DE Amtsblatt der Europäischen Union C 323/10

Abschlussbericht (1) der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC

(2008/C 323/07)

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Im Anschluss an eine Untersuchung, die nach dem Erhalt von zwei Beschwerden eingeleitet wurde, richtete die Kommission am 31. Januar 2006 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 24 europäische Verwertungsgesellschaften (AEPI, AKKA-LAA, AKM, ARTIJUS, BUMA, EAU, GEMA, IMRO, KODA, LATGA, PRS, OSA, SABAM, SACEM, SAZAS, SGAE, SIAE, SOZA, SPA, STEF, STIM, TEOSTO, TONO und ZAIKS) sowie an die CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers). Die beiden Beschwerden waren von zwei gewerblichen Nutzern eingereicht worden — zum einen von der RTL Group gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA, zum anderen von Music Choice Europe plc, einem Anbieter digitaler Musikkanäle, gegen die CISAC. Die Beschwerden wurden in der vorliegenden Sache zusammengefasst.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte erging am 3. Februar 2006 an die beteiligten Unternehmen, denen eine zweimonatige Frist zur Erwiderung eingeräumt wurde.

Da eine CD-ROM mit einer korrigierten Fassung der Akte der Kommission versandt werden musste, wurde den beteiligten Parteien eine Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt. Die neue Frist endete für alle Parteien am 11. April 2006. Mit Ausnahme der drei Adressaten, die keinerlei Stellungnahme übermittelten — die Verwertungsgesellschaften Islands (STEF), Portugals (SPA) und Litauens (LATGAA) –, reichten alle Adressaten ihre Erwiderungen rechtzeitig ein.

Akteneinsicht

Die PRS beantragte Akteneinsicht in die Erwiderungen der anderen Adressaten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Der damalige Anhörungsbeauftragte, Serge Durande, setzte die PRS davon in Kenntnis, dass es nicht der üblichen Praxis der Kommission entspricht, Einsicht in die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu gewähren. In Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, oder Teile davon, nur dann Einsicht gewährt wird, wenn die Kommission diese in ihrer endgültigen Entscheidung heranzieht. Die PRS hat dieser Position nicht widersprochen.

Auch in die nichtvertraulichen Fassungen der schriftlichen Stellungnahmen Dritter wurde später Akteneinsicht gewährt.

Beschwerdeführer und Dritte

Die Beschwerdeführer haben eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte am 6. März 2006 erhalten und übermittelten ihre Bemerkungen am 7. April 2006.

27 Unternehmen beantragten und erhielten den Status interessierter Dritter im Verfahren (s.u. unter mündliche Anhörung). Sie wurden anhand einer nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet und ersucht, schriftlich Stellung zu nehmen.

Mündliche Anhörung

Die mündliche Anhörung fand am 14., 15. und 16. Juni 2006 statt.

Außer der EAU und denjenigen Verwertungsgesellschaften, die keine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt hatten, beantragten alle Adressaten eine mündliche Anhörung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission. SOZA, ARTIJUIS und OSA wurden durch die Rechtsanwälte der CISAC vertreten.

Folgende Dritte wurden zur mündlichen Anhörung zugelassen: EDIMA, IFPI, RTL Group, Music Choice, Footprint, IMPALA, Universal Music International, Music Users' Council of Europe, ICMP, Nextradiotv, EBU, ZDF, ARD, VPRT, SKAP, EICTA, ECCA, ROAIM, FFACE, Vodafone, ACT' und UTECA. Einige Dritte (BT, Deutsche Telekom, Ericsson, Infospace, BBC) verzichteten darauf, eine Teilnahme an der mündlichen Anhörung zu beantragen.

Mitteilung der Fakten und weitere Akteneinsicht

Im Verlauf der Anhörung zeigte sich, dass die Untersuchung nach der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte fortgesetzt worden war. Der Anhörungsbeauftragte empfahl daher, eine Mitteilung der Fakten zu versenden und den beteiligten Unternehmen erneut Einsicht in die Akte zu gewähren, die Schreiben gemäß Artikel 18, Antworten auf diese Schreiben und zusätzliche Bemerkungen Dritter zur Mitteilung der Beschwerdepunkte enthielt. Die Mitteilung der Fakten wurde am 5. Juli 2006 versandt, und den Parteien wurde eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um nach der erfolgten weiteren Akteneinsicht eine zusätzliche Stellungnahme einzureichen.

Keines der beteiligten Unternehmen übermittelte in Bezug auf die Mitteilung der Fakten weitere Stellungnahmen oder Bemerkungen.

Im Zeitraum von September bis November 2006 wurden außerdem neue Auskunftsverlangen übermittelt. Am 18. Dezember 2006 wurde den Parteien Einsicht in diese Auskunftsverlangen und die entsprechenden Antworten gewährt.

Einsicht in die Ergebnisse der Marktprüfung gemäss Artikel 27 Absatz 4

Die von der CISAC und 18 Verwertungsgesellschaften im März 2007 angebotenen Verpflichtungszusagen wurden durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 9. Juni 2007 einer Marktprüfung unterzogen. Eine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahmen, die im Rahmen der Marktprüfung abgegeben wurden, ging am 30. August 2007 allen Parteien zu.

Der Entscheidungsentwurf

Nach den Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der mündlichen Anhörung hat die Kommission entschieden, dass die vorläufigen Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verstöße durch die CISAC nicht länger aufrechterhalten werden sollten. Die CISAC gehört daher nicht zu den Adressaten des vorliegenden Entscheidungsentwurfs.

Die Kommission hat außerdem einen Beschwerdepunkt gegen die übrigen Parteien, der ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten war, aus dem Entscheidungsentwurf gestrichen.

Eine Verhängung von Geldbußen ist im Entscheidungsentwurf nicht vorgesehen. Der der Kommission übermittelte Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten in vollem Umfang gewahrt wurde.

Brüssel, den 25. Juni 2008 Karen WILLIAMS

(1) Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.