[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.2.2007

KOM(2007) 70 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren müssen geändert werden.

- Allgemeiner Kontext

In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates sind die Insolvenzverfahren gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung aufgeführt. Anhang B enthält eine Liste der Liquidationsverfahren gemäß Artikel 2 Buchstabe c). Anhang C enthält eine Liste der Verwalter gemäß Artikel 2 Buchstabe b).

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 694/2006 des Rates vom 27. April 2006 zuletzt geändert.

Die Tschechische Republik hat der Kommission am 29. August 2006 Änderungen zu den Listen in den Anhängen A, B und C mitgeteilt.

- Etwaige bereits geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollte nach Maßgabe dieses Vorschlags geändert werden.

- Abstimmung mit anderen Gemeinschaftspolitiken

Die Verordnung steht im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung

Externe Anhörung war nicht relevant

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Sachwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Die Änderung der Verordnung kann sich positiv auf die Neuordnung von Unternehmen auswirken.

Die Auswirkungen auf die Beschäftigung dürften positiv oder neutral sein.

Die Auswirkungen auf die Umwelt dürften positiv oder neutral sein.

3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung des Vorschlags

Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, um Änderungen im innerstaatlichen Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen

- Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aus folgenden Gründen:

Die Liste für die Tschechische Republik in Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 werden durch neue Liste ersetzt, in denen die von der Tschechische Republik mitgeteilten Angaben berücksichtigt wurden.

Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und erfordert keine Umsetzungsmaßnahmen. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ihr Inhalt ist daher allen Interessierten zugänglich.

- Wahl des Instruments

Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Verordnung.

Ein anderes Instrument wäre aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 können die Anhänge der Verordnung nur vom Rat auf Initiative der Mitgliedstaaten oder auf Vorschlag der Kommission geändert werden. Dieses gemeinsame Initiativrecht war für 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam möglich (Artikel 67(1) EG-Vertrag). Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza (Artikel 67(2) EG-Vertrag), hat allein die Kommission das Initiativrecht. Deshalb obliegt es der Kommission, dem Rat die Änderungen der Anhänge der Verordnung gemäß Artikel 45 der Verordnung vorzuschlagen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5. VEREINFACHUNG

Der Vorschlag bedeutet eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl für (EU- oder nationale) Behörden als auch für staatliche Stellen und Private.

Die mitgliedstaatlichen Gerichte werden rechtzeitig über von ihnen anzuerkennende Insolvenzverfahren unterrichtet.

Gläubiger, Schuldner und Insolvenzverwalter werden über Insolvenzverfahren unterrichtet, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[1], insbesondere auf Artikel 45,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 haben entsprechend die Benennungen der Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwalter im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten aufgeführt.

(2) Die Tschechische Republik hat der Kommission am 29. August 2006 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen zu den Listen in den Anhängen A, B und C mitgeteilt.

(3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 soll infolgedessen wie folgt geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:

(1) Im Anhang A werden die Insolvenzverfahren in Bezug auf die Tschechische Republik wie folgt ersetzt:

"ČESKÁ REPUBLIKA

- Konkurs

- Reorganizace

- Oddlužení";

(2) Im Anhang B werden die Liquidationsverfahren in Bezug auf die Tschechische Republik wie folgt ersetzt:

"ČESKÁ REPUBLIKA

- Konkurs";

(3) Im Anhang C werden die Benennungen der Verwalter in Bezug auf die Tschechische Republik wie folgt ersetzt:

"ČESKÁ REPUBLIKA

- Insolvenční správce

- Předběžný insolvenční správce

- Oddělený insolvenční správce

- Zvláštní insolvenční správce

- Zástupce insolvenčního správce".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 694/2006 des Rates (ABl. L 121 vom 6.5.2006 S. 1-13).

[2] ABl. C vom , S. .