KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.11.1995 
KOM(95) 528 endg. 
95/0295 (CNS) 
Vorschlag fur einen 
Beschluss des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien 
andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten 
Assoziationsrat zum Erlass der erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 64 
Absatz 1 Ziffern i) und ü) sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Bulgarien andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, erläßt der 
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 
dieses Artikels (d.h. die Wettbewerbsbestimmungen). Die Frist fur den Erlaß dieser 
Regeln beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens; gemäß Artikel 125 läuft die 
Frist ab 1. Januar 1993. 
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien. Ihre Umsetzung 
im Wege des Erlasses der beigefügten Regeln durch den Assoziationsrat ist eine 
Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die 
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es 
wird bestätigt, daß die Prinzipien, die den in der Gemeinschaft geltenden 
Gruppenfreistellungsregeln zugrunde liegen, zur Anwendung kommen; für den Fall von 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind 
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 
19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der 
Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den 
entsprechenden Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften 
festgelegt. Die Artikel 87 und 228 des EG-Vertrags sowie Artikel 65 und 66 des EGKS-
Vertrags sind geeignete Rechtsgrundlagen für den Standpunkt, den die Gemeinschaft im 
Assoziationsrat bezüglich der Regeln für die Durchführung der für Unternehmen 
geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich erscheint es wünschenswert, daß 
der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß fassen. 
Daher fordert die Kommission den Rat auf, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates und der Kommission anzunehmen. 
Vorschlag 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien 
andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten 
Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 64 
Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt. 
Der Rat der Europäischen Union, 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 zweiter 
Unterabsatz, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die 
erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-
Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu 
den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESSEN: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 
64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des vorgenannten Europa-Abkommens sowie 
zu den Durchfühnmgsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 
des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-Abkommen vertritt, stützt 
sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang zu diesem 
Beschluß. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
h 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und Bulgarien 
Der Assoziationsrat 
Entwurf 
Beschluß Nr..../... des mit dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates vom..../.. 
über den Erlaß der erforderlichen EKirchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 
Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie der 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des 
Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten Abkommen 
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien 
andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten 
Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen 
drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen 
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der 
Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die 
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESST: 
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und 
Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien 
andererseits und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) 
und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten 
Europa-Abkommen, die diesem Beschluß als Anhang beigefügt sind, werden hiermit 
erlassen. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Die Sekretäre Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
Durchführungsvorschriften zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 64 
des Europa-Abkommens zwischen der EG und Bulgarien: 
ARTIKEL 1 : ALLGEMEINER GRUNDSATZ 
Fälle betreffend Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung 
im Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder auf einem wesentlichen Teil desselben, 
durch die der Handel zwischen der EG und Bulgarien beeinträchtigt werden kann, werden 
gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen 
Grundsätzen geregelt. 
Diese Fälle werden auf Seiten der EG von der EG-Kommission (GD IV) und auf Seiten 
Bulgariens von der bulgarischen Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (KSW) 
bearbeitet. 
Die Zuständigkeit der EG-Kommission und der KSW für die Bearbeitung dieser Fälle 
ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der EG und Bulgariens, auch dann, 
wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets 
angewendet werden. 
Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen 
Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die 
Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des 
EGKS-Vertrags, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Falle der 
KSW um das bulgarische Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS 
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den EG-Markt als auch den 
bulgarischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen 
können, werden von der EG-Kommission und der KSW entsprechend diesem Artikel 
bearbeitet. 
2.1. Notifikation 
2.1.1. Die Wettbewerbsbehöfden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, 
die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in 
die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, 
- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde 
betreffen, 
- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von 
Bedeutung sind, 
- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen 
Behörde erfordern oder verbieten würden. 
t 
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit 
die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der 
Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen 
werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt. 
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem 
Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung 
oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen 
erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen 
Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang 
mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchfuhrbar hält. 
2.2 Konsultationen und Wohlverhalten 
Ist die EG-Kommission oder die KSW der Auffassung, daß wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der 
jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen 
mit der anderen Behörde nachsuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen 
Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von 
Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt 
unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden 
Vertragspartei und steht der die vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten 
Behörde nicht entgegen. 
2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung 
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das 
Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, 
insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die 
beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die 
wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen 
nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der 
jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu 
finden. 
ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 
3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche 
Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der 
anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. 
3 2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in 
einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei 
berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, 
ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt. 
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN 
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder mir m 
die Zuständigkeit der anderen Behörde fallt, offensichtlich wichtige Interessen dieser 
Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen 
Fall ersuchen. 
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem 
Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder 
Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt 
werden können. 
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN 
5.1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der 
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu 
übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den 
Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten 
oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde 
im Besitz der Informationen ist. 
5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, 
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN 
Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 
3 stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die in den in der EG geltenden 
Gruppenfreistellungsverordnungen genannten Grundsätze in vollem Umfang zur 
Anwendung kommen. Die KSW wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der 
Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der 
EG unterrichtet. 
Werden auf bulgarischer Seite erhebliche Einwände gegen solche 
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im 
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 8 Konsultationen im 
Assoziationsrat statt. 
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der 
Wettbewerbspolitik der EG oder Bulgariens. 
ARTIKEL 7: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 
7.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel 
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen 
nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht 
gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln. 
7.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne 
des Artikels 7 Absatz 1 sind, wenn 
- der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht 
überschreitet und 
- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, 
zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten 
Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises 
und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % 
des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von 
der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der EG und des von der 
Vereinbarung betroffenen bulgarischen Marktes ausmachen. 
ARTIKEL 8: ASSOZIATIONSRAT 
8.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für 
beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen 
Durchfuhrungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen 
einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein 
Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. 
8.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der vorgenannten Frist kann 
der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens 
geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen 
Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache 
berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde er ersuchenden Behörde ihre 
Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Artikel 8 Absatz 1 übermittelt hat. 
8.3 Diese Verfahren im Assoziatonsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen 
gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. 
ARTIKEL 9: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Wenn die EG-Kommission wie auch die KSW der Auffassung sind, daß keine von ihnen 
nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, 
findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die EG und Bulgarien 
bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und 
mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen 
kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie der Rechte 
einzelner EU-Mitgliedstaaten nach deren eigenen Wettbewerbsregeln, eine für beide 
Seiten annehmbare Lösung zu finden. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS 
ARTIKEL 10: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) 
Die Artikel 1 bis 9 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das Protokoll 
Nr 2 zum Europa-Abkommen bezieht. 
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und die KSW treffen praktische Vereinbarungen über die .Amtshilfe 
oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 
Geschehen zu 
\ 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 528 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 11 
Katalognummer : CB-CO-95-571-DE-C 
ISBN 92-77-95416-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
8r