•H KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 65 endg. 
Brüssel, den 07.03.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen GerneinschaftszoIIkontingenten 
für einige F ischerei erZeugnisse (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung 
betreffend der Gewährung von autonomen Präferenzmaßnahmen für 
Fischereierzeugnisse hat die Kommission eine Studie der Märkte und des 
Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1994 durchgeführt. 
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der 
Gemeinschaft schlägt die Kommission eine Reihe von zolItarifIichen 
Maßnahmen und vor allem von ZolIkontingenten vor, die geeignet sind, den 
Absatz der Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und 
der Regeln der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und auch die 
Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewährleisten, 
die die internationale Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung 
berücksicht igen. 
Deshalb sind für die betreffenden Waren zu eröffnende ZolIkontingente den 
Waren vorbehalten, die den auferlegten Bedingungen hinsichtlich der 
festgesetzten oder festzusetzenden Referenzperiode entsprechen und die zur 
Verarbeitung bestimmt sind. 
Im übrigen sieht der Vorschlag für die zolItarifIichen Maßnahmen vor, daß 
diese vom 1. April bis 31. Dezember 1994 eröffnet werden, um die 
Programmierung der Versorgung der Industrie möglich zu machen, ohne das 
Einkommensgleichgewicht der Gemeinschaftserzeuger zu stören. 
Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang. 
3 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (E G) Nr. 
vom DES RATES 
1994 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft:, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen 
bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig 
von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Inter­
esse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese 
Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten 
in angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die 
Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und 
andererseits die hinreichende Versorgung der 
Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zoll­
kontingente für den Zeitraum vom 1. April bis zum 
31. Dezember 199 4zu i terschiedlichen Zollsätzen, je 
nach Empfindlichkeit de Waren auf dem Markt, zu 
eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzust* 
Gemeinschaft gleichen, 
diesen Kontingenten hab 
Kontingentzollsätze forth 
der betreffenden Waren ', daß alle Importeure der 
inuierlichen Zugang zu 
ad daß die vorgesehenen 
auf sämtliche Einfuhren 
a Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin­
gent zu eröffnen von der Gemeinschaft getroffen werden 
muß ; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin­
gente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die 
Mitgliedstaatcn die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre­
chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents­
mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich­
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung" der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten 
davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin­
gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Vom 1. April bis 31. Dezember 1994 werden die bei 
der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im Anhang aufge­
führten Waren im Rahmen der darin angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente auf der jeweils angege­
benen Höhe ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten 
die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Vorausset­
zung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 
der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 
28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Fischereierzeugnisse (') festgesetzte Preis frei 
Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. 
Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten 
oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
(') ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1. 
H 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission von den vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5" 
ANHANG 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Kontingents­
zollsatz 
(in 7o) 
09.2753 
09.2773 
09.2758 ex 0302 50 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 
ex 0303 79 41 
ex 0306 13 10 
ex 0306 23 10 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), 
Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Lebern, Rogen, 
Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 
« (b) 
Garnelen der Art Pandalus boreal is in ihrem Panzer, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 
09.2779 6X 0302 70 00 Fischleber von Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac 
Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art 
Boreogadus saida, zur Verarbeitung 
bestimmt (a) (b) 
ex 0304 90 05} Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 30 000 
6000 
300 
2000 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen : 
— Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
— Zerteilen, ausgenommen, Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
— Sortieren, 
— Etikettieren, 
— Verpacken, 
— mit Eis versehen, 
— Gefrieren, 
— Tiefgefrieren, 
— Auftauen, Trennen. 
Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen 
werden. Die Herabsetzung der Zölle giU nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
(') Taric-Codes siehe Anlage. 
6 
Anlage zum Anhang 
lfufcnde KN-Code Taric-Code Nummer 
09.2753 ex 0302 50 10 1*19 
ex 0302 50 90 * 11 
ex 0302 50 90 '91 
ex 0302 69 35 * 10 
ex 0303 60 11 MO 
ex 0303 60 19 ' 10 
ex 0303 60 90 * 10 
ex 0303 79 41 * 10 
09.2758 ex 0302 70 00 *20 
09.2773 ex 0306 13 10 * 10 
4ex 0306 23 10 Ml 
ex 0306 23 10 *91 
09.2779 ex 0304 90 05 *10 
* 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (1994) 
Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gerneinschaf11ichen Abnehmer industr ie 
Kosten dieser Tarifmaßnahme : 
Auf Grund der vorhandenen Gemeinschaftsstatistiken werden die Kosten 
für diese Tarifmaßnahme auf 4 191 000 ECU geschätzt. 
«8 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 65 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-069-DE-C 
ISBN 92-77-65775-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg