GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/96 vom Rat festgelegt am 3. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (96/C 220/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages zu den Zielen der Gemeinschaft.

(2) Für die Erbringung von Dienstleistungen sind nach dem Vertrag seit Ende der Übergangszeit Einschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder einer Wohnsitzvoraussetzung unzulässig.

(3) Die Verwirklichung des Binnenmarktes bietet einen dynamischen Rahmen für die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen. Das veranlaßt eine wachsende Zahl von Unternehmen, Arbeitnehmer für eine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu entsenden, der nicht der Staat ist, in dem sie normalerweise beschäftigt werden.

(4) Die Erbringung von Dienstleistungen kann entweder als Ausführung eines Auftrags durch ein Unternehmen, in seinem Namen und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertrags zwischen diesem Unternehmen und dem Leistungsempfänger oder in Form des Zurverfügungstellens von Arbeitnehmern für ein Unternehmen im Rahmen eines öffentlichen oder privaten Auftrags erfolgen.

(5) Voraussetzung für eine solche Förderung des länderübergreifenden Dienstleistungsverkehrs sind ein fairer Wettbewerb sowie Maßnahmen, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer garantieren.

(6) Mit der Transnationalisierung der Arbeitsverhältnisse entstehen Probleme hinsichtlich des auf ein Arbeitsverhältnis anwendbaren Rechts. Es liegt im Interesse der betroffenen Parteien, die für das geplante Arbeitsverhältnis geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festzulegen.

(7) Das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (4), das von zwölf Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ist am 1. April 1991 in der Mehrheit der Mitgliedstaaten in Kraft getreten.

(8) In Artikel 3 dieses Übereinkommens wird als allgemeine Regel die freie Rechtswahl der Parteien festgelegt. Mangels einer Rechtswahl ist nach Artikel 6 Absatz 2 auf den Arbeitsvertrag das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitnehmer in Erfuellung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es sei denn, daß sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

(9) Nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Übereinkommens darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.

(10) Nach Artikel 7 dieses Übereinkommens kann - zusammen mit dem für anwendbar erklärten Recht - den zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, insbesondere des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer vorübergehend entsandt wird, Wirkung verliehen werden.

(11) Nach dem in Artikel 20 dieses Übereinkommens anerkannten Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts berührt das Übereinkommen nicht die Anwendung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse auf besonderen Gebieten, die in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten innerstaatlichen Recht enthalten sind oder enthalten sein werden.

(12) Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Gesetze oder die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifverträge auf sämtliche Personen anzuwenden, die - auch nur vorübergehend - in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt werden, selbst wenn ihr Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, die Einhaltung dieser Bestimmungen mit angemessenen Mitteln sicherzustellen.

(13) Die Gesetze der Mitgliedstaaten müssen koordiniert werden, um einen Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz festzulegen, das im Gastland von Arbeitgebern zu gewährleisten ist, die Arbeitnehmer für eine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, in dem eine Dienstleistung zu erbringen ist. Eine solche Koordinierung kann nur durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfolgen.

(14) Ein "harter Kern" klar definierter Schutzbestimmungen ist vom Dienstleistungserbringer unabhängig von der Dauer der Entsendung des Arbeitnehmers einzuhalten.

(15) In bestimmten Einzelfällen von Montage- und/oder Einbauarbeiten sind die Bestimmungen über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub nicht anzuwenden.

(16) Die Anwendung der Bestimmungen über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub bedarf außerdem einer gewissen Flexibilität. Beträgt die Dauer der Entsendung nicht mehr als einen Monat, so können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen von den Bestimmungen über die Mindestlohnsätze abweichen oder die Möglichkeit von Abweichungen im Rahmen von Tarifverträgen vorsehen. Ist der Umfang der zu verrichtenden Arbeiten gering, so können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub abweichen.

(17) Die im Gastland geltenden zwingenden Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz dürfen jedoch nicht der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, entgegenstehen.

(18) Es sollte der Grundsatz eingehalten werden, daß außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen nicht besser gestellt werden dürfen als Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

(19) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen beinhaltet diese Richtlinie weder die Verpflichtung zur rechtlichen Anerkennung der Existenz von Leiharbeitsunternehmen, noch hindert sie die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften über das Zurverfügungstellen von Arbeitskräften und über Leiharbeitsunternehmen auf Unternehmen anzuwenden, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen, dort aber im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen tätig sind.

