Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/XX des Rates wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am [...] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(1)Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an‚ in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung.

In Anbetracht des Ziels und des Inhalts des Abkommens, mit dem ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der sicherstellen soll, dass alles unter das Abkommen fallende und aus Honduras in die Union eingeführte Holz sowie entsprechende Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden, verfügt die Union gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV schließt der Rat solche Übereinkünfte. Gemäß Artikel 218 Absatz 7 kann der Rat den Verhandlungsführer ermächtigen, im Namen der Union Änderungen der Übereinkunft zu billigen, wenn die Übereinkunft vorsieht, dass diese Änderungen im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein durch die Übereinkunft eingesetztes Gremium anzunehmen sind.

Das Abkommen sieht die Durchführung von Einfuhrkontrollen an den Grenzen der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 über das FLEGT-Genehmigungssystem und der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung vor. Es enthält eine Beschreibung der honduranischen FLEGT-Genehmigung, für die das in der oben genannten Durchführungsverordnung vorgeschriebene Format verwendet wird.

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Honduras („Abkommen“) geht auf alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates enthaltenen Elemente ein. Insbesondere werden der Rahmen, die Einrichtungen und die Regelungen für das Legalitätssicherungssystem für Holz im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems festgelegt. Außerdem wird der Rahmen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und für die unabhängige Bewertung des Systems vorgegeben. Das Abkommen enthält die klare Zusage von Honduras, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die sicherstellen, dass nach Honduras eingeführtes Holz legal im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags gewonnen wurde. Diese Elemente finden sich in den Anhängen des Abkommens, die eine detaillierte Beschreibung der Strukturen enthalten, welche die Entwicklung und Umsetzung des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holz unterstützen, sowie Kriterien für die Bewertung der Funktionsfähigkeit des Systems, bevor eine künftige Entscheidung über den Start des FLEGT-Genehmigungssystems ergeht.

Die Kommission nahm 2013 Verhandlungen mit Honduras auf. Die Kommission hielt den Rat regelmäßig über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Arbeitsgruppe „Forstwirtschaft“ sowie den Vertretungen der Mitgliedstaaten in Honduras Bericht. Die Kommission informierte auch das Europäische Parlament über die Verhandlungsfortschritte. Die Parteien boten nach den Verhandlungssitzungen regelmäßig öffentliche Zusammenkünfte an, um die Interessenträger über den Prozess auf dem Laufenden zu halten.

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement‚ Governance and Trade – FLEGT), der vom Rat 2003 gebilligt wurde‚ werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Begründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der EU und Holz erzeugenden Ländern, mit denen der illegale Holzeinschlag unterbunden werden soll. 2005 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft, mit der die Legalität von Holz, das im Rahmen von FLEGT-Partnerschaften in die EU eingeführt wird, überprüft werden kann.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.7.2020 COM(2020) 340 final ANHANG

des Vorschlags für einen



BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union



FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK HONDURAS ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZPRODUKTEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und DIE REPUBLIK HONDURAS, im Folgenden „Honduras“, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ – IN ANBETRACHT der Beziehungen zwischen der Union und Honduras, insbesondere im Kontext des 2012 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, IN ANBETRACHT des politischen Dialogs und des 2003 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits sowie des 1993 unterzeichneten Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,





EINGEDENK der Bedeutung der in der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 verankerten Grundsätze einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und ihrer Gemeinschaften sowie anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft, GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III des CITES aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden, IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handels beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen, GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft,



GESTÜTZT AUF das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, insbesondere auf Titel VIII Artikel 289 über den Handel mit forstwirtschaftlichen Produkten, wodurch sich die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit verpflichten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen Holzprodukten und die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu unterstützen, beispielsweise durch Instrumente wie freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) oder CITES, IN BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtung und der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Unterstützung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere des Beitrags, den ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen (FPA) zur Erreichung des Ziels 15 über die Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, den Stopp der Entwaldung und die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Angebots illegaler Produkte aus wild lebenden Pflanzen und Tieren und der Nachfrage danach leistet, IN ANERKENNUNG des Beitrags, den die Umsetzung eines freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens durch Förderung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, was mit den Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) im Einklang steht, IN ANERKENNUNG, dass das vorrangige Ziel des Legalitätssicherungssystems von Honduras (Legality Assurance System – LAS) darin besteht, dass jegliches Holz und alle Holzprodukte den Rechtsrahmen erfüllen sollten, und gleichermaßen, dass die Anforderungen des LAS ohne Ausnahme auf den Inlandsmarkt und auf Ausfuhren von Holz und Holzprodukten aus Honduras Anwendung finden sollten,



IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation aller einschlägigen Interessenträger unabhängig von Geschlecht, Alter, Standort, Religion oder Glauben, ethnischer Herkunft, Rasse, Sprache, Behinderung oder anderen Bedingungen, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen sowie der vor Ort lebenden Bevölkerung, für eine erfolgreiche Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen, IN DER ERWÄGUNG, dass die honduranischen Waldressourcen ein strategisches Gut sind, dessen nachhaltige Bewirtschaftung durch das Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) mittels eines nationalen Modells für die Forstpolitik erfolgt, das dazu dient, wirksam auf die Herausforderungen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu reagieren und die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerung, Regulierung, Verwaltung und Erleichterung von Investitionen in die Entwicklung des staatlichen und privaten Forstsektors effizient wahrzunehmen,

IN DER ERWÄGUNG, dass im Rahmen der honduranischen Forstpolitik und im Einklang mit dem honduranischen Forstgesetz Anstrengungen in Bezug auf den Schutz und die wirtschaftliche Entwicklung von Schutzgebieten, die Erholung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Nadelwald, den Schutz von Laubwald und die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die Einbeziehung gemeinschaftlicher Organisationen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Förderung des nationalen Umweltschutzes und die Wiederaufforstung, die integrierte Verwaltung von Mikrobecken, die umfassende Überwachung von illegalem Holzeinschlag und illegalem Handel mit Holz und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und die institutionelle Modernisierung der Waldbewirtschaftung, der Schutzgebiete und des Wildtier- und -pflanzensektors, unternommen wurden,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen eine zentrale Säule für die im Land durchgeführten Programme zur sozialen Entwicklung darstellt, die dem Ziel dienen, Beschäftigung zu schaffen, die Voraussetzungen für Investitionen zu verbessern, politische Strategien für die Landnutzungsplanung zu formulieren, zur Neubelebung der Industrie beizutragen und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen aus sozialer und ökologischer Sicht sicherzustellen, IN DER ERWÄGUNG, dass das Forstgesetz in Honduras den Rechtsrahmen für die Verwaltung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten bildet, wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, produktive Nutzung, Erhaltung und Förderung zählen, um so eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen des Landes zu fördern, IN DER ERWÄGUNG, dass die vom Nationalkongress der Republik Honduras ratifizierten internationalen Verträge im Bereich Umwelt und Forstwirtschaft Bestandteil des nationalen Rechts sind, das wiederum die Grundlage für die Formulierung und Umsetzung der Forstpolitik des Landes bildet, IN DER ERWÄGUNG, dass Honduras mit der Unterzeichnung dieses Abkommens darauf hofft, die Politikgestaltung, die Landnutzungs- und Grundbesitzrechte sowie die Rechtsvorschriften im Forstsektor zu stärken, leistungsstarke und wirksame Prozesse für die verschiedenen Interessenträger einzurichten und somit die Voraussetzungen für umfassendere und transparentere Investitionen zu schaffen, Landnutzungsstrategien und Investitionsstrategien zur Unterstützung der legalen Produktion einzuführen und die Umsetzung von REDD+-Strategien zu fördern, indem einige der Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung direkt bekämpft werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Umsetzung dieses Abkommens die Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den Anstrengungen im Rahmen von REDD+ unterstützt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 als Bezugsgrundlage für einen globalen Konsens über die Bewirtschaftung und die Erhaltung aller Arten von Wäldern und den ökologisch nachhaltigen Holzeinschlag dient, sowie unter Berücksichtigung der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1

Ziel Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Honduras in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, sodass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden. ARTIKEL 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck a) „Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ im Sinne von Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union eingestuft werden können; b) „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte das Hoheitsgebiet Honduras physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr durch Honduras;

c) „Holzprodukte im Durchfuhrverkehr“ Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Honduras verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert und ohne in Honduras vermarktet zu werden wieder ausgeführt werden; d) „Holzprodukte“ die in Anhang I aufgeführten Produkte;

e) „HS-Code“ einen bis zu sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde; f) „FLEGT-Genehmigung“ ein Dokument, das bestätigt, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde; g) „Genehmigungsstelle“ die von Honduras benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt; h) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

i) „Ladung“ eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Honduras verschickt und bei einer Zollstelle in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird; j) „legal erzeugtes Holz“ Holzprodukte, bei deren Ernte, Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Vermarktung die in Honduras geltenden in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften eingehalten wurden und/oder die im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften eingeführt und erzeugt wurden; k) „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ein Zollverfahren der Union, durch das Nichtunionswaren den Status von Unionswaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr.

