[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.05.2005

KOM(2005) 191 endgültig

2005/0091 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte 2003 haben die neuen Mitgliedstaaten sich verpflichtet, unter anderem dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beizutreten. Dieses Protokoll wird nach dem in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt nicht die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten.

Diese Vorschläge werden auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2004 zur Unterzeichnung eines solchen Protokolls gerecht.

Die Kommission hat dieses Zusatzprotokoll auf der Grundlage der vom Rat am 9. März 2004 angenommenen Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt.

Die beigefügten Vorschläge betreffen 1. einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und 2. einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls.

Artikel 1 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt den unvollständigen Ratifizierungsverfahren im Zusammenhang mit den früheren Beitritten von sechs Mitgliedstaaten Rechnung. Wenngleich diese früheren Verfahren nicht abgeschlossen wurden, ist es de facto und de iure zur einer Assoziation zwischen diesen Staaten und der Türkei gekommen. Dies wird im zweiten Erwägungsgrund des Zusatzprotokolls verdeutlicht.

Das Zusatzprotokoll enthält die notwendigen technischen Anpassungen des Assoziationsabkommens, die sich aus dem Beitritt der neuen Vertragsparteien ergeben. Das Zusatzprotokoll enthält eine Reihe von Anpassungen, die durch die institutionellen und rechtlichen Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft sowie durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem gemischten Abkommen und die Erhöhung der Zahl der Amtssprachen erforderlich geworden sind.

Die Kommission ersucht den Rat, die beigefügten Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Zusatzprotokolls anzunehmen. Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluss dieses Protokolls ersucht.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte aus dem Jahr 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[?],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt)[?] trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abkommen mit Drittländern beizutreten, die die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam unterzeichnet haben.

(3) Die Kommission, die vom Rat ermächtigt wurde, mit der Türkei ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara auszuhandeln, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, hat diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.

(4) Vorbehaltlich seines Abschlusses ist das Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2005/0091 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte aus dem Jahr 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[?],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[?],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt)[?] trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abkommen mit Drittländern beizutreten, die die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam unterzeichnet haben.

(3) Um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, hat die Kommission ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara ausgehandelt, das am [ ] unterzeichnet wurde.

(4) Das Zusatzprotokoll ist zu genehmigen

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt[?].

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

einerseits

und die REPUBLIK TÜRKEI, im Folgenden „Türkei“ genannt,

andererseits -

IN DER ERWÄGUNG, DASS

(1) das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt)[?] am 12. September 1963 in Ankara geschlossen wurde und am 1. Dezember 1964 in Kraft trat und dieses Abkommen durch ein am 30. Juni 1973[?] unterzeichnetes Zusatzprotokoll geändert wurde, dem zufolge das Abkommen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gilt,

(2) dieses geänderte Abkommen seit dem Beitritt der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft auch für diese Länder gilt,

(3) dieses Abkommen für die Türkei und sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt, die durch den am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten und am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt)[?] erweitert wurde,

ENTSCHLOSSEN, die Assoziation vor dem Hintergrund der erweiterten Union weiter auszubauen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

VERTRAGSPARTEIEN UND GEBIET DER ANWENDUNG

Artikel 1

1. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt) und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Protokolle und Erklärungen sowie alle später im Zusammenhang mit dem Abkommen angenommenen Änderungen, Abkommen, Protokolle, Entscheidungen und Erklärungen wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, d.h. das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden an bzw. zur Kenntnis.

2. Der Begriff „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ oder abgekürzt „Gemeinschaft“ wird in allen in Absatz 1 genannten Dokumenten durch den Begriff „Europäische Gemeinschaft“ ersetzt.

3. Artikel 29 des Abkommens von Ankara erhält folgende Fassung:

„Das Abkommen gilt für das Gebiet, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Gebiet der Republik Türkei andererseits.“

AUSSERKRAFTTRETEN DES EGKS-VERTRAGS UND ABSCHAFFUNG DER EGKS-ERZEUGNISSE

Artikel 2

Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen und zugehörigen Dokumenten auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

Artikel 3

Ursprungsregeln

Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl[?] fallenden Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse“ genannt) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung: (...)

