Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch 'Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft`" (97/C 244/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung des Grünbuchs "Das öffentliche Auftragswesen: Überlegungen für die Zukunft" (KOM (96) 583 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Grünbuch zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. Januar 1997, den Unterausschuß 1 "Lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den vom Unterausschuß 1 am 14. Mai 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 81/97 rev.) (Berichterstatter: Frau Birath Lindvall und Herr Humphrey),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 12. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die EG-Kommission hat ein Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen in der EU ausgearbeitet, das als Diskussionsgrundlage für eine umfassende Debatte über dieses Thema gedacht ist. Ausgangspunkt des Grünbuchs sind die Probleme bei der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und das bislang relativ begrenzte wirtschaftliche Resultat der Gemeinschaftsvorschriften.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Einleitung

2.1.1. EG-Ausschreibungsrichtlinien sind von sehr großer Bedeutung für die öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und lokaler Ebene, da sich der Wert ihrer Aufträge jedes Jahr zu bedeutenden Beträgen summiert. Der Ausschuß der Regionen hegt die Hoffnung, daß das Grünbuch zu einer guten und konstruktiven Debatte über die Zukunft beitragen wird.

2.1.2. In Abschnitt 2 des Grünbuchs werden verschiedene statistische Informationen zum öffentlichen Auftragswesen und zur Zahl der veröffentlichten Ausschreibungen gegeben. Es bleibt jedoch unklar, wieweit die Relation zwischen den Kosten des Ausschreibungsverfahrens und den Vertragspreisen analysiert wurde. Derartige Informationen wären für öffentliche Auftraggeber von großem Nutzen, da sie ihnen als Indiz für die zu erwartenden Einsparungen dienen könnten.

2.1.3. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollte die Kommission analysieren, welche finanziellen Auswirkungen die Ausschreibungsrichtlinien für die öffentlichen Auftraggeber hatten. Eine solche Analyse müßte aufzeigen, ob die unterstellten geringeren Vertragspreise die vermutlich höheren Kosten aufgrund des größeren Verwaltungsaufwands aufwiegen.

2.1.4. Wegen des großen Gesamtvolumens der Ausschreibungen der kommunalen und regionalen Auftraggeber, hält es der Ausschuß für angebracht, daß die beratenden Ausschüsse der Kommission im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auch Mitglieder aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen.

2.2. Vereinfachung der Ausschreibungsregeln

2.2.1. Die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen müssen sicherstellen, daß alle öffentlichen Aufträge nach gerechten und objektiven Kriterien ohne willkürliche Ausnahmen vergeben werden.

2.2.2. Der Ausschuß der Regionen teilt nicht die Auffassung der Kommission, daß die Richtlinien unter anderem aufgrund der mangelhaften Umsetzung in den Mitgliedstaaten jetzt keinen größeren Veränderungen unterworfen werden sollten. Er hält es vielmehr für sehr wichtig, daß die Kommission schleunigst eine Revision der Ausschreibungsrichtlinien durchführt, deren ausdrückliches Ziel eine Vereinfachung des Regelwerks unter Wahrung der grundlegenden Prinzipien des öffentlichen Auftragswesens sein sollte.

2.2.3. Die Vergaberichtlinien können jedoch mit der Zielsetzung überprüft werden, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen, um deren Inhalt deutlicher werden zu lassen und um die Richtlinien leichter befolgen zu können. Fehlauslegungen könnten dadurch vermieden werden.

2.2.4. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß sämtliche Richtlinien zu einer einzigen, vereinfachten Richtlinie zusammengefaßt werden sollten, die durch schriftliche Leitlinien zu vervollständigen wäre, um ein wirkungsvolles System zu schaffen, mit dem Objektivität gewährleistet und die Überwachung des Prozesses erleichtert wird. Der Ausschuß ist offen für Übergangslösungen, die eine bessere Orientierung und Klarheit versprechen.

2.2.5. Vereinfachung sollte auch bedeuten, daß alle Unternehmen, auch die kleinen und mittleren, die Möglichkeit haben, ohne besondere juristische Fachkenntnisse ein Angebot einzureichen, das entsprechend dem in den Richtlinien vorgeschriebenen Verfahren ausgewertet werden kann.

2.2.6. Der Ausschuß der Regionen betrachtet Rechtsmittelrichtlinien als eine unverhältnismäßige Lösung für ein relativ geringfügiges Problem. Wenn der Ausschuß auch keinen Bedarf für eine unabhängige Überwachungsbehörde auf EU-Ebene sieht, könnte doch die Einrichtung von unabhängigen einzelstaatlichen Überwachungsbehörden eine Lösung darstellen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch ermuntert werden, für eine gute Kenntnis des Inhalts sämtlicher Richtlinien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich zu sorgen. Der Ausschuß meint auch, daß Rechtsmittelrichtlinien in gleicher Weise wie die übrigen Richtlinien zusammen erarbeitet werden sollten.

2.2.7. Der Ausschuß der Regionen findet, daß die Schwellenwerte zu niedrig angesetzt sind. Aufträge mit so geringem Wert sind einfach nicht interessant für ausländische Anbieter. Die Kommission sollte erwägen, die Werte heraufzusetzen. Eine andere Möglichkeit, die auch erwogen werden sollte, wäre die Indexierung der Werte entsprechend der durchschnittlichen jährlichen Inflation in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen. Das, verbunden mit vereinfachten Regeln, sollte zu einem erhöhten Anteil grenzüberschreitender Auftragsvergaben führen.

2.2.8. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, daß die vorgeschlagene Einführung von vergleichenden Preisangaben so zu gestalten wäre, daß Angaben verschiedener Mitgliedstaaten verglichen werden können, damit Gerechtigkeit und Objektivität gewährleistet werden.

2.2.9. Rahmenabsprachen müssen in sämtlichen Richtlinien ausdrücklich zugelassen werden, da sie den Verwaltungsaufwand verringern und gleichzeitig die Ausschreibungskosten für den öffentlichen Auftraggeber senken.

2.2.10. Des weiteren sollten bestimmte Dienstleistungen der Kategorie A in die Kategorie B überführt werden. Gewisse Finanzdienstleistungen sind bei strikter Anwendung der Regeln für die Kategorie A nicht zur Ausschreibung geeignet, da unter anderem die Bestimmungen über die Fristen es schwer machen, die Voraussetzungen zu erfuellen.

2.2.11. Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, um die Vorschriften einfacher anwendbar zu gestalten, ist die Einführung einer verbesserten Definition des Begriffes "Bauwerk". Das würde für die öffentlichen Auftraggeber eine Erleichterung bedeuten. Mit der geltenden Definition kann es in manchen Fällen schwierig sein, zu unterscheiden, ob es sich bei einem bestimmten Vertrag um den Ankauf von Waren, Dienstleistungen oder Bauwerk handelt. Z.B. kann es problematisch sein, zu unterscheiden, ob eine Reparatur als Auftragsvergabe für eine Dienstleistung oder Bauwerk zu verstehen ist, was wiederum zu Rechtsunsicherheit und unnötigen Prozessen führt.

2.2.12. Der Ausschuß der Regionen plädiert dafür, die Anwendung der Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren unter Wahrung der Transparenz flexibler zu gestalten. Ein Vergabeverfahren muß nicht notwendigerweise abgebrochen werden, weil das Preisangebot die Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, wenn eine Verhandlung zu einem geringeren, für Käufer und Verkäufer annehmbaren Preis führen könnte. Entsprechende Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren, wie sie in der Versorgungsrichtlinie existieren, sollten auch in andere Richtlinien eingeführt werden.

2.2.13. Die Vorschriften für das Verhandlungsverfahren müssen klar gefaßt sein, um Objektivität zu garantieren. Das ist da von besonderer Bedeutung, wo Systeme wie die britische "Private Finance Initiative" in anderen Mitgliedstaaten der EU angewendet werden, wo Verhandlungsverfahren bei der Vergabe umfangreicher Infrastrukturaufträge die Hauptrolle spielt.

2.3. Sanktionssystem

2.3.1. Die Kommission führt im Grünbuch an, daß im Bereich Ausschreibungen erwogen werden könnte, ein gemeinsames Sanktionssystem einzuführen, und zwar u.a. deshalb, weil Unterschiede in den Sanktionssystemen die Durchschlagskraft der Politik verringern können.

2.3.2. Einleitend kann festgestellt werden, daß es zu früh ist für eine Bewertung, inwieweit große Unterschiede zwischen den Sanktionssystemen der Mitgliedstaaten bestehen, da erst wenige von ihnen die Richtlinien zur Gänze umgesetzt haben.

2.3.3. Der Ausschuß der Regionen hegt Zweifel gegenüber der Einführung eines gemeinsamen detaillierten Sanktionssystems. Ausschreibungen müssen nach seiner Auffassung von einzelstaatlichen Gerichten überprüft werden, die auf diese Weise den materiellen Inhalt der umgesetzten Ausschreibungsrichtlinien testen würden.

2.3.4. Im Rahmen der Aufsicht kann auch die Möglichkeit untersucht werden, für die Mitgliedstaaten, die die Kontrollrichtlinien nicht umgesetzt haben, einen gemeinsamen Regelrahmen für Sanktionen einzuführen, der dann im Einzelfall von einzelstaatlichen Behörden getestet würde. Hierbei müßte aber genau geprüft werden, wie sich eine solche Regelung zum Subsidiaritätsprinzip in Artikel 3b des Vertrags von Rom verhält. Der Ausschuß legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß nicht Sanktionen, sondern klare und einfache Vorschriften ein effizientes Ausschreibungssystem ausmachen.

2.3.5. Der Ausschuß der Regionen hält es für angemessen, daß ein Lieferant bei erwiesenem Verstoß gegen die Regeln Schadenersatz für angefallene Angebotskosten bekommen kann. Es ist hingegen nicht angemessen, daß der Schadenersatz entsprechend dem Erfuellungsinteresse bemessen werden sollte, und ganz ausgeschlossen, daß der Anbieter einen noch über den erlittenen Schaden hinausgehenden Schadenersatz bekommen könnte.

2.3.6. Der Ausschuß der Regionen hält es ebensowenig für sinnvoll, Vorschriften einzuführen, die die Aufhebung eines geschlossenen Vertrags aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften implizieren würden. Verträge über die Vergabe öffentlicher Aufträge sind nach bürgerlichem Recht bindend. Das kann zu Schadenersatzansprüchen seitens des Lieferanten führen, mit dem die auftraggebende Stelle einen Vertrag geschlossen hat.

2.3.7. Der Ausschuß der Regionen lehnt die Einführung eines Verfahrens, das mit dem in der Verordnung Nr. 17/62 über Wettbewerbsfragen () angegebenen vergleichbar wäre, ab. Falls wirksamere Untersuchungsbefugnisse in Ausschreibungsfällen nötig sind, sollten diese auf einzelstaatlicher Ebene geschaffen werden, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen den Richtlinien gemäß nachkommen. Der Ausschuß der Regionen weist auch nochmals auf die Verantwortung der EU-Institutionen hin, die darin besteht, die Anwendung des EG-Rechts durch die Mitgliedstaaten von übergeordneter Stelle aus zu kontrollieren.

2.4. Kommunale Unternehmen

2.4.1. Die Kommission erwähnt kommunale und interkommunale Unternehmen in dem Grünbuch nicht. Sie hat Fragen zu diesem Thema von seiten der Niederlande und von der dänischen Europa-Abgeordneten Karin Riis-Jørgensen gestellt bekommen.

2.4.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten öffentliche Unternehmen, und zwar auch solche im Besitz lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, auch weiterhin als öffentliche Auftraggeber entsprechend den in den Richtlinien niedergelegten Regeln und Ausnahmen gelten.

2.4.3. Dagegen ist der Ausschuß der Auffassung, daß Auftragsvergabe von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an deren eigene selbständige Rechtspersonen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinien unterliegt und als Produktion in eigener Regie betrachtet werden sollte. Welche Rechtsform für die Tätigkeit gewählt wird, sollte in diesen Fällen nicht ausschlaggebend dafür sein, ob die Ausschreibungsrichtlinien anwendbar sind oder nicht. Organisatorische Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Stellen und von ihnen gebildeten Rechtspersonen muß ebenfalls vom Anwendungsbereich der Richtlinien ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt für interkommunale Zusammenarbeit.

2.4.4. Der Ausschuß der Regionen möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf ein Problem lenken, das bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen entstehen kann, wenn Angestellten ermöglicht wird, eigene Unternehmen zu gründen, die im Rahmen einer Ausschreibung Aufgaben von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übernehmen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Vorschriften über die Dienstleistungsauftragsvergabe diese Prozesse nicht erschweren sollten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Bescheinigungsverfahren

3.1.1. Die Kommission schlägt vor, ausgehend von den Bestimmungen in der Rechtsmittelrichtlinie für die besonderen Sektoren das freiwillige Bescheinigungsverfahren stärker zu fördern. Auftraggeber mit beispielhafter Vergabepraxis haben nach diesem Verfahren die Möglichkeit, sich diese bescheinigen zu lassen. Es wird diskutiert, ob dieses Verfahren verbindlich sein und ob es auf andere Sektoren übertragen werden soll.

3.1.2. Dagegen kann eingewandt werden, daß den Auftraggebern unterstellt werden muß, die Ausschreibungsvorschriften in den Mitgliedstaaten, in denen sie umgesetzt worden sind, auch zu befolgen. Sofern der Auftraggeber dies unterläßt, obliegt es den einzelstaatlichen Beschwerdestellen, die Übertretungen zu verfolgen.

3.1.3. Hinzu kommen praktische Schwierigkeiten bei der Einführung eines Bescheinigungsverfahrens, insbesondere verwaltungstechnische Probleme.

3.1.4. Der Ausschuß der Regionen distanziert sich von dem Vorschlag eines obligatorischen Bescheinigungsverfahrens, steht aber der Fortsetzung eines freiwilligen Verfahrens positiv gegenüber.

3.2. Schulung in öffentlichen Ausschreibungen

3.2.1. Die Kommission betont in dem Grünbuch, daß Schulung und Kurse in Ausschreibungen den Umgang mit dem öffentlichen Auftragswesen verbessern können. Sie schlägt ein Programm vor, mit dem Erfahrungen grenzüberschreitend ausgetauscht werden können. Darüber hinaus macht die Kommission zu diesem Thema keine Vorschläge.

3.2.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß es einer klaren und deutlichen Anleitung zur Interpretation der Ausschreibungsvorschriften besonders für KMU bedarf, und empfiehlt der Kommission, ein leicht verständliches und handliches Dokument auszuarbeiten.

3.2.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag, den Zugang zu Informationen über das öffentliche Auftragswesen zu verbessern. Die heute erhältlichen Informationen sollten anwenderfreundlicher gestaltet werden.

3.2.4. Der Ausschuß beurteilt auch den Vorschlag, eine regelmäßig erscheinende Informationsschrift über das öffentliche Auftragswesen zu veröffentlichen, positiv.

3.3. Informationstechnologie

3.3.1. Aus dem Grünbuch geht hervor, daß die Kommission mehr als bisher in die Anwendung der Informationstechnologie im Ausschreibungsbereich investieren will. Maßnahmen in diesem Bereich können die Angebotsbekanntmachung, den Austausch von Dokumenten und den Zugang zu EU-Ausschreibungen für Lieferanten erleichtern.

3.3.2. In seiner Stellungnahme zu der Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie lenkte der Ausschuß der Regionen die Aufmerksamkeit der Kommission unter anderem auf den Bedarf an Leitlinien, um die volle Ausschöpfung informationstechnischer Möglichkeiten zum Einholen und Abgeben von Angeboten und der Anerkennung elektronischer Unterschriften sicherzustellen. Der Ausschuß macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, daß ein gutes Funktionieren der Sicherheitseinrichtungen im System wichtig ist, um den Lieferanten das Risiko zu ersparen, daß heikle Geschäftsinformationen Unbefugten zugänglich werden.

3.3.3. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission auf diesem Gebiet weiter arbeiten sollte, um die Anwendung moderner Informationstechnologie zu erleichtern. Diese sollte jedoch freiwillig sein, da nicht alle lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften über dieselben Möglichkeiten verfügen. In diesem Zusammenhang sollte Unterstützung aus EU-Mitteln geleistet werden können, um die Entwicklung in gewissen Fällen zu beschleunigen. Die Kommission und nationale Stellen müssen für Übergangszeiträume Regelungen treffen, die ein paralleles Vorgehen sowohl mit elektronischen als auch mit herkömmlichen Kommunikationswegen ermöglichen, um den größtmöglichen Wettbewerb zu erhalten.

3.3.4. Der Ausschuß der Regionen weist auch darauf hin, daß die Kosten für die Anwendung der TED-Datenbank und das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein wesentliches Hindernis für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen darstellen. Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, den Zugang zu Informationen, die in diesen Medien bekanntgegeben werden, kostengünstiger zu gestalten.

3.3.5. Die Kommission sollte auch die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt SIMAP ("Système d'information pour les marchés publics" - "Informationssystem für öffentliche Aufträge") auswerten. Das SIMAP-Projekt beinhaltet die direkte Übertragung von Ausschreibungsinformationen nach Luxemburg. Der Ausschuß der Regionen hielte es für sehr gut, wenn die ausschreibenden Stellen die Ausschreibungsbekanntmachungen elektronisch übertragen könnten. Es wäre auch vorteilhaft für die Lieferanten, Zugang zu Informationen direkt über das Netz zu bekommen. Die Verwendung der CD-ROM-Technik verlangt, daß gewisse Verteilungsprobleme gelöst werden. Die Verwendung des Internet bringt keine Verteilungsprobleme mit sich. Auf diese Weise würde die Ausschreibung allerdings weltweit anstatt europaweit gemacht, was in Kapitel 6 des Grünbuchs beachtet werden müßte.

3.4. Die CPV-Nomenklatur

3.4.1. Die Kommission ist der Ansicht, daß das Gemeinschaftsvokabular für das öffentliche Auftragswesen (CPV-Common Procurement Vocabulary) nicht zufriedenstellend genutzt wird, und man erwägt deshalb, Gebühren für diejenigen Behörden einzuführen, die das CPV nicht verwenden.

3.4.2. Es kann für die ausschreibenden Stellen jedoch problematisch sein, das CPV anzuwenden. Die Kommission sollte daher ein Verwaltungsinstrument entwickeln, das es den Behörden erleichtert, die verschiedenen Kategorien in der Nomenklatur aufzufinden. Ein solches Instrument muß für alle öffentlichen Körperschaften leicht zugänglich sein.

3.4.3. Der Ausschuß der Regionen kann die Forderung nach einer obligatorischen Nutzung des CPV nicht unterstützen, sofern die Kommission dieses nicht durch klare und unzweideutige Regeln und Leitlinien vervollständigt. Das CPV muß auch kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht werden, um sicherzustellen, daß seine Nutzung die Verwaltungen nicht belastet. Auch bedürfte es einer Anpassung, die seine Nutzung im elektronischen Geschäftsverkehr erlaubt.

3.5. Beratermitwirkung

3.5.1. Als besonderes Problem muß die Mitwirkung von Beratern in der Phase vor dem Angebot untersucht werden. Es wurde von Beraterseite vorgebracht, daß man es aus der Befürchtung, daß ihre Mitwirkung als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gesehen würde, nicht wage, sich an Diskussionen und Untersuchungen vor der Abgabe des Angebots zu beteiligen.

3.5.2. Die Kommission hat schon früher festgestellt, daß bestimmte Sachlagen einen technischen Dialog in der Phase vor dem Angebot nötig machen können. Sofern der Berater nicht Zugang zu Informationen erhält, die den Wettbewerb beschränken, liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

3.5.3. Die Kommission sollte ein sachgerechtes Verfahren bei einem solchen Dialog präzisieren und konkretisieren.

3.6. Umweltfreundliche Ausschreibung

3.6.1. Viele ausschreibende Stellen werden die Möglichkeit haben, im Zusammenhang der Ausschreibung Umweltaspekte zu berücksichtigen. Die Kommission sollte klarstellen, welche Möglichkeiten dafür gegeben sind, und eventuelle Hinderungsgründe für die Einbeziehung nicht diskriminierender Umweltaspekte beseitigen.

3.6.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission genauer erwägen sollte, wie bereits bestehende Grundsätze der EU-Umweltpolitik, z. B. das Verursacherprinzip, in die Ausschreibungsrichtlinien Eingang finden können.

3.6.3. Die Kommission sollte sich auch für ein erweitertes gemeinsames Umweltzeichenverfahren einsetzen.

3.7. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gesichtspunkte

3.7.1. In dem Grünbuch wird auch der Zusammenhang zwischen öffentlichen Ausschreibungen und arbeitsmarkt- bzw. sozialpolitischen Gesichtspunkten erörtert. Seit dem Inkrafttreten der Ausschreibungsrichtlinien stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele des Vertrags von Rom verfolgt werden können oder sollen, da die Richtlinien bestimmte Einschränkungen beinhalten, die verhindern sollen, daß ihr Zweck in Frage gestellt wird.

3.7.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß eine Auslegungshilfe benötigt wird, um die Möglichkeiten zur Verfolgung gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Ziele zu verdeutlichen, die die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen den verschiedenen betroffenen Stellen eröffnen.

3.8. Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa

3.8.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag, daß die bestehende Unterstützung der EU für die Länder Mittel- und Osteuropas auch die Schulung in EU-Regeln des öffentlichen Auftragswesens und diesbezügliche technische Hilfe einschließen sollte. Solche Unterstützung ist für diese Länder vor ihrem Beitritt zur Union sehr wichtig.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Die EG-Ausschreibungsrichtlinien sind für die öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und lokaler Ebene von großer Bedeutung, da sich der Wert ihrer Aufträge jedes Jahr zu bedeutenden Beträgen summiert.

4.2. Der Ausschuß der Regionen hält es für sehr wichtig, daß die Kommission so schnell wie möglich eine Übersicht über die Ausschreibungsrichtlinien anfertigt, deren ausdrücklicher Zweck in einer Vereinfachung des Regelwerks bestehen sollte. Die gegenwärtigen Richtlinien sind viel zu unübersichtlich und detailliert. Außerdem bringen sie Abgrenzungsprobleme mit sich.

4.3. Im Rahmen einer solchen Übersicht sollte eine Kombination der einzelnen Ausschreibungsrichtlinien erwogen werden. Ferner ist der Schwellenwert unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen langfristig zu erhöhen. Bestimmte Definitionen müssen verdeutlicht werden.

4.4. Wenn eine ausschreibende Stelle eigenen Unternehmen Aufgaben überträgt, muß klargemacht werden, daß die Verträge zwischen der auftraggebenden Stelle und ihren Unternehmen hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben und der damit verbundenen Zusammenarbeit keinen Erwerb von Dienstleistungen im Sinne der Ausschreibungsrichtlinien darstellen. Solche Aufträge sind als interne Voraussetzungen der Eigenregie zu sehen.

4.5. Der Ausschuß der Regionen hält es für positiv, daß die Kommission in höherem Maße in die Informationstechnologie bei Ausschreibungen investieren will.

Brüssel, den 12. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 13 vom 21. 2. 1962, S. 204.