ARTIKEL 3 FLEGT-Genehmigungssystem

1. Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ ein Genehmigungssystem (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“) ein. Dieses System sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und diesem Abkommen dürfen in die Union nur Ladungen aus Honduras eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt. 2. Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. ARTIKEL 4 Genehmigungsstelle 1. Honduras benennt die Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

2. Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die in Honduras legal erzeugt wurden und für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind. Gegebenenfalls stellt Honduras die notwendigen Dokumente für Holzprodukte aus, die im Durchfuhrverkehr durch das Hoheitsgebiet Honduras unter honduranischer zollamtlicher Überwachung verbracht werden. 3. Die Genehmigungsstelle erteilt unter Umständen keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Honduras aus einem Drittland eingeführt wurden, wenn die Rechtsvorschriften dieses Drittlandes deren Ausfuhr verbieten, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geschlagen wurde. 4. Die Genehmigungsstelle zeichnet im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz ihre Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen auf und macht sie öffentlich zugänglich. Sie führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck einer unabhängigen Prüfung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der Daten des Ausführers gewahrt wird.



ARTIKEL 5 Zuständige Behörden der Union 1. Die Europäische Kommission teilt Honduras die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich. 2. Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung gemäß Anhang III bestehen. 3. Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen. 4. Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Honduras als unabhängige Prüfstelle benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

5. Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vorzunehmen. Das FLEGT-Genehmigungssystem bietet gleichwohl die Gewähr, dass diese Produkte aus legaler Ernte stammen. ARTIKEL 6 FLEGT-Genehmigungen 1. Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.

2. FLEGT-Genehmigungen werden unter Verwendung des in spanischer Sprache abgefassten Formulars, wie in Anhang IV angegeben, erteilt. 3. Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

4. Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben. ARTIKEL 7 Definition von legal erzeugtem Holz Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Ausdruck „legal erzeugtes Holz“ in Anhang II definiert. In diesem Anhang werden die honduranischen Rechtsvorschriften aufgeführt, die eingehalten werden müssen, damit für Holzprodukte eine FLEGT-Genehmigung erteilt wird. Außerdem enthält dieser Anhang die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, die als Nachweis für die Einhaltung der betreffenden Rechtsvorschriften dienen.

ARTIKEL 8 Überprüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes 1. Honduras richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob zur Ausfuhr bestimmte Holzprodukte legal erzeugt wurden, und um sicherzustellen, dass nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem System zur Überprüfung der Legalität wird die Einhaltung der Rechtsvorschriften kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten erteilt werden, die nicht legal erzeugt oder erworben wurden oder die aus unbekannten Quellen stammen. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

2. Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben. ARTIKEL 9 Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr 1. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben.

2. Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Union, der die Ladung entgegennimmt, die Genehmigungsstelle umgehend um weitere Informationen und/oder um eine weitere Klärung ersuchen. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens um weitere Informationen antwortet, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die FLEGT-Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Die Genehmigungsstelle ist von jeder Nichtanerkennung einer FLEGT-Genehmigung unter Angabe der Gründe zu unterrichten. 3. Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee – JIC) verwiesen werden. ARTIKEL 10 Unabhängige Prüfstelle 1. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es erforderlich ist, in vereinbarten Zeitabständen die Leistungen einer unabhängigen Prüfstelle gemäß Anhang VI in Anspruch zu nehmen, um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit des honduranischen Legalitätssicherungssystems (Legality Assurance System – LAS) und des FLEGT-Genehmigungssystems zu prüfen.



2. Honduras nimmt die Leistungen einer unabhängigen Prüfstelle in Absprache mit der Union in Anspruch, um die in Anhang VI aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen. 3. Die unabhängige Prüfstelle übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von Berichten im Einklang mit dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren. Die Berichte der unabhängigen Prüfstelle werden nach dem in Anhang VI dargelegten Verfahren veröffentlicht. 4. Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Prüfstelle ihre Tätigkeit, insbesondere indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

ARTIKEL 11 Unregelmäßigkeiten Die Vertragsparteien unterrichten einander gemäß Artikel 21, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen: a) bei betrügerischem Handel, insbesondere der Umleitung von Handelsströmen aus Honduras in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll, b) im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die Holz aus Drittländern enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, und c) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.



ARTIKEL 12 Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems 1. Die Vertragsparteien unterrichten einander über den JIC, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist. 2. Über den JIC geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorgenommen wird. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob das in Anhang V beschriebene LAS, das dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, seinem Auftrag gerecht wird. 3. Auf der Grundlage der Empfehlungen des JIC vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, zu dem das FLEGT-Genehmigungssystem in Kraft tritt. Sie unterrichten einander schriftlich über diesen Zeitpunkt in einer Form, die vom JIC als geeignet erachtet wird.

ARTIKEL 13 Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden 1. Honduras bemüht sich um die Überprüfung der Legalität von Holzprodukten, die für den Inlandsverbrauch oder für die Ausfuhr in Nichtunionsmärkte bestimmt sind. Außerdem unternimmt Honduras angemessene Anstrengungen, um die Legalität der eingeführten Holzprodukte mithilfe entsprechender Systeme zu überprüfen, die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelt werden. 2. Zur Unterstützung dieser Bemühungen tritt die Union mit interessierten Parteien in einen Dialog, um die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern zu fördern.



ARTIKEL 14 Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens 1. Die Vertragsparteien vereinbaren über den JIC einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens. 2. Die Vertragsparteien bewerten die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des vom JIC gebilligten Zeitplans. ARTIKEL 15 Ergänzende und flankierende Maßnahmen 1. Die Bereiche, in denen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden, um dieses Abkommen umzusetzen und um den Ursachen und Triebkräften für den illegalen Holzeinschlag entgegenzuwirken, sind in Anhang VIII angegeben. 2. Honduras sorgt dafür, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätsaufbau in den nationalen Planungsinstrumenten, den Strategien zur Armutsbekämpfung und im nationalen Haushaltsplan berücksichtigt wird.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aktivitäten in Verbindung mit der Umsetzung dieses Abkommens mit den relevanten bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen, insbesondere REDD+, abgestimmt werden.

4. Die zusätzlichen Ressourcen gemäß Absatz 1 werden nach den üblichen Verfahren für die Programmierung der Hilfe für Honduras sowie nach den Haushaltsverfahren Honduras bereitgestellt. 5. Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vereinbarung oder eines gemeinsamen Mechanismus zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um die Anwendung dieses Abkommens zu unterstützen. ARTIKEL 16 Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens 1. Honduras bezieht die Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens ein.

2. Honduras stellt sicher, dass bei der Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens die einschlägigen Interessenträger unabhängig von Geschlecht, Alter, Standort, Religion oder Glauben, ethnischer Herkunft, Rasse, Sprache, Behinderung oder anderen Bedingungen einbezogen werden, um die Partizipation des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, von lokalen Gemeinschaften, indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen und anderer von den Wäldern abhängigen Personengruppen zu fördern. 3. Die Beteiligung im JIC spiegelt die Vielfalt der Gruppen von Akteuren im honduranischen Forstsektor wider: öffentlicher Sektor und Privatsektor, Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, lokale Gemeinschaften und gegebenenfalls weitere Gruppen. 4. Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. ARTIKEL 17

Soziale Schutzmaßnahmen 1. Zur Minimierung potenzieller negativer Auswirkungen auf die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Interessenträger kommen die Vertragsparteien überein, die Auswirkungen dieses Abkommens auf deren Lebensweise zu bewerten.

2. Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Interessenträger und ergreifen angemessene und geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können auf Grundlage einer von ihnen beschlossenen Methode zur Bewertung dieses Abkommens zusätzliche Maßnahmen vereinbaren, um etwaige negative Auswirkungen zu mindern. ARTIKEL 18 Marktanreize Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen: a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler Holzprodukte zu gewährleisten, und b) die Förderung einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

ARTIKEL 19

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens 1. Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) ein, der für die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens und für die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zuständig ist. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. 2. Der JIC wird binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel 31 eingerichtet. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im JIC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. 3. Der JIC prüft Fragen, die die wirksame Umsetzung dieses Abkommens betreffen. Im Einzelnen hat der JIC folgende Aufgaben: a) Er tritt in den ersten beiden Jahren mindestens zweimal jährlich und in nachfolgenden Jahren mindestens einmal jährlich an dem Ort, zu den Terminen und gemäß der Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien zuvor vereinbart wurden. Weitere Sitzungen des JIC können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden. b) Er erstellt seine Tagesordnungen und das Mandat für gemeinsame Maßnahmen.

c) Er gibt sich eine Geschäftsordnung. d) Er legt eine Regelung für den gemeinsamen Vorsitz in seinen Sitzungen fest. e) Er erstellt, prüft, aktualisiert und billigt Dokumente und Verfahren für die Umsetzung dieses Abkommens. f) Er sorgt für eine transparente Arbeitsweise und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.

g) Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern. h) Er vereinbart eine Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens. i) Er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang X aufgeführt. 4. Die spezifischen Aufgaben des JIC sind in Anhang X beschrieben.

ARTIKEL 20 Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen 1. Für eine bessere Politikgestaltung ist die Information der Interessenträger ein zentraler Aspekt dieses Abkommens. Um die Umsetzung und Überwachung der Systeme zu erleichtern, die Transparenz zu verbessern und somit das Vertrauen von Interessenträgern und Verbrauchern zu stärken sowie die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien sicherzustellen, werden regelmäßig Informationen veröffentlicht. In Anhang IX ist im Einzelnen aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden. 2. Jede Vertragspartei legt fest, in welcher Form (Medien, Dokumente, Internet, Workshops, Jahresberichte) die Informationen am besten veröffentlicht werden. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den verschiedenen mit dem Forstsektor verbundenen Interessenträgern verlässliche, relevante und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Mechanismen werden in Anhang IX beschrieben.



ARTIKEL 21 Mitteilungen bezüglich der Umsetzung dieses Abkommens 1. Für offizielle Mitteilungen bezüglich der Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien: − für die Europäische Union, der Leiter der Delegation der Union in Honduras; − für Honduras, der Ministro Director des Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF). 2. Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

ARTIKEL 22 Vertrauliche Informationen 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertraulichen Geschäftsdaten offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu. 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) Zahl der von Honduras erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Honduras in die Union, b) Name und Anschrift der betreffenden FLEGT-Genehmigungsinhaber und Einführer, c) Höhe der von jedem Ausführer entrichteten Abgaben und d) Geldstrafen oder Verwaltungsakte gegen Vertragsnehmer oder FLEGT-Genehmigungsinhaber.

ARTIKEL 23 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Honduras andererseits. ARTIKEL 24 Streitbeilegung

1. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten. 2. Die Konsultationen gemäß Absatz 1 werden mittels eines schriftlichen Ersuchens eingeleitet, in dem die beizulegende(n) Angelegenheit(en) sowie Datum und Ort der Konsultation angegeben sind.

3. Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JIC damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JIC werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck muss der JIC alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens prüfen. 4. Gelingt es dem JIC nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten. 5. Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. 6. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters. 7. Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf. 8. Der JIC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

ARTIKEL 25

Aussetzung 1. Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander, wobei die Standpunkte der einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden. 2. Jede Vertragspartei kann die Umsetzung dieses Abkommens aussetzen, falls die andere Vertragspartei a) ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt, b) nicht dafür sorgt, dass die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen und Mittel vorhanden sind, oder c) durch ihr Handeln bzw. durch Unterlassen erhebliche Risiken für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in der Union oder in Honduras entstehen lässt. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

3. Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Arbeitstage nach der Notifikation gemäß Absatz 2 außer Kraft. 4. 30 Arbeitstage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen. ARTIKEL 26

Änderungen 1. Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des JIC ihren Vorschlag vor. Der JIC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an. 2. Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Der JIC kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen. 4. Notifikationen von Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt. ARTIKEL 27 Geltungsdauer Dieses Abkommen gilt ab seinem Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf Jahren und wird stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern es nicht gemäß dem in Artikel 28 angegebenen Verfahren gekündigt wird. ARTIKEL 28

Kündigung dieses Abkommens Ungeachtet des Artikels 27 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

ARTIKEL 29 Anhänge Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 30 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut maßgebend.



ARTIKEL 31 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben. 2. Die Notifikationen werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem honduranischen Außenministerium übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu ..., Für die Europäische Union Für die Republik Honduras ANHÄNGE I. Liste der Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen II. Honduranische Legalitätsmatrizen III. Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Honduras ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union

IV. Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen V. Honduranisches Legalitätssicherungssystem (LAS) für Holzprodukte VI. Unabhängige Prüfungen VII. Kriterien zur Bewertung des honduranischen Legalitätssicherungssystems (LAS) für Holzprodukte VIII. Ergänzende und flankierende Maßnahmen IX. Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen X. Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ANHANG I Liste der Holzprodukte,

die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen Dieser Anhang umfasst 19 Holzprodukte, darunter die fünf obligatorischen Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft und 14 weitere Produkte, die von Honduras auf Basis einer Überprüfung von Daten aus verschiedenen Quellen ausgewählt wurden: der Zentralbank von Honduras für den Ausfuhrmarkt und dem Verzeichnis des ICF (Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre) für den Inlandsmarkt. Außerdem fanden 2013 Konsultationen mit verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor in den Hauptregionen des Landes zur Frage der Aufnahme von Holzprodukten in diesem Anhang statt. Das honduranische Forstgesetz verbietet die Ausfuhr bestimmter Holzprodukte. Nach Artikel 102 dieses Gesetzes darf Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern nur als verarbeitetes Holz ausgeführt werden. Die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten ist demnach nicht zulässig. Obwohl die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten verboten ist, fällt dieses Holz unabhängig von der Verarbeitungsstufe unter das honduranische Legalitätssicherungssystem (LAS) für Holzprodukte (Sistema para Asegurar la Legalidad de los productos de madera de Honduras).

