Stellungnahme des Europäischen Wir tschaf ts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der 
Kommis sion an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen 
Wir tschaf ts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Steigende Energiepreise — 
eine ‚Toolbo x‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“
(COM(2021) 660 final)
(2022/C 275/13)
Berichterstatter: Thomas KATTNIG, Alena MAST ANTUONO, Lutz RIBBE
Befas sung Europäisc he Kommission, 1.12.2021
Rech tsgrundlag en Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisc hen 
Union
Zuständige Fachgrup pe Fachgr uppe Verkehr , Energie, Infrastr ukturen, Informationsge -
sellschaft
Annahme in der Fachgru ppe 2.2.2022
Verabschiedung im Plenum 24.2.2022
Plenar tagung Nr. 567
Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltunge n) 193/10/7
1.Schlussf olger ungen und Empf ehlungen
1.1. Die Analyse der Kommission zeigt, dass der extreme Anstieg der Energiepreise in erster Linie auf die weltweit rasant 
zunehmende Nach frage nach Gas zurück zuführen ist und zudem von der Erholung der Wir tsch aft, der Verknappung der 
Lieferungen in die EU, fehlenden Investitionen aufgr und der Spar politik nach der Finanz- und Wir tsch aftskr ise sowie der 
verzög erten Instandhaltung der Infrastr uktur infolge der Pandemie befeuer t wurde. Auße rdem stieg en die Strompreise auch 
aufgr und saisonaler Wetter phänomene (Wasser mange l und wenig Wind im Sommer), sodass in Europa weniger Energie aus 
erneuerbaren Quellen erzeugt werden konnte. Das Emissionshandelssystem (EHS) hat nur in begrenztem Maße zum 
Preisanstieg beigetrag en.
1.2. Die EU arbeite t daran, ihre Klimaziele für 2030 umzusetzen, die bis 2050 zu einer klimaneutralen Wir tschaf t führen 
sollen. Für die Klimaw ende sind nicht nur enor me Investitionen erforderlich, sonder n es muss das gesamt e 
Energieök osystem ange passt werden. Die immer stärke re Abkehr von fossilen Energieträger n und in einig en Mitg liedstaaten 
von der Kernenergie führ t zu einer geringeren Bandbreite an verfügbaren Energiequellen und einer stärkeren Abhängigkei t 
von den wenigen verbleibenden. Dies macht das europäische Energiesyst em verwundbarer , vor allem mit Blick auf 
Preissch wankungen, und erfo rder t eine rasc he Reaktion zur Herste llung stabiler und berechenbarer Rahmenbedingungen in 
Bezug auf die Energiepreise.
1.3. Die aktuelle Energiepreiskr ise würde die europäisch en Bürger und Unternehmen weniger hart treffen , wenn Europa 
nicht so stark von der Einfuhr fossiler Brennst offe abhängig wäre. Bestimmt e Länder machen sich diese Abhängigkei t für 
geopolitische Zweck e zunutze. Leidtragende sind die europäischen Unternehmen und Verbraucher . Den meist en 
Mitg liedstaaten ist es immer noch nicht gelungen, diese Abhängigk eit zu verringern, auch wenn die Kommission dies als 
eines der strategisc hen Ziele der Energieunion definier t, wie u. a. auch das Ziel, die Verbrauch er in den Mittelpunkt des 
Energiesyst ems zu stellen. In beiden Punkten fällt die europäische Energiepolitik weit hinter ihre eigenen Ansprüch e zurück.
1.4. Aufgrund des zunehmenden Bedarfs an elektr ischem Strom, der allgemein als wesentlich es Instr ument für die 
ange strebte Senkung der CO2-Emissionen in Europa betracht et wird, benötigt die EU erheblic he Investitionen in nachhaltig e 
CO2-freie und CO2-arme Energiequellen. Dadurch wird umso deutlic her, dass größtmög liche Anstrengungen unterno mmen 
werden müssen, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, was zu sinkenden Preisen führen könnt e und sich er zur 
Steiger ung der Energieautonomie der EU beiträgt (weniger Abhängigkeit von Regimen, die Energieträger als geopolitisches 
Faustpfand einsetzen).
1.5. Die nationalen Regulier ungsbehörden müssen eine aktive Rolle bei der Behandlung von Verbrauch eranliegen aller 
Art über nehmen und die Verbraucher in der aktuellen Hoc hpreislage proaktiv über ihre Rech te informieren. Ebenso müssen 
die Anbieter bei der Festlegung der Tarife dazu ange halten werden, weite rhin stabile Verbrauch erpreise und nicht nur 
sogenannt e Float- Tarife anzubiete n, die an die Börsenentwicklung gekoppelt sind.C 275/80 DE Amtsblatt der Europäische n Union 18.7.2022
1.6. Der Europäisc he Wir tschaf ts- und Sozialaussch uss (EW SA) teilt die Auff assung der Kommission, dass Maßnahmen 
im Zusammenhang mit dem Anstieg der Energiepreise nicht dazu führen dürfen, dass Klimasc hutzanstrengungen 
unter graben werden. Die von Preiserhöhungen Betroffe nen sollten deshalb unbedingt unterstützt und dazu etwa in die Lage 
versetzt werden, Energiespar maßnahmen umzusetzen, sich allein oder als Teil einer Gemeinsch aft an der Erzeugung und 
Nutzung erneuerbarer Energien zu bete iligen und auf diese Weise von niedr igeren Preisen CO2-freier und CO2-armer 
Energieträger zu profitieren.
1.7. Der EWS A begrüßt die direkte finanzielle Unterstützung und die steuerbasier ten Instr umente als wirksam ste und 
unmittelbar verfügbare Maßnahme zur Unterstützung benac hteiligter Bevö lkeru ngsgr uppen. Zug leich unterstützt er die 
Entwicklun g konkreter Lösung en in den Mitg liedstaaten, mit denen auf die tatsächl ichen Gege benheiten in den einzelnen 
Länder n reagier t wird, etwa im Hinblick auf die Verhinder ung von Unterbrechung en bei der Energieversorgung in der kalte n 
Jahreszeit, langfr istige Ratenzahlungspläne und den Einsatz versc hiedener steuer politisch er Instr umente im Rahmen dieser 
Pläne.
1.8. Der EWSA unterstützt nicht nur die Sofortmaßnahmen zur Vermeidung drastischer sozialer Folg en, sonder n spricht 
sich auch nachdrücklic h für Marktbewer tung en aus, mit denen das Verhalten der Akteure auf dem Energiemarkt analysier t 
wird. Er weist dabei auf die gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienste von allge meinem wirtschaf tlich em 
Intere sse im Sinne von Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisc hen Union (AEUV) hin, die im Proto koll 
Nr. 26 über Dienste von allge meinem Interesse, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) als Anhang beig efügt 
ist, niedergelegt sind. Damit könnt e für mehr Effizienz gesorgt und Marktversag en verhinder t werden. Die Märkt e müssen 
wirksa mer von den Behörden kontrollier t werden. In diesem Zusammenhang sollte geprüf t werden, ob ein gemeinsamer 
Einkauf von Gas und Öl durch die EU-Mitg liedstaaten eine denkbare Option ist, insbesondere vor dem Hintergru nd der 
jüngst en Ereignisse in der Ukraine, die gezeigt haben, dass die EU ihre Fähigkei t zur Sicher ung ihrer Energieversorgung im 
Falle geopolitischer Krisen stärken muss.
1.9. Nötig sind auch Verbesser ungen im Fernleitungsnetz durc h den Aus bau von Verbindungsleitung en und eine besser 
entwick elte Speic herinfrastr uktur .
1.10. Es sind Anreize erforderlich, um Privathaushalte und Unternehmen dazu zu motivieren, energiesparende Produkte 
und Technolo gien zu erwerben und selbst Energie zu erzeugen. Direkt e Unterstützungsleistunge n für Hilfsbedürf tige 
müssen gezielt erfolgen und nicht nach dem Gießkannenpri nzip. Sie müssen die soziale Dimension widerspiege ln und 
dürfen den ökologisc hen Wandel nicht behinder n. So könnte ein zeitlich begrenzt er Zusch uss (z. B. für die erste n 300 kWh 
Strom pro Person und Haushalt) bis zu einer festzuleg enden Eink ommensgrenze erwog en werden. Es sollte auch direkte 
Unterstützung geleistet werden, wenn das Eink ommen unter einer bestimmten Grenze liegt, sofern unter den konkret en 
Umst änden keine erschw inglichen Alternativlösunge n verfügbar sind.
1.11. Die derzeitig e Preiskr ise bietet auch Chancen, da Investitionen in die Gewinnung erneuerbarer Energien und 
Energiespar maßnahmen in Europa dadurch attraktiver werden. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich solc he 
Investiti onen jedoch nicht leiste n. Erforderlic h sind maßgesc hneider te Förder programme auf europäischer , nationaler sowie 
regionaler/k ommunaler Ebene, damit die Bürger ihrer Rolle als aktive Verbrauch er, wie im Paket „Saubere Energie“ 
vorgesehen, nachkommen können und von den sinkenden Koste n für Energie aus erneuerbaren Quellen prof itieren.
1.12. Der EWSA beto nt die wichtig e Rolle der Energieversorger als Schlüsselakt eure für die Verfügbarkeit von 
Dienstleistunge n von allgemeinem Intere sse und weist darauf hin, dass die Mitg liedstaaten aufgr und der Umg estaltung des 
Energiemarkts in den letzt en 20 Jahren auf weniger politisch e Instr umente zurückgreif en können, um steig enden 
Energiek osten zu begegnen. Die derzeitig e Gestaltung des Energiemarkts führ t offenbar dazu, dass nicht ausreich end auf 
Preissch wankungen reagier t werden kann und Kleinerzeuger erneuerbarer Energie sowie Verbraucher generell nicht optimal 
von Vorteilen prof itieren können. Der EWSA forder t die Europäische Kommission deshalb auf, einen Vorsc hlag vorzulege n, 
mit dem diese Schw achst ellen wirksam angeg ange n werden und gleichzeitig dem ökologisc hen Wandel Rech nung getragen 
wird.
2.Hinterg rund, Fakten und Kontext (wie in der Mitteilung der Kommission dargelegt)
2.1. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der es um die Frage geht, wie den steig enden 
Energiepreisen begegnet werden kann. Hintergru nd dieser Veröff entlichung in Form einer „Toolbo x“ ist der massive 
kurzfr istige Anstieg der Energiepreise, der sich negativ auf den Wiederaufbau nach der Covid -Krise und das Wohlergehen 
der EU-Bevölk erung auswirkt.
2.2. In der Mitteilung zu den Energiepreisen werden versc hiedene Maßnahmen zum Vorgehen der EU und der 
Mitg liedstaaten in dieser schwieri gen Zeit aufgezeigt. Es werden Sofortmaßnahmen, kurzfr istige und mitte lfristige 
Maßnahmen vorg eschlag en, die sowohl Soforthilfe- und Ausg leichsmaßnahmen als auch Investitionen sowi e institutionelle 
und verfahrenste chnisc he Änder unge n umfassen; die wichtig sten Zielgr uppen sind Privathaushalte sowie kleine und 
mittlere Unternehmen. Die „Toolbo x“ ermög licht einen koordinier ten Ansatz zum Schutz der am stärksten gefährdet en 
Gruppen.18.7.2022 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 275/81
2.3. Von 2019 bis September 2021 sind die Großhandelspreise für Gas und Strom im EU-Durchsc hnitt um 429 % bzw . 
230 % gestiegen. Der Anstieg der Endkundenpre ise war bisher wesentlic h moderater (14 % bzw . 7 %); die kurzfr istige 
Prognose für den kommenden Winte r zeigt jedoch, dass auch diese Preise mög licherweise den Großhandelspreisen folge n 
werden. Eine solche Entwick lung würde die Finanzen der Privathaushalt e stark erschütt ern und stabile Zahlungsströme 
erheblic h beeinträchtig en, sodass legitime politisch e Maßnahmen erford erlich sind, auch wenn Prognosen darauf hindeute n, 
dass sich der Gasmarkt voraussic htlic h bis etwa Apr il 2022 und der Strommarkt bis 2023 stabilisieren wird.
2.4. Die großen Preisuntersc hiede sind jedoch weitge hend marktbedingt. Dies gilt teilweise auch für das EHS, wo 
ähnlic he sprunghaf te Preisste igeru ngen zu beobacht en waren. Im Zeitraum Januar 2020 bis November 2021 ist der Preis 
der EUA-Zer tifikate von etwa 20 EUR/T onne auf etwa 75 EUR/T onne gestieg en.
2.5. Die Analyse der Kommission zeigt, dass der Preisanstieg größtent eils auf die weltweit rasant zunehmende Nach frage 
nach Gas und nur in geringem Maße auf die Entwicklung des EU-EHS zurück zuführen ist. Die höhere Nach frage nach Gas 
wurde durc h die Aufwär tskonjunktur , Versorgungsengpässe in der EU, und eine verzög erte Instandhaltung der Infrastr uktur 
aufgr und der Pandemie ange kurbelt. Außerdem stiegen die Strompreise auch aufgr und saisonaler Wetter phänomene 
(Wasser mangel und wenig Wind im Sommer), sodass in Europa weniger Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden 
konnte.
2.6. Die Kommission geht davon aus, dass die Energiepreisste igeru ngen „vorüberg ehend“ sein werden und unterma uert 
dies mit einer triftigen Analyse. Sie stellt ferner fest, dass die Trends bei erneuerbaren Energieträge rn und bei fossilen 
Brennstoff en genau gegen läufi g sind, da die Kosten bei erste ren seit Jahren ständig sink en.
2.7. Es gibt keine Patentlösung. Die Energiepreise sind in der EU sehr unterschiedlic h. Dies ist unter anderem darauf 
zurückz uführen, dass die Mitg liedstaaten momentan sehr unter schiedlic h in die Märkte eingreif en, etwa durc h Steuer n und 
Abga ben, Befreiunge n oder Belastungen, die häufig nur bestimmte Verbraucher betreff en. In einigen Mitg liedstaaten 
basieren die Energiepreise der meisten Privathaushalte auf den Börsen preisen für Strom und Erdgas (var iable Energiepreise).
2.8. Wie derzeit deutlic h wird, stellt die hohe Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennsto ffe auch eine Bedrohung für 
die Versorgungssicherheit in Europa dar. Das hohe Versorgungsniveau hat zur Entleer ung der Gasspeich er geführ t, und die 
in Europa gespeicher ten Gasmeng en sind auf ein histo risch niedr iges Niveau gesunk en. Die Europäisc he Kommission sollte 
Maßnahmen ergreif en, um ihre starke Verhandlungsposition als großer und für Russland strategisc h wichtig er Abnehmer 
erheblic her Meng en zu nutzen.
