P6_TA(2005)0072

Ökologische Landwirtschaft und Lebensmittel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (2004/2202(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (KOM(2004)0415),

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001,

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Europäischen Konferenz über die Entwicklung des ländlichen Raums vom 12. bis 14. November 2003 in Salzburg,

- in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 zu der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen [2],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0039/2005),

A. in der Erwägung, dass die ökologische Landwirtschaft in der Europäischen Union als Sektor und Produktionsweise aufgrund der steigenden Nachfrage der Verbraucher und des immer größeren Angebots der Erzeuger ein starkes Wachstum verzeichnet,

B. in der Erwägung, dass diese Produktionsweise einen wichtigen Beitrag zur Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft leistet, weil sie eine gesunde und qualitativ hochwertige Produktion gewährleistet und gleichzeitig zur Verringerung der Umweltverschmutzung, zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zum Schutz der Kulturlandschaft sowie zur Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt,

C. in der Erwägung, dass in der EU-15 die ökologisch bestellte landwirtschaftliche Nutzfläche zwischen 1985 und 2002 von 0,1 auf 3,3 % gestiegen ist und dass ökologisch erzeugte Lebensmittel auf europäischer Ebene einen Umsatz von 11 Mrd. Euro und weltweit von 23 Mrd. Euro erreichen,

D. in der Erwägung, dass die ökologische Landwirtschaft vor 1992 — dem Jahr, seit dem die Europäische Union die ökologische Landwirtschaft im Rahmen der Landwirtschafts- und Umweltpolitik unterstützt — allein auf Initiative der Landwirte und mit Unterstützung interessierter Bürger entwickelt wurde,

E. in der Erwägung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf der Förderung der Erzeugung und Vermarktung sowie den Kriterien für deren Kontrolle basiert, die bereits zuvor von den einschlägigen Verbänden der Ökolandwirte ausgearbeitet worden waren,

F. in der Erwägung, dass die Unterstützung für die ökologische Landwirtschaft infolge der letzten Reform der GAP vom gesamten Mittelvolumen des zweiten Pfeilers der GAP abhängt, sowie von dem Teil, der für diese Betriebsform obligatorisch reserviert wird,

G. unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der ökologischen Erzeugung, nicht nur was die Umweltanforderungen an die Erzeugung betrifft, sondern auch was folgende Punkte anbelangt:

a) offenkundige Notwendigkeit, diese Produkte auf kurzen Wegen zu vermarkten,

b) hohe Preise, die die Endprodukte noch aufweisen,

c) Anpassung an die Umwelt- und Gesundheitsvorschriften, die auch die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe und die KMU im Verarbeitungssektor einhalten müssen,

d) Ausweitung der ökologischen Erzeugung auf andere spezifische Bereiche wie Viehzucht oder Weinanbau,

Aspekte, die allesamt, anders als bei der konventionellen Produktion, hinsichtlich Regelung und Finanzierung eine besondere Behandlung erforderlich machen,

H. in der Erwägung, dass sich die Förderung der ökologischen Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheidet und dass diese Unterschiede im Rahmen eines europäischen Aktionsprogramms zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft verringert werden müssen,

I. in der Erwägung, dass die mögliche Kontaminierung durch genetisch veränderte Organismen für die ökologische Landwirtschaft eine ganz besondere Bedeutung hat, insbesondere was die Maßnahmen zur Regelung der Koexistenz von transgenen und ökologischen Kulturen betrifft,

Entwicklung des Marktes für ökologische Lebensmittel und Entwicklung von Normen (Aktionen 1-3)

1. begrüßt es, dass die Kommission der ökologischen Landwirtschaft bei den Zielen der neuen GAP, wie sie in der Übereinkunft des Ministerrats von Luxemburg vom Juni 2003 festgelegt wurden, eine wichtige Rolle beimisst; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission es nicht für notwendig hält, im Rahmen des Haushalts der Europäischen Union Humanressourcen oder Finanzmittel bereitzustellen; begrüßt den von der Kommission gewählten nachfragegestützten Ansatz zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft;

2. ist der Auffassung, dass

a) die Maßnahmen zur Unterstützung der Aktionsbereiche Information und Absatzförderung sinnvoll sind, wenn sie den Erfahrungen der einschlägigen Berufsverbände sowie den Rechtsvorschriften und Programmen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen; dass ein besonderer Stellenwert für die sinnvolle Gestaltung der Produktion und der Vermarktung ökologisch erzeugter Produkte und Lebensmittel den Erzeugerverbänden und Genossenschaften zukommt und dass diese zur Herstellung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse sowie zur Verarbeitung und Vermarktung beitragen können, sowohl durch Direktvertrieb als auch über Handelsketten, da damit ein zusätzlicher Nutzen für ihre Erzeuger einhergeht;

b) die Kommission ihre Absatzfördermaßnahmen auf Marktanalysen sowie auf die Frage stützen sollte, welche Folgen der Prozess der Konzentration des Handels für die ökologischen Erzeugnisse hat, wobei den Großhandelsketten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

c) die Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, verstärkt und mit Informationsprogrammen bezüglich des ökologischen Nutzens und des Ernährungswerts ökologischer Erzeugnisse verbunden werden müssen; dass die Absatzfördermaßnahmen sich auf öffentliche Kantinen konzentrieren sollten, wobei die Kantinen von schulischen Einrichtungen besonders im Vordergrund stehen sollten; und dass die Förderung ökologischer Produkte im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union unterstützt werden muss;

d) die Kommission bei allen Absatzfördermaßnahmen im Rahmen der Aktion 1 die Vorteile der ökologischen Landwirtschaft gleichermaßen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die diese Erzeugnisse bieten, herausstellen und fördern sollte;

e) die Kleinerzeuger und die im Lebensmittelsektor tätigen KMU vorrangig von diesen Maßnahmen profitieren sollten, umso mehr, als sie an regionalen Vorstößen beteiligt sind, die von vielen verschiedenen Partnern getragen werden;

f) die Entwicklung des Binnenmarkts für ökologische Lebensmittel und andere Produkte zur Vereinheitlichung der Produktionsmethoden führen wird, wobei natürlich die Besonderheiten und traditionellen Produktionsmethoden in den verschiedenen Regionen berücksichtigt werden, und dazu führen wird, dass die Kontrollen und die Tätigkeit der nationalen Zertifizierungsstellen ökologischer Produkte vereinheitlicht werden und dass dies zur Beseitigung von Handelshemmnissen und zur besseren Information der europäischen Verbraucher beitragen wird; ist ferner der Auffassung, dass das Gemeinschaftslogo durch eine Angabe über den lokalen bzw. regionalen Ursprung der Erzeugnisse ergänzt werden müsste;

3. begrüßt die Absicht der Kommission, die europäischen Normen für ökologische Erzeugnisse und die ökologische Erzeugung weiter zu harmonisieren und damit ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu ermöglichen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und einen völlig freien Handel mit ökologischen Erzeugnissen in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass höhere nationale Normen in einigen Mitgliedstaaten nicht verhindern dürfen, dass ökologische Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten als zertifizierte ökologische Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten frei gehandelt werden;

4. würdigt die wichtige Rolle des Internet als Instrument zur Verbreitung und Förderung der ökologischen Landwirtschaft und vertritt die Auffassung, dass es äußerst wichtig ist, dass die einschlägigen Informationen unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verbreitet werden; schlägt daher vor, dass ernsthafte Anstrengungen auf dem Gebiet des Tranfers der bereits verfügbaren Technologie unternommen werden; fordert die Kommission ferner auf, aus Mitteln der Gemeinschaft (über das in der an die Mitgliedstaaten gerichteten Aktion 6 vorgesehene Maß hinaus) auch Schulungen für Landwirte und Erzeuger, die ihre konventionellen Betriebe auf die ökologische Bewirtschaftung umstellen wollen, zu fördern;

5. ist der Ansicht, dass die Lastenhefte besser harmonisiert werden sollten, insbesondere im Bereich der tierischen Erzeugung;

6. vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Förderung der Samenzucht für den ökologischen Landbau und die Förderung von Pflanz-/Baumschulen für die Zucht von für den ökologischen Landbau geeigneten Pflanzen in ihren Vorschlag für die Ausarbeitung von Plänen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten aufnehmen sollte;

7. erinnert daran, dass das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2005 den Aktionsplan ausdrücklich in die Haushaltslinie für Fördermaßnahmen (05 08 05 01) einbezogen hat, und ist der Auffassung, dass eine Aufstockung dieser Linie für das Jahr 2006 ins Auge gefasst werden könnte, nachdem zuvor der Bedarf der Mitgliedstaaten analysiert wurde;

8. ist der Ansicht, dass der Aktionsplan eine Empfehlung enthalten sollte, wonach im Rahmen der Entwicklungshilfe und des fairen Handels die Produktion von ökologischen Erzeugnissen und der Handel damit gefördert werden müssen, damit dieser Aktionsplan auch eine globale Perspektive erhält;

Staatliche Beihilfen für die ökologische Landwirtschaft (Aktionen 4-6)

9. hält es für wesentlich, dass die Maßnahmen und Beihilfen, die im Rahmen der Regelung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, in Bezug auf die ökologische Erzeugung klarer definiert werden, um diese Produktionsweise in allen Mitgliedstaaten zu fördern; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck die Dynamik, die bei der Anwendung des neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in den Mitgliedstaaten entsteht, genau beobachtet werden sollte;

10. betont, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen für die ökologische Landwirtschaft und die ökologische Erzeugnisse verarbeitende Industrie gefördert werden muss, indem die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen unterstützt wird;

11. hält es für wichtig, darauf zu achten, dass eine privilegierte Einführung der ökologischen Landwirtschaft insbesondere in sensiblen Zonen nicht zu einem Ungleichgewicht beim Angebot an ökologischen Erzeugnissen führt; vertritt die Ansicht, dass die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft daher entsprechend den ermittelten Absatzmöglichkeiten gefördert werden sollte;

12. ist der Auffassung, dass die für die kleinen und mittleren Verarbeitungsbetriebe geltenden Hygieneund Gesundheitsvorschriften, insbesondere bei der Milch- und Fleischverarbeitung, im Rahmen der für die Verarbeitungsbetriebe geltenden Ausnahmeregelung genauer festgelegt werden müssen;

13. vertritt die Ansicht, dass die Leistungen der ökologischen Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Nitrat-Richtlinie [3], der Habitat-Richtlinie [4], der Gewässerpolitik und der Förderung der Artenvielfalt im Aktionsplan klar herausgestellt werden sollten und dass zudem betont werden sollte, dass die ökologische Landwirtschaft Arbeitsplätze schafft;

14. ist der Auffassung, dass die Kommission ganz besonders die Lage der ökologischen Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten beachten sollte, insbesondere was die Beschäftigung und die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten betrifft;

Forschung (Aktion 7)

15. schlägt vor, dass der ökologischen Landwirtschaft als Produktionsweise und der Koexistenz von ökologischen, konventionellen und genetisch veränderten Kulturen im europäischen Forschungsrahmenprogramm Priorität eingeräumt wird, ebenso der Abschätzung der Folgen von Technologien, die für diese Produktionsweise eine Gefahrenquelle darstellen; ist der Auffassung, dass eine ökologisch ausgerichtete Forschung im Bereich der Selektion von Kulturpflanzen wie von Zuchtvieh einbezogen werden sollte;

6. bedauert, dass der vorgelegte europäische Aktionsplan keinerlei konkrete Maßnahmen zur Förderung der Forschung, die über die allgemeine Aussage Ausbau der Forschung über ökologische Landwirtschaft hinausgeht, enthält; ermuntert die Kommission daher, diese Instrumente genauer zu benennen:

a) Förderung der Ausarbeitung weiterer Studien, Analysen und spezifischer Statistiken über die verschiedenen Aspekte der ökologischen Landwirtschaft,

b) vertiefende Studien im Bereich der Produktion von Futtermitteln für die ökologische Viehhaltung,

c) Einsatz der neuen Technologien beim weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,

d) europaweite Erfassung und Veröffentlichung der Studien und Forschungsarbeiten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der ökologischen Landwirtschaft durchgeführt werden, usw.,

fordert, dass bei diesen Forschungsarbeiten der systemische Ansatz (Gesamtkonzept oder ganzheitliches Vorgehen) der ökologischen Landwirtschaft berücksichtigt wird, indem insbesondere In-situ-Forschungsarbeiten einbezogen werden;

Normen und Inspektionen (Aktionen 8-21)

17. ist erfreut darüber, dass fortschrittlichere Tierschutzbestimmungen eingeführt worden sind, unterstreicht jedoch, dass dies mit Investitionsbeihilfen einhergehen muss, da wegen der Tierschutzauflagen häufig kostspielige Umbauarbeiten bzw. der Bau neuer Zuchtanlagen erforderlich werden können; ist der Ansicht, dass parallel dazu billige Lösungen (Strohfilter, Absetzbecken usw.) vorgeschlagen werden müssen;

18. unterstützt den Vorschlag der Kommission in Aktion 9 bezüglich der Sicherung der Integrität der ökologische Landwirtschaft durch Verstärkung der Normen und Beibehaltung der vorgesehenen Enddaten für die Übergangsregeln, fordert jedoch, dass die Sonderfälle untersucht werden, die beispielsweise in der Viehhaltung auftreten, wo eine Nichtverlängerung der Fristen für die Einführung von Tieren aus nicht ökologischer Tierhaltung eine Behinderung bzw. Verzögerung bei der Rückzüchtung und der Erhaltung einiger einheimischer Rassen bedeuten würde, die in einigen Mitgliedstaaten bereits vom Aussterben bedroht sind;

19. bedauert, dass die Kommission für den Austausch traditioneller lokaler Saatgutsorten bzw. von Sorten, die nicht mehr im Register verzeichnet sind, noch immer keine Lösung vorgeschlagen hat, die den Landwirten Handlungsfreiheit bietet und die Beachtung der gesundheitlichen Anforderungen an das Saatgut und der Kriterien der Sortenreinheit und der Keimrate gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht;

20. vertritt die Auffassung, dass die Kommission zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit ökologischer Erzeugnisse kontrollieren muss, ob die Mitgliedstaaten ihre Aufsichtspflicht über private und öffentliche Kontrollorgane wahrnehmen und Verstöße gegebenenfalls sanktionieren muss; ist der Ansicht, dass die Kommission jährlich einen Bericht über die Meldungen aus den Mitgliedstaaten erstellen und dem Parlament vorlegen sollte;

21. fordert die Kommission auf, den fünften Punkt der Aktion 10 eingehender zu erläutern und anzugeben, in welcher Weise das Ziel der Verbesserung der Normen in Bezug auf Umweltaspekte im Zusammenhang mit der ökologischen Landwirtschaft verwirklicht werden soll;

22. billigt die in der Aktion 11 vorgeschlagene Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums zur technischen Beratung, sofern die Betroffenen, d.h. Landwirte, Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher, dabei gebührend einbezogen werden;

23. ist der Auffassung, dass die Frage der gentechtnisch veränderten Organismen im Rahmen des Aktionsplans nicht nur über die Schwellenwerte angegangen werden kann, sondern dass die Kommission angeben muss, was sie im Bereich der Koexistenz von transgenen und ökologischen Kulturen zu unternehmen gedenkt; ist auf jeden Fall der Auffassung, dass auch bei einer zufälligen Kontaminierung ausschließlich diejenigen finanziell verantwortlich gemacht werden dürfen, die genetisch veränderte Organismen illegal vermarkten, und nicht der gesamte Landwirtschaftssektor; besteht im Hinblick auf gentechnisch veränderte Organismen darauf, dass für Gemeinschaftserzeugnisse und eingeführte Erzeugnisse dieselben Regeln gelten müssen;

24. fragt sich nach der Zweckmäßigkeit der Aktion 17, die darauf gerichtet ist, das Zulassungssystem für Kontrolleinrichtungen auf eine unabhängige internationale Organisation zu übertragen und fordert, dass diese wichtige Etappe, mit der die Legitimität der europäischen Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft gegenüber den europäischen Bürgern gewährleistet wird, stets der Kontrolle der Kommission und der Mitgliedstaaten unterliegt;

25. schlägt vor, dass jedes Urteil bei Betrugsfällen im Zusammenhang mit der ökologischen Qualität eines Erzeugnisses oder einer Erzeugung in der gesamten Europäischen Union verfügbar ist, um zu verhindern, dass, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist, ein verurteilter Betrüger ein neues Zertifizierungsgremium finden kann und seine Zertifizierung wieder erhält oder sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begibt, um seine betrügerischen Machenschaften erneut zu beginnen oder dass Wirtschaftsteilnehmer des Sektors keine Kenntnis von seiner Vergangenheit als Betrüger erlangen können;

26. fordert nachdrücklich, dass sich die Definition der ökologischen Landwirtschaft nicht nur auf die Produktionsweise, sondern auch auf eine Reihe landwirtschaftlicher Verfahren erstrecken muss, die die Achtung der Umwelt und der Artenvielfalt gewährleisten und die Herstellung gesunder und hochwertiger Lebensmittel ermöglichen; ist der Ansicht, dass diese Definition der ökologischen Landwirtschaft auf internationaler Ebene durchgesetzt werden muss, um die Besonderheit des Sektors der ökologischen Landwirtschaft im Rahmen des internationalen Handels zu schützen;

27. bedauert es, dass die Kommission keine konkreten finanziellen Maßnahmen hinsichtlich der Organisation der Sektoren vorschlägt und fordert, dass im Rahmen der Strukturierung der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung eine Unterstützung, insbesondere finanzieller Art, gewährt wird;

28. weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass die europäische ökologische Landwirtschaft entschiedene Unterstützung für die Vermarktung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse braucht; fordert die Kommission auf, dazu konkretere Vorschläge zu unterbreiten und dabei Folgendes zu berücksichtigen:

a) das derzeitige Problem der hohen Preise der ökologischen Erzeugnisse muss behoben werden,

b) die Konzentration des Angebots bei der ökologischen Erzeugung muss gefördert werden,

c) die Bildung von Zusammenschlüssen und die Gründung von ökologischen Erzeugerorganisationen kann eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Vermarktung über gemeinsame Absatzwege spielen,

d) der Aufbau eines weitläufigen Marktes, der lange Absatzwege und somit zusätzliche Umweltkosten (Verarbeitung, Konservierung und Beförderung) begünstigt, ist angesichts der Merkmale der ökologischen Erzeugung nicht das geeignetste Vorgehen; daher wäre es angebracht, kürzere Absatzwege zu fördern, die zweifelsohne zu einer besseren Verteilung, erschwinglicheren Preisen sowie leichtere Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Lebensmittel führen würden;

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29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

[2] ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 680.

[3] Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, ABl. L 375 vom 31.12.1991, S.1.

[4] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

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