Die Liste in der nachfolgenden Tabelle bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation und auf die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs der Union. Codes des Harmonisierten Systems (HS) und der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen

Nummer Code Bezeichnung Übliche Bezeichnung in Honduras 1 4401.21 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz. Astillas o chips 2 4401.22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz (als Nadelholz). Astillas o chips 3 4401.31 Holzpellets. Pellets, briquetas 4 Ex. 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet; ausgenommen Rundholz oder grob zugerichtetes Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern, entsprechend Code 4403 4985. Madera en rollo, timber Ex. 4403 4985 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet. Nicht mit Farbe, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, anderes Holz (als Nadelholz). Von tropischen Hölzern aus Naturwäldern. (SA 4403.49.00.00 in Honduras). Ausfuhr nach honduranischem Gesetz verboten. Gemäß Artikel 3 dieses Abkommens können für Produkte, die unter diesen HS-Code fallen, keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden, weshalb diese Produkte nicht in die Union ausgeführt werden können. 5 4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen. Estacas, palos de escoba, palillos, nasas, tampas 6 4406 Bahnschwellen aus Holz. Durmientes 7 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm. Madera aserrada, madera cepillada, madera en bloque, cuartones 8 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger. Chapa, enchapado, plywood 9 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden. Molduras, pisos, forros, cielos, machimbres 10 4410 Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt. Tableros, OSB 11 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt. Tableros, MDF 12 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz. Contrachapada 13 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz. Pallets, tarimas, cajas 14 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz. Puertas, ventanas, marcos, contramarcos, encofrados, postes, vigas 15 4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche. 16 9403.30 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art. 17 9403.40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art. 18 9403.50 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art. 19 9403.60 Andere Holzmöbel. ________________ ANHANG II Honduranische Legalitätsmatrizen Definition von legalem Holz und legalen Holzprodukten Für die Zwecke dieses Abkommens werden Holz und Holzprodukte als legal angesehen, wenn ihr Ursprung, ihre Ernte, ihre Beförderung, ihre Zurichtung, ihre Verarbeitung und ihr Handel auf nationalen und internationalen Märkten mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften über Wälder, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Steuern und Verkauf gemäß diesem Anhang sowie gemäß Anhang V im Einklang stehen. Dank der vollständigen und aktiven Einbeziehung von staatlichen Institutionen, des Privatsektors, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, agroforstwirtschaftlichen Gruppen, Gemeinschaften, akademischen Einrichtungen sowie der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen konnten die Legalitätsmatrizen so zusammengestellt werden, dass sie die wesentlichen Informationen enthalten, die zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor notwendig sind. Die honduranischen Legalitätsmatrizen beruhen auf 6 Grundsätzen, 17 Kriterien, 36 Indikatoren und 56 Mitteln zur Überprüfung. Sie sind so strukturiert, dass sie die für den Forstsektor geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigen und verschiedene Aspekte der öffentlichen Verwaltung abdecken: − Verwaltungsverfahren für die Anerkennung von Eigentumsrechten an öffentlichem und privatem Land;





− korrekte Anwendung von Verfahren für die Zuteilung von öffentlichen Waldflächen an Personen oder Gruppen; − Achtung der angestammten Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen; − Achtung der Rechte von Arbeitskräften im Forstsektor. Im Zusammenhang mit der forstwirtschaftlichen Lieferkette sollen folgende Ziele sichergestellt werden: − Erfüllung der technischen und rechtlichen Anforderungen für die Erteilung und Verwendung von Erntegenehmigungen für Holzprodukte; − Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Beförderung von Holzprodukten entlang der Lieferkette; − Einhaltung der technischen und rechtlichen Bestimmungen für die Registrierung und den Betrieb von Forstunternehmen (primäre und sekundäre Verarbeitung) und von Holzlagern; − Einhaltung der Rechtsvorschriften für den lokalen, nationalen und internationalen Handel; − Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften.

Die Legalitätsmatrizen enthalten keinen speziellen umweltbezogenen Grundsatz, da Umweltaspekte als bereichsübergreifendes Thema angesehen werden, das in allen Matrizen und implizit in Grundsatz 3 enthalten ist; der Grund ist, dass forstwirtschaftliche Tätigkeiten und Erntetätigkeiten auf Waldbewirtschaftungsplänen beruhen, deren Ziel es ist, die ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen zu gewährleisten. Speziell spielt die Umwelt bei Indikator 3.4.2 eine Rolle, der sich auf die Bewertung der Umweltauswirkungen in Waldbewirtschaftungsplänen bezieht, sowie bei Indikator 3.6.2, der die Einhaltung der Maßnahmen zur Abfederung von Umweltauswirkungen durch die Forstunternehmen betrifft.

1. Grundsätze Die Matrizen sind entsprechend den folgenden sechs Grundsätzen aufgebaut: 1) Grundeigentumsrechte und Grundbesitzverhältnisse 2) Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen 3) Einhaltung der Gesetze und Vorschriften über Waldbewirtschaftung sowie über Ernte, Transport und Industrialisierung von und Handel mit Holzprodukten durch Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor 4) Arbeitsrechtliche und auf Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit bezogene Verpflichtungen

5) Vorschriften für den internationalen Handel mit Holzprodukten 6) Zoll- und Steuerpflichten 2. Hinweise für die Überprüfung der Legalität Die Mittel zur Überprüfung der in den sechs Grundsätzen der Legalitätsmatrizen jeweils aufgeführten Indikatoren umfassen Verwaltungsdokumente und Aufzeichnungen, die von öffentlichen Institutionen aufgrund von Dienstleistungsanfragen erstellt werden. In einem Überprüfungshandbuch werden die Methoden für die Erstellung und Überprüfung der einzelnen Indikatoren und die entsprechende Überprüfungshäufigkeit sowie die physischen und elektronischen Archive zur Speicherung der Mittel zur Überprüfung beschrieben. Der JIC ist für dieses Handbuch zuständig und überprüft, aktualisiert und genehmigt es im Bedarfsfall.

Um die Einhaltung der Grundsätze zu gewährleisten, werden Kooperationsabkommen zwischen den in die forstwirtschaftliche Lieferkette einbezogenen Institutionen und dem Institut für Waldschutz (ICF) geschlossen.

3. Holzquellen Das Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) beschreibt die verschiedenen Eigentumsverhältnisse in Gebieten, in denen Holz in Honduras geschlagen, verarbeitet und verkauft wird. Hierbei handelt es sich um folgende Gebiete: A. Öffentliche Waldgebiete: Dies sind nationale Waldgebiete, die sich auf Land in Staatseigentum befinden, kommunale Waldgebiete (ejido-Gebiete), die sich auf Land in Gemeindeeigentum befinden, und von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete, zusammen mit allen Gebieten, die Eigentum des Staates sind und von diesem verpachtet werden (Artikel 45, 46 und 47 LFAPVS). Verpachtung bezeichnet den Vorgang, mit dem der Eigentümer einer natürlichen oder juristischen Person die Nutzung und den Genuss eines Waldgebiets für einen bestimmten Zeitraum sowie unter bestimmten Bedingungen gewährt. a) Nationale Waldgebiete umfassen: − innerhalb der territorialen Staatsgrenzen gelegene Waldflächen, die nicht Eigentum Dritter sind; − Waldflächen, die vom Staat oder von einer seiner Institutionen durch Enteignung, Kauf, Verkauf oder durch eine sonstige rechtmäßige Eigentumsurkunde erworben wurden, durch die der Staat oder die staatliche Institution Eigentumsrechte besitzt, unabhängig davon, ob eine Eintragung im Grundbuch erfolgte. Diese Waldflächen werden als bienes fiscales oder bienes nacionales (staatliche oder nationale Güter) bezeichnet (Artikel 46 LFAPVS).

b) Kommunale (ejido) Waldgebiete umfassen: − Waldflächen, für die der Staat den Gemeinden früher Eigentumsurkunden als „ejidos“ (Land in gemeinsamem Besitz) erteilt hatte; − sonstige Waldflächen, die sich kraft Gesetzes (Artikel 47 LFAPVS) aufgrund einer sonstigen Eigentumsurkunde im Eigentum der Gemeinde befinden. Kommunale Waldgebiete sind öffentlich; in Bezug auf die Holzernte betrachtet das ICF die Gemeinde aber als privaten Eigentümer.

c) Von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete bzw. terrenos fiscales (staatseigenes Land) sind Staatsgut, deren Eigentumsurkunden von einer öffentlichen Stelle gehalten werden. In staatseigenen Wäldern ist die Holzernte möglich, sofern die Bewirtschaftungskategorie dies erlaubt und die Ernte von der zuständigen Behörde im betreffenden Waldbewirtschaftungsplan ordnungsgemäß genehmigt wurde. Trifft dies auf einen staatseigenen Wald zu (der im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI) und im Grundbuch eingetragen ist), dann ist er nicht als öffentlicher, sondern als privater Wald anzusehen.

B. Private Waldgebiete: Hierbei handelt es sich um Gebiete, die sich auf Land im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen befinden, für die Privatrecht gilt und deren volles Eigentumsrecht durch eine ursprünglich vom Staat ausgestellte rechtmäßige Eigentumsurkunde bestätigt wird, wobei eine Eintragung im Grundbuch erfolgte (Artikel 45 LFAPVS). − Gemeinschaftliche oder gemeinschaftsübergreifende private Waldgebiete umfassen Wälder auf Land, das sich im Eigentum von ländlichen Gemeinschaften befindet, sowie Waldgebiete von indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, die auch Eigentümer dieser Gebiete sein können. Aufgrund angestammter Rechte werden Waldgebiete auf Land, das traditionell den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gehört, vom Staat gemäß nationalen Gesetzen und dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern anerkannt, unabhängig davon, ob diese Bevölkerungsgruppen eine entsprechende Eigentumsurkunde besitzen. C. Gebiete, die keine Waldgebiete sind: Derzeit gibt es keinen rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für die Nutzung von Holz aus solchen Gebieten, die bisweilen Holz von einzeln stehenden Bäumen liefern. Die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII umreißen einen solchen regulatorischen Rahmen.

4. Änderung des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras Da alle regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmenwerke Änderungen unterliegen, müssen die Verfahren in Honduras gegebenenfalls modifiziert werden, wodurch eine Anpassung des Inhalts der in den nachstehenden Legalitätsmatrizen beschriebenen Indikatoren notwendig sein kann. Die entsprechenden Änderungen werden mindestens alle zwei Jahre untersucht und, falls erforderlich, vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) gebilligt. Des Weiteren analysiert der JIC mindestens alle zwei Jahre etwaige Überarbeitungen oder Aktualisierungen dieses Anhangs, die notwendig sein können, um etwaige Änderungen des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras zu berücksichtigen. LEGALITÄTSMATRIZEN GRUNDSATZ 1. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR ACHTEN DIE EIGENTUMSRECHTE UND BESITZVERHÄLTNISSE IN WALDGEBIETEN GEMÄSS DEN BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN. Kriterium 1.1 Öffentliche und private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor, die an forstwirtschaftlichen Produktionstätigkeiten beteiligt sind, halten die bestehenden Rechtsvorschriften für den Nachweis des Eigentums an Waldgebieten ein. Indikator 1.1.1 Eigentümer von privaten Waldgebieten, einschließlich gemeinschaftlicher oder gemeinschaftsübergreifender und kommunaler (ejido) Waldgebiete, besitzen Unterlagen für den Eigentumsnachweis. Mittel zur Überprüfung: 1. Aktuelle, vollständige Urkunde für den Nachweis der eingetragenen Eigentümerschaft. Rechtsgrundlage: Artikel 37, 94, 95, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte. Zuständige Institution: Institut für Eigentumsrechte (IP), Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie (DGRCG). Indikator 1.1.2 Nationale Waldgebiete in Staatseigentum werden im Grundbuch des IP und im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen eingetragen. Mittel zur Überprüfung: 1. Eintragung der Eigentumsurkunde im Grundbuch des IP. 2. Eintragungsvermerk zur Eigentumsurkunde im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI). Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 37, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte. Für Mittel 2: Artikel 56 und 61, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: Für Mittel 1: IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie. Für Mittel 2: ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF). Kriterium 1.2 Zuteilung nationaler und kommunaler (ejido) Waldgebiete an Gemeinschaften, agroforstwirtschaftliche Gruppen und natürliche oder juristische Personen. Indikator 1.2.1 Das ICF schließt Waldbewirtschaftungsverträge bezogen auf nationale Gebiete für die Ausführung von kurz-, mittel- und langfristigen Waldbewirtschaftungstätigkeiten. Mittel zur Überprüfung (eines von beiden): 1. Unterzeichneter und gültiger Vertrag über Waldbewirtschaftungs- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten (gilt für natürliche und juristische Personen). 2. Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag (gilt für agroforstwirtschaftliche Gruppen und Gemeinschaften). Rechtsgrundlage: Für beide Mittel: Artikel 77, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: Für Mittel 1: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Für Mittel 2: ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung. Indikator 1.2.2 Die Gemeinde schließt einen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsvertrag bezogen auf kommunale (ejido) Gebiete für die Ausführung von kurz-, mittel- und langfristigen Waldbewirtschaftungstätigkeiten. Mittel zur Überprüfung: 1. Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag in Bezug auf kommunales (ejido) Land. Rechtsgrundlage: Artikel 128, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Artikel 451, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung. Zuständige Institution: Gemeinde, Gemeinderat. ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung. GRUNDSATZ 2. HONDURAS ACHTET DIE RECHTE DER IN WALDGEBIETEN LEBENDEN INDIGENEN UND AFRO-HONDURANISCHEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN. Kriterium 2.1 Der honduranische Staat hält das ILO-Übereinkommen Nr. 169 in Bezug auf die Anerkennung von Eigentumsrechten und die Konsultation („freie, vorherige und informierte Zustimmung“ – FPIC) für Gebiete ein, die sich durch die Vorfahren im Besitz der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen befinden. Indikator 2.1.1 Der Staat stellt über die zuständigen Institutionen – Institut für Eigentumsrechte (IP), Nationales Agrarinstitut (INA) und ICF – Urkunden über das volle Eigentumsrecht aus, und das IP nimmt die Eintragung der Waldflächen vor, die sich in angestammtem Besitz der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen befinden, um die kommerzielle Holzernte zu gestatten. Mittel zur Überprüfung: Für nationales und kommunales (ejido) Land (für Mittel 1 und 2): 1. Im Grundbuch des IP eingetragene Eigentumsurkunde. 2. Im nationalen Agrarregister des INA eingetragene Eigentumsurkunde. Für Land der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, das sich vollständig im Eigentum des ICF befindet (Mittel 3): 3. Eigentumsurkunde infolge der Teilung, im Grundbuch des IP eingetragen. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1, 2 und 3: − Artikel 13, 14, 15, 18 und 19, Dekret Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169). Für Mittel 1 und 2: − Artikel 93, 94, 95, 100, 101 und 125, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte und dazugehörige Durchführungsverordnung. − Artikel 92, Agrarreformgesetz geändert durch das Gesetz über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors, Dekret Nr. 31-92. Zuständige Institution: Für Mittel 1: IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie. Für Mittel 2: INA, nationales Agrarregister. Für Mittel 3: ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF). Für Mittel 2: − Artikel 69 des geänderten Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 127-2000. Für Mittel 3: − Artikel 45, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. − Dekret Nr. 61-2013 vom 17. April 2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden. − Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012, in dem das ICF das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen festlegt. − Gemäß dem Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012 ist ein Gesetzesdekret zu veröffentlichen, um die Teilung der vom ICF ermittelten und in dessen Eigentum befindlichen Waldflächen zu gestatten, damit die Eigentumsurkunden an die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen übertragen werden können. Indikator 2.1.2 Das ICF achtet das Recht auf die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in den Lebensräumen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, in denen die kommerzielle Holzernte beabsichtigt ist, von der diese Bevölkerungsgruppen direkt betroffen sind. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultationsbericht des ICF. Hinweis: Im Konsultationsbericht des ICF sind die Ergebnisse der gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker und gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführten Konsultation dargelegt (d. h. die erforderliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen für die kommerzielle Holzernte oder deren Billigung). Rechtsgrundlage: Artikel 6 und 15 des Dekrets Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169). Nach Verabschiedung des nationalen Gesetzes über FPIC sollte ein Verweis auf dieses Gesetz aufgenommen werden. Zuständige Institution: ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung. GRUNDSATZ 3. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE GESETZE UND VORSCHRIFTEN ÜBER WALDBEWIRTSCHAFTUNG SOWIE ÜBER ERNTE, BEFÖRDERUNG UND VERARBEITUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZPRODUKTEN EIN. Kriterium 3.1 Eigentümer und Nutznießer von Land, für das Waldbewirtschaftungsverträge vorhanden sind, verfügen über Waldbewirtschaftungspläne oder spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme, die die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Indikator 3.1.1 Eigentümer von privaten und kommunalen (ejido) Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan. Mittel zur Überprüfung: 1. Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan. Rechtsgrundlage: Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Indikator 3.1.2 Die beim ICF eingetragenen Nutznießer (Gemeinschaften, agroforstwirtschaftliche Organisationen und natürliche oder juristische Personen) von nationalen öffentlichen Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan. Mittel zur Überprüfung: 1. Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan für nationale öffentliche Waldgebiete. Rechtsgrundlage: Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Indikator 3.1.3 Eigentümer von Gebieten mit agroforstwirtschaftlichen Systemen unter Privat- oder Gemeindeeigentum (ejido), die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen speziellen Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme. Mittel zur Überprüfung: 1. Genehmigter und gültiger spezieller Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA). Rechtsgrundlage: ICF-Abkommen Nr. 010-2015 zur Genehmigung der Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, für Grundstücke von weniger als 100 Hektar. Zuständige Institution: Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Indikator 3.1.4 Eigentümer und Nutznießer von Waldgebieten mit einem genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen über einen Jahreswirtschaftsplan, und Eigentümer mit einem speziellen Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme verfügen über einen Jahreseinschlagsplan. Mittel zur Überprüfung: 1. Genehmigter Jahreswirtschaftsplan (AOP) (für Eigentümer von Waldgebieten und Nutznießer von Wäldern, die über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen). 2. Jahreseinschlagsplan (AFP) (für Inhaber von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA)). Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 70 Absatz 2, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten, für Bewirtschaftungspläne. Für Mittel 2: ICF-Abkommen Nr. 010-2015(IV) und (V)(3), Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den PESA für Grundstücke von weniger als 100 Hektar. Für PESA für Grundstücke mit 100 Hektar oder mehr werden die geltenden Rechtsvorschriften überprüft und geändert (siehe betreffende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). Zuständige Institution: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Kriterium 3.2 Wirtschaftsbeteiligte, die für die Umsetzung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten zuständig sind und für die Ausführung dieser Tätigkeiten im Rahmen einer Erntegenehmigung benannt werden, welche aufgrund von Jahreswirtschaftsplänen, Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagenzertifikaten, Bergungsplänen und Verwertungsplänen ausgestellt wird, sind natürliche oder juristische Personen, die die Voraussetzungen für eine Betriebstätigkeit im Forstsektor erfüllen. Indikator 3.2.1 Qualifizierte Forsttechniker, die für die Umsetzung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Erntegenehmigungen zuständig sind, welche aufgrund von Jahreswirtschaftsplänen, Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagenzertifikaten, Bergungsplänen und Verwertungsplänen ausgestellt werden, sind beim ICF und in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert. Mittel zur Überprüfung: 1. Ausweis eines qualifizierten Forsttechnikers. 2. Erklärung des qualifizierten Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen. Rechtsgrundlage: Artikel 477, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Artikel 159, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Indikator 3.2.2 Juristische oder natürliche Personen, die mit der Umsetzung von Erntetätigkeiten für Jahreswirtschaftspläne, Jahreseinschlagspläne, Forstplantagen, Bergungspläne und Verwertungspläne beauftragt sind, sind beim ICF und in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert. Mittel zur Überprüfung: 1. Aktueller Ausweis des Vertragsnehmers. 2. In den Jahreswirtschaftsplänen enthaltener Bericht über den Zustand vor Ausführung der Tätigkeiten. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 216 und 217, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen. Für Mittel 2: Für Jahreswirtschaftspläne für Nadelwälder, Kapitel 4(c), Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern, ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013. Für alle anderen Erntegenehmigungen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlagen für Mittel 2, weshalb dies als ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen wird. Zuständige Institution: Für Mittel 1: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Für Mittel 2: Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Indikator 3.2.3 Unabhängige Forsttechniker sind für die korrekte Ausführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Erntegenehmigungen aufgrund von Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagenzertifikaten, Bergungsplänen und Verwertungsplänen zuständig. Unabhängige Forsttechniker sind Mitglied in einem Berufsverband, sind zahlungsfähig und sind in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert. Mittel zur Überprüfung: 1. Nachweis der Zahlungsfähigkeit des unabhängigen Forsttechnikers (Karte oder Bescheinigung). 2. Erklärung des unabhängigen Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 1, Dekret Nr. 73 (erlassen am 17. Mai 1962), Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband (Amtsblatt Nr. 17692 vom 6. Juni 1962). Für Mittel 2: ICF-Abkommen über den strukturierten Ablauf für die Übermittlung von Waldbewirtschaftungsplänen, als in Anhang VIII aufgeführte ergänzende Maßnahme zu erarbeiten. Zuständige Institution: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Kriterium 3.3 Inhaber und Nutznießer von Bewirtschaftungsplänen und Holzerntegenehmigungen ernten Holz und andere forstwirtschaftliche Produkte als Holz im Einklang mit den Rechtsvorschriften. Indikator 3.3.1 Inhaber von Bewirtschaftungsplänen und anderen Holzerntegenehmigungen erfüllen bei der Ausführung der in den Jahreswirtschaftsplänen und in anderen Holzerntegenehmigungen aufgeführten Tätigkeiten die für die Holzernte geltenden technischen Standards. Mittel zur Überprüfung: 1. Berichte über Vor-Ort-Kontrollen (für Nadel- und Laubwälder). 2. Erklärung der Einhaltung (bzw. Nichteinhaltung) der technischen Standards am Ende des Jahreswirtschaftsplans (nur für Nadelwälder). Rechtsgrundlage: Für Mittel 1 und 2: Titel IX und XI des Verwaltungsleitfadens zu Ernteplänen in Nadelwäldern. Für Mittel 1: Abschnitt 6.17, ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder. Zuständige Institution: Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Indikator 3.3.2 Eigentümer oder Nutznießer von Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über genehmigte und gültige Bergungspläne für Wälder, die von Naturkatastrophen, Krankheiten oder Schädlingsbefall, öffentlichen und/oder privaten Bauprojekten und Änderungen der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind. Mittel zur Überprüfung: 1. Beschluss zur Genehmigung des Bergungsplans. Rechtsgrundlage: Artikel 147, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen. Zuständige Institution: Betreffendes regionales Forstamt des ICF und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Indikator 3.3.3 Besitzer von Forstplantagen verfügen über ein genehmigtes und gültiges Plantagenzertifikat und eine Erntegenehmigung für die Ernte und den Verkauf von Produkten, die aus der Bewirtschaftung von bewaldeten oder wieder aufgeforsteten privaten, kommunalen (ejido) oder bewohnten nationalen Gebieten stammen. Mittel zur Überprüfung: 1. Forstplantagenzertifikat. 2. Erntegenehmigung für zertifizierte Plantagen. Rechtsgrundlage: Artikel 149 Absätze 10 und 11, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. ICF-Resolution DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten. Zuständige Institution: Für Mittel 1: ICF, nationales Wiederaufforstungsprogramm. Für Mittel 2: Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Kriterium 3.4 Inhaber und Nutznießer von Holzerntegenehmigungen wenden Umweltschutzmaßnahmen an, die die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Indikator 4.1 Die in den Waldbewirtschaftungsplänen für nationale, kommunale (ejido) und private Waldgebiete angegebenen Eigentümer halten die Programme für den Schutz vor Bränden, Schädlingsbefall und Waldkrankheiten und den Schutz von Wasserquellen und der Flora und Fauna ein. Mittel zur Überprüfung: 1. Jährliches Schutzprogramm. 2. Technischer Bericht über die Konformität der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm. Rechtsgrundlage: Artikel 172 Absatz 3, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten, Abschnitt 6.2, Unterabschnitte 6.2.1 und 6.2.2, Abkommen Nr. 050-2012, Technische Standards für Laubwälder. Kapitel 1, Absatz 5, ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung. Zuständige Institution: Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Indikator 3.4.2 Die in den Waldbewirtschaftungsplänen angegebenen Eigentümer halten das Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten ein. Mittel zur Überprüfung: 1. Genehmigtes und gültiges Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten. 2. In den genehmigten Jahreswirtschaftsplänen enthaltene Berichte über die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen des Programms für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 70, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Artikel 170, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Für Mittel 2: ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung, Kapitel III, Absatz 3.1. Zuständige Institution: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung (DMDF). Kriterium 3.5 Die Beförderung von Holz erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften. Indikator 3.5.1 Für Holz, das aus dem Wald zu einer Holzsammelstelle, zu primären und sekundären Forstunternehmen und zu Holzlagern befördert wird, liegt eine Transportgenehmigung vor. Mittel zur Überprüfung: 1. Transportgenehmigung. Anmerkung: Das ICF bewilligt drei Arten von Transportgenehmigungen: für Rundholz (1), für Produkte und Nebenprodukte (2) und für Schnittholz (3). Rechtsgrundlage: Artikel 103, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Artikel 239, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Für Laubwälder: Eine nur für Laubwälder geltende Rechtsgrundlage ist zu erarbeiten (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). Zuständige Institution: Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Indikator 3.5.2 Für die Beförderung von verarbeitetem Holz, das von primären oder sekundären Forstunternehmen oder von Holzlagern verkauft wird, an einen beliebigen Bestimmungsort werden autorisierte Rechnungen verwendet. Mittel zur Überprüfung: 1. Autorisierte Rechnungen. Rechtsgrundlage: Artikel 12, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen. Artikel 236, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung. Betreffendes regionales Forstamt des ICF. Indikator 3.5.3 Für die Beförderung von Holz zu einem beliebigen Bestimmungsort werden gültige Frachtbriefe verwendet. Mittel zur Überprüfung: 1. Frachtbrief. Rechtsgrundlage: Artikel 11, 19 und 44, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen. Zuständige Institution: Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung. Kriterium 3.6 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer von Unternehmen und Holzlagern sind, halten bei der Gründung und Führung von primären und sekundären Forstunternehmen und Holzlagern die geltenden Rechtsvorschriften ein. Indikator 3.6.1 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines primären oder sekundären Forstunternehmens oder eines Holzlagers sind, sind bei der Gemeinde und dem ICF registriert. Mittel zur Überprüfung: 1. Gewerbeerlaubnis. 2. Betriebsgenehmigung. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 119, Abkommen Nr. 018-93, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden. Für Mittel 2: Artikel 98, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Zuständige Institution: Für Mittel 1: Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion. Für Mittel 2: ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. Indikator 3.6.2 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines primären oder sekundären Forstunternehmens oder eines Holzlagers sind, erfüllen die Umweltüberwachungsmaßnahmen im Einklang mit der Kategorisierung von Umweltauswirkungen. Mittel zur Überprüfung: 1. Umweltlizenz. 2. Technische Überwachung und Prüfgutachten in Bezug auf den Vertrag über Umweltüberwachungsmaßnahmen. Rechtsgrundlage: MiAmbiente: − Artikel 11 Buchstabe c, Artikel 83, Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt; − Artikel 10 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 6, Abkommen Nr. 008-2015. Gemeinden mit Lizenzierungsbefugnis: − Artikel 1(28-A), Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt; − Artikel 19, Abkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemeinden mit Rechtsautonomie: Artikel 12 und 12a des Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 134-90. Zuständige Institution: Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Generaldirektion für Umweltbewertung und ‑überwachung (DECA). Gemeinden mit einem Abkommen über die Befugnis zur Umweltlizenzierung oder mit Rechtsautonomie. Kriterium 3.7 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die für den Inlandshandel mit Holzprodukten geltenden Rechtsvorschriften ein. Indikator 3.7.1 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die für den Inlandsmarkt für Holzprodukte geltenden Rechtsvorschriften ein, die in diesen Legalitätsmatrizen aufgeführt sind. Mittel zur Überprüfung: 1. Monatsbericht über primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager. 2. Verzeichnis der Ein- und Ausgänge. 3. Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 225 und 229 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Für Mittel 2: Artikel 219 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. Für Mittel 3: Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). Zuständige Institution: Für Mittel 1, 2 und 3: ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung). GRUNDSATZ 4. ARBEITGEBER IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE ARBEITSRECHTLICHEN SOWIE DIE AUF GESUNDHEIT UND SICHERHEIT BEI DER ARBEIT BEZOGENEN VERPFLICHTUNGEN EIN. Kriterium 4.1 Arbeitgeber im Forstsektor halten die auf die Einstellung und Entlohnung von Arbeitskräften im Forstsektor bezogenen Rechtsvorschriften ein. Indikator 4.1.1 Arbeitgeber im Forstsektor stellen ihre Arbeitskräfte (Festangestellte oder Zeitarbeitnehmer) offiziell ein. Mittel zur Überprüfung: 1. Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber im Forstsektor diesen Indikator einhalten. Rechtsgrundlage: Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz. Zuständige Institution: Staatssekretariat für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT). Indikator 4.1.2 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette zahlen ihren Arbeitskräften (Festangestellte oder Zeitarbeitnehmer) zumindest den Mindestlohn. Mittel zur Überprüfung: 1. Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten. Rechtsgrundlage: Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz. Artikel 2, Dekret Nr. 103, des am 3. Juni 1971 verabschiedeten Gesetzes über Mindestlohn und zugehörige Änderungen. Artikel 381 und 387, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz. Zuständige Institution: Staatssekretariat für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT). Kriterium 4.2 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit ein. Indikator 4.2.1 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette gewährleisten die Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitskräfte an deren Arbeitsplatz. Mittel zur Überprüfung: 1. Kontrollbericht zu Gesundheit und Sicherheit, der bestätigt, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten. Rechtsgrundlage: Artikel 391 und 392, Titel V, Kapitel I, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz. Artikel 36, Kapitel VII, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Zuständige Institution: Staatssekretariat für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Generaldirektion für Sozialfürsorge, Abteilung für Aufsichtsdienste und Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit. Kriterium 4.3 Arbeitgeber im Forstsektor halten die Vorschriften über Sozialfürsorge von Arbeitskräften ein. Indikator 4.3.1 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette melden ihre Arbeitskräfte bei der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS) an. Mittel zur Überprüfung: 1. Registrierung und Aufzeichnung für die Zahlungsfähigkeit. 2. Datenauszug aus der Datenbank, der eine Übersicht über die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zeigt. 3. Kontrollbericht (sofern vorhanden). Rechtsgrundlage: Für Mittel 1 und 2: Artikel 7, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält. Für Mittel 3: Artikel 96, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit. Zuständige Institution: Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Abteilung für Unternehmensaufsicht. GRUNDSATZ 5. WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT HOLZPRODUKTEN EIN. Kriterium 5.1 Ausführer und Einführer von Holzprodukten sind legal mit der erforderlichen Genehmigung tätig und kommen ihren Steuer- und Zollpflichten nach. Indikator 5.1.1 Einführer und Ausführer kommen ihren Zollpflichten im Einklang mit dem Zollverfahren nach. Mittel zur Überprüfung: 1. Datenauszug aus dem automatischen Zolleinnahmensystem (SARAH), der eine Übersicht über die Zolldatensätze für den Einführer oder Ausführer zeigt. Rechtsgrundlage: Artikel 23, Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA). Zuständige Institution: Allgemeines Koordinierungssekretariat der Regierung, Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA). Indikator 5.1.2 Einführer erfüllen die für Einfuhren von Holzprodukten geltenden Anforderungen an die Sorgfaltspflicht. Mittel zur Überprüfung: 1. Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht des Einführers. Rechtsgrundlage: Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). Zuständige Institution: ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung). Indikator 5.1.3 Ausführer von Holzprodukten aus Arten, die unter das CITES-Übereinkommen fallen, halten dieses Übereinkommen ein. Mittel zur Überprüfung: 1. CITES-Zertifikat. Rechtsgrundlage: Artikel 116, Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES). Zuständige Institution: Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), nationales CITES-Büro. GRUNDSATZ 6. WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IM FORSTSEKTOR KOMMEN IHREN ZOLL- UND STEUERPFLICHTEN NACH. Kriterium 6.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind rechtswirksam niedergelassen. Indikator 6.1.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind bei der Steuerverwaltung registriert. Mittel zur Überprüfung: 1. Unterlagen des nationalen Steuerregisters (RTN). Rechtsgrundlage: Artikel 1 und 2, Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister. Artikel 27, Dekret Nr. 51-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit. Zuständige Institution: Finanzverwaltung (SAR), Abteilung zur Unterstützung Steuerpflichtiger. Kriterium 6.2 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Steuerpflicht gegenüber der Zentralregierung und der Gemeinderegierung nach. Indikator 6.2.1 Die Inhaber von Erntegenehmigungen zahlen eine Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen gemäß der Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden und gemäß den im geltenden kommunalen Besteuerungsplan festgelegten Gebühren. Mittel zur Überprüfung: 1. Quittung über die Zahlung der Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen. 2. Quittung über die Zahlung der Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen. Rechtsgrundlage: Für Mittel 1: Artikel 128 und 130, Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden. Für Mittel 2: Artikel 152(c) (15), Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden. Zuständige Institution: Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion. Indikator 6.2.2 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor zahlen Einkommensteuer, Solidaritätsbeitrag und Steuer auf Nettovermögen. Mittel zur Überprüfung: 1. Steuererklärungen a) Erklärung CPAT-272 (Einkommen von natürlichen Personen) oder b) Erklärung CPAT-352 (Einkommen von juristischen Personen). Rechtsgrundlage: Artikel 30, Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer. Zuständige Institution: Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für die Erhebung von Steuerinformationen. Indikator 6.2.3 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor verwenden das Fakturierungssystem für den Verkauf von Holz und die Erbringung von Sägewerksdienstleistungen. Mittel zur Überprüfung: 1. Datenauszug aus dem Fakturierungsmodul, der einen Datensatz der von der SAR autorisierten Rechnungen zeigt. Rechtsgrundlage: Artikel 10, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zu Fakturierungssystem, sonstigen Steuerdokumenten und steuerlicher Registrierung von Druckern. Zuständige Institution: Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung. Kriterium 6.3 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Zollpflicht gegenüber der Zentralregierung nach. Indikator 6.3.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Zollpflicht nach. Mittel zur Überprüfung: 1. Bescheinigung über die fiskalische Zahlungsfähigkeit. Rechtsgrundlage: Artikel 49, Dekret Nr. 17-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben. Zuständige Institution: Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Erhebung und Einziehung von Abgaben. Anlagen 1. Definition von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, die unter dieses Abkommen fallen Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen ist ein Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind zur Einhaltung der in diesem Anhang beschriebenen verschiedenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung verpflichtet, die sich auf die von ihnen auf den verschiedenen Stufen der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausgeübten Tätigkeiten beziehen.

Wirtschaftsbeteiligter Definition/Konzept Indikator/Mittel zur Überprüfung 1. Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor Natürliche oder juristische Personen, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausüben. Zu diesen Tätigkeiten zählen u. a. Waldbewirtschaftung, Ernte, Verarbeitung, Beförderung, Verkauf, Einfuhr und Ausfuhr von Holz und Holzprodukten sowie die Änderung der Nutzung eines Waldgebiets. Wirtschaftsbeteiligte, die diese Tätigkeiten als Unterauftragnehmer ausführen, fallen unter diese Definition, beispielsweise Wirtschaftsbeteiligte, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, Prüfer oder Disponenten, Handelsvertreter, Beförderer und Empfänger von Holzprodukten. Unter den verschiedenen Überschriften der Legalitätsmatrizen. 2. Ländliche Gemeinschaft Gruppe natürlicher Personen und deren Organisationen in ländlicher Lage (Dorf oder Weiler), in Waldgebieten oder an der Grenze zu diesen Gebieten mit Zugang zu Waldbewirtschaftung und anderen agroforstwirtschaftlichen Ressourcen. 1.1.1/1 ‑ 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1 3. Gemeinschaftliche Gruppe Gemeinschaftliche Organisation mit Rechtspersönlichkeit, darunter agroforstwirtschaftliche Organisationen, ethnische Gruppen, ländliche Forstunternehmen und organisierte Gemeinschaften, die in einem nationalen Waldgebiet angesiedelt sind, deren Zweck die Bewirtschaftung, die Ernte, die Verarbeitung und der Verkauf von auf Wäldern bezogenen Gütern und Dienstleistungen ist. 1.1.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1 4. Waldbesitzer Natürliche oder juristische Person, die ein Grundstück mit Waldbestockung besitzt, bei dem es sich z. B. um privaten, kommunalen (ejido) oder nationalen Wald, Wald im Eigentum einer Gemeinschaft oder Wald im kollektiven Eigentum indigener oder anderer Bevölkerungsgruppen handeln kann. 1.1.1/1 - 1.1.2/1 - 1.1.2/2 - 1.2.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 5. Eigentümer von privatem Wald Natürliche oder juristische Person, die das volle Eigentumsrecht an einem Grundstück mit Waldbestockung hat. 1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 6. Eigentümer von kommunalem (ejido) Wald Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Waldbestockung ist. 1.1.1/1 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 7. In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen nationalen Wald angegebener Eigentümer Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen nationalen Wald ist. 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2 8. In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen kommunalen (ejido) Wald angegebener Eigentümer Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen kommunalen (ejido) Wald ist. 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2 9. In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen privaten Wald angegebener Eigentümer Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen privaten Wald ist. 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2 10. Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System Natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Grundstücks mit einem Produktionssystem ist, das landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte kombiniert. 1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.1.4/2 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.2/1 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2 11. Forstplantageneigentümer Natürliche oder juristische Person, die der Volleigentümer oder der wirtschaftliche Eigentümer eines Grundstücks mit einer Forstplantage ist. 1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2 12. Nutzer/Besitzer Natürliche oder juristische Person, die ein nationales oder kommunales (ejido) Gebiet besitzt oder innehat, ohne eine Eigentumsurkunde für das Land zu besitzen, die das rechtliche Eigentum bescheinigt. Ein solcher Wirtschaftsbeteiligter profitiert von Rechtsverfahren für die Erlangung eines Nießbrauchvertrags, der ihm u. a. Waldbewirtschaftungstätigkeiten gestattet. 1.2.1/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1 13. Waldnutznießer Natürliche oder juristische Person, die von der staatlichen Forstverwaltung oder der Gemeinderegierung für die nachhaltige Bewirtschaftung eines öffentlichen Waldes (national oder kommunal/ejido) zu seinem Nutzen benannt wurde. 1.2.1/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1 14. Vertragsnehmer Natürliche oder juristische Person, die Erntetätigkeiten in natürlichen und/oder durch Pflanzung entstandenen Nadel- und Laubwäldern ausübt und die vom Eigentümer benannt und in einem genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan angegeben ist. 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 15. Beförderer Natürliche oder juristische Person im Forstsektor, deren Tätigkeit in der Beförderung von Holzprodukten besteht. 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 16. Qualifizierter Forsttechniker (TFC) Forstwirtschaftliche oder vergleichbare Fachkraft, die die Bewirtschaftung und nachhaltige Entwicklung von Wäldern durch Bewirtschaftungspläne oder genehmigte Wirtschaftspläne in öffentlichen oder privaten Wäldern sicherstellt und die gemäß ihren Berufspflichten ein Bescheinigungsbefugter ist. 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 17. Unabhängiger Forsttechniker (TFI) Private forstwirtschaftliche Fachkraft, die Tätigkeiten im Forstsektor ausübt – die Umsetzung von Wirtschaftsplänen ausgenommen. 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 18. Ausführer Natürliche oder juristische Person, die Handel mit Holzprodukten außerhalb des Staatsgebiets betreibt. 5.1.1/1 - 5.1.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 19. Einführer Natürliche oder juristische Person, die Holzprodukte im Ausland kauft, um sie innerhalb oder außerhalb des Landes zu vertreiben, zu verkaufen und/oder zu verarbeiten. 5.1.1/1 - 5.1.2/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 20. Eigentümer eines primären Forstunternehmens Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Forstunternehmens ist, das die Erstverarbeitung von Rundholz (in seinem natürlichen Zus