Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 42/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/03/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Diepholz

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regelung zur Verbesserung der Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur durch Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Landkreis Diepholz

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2001: 0,6 Mio. EUR

2002: 0,6 Mio. EUR

2003: 0,4 Mio. EUR

2004: 0,4 Mio. EUR

2005: 0,4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

- bei mittleren bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.6.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2001 bis 31.12.2005

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Diepholz gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte,

- Erweiterung einer Betriebsstätte,

- grundlegende Rationalisierung einer Betriebsstätte, wenn diese für den Fortbestand des Betriebes und zur Sicherung der dort bestehenden Arbeitsplätze erforderlich ist.

Die Beihilfe wird subsidiär zu bestehenden Regionalbeihilfen (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) gewährt.

Voraussetzung für die Förderung ist bei

- Neuansiedlungen die Neuschaffung und Besetzung von mindestens fünf Dauerarbeitsplätzen,

- Betriebserweiterungen die Erhöhung der Dauerarbeitsplätze um mindestens 20 v. H.

Die durch die Beihilfe geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Die geförderten Investitionen werden durch öffentlich-rechtliche Verfügung einer entsprechenden Zweckbindung unterworfen.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Gefördert wird die Anschaffung bzw. Herstellung der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU, die den Branchen Industrie, Handel, Handwerk und Beherbergungsgewerbe zuzurechnen sind. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Diepholz Amt für Wirtschaftsförderung Postfach 1340 D - 49343 Diepholz

Sonstige Auskünfte: Herr Reddig/Herr Klingenberg Tel. (49-5441) 976 14 55-30 Fax (49-5441) 976 17 26 E-Mail: guenter.klingenberg@diepholz.de