[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.9.2010

KOM(2010) 514 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (Text von Bedeutung für den EWR)

EINFÜHRUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004[1] über persistente organische Schadstoffe („Verordnung“) wurde im April 2004 angenommen, um das Stockholmer Übereinkommen („Übereinkommen“) und das Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe („Protokoll“) in der Europäischen Union durchzuführen.

Die Verordnung enthält Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Stoffe und die Verwaltung von Lagerbeständen sowie über Abfallbewirtschaftung und über Maßnahmen zur Verringerung von unbeabsichtigten Freisetzungen persistenter organischer Schadstoffe (POP). Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten Emissionsverzeichnisse für unbeabsichtigt hergestellte persistente organische Schadstoffe erstellen und nationale Durchführungspläne entwickeln sowie Überwachungsmechanismen und Mechanismen zum Austausch von Informationen einrichten.

Artikel 12 der Verordnung sieht eine jährliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die tatsächliche Herstellung und Verwendung persistenter organischer Schadstoffe und eine dreijährliche Berichterstattung über die Durchführung anderer Bestimmungen der Verordnung vor (Berichte gemäß Artikel 12). Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Informationen und nimmt diesen zusammen mit den Informationen des EPER,[2] des E-PRTR[3] und des Emissionsverzeichnisses CORINAIR des EMEP[4] in einen zusammenfassenden Bericht auf.

Der erste zusammenfassende Bericht wurde 2009 im Auftrag der Kommission auf der Grundlage der dreijährlichen Berichte 2004-2006 und der Jahresberichte 2006-2008 von einem Auftragnehmer erstellt.[5] Im vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse des zusammenfassenden Berichts und die bei der Durchführung des Durchführungsplans der Gemeinschaft[6] bis Ende 2009 erreichten Fortschritte erörtert. Darüber hinaus enthält der Bericht Empfehlungen für weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen Durchführung der Verordnung.

KONTROLLE VON HERSTELLUNG, INVERKEHRBRINGEN UND VERWENDUNG

Herstellung

Mit Ausnahme der Lindanherstellung in Rumänien in den Jahren 2005 und 2006 wurde keine absichtliche Herstellung persistenter organischer Schadstoffe gemeldet. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens wurde diese Herstellungstätigkeit eingestellt, und seit 2007 wurden in der EU keine Fälle mehr gemeldet, in denen diese Schadstoffe hergestellt worden wären. Von der Ausnahmeregelung für die Herstellung von DDT als Zwischenprodukt wurde kein Gebrauch gemacht; insoweit ist diese Ausnahmeregelung nicht mehr relevant.

Inverkehrbringen, Einfuhr und Verwendung

Nur wenige Mitgliedstaaten meldeten das Inverkehrbringen von Stoffen im Rahmen der Befreiung für persistente organische Schadstoffe, die für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzstandard verwendet werden. Die gemeldeten Mengen liegen zwischen mehreren Gramm und mehreren Kilogramm je Mitgliedstaat und Jahr. Der gesamte Verbrauch für diesen Zweck ist wahrscheinlich höher als gemeldet, da die meisten Mitgliedstaaten Laborforschung betreiben.

Es wurden keine Stoffe gemeldet, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln auftreten. Der Begriff „unbeabsichtigte Spurenverunreinigung“ ist in der Verordnung nicht definiert; dies könnte einer einheitlichen Durchsetzung entgegenstehen. Zum Beispiel vertrat ein Mitgliedstaat die Ansicht, dass Feuerwerkskörper nur dann einen Verstoß gegen die Regelungen darstellen, wenn die Konzentration persistenter organischer Schadstoffe über dem in Anhang IV der Verordnung festgelegten Grenzwert liegt; insoweit wurden unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen über den Grenzwert für Abfälle definiert.

Maßnahme 1: Die Kommission wird den Begriff „unbeabsichtigte Spurenverunreinigung“ erläutern. |

In der Verordnung sind Stoffe ausgenommen, die als Bestandteil von Artikeln vorkommen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung hergestellt oder verwendet wurden. Erhalten Mitgliedstaaten jedoch von einem solchen Artikel Kenntnis, unterrichten sie die Kommission entsprechend. In den Niederlanden wurden PCB in bestimmten Hydraulikanlagen, Transformatoren, Schaltkästen und Kondensatoren nachgewiesen.

Empfehlung 1: Die Mitgliedstaaten bemühen sich auch künftig um den Nachweis von Artikeln, die persistente organische Schadstoffe enthalten, und unterrichten die Kommission entsprechend. |

In Österreich, Irland und Deutschland wurde Lindan in geringen Mengen als in Arzneimitteln für Menschen und in Tierarzneimitteln enthaltener Wirkstoff in Verkehr gebracht. Die entsprechenden Verwendungen wurden im Laufe des Jahres 2007 eingestellt, um die in der Verordnung vorgesehene Frist für den Ausstieg einzuhalten.

In den Jahren 2005 und 2006 führte Spanien 7,8 bzw. 12 Tonnen Lindan aus Rumänien ein. Spanien und Finnland erteilten ihre Zustimmung zur Einfuhr von Lindan im Rahmen des Übereinkommens von Rotterdam bis zum 31. Dezember 2007. Finnland erlaubte die Verwendung von Lindan in Biozidprodukten und Spanien die Verwendung als Insektizid für den örtlich begrenzten Einsatz im öffentlichen Gesundheitswesen.

Verstöße

Es wurden drei Verstöße gemeldet. Irland meldete, dass Anfang 2008 kleine Mengen von Lindan in Arzneimitteln in Verkehr gebracht wurden. Dänemark ermittelte 2008 das Vorkommen von HCB in Feuerwerkskörpern. 2009 bestätigte Österreich das Vorkommen von HCB mit einem Anteil bis zu 4 % in 20 % der untersuchten Feuerwerkskörper. Alle drei Mitgliedstaaten ergriffen die erforderlichen Maßnahmen, um die vorschriftswidrigen Produkte vom Markt zu nehmen.

Empfehlung 2: Die Mitgliedstaaten verstärken die Einhaltungskontrollen von Produkten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008[7] über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. |

Verhinderung der Herstellung und der Verwendung neuer Chemikalien, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen

In den neuen Rechtsrahmen für Chemikalien, Pestizide und Biozide wurden Bestimmungen zur Verhinderung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung neuer Stoffe aufgenommen, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen.

Gemäß der REACH-Verordnung sind persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT-Stoffe) oder sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe (vPvB-Stoffe) zulassungspflichtig. Bei Stoffen, die in Mengen von mindestens 10 Tonnen hergestellt oder eingeführt werden, ist eine Stoffsicherheitsbeurteilung einschließlich einer Bewertung der PBT- und vPvB-Eigenschaften vorzunehmen. Bei Mengen über 100 Tonnen sind für die Registrierung spezielle Untersuchungen für die PBT-Bewertung erforderlich.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009[8] über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln kann ein Wirkstoff, Safener oder Synergist nur dann zugelassen werden, wenn er kein persistenter organischer Schadstoff, PBT- oder vPvB-Stoff ist. Ein Stoff muss als Substitutionskandidat angesehen werden, wenn er zwei der Kriterien für PBT-Stoffe erfüllt. Im Vorschlag KOM(2009) 267 der Kommission über Biozidprodukte werden PBT-Stoffe unter den Stoffen aufgelistet, die ersetzt und nicht als Stoffe mit niedrigem Risikopotenzial angesehen werden sollten.

LAGERBESTÄNDE

Vier Mitgliedstaaten meldeten Lagerbestände von Pestiziden, die persistente organische Schadstoffe enthalten. Spanien meldete 5000 Tonnen Lindan, die unter kontrollierten Bedingungen gelagert werden. Bulgarien, Ungarn und Litauen meldeten etwa 15 000 Tonnen von veralteten Pestiziden mit einem unbekannten Anteil an persistenten organischen Schadstoffen. Ausfuhrnotifikationen, die Deutschland im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008[9] über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien vorgelegt hat, sowie Berichte gemäß Artikel 12 lassen darauf schließen, dass in Deutschland einige Lindanbestände gelagert werden.

Zehn Mitgliedstaaten meldeten Lagerbestände an PCB-haltigen Geräten im Umfang von mehr als 91 000 Tonnen. Die Lagerbestände können noch größer sein, da einige Mitgliedstaaten zu diesem Thema möglicherweise nur Berichte im Rahmen der Richtlinie 96/59/EG[10] über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB-Richtlinie) vorlegen.

Gemäß der PCB-Richtlinie haben alle Mitgliedstaaten Bestandsaufnahmen von Geräten, die mehr als 5 dm³ PCB enthalten, sowie Pläne zur Beseitigung dieser Geräte und Pläne für die Einsammlung und Beseitigung kleinerer Geräte erstellt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich weiterhin um die Beseitigung von PCB und von mit PCB kontaminierten Geräten: Kleine Geräte müssen so bald wie möglich beseitigt werden, und Geräte mit mehr als 5 dm³ PCB sind spätestens bis zum Jahr 2010 zu beseitigen.

Maßnahme 2: Nach Ablauf der Frist 2010 wird die Kommission die Durchführung dieser Bestimmung überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Maßnahme 3: Die Kommission erläutert die Meldepflicht hinsichtlich der PCB. |

VERRINGERUNG, MINIMIERUNG UND EINSTELLUNG VON FREISETZUNGEN SOWIE EMISSIONSVERZEICHNISSE

Emissionsverzeichnisse (im Rahmen des Protokolls, des Übereinkommens und des E-PRTR)

Das Protokoll beinhaltet die Verpflichtung, Verzeichnisse der in die Luft emittierten Mengen an PCDD/PCDF, PAH und HCB[11] zu führen und diese jährlich an das EMEP-Datenzentrum zu übermitteln.[12] 24 Mitgliedstaaten melden regelmäßig ihre Schätzungen der Emissionen an PCDD/PCDF und PAH, 21 Mitgliedstaaten melden ihre Schätzungen der HCB-Emissionen, und 18 Mitgliedstaaten melden freiwillig Schätzungen der PCB-Emissionen. Die gesamten Emissionen der EU für das Jahr 2007 lagen bei 2,21 kg I-TEQ für PCDD/PCDF, 1369 Tonnen für PAH, 657 Tonnen für HCB und 2,9 Tonnen für PCB.

Empfehlung 3: Die Mitgliedstaaten melden die Emissionsdaten regelmäßig und umfassend an das EMEP. |

Das Übereinkommen verfolgt einen stärker quellenbasierten Ansatz als das EMEP und umfasst auch Emissionen in Böden und Wasser. Die Kommission trug aktiv zur Entwicklung eines weltweit standardisierten Instrumentariums für die Ermittlung und Quantifizierung der Freisetzung von PCDD/PCDF bei, um die Länder bei der Einführung ihrer Freisetzungsverzeichnisse zu unterstützen. Einige Mitgliedstaaten nutzen diese Methoden in ihren Aktionsplänen.

Das E-PRTR wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006[13] eingerichtet. Es enthält Emissionsdaten von etwa 24 000 Industrieanlagen in 65 Wirtschaftszweigen für 91 Schadstoffe, darunter alle persistenten organischen Schadstoffe.

Die Daten für die Bezugsjahre 2007 und 2008 sind öffentlich verfügbar. Die Daten für 2007 zeigen überraschenderweise, dass nicht nur die Freisetzungen von unbeabsichtigt hergestellten persistenten organischen Schadstoffen, sondern auch von absichtlich hergestellten persistenten organischen Schadstoffen gemeldet wurden, darunter zum Beispiel Aldrin (153 kg), Dieldrin (143 kg), Endrin (98 kg), Heptachlor (2 kg), DDT (3 kg) und Hexachlorcyclohexan (263 kg).

Empfehlung 4: Die Mitgliedstaaten untersuchen die Ursache für die Freisetzungen der verbotenen Stoffe und treffen entsprechende Maßnahmen. |

Es bestehen einige Diskrepanzen zwischen den Daten des EMEP und des E-PRTR. Das E-PRTR deckt nur große Punktquellen ab, und die gemeldeten Emissionen sollten die im Rahmen des EMEP gemeldeten gesamten nationalen Emissionen nicht überschreiten, die alle anthropogenen Emissionen auf dem geografischen Gebiet des Landes umfassen. Sieben Mitgliedstaaten haben jedoch beim E-PRTR Emissionen gemeldet, die höher als die gesamten nationalen Emissionen lagen. Einige persistente organische Schadstoffe wurden nur beim E-PRTR und nicht beim EMEP gemeldet, obwohl die gleichen Daten beim EMEP gemeldet werden könnten.

Empfehlung 5: Die Mitgliedstaaten optimieren die Kohärenz der Emissionsmeldungen und die Durchführung der Emissionsmeldung. |

Emissionsminimierung

Bei der Überarbeitung der Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter) wurden neue Informationen im Zusammenhang mit der Verhinderung und Kontrolle der Bildung und Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe in die Umwelt gesammelt. Das überarbeitete BVT-Merkblatt über Zement, Kalk und Magnesiumoxid wurde in der ersten Jahreshälfte 2010 angenommen und enthält aktualisierte Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken zur Verhinderung und Verringerung von persistenten organischen Schadstoffen, insbesondere von PCDD/PCDF.

Maßnahme 4: Die Kommission stellt die laufende Überarbeitung des BVT-Merkblatts über Eisen und Stahl und des BVT-Merkblatts über Nichteisenmetalle fertig. |

Die Auswirkungen der Aufnahme von Feuerungsanlagen mit einer Leistung unter 50 MW in den Geltungsbereich der überarbeiteten Richtlinie 2008/1/EG[14] über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) wurden untersucht.[15],[16] Die Reduzierung des Kapazitätsschwellenwerts auf 20 MW würde 3200 Anlagen betreffen und zu einer beträchtlichen Senkung der Feinstaubemissionen und potenziell auch der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe führen. Die Kommission hat diese Anlagen in ihrem Überarbeitungsvorschlag eingeschlossen.

Die Machbarkeit der Durchführung fortlaufender Messungen von PCDD/PCDF und der Überwachung von dioxinähnlichen PCB wurde für Müllverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen bewertet.[17] Die fortlaufende Probenahme von PCDD/PCDF ist machbar und wird in einer Reihe von Mitgliedstaaten, insbesondere in Belgien, erfolgreich angewandt. Ihr obligatorischer Einsatz würde die Informationen über Emissionen und die Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften verbessern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Sektorebene sind eingeschränkt, könnten jedoch für kleine Anlagen erheblich sein. Die Option, ein Datum für die fortlaufende Messung der Freisetzung von PCDD/PCDF in Luft festzusetzen, ist im Vorschlag für die IVU-Überarbeitung enthalten. Die Studien über die Überwachung dioxinähnlicher PCB waren nicht schlüssig.

Die Kommission hat CEN mit der Fertigstellung eines Analysestandards für die Messung von Luftemissionen dioxinähnlicher PCB beauftragt. Die ersten Feldversuchsmessungen wurden in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt. Die Standardmethode wird für 2011 erwartet.

Im Kontext der Richtlinie 2009/125/EG über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte wurden die Umweltauswirkungen (einschließlich PCDD/PCDF-Emissionen) von kleinen mit festen Brennstoffen betriebenen Feuerungsanlagen analysiert,[18] und es wurden Wege zur Verbesserung ihrer Umweltleistung empfohlen.

Maßnahme 5: Die Kommission stellt eine Durchführungsmaßnahme zur Festlegung von Mindestanforderungen für die umweltgerechte Gestaltung kleiner mit festem Brennstoff betriebener Feuerungsanlagen vor. |

Die Methoden und Praktiken zur Schätzung der PCDD/PCDF-Emissionquellen von Privathaushalten sowie zur Verringerung dieser Emissionen wurden analysiert.[19] Der Bericht nannte auch Hindernisse für genaue Schätzungen und wirksame Maßnahmen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen wurden in Form einer Broschüre[20] an nationale Behörden und Entscheidungsträger verteilt.

ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG

Die Verordnung wurde in Bezug auf Abfallbestimmungen viermal geändert. Die Konzentrationsgrenzwerte in den Anhängen IV und V wurden durch Verordnung (EG) Nr. 1195/2006[21] bzw. Verordnung (EG) Nr. 172/2007[22] festgelegt. Anhang V wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 323/2007[23] dahingehend geändert, dass Vorbereitungsverfahren vor der Dauerlagerung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen ermöglicht werden. Die Anhänge IV und V wurden weiter durch die Verordnung (EG) Nr. 304/2009[24] geändert, um sie an die aktualisierten allgemeinen technischen Leitlinien des Baseler Übereinkommens für die Behandlung von Abfällen anzupassen; dabei wurde das Verfahren „R4 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen“ als annehmbares Verfahren zur Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung von in Abfällen enthaltenen persistenten organischen Schadstoffen aufgenommen.

Die Verordnung ermöglicht unter bestimmten Bedingungen alternative Behandlungsoptionen anstelle der Zerstörung oder der unumkehrbaren Umwandlung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen, wenn bei diesen Abfällen die Konzentrationsgrenzwerte von Anhang V der Verordnung nicht überschritten werden. Zur Vereinfachung der obligatorischen Übermittlung der Meldungen und ihrer Begründung für die Verwendung dieser Ausnahmeregelung hat die Kommission in der Entscheidung 2009/63/EG[25] ein Berichtformat festgelegt.

Zwei Mitgliedstaaten haben von der Ausnahmeklausel Gebrauch gemacht. Im Jahr 2008 genehmigte Deutschland die Entsorgung von 50 Tonnen PCB-haltigen Bau- und Abrissabfällen in einer unterirdischen Deponie für gefährliche Abfälle. 2009 genehmigte Finnland nach einer Stabilisierungsbehandlung die Entsorgung von 2000 Tonnen von mit PCDD/PCDF verunreinigtem Boden auf einer Deponie für gefährliche Abfälle.

Dänemark, Frankreich, die Niederlande und die Slowakische Republik gaben in ihren nationalen Durchführungsplänen an, dass sie nicht beabsichtigen, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

Obwohl nur wenige Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelung genutzt haben, ist anzumerken, dass nach der Festlegung der Konzentrationsgrenzwerte noch verhältnismäßig wenig Zeit vergangen ist und dass noch erhebliche Mengen persistenter organischer Schadstoffe in Lagerbeständen zu entsorgen sind. Darüber hinaus werden zukünftig noch weitere persistente organische Schadstoffe in die Verordnung aufgenommen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine weitere Nutzung der Ausnahmeregelungen für diese Stoffe erforderlich sein kann. Daher sind derzeit keine Änderungen an der bestehenden Ausnahmeklausel vorgesehen.

DURCHFÜHRUNGSPLÄNE

Bislang haben 24 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert. Irland, Italien und Malta haben das Übereinkommen im Mai 2001 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Empfehlung 6: Die Mitgliedstaaten schließen das Ratifizierungsverfahren ab. |

Bislang haben 19 Mitgliedstaaten nationale Durchführungspläne erarbeitet und ihre Durchführungspläne dem Sekretariat des Übereinkommens sowie der Kommission vorgelegt. Für Portugal und Griechenland ist die zweijährige Frist nach Inkrafttreten des Übereinkommens abgelaufen; für Estland, Polen und Ungarn läuft die Frist noch.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des nationalen Durchführungsplans wurde generell durch Konsultationen mit Akteuren und Fachleuten während der Erstellung des Plans sichergestellt.

Die nationalen Aktionspläne für Maßnahmen zur Ermittlung, Beschreibung und Minimierung der Freisetzungen unbeabsichtigt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe sollten im Rahmen der nationalen Durchführungspläne erstellt werden. Alle Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Durchführungsplan fertiggestellt haben, erstellten auch einen nationalen Aktionsplan. Darüber hinaus meldete Polen, das seinen nationalen Durchführungsplan nicht übermittelt hat, dass ein nationaler Aktionsplan vorliegt.

Die Ermittlung der Emissionsquellen unbeabsichtigt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe erfolgt in erster Linie durch die Überprüfung anhand der Emissionskategorien, die in den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (IVU-Richtlinie, E-PRTR-Verordnung, PCB-Richtlinie) oder internationalen Instrumenten (EMEP/EUA und in einigen Fällen auch im Dioxin-Instrumentarium des UNEP) festgelegt sind. Mehrere Mitgliedstaaten meldeten zusätzliche Aktivitäten, wie z. B. Studien zur Ermittlung neuer Quellen persistenter organischer Schadstoffe oder zur Ermittlung verunreinigter Standorte.

Die Beschreibung der Quellen erfolgt durch Emissionsmessungen oder -schätzungen unter Verwendung von Aktivitätsdaten von statistischen Ämtern und Emissionsfaktoren aus dem EMEP/EUA-Leitfaden oder dem Dioxin-Instrumentarium des UNEP.

Die Maßnahmen zur Minimierung der Freisetzungen persistenter organischer Schadstoffe ergeben sich in erster Linie im Bestreben, die geltenden EU-Rechtsvorschriften einzuhalten. Diese Maßnahmen umfassen Anforderungen an Umweltgenehmigungen im Rahmen der IVU-Richtlinie, an die Ermittlung und Zerstörung von PCB-Lagerbeständen im Rahmen der PCB-Richtlinie, an die Kontrolle von Emissionen in Gewässer zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie[26] und anderen Rechtsverordnungen im Bereich Wasser sowie an die Zerstörung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen gemäß dieser Verordnung. Darüber hinaus wurden auch einige Maßnahmen auf nationaler Ebene gemeldet (z. B. die Einführung eines Verbots offener Verbrennungen zur Minimierung von Emissionen, Werbe- und Bildungsaktivitäten im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Verbrennung von Biobrennstoffen, Pläne für gesetzliche Emissionsanforderungen an Herde, Öfen und Kessel sowie die Einführung gesetzlicher Emissionsanforderungen an Krematorien).

Empfehlung 7: Die Mitgliedstaaten stellen die nationalen Durchführungspläne (einschließlich der nationalen Aktionspläne) fertig und ziehen die Aktualisierung dieser Pläne in Erwägung. |

Ein Durchführungsplan der Gemeinschaft wurde im Jahr 2007 erarbeitet.[27] In diesem Plan werden die auf EU-Ebene bestehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit persistenten organischen Schadstoffen ermittelt, ihre Effizienz und Angemessenheit bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Übereinkommens beurteilt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene ermittelt und ein Plan für die Durchführung weiterer Maßnahmen festgelegt.

12 der 32 Maßnahmen, die im gemeinschaftlichen Durchführungsplan genannt wurden, sind fortlaufend (Maßnahmen 1, 7, 9, 11, 23, 25-27, 29-32), und für 20 Maßnahmen wurde eine feste Frist festgelegt. 15 dieser 20 Maßnahmen wurden bereits abgeschlossen, während fünf Maßnahmen (Maßnahmen 2, 4, 14, 19 und 22) noch abzuschließen sind.

Maßnahme 6: Die Kommission wird weiter an den Maßnahmen mit fortlaufendem Zeitrahmen arbeiten, die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen abschließen und den gemeinschaftlichen Durchführungsplan in Bezug auf technische und gesetzliche Entwicklungen in diesem Bereich sowie die Liste der neun neuen Stoffe im Übereinkommen und die in diesem Bericht vorgelegten Ergebnisse aktualisieren. |

ÜBERWACHUNG

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns meldeten, dass einige Maßnahmen zur Überwachung der Umweltaspekte persistenter organischer Schadstoffe eingeführt wurden. Die von diesen Maßnahmen betroffenen Stoffe umfassen in erster Linie PCDD/PCDF und PCB, aber auch Pestizide, die persistente organische Schadstoffe enthalten, oder PAH.

Anhand der verfügbaren Daten können leider keine Zeitreihenanalysen, räumlichen Verteilungen oder Basisanalysen auf EU-Ebene durchgeführt und entsprechend auch keine Bewertungen der Wirksamkeit von Maßnahmen vorgenommen werden. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen für die Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen enthalten nicht die erforderlichen Einzelheiten. Die Rohdaten, die für diesen Zweck geeignet wären, sind auf verschiedene Datenbanken mit unterschiedlichen Formaten verteilt. Daher ist die Analyse dieser Daten sehr schwierig. Außerdem sind die Daten nicht vergleichbar.

Maßnahme 7: Die Kommission wird in Erwägung ziehen, ein Chemikaliendatenzentrum einzurichten, das die Erhebung, die Zugänglichkeit, den Austausch und die Vergleichbarkeit der Chemikalienüberwachungsdaten – einschließlich der Daten aus den in der letzten Zeit initiierten Aktivitäten im Bereich Human-Biomonitoring – ermöglicht. |

INFORMATIONSAUSTAUSCH

Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird durch regelmäßige Sitzungen der zuständigen Behörden sichergestellt. 26 Mitgliedstaaten haben ihre zuständige Behörde benannt. Estland hat dies noch nicht getan. Eine von der Kommission verwaltete webbasierte Anwendung wird für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Beobachtern der Gruppe verwendet. Darüber hinaus wird der Informationsaustausch durch Sitzungen von Arbeitsgruppen und Sitzungen von im Rahmen anderer Rechtsvorschriften eingesetzten zuständigen Behörden gewährleistet. Der Informationsaustausch mit Drittländern wird unter anderem durch die Teilnahme an internationalen Treffen und Arbeitsgruppen im Rahmen des Übereinkommens sichergestellt.

Maßnahmen für die Sensibilisierung, die Bereitstellung öffentlicher Informationen und Schulungen werden von den Mitgliedstaaten einheitlich gemeldet. Typische Ansätze für diese Maßnahmen sind spezielle Websites, Broschüren, Leitfäden, Workshops und Seminare.

TECHNISCHE HILFE

Die Kommission leistete dem Sekretariat auf freiwilliger Basis Unterstützung bei der Bewertung der Wirksamkeit sowie im Zusammenhang mit dem Dioxin-Instrumentarium. Einige Mitgliedstaaten meldeten zahlreiche Hilfetätigkeiten, während andere keine Unterstützung anbieten konnten. 17 Mitgliedstaaten sind Geberländer der Globalen Umweltfazilität, die als Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens fungiert.

Die bereitgestellte Hilfe umfasst Unterstützung für die Teilnahme an Konferenzen der Vertragsparteien, die Ermittlung und Beseitigung von Lagerbeständen, die Abfallbewirtschaftung, die Methoden für Probenahme und Analyse, die Überwachung und Dekontamination, die Erarbeitung der nationalen Durchführungspläne und Rechtsrahmen sowie Maßnahmen im Bereich Forschung und Kapazitätsaufbau.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen sich hinsichtlich der direkten Unterstützung des Übereinkommens nur in geringem Umfang untereinander ab; eine derartige Abstimmung könnte die Wirksamkeit der Unterstützung verbessern und einen stärkeren Einfluss der EU auf die Lenkung künftiger Maßnahmen sicherstellen.

Empfehlung 8: Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen sich hinsichtlich ihrer freiwilligen Unterstützung des Sekretariats des Übereinkommens untereinander ab. Die Mitgliedstaaten, die noch keine Geberländer für die Globale Umweltfazilität sind, sollten die Möglichkeit einer Beteiligung prüfen. |

BERICHTERSTATTUNG

Das Berichtformat für die jährlichen und die dreijährlichen Berichte gemäß Artikel 12 wurde in der Entscheidung 2007/639/EG[28] der Kommission festgelegt. 23 Mitgliedstaaten haben ihren ersten dreijährlichen Bericht vorgelegt, der in erster Linie den Zeitraum 2004-2006 abdeckt.

14 Jahresberichte gingen für das Jahr 2006 ein, 21 Berichte für 2007 und 21 Berichte für 2008. Estland, Griechenland, Malta und Portugal haben noch keine Berichte eingereicht.

Empfehlung 9: Die Mitgliedstaaten legen der Kommission regelmäßige Berichte vor. |

Das angenommene Berichtformat erfüllte seinen Zweck, die erstmalige Berichterstattung zu vereinfachen. Ein großer Teil des Formats ist auch für künftige Berichte relevant, aber bestimmte Teile des dreijährlichen Berichts sind nur für den ersten Bericht von Bedeutung.