(20) Diese Richtlinie berührt weder die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Übereinkünfte noch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die den Zugang von Dienstleistungserbringern aus Drittländern zu ihrem Hoheitsgebiet betreffen. Ebenso bleiben die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern aus Drittländern sowie deren Zugang zur Beschäftigung regeln, von dieser Richtlinie unberührt.

(21) Welche Bestimmungen im Bereich der Sozialversicherungsleistungen und -beiträge anzuwenden sind, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), geregelt.

(22) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten über kollektive Maßnahmen zur Verteidigung beruflicher Interessen.

(23) Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten müssen bei der Anwendung dieser Richtlinie zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vorzusehen.

(24) Es muß sichergestellt werden, daß diese Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen.

(25) Spätestens fünf Jahre nach Annahme dieser Richtlinie hat die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie zu überprüfen und, falls erforderlich, Änderungsvorschläge zu unterbreiten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer gemäß Absatz 3 in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffsbesatzungen von Unternehmen der Handelsmarine.

(3) Diese Richtlinie findet Anwendung, soweit die in Absatz 1 genannten Unternehmen eine der folgenden länderübergreifenden Maßnahmen treffen:

a) einen Arbeitnehmer in ihrem Namen und unter ihrer Leitung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in diesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder

b) einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder

c) als Leiharbeitunternehmen oder als einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen einen Arbeitnehmer einem verwendenden Unternehmen überlassen, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitunternehmen oder dem einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht.

(4) Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat darf keine günstigere Behandlung zuteil werden als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als entsandter Arbeitnehmer jeder Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbringt, der nicht gleichzeitig der Staat ist, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet.

(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Begriff des Arbeitnehmers in dem Sinne verwendet, in dem er im Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, gebraucht wird.

Artikel 3

Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird,

- durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder

- durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8, sofern sie die im Anhang genannten Tätigkeiten betreffen,

festgelegt sind:

a) Hoechstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;

b) bezahlter Mindestjahresurlaub;

c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;

d) Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;

e) Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;

f) Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;

g) Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

Zum Zwecke dieser Richtlinie wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannte Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird.

(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) gelten nicht für Erstmontage- und/oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrags sind, für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerläßlich sind und von Facharbeitern und/oder angelernten Arbeitern des Lieferunternehmens ausgeführt werden, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt.

Dies gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Bauarbeiten.

(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß ihren üblichen Verfahren und Praktiken nach Konsultation der Sozialpartner beschließen, Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) in den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Fällen nicht anzuwenden, wenn die Dauer der Entsendung einen Monat nicht übersteigt.

(4) Die Mitgliedstaaten können gemäß ihren Rechtsvorschriften und/oder Praktiken vorsehen, daß durch Tarifverträge im Sinne des Absatzes 8 für einen oder mehrere Tätigkeitsbereiche in den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Fällen von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) sowie von dem Beschluß eines Mitgliedstaats nach Absatz 3 abgewichen werden kann, wenn die Dauer der Entsendung einen Monat nicht übersteigt.

(5) Die Mitgliedstaaten können in den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Fällen eine Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) vorsehen, wenn der Umfang der zu verrichtenden Arbeiten gering ist.

Die Mitgliedstaaten, die von der in Unterabsatz 1 gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen, legen die Modalitäten fest, denen die zu verrichtenden Arbeiten entsprechen müssen, um als Arbeiten von geringem Umfang zu gelten.

(6) Die Dauer der Entsendung berechnet sich unter Zugrundelegung eines Bezugszeitraums von einem Jahr ab Beginn der Entsendung.

Bei der Berechnung der Entsendungsdauer wird die Dauer einer gegebenenfalls im Rahmen einer Entsendung von einem zu ersetzenden Arbeitnehmer bereits zurückgelegten Entsendungsdauer berücksichtigt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 stehen der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegen.

Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden.

(8) Unter "für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen" sind Tarifverträge oder Schiedssprüche zu verstehen, die von allen in den jeweiligen geographischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden Unternehmen einzuhalten sind.

Gibt es kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne von Unterabsatz 1, so können die Mitgliedstaaten auch beschließen, folgendes zugrunde zu legen:

- die Tarifverträge oder Schiedssprüche, die für alle in den jeweiligen geographischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden gleichartigen Unternehmen allgemein wirksam sind, und/oder

- die Tarifverträge, die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen,

sofern deren Anwendung auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen eine Gleichbehandlung dieser Unternehmen in bezug auf die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Aspekte gegenüber den im vorliegenden Unterabsatz genannten anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gewährleistet.

Gleichbehandlung im Sinne dieses Artikels liegt vor, wenn für die inländischen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden,

- am betreffenden Ort oder in der betreffenden Sparte hinsichtlich der Aspekte des Absatzes 1 Unterabsatz 1 dieselben Anforderungen gelten wie für die Entsendeunternehmen und

- diese Anforderungen ihnen gegenüber mit derselben Wirkung durchgesetzt werden können.

(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) diejenigen Bedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, für Leiharbeitnehmer gelten.

(10) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags für inländische und ausländische Unternehmen in gleicher Weise

- Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Aspekte, soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt,

- Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in Tarifverträgen oder Schiedssprüchen nach Absatz 8 festgelegt sind und andere als im Anhang genannte Tätigkeit betreffen,

vorzuschreiben.

Artikel 4

Zusammenarbeit im Informationsbereich

(1) Zur Durchführung dieser Richtlinie benennen die Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ein oder mehrere Verbindungsbüros oder eine oder mehrere zuständige einzelstaatliche Stellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Überwachung der in Artikel 3 aufgeführten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zuständig sind. Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Anfragen dieser Behörden zu beantworten, die das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern, einschließlich offenkundiger Verstöße oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten, betreffen.

Die Kommission und die in Unterabsatz 1 bezeichneten Behörden arbeiten eng zusammen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 10 zu prüfen.

Die gegenseitige Amtshilfe erfolgt unentgeltlich.

(3) Jeder Mitgliedstaat ergreift die geeigneten Maßnahmen, damit die Informationen über die nach Artikel 3 maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sind.

(4) Jeder Mitgliedstaat nennt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommissionen die in Absatz 1 bezeichneten Verbindungsbüros und/oder zuständigen Stellen.

Artikel 5

Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vor.

Sie stellen insbesondere sicher, daß den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern für die Druchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen.

Artikel 6

Gerichtliche Zuständigkeit

Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Artikel 3 gewährleisteten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist oder war; dies berührt nicht die Möglichkeit, gegebenenfalls gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in einem anderen Staat Klage zu erheben.

Artikel 7

Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem . . . (6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 8

Überprüfung durch die Kommission

Spätestens zum . . . (7) überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 78.

(2) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 41.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 1996 (ABl. Nr. C 72 vom 13. 3. 1993, S. 85), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 266 vom 9. 10. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10).

(6) Drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie.

(7) Fünf Jahre nach Annahme dieser Richtlinie.

ANHANG

Die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Tätigkeiten umfassen alle Bauarbeiten, die der Errichtung, der Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau oder dem Abriß von Bauwerken dienen, insbesondere

1. Aushub

2. Erdarbeiten

3. Bauarbeiten im engeren Sinne

4. Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen

5. Einrichtung oder Ausstattung

6. Umbau

7. Renovierung

8. Reparatur

9. Abbauarbeiten

10. Abbrucharbeiten

11. Wartung

12. Instandhaltung (Maler- und Reinigungsarbeiten)

13. Sanierung.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 28. Juni 1991 einen Vorschlag für eine auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 des EWG-Vertrags gestützte Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 10. Februar 1993 bzw. 18. Dezember 1991 abgegeben.

Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission mit Schreiben vom 16. Juni 1993 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Am 3. Juni 1996 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Ziel der geplanten Richtlinie ist es, im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft die Rechtssicherheit zu erhöhen, die Bedingungen für einen lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen vorzusehen und die Arbeitnehmer zu schützen. Hierzu

- sollen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festgelegt werden, die die Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat den Arbeitnehmern zu garantieren haben, die sie in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsenden;

- soll eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Stellen im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen vorgesehen werden;

- sollen Garantien im Hinblick auf die Einhaltung der von der Richtlinie genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, und zwar auch im Bereich der den Arbeitnehmern zur Verfügung stehenden Verfahren und der gerichtlichen Zuständigkeit, vorgesehen werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt die in dem geänderten Vorschlag der Kommission enthaltene Liste der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im wesentlichen übernommen.

Was die Nichtanwendung bestimmter Bedingungen auf Entsendungen von kurzer Dauer anbelangt, so hat sich der Rat dafür entschieden, diese Nichtanwendung fakultativ zu halten, außer bei Erstmontage- und/oder Einbauarbeiten. Die Möglichkeit einer Nichtanwendung ist auch im Falle von Arbeiten geringen Umfangs ohne zeitliche Auflage vorgesehen.

Der Rat hat neue Bestimmungen hinzugefügt, die u. a. die Gleichbehandlung von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat sowie die gerichtliche Zuständigkeit betreffen.

