DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.6.2008 
SEK(2008) 2027 
  
ARBEITSPAPIER DER KO MMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zu 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Eine gemeinsame Einwanderungspolitik  für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und 
Instrumente 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 359 endgültig} 
{SEK(2008) 2026} 
DE 2   DE 1. H INTERGRUND  
Dieser Bericht wurde von der Generaldirektion Ju stiz, Freiheit und Sicherheit erstellt, die bei 
seiner Ausarbeitung Beiträge a nderer Kommissionsdienststellen be rücksichtigt hat. Er stellt 
eine Folgenabschätzung in vere infachter Form dar, da er sich darauf beschränkt, die 
Problematik ausgehend vom Besitzstand darzus tellen (Problembeschreibung), die wichtigsten 
Leitlinien aufzuzeigen (Begründung) und di e künftige Methodik zu skizzieren. Die 
Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze werden einer umfassenden 
Folgenabschätzung unterzogen. 
Einwanderung ist ein vielschi chtiges Thema, das sich für die EU-Mitgliedstaaten zur 
sichtbarsten Herausforderung im Zusamme nhang mit der Globalisie rung entwickelt hat. 
Nachdem die europäischen Staats - und Regierungschefs erkannt hatten, dass Europa ein neues 
Konzept für die Migrationssteu erung braucht, legte der Europä ische Rat im Oktober 1999 auf 
seiner Tagung in Tampere die Eckwerte eine r gemeinsamen Einwande rungspolitik fest, die 
auf den neuen Bestimmungen des Vertrags vo n Amsterdam basierten. Das 1999 in Tampere 
vereinbarte Konzept wurde durch das Haager Programm (2004-2009) bekräftigt. Im Dezember 2007 rief der Europäische Rat zu weite ren Strategien und raschen Fortschritten auf 
dem Weg zu einer umfassenden EU-Einwa nderungspolitik auf der Grundlage eines 
erneuerten politischen Engagements auf.  
2. PROBLEME
 UND  HERAUSFORDERUNGEN  (PROBLEMBESCHREIBUNG ) 
2.1. RÜCKGANG UND ALTERUNG DER EU-BEVÖLKERUNG 
Aufgrund diverser demografischer Verände rungen in der EU und des Rückzugs der 
Babyboom-Jahrgänge vom Arbeitsmarkt wird die Za hl der Personen im erwerbsfähigen Alter 
in den kommenden Jahren spürbar zurückge hen. Prognosen zufolge wird sich der 
Altersabhängigenquotient verdoppeln, der Dr uck auf das Gesundheits- und Pflegesystem 
sowie auf die Rentenausgaben zunehm en und das jährliche durchschnittliche BIP-
Wachstumspotenzial  der EU-25 zurückgehen. Vor diesem Hintergrund hat sich Migration zu 
einer wichtigen Determinante für die demograf ische Entwicklung in der EU entwickelt, zumal 
sich das Bevölkerungswachstum in den letzte n Jahren stärker durch Zuwanderung als durch 
natürlichen Wandel verändert hat. 
2.2. ARBEITSKRÄFTE- UND QUALIFIKATIONSDEFIZITE 
Zahlreiche Mitgliedstaaten si nd bereits heute mit Qualif ikationsdefiziten und einem 
Arbeitskräftemangel konfrontie rt, der durch die geringe Mobilitätsbereitschaft der 
Arbeitnehmer in der EU weiter verschärft wird. Unlängst durchgeführten Vorhersagen 
zufolge wird die Nachfrage nach Arbeitskräf ten nicht nur für zahlreiche hochqualifizierte 
Berufe sondern auch für einige niedriger qualif izierte Berufe mittelfristig weiter zunehmen. 
Arbeitskräfte aus Ländern, die nicht der EU an gehören, spielen bereits  heute eine wichtige 
Rolle, da Migranten im erwerbsfähigen Alter bei den am höchsten qualifizierten Berufen 
leicht, bei den am niedrigsten qualifizierten Berufen deutlich überrepräsentiert sind. Um den Arbeitskräftemangel abzubauen und die Beschäft igungsleistung von Drittst aatsangehörigen zu 
verbessern, müssen kurzfristig St rategien festgelegt werden, m it denen neue Arbeitsmigranten 
angezogen werden können. 
2.3. UNZUREICHENDE INTEGRATIO N LEGALER EINWANDERER  
Ein effizienter Informationsaustausch, Abstimmung mit sämtlichen Ebenen der zuständigen 
Behörden und allen Akteuren, angemessene Berücksichtigung geschlechterspezifischer 
DE 3   DE Fragen und der besonderen Bedürfnisse von Migr antenkindern und -jugendlichen sind nach 
wie vor wichtige Probleme, die einer Lösung bedürfen. Die Fähigkeit zur Erhebung, Auswertung und Verbreitung integrationsbezoge ner Daten, die Kontrolle und Bewertung 
integrationspolitischer Maßnahmen und die Erm ittlung integrationsspezifischer Indikatoren 
sind derzeit unzureichend. In de n einzelstaatlichen Strategi en sind immer noch zu wenige 
strukturelle Initiativen vorgesehen, die au f eine Stärkung der Anpassungsfähigkeit der 
Aufnahmebevölkerung abzielen oder di e Einwanderer in die Ausarbeitung 
integrationspolitischer Maßnahmen einb eziehen. Weitere zentrale Themen der 
Integrationspolitik sind die Verbesserung de s Leistungsniveaus von Drittstaatsangehörigen, 
ihre Integration in den Arbeitsmarkt, Un terstützung bei der Erlangung von Grundkenntnissen 
der Kultur und der Sprache der Aufnahmege sellschaft, Gewährleistung, dass die 
Neuzuwanderer die in den Rechtsvorschriften  der EU und der Mitgliedstaaten verankerten 
Werte und Rechte verstehen und respektieren, sie aber auch in vollem Umfang nutzen 
können; Förderung nichtdiskriminierender und auf Chancengleichheit beruhender 
Verhaltensweisen.  
2.4. ANHALTENDER ZU STROM ILLEGALER EINWANDERER 
Sicherheitspolitisch kann ein Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und 
Terrorismus, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel, Ausbeutung, sklavenähnlichen Beschäftigungsbedingungen und anderen schweren Verbrechen hergestellt 
werden. Illegale Einwanderung wird im übrigen häufig mit humanitären Tragödien assoziiert, 
zu denen es kommen kann, wenn die Betroffenen versuchen, mit Hilfe krimineller Netzwerke 
in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten einz ureisen. Illegale Einrei se, illegaler Transit 
und illegaler Aufenthalt untergraben nicht nur di e Glaubwürdigkeit der Einwanderungspolitik 
der EU und der Mitgliedstaaten, sondern sie ve rursachen auch eine Vielzahl von Kosten, die 
die Gesellschaft tragen muss. Solange es an Rückführungsmaßnahmen feh lt, wird sich an der 
illegalen Einwanderung nichts ändern. Sie wird gefördert durch kriminelle Schleuser-
Netzwerke und genährt durch Versprechungen auf Beschäftigung und Legalisierung des 
Aufenthaltsstatus der Einwanderer.  
2.5. EINE UNZUREICHENDE PART NERSCHAFT MIT DRITTLÄNDERN 
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Europä ische Union zu einem Ziel für Einwanderer aus 
verschiedenen Teilen der Welt entwickelt; das Volumen dieser Migration hat bis Anfang 2000 
konstant zugenommen. Allen Migr ationsentscheidungen liegen wirtschaftliche Überlegungen 
zugrunde. Allerdings ist der Pr ozess komplex, und es gibt zahlr eiche weitere Gründe für eine 
Migration: z.B. die Suche nach einer bess eren Existenzgrundlage,  eine ineffiziente 
Regierungsführung, ein schlechtes Geschäftsklima aufgrund von Korruption und Instabilität, 
Arbeitsmarktstörungen, Naturkatastrophen, konf liktuelle Auseinandersetzungen usw. Die 
Arbeit an den Ursachen der Wanderungsbewe gungen ist ein zentraler Bestandteil des 
Gesamtansatzes.  
2.6. UNZUREICHENDE AUSRICHTUNG DER GRENZVERWALTUNG UND DER 
VISUMPOLITIK AN DEN BEDÜRFNISSEN EINER GLOBALISIERTEN 
WELT  
Vor dem Hintergrund, dass Grenzkontrollen eine  entscheidende Rolle bei der Bekämpfung 
der illegalen Einwanderung und grenzüberschre itenden Kriminalität spielen, ist eine 
wirksame und umfassende Grenzkontrolle unverzi chtbar. Insbesondere in zwei Bereichen 
kommt der Grenzkontrolle größte Bedeutung zu: Bei der Identifizier ung von so genannten 
Overstayers, d.h. Personen, die le gal in den Schengen-Raum eingere ist sind, sich ab er nicht an 
die zulässige Aufenthaltshöchstdauer gehalt en haben, und bei der Überwachung an den EU- 
DE 4   DE Außengrenzen. Allerdings stelle n die meisten Reisenden keine Bedrohung für die Sicherheit 
dar und sollten zügig und ohne großen Aufwan d die Grenzen überqueren können. Außerdem 
ermöglicht der Ansatz, wonach ein nationale s Visum Zugang zum gesamten Schengen-Raum 
verschafft, weder eine in allen Aspekten gl eiche Behandlung aller Bewerber noch eine in 
allen Punkten einheitliche Anwendung der Kriterien  für Sicherheitskontro llen. Schließlich ist 
zu bedenken, dass die Bewerber in einigen Ländern weite Str ecken zurücklegen müssen, um 
zum Konsulat eines Mitglie dstaates zu gelangen. 
2.7. NICHT ZUFRIEDENSTELLEND E MIGRATIONSSTEUERUNG 
Die Wahrscheinlichkeit, dass asyl- und ei nwanderungspolitische Maßnahmen eines 
Mitgliedstaats Auswirkungen auf andere Mitgli edstaaten haben, ist sehr groß. Dies ist die 
Folge fehlender Grenzkontrollen im Schenge n-Raum, der gemeinsamen Visumpolitik, der 
engen wirtschaftlichen und sozialen Beziehun gen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der 
Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik seit dem Inkrafttreten des 
Amsterdamer Vertrags. Aufgrund des gr enzüberschreitenden Charakters der 
Migrationsproblematik erweisen sich na tionale Maßnahmen als unzureichend. Der 
Handlungsbedarf hat sich auf die EU-Ebene verl agert, auf der beispi elsweise europaweit 
anwendbare gemeinsame Regeln festzulegen, ei ne einheitliche Botschaft an potenzielle 
Migranten zu richten oder Verhandlungen mit Drittländern zu führen sind. Nötig ist die Entwicklung von asyl- und einwanderungspolitis chen Maßnahmen auf ei nzelstaatlicher und 
auf Gemeinschaftsebene. Diese Entwicklung sollte parallel und ha rmonisch verlaufen. 
Bislang wurde dies durch mehrere Faktoren be hindert: das Einstimmigkeits prinzip im Rat, der 
geringe Informationsaustausch, der Mangel an vergleichbaren Statistiken in Bezug auf die 
Gemeinschaft, eine unausgewogene Lastenve rteilung, ein Migratio nsansatz, der nicht 
umfassend genug ist sowie schwache K ontroll- und Bewertungsverfahren. 
3. DIE
 WICHTIGSTEN  POLITISCHEN  LEITLINIEN  UND  ZIELVORGABEN 
Ausgehend von den aufgezeigten Bedürfnissen und Problemen sollten Zielvorgaben für die 
Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik festgelegt werden, die sich in den rechtlichen 
und politischen Rahmen der EG für den Bereich Einwanderung und Grenzverwaltung 
einfügen. Der Europäische Rat hat bereits mehr ere Ziele und politische Optionen festgelegt, 
die allesamt von zwei Ausnahmen abge sehen – der Bereich Legalisierung des 
Aufenthaltsstatus und aktive Einbeziehung der Sozi alpartner sowie der re gionalen und lokalen 
Behörden – auf höchster politisch er Ebene beschlossen wurden. 
Die Kommission hat diese Ziele in elf Gr undsätzen zusammengefasst, von denen jeder 
einzelne in eine konkrete pol itische Option und operative Ma ßnahme umgesetzt wird. Dies 
wird der Beitrag der Kommmission zu der für 2009 anberaumten politischen Debatte sein, auf der der Inhalt des Nachfolgeprogramms zum Haager Programm (2009-2014) im Bereich 
Einwanderung festgelegt werden wird. 
Grundsatz 1 – Klare Regeln
 
Klare und transparente Regeln sind eine unve rzichtbare Voraussetzung für die Festlegung 
einer effizienten und effektiven Migrationspol itik. Migranten sollten daher objektive und 
klare Informationen über die existierenden Mög lichkeiten der legalen Einreise nach Europa, 
ihre künftigen Rechte und Pflichten, einsch ließlich der Verpflic htung zur Achtung der 
Grundwerte der Europäischen Union, erhalten. Außerdem sollten sie in den Herkunfts- und 
Zielländern konkret und realistisch über di e Möglichkeiten informiert werden, die 
Voraussetzungen zur Erlangung eines Visums und einer Aufenthaltsgenehmigung zu erfüllen. 
DE 5   DE Die angestrebte bessere Integration wird auch die Folge erweiterter Rechte für 
Drittstaatsangehörige sein, die im Rahmen des Möglichen die gleichen Rechte wie die EU-
Bürger genießen sollten. 
Grundsatz 2 – Wirtschaftsmigration  
Die Vorteile der Migration werden optimiert , wenn die wirtschaftlic hen Bedürfnisse der 
Aufnahmegesellschaft berücksichtigt werden – selbstverständlich, ohne an anderen Formen 
der Migration als der Arbeitsmi gration zu rühren. Was die Wirtschaftsmigration angeht, 
sollten die Aufnahmebedingungen so  weit wie möglich auf einer Bedarfsanalyse gründen – zu 
der die anstehende Analyse des Qualifikations bedarfs in Europa bis 2020 beitragen wird – 
sowie auf Einwanderungsprofilen, Strategien für eine bessere Ausrichtung des Profils der 
Arbeitskräfte auf die Arbeitsmarkterfordern isse und möglicherweise Schulungen in den 
Herkunftsländern. Diese Politik  flankiert beschäftigungs- un d bildungspolitische Maßnahmen, 
die auf die Nutzung des bestehenden Potenzials und den Abbau der Arbeitslosigkeit von rechtmäßig in der EU aufhältigen Drittstaatsa ngehörigen zielen; bei ihrer Umsetzung ist auf 
die vollständige Einhaltung des Grundsatzes de r Gemeinschaftspräferenz zu achten. 
Grundsatz 3 – Integration 
 
Die Integration von Drittstaatsa ngehörigen ist ein Prozess de r Anpassung sowohl von Seiten 
der Aufnahmegesellschaften als auch seit ens der Einwanderer und ist von zentraler 
Bedeutung, damit die Vorteile der Einwanderu ng voll zum Tragen kommen können. Der auf 
die gemeinsame Integrationsagenda gestützte Mainstreaming-Ansatz wi rd bereits angewandt 
und sollte weiter gestärkt werden. Es gehört zu  den Pflichten des Aufnahmelandes, spezielle 
Integrationsprogramme für Neuankömmlinge aufz ulegen, die öffentlichen Dienstleistungen 
an die Besonderheiten der Migr anten anzupassen, diskriminier ende Verhaltensweisen zu 
bekämpfen, Diversitätsmanagement am Arbeitspl atz zu fördern sowie bewusstseinsfördernde 
Maßnahmen für alle Beteiligten durchzuführe n. Geschlechterspezifische Fragen sollten 
gebührend berücksichtigt werden. Die Entwicklung von Indikatoren und regelmäßige 
Bewertungen sind weitere unverzic htbare Voraussetzungen, um di e Situation zu verbessern. 
Grundsatz 4 – Politische Solidarität, gegenseiti ges Vertrauen, Transparenz, gemeinsame 
Verantwortung und Information  
Um auf einzelstaatlicher und auf EU-E bene zu effizienten und kohärenten 
migrationspolitischen Maßnahmen zu gela ngen, muss die Koordinierung zwischen den 
verschiedenen zuständigen Ebenen weiter gestär kt werden. Eine derar tige Koordinierung setzt 
voraus, dass die migrationspolitischen Maßnahm en auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU 
transparent und unter Einhaltung der Zuständigke iten der verschiedenen Ebenen entwickelt 
und umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollten das 2006 geschaffene System zur 
gegenseitigen Information in Asyl- und Einwa nderungsangelegenheiten sowie der Austausch 
von Informationen und bewährten Vorgehensw eisen weiter intensiv iert werden, um 
gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und klar e und eindeutige Botschaften zu vermitteln. 
Grundsatz 5 – Solidarität  
Finanzielle Solidarität ist ein wertvolles Instrument, m it dem sich ohne unangemessene 
Belastung der einzelnen Mitgli edstaaten eine ähnliche An wendung der Rechtsvorschriften 
und Strategien der Gemeinschaft gewährleiste n lässt und das gegenseitiges Vertrauen im 
Wege der Zusammenarbeit, der Verbre itung bewährter Vorgehensweisen und der 
Wissenserweiterung schafft. Das als flexibles In strument entwickelte Rahmenprogramm muss 
in regelmäßigen Abständen zur Anwendung kommen. Im Rahmen der Haushaltsüberprüfung 
DE 6   DE 2009 werden die Gesamtausstattung des Programms und der Schlüssel für die 
Mittelzuweisung an die Mitglie dstaaten - nach Bewertun g der Programmdurchführung - 
erneut geprüft werden, um an neue Situatione n in den Mitgliedstaaten  angepasst zu werden. 
Grundsatz 6 – Notwendigkeit einer echte n Partnerschaft mit Drittländern  
Eine wirksame Steuerung der Migrationsströme  erfordert eine echte Partnerschaft mit 
Drittländern. Dies bedeutet, dass die EU hinsichtlich der Möglichkeiten legaler Mobilität, der 
Kapazitäten zur Migrationssteu erung, einer besseren Ausrichtung der Arbeitsmarkttrends auf 
die Qualifikationen der Einwanderer, de s Schutzes der Grundrechte und der Bekämpfung 
irregulärer Migration in den kommenden Jahr en viel enger mit ihren Partnerländern 
zusammenarbeiten muss. Außerdem werden me hr Mittel auf die Einhaltung angemessener 
Arbeitsnormen verwendet werden. Die EU wird  mehr Maßnahmen für eine an ethischen 
Grundsätzen ausgerichtete Einste llung von Arbeitskräften entwic keln sowie zur Verringerung 
des Brain Drain und Brain Wast e, zur Schaffung von Möglichkeite n zirkulärer Migration, zur 
Förderung des Potenzials von Geldüberweisu ngen für die Landesentwicklung und zur 
Erleichterung von Unternehmensgründungen durch Rückkehrer beitragen. Ferner werden die 
Möglichkeiten von Mobilitätspartnerschaften ge prüft, auf deren Grundlage mit strategischen 
Verbündeten langfristige Ve rwaltungsvereinbarungen fü r die Einwanderung von 
Arbeitskräften geschlossen werden können.  
Grundsatz 7 – Stärkung der Sicherheit und Er leichterung der Einreise von Bona-fide-
Besuchern  
Die derzeit erzielten Erfolge müssen einheit licher ausgebaut werden, z.B. im Wege des 
vorgeschlagenen Visa-Kodex und einer intens ivierten Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten. Nur die Entwicklung hin zu wi rklich europäischen Kurzaufenthaltsvisa wird 
die Gleichbehandlung aller Visumsantragstelle r gewährleisten. Die Entwicklung hin zu 
europäischen Visa muss logischerweise unbeding t einhergehen mit eine r Entwicklung hin zur 
Verwaltung von Visumsanträgen in gemeinsa men europäischen Visumszentren. Durch die 
Ressourcenbündelung und die Größenvorteile ließe si ch ein leichter Zugang der Antragsteller 
zu den Gebäuden gewährleisten, in denen die Visa erteilt würden. 
Grundsatz 8 – Integrität des Schengen-Raums  
Es besteht Handlungsbedarf in mehrfacher Hi nsicht, insbesondere bei der Entwicklung der 
Grenzüberwachung, den Maßnahmen zur St ärkung der operativen Koordinierung der 
Mitgliedstaaten durch FRONTEX und der Einführung eines Einr eise-/Ausreise-
Erfassungssystem, bei dem die Einreise- und  Ausreisedaten jede s zum Schengen-Raum 
zugelassenen Drittstaatsangehörigen erfasst werden. Darüber hinaus muss die Kohärenz 
zwischen internen und  externen Grenzverwaltungsmaßnahm en gewährleistet werden. Es 
bedarf eines strategischeren Ansatzes bei der Auswahl der wichtigsten Partner und einer 
präziseren Festlegung der langfristigen Ziel e. Die Lastenteilungsmechanismen und die 
Verfahren zur Gewährleistung gegenseitiger Soli darität zwischen den Mi tgliedstaaten bei der 
Verwaltung der EU-Außengrenzen müssen eben falls ständig verfeinert werden.  
Grundsatz 9 – Bekämpfung der illegalen Be schäftigung und der nicht angemeldeten 
Erwerbstätigkeit  
Die Initiativen in diesem Bereich sollten auf Präventivmaßnahmen, Sanktionen und deren 
Durchsetzung konzentriert werden und die eur opäischen Organe, die Mitgliedstaaten und die 
wichtigsten Akteure wie die Sozialpartner mit einbeziehen. Einen wichtigen Schritt in diese 
Richtung ermöglicht die Annahme des Vorschlags  für eine Richtlinie über Sanktionen gegen 
DE 7   DE Personen, die Drittstaatsangehörige ohne  legalen Aufenthalt beschäftigen1. Anreize für 
angemeldete Arbeit sollten gefördert werden , und es sollten weit ere Anstrengungen zur 
Verschärfung der Sanktionen unt ernommen werden, indem auf nationaler Ebene zusätzliche 
Finanz- und Humanressourcen bereitgestellt werden, eins chließlich der Schaffung von 
spezialisierten Kontrollstellen, Risikoanalyse n, stärkerer Koordini erung und einer besseren 
Bewertung der Kontrollen. Darüber hinaus müss en die Rechtsvorschriften und die Kontroll- 
und Sanktionssysteme an neue Betrugsformen  wie Vergabe von Unteraufträgen und 
Scheinselbständigkeit angepasst werden.  
Grundsatz 10 – Bekämpfung der Schleuse rkriminalität und des Menschenhandels  
Es muss geprüft werden, wie mit den auf Eben e der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
geltenden Rechtsvorschriften den neuen Formen  der Kriminalität be sser Rechnung getragen 
und größerer Opferschutz gewährleistet werden kann. Der vorhandene Rechtsrahmen für die 
Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einrei se und zum unerlaubten Aufenthalt sowie zur 
sexuellen Ausbeutung von Kindern sollte gest ärkt und an die heutigen Gegebenheiten 
angepasst werden. Darüber hinaus sollte  dafür Sorge getragen werden, dass die 
Mitgliedstaaten Mittel in ausr eichendem Umfang für Ermittlungstechniken, die Finanzierung 
zivilgesellschaftlicher Organisationen und generell für sämtliche Verfolgungs- und 
Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Aufgrund der grenzüberschreitenden Natur dieser 
Phänomene sollten die Maßnahmen der EU auf regionaler und internationaler Ebene 
intensiviert werden, indem be ispielsweise internationale Instrumente zur Bekämpfung des 
Menschenhandels eingesetzt werden. 
Grundsatz 11 – Wirksame und nachhaltige Rü ckführungsmaßnahmen – Legalisierung 
des Aufenthaltsstatus  
Wirksame Rückübernahme- und Rückführungsma ßnahmen, die die Menschenrechte und 
Grundfreiheiten der Betroffenen respektie ren, erfordern eine bessere operative 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, eine  Stärkung der Rolle von FRONTEX bei der 
Unterstützung gemeinsamer Rückführungsmaßn ahmen, eine intensivere Zusammenarbeit und 
Partnerschaft mit Drittländern sowie die Festle gung gemeinsamer Standards. Die Erfahrung 
hat gezeigt, dass wir insbesondere hinsic htlich der Regularis ierungsmaßnahmen, die 
Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten ha ben könnten, über die Entscheidung des Rates 
vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information 
über asyl- und einwanderungspo litische Maßnahmen der Mitg liedstaaten hinausgehen 
müssen.  
4. KÜNFTIGE  METHODIK:  BESSERE  STEUERUNG  DER  EINWANDERUNG 
Einwanderung ist ein komplexes und facette nreiches Phänomen, das eine Mischung 
politischer Maßnahmen erfordert, die eine bre ite Palette an Themen und Bereichen abdecken: 
Demografische Zwänge, wirtschaftli che Bedürfnisse, soziale Erwartungen, 
gesundheitspolitische Aspekte, Handels verpflichtungen, Entwicklungsbedarf, 
Bildungsmöglichkeiten, Sicherheitsdimension us w. Da es sich bei diesem Politikbereich 
zudem um einen Bereich mit geteilter Zu ständigkeit handelt, muss die Koordinierung 
zwischen der EU und den einzelstaatliche n Ebenen, insbesondere in Bezug auf die 
wirtschafts-, sozial- und entwicklungspolitisch en Maßnahmen signifikant gefördert werden. 
                                                 
1 KOM(2007) 249 endg. vom 16.05.2007. 
DE 8   DE Es muss eine rechtzeitige, transparente und sy stematische Konsultation aller Beteiligten zur 
weiteren Entwicklung dieser Poli tik sichergestellt werden.  
Jede Weiterentwicklung dieser Politik muss der Einwanderungssituation in jedem 
Mitgliedstaat in Bezug auf die Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen und die Migrationsstromdaten Rechnung tragen. Zu dies em Zweck sollten für jeden Mitgliedstaat 
spezielle Einwanderungspr ofile entwickelt werden, die Erkenntnisse über die 
unterschiedlichen Qualifikationen de r Einwanderer und über den künftigen 
Arbeitskräftebedarf liefern. Auf der Grundlage der einzelnen Einwanderungsprofile sollten 
auf mehrere Jahre ausgerichtet e Leitlinien und Zielvorgaben fe stgelegt werden. Des Weiteren 
sollten Bewertungs- und Kontrollmechanismen entw ickelt werden, die regelmäßig Feedback 
für politische Entscheidungsträger liefern. Zu r Steigerung der Effizienz der Maßnahmen 
sollten quantifizierbare Indikatoren und Benchmarks  entwickelt werden. Die Verfügbarkeit 
von Statistiken und der erforderlichen Analysekap azitäten spielt eine en tscheidende Rolle bei 
der Entwicklung eines jeden Bewertungssyst ems. Die Europäische Kommission sollte 
jährliche Einwanderungsberichte vorlegen , die einen umfassende n Überblick über die 
Situation geben, den Bedarf der Arbeitsmärkte  analysieren und auf deren Grundlage der Rat 
eine politische Bewertung vornehmen und Empfehlungen aussprechen kann.