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"

CS "VYSTAVENO DODATEČNĔ"

DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"

DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

ET "VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"

EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"

EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"

FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"

IT "RILASCIATO A POSTERIORI"

LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"

LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"

HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"

MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"

NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"

PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"

PT "EMITIDO A POSTERIORI"

SL "IZDANO NAKNADNO"

SK "VYDANÉ DODATOČNE"

FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"

TR "SONRADAN VERİLMİŞTİR".

2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (...)

Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT"

TR "İKİNCİ NÜSHADIR"

3. Anhang IV erhält folgende Fassung:

„Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung“

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° .. …(1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . …(2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ΄αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ...(2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no …(2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinès kilmés prekés.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vám-felhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …(2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v …(2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Türkische Fassung

İşbu belge (gümrük onay No: … (1) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin … menşeli ve tercihli(2) maddeler olduğunu beyan eder.

............................................................................................(3) (Ort und Datum)

.............................................................................................. (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)

1. Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leergelassen werden.

2. Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 33 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

3. Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

4. Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.”[?]

AGRARERZEUGNISSE

Artikel 4

Ursprungsregeln

Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse[?] (im Folgenden „Beschluss über Agrarerzeugnisse“ genannt) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(…)

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"

CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"

DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"

DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

ET "VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"

EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"

EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"

FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"

IT "RILASCIATO A POSTERIORI"

LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"

LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"

HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"

MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"

NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"

PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"

PT "EMITIDO A POSTERIORI"

SL "IZDANO NAKNADNO"

SK "VYDANÉ DODATOČNE"

FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"

TR "SONRADAN VERİLMİŞTİR".

2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(…)

Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT"

TR "İKİNCİ NÜSHADIR"

3. Anhang IV erhält folgende Fassung:

„Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung“

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° .. …(1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . …(2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ΄αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ...(2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no …(2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vám-felhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …(2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v …(2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Türkische Fassung

İşbu belge (gümrük onay No: … (1) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin … menşeli ve tercihli(2) maddeler olduğunu beyaneder.

............................................................................................(3) (Ort und Datum)

.............................................................................................. (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)

1 Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leergelassen werden.

2 Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 34 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

3 Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

4 Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.”[?]

Artikel 5

Anpassung der Zollkontingente für Agrarerzeugnisse

Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft und die Regelungen für die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Türkei werden von den Vertragsparteien im institutionellen Rahmen des Abkommens von Ankara baldmöglichst ordnungsgemäß vereinbart. Dabei werden die geltenden Handelszugeständnisse und der traditionelle Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Türkei und den neuen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt.

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ZOLLUNION

Artikel 6

Warenverkehrsbescheinigung A.TR und Zusammenarbeit der Verwaltungen

1. Die von der Türkei oder den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen “A.TR” werden in den jeweiligen Ländern anerkannt. Die Bestimmungen über die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung “A.TR” und über die entsprechende Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei[?] festgelegt.

2. Duplikate der gemäß Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung “A.TR” sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT"

TR "İKİNCİ NÜSHADIR"

3. Warenverkehrsbescheinigungen “A.TR”, die gemäß dem vereinfachten Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellt werden, sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

'ES "Procedimiento simplificado"

CS "Zjednodušený postup"

DA "Forenklet fremgangsmåde"

DE "Vereinfachtes Verfahren"

ET "Lihtsustatud tolliprotseduur"

EL " Απλουστευµένη διαδικασία "

EN "Simplified procedure"

FR "Procédure simplifiée"

IT "Procedura semplificata"

LV "Vienkāršota procedūra"

LT "Supaprastinta procedūra"

HU "Egyszerűsített eljárás"

MT "Procedura simplifikata"

NL "Vereenvoudigde regeling"

PL "Procedura uproszczona"

PT "Procedimento simplificado"

SL "Poenostavljen postopek"

SK "Zjednodušený postup"

FI "Yksinkertaistettu menettely"

SV "Förenklat förfarande"

TR "Basitleştirilmiş işlem" '

4. Warenverkehrsbescheinigungen “A.TR”, die gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/2001 nachträglich ausgestellt werden, sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"

CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"

DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"

DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

ET "VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"

EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"

EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"

FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"

IT "RILASCIATO A POSTERIORI"

LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"

LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"

HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"

MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"

NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"

PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"

PT "EMITIDO A POSTERIORI"

SL "IZDANO NAKNADNO"

SK "VYDANÉ DODATOČNE"

FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"

TR "SONRADAN VERİLMİŞTİR".

Artikel 7

Passive Veredelung

1. Die von der Türkei oder den neuen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Artikeln 22 bis 26 des Beschlusses 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei ordnungsgemäß ausgestellten Informationsblätter INF 2 werden in den betreffenden Ländern anerkannt.

2. Duplikate des gemäß Artikel 26 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellten Informationsblatts INF 2 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT"

TR " İKİNCİ NÜSHADIR ".

Artikel 8

Rückwaren

1. Die von der Türkei oder den neuen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Artikeln 35 bis 41 des Beschlusses 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei ordnungsgemäß ausgestellten Informationsblätter INF 3 werden in den betreffenden Ländern anerkannt.

2. Duplikate des gemäß Artikel 40 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellten Informationsblatts INF 3 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT"

TR "İKİNCİ NÜSHADIR"

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Nachweis des Gemeinschaftscharakters nach den Bestimmungen über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse

1. Ursprungsnachweise, die von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat nach einschlägigen Präferenzhandelsabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, nach denen die Ursprungskumulierung mit der Gemeinschaft auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln zulässig und die Zollrückvergütung und die Zollbefreiung für die betreffenden Waren verboten ist, werden in den betreffenden Ländern als Nachweis des Gemeinschaftscharakters nach den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse anerkannt, sofern

a) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am 30. April 2004 ausgestellt worden sind;

b) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem 1. Mai 2004 vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem 1. Mai 2004 in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat nach den genannten Präferenzhandelsabkommen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden spätestens am 31. August 2004 vorgelegt werden.

2. Ersuchen um nachträgliche Prüfung der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der Türkei oder der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 10

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen nach den Bestimmungen der Präferenzabkommen für Kohle- und Stahlerzeugnisse und Agrarerzeugnisse [?]

1. Ursprungsnachweise, die von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat für andere als die in Artikel 9 genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen führt, die im Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse oder im Beschluss über Agrarerzeugnisse enthalten sind;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am 30. April 2004 ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem 1. Mai 2004 vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem 1. Mai 2004 in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Türkei und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Bestimmungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden spätestens am 31. August 2004 vorgelegt werden.

2. Die Türkei und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen aufrechterhalten, sofern

a) auch die vor dem 1. Mai 2004 zwischen der Türkei und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine entsprechende Bestimmung enthalten und

b) der ermächtigte Ausführer die nach den genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet, die entweder in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen über Kohle und Stahlerzeugnisse oder in Protokoll Nr. 3 zum Beschluss über Agrarerzeugnisse vorgesehen sind.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse oder des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss über Agrarerzeugnisse erteilt werden.

3. Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Türkei und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 11

Transitwaren

1. Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse und die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse und im Beschluss über Agrarerzeugnisse können auf Waren angewandt werden, die aus der Türkei in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Türkei ausgeführt werden und den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse oder den Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse oder des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss über Agrarerzeugnisse entsprechen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der Türkei oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

2. In diesen Fällen werden die Bestimmungen über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse angewandt bzw. wird die Zollpräferenzbehandlung gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Nachweis des Gemeinschaftscharakters oder Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens von Ankara.

Artikel 13

1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

2. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 14

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist; es gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 16

Das Abkommen von Ankara, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Geschehen zu Brüssel am …

FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

FÜR DIE REPUBLIK TÜRKEI

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. ...

[5] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.

[6] Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dem Beschluss xxx (ABl. L xxx) beigefügt.

[7] ABl. von 1964, S. 3687.

[8] ABl. L 361 vom 31.12.1977, S. 2.

[9] ABl. L 236 vom 23.9.2003.

[10] ABl. L 227 vom 7.9.1996, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2/99 des Gemischten Ausschusses vom 8. Juli 1999 (ABl. L 212 vom 12.8.1999).

[11] Diese Fußnoten beziehen sich auf Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

[12] ABl. L 86 vom 20.3.1998.

[13] Diese Fußnoten beziehen sich auf Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse.

[14] ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 31; Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 (ABl. L 2003 vom 12.8.1999).

[15] Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte.