Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 (im Folgenden „ICA“ oder „das Übereinkommen“) zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in weltweiten Kaffeefragen und damit zusammenhängenden Themen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Kaffee und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltkaffeewirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltkaffeemarkt zu erleichtern und die weltweite Nachfrage nach Kaffee zu fördern. Ein wichtiges Ziel des Übereinkommens besteht nicht zuletzt darin, die Mitglieder zur Entwicklung eines in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltigen Kaffeesektors anzuhalten. Das Übereinkommen wurde im Jahr 2007 unterzeichnet und trat am 2. Februar 2011 für einen Zeitraum von zehn Jahren (bis zum 1. Februar 2021) in Kraft. Das Übereinkommen kann gemäß Artikel 48 um höchstens acht Jahre verlängert werden.

Derzeit kommt die Teilnahme der EU an der ICO sowohl der Union als auch den anderen ICO-Mitgliedstaaten zugute, und das ICA kann in seiner jetzigen Fassung verlängert werden. Die Verlängerung des Übereinkommens über 2021 hinaus und die Arbeit an dessen Modernisierung führen dazu, dass die Mitglieder wieder neu einbezogen werden in eine Diskussion über die Bedeutung der ICO bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen. Durch die mögliche Überprüfung des ICA nach 2021 könnten sein Mehrwert und die Bedeutung seiner Arbeit erhöht und hierdurch gegebenenfalls mehr Interesse an der ICO geweckt werden. Eine Verlängerung des Übereinkommens liegt daher im Interesse der Union.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

In Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist vorgesehen, dass Beschlüsse zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, gefasst werden.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet [sind] ... den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Rat der ICO ist ein Gremium, das mit einer Übereinkunft, dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2007, geschaffen wurde.

Bei dem Akt, den der Rat der ICO annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens völkerrechtlich bindend.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit bildet Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit bildet Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und vom Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.

Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung