A4-0266/97

Entschließung zum Transport von Pferden und anderen lebenden Tieren

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn Provan u.a. zum Transport von Pferden (B4-0183/94),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1983 über den Transport von zur Schlachtung bestimmten Pferden ((ABl. C 184 vom 11.07.1983, S. 133.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere ((ABl. C 76 vom 23.03.1987, S. 185.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. April 1990 zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. C 113 vom 07.05.1990, S. 206.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1993 zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG betreffend den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 63.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1993 zu dem Vorschlag des Rates zum Schutz von Tieren ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 68.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 1993 zur Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 62.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 1994 zu dem Wohlergehen und dem Status von Tieren in der Gemeinschaft ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 206.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. September 1994 zum Schutz der Tiere beim Transport ((ABl. C 305 vom 31.01.1994, S. 148.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 1995 zum Wohlbefinden von Nutztieren ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 53.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 331.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0266/97),

A. in der Erwägung, daß die "International Leagü for the Protection of Horses" dem Präsidenten des Europäischen Parlaments im Oktober 1994 eine Petition betreffend Schlachtpferde vorgelegt hat, die von 3,25 Millionen Personen unterzeichnet war, was für ein grosses Interesse der Gesellschaft am Schutz des Wohlergehens von Tieren spricht,

B. in der Erwägung, daß der Transport von Pferden ergänzende Bestimmungen erforderlich macht,

C. in der Erwägung, daß viele der aus Osteuropa eingeführten Pferde und anderen Tiere die Europäische Union erschöpft, verletzt oder sogar sterbend erreichen und dann bei der Einfuhr in die Europäische Union häufig beim Verladen gequält werden,

D. in der Erwägung, daß in Drittländer exportierte lebende Tiere während der langen Fahrten grosse Qualen leiden und beim Entladen an den Bestimmungsorten von Drittländern oft gequält werden,

E. in der Erwägung, daß Artikel 2 der Richtlinie 95/29/EG eindeutig festlegt, bis wann die Richtlinie in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sein muß,

F. in der Erwägung, daß die Richtlinie 95/29/EG durch das Fehlen flankierender Vorschriften mit Kriterien für die Aufenthaltsorte und Transportmittel gemäß Artikel 1 Ziffer 9 der Richtlinie erheblich geschwächt wird,

G. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 1 Ziffer 9 der Richtlinie 95/29/EG dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften für die Transportmittel hätte unterbreiten müssen,

H. in der Erwägung, daß der Rat gemäß Artikel 1 Ziffer 9 der Richtlinie 95/29/EG vor dem 30. Juni 1996 auf Vorschlag der Kommission die gemeinschaftlichen Kriterien für die Aufenthaltsorte hätte festlegen müssen,

I. in der Erwägung, daß sich bei regelmässigen Kontrollen durch Tierschutzorganisationen gravierende Mißstände sowohl an den Aussengrenzen als auch innerhalb der Europäischen Union gezeigt haben,

J. in der Erwägung, daß die Richtlinie 95/29/EG zu keiner nennenswerten Verbesserung des Wohlergehens von Tieren, die über lange Strecken transportiert werden, geführt hat,

K. in der Erwägung, daß die Kontrollen des Transports sowohl seitens der Kommission als auch seitens der Mitgliedstaaten offenbar bei weitem nicht ausreichen, um das Wohlergehen von Tieren zu gewährleisten,

L. in der Erwägung, daß in Artikel B2-511 des Haushaltsplans für 1997 ein Betrag von 2.500.000 ECU für Ausgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von Schlachtvieh innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union vorgesehen ist,

M. in der Erwägung, daß durch den Transport von Tieren die Gefahr der Verbreitung ansteckender Krankheiten erheblich erhöht wird,

N. in der Erwägung, daß der Transport von Tieren in nicht zu verantwortender Weise nicht nur den Tieren unnötiges Leid zufügt, sondern auch zur Beeinträchtigung der Fleischqualität führt,

Allgemeines

1. ist der Auffassung, daß für den Verzehr bestimmte Tiere grundsätzlich in möglichst grosser Nähe zum Herkunftsort geschlachtet werden müssen und daß jeder notwendige Transport Mindestanforderungen genügen muß, um das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen;

2. hält den Transport von für den Verzehr bestimmten Tieren über lange Strecken nicht nur für nicht wünschenswert, sondern auch für überfluessig, da dank moderner Kühltechnik Fleisch entweder gekühlt oder gefroren über lange Zeiträume transportiert werden kann;

3. fordert die Kommission auf, im Sinne des Wohlergehens von Tieren eine Politik zu entwickeln, die darauf abzielt, den Transport über lange Strecken nach Möglichkeit auf der Schiene oder per Schiff durchzuführen, wenn dabei weniger Stopps eingelegt werden müssen und die Tiere unter besseren Verhältnissen transportiert werden können;

4. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge in den Regionen wieder ausreichende Schlachtkapazitäten geschaffen und ggf. dort, wo entsprechender Bedarf besteht, mobile Schlachthöfe gefördert werden; stellt jedoch fest, daß an diese Betriebe hohe Hygieneanforderungen gestellt werden müssen, um die Gefahr der Verbreitung von Krankheitserregern zwischen den Viehbeständen zu verringern;

5. vertritt die Auffassung, daß Zucht und Mast in ein und demselben Betrieb erfolgen sollten, sofern dies nicht zu einer Massentierhaltung führt;

6. fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit Maßnahmen lokaler, regionaler oder nationaler Behörden den Transport von für den Verzehr bestimmten Tieren unbeabsichtigt fördern;

7. vertritt die Auffassung, daß künftige Mitgliedstaaten verpflichtet werden müssen, die veterinärrechtlichen Normen der EU zu übernehmen, wenn sie der Union beitreten wollen;

8. fordert die Kommission auf, mehr Mittel zur Förderung biologischer Tierhaltung einzusetzen;

9. fordert die Kommission auf, das Wohlergehen von Tieren allgemein und von Tieren beim Transport im besonderen in die künftige Verordnung über biologische Tierhaltung aufzunehmen;

10. fordert die Kommission zur Schaffung eines europäischen Qualitätskennzeichens für Agrarprodukte auf, bei der das Wohlergehen der Tiere berücksichtigt wird;

11. vertritt die Auffassung, daß die Internalisierung der externen Transportkosten als Ausgangspunkt herangezogen werden muß und daß Anreize zur Verlagerung des Langstreckentransports von der Strasse auf den Eisenbahntransport geboten werden sollten;

12. fordert die Kommission auf, vom Langstreckentransport von Tieren auf Strassen abzuschrecken, indem sie hohe Mindestnormen aufstellt, die das Wohlergehen der Tiere gewährleisten;

Transportmittel

13. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 1 Ziffer 9 der Richtlinie 95/29/EG dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen müssen, zu unterbreiten;

14. ist der Auffassung, daß

a) Standardtransporter folgende Anforderungen erfuellen müssen:

- der Neigungswinkel der Ladeklappe beträgt höchstens 20°;

- Schweine und Kälber müssen mit einem hydraulischen Ladelift be- und entladen werden;

- die Ladeklappe enthält Querlatten, die im Abstand von 12 cm angebracht sind;

- für das Beladen von Pferden kann die Ladeklappe statt mit Querlatten auch mit einer Kokosmatte oder einer Gummi- oder Kautschukauflage versehen sein;

- während des Beladens wird der Viehtransporter innen beleuchtet;

- der Boden des Viehtransporters muß einen Antirutschbelag aufweisen, beispielsweise eine Gummimatte;

- für Pferde und anderes Vieh muß der Boden eine Lage Einstreu enthalten;

b) Transporter, die von der maximalen Transportzeit für normale Viehtransporter ausgenommen sind, ausserdem enthalten müssen:

- eingebaute Systeme zur Fütterung und Tränkung;

- Vorrichtungen, die den Tieren das Hinlegen ermöglichen;

- Trennwände, die verhindern, daß die Tiere einander mit Tritten verletzen;

- eine Klimaanlage oder verstärkte Belüftung;

c) Transporter, die während des Transports teilweise auf Fähren befördert werden, folgendes enthalten müssen:

- eine Klimaanlage oder verstärkte Belüftung;

- eine Vorrichtung am Fahrgestell, mit der das Fahrzeug fixiert werden kann;

- ausreichende Futter- und Wasservorräte, falls der Transport insgesamt mehr als 8 Stunden dauert;

und fordert die Kommission auf, diese Elemente in ihren Vorschlag aufzunehmen;

15. fordert den Rat auf, nach der Veröffentlichung des genannten Vorschlags der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments diese Richtlinie unverzueglich zu verabschieden;

16. ist der Auffassung, daß der Transport von zum Schlachten bestimmten Tieren im Strassenverkehr auf eine Transportzeit von höchstens acht Stunden beschränkt werden muß;

17. vertritt die Auffassung, daß ein Transport von Tieren, die zur weiteren Mästung bestimmt sind, nicht länger als 8 Stunden dauern darf, ohne daß zuvor eine 24stuendige Ruhepause zum Füttern und Tränken eingelegt wurde, solange keine Normen für spezielle Transportfahrzeuge vereinbart und zulässige Rastplätze gemäß den von der Kommission festgelegten Kriterien eingerichtet wurden;

18. ist der Auffassung, daß der Aufenthalt in einem Transporter auf einer Fähre nicht als Ruhezeit, sondern als Transportzeit gelten muß;

Rastplätze

19. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 1 Ziffer 9 der Richtlinie 95/29/EG dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Kriterien für die Rastplätze zu unterbreiten;

20. fordert den Rat auf, nach der Veröffentlichung des genannten Vorschlags der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments unverzueglich einen Beschluß zu fassen;

21. legt Wert darauf, daß in die Richtlinie die Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Rastplätze so angelegt sein müssen, daß Tiere in unterschiedlichem Gesundheitszustand nicht miteinander in Berührung kommen;

22. vertritt die Auffassung, daß Lkw-Transporte über die Aussengrenzen hinweg nur über solche Grenzuebergänge führen sollten, die über Rastplätze verfügen, und daß die Transporteure verpflichtet sind, im voraus anzugeben, welchen Rastplatz sie benutzen werden, wobei ein Stempel, den sie vor Ort erhalten, den nationalen Behörden als Beweis dient, daß sie den Rastplatz auch wirklich angefahren haben;

Durchführung und Überwachung

23. hält es für inakzeptabel, daß einige Mitgliedstaaten die Richtlinien 91/628/EWG und 95/29/EG noch nicht oder nur teilweise in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt haben, und fordert die Kommission auf, gegen diese Mitgliedstaaten Verstoßverfahren einzuleiten;

24. verurteilt die lasche Haltung der Mitgliedstaaten, die bezueglich der Überwachung der Durchführung der geltenden Richtlinien beträchtlich im Rückstand sind;

25. ist der Auffassung, daß die Kommission nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hat, um diese Mißstände festzustellen und zu ändern;

26. fordert die Kommission auf, mehr Personal und Geldmittel für die Überwachung des Transports, der Rastplätze und der Schlachthäuser aufzuwenden, und stellt fest, daß ein Teil der zusätzlichen 100 Veterinärinspektoren, die die Kommission in jüngster Zeit eingestellt hat, hierfür eingesetzt werden müssen, und daß es darüber hinaus sinnvoll wäre, wenn ein Teil dieser Überwachung durch renommierte NGO durchgeführt werden, die im Bereich des Tierschutzes tätig sind;

27. ist der Auffassung, daß eine Transportlizenz nach sorgfältiger Bewertung der Betriebsführung durch die zuständigen Behörden alle fünf Jahre erneuert werden muß;

28. hält es im Sinne einer wirkungsvollen Durchführung für erforderlich, daß bei wiederholten Verstössen die Transportlizenz des betreffenden Transportunternehmers eingezogen wird;

29. ist der Auffassung, daß neben den Bestimmungen über die Ausbildung der Transportunternehmer gemäß Artikel 1 Ziffer 4 der Richtlinie 95/29/EG auch deren Kenntnisse des Inhalts der einschlägigen EG-Richtlinien überprüft werden müssen;

30. fordert die Kommission auf, spätestens am 31. Dezember 1997 einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem die getroffenen Maßnahmen erläutert werden, die Durchführung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten beurteilt wird und Aufschluß über die Anwendung der zu diesem Zweck im Haushaltsplan eingesetzten Mittel gegeben wird;

31. fordert die Kommission auf, über die Kontrollen Bericht zu erstatten, die von den von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung und Überwachung der Einhaltung der Richtlinien beauftragten Instanzen oder Dienststellen durchgeführt wurden, und dabei eine Übersicht über die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die Art der Verstösse und die Reaktionen darauf zu geben;

32. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Personal an den Grenzuebergangsstellen uneingeschränkt über die Bestimmungen, wie sie in den einschlägigen EG-Richtlinien festgelegt sind, unterrichtet ist, diese Bestimmungen durchführt und darüber den zuständigen Instanzen Bericht erstattet;

33. ist der Auffassung, daß die Durchsetzung und Überwachung von Einfuhren aus Drittländern in der Praxis nur in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden dieser Drittländer und mit ihrer Unterstützung funktionieren können; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, Verhandlungen mit den einschlägigen Drittländern aufzunehmen, um zu für beide Seiten akzeptablen Vorschriften und Verfahren zur Wahrung möglichst hoher Normen während der gesamten Transportzeit zu gelangen;

34. fordert die Kommission auf, eine einheitliche Datenbank einzurichten, in der alle zugelassenen Transportunternehmer, die Einzelheiten ihrer Fahrzeuge und alle bisherigen Verstösse registriert sind und deren Daten von allen Zollstellen an den Aussengrenzen der Union sowie von den Abfertigungsstellen innerhalb der Union unmittelbar abgerufen werden können;

Export

35. fordert die Kommission auf, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für den Export von für den Verzehr bestimmten lebenden Tieren in Drittländer einzustellen;

36. fordert die Kommission auf, ein europaweites System einzuführen, dem zufolge die Gewährung und/oder Verlängerung von Ausfuhrlizenzen davon abhängig gemacht wird, daß die Transportunternehmer die Vorschriften zum Schutz lebender Triere beim Export, wie sie in EG-Richtlinien festgelegt sind, für die gesamte Dauer des Transports strikt und uneingeschränkt einhalten, und Lizenzen bei Nichteinhaltung unverzueglich eingezogen werden;

37. fordert die Kommission auf, mit den zuständigen Behörden von Drittländern eng zusammenzuarbeiten, um sicherstellen zu können, daß die Viehtransportunternehmer die Möglichkeit haben, für den Verzehr bestimmte Tiere gemäß den EG-Richtlinien zu transportieren;

Import

38. fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende daran zu setzen, die zuständigen Behörden in Drittländern zu veranlassen, Fleisch anstelle von Pferden und anderen lebenden Tieren in die Europäische Union transportieren zu lassen;

39. fordert die Kommission auf, Einfuhrlizenzen ausschließlich solchen Transportunternehmern zu erteilen, die nachweislich vom Herkunftsort an die Tiere in Einklang mit den in der Europäischen Union geltenden Normen transportiert haben;

40. fordert die Kommission auf, für eine strenge Überwachungder Bedingungen zu sorgen, unter denen der Transport von Tieren aus Drittländern stattfindet;

41. fordert die Kommission auf, sich mit den zuständigen Behörden von Drittländern über die Qualität der Rastplätze und der anderen Einrichtungen zu einigen, damit die Transportunternehmer aus Drittländern die Tiere in Einklang mit den EG-Richtlinien transportieren können;

42. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß, falls die Tiere bei der Ankunft an den Aussengrenzen der Europäischen Union nicht in einwandfreiem Gesundheitszustand sind oder dieser berechtigten Zweifeln unterliegt, die betreffenden Tiere je nach ihrem Zustand entweder unter Veterinärkontrolle gestellt oder unverzueglich geschlachtet werden oder ihnen eine längere Ruhezeit gegönnt wird und daß alle damit verbundenen Kosten der Transportunternehmer trägt;

Klagerecht

43. fordert die Kommission auf, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, denen zufolge die europäischen Bürger einschließlich der Tierschutzorganisationen, die die Durchsetzung der Vorschriften überwachen, das Recht erhalten, vor Gericht gegen Personen oder Unternehmen, die Tieren vorschriftswidrig Leid zufügen, Klage zu erheben;

44. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten, der "International Leagü for the Protection of Horses" und der "Eurogroup for Animal Welfare" zu übermitteln.