KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 369 endg. 
Brüssel, den 24. September 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke 
und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern 
auf alkoholische Getränke und auf in anderen 
Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Erläuterungen 
Die Konission unterbreitete dei Rat ai 6. Noveiber 1989 einen geänderten Vorschlag fur eine 
Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in 
anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol'1)*^* und legte ai 
27. September 1990 einen weiteren Vorschlag für die Barionisierung der Struktur dieser 
Verbrauchsteuern'2'^' vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme zu dei Vorschlag für die Steuersätze ai 
5. Juli 1990 und zu dei Vorschlag über die Struktur ai 30. Januar 1991 ab*3)*81'. 
Die Stellungnahie des Europäischen Parlaments zu den Steuersätzen erfolgte ai 10. März 1992^^AB1-
auf der Grundlage eines Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft, Nahrung und Industriepolitik. Das 
Parlaient genehmigte dabei insgesait 27 der in dei Bericht vorgeschlagenen Änderungen, von denen die 
Koaiission anschließend eine übemahi. 
Zu dei Vorschlag über die Strukturen gab das Europäische Parlaient seine Stellungnahie auf der 
Grundlage eines Berichts desselben Ausschusses ai 13. Februar 1992^5'ÀB1* ab. 
Dabei wurden voi Parlaient insgesait 24 der in dei Bericht vorgeschlagenen Änderungen genehmigt, von 
denen die Ronission drei übemahi. 
Bei beiden Vorschlägen konnte die Konission einen Großteil der Änderungen des Parlaients nicht 
übernehien, ohne beii Rat den Eindruck zu erwecken, sie wolle von ihrei ursprünglichen Vorschlag 
Abstand nehien. Die Änderungen, die auf eine Besteuerung nach Voluienprozent Alkohol abzielen, 
hätten zudei eine Störung sowohl des Marktes als auch des Haushaltssysteis der Mitgliedstaaten 
bewirken können. Aufgrund der von der Konission akzeptierten Änderung der Überprüfungsklausel kann 
dieser Punkt jedoch in den kouenden Jahren eingehend erörtert werden. 
Die in die Vorschläge übernonenen Änderungen sind beigefügt. 
(1)AB1. Nr. C 12 VOI 18.1.1990, S. 12. 
(2)AB1. Mr. C 322 VOI 21.12.1990, S. 11. 
(3)AB1. Mr. C 225 VOI 10.9.1990, S. 51, und C 69 voi 18.3.1991, S. 25. 
(4)AB1. Nr. C ... 
(5)AB1. Mr. C 67 voi 16. März 1992, S. 165. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf 
alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: 
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens ai 31. Dezeiber 1994, prüft der Rat auf der Grundlage eines 
Berichts die Zielsatze sowie die Mindestsätze. Gegebenenfalls nint er auf Vorschlag der Konission 
und nach Stellungnahie des Europäischen Parlaients die erforderlichen Anpassungen vor. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Hanonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern 
auf alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
Der siebte Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut: 
Es ist eine gemeinsame Regelung festzulegen, nach der die Hitgliedstaaten auf Erzeugnisse kleiner, 
unabhängiger Brauereien einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden können, sofern der Wettbewerb 
ii Binnenmarkt durch den ermäßigten Satz nicht verfälscht wird und sofern solche Brauereien einen 
gemeinsamen Rahmen von Kriterien erfüllen, dei zufolge sie wirklich unabhängig sind. 
Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: 
- Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für unternehmen, 
die jährlich lehr als 70.000 Hektoliter Bier herstellen. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 369 endg. 
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DE 09 
Katalognummer : CB-CO-92-382-DE-C 
ISBN 92-77-47180-8 
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