Nr. C 298/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische 
Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!) 
(89/C 298/08) 
Der Rat beschloß am 9. März 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 13. September 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Corell Ayora. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Hintergrund des Kommissionsvorschlags 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Kommissionsvorschlag, da er auf die Regelung 
eines Aspekts abzielt, der bereits in einer früheren ein­
schlägigen Ausschußstellungnahme (2) angesprochen 
worden war, nämlich die Notwendigkeit, daß die An­
wendung der Richtlinie auf einheitliche Art und Weise 
erfolgt (vgl. Ziffer 2.8) und somit zur Beseitigung von 
Unterschieden in bezug auf die Straßenverkehrssicher­
heit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen wird (vgl. 
Ziffer 1.2). 
1.2. Durch die Einsetzung des in den Artikeln 12 
und 13 der Richtlinie 70/156/EWG (3) vorgeschlagenen 
technischen Ausschusses wird die Möglichkeit geschaf­
fen, die Kontrollvorschriften dem technischen Fort­
schritt anzupassen, sie einheitlich zu gestalten und — 
was noch wichtiger ist — ihre Anwendung zu überprü­
fen, was letztendlich der Straßenverkehrssicherheit zu­
gute kommt; dies ist um so mehr von Bedeutung, als 
der Fuhrpark ständig anwächst. 
2. Spezifischer Inhalt des Kommissionsvorschlags 
2.1. Zum einen trägt der Richtlinienvorschlag dem 
Wunsch des Ausschusses Rechnung, daß sich alle 
Kontrollvorschriften auf objektive und ausreichend har­
monisierte technische Normen gründen (vgl. Ziffer 2.5 
und 2.6 der Ausschußstellungnahme vom 23. Oktober 
1986) und der zeitliche Abstand der Kontrollen ebenfalls 
einheitlich ist. 
2.2. Zum anderen wird im Kommissionsvorschlag 
auch der Grundsatz der Anpassung an den technischen 
Fortschritt beachtet, wozu allerdings entsprechende Än­
derungen in den Anhängen 1 und 2 der Richtlinie 77/ 
143/EWG (4) erforderlich sind. 
(!) ABl. Nr. C 74 vom 22. 3. 1989, S. 14. 
(2) Stellungnahme vom 23. Oktober 1986 zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge 
und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, 
S.7). 
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. 2.3. Ebenso legt der Richtlinienvorschlag die Verfah­
rensvorschriften für die Änderungen an den genannten 
Anhängen fest. 
2.4. Schließlich ist gemäß dem Kommissionsvor­
schlag die Einsetzung eines Ausschusses für die Anpas­
sung der technischen Überwachung von Kraftfahrzeu­
gen an den technischen Fortschritt vorgesehen; dieser 
Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammen; ein Vertreter der Kommission führt den 
Vorsitz. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit von 
Kontrollen ein und ist mit dem Kommissionsvorschlag 
grundsätzlich einverstanden, auch wenn er sich fragt, 
ob die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit technischer 
Inspektionen schon einmal erschöpfend untersucht 
wurden. 
3.2. In bezug auf Feuerlöscher z.B. enthält 
Anhang 2 keinerlei Angaben zur Gebrauchsdauer: In 
einigen Ländern werden die Feuerlöscher jährlich abge­
nommen, wohingegen dies in anderen Mitgliedstaaten 
nicht geschieht. In der Zwischenzeit kann sich aber das 
Gas in die Atmosphäre verflüchtigen. Der Ausschuß 
bezweifelt, ob die Feuerlöscher im Brandfall noch aus­
reichend funktionstüchtig sind. Dies ist ein wichtiges 
Problem bei Gefahrguttransporten, denn durch die 
Löschung eines sich entwickelnden Brandes können 
Risiken und Schäden von größerer Tragweite vermieden 
werden. 
3.3. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die 
Anwendung der Richtlinie 77/143/EWG in den einzel­
nen Mitgliedstaaten unterschiedlich erfolgt, ist der Aus­
schuß der Auffassung, daß die Festlegung einiger ein­
heitlicher .technischer Mindestvorschriften zur Gewähr­
leistung eines gemeinschaftsweit gleichwertigen Über­
wachungsniveaus von großer Bedeutung ist. Diese Vor­
schriften sollten objektiv sein und unter Zugrunde­
legung derselben Kriterien angewandt werden. 
3.4. Wenn wirklich eine zuverlässige Zustands-
kontrolle der Fahrzeuge, die in den verschiedenen Mit­
gliedstaaten im Verkehr sind, gegeben sein soll, damit 
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ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet ist, 
dann dürfte die Einrichtung eines Überwachungsaus­
schusses erforderlich sein; allerdings müßten die Mit­
glieder dieses Ausschusses über eine entsprechende tech­
nische Kompetenz verfügen, und der Ausschuß müßte 
mit den für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner 
Aufgabe notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein. 
3.5. Der Wunsch, die Verfahren zur Festlegung der 
Vorschriften für die Überwachung von Gebrauchtfahr­
zeugen mit den bereits erlassenen Vorschriften für die 
Abnahme neuer Fahrzeuge in Übereinstimmung zu brin­
gen, kann der Klarheit bei der Festlegung der Vorschrif­
ten nur zugute kommen. 
3.6. Da diese Vorschriften auf die Erhöhung der 
Straßenverkehrssicherheit und somit auf die weitest­
mögliche Verringerung der hohen Unfallzahlen abzie­
len, fragt sich der Ausschuß, ob der Anwendungsbereich 
der Richtlinie nicht auf alle Fahrzeuge — einschließlich 
der zum privaten Gebrauch bestimmten — ausgedehnt 
werden sollte. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Hinsichtlich Artikel 1 (neuer Artikel 5 b der 
Richtlinie 77/143/EWG) wäre es nach Auffassung des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses in bezug auf die 
Zusammensetzung des technischen Ausschusses vorzu­
ziehen, anstelle der allgemeinen Formulierung „aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten" von „jeweils einem techni-
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. sehen Vertreter eines Mitgliedstaats" zu sprechen. Die­
ser Ausschuß könnte sich genauso zusammensetzen wie 
der bereits in den Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß 
zur Abnahme neuer Fahrzeuge. Darüber hinaus ist der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß der Meinung, daß die­
ser technische Ausschuß den zuständigen einzelstaatli­
chen Behörden sowie der Kommission regelmäßige Tä­
tigkeitsberichte vorlegen sollte. 
4.2. Hinsichtlich Artikel 2 und in Anbetracht des 
langsamen Gesetzgebungsverfahrens in einigen Mit­
gliedstaaten erscheint der Termin 1. Januar 1990 als 
sehr kurzfristig. Soll die Anwendung der Richtlinie 77/ 
143/EWG in der durch die Richtlinie 88/449/EWG so­
wie durch die vorliegende Richtlinie geänderten Form 
wirklich sichergestellt werden, so dürfte es angebracht 
sein, die letztgenannte Richtlinie in zwei Teile zu unter­
gliedern: der erste Teil sollte weiterhin in die Form einer 
Richtlinie gekleidet sein und die in den verschiedenen 
Artikeln vorgesehenen Verfahrensvorschriften zum In­
halt haben; der zweite Teil sollte die Rechtsform der 
Verordnung annehmen und auf die Einsetzung des tech­
nischen Ausschusses für die Anpassung der technischen 
Überwachung abzielen. 
Auf diese Art und Weise könnte der durch eine Verord­
nung eingesetzte Ausschuß unmittelbar von den ihm 
zustehenden Befugnissen Gebrauch machen und die 
Anwendung der Richtlinien zur Überwachung von 
Kraftfahrzeugen in technisch harmonisierter Form be­
schleunigen und anpassen. Damit würden die Straßen­
verkehrssicherheit spürbar erhöht, die Beschäftigung 
von Arbeitskräften deutlich gesteigert und die Unfall­
zahlen wesentlich verringert. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE