2009
WIRKSAMKEIT DER AUSGABEN IM RAHMEN VON 
STRUKTURMASSNAHMEN FÜR DIE ABWASSERBEHANDLUNG  
WÄHREND DER PROGRAMMPLANUNGSZEITRÄUME 
1994-1999 UND 2000-2006 EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 3DIE ABWÄSSER UND DER KLÄRSCHLAMM AUS STÄDTISCHEN  
BALLUNGSRÄUMEN KÖNNEN DIE QUALITÄT DER SEEN, FLÜSSE UND KÜSTENGEWÄSSER EUROPAS SOWIE DIE QUALITÄT SEINES GRUNDWASSERS UND SEINER BÖDEN BEEINTRÄCHTIGEN. DESHALB HAT DIE EU EINE REIHE VON RICHTLINIEN VERABSCHIEDET UND DEN BAU VON KOMMUNALEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN KOFINANZIERT. IN DIESEM BERICHT ANALYSIERT DER HOF , OB VON DER EU KOFINANZIERTE BEHANDLUNGSANLAGEN EIN AUSREICHENDES 
LEISTUNGSNIVEAU BEI DER ABWASSERBEHANDLUNG ERREICHEN UND 
OB DER VON DEN ANLAGEN ERZEUGTE KLÄRSCHLAMM ANGEMESSEN 
VERWENDET WIRD. AUSSERDEM WIRD DIE ROLLE DER KOMMISSION 
UNTERSUCHT.
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
DE
QJ-AB-09-003-DE-C
ISBN 978-92-9207-247-6
ISSN 1831-080X
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WIRKSAMKEIT DER 
AUSGABEN IM RAHMEN VON STRUKTURMASSNAHMEN FÜR DIE ABWASSERBEHANDLUNG WÄHREND DER PROGRAMMPLANUNGSZEITRÄUME 1994-1999 UND 2000-2006 Sonderbericht  Nr. 3   2009
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20062
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 3   2009
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2009
ISBN 978-92-9207-247-6
© Europäische Gemeinschaften, 2009
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20063
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
I-X ZUSAMMENFASSUNG
1-14  EINLEITUNG
1-4   UMWELTPOLITISCHER HINTERGRUND
5-13   EU-VERWALTUNG UND -KOFINANZIERUNG
14  VERSORGUNGSGRAD DER GEMEINDEN IN PUNCTO ABWASSERBEHANDLUNG
15-19  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
20-56  BEMERKUNGEN
20-28    ERREICHEN VON DER EU KOFINANZIERTE BEHANDLUNGSANLAGEN EIN AUSREICHENDES LEISTUNGSNIVEAU 
BEI DER ABWASSERBEHANDLUNG?
20-21 HINTERGRUND22  DIE MEISTEN BEHANDLUNGSANLAGEN WAREN ANGEMESSEN AUSGELASTET23  EINE REIHE VON BEHANDLUNGSANLAGEN WAR JEDOCH BEI WEITEM NICHT AUSGELASTET24  DIE KAPAZITÄT EINER BEHANDLUNGSANLAGE REICHTE NICHT AUS
25-26  DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER BEHANDLUNGSANLAGEN ERZEUGTE ABLAUF, DER DEN EU-ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT
27-28  ÜBERWACHUNG DER QUALITÄT DES ABLAUFS: IM ALLGEMEINEN ANNEHMBARE LEISTUNGSDATEN, ABER EINIGE 
VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN
29-38   WIRD DER VON DEN BEHANDLUNGSANLAGEN ERZEUGTE KLÄRSCHLAMM ANGEMESSEN VERWENDET?
29-30 HINTERGRUND31-33  ZWEI DRITTEL DER GEPRÜFTEN BEHANDLUNGSANLAGEN ENTSORGTEN DEN KLÄRSCHLAMM NACH VON DER EU 
EMPFOHLENEN VERFAHREN
34  IN BEZUG AUF DIE ANFORDERUNGEN DER KLÄRSCHLAMMRICHTLINIE ZUFRIEDENSTELLENDE ERGEBNISSE
35-36  ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE?
37-38  ÜBERWACHUNG DER SCHLAMMENTSORGUNG: EINIGE VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN BEI IN BETRIEB BEFINDLICHEN 
ANLAGEN UND ÜBERWACHUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN 
39-56  ERFÜLLT DIE KOMMISSION IHRE AUFGABE?
39-40 HINTERGRUND
41-45 EINHEITLICHKEIT BEI DER PROJEKTPRÜFUNG NOTWENDIG46-48  BESSERE ÜBERWACHUNG DER WIRKUNGEN NOTWENDIG49-56  STÄRKERE BERÜCKSICHTIGUNG DER EU-UMWELTGRUNDSÄTZE ERFORDERLICH
57-66   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
58-60   ABWASSERBEHANDLUNG
61-63   KLÄRSCHLAMMBEHANDLUNG UND -ENTSORGUNG
64-66   WIRKSAMKEIT DER KOMMISSIONSBETEILIGUNG
  ANHANG – UMFELD DER KOMMUNALEN ABWASSERBEHANDLUNG
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20065
GLOSSAR
Ablauf oder eingeleitetes Wasser : Behandeltes Abwasser, das in ein Wasser aufnehmendes 
Einzugsgebiet eingeleitet wird.
Drittbehandlung : Biologisch-chemische Reinigungsstufe, die im Bedarfsfall angewandt wird, 
um die Konzentrationen von Nährstoffen in behandeltem Abwasser vor seiner Einleitung in durch Eutrophierung gefährdete aufnehmende Gewässer zu senken.
Eigenkontrollen : Durch den Betreiber im Rahmen des täglichen Betriebs einer kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlage regelmäßig durchgeführte Kontrollen zur Überwachung der Qualität des eingeleiteten Wassers und des Klärschlammgehalts.
Einwohnerwert (EW) : Maß für die im Abwasser enthaltene Schmutzfracht in Form einer 
„entsprechenden“ Anzahl von Personen, die Abfall von gleicher Stärke erzeugen würde. Ein EW entspricht der Schmutzfracht von Abwasser, die durch einen einzelnen Einwohner verursacht wird.
Einzugsgebiet : Gebiet, aus dem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte 
Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt. 
Empfindliches Gebiet : Gewässer oder Gewässerabschnitt, das bzw. der durch Eutrophierung 
gefährdet ist. Die angemessene Kennzeichnung von empfindlichen Gebieten ist äußerst wichtig, da sie die Art der Abwasserbehandlung vorschreibt, die zur Reduzierung von Eutro-phierung verursachenden Stoffen vorgenommen werden sollte. In empfindlichen Gebieten sollten Stickstoff und/oder Phosphor beseitigt werden.
Erstbehandlung : Mechanische Reinigungsstufe, in der zunächst große Schmutzteilchen aus 
dem Abwasser abgeschieden werden.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) : Finanzinstrument, das den wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Regionen der EU fördern soll. EFRE-Interventionen werden hauptsächlich im Rahmen operationeller Programme umgesetzt, die eine große Anzahl von Projekten umfassen.
Eutrophierung : Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, insbesondere Stickstoff- und 
Phosphorverbindungen, die ein vermehrtes Wachstum von Algen verursacht, das zur Ver-minderung des Sauerstoffgehalts im Wasser und zum Absterben heimischer Wasserpflanzen, Fische und anderer Wassertiere führt.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20066
Gemeinde : Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten für eine 
Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwas-serbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle ausreichend konzentriert sind.
Klärschlammrichtlinie : Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz 
der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Land-wirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).
Kohäsionsfonds : Finanzinstrument, das durch Finanzierung von Umwelt- und Verkehrs-
projekten in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemein-schaftsdurchschnitts den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken soll. Der Kohäsionsfonds wurde ursprünglich in Irland, Griechenland, Spanien und Portugal eingesetzt. Seit 1. Januar 2004 kommt Irland für eine Förderung nicht mehr in Betracht.
Kommunale Abwasserbehandlungsanlage : Infrastruktur, die eine Reihe von Behandlungs-
prozessen vorsieht, die den Verschmutzungsgrad des kommunalen Abwassers vor Einleitung 
in die aufnehmenden Gewässer auf einen zulässigen Wert senken soll.
Normale Gebiete : Gewässer oder Gewässerabschnitt, das bzw. der nicht durch Eutrophie-
rung gefährdet ist.
Operationelles Programm : Ein von der Kommission genehmigtes Dokument, das ein kohä-
rentes Bündel von Schwerpunkten umfasst, welche aus mehrjährigen Maßnahmen bestehen. Die Schwerpunkte können durch Inanspruchnahme eines oder mehrerer Strukturfonds oder sonstiger Finanzinstrumente und der Europäischen Investitionsbank umgesetzt werden.
Programmplanungszeitraum : Der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Struk-
turfonds- und Kohäsionsfondsausgaben geplant und umgesetzt werden.
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser : Richtlinie 91/271/EWG des 
Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
Strukturmaßnahmen : In diesem Bericht Interventionen des Europäischen Fonds für regio-
nale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds.
Unabhängige Kontrollen : Kontrollen, die von unabhängigen Behörden (auf nationaler, regi-
onaler oder Einzugsgebietsebene) durchgeführt werden, um die Qualität des eingeleiteten Wassers und den Gehalt des Schlamms sowie der Böden, in die der Schlamm eingebracht wird, zu überwachen.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20067
Vorsorgeprinzip : Das Vorsorgeprinzip besagt, dass bei einer Maßnahme oder Politik, die 
der Allgemeinheit oder der Umwelt schweren oder irreversiblen Schaden zufügen kann, die Beweislast im Falle eines fehlenden wissenschaftlichen Konsenses über die Unbedenklich-
keit bei denjenigen liegt, die die Maßnahme befürworten. In einigen Rechtsordnungen, wie dem Recht der Europäischen Union, ist das Vorsorgeprinzip ein allgemeiner und zwingender Rechtsgrundsatz.
Wasser-Rahmenrichtlinie : Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
Wirksamkeit : Maß für das Verhältnis zwischen den erreichten Ergebnissen und den fest-
gelegten Zielen.
Zweitbehandlung : Biologische Reinigungsstufe, in der das Abwasser behandelt wird, um 
biologisch abbaubare organische Schadstoffe zu beseitigen.
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20068
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Die Abwässer und der Klärschlamm aus städ-
tischen Ballungsräumen können die Quali-tät der Seen, Flüsse und Küstengewässer  Europas sowie die Qualität seiner Böden  
und seines Grundwassers beeinträchtigen.  Deshalb hat die EU eine Reihe von Richtli-
nien verabschiedet und den Bau von kom-munalen Abwasserbehandlungsanlagen mit Kohäsionsfonds- und EFRE-Mitteln kofinan-
ziert. Dadurch wurde die Anschlussdichte  
der städtischen Haushalte, die Zugang  zur Abwasserbehandlung haben, deutlich  verbessert.
II.
Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich  
auf Anlagen, die während der Programmpla-
nungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006  in Irland, Griechenland, Spanien und Portu-
gal aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE 
gefördert wurden. Auf diese Länder entfiel der größte Teil der Ausgaben in diesem  
Bereich. Die in diesem Bericht vorgelegten Prüfungsschlussfolgerungen stützen sich  
auf eine Untersuchung der Verwaltungs-  und Kontrollsysteme bei der Kommission  und auf die Bewertung der Leistung von  
73 Behandlungsanlagen. Außerdem wurden 
die Beseitigung von Klärschlamm als Neben-produkt der Abwasserbehandlung und die  Rolle der Kommission im Abwasserbereich  
untersucht.
III. 
Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, 
dass die Strukturmaßnahmen in den vier  
geprüften Mitgliedstaaten im Allgemeinen 
zur Verbesserung der Abwasserbehandlung 
beigetragen haben.
IV. 
Insgesamt war die Leistung der im Rahmen 
von Strukturmaßnahmen kofinanzierten  
Behandlungsanlagen angemessen. Aller-dings wurde auch festgestellt, dass einige  Anlagen nicht ausgelastet waren und dass  
in wenigen Fällen die EU-Anforderungen an die Qualität des Ablaufs nicht eingehalten  wurden.
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-20069
V. 
Der Hof kam zu dem Ergebnis, dass stär-
ker darauf geachtet werden muss, dass die Behandlungsanlagen in ausreichendem Maße an die Kanalisation angeschlossen sind und 
dass die von den Anlagen aufgenommenen Industrieabwässer entsprechend den Erfor-
dernissen vorbehandelt wurden.
VI. 
In Bezug auf den Klärschlamm lautet die  
Schlussfolgerung des Hofes, dass die meis-ten kofinanzierten Behandlungsanlagen  in den vier geprüften Mitgliedstaaten den  
Schlamm gemäß von der EU geförderten  
Wiederverwendungsverfahren entsorgten,  
während eine Minderheit weniger nach-
haltige Entsorgungsmethoden ohne Wie-
derverwendung gewählt hatte. Außerdem  stellte der Hof fest, dass einige Aspekte der 
Überwachung der Klärschlammentsorgung  
verbessert werden könnten.
VII. 
Die gegenwärtige Klärschlammrichtlinie  stammt aus dem Jahr 1986 und trägt daher den seitdem auf diesem Gebiet erzielten  
Fortschritten nicht Rechnung. Bei einer Über-
arbeitung der Richtlinie sollten sämtliche  
Kosten- und Nutzenelemente vorgeschla-
gener neuer Maßnahmen und die mögliche Auswirkung auf andere EU-Politikfelder  berücksichtigt werden.
VIII. 
Hinsichtlich der Rolle der Kommission ist der 
Hof der Ansicht, dass diese bei ihrer Über-
prüfung von Beihilfeanträgen einheitlicher 
vorgehen sollte, was durch die Entwicklung 
interner Leitlinien und Checklisten für den 
Bewertungsprozess erleichtert würde.ZUSAMMENFASSUNG
IX. 
Ferner stellte der Hof fest, dass die Kommis-
sion bei der Prüfung der Schlussberichte vor einer Zahlung des Finanzierungsrestbetrags besser überwachen sollte, welche Wirkungen 
erzielt wurden. Werden verlangte Informati-onen nicht bereitgestellt oder vorgesehene 
Ergebnisse nicht erreicht, sollten geeignete Folgemaßnahmen getroffen werden.
X. 
Abschließend gelangte der Hof zu der Auffas-sung, dass die Aufrechterhaltung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer eine  stärkere Betonung der EU-Umweltgrundsätze verlangt, wonach das Verursacherprinzip  
anzuwenden ist und Umweltbeeinträchti-
gungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen  
sind.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200610
1 Artikel 174 der konsolidierten 
Fassung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft (ABl. C 325 vom 
24.12.2002, S. 1).
2 Richtlinie 91/271/EWG des Rates.
3 Artikel 14 der Richtlinie 91/271/
EWG.
4 Richtlinie 86/278/EWG des Rates.
5 Richtlinie 2000/60/EG des 
Europäischen Parlaments und des 
Rates.EINLEITUNG
UMWELTPOLITISCHER HINTERGRUND
 1.  Gemäß dem EG-Vertrag soll die Gemeinschaft im Einklang mit den Grund-
sätzen der Vorsorge und Vorbeugung, des Grundsatzes, Umwelt-
beeinträchtigungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie des  
Verursacherprinzips zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität beitragen
1.
 2.  Kommunale Abwässer und Klärschlamm können die Qualität der Seen, 
Flüsse und Küstengewässer Europas sowie die Qualität seiner Böden und seines Grundwassers beeinträchtigen. Die wichtigsten Rechtsin-strumente der EU auf diesem Gebiet sind:
die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser a) 2, 
die von den Mitgliedstaaten verlangt, abhängig von der Größe der 
betreffenden Gemeinde bis 31. Dezember 2000 oder bis 31. Dezem-ber 2005 sicherzustellen, dass alle Gemeinden mit Kanalisationen 
für kommunales Abwasser ausgestattet werden und dieses zumin-
dest einer Zweitbehandlung und im Falle empfindlicher Gebiete einer Drittbehandlung unterzogen wird; Ziel einer geeigneten  
kommunalen Abwasserbehandlung ist die Überwachung orga-nischer und anorganischer Schadstoffe und ihre Verminderung  
auf akzeptable Werte, wobei auch solche Schadstoffe berücksich-tigt werden, die eine potenzielle Ursache für die Eutrophierung nahe gelegener Gewässer oder Gesundheitsgefahren für in diesen 
Gewässern Badende darstellen; die Richtlinie sieht auch die Wie-
derverwendung von Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung  vor
3;
die Klärschlammrichtlinie b) 4, die Vorgaben für die Probenahme und 
Analyse von Schlamm und Boden enthält und Grenzwerte für die 
Konzentrationen von Schwermetallen und die jährlichen Höchst-mengen für Schwermetalle festlegt, die in den Boden eingebracht werden dürfen; Ziel der Richtlinie ist es, die Verwendung von Klär-schlamm in der Landwirtschaft so zu regeln und zu fördern, dass 
schädliche Auswirkungen auf Vegetation, Tiere oder Menschen  
vermieden werden;
die Wasser-Rahmenrichtlinie c) 
5, die sich auf den Schutz und die  
Überwachung der Wasserqualität in Einzugsgebieten und ihren  
Ökosystemen bezieht; gemäß dieser Richtlinie mussten bzw.  
müssen bis 2006 Einstufungssysteme und ein Überwachungsnetz geschaffen, bis 2009 Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 
veröffentlicht und grundsätzlich bis 2015 bestimmte Umweltziele erreicht werden.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200611
6 Beschluss Nr. 1600/2002/EG des 
Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 22. Juli 2002 über das 
sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft 
(ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).
7 In Artikel 5 der konsolidierten 
Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft heißt es wie folgt: 
„(…) sofern und soweit die 
Ziele der in Betracht gezogenen 
Maßnahmen auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend 
erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs 
oder ihrer Wirkungen besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht 
werden können“. 3.  Der Anhang  enthält in einer Abbildung mit dem Titel „Umfeld der kom-
munalen Abwasserbehandlung“ eine kurze Übersicht über den Pro-
zess der Abwasserbehandlung und Klärschlammentsorgung sowie  zugehörige Erläuterungen.
 4.  Entsprechend dem „sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemein-
schaft“6 gehört die Abwasserwirtschaft zu den EU-Prioritäten für den 
Zeitraum 2002-2012.
EU-VERWALTUNG UND -KOFINANZIERUNG
 5.  Umweltschutz ist ein Bereich, für den die Mitgliedstaaten und die  
Gemeinschaft gemeinsam zuständig sind, und daher sollte jede durch 
die Gemeinschaft ergriffene Maßnahme dem Subsidiaritätsprinzip  entsprechen
7.
 6.  Umweltrichtlinien gelten in der ganzen Union. Die Einhaltung ihrer 
Bestimmungen kann Investitionsprojekte erfordern, die sich entspre-chend dem Grad der Abwasserbehandlung unterscheiden, welcher  durch die Umweltsituation der Gewässer, in die der Ablauf eingeleitet 
wird, und die Art der notwendigen Einrichtungen (Pumpstationen,  Schlammtrockner usw.) bestimmt wird. Die Kosten können sich zwi-
schen weniger als 10 Millionen Euro für eine kleine Gemeinde und  
mehr als 200 Millionen Euro für einen größeren Ballungsraum bewe-gen, wobei die Pro-Kopf-Kosten aufgrund von Skalenerträgen mit der 
Größe der Anlage sinken (siehe Kasten 1 ).
BEISPIELE FÜR VOM HOF VOR ORT GEPRÜFTE KOFINANZIERTE PROJEKTE
In Spanien wurde ein Projekt zur Versorgung von vier Dörfern mit einer Bevölkerung von 10 000 Einwohnern 
aus dem Kohäsionsfonds kofi  nanziert. Es umfasste eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage für Zweit- und 
Drittbehandlung, Rohrleitungen mit einer Länge von 18 km und sechs Pumpstationen. Die Kosten des Projekts 
betrugen 5,5 Millionen Euro bei einer EU-Förderung von 4,3 Millionen Euro.
In Portugal beliefen sich die Kosten einer neuen, aus dem Kohäsionsfonds kofi  nanzierten Behandlungsanlage auf 
22,8 Millionen Euro. Diese für eine Bevölkerung von 250 000 Einwohnern ausgelegte Anlage, die eine Zweitbehand-lung und Desinfi  zierung des Wassers gewährleistet, wurde von der EU mit 19,4 Millionen Euro bezuschusst.
In Griechenland beteiligte sich der Kohäsionsfonds an der Finanzierung der umfangreichen Modernisierung 
einer Behandlungsanlage für eine Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern, durch die nun nicht nur eine einfache Erstbehandlung, sondern auch eine Zweit- und Drittbehandlung durchgeführt werden kann. Das Projekt kostete 
202,2 Millionen Euro und wurde von der EU mit 135,0 Millionen Euro bezuschusst.KASTEN 1
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200612
 7.  Die Kosten für den Bau von Behandlungsanlagen kommen für eine struk-
turpolitische Förderung in Betracht. Bei Ziel-1-Regionen kann die  
Höhe des Zuschusses 85 % erreichen8. Während des Programmpla-
nungszeitraums 2000-2006 belief sich die Finanzhilfe der EU auf ins-gesamt 10,6 Milliarden Euro
9, wobei auf vier Mitgliedstaaten (Irland, 
Griechenland, Spanien und Portugal) mehr als 50 % der Ausgaben  
entfielen. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind im  
Haushaltsplan insgesamt 13,9 Milliarden Euro angesetzt, von denen 
9,1 Milliarden Euro auf die 12 neuen EU-Mitgliedstaaten entfallen.
 8.  Bei der Genehmigung und Überwachung von Abwasser- und Klärschlamm-
behandlungsprojekten spielen zwei Generaldirektionen der Europäi-schen Kommission eine wichtige Rolle: die Generaldirektion Umwelt (GD ENV) und die Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO).
 9.  Die Generaldirektion Umwelt ist für die EU-Umweltpolitik im Bereich der 
Abwasserbehandlung zuständig. Sie hat die Leistung von Behand-lungsanlagen im Hinblick auf die Qualität des eingeleiteten Wassers 
und die Schlammentsorgung zu überwachen und bei Bedarf Vertrags-
verletzungsverfahren einzuleiten.
 10.  Die Generaldirektion Regionalpolitik ist für den EU-Haushalt im Bereich 
der Regionalpolitik zuständig und teilt sich die Mittelverwaltung mit 
den Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Regionalpolitik werden Behand-
lungsanlagen aus zwei Finanzinstrumenten kofinanziert, dem Kohä-sionsfonds und dem EFRE
10.8 Im Rahmen von Ziel 1 werden 
die Entwicklung und strukturelle 
Anpassung der Regionen 
mit Entwicklungsrückstand (Pro-Kopf-BIP von weniger als 
75 % des EU-Durchschnitts) 
gefördert. Zwei Drittel der 
Strukturfondsmaßnahmen 
bezogen sich auf Ziel 1, wobei dieses Ziel fast 20 % der 
EU-Gesamtbevölkerung betrifft. 
Im Programmplanungszeitraum 
2000-2006 konnte sich 
der Zuschusssatz für diese 
Regionen bei EFRE-Projekten 
auf höchstens 75 % und bei 
Kohäsionsfondsprojekten auf 
höchstens 85 % belaufen.
9 Angaben zum 
Programmplanungszeitraum 
1994-1999 stehen auf 
Kommissionsebene nicht zur Verfügung, da Daten zum 
EFRE für diesen Zeitraum nur 
auf mitgliedstaatlicher Ebene 
vorlagen.
10 Die Kofinanzierung von 
Behandlungsanlagen wurde im 
Rahmen des strukturpolitischen 
Instruments zur Vorbereitung 
auf den Beitritt (ISPA) auch für 
die Beitrittsländer genehmigt. 
Zum Zeitpunkt des Beitritts 
wurden diese Projekte in 
Kohäsionsfondsprojekte 
umgewandelt.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200613
 11.  Die Kommission prüft alle von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge 
im Zusammenhang mit Kohäsionsfondsprojekten und EFRE-Großpro-
jekten11, um sicherzustellen, dass sie richtig ausgefüllt wurden und 
den EU-Richtlinien entsprechen. Anleitungen, die den Mitgliedstaaten beim Einreichen von Förderanträgen helfen sollen, gibt die Kommis-sion in ihrem „Leitfaden zum Kohäsionsfonds 2000-2006“. Die Auf-gabe der Generaldirektion Regionalpolitik besteht darin, die Qualität 
der einzelnen zu finanzierenden Projekte zu prüfen, wobei andere  Generaldirektionen bei Bedarf konsultiert werden (insbesondere die Generaldirektion Umwelt).
 12.  In der Entscheidung zur Kofinanzierung eines Projekts werden der Betrag 
des gewährten Zuschusses und die zu erfüllenden Bedingungen  
festgelegt. Nach Abschluss der Kohäsionsfondsprojekte muss der  Empfänger zur Erlangung des Restbetrags der Beihilfe einen Schluss-bericht vorlegen, der die durchgeführten Arbeiten beschreibt und  eine Erstbewertung im Hinblick auf die Erreichung der erwarteten  Ergebnisse liefert
12. Gemäß den Verordnungsbestimmungen müssen 
zu den EFRE-Großprojekten keine spezifischen Schlussberichte erstellt werden; allerdings müssen die Berichte über die operationellen Pro-
gramme, zu denen die Großprojekte gehören, ein Kapitel mit geson-
derten Angaben zu Großprojekten enthalten.
 13.  Bei den übrigen EFRE-Projekten beschränkt sich die Mitwirkung der Kom-
mission auf die Bewertung und Genehmigung der operationellen Pro-
gramme und bezieht sich nicht auf einzelne Projekte.
VERSORGUNGSGRAD DER GEMEINDEN 
IN PUNCTO ABWASSERBEHANDLUNG
 14.  Das Inkrafttreten der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser und die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die 
EU13 trugen dazu bei, dass der Anteil der mit Zweit- und Drittbehand-
lungskapazitäten versorgten Stadtbevölkerung beträchtlich angestie-
gen ist (siehe Definition im Anhang ). Ein besonders deutlicher Anstieg 
war bei den vier Mitgliedstaaten zu verzeichnen, die während des  Programmplanungszeitraums 2000-2006 mehr als 50 % der EU-Mittel für die Umsetzung der kommunalen Abwasserbehandlung erhielten (siehe Tabellen 1  und 2).11 Während des 
Programmplanungszeitraums 
1994-1999 galten als 
„Großprojekte“ Projekte, „bei denen die zur Bestimmung 
der Gemeinschaftsbeteiligung 
berücksichtigten Gesamtkosten 
im Allgemeinen mehr 
als 25 Millionen ECU an Infrastrukturinvestitionen und 
mehr als 15 Millionen ECU an 
produktiven Investitionen“ 
betrugen. Während des 
Zeitraums 2000-2006 bezog sich 
die Definition „Großprojekte“ 
auf Projekte, „bei denen 
die zur Bestimmung des 
Betrags der Fondsbeteiligung 
berücksichtigten Gesamtkosten 
mehr als 50 Millionen Euro“ 
betrugen. Während der 
Laufzeit 2007-2013 liegt die 
Schwelle für Umweltprojekte bei 
25 Millionen Euro.
12 Verordnung (EG) Nr. 1164/94 
des Rates vom 16. Mai 1994 zur 
Errichtung des Kohäsionsfonds 
(ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), 
geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1265/1999 (ABl. L 161 vom 
26.6.1999, S. 62).
13 Bei den vier vor Ort geprüften 
Mitgliedstaaten waren mehr als 50 % der Finanzmittel, die für 
die Umsetzung der kommunalen 
Abwasserbehandlung notwendig 
waren, von der EU bereitgestellt 
worden. 
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200614
ENTWICKLUNG DES BEVÖLKERUNGSANTEILS VON BALLUNGSRÄUMEN MIT 
ANSCHLUSS AN BEHANDLUNGSANLAGEN, DIE EINE ZWEITBEHANDLUNG VORSEHEN
MitgliedstaatBeginn des 
Programmplanungszeitraums 
1994-1999Ende des 
Programmplanungszeitraums 
2000-2006
Irland120 % (1994) 87 % (2006)
Spanien241 % (1995) 77 % (2005)
Portugal332 % (1994) 80 % (2006)
Griechenland4< 20 % (1994) 85 % (2005)
1 Umweltschutzbehörde (EPA) – Büro für Umweltrechtsdurchsetzung, Einleitungen von 
kommunalem Abwasser in Irland – Berichte für die Jahre 2002-2003 und 2004-2005. Die Zahlen für 2006 wurden vom Ministerium für Umwelt, Denkmalschutz und Kommunalverwaltung bereitgestellt.
2 Die Daten für 1995 stammen aus dem gemäß Artikel 16 der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser erstellten Bericht, den Spanien der Kommission übermittelte (Oktober 2004); bei den Daten für 2005 handelt es sich um Schätzwerte des Umweltministeriums.
3 Strategischer Plan für die Wasser- und Abwasserbehandlung (2007-2013).
4 Umweltministerium – Schätzung der Zentralen Wasserbehörde.TABELLE 1
ENTWICKLUNG DES BEVÖLKERUNGSANTEILS VON IN EMPFINDLICHEN GEBIETEN 
GELEGENEN BALLUNGSRÄUMEN MIT ANSCHLUSS AN BEHANDLUNGSANLAGEN, DIE EINE ZWEIT- UND DRITTBEHANDLUNG VORSEHEN
MitgliedstaatBeginn des 
Programmplanungszeitraums 
1994-1999 (1995)1Ende des 
Programmplanungszeitraums 
2000-2006
Irland 2 % 8 % (2006)2
Spanien 3 % 84 % (2005)3
Portugal 0 % 63 % (2005)4
Griechenland 6 % 55 % (2006)5
1 OECD-Umweltdaten (Kompendium 2006).
2 Für 2006: Umweltschutzbehörde (EPA); für 2009 geht das Umweltministerium davon aus, 
dass der Anteil auf 80 % steigen wird.
3 Umweltministerium.
4 Das Instituto da Água I. P.  (INAG I. P.) geht davon aus, dass der Anteil im Jahr 2008 auf 
78 % steigen wird.
5 Umweltministerium – Zentrale Wasserbehörde. Im Jahr 2007 war der Anteil auf 97 % 
gestiegen.TABELLE 2
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200615
PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
 15.  Hauptziel der Prüfung war es, die Wirksamkeit der Ausgaben im Rah-
men von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung wäh-
rend der Programmplanungszeiträume 1994-1999 and 2000-2006 zu ermitteln.
 16.  Der Hof befasste sich mit folgenden Fragen:
Erreichen von der EU kofinanzierte Behandlungsanlagen ein aus- a) 
reichendes Leistungsniveau bei der Abwasserbehandlung?
Wird der von den Behandlungsanlagen erzeugte Klärschlamm  b) 
angemessen verwendet?
Erfüllt die Kommission ihre Aufgabe in Bezug auf die Projektaus- c) 
wahl, die Überwachung der Wirkungen durch Analyse der Schluss-
berichte und die Förderung der Umweltgrundsätze?
 17.  Die Prüfung fand bei der Europäischen Kommission und in vier Mit-
gliedstaaten statt: Irland, Griechenland, Spanien und Portugal. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft für Abwasserbehandlungspro-jekte dieser Mitgliedstaaten beliefen sich während des Programm-
planungszeitraums 1994-1999 auf 5,2 Milliarden Euro und während 
des Programmplanungszeitraums 2000-2006 auf 5,9 Milliarden Euro. Die Prüfung wurde von Mai 2007 bis März 2008 durchgeführt.
 18.  Die Prüfung stützte sich auf die Beurteilung der Leistung einer Stichprobe 
von 73 in Betrieb befindlichen Behandlungsanlagen, die während der entsprechenden Programmplanungszeiträume kofinanziert wurden.
 19.  Außerdem wurden die Projektgenehmigungs-, Überwachungs- und  
Begleitverfahren der Kommission überprüft. In den Mitgliedstaaten 
führte der Hof Gespräche mit Vertretern der verschiedenen kommu-nalen, regionalen und nationalen Behörden, die mit der Planung, der Auswahl, dem Betrieb und der Überwachung der Behandlungsanlagen betraut waren. Der Hof prüfte 26 Projekte vor Ort (siehe Tabelle 3 ), 
wobei er von unabhängigen Fachleuten auf dem Gebiet des Betriebs, 
der Wartung und der Kontrolle von Behandlungsanlagen begleitet  wurde. Weitere 47 Behandlungsanlagen waren Gegenstand von Akten-prüfungen. Um einschlägige Richtwerte und bewährte Verfahren zu 
ermitteln und zu vergleichen, erfolgte eine Durchsicht der Normen einiger Nicht-EU-Länder (Australien, Kanada, Japan, Schweiz und  
USA).
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200616
IM RAHMEN DER PRÜFUNG DES HOFES BESICHTIGTE 
ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN NACH STANDORT UND FINANZIERUNGSQUELLE
Kohäsionsfonds EFRE Insgesamt
Spanien 516
Portugal 516
Griechenland 606
Irland 628
Insgesamt 22 4 26TABELLE 3
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200617
ERREICHEN VON DER EU KOFINANZIERTE 
BEHANDLUNGSANLAGEN EIN AUSREICHENDES LEISTUNGSNIVEAU BEI DER ABWASSERBEHANDLUNG?
HINTERGRUND
 20.  Der Zweck der Behandlung von Haushalts- und vorbehandeltem Indust-
rieabwasser besteht in der Reduzierung von Schadstoffen auf einen 
zulässigen Wert, damit eine sichere Einleitung in die aufnehmenden 
Gewässer gewährleistet ist. Die Qualität des Ablaufs wird durch die Entnahme von Wasserproben überwacht.
 21.  Der Hof prüfte,
ob die Behandlungsanlagen angemessen ausgelastet waren; a) 
ob die Qualität des erzeugten Ablaufs ausreichend war; b) 
ob die Leistung der Behandlungsanlagen hinreichend überwacht c) 
wurde.
DIE MEISTEN BEHANDLUNGSANLAGEN WAREN ANGEMESSEN 
AUSGELASTET
 22.  Von den besuchten Behandlungsanlagen wurden 18 von 26 als zufrie-
denstellend ausgelastet angesehen, da sie einen Auslastungsgrad von mehr als 50 % aufwiesen. In diesen Fällen waren Haushalte und indust-rielle Nutzer hinreichend an die Behandlungsanlage angeschlossen.
EINE REIHE VON BEHANDLUNGSANLAGEN WAR JEDOCH 
BEI WEITEM NICHT AUSGELASTET
 23.  Anlagen, deren Kapazität zu weniger als 50 % ausgeschöpft wird, können 
als ungenügend ausgelastet angesehen werden. In der Stichprobe des 
Hofes war dies bei sieben Anlagen der Fall, deren Unterauslastung sich wie folgt erklären lässt
14:BEMERKUNGEN
14 Zwei Behandlungsanlagen waren 
zu 35 %, vier zu etwa 40 % und 
eine zu 45 % ausgelastet.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200618
Sechs der sieben Fälle von Unterauslastung resultierten aus Proble- a) 
men bei der Fertigstellung der Kanalisation, sodass viele Haushalte und industrielle Nutzer immer noch nicht an die Behandlungsan-lagen angeschlossen waren, obwohl diese bereits fünf oder mehr 
Jahre in Betrieb waren. Infolgedessen wurde nicht das gesamte im jeweiligen Gebiet erzeugte Abwasser behandelt.
Die andere Anlage wurde aufgrund von Schließungen örtlicher  b) 
Unternehmen, die zu einer drastischen Verminderung der zu  behandelnden Wassermenge führten, weniger ausgelastet als  geplant.
DIE KAPAZITÄT EINER BEHANDLUNGSANLAGE 
REICHTE NICHT AUS
 24.  Eine Anlage war aufgrund des unerwartet schnellen Wirtschaftswachs-
tums der betreffenden Region voll ausgelastet. Zur Zeit des Prüfbe-suchs des Hofes reichte die Kapazität der Behandlungsanlage nicht aus, um die Abwasserlast zu bewältigen. Erweiterungsarbeiten für  
diese Anlage sind für 2009-2010 geplant; gegenwärtig ist sie also  
noch nicht in der Lage, das gesamte aufgenommene Abwasser ord-
nungsgemäß zu behandeln.
DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER BEHANDLUNGSANLAGEN 
ERZEUGTE ABLAUF, DER DEN EU-ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT
 25.  Der Hof bewertete die Qualität des durch die 73 ausgewählten Behand-
lungsanlagen eingeleiteten Wassers anhand der Anforderungen  der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
15. 
Diese Richtlinie wurde wiederum mit bestehenden Vorschriften in  
Nicht-EU-Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsniveau verglichen. In 64 Fällen entsprach die Qualität 
des eingeleiteten Wassers den EU-Anforderungen. Die Ergebnisse  
sind in Tabelle 4  zusammengefasst.15 In den Tabellen 1 und 2 des 
Anhangs I der Richtlinie 91/271/
EWG des Rates sind Anforderungen an Einleitungen in Bezug auf den 
biochemischen Sauerstoffbedarf 
(BSB5), den chemischen 
Sauerstoffbedarf (CSB) und die 
Gesamtmenge suspendierter 
Schwebstoffe im Falle normaler 
Gebiete sowie außerdem in Bezug auf die Gesamtmenge Phosphor 
und/oder Stickstoff im Falle 
empfindlicher Gebiete festgelegt 
(siehe Anhang ).
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200619
LEISTUNG DER ZUR PRÜFUNGSSTICHPROBE GEHÖRENDEN BEHANDLUNGSANLAGEN 
GEMESSEN AN DEN EU-ANFORDERUNGEN AN DIE QUALITÄT DES ABLAUFS
Geprüft  e 
Behandlungs-
anlagenEU-Anforde-
rungen klar erfülltEU-Anforde-
rungen gerade 
noch erfülltEU-Anforderungen 
nicht erfüllt
Spanien 1 9 973
Irland 18 12 5 1
Portugal 1 8 864
Griechenland 18 12 5 1
Insgesamt 73 41 23 9
% 100 % 56,2 % 31,5 % 12,3 %TABELLE 4
BEISPIELE FÜR BEHANDLUNGSANLAGEN, DIE DEN EU-ANFORDERUNGEN ENTSPRECHENBILDER 1-4
Bild 1: Behandlungsanlage Psyttalia – Griechenland Bild 2: Behandlungsanlage Febros – Portugal
Bild 3: Behandlungsanlage León – Spanien Bild 4: Behandlungsanlage Drogheda – Irland
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200620
 26.  Wie aus Tabelle 4  hervorgeht, entsprach die Qualität des eingeleiteten 
Wassers in neun Fällen nicht den EU-Anforderungen. Folgende Pro-bleme wurden festgestellt:
Industrieabwasser sollte normalerweise vor der Einleitung in die städ- a) 
tische Kanalisation eine Vorbehandlung erfahren, damit die Leistung der Behandlungsanlage nicht beeinträchtigt wird. Bei vier Behand-lungsanlagen, die nicht den EU-Anforderungen entsprachen, waren die Hauptprobleme darauf zurückzuführen, dass die Anlagen Wasser 
industriellen Ursprungs aufgenommen hatten, das nicht vollständig 
vorbehandelt worden war, und in einigen Fällen waren die Betreiber nicht über die Zusammensetzung des bei ihnen eingehenden Indus-trieabwassers informiert worden (siehe Kasten 2 ).
Einige Behandlungsanlagen wurden von kommunalen Behörden b) 
betrieben, die nicht über angemessene Mittel und Fachkenntnisse 
verfügten und keine Verfahren eingeführt hatten, um sich über die optimale Praxis zu informieren.
In anderen Fällen resultierte die schlechte Leistung daraus, dass c) 
aufgrund des Fehlens geeigneter technischer Vorrichtungen Eutro-phierung verursachende Nährstoffe nicht ausreichend beseitigt 
worden waren.
ÜBERWACHUNG DER QUALITÄT DES ABLAUFS: 
IM ALLGEMEINEN ANNEHMBARE LEISTUNGSDATEN, 
ABER EINIGE VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN
 27.  Bei den 26 besuchten Behandlungsanlagen entsprachen die vom Anla-
genbetreiber durchgeführten Eigenkontrollen im Allgemeinen den in 
der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser fest-gelegten Normen in Bezug auf ihre Häufigkeit und die angewandten Probenahmeverfahren. Insbesondere bei kleineren Anlagen wurden 
jedoch einige Schwächen festgestellt:
BEISPIELE FÜR EINE UNGENÜGENDE VORBEHANDLUNG VON INDUSTRIEABWASSER
In Spanien stellten die Betreiber von zwei der drei Behandlungsanlagen, die nicht den Normen entsprachen, in ihren „monatlichen Betriebsberichten“ fest, dass Unternehmen unbehandeltes Abwasser in ihre Anlagen einleite-ten, was die Leistung ungünstig beeinfl  usste. Bei einer dieser beiden Anlagen ergaben 74 der 93 Eigenkontrollen, 
die 2006 durchgeführt worden waren, Abweichungen von den durch die Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser festgelegten Grenzwerten von mehr als 100 %.
Bei zwei der vier nicht den EU-Anforderungen entsprechenden Behandlungsanlagen in Portugal leiteten Unter-
nehmen Abwasser ohne eine angemessene Vorbehandlung direkt in die städtische Kanalisation ein. Die Situation 
war den Betreibern bekannt und war zudem in den Berichten der unabhängigen Stelle, die mit der Überwachung 
der Behandlungsanlagenleistung betraut war, vermerkt worden.KASTEN 2
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200621
16 Anhang I.D der Richtlinie 91/271/
EWG.
17 Richtlinie 86/278/EWG und 
Richtlinie 91/271/EWG.In einem Fall war die Häufigkeit der Eigenkontrollen unzureichend a) 
(im Jahr 2006 wurden anstelle der verlangten 12 nur fünf Eigen-kontrollen durchgeführt).
In drei Fällen entsprach das Probenahmeverfahren nicht der  b) 
Richtlinie (es wurden Einzelstichproben entnommen, während  
die Richtlinie die Entnahme von 24-Stunden-Mischproben oder  
abflussproportionalen Proben vorsieht).
 28.  Während der Prüfung wurde eine Reihe vorbildlicher Verfahren beob-
achtet, die über die Anforderungen der Richtlinie hinausgingen:
Die Betreiber von Behandlungsanlagen mit einer Kapazität über a) 
50 000 EW führten mehr Eigenkontrollen durch als die in der Richt-
linie verlangten 2416. Bei den 14 besuchten Anlagen schwankte die 
Anzahl der pro Jahr genommenen Proben zwischen 38 und 365.
Drei der vier besuchten Mitgliedstaaten arbeiten mit einem System b) 
von Einleitungsgenehmigungen, die für jede Behandlungsanlage die Anforderungen für das eingeleitete Wasser festlegen (während einige der in diesen Mitgliedstaaten besichtigten Behandlungs-
anlagen ohne Genehmigung oder mit veralteten Genehmigungen 
betrieben wurden). Der vierte Mitgliedstaat führte sein Genehmi-
gungssystem im Jahr 2008 ein.
WIRD DER VON DEN BEHANDLUNGSANLAGEN ERZEUGTE 
KLÄRSCHLAMM ANGEMESSEN VERWENDET?
HINTERGRUND 
 29.  Die Behandlung von Abwasser führt zur Ableitung des Ablaufs und zur 
Erzeugung von Klärschlamm. Die EU fördert dessen Verwendung als Dünger
17, da behandelter Klärschlamm eine gute Phosphor-, Stickstoff- 
und Kaliumquelle ist. Eine solche Verwendung des Schlamms ist für den Landwirt ökonomisch sinnvoll, denn auf diesem Wege werden die vor-handenen Mittel wirksam genutzt, während sie sich gleichzeitig positiv auf den Boden auswirken. Klärschlamm kann jedoch auch Schadstoffe enthalten, die auf einem zulässigen Wert gehalten werden müssen, damit der Schlamm sicher verwendet oder entsorgt werden kann.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200622
18 Richtlinie 75/442/EWG des Rates 
vom 15. Juli 1975 über Abfälle 
(ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).
ENTSORGUNG DES DURCH DIE BEHANDLUNGSANLAGEN DER PRÜFUNGSSTICHPROBE 
ERZEUGTEN KLÄRSCHLAMMS
Von der EU empfohlene 
Wiederverwendungs-
methodenVerfahren ohne Wiederverwendung
InsgesamtAusbringen 
auf 
landwirt-
schaft  lichen 
FlächenVer-
brennungKommu-
nale 
DeponienVor-Ort- 
Lagerung bei der 
Behandlungs-
anlage Sonstige
Spanien 1 6 02 01 1 9
Irland 1 7 01 00 1 8
Portugal 1 4 01 30 1 8
Griechenland 01 1 4 21 1 8
Insgesamt 4 711 8 5 2 7 3TABELLE 5 30.  Der Hof prüfte,
ob der Schlamm sicher entsorgt wurde, und zwar davon ausge- a) 
hend, dass die EU seine sichere Wiederverwendung in der Land-
wirtschaft und zur Energieerzeugung durch Verbrennung fördert18, 
während die Entsorgung auf kommunalen Deponien zulässig ist, 
obwohl sie als das am wenigsten nachhaltige Verfahren gilt;
ob Schlamm und Böden bei Verwendung von Klärschlamm in der b) 
Landwirtschaft unbedenkliche Werte bestimmter als schädlich  eingestufter Stoffe aufwiesen;
ob durch die Überwachung der in Betrieb befindlichen Anlagen c) 
und die Mitgliedstaaten angemessene Gewähr für die sichere Ent-
sorgung des Klärschlamms geboten wird.
ZWEI DRITTEL DER GEPRÜFTEN BEHANDLUNGSANLAGEN 
ENTSORGTEN DEN KLÄRSCHLAMM NACH VON DER EU EMPFOHLENEN VERFAHREN
 31.  Von denjenigen der 73 zur Prüfungsstichprobe gehörenden Behandlungs-
anlagen, die von der EU empfohlene Wiederverwendungsmethoden 
befolgten, hatten 47 Anlagen die Verwendung in der Landwirtschaft 
gewählt, während sich eine Anlage für die Erzeugung von Energie  durch Verbrennung entschieden hatte (siehe Tabelle 5 ).
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200623
BEISPIELE FÜR DIE ENTSORGUNG VON KLÄRSCHLAMMBILDER 5-6
Bild 5: Von der EU geförderte Praxis der 
Wiederverwendung auf landwirtschaft  lichen FlächenBild 6: Schlechte Praxis – Vor-Ort-Lagerung bei 
besuchter Behandlungsanlage 32.  Bei den anderen 25 Behandlungsanlagen wurden aus verschiedenen 
Gründen Verfahren ohne Wiederverwendung angewandt:
Griechenland entwickelt gegenwärtig einen nationalen Plan zur a) 
Lösung des Problems der Klärschlammentsorgung, doch gab es 
zum Zeitpunkt der Prüfung weder einen nationalen Plan noch regi-
onale Pläne, und 14 der 18 geprüften griechischen Behandlungsan-
lagen entsorgten ihren Klärschlamm auf kommunalen Deponien.
Einige Behandlungsanlagen in Griechenland und Portugal – beson- b) 
ders die kommunal betriebenen – verfügen über keine brauch-bare Strategie zur Schlammentsorgung. Dies führte zur Lagerung 
vor Ort und in einem Fall zur Deponierung in einem verlassenen Bergwerk. Eine große Behandlungsanlage in Griechenland hatte 
keinen gültigen Vertrag für die Schlammentsorgung abgeschlos-
sen; infolgedessen wurden jedes Jahr 13 450 Tonnen Schlamm vor 
Ort gelagert (siehe Bild 6 ).
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200624
ENTWICKLUNG DES ANTEILS DER WIEDERVERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM 
AUS BEHANDLUNGSANLAGEN ENTSPRECHEND DEN EU-EMPFEHLUNGEN1
MitgliedstaatBeginn des 
Programmplanungs-
zeitraums 1994-1999Ende des 
Programmplanungs-
zeitraums 2000-2006Wiederverwendungs-
methode
Irland 12 % / 15 % (1994) 76 % / 83 % (2005)Landwirtschaft  /alle 
Flächen
Spanien 46 % (1997) 66 % (2003) Landwirtschaft  
Portugal 30 % (1995) 42 % (2005) Landwirtschaft  
Griechenland 0 % (1997)0 % (2005) /
50 % (Mitte 2007)2 Energie (Verbrennung)
1 Klärschlammberichte, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Klärschlammrichtlinie erstellen.
2 Schätzung des Umweltministeriums.TABELLE 6 33.  Für die besuchten Mitgliedstaaten ergab die vom Hof durchgeführte 
Prüfung von Daten zur Entsorgung von Klärschlamm, dass bei der  Wiederverwendung von Klärschlamm, wie sie durch die EU gefördert wird, ein merklicher Anstieg zu verzeichnen war (siehe Tabelle 6  und 
Kasten 3 ).
BEISPIEL DAFÜR, WIE EIN MITGLIEDSTAAT DIE VON DER EU 
EMPFOHLENE PRAXIS FÖRDERTE
Die von Irland erreichte Leistung war teilweise auf seine Umsetzung der Klärschlammrichtlinie im Wege der 
Ausarbeitung und Anwendung von Leitlinien mit Angaben zu den optimalen Verfahren der Klärschlammbe-
handlung und -entsorgung zurückzuführen. Eine Leitlinie konzentrierte sich auf die Erarbeitung wirksamer 
Schlammbewirtschaft  ungspläne für kommunale Behörden, während zwei andere sich mit der sicheren Entsorgung 
von Schlamm auf landwirtschaft  lichen Flächen befassten und auch Vorschrift  en zur Anwendung eines „Nähr-
stoff managementplans“ durch jeden Landwirt enthielten.KASTEN 3
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200625
BEISPIELE FÜR KONTROLLEN ZU ANDEREN IN KLÄRSCHLAMM 
ENTHALTENEN VERBINDUNGEN
In Irland führten drei der acht besuchten Anlagen regelmäßig Kontrollen in Bezug auf Fluorid, Arsen, Selen und 
Magnesium durch. Einige Anlagen kontrollierten auch auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoff  e (PAK) 
und polychlorierte Biphenyle (PCB).
In Portugal muss Schlamm, der von Behandlungsanlagen erzeugt wird, die Industriewasser aufnehmen, seit 2006 
auf organische Verbindungen und Dioxine kontrolliert werden. Dies wurde bei vier der sechs besuchten Behand-
lungsanlagen umgesetzt.KASTEN 4IN BEZUG AUF DIE ANFORDERUNGEN DER 
KLÄRSCHLAMMRICHTLINIE ZUFRIEDENSTELLENDE ERGEBNISSE
 34.  Bei den vor Ort geprüften Behandlungsanlagen in den drei Mitglied-
staaten, die Schlamm auf landwirtschaftliche Flächen ausbrachten, 
lagen die Ergebnisse der vor dem Ausbringen des Schlamms durchge-
führten Labortests zu Schwermetallkonzentrationen in Klärschlamm 
und Böden unterhalb der in der Klärschlammrichtlinie festgelegten 
Höchstgrenzen. Es wurden auch in Bezug auf andere Verbindungen, darunter polychlorierte Biphenyle (PCB), Kontrollen durchgeführt,  obwohl dies in der Richtlinie nicht verlangt wird (siehe Kasten 4 ).
ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE?
 35.  Der Hof stellte zwar fest, dass die Anforderungen der Klärschlamm-
richtlinie zufriedenstellend erfüllt wurden, doch berücksichtigt die gegenwärtige Richtlinie, da sie 1986 erlassen wurde, keine späteren 
Entwicklungen bei Techniken und Verfahren der Schlammbehandlung und -entsorgung. In der Richtlinie ist beispielsweise keine Kontrolle auf organische Schadstoffe wie PCB oder Pathogene wie E. coli  vorge-
schrieben, wohingegen einige EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen 
Vorschriften Konzentrationshöchstwerte für organische Schadstoffe festlegen und manche Nicht-EU-Länder Normen eingeführt haben, um die schädlichen Wirkungen der im Schlamm enthaltenen Pathogene zu reduzieren. Außerdem werden in der Richtlinie andere verbreitete 
Formen der Ausbringung auf Flächen, so etwa in der Forstwirtschaft, 
nicht erwähnt.
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200626
 36.  Falls eine Überarbeitung als notwendig angesehen wird, wären neue 
Grenzwerte für verschiedene Stoffe wahrscheinlich strenger als die in der gegenwärtigen Richtlinie enthaltenen Grenzwerte. In anderen Fällen dagegen könnte eine Überarbeitung die Gelegenheit bieten, 
angesichts der seit der Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 1986 durchgeführten Forschung bestimmte Grenzwerte zu lockern, die in 
der Vergangenheit als ratsam angesehen wurden. Eventuell besteht 
dann auch die Notwendigkeit, Kontrollen auf Schadstoffe einzuführen, die in der gegenwärtigen Richtlinie nicht aufgeführt sind.
ÜBERWACHUNG DER SCHLAMMENTSORGUNG: EINIGE 
VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN BEI IN BETRIEB BEFINDLICHEN ANLAGEN UND ÜBERWACHUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN
 37.  Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der Schlammqualitätskon-
trolle und der diesbezüglichen Aufzeichnungen bei den in Betrieb  befindlichen Anlagen der Stichprobe zeigte, dass die Häufigkeit  der Probenahme und die Wahl des Probenahmeverfahrens zur Klär-
schlammkontrolle im Allgemeinen der Klärschlammrichtlinie ent-
sprachen, auch wenn einige Schwächen in Bezug auf die Anzahl  
durchgeführter Kontrollen festgestellt wurden.
 38.  Der Hof stellte in den Mitgliedstaaten Folgendes fest:
Die für die Überwachung des Klärschlamms zuständigen Behörden a) 
auf den verschiedenen Ebenen waren häufig nicht in der Lage, die 
Menge des erzeugten Schlamms, seinen Gehalt und die Art seiner 
Entsorgung anzugeben.
Da manchmal verschiedene Abteilungen gesondert für die Über- b) 
wachung der landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Schlammentsorgung zuständig waren, fehlte eine Übersicht über die Situation jeder Behandlungsanlage als Ganzes.
ERFÜLLT DIE KOMMISSION IHRE AUFGABE?
HINTERGRUND
 39.  Für die Genehmigung und Weiterverfolgung von mit EU-Mitteln kofinan-
zierten Abwasserbehandlungsprojekten sind zwei Generaldirektionen 
der Europäischen Kommission zuständig, die Generaldirektion Regio-
nalpolitik und die Generaldirektion Umwelt. Bei Kohäsionsfonds- und 
EFRE-Großprojekten besteht die Rolle der Kommission in der Bewer-
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200627
tung von Beihilfeanträgen, wobei der Entscheidungsprozess auf der 
Ebene von Einzelprojekten stattfindet. Bei kleineren EFRE-Projekten dagegen wird die Kommission auf der Ebene der operationellen Pro-gramme tätig (siehe Ziffern 8-13).
 40.  Bei Kohäsionsfonds- und EFRE-Großprojekten untersuchte der Hof, ob 
die Kommission
eine konsequente Prüfung der in den Beihilfeanträgen enthaltenen a) 
Umweltinformationen vornahm;
vor Auszahlung des Restbetrags der Beihilfe die mit den geneh- b) 
migten Projekten erzielten Wirkungen überprüfte;
sicherstellte, dass die Mitgliedstaaten die EU-Umweltgrundsätze c) 
befolgten, wonach Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung 
zu bekämpfen sind und das Verursacherprinzip anzuwenden ist.
EINHEITLICHKEIT BEI DER PROJEKTPRÜFUNG NOTWENDIG
 41.  Damit die Kommission sicherstellen kann, dass alle Beihilfeanträge gleich 
behandelt und alle Aspekte der Anträge berücksichtigt werden, sind 
geeignete und systematisch angewandte Rahmenvorgaben mit inter-
nen Leitlinien und Checklisten erforderlich. Im Laufe seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass solche Leitlinien und Checklisten fehlen. 
 42.  Im Leitfaden der Kommission zum Kohäsionsfonds 2000-2006 wurden bestimmte wesentliche Unterlagen und Informationen festgelegt, die in 
den Beihilfeanträgen enthalten sein mussten. Diese Informationen wur-
den in den vom Hof geprüften Anträgen nicht immer geliefert, was durch die Verwendung von Checklisten hätte verhindert werden können.
 43.  Bei seiner Prüfung der 22 vor Ort besichtigten und durch den Kohäsions-
fonds kofinanzierten Behandlungsanlagen machte der Hof folgende 
Feststellungen:
Während in fast allen Anträgen und Kommissionsentscheidungen a) 
Ziele für die Qualität des eingeleiteten Wassers und das Volu-men des zu behandelnden Abwassers aufgeführt sind, enthalten sie kaum Informationen über die Art der Klärschlammentsorgung 
(nur bei acht Beihilfeanträgen und sechs Bewilligungsbescheiden 
angegeben) und über die Qualität des Klärschlamms (nur bei zwei 
Beihilfeanträgen und einem Bewilligungsbescheid angegeben).
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200628
19 Die jüngsten Beispiele wurden 
vom Hof in seinem Sonderbericht 
Nr. 1/2008 über die Verfahren 
der Prüfung und Bewertung 
großer Investitionsprojekte der 
Programmplanungszeiträume 
1994-1999 und 2000-2006 
(ABl. C 81 vom 1.4.2008, S. 1) 
angeführt.Bei fast allen Beihilfeanträgen und den entsprechenden Kommis- b) 
sionsentscheidungen fehlen quantifizierte Leistungsindikatoren 
in Bezug auf die Qualität der aufnehmenden Gewässer (dies wurde in den Feststellungen einer für die Kommission durchgeführten Ex-post-Bewertung bestätigt).
 44.  Der Hof hat in der Tat festgestellt, dass die Beurteilung, ob die Projekte 
ihre Ziele erreicht haben, durch Mängel in den Beihilfeanträgen,  insbesondere was erwartete Auswirkungen und Indikatoren angeht, 
beeinträchtigt werden kann
19.
 45.  Durch eine strengere Überprüfung der Projekte im Antragsstadium hätten 
bestimmte Probleme, die während der Prüfung festgestellt wurden, schon vorher erkannt und behoben werden können:
ungenügende Qualität der Behandlungsanlagen in empfindlichen a) 
Gebieten, da geeignete Vorrichtungen zur Nährstoffbeseitigung 
fehlten (siehe Ziffer 26);
unangemessene Schlammentsorgung – insofern, als einige große b) 
Anlagen ihren Klärschlamm vor Ort ablagern (siehe Ziffer 32).
BESSERE ÜBERWACHUNG DER WIRKUNGEN NOTWENDIG
 46.  Vor Auszahlung des Restbetrags der Beihilfe für Kohäsionsfondsprojekte 
ist der Kommission ein Schlussbericht vorzulegen, der insbesondere eine Bewertung in Bezug auf die Erreichung der erwarteten Ergeb-
nisse enthält. Falls der Schlussbericht der Kommission nicht innerhalb von 18 Monaten nach dem im Bewilligungsbescheid angegebenen  Abschlusstermin zugeht, sollte der Restbetrag der Zahlung nach gel-
tendem EU-Recht gestrichen werden.
 47.  Bei der Prüfung der Schlussberichte zu den 22 Behandlungsanlagen, die 
aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert und vom Hof besichtigt wur-
den, zeigte sich, dass nur sechs Schlussberichte Daten zur Qualität 
des eingeleiteten Wassers lieferten, nur einer Daten zur gemessenen 
Verbesserung der Wasserqualität beinhaltete und nur drei Angaben 
zum Klärschlammentsorgungsverfahren enthielten.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200629
20 Der gute ökologische 
Zustand wird in der Wasser-
Rahmenrichtlinie definiert und 
basiert auf drei Gruppen von 
Komponenten: biologischen 
Qualitätskomponenten, 
hydromorphologischen 
Qualitätskomponenten und 
physikalisch-chemischen 
Qualitätskomponenten (Artikel 2 und Anhang V).
21 Bericht der Kommission an 
den Rat und das Europäische 
Parlament über die Verwendung 
von Phosphaten gemäß Artikel 16 
der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 
des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 31. März 2004 über 
Detergenzien, KOM(2007) 234 
endg. – Brüssel, 4.5.2007.
22 EU-Umweltdirektion – Phosphates 
and Alternative Detergent Builders 
– Final Report , WRc Ref: UC 4011, 
Juni 2002, S. 120, 121 und 125, 
UNDP/GEF-Bericht über die Donau 
und MARE-HELCOM-Projekt im 
Ostseegebiet.
23 Bulgarien und Rumänien 
wurden bei dieser Studie nicht 
berücksichtigt.
24 Die Kommission berichtete, dass 
die Waschmittel-Detergenzien 
in zweien der Länder, die zur 
Unterstützung von Investitionen 
in die Abwasserbehandlung 
erhebliche EU-Zuschüsse erhalten 
hatten und die im Rahmen dieser 
Prüfung besucht wurden, zu 
weniger als 50 % phosphatfrei 
waren. 48.  Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die Kommission ohne wichtige grund-
legende Informationen, wie sie in Ziffer 47 genannt werden, nicht in 
der Lage ist, die Schlussberichte angemessen zu bewerten. Aufgrund dieser Informationsdefizite wird die Zahlung des Restbetrags ledig-lich bei Nichteinreichung eines Berichts ausgesetzt oder gestrichen 
und nicht von der Beantwortung der Frage abhängig gemacht, ob die 
erwarteten Ergebnisse tatsächlich erreicht wurden. 
STÄRKERE BERÜCKSICHTIGUNG DER EU-UMWELTGRUNDSÄTZE 
ERFORDERLICH
 49.  Die Aufrechterhaltung des guten ökologischen Zustands der Gewässer20 
erfordert nicht nur die zufriedenstellende Abwasserbehandlung auf der Ebene einer einzelnen Anlage, sondern auch die Anwendung der EU-Umweltgrundsätze, wonach Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen sind und das Verursacherprinzip anzuwenden ist.
 50.  In einem Bericht der Kommission heißt es21, dass zwei der Hauptur-
sachen der Eutrophierung von Süßwasser durch Ballungsräume  
Haushaltswaschmittel-Detergenzien auf Phosphatbasis und mensch-
licher Stoffwechselabfall sind. Bedenken hinsichtlich des Beitrags  
von Detergenzien auf Phosphatbasis zur Eutrophierung haben die  
meisten Mitgliedstaaten veranlasst, zu phosphatfreien Detergenzien überzugehen.
 51.  Andere Berichte22 enthalten die Schlussfolgerung, dass eine Drittbe-
handlung allein vielleicht nicht ausreicht, um eine Eutrophierung zu 
vermeiden, wenn nicht von Detergenzien auf Phosphatbasis abge-
gangen wird.
 52.  Die Kommission untersuchte den möglichen ökologischen Nutzen,  
der sich durch die Einstellung der Verwendung von Detergenzien  auf Phosphatbasis für die Mitgliedstaaten ergeben würde. Dabei  gelangte sie zu dem Schluss, dass 24 der 25
23 untersuchten Länder 
in unterschiedlichem Maße profitieren würden24. Zu den bei jedem 
Mitgliedstaat berücksichtigten Faktoren gehörten der jährliche Ver-brauch an in Detergenzien enthaltenen Phosphaten, die Verfügbar-
keit einer Drittbehandlung und das Ausmaß der Besorgnis über eine 
Eutrophierung.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200630
 53.  Die Kommission hat die Notwendigkeit einer geeigneten Maßnahme aner-
kannt und erklärte in dem in Ziffer 50 genannten Bericht, dass eine 
Beschränkung von Phosphaten in Detergenzien entschieden werde, falls dies gerechtfertigt sei, und dass eine Folgenabschätzung und die anschließende Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt folgen 
würden, wenn dies geboten erscheine.
 54.  Was das Verursacherprinzip angeht, so verlangt die Wasser-Rahmenricht-
linie bis 2010 die Einführung von Wassertarifregelungen, die Anreize 
für die effiziente Nutzung der Wasserressourcen sowie Kostendeckung 
vorsehen.
 55.  Die Kommission ist verpflichtet, bei der Bewertung eines Beihilfeantrags 
die Einhaltung des Verursacherprinzips zu überprüfen, und dies kann 
den gewährten Beihilfesatz beeinflussen25. Es sind jedoch keine spezi-
fischen Richtwerte für die Bewertung der im Antrag vorgeschlagenen 
Tarife vorgesehen. Der Hof stellte fest, dass im Bewilligungsbescheid 
und häufig auch im Schlussbericht keine Tarife angegeben waren,  wodurch eine Bewertung der finanziellen Nachhaltigkeit erschwert 
wurde.
 56.  Bei der vom Hof vorgenommenen Überprüfung der von den besuchten 
Anlagen angewandten Tarife zeigte sich, dass diese im Allgemeinen zu niedrig sind, um die Betriebskosten zu decken (siehe Kasten 5 ).25 Europäische Kommission, 
Generaldirektion Regionalpolitik, 
Verfahrenshandbuch für den 
Kohäsionsfonds 2000-2006 
(Fassung 2006-2009), S. 21.
BEISPIELE FÜR VON DEN BESUCHTEN BEHANDLUNGSANLAGEN ANGEWANDTE TARIFE
Die Tarife, die bei den besuchten Behandlungsanlagen in Griechenland, Spanien und Portugal zur Anwendung 
kamen, waren sehr unterschiedlich (sie reichten beispielsweise für eine Wassermenge von mehr als 20 m3 von 
0,079 Euro/m3 bis 1,17 Euro/m3).
Irland bittet die Haushalte für die Nutzung von Wasser- und Abwassereinrichtungen nicht direkt zur Kasse, wohl 
aber gewerbliche und industrielle Nutzer von Wasser- und Abwassereinrichtungen.KASTEN 5
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200631
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
 57.  Die allgemeine Schlussfolgerung des Hofes lautet, dass die Struktur-
maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbehandlung in den vier 
geprüften Mitgliedstaaten beigetragen haben.
ABWASSERBEHANDLUNG
 58.  Hinsichtlich der Leistung der Abwasserbehandlungsanlagen stellte der 
Hof fest, dass die im Rahmen von Strukturmaßnahmen kofinanzierten 
Anlagen im Allgemeinen eine ausreichende Leistung erbringen (siehe 
Ziffern 22 und 25).
 59.  Allerdings sind folgende Einschränkungen zu machen:
Bei sieben der 26 Anlagen wurde festgestellt, dass sie nicht ausge- a) 
lastet waren, was in sechs Fällen darauf zurückzuführen war, dass 
nicht alle Haushalte und industriellen Nutzer an die Behandlungs-
anlagen angeschlossen waren, und in einem Fall mit Schließungen örtlicher Unternehmen zusammenhing (siehe Ziffern 23-24).
Die Qualität des Ablaufs entsprach in neun von 73 Fällen nicht  b) 
den EU-Anforderungen, da Industrieabwasser ohne angemessene 
Vorbehandlung in die Kanalisation eingeleitet wird, es bei einigen 
kommunalen Behörden an Fachkenntnissen mangelt und in als  empfindlich bezeichneten Gebieten eine angemessene Ausrüstung oder Technologie fehlt (siehe Ziffer 26).
60. DIE EMPFEHLUNGEN DES HOFES LAUTEN DAHER WIE FOLGT:
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Anschluss neu a) 
errichteter Behandlungsanlagen an die Kanalisation genügend Auf-
merksamkeit gewidmet wird.
Die Mitgliedstaaten sollten zur Verbesserung der Qualität des ein- b) 
geleiteten Wassers stärker auf die ausreichende Vorbehandlung von Industrieabwasser achten und den Erfahrungsaustausch zwischen den Betreibern in Bezug auf optimale Verfahren fördern.
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KLÄRSCHLAMMBEHANDLUNG UND -ENTSORGUNG
 61.  Hinsichtlich der Klärschlammbehandlung und -entsorgung durch die 
Anlagen stellte der Hof fest, dass zwei Drittel der im Rahmen von  Strukturmaßnahmen kofinanzierten Behandlungsanlagen den aus  der Abwasserbehandlung stammenden Schlamm nach in EU-Richt-
linien empfohlenen Verfahren wiederverwenden, wobei die meisten 
von ihnen eine Wiederverwendung auf landwirtschaftlichen Flächen bevorzugen (siehe Ziffer 31).
 62.  Allerdings sind folgende Einschränkungen zu machen:
Bei 25 von 73 Anlagen wurden nicht nachhaltige Verfahren ohne a) 
Wiederverwendung, wie Lagerung vor Ort, festgestellt (siehe  Ziffer 32).
In drei von vier Mitgliedstaaten waren die zuständigen Behörden b) 
bei einigen Anlagen nicht in der Lage, die Menge des erzeugten 
Schlamms, seinen Gehalt und die Art seiner Entsorgung anzuge-ben (siehe Ziffer 38).
Der Hof stellte zwar fest, dass die Anforderungen der Klärschlamm- c) 
richtlinie erfüllt wurden, doch sind nach 1986 eingetretene Ent-
wicklungen bei der Schlammbehandlung und -entsorgung in der EU-Gesetzgebung nicht berücksichtigt, obwohl einige Mitglied-staaten strengere Normen anwenden (siehe Ziffern 35-36).
63. DAHER SPRICHT DER HOF FOLGENDE EMPFEHLUNGEN AUS:
Die Mitgliedstaaten sollten vor Einreichung eines Projekts zur Kofi- a) 
nanzierung sicherstellen, dass die kommunalen Abwasserbehand-
lungsanlagen über eine Strategie für die Klärschlammentsorgung 
verfügen.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Klär- b) 
schlamm-Datenbanken für jede Anlage Informationen über die  
Menge des erzeugten Schlamms, seinen Gehalt und das Entsor-
gungsverfahren enthalten.
Die Kommission sollte überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, die c) 
Klärschlammrichtlinie zu überarbeiten. Bei einer etwaigen Überar-
beitung sollten die Kosten und der Nutzen vorgeschlagener neuer 
Maßnahmen sowie deren Ausgewogenheit im Verhältnis zu anderen EU-Politikfeldern berücksichtigt werden.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200633
WIRKSAMKEIT DER KOMMISSIONSBETEILIGUNG
 64.  Hinsichtlich der Rolle der Kommission bei der Genehmigung und Wei-
terverfolgung von Kohäsionsfondsprojekten und EFRE-Großprojekten stellte der Hof folgende gravierende Schwachstellen fest:
Die Kommission genehmigte Projekte, obwohl im Beihilfeantrag a) 
wichtige Informationen, wie sie im Leitfaden zum Kohäsionsfonds 
verlangt werden, fehlten (z. B. Leistungsziele in Bezug auf die  Schlammentsorgung und die Qualität der aufnehmenden Gewäs-ser). Derartige Informationen erleichtern die Bewertung der  erreichten Ergebnisse, die in den Schlussbericht über das Projekt 
aufzunehmen ist (siehe Ziffern 41-45).
Die Schlussberichte über einzelne Kohäsionsfondsprojekte enthal- a) 
ten häufig keine Ergebnisse zur Qualität des eingeleiteten Was-
sers und der aufnehmenden Gewässer sowie zur Qualität und Art der Klärschlammentsorgung. Ohne diese Informationen ist die  Kommission nicht in der Lage, vor Auszahlung des Restbetrags  
der Beihilfe die notwendige Bewertung der Schlussberichte vor-zunehmen (siehe Ziffern 46-48).
 65.  Hinsichtlich der Berücksichtigung der EU-Umweltgrundsätze durch die 
Kommission stellte der Hof Folgendes fest:
Mehrere Studien deuten darauf hin, dass sich durch den Übergang a) 
zu phosphatfreien Detergenzien möglicherweise ein Nutzen für die Umwelt ergibt. Die Bewertung dieser Frage sollte ausgewo-gen bleiben und eine angemessene Kosten-Nutzen-Komponente beinhalten (siehe Ziffern 50-53).
Die Kommission hat das Verursacherprinzip nicht immer genügend b) 
berücksichtigt. So wurde bei der Prüfung des Hofes festgestellt, dass die angewandten Tarife im Allgemeinen zu niedrig waren,  um die Betriebskosten zu decken. Außerdem wurden die Tarife oft nicht in die Schlussberichte aufgenommen, was eine Bewertung 
der finanziellen Nachhaltigkeit erschwert (siehe Ziffern 54-56).
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200634
66. DER HOF EMPFIEHLT DER KOMMISSION DAHER FOLGENDES:
Sie sollte verlangen, dass Informationen, die die Festlegung von a) 
Leistungszielen in solchen Schlüsselbereichen wie Qualität des  
eingeleiteten Wassers, Qualität der aufnehmenden Gewässer, zu  behandelndes Wasservolumen und vorgesehenes Schlammentsor-
gungsverfahren ermöglichen, in die Beihilfeanträge aufgenommen 
und als Teil des Projektbewertungsprozesses systematisch über-prüft werden. Die Erarbeitung entsprechender interner Leitlinien und Checklisten für Sachbearbeiter würde dies erleichtern.
Angesichts der Tatsache, dass der Kommission für den Zeit- b) 
raum 2007-2013 für Kohäsionsfondsprojekte und EFRE-Großpro-
jekte kein Schlussbericht vorgelegt zu werden braucht, sollte die 
Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die Erreichung der  
im Beihilfeantrag formulierten Zielvorgaben auf Projektebene zu 
bewerten.
Die Kommission sollte einschätzen, ob im Hinblick auf die Kosten c) 
und den Nutzen für die EU-Bürger ein weiter gehender Verzicht auf 
Detergenzien auf Phosphatbasis gerechtfertigt ist.
Sie sollte sicherstellen, dass im Antragsgenehmigungsstadium die d) 
finanzielle Nachhaltigkeit von Projekten für Behandlungsanlagen 
berücksichtigt wird und sachdienliche Informationen, wie vorge-
schlagene Tarife, gebührende Beachtung finden.
  Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. und 
19. März 2009 in Luxemburg angenommen.
  Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident
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/g87/g72/g76/g79/g90/g72/g76/g86/g72/g3
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 /g58/g76/g72/g71/g72/g85/g89/g72/g85/g90/g72/g81/g71/g88/g81/g74/g3
/g71/g88/g85/g70/g75/g3/g57/g72/g85/g69/g85/g72/g81/g81/g88/g81/g74
/g40/g81/g87/g86/g82/g85/g74/g88/g81/g74/g3/g68/g88/g73/g3
/g39/g72/g83/g82/g81/g76/g72/g81/g58/g76/g72/g71/g72/g85/g89/g72/g85/g90/g72/g81/g71/g88/g81/g74/g3/g68/g88/g73/g3
/g79/g68/g81/g71/g90/g76/g85/g87/g86/g70/g75/g68/g73/g87/g79/g76/g70/g75/g72/g81/g3/g41/g79/g108/g70/g75/g72/g81/g36/g69/g86/g70/g75/g90/g72/g80/g80/g88/g81/g74/g3/g89/g82/g81/g3
/g88/g81/g86/g68/g70/g75/g74/g72/g80/g108/g137/g3
/g89/g72/g85/g90/g72/g81/g71/g72/g87/g72/g81/g3/g39/g129/g81/g74/g72/g80/g76/g87/g87/g72/g79/g81/g3
/g76/g81/g3/g71/g72/g81/g3/g41/g79/g88/g86/g86
/g52/g88/g68/g79/g76/g87/g108/g87/g86/g78/g82/g81/g87/g85/g82/g79/g79/g72/g49/g76/g70/g75/g87/g3/g68/g81/g74/g72/g86/g70/g75/g79/g82/g86/g86/g72/g81/g72/g3/g42/g72/g80/g72/g76/g81/g71/g72/g15/g3
/g71/g72/g85/g72/g81/g3/g36/g69/g90/g68/g86/g86/g72/g85/g3/g71/g76/g85/g72/g78/g87/g3/g76/g81/g3/g71/g72/g81
/g41/g79/g88/g86/g86/g3/g72/g76/g81/g74/g72/g79/g72/g76/g87/g72/g87/g3/g90/g76/g85/g71/g36/g81/g74/g72/g86/g70/g75/g79/g82/g86/g86/g72/g81/g72/g3/g42/g72/g80/g72/g76/g81/g71/g72
/g40/g76/g81/g79/g72/g76/g87/g88/g81/g74/g3/g89/g82/g81/g3/g36/g69/g90/g68/g86/g86/g72/g85/g3/g11/g81/g68/g70/g75/g3
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/g78/g82/g80/g80/g88/g81/g68/g79/g72/g3/g46/g68/g81/g68/g79/g76/g86/g68/g87/g76/g82/g81/g12
/g54/g51/g21/g19/g20/g20/g24/g27/g26/g39/g40/g19/g25/g16/g19/g27/g36/g36/g16/g39/g40/g38/g20/g26/g26/g16/g19/g27/g57/g50/g16/g53/g54/g16/g58/g68/g86/g87/g72/g66/g58/g68/g87/g72/g85/g66/g55/g85/g72/g68/g87/g80/g72/g81/g87/g16/g55/g53/g17/g89/g86/g71/g3/g3/g3/g3/g3/g3/g3/g3/g3 /g36/g81/g75/g68/g81/g74 /g177 /g56/g80/g73/g72/g79/g71/g3/g71/g72/g85/g3/g78/g82/g80/g80/g88/g81/g68/g79/g72/g81/g3/g36/g69/g90/g68/g86/g86/g72/g85/g69/g72/g75/g68/g81/g71/g79/g88/g81/g74/g3 /g20/g28/g17/g22/g17/g21/g19/g19/g28/g49/g88/g87/g93/g89/g76/g72/g75/g3
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200635
UMFELD DER KOMMUNALEN ABWASSERBEHANDLUNGANHANG
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200636
ANHANG  
ZUSÄTZLICHE ANMERKUNGEN ZUR ABBILDUNG
VERSCHIEDENE STUFEN DER ABWASSER- 
UND KLÄRSCHLAMMBEHANDLUNG
Abwasser wird durch das städtische Kanalnetz gesammelt und zur 
kommunalen Abwasserbehandlungsanlage gepumpt, wo es mehrere Reinigungsstufen durchläuft, bevor es in die Wasserläufe des Ein-
zugsgebiets eingeleitet wird.
Abwasservorbehandlung
Diese mechanische Reinigungsstufe umfasst die Beseitigung der  
größten Abfälle durch Rechen (z. B. Papier, Plastik usw.) sowie von Sand und Öl durch andere Prozesse.
Abwassererstbehandlung
Diese mechanische Reinigungsstufe umfasst die Erstabscheidung größerer Teilchen aus dem Abwasser, die sich dann am Boden des 
Beckens absetzen. Anschließend werden sie gesammelt und als  
Klärschlamm abgeführt, der weiterbehandelt und wiederverwendet wird.
Abwasserzweitbehandlung
Diese biologische Reinigungsstufe umfasst die Behandlung von  Abwasser zur Beseitigung biologisch abbaubarer organischer Schad-stoffe, die in BSB5, CSB und Konzentrationswerten für die suspendier-
ten Schwebstoffe gemessen werden (siehe Qualitätsparameter).
Die üblichste Art der Zweitbehandlung besteht in der Verwendung 
von reinigenden Mikroorganismen, die die biologisch abbaubaren Bestandteile des Abwassers abbauen und aufnehmen. Dies führt zur 
Abscheidung und Sammlung des Klärschlamms in ähnlicher Form wie bei der Abwassererstbehandlungsstufe.
Abwasserdrittbehandlung
Diese biologisch-chemische Reinigungsstufe wird bei Bedarf ange-wandt, um die Nährstoffkonzentrationen in behandeltem Abwasser 
vor seiner Einleitung in durch Eutrophierung gefährdete aufneh-
mende Wasserläufe des Einzugsgebiets zu senken.
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Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
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Eutrophierung entsteht durch explosionsartiges, durch Nährstoffe 
verursachtes Wachstum von Algen, das zur Verminderung des Sau-erstoffgehalts im Wasser und damit zum Absterben heimischer Was-serpflanzen, Fische und anderer Wassertiere führt.
Die beiden Hauptnährstoffe, die eine Eutrophierung hervorrufen, 
sind Phosphor (bei Süßwasser) und Stickstoff (bei Salzwasser).
Abwasserviertbehandlung
Diese Bestrahlungsstufe dient bei Bedarf zur Beseitigung von Bak-
terien ( E. coli ), die für Menschen, welche nahe gelegene Gewäs-
ser – üblicherweise zum Baden – benutzen, schädlich sind. Die  
Behandlung besteht gewöhnlich in der Desinfizierung des behan-
delten Abwassers mit ultraviolettem Licht. 
Klärschlammbehandlung
Der Klärschlamm wird im Allgemeinen zu einer Masse mit einem 
Wassergehalt von 20 % eingedickt, die als „Bioschlamm“ bezeichnet wird. Vor dem Abtransport zur Entsorgung kann dieser zu einem Granulat mit einem Wassergehalt von 1 %, das als „Biofert“ bezeich-net wird, weiterverarbeitet werden.
Bioschlamm und Biofert können für Landanwendungen wiederver-
wendet werden, sofern die Schadstoffgrenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem lässt sich Biofert zur Energieerzeugung durch Verbrennung wiederverwenden.
Die Klärschlammrichtlinie verlangt vor dem Ausbringen von Klär-
schlamm auch die regelmäßige Untersuchung der landwirtschaftli-chen Böden auf zulässige Schwermetallkonzentrationen.
DURCH DIE EU-RICHTLINIEN VORGESCHRIEBENE QUALITÄTSKONTROLLPARAMETER
Behandeltes Abwasser (Richtlinie über die Behandlung 
von kommunalem Abwasser)
Vor Verlassen der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage wird 
das behandelte Abwasser zwecks Einleitung in die aufnehmenden Gewässer des Einzugsgebiets auf folgende Parameter überprüft:
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Biologischer Sauerstoffbedarf (BSB)
Sauerstoffmenge, die von Mikroorganismen zur Beseitigung von 
im Wasser enthaltenen biologisch abbaubaren organischen und  
mineralischen Stoffen verbraucht wird. BSB5 wird gewöhnlich zur 
Bestimmung des Sauerstoffverbrauchs nach 5 Tagen in Form von mg O
2/l verwendet. Je höher der BSB5-Wert, desto höher der Sau-
erstoffverbrauch durch Mikroorganismen und desto stärker die  
Verschmutzung.
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
Sauerstoffmenge, die zur Oxidierung der im Wasser vorhande-
nen organischen und mineralischen Stoffe auf chemischem Wege 
verbraucht wird. CSB schließt daher sowohl biologisch abbaubare 
Stoffe, die durch BSB5 gekennzeichnet werden, als auch biologisch 
nicht abbaubare oxidierbare Stoffe ein. Dieser Parameter wird eben-
falls in mg O2/l ausgedrückt.
Suspendierte Schwebstoffe insgesamt
Menge der suspendierten mineralischen und organischen Teilchen 
im Wasser, die durch einen Porenfilter erfasst werden können. Die-
ser Parameter wird ebenfalls in mg/l ausgedrückt.
Stickstoff insgesamt und Phosphor insgesamt
Menge der Eutrophierung verursachenden Nährstoffe im Wasser. 
Auch dieser Parameter wird in mg/l ausgedrückt.
Behandelter Klärschlamm (Klärschlammrichtlinie)
Die Konzentrationswerte folgender Schwermetalle in mg/kg Tro-
ckensubstanz werden vor der Ausbringung von Schlamm auf land-wirtschaftliche Flächen überprüft:
Kadmium, Kupfer, Nickel, Blei, Zink, Quecksilber und Chrom. 
Wasserqualität des Einzugsgebiets (Wasser-Rahmenrichtlinie)
Die EU hat differenzierte Prüf-, Einstufungs- und Überwachungs-
systeme entwickelt, die es ermöglichen, die Gewässer der Mitglied-staaten entsprechend ihrem ökologischen Zustand in fünf Klassen einzustufen, von denen zwei – gut und sehr gut – für die Einhaltung 
der Ziele der EU-Politik für sauberes Wasser ausreichen. 
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200639
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
III.
Die Kommission betont, dass die Abwas-
serbehandlung in den vier geprüften Mit-
gliedstaaten eine Schlüsselpriorität für die 
Investitionen im Rahmen des Kohäsionsfonds und des EFRE darstellte.
IV. 
Die zu geringe Auslastung einiger Behand-lungsanlagen wurde manchmal durch Verzö-
gerungen beim Bau von Abwassersystemen 
verursacht. Dazu kamen noch unvorhergese-hene Änderungen in der Wirtschaftstätigkeit. Zusätzlich kann bei manchen Projekten eine 
über die Bestimmungen der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser hinausgehende Behandlung der Abwasser-quellen vorgesehen sein. In solchen Fällen kann eine zukunftsweisende Gestaltung der 
Behandlungsanlage kostenwirksam sein,  doch kann dies zeitweise dazu führen, dass 
die Behandlungsanlagen nicht ausgelastet  sind.
V. 
Die Kommission stimmt zu, dass sich Inves-
titionen in diesem Bereich auf eine langfris-
tige Planung auf lokaler/regionaler Ebene  stützen müssen und dass die Finanzierungs-quellen Mittel der Kohäsionspolitik beinhal-
ten sollten; sie müssen jedoch durch andere Quellen ergänzt werden.
VI. 
Die Wiederverwendung von Klärschlamm  wird oft durch die Qualität des Klärschlamms, durch geografische Bedingungen oder wirt-schaftliche Überlegungen eingeschränkt.
VII. 
Die Kommission arbeitet an einer Änderung der Klärschlammrichtlinie auf der Grundlage der Entwicklung einer umfassenden Folgen-abschätzung der Möglichkeiten und ihrer  
Kosten und Vorteile.
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200640
VIII. 
Die hauptsächliche Verantwortung für die  
Auswahl, Durchführung und Überwachung  der kofinanzierten Projekte liegt bei den  Mitgliedstaaten. 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 hat die Kommission eine interne  Checkliste zur Beurteilung größerer Wasser- und Abwasserprojekte entwickelt, die zur  Bewertung der Übereinstimmung der Pro-jekte mit den Vorschriften und Politiken im Umweltbereich herangezogen wird. Derzeit unterliegen jedoch nur Großprojekte einer Entscheidung der Kommission (Projekte in  
diesem Bereich über 25 Mio. EUR). 
IX. 
Vor der Zahlung des Finanzierungsrestbetra-
ges bemüht sich die Kommission bei jedem Kohäsionsfonds- oder Großprojekt darum,  zu überprüfen, ob die Förderbedingungen  
eingehalten wurden, und fordert gegebe-
nenfalls Klarstellungen von den Begünstig-
ten ein. Die Kommission wird prüfen, wie  
die Empfehlungen des Rechnungshofes am 
besten umzusetzen sind. 
Für Projekte, die für den Zeitraum 2007-2013 
im Abwasserbereich genehmigt wurden, ist eine Reihe von Output-Indikatoren (z. B.  
Behandlungsstufe, Behandlungskapazität  
der Anlage) in den Kofinanzierungsbeschlüs-sen der Kommission enthalten. 
X. 
Im Programmplanungszeitraum 2000-2006  bemühte sich die Kommission, das Verursa-cherprinzip zu fördern, indem sie ein indi-katives Papier über die Anwendung dieses  
Prinzips im Rahmen der Kohäsionspolitik  
herausgab. Darin wird die Bedeutung dieses Elements hervorgehoben, und die Mitglied-staaten werden aufgefordert, sich zu einer verstärkten Anwendung dieses Grundsatzes 
zu verpflichten. Ab 2010 wird das Verursa-
cherprinzip im Rahmen der Bestimmungen der Wasser-Rahmenrichtlinie eingeführt. 
 EINLEITUNG
2.
c)Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestim-mungen der Wasser-Rahmenrichtlinie auf die geprüften Projekte und den Zeitraum (1994-2006) nicht anwendbar waren. 
Für die nach 2009 entwickelten Projekte  
werden sie anwendbar sein. 
8. 
Die Kommission weist darauf hin, dass die  hauptsächliche Verantwortung für die Aus-wahl, Durchführung und Überwachung der 
Projekte bei den Mitgliedstaaten liegt. 
9. 
Die Kommission überprüft die Einhaltung  
der Richtlinie über die Behandlung von kom-
munalem Abwasser regelmäßig. In den bis  
Ende 2007 von der Kommission herausge-gebenen vier Umsetzungsberichten werden 
horizontale Vertragsverletzungsverfahren  
aufgelistet, die gegen Mitgliedstaaten ein-geleitet wurden, unter anderem auch gegen die geprüften Staaten, sowie Urteile des  
Gerichtshofs. 
11-12. 
Für den Zeitraum 2007-2013 gibt die Ver-ordnung der Kommission die Möglichkeit,  lediglich Großprojekte (über 25 Mio. EUR für 
Umweltprojekte) zu bewerten und zu geneh-
migen, die entweder aus dem Kohäsions-fonds oder dem EFRE kofinanziert werden.  Für diese Projekte wird es keine Genehmi-
gung der Abschlussberichte durch die Kom-
mission geben. 
Für den geprüften Zeitraum überprüfte die 
Kommission die Qualität der einzelnen von den Mitgliedstaaten eingereichten Projekte nur für Kohäsionsfondsprojekte und EFRE-Großprojekte. 
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200641
Die Überprüfung der Kommission stützt sich 
für beide Zeiträume auf sozioökonomische Faktoren, die Kohärenz und die Übereinstim-mung des Projekts mit den Programmzielen 
sowie den Grad der Ausgereiftheit und Rea-lisierbarkeit unter Verwendung von Techni-
ken wie Kosten-Nutzen-Analyse und interne 
Rentabilitätsrate. Die Kommission führt die endgültige Bewertung unter Berücksichti-gung der Tatsache durch, dass das Projekt  läuft und mit dem ursprünglichen Beschluss übereinstimmt. Der eigentliche Betrieb der kofinanzierten Behandlungsanlage liegt  nicht im Bewertungsbereich der Kohäsions-
politik, sondern fällt unter die allgemeinen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
BEMERKUNGEN
23. Die zu geringe Auslastung einiger Behand-lungsanlagen wurde manchmal durch Verzö-gerungen beim Bau von Abwassersystemen verursacht. Dazu kamen noch unvorhergese-hene Änderungen in der Wirtschaftstätigkeit. 
Zusätzlich kann bei manchen Projekten eine 
über die Bestimmungen der Richtlinie hinaus-gehende Behandlung der Abwasserquellen vorgesehen sein. In solchen Fällen kann eine 
zukunftsweisende Gestaltung der Behand-lungsanlage kostenwirksam sein, doch kann dies zeitweise dazu führen, dass die Behand-
lungsanlagen nicht ausgelastet sind. 
Die Kommission stimmt zu, dass sich Investi-
tionen in diesem Bereich auf eine langfristige 
Planung auf lokaler/regionaler Ebene stüt-
zen müssen und dass die Finanzierungsquel-len Mittel der Kohäsionspolitik beinhalten  sollten, die durch andere Quellen ergänzt  
werden müssen.
24. 
Unerwartetes Wachstum oder sozioökono-mische Veränderungen in einer bestimmten Region gehören zu den Risiken, die die Pro-jektentwicklung beeinträchtigen. 
25. 
Im allgemeinen haben die kofinanzierten  Abwasserbehandlungsanlagen zu einer Ver-
besserung der Behandlung des Abwassers  
und zu einer Verringerung seiner Umwelt-
auswirkungen in den Regionen geführt. 26. 
Die Kommission nimmt die Tatsachen zur  
Kenntnis und wird weitere Untersuchungen 
durchführen. Sie betont allerdings, dass die 
Mitgliedstaaten für den Betrieb der Abwas-
serbehandlungsanlagen zuständig sind  und darauf zu achten haben, dass sie den  Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
a) 
Es sollte eine Vorbehandlung von Industrie-abwasser vorhanden sein, wenn die Behand-lungsanlage für kommunales Abwasser ihren Betrieb aufnimmt. Daher sollte der Zuschuss-empfänger im Antragsstadium, wenn die  Kommission das Projekt bewertet, nachwei-sen, dass Industrieabwasser entweder ord-nungsgemäß vorbehandelt wird oder dass  
ein Aktionsplan zur Lösung dieses Problems 
vorhanden ist. 
Die Entsorgung von Industrieabwasser  
sollte, wie in Artikel 11 der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser 
verankert, einem vorherigen Genehmigungs-verfahren unterworfen sein. 
b) 
Die Projekte können technische Hilfe ein-
schließen, um die Kapazitäten der Zuschuss-
empfänger zu verbessern. 
c) 
Die Kommission hat sich auch für die Umset-zung der Bestimmung zur Abtrennung von 
Nährstoffen eingesetzt, sowohl durch Infor-mation (Schreiben an die Mitgliedstaaten  
vom 3.7.2003) als auch durch die Einlei-
tung von Vertragsverletzungsverfahren (für die unzureichende Qualität von Abwasser  aus Behandlungsanlagen und/oder für die  
unzureichende Ausweisung empfindlicher  Gebiete), die zu Urteilen des Gerichtshofs  geführt haben (siehe Umsetzungsbericht  
2007).
27. 
a) Die Kommission hat Überwachungs- und  Leistungsdaten von Behandlungsanlagen für 
den folgenden Fünften Umsetzungsbericht 
für die Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser angefordert. 
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200642
32. 
Die Wiederverwendung von Klärschlamm  wird oft durch die Qualität des Klärschlamms, durch geografische Bedingungen oder wirt-
schaftliche Überlegungen eingeschränkt.
a) 
Die Kommission erklärt die Deponierung des Klärschlamms in kommunalen Deponien zur Zeit der Prüfung mit dem mangelnden Inter-esse der Industrie an der Wiederverwendung von Klärschlamm und mit den öffentlichen Reaktionen.
b) 
Die Kommission kofinanziert ein Projekt  
zur Ausweitung und Fertigstellung der  
großen Abwasserbehandlungsanlage in  Griechenland. Es umfasst den Bau einer Klär-schlammtrocknung und zielt auf die Weiter-verwendung des getrockneten Klärschlamms 
ab. Das Projekt wurde 2006 genehmigt und 
wird im Juni 2009 abgeschlossen.
34. 
Im Hinblick auf die Qualitätsüberprüfung von 
Klärschlamm im Rahmen der Klärschlamm-richtlinie haben einige Mitgliedstaaten nied-
rigere Grenzwerte festgesetzt als die in der Richtlinie vorgesehen. Es ist möglicherweise notwendig, zusätzliche Parameter zu über-prüfen, abhängig von den Abwasserarten,  die in die Kanalisation eingeleitet werden  
(z. B. Industrieabwasser). 
35. 
Die Kommission arbeitet an einer Änderung der Klärschlammrichtlinie aus dem Jahr 1986 auf der Grundlage der Entwicklung einer  umfassenden Folgenabschätzung der Mög-lichkeiten und ihrer Kosten und Vorteile.
Der vorläufige Zeitplan sieht so aus: Vorbe-
reitung einer Folgenabschätzung für einen möglichen Legislativvorschlag im Jahr 2009, 
Annahme des Legislativvorschlags 2010.36. 
Die Folgenabschätzung zur Änderung der  Klärschlammrichtlinie muss die Gefahren für 
Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft unter-
suchen, die mit dem Ausbringen von Klär-
schlamm verbunden sind. Die Verschärfung 
bestehender Grenzwerte für Schwermetall  
und die Einführung weiterer Grenzwerte  
für organische und andere Schadstoffe sind 
einige der Möglichkeiten, die hauptsächlich in Betracht gezogen werden. 
39. 
Die Kommission verweist auf ihre Antworten 
auf die Punkte 8, 9 und 12. 
41. 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 hat die Kommission während der  Beurteilung größerer Wasser- und Abwasser-
projekte eine interne Checkliste entwickelt, die zur Bewertung der Übereinstimmung der 
Projekte mit den Vorschriften und Politiken im Umweltbereich herangezogen wird. 
42. 
Ein Leitfaden sowie eine Checkliste für  
Großprojekte ist nicht bindend für die Mit-
gliedstaaten, sondern hat rein indikativen  Charakter.
Für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 organisiert die Kommission regelmä-
ßige interne Schulungen zur Beurteilung von Wasser- und Abwasserprojekten. 
43.
a) Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird von den Zuschussempfängern  erwartet, dass sie die endgültige Verwen-dung des Klärschlamms bereits im Antrag  
anführen; dazu gehört auch eine vorherige Abschätzung der Qualität und Menge des  Klärschlamms. Bei Investitionen in die Neu-
ansiedlung von Betrieben ist die Qualität des Klärschlamms möglicherweise nicht genau  bekannt. 
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200643
b) 
Im Hinblick auf den geprüften Zeitraum  (1994-2006) gab es Leistungsindikatoren  für Wasserqualität auf EU-Ebene nur für  
bestimmte Arten von Wasser (z. B. Trinkwas-sergewinnung, Badegewässer). Daher konn-
ten die im Leitfaden für den Kohäsionsfonds 
2000-2006 enthaltenen Indikatoren nicht auf alle Projekte angewendet werden. Umfas-sende Leistungsindikatoren wurden erst mit der Wasser-Rahmenrichtlinie eingeführt, die vorsieht, dass Ziele bis Dezember 2009 defi-niert werden und in der Regel bis Dezember 2015 erreicht sein müssen. 
45. 
Die Kommission betont, dass sie weder die rechtlichen Voraussetzungen noch die not-wendigen Ressourcen dafür hat, die Projekt-
anträge noch genauer zu bewerten.
a) 
Die Kommission hat in mehreren Fällen gegen Mitgliedstaaten für die unzureichende Qua-lität von Abwasser aus Behandlungsanlagen 
und/oder für die unzureichende Ausweisung empfindlicher Gebiete Klage beim Gerichts-
hof erhoben, darunter auch die geprüften  
Mitgliedstaaten, und wird dies weiterhin  tun. 
b) 
Im Hinblick auf die unangemessene Ent-
sorgung von Klärschlamm in einer großen  Behandlungsanlage in Griechenland war die 
Kommission über das Problem informiert und 
forderte den betreffenden Mitgliedstaat auf, 
eine Lösung auszuarbeiten, die mit Unter-stützung der Kommission umgesetzt wurde 
(siehe Punkt 32 Buchstabe b). 
47. 
Die Kommission führt die endgültige Bewer-tung unter Berücksichtigung der Tatsache  durch, dass das Projekt läuft und mit dem  
ursprünglichen Beschluss übereinstimmt.  Der eigentliche Betrieb der kofinanzierten  Behandlungsanlage liegt nicht im Bewer-
tungsbereich der Kohäsionspolitik. Zudem  
gibt es für die Mitgliedstaaten keine recht-
liche Verpflichtung, routinemäßig Informa-
tionen über die Qualität des abgeleiteten  
Wassers, der aufnehmenden Gewässer und  
die Qualität und die Art der Entsorgung von 
Klärschlamm zu übermitteln.48. 
Ein kürzlich eingeführtes IT-Tool sollte das 
bevorstehende Abschlussverfahren leichter 
und transparenter machen. Es werden von  
Fall zu Fall Kontrollen durchgeführt, beson-
ders, wenn bei einem Projekt Schwierigkei-
ten aufgetreten sind. Eine Aussetzung oder 
Streichung der Restzahlung kann ebenfalls eintreten, nachdem die Kommission den  Abschlussbericht erhalten und analysiert  
hat. 
49. 
Die Kommission verweist auf ihre Bemer-
kungen zu den Punkten 43 Buchstabe b und 55. 
53. 
Die Kommission überprüft derzeit die Not-
wendigkeit einer Änderung des Deter-
genzienrechts auf der Grundlage der  Entwicklung einer umfassenden Folgenab-
schätzung der Möglichkeiten und ihrer Kos-ten und Vorteile.
55. 
Im Programmplanungszeitraum 2000-2006  
bemühte sich die Kommission, das Verursa-
cherprinzip zu fördern, indem sie ein indi-katives Papier über die Anwendung dieses  Prinzips und einen Leitfaden über Kosten-
Nutzen-Analyse (2002) herausgab. Durch  
diese Instrumente werden die Mitgliedstaa-
ten aufgefordert, sich selbst zu einer stren-geren Anwendung des Verursacherprinzips 
und des Grundsatzes der Kostendeckung zu 
verpflichten. Ab 2010 werden diese Grund-
sätze im Rahmen der Bestimmungen der  Wasser-Rahmenrichtlinie eingeführt. 
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ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung 
während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200644
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND 
EMPFEHLUNGEN
59.
a) 
Die zu geringe Auslastung einiger Behand-
lungsanlagen wurde manchmal durch Verzö-gerungen beim Bau von Abwassersystemen verursacht. Dazu kamen noch unvorherge-
sehene Änderungen in der Wirtschaftstätig-keit. Zusätzlich kann bei manchen Projekten eine über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgehende Behandlung der Abwasser-
quellen vorgesehen sein. In solchen Fällen kann eine zukunftsweisende Gestaltung der Behandlungsanlage kostenwirksam sein,  doch kann dies zeitweise dazu führen, dass die Behandlungsanlagen nicht ausgelastet  sind. 
b) 
Die Kommission betont, dass die Mitglied-
staaten für den Betrieb der Abwasserbehand-
lungsanlagen zuständig sind und darauf zu 
achten haben, dass sie den Gemeinschafts-
vorschriften entsprechen. Die Kommission  hat in mehreren Fällen gegen Mitgliedstaaten für die unzureichende Qualität von Abwasser aus Behandlungsanlagen und/oder für die  
unzureichende Ausweisung empfindlicher  
Gebiete Klage beim Gerichtshof erhoben,  darunter auch die geprüften Mitgliedstaa-
ten, und wird dies weiterhin tun.
60.
a) Die Kommission stimmt zu, dass sich Investi-tionen in diesem Bereich auf eine langfristige 
Planung auf lokaler/regionaler Ebene stüt-
zen müssen und dass die Finanzierungsquel-
len Mittel der Kohäsionspolitik beinhalten  sollten, die durch andere Quellen ergänzt  werden müssen. 
b) 
Instrumente zur Regulierung der Entsorgung von Industrieabwasser sind in Artikel 11 der 
Richtlinie über die Behandlung von kommu-
nalem Abwasser verankert und sollten von den Mitgliedstaaten angewendet werden. 62.
a) Die Wiederverwendung von Klärschlamm  
wird oft durch die Qualität des Klärschlamms, 
durch geografische Bedingungen oder wirt-
schaftliche Überlegungen eingeschränkt.
63.
a) 
Die Kommission stimmt zu, dass Projekte in diesem Bereich eine Strategie für die Klär-schlammbewirtschaftung anführen sollten. Neue Projekte, die für den Zeitraum 2007-2013 eingereicht werden, werden auf dieses Element hin geprüft. 
b) 
Im Jahr 2007 wurden die Mitgliedstaaten  
aufgefordert, Daten hinsichtlich des Klär-
schlammaufkommens vorzulegen, um den  
Fünften Umsetzungsbericht der Richtlinie  über die Behandlung von kommunalem Abfall 
vorzubereiten. Dieses Berichtserfordernis  
hat die Mitgliedstaaten dazu gebracht, nati-
onale Datenbanken einzurichten. 
c) 
Die Kommission arbeitet an einer Änderung der Klärschlammrichtlinie auf der Grundlage der Entwicklung einer umfassenden Folgen-
abschätzung der Möglichkeiten und ihrer  
Kosten und Vorteile.
64. 
Die Kommission weist darauf hin, dass die  
hauptsächliche Verantwortung für die Aus-
wahl, Durchführung und Überwachung der 
Projekte bei den Mitgliedstaaten liegt. 
a) 
Die Kommission hat weder die rechtliche  
Grundlage noch die notwendigen Res-
sourcen zur Durchführung einer genauen  Bewertung. Für den Zeitraum 2007-2013  wurde die Bewertung von Großprojekten  
vereinheitlicht, und Projekte, die die Mini-malanforderungen (z. B. Informationen über die Klärschlammbewirtschaftungsstrategie) 
nicht erfüllen, können nicht bezuschusst  
werden. Dies wird mithilfe von Checklisten 
und spezifischen Schulungen organisiert. 
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DER KOMMISSION
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200645
b) 
Im Hinblick auf den Zeitraum 2007-2013  bedürfen nur Großprojekte im Bereich der  Behandlung von kommunalem Abwasser  
sowohl im Rahmen des Kohäsionsfonds als auch des EFRE eines Einzelbeschlusses der  
Kommission. Die Kommission wird im allge-
meinen im Hinblick auf die Durchführung  und den Abschluss von Großprojekten nicht mit derselben Genauigkeit vorgehen wie in der Vergangenheit. 
65.
b) 
Im Programmplanungszeitraum 2000-2006  
bemühte sich die Kommission, das Verursa-
cherprinzip zu fördern, indem sie ein indi-
katives Papier über die Anwendung dieses  Grundsatzes herausgab und seine Bedeutung im Leitfaden zur Kohäsionspolitik hervor-
hob. Der Leitfaden für die Kosten-Nutzen-Analyse (2002) stellte den Mitgliedstaaten  
eine Anleitung zur Verfügung, wie im Bereich 
der Kostendeckung Fortschritte zu erzielen 
seien. Da diese Anleitungen allerdings nicht 
rechtlich verpflichtend waren, konnten die 
Mitgliedstaaten nur aufgefordert werden,  
sich selbst zu einer verstärkten Anwendung 
des Grundsatzes zu verpflichten. 
66.
Für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 hat die Kommission während der  
Beurteilung größerer Wasser- und Abwasser-projekte eine interne Checkliste entwickelt, die zur Bewertung der Übereinstimmung der 
Projekte mit den Vorschriften und Politi-ken im Umweltbereich herangezogen wird. Dazu gehört unter anderem die Qualität  
des Abwassers und die Klärschlammbe-
wirtschaftung. Es ist auch eine Reihe von  Output-Indikatoren (z. B. Behandlungsstufe, 
Behandlungskapazität der Anlage) in den  
Finanzierungsbeschlüssen der Kommission 
zu den einzelnen Projekten enthalten. c) 
Die Kommission überprüft derzeit die Not-wendigkeit einer Änderung des Detergenzi-
enrechts auf der Grundlage der Entwicklung einer umfassenden Folgenabschätzung  der Möglichkeiten und ihrer Kosten und  
Vorteile.
d) 
Der neue Leitfaden für die Kosten-Nutzen-
Analyse von Investitionsprojekten (Juni  
2008) hebt die zentrale Rolle des Verursa-
cherprinzips sowie die umfassende Kosten-deckung für Abwasserprojekte hervor. Dies wird nun von den rechtlichen Vorschriften der Wasser-Rahmenrichtlinie unterstützt  
und soll bis 2010 zu angemesseneren Was-sertarifen auf Grundlage der Kostendeckung führen.
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DER KOMMISSION
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während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-200647
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 3/2009
Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung während 
der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften2009 – 45 S. – 21 x 29,7 cm
ISBN 978-92-9207-247-6
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Wo erhalte ich EU-Veröff  entlichungen?
Kostenpfl  ichtige Veröff  entlichungen:
• über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);•  über die Buchhandlung mit Angabe des Titels, des Verlags und/oder 
der ISBN-Nummer;
•  direkt über eine unserer Verkaufsstellen. Die Kontaktangaben erhalten Sie über 
die Internetadresse http://bookshop.europa.eu oder durch eine Anfrage per Fax unter der Nummer +352 2929-42758.
Kostenlose Veröff  entlichungen:
• über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);•  bei den Vertretungen und Delegationen der Europäischen Kommission. Die 
Kontaktangaben erhalten Sie über die Internetadresse http://ec.europa.eu oder durch eine Anfrage per Fax unter der Nummer +352 2929-42758.
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2009
WIRKSAMKEIT DER AUSGABEN IM RAHMEN VON 
STRUKTURMASSNAHMEN FÜR DIE ABWASSERBEHANDLUNG  
WÄHREND DER PROGRAMMPLANUNGSZEITRÄUME 
1994-1999 UND 2000-2006 EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 3DIE ABWÄSSER UND DER KLÄRSCHLAMM AUS STÄDTISCHEN  
BALLUNGSRÄUMEN KÖNNEN DIE QUALITÄT DER SEEN, FLÜSSE UND KÜSTENGEWÄSSER EUROPAS SOWIE DIE QUALITÄT SEINES GRUNDWASSERS UND SEINER BÖDEN BEEINTRÄCHTIGEN. DESHALB HAT DIE EU EINE REIHE VON RICHTLINIEN VERABSCHIEDET UND DEN BAU VON KOMMUNALEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN KOFINANZIERT. IN DIESEM BERICHT ANALYSIERT DER HOF , OB VON DER EU KOFINANZIERTE BEHANDLUNGSANLAGEN EIN AUSREICHENDES 
LEISTUNGSNIVEAU BEI DER ABWASSERBEHANDLUNG ERREICHEN UND 
OB DER VON DEN ANLAGEN ERZEUGTE KLÄRSCHLAMM ANGEMESSEN 
VERWENDET WIRD. AUSSERDEM WIRD DIE ROLLE DER KOMMISSION 
UNTERSUCHT.
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
DE
QJ-AB-09-003-DE-C
ISBN 978-92-9207-247-6
ISSN 1831-080X
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