Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen"(1)

(2000/C 51/10)

Der Rat beschloß am 18. November 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 und 152 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz" nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1999 an. Berichterstatter war Herr L. E. Nielsen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 114 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(2) wurde mehr als dreißigmal geändert, zuletzt durch die Richtlinie 98/99/EG(3). Die Richtlinie behandelt eine Reihe von schweren ansteckenden Tierkrankheiten. Die vielen Änderungen veranschaulichen die Komplexität des Themas und die bedeutenden Probleme für die Tiergesundheit, die sich aus dem freien Verkehr von lebenden Tieren in der EU ergeben. Zu den ansteckenden Tierkrankheiten zählen Tuberkulose und Brucellose. Dies sind Zoonosen, die mit den von Tieren auf Menschen übertragbaren Salmonellen-, Listeria-, E. coli-Infektionen usw. zu vergleichen sind. Nicht alle Mitgliedstaaten haben sich bislang als frei oder amtlich anerkannt frei von diesen beiden Krankheiten im Sinne der Richtlinie qualifiziert.

1.2. Durch die Richtlinie 95/25/EG(4) wurde eine Ausnahmebestimmung eingeführt, derzufolge Rinder für die Fleischerzeugung von den Einzeluntersuchungen auf Tuberkulose und Brucellose im Handel zwischen Mitgliedstaaten mit demselben viehseuchenrechtlichen Status ausgenommen wurden. Mit der Richtlinie 98/99/EG beschloß der Rat jedoch, zum 1. Juli 1999 eine vollständige Aktualisierung der Bestimmungen der ursprünglichen Richtlinie 64/432/EWG vorzunehmen. Diese Änderungen heben die Ausnahme auf und ermöglichen es mehr Mitgliedstaaten, um die Anerkennung als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei zu ersuchen. Sofern es sich nicht um Tiere aus einem Mitgliedstaat handelt, der amtlich anerkannt tuberkulose- und brucellosefrei ist oder über ein anerkanntes Überwachungssystem verfügt, sind somit Untersuchungen des einzelnen Tieres vor der Ausfuhr - u. a. in Mitgliedstaaten mit demselben Gesundheitsstatus - erforderlich.

1.3. In der Folge zeigte sich jedoch, daß es in der Praxis nicht möglich ist, in einigen betroffenen Mitgliedstaaten dem Erfordernis der Einzeluntersuchungen fristgerecht zu entsprechen.

1.4. Auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten regt die Kommission deshalb nunmehr in ihrem Vorschlag eine begrenzte Wiedereinführung der Bestimmungen der Richtlinie 95/25/EG bis Ende des Jahres 2000 an. Gleichzeitig wird eine Aktualisierung der Verfahrensvorschriften vorgeschlagen, die es der Kommission gestatten, weitere Übergangsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Ständigen Veterinärausschuß zu ergreifen. Als neues Ausschußverfahren wird angeregt, daß das Europäische Parlament die Anwendung der Befugnisse der Kommission zur Einführung derartiger Übergangsmaßnahmen förmlich überwacht. Schließlich werden einige technische Vorschriften zur Erläuterung der Bestimmungen betreffend die Tuberkuloseuntersuchung und das System zur Kennzeichnung der Tiere aus den anerkannt seuchenfreien Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

1.5. Neben der Agrarpolitik betrifft der Vorschlag auch die Gesundheitspolitik. Er stützt sich auf Artikel 37 und 152 des Vertrags. Mithin gelangen die Bestimmungen von Artikel 251 des Vertrags über das gemeinsame Beschlußfassungsverfahren zur Anwendung.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat wiederholt betont, daß die Harmonisierung des Viehseuchenrechts der EU auf höchstem Niveau erfolgen muß und die Ausnahmebestimmungen auf das strikte Minimum zu beschränken sind. Die jüngsten Ausbrüche von Schweinepest haben in aller Deutlichkeit gezeigt, daß mangelnde Aufmerksamkeit und unzureichende Gegenmaßnahmen beim Ausbruch ansteckender Tierkrankheiten ernste Folgen haben können.

2.2. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU ist es überdies unverzichtbar, daß die jetzigen Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Übereinstimmung über dieses Ziel unter Beweis stellen, und zwar auch hinsichtlich seiner praktischen Auswirkungen für alle Betroffenen. Die Erweiterung wird das erhöhte Risiko einer Ausbreitung von Tierkrankheiten über größere Gebiete mit sich bringen. Die Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (FAO) hat bereits in der jetzigen Situation vor den erhöhten Gefahren gewarnt, die verbunden sind mit langen Transporten, neuen Transportwegen zu oder von Nichtmitgliedstaaten, verstärkten Kontakten mit instabilen Ländern und der fortschreitenden Konzentration der Tierbestände in bestimmten Gebieten der EU.