Maßnahme 8: Die Kommission wird das aktuelle Berichtformat überarbeiten, um die Klarheit der Berichte und die Nutzbarkeit der (Überwachungs-)Daten zu verbessern und die Vereinbarkeit der Berichte mit den Grundsätzen des gemeinsamen Umweltinformationssystems (SEIS)[29] zu gewährleisten. |

SANKTIONEN

Die meisten Mitgliedstaaten haben Regelungen über Sanktionen im Zusammenhang mit den Artikeln 3, 5 und 7 der Verordnung festgelegt. Nur Ungarn meldete keine strengen Regelungen über Sanktionen bei Verstößen, und Spanien, Irland und Schweden meldeten, dass Entwürfe für Regelungen über Sanktionen zwar vorliegen, die entsprechenden Vorschriften aber noch nicht in Kraft getreten sind.

Generell sind die Sanktionen nach Art des Verstoßes und nach zuwiderhandelnder Einrichtung gestaffelt. Sie umfassen Bußgelder (von kleinen Beträgen bis zu 10 Mio. EUR) und Haftstrafen (von wenigen Tagen bis zu fünf Jahren).

Die Durchsetzung wird in den meisten Mitgliedstaaten durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt. Das Maß der Durchsetzung kann nicht beurteilt werden. Bislang wurden drei Verstöße gemeldet (siehe Abschnitt 2.2). In allen Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um das Produkt vom Markt zu nehmen; es liegen jedoch keine Informationen darüber vor, ob Sanktionen verhängt wurden.

Maßnahme 9: Die Kommission wird die Situation im Hinblick auf Sanktionen erläutern und entsprechende Maßnahmen treffen. |

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Anforderungen der Verordnung in Bezug auf absichtlich hergestellte persistente organische Schadstoffe werden weitgehend erfüllt. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung wurden eingestellt; Verzeichnisse der Lagerbestände wurden erstellt, und erstellte Verzeichnisse werden aktualisiert. Die Mitgliedstaaten unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Beseitigung der Lagerbestände, insbesondere im Zusammenhang mit der Ende 2010 ablaufenden Frist für PCB-haltige Geräte.

Die Emissionsverzeichnisse für unbeabsichtigt hergestellte persistente organische Schadstoffe wurden eingerichtet, weisen aber Datenlücken und Unstimmigkeiten auf. Die Datenlücken umfassen eine unzureichende Abdeckung von Quellen, Umweltbereichen und der Zahl der persistenten organischen Schadstoffe sowie Änderungen in der Vollständigkeit der Schätzungen und in den Methoden für die Berichterstattung. Unstimmigkeiten sind zwischen den Emissionsschätzungen des E-PRTR und des EMEP zu beobachten.

Fehlende Emissionsdaten sind für die Umweltbereiche Wasser und Land und für die HCB- und PCB-Emissionen besonders kritisch; es würden jedoch alle Bewertungen von einer besseren Berichterstattung profitieren. Entsprechende Verbesserungen würden die erforderliche Aktualisierung, eine nähere Spezifizierung und die Überarbeitung der Verwendung von Emissionsfaktoren beinhalten. Diese Datenlücken werden durch laufende Überarbeitungsprojekte für den EMEP/EUA-Leitfaden und das Dioxin-Instrumentarium des UNEP in Angriff genommen. Ein systematischer Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten über die angewandten Methoden wäre ein zusätzliches Hilfsmittel für die weitere Verbesserung der Zuverlässigkeit von Schätzungen.

In einigen Mitgliedstaaten sind die Erarbeitung nationaler Durchführungspläne gemäß den Anforderungen des Übereinkommens sowie die damit verbundene Erstellung nationaler Aktionspläne für unbeabsichtigt freigesetzte persistente organische Schadstoffe noch nicht abgeschlossen bzw. in einigen Mitgliedstaaten wurde mit der entsprechenden Arbeit noch nicht einmal begonnen. 19 Mitgliedstaaten haben nationale Durchführungspläne und entsprechende nationale Aktionspläne erarbeitet und dem Sekretariat des Übereinkommens vorgelegt.

Die nationalen Aktionspläne enthalten üblicherweise Darstellungen der Maßnahmen zur Ermittlung, Beschreibung und Minimierung der Freisetzungen unbeabsichtigt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe. Der Erweiterung der Verzeichnisse von PCDD/PCDF und PAH auf PCB und HCB kommt erhebliche Bedeutung zu. Die Maßnahmen zur Durchführung der IVU-Richtlinie, der besten verfügbaren Techniken und anderer EU-Emissionsgrenzwerte werden in vielen Mitgliedstaaten noch durchgeführt. Aufgrund der Bemühungen um die Einführung von Alternativen zur Verwendung fossiler Brennstoffe ist die Feuerung in Privathaushalten verstärkt ins Blickfeld gerückt; weitere Schwerpunkte waren die Beseitigung von Lagerbeständen und Umweltbelastungen sowie die Vermeidung der offenen Abfallverbrennung.

Die Abfallbestimmungen werden gut durchgeführt. Ober- und Untergrenzen für die Konzentration des Gehalts persistenter organischer Schadstoffe wurden festgelegt. Änderungen der bestehenden Ausnahmeklausel mit der Option für eine Abfallbehandlung in Ausnahmefällen anstelle einer Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung der enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe sind nicht vorgesehen.

Die Überwachung der Umweltaspekte persistenter organischer Schadstoffe wurde in den meisten Mitgliedstaaten eingeführt. Es besteht jedoch keine Datenbank auf EU-Ebene, die eine umweltbezogene Zeitreihenanalyse ermöglichen könnte; außerdem sind die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen nicht hinreichend, um die Wirksamkeit von Maßnahmen auf EU-Ebene bewerten zu können. Benötigt werden eine umfassendere und ausführlichere Zusammenstellung vergleichbarer Überwachungsdaten auf EU-Ebene und die Einführung eines gemeinsamen Informationssystems.

Die Verpflichtung zur Berichterstattung wird nicht zufriedenstellend erfüllt. Eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten ist ihren Berichterstattungspflichten nicht nachgekommen. Die Qualität der bereitgestellten Informationen muss verbessert werden. Das Berichtformat könnte durch eine Überarbeitung im Hinblick auf Klarheit und Einhaltung der SEIS-Grundsätze verbessert werden.

Die Wirksamkeit und Außenwirkung von Unterstützungsmaßnahmen durch die EU könnten durch eine bessere Abstimmung erhöht werden.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten weiter an der Verbesserung der Durchführung der Verordnung arbeiten, um den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz im Hinblick auf persistente organische Schadstoffe sicherzustellen.

Verwendete Abkürzungen und Einheiten

BVT Beste verfügbare Techniken

CEN Europäisches Komitee für Normung ( Comité Européen de Normalisation )

CORINAIR Luftemissionsinventar und -datenbanksystem ( Core Inventory of Air Emissions )

DDT Dichlordiphenyltrichlorethan

EUA Europäische Umweltagentur

EMEP Programm für die Messung und Bewertung der Luftverschmutzung in Europa ( European Monitoring and Evaluation Programme )

EPER Europäische Schadstoffemissionsregister ( European Pollutant Emission Register )

E-PRTR Europäisches Schadstofffreisetzung- und -verbringungsregister ( European Pollutant Release and Transfer Register )

HCB Hexachlorbenzol

IVU Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

I-TEQ Internationales Toxizitätsäquivalent ( International Toxic Equivalent )

MW Megawatt

PAH Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe ( Polycyclic Aromatic Hydrocarbons )

PBT Persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoff

PCB Polychlorierte Biphenyle

PCDD/PCDF Polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane

PCT Polychlorierte Terphenyle

POP Persistente organische Schadstoffe ( Persistent Organic Pollutants )

REACH Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe ( Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals )

SEIS Gemeinsames Umweltinformationssystem ( Shared Environmental Information System )

UNEP Umweltprogramm der Vereinten Nationen ( United Nation Environmental Programme )

vPvB Sehr persistenter und sehr bioakkumulierbarer Stoff ( very Persistent, very Bioaccumulative )

[1] ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5.

[2] Das durch die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission eingerichtete Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER).

[3] Das durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 eingerichtete Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (E-PRTR).

[4] Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP).

[5] http://ec.europa.eu/environment/pops/index_en.htm; die inhaltliche Verantwortung liegt bei dem Auftragnehmer, der diesen Bericht erstellt hat.

[6] SEC(2007)341.

[7] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

[8] ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

[9] ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

[10] ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

[11] Nach Maßgabe eines spezifischen EMEP/CORINAIR-Leitliniendokuments, das jetzt durch die Leitlinien für die Meldung von Emissionsdaten im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und das Dokument „ Joint EMEP/EEA Air Pollutant Emission Inventory Guidebook “ (Leitfaden zum Inventar der Luftschadstoffemissionen) ergänzt wurde.

[12] http://www.ceip.at/emission-data-webdab/.

[13] ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.

[14] ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

[15] http://circa.europa.eu/Public/irc/env/ippc_rev/library?l=/gathering_amendments/final_report/factsheet_combustion/_EN_1.0_&a=d.

[16] http://circa.europa.eu/Public/irc/env/ippc_rev/library?l=/combustion_20-50/final_report&vm=detailed&sb=Title.

[17] http://circa.europa.eu/Public/irc/env/ippc_rev/library?l=/waste_incineration/final_report.

[18] http://www.ecoaircon.eu/ .

[19] http://ec.europa.eu/environment/dioxin/pdf/report09.pdf.

[20] http://ec.europa.eu/environment/dioxin/pdf/brochure09.pdf.

[21] ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 6.

[22] ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 1.

[23] ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 3.

[24] ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 33.

[25] ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30.

[26] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

[27] SEC(2007)341.

[28] ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 39.

[29] KOM(2008)46.