zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird

In den Beziehungen EU/Schweiz gibt es zwar noch andere Themen, die automatische Beendigung wird jedoch an das Freizügigkeitsabkommen (FMPA) und das Protokoll, mit dem es auf Kroatien ausgedehnt wird, geknüpft, da dieses Abkommen sich am unmittelbarsten und einschneidendsten auf das Leben der EU-Bürger auswirkt.

Die Unterzeichnung eines künftigen Abkommens im Anschluss an diese Verhandlungen wird allerdings davon abhängen, ob die laufenden Gespräche über verschiedene noch offene Fragen in den Beziehungen EU-Schweiz insgesamt einen zufriedenstellenden Abschluss finden, insbesondere von der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über das GNSS (Global Navigation Satellite System) durch die Schweiz. Außerdem sollte die automatische Beendigung des neuen Abkommens im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz sowie für den Fall vorgesehen werden, dass die Schweiz im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz auf Kroatien nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der internen schweizerischen Verfahren dies notifiziert, wie es für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlich ist.

Durch die Aushandlung eines neuen Abkommens ist es nicht nur möglich, eine einzige Berechnungsformel/-methode für den Finanzbeitrag der Schweiz zu den Programmen und zum ITER festzulegen, es kann auch ein neuer Mechanismus eingeführt werden, der eine Überprüfung nach drei Jahren der Umsetzung des Abkommens ermöglicht und in dessen Rahmen u. a. der Finanzbeitrag zu den Programmen überprüft würde. Eine solche Überprüfungsklausel soll in Zukunft in alle Abkommen mit Drittländern aufgenommen werden, die mit den Rahmenprogrammen assoziiert sind.

Die Terminologie des Kooperationsabkommens zur Kernfusion aus dem Jahr 1978 ist veraltet und entspricht nicht mehr den von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten.

Die derzeitige Situation, in der die Schweiz über mehrere Abkommen mit den EU- und Euratom-Rahmenprogrammen assoziiert ist, ist nicht transparent. Für die Assoziierung der Schweiz mit dem Euratom-Rahmenprogramm gelten zwei verschiedene Abkommen, was potenziell dazu führen könnte, dass die Schweiz zu einem gegebenen Zeitpunkt nur mit einem Teil des Euratom-Rahmenprogramms assoziiert ist.

Mit dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits sollen die Bedingungen der Assoziierung der Schweiz mit „Horizont 2020“ und dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt im Zeitraum 2014-2020 in einem einzigen Abkommen zusammengeführt und umfassend geregelt werden. Daher sollte es an die Stelle des Kooperationsabkommens zur Kernfusion aus dem Jahr 1978 treten, dessen Nachfolgeabkommen es sein sollte. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe.

Die Assoziierung der Schweiz mit dem die Kernspaltung betreffenden Teil des Euratom-Rahmenprogramms und den kerntechnischen Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle stützt sich auf das Abkommen über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, durch das die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert ist, das am 12. Dezember 2012 in Kraft getreten ist und bis zum 31. Dezember 2013 gilt.

Die Schweiz ist seit 2004 mit den EU-Rahmenprogrammen für wissenschaftliche und technologische Entwicklung assoziiert. Die Assoziierung der Schweiz mit den EU-Rahmenprogrammen war von Nutzen für die EU, da sie zu einer intensiveren Forschungszusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen und schweizerischen Einrichtungen, insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit und Nanowissenschaften, führte. Die Schweiz beteiligt sich auch aktiv an Initiativen nach Artikel 185 und leistet in diesem Rahmen finanzielle Beiträge. Da sie über ausgezeichnete Laboratorien und Institute im Bereich der Kernspaltung und Kernfusion verfügt, ist die Schweiz ein exzellenter und gut positionierter Partner der Euratom-Forschung.

Die Schweiz erfüllt die Kriterien für eine Assoziierung, die in Artikel 7 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und in Artikel 5 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ niedergelegt sind.

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszuhandeln, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird.

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit aufgenommen werden sollten, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird –

zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird

Angesichts obiger Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat, die Kommission im Einklang mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags zur Aushandlung eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu ermächtigen, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird.

Der Präsident

ANHANG

DIREKTIVEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird

1.In dem Abkommen ist die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem gesamten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem gesamten Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vorzusehen, im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm „Horizont 2020“ und am Euratom-Rahmenprogramm (2014-2018) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse. Mit dem Abkommen sollte auch die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt werden. Das neue umfassende Abkommen sollte an die Stelle des Kooperationsabkommens zur Kernfusion aus dem Jahr 1978 treten, dessen Nachfolgeabkommen es sein sollte.

2.Damit die Schweizerische Eidgenossenschaft so rasch wie möglich am EU-Rahmenprogramm, am gesamten Euratom-Rahmenprogramm und am ITER-Projekt als assoziiertes Land teilnehmen kann, sollte das Abkommen die vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2014 vorsehen.

3.Die Kommission sollte sich darum bemühen, dass in das Abkommen einheitliche Regeln für die Berechnung des Finanzbeitrags der Schweiz zum EU-Programm, zum Euratom-Programm und zum ITER-Projekt aufgenommen werden. Ferner sollte das neue Abkommen eine Klausel über die Überprüfung der Umsetzung des Abkommens enthalten, in deren Rahmen auch der Finanzbeitrag der Schweiz zu den Programmen überprüft würde.

4.Das Abkommen sollte einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der EU und von Euratom vorsehen, u. a. in Bezug auf die Mitteilung von Finanzdaten, Audits und administrative Untersuchungen vor Ort zur Betrugsbekämpfung, Amtshilfe und Wiedereinziehung von Geldern. Soweit erforderlich sollte in dem Abkommen auch die Beseitigung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Mitwirkung von Forschern an Forschungsprojekten im Rahmen des Abkommens vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf die Mitarbeiter der Gemeinsamen Forschungsstelle, für die das Statut der Beamten der Europäischen Union gilt.

5.Im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz sollte die automatische Beendigung des neuen Abkommens vorgesehen werden.

6.Das Abkommen sollte außerdem dann beendet werden, wenn die Schweiz im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz auf Kroatien nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der internen schweizerischen Verfahren dies notifiziert, wie es für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlich ist.