KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 358 endg. 
Brüssel, den 7. September 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Über 
GerneInschaftsmaBnahmen zur Verbesserung und 
Anpassung der Strukturen la Bereich der 
Fischerei und der Aquakultur 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Die Verbesserung der Strukturen im Fi schereIsektor Ist unerläßliche 
Voraussetzung für die Entwicklung der Gemeinsamen F ischerei politik. 
2. Die Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Januar 1986 hatte für diese 
Politik, Insbesondere Im Strukturbereich, angesichts der Größen­
ordnung des F Ischerei Sektors In Spanien und Portugal besonders 
we It reichende Folgen. 
überdies liefen die 1983 eingeführten Strukturmaßnahmen Ende 1986 
aus. 
3. Aus diesen Gründen erließ der Rat Im Dezember 1986 die Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86^1^ über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung 
und Anpassung der Strukturen Im Bereich der Fischerei und der 
Aquakultur. 
Mit dieser Verordnung erhielten die verschiedenen Strukturmaßnahmen 
einen einheitlichen Rechtsrahmen und wurden für einen ausreichend 
langen Zeitraum erlassen, um die Verankerung einer stabilen und 
nachhaltigen Politik zu ermöglichen (1987-1996). 
(1) ABI. L 376 vom 31.12.1986 
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Von den Mitgliedstaaten erstellt und von der Kommission genehmigt 
werden müssen hiernach "mehrjährige Ausrichtungsprogramme 
(M.A.P.)", die es gestatten, die Entwicklung der Fischerei und der 
Aquakultur Im Rahmen einer langfristigen Gesamtperspektive zu 
steuern. 
Für eine Reihe von Maßnahmen, die der Verwirklichung dieser Politik 
dienen, können Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, unter anderem 
für: 
den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen mit 
einer Länge von mehr als 9 m, 
Investitionen im Bereich der Aquakultur, 
Maßnahmen zur Umstellung der Flotte, 
Versuchsfischerei und zeitlich begrenzte Unternehmens­
vereinigungen, 
die Anpassung der Kapazitäten (vorübergehende oder endgültige 
Einstellung der Fangtätigkeit), 
Ausrüstung der Fischereihäfen, 
Marktprospekt Ion, 
spezifische Maßnahmen. 
Ziel dieser Politik Ist es, durch Umstrukturierung der Kapazitäten 
den F Ischerei aufwand an die tatsächlich vorhandenen Fangmöglich­
keiten anzupassen und dadurch mit der Zeit die anhaltend schlechter 
werdende Bestandssituation zu überwinden. 
Die besorgniserregende Lage bestimmter Bestände jedoch, die in 
letzter Zelt insbesondere für die Grundfischarten im Nordost­
atlantik festgestellt werden kann, sowie die immer schwierigeren 
Bedingungen des Zugangs zu Drittlandgewässern erfordern eine 
stärkere und zügigere Einschränkung des Fischereiaufwands als 
ursprünglich vorgesehen. 
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Außerdem müssen, wenn die erfolgreiche Verwirklichung der 
Gemeinsamen Fischereipolitik nicht aufs Spiel gesetzt werden soll, 
unverzüglich Stützmaßnahmen getroffen werden, die es ermöglichen, 
die Folgen der Einschränkungen teilweise aufzufangen und den von 
dieser Situation am stärksten betroffenen Unternehmen neue Wege zu 
eröffnen. 
5. Die Kommission hat sich auf der Ratstagung "Fischerei" vom 19.12.89 
verpflichtet, die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86 anzupassen und dabei den Maßnahmen für die Versuchs­
fischerei, die Anpassung der Kapazitäten, die zeitlich begrenzten 
Unternehmensvereinigungen und die Verkaufsförderung von Fischerei­
er Zeugnissen vorrangige Beachtung zu schenken. 
6. Ferner hat das Europäische Parlament am 20. Januar 1989 eine 
Entschließung verabschiedet, die darauf abzielt, den Fischern der 
kleinen Küstenfischerei einen angemessenen Lebensstandard zu 
sichern, da dieser Sektor dazu beiträgt, den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken. 
7. Die Erklärung der Kommission und diese Entschließung des Parlaments 
sind Anlaß, den rechtlichen Rahmen, der mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86 für die Strukturmaßnahmen geschaffen wurde, zu ändern 
und beigefügten Anderungsvorschlag zu unterbreiten. 
Vorgeschlagen werden folgende Maßnahmen: 
8. Kleine Küstenfischerei 
Die kleine oder handwerkliche Fischerei Ist aufgrund der großen 
Anzahl der mit Ihr verbundenen Arbeltsplätze, des Verkaufswerts der 
angelandenen Erzeugnisse sowie des Umfangs Ihrer Flotte ein äußerst 
wichtiger Zweig der Gemeinschaftsfischerei. 
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Der kleinen Küstenfischerei kommt gleichzeitig in bestimmten, von 
der Fischerei stark abhängigen Küstengebieten der Gemeinschaft eine 
wesentliche soziale Bedeutung zu, da sie hier der wichtigste 
Wirtschaftszweig ist, der kleinen Fischergemeinden die Existenz 
sichert. 
Um eine Vorstellung zu vermitteln, wie wichtig die kleine 
Küstenfischerei in der Gemeinschaft ist - sie umfaßt, In Zahlen 
gerechnet, 80 % der Fischereifahrzeuge der Gesamtflotte Spaniens, 
Frankreichs, Griechenlands und Portugals. 
Diese Flotte besteht aus rund 45 000 Fischereifahrzeugen mit einer 
Länge von weniger als 9 m bzw. 12 m im Falle der Schleppnetz­
fischerei, deren Durchschnittstonnage gering und deren Fahrtbereich 
auf den Küstenstreifen (± 6 Seemeilen) begrenzt ist. Jedes Schiff 
beschäftigt im Schnitt 2 bis 5 Fischer. 
Die Bedeutung dieses Sektors rechtfertigt die Durchführung 
strukturpol itischer Maßnahmen. Es wird daher vorgeschlagen, den 
Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, deren Maßnahmen 
bisher nicht für die Schiffe der kleinen Küstenfischerei 
gelten^1), auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den 
Loten von weniger als 9 m (bzw. 12 m Im Falle der Schleppnetz­
fischerei) auszudehnen und hierzu Insbesondere 
die Erstellung durch den Mitgliedstaat und die Genehmigung 
durch die Kommission von Gebietsausrichtungsplänen für die 
kleine Küstenfischerei vorzusehen, in denen die Ziele der 
Neuorientierung des Sektors in einem oder mehreren Meeres-
gebleten eines Mitgliedstaats festgesetzt und die zu ihrer 
Verwirklichung erforderlichen Mittel aufgeführt werden. Diese 
Pläne werden auf nationaler Ebene erstellt; 
die nachstehenden Titel der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 auch 
auf die Schiffe der kleinen Küstenfischerei anzuwenden: 
(1) In den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (M.A.P.) daneben sind 
sämtliche Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten erfaßt, ohne 
Unterscheidung nach Länge. 
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Titel II: Zuschüsse zu Neubauvorhaben 
Titel III: Zuschüsse für Modernisierungsmaßnahmen 
Titel VII: Anpassung der Kapazitäten (vorübergehende oder 
endgültige Einstellung der Fangtätigkeit) 
9. Maßnahmen für die Neuorientierung der Fischreltätlake!t 
Da die Maßnahmen, die In der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zugunsten 
einer Neuorientierung der Fischerei tatigkeit vorgeschlagen werden 
(Versuchsfischerei, zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen), 
bisher nur geringe Wirkung gezeigt haben, wird vorgeschlagen: 
Verstärkt Gemeinschaftszuschüsse zu Versuchsfischereikampagnen, 
zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen sowie zur 
Anpassung der Kapazitäten zu gewähren, um einen höheren Anreiz 
für die Durchführung dieser Maßnahmen zu schaffen; 
zwei neue ergänzende Maßnahmen einzuführen, nämlich Zuschüsse 
zur Verlagerung der Fangtätigkeit und zur Errichtung gemischter 
Unternehmen im Fischereisektor, die zusammen mit den 
bestehenden Maßnahmen die Gesamtwirkung verstärken sollen; 
die Gebiete, in denen diese Kampagnen durchgeführt werden 
können, neu abzugrenzen, um zu verhindern, daß sie Kampagnen 
derselben Art Konkurrenz machen, die Im Rahmen von 
F ischerei abkommen mit bestimmten Drittländern getroffen wurden, 
oder daß die Einsätze in Drittlandgewässern erfolgen, in denen 
der Gemeinschaft Fangquoten zugeteilt worden sind. 
9.1. Versuchstischerel 
Diese bereits bestehende Maßnahme, die es ermöglichen soll, die 
Wirtschaftlichkeit einer regelmäßigen und langfristigen 
Befischung bestimmter Bestände einzuschätzen, wurde wie folgt 
geändert : 
Von der Kommission werden regelmäßig Leitlinien 
aufgestellt, die eine genauere Identifizierung der Ziele 
ermöglichen, die es im Rahmen der Kampagnen zu 
verwlrklichen gilt. 
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Der von der Gemeinschaft gewährte Zuschuß wird verdoppelt. 
9.2. Verlagerung der FanqtätigKelt 
Ziel dieser neuen Maßnahme ist es, der Gemeinschaftsflotte neue 
Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen; es wird eine Verlagerungs-
prämle gewährt, die es Fischereifahrzeugen ermöglichen soll, In 
einem bestimmten Gebiet unter dem vorrangigen Aspekt der 
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Fischfang zu betreiben. 
Der Verordnungsvorschlag enthält folgende Bestimmungen: 
Es werden die Gebiete definiert, in denen diese Fang­
et nsätze durchgeführt werden können. Diese unterscheiden 
sich von den Gebieten, die für Versuchsfischereikampagnen 
vorgesehen sind. 
Die Dauer der Fangeinsätze beträgt 60 bis 220 Tage und kann 
einmal verlängert werden. 
Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 m 
sind von dieser Maßnahme ausgenommen. 
Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission Leitlinien 
für diese Fangtätigkeiten festlegt, und vorgeschrieben, 
welche Angaben die abschließenden Berichte über den Verlauf 
der Kampagne enthalten müssen. 
9-3. Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen 
Ziel dieser bereits bestehenden Maßnahme Ist es, durch eine 
zeitlich begrenzte vertragliche Vereinbarung zwischen einem 
Reeder der Gemeinschaft und einer natürlichen oder juristischen 
Person eines Drittlandes die Möglichkeit zu schaffen, die 
F ischereiressourcen dieses Drittlandes unter dem Aspekt der 
vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu nutzen. 
Um einen größeren Anreiz für die Durchführung dieser Maßnahme 
zu schaffen, wurde der Betrag der in diesem Rahmen gewährten 
Kooperationsprämie heraufgesetzt. Dieser Betrag wurde der 
Verlagerungsprämie angeglichen. 
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9.4. Gemischte Unternehmen 
Diese neue Maßnahme dient der Förderung von Gesellschaften, an 
denen Gemeinschaftsreeder und Partner aus einem Drittland 
beteiligt sind und die mit dem Ziel errichtet werden, die 
Fi schereiressourcen in den Gewässern des Drittlandes im 
Hinblick auf die prioritäre Versorgung des Gemeinschaftsmarktes 
zu nutzen. 
Diese Unternehmen müssen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft 
betreffen, die endgültig in das betreffende Drittland aus­
geführt werden^1). 
Es ist ferner festgelegt, daß diese ausgeführten Fischerei­
fahrzeuge nicht als stillzulegende Kapazitäten in direkter oder 
Indirekter Verbindung mit Schiffsneubauten gerechnet werden 
können. 
Der Gemeinschaftszuschuß ist ein festgesetzter Betrag und kann 
In Form von 
a) einem Kapital Zuschuß 
b) einer Zinserleichterung 
c) einer Kapitalbeteiligung an der Entwicklung von 
Bürgschaftsfonds für Dar lehnen 
gewährt werden. 
Dieser Zuschuß dürfte eine stärkere Wirkung haben als die 
beiden zuvor angeführten Maßnahmen, da er sich direkt auf den 
Abbau der Flottenkapazität auswirkte. 
(1) Im Gegensatz zu den zeit lieh begrenzten Unternehmensvereinigungen, 
bei denen die betreffenden Fahrzeuge Ihre Tätigkeit nur für einen 
begrenzten Zeitraum außerhalb der Gemeinschaftszonen ausüben. 
- 9 -
9.5. Anpassung tier Kapazitäten 
Durch eine deutliche Anhebung des betreffenden Gemeinschafts­
zuschusses 1st ein höherer Anreiz für die endgültige Stillegung 
gegeben. Ferner wird bei der Gewährung des Zuschusses unter­
schieden zwischen Stillegung durch Abwracken (höherer Zuschuß­
betrag) oder Einstellung der Fangtätigkeit durch Ausfuhr oder 
Zuführung zu einem anderen Zweck als der Fischerei. 
10. Der Vorschlag sieht darüberhinaus folgende Änderungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 4028/86 vor: 
Anpassung des Titels VIII über die Ausrüstung der 
Fischereihäfen Im Zuge des Inkrafttretens der Verordnung 
(EWG) Nr. 4042/89 zur Verbesserung der Verarbeltungs- und 
Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und 
der Aquakultur, 
Aufnahme bestimmter Erzeugnisse der Aquakultur In Titel IX 
(Marktprospekt Ion), 
Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Verordnung auf die 
Fischereifahrzeuge der Kanarischen Inseln, Ceutas und 
Me I I Ii as. 
11. Es wird vorgeschlagen, daß diese Verordnung ab 1. Januar 1991 in 
Kraft tritt. Die erforderlichen Mittel für die Durchführung der 
Maßnahmen werden von der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr 
festgesetzt. Ein Finanzbogen ist beigefügt. 
12. Der Anhang zu dem Vorschlag enthält Tabellen mit den einzelnen 
Prämiensätzen und Zuschußbeträgen, die nach Maßgabe unterschied­
licher Parameter wie Länge, Tonnage, Alter des Schiffes oder 
Region, in denen die Schiffe registriert sind, gewahrt werden. 
- i<J -
13. Schlußfolgerungen 
Dieser Vorschlag ist In seiner Gesamtheit ein erster wichtiger 
Schritt zur Anpassung der StrukturpoiItik an die Erfordernisse 
einer erfolgreichen Durchführung der Gemeinsamen Fischerei­
politik und insbesondere der Bestandserhaltung. 
Er kommt den Forderungen der MItgiiedstaaten und des Europäi­
schen Parlaments entgegen und Ist ein wesentlicher Punkt des 
Arbeltsprogramms der Kommission für 1990. 
Ferner wird die Integration der Fischereistrukturpolitik an den 
Rahmen, der mit der Reform der Struktur fonds gesetzt wurde, 
eingeleitet. Diese Anglelchung könnte 1993 im Lichte der 
umfassenden Prüfung erfolgen, der die ersten zehn Jahre der 
Gemeinsamen Fischereipolitik gegenwärtig unterzogen werden. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 
über Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Verbesserung und Anpassung der Strukturen 
im Bereich der Fischerei und der Aquakultur 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
gestützt auf die Beitrittsakte Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Artikel 155 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe : ' 
Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der 
Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sind in der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates*4> festgelegt. 
Das Europäische Parlament hat am 20. Januar 1989 eine Entschließung 
verabschiedet, deren Ziel es Ist, Fischern des Sektors der 
handwerklichen Fischerei einen angemessenen Lebensstandard zu 
gewähr leisten*5^. 
Der rechtliche Rahmen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor muß 
vervollständigt werden; vor allem müssen die von der Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86 ausgenommenen Fischereifahrzeuge in eine Beihilferegelung 
einbezogen werden. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7 
(5) ABI. Nr. C 47 vom 20. 2.1989, S. 173 
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Die Maßnahmen zugunsten der kleinen Küstenfischerei tragen zur 
Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der 
Gemeinschaft bei; vor allem geben sie von der Fischerei abhängigen 
benachteiligten Regionen die Möglichkeit, ihren Rückstand aufzuholen. 
Ziel der Strukturpolitik ist vor allem eine ausgewogene Nutzung der 
Fischbestände In den Gewässern der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang 
muß festgestellt werden, daß die Lage bei bestimmten Arten 
besorgniserregend ist; außerdem kann die Gemeinschaft ihren Bedarf an 
Fischereierzeugnissen nicht selbst decken und sie Ist daher gezwungen, 
weiter Versorgungsquellen ausfindig zu machen. 
Die Umstrukturierung der Fangkapazitäten mit dem Ziel, die Fische­
reitätigkeit an die verfügbaren und zugänglichen Fischressourcen anzu­
passen, kann wirtschaftliche und soziale Störungen verursachen; daher 
sind unterstützende Maßnahmen erforderlich, um die Einschränkungen 
leichter erträglich zu machen, und um den am stärksten von diesen 
Maßnahmen betroffenen FIschereibetrleben eine Neuorientierung zu 
ermöglIchen. 
Es ist erforderlich, die Strukturmaßnahmen mit denen eine Neu­
orientierung der Fischerei ermöglicht wird, zu verstärken, vor allem 
Jene, mit denen die Verlagerung der Fangtätigkeiten gefördert und somit 
die Fischereimöglichkeiten verbessert werden. 
Es ist notwendig, die Umstrukturierung der Fischereiflotte der Gemein­
schaft zu ermutigen, damit die Intensität der Befischung In Gemein­
schaftsgewässern eingeschränkt wird; außerdem müssen Maßnahmen geför­
dert werden, mit denen die Kapazitäten, die außerhalb der Gemein­
schaftsgewässer einsatzfähig sind, ausgelastet werden können. 
Ebenso notwendig Ist es, unter Beachtung der Bestimmungen über die 
vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts die herkömmlichen 
Handelsströme für Fischereierzeugnisse aufrechtzuerhalten und zu 
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verstärken. Als Grundlage einer soliden und dauerhaften Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und den Drittstaaten, mit denen sie 
F Ischereibeziehungen unterhält, ist die Weiterentwicklung und Festigung 
von tragfähigen und beständigen Verbindungen zwischen den Partnern 
erwiesenermaßen unerläßlich, damit ein Transfer technologischer 
Kenntnisse im Bereich der Fischerei stattfinden kann. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates wurde mit Inkrafttreten der 
Verordnung (EWG) Nr. 4042/89*1> am 1. Januar 1990 aufgehoben; daher 
müssen die Maßnahmen zur Ausrüstung der Fischereihäfen geändert werden. 
Zur Ankurbelung des Verbrauchs bestimmter Fischarten und bestimmter 
Erzeugnisse der Aquakultur, die sich rasch weiterentwickelt und eine 
Verbesserung der Versorgungslage bewirken kann, sollten Werbekampagnen 
veranstaltet werden. 
Die oben ausgeführten Aspekte sowie die Bewirtschaftungsbedingungen des 
Fischereisektors machen es erforderlich, derartige Maßnahmen in einen 
Gemeinschaftsrahmen elnzubeziehen und mit öffentlichen Mitteln zu 
unterstützen. 
Um die Tätigkeit der betroffenen Unternehmen überwachen zu können, ist 
größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. 
Es ist vorzusehen, daß bestimmte Kriterien nach einem vereinfachten 
Verfahren geändert werden können, um sie optimal und so rasch wie 
möglich an die Entwicklung einer Situation anzupassen, die aufgrund 
regionaler oder sektoraler Eigenheiten stark schwanken kann. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 der Beitrittsakte legt der Rat die 
gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zugunsten des Fischereisektores 
auf den Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Meli IIa fest. Gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 finden bereits die meisten Gemein­
schaftsaktionen auf diese Gebiete Anwendung; daher sind auch die in 
dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsaktionen auf diese Gebiete 
auszudehnen -
(1) ABI. Nr. L 388 vom 30.12.89, S. 1 
- 14 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArtlKol 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 wird wie folgt geändert: 
1. in Artikel 1 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c) und f) folgende 
Fassung: 
"c) Neuorientierung der Fischerei tatigkeit durch Einführung von 
VersuchsfIschereikampagnen, Verlagerung der Fangtätigkeit und 
durch Errichtung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen 
und gemischter Gesellschaften. 
f) Erschließung neuer Absatzmärkte für Erzeugnisse, die von 
überschüssigen oder wenig genutzten Fischarten stammen, sowie 
für Erzeugnisse der Aquakultur, deren rasche Entwicklung 
Absatzschwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht." 
2. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird der Buchstabe g) angefügt: 
"g) Regelung des Sektors der kleinen Küstenfischerei, d. h. der 
Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, deren Länge zwischen den 
Loten weniger als 9 Meter, bei Fischereifahrzeugen hingegen, 
die die Fischerei mit Schlepnetzen betreiben können, 12 Meter 
beträgt, wenn sie zumindest folgende Markmale besitzen : 
ihr Fahrbereich liegt innerhalb der Sechs-MeIlen-Zone, 
gemessen von den Basislinien aus; 
- 15 -
ihre Fangreisen haben eine Dauer von weniger als 24 
Stunden; 
es dürfen höchstens fünf Personen an Bord sein; 
das Schiff muß in der gemeinschaftlichen F ischerei fahrzeug­
karte I eingetragen sein." 
3. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: 
"2. Die In Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und g) genannten 
Maßnahmen müssen sich in den Rahmen der mehrjährigen Ausrich­
tungsprogramme gemäß Titel 1 einfügen. Des weiteren müssen sich 
die in Absatz 1 Buchstabe g) genannten Maßnahmen In den Rahmen 
der Gebletspiäne gemäß Titel 1 einfügen. 
3. Die In Absatz 1 Buchstabe e) genannte Maßnahme muß sich in den 
Rahmen eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß Verord­
nung (EWG) Nr. 4042/89 einfügen." 
4. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: 
"4. Auf Fahrzeuge der kleinen Küstenfischerei finden nur die Titel 
II, III und VI I Anwendung". 
5. Titel I erhält folgende Fassung : 
"TITEL 1 
MEHRJÄHR IGE AUSRICHTUNGSPROGRAMME 
UND GEBIETSPLXNE" 
6. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: 
16 -
"5. Im Sinne dieser Verordnung ist ein "Gebietsplan" (nachstehend 
"Plan" genannt) ein Plan für den Sektor der kleinen 
Küstenfischerei, für die Fischereifahrzeuge benutzt werden, 
deren Länge zwischen den Loten weniger als 9 Meter, bei 
Fischereifahrzeugen hingegen, die die Fischerei mit Schlepp­
netzen betreiben können, höchstens 12 Meter beträgt. Dieser 
Plan umfaßt eine Reihe von Zielen sowie eine Aufstellung der zu 
ihrer Erreichung erforderlichen Mittel und ermöglicht eine um­
fassende und langfristige Neuorientierung der kleinen Fischerei 
In einem oder mehreren Meeresgebiet(en) eines Mitgliedstaats. 
6. Der Plan betrifft den gesamten Sektor der kleinen Küsten­
fischerei des Mitgliedstaats und 
umfaßt eine Bilanz der Maßnahmen der vorangegangenen drei 
bis fünf Jahre sowie eine Beschreibung der derzeitigen Lage 
auf dem Sektor der kleinen Küstenfischerei; 
enthält genaue Angaben zu den Problemen des Sektors und den 
als Abhilfe geplanten Mitteln sowie eine Rechtfertigung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen; 
beschreibt die politischen Maßnahmen, die der Mitglledstaat 
während der Anwendungsdauer des Plans trifft, sowie die 
genauen Ziele und den detaillierten Finanzierungsplan; 
gilt für den Zeltraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 
1992. 
Anhang la enthält die Angaben, die Im Schema eines Gebietsplans 
aufgeführt sind." 
7. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt : 
"4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 
30. April 1991 einen Plan." 
- 17 
8. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 
"4. Spätestens 6 Monate nach der Mitteilung eines Jeden Plans 
entscheidet die Kommission unter Berücksichtigung der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Fischbestände und des Marktes für 
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sowie im Hinblick 
auf die im Rahmen der Gemeinsamen F Ischerei pol Itik erlassenen 
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 47 über seine 
Genehmigung." 
9. In Artikel 6 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende 
Fassung: 
"a) sich In den Rahmen eines von der Kommission genehmigten 
Programms gemäß Artikel 2 einfügen, deren Länge zwischen den 
Loten 9 Meter oder mehr, bei Fischereifahrzeugen hingegen, die 
die Fischerei mit Schleppnetzen betreiben können, mindestens 12 
Meter beträgt; 
b) sich in den Rahmen eines von der Kommission genehmigten 
Gebletsplans gemäß Artikel 2 einfügen und für Jeden Mitglied­
staat eine Reihe von Finanzierungsvorhaben für den Kauf oder 
den Bau neuer Fischereifahrzeuge umfassen, wenn sie Fahrzeuge 
betreffen, deren Länge zwischen den Loten weniger als 9 Meter, 
bei Fischereifahrzeugen hingegen, die die Fischerei mit 
Schleppnetzen betreiben können, höchstens 12 Meter beträgt;" 
10. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
- 18 -
"3. Für die In Absatz 2 genannten Fischereifahrzeuge darf keine 
endgültige Stillegungsprämie gemäß Artikel 22 gezahlt worden 
sein, noch dürfen diese Fischereifahrzeuge im Rahmen einer 
gemischten Gesellschaft gemäß Artikel 21 Buchstabe a) endgültig 
In ein Drittland überführt worden sein." 
11. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"b) sich in den Rahmen eines von der Kommission genehmigten 
Programms gemäß Artikel 2 einfügen, wenn sie Fischereifahrzeuge 
betreffen, deren Länge zwischen den Loten 9 Meter oder mehr, 
bei Fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen betreiben 
können, mindestens 12 Meter beträgt, und sich in den Rahmen 
eines von der Kommission genehmigten Gebietsplans gemäß Arti­
kel 2 einfügen, wenn sie Fischereifahrzeuge betreffen, deren 
Länge zwischen den Loten weniger als 9 Meter, bei Fischerei­
fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen betreiben 
können, hingegen höchstens 12 Meter beträgt." 
12. In Artikel 9 Absatz 3 erhalten die Buchstabe a) und c) folgende 
Fassung: 
"a) Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats betreffen und 
In einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind; 
c) von entsprechender Größenordnung sind und Investitionen 
umfassen, die für Zuschüsse in folgenden Mindesthöhen in 
Betracht kommen .-
4.000 ECU für Fischereifahrzeuge, deren Länge zwischen den 
Loten weniger als 9 Meter, bei Fahrzeugen, die die 
Fischerei mit Schleppnetzen betreiben können, hingegen 
höchstens 12 Meter beträgt; 
- 19 -
12.000 ECU für Fischereifahrzeuge, die nicht die Fischerei 
mit Schleppnetzen betreiben können, und deren Länge 
zwischen den Loten 9 meter oder mehr und weniger als 12 
Meter beträgt; 
25.000 ECU für Fischereifahrzeuge, deren Länge zwischen den 
Loten 12 Meter oder mehr beträgt." 
13. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 13 
Im Sinne dieses Titels gilt als "Versuchsfischereikampagne" Jede 
gewerbsmäßige F Ischerei tatigkeit, die mit dem Ziel ausgeübt wird» 
die Wirtschaftlichkeit einer regelmäßigen und langfristigen 
Befischung der Bestände einzuschätzen, wenn dabei neuartige 
Techniken bzw. Fanggeräte zum Einsatz kommen oder bisher in der 
Gemeinschaft nicht genutzte Zonen oder Fischarten befischt werden." 
14. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Kommission gewährt einen Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben 
Im Rahmen von Versuchsfischereikar.pagnen, die folgende Fang­
einsätze betreffen : 
a) In Gewässern, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit 
eines Mitgliedstaats fallen, sowie in an die Hoheitsgebiete 
der Mitgliedstaaten angrenzenden Gewässern, in denen keine 
F Ischerei vorsehr if ten der Gemeinschaft Anwendung finden, 
oder 
- 20 
b) In Gewässern, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit 
eines Drittlandes fallen, mit dem die Gemeinschaft kein 
F Ischerei abkommen geschlossen hat, mit dem sie Jedoch 
Beziehungen unterhält, 
c) In Gewässern, die nicht unter die Hoheit oder Gerichts­
barkelt eines Staates fallen sofern die Versuchs­
fischerei kampagnen nicht als Ziel den Fang von Arten 
betrifft, die durch eine der Gemeinschaft zugeteilte Quote 
geregelt sind." 
15. Dem Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) werden folgende Worte 
angefügt : 
"eine Höchstdauer von 220 Tagen besitzen;" 
16. Dem Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e) angefügt : 
"e) ein den regelmäßig von der Kommission festgesetzten Leitlinien 
entsprechendes Ziel verfolgen, über das die Mitgliedstaaten Im 
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 16 Absatz 3 vor allem 
hinsichtlich der Fi schereizonen, Fischarten, Fanggeräte und 
-technlken unterrichtet werden." 
17. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Der Zuschuß gemäß Artikel 14 besteht In der Gewährung einer 
Förderungsprämie. Diese beläuft sich für ein einzelnes Vorhaben 
auf 40 v.H. der erstattungsfähigen Ausgaben der Kampagne. Die 
Beteiligung des beteiligten Mitgliedstaates muß zwischen 10 und 
20 v.H. dieser Kosten betragen." 
18. Folgender Titel Va wird eingefügt: 
- 21 -
Artikel 17a 
Im Sinne dieses Titels gilt als "Verlagerung der Fangtätigkeit" 
Jede gewerbsmäßige Fischereitätigkeit, die in einem bestimmten 
Gebiet mit dem Ziel ausgeübt wird, Fischfang zur vorrangigen 
Versorgung des Gemeinschaftsmarkts auszuüben. 
Artikel 17b 
1. Die Kommission gewährt einen Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben 
im Rahmen der Verlagerung der Fangtätigkeit, die den Fischfang 
in folgenden Gewässern betreffen : 
a) Gewässer, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines 
Drittstaats fallen, mit dem die Gemeinschaft kein 
F ischerei abkommen geschlossen hat, mit dem sie Jedoch 
Beziehungen unterhält; oder 
b) Gewässer, die nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkelt 
eines Staates fallen, wenn die Fangtätigkeit keine Arten 
betrifft, die durch der Gemeinschaft zugeteilte Quoten 
geregelt sind. 
2. Für den Zuschuß müssen die in Absatz 1 genannten Vorhaben 
ferner 
a) Fangeinsätze mit einer Mindesdauer von 60 Tagen pro Jahr 
und pro Fahrzeug und einer Höchstdauer von 220 Tagen 
betreffen, die in einer oder mehreren Fangreisen durch­
zuführen sind; 
- 22 
b) Fischereifahrzeuge betreffen, deren Länge zwischen den 
Loten 12 m oder mehr beträgt, die technisch für die 
geplanten Fangoperationen geeignet sind, natürlichen oder 
Juristischen Personen der Gemeinschaft gehören, die Flagge 
eines Mitgliedstaats führen und In einem In der 
Gemeinschaft gelegenen Hafen registriert oder ein­
geschrieben sind; 
c) ein Ziel verfolgen, das mit den von der Kommission fest­
gelegten Leitlinien vereinbar ist, und von dem die Mit-
glledstaaten Im Rahmen des Ausschusses vor allem hinsicht­
lich der F ischereizonen, der Arten sowie der Fanggeräte und 
-technlken unterrichtet werden; 
d) eine regelmäßige, ständige und wirtschaftliche Befischung 
der Bestände ermöglichen. 
Artikel 17c 
1. Der Zuschuß gemäß Artikel 17b besteht in der Gewährung einer 
Verlagerungsprämie. Diese Prämie beträgt für ein einzelnes 
Vorhaben 1,3 mal die Höhe der Stillegungsprämie gemäß der 
Tabelle In Anhang IV. Die Beteiligung des betroffenen Mit­
gliedstaats beträgt zwischen 10 und 20 v.H. dieser Prämie. 
2. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, In denen Insbe­
sondere die Möglichkeit sowie die Bedingungen für eine Auszah­
lung der Prämie in einzelnen Tranchen festgelegt sind, werden 
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen. 
3. Der für ein Verlagerungsvorhaben gewährte Gemeinschaftszuschuß 
darf nicht mit einer Beihilfe der Gemeinschaft gleicher Art, 
die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik gezahlt wird, 
kumuliert werden. 
- 23 -
Artikel 17d 
i. Die Vorhaben gemäß Artikel 17b werden über den beteiligten 
Mi tglledstaat bzw. die beteiligten Mitglledstaaten bei der 
Kommission eingereicht, nachdem der Jeweilige Mitglledstaat eine 
befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. 
2. Binnen drei Monaten nach Einreichung eines Vorhabens kann die 
Kommission über die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses gemäß 
Artikel 17c entscheiden. Die Entscheidung wird den Begünstigten 
sowie dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. betroffenen Mitglied­
staaten mitgeteilt. Die anderen Mitglledstaaten werden hiervon im 
Rahmen des Ausschusses unterrichtet. 
Artikel 17e 
1. Für Jedes Vorhaben, für das der Zuschuß gemäß Artikel 17c gewährt 
worden ist, wird der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat 
nach Ablauf der Verlagerungskampagne von dem bzw. den Begünstigten 
ein Bericht übermittelt. Er enthält Angaben über 
a) die Fischereitätigkeiten und die angewandten Methoden und 
Techniken; 
b) die gefangenen Arten, die entsprechenden Fl schereIzonen und 
Erträge, die auf einer Karte mit einem Eln-Grad-Gitternetz 
eingezeichnet werden; 
c) die wirtschaftlichen Ergebnisse der Kampagne; 
d) Jede weitere Information, die für die Gemeinschaft von 
Interesse ist. 
2. Die Kommission prüft diesen Bericht und stellt ihn dann den übrigen 
Mitglledstaaten im Rahmen des Ausschusses zur Verfügung. 
- 24 
3. Durchführungsbestimmungen, die Insbesondere festlegen, welche Anga­
ben die Vorhaben und der Bericht nach Absatz 1 enthalten müssen und 
in welcher Form diese einzureichen sind, werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen." 
19. In Artikel 18 wird der Ausdruck "im FIschereibereich" gestrichen. 
20. In Artikel 19 wird Absatz 2 wie folgt geändert: 
"2. Zur Gewährung eines Zuschusses müssen die in Absatz 1 genannten 
Vorhaben ausserdem : 
a) Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von 
mindestens 12 Meter betreffen, die technisch für die 
beabsichtigte Fangtätigkeit geeignet sind, natürlichen oder 
juristischen Personen der Gemeinschaft gehören, seit mehr 
als 5 Jahren benutzt werden, unter der Flagge eines Mit­
gliedstaats und in einem Hafen der Gemeinschaft registriert 
sind; 
b) F ischerei tat igkel ten von mindestens einem Jahr betreffen-, 
c) ein Ziel betreffen, das mit den periodisch festgesetzten 
Zielen der Kommission vereinbar ist, die den Mitglied­
staaten im Rahmen des Ausschusses mitgeteilt werden, ins­
besondere hinsichtlich den Fi schereizonen, den Arten und 
den Fanggeräten und -technlken." 
21. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
- 25 -
"2. Die Kooperationsprämie beläuft sich auf 1,3 mal den Höchst­
betrag der Stillegungspramie gemäß Anhang IV. Voraussetzung für 
die Zahlung ist, daß der betroffene Mitgliedstaat eine Prämie 
in Höhe von 10 bis 20 v. H. der Kooperationsprämie gewährt". 
22. Folgender Titel Via wird eingefügt; 
"TITEL Via 
GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN 
Artikel 21a 
Gemischte Gesellschaften im Sinne dieses Titels sind alle privat­
rechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der 
Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittstaat, mit 
dem die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, beteiligt und im Rahmen 
eines Gesellschaftsvertrags zusammengeschlossen sind; Zweck dieser 
Gesellschaften Ist es, die der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichts­
barkelt dieser Mitgliedstaaten unterliegenden Fi schereiressourcen Im 
Hinblick auf eine priorItäre Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu 
nutzen und ihre Nutzung zu verbessern. 
Artikel 21b 
1. Die Kommission gewährt einen Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben 
gemischter Gesellschaften. 
2. Für einen Gemeinschaftszuschuß müssen die Vorhaben gemischter 
Gesellschaften Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mindestens 12 
Meter zwischen den Loten betreffen, der beabsichtigten Fang­
tätigkeit technisch entsprechen, seit mehr als 5 Jahren benutzt 
werden, die Flagge eines MItgliedstaates führen und In einem in der 
Gemeinschaft gelegenen Hafen registriert sein, jedoch endgültig in 
ein Drittland überführt werden, das mit der gemeinsamen 
Gesellschaft In Verbindung steht. 
- 26 -
3. Der Gemeinschaftszuschuß, der für Vorhaben gemischter Gesell­
schaften gewährt wird, darf nicht mit einer Gemeinschaftsbeihilfe 
kumuliert werden, die im Rahmen der Gemeinsamen FischereipoiItIk zu 
dem gleichen Zweck gewährt wurde. 
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
Fangkapazitäten, ausgedrückt In Bruttoregistertonnen und in 
Maschinenleistung, die durch diese gemischten Gesellschaften 
endgültig In ein Drittland überführt wurden und für die ein 
Gemeinschaftszuschuß gewährt worden ist Insbesondere in direkter 
oder Indirekter Verbindung mit Schiffsneubauten nicht als Im 
Einsatz befindliche Kapazitäten gerechnet werden. 
Artikel 21c 
1. Der Gemeinschaftszuschuß gemäß Artikel 21b ist zur Deckung der 
finanziellen Beteiligung des Partners aus der Gemeinschafts bzw. 
der Partner aus der Gemeinschaft bestimmt und entspricht dem In der 
gemeinsamen Gesellschaft investierten Kapital. 
2. Der Gemeinschaftszuschuß kann bestehen in 
a) einem Kapital Zuschuß, der In einer oder mehreren Zahlungen 
geleistet wird, und/oder, 
b) einer Zinserleichterung für Darlehen elnzelstaatI Icher oder 
Internationaler Finanzinstitute und/oder, 
c) einer Kapitalbeteiligung an der Entwicklung von Fonds, aus 
denen Bürgschaften für Darlehen zugunsten der Schaffung der 
gemischten Gesellschaft gestellt werden können. 
