7. fordertalleamWiederaufbauprozeß SüdosteuropasBeteiligten auf, langfristige Strategien für die För-
derung und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und für die Unterstützung einer Kultur desRespektes der Menschenrechte und der Toleranz auszuarbeiten;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Behörden Ser-
biensundderBundesrepublikJugoslawien,demZivilenVerwalter derUNOfürdasKosovo,derOSZEunddem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu übermitteln.
b) B5-0081, 0091, 0096 und 0108/1999
Entschließung zu Birma
Das Europäische Parlament,
Ndash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere die vom 15. April 1999(1),
A. zutiefst besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Militärbehörden in Birma, ins-
besondere die Verletzung des Völkerrechts durch die birmanische Armee in Gebieten, in denen ethni-sche Minderheiten leben,
B. indemBedauern deranhaltendenBeschränkungenderFreizügigkeit vonAungSanSuuKyi undande-
rer NLD-Mitglieder undaller anderen politischen Parteien durch den SPDC,wodurch sie an der Arbeitgehindert werden,
C. unter Hinweis darauf, daß der Ausschuß zur Vertretung des Volksparlaments (CRPP), der im Namen
des ganzen Parlaments handelt, nie hatte zusammentreten dürfen,
D. empört über die jüngsten Verhaftungen von mehr als 150 birmanischen Aktivisten für die Demokra-
tie, viele davon Jugendliche, weil sie sich Demonstrationen angeschlossen und Flugblätter verteilthaben, in denen zu einem Generalstreik am 9. September 1999 aufgerufen wurde,
E. unter Hinweis darauf, daß Rachel Goldwin, eine britische Bürgerin, in Birma auf einer Demonstration
für die Demokratie verhaftet wurde,
F. unter Hinweis darauf, daß nur eine Woche vor der Verhaftung ein anderer britischer Aktivist für die
Demokratie, James Mawdsley, zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er der illegalen Ein-reise nach Birma für schuldig befunden worden war,
G. empört über die fünftägige Inhaftierung eines drei Jahre alten Mädchens im Juli 1999, die als Geisel
festgehalten wurde, um ihren Vater aus seinem Versteck zu vertreiben,
H. mit der Feststellung, daß im Mai 1999 die IAO in einem Bericht an ihren Verwaltungsrat feststellte,
daß der SPDC die Praxis der Zwangsarbeit unter der birmanischen Bevölkerung fortgesetzt hat unddaß er keine Einladung zu von der IAO organisierten Konferenzen erhalten sollte,
I. mitderFeststellung,daßeuropäischemultinationaleÖlgesellschaftenderzeitfasteinDritteldergesam-
ten legalen Auslandsinvestitionen in Birma und noch einen höheren Anteil an verausgabten Mittelnstellen,
J. unter Hinweis auf die Ergebnisse der Untersuchungsdelegation der Europäischen Union, die im Juli
1999 nach Rangun reiste, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese Ergebnisse im Oktober1999dieGrundlagefürdieRevisiondesGemeinsamenStandpunktesdesRateszuBirma seinwerden,
K. unter Hinweis darauf, daß der Rat bislang nicht auf das Ersuchen von Aung San Suu Kyi reagiert und
keine nennenswerten wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den SPDC getroffen hat,
1. wiederholt seine Verurteilung der Militärdiktatur in Birma und aller Menschenrechtsverletzungen
durch den SPDC;
2. fordert die birmesische Regierung erneut auf, die Grundrechte des birmanischen Volkes zu gewähr-
leisten, alle politischen Gefangenen freizulassen undAung SanSuu Kyi undihren Parteimitgliedern Freizü-
gigkeit zu gewähren;
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 405.25.2.2000 DE C 54/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16.September 1999
3. fordert die birmanische Regierung auf, die weit verbreitete Praxis der Zwangsarbeit und die damit
verbundenen Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen, was von der IAO als „Verbrechen gegen dieMenschlichkeit“ bezeichnet worden ist;
4. fordertdenRataufzugewährleisten, daßderderzeitige GemeinsameStandpunktderGASPzuBirma
erneuert und streng durchgesetzt wird, insbesondere betreffend das Verbot von Einreisevisa, und fordertferner die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Angehörigen des SPDC und des Militärs keine Transitvisa zuerteilen;
5. fordertfernerdenRatunddieMitgliedstaatenauf,denDruckaufdenSPDCzuverstärken,umdiesen
zu einem Dialog mit der demokratischen Opposition und den ethnischen Minderheiten zu veranlassen,indem er Wirtschaftssanktionen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Birma aufnimmt;
6. wiederholt seinen Vorschlag, Birma aus dem ASEAN-EU-Prozeß auszuschließen;7. fordertdenRatauf,seineBeratungenmitdenASEAN-StaatenunddenanderenStaateninderRegion
zu nutzen, um Druck auf den SPDC auszuüben, damit er sich auf einen Dialog mit der demokratischenOpposition und den ethnischem Minderheiten einläßt;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, ASEAN, der NLD und ihrer Vorsitzenden, Aung San Suu Kyi, und der Regierung von
Birma zu übermitteln.
c) B5-0079, 0093, 0098 und 0107/1999
Entschließung zur Lage der wegen Spionage angeklagten Gefangenen im Iran
Das Europäische Parlament,
A. in Kenntnis der Ankündigung des iranischen Informationsministers, die Fälle der muslemischen und
jüdischen Iraner, die der Spionage beschuldigt wurden, und die gegen Studenten eingeleiteten Verfah-ren erneut vor Gericht zu bringen,
B. in Kenntnis der Beschuldigung der „Weitergabe von Informationen an das zionistische System, das in
diese Spionageangelegenheit mit Sicherheit verwickelt ist“, die laut Gesetz die Befassung des Revolu-tionsgerichts rechtfertigt,
C. in der Erwägung, daß das neue an der Scharja orientierte iranische Strafgesetzbuch ausdrücklich die
TodesstrafefürjedederSpionagefürIsraeloderdieVereinigten StaatenfürschuldigbefundenePersonvorsieht,
D. in der Erwägung, daß bereits mehrere desselben Vergehens beschuldigte Gefangene hingerichtet wor-
den sind, wobei der letzte ein 60jähriger Jude war, der am 2. Juni 1998 in Teheran erhängt wurde,
E. inderErwägung, daßeiniranischesRevolutionsgerichtimZusammenhangmitStudentenprotestenfür
die Demokratie im Juli 1999 vier Personen zum Tode verurteilt wurden und gegen weitere währenddieser Protestaktionen verhaftete Personen ermittelt und schwere Beschuldigungen erhoben werden,
F. unterHinweisaufdenerschütterndenBerichtvonAmnestyInternationalüberdieHaftbedingungenim
Iran, worin von zahlreichen Fällen von Urteilen zu Geißelstrafen, zur Steinigung und Todesurteilenberichtet wird,
G. unter Hinweis darauf, daß der jüngste dieser Beschuldigten erst 16 Jahre alt ist,
1. bekundet seine Empörung über das gegen die der Spionage beschuldigten Gefangenen im Iran ange-
wandte Verfahren;
2. fordert die unverzügliche Freilassung aller verhafteten Personen, damit sie in Freiheit ihre Verteidi-
gung mit Anwälten ihrer Wahl vorbereiten können;
3. fordert,daßdasRechtaufVerteidigung respektiertwirdunddaßinternationaleBeobachterunverzüg-
lich Zugang zudenGerichtsunterlagen der Beschuldigten erhalten unddasgesamte Verfahren ohneBehin-derung verfolgen können;
4. fordertdasObersteGericht desIransauf,unverzüglich dieVollstreckungderTodesstrafeauszusetzen
und eine erneute gerichtliche Überprüfung der Angelegenheit vorzunehmen;C 54/112 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16.September 1999