18. begrüßt die angekündigte systematische Erhebung von Schranken für den Dienstleistungsverkehr;
stellt aber fest, dass der bereits veröffentlichte Fragebogen keine Unterscheidung von Waren und Dienst-leistungen vornimmt;
19. erinnert daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleistungserbringer auch davon
abhängt, inwieweit die europäischen Unternehmen in der Lage sind, innovativ zu sein; fordert Kommissionund Mitgliedstaaten auf, die Innovation in Europa zu fördern;
20. hebt hervor, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen innovativen Unternehmen große Chancen
bietet, Nischen im Markt zu finden;
21. hebt hervor, welche Möglichkeiten der Binnenmarkt insbesondere den kleinen und mittleren Unter-
nehmen bietet, die ihre Dienstleistungen erbringen können, ohne kostspielige Niederlassungen auf demnationalen Zielmarkt einrichten zu müssen und ohne einer Vielzahl von Vorschriften nachkommen zumüssen;
22. vermutet, dass in vielen Fällen auch kulturelle, sprachliche und wissensbedingte Faktoren zur man-
gelnden Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit führen;
23. weist auf die Vorteile hin, die die Verwirklichung des Binnenmarktes für die Verbraucher bietet,
indem ihnen eine breite Palette von miteinander im Wettbewerb stehenden und hochwertigen Dienstlei-stungen sowie Rechte, die sie direkt ausüben können, geboten werden;
24. bedauert, dass die Kommission sich nicht mit den Risiken der Anwendung des Prinzips der gegen-
seitigen Anerkennung auseinandersetzt;
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf politischer, legislativer und administrativer Ebene zu enga-
gieren, damit die von der Kommission aufgezeigten Hemmnisse für einen Austausch von Dienstleistungenbeseitigt werden, und erinnert daran, dass es ohne den politischen Willen der Mitgliedstaaten nicht möglichsein wird, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen;
26. fordert die Kommission auf, bei echten Verstößen von der Einleitung von Vertragsverletzungsver-
fahren verstärkt Gebrauch zu machen;
27. fordert die Kommission auf, während des gesamten im Rahmen der Strategie eingeleiteten Prozesses
gegenüber den Mitgliedstaaten, die gegen Artikel 43 und 49 des EG-Vertrags verstoßende Maßnahmenergreifen, eine rigorose Politik der Vertragsverletzungsverfahren zu verfolgen, ohne die zweite Stufe derStrategie abzuwarten;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
12. Wohnungswirtschaftliche Darlehen
A5-0290/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission über vorvertrag-
liche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den
Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (C5-0256/2001 Sdash 2001/2121(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (K(2001) 477) Bdash (C5-0256/2001)(1),
Bdash in Kenntnis des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (KOM(1999) 232),Bdash in Kenntnis des dritten Berichts der Kommission über Finanzdienstleistungen Bdash Prioritäten und Fort-
schritte (KOM(2000) 692),
Bdash in Kenntnis der Europäischen Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche
Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite („Kodex“),
(1) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25.11.4.2002 DE C87E/241 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0290/2001),
A. in der Erwägung, dass durch den Kodex sowohl inländische als auch grenzübergreifende Darlehen, mit
Ausnahme von Darlehensvereinbarungen, die von der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaatenüber den Verbraucherkredit(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates(2), erfasst werden,
B. in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ein prioritäres
Ziel der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ist und sowohl eine Angelegenheit der Unternehmenals auch der Verbraucher sein muss,
C. in der Erwägung, dass der Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich
ausgestaltet ist,
D. in der Erwägung, dass die Integration der Märkte und die Erweiterung des grenzüberschreitenden
Angebots an Finanzprodukten und -dienstleistungen nicht zu einem Abbau des Verbraucherschutzesführen darf,
E. in der Erwägung, dass eine Harmonisierung der Bestimmungen mit Rücksicht auf die unterschiedli-
chen Zivilrechtsordnungen auf absehbare Zeit weder wünschenswert noch realistisch erscheint,
F. in der Erwägung, dass daher die rechtliche Stellung der Verbraucher auf anderem Wege verbessert
werden muss, insbesondere durch eine Erhöhung der Produkttransparenz und der Einführung vorver-traglicher Informationspflichten,
G. in der Erwägung, dass die Marktteilnehmer selbst am besten in der Lage sind, sachgerechte Lösungen
für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln,
H. in der Erwägung, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Banken und Verbraucherverbänden nur
mit eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten versehen sind und daher um effiziente Überwachungs-mechanismen ergänzt werden müssen, um ihre Einhaltung sicherzustellen,
I. in der Erwägung, dass der Empfehlung der Kommission in diesem Zusammenhang entscheidende
Bedeutung zukommt, insbesondere in Bezug auf die Einrichtung eines Zentralregisters und dielaufende Überwachung der Umsetzung der Empfehlung einschließlich der Möglichkeit der Verabschie-dung verbindlicher Rechtsvorschriften, sofern die Empfehlung nicht hinreichend beachtet wird,
1. begrüßt, dass es auf europäischer Ebene erstmals gelungen ist, eine Vereinbarung zwischen Banken-
und Verbraucherverbänden über die Standardisierung von Informationen abzuschließen, die dem Verbrau-cher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden müssen;
2. begrüßt, dass die erste Vereinbarung dieser Art für den Bereich der wohnungswirtschaftlichen
Darlehen getroffen wurde, da diese meistens die wichtigsten finanziellen Verpflichtungen sind, die einVerbraucher eingeht;
3. hebt die konstruktive Rolle der Kommission hervor, die wesentlich zum Entstehen dieser freiwilligen
Selbstvereinbarung geführt hat;
4. ersucht die Kommission, einen Erfahrungsbericht zu den Verhandlungen über den Kodex zu erstellen;
5. kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz der langwierigen Verhandlungen im Vorfeld der Unter-
zeichnung des Kodex;
6. fordert die Kommission auf, es bei zukünftigen Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen regel-
mäßig über den Stand dieser Verhandlungen zu unterrichten;
7. betont den im Sinne des Subsidiaritätsprinzips exemplarischen Charakter des Kodex als freiwillige
Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern im Vergleich zu einem legislativen Akt auf europäischerEbene;
(1) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.
(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.C87E/242 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
8. begrüßt, dass mit dem Kodex zwei Arten harmonisierter vorvertraglicher Informationen einschließ-
lich hilfreicher Definitionen zur Verfügung gestellt werden, nämlich allgemeine sowie personalisierteInformationen in Form eines „Standardisierten Europäischen Merkblattes“;
9. regt an, zum Zwecke einer verbesserten Vergleichbarkeit von Verbraucherinformationen eine eng
gefasste Definition eines gemeinsamen effektiven Jahreszinses (inkl. Nettozinsen, Verwaltungskosten,Provisionen/Gebühren) für wohnungswirtschaftliche Darlehen und Daten, die für die Nachvollziehbarkeitbenötigt werden, in das „Standardisierte Europäische Merkblatt“ aufzunehmen, dessen Ermittlung gemein-schaftsweit einheitlich ist und sich an der Verbraucherkredit-Richtlinie orientiert;
10. weist darauf hin, dass die inhaltliche Abstimmung europäischer Regelungsakte unabhängig von
ihrem rechtlichen Charakter für die noch ausstehende Vollendung des europäischen Binnenmarktes fürFinanzdienstleistungen unabdingbar ist;
11. fordert Kommission und Rat daher auf, im Sinne dieser notwendigen inhaltlichen Kohärenz euro-
päischer Regelungen dafür zu sorgen, dass die im Kodex vereinbarte Definition des wohnungswirtschaftli-chen Darlehens auch für andere Vereinbarungen und Gesetzgebungsakte Anwendung findet, insbesonderebei der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sowie bei der bevorstehenden Änderungder Verbraucherkreditrichtlinie;
12. begrüßt, dass die Kommission durch die Empfehlung des Kodex, einschließlich der geplanten Ein-
richtung eines Registers, das alle Anbieter von wohnungswirtschaftlichen Darlehen sowie die den Kodexzeichnenden Anbieter enthalten soll, die Voraussetzungen für die allgemeine Akzeptanz des Kodex nach-haltig verbessert hat;
13. hofft, dass durch die Vereinbarung ein steigendes grenzübergreifendes Angebot und somit mehr
Wettbewerb entsteht, von dem die Verbraucher über eine höhere Transparenz und ein umfangreicheresLeistungsangebot profitieren können, zumal aufgrund der unterschiedlichen zivilrechtlichen Vorschriftenlegislative Harmonisierungsversuche wenig Aussicht auf Erfolg versprechen;
14. fordert alle Finanzdienstleister in der Europäischen Union, die wohnungswirtschaftliche Darlehen
anbieten, unabhängig von einer Mitgliedschaft in den den Kodex unterzeichnenden Verbänden auf, denKodex zu zeichnen und umzusetzen;
15. fordert auch alle europäischen Anbieter von wohnungswirtschaftlichen Darlehen von außerhalb der
Europäischen Union, insbesondere aus den Kandidatenländern, auf, den Kodex zu zeichnen und umzu-setzen;
16. verweist in diesem Zusammenhang auf die potenziell positiven Auswirkungen eines Einbezugs der
Anbieter aus den Kandidatenländern im Hinblick auf eine spätere Zugehörigkeit zum Binnenmarkt fürFinanzdienstleistungen;
17. begrüßt die im Kodex vereinbarte Einrichtung außergerichtlicher Schlichtungsstellen, die grundsätz-
lich dazu geeignet sind, das Vertrauen der Verbraucher in den Kodex zu stärken;
18. fordert aber die den Kodex zeichnenden Verbände auf, gemeinsam mit den Verbraucherverbänden
unabhängige Schlichtungsstellen auf nationaler Ebene einzurichten Bdash anstelle lediglich interner Schlich-tungsstellen der einzelnen Anbieter Bdash und für unbürokratische Konsultations- und Arbeitsabläufe im Rah-men derselben zu sorgen;
19. fordert die den Kodex zeichnenden europäischen und nationalen Verbände auf, aktiv darauf hin-
zuwirken, dass die Umsetzung bereits vor Ablauf der vereinbarten Frist von 12 Monaten erfolgt;
20. fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, dass die Empfehlung
bereits vor dem 30. September 2002 möglichst flächendeckend zur Anwendung kommt;
21. fordert die zeichnenden Darlehensanbieter ebenso wie die Verbraucherverbände, die Kommission
und die Medien auf, dafür zu sorgen, dass die Existenz des Verhaltenskodex einer breiten Öffentlichkeitbekannt wird;
22. begrüßt die Absicht der Kommission, das von ihr geführte Register, das diejenigen Darlehensgeber,
die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, enthält, und darauf hinweisen wird, ob diese Darlehensan-bieter den Kodex gezeichnet haben oder nicht, online zu führen;
23. ersucht die Kommission, im Register anzugeben, auf Basis welcher Informationen das Register der
Anbieter wohnungswirtschaftlicher Darlehen erstellt worden ist und aktualisiert wird;11.4.2002 DE C87E/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
24. weist darauf hin, dass in diesem Register auch alle Online-Anbieter von wohnungswirtschaftlichen
Darlehen enthalten sein sollten;
25. weist darauf hin, dass auch beim Anbieten von wohnungswirtschaftlichen Darlehen über das Inter-
net alle Informationen nach Maßgabe des „Standardisierten Europäischen Merkblattes“ enthalten sein sowiealle sonstigen Bestimmungen des Kodex erfüllt sein müssen;
26. fordert die Kommission auf, zur Erhöhung der demokratischen Legitimation dem Europäischen
Parlament regelmäßig über die Anwendung und die praktischen Auswirkungen der Empfehlung zuberichten;
27. ersucht die Kommission, ihm ihre Auswertung der Wirksamkeit des Kodex zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zu übermitteln;
28. weist darauf hin, dass die Kommission in dem Fall, dass die Umsetzung und Einhaltung des Kodex
nicht zufriedenstellend ist, einen legislativen Akt einzuleiten hat;
29. fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Kodex nicht durch parallele Gesetzgebungsvor-
haben zu verzögern oder zu gefährden;
30. hofft aber, dass sich das Beispiel einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern
und den Verbraucherverbänden bewährt, so dass es gegebenenfalls auch auf andere Bereiche der Finanz-dienstleistungen, so dies von der Sache her geboten ist, übertragen werden und damit zur zügigenUmsetzung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beitragen kann;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Bekämpfung von Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung
A5-0263/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertrag-baren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2000) 585 Sdash C5-0014/2001 Sdash2001/2006(COS)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das EuropäischeParlament betreffend das Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2001) 96 Sdash C5-0112/2001
Sdash 2001/2006(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 585 Bdash C5-0014/2001),Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 96 Bdash C5-0112/2001),Bdash in Kenntnis der „Hochrangigen Tagung“ zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose (28. September 2000),
die von der Kommission unter der Schirmherrschaft des französischen Ratsvorsitzes einberufen und
von der Weltgesundheitsorganisation und dem gemeinsamen HIV/Aids-Programm der Vereinten
Nationen gefördert wurde,
Bdash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 10. November 2000 zu übertragbaren Krankheiten und
Armut(
1),
Bdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das
mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des EuropäischenForschungsraums (KOM(2001) 94 Bdash 2001/0053(COD))(
2),
(1) 2304. Tagung des Rates (Entwicklung) Bdash Presse 421 Nr. 12929/00.
(2) ABl. C 180 E vom 26. 6. 2001, S. 156.C87E/244 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001