KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 471 endg. 
Brüssel, den 2. Oktober 1989 
GEMEINSCHAFTSCHARTA DER SOZIALEN GRUNDRECHTE 
- Entwurf -
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 - C^w^ni 
ENTWURF 
Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
DIE STAATS- UND REG IERUNGSCHEFS DER MI TBL IBDST AATEN DER 
EUROPÄISCHEN GB/EINSCHAFT HABEN AUF IHRBR TAGUNG AM IN 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitgliedstaaten sind sich nach Artikel 117 des EWG-Vertrags 
über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch 
auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen. 
Der Europäische Rat in Madrid hat aufgrund der Ergebnisse seiner 
Tagungen in Hannover und auf Rhodos die Ansicht vertreten, daß 
soziale Fragen im Zuge der Schaffung des europäischen 
Binnenmarkts die gleiche Bedeutung wie wirtschaftliche Fragen 
erhaI ten so I I ten und daher i n ausgewogener Wei se we i terzu-
entwickeln sind. 
Das Europäische Parlament hat dazu am 15. März 19B9 und 
am 14. September 1989 Entschließungen verabschiedet, und der 
Ui i rtschaf ts- und Soz i a I ausschuß hat am 22. Februar 1989 eine 
entsprechende Stellungnahme abgegeben. 
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Eines der vorrangigen wirtschaftlichen und sozialen Ziele ist die 
Förderung der Beschäftigung und die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit; in dieser Hinsicht bietet die Verwirklichung 
des Binnenmarkts bedeutsame Möglichkeiten für mehr Wachstum und 
die Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Der soziale Konsens trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen und der gesamten Wirtschaft sowie zur Schaffung 
von Arbe i tspI ätzen be i ; daher i st er e i ne wesentIiche 
Voraussetzung für eine kräftige Wirtschaftsentwicklung. 
D i e Verw i rkIi chung des B i nnenmarkts so I I die AngIe i chung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Wege des Fortschritts 
fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 
Europäischen Gemeinschaft begünstigen, wobei 
Wettbewerbsverzerrungen zu verme i den s i nd. 
Die Verwirklichung des Binnenmarkts soll allen Bürgern der 
Europäischen Gemeinschaft Verbesserungen im sozialen Bereich 
insbesondere hinsichtlich der Freizügigkeit, der Lebens- und 
Arbe i tsbed i ngungen, des soz i a I en Schutzes sow i e der a I I gerne i nen 
und beruflichen Bildung bringen. 
Soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen jeglicher Art, 
eintschließI ich derjenigen nach Rasse, Hautfarbe und Religion, 
sind im Geiste der Solidarität zu bekämpfen. 
Den Arbe i tnehmern aus Dr i ttI ändern, d i e s i ch rechtmäß ig in ei nem 
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft aufhalten, sollte 
eine Behandlung zuteil werden, die derjenigen vergleichbar ist, 
welche die Arbeitnehmer des betreffenden Mitgliedstaats genießen. 
Es ersehe i nt geboten, s i ch von den Übere i nkommen der 
Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen 
Sozialcharta des Europarates leiten zu lassen. 
- 3 -
V -?. 
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der Gemeinschaft für die Freizügigkeit der Arbsitnöhn^r (Artikel 
7 und ^3 his 51), die N ieder lassungsf rs ine i t (Artikel 52 bis 58), 
d'e Sozialvorschriften (Artikel 117 bis 122) - vor a i i ein zur 
Verbesserung der Arbeitsumwelt (Artikel 113 a), die Encüjickiung 
L"!=2S Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Eb'j.'is 
(Artikel 118 b), das glsicha Entgalt für Männer und Frauen bei 
gieicher Arbeit (Artikel 119) -, die gemeinsame 
Bsrufsbi Idungspol itik ^Artikel 128), den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt (Artikel 130 a bis 130 e) und generell die 
Angle ichung der Rechtsvorschriften (Artikel 100, 100 a und 235 ^ 
begründen. 
Diese Charta soll zum einen die Fortschritte festschreiben, die 
im sozialen Bereich, vor allem durch das Vorgehen der 
Gemeinschaft, bereits erzielt wurden. 
Mit ihr soll zum anderen feierlich bekräftigt werden, daß die 
Durchführung der Einheitlichen Akte die soziale Dimension der 
Gemeinschaft vollauf berücksichtigen muß und die sozialen Rechte 
der Bürger der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der 
Arbeitnehmer und der Selbständigen, daher auf den geeigneten 
Ebenen weiterzuentwickeln sind. 
Für die Schritte zur Verwirklichung dieser sozialen Rechte sind 
nach dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten und ihre 
Gebietskörperschaften oder die Europäische Gemeinschaft 
zuständig. Diese Umsetzung kann durch Gesetze oder Tarifverträge 
erfolgen oder sich nach den Gepflogenheiten auf den verschiedenen 
Ebenen richten; sie erfordert gegebenenfalls die aktive 
Beteiligung dsr Sozialpartner auf den jeweiligen Ebenen, 
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Die feierliche Verkündung der sozialen Grundrechte in der 
Europäischen Gemeinschaft darf bei ihrer Verwirklichung keinen 
Rückschritt in den Mitgliedstaaten gegenüber der derzeitigen Lage 
bew i rken -
DIE FOLGeCE BKLÄRUNG ANGBYOMMBY, DIE DIE "GOAEINSCHAFTSCHARTA 
DER SOZIALST GRUNDRECHTE- DARSTELLT. 
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TITB. I - 90ZIALE GRUNDRECHTE 
Recht auf Freizügigkeit 
1. Jeder Bürger der Europäischen Gemeinschaft hat vorbehaltlich 
der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 
Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen das Recht auf 
Freizügigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft. 
2. Das Recht auf Freizügkeit ermöglicht jedem Bürger 
vorbehaltlich der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts die 
Ausübung jedes Berufs oder jeder Beschäftigung in der 
Gemeinschaft unter den für die Angehörigen des Aufnahmestaats 
geItenden Voraussetzungen. 
3. Das Recht auf Freizügigkeit umfaßt die Gleichbehandlung mit 
den Bürgern des Aufnahmestaats in allen Bereichen 
einschließlich der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen. 
4. Das Recht auf Freizügigkeit setzt voraus, daß 
- die Harmonisierung der Aufenthaltsbedingungen in allen 
MitgIIedstaaten insbesondere im HinbI ick auf die 
Familienzusammenführung fortgesetzt wird; 
- der Fre i züg i gke i t entgegenstehende H i ndern i sse, d i e s i ch aus 
der Nichtanerkennung bestimmter Arten von Diplomen und 
beruflichen Befähigungsnachweisen ergeben, beseitigt werden; 
- der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der in 
den Grenzgebieten wohnhaften Bürger der Europäischen 
Gemeinschaft und vor allem der Grenzgänger besondere 
Aufmerksamkei t gew i dmet w i rd. 
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Allen Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft, die namentlich im 
Rahmen öffentlicher Aufträge eine nicht nur vorübergehende 
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem 
Herkunftsstaat ausüben, werden die gleichen Arbeitsbedingungen 
und die gleichen SoziaIschutzrechte wie den Arbeitnehmern des 
Aufnahmestaats zuges ichert. 
Ist die Vergabe von ZuIieferaufträgen im Rahmen des freien 
DienstIeistungsverkehrs damit verbunden, daß ein Arbeitnehmer 
eines Mitgliedstaats Arbeiten, die nicht auf Zeit sind, in 
einem anderen Mitgliedstaat verrichtet, so darf der Grundsatz 
der Gleichbehandlung mit den Beschäftigten des Aufnahmestaats 
insbesondere be i den EntgeItbed i ngungen und den sonst i gen 
entgeltgebundenen sozialen Vergünstigungen nicht mißachtet 
werden. 
Beschäftigung und Arbeitsentgelt 
7. Jeder hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufs 
nach den für den jeweiligen Beruf geltenden Vorschriften. 
8. Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. 
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß durch 
Rechtsvorschri ften oder Tar i fverhandIungen auf nat i onaI er, 
regionaler, überberuflicher, sektoraler oder betrieblicher 
Ebene oder entsprechend den einzeIstaatIichen Gepflogenheiten 
- ein annehmbares Entgelt, insbesondere ein annehmbares 
Grundentgelt, eingeführt wird; 
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- Vorschriften erlassen werden, die Arbeitnehmern mit einer 
anderen Arbeitsregelung als dem unbefristeten 
Vol Izeitvertrag ein gerechtes Bezugsentgelt gewährleisten; 
- das Entgelt nur gemäß den einzelStaat Iichen Vorschriften 
einbehalten, gepfändet oder abgetreten werden darf; nach 
diesen Vorschriften sollten dem Arbeitnehmer die 
erforderlichen Mittel belassen werden, damit er seinen 
eigenen Lebensunterhalt und den seiner FamiIie bestreiten 
kann. 
9. Jedermann muß die Dienste der Arbeitsämter unentgeltlich in 
Anspruch nehmen können. 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
10. Die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarkts muß zu einer 
Verbesserung der Lebens- und Arbe i tsbed i ngungen der 
Arbeitskräfte in der Europäischen Gemeinschaft führen. Diese 
Entwicklung erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen 
auf dem Wege des Fortschritts und betrifft 
- die Gestaltung und Flexibilität der Arbeitszeit, 
i nsbesondere d i e Festsetzung eIner Höchstarbe i tsze i t; 
-alle anderen Arbeitsformen als den unbefristeten 
Arbeitsvertrag, insbesondere den befristeten 
Arbeitsvertrag, Saisonarbeit, TeiI zeitarbeit und 
Le i harbe it; 
- andere Arbeitsformen wie Wochenendarbeit, Nachtarbeit und 
Schichtarbeit sowie regelmäßige Überstunden. 
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Diese Verbesserung soll, soweit nötig, auch dazu führen, 
daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren 
bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet 
werden. 
11. Jeder Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Europaisehen 
Gemeinschaft hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und auf 
die wöchentliche Ruhezeit oder auf eine Ruhezeit in 
regelmäßigem Abstand, die von den Sozialpartnern vereinbart 
wird. 
12. Jeder Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Europäischen 
Gemeinschaft hat Anspruch darauf, daß seine 
Arbeitsbedingungen in einem Beschäftigungsvertrag 
niedergelegt werden, es sei denn, daß diese Bedingungen 
gesetzIIch oder tar i fvertrag Ii ch gerege It s i nd. 
Recht auf sozialen Schutz 
13. Entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder 
- hat jeder Bürger der Europäischen Gemeinschaft das Recht 
auf einen angemessenen sozialen Schutz; 
- müssen alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Stellung und 
von der Größe des Unternehmens, in dem sie arbeiten, 
ausre i chende Le i stungen der soz i a I en Si cherhe i t erhaI ten, 
die sich nach der Dauer der Arbeitsleistung, nach dem 
Entgelt oder nach ihrem Beitrag zur Finanzierung des 
betref fenden Soz i a I Schutzsystems r i chten; 
- g -
müssen alle, die vom Arbe i tsmarkt ausgeschIossen s i nd, we iI 
sie keinen Zugang dazu fanden oder sich nicht wieder­
eingliedern konnten und keinen weiteren Anspruch auf 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben, ein Mindesteinkommen 
und eine angemessene Sozialhilfe beziehen können; 
müssen alle, Insbesondere äItere Menschen, die ni cht über 
ausreichende Mittel für ihren Unterhalt verfügen, ein 
abgestuftes und durch eine angemessene Sozialhilfe 
ergänztes Mindesteinkommen beziehen können. 
Recht auf Koalitionsfreiheit und auf TarIfverhandIungen 
14. Jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer in der Europäischen 
Gemeinschaft hat das Recht, jeder rechtmässig errichteten 
beruflichen Vereinigung oder einer anderen Vereinigung seiner 
Wahl anzuschließen. 
Jedermann kann dieses Recht ausüben oder darauf verzichten, 
ohne daß ihm daraus ein persönlicher oder beruflicher 
Nachteil erwachsen darf. 
15. Dieses Recht beinhaltet insbesondere die Anerkennung der 
Koalitionsfreiheit und der Freiheit, Tarifverträge 
auszuhandeln und abzuschließen, die zu fördern ist. 
Dieses Recht schließt vor allem die Möglichkeit ein, auf 
europäischer Ebene tarifvertrag Iiche Beziehungen zwischen den 
Sozialpartnern herzustellen, wenn diese es für wünschenswert 
halten. Tarifverträge können die Beschäftigungs- und 
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und die damit verbundenen 
soz i a I en Vergünst i gungen rege In. 
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Dazu muß der Dialog zwischen den Sozialpartnern insbesondere 
auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene europaweit 
ausgebaut werden. 
16. Das Recht, bei Interessenkonflikten Kollektivmaßnahmen zu 
ergreifen, seh II esst das Streikrechts ein, vorbehaltlich 
ausdrück II eher Ausnahmen nach der geItenden Gesetzgebung. 
Um die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten zu erleichtern, 
ist die Einführung und Anwendung von Vermittlungs-, 
Schiichtungs- und Schiedsverfahren auf geeigneter Ebene zu 
erleichtern. 
Recht auf Berufaausb11dung 
17. Jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft muß die 
Möglichkeit haben, seine berufliche Ausbildung während seines 
gesamten Erwerbs Iebens fortzusetzen. Die Behörden, die 
Unternehmen oder gegebenenfalIs die Sozialpartner müssen in 
ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen 
für eine Fort- und Weiterbi Idung schaffen, die es jedem 
Bürger ermögIi chen, s i ch unter anderem durch eInen 
Bildungsurlaub weiterzubilden, a ich umzuschulen und vor allem 
i m Zuge der techn i sehen Entw i ckIung neue Kenntn i sse zu 
erwerben. 
18. Jeder Bürger der Europäischen Gemeinschaft hat das Recht, 
sich für BerufsbiI dungslehrgänge, einschließlich derjenigen 
auf HochschuIebene, einzuschreiben; dabei gelten für ihn die 
gleichen Voraussetzungen wie für die Angehörigen des 
MItgIi edstaats, i n dessen Hohe Itsgeb i et er an den Lehrgängen 
te IIn i mmt. 
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Recht auf Gleichbehandlung von Mannern und Frauen 
19. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist zu 
gewährleisten. Die Chancengleichheit für Männer und Frauen 
Ist weiter auszubauen. 
Zu diesem Zweck sind die Maßnahmen zu verstärken, mit denen 
die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen vor 
allem in den Bereichen Arbeitsentgelt, Zugang zur 
Beschäftigung, sozialer Schutz, allgemeine und berufliche 
Bildung sowie beruflicher Aufstieg sichergestellt wird. 
D i ese Maßnahmen seh Ii eßen auch den Ausbau von E i nr ichtungen 
ein, die Erwerbstätigen die Möglichkeit bieten, ihre 
beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in 
E i nkIang zu br i ngen. 
Recht auf UnterrIchtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer 
20. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer 
müssen in geeigneter Weise unter Berücksichtigung der 
geItenden gesetzIichen und tar i fvertrag Ii chen Rege Iungen 
sowie der Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten 
weiterentwickelt werden. Dies gilt vor allem für Unternehmen 
und Unternehmenszusammenschlüsse mit Betriebsstätten bzw. 
Unternehmen i n mehreren MItgIi edstaaten der Europa i sehen 
Gemeinschaft. 
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21. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor 
a IIem in foIgenden FäIIen vorzusehen : 
- bei der Einführung technologischer Veränderungen in den 
Unternehmen, wenn diese die Arbeitsbedingungen und die 
Arbeitsorganisation der Arbeitnehmer einschneidend 
verändern ; 
- bei der Umstrukturierung oder Verschmelzung von 
Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der 
Arbeitnehmer berührt wird; 
- bei Massenentlassungen und Konkursen; 
im Falle von Grenzgängern, 
Beschäfti gungsmaßnahmen des s i e 
Unternehmens betroffen sind. d i s von den 
beschäfti genden 
Recht auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
22. Jeder Arbeitnehmer muß einen ausreichenden Gesundheits- und 
S i cherhe itsschutz vor a IIem i n se i ner Arbe i tsumwe11 erhaI ten. 
Es s i nd gee i gnete Maßnahmen zu ergre i fen, um die 
Harmonisierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen 
auf dem Wege des Fortschritts weiterzuführen. 
Dieser Schutz darf durch die Vorschriften über die 
Verwirklichung des Binnenmarkts, insbesondere bei der Vergabe 
öffentlicher Aufträge, nicht in Frage gestellt werden. 
- 13 
> * 
» i* Kinder- und Jugendschutz 
23 Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche, vor 
allem solcher Vorschriften, die ihre berufliche Eingliederung 
durch Berufsausbildung gewährleisten, ist das Mindestalter 
für den Eintritt in das Arbeits leben auf 16 Jahre 
festzusetzen. 
24. Jeder Jugendliche über 16 Jahre, der eine Beschäftigung 
ausübt, muß e i n angemessenes Arbe i tsentge11 bez i ehen. 
25. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die 
arbeitsrechtlichen Vorschriften für junge Arbeitnehmer so 
umzugestalten, daß sie den Erfordernissen ihrer persönlichen 
Entwicklung und ihrem beruflichen Bildungsbedarf entsprechen. 
Ausserdem müssen Jugendliche die Möglichkeit haben, 
mindestens zwei Jahre lang nach Ablauf der Schulpflicht eine 
berufliche Grundausbildung zu erhalten, um sich den 
Erfordernissen ihres künftigen Erwerbslebens anpassen zu 
können; für die jungen Arbeitnehmer muß diese Ausbildung 
während der Arbeitszeit stattfinden. 
26. Außer wenn rechtliche oder tarifvertrag Iiche Bestimmungen 
dies zulassen, dürfen Jugendliche unter 1B Jahren wöchentlich 
nicht mehr als 40 Stunden arbeiten und keine Nachtarbeit 
\/Brr ichten. 
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Ältere Menschen 
27. Wer sich im Ruhestand oder Vorruhestand befindet, muß über 
Mittel verfügen können, die ihm einen angemessenen 
Lebensstandard sichern. 
28. Wer das Rentenalter erreicht hat, aber aus irgendeinem Grund 
keinen Rentenanspruch besitzt oder über keine sonstigen 
ausreichenden Unterhaltsmittel verfügt, sollte ein 
abgestuftes Mindesteinkommen beziehen, das durch sozialen 
Schutz sowie seinen Bedürfnissen angemessene Sozialhilfe­
leistungen und Sachleistungen bei Krankheit ergänzt wird, und 
darüber hinaus den bestmöglichen Zugang zu diesen Leistungen 
erhaI ten. 
BehInderte 
29. Alle Behinderten müssen unabhängig von der Ursache und Art 
ihrer Behinderung konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre 
berufliche und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch 
nehmen können. 
D i ese Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbed i ngungen müssen 
sich je nach den Fähigkeiten der Betreffenden auf berufliche 
Bildung, Ergonomie, Zugänglichkeit, Mobilität, Verkehrsmittel 
und Wohnung erstrecken. 
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TITEL I I - ANWENDUNG DER CHARTA 
30. Um die soz i a I en Grundrechte d i eser Charta und d i e 
uneingeschränkte Durchführung der für den reibungslosen 
Ab I auf des B i nnenmarktgeschehens notwend i gen Soz i a Imaßnahmen 
zu gewähr Ie i sten, verpfIi chten s i ch die M i tgIi edstaaten, 
geeignete Schritte zu unternehmen und alle erforderlichen 
Mittel einzusetzen, indem sie die entsprechenden 
Rechtsvorschr i ften er Iassen oder d i e Soz i a I partner zum 
Abschluß von Tarifverträgen auf nationaler, regionaler, 
sektoraI er oder betr i ebIieher Ebene veranIassen. 
31. Der Europäische Rat fordert die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften auf, im Rahmen des Vertrags ihre laufende 
Arbeit im sozialen Bereich fortzusetzen, und erteiIt ihr das 
Mandat, bis zum 31. Dezember 1989 ein Aktionsprogramm mit 
einem entsprechenden Instrumentarium vorzulegen. 
32. Die Kommission wird außerdem beauftragt, im Zuge der 
Durchführung des Vertrags von Rom in der durch die 
Einheitliche Akte geänderten Fassung regelmäßig über die 
Verw i rkIIchung der Grundsätze d i eser Charta Ber i cht zu 
erstatten. 
33. Der Bericht der Kommission wird dem Ministerrat, dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und 
Soz i a Iausschuß zugeIe i tet. 
*«*** 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 471 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-89-436-DE-C 
ISBN 92-77-53280-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg