ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
41.

fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren zu verbessern und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren in den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sie gemeinsame Überlegungen zur Weiterentwicklung der Tierhaltungssysteme anstellen können; regt den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen in der Nutztierhaltung und den einzelnen Mitgliedstaaten an; wünscht, dass Instrumente ausgearbeitet werden, mit denen Nutztierhalter, die Pionierarbeit leisten, dazu bewegt werden, sich an Entwicklungsprojekten zu beteiligen; fordert, dass Nutztierhalter und zum Tierwohl forschende Wissenschaftler in alle Phasen der Studien einbezogen werden, die in den verschiedenen Regionen der Union durchgeführt werden; wünscht, dass die Studienunterlagen und die Unterlagen zur Verbreitung bewährter Verfahren in alle Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden; würdigt das Potenzial des Programms Horizont Europa für Forschung und Innovation und erwartet ein angemessenes Gleichgewicht unter den Mitgliedstaaten, was die Verteilung der Projekte anbelangt; fordert die Kommission auf, einen ergebnisorientierten Ansatz auszuarbeiten und so ein geeignetes Umfeld zu schaffen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, Interessenträger, Landwirte und nichtstaatliche Organisationen zusammenkommen und Meinungen und bewährte Verfahren dazu austauschen, wie sich im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals eine einheitlichere Anwendung der künftigen Tierschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten sicherstellen lässt;
G.

in der Erwägung, dass durch korrupte Praktiken in der Politik wie etwa Wahlbetrug, illegale Finanzierung politischer Kampagnen und politischer Parteien sowie Vetternwirtschaft die bürgerlichen und politischen Rechte auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, auf Stimmabgabe und Wahl in öffentliche Ämter ausgehöhlt und das Vertrauen in politische Parteien, gewählte Vertreter, demokratische Prozesse und Regierungen untergraben werden, wodurch die demokratische Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik unterminiert werden; in der Erwägung, dass die Finanzierung politischer Kampagnen und die Parteienfinanzierung in Ermangelung einer wirksamen Regulierung in besonderem Maße dem Risiko der Korruption ausgesetzt sind und weltweit, insbesondere von privaten Akteuren und ausländischen Staaten, genutzt werden, um Einfluss auf Wahlen, Kampagnen für Referenden und gesellschaftliche Debatten zu nehmen und sich in diese einzumischen; in der Erwägung, dass einige ausländische Staaten und nichtstaatliche Akteure Korruption als außenpolitisches Instrument einsetzen, um Fortschritte in Richtung funktionierender Demokratien zu behindern, und zunehmend Strategien zur Vereinnahmung von Eliten und zur Kooptierung von Beamten sowohl in der EU als auch weltweit anwenden, um ihre Interessen in legislativen und politischen Prozessen durchzusetzen;
O.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union Sudan nach dem Staatsstreich von allen ihren Aktivitäten ausgeschlossen hat; in der Erwägung, dass mehrere Staaten und multilaterale Organisationen, darunter der IWF, ihre Auslandshilfe ausgesetzt und die Auszahlungen eingestellt haben; in der Erwägung, dass die Europäische Union angekündigt hat, dass ihre Unterstützung für Sudan gefährdet sein wird, wenn die verfassungsmäßige Ordnung nicht wiederhergestellt wird; in der Erwägung, dass zahlreiche Nicht-EU-Länder aktiv in Sudan involviert sind, unter anderem durch Waffenlieferungen, politische Unterstützung und Finanzströme im Zusammenhang mit Rohstoffen und Gold; in der Erwägung, dass diese Länder eine Rolle hinsichtlich der Stabilität in der Region spielen und unterschiedliche Ziele und langfristige Strategien verfolgen; in der Erwägung, dass ihre gegensätzlichen Interessen eine Herausforderung für die weitere Entwicklung von Sudan und der Region darstellen und die ohnehin schon starken Spannungen am Horn von Afrika weiter verschärfen, was einer politischen Lösung der Situation in Äthiopien nicht förderlich sein wird;
52005DP0268(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))



Amtsblatt Nr. 157 E vom 06/07/2006 S. 0069 - 0070
Artikel 202a Die Symbole der Union (1) Das Parlament anerkennt und übernimmt folgende Symbole der Union: — die Flagge, die einen Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund darstellt; — die Hymne auf der Grundlage der Ode an die Freude aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven; — den Leitspruch In Vielfalt geeint. (2) Das Parlament begeht den Europatag am 9. Mai. (3) Die Flagge wird in allen Gebäuden des Parlaments und bei offiziellen Anlässen gehisst. Die Flagge wird in jedem Sitzungssaal des Parlaments verwendet. (4) Die Hymne wird bei der Eröffnung jeder konstituierenden Sitzung und bei anderen feierlichen Sitzungen, insbesondere zur Begrüßung von Staats- oder Regierungschefs oder zur Begrüßung neuer Mitglieder im Zuge einer Erweiterung abgespielt. (5) Der Leitspruch erscheint auf den offiziellen Dokumenten des Parlaments. (6) Das Präsidium prüft die weitere Verwendung der Symbole innerhalb des Parlaments. Das Präsidium legt die Einzelheiten zur Durchführung dieser Bestimmungen fest.
2.

weist darauf hin, dass die Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten werden, mit Ausnahme der Nummern 2 und 3 der neuen Anlage IIa, die am ersten Tag der im Juli 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten werden; weist darauf hin, dass Artikel 45 Absatz 1a gleichermaßen auf Berichte Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung genehmigt worden sind;
a)

Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Zeit beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen übermittelt worden ist. Wenn verkürzte Fristen gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gelten, sowie in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 dieses Beschlusses, beginnen die Fristen am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen im Parlament in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des zuständigen Ausschusses spricht sich dagegen aus. Artikel 138 findet in diesem Fall keine Anwendung;
F.

in der Erwägung, dass die zu erwartende Zahl qualifizierter Übersetzer und Sprachjuristen für die irische Sprache trotz anhaltender und kontinuierlicher interinstitutioneller Bemühungen so niedrig sein wird, dass in absehbarer Zukunft nur eine reduzierte Abdeckung dieser Sprache sichergestellt werden kann; in der Erwägung, dass vor dem 1. Januar 2007 angenommene Rechtsakte der Europäischen Union (der „acquis“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 920/2005 nicht ins Irische zu übersetzen sind; in der Erwägung, dass infolge der in dieser Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelung derzeit nur Vorschläge der Kommission für Verordnungen nach dem Mitbestimmungsverfahren auf Irisch vorgelegt werden, und es den Dienststellen des Parlaments, solange diese Situation andauert, nicht möglich sein wird, irischsprachige Fassungen von Rechtsakten anderer Art abzufassen;
1.

beschließt die Einsetzung eines Sonderausschusses mit folgendem Mandat: a) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den MFR nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht; b) Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die Europäische Union benötigt, um in der Zeit ab 1. Januar 2014 ihre Zielsetzungen zu verwirklichen und ihre Politikansätze umzusetzen; c) Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR; d) nach Maßgabe dieser Prioritäten und Zielsetzungen Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur des künftigen MFR unter Angabe der wichtigsten Bereiche der Tätigkeiten der Union; e) Unterbreitung von Leitlinien für eine unverbindliche Mittelzuweisung zwischen den einzelnen Ausgabenrubriken des MFR und innerhalb dieser Rubriken nach Maßgabe der Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur; f) Klärung des Zusammenhangs zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben, damit der Haushaltsausschuss über eine solide Grundlage für Verhandlungen über den neuen MFR verfügt;
C.

in der Erwägung, dass sich Bruno Gollnisch in seinem Schreiben an den Präsidenten vom 10. Juni 2010 ausdrücklich auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union berufen hat, der in dem vorliegenden Fall anwendbar ist, und wonach während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; und in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben,
—

in Kenntnis der Anhörung von Tonio Borg, die vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zusammen mit dem assoziierten Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dem assoziierten Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 13. November 2012 durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärung über die Bewertung im Anschluss an die Anhörung,
E.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen; und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 dieses Protokolls seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/96

P7_TA(2013)0405

Zahl und zahlenmäßigen Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zur Zahl und zahlenmäßigen Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (2013/2853(RSO))

(2016/C 181/19)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

— unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom 6. Mai 2009 (1), 14. September 2009 (2), 15. Juni 2010 (3) und 14. Dezember 2011 (4) über die Zahl und die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen,

— gestützt auf Artikel 198 seiner Geschäftsordnung,

1. beschließt, die Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien im Anschluss an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union aufzulösen;

2. beschließt, die zahlenmäßige Zusammensetzung der folgenden interparlamentarischen Delegationen wie folgt zu ändern: Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo: 30 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: 19 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: 57 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu Kanada: 21 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas: 16 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu Japan: 26 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: 42 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu Indien: 29 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN): 25 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: 19 Mitglieder Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: 21 Mitglieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

(1) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 136.

(2) ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 36.

(3) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 159.

(4) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 132.
A.

in der Erwägung, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln (Deutschland) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Alexander Alvaro, Mitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Bezug auf eine mutmaßliche Straftat beantragt hat;
A.

in der Erwägung, dass das Parlament am 13. September 2011 auf der Grundlage eines von der Staatsanwaltschaft Wien mit Datum vom 29. April 2011 übermittelten und am 12. Mai 2011 im Plenum bekannt gegebenen Antrags im Zusammenhang mit zur Last gelegten Delikten in Bezug auf die widmungswidrige Verwendung von Parteiförderungsmitteln gemäß § 2b des Parteiengesetzes beschloss, die Immunität von Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, aufzuheben;
B.

in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, auf den Lara Comi in ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nimmt, geregelt ist, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
F.

in der Erwägung, dass Ana Gomes in der fraglichen Fernsehsendung als Mitglied des Europäischen Parlaments das Wort ergriff, um Fragen zu diskutieren, an denen sie auf europäischer Ebene ein Interesse hatte, wie unter anderem aus Anfragen mit Ersuchen um schriftliche Beantwortung an die Kommission, die sie im Plenum eingereicht hat, hervorgeht;
1.

beschließt, der Anlage XVI Absatz 1 Buchstabe a seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: „Die Prüfung der Erklärung über die finanziellen Interessen eines designierten Kommissionsmitglieds durch den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss besteht nicht nur in der Überprüfung, ob die Erklärung ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, sondern auch in der Beurteilung, ob aus dem Inhalt der Erklärung auf einen Interessenkonflikt geschlossen werden kann. In diesem Fall hat der für die Anhörung zuständige Ausschuss zu entscheiden, ob er weitere Informationen vom designierten Kommissionsmitglied anfordert.“
E.

in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass die Frist für die Prüfung gemäß Artikel 284 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zwei Monate nach dem Tag der Übermittlung — also am 9. Juni 2016 — abläuft und um weitere zwei Monate verlängert werden kann;
B.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der EIOPA am 28. Januar 2016 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Fausto Parente im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;
B.

in der Erwägung, dass Ingeborg Gräßle am 10. Juni 2017 mit ihrem Pkw in Heidenheim an der Kreuzung Brenzstraße/Ploucquetstraße über eine rote Ampel gefahren ist und dadurch einen Unfall verursacht hat, bei dem eine Person an der Schulter verletzt wurde; in der Erwägung, dass ein Strafantrag gestellt wurde;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am 26. Mai 2016 erhalten hatte, erst 16 Monate später billigte; in der Erwägung, dass sie die ESMA während dieses Zeitraums nicht offiziell zu ihren Änderungen an dem Entwurf technischer Regulierungsstandards konsultierte und weder die Mitgesetzgeber noch die Wirtschaft über die Gründe für die Verzögerung der Billigung über die drei Monate hinaus, die in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehen sind, informierte; in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Kommission die Frist für die Annahme des Entwurfs technischer Regulierungsstandards um mehr als ein Jahr überschritten hat, ohne die Mitgesetzgeber darüber zu informieren;
B.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 durch die Verordnung (EU) 2015/2421 geändert wurde, die ab dem 14. Juli 2017 gelten wird; in der Erwägung, dass den Änderungen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in den vorgenannten Formblättern, die in den Anhängen enthalten sind, Rechnung getragen werden sollte;
A.

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof Griechenlands in Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Nichtzahlung von dem Staat geschuldeten Beträgen (in Höhe von mehr als 200 000 EUR) nach Artikel 25 Absätze 1 und 6 des Gesetzes 1882/1990, ersetzt durch Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes 2523/1997 und Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes 1882/90, ersetzt durch Artikel 34 Absatz 1 des Gesetzes 3220/2004, Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes 3943/2011, Artikel 20 des Gesetzes 4321/2015 und schließlich Artikel 8 des Gesetzes 4337/2015, die Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;
B.

in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Briois mit einem Gerichtsverfahren im Zusammenhang steht, das wegen einer gegen eine Privatperson gerichteten öffentlichen Beleidigung (Artikel 29 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 1881) in Verbindung mit angeblich diffamierenden Bemerkungen eingeleitet wurde, die von einer Reihe von Internetnutzern als Antwort auf einen Text, den Steeve Briois am 23. Dezember 2015 auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, gepostet und von Steeve Briois nicht umgehend entfernt wurden; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft des Großinstanzgerichts von Douai auf Ersuchen des Rechtsausschusses erklärte, dass die vorgenannten Äußerungen am 21. November 2017 noch online waren;
E.

in der Erwägung, dass Eleftherios Synadinos beschuldigt wird, die einstweilige Verfügung Nr. 3603/2015 des Athener Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung missachtet zu haben, mit der die Beseitigung aller Kameras aus dem Erdgeschoss und dem Eingangsbereich des Gebäudes Nr. 73 in der Odos Grammou in Marousi (Attika) und die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (sechshundert Euro) für jeden weiteren Verstoß gegen den Entscheid vom 25. Mai 2015 angeordnet worden war;
B.

in der Erwägung, dass Monika Hohlmeier am 4. September 2018 um 15 Uhr versuchte, ihr Fahrzeug in einer Parklücke in Lichtenfels (Deutschland) zu parken, dabei mit der Front ihres Fahrzeuges gegen das Heck eines anderen geparkten Pkw stieß, wodurch ein Schaden von schätzungsweise 287,84 EUR entstand, und sich anschließend von der Unfallstelle entfernte, ohne sich um eine Schadensregulierung zu kümmern;
2.

beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten, ausgenommen die Änderungen, mit denen in Artikel 11 Absatz 3e und Ziffern 6 und 7 des Kodex für angemessenes Verhalten für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen ihres Mandats der zweite Unterabsatz eingefügt wird, sowie die Änderungen der Artikel 196 und 204, die bei Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft treten;
A.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am 27. August 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Nicoletta Giusto im Einklang mit Artikel 24a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu einem unabhängigen Mitglied des CCP-Aufsichtsausschusses zu ernennen;
C.

in der Erwägung, dass Nils Ušakovs, indem er die Vorrichtung in seinem Büro in seinem Amtszimmer im Stadtratsgebäude von Riga aufbewahrte, vorsätzlich gegen das in Artikel 51 Absatz 1 des Gesetzes über den Erwerb, den Besitz und das Inverkehrbringen von Waren von strategischer Bedeutung verankerte Verbot verstoßen hat, wonach es natürlichen Personen untersagt ist, im nationalen Verzeichnis der Republik Lettland von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung aufgeführte, für besondere operative Tätigkeiten eigens konzipierte oder veränderte Anlagen, Vorrichtungen oder Instrumente und deren Bestandteile zu erwerben und zu lagern. in der Erwägung, dass Nils Ušakovs durch seine Handlungen mutmaßlich eine Straftat im Sinne von Artikel 2371 Absatz 2 des lettischen Strafgesetzbuchs begangen hat;
1. In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 209 folgt, und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren, wählt der Ausschuss unter seinen ordentlichen Mitgliedern in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitze wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen ; der Vorstand eines Ausschusses darf weder ausschließlich aus männlichen noch ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern bestehen, und die stellvertretenden Vorsitze dürfen nicht alle aus demselben Mitgliedstaat kommen.

1. In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 209 folgt, und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren, wählt der Ausschuss unter seinen ordentlichen Mitgliedern in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitze wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen . Der Vorsitz und der erste stellvertretende Vorsitz eines Ausschusses dürfen nicht demselben Geschlecht angehören. Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gilt ferner für die übrigen Mitglieder des Vorstands. Die Mitglieder des Vorstands dürfen nicht alle aus demselben Mitgliedstaat kommen.
B.

in der Erwägung, dass Filip De Man am 1. Mai 2019 gegen eine Verkehrsinsel in Vilvoorde gefahren sein soll, wo er nicht angehalten habe, sondern zu seinem Wohnsitz weitergefahren sein soll; in der Erwägung, dass die Polizei festgestellt hat, dass Teile des Fahrzeugs des Abgeordneten auf der Fahrbahn verstreut waren und auf dem Boden Spuren von der Unfallstelle bis zum Wohnsitz des Abgeordneten zu sehen waren; in der Erwägung, dass Filip De Man nach zahlreichen Vorladungen schließlich von der Kriminalpolizei angehört wurde und bei dieser Gelegenheit angab, dass er tatsächlich den Betonpfeiler umgefahren habe, dass er jedoch wegen der Menschenmenge, die sich auf der Straße gebildet habe, nicht habe anhalten können;