Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung - durch direkte Aktionen (GFS), durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken (1995-1998) (94/C 262/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 243 endg. - 94/0095(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1994

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung durch direkte Aktionen (GFS), durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken (1995-1998) (KOM(94) 68 endg. - 94/0095(CNS)) ist wie folgt geändert:

Erwägung 2a

(neu)

Die Entscheidung über dieses Programm ist mit den Entscheidungen über die anderen spezifischen Programme zu verknüpfen.

Erwägung 6

Nach dem Beschluß . . ./. . ./EG ist der Gesamthöchstbetrag des vierten Rahmenprogramms spätestens am 30. Juni 1996 im Hinblick auf eine Erhöhung zu überprüfen; nach der Überprüfung könnte sich der für die Durchführung des vorliegenden Programms für notwendig erachtete Betrag aufgrund einer gemeinsamen Bewertung/Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments erhöhen.

Erwägung 12

Die Kommission achtet auf die Komplementarität der Forschungstätigkeiten, die jeweils aufgrund der direkten und der indirekten Aktionen durchzuführen sind.

Erwägung 16a

(neu)

Die Gemeinsame Forschungsstelle kann mit ihren Labors und Einrichtungen wirksam zur Ausbildung und Mobilität der Forscher beitragen; in diesem Sinn ist in sämtlichen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen den offiziellen wissenschaftlichen Labors und Instituten und denen der Industrie zu fördern.

Erwägung 24a

(neu)

Es sind Instrumente einzusetzen, die die Entwicklung der Forschung in der Gemeinschaft fördern, um gegen den Wettbewerb von Staaten wie den Vereinigten Staaten, Japan und den neuen Schwellenstaaten Südostasiens gewappnet zu sein.

Erwägung 28

Zum gegebenen Zeitpunkt ist eine unabhängige Bewertung der Verwaltung und des Standes der institutionellen Forschungstätigkeiten vorzunehmen, damit alle Faktoren, die zur Bestimmung der Ziele des fünften FTE-Rahmenprogramms erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Nach Abschluß dieses Programms sind die Ergebnisse anhand der Zielvorgaben dieser Entscheidung zu bewerten; die Schlußfolgerungen dieser Bewertungen sind dem Europäischen Parlament und dem Rat im Hinblick auf die Entscheidungen über das fünfte Rahmenprogramm vorzulegen.

Erwägung 30

Im Rahmen der Unterstützung der anderen Gemeinschaftspolitiken kann die Kommission - auf Wettbewerbsbasis - Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten bzw. Einrichtungen der GFS heranziehen, sofern die durch diese Tätigkeiten abgedeckten Themen nicht die Neutralität der Institutionen der Gemeinschaft erfordern.

Erwägung 30a

(neu)

Aus diesem Grund sind die Bereiche, in denen Streitigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen Organen bestimmter Mitgliedstaaten auftreten können, in diese Tätigkeiten nicht einzubeziehen.

Artikel 5 Absatz 3

(3) Der obengenannte Betrag, der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtet wird, könnte sich gemäß der Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses . . ./. . ./EG (viertes Rahmenprogramm) und aufgrund einer gemeinsamen Bewertung/Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments noch erhöhen.

Artikel 7 Absatz 3

(3) Als Beitrag zur Gesamtbewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft, die in Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses über das vierte Rahmenprogramm festgelegt sind, beauftragt die Kommission, nach Absprache mit dem Aufsichtsrat, zu gegebener Zeit unabhängige Experten mit der Bewertung der Forschungstätigkeit der GFS im Rahmen dieses Programms und ihrer Verwaltung während der letzten vier Jahre vor dieser Bewertung. Die Schlußfolgerungen dieser Bewertung werden dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Artikel 10

Die Kommission kann durch wettbewerbsorientierte Maßnahmen wissenschaftlich-technische Unterstützung für andere Gemeinschaftspolitiken gewähren, sofern die von dieser Hilfe berührten Themen nicht die Neutralität der Gemeinschaftsstellen erfordern.

ANHANG I

Wissenschaftlich-technische Ziele und Inhalte. Abschnitt A. Institutionelle Forschungsarbeiten, "Umwelt" Abschnitt 3

Die GFS wird ausserdem durch die Bereitstellung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten über globale Veränderungen einen Beitrag zum ENRICH-Netz leisten. Dieses Netz müsste auch zur Entwicklung der eigenen Forschungskapazitäten der Entwicklungsländer vor allem, aber nicht ausschließlich in Afrika und im Mittelmeerraum beitragen; es sollte ausserdem die Forschung in den mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützen. ENRICH sollte durch eigene Beiträge der GFS und Aktionsprojekte auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, wobei auch andere Gemeinschaftsmechanismen angesprochen werden.

Abschnitt A. Institutionelle Forschungsarbeiten "Umwelt", Absatz 8, neuer Gedankenstrich

- Entwicklung von Methoden, die zur Schaffung eines Landminenortungssystems beitragen.

Abschnitt A. Institutionelle Forschungsarbeiten "Nichtnukleare Energien"

Besondere Anstrengungen gelten den erneuerbaren Energien; die pränormative Forschung wird im Bereich der photovoltaischen Energie, der thermischen Konversion der Sonnenenergie, der Erhaltung der Energie, der Entwicklung von Material für saubere Technologien sowie der Energieanalyse der Systeme und der Normungsverfahren verstärkt. Diese grenzueberschreitenden Forschungsarbeiten sollen die Verbreitung von fast ausgereiften Technologien erleichtern.

In enger Abstimmung mit dem entsprechenden Programm auf Kostenteilungsbasis wird die GFS in folgenden Bereichen zur Entwicklung von Technologien beitragen, die einen umweltverträglicheren und effizienteren Energieeinsatz ermöglichen und Umweltaspekte stärker berücksichtigen.

Abschnitt A: Institutionelle Forschungsarbeiten, "Gezielte sozio-ökonomische Forschung"

Das Europäische wissenschaftlich-technische Observatorium (ÖST) wird dem Europäischen Parlament und der Kommission sowie den einschlägigen öffentlichen und privaten Stellen einen Informationsdienst über die Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und die Beobachtung von wissenschaftlichen Fortschritten und technologischen Innovationen zur Verfügung stellen. Diese Stelle wird eine Analyse der Lage in der Gemeinschaft und in Europa im weltweiten Kontext sowie eine Analyse der technologischen Strategien der Wirtschaftsakteure (Industrien, öffentliche Körperschaften usw.) und ihrer sozialen Auswirkungen beisteuern. Eine unabhängige vergleichende Bewertung der Erwartungen der Gemeinschaft bezueglich neuer wissenschaftlicher, technologischer und technischer Entwicklungen wird zur Beschlußfassung beitragen, sei es seitens der Kommission, einer öffentlichen Körperschaft oder eines Unternehmens.

Abschnitt B. Institutionelle Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung, "Umwelt", erster Gedankenstrich

- Forschungsarbeiten über die Luftqualität, die vom Zentrallabor für Luftverschmutzung (ERLAP) durchgeführt werden und die wissenschaftlichen Grundlagen sowie die wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Vorbereitung und Erstellung von Gemeinschaftsrichtlinien über die Luftqualität liefern sollen. Die Ausarbeitung von Harmonisierungsverfahren zur Gewährleistung einer perfekten Kohärenz der Informationen verschiedener Mitgliedstaaten ist vorrangig. Diese Verfahren sollen eine wesentlich wirksamere Anwendung der Rahmenrichtlinie über die Luftqualität ermöglichen und das Bewusstsein für die Auswirkung der Normen auf die Luftqualität im Bereich des Verkehrs, der Energie, der Industrie und der städtischen Entwicklung schärfen. In der Anfangsphase kommt dabei den beiden letztgenannten Sektoren besondere Bedeutung zu. Die Erstellung von Gemeinschaftsrichtlinien über Radioaktivität in der Umwelt, besonders über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei Normalbetrieb bzw. bei Unfällen, erfordert eine wissenschaftlich-technische Unterstützung, die eng mit diesen Arbeiten verbunden ist.

Abschnitt B. Institutionelle Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung, "Umwelt", dritter Gedankenstrich

- Im selben Rahmen werden die Arbeiten des Europäischen Zentrums für die Validierung alternativer Prüfverfahren (ECVAM) fortgeführt (siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament: Dok. SEK(91) 1794 vom Oktober 1991). Aufgabe von ECVAM ist die Koordinierung der Bemühungen zur Validierung und Anerkennung sogenannter alternativer Verfahren, durch die Tierversuche verringert bzw. vermieden werden können. Aufgrund der Neutralität der GFS kommt es zu einem fruchtbaren Dialog zwischen dem Gesetzgeber, den Unternehmen, den Wissenschaftlern, den Verbrauchern und den Tierschutzorganisationen. Die Verstärkung dieses Dialogs ist unabdingbar, damit die Gemeinschaft das im fünften Umweltaktionsprogramm festgesetzte Ziel erreichen kann, d. h. die Verringerung der Anzahl der für Tierversuche benutzten Wirbeltiere um mindestens 50%.

ANHANG IV

Wissenschaftlich-technische Ziele und Inhalte der wettbewerbsorientierten Unterstützungstätigkeiten. "Landwirtschaft und Fischerei", zweiter Gedankenstrich

- Versuchsreihen zur Kontrolle der Qualität der Lebensmittelerzeugnisse.

"Landwirtschaft und Fischerei", vierter Gedankenstrich

streichen

ANHANG VI

Einzelheiten der Durchführung der wettbewerbsorientierten Unterstützungstätigkeiten, Absatz 2

Bei grösstmöglicher Flexibiltät legt die Kommission die Zuständigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuweisung der für diese Tätigkeiten vorgesehenen Finanzmittel, entsprechend den einzelnen Bereichen fest. Die Zuweisung der Mittel erfolgt auf wettbewerbsorientierter Grundlage. Die Kommission achtet darauf, daß die betreffenden Tätigkeiten einem Mitgliedstaat oder einer nationalen Stelle keinesfalls die Möglichkeit geben, auf einen künftigen Beschluß aufgrund der Ergebnisse von ihnen übertragenen Studien Einfluß zu nehmen.