• 27 -
3. 0er GametnschaftsiuschuB ~ Ist In Anhang VII festgesetzt. Seine 
Auszahlung erfolgt nur bei Zahlung einer Prämie von zwischen 20 
und 50 v.H. dieses Zuschusses durch den Mltglledstaat. 
4. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen vor allem die 
Kriterien der Vorrangigkeit sowie die Möglichkeiten und Modalitäten 
für die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses festgelegt sind, werden 
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen. 
Artikel 210 
1. Die Vorhaben gemäß Artikel 21b werden über den oder die betroffenen 
Mitglledstaat(en), nachdem dieser bzw. diese eine befürwortende 
Stellungnahme abgegeben hat oder haben, bei der Kommission 
eingereicht. 
2. Binnen drei Monaten nach Einreichung eines Vorhabens kann die 
Kommission über die Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 21c 
entscheiden. Die Entscheidung wird den Begünstigten sowie dem 
betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten 
mitgeteilt. Die anderen Mitgliedstaaten werden hiervon im Rahmen 
des Ausschusses unterrichtet. 
3. Für die Vorhaben, für die der Zuschuß gemäß Artikel 21b gewährt 
wurde, wird der Kommission und dem Mitgllestaat In regelmäßigen 
zeitlichen Abständen von dem oder den Begünstigten ein Bericht über 
die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft übermittelt. Die Kommis­
sion legt dem Ausschuß Jährlich einen allgemeinen Bericht vor, in 
dem die Tätigkeit der Vorhaben, für die der Zuschuß gewährt wurde, 
beschrleben wird. 
4. Durchführungsbestimmungen, in denen vor allem die Angaben fest­
gelegt werden, die der Bericht gemäß Absatz 3 enthalten muß, werden 
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen." 
- 28 -
23. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die In Artikel 22 vorgesehene Stillegung erfolgt durch 
a) Abwracken; 
b) endgültigen Transfer in ein Drittland, vorausgesetzt, daß 
der Transfer nicht gegen die Internationalen Regeln der 
Bestandserhaltung und der Verwaltung der Ressourcen 
verstößt ; oder 
c) endgültige Verwendung in Gemeinschaftsgewässern zu anderen 
Zwecken als der Fischerei. 
Für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 9 m oder von weniger 
als 12 m für Schleppnetzfänger, wird die endgültige Stillegung Im 
Sinne dieses Artikels nur durch Abwracken vorgenommen." 
24. Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a) Für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in 
einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind," 
25. Artikel 24 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: 
- 29 -
"3. ite Prjtole fttr «te entfgtmge Stillegung wire »et*ecJtet 
feetgelegt nee* Tanwige fttr Fahrzeuge alt 9 m oder nehr Meter 
Linge zwischen een Loten »zw. 12 M für Schleppnetz fange r und 
nach Länge für Fahrzeuge Mit weniger als 9 m Länge zwischen den 
Loten bzw. 12 m für Schleppnetzfänger. Ihre Auszahlung erfolgt 
nach Erstellung der Bestätigung der Streichung des Fahrzeugs 
aus dem Register der Fischereifahrzeuge." 
26. Artikel 26 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Absatz 3 erstattet die 
Kommission den Mitglledstaaten 50 v.H. der erstattungsfähigen 
Kosten. Im Fall der Abwrackung werden 70 v.H. der erstattungs­
fähigen Kosten im Rahmen der gemäß Absatz 3 erwähnten Ent­
scheidungen erstattet." 
27. Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a) sich in ein Gemeinschaftliches Förderkonzept gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 4042/89 einfügen." 
28. Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
- 30 -
"3. Die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitionen werden 
vorrangig Im Rahmen der mit Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des 
Rateseingeführten gemeinsamen Maßnahme finanziert. Zu diesem 
Zweck gelten die Zuschußanträge für Vorhaben gemäß Artikel 27, 
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingereicht werden, 
gleichzeitig als Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89(*) 
eingereicht. 
(*) ABI. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 1. 
29. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Kommission kann einen Zuschuß der Gemeinschaft für Vorhaben 
zur Förderung des Verbrauchs von Fischereierzeugnissen 
gewähren, die von überschüssigen oder wenig genutzten Arten 
stammen, sowie für Erzeugnisse der Aquakultur, deren rasches 
Wachstum Absatzschwierigkeiten bewirkt." 
30. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Haushaltsbehörde setzt für Jedes Haushaltsjahr die 
voraussichtlich erforderlichen Beträge für die Durchführung der 
mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme im Rahmen der In 
Kraft befindlichen finanziellen Perspektiven fest." 
31. Artikel 48 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
\ 
- 31 
"2. In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 
werden die In den Artikeln 17c und 20 sowie Anhang IV, V und 
VII dieser Verordnung genannten Beträge In ECU zu den land­
wirtschaftlichen Umrechnungskursen In Landeswährung umgerech­
net, die am 1. Januar des Jahres gelten, in dem die Zuschüsse 
gewährt werden." 
32. Artikel 50 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 50. 
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind auf die 
Kanarischen Inseln sowie auf Ceuta und Meli IIa anwendbar. Sie 
gelten jedoch nur für Fischereifahrzeuge dieser Gebiete im Sinne 
der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates (*). 
(*) ABI. Nr. L 114 vom 2.5.88, S. 1." 
Artikel 2 
Die Anhänge II, IV und V werden entsprechend dem Anhang dieser 
Verordnung ersetzt und die Anhänge la und VII werden entsprechend dem 
Anhang dieser Verordnung angefügt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem MItglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 32 -
ANHANG 
"ANHANG I a 
MINDEST INHALT DER GEBIETSPLXNE 
Definition der von den Gebietsplänen betroffenen Meereszonen; 
Ausgangslage der Flotte der kleinen Küstenfischerei nach 
Schiffskategorien und Schätzung der GesamtfangkapazI tat ; 
Schätzung der verfügbaren Fischbestände, Insbesondere In den unter 
den Plan fallenden F Ischereizonen; 
Feststellung der Stärken und Schwächen der Fangflotte der kleinen 
Küstenfischerei -, 
Schätzung der optimalen Fangkapazität der Flotte In den 
betrtoffenen F Ischereizonen, Schätzung der Anzahl der 
stillzulegenden Fahrzeuge und der sozloökonomIschen Folgen; 
Schätzung der Anzahl der Schiffe, die modernisiert, umgestellt oder 
umgebaut werden müssen; 
Finanzmittel, die für die Durchführung des Plans vorgesehen oder 
bereitzustellen sind; 
Beziehung zu dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für die 
Fischereiflotte des betreffenden Mitgliedstaats; 
Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsrahmenprogrammen." 
- 33 -
"ANHANG II 
GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS UNO FINANZIELLE 
BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG 
1. Fahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von höchstens 9 Metern 
bzw. 12 Metern bei Fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen 
betreiben können : 
GEMEINSCHAFTS- BETEILIGUNG 
GEBIETE ZUSCHUSS DER 
MITGLIEDSTAATEN 
Griechenland, Andalusien, 
Kanarische Inseln, Gallzlen, 
Westschottland<1> 
Arrondissements Quimper und 40 % zwischen 10 und 
Lorient, Irland, Nordirland, 30 % 
Mezzogiorno, Portugal, 
Französische überseeische 
Departments und Veneto 
ÜBRIGE GEBIETE 25 % zwischen 10 u.30% 
Fahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 9 Metern 
bzw. 12 Metern bei Fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen 
betreiben könne, und von höchstens 33 Metern : 
GEMEINSCHAFTS- BETEILIGUNG 
GEBIETE ZUSCHUSS DER 
MITGLIEDSTAATEN 
Griechenland, Andalusien, 
Kanarische Inseln, Gallzlen, 
Westschottland (1) 
Arrondissements Quimper und 35 % zwischen 10 und 
Lorient, Irland, Nord Irland, 30% 
Mezzoglorno, Portugal, 
Französische überseeische 
Departments und Veneto 
ÜBRIGE GEBIETE 20 % zwischen 10 u.30% 
(1) Unter Westschottland sind folgende Gebiete zu verstehen 
Grafschaft Dumfries und Galloway, Westerns Mes, Orkney und 
Shetland sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross und 
Cromatry, Skye und Lochalsh, Argyli und Bute, Cunningharne, Ky!e und 
Carr ick. 
3. Fahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 33 
Metern 
i i 
GEMEINSCHAFTS- BETEILIGUNG 
GEBIETE ZUSCHUSS DER 
MITGLIEDSTAATEN 
Griechenland, Andalusien, 
Kanarische Inseln, Gallzlen, 
Westschottland<1> 
Arrondissements Quimper und 25 % zwischen 10 und 
Lorient, Irland, Nordirland, 30% 
Mezzoglorno, Portugal, 
Französische überseeische 
Departments und Veneto 
ÜBRIGE GEBIETE 10 % zwischen 10 u.30% 
(1) Unter Westschottland sind folgende Gebiete zu verstehen 
Grafschaft Dumfries und Galloway, Westerns Iles, Orkney und 
Shetland sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross und 
Cromatry, Skye und Lochaish, Argyll und Bute, Cunninghame, Kyle und 
Carr ick." 
- 35 -
"ANHANG IV 
TABELLE DER STILLEGUNGSPRÄMEI 
HÖCHSTBETRAG DER PRÄMIE 
SCHIFFSTONNAGE FAHRZEUGE 
(ausgedruckt In (ECU/Tag) 
Bruttoregistertonnen) | 
WENIGER ALS FAHRZEOGB VON 
10 JAHRE ACTE 10 JAHREN ü. MEHR 
FAHRZEUGE (1) (1> 
Weniger als 25 BRT 75 50 
25 bis weniger als 50 BRT 150 100 
50 bis weniger als 70 BRT 200 150 
70 bis weniger als 100 BRT 300 250 
100 bis weniger als 200 BRT 600 400 
200 bis weniger als 300 BRT 950 700 
300 bis weniger als 500 BRT 1 200 1 000 
500 bis weniger als 1 000 BRT 1 500 1 300 
1 000 bis weniger als 1 500 BRT 2 000 1 700 
1 000 bis weniger als 2 000 BRT 2 400 2 100 
2 000 bis weniger als 2 500 BRT 2 700 2 300 
2 500 bis weniger als 3 000 BRT 3 100 2 600 
3.000 BRT und mehr 3 500 3 000 
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der 
Einreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde" 
.56 
"ANHANG V 
ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT DER AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT 
DER GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR ENDGÜLTIGE STILLEGUNG 
A. SCHIFFE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON WENIGER ALS 9 
METERN; DIESE GRENZE ERHÖHT SICH AUF 12 METER FÜR 
SCHLEPPNETZFÄNGER. 
Der erstattungsfähige Betrag Je abgewracktes Fahrzeug beträgt 
höchstens : 
FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ÜBER 10 U. MEHR ALS 
ZWISCHEN DEN LOTEN VON UNTER 20 JAHREN 20 JAHRE 
(1) (1) 
0 u. weniger als 5 Meter 3 000 ECU/M 2 000 ECU/M 
+ 25 000 ECU + 20 000 ECU 
5 u. weniger als 9 Meter 4 000 ECU/M 3 000 ECU/M 
+ 25 000 ECU + 20 000 ECU 
9 u. weniger als 12 Meter 5 000 ECU/M 4 000 ECU/M 
+ 25 000 ECU + 20 000 ECU 
B) FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON 9 ODER MEHR 
METERN; DIESE GRENZE ERHÖHT SICH AUF 12 METER FÜR SCHLEPPNETZFÄNGER 
I. Schiffe mit einer Tonnage unter 100 BRT : 
Der erstattungsfähige Betrag Ist Je Schiff begrenzt auf : 
FAHRZEUGE, DIE FAHRZEUGE, DIE 
ALTER DES FAHRZEUGS ZUR ABWRACKUNG FÜR ANDERE ZWECKE 
(1) BESTIMMT SIND ALS DEN FISCHFANG 
ODER ENDGÜLTIGE 
ÜBERFÜHRUNG IN 
EIN DRITTLAND 
höchstens 2 400 ECU/BRT 
10 Jahre + 
30 000 ECU 
mehr als 10 und 4 000 ECU/BRT 2 000 ECU/BRT 
höchstens 20 Jahren + + 
50 000 ECU 25 000 ECU 
3 000 ECU/BRT 1 600 ECU/BRT 
mehr als 20 Jahre + + 
37 500 ECU 20 000 ECU 
(1) Dia Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der 
einreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde 
- 37 -
II. Schiffe mit einer Tonnage von 100 BRT oder mehr und weniger als 400 
BRT : 
Der erstattungsfähige Betrag Ist Je Schiff begrenzt auf : 
FAHRZEUGE, DIE FAHRZEUGE, DIE 
ALTER DES FAHRZEUGS ZUR ABWRACKUNG FÜR ANDERE ZWECKE 
<1> BESTIMMT SIND ALS DEN FISCHFANG 
ODER ENDGÜLTIGE 
ÜBERFÜHRUNG IN 
EIN DRITTLAND 
höchstens 1 200 ECU/BRT 
10 Jahre + 
150 000 ECU 
mehr als 10 und 2 000 ECU/BRT 1 000 ECU/BRT 
höchstens 20 Jahren + + 
250 000 ECU 125 000 ECU 
1 500 ECU/BRT 800 ECU/BRT 
mehr als 20 Jahre + • 
187 500 ECU 100 000 ECU 
III. Schiffe mit einer Tonnage von 400 BRT oder mehr und weniger als 
3 500 BRT : 
Der erstattungsfähige Betrag ist Je Schiff begrenzt auf : 
FAHRZEUGE, DIE FAHRZEUGE, DIE 
ALTER DES FAHRZEUGS ZUR ABWRACKUNG FÜR ANDERE ZWECKE 
(1) BESTIMMT SIND ALS DEN FISCHFANG 
ODER ENDGÜLTIGE 
ÜBERFÜHRUNG IN 
EIN DRITTLAND 
höchstens 600 ECU/BRT 
10 Jahre + 
390 000 ECU 
mehr als 10 und 1 000 ECU/BRT 500 ECU/BRT 
höchstens 20 Jahren • + 
650 000 ECU 325 000 ECU 
750 ECU/BRT 400 ECU/BRT 
mehr als 20 Jahre + + 
487 500 ECU 260 000 ECU 
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der 
Einreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde 
- 38 
V Schiffe mit einer Tonnage von 400 BRT oder mehr und weniger als 
3 500 BRT : 
Der erstattungsfähige Betrag Ist Je Schiff begrenzt auf : 
FAHRZEUGE, DIE FAHRZEUGE, DIE 
ALTER DES FAHRZEUGS ZUR ABWRACKUNG FÜR ANDERE ZWECKE 
<1> BESTIMMT SIND ALS DEN FISCHFANG 
ODER ENDGÜLTIGE 
ÜBERFÜHRUNG IN 
EIN DRITTLAND 
höchstens 480 ECU/BRT 
10 Jahre + 
810 000 ECU 
mehr als 10 und 800 ECU/BRT 400 ECU/BRT 
höchstens 20 Jahren + + 
1 350 000 ECU 675 000 ECU 
600 ECU/BRT 320 ECU/BRT 
mehr a I s 20 Jahre + + 
1 012 500 ECU 540 000 ECU 
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der 
Erreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde" 
- 39 
ANHANG VII 
HÖCHSTBETRAG DES GEMEINSCHAFTSZUSCHUSSES 
FÜR GEMEINSAME GESELLSCHAFTEN. 
SCHIFFSKATEGORIE 
(BRT) ALTER DES FAHRZEUGS HÖCHSTBETRAG JE 
<1) FAHRZEUG 
mindestens 10 Jahre 7 800 ECU/BRT + 97 500 
mindestens 10 Jahre u. 
Weniger als 100 BRT höchstens 20 Jahre 5 200 ECU/BRT + 65 000 
mehr als 20 Jahre 3 900 ECU/BRT + 48 750 
mindestens 10 Jahre 3 900 ECU/BRT + 487 500 
Mindestens 100 BRT ~ ~ ~~~ 
und weniger als 400 BRT mindestens 10 Jahre u. 
höchstens 20 Jahre 2 600 ECU/BRT + 325 000 
mehr als 20 Jahre 1 950 ECU/BRT + 243 750 
mindestens 10 Jahre 1 950 ECU/BRT + 1 267 500 
Mindestens 400 BRT _ —. 
und weniger als mindestens 10 Jahre u. 
3 500 BRT höchstens 20 Jahre 1 300 ECU/BRT + 845 000 
mehr als 20 Jahre 975 ECU/BRT + 633 750 
mindestens 10 Jahre 1 560 ECU/BRT - 2 632 500 
Mindestens 3 500 BRT mindestens 10 Jahre u. 
höchstens 20 Jahre 1 040 ECU/BRT - 1 755 000 
mehr als 20 Jahre 780 ECU/BRT - 1 316 250 
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der 
Einreichung des Antrags bei den zuständigen nationalen Behörde. 
- 40 
F 1 U A N Z njQ_G_.JLJi 
betreffend 
einen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates über Gemeinschaf tsmaßnar.men :rur Verbesserung und 
Anpassung der Strukturen Im Bereich der Fischerei und Aquakultur 
1. Haushaltsstelle : Artikel B 293 für 1991 (B 470 für 1990) 
Bezeichnung : Strukturpolitische Maßnahmen Im Bereich Fischerei und 
Meeresgewässer 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrages 
3. Einstufung : Gemischt. Der Vorschlag betrifft folgende Maßnahmen: 
a) Obligatorische Ausgaben: b) NlChtQfrl Ifla.tPXlSC.he Ausgaben: 
1. Versuchsfischerei (*) 1. Kleine Küstenfischerei (*) 
2. Verlagerung der 2. Anpassung der Kapazität (*) 
Fangtätigkeit (*) 3. Umstrukturierung u. Erneue-
3. Zeitlich begrenzte Unter- rung der Fangflotte 
nehmensverelnlgungen (*) 4. Modernisierung der Fang-
4. Gemischte Gesellschaften (*) flotte 
5. Entwicklung der Aquakultur 
6. Ausrüstung der Fischerei­
häfen 
(*) Neue oder geänderte Maßnahmen 7. Marktprospekt Ion (*) 
4. Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens: Maßnahme zur 
Verbesserung und Anpassung der Strukturen Im Bereich der Fischerei und der 
Aquakultur 
5. Berechnungswelse : 
5.1 Art der Ausgabe : Umstrukturierung des Sektors der Fischerei und der 
Aquakultur 
5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 
0A : 1. Versuchsfischerei : 40 % der erstattungsfähigen Kosten 
2. Maßnahmen zur Verlagerung der Fangtätigkeit : 130 % der 
St i I legungsprämie 
3. Zelt lieh begrenzte Unternehmensvereinigungen : 130 % der 
St I I legungsprämie 
4. Gemischte Gesellschaften : 100 % der Prämie, die Je nach BRT 
unterschied!ich ist. 
NQA: Anpassung der Kapazitäten : 50 bis 70 % der Prämie, die von der 
gewählten Art des Kapazitätsabbaus abhängt 
Für die übrigen Maßnahmen gelten die Sätze der Verordnung 4028/86. 
5.3 Berechnung : der Satz hängt von der Jeweiligen Maßnahme ab. 
6. Finanzielle Auswirkung auf die operationeilen Mittel : 
6.1 Fälligkeitsplan der VerpfIichtungs-/ZahlungsermächtIgungen (Mio. ECU) 
1991 (APB) 
EG CP 
0A B 29300 (4701) 20 15 
NOA B 29301 (4702) 182,9 95 
NOA B 29302 (neu) 5 1 
(Kleine Küstenfischerei) 
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: Mittel, die aus dem 
Haushalt 1990 zur Finanzierung der Maßnahmen nach der Verordnung 4028/86 
bereitgestellt wurden (Artikel B 470). 
7. Anmerkungen : Die zur Durchführung der Maßnahme gemäß dieser Verordnung 
erforderlichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde für jedes 
Haushaltsjahr im Rahmen der entsprechenden finanziellen Perspektiven 
festgesetzt. 
- 41 -
AUSWIRKUNG AUF DIE WETTBEWERBSFHÄIGKEIT 
UND DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
Wichtigste Rechtfertigung der Maßnahme 
Verstärkung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 eingeführten 
strukturpol It Ischen Maßnahmen für die Fischerei; die Fangtätigkeit soll 
früher als ursprünglich vorgesehen eingeschränkt werden, da die Lage der 
Fischbestände bedenklich Ist und der Zugang zu Drittlandgewässern ständig 
erschwert wird. .<? 
I I. Betroffene Unternehmen 
a) Sind KMU betroffen? 
Viele Unternehmen Im Bereich der Fischerei gehören zu den KMU. 
b) Sind sie in bestimmten Regionen konzentriert? 
i. Regionen, die für RegionalbeihiIfen der Mitgliedstaaten in Frage 
kommen? 
Ja. 
II. Regionen, die für eine Unterstützung aus dem EFRE In Frage 
kommen? 
Ja. In von der Fischerei stark abhängigen Küstenregionen bestehen 
häufig Strukturprob.leme. 
III. Verpflichtungen für die Unternehmen 
Der Änderungsvorschlag sieht keine zusätzlichen Verpflichtungen vor. 
IV. Verpflichtungen, die den Unternehmen indirekt über Maßnahmen der örtlichen 
Behörden auferlegt werden. 
Beachtung^des Gemelrischaftsrechts. 
V. Besondere Maßnahmen für KMU 
Bestimmte strukturpolUIsche Maßnahmen gelten auch für Schiffe der kleinen 
Küstenfischerei, d.h. "für kleine Unternehmen. Bei diesen Maßnahmen handelt 
es sich um Unterstützungen für den Bau-und die Modernisierung von 
Fischereifahrzeugen und*um Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung 
(vorübergehende und endgültige Stillegung). 
- 42 -
VI. Voraussichtliche Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: 
Die Umstrukturierung der Fangflotten wird zu einer Anpassung der 
cangkapazitat an die verfügbaren Fischbestände führen und somit die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Verbesserung ihrer 
Rentabilität erhöhen. 
b) auf die Beschäftigungslage: 
Die Im Rahmen der Strukturpol ItIk durchzuführende Rationalisierung der 
Unternehmen wird sich langfristig positiv auf die BeschäftIgungslage 
auswirken. In der Übergangszeit erscheint es allerdings angezeigt, mit 
Zuschüssen aus den anderen Struktur fonds neue Arbeitsplätze zu 
schaffen. 
Haltung der Sozialpartner 
Die Sozialpartner wurden am 12. Juni im Rahmen des Beratenden Fische­
rei ausschusses gehört. Sie gaben eine befürwortende Stellungnahme zu dem 
Vorschlag ab. Gleichzeitig machten sie die Kommission auf die möglichen 
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beschäftigungslage aufmerksam und 
forderten entsprechende Maßnahmen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(90) 358 endg. 
DOKUMENTE 
DE o 
Katalognummer : CB-CO-90-436-DE-C 
ISBN 92-77-63902-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg