusse) verwirklicht worden.

Im Rahmen dieser Neufassung schlägt die Kommission vor, auch Nutzfahrzeuge in das EG-Typgenehmigungsverfahren einzubeziehen. Wenn die Richtlinie in Kraft getreten ist (voraussichtlich am 1. Januar 2006), braucht ein Hersteller für sie statt der bisher erforderlichen 25 einzelstaatlichen Typgenehmigungen nur noch eine EG-Typgenehmigung zu beantragen. Von einem späteren Zeitpunkt an darf er nur noch Fahrzeuge in Verkehr bringen, die den von der Gemeinschaft erlassenen technischen Vorschriften entsprechen.

Neben diesen technischen Aspekten enthält der Richtlinienvorschlag auch die notwendigen Bestimmungen für ein neues Rechsetzungskonzept, das den Erlass technischer Vorschriften für den Kraftfahrzeugsektor leichter machen soll.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN

In seiner Sitzungsperiode vom 9. bis 12. Februar 2004 nahm das Europäische Parlament auf der Grundlage des von Herrn Giuseppe GARGANI ausgearbeiteten Berichts eine legislative Entschließung (P5_TA-PROV(2004) 0087) an, die 34 Abänderungen des Kommissionsvorschlags enthielt.

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderung (Abänderung 20) - Artikel 41 Absatz 2

Im ursprünglichen Vorschlag ist vorgesehen, dass die Kommission in den Mitgliedstaaten bis 31. März 2007 eine Umfrage über die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens durchführt. Mit der Abänderung Nr. 20 will das Parlament die Kommission verpflichten, ihm und dem Rat bis 1. Oktober 2007 einen Bericht über die Ergebnisse dieser Umfrage vorzulegen.

3.2. Von der Kommission teilweise oder im Grundsatz übernommene Abänderungen (Abänderungen 3, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 21, 22)

3.2.1. Abänderung 3 - Artikel 2 Absätze 2 und 3

Mit der Abänderung 3 will das Parlament die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung von Sonderfahrzeugen auf fakultativer Basis ermöglichen. Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise übernehmen. Nach ihrer Auffassung können für Sonderfahrzeuge nur Einzelgenehmigungen erteilt werden, weil für sie keine Einzelrichtlinie besteht (das ist eindeutig der Fall bei gepanzerten Fahrzeugen für den Einsatz bei den Streitkräften und bei Gleiskettenfahrzeugen). Die Kommission kann Abänderung 3 mit folgender Neufassung von Absatz 3 übernehmen:

(3) Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:

a) Fahrzeuge, die überwiegend für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;

b) gepanzerte Fahrzeuge, die für den Einsatz bei den Streitkräften, beim Zivilschutz und bei den Ordnungskräften konstruiert und gebaut sind;

c) mobile Maschinen und Geräte;

d) Gleiskettenfahrzeuge;

e) Fahrzeuge, die ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt sind;

f) Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zu Versuchszwecken auf der Straße betrieben werden.

3.2.2. Abänderung 6 - Artikel 17 Absatz 8

Die Kommission erkennt an, dass die Identifizierung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien anhand der Übereinstimmungsbescheinigung praktische Probleme verursachen würde. Sie billigt deshalb die Streichung des ersten Unterabsatzes von Artikel 17 Absatz 8. Sie ist aber der Ansicht, dass die Zahl der Fahrzeuge, die von der Ausnahmeregelung für auslaufende Serien profitieren, von den Mitgliedstaaten wirksam überwacht werden muss, und will deshalb den zweiten Unterabsatz von Absatz 8 beibehalten. Um die Kohärenz des Gesamttextes zu wahren, wurde der zweite Unterabsatz neu gefasst und in Artikel 26 verschoben.

Abänderung 6 erhält folgende neue Fassung:

Artikel 26 Absatz 5 (neu)

"(5) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Regelungen, um sicher zu stellen, dass die Zahl der nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 in Verkehr gebrachten oder zugelassenen Fahrzeuge wirksam überwacht wird."

3.2.3. Abänderung 7 - Artikel 22 Absatz 3

Artikel 22 Absatz 2 soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, besondere Regelungen für die nationale Typgenehmigung von in Kleinserien gefertigten Fahrzeugen zu treffen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag enthielt eine Bestimmung, wonach die Anwendung von Artikel 22 keine nachteiligen Auswirkungen auf andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik haben darf. Nach der Abänderung 7 soll diese Einschränkung nur für die Politik in den Bereichen Verkehrssicherheit und Umweltschutz gelten. Die Kommission schließt sich dieser Sicht zwar an, wendet aber ein, dass nicht objektiv feststellbar ist, ob das Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz "zufriedenstellend" ist. Sie schlägt deshalb vor, das Wort "zufriedenstellend" durch das Wort "vergleichbar" zu ersetzen. Die Kommission kann die Abänderung 7 in folgender Neufassung übernehmen:

"(3) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 in jedem Fall nur dann erteilen oder aufrecht erhalten, wenn ein vergleichbares Maß an Umweltschutz und Verkehrssicherheit gewährleistet ist."

3.2.4. Abänderung 8 - Artikel 22 Absatz 5a

Mit der Abänderung 8 will das Parlament die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung nationaler Typgenehmigungen festlegen. die Kommission ist damit einverstanden, diese Bedingungen in Artikel 22 aufzunehmen. Sie kann diese Abänderung in folgender Neufassung übernehmen, die ihrer Ansicht nach besser dem Geist von Artikel 28 und 30 EG-Vertrag entspricht:

Artikel 22 Absatz 6 (neu):

"(5) Wurde ein Fahrzeug von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen dieses Artikels typgenehmigt, so darf ein anderer Mitgliedstaat seine Zulassung, seinen Verkauf oder seine Inbetriebnahme nicht untersagen, es sei denn, er weist nach, dass das Fahrzeug entgegen den vom Hersteller vorgelegten Unterlagen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, oder für die Umwelt darstellt."

3.2.5. Abänderung 9 - Artikel 23 Absatz 1

Abänderung 9 - Artikel 23 Absatz 1 Die Kommission kann die Abänderung 9 im Grundsatz insoweit übernehmen, als eine Einzelgenehmigung auch für ein Fahrzeug in Einzelausführung erteilt werden kann, das allen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspricht. Sie kann die Abänderung in folgender Neufassung übernehmen:

Artikel 23 Absatz 4 (neu):

"Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder des Fahrzeughalters können die Mitgliedstaaten für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten entspricht, eine Einzelgenehmigung erteilen."

3.2.6. Abänderung 10 - Artikel 23 Absatz 1

Die Abänderung 10 kann wie die Abänderung 9 im Grundsatz übernommen werden, da sie Fahrzeuge in Einzelausführung erfasst. Die Kommission wendet jedoch ein, dass nicht objektiv feststellbar ist, ob das Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz "zufriedenstellend" ist, und schlägt deshalb vor, das Wort "zufriedenstellend" durch das Wort "vergleichbar" zu ersetzen. Die Kommission kann die Abänderung 10 in folgender Neufassung übernehmen:

"(1) Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine technische Einzelausführung darstellt, von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie oder der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern sie vergleichbare, darauf gestützte einzelstaatliche Vorschriften erlassen, die ein vergleichbares Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten."

Als Folge dieser Änderung erhält die Definition der "Einzelgenehmigung" in Artikel 3 Absatz 5 (bisher 4)[6] folgende Fassung:

"(5) Einzelgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine technische Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;"

3.2.7. Abänderung 12 - Artikel 23 Absatz 2

Mit der Abänderung 12 will das Parlament die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung nationaler Typgenehmigungen festlegen. Die Kommission ist damit einverstanden, diese Bedingungen in Artikel 23 aufzunehmen. Sie kann diese Abänderung in folgender Neufassung übernehmen, die ihrer Ansicht nach besser dem Geist von Artikel 28 und 30 EG-Vertrag entspricht:

Artikel 23 Absatz 5 (neu):

"(5) Wurde ein Fahrzeug von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen dieses Artikels typgenehmigt, so darf ein anderer Mitgliedstaat seine Zulassung, seinen Verkauf oder seine Inbetriebnahme nicht untersagen, es sei denn, er weist nach, dass das Fahrzeug entgegen den vom Hersteller vorgelegten Unterlagen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, oder für die Umwelt darstellt."

3.2.8. Abänderungen 21 und 22 - Anhang XII, Tabellen A1 und A2

Die Kommission kann die Abänderungen 21 und 22 betreffend die Bestimmungen für Kleinserienfahrzeuge im Grundsatz übernehmen. Nach ihrer Auffassung sollte aber das für Kleinserien vorgesehene vereinfachte Verwaltungs- und Prüfverfahren auf Hersteller beschränkt bleiben, die überwiegend Fahrzeuge in kleinen Serien herstellen. Folglich sollten die höchstzulässigen Stückzahlen nicht größer sein, als es für die Belange der KMU notwendig ist. Die Kommission kann die Abänderungen 21 und 22 in folgender Neufassung übernehmen:

Anhang XII Tabelle A1: 1000

Anhang XII Tabelle A2: 75

3.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen (Abänderungen 1, 2, 4, 5, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23 bis 34)

3.3.1. Abänderung 1 - neue Erwägung 10a

Mit dieser neuen Erwägung will das Parlament die EU-Rechtsetzung mit der Arbeit der WP.29 in Genf verknüpfen. Die Abänderung 1 spricht aber Bestimmungen an, die bereits Teil des Beschlusses 97/836/EG des Rates[7] sind. Deshalb ist eine solche Erwägung in dieser Richtlinie unnötig.

3.3.2. Abänderungen 2, 5, 17, 18 - neue Erwägung 13a, Artikel 3 Nummer 24a, Artikel 34

Mit diesen vier Abänderungen sollen in die Richtlinie Bestimmungen aufgenommen werden, die den Hersteller verpflichten, die von ihnen gehaltenen technischen Informationen an unabhängige Marktbeteiligte weiterzugeben, damit sie in der Lage sind, Fahrzeuge ordnungsgemäß zu reparieren und zu warten. Bestimmungen dieser Art finden sich bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002[8] der Kommission, sodass es unnötig ist, sie in dieser Richtlinie zu wiederholen.

3.3.3. Abänderung 4 - Artikel 3 Absatz 13

Die Abänderung 4 an der Definition der "selbstfahrenden Arbeitsmaschine" ist unangebracht, denn die geänderte Fassung entspricht der Definition der "mobilen Maschinen und Geräte" in der Richtlinie 97/68/EG[9] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte. Nach Ansicht der Kommission muss der Begriffsumfang hier aber auf "Fahrzeuge" im engeren Sinne begrenzt bleiben.

3.3.4. Abänderung 11 - Artikel 23 Absatz 2

Nach Artikel 3 Nummer 24 ist unter "Hersteller" der Hersteller selbst oder sein Bevollmächtigter zu verstehen. Die Kommission hält diese Abänderung für überfluessig.

3.3.5. Abänderung 13 - Artikel 25

Mit der Abänderung 13 will das Parlament den Hersteller dazu verpflichten, das Fahrzeug an mehreren Stellen mit einem VIN-Code zu kennzeichnen, um seine Identifizierung zu erleichtern. Nach Ansicht der Kommission ist diese Bestimmung nicht mit der Richtlinie 76/114/EWG[10] vereinbar, die speziell die VIN-Kennzeichnung regelt und für bestimmte Fahrzeugklassen verbindlich ist.

3.3.6. Abänderung 14 - Artikel 26 Absatz 3

Nach Ziffer 4 der "Interinstitutionellen Vereinbarung"[11] über die Neufassung von Rechtsakten lehnt die Kommission die Abänderung 14 ab, weil sie die Kodifizierung der Richtlinie 70/156/EWG betrifft und keine neue Bestimmung darstellt.

3.3.7. Abänderungen 15 und 16 - Artikel 30 Absätze 1 und 2

Mit den Abänderungen 15 und 16 soll die Verknüpfung der Typgenehmigungsrichtlinie mit der Produktsicherheits-Richtlinie[12] auf die Lebensdauer bestimmter Fahrzeugteile ausgeweitet werden. Das ist mit dem Geltungsbereich der beiden Richtlinien nicht vereinbar, der ausschließlich die Bereiche Sicherheit im Straßenverkehr, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit abdeckt. Die Kommission kann diese Abänderungen daher nicht akzeptieren.

3.3.8. Abänderung 19 - Artikel 40 Absatz 3

Abänderung 19 ist im Zusammenhang mit Abänderung 3 zu sehen. Sie sieht vor, dass eine Übereinstimmungsbescheinigung für die Zulassung nicht erforderlich ist, wenn die EG-Typgenehmigung lediglich fakultativ ist. Entsprechend ihrer Stellungnahme zu Abänderung 3 kann die Kommission diese Abänderung nicht akzeptieren.

3.3.9. Abänderungen 23 bis 34 - Anhang XVI

Mit diesen Abänderungen soll der Zeitpunkt, ab dem die EG-Typgenehmigung für Nutzfahrzeuge einschließlich Omnibusse verbindlich wird, um mehrere Jahre verschoben werden. Die Kommission lehnt diese Abänderungen ab, weil sie die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens in einem bedeutenden Industriesektor unnötig verzögern würden. Das wäre nachteilig für die Hersteller, die Hauptnutznießer einer Harmonisierung der administrativen und technischen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen.

4. EINBEZIEHUNG VON REGELUNGEN ALS ALTERNATIVE ZU EINZELRICHTLINIEN

Damit die Verwaltungsverfahren für die Anwendung von EG-Rechtsvorschriften zur Typgenehmigung auf nationaler Ebene (d. h. die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht und die Unterrichtung der Kommission über die nationalen Rechtsvorschriften) vereinfacht werden können, und in Anbetracht des präzisen und detaillierten Charakters solcher Rechtsvorschriften, sollte die Möglichkeit bestehen, Regelungen statt Richtlinien als Rechtsinstrumente zu verwenden. Dies entspricht genau dem derzeitigen Stand des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens, das nach Erlass dieser Richtlinie für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird.

Da sich der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nur auf Einzelrichtlinien bezieht, muss gegebenenfalls das Wort "Regelungen" nach dem Wort "Einzelrichtlinie" in den Text eingefügt werden. Daraus ergeben sich folgende Änderungen:

4.1. Änderungen an Artikeln

1) In Artikel 3, Begriffsbestimmung 29 (bisher 28)

i) sind nach dem Wort "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen;

ii) ist "die in Anhang IV, Teil II oder III aufgeführt sind" durch "die in Anhang IV, Teil I oder II aufgeführt sind" zu ersetzen.

2) In Artikel 3, Begriffsbestimmung (32) (bisher 31), sind nach dem Wort "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen.

3) In Artikel 7 Absätze 2 und 4 sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

4) In Artikel 10 Absätze 1 und 2 sind nach "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen.

5) In Artikel 18 Absatz 1 sind nach "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen.

6) In Artikel 20 Absatz 1 sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

7) In Artikel 36 ist die Überschrift wie folgt zu ändern: "Durchführungsmaßnahmen und Änderungen zur vorliegenden Richtlinie, den Einzelrichtlinien und den Regelungen."

8) In Artikel 36 Absatz 1 sind (zweimal) nach "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen.

9) In Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

10) In Artikel 36 Absatz 6 (bisher 4) sind nach "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen.

4.2. Änderungen an den Anhängen

1) Im ersten Absatz von Anhang I sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

2) Im ersten Unterabsatz von Anhang IV Teil II sind (zweimal) nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

3) In der Endnote (1) zur Tabelle in Anhang IV Teil II sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

4) In Anhang VI Muster B und C sechste Zeile wird ein Schrägstrich und das Wort "Regelung(1)" mit Verweis auf Fußnote(1) eingefügt, und zwar sowohl nach den Worten "in Bezug auf die Richtlinie" als auch nach den Worten "in der Fassung der Richtlinie" (insgesamt viermal).

5) Im Beiblatt zu Abschnitt II von Anhang VI Muster B, Nummer 2 wird der Ausdruck "EG" gestrichen und werden die Worte "oder Regelung" nach "dieser Richtlinie" eingefügt.

6) In Anhang VII werden in folgenden Absätzen nach dem Wort "Richtlinie" (oder -"-richtlinie") (insgesamt sechsmal) die Worte "oder Regelung" eingefügt: Abschnitt 2 Absatz 1; Abschnitt 3 Absatz 1 erster Satz; Abschnitt 3 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich; Abschnitt 4 Absatz 1.

7) In Anhang VII Anlage 1 Nummer 1.2 sind nach "Einzelrichtlinie" die Worte "oder Regelung" einzufügen.

8) In Anhang VII Anlage 1 Nummer 1.3 und in der Legende des Beiblatts zu Anlage 1 sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

9) In der Überschrift von Anhang IX Teil I Seite 2 über vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klasse M1 und vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 wird der Begriff "EG" in "EG-Typgenehmigungsunterlagen" gestrichen (zweimal).

10) In der Überschrift von Anhang IX Teil II Seite 2 über unvollständige Fahrzeuge der Klasse M1 wird der Begriff "EG" in "EG-Typgenehmigungsunterlagen" gestrichen.

11) In Anhang X sind in Nummer 1.2.2, in der dazu gehörigen Fußnote(2) sowie in den Nummern 2.1 und 3.3 nach dem Wort "Richtlinie" (oder "-richtlinie") die Worte "oder Regelung" einzufügen (insgesamt fünfmal).

12) In Anhang X Nummern 2.2 und 2.3.5 sind nach "Einzelrichtlinien" die Worte "oder Regelungen" einzufügen.

5. KLARSTELLUNG DER PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT GENEHMIGTEN KRAFTFAHRZEUGEN, IHREN BAUTEILEN UND SELBSTSTÄNDIGEN TECHNISCHEN EINHEITEN

Um zu verhindern, dass die in dieser Richtlinie und in den einzelnen Rechtsakten festgelegten Bestimmungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen dadurch untergraben werden, dass nationale Vorschriften für Bau und Betrieb von Fahrzeugen erlassen werden, die nach dem Verkauf, der Genehmigung und/oder Inbetriebnahme gelten, wurde in Artikel 4 Absatz 3 eine Bestimmung über den freien Warenverkehr eingefügt. Außerdem wurde in Artikel 1 Absatz 2 (über den Gegenstand der Richtlinie) klargestellt, dass sich die technischen Anforderungen für die Genehmigung von Fahrzeugen auf deren Bau und Betrieb beziehen.

5.1. Änderungen an Artikel 4 Absatz 3:

Am Ende von Artikel 4 Absatz 3 wird folgender neuer Satz angefügt:

"Sie dürfen die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen im Zusammenhang mit ihrem Bau und ihrem Betrieb untersagen, beschränken oder behindern."

5.2. Änderungen an Artikel 1:

In Artikel 1 Absatz 2 sind nach "Besondere technische Anforderungen" die Worte "für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen" einzufügen.

6. EINBEZIEHUNG VON UN/ECE-REGELUNGEN IN DAS EG-TYPGENEHMIGUNGSSYSTEM FÜR FAHRZEUGE

Durch den Beschluss 97/836/EG des Rates ist die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (Geändertes Übereinkommen von 1958) beigetreten.

Bislang galten UN/ECE-Regelungen als Alternativen zu den Einzelrichtlinien mit demselben Geltungsbereich. Außerdem wurde vielfach der Wortlaut der UN/ECE-Regelungen in Einzelrichtlinien übernommen.

Da sich die Einzelrichtlinien und die entsprechenden UN/ECE-Regelungen ähneln, werden nunmehr diejenigen UN/ECE-Regelungen verbindlich, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die für das EG-Typgenehmigungsverfahren relevant sind. Diese Möglichkeit ist bereits in Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vorgesehen.

Zu diesem Zweck wurde Kapitel XIII überarbeitet. Der ursprünglich vorgeschlagene Artikel 32 wurde in zwei Teile geteilt; der erste Teil bezieht sich auf diejenigen UN/ECE-Regelungen, die als neue Vorschriften für die EG-Typgenehmigung hinzukommen, der zweite Teil auf die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit.

Daraus ergeben sich folgende Änderungen an dem Richtlinienvorschlag:

6.1. Änderungen an den Erwägungsgründen

Der letzte Satz von Erwägungsgrund 10 wird wie folgt geändert:

"in das gemeinschaftliche Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahren entweder als Anforderungen für die EG-Typgenehmigung oder als Alternativen zu den geltenden Gemeinschaftsvorschriften [übernommen werden]. Insbesondere, wenn die Gemeinschaft durch einen Beschluss des Rates entscheidet, dass eine UN/ECE-Regelung in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für vollständige Fahrzeuge aufzunehmen ist und bestehende Gemeinschaftsvorschriften ersetzen soll, sollte die vorliegende Richtlinie durch das Regelungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates geändert werden."

6.2. Änderungen an Artikeln

6.2.1. Änderungen an Artikel 20

In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz neu angefügt:

"Betrifft die Ausnahme gemäß Artikel 19 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß dem in der Übereinkunft von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der einschlägigen UN/ECE-Regelung vor."

6.2.2. Änderungen an Kapitel XIII

Die Überschrift von Kapitel XIII wird wie folgt geändert:

"KAPITEL XIII

INTERNATIONALE REGELUNGEN"

6.2.3. Änderungen an Artikel 32

1) Artikel 32 erhält folgende Fassung:

"Artikel 32

Für die gemeinschaftliche Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen

1. UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die in Anhang IV Teil I sowie in Anhang XI aufgeführt sind, sind zu den gleichen Bedingungen wie die Einzelrichtlinien und Verordnungen Bestandteil der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. Sie gelten für die in den entsprechenden Spalten der Tabelle in Anhang IV Teil I und Anhang XI aufgeführten Fahrzeugklassen.

2. Wenn die Gemeinschaft beschlossen hat, eine UN/ECE-Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG im Rahmen der EG-Typgenehmigung verbindlich anzuwenden, werden die Anhänge dieser Richtlinie gemäß Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie entsprechend geändert . In dem Rechtsakt zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie müssen auch die Termine angegeben werden, ab denen die UN/ECE-Regelung oder ihre Änderungen verbindlich gelten. Die Mitgliedstaaten müssen alle nationalen Rechtsvorschriften aufheben oder ändern, die mit der einschlägigen UN/ECE-Regelung nicht übereinstimmen.

Wenn eine UN/ECE-Regelung eine geltende Einzelrichtlinie oder Verordnung ersetzt, wird der betreffende Eintrag in Anhang IV Teil I und in Anhang XI durch die Nummer der UN/ECE-Regelung ersetzt und der entsprechende Eintrag in Anhang IV Teil II nach demselben Verfahren gestrichen.

3. In dem in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall wird die durch die UN/ECE-Regelung ersetzte Einzelrichtlinie oder Verordnung gemäß dem Verfahren von Artikel 37 Absatz 2 aufgehoben.

Wird eine Einzelrichtlinie aufgehoben, so müssen die Mitgliedstaaten alle nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie aufheben."

2) Zwischen Artikel 32 und Artikel 33 wird folgender Artikel 32a (neu) eingefügt:

"Artikel 32a

Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Richtlinien oder Verordnungen

1. Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als gleichwertig mit den entsprechenden Einzelrichtlinien oder Verordnungen anerkannt, sofern sie denselben Geltungsbereich und Gegenstand betreffen.

Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach diesen UN/ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und die gegebenenfalls zusammen mit der Genehmigung vergebenen Typgenehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die im Rahmen der gleichwertigen Einzelrichtlinie oder Verordnung erteilt wurden.

2. Wenn die Gemeinschaft beschlossen hat, im Sine von Absatz 1 eine neue oder geänderte UN/ECE-Regelung anzuwenden, wird Anhang IV Teil II dieser Richtlinie entsprechend gemäß dem Verfahren von Artikel 37 Absatz 2 aktualisiert."

6.3. Änderungen an den Anhängen

1) Im Titel von Anhang III Teil III wird "Einzelrichtlinien" gestrichen.

2) In der Überschrift der zweiten Spalte der Tabelle in Anhang III Teil III werden die Buchstaben "EG" gestrichen.

3) Die Überschrift der dritten Spalte der Tabelle in Anhang III Teil III erhält folgende Fassung: "Mitgliedstaat oder Vertragspartei (+), der (die) die Typgenehmigung(++) erteilt". Folgende zwei Fußnoten werden eingefügt: "(+) Vertragsparteien des Überarbeiteten Übereinkommens von 1958" und "(++) Ist anzugeben, falls sie nicht aus der Typgenehmigungsnummer hervorgeht".

4) In der Überschrift von Anhang IV Teil I wird nach "Einzelrichtlinien zu beachten" folgender neuer Satz eingefügt: "Bei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa geht aus der Nummer des Rechtsakts die geltende Änderungsserie der Regelung hervor, der die Gemeinschaft beigetreten ist."

5) Anhang IV Teil III wird gestrichen.

6) Anhang VII wird folgender neuer Absatz eingefügt:

9. Anhang VII gilt nicht für die in Anhang IV genannten UN/ECE-Regelungen. Bei Typgenehmigungen, die gemäß UN/ECE-Regelungen erteilt wurden, gilt weiterhin das Nummerierungssystem der entsprechenden Regelungen."

7. REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN INFOLGE DER IN DEN ABSCHNITTEN 4 UND 5 GENANNTEN ÄNDERUNGEN

Zu Vereinfachungszwecken wird immer dann, wenn auf die Begriffe "Einzelrichtlinie", "Verordnung" und/oder "UN/ECE-Regelung" gemeinsam verwiesen wird, der Begriff "Rechtsakt" verwendet. Der letztgenannte Begriff wird in einem Neueintrag in Artikel 3 der vorgeschlagenen Richtlinie bestimmt.

Daraus ergeben sich folgende Änderungen:

7.1. Änderungen an den Erwägungsgründen

In Erwägungsgrund (3) werden "in Einzelrichtlinien" und "Diese Richtlinien" durch "in Rechtsakten" bzw. "Diese Rechtsakte" ersetzt.

7.2. Änderungen an Artikeln

1) Artikel 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

"Besondere technische Anforderungen werden in Durchführung der vorliegenden Richtlinie in verschiedenen Rechtsakten festgelegt, deren abschließende Liste in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie aufgeführt ist."

2) In Artikel 3 erster Satz wird "Richtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

3) In Artikel 3 wird folgende neue Begriffsbestimmung mit der Nummer (1) eingefügt:

"(1) Rechtsakt": eine Einzelrichtlinie, eine Verordnung oder eine UN/ECE-Regelung im Anhang zum Geänderten Übereinkommen von 1958."

4) In Artikel 3 werden die bisherigen Nummern (1) bis (34) der Begriffsbestimmungen in (2) bis (35) umnummeriert.

5) In Artikel 3 Begriffsbestimmung (4) (bisher 3) wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakte" ersetzt.

6) In Artikel 3 Begriffsbestimmung (31) (bisher 30) wird "geltenden Einzelrichtlinien undUN/ECE-Regelungen" durch "geltenden Rechtsakte" ersetzt.

7) In Artikel 6 Absatz 2 wird "einschlägigen [...] Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "einschlägigen [...] Rechtsakte(n)" ersetzt (zweimal).

8) In Artikel 6 Absatz 3 wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakten" ersetzt.

9) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie in Artikel 9 Absatz 2 wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakte" ersetzt.

10) In Artikel 9 Absatz 4 wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

11) In Artikel 9 Absatz 6 wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakten" ersetzt.

12) In Artikel 9 Absatz 7 wird "Einzelrichtlinien undUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakte" ersetzt.

13) In Artikel 10 Absatz 3 wird "der entsprechenden Einzelrichtlinie" durch "dem entsprechenden Rechtsakt" ersetzt.

14) In Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird "Einzelrichtlinien undUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakten" und "Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakte" ersetzt.

15) In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakten" ersetzt.

16) In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 17 Absatz 5 wird "Einzelrichtlinie oderUN/ECE-Regelung" durch "Rechtsakt(s)" ersetzt.

17) In Artikel 19 Absatz 1 wird "Einzelrichtlinien" durch "in Anhang IV Teil I aufgeführter Rechtsakte" ersetzt.

18) In Artikel 20 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

19) In Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakte" ersetzt.

20) In Artikel 27 Absatz 1 wird "einschlägigen Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "einschlägigen Rechtsakte" ersetzt.

21) In Artikel 27 Absatz 2 wird "einer Einzelrichtlinie" durch "eines Rechtsaktes" ersetzt.

22) In Artikel 29 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird "Einzelrichtlinien oderUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakten" ersetzt.

23) In Artikel 30 Absatz 1 wird "einer Einzelrichtlinie" durch "einem Rechtsakt" ersetzt.

24) In Artikel 34 Absatz 1 wird "Einzelrichtlinien oderin den in Anhang IV aufgeführten UN/ECE-Regelungen" durch "in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten" ersetzt.

25) In Artikel 34 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 35 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird "einer Einzelrichtlinie" durch "einem Rechtsakt" bzw. "eines Rechtsaktes" ersetzt.

26) In Artikel 38 Absatz 2 wird "einer Einzelrichtlinie odergleichwertigen UN/ECE-Regelung" durch "einem Rechtsakt" ersetzt.

7.3. Änderungen an der Liste der Anhänge

1) In Anhang VI Anlage 1 wird "Einzelrichtlinien undUN/ECE-Regelungen" durch "Rechtsakte" ersetzt.

2) In Anhang XIII wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakten" ersetzt.

7.4. Änderungen an den Anhängen

1) In der Überschrift von Anhang IV Teil I wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt (zweimal).

2) Die Überschrift der zweiten Spalte der Tabelle in Anhang IV Teil I erhält folgende Fassung: "Nummer des Rechtsaktes".

3) In der ersten Endnote "X" nach der Tabelle in Anhang IV Teil I wird "Richtlinie ist anwendbar" durch "Rechtsakt ist anwendbar" ersetzt.

4) In der Überschrift von Anhang IV Teil I Anlage 1 wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

5) Die Überschrift der dritten Spalte der Tabelle in Anhang IV Teil I Anlage 1 erhält folgende Fassung: "Nummer des Rechtsaktes".

6) In den fünf unter "Symbole" aufgeführten Endnoten in Anhang IV Teil I Anlage 1 werden "Richtlinie" und "Einzelrichtlinie" durch "Rechtsakt(es)" ersetzt (sechsmal).

