30. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/9 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen 
(87/C 83/07) 
Der Rat beschloß am 20. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgennanten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 243. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1987) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern weiter zur harmonisieren. Er hält den Vorschlag zu 
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in der vorliegenden 
Form jedoch nicht für eine geeignete Maßnahme, dieses 
Ziel zu erreichen. 
1.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte den 
Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Klein- und 
Mittelbetrieben freiere Hand gelassen werden. Dadurch 
könnte in jedem Mitgliedstaat den individuellen und ggf. 
unterschiedlichen Situationen dieser Wirtschaftsgruppen 
gezielter Rechnung getragen werden. Ein Vereinfachungs­
effekt kann mit einer limitierten Steuerbefreiung nur 
bedingt erzielt werden. Der vereinfachten steuerlichen 
Behandlung der betroffenen Steuerpflichtigen stehen meist 
nicht unerhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten gegen­
über. 
1.3. Auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbs­
verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten ist eine 
einheitliche Regelung für Betriebe bis zu einem Umsatz von 
35 000 ECU nicht erforderlich, weil Unternehmen dieser 
Größenordnung im grenzüberschreitenden Waren- und 
Dienstleistungsverkehr unbedeudent sind. Vereinzelt auf­
tretende Wettbewerbsstörungen haben weit weniger 
Gewicht als diejenigen, die sich dadurch ergeben, daß nicht 
befreite Unternehmer mit befreiten Unternehmern in 
Konkurrenz stehen, weil sie eine nur geringfügige Differenz 
in der Höhe der Umsätze aufweisen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Entsprechend der in den allgemeinen Bemerkungen 
vorgetragenen grundsätzlichen Auffassung nimmt der 
Ausschuß zu den einzelnen Vorschriften des Richtlinien­
vorschlages wie folgt Stellung: 
2.1. Zu Artikel 1 Ziffer 1 
Die Umsatzzone, in der die einzelnen Mitgliedstaaten eine 
Steuerbefreiung einführen können, darf nur nach oben 
begrenzt sein. Gegen die im Richtlinienvorschlag vorgese­
hene Grenze von 35 000 ECU bestehen keine Bedenken. Innerhalb dieser Grenze muß den Mitgliedstaaten über­
lassen bleiben, ob und bis zu welcher Umsatzhöhe sie eine 
Steuerfreiheit vorsehen wollen. Hier kann neben den 
wirtschaftlichen Gegebenheiten im einzelnen Mitgliedstaat 
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erhebungskosten 
und Aufkommen entscheidend sein. 
Bei Einführung einer Freigrenze — gleich in welcher Höhe 
— sollten die Mitgliedstaaten für eine gleitende Über­
gangsregelung sorgen, die den abrupten Wechsel zwischen 
Steuerbefreiung und Steuerpflicht bei nur geringfügigen 
Unterschieden in der Umsatzhöhe vermeidet. 
2.2. Zu Artikel 1 Ziffer 2 
Für die Begriffe „Mittel- und Kleinunternehmen" gibt es in 
der EG keine einheitliche Definition. Selbst in den 
Mitgliedstaaten, wo eine solche Definition angewendet 
wird, ist sie häufig auf bestimmte Wirtschaftsgruppen 
beschränkt. Die beiden Begriffe sollten daher in der 
Richtlinie vermieden werden, um keine Unsicherheiten 
oder Zweifel aufkommen zu lassen. Im übrigen kann auf 
Ziffer 2 des Artikels verzichtet werden, denn der Anwen­
dungsbereich für die Steuerbefreiungen und für die 
vorgesehene vereinfachte Regelung ist in Artikel 1 Ziffer 3 
ausreichend abgegrenzt. Ziffer 2 sollte deshalb ersatzlos 
gestrichen werden. 
2.3. Zu Artikel 1 Ziffern 3 bis 5 
Ziffer 3 enthält eine sinnvolle Abgrenzung der für die 
Ermittlung einer Freigrenze heranzuziehenden Umsätze. 
Ziffer 4 verbietet dem befreiten Unternehmer konsequent 
den Vorsteuerabzug und den Steuerausweis in seinen 
Rechnungen. 
In Ziffer 5 wird dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht 
zugestanden und damit dem Umstand Rechnung getragen, 
daß eine Steuerbefreiung nicht in jedem Falle eine 
Besserstellung darstellt. Der Steuerpflichtige kann bei 
Vorliegen der Voraussetzungen selbst entscheiden, ob er 
die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will. 
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Gegen die Ziffern 3 bis 5 bestehen keine Bedenken. 