2. Spezifische Bemerkungen

2.1. Wichtigste Änderungen des Rates an dem geänderten Vorschlag der Kommission

Die wichtigsten Änderungen, die der Rat an dem geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat, betreffen folgendes:

a) Behandlung der Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat (Artikel 1 Absätze 1 und 4)

Der Rat hat zwar vorgesehen, daß die Richtlinie nur für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat gilt, ist jedoch gleichzeitig übereingekommen, daß Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat keine günstigere Behandlung zuteil werden darf als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

b) Nichtanwendung der Richtlinie auf Schiffsbesatzungen von Unternehmen der Handelsmarine (Artikel 1 Absatz 2)

Der Rat hat dem Artikel 1 einen neuen Absatz angefügt, wonach die Richtlinie nicht für die Schiffsbesatzungen solcher Unternehmen gilt.

c) Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a))

Der Rat hat präzisiert, daß die Entsendung im Rahmen eines Vertrags zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem im Gastland tätigen Dienstleistungsempfänger erfolgen muß.

d) Bestimmung der Begriffe "entsandter Arbeitnehmer" und "Arbeitnehmer" (Artikel 2)

Der Rat hat einen neuen Artikel hinzugefügt, in dem einmal der Begriff "entsandter Arbeitnehmer" bestimmt und zum anderen präzisiert wird, daß der Begriff "Arbeitnehmer" in dem Sinne verwendet wird, in dem er im Gastmitgliedstaat gebraucht wird.

e) Liste der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 10 erster Gedankenstrich)

Die von der Kommission vorgeschlagene Liste wurde unter anderem wie folgt geändert:

- Buchstaben a) und b) (Arbeits- und Ruhezeiten und bezahlter Urlaub):

- Es wurden allgemeinere Formulierungen gewählt;

- es wurde präzisiert, daß es sich bei dem bezahlten Urlaub um Jahresurlaub handelt.

- Buchstabe c) (Mindestlohnsätze):

- Die Bezugnahme auf Lohnzuschläge wurde nicht festgehalten;

- dagegen wurde bei zusätzlichen betrieblichen Alterssystemen die Nichtanwendung von Buchstabe c) vorgesehen.

- Buchstabe f) (Schutzmaßnahmen):

- Zusätzlich zu den Arbeitsbedingungen sind die Beschäftigungsbedingungen einbezogen worden;

- die Bezugnahme auf andere Personengruppen wurde nicht festgehalten.

- Buchstabe g) (Nichtdiskriminierungsbestimmungen): Es wurde eine allgemeinere Formulierung festgehalten.

Sodann hat der Rat eine neue Bestimmung eingefügt, wonach die Mitgliedstaaten die Liste der Bedingungen ausdehnen können, soweit es sich um Vorschriften der öffentlichen Ordnung handelt.

f) Durch Tarifverträge oder Schiedssprüche festgelegte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 10 zweiter Gedankenstrich, Anhang)

Was die durch Tarifverträge oder Schiedssprüche festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen anbelangt, so hat der Rat

- die entsprechenden Vorschriften des Bausektors festgehalten;

- jedoch Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten vorgesehen, andere Sektoren einzubeziehen.

g) Nichtanwendung der Bestimmungen über den bezahlten Mindestjahresurlaub und die Mindestlohnsätze (Artikel 3 Absätze 2 bis 5)

Was die Nichtanwendung - unter bestimmten Voraussetzungen - der Bestimmungen über den bezahlten Mindestjahresurlaub und die Mindestlohnsätze angeht, so hat der Rat einen Kompromiß zwischen dem Standpunkt, den die Kommission und einige Delegationen vertraten, wonach eine obligatorische Nichtanwendung dieser Bestimmungen bei Entsendungen von einer unter einer bestimmten Schwelle liegenden Dauer vorgesehen werden sollte, und dem Standpunkt der übrigen Delegationen, die entweder eine obligatorische Anwendung vom ersten Tag der Entsendung an oder eine fakultative Nichtanwendung bei Entsendungen von kurzer Dauer wünschten, erzielt.

Der Kompromiß des Rates beinhaltet insbesondere folgendes:

- obligatorische Nichtanwendung der Bestimmungen über den bezahlten Mindestjahresurlaub und die Mindestlohnsätze im Fall von Erstmontage- und/oder Einbauarbeiten, die nicht den Bausektor betreffen, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt (Artikel 3 Absatz 2);

- bei Entsendung von Arbeitnehmern im Namen und unter der Leitung des entsendenden Unternehmens bzw. bei Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb einer Unternehmensgruppe, fakultative Nichtanwendung

- der Bestimmungen über die Mindestlohnsätze, und zwar nach Konsultation der Sozialpartner oder aufgrund eines Tarifvertrages, wenn die Dauer der Entsendung einen Monat nicht übersteigt (Artikel 3 Absätze 3 und 4);

- der Bestimmungen über den bezahlten Mindestjahresurlaub und die Mindestlohnsätze, wenn der Umfang der zu verrichtenden Arbeiten gering ist (Artikel 3 Absatz 5);

hieraus ergibt sich, daß die Möglichkeit der Nichtanwendung

- die Leiharbeitnehmer nicht betrifft;

- die Bestimmungen über den bezahlten Mindestjahresurlaub nur im Fall von Arbeiten geringen Umfangs betrifft.

h) Beziehung zwischen Entsendungszulagen und Mindestlohn (Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2)

Damit gegebenenfalls ein Vergleich zwischen den entsprechenden Bedingungen angestellt werden kann, hat der Rat die Beziehung zwischen Entsendungszulagen und Mindestlohn präzisiert.

i) Fehlen eines Systems zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen oder Schiedssprüchen (Artikel 3 Absatz 8 Unterabsätze 2 und 3)

Der Rat hat die entsprechende Bestimmung redaktionell präzisiert und ergänzt und insbesondere

- den Begriff "allgemeinverbindlich" durch folgende Wendung ersetzt: in dem betreffenden Sektor "für alle gleichartigen Unternehmen allgemein wirksam";

- zusätzlich zu den genannten Tarifverträgen solche Tarifverträge einbezogen, die von den repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen;

- eine Bestimmung des Begriffs "Gleichbehandlung" der betreffenden Unternehmen eingefügt.

j) Gleiche Bedingungen für entsandte Leiharbeitnehmer wie für andere Leiharbeitnehmer im Gastmitgliedstaat (Artikel 3 Absatz 9)

Der Rat hat eine Bestimmung eingefügt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht vorzusehen, daß den entsandten Leiharbeitnehmern die gleichen Bedingungen zugute kommen, wie sie für die anderen Leiharbeitnehmer in dem Gastmitgliedstaat gelten.

k) Zusammenarbeit im Informationsbereich (Artikel 4)

Der Rat hat sich für allgemeinere Formulierungen in folgenden Fragen entschieden:

- für die Durchführung der Richtlinie zuständige Stellen;

- Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen;

- von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen.

Der Rat hat eine spezifische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen öffentlichen Stellen in bezug auf die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorgesehen, die

- für andere als von der Richtlinie erfaßte Aspekte gelten, soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt;

- in Tarifverträgen oder Schiedssprüchen festgelegt sind und andere Bereiche als den Bausektor betreffen.

Da die vorgesehenen Informationen breit gefächert sind, hat der Rat nicht an einer Veröffentlichungspflicht seitens der zuständigen Behörde festgehalten, sondern sich darauf geeinigt, daß die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sein müssen.

l) Gerichtliche Zuständigkeit (Artikel 6)

Der Rat hat einen Artikel eingefügt, der den Gerichten des Gastmitgliedstaats eine gerichtliche Zuständigkeit zuerkennt.

m) Durchführung (Artikel 7)

Der Rat hat die vorgeschlagene Frist für die Umsetzung der Richtlinie von zwei auf drei Jahre nach Annahme der Richtlinie verlängert.

Im übrigen hat er die übliche Bestimmung aufgenommen, wonach die Mitgliedstaaten, wenn sie die erforderlichen Vorschriften erlassen, in diesen Vorschriften auf die Richtlinie Bezug nehmen.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommene Änderungen

Was die von der Kommission übernommenen Änderungen angeht, so hat der Rat die Änderungen 2, 4, 6, 7, 8, 12, 24, 30, 31, 32 (zweiter Teil) und 33 ganz, teilweise oder mit redaktionellen Änderungen festgehalten.

Die Änderungen 3, 10 (erster Teil), 16, 17, 18 (zweiter Teil) und 20 hat er nicht festgehalten.

b) Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

Was die von der Kommission nicht übernommenen Änderungen angeht, so hat der Rat ebenfalls die Änderungen 1, 5, 9, 10 (zweiter Teil), 11, 15, 18 (erster Teil), 19, 21, 22, 23, 26, 27, 28 und 29 nicht festgehalten.

Der Rat hat jedoch die Änderung 14 (im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 4, mit redaktionellen Änderungen) sowie die Änderung 25 (erster Teil) festgehalten.