DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/4

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates geänderten — Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2016/C 89/05)

Den Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen II und III des — durch den Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates (1) geänderten — Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass Sie/Ihr Unternehmen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten/sollte, auf die die mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter: http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C — Horizontale Fragen Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIEN

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 78.

(2) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

(3) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.