Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (95/C 231/04) KOM(95) 120 endg. - 95/0094(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126, 127, 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Beschluß vom 21. November 1994 ermächtigte der Rat die Kommission, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, aus einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen zu ziehen.

Das Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Notifizierungen gemäß Artikel 11 des Abkommens werden von dem Vorsitzenden des Rates vorgenommen.

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

andererseits (im folgenden "Parteien" genannt) -

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

IN ANERKENNUNG der wesentlichen Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen, die in der wissensorientierten Weltwirtschaft mitwirken können,

ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung im Rahmen ihrer allgemeinen Zusammenarbeit,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

IN ANBETRACHT der positiven Erfahrungen, die auf beiden Seiten während der Versuchsphase der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung gesammelt wurden,

IN DEM WUNSCH, eine förmliche Grundlage für die Durchführung kooperativer Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu bilden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (im folgenden "Programm" genannt) aufgestellt.

Artikel 2

Ziele

Die Ziele des Programms umfassen:

1. Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich umfassender Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Strukturen;

2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;

3. Anregung einer primär auf Studierende ausgerichteten Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;

4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Anerkennung und damit der Übertragbarkeit von akademischen Leistungsnachweisen;

5. Anregung des Austauschs von Fachwissen über neue Entwicklungen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;

6. Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und anderen geeigneten Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;

7. Einbringen einer europäisch-gemeinschaftlichen und einer US-amerikanischen Dimension in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;

8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer europäischer und US-amerikanischer Programme und Initiativen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.

Artikel 3

Grundsätze

Die Zusammenarbeit gemäß dem vorliegenden Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der einzelnen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschuleinrichtungen;

2. Vorteile für beide Parteien aus den gemäß dem vorliegenden Abkommen durchgeführten Maßnahmen;

3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte, die neue Strukturen und Beziehungen zeitigen und langfristig Wirkung zeigen mit nur geringer bzw. ohne fortlaufende Unterstützung durch die Parteien;

4. uneingeschränkte Repräsentanz der geographischen, kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;

5. Projektauswahl auf Wettbewerbsbasis unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.

Artikel 4

Anwendungsbereich

Gemäß diesem Abkommen können folgende, im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im einzelnen aufgeführte Maßnahmen durchgeführt werden:

1. gemeinsame Projekte durch Zusammenschlüsse von Bildungseinrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und Zusammenschlüsse von Bildungseinrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Diesen Zusammenschlüssen können Hochschulen, Berufsbildungseinrichtungen und andere geeignete Organisationen angehören. Die Zusammenschlüsse sollen den Erfordernissen in bezug auf eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungspersonal und Lehrkräften entsprechen und den Austausch von Studierenden zwischen den Parteien erweitern und intensivieren;

2. Austausch von Informationen und Fachwissen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zur Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;

3. Vergabe von Stipendien im Rahmen des Fulbright-Programms an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Vereinigten Staaten zur Durchführung von Studien, Forschungsarbeiten oder einer Lehrtätigkeit über Themen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinschaft und den EG/US-amerikanischen Beziehungen;

4. ergänzende Maßnahmen einschließlich technischer Unterstützung.

Artikel 5

Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt, dem jeweils gleichviele Vertreter beider Parteien angehören.

(2) Der Gemeinsame Ausschuß hat folgende Aufgaben:

a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen;

b) Vorlage eines jährlichen Berichts über Umfang, Stand und Erfolg der gemäß diesem Abkommen durchgeführten Kooperationsmaßnahmen bei den Parteien.

(3) Der Gemeinsame Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen. Die jährlichen Zusammenkünfte finden abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Benehmen vereinbart werden.

(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen angenommen, die von beiden Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht den zuständigen Amtsträgern auf Ministerebene der beiden Parteien übermittelt.

Artikel 6

Überwachung und Bewertung

Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen werden in angemessener Weise überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Maßnahmen nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung herausstellen.

Artikel 7

Finanzierung

(1) Die Kooperationsmaßnahmen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Gesetze und Verordnungen, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt so weit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Maßnahmen von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.

