C. in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechtsorganisationen über Tausende von Ver-
schwundenen seit 1992 berichten und dass keine konkrete Maßnahme getroffen wurde, um dieseFälle aufzuklären,
D. in der Erwägung, das die Frage der Straffreiheit ein besonderes Problem für die volle Verwirklichung
der Rechtsstaatlichkeit in Algerien ist,
E. in der Erwägung, dass das Risiko einer Situation der Instabilität in den Ländern des Maghreb nicht
ohne Folgen für die Sicherheit der Bürger dieser Länder und die der europäischen Länder bleibt,
1. drückt dem algerischen Volk sein Mitgefühl und seine Solidarität aus;
2. verurteilt aufs Entschiedenste die Tötungen, Massaker und Verschleppungen, denen regelmäßig Zivi-
listen in Algerien zum Opfer fallen; fordert die algerischen Behörden auf, keine Mühe zu scheuen, um dieerforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die Urheber dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen;
3. fordert alle algerischen politischen und religiösen Führer auf, die in einem gewissen AusmaßMacht
über oder Einfluss auf die Urheber der Massaker haben mögen, sich zu verpflichten, alles in ihrer MachtStehende zu tun, um der Gewalt in Algerien ein Ende zu bereiten;
4. fordert die algerische Regierung auf, den Dialog mit allen politischen, demokratischen und bürger-
lichen Kräften, die die Gewalt ablehnen, zu intensivieren, damit der Rechtsstaat und die Achtung der Men-schenrechte wiederhergestellt werden können;
5. fordert die algerischen Behörden auf, eng mit der UN-Arbeitsgruppe in der Frage der Verschleppun-
gen zusammenzuarbeiten;
6. ist zutiefst besorgt darüber, dass zahlreiche algerische Bürger, die von Terroristengruppen bedroht
werden, weiterhin Schwierigkeiten haben, vorläufiges Asyl in einem Mitgliedstaat zu erhalten, und weistdarauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in dieser Beziehung eine neue Praxisermöglicht; unterstreicht jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, größere Wachsamkeit bei der Gewährungvon politischem Asyl für algerische Staatsbürger walten zu lassen, falls sich herausstellt, dass sie diese Gast-freundschaft für die Organisation der Operationsbasen der terroristischen Bewegungen missbrauchen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung und
dem Parlament Algeriens zu übermitteln.
13. Internationaler Strafgerichtshof
B5-0060, 0067, 0073, 0078 und 0085/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Ein-
setzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die Satzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für Fälle von
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 17. Juli 1998 in Rom mit120 gegen 7 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen wurde,
B. in der Erwägung, dass erstmals ein unabhängiger Gerichtshof mit internationaler Zuständigkeit die für
diese Verbrechen verantwortlichen Personen aburteilen kann,
C. in der Erwägung, dass im vergangenen Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und Männern
Opfer unvorstellbarer Grausamkeiten wurden, die das Bewusstsein der Menschheit tief erschütterthaben,C 262/262 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
D. entschlossen, der Straflosigkeit der für diese Verbrechen verantwortlichen Personen ein Ende zu setzen
und zur Prävention derartiger Verbrechen beizutragen,
E. unter Hinweis auf das Interesse und die Entschlossenheit, die es bei der Verfolgung dieser Angelegen-
heit unter Beweis gestellt hat, insbesondere bei der Festlegung entschiedener Positionen zu wesent-lichen Aspekten der Satzung vor der Diplomatischen Konferenz, die schließlich in den endgültigenText der Satzung des ICC übernommen wurden,
F. voller Genugtuung darüber, dass der Vertrag von Rom von 139 Regierungen unterzeichnet und von
27 Regierungen ratifiziert wurde, dass jedoch für das Inkrafttreten des Vertrags und für die Einsetzung
des Gerichtshofs mindestens 60 Ratifikationen erforderlich sind,
G. in der Erwägung, dass der UN-Vorbereitungsausschuss am 30. Juni 2000 gemäßdem Auftrag der
Diplomatischen Konferenz die Vorschriften für Verfahren und Beweismittel sowie die Tatbestands-merkmale des Gerichtshofs durch Konsens angenommen hat,
H. in der Erwägung, dass der UN-Vorbereitungsausschuss von der Diplomatischen Konferenz beauftragt
wurde, die Vereinbarung über die Beziehungen zu den Vereinten Nationen, die Finanzregelungen und-vorschriften, die Vereinbarung über Vorrechte und Befreiungen, die Definition der Aggression, dieGeschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten, den Haushaltsplan des ersten Jahres desGerichtshofs und die Vereinbarung über den Sitz in die endgültige Form zu bringen,
1. beglückwünscht die 27 Staaten, die den Vertrag von Rom bereits ratifiziert haben, darunter folgende
acht EU-Mitgliedstaaten: Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien, Deutschland, Österreich und
Finnland;
2. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Bewerberländer, die den Vertrag von Rom noch nicht ratifi-
ziert haben, nachdrücklich auf, dies möglichst rasch zu tun, ohne die Nichtbeteiligungsklausel für Kriegs-verbrechen gemäßArtikel 124 des Vertrags zu beanspruchen;
3. begrüßt die Unterzeichnung des Vertrags durch US-Präsident Bill Clinton am 31. Dezember 2000
sowie die Unterzeichnung durch die Jugoslawische Föderation am 19. Dezember 2000 und ersucht dieParlamente beider Länder, den Vertrag zu ratifizieren;
4. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in allen zuständigen Gremien die Integrität der Satzung des ICC zu
wahren und zu schützen und jeden Änderungsvorschlag abzuweisen, durch den die Fairness, die Effektivi-tät oder die Unparteilichkeit des künftigen ICC beeinträchtigt werden könnte;
5. fordert alle anderen Staaten auf, den Vertrag möglichst rasch zu ratifizieren, um vor dem Ende des
Jahres 2001 die erforderliche Mindestzahl von 60 Ratifikationen zu erreichen, damit der Gerichtshof seineArbeit aufnehmen kann;
6. appelliert an alle Staaten, die Arbeit der Internationalen Strafgerichte für Ruanda und für das ehe-
malige Jugoslawien weiterhin zu unterstützen;
7. ersucht den Rat, die Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Einsetzung des Internationalen
Strafgerichtshofs, insbesondere unter dem Aspekt der bilateralen Beziehungen, als Priorität in sein Aktions-programm für das Jahr 2001 aufzunehmen;
8. nimmt mit Genugtuung den finanziellen Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
zu dem Treuhandfonds zur Kenntnis, der von den Vereinten Nationen eingerichtet wurde, um die Beteili-gung der am wenigsten entwickelten Länder an den weiteren Verhandlungen über den ICC sowie an deninternationalen NRO-Kampagnen für das rasche und effektive Inkrafttreten der Satzung des ICC zu unter-stützen, und ersucht die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, diese Bemühungen fortzusetzen undzu verstärken;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer und dem Generalsekretär derVereinten Nationen zu übermitteln.18.9.2001 DE C 262/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001