7) Anhang V Absatz 1 Buchstabe (a) erhält folgende Fassung:

"(a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen gemäß den einschlägigen Rechtsakten für den Fahrzeugtyp gelten und den Vorschriften entsprechen"

8) In Anhang V Absatz 1 Buchstabe (b)

i) wird "und/oder den Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Richtlinien" ersetzt durch "und in den EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten,"

ii) wird "zu Einzelrichtlinien" ersetzt durch"zu Rechtsakten".

9) In Anhang V Absatz 1 Buchstabe (c) wird "EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien" ersetzt durch "der jeweiligen EG-Typgenehmigungsbögen".

10) In Anhang V Absatz 3 erster Satz sowie in Absatz 3 Buchstaben (a) und (b) wird "vorgeschriebenen Einzelrichtlinien" bzw. "einschlägigen Einzelrichtlinien" ersetzt durch"vorgeschriebenen Rechtsakte".

11) In Anhang VI Muster A Abschnitt II Punkte 1 und 2 wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

12) In Anhang VI Muster A Seite 2 letzter Absatz vor den Tabellen wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

13) In Anhang VI Muster A Seite 2 wird in der Überschrift der zwei Tabellen "Richtlinie Nr." ersetzt durch "Nummer des Rechtsaktes". In der Endnote unter der ersten Tabelle wird "Einzelrichtlinie" gestrichen.

14) Im Titel Anhang VI Anlage 1 Muster A wird "Liste der Richtlinien" ersetzt durch "Liste der Rechtsakte".

15) Die Überschrift der zweiten Spalte der Tabelle in Anhang VI Anlage 1 Muster A wird ersetzt durch "Nummer des Rechtsaktes", und die Endnote unter der Tabelle wird gestrichen.

16) In der Fußnote (1) zur Überschrift von Anhang VII wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

17) In Anhang VIII Absatz 2 "Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen" wird der Text von "Basisrichtlinie(1)" bis "verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen" gestrichen.

18) Anhang VIII Nummer 2.1 wird wie folgt geändert: "2.1 Emissionen von Kraftfahrzeugen."

19) Anhang VIII Nummer 2.2 wird wie folgt geändert: "2.2 Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen."

20) Anhang VIII Nummer 2.3 wird wie folgt geändert: "2.3 Emissionen von Dieselmotoren."

21) In dem wie vorstehend geänderten Anhang VIII wird "Richtlinie" durch "Rechtsakt" ersetzt (insgesamt elfmal).

22) In Anhang IX Teile I und II wird "Richtlinie" durch "Rechtsakt" (18-mal) und "Richtlinien" durch "Rechtsakte" (38-mal) ersetzt.

23) In den Tabellen in Anhang XI, Anlagen 1, 2, 3 und 4 wird die Überschrift in der dritten Spalte geändert in: "Nummer des Rechtsaktes".

24) In den ersten Endnoten ("X" und "N/A") unter den Tabellen in Anhang XI wird "Einzelrichtlinie" bzw. "Richtlinie" durch "Rechtsakt" ersetzt.

25) In Anhang XII Abschnitt B letzter Spiegelstrich wird "Einzelrichtlinie" durch "Rechtsakt" ersetzt.

26) Im Titel von Anhang XIII wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakten" ersetzt.

27) In Anhang XIV Nummer 1.1 wird "Einzelrichtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt.

28) Anhang XIV Abschnitt 2 Buchstabe (a) erhält folgende Fassung:

"(a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen gemäß den für die Fahrzeug-Typgenehmigung geltenden Rechtsakten für den Fahrzeugtyp in seinem jeweiligen Fertigungsstand gelten und den Anforderungen entsprechen,"

29) In Anhang XIV Abschnitt 2 Buchstabe (c)

i) wird "und/oder den Genehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den einschlägigen Richtlinien" ersetzt durch "und in den EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten",

ii) wird "zu Einzelrichtlinien" ersetzt durch"zu Rechtsakten".

30) In Anhang XIV Abschnitt 2 Buchstabe (d) wird "EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien" ersetzt durch "der einschlägigen Rechtsakte".

31) In Anhang XV

i) wird im letzten Satz vor der Tabelle "Richtlinien" durch "Rechtsakte" ersetzt;

ii) wird die Überschrift der zweiten Spalte der Tabelle geändert in "Nummer des Rechtsaktes";

iii) wird die Überschrift der dritten Spalte der Tabelle geändert in "Typgenehmigungsnummer";

iv) erhält die Überschrift der vierten Spalte der Tabelle folgende Fassung: "Mitgliedstaat oder Vertragspartei (+), der (die) die Typgenehmigung erteilt (++)". Folgende zwei Fußnoten werden eingefügt: "(+) Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958" und "(++) Ist anzugeben, falls sie nicht aus der Typgenehmigungsnummer hervorgeht".

8. ÄNDERUNGEN AN KAPITEL XII (SCHUTZKLAUSELN)

Gemäß Kapitel XII über Schutzklauseln haben die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zu untersagen, wenn diese zwar gemäß UN/ECE-Regelungen typgeprüft oder gekennzeichnet sind, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Kunden darstellen. Da diese Regelungen in die EG-Typgenehmigung aufgenommen werden, muss Artikel 28 überarbeitet werden.

Artikel 28 enthält Bestimmungen, wonach die Kommission in solchen Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen kann.

Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

8.1. Änderungen an Artikel 28

1) Aus dem letzten Satz von Artikel 28 Absatz 1 wird ein neuer Absatz, der wie folgt lautet:

"In einem solchen Fall hat der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterrichten und dabei die Gründe für seine Entscheidung anzugeben; insbesondere hat er mitzuteilen, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist:

- Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder

- die mangelhafte Anwendung der geltenden Vorschriften."

2) Absatz (2) von Artikel 28 wird gestrichen.

3) In Artikel 28 werden folgende drei neue Absätze eingefügt:

"2. Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie möglich a, um ihre Entscheidung vorzubereiten.

3. Falls die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte begründet wurden, schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

- Handelt es sich um Einzelrichtlinien oder Verordnungen, schlägt die Kommission Änderungen zur Annahme gemäß dem Verfahren von Artikel 37 Absatz 2 vor;

- handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem für das Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor.

4. Falls die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der geltenden Vorschriften begründet wurden, unternimmt die Kommission geeignete Schritte, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen."

9. ÄNDERUNGEN AN KAPITEL XV (DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN UND ÄNDERUNGEN)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kommission in manchen Fällen sehr rasch die Bestimmungen von Einzelrichtlinien oder Verordnungen ändern muss, um für einen besseren Schutz der Straßenverkehrsteilnehmer zu sorgen. Solche Änderungen gehören nicht unbedingt zur Anpassung einer Richtlinie oder Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, sondern werden häufig erforderlich, weil Mängel in den Rechtsvorschriften behoben werden müssen, um festgestellten Gefahren zu begegnen.

Außerdem muss die Kommission auch Richtlinien oder Verordnungen ändern können, um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Diese Änderungen sind rein administrativer Art und werden im Rahmen des Komitologieverfahrens angenommen.

Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

9.1. Änderungen der Erwägungsgründe

9.1.1. Änderung der Erwägungsgründe 14 und 15

Erwägungsgründe 14 und 15 werden in folgendem neuen Erwägungsgrund (14) zusammengefasst:

(14) "Damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[13]Maßnahmen zur Durchführung der Einzelrichtlinien und Verordnungen sowie zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien und Verordnungen, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, getroffen werden."

9.1.2. Ein neuer Erwägungsgrund 15 wird eingefügt:

(15) "Die Erfahrung zeigt, dass unter Umständen unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Straßenverkehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn Mängel in geltenden Rechtsvorschriften festgestellt worden sind. In solchen dringenden Fällen sollten die notwendigen Änderungen an den Einzelrichtlinien oder Verordnungen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates angenommen werden."

9.2. Änderungen an Artikel 36

1) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt:

"3. Wenn die Kommission ernsthafte Gefahren für Straßenverkehrsteilnehmer oder die Umwelt feststellt, die dringliche Maßnahmen erfordern, können die Bestimmungen von Einzelrichtlinien oder Verordnungen in Anhang IV Teil I gemäß dem Verfahren von Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie geändert werden."

2) Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt:

"4. Änderungen, die im Interesse einer guten Verwaltungspraxis und insbesondere zur Gewährleistung der Kohärenz der Einzelrichtlinien oder Verordnungen in Anhang IV Teil I untereinander oder mit anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen."

3) Die ehemaligen Absätze (3) und (4) werden umnummeriert in Absatz (5) bzw. (6).

10. ÄNDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UM NEUE MITGLIEDSTAATEN

Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Für eine ordnungsgemäße Anwendung der Typgenehmigungsverfahren ist es daher notwendig, die einschlägigen Anhänge der vorgeschlagenen Richtlinie zu aktualisieren.

10.1. Änderungen an Anhang VII

Die Tabelle in Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

+++++ TABLE +++++

10.2. Änderungen an Anhang VII Anlage 1

Die Tabelle in Absatz 1 erhält folgende Fassung:

+++++ TABLE +++++

10.3. Änderungen an Anhang IX

Die Tabellen in Anhang IX Seite 2 Nummer 47 erhalten folgende Fassung (insgesamt achtmal):

+++++ TABLE +++++

11. ANFORDERUNGEN AN DIE TECHNISCHEN DIENSTE UND DIE STELLEN, DIE QUALITÄTSSICHERUNGSSYSTEME ZERTIFIZIEREN

Die Technischen Dienste und die Stellen, denen die nationalen Behörden Aufgaben im Bereich Typgenehmigung zugewiesen haben, müssen ausreichend qualifiziert sein.

Sie müssen nachweisen, dass sie ein hochwertiges System anwenden. Die dafür geltenden Vorschriften sind in mehreren EN- und ISO-Normen festegelegt, die ständig weiterentwickelt werden. Zur Erleichterung ihrer Aktualisierung werden die Angaben dieser Normen von Artikel 38 in Anhang V Anlage 1 verschoben.

11.1. Änderungen an Artikel 38 Absatz 4

1) Die Unterabsätze (a), (b) und (c) werden gestrichen.

2) In dem verbleibenden Absatz (4) wird "bei ihrer [...] Tätigkeit folgenden Normen entsprechen" ersetzt durch "bei ihrer [...] Tätigkeit den in Anlage 1 zu Anhang V genannten Normen entsprechen".

11.2. Änderungen an der "LISTE DER ANHÄNGE"

In die "LISTE DER ANHÄNGE" wird unter dem Titel "Anhang V" folgender Neueintrag eingefügt:

+++++ TABLE +++++

11.3. Änderungen der Anhänge

In Anhang V wird folgende neue Anlage 1 eingefügt:

"Anlage 1

Verzeichnis der Normen, denen die in Artikel 38 genannten Technischen Dienste und Stellen entsprechen müssen

1. EN ISO 17025, Ausgabe 2000: Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Eichlabors;

2. EN 45004, Ausgabe 1995 oder ISO/IEC 17020, Ausgabe 1998: Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen;

3. EN 45012, Ausgabe 1989 oder ISO/IEC Guide 62:1996 Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Qualitätsmanagementsysteme begutachten und zertifizieren."

12. ZUSÄTZLICHE ÄNDERUNGEN

Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung oder aber einer weiteren Fassung bestimmter Begriffe müssen einige Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen werden.

12.1. Änderungen der Erwägungsgründe

Die Fußnote(4) zu Erwägungsgrund (1) muss lauten: "ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.".

12.2. Änderungen an Artikeln

12.2.1. Artikel 3

1) In Artikel 3, Begriffsbestimmungen (7), (8) und (9) (bisher 6, 7 und 8) wird der Wortbestandteil "-verfahren" in den Begriffen "Mehrphasen-Genehmigungsverfahren", "Einphasen-Genehmigungsverfahren" und "gemischtes Genehmigungsverfahren" gestrichen.

2) Artikel 3, Begriffsbestimmung (13) (bisher 12) wird wie folgt geändert:

13) "Hybridfahrzeug": ein Kraftfahrzeug, das für seinen Antrieb mit mindestens zwei verschiedenen Energiewandlern und zwei verschiedenen Quellen von gespeicherter Energie ausgerüstet ist. Ist eine der Energiequellen elektrischer Art, spricht man von einem Hybrid-Elektrofahrzeug;"

3) In Artikel 3, Begriffsbestimmung (14) (bisher 13) wird "abseits der Straße oder land- und forstwirtschaftliche Arbeiten zu verrichten" gestrichen.

4) In Artikel 3, Begriffsbestimmung (16) (bisher 15) wird "vollständige oder unvollständige" gestrichen.

5) In Artikel 3, Begriffsbestimmung (21) (bisher 20) wird "eine Gesamtheit von" durch "eine Baugruppe aus" ersetzt.

6) In Artikel 3, Begriffsbestimmung (31) (bisher 30) wird der Satzteil "für die Zulassung [...] verwendet werden" gestrichen.

12.2.2. Artikel 6

1) In Artikel 6 Absatz 2 wird in dem Satzteil "Im Falle der EG-Typgenehmigung eines Systems"' die Abkürzung "EG" gestrichen.

2) In Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe (b) wird "unvollständige(n)" gestrichen (zweimal).

12.2.3. Artikel 8

In Artikel8 Absatz 3 wird "im Zusammenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen" und "ernsthaft gefährdet" gestrichen.

12.2.4. Artikel 9 und 15

In Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe (c) und in Artikel 15 Absätze 1 und 2 wird "unmittelbar" bzw. "umgehend" durch "ohne unbegründete Verzögerung" ersetzt.

12.2.5. Artikel 12

In Artikel 12 Absatz 1 wird "im Einvernehmen mit dem Hersteller" ersetzt durch "in Absprache mit dem Hersteller".

12.2.6. Artikel 13 und 14

In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe (a) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe (a) werden nach den Worten "weitere Typbesichtigungen" die Worte "oder neue Prüfungen" eingefügt.

12.2.7. Artikel 16

In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe (a) wird "in Kraft treten" durch "verbindlich werden" ersetzt.

12.2.8. Artikel 17

1) In Artikel 17 Absatz 7 ist "das Baujahr und" vor "eine laufende Nummer" einzufügen.

2) In Artikel 17 wird folgender neuer Absatz 8 eingefügt:

"8. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats auch auf elektronischem Wege Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung übermitteln."

12.2.9. Artikel 19

1) In der englischen Fassung wird der letzte Unterabsatz von Artikel 19 Absatz 3 in Absatz 4 umnummeriert. Deshalb wird die Zahl 4 nach dem dritten Unterabsatz gestrichen.

2) Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt:

"4. Bis zu dieser Entscheidung können andere Mitgliedstaaten die in Absatz 2 genannte vorläufige Genehmigung anerkennen und die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen auf ihrem Hoheitsgebiet erlauben."

3) Der bisherige Absatz (4) wird umnummeriert in (5) [in allen Fassungen].

4) In Artikel 19 Absatz 5 (bisher 4) muss es statt "Die Absätze 1, 2 und 3 kommen nicht zur Anwendung" heißen "Die Absätze 1 bis 4 brauchen nicht geltend gemacht zu werden."

12.2.10. Artikel 22

In Artikel 22 Absatz 5 ist nach "mit eingeschriebenem Brief" "oder per E-Mail" einzufügen.

12.2.11. Artikel 23

In Artikel 23 Absatz 2 dritter Unterabsatz werden nach den Worten "der sie erteilt hat" die Worte"es sei denn, alle Vorschriften von Anhang IV oder Anhang VI werden erfuellt" hinzugefügt.

12.2.12. Artikel 28

In Artikel28 Absatz 1 wird "im Zusammenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen" und "ernsthaft gefährden" gestrichen.

12.2.13. Artikel 30

1) In Artikel 30 Absatz 2 wird nach dem ersten Satz folgender neue Satz eingefügt: "Die Genehmigungsbehörde teilt die vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Behörden mit."

2) Der bislang letzte Satz von Artikel 30 Absatz 2 wird zu einem neuen Unterabsatz.

12.2.14. Artikel 31

Im zweiten Unterabsatz wird "den Mitgliedstaaten" ersetzt durch "dem Mitgliedstaat."

12.2.15. Änderungen an Artikel 34 Absatz 1

Die letzten Worte "die von den Mitgliedstaaten genehmigt worden sind" werden ersetzt durch die Worte "die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind".

12.3. Änderungen der Anhänge

12.3.1. Änderungen der Anhänge I, III und VI

In Anhang I, Anhang III und Anhang VI Abschnitt I, Muster A, B und C wird folgende Nummer 0.9 neu eingefügt (insgesamt fünfmal):

"0.9. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:..."

12.3.2. Änderungen an Anhang IV

1) In Anhang IV Teil I Anlage 1 wird das "X" in der fünften Spalte von Eintrag 50 ("Verbindungseinrichtungen") durch Folgendes ersetzt:

+++++ TABLE +++++

2) In der Endnote "Symbole" von Anhang IV Teil I Anlage 1 wird "allgemeinen" ersetzt durch "grundlegenden".

12.3.3. Änderungen an Anhang VI

In Anhang VI Muster A wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 70/156/EWG ersetzt durch die Worte "Richtlinie[diese Richtlinie]" und wird nach den Worten "in der Fassung der Richtlinie.../.../EG." ein Verweis auf Fußnote(1) eingefügt.

12.3.4. Änderungen an Anhang X

In Anhang X Abschnitt 0 erster Unterabsatz wird der letzte Teil des Satzes ab "gewährleisten, dass" wie folgt geändert: "jedes Fahrzeug, System, Bauteil und jede selbstständige technische Einheit mit dem genehmigten Typ übereinstimmt."

13. GEÄNDERTER VORSCHLAG

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben ausgeführt.

-----------------------[1] Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger -ABl. L 042 vom 23.2.1970, S. 1.

[2] Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt - ABl. L 018 vom 21.1.2002, S. 1.

[3] Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG -ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.

[4] Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates - ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

[5] Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG -ABl. L 171 vom 9.7.2003, S.1.

[6] Siehe auch die Änderungen in Punkt 6.2. 3.

[7] Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden - ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

[8] Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor - ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

[9] Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte - ABl. L 059 vom 27.2.1998, S. 1

[10] Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern - ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.

[11] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten - ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

[12] Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit -ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.