3.Allgemeine Bemerkungen
3.1. Die EU arbeite t daran, ihre Klimaziele für 2030 umzusetzen, die bis 2050 zu einer klimaneutralen Wir tschaf t führen 
sollen. Für die Klimaw ende sind nicht nur enor me Investitionen erforderlich, sonder n es muss das gesamt e 
Energieök osystem ange passt werden. Die immer stärke re Abkehr von fossilen Energieträger n und in einig en Mitg liedstaaten 
von der Kernenergie führ t zu einer geringeren Bandbreite an verfügbaren Energiequellen und einer stärkeren Abhängigkei t 
von den wenigen verbleibenden. Dies macht das europäische Energiesyst em verwundbarer , vor allem mit Blick auf 
Preissch wankungen, und erfo rder t eine rasc he Reaktion zur Herste llung stabiler und berechenbarer Rahmenbedingungen in 
Bezug auf die Energiepreise. Der EWSA begrüßt die rasc he Reaktion der Europäisc hen Kommission auf den Anstieg der 
Energiepreise und stimmt dem Inhalt der Mitte ilung sowie den meisten darin vorgeschlag enen Instr umenten zu. Er forder t 
die Mitg liedstaaten auf, diese Instr umente rasch zu nutzen, um die negativen Aus wirkungen des Preisanstiegs auf die am 
stärksten benacht eiligten Verbrauch er abzufeder n.
3.2. Der EWSA stellt fest, dass die vorg eschlag enen Sofortmaßnahmen stärker darauf ausger ichtet sind, die negati ven 
Folgen der Entwick lung auf dem Energiemarkt zu beseitigen, während die mittelfr istige n Maßnahmen auf ursächlic he 
Lösung en abzielen.
3.3. Der EWS A unterstützt die Sofortmaßnahmen und ihr Format, bei dem die am stärksten gefährdeten Gruppen im 
Mittelpunk t sehen. Unter Energiear mut leidende Haushalte sowie Haushalte mit niedr igem und mittlerem Eink ommen sind 
am stärk sten betroffe n, da sie einen deutlic h größeren Teil ihres Eink ommens für Energie aufwenden müssen. Doch auch 
Unternehmen, vor allem KMU und energieint ensive Branc hen, bekommen die Folgen erheblic h zu spüren. Die 
Aus wirkungen der hohen Energiepreise machen sich nicht in allen Branc hen in gleicher Weise bemerkbar und trag en 
erheblic h zum Anstieg der Inflation bei.C 275/82 DE Amtsblatt der Europäische n Union 18.7.2022
3.4. Es sei auch darauf hingewi esen, dass die Großhandelspreise für Gas 2021 nicht erheblich höher waren als 2008 
oder 2012; dieser Markt unterliegt großen Schwankungen. Die großen Preisunte rschiede sind jedoch weitgehend 
marktbedingt. Die Analyse der Kommission zeigt, dass der extreme Anstieg der Energiepreise in erste r Linie auf die weltweit 
rasant zunehmende Nachfrag e nach Gas zurück zuführen ist und zudem von der Erholung der Wir tschaf t, der Verknappung 
der Liefe rungen in die EU, fehlenden Investitionen aufgr und der Spar politik nach der Finanz- und Wir tschaf tskrise sowie 
durc h saisonale Wetterphänomene (Wasser mangel und wenig Wind im Sommer), die zu geringeren Erzeugungsmengen aus 
erneuerbaren Energiequellen in Europa geführ t haben, befeuer t wurde.
3.5. Der EWSA ist der Auff assung, dass die Gesellsch aft durch Anreize, finanzi elle Unterstützung, insbesondere für 
eink ommensschw ache und sonstige benac hteiligte Gruppen, und unabhängig e Beratung dazu motivier t werden sollte, von 
fossilen Brennst offen auf erneuerbare Energieträger umzustellen, die nicht nur durc h relativ hohe Anfangsinve stitions -
kosten, sonder n auch niedr ige Erzeugungs- und Betr iebsk osten gekennz eichnet sind.
3.6. Ein weite rer wichtig er Anreiz ist der schrittweise Abbau von Subventionen für Energie aus fossilen Quellen. 
Zwisch en 2015 und 2019 sind die Subventionen für fossile Brennstoff e in der EU um 4 % gestieg en und 2020 messbar 
zurückg egangen. Im Energiesektor war ein Rüc kgang dieser Subventionen um 10 % und in der Industr ie um 4 % zu 
verzeichnen, während sie im Verkehrssektor um 25 % und bei den Privathaushalten in Form von Subventionen für Heizöl 
und Erdgas um 13 % zunahmen (1). Subventionen spielen eine wichtig e Rolle im sozialen Bereich, da durc h sie gew ährleistet 
wird, dass der Wandel in Rich tung einer klimaneutralen Wir tschaf t gerec ht vonstatte n geht.
3.7. Der EWS A hat sich immer dafür ausge sprochen, dass die Energiepreise die Realität widerspiegeln, dass also alle 
externen Kosten mit dem Preis abgedeckt sein müssen. Deshalb ist davon auszug ehen, dass höhere Preise für fossile 
Brennstoff e markt orientier te Anreize für die Einspar ung von Energie und den Ums tieg auf erneuerbare Energieträge r mit 
sich bringen werden. Zudem wird die Absch affung umweltsc hädlicher Subventionen für fossile Energieträger zum 
Preisanstieg beitragen. Die sozialen und wirtsch aftlichen Folg en der steigende n Energiepreise müssen dennoch sorgfältig 
analysier t werden.
3.8. Aufgrund des zunehmenden Bedarfs an elektr ischem Strom, der allgemein als wesentlich es Instr ument für die 
ange strebte Senkung der CO2-Emissionen in Europa betracht et wird, benötigt die EU erheblic he Investitionen in nachhaltig e 
CO2-freie und CO2-arme Energiequellen. Die Förder ung von FuE und Inno vationen im Energiebereich, etwa in Form von 
Energiespeicher lösungen, muss beschle unigt werden. Der EWS A betont ferner, dass die Energieerzeugung durc h sogenannt e 
Energiegem einschaften geförder t werden muss, damit Energie dort verbrauch t wird, wo sie erzeugt wird, und die 
Versorgungssicherh eit in bestimmten Gebieten gewäh rleistet werden kann. Die gemeinsame Nutzung von Energie in Form 
von Energiegem einschaften ermög licht es den Betei ligten, einsc hließlic h benac hteiligt er Energieverbraucher und KMU, die 
nicht selbst in erneuerbare Energiequellen invest ieren können, von den Vorteilen sink ender Kosten für erneuerbare 
Energieträger zu profitieren.
3.9. Auc h die Verringeru ng der stark en Abhängigk eit Europas von Impor ten würde zur Senkung der Energiepreise 
beitragen. Einige Drittstaat en nutzen diese Abhängigk eit für geopolitisc he Zweck e aus. Leidtragende sind die europäischen 
Unternehmen und Verbraucher . Es ist deshalb richtig, dass die Kommission die Reduzier ung der Importe von 
Energierohstoff en bereits vor Jahren zum strate gischen Ziel erklär t hat, etwa im strategisc hen Rahmen der Energieunion. Es 
reicht jedoc h nicht aus, Ziele zu verkünden; die Erfolge sind bislang mehr als besche iden (siehe die Stellungnahme 
TEN/724). Ang ezeigt sind konkrete Maßnahmen, die aber bisher ausgeblieben sind.
3.10. Bei den Energieträgern der Zukunf t wie Wasserstoff besteht die Gefahr , dass die Abhängigkei t von Imp orten noch 
wächst. Aktuell werden viele Stimmen für angeblic h „billig e“ Wasserstoffimpor te laut, wobei außer Acht gelassen wird, dass 
dies Europa noch anfälliger für Preismanipulationen durc h Drittstaaten mit geopolitisc hen Interessen machen würde und 
letztlich die Verbrauch er die Rechnung zahlen müsste n. Hier handelt es sich um ein altbekannte s Problem, das sich schon 
zur Zeit der Ölkr ise 1973 gezeigt hat. Seitdem hat sich trotz aller Versprechen, die etwa im strategisc hen Rahm en der 
Energieunion abgeg eben wurden, fast nichts in die richtig e Rich tung bewegt.
3.11. Der EWSA ist der Auff assung, dass die Gesellsch aft durc h Anreize, finanzi elle Unterstützung und unabhängige 
Beratung dazu motivier t werden sollte , von fossilen Brennstoff en auf erneuerbare Energieträge r umzustellen, die nicht nur 
durc h relativ hohe Anfangsinve stitionsk osten, sonder n auch niedr ige Erzeugungs- und Betr iebsk osten gekennz eichnet sind. 
Leider sind einige erneuerbare Energieträge r keine stabile Quelle. Deshalb sollte darauf hingewi esen werden, dass 
Speicher technologien erforderlich sind und in einer Übergangsphase auf Quellen wie Gas sowi e sichere und nachhaltig e 
CO2-freie und -arme Energieträger zurück gegr iffen werden sollte, um die Energieversorgung zu sich ern. Vor diesem 
Hintergru nd sollte die Europäische Kommission eine Kampag ne zur besseren Aufkläru ng über die Vorteile sauberer Energie 
einleit en. Der EWSA sollte einen Beitrag zu dieser Kamp agne leiste n und sein Fachwissen zur Verfügung stellen.18.7.2022 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 275/83
(1) COM(2021) 950 final.
3.12. Für die Endverbrauch er gibt es zwei Mög lichk eiten zur sofortigen Senkung ihrer Energierech nung: a) Energie 
einsparen und b) erneuerbare Energien lokal nutzen. Das Problem best eht darin, dass für beide Optionen 
Anfangsinvestitionen notwendig sind (z. B. in Wär medämmung, sparsamere neue Gerät e, Photo voltaik syste me usw .). 
Die am stärksten unter den hohen Energiepreisen leidenden Bevölk erungsgr uppen können sich diese Investitionen in der 
Regel nicht leiste n. Staatlich es Energie-Contracting könnte hier eine Lösung darstelle n: Der Staat finanzier t solc he 
Investiti onen vor, und die Verbrauch erinnen und Verbraucher nutzen einen Teil der einspar ten Energiek oste n für Zins- und 
Tilgungszahlungen. Resteinsparu ngen dürfen von den Verbrauch ern einbehalten werden. Dieses Modell hat sich in 
Entwicklun gsländer n bewähr t und könnte leicht auf Europa über trage n werden. Es ist wichtig , dass Mindeststandards des 
Verbrauch errechts wie eine transparente Rechnung slegung und Kündigungsoptione n einge halte n werden. Eine weite re 
Option sind direkte Investitionszuschüsse.
3.13. Die Aus gleichsmaßnahmen müssen gezielt erfolg en und nicht nach dem Gießkannenpr inzip; sie müssen die 
soziale Dimension widerspiegeln und dürfen den ökologisc hen Wandel nicht behinder n. So könnte ein zeitlich begrenzt er 
Zusch uss (z. B. für die ersten 300 kWh Strom pro Person und Haushalt) bis zu einer festzulegend en Eink ommensgrenze 
erwog en werden. Dringend erford erlich sind wahrscheinlic h Subventionen für benacht eiligte Gruppen, sofern in ihrer 
Situation keine ersc hwing lichen alter nativen Wär meversorgungs- oder Beförder ungslösungen zur Verfügung stehen.
3.14. Der EWSA forder t die Mitg liedstaate n auf, technisc he Hinder nisse für den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu 
beseitigen, wie z. B. langwier ige Planungsgenehmigung en für die Errichtung von Windkraf tanlagen. Des Weiter en forder t er 
die Mitg liedstaate n auf, die Nutzung von 5G im Zuge des ökologisc hen Wandels so weit wie mög lich zu erwäg en, um den 
Energieverbrauc h und die Einspar ungen zu opti mieren. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Absicht der Kommission, 
dieses Thema im Jahr 2022 anzuge hen.
3.15. Der EWS A forder t mehr Autonomie hinsichtlic h der Energiequellen, da sich die hohe Impor tabhängigke it auf die 
Energiepreise niedersc hlägt. Die Europäische Kommission hat die Verringerun g der Einfuhren von Energieressourcen zu 
einem strate gischen Ziel erklär t. Hier sind konkrete Maßnahmen erford erlich, und für künf tige Energieträger wie 
Wasserstoff muss eine Importabhängigkeit vermieden werden.
3.16. Der EWS A unter stützt nicht nur die Sofortmaßnahmen zur Vermeidung drastisc her sozialer Folgen, sonder n 
spricht sich auch nachdrücklic h für Marktbewer tungen aus, mit denen das Verhalten der Akte ure auf dem Energiemarkt 
analysier t wird. Er weist dabei auf die gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienste von allge meinem 
wirtschaf tlichem Interesse im Sinne von Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisc hen Union (AEUV) hin, 
die im Prot okoll Nr. 26 über Dienste von allge meinem Interesse, das dem Vertrag über die Europäisc he Union (EUV) als 
Anhang beigefügt ist, niedergelegt sind. Damit könnt e der Energiemarkt optimier t, seine Effizienz verbesser t und 
Marktversagen verhinder t werden. Die Märkte müssen wirk samer von den Behörden kontrollier t werden.
3.17. Der EWS A appellier t an die Europäisc he Kommission, die außerg ewöhnlic he Lage auf dem Energiemarkt ständig 
zu beobacht en, die Ergebnisse täglich zu bewer ten und die Intensität der ergr iffenen Maßnahmen an die Entwick lung der 
Lage anzupassen.
3.18. Der EWSA hat zwar stets die Auff assung vertreten, dass ein starke s EHS für die Bepreisung negati ver exte rner 
Effekte erford erlich ist, es ist jedoch zu berücksichtig en, dass Unternehmen, die Zertifikate benötigen, in Konkur renz zu 
Finanzinstituten und -ver mittler n stehen, wenn sie im Produktionsprozess CO2 emittieren. Der Emissionshandel ist ein 
Instr ument zur Bepreisung exter ner Effekt e wie Klimaschäden , sollte aber nicht zu einem Markt für Finanzspekulationen 
werden. Die Europäisc he Kommission sollte untersuc hen, welch e Mög lichk eiten der Europäisc hen Union zur Gestaltung 
von Marktstr ukturen zur Verfügung stehen, mit denen solche für die Verbraucher , Versorgungsunterne hmen und Invest oren 
äußerst ungesunden Entwicklun gen verhinder t werden können.
3.19. Der EWSA beto nt die wichtig e Rolle der Energieversorger als Schlüsselakt eure für die Verfügbarkeit von 
Dienstleistunge n von allgemeinem Intere sse und weist darauf hin, dass die Mitg liedstaaten aufgr und der Umg estaltung des 
Energiemarkts in den letzt en 20 Jahren auf weniger politisch e Instr umente zurückgreif en können, um steig enden 
Energiek osten zu begegnen. Die derzeitige Gestaltung des Energiemarkts führ t ansch einend dazu, dass nicht ausreich end auf 
Preissch wankungen reagier t werden kann und Kleinerzeuger erneuerbarer Energie sowie Verbrauch er nicht optimal von 
Vorteilen profiti eren können. Der EWSA forder t die Europäische Kommission deshalb auf, einen Vorsc hlag vorzulege n, mit 
dem diese Schwac hstellen wirksam ange gangen werden und gleichzeitig dem ökologisc hen Wandel Rechnung getrag en 
wird.
3.20. Der EWS A beto nt, dass die mittelfr istige n Maßnahmen unbedingt weite rgefüh rt werden müssen, um die 
Belastbarke it und Zukunf tsfähigk eit des EU-Energiemarkts und seiner Produkte zu ersc hwing lichen Preisen zu unterstützen. 
Besonders wichtig ist es, den Umf ang der Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu erhöhen (da viele der derzeitigen C 275/84 DE Amtsblatt der Europäische n Union 18.7.2022
konve ntionellen Kapazitäten bald nicht mehr verfügbar sein werden) und somit die Ang ebotsseite des Markt es zu stützen. 
Zug leich ist es ebenso wichtig, die Vernetzung und Siche rheit der Energieversorgung in der gesamten EU zu verbesser n und 
öffentli che Investitionen in die Netzinfrastr uktur zu lenken. Ander nfalls wird sich die Überzeugung der Europäisc hen 
Kommission, dass die best e Garantie für die Stabilität und Dauerhaf tigkeit der Energiepreise die Erschließung neuer 
erneuerbarer Energiequellen ist, nicht bewahrheit en.
4.Besondere Bemerkungen
4.1. Der EWSA ist überzeugt, dass neue, präzisere und streng ere Vorschri ften für Energieversorgungsunterne hmen 
ange nommen werden sollten, die Produkte für Endverbraucher anbieten . Seiner Ansich t nach haben einige dieser 
Energieversorgungsunte rnehmen nicht komp etent gehandelt. Mit anderen Worten sollte n die Versorgungsunt ernehmen in 
der Lage sein, Preissch wankungen auf dem Markt standzuhalten und Verträge mit Verbrauch ern nicht sofort kündige n zu 
müssen. Zu diesem Zweck sollte n sie bspw . über ausreichende Kapitalrüc klagen verfügen oder bestimmte Bedingung en 
erfüllen. Es sollte auch Aufg abe der nationalen Regulier ungsbehörden sein, regelmä ßig und einge hend die Rech enschaf ts-
pflicht der Marktt eilnehmer zu prüfen.
4.2. Die nationalen Regulier ungsbehörden müssen eine aktive Rolle bei der Behandlung von Verbrauch eranliegen aller 
Art über nehmen und die Verbraucher in der aktuellen Hochpre islage proaktiv über ihre Rech te informieren. Dazu gehören 
die Bereitstellung von Informationen über den Wechsel von Versorgungsunt ernehmen und Storni erungsoptionen oder 
unabhängige Vergleichsp ortale, auf denen untersc hiedliche Tarife und Tarifbedingunge n verg lichen werden können, aber 
auch Unterstützung in Streitfä llen und die Durch führ ung von Schiedsverfahren. Ebenso müssen die Anbiete r bei der 
Festlegung der Tarife dazu angehalt en werden, weiterh in stabile Verbrauch erpreise und nicht nur sogenannt e Float- Tarife 
anzubiete n, die an die Börsenentwicklung gekoppelt sind.
4.3. Der EWS A schlägt proaktivere Maßnahmen für den Verbrauchersc hutz zur Aufk lärung der Verbraucher und eine 
bessere Krisenv orsorge bei den Versorgungsunterne hmen vor, einschließlic h einer obliga torisch en Absic herung gegen das 
Problem steig ender Großmarktpreise.
4.4. Die Verbrauch er brauchen besseren Schutz, transparente Vertragsbedingungen, eine wirksam e Preisk ontrolle, 
unabhängige Beratung und einfa che rechtliche Durch setzungsmög lichk eiten, vor allem im Bereich der Wär me- und 
Kälteversorgung. Es muss klar zwischen Energiespar -Contracting und Energieliefer -Contracting untersc hieden werden. 
Auße rdem sollte rechtlic h festgelegt werden, dass Miete r nur die „tatsächlic hen“ Betr iebsk osten für die Energieversorgung 
trage n sollte n. Bei der Wär meerzeugung im Gebäude sind dies ausschließlic h die Koste n der genutzt en Energiequelle 
zuzüg lich ange messener Kosten für die Wartung und technisc he Unterstützung der Heizungsanlage . Vertrag liche und 
finanzi elle Risik en, die sich aus Vertragsvereinbar unge n erge ben, sollten von denjenige n getrag en werden, die solc he 
Basisver träg e abschli eßen, z. B. Bauträger und Vermiete r.
4.5. Der EWS A begrüßt die direkte finanzielle Unterstützung und die steuerbasier ten Instr umente als wirksam ste und 
unmittelbar verfügbare Maßnahme zur Unterstützung benac hteiligter Bevö lkeru ngsgr uppen. Zug leich unterstützt er die 
Entwicklun g konkreter Lösung en in den Mitg liedstaaten, mit denen auf die tatsächl ichen Gege benheiten in den einzelnen 
Länder n reagier t wird, etwa im Hinblick auf die Verhinder ung von Unterbrechung en bei der Energieversorgung in der kalte n 
Jahreszeit, langfr istige Ratenzahlungspläne und den Einsatz versc hiedener steuer politisch er Instr umente im Rahmen dieser 
Pläne. Auc h müssen die Mitg liedstaaten spezifische Instr umente und Programme umsetzen, mit denen vor allem 
eink ommensschw ache Haushalte bei der Umsetz ung von Energieeffizienzmaßnahmen unter stützt werden.
4.6. In Bezug auf die Best euer ung empfiehlt die Kommission in ihrer „Toolbo x“, Steuer n auf Energieerzeugnisse auf die in 
den einsc hlägigen Rich tlinien (Energiebesteuer ungsr ichtlinie, MwSt.-Ric htlinie) festgelegt en Mindestsätze zu reduzieren. Um 
den Zug ang zu grüner Energie, insbesondere zu Strom aus erneuerbaren Quellen, zu förder n, ist beim Steuersatz je nach 
Umweltauswirkung der jeweilig en Energiequelle zu differenzieren, wie die Kommission im Rahm en der Änder ung der 
Energiebesteue rungsr ichtlinie vorgesc hlag en hat (COM 2021 (563)).
4.7. Der EWS A weist darauf hin, dass lokale und regionale Behörden bzw . Akteu re bei der Unterstützung der von 
Energiear mut betroffenen Haushalte eine wichtig e Rolle spielen. Häufig fallen spezif ische Maßnahmenpak ete, z. B. der 
Heizk ostenzusc huss zur Förder ung der Erschwing lichkeit von Heiz- und Warmwasserk oste n in Öste rreich, in die 
Zuständigk eit der Regionen und Kommunen. Solche Unterstützungsleistungen sollten in den nationalen Energie- und 
Klimaplänen aufg eführ t werden, um Vergleichbarkeit zwischen den Mitg liedstaaten und damit wech selseitiges Lernen zu 
ermög lichen.18.7.2022 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 275/85
4.8. Der Zug ang zu erschw inglicher Energie ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und mensc henwü rdige 
Lebensbedingunge n, da Energie die Versorgung mit Licht und Wär me sowie Mobilität und Kommunikation überhaup t erst 
mög lich mac ht. Menschen, die von Energiear mut betroffe n sind, können dieses Gut nicht unbesorgt in Anspr uch nehmen, 
weshalb sie in ihrem täglichen Leben massiv beeinträchtigt sind. Hier muss mit energisc hen Maßnahmen gegengest euer t 
und der Energiear mut nachh altig der Kamp f ange sagt werden.
Brüssel, den 24. Febr uar 2022
Die Präsidentin  
des Europäischen Wirtschaf ts- und Sozialausschusses
Christa SCHW ENG C 275/86 DE Amtsblatt der Europäische n Union 18.7.2022
ANHANG
Der folgende abgelehnte Änder ungsantrag erhielt mindestens ein Vier tel der Stimmen:
Ziffer 3.12
Änder n:
Stellung nahme der Fachgruppe Änder ung
Für die Endverbraucher gibt es zwei Mög lichkeiten zur 
sofortigen Senkung ihrer Energierechnu ng: a) Energie ein-
sparen und b) erneuerbare Energien lokal nutzen. Das 
Problem besteht darin, dass für beide Opt ionen Anfangs -
invest itionen notwendig sind (z. B. in Wär medämmung, 
sparsamere neue Gerät e, Photo voltaik syste me usw .). Die am 
stärksten unter den hohen Energiepreisen leidenden Be-
völker ungsgr uppen können sich diese Investitionen in der 
Regel nicht leiste n. Staatliches Energie-Contr acting könnte 
hier eine Lösung darstellen: Der Staat finanzier t solc he 
Investitionen vor, und die Verbr auche rinnen und Verbr au-
cher nutzen einen Teil der einspar ten Energiekosten für 
Zins- und Tilgungszahlung en. Resteinspar ung en dürf en 
von den Verbr auche rn einbehalten werden. Dieses Modell 
hat sich in Entwickl ungsländer n bewährt und könnte leicht 
auf Europ a über tragen werden. Es ist wicht ig, dass 
Mindeststandar ds des Verbr aucher rechts wie eine trans-
parente Rechnu ngslegung und Kündigungsoptionen ein-
gehalten werden. Eine weiter e Option sind direkte 
Investitionszuschüsse.Für die Endverbrauch er gibt es zwei Mög lichk eiten zur 
sofortigen Senkung ihrer Energierech nung: a) Energie ein-
sparen und b) erneuerbare Energien lokal nutzen. Das 
Problem best eht darin, dass für beide Optionen Anfangs -
invest itionen notwendig sind (z. B. in Wär medämmung, 
sparsamere neue Gerät e, Photo voltaiksysteme usw .). Die am 
stärksten unter den hohen Energiepreisen leidenden Be-
völker ungsgr uppen können sich diese Investitionen in der 
Regel nicht leiste n.
Beg ründung
Der letzte Teil der Ziffer sollte gestrichen werden, da er unverständlic h und die vorgesc hlag ene Lösung unklar ist. Außerdem 
es ist nicht richtig, Lösung en von Entwicklungsländern auf Europa zu über tragen, ohne sie vorher gründlich zu prüfe n.
Ergebnis der Abs timmung:
Ja -Stimmen: 44
Nein -Stimmen: 120
Enthaltunge n: 5118.7.2022 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 275/87