2.3. Vor diesem Hintergrund fordert der WSA die betroffenen Mitgliedstaaten auf, schnellstens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien und anschließend amtlich anerkannt freien Status für Tuberkulose und Brucellose zu erlangen. Der WSA hält es für selbstverständlich, daß die Kommission ihren größtmöglichen Beitrag dazu leistet. Die Ausmerzung dieser Krankheiten wird es auch ermöglichen, sich intensiver für die Beherrschung anderer Zoonosen einzusetzen.

2.4. Als Vertreter der Interessen, die in der Praxis von EU-Beschlüssen betroffen sind, fordert der WSA die zuständigen Behörden auf, sich zu vergewissern, daß die einschlägigen Beschlüsse innerhalb der gesetzten Frist auch praktisch durchführbar sind. Für die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit der EU ist es entscheidend, daß realistische Fristen festgesetzt und diese sowohl von den EU-Institutionen als auch von den einzelstaatlichen Behörden strikt eingehalten werden.

2.5. Im vorliegenden Falle werden die zuvor festgelegten Fristen nach einer Überschreitung von einem halben Jahr verlängert. Auch zeigt sich erst jetzt, daß die für den 1. Juli 1999 festgesetzte Frist den Handel schwer gestört hätte.

2.6. Eine der Ursachen des vorliegenden Problems ist offenbar, daß einige Mitgliedstaaten nur die zentralen Veterinärbehörden in das Beschlußfassungsverfahren einbeziehen und es versäumen, die Veterinärsachverständigen und die Behörden auf dezentraler Ebene zu konsultieren, die die praktischen Auswirkungen objektiver beurteilen können und denen auch Aufgaben in bezug auf die praktische Durchführung und Einhaltung der Regeln übertragen werden. Die Unübersichtlichkeit der Bestimmungen als Folge der zahlreichen Änderungen trug mit Sicherheit zu der entstandenen Situation bei.

2.7. Der Ausschuß hält jedoch in dieser besonderen Situation Flexibilität für geboten und kann mit vorstehendem Vorbehalt die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung billigen. Im übrigen muß es eine absolute Vorbedingung sein, daß die Anwendung der Ausnahmeregelung die Zustimmung des Abnehmerlandes voraussetzt, daß die Tiere nicht als Nutztiere verwendet werden, keine Möglichkeit der Kontaminierung seuchenfreier Bestände gegeben ist und die Tiere auf keinen Fall in Mitgliedstaaten oder Regionen mit höherem Gesundheitsstatus eingeführt werden können.

2.8. Die Kommission soll im Einvernehmen mit dem Ständigen Veterinärausschuß weitere Übergangsmaßnahmen bis zu drei Jahren ergreifen können, sofern das Europäische Parlament in den einzelnen Fällen keine Überschreitung des Kommissionsmandats feststellt. Dieser Vorschlag ist bedenklich und wirft eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf. Er darf deshalb in Verbindung mit einem Dringlichkeitsproblem nicht automatisch gebilligt werden.

2.9. Das gemeinsame Beschlußfassungsverfahren ist zeitraubend und in konkreten Fällen wie dem vorliegenden unzweckmäßig. Der WSA hat deshalb volles Verständnis für den Wunsch der Kommission, daß ein einfacheres, flexibleres Verfahren angewandt wird. Im vorliegenden Falle sind die Probleme, wie bereits erwähnt, darauf zurückzuführen, daß die Grundlage für den Ratsbeschluß von Dezember 1998 nicht ausreichend untersucht und durchdacht wurde, was aber an sich die Annahme eines neuen Ausschußverfahrens nicht rechtfertigt. Dadurch würde ferner ein Präzedenzfall für andere Bereiche geschaffen. Eine weitere Komplizierung der Ausschußverfahren sollte jedoch vermieden werden. Außerdem stellt sich die Frage nach der künftigen Begrenzung weiterer Übergangsmaßnahmen, vor allem im Falle der Wiederholung und der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Titel der Richtlinie 64/432/EWG und dessen dänische Übersetzung sollten bei passender Gelegenheit überarbeitet und z. B. mit dem englischen Wortlaut in Übereinstimmung gebracht werden, der sich auf "tiergesundheitliche" und nicht auf "viehseuchenrechtliche" Fragen bezieht.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Der Titel der Richtlinie ist in einigen Sprachfassungen zu ändern, vgl. Ziffer 3.1.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.

(4) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 16.