(2) Ausgaben des oder im Namen des Gemeinsamen Ausschusses werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 8

Zugang von Personal

Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studenten und die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.

Artikel 9

Sonstige Vereinbarungen

Durch dieses Abkommen werden sonstige Aktivitäten in dem betreffenden Bereich zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.

Artikel 10

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.

Artikel 11

Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.

(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung verlängert werden. Änderungen oder Verlängerungen bedürfen der schriftlichen Form und treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Erweiterung erfuellt sind.

(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens haben keinen Einfluß auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

ANHANG

Aktionsbereich 1 PROJEKTE IM ZUGE VON PARTNERSCHAFTEN EG/USA

1. Die Parteien unterstützen die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, die Partnerschaften EG/USA bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die EG-Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Partner aus den Vereinigten Staaten.

2. Jeder Partnerschaft müssen mindestens drei aktive Partner von jeder Seite mit mindestens zwei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen von jeder Seite aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. verschiedenen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika angehören. Bei dem dritten und allen weiteren Partnern kann es sich um sonstige Bildungseinrichtungen oder andere relevante Akteure (z. B. Unternehmen, NSO, Handelskammern, Forschungsinstitute) aus demselben Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. aus demselben Staat oder anderen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika handeln. In Ausnahmefällen können sich im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika zwei voneinander unabhängige Zweige einer großen State University mit einer dritten Bildungseinrichtung aus einem anderen Staat der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschließen. Jede Partnerschaft muß, von nur wenigen Ausnahmen abgesehen, die transatlantische Mobilität von Studierenden beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte. Die Parteien kommen überein, mit niedrigen Mobilitätsstipendien zur Unterstützung dieser Studienkosten beizutragen.

3. Für die strukturelle Kooperationsmaßnahmen einer Partnerschaft wird Startkapital für einen Zeitraum von normalerweise bis zu drei Jahren bereitgestellt.

4. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren in gegenseitigem Einvernehmen die förderungswürdigen Themenbereiche für europäisch/US-amerikanische Partnerschaften.

5. Unterstützt werden können:

- die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für den Studentenaustausch, einschließlich Vermittlungen in Unternehmen, die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle akademische Anerkennung vorsehen;

- der strukturierte Austausch von Studierenden, Lehrkräften, Ausbildungs- und Verwaltungspersonal in Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen;

- die gemeinsame Konzipierung innovativer Lehrpläne, einschließlich der Entwicklung von Lehrmaterialien und -verfahren und Ausbildungsmodulen;

- kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer;

- Lehraufträge bei einer Partnereinrichtung als Teil des Lehrplans;

- sonstige innovative Projekte, einschließlich der Anwendung neuer Technologien und Fernunterricht, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verbessern und mindestens einem der in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.

6. Jede Partei kann Studierenden, Lehrkräften und Angehörigen des Verwaltungspersonals von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen ihres Hoheitsgebiets zum Zweck der transatlantischen Zusammenarbeit eine finanzielle Unterstützung gewähren.

7. Die Verwaltung der gemeinsamen Projekte obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Die entsprechenden Aufgaben umfassen:

- die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

- die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

- die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

- die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

- Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

- die Haushaltsführung;

- die Überwachung des Programms.

Aktionsbereich 2 ERGÄNZENDE MASSNAHMEN

Die Parteien können folgende ergänzenden Aktivitäten durchführen:

1. Informationsaustausch über Fragen aus dem Bereich der Berufs- oder Hochschulbildung sowie gegebenenfalls Konferenzen über Themen von gemeinsamem Interesse;

2. Vergabe von Fulbright-Stipendien für Studium, Forschung und Lehre über EG-Angelegenheiten und die Beziehungen zwischen der EG und den USA;

3. Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung von Informationen über das Programm, einschließlich Aufbereitung der Ergebnisse und Fortschritte der Partnerschaften für ein breiteres Publikum;

4. technische Unterstützung zur Förderung des Programms.