2.4. Zu Artikel 1 Ziffer 6 
Die vereinfachte Regelung für die Besteuerung sollte auf die 
Möglichkeit einer Vorsteuerpauschalierung beschränkt 
werden. Eine Vereinheitlichung der Maßnahmen betref­
fend die Erklärung und Erhebung der Steuern kann eher zu 
einer Erschwerung als zu einer Erleichterung für die 
Steuerpflichtigen führen, weil mit einer EG-einheitlichen 
Regelung den individuellen Erfordernissen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten nicht Rechnung getragen wird. Die in 
Ziffer 6 e und f vorgesehenen Maßnahmen sollten daher 
entfallen. Der Ausschuß hält es für angebracht, dem Begriff 
„Angehörige bestimmter Berufe" in Artikel 24 Ziffer 6 g) 
die Wörter „des Handels- und Dienstleistungssektors" 
anzufügen. 
Für die Vorsteuerpauschalierung ist wie für die Steuerbe­
freiungen eine obere Umsatzgrenze erforderlich, mit der 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten 
vermieden werden sollen. Gegen die vorgesehenen 150 000 
ECU bestehen keine Bedenken. Bis zu dieser Umsatzhöhe 
können die Mitgliedstaaten entsprechend Ziffer 6 g 
Vorsteuerpauschalen vorsehen. Wie bei den Steuerbe­
freiungen sollte auch hier der Steuerpflichtige die Wahl 
haben, ob er die vereinfachte Regelung anwendet oder die 
normale Besteuerung wählt. Entscheidet er sich für die 
Anwendung der vereinfachten Regelung, so darf damit 
nicht obligatorisch der in Ziffern 6 b bis d vorgesehene 
Übergang zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten 
verbunden sein. Hier muß dem Steuerpflichtigen ebenfalls 
ein gesondertes Wahlrecht eingeräumt werden. 
2.5. Zu Artikel 1 Ziffer 7 
Folgt man den Vorschlägen des Ausschusses, so müssen die 
in den Ziffern 7 bis 9 vorgesehenen Regelungen betreffend 
die Kontrollen durch die EG-Kommission angepaßt 
werden. Sie werden wegen der freieren Gestaltungsmög­
lichkeiten durch die Mitgliedstaaten weitgehend über­
flüssig werden. Sollte Artikel 1 Ziffer 9 beibehalten werden, 
so sollte auch der Wirtschafts- und Sozialsausschuß als 
Vertretungsorgan der wirtschaftlichen und sozialen Orga-
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1987 nisationen auf Gemeinschaftsebene ebenso wie das Euro­
päische Parlament konsultiert werden. 
2.6. Zu Artikel 1 Ziffern 10 und 11 
Die jährliche Neufestsetzung der verbindlichen Umsatz­
grenzen und des Gegenwertes des ECU-Betrages hält der 
Ausschuß weder für erforderlich noch für durchführbar. 
Selbst wenn gewisse Schwankungen in Kauf genommen 
werden müssen, sollten diese Werte nur in Intervallen von 
mehreren Jahren überprüft und ggf. angepaßt werden. 
Dabei ist darauf zu achten, daß die Steuerpflichtigen 
frühzeitig von einer Änderung in Kenntnis gesetzt werden 
und so die entsprechenden Dispositionsmöglichkeiten 
haben. Es muß beachtet werden, daß eine Änderung der 
Grenzen in den Mitgliedstaaten einen gesetzgeberischen 
Akt erforderlich macht. Für eine solche Gesetzesänderung 
müßte mindestens der Zeitraum von einem Jahr zur 
Verfügung stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die 
Änderung jeweils nur für den Beginn eines neuen Besteue­
rungszeitraumes wirksam werden darf, weil sich andern­
falls Abgrenzungs- und Erhebungsschwierigkeiten ergeben. 
2.7. Zu Artikel 2 Ziffer 2 
Die Bestimmung dient der Ermittlung der Bemessungs­
grundlage für die eigenen Einnahmen der EG. Hier sollte es 
unabhängig von der Freibetragsregelung bei einer Unter­
grenze von 10 000 ECU bleiben, von der ab die Gesamtum­
sätze eines Steuerpflichtigen für die Ermittlung der 
Bemessungsgrundlage herangezogen werden. 
2.8. Zu Artikel 2 Ziffer 3 
Der 1. April 1987 als Zeitpunkt, in dem die Richtlinie in den 
Mitgliedstaaten spätestens angewendet werden muß, ist 
unrealistisch und darüber hinaus unzweckmäßig. Die 
erforderlichen Änderungen der Umsatzsteuergesetze in den 
Mitgliedstaaten erfordern eine längere Zeit, so daß der 
Termin mindestens um ein Jahr hinausgeschoben werden 
muß. Außerdem sollte aber die Neuregelung nur zum 
Beginn eines neuen Besteuerungszeitraumes in den einzel­
nen Mitgliedstaaten eingeführt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT