21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/17 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Ergänzung zu Anhang IV des 
Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung durch Quecksilber 
mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse 
und der 
— Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Empfehlung der Internationalen 
Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zwecks Kontrolle der Quecksilber­
ableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse 
(87/C 105/08) 
Der Rat beschloß am 22. Dezember 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Van Dam zum Hauptberichterstatter zu 
bestellen und mit den vorbereitenden Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1987) ohne 
Gegenstimmgen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. In seiner Stellungnahme vom 19. November 1980 (*) 
zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum 
Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung" 
und zu der 
„Mitteilung der Kommission an den Rat über die 
Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz 
des Rheins gegen Verunreinigung bezüglich der Über­
wachung der Ableitungen von Quecksilber aus Alkali­
chloridelektrolyseanlagen vom 18. Juni 1980", 
hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß dafür plädiert, 
daß die Internationale Kommission sich auch mit der 
Quecksilberverschmutzung aus anderen Quellen, z.B. mit 
den Quecksilberableitungen aus Laboratorien, Zahnarzt­
praxen sowie der elektronischen Industrie, beschäftigen 
sollte. 
2. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1983 (2) hatte der 
Ausschuß dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
betreffend Grenzwerte wie Qualitätsziele für Quecksilber­
ableitungen aus anderen Sektoren als dem der Alkali­
chloridelektrolyse" zugestimmt. 
3. Der dem Ausschuß jetzt zur Stellungnahme vorliegen­
de Vorschlag für einen Ratsbeschluß deckt sich inhaltlich 
weitgehend mit den Vorschriften der Richtlinie 84/156/ 
(!) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 266 vom 24. 10. 1983. EWG und läßt sich auch vom Wortlaut her mit den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbaren. 
4. Aus diesem Grund billigt der Ausschuß diese 
Kommissionsvorlage. 
5. In der Ergänzung des Anhangs IV des Über­
einkommens ist niedergelegt, daß für die Nichteisen-
Metallindustrie auf Vorschlag der Internationalen Kom­
mission nach zehn Jahren aufgrund der gewonnenen 
Erfahrungen strengere Grenzwerte festgelegt werden 
sollen. 
Der Ausschuß fragt sich, ob im Einvernehmen mit der 
Internationalen Rhein-Schutz-Kommission nicht geprüft 
werden könnte, ob diese 10-Jahresfrist möglicherweise 
verkürzt werden sollte. 
6. Die Empfehlungen der Internationalen Rhein-Schutz-
Kommission an die Vertragsparteien sehen darüber hinaus 
vor, daß die Untersuchungen zur Überwachung der 
Emissionsnormen sowohl von der Behörde als auch von 
dem Betreiber vorgenommen werden können. Der Aus­
schuß wäre an einer Antwort auf die Frage interessiert, ob 
diese gemeinsame Überwachung gut funktioniert. 
7. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß es 
hier um ein Übereinkommen geht, das nicht einseitig oder 
kurzfristig verändert werden kann. Ungeachtet dessen 
würde er es begrüßen, wenn die Kommission bei passender 
Gelegenheit auf diese zwei von ihm aufgeworfenen Fragen 
eingehen könnte. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT