Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates wurden für 2004 die Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt. Diese Verordnung muss aufgrund neuer Beschlüsse internationaler Gremien, internationaler Abkommen und neuer wissenschaftlicher Informationen geändert werden:

1. Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) hat auf ihrer Jahrestagung am 3. Oktober 2003 eine Empfehlung über die Aufteilung der Heringsfänge im Golf von Riga angenommen. Diese Aufteilung gilt ab dem Tag nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten. Bis dahin findet die in der Beitrittsakte festgelegte Aufteilung Anwendung.

2. Außerdem hat die IBSFC auf ihrer Jahrestagung 2003 eine Empfehlung zur Überprüfung der Kabeljau-TAC für 2004 angenommen. Dem neuen wissenschaftlichen Gutachten des ICES zufolge könnte die TAC für den östlichen Kabeljaubestand angehoben werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, diese TAC entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten anzuheben, und schlägt der IBSFC vor, dieselbe Maßnahme zu erlassen. Die IBSFC wird diesen Vorschlag voraussichtlich annehmen und im März 2004 einen entsprechenden Beschluss fassen.

3. Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern und die Fangmöglichkeiten Norwegens in den Gemeinschaftsgewässern für 2004 wurden in den Anhängen I B, C und VII der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [1] in Erwartung des Abschlusses der Fischereikonsultationen mit Norwegen für 2004 zunächst vorläufig festgesetzt. Nach der vereinbarten Niederschrift über die Ergebnisse der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen vom 24. Januar erhalten die zuständigen Behörden Empfehlungen über die Fangmöglichkeiten für 2004 in den jeweiligen Gewässern. Es sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Ergebnisse dieser Konsultationen in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

[1] ABl. L 344 vom 31.12.2003, S.1.

4. Seezunge und Scholle kommen beim Plattfischfang in Gebiet II der Nordsee gemeinsam vor. Die flexible Handhabung der Quoten gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten [2] würde es den Mitgliedstaaten hier erlauben, die Quoten für die beiden Bestände besser zu nutzen und somit Rückwürfe zu reduzieren.

[2] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3

5. Polen hat gemäß der Beitrittsakte Anspruch auf 1,734 % der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Hering in den Gebieten I und II.

6. Um sicherzustellen, dass bei der Kabeljaufischerei in den Gemeinschaftsgewässern der Ostsee nur Schleppnetze mit BACOMA-Fluchtfenstern eingesetzt werden, darf nur dieses Fanggerät an Bord erlaubt sein.

7. Um unnötige soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Fischereitätigkeiten, bei denen kein Kabeljau gefangen wird, in den für die Kabeljaufischerei gesperrten Gebiet westlich von Schottland erlaubt werden, sofern diese Tätigkeiten klar abgegrenzt und durchsetzbar sind und den Kabeljaubestand nicht zusätzlich gefährden.

8. Nach Annahme der Sonderregelung für Schellfisch in der Nordsee durch das Vereinigte Königreich haben neue wissenschaftliche Daten gezeigt, dass die Abgrenzung der in dieser Regelung festgelegten Gebiete geändert werden muss, damit die Fischer die Schellfischquoten voll nutzen können, ohne den in der Sonderregelung vorgesehenen Schutz für Kabeljau in Frage zu stellen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 850/1998 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [3] dürfen Schellfischfänge bei der Fischerei auf Kaisergranat in der Nordsee mit 70 mm-Maschen bis zu 70 % des Fanggewichts ausmachen. Deshalb sollte es Schiffen, die mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 70 bis 99 mm fischen, möglich sein, besondere Fangerlaubnisse für den Schellfischfang zu besitzen.

[3] ABl. L 125 vom 27.04.1998, S.1.

9. Bestandserhaltungsmaßnahmen sollten nicht die Erhebung von wissenschaftlichen Daten für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung verhindern. Deshalb ist die Versuchsfischerei zu wissenschaftlichen Zwecken in Gebieten, in denen Fangeinsätze verboten sind, zuzulassen.

10. Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 sieht die vorübergehende Begrenzung des Fischereiaufwands sowie zusätzliche Kontrollvorschriften im Rahmen der Wiederauffuellung bestimmter Fischbestände vor. Bei der Anwendung dieses Anhangs hat sich gezeigt, dass einige Bestimmungen klarer gefasst oder flexibler gestaltet werden müssen, um ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass etwaige Änderungen der Regelung nicht zu einem geringeren Bestandsschutz führen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Anhänge IA, IB, IC, IV, V und VII der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 entsprechend geändert werden.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003 [4], insbesondere auf Artikel 24 und Anhang XII,

[4] ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 1

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [5], insbesondere auf Artikel 20,

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [..]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) hat auf ihrer Jahrestagung vom 3. Oktober 2003 eine Empfehlung über die Aufteilung der Heringsfänge im Golf von Riga angenommen. Es sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit diese Empfehlung am Tag nach dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens und Polens in Gemeinschaftsrecht umgesetzt ist.

(2) Die IBFSC hat im März 2004 eine Empfehlung über die Anhebung der TAC für Kabeljau in der Ostsee angenommen. Diese Empfehlung muss in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(3) Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern und die Fangmöglichkeiten Norwegens in den Gemeinschaftsgewässern für 2004 wurden in den Anhängen I B, C und VII der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) in Erwartung des Abschlusses der Fischereikonsultationen mit Norwegen für 2004 zunächst vorläufig festgesetzt. Nach der vereinbarten Niederschrift über die Ergebnisse der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen vom 24. Januar erhalten die zuständigen Behörden Empfehlungen über die Fangmöglichkeiten 2004 in den jeweiligen Gewässern. Es sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Ergebnisse dieser Konsultationen in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

(4) Die flexible Handhabung der Quoten für Seezunge in Gebiet II der Nordsee sollte es ermöglichen, die Plattfischquoten in der Nordsee besser zu nutzen und Rückwürfe zu reduzieren.

(5) Polen hat gemäß Anhang XII der Beitrittsakte Anspruch auf eine Heringsquote in den Gebieten I und II.

(6) Um sicherzustellen, dass bei der Kabeljaufischerei in den Gemeinschaftsgewässern der Ostsee nur Schleppnetze mit BACOMA-Fluchtfenstern eingesetzt werden, darf nur dieses Fanggerät an Bord erlaubt sein.

(7) Um unnötige soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Fischereitätigkeiten, bei denen kein Kabeljau gefangen wird, in den für die Kabeljaufischerei gesperrten Gebiet westlich von Schottland erlaubt werden, sofern diese Tätigkeiten klar abgegrenzt und durchsetzbar sind und den Kabeljaubestand nicht zusätzlich gefährden.

(8) Neue Informationen über die Verteilung der Kabeljau- und Schellfischfänge zeigen, dass einige Gebiete mit großen Schellfisch- aber nur geringen Kabeljauvorkommen in die "Kabeljau-Schutzzone" gemäß Anhang IV einbezogen wurden. Andere Gebiete mit relativ hohen Kabeljauvorkommen wurden hingegen ausgeschlossen. Deshalb ist eine Änderung der geografischen Abgrenzung der Kabeljau-Schutzzone erforderlich.

(9) Schiffe, die auf Kaisergranat fischen und dabei Netze mit Maschenöffnungen von 70 bis 99 mm einsetzen, dürfen Schellfischbeifänge von bis zu 70 % des Gewichts der Meeresorganismen an Bord einholen. Deshalb sollten diese Schiffe die Möglichkeit haben, besondere Fangerlaubnisse für Schellfisch zu besitzen.

(10) Bestandserhaltungsmaßnahmen sollten nicht die Erhebung von wissenschaftlichen Daten für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung verhindern. Deshalb ist die Fischerei zu wissenschaftlichen Zwecken in Gebieten, in denen Fangeinsätze verboten sind, zuzulassen.

(11) Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 sieht die vorübergehende Begrenzung des Fischereiaufwands sowie zusätzliche Kontrollvorschriften im Rahmen der Wiederauffuellung bestimmter Fischbestände vor. Seitdem hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. XX/2004 vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände [7] erlassen. Es empfiehlt sich, die Bestimmungen des Anhangs V mit jener Verordnung in Einklang zu bringen. Außerdem hat sich bei der Umsetzung des genannten Anhangs herausgestellt, dass einige Bestimmungen klarer gefasst oder flexibler gestaltet werden müssen, um ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass etwaige Änderungen der Regelung nicht zu einem geringeren Bestandsschutz führen.

[7] ABl. L.

(12) Es wurden einige Rechenfehler korrigiert und formale Änderungen vorgenommen.

(13) Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IA, IB und IC der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 1 des Anhangs Buchstaben a) und b) gelten am Tag nach dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens und Polens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2287/2003 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang IA

a) Der Eintrag für Hering in Gebiet III bcd erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag für Hering in Gebiet III bcd angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Der Eintrag für Kabeljau in Untergebiet 25- 35 (Gemeinschaftsgewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Anhang IB

(a) Der Eintrag für Sandaale in Gebiet IIa, Skagerrak, Kattegat, Nordsee erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Die Einträge für Hering in den Gebieten:

Skagerrak und Kattegat

Norwegische Gewässer südlich von 62° N

erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Der Eintrag für Kabeljau in norwegischen Gewässern südlich von 62° N erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(d) Die Einträge für Schellfisch in den Gebieten:

Skagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EG-Gewässer)

IIa (EG-Gewässer), Nordsee

norwegische Gewässer südlich von 62°N

erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Der Eintrag für Tiefseegarnelen in norwegischen Gewässern südlich von 62° N erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(f) Der Eintrag für Scholle in Gebiet IIa (EG-Gewässer), Nordsee erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) Der Eintrag für Seelachs in norwegischen Gewässern südlich von 62°N erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) Der Eintrag für Makrele im Gebiet IIa (EG-Gewässer), Skagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EG-Gewässer), Nordsee erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(i) Der Eintrag für Seezunge in Gebiet II, Nordsee erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

j) Alle Fußnoten mit dem Wortlaut: "Vorläufige Quote bis zum Abschluss der Fischereiberatungen mit Norwegen für 2004." werden gestrichen.

3. In Anhang IC

(a) Der Eintrag für Hering Gebiet I, II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Der Eintrag für Kabeljau in Gebiet I, II (Norwegische Gewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Der Eintrag für Lodde in Gebiet V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(d) Der Eintrag für Schellfisch in Gebiet I, II (Norwegische Gewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Der Eintrag für Tiefseegarnelen in Gebiet V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(f) Der Eintrag für Schwarzen Heilbutt in Gebiet V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) Der Eintrag für Makrele in Gebiet IIa (Norwegische Gewässer) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) Der Eintrag für Rotbarsch in Gebiet V, XIV (Grönländische Gewässer erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(i) Alle Fußnoten mit dem Wortlaut: "Vorläufige Quote bis zum Abschluss der Fischereiberatungen mit Norwegen für 2004." werden gestrichen.

4. In Anhang IV

(a) wird die folgende Nummer 1.1.3 eingefügt:

"1.1.3 Ein-Netz-Regel Bei Einsatz eines Zugnetzes mit Fluchtfenster darf kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt werden."

(b) wird Nummer 6 gestrichen.

(c) erhält Nummer 13 folgende Fassung:

"13. Begrenzung des Kabeljaufangs westlich von Schottland (a) Bis zum 31. Dezember 2004 ist jegliche Fangtätigkeit in dem Gebiet verboten, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt ist:

- 59°05'N, 06°45'W

- 59°30'N, 06°00'W

- 59°40'N, 05°00'W

- 60°00'N, 04°00'W

- 59°30'N, 04°00'W

- 59°05'N, 06°45'W

(b) Abweichend von Buchstabe a) darf Fischfang mit Reusen betrieben werden, sofern

(i) keine anderen Fanggeräte als Reusen an Bord mitgeführt werden und

(ii) keine anderen Arten als Weich- und Krebstiere an Bord behalten werden.

(c) Abweichend von Buchstabe a) darf Fischfang unter Einsatz von Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 mm betrieben werden, sofern

(i) keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm oder darüber an Bord mitgeführt werden und

(ii) keine anderen Arten als Hering, Makrele, Stöcker, Blauer Wittling und Glasaugen an Bord behalten werden."

(d) In Nummer 17

(i) erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

(a) Im Sinne dieser Nummer ist "Kabeljauschutzgebiet" der in den folgenden ICES-Rechtecken enthaltene Teil der ICES-Division IV, der weiter als 12 Seemeilen von den Küstenbasislinien entfernt ist:

49E6, 48E6, 47E6, 50E7, 49E7, 48E7, 50E8, 51E9, 50E9, 49E9, 50F0,

49F0, 48F0, 47F0, 46F0, 45F0, 51F1, 50F1, 49F1, 48F1, 47F1, 46F1,

45F1, 44F1, 50F2, 49F2, 48F2, 47F2, 46F2, 45F2, 44F2, 46F3, 45F3,

44F3, 45F4, 44F4, 43F5, 43F6, 43F7, 42F7, 38E9, 37E9, 37F0.";

(ii) erhält Buchstabe b) Ziffer ix) folgende Fassung:

"(ix) Sie führen an Bord kein Grundschleppnetz mit einer Maschenöffnung von weniger als 70 mm mit und setzen auch kein derartiges Netz ein."

e) Folgende Nummer 18 wird hinzugefügt:

"18. Wissenschaftliche Überwachung

(a) Die unter Nummer 5, 7, 13 und 16 genannten Maßnahmen gelten nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen und mit Genehmigung und unter der Aufsicht der betroffenen Mitgliedstaaten ausgeübt werden und über die die Kommission und der Mitgliedstaat, in dessen Gewässern die Forschung unternommen wird, im Voraus unterrichtet wurden.

(b) Meerestiere, die zu dem unter Buchstabe a) genannten Zweck gefangen werden, dürfen verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, wenn sie - den Vorschriften in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [8] sowie den aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur [9] erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder - unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

[8] ABl. L 125 vom 27.05.1998, S. 1.

[9] ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15).

(f) erhält Anlage 2 folgende Fassung:

Anhang IV Anlage 2

SCHLEPPGERÄTE: Skagerrak und Kattegat

Maschenöffnungsbereiche, Zielarten und vorgeschriebene Mindestanteile

bei Verwendung eines Maschenöffnungsbereichs

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Nur innerhalb vier Meilen von den Basislinien.

(2) Außerhalb vier Meilen von den Basislinien.

(3) Vom 1. März bis zum 31 Oktober im Skagerrak und vom 1. März bis zum 31. Juli im Kattegat.

(4) Vom 1. November bis zum letzten Februartag im Skagerrak und vom 1. August bis zum letzten Februartag im Kattegat.

(5) Bei Einsatz dieses Maschenweitenbereichs müssen der Steert und das Erweiterungsstück aus Quadratmaschennetz bestehen.

(6) Die an Bord behaltenen Fänge bestehen zu höchstens 10 % aus einer beliebigen Mischung von Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Makrele, Flügelbutt, Wittling, Kliesche, Seelachs, Kaisergranat und Hummer.

(7) Die an Bord behaltenen Fänge bestehen zu höchstens 50 % aus einer beliebigen Mischung von Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Hering, Makrele, Flügelbutt, Wittling, Kliesche, Seelachs, Kaisergranat und Hummer.

(8) Die an Bord behaltenen Fänge bestehen zu höchstens 60 % aus einer beliebigen Mischung von Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Flügelbutt, Wittling, Kliesche, Seelachs und Hummer.

5. Anhang V erhält folgende Fassung:

ANHANG V

VORÜBERGEHENDE BEGRENZUNG DES FISCHEREIAUFWANDS UND ZUSÄTZLICHE KONTROLLVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER WIEDERAUFFÜLLUNG BESTIMMTER FISCHBESTÄNDE

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die Bestimmungen dieses Anhang gelten für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von 10 m und darüber.

2. Dieser Anhang gilt für folgende geografische Gebiete:

(a) Kattegat (ICES-Bereich IIIa Süd),

Skagerrak und Nordsee (ICES-Bereich IVa,b,c, IIIa Nord und IIa EG),

estlich von Schottland (ICES-Bereich VIa)

östlicher Ärmelkanal (ICES-Bereich VIId,e) und

Irische See (ICES-Bereich VIIa)

(b) Für Fischereifahrzeuge, die der Kommission als mit einem geeigneten Satellitenüberwachungssystem ausgestattet gemeldet wurden, gilt die folgende Definition für das Gebiet westlich von Schottland (ICES-Bereich VIa): ICES-Gebiet VIa mit Ausnahme jenes Teils, der westlich einer Linie liegt, die nacheinander die folgenden geografischen Koordinaten mit geraden Linien verbindet:

60°00'N, 04°00'W

59°45'N, 05°00'W

59°30'N, 06°00'W

59°00'N, 07°00'W

58°30'N, 08°00'W

58°00'N, 08°00'W

58°00'N, 08°30'W

56°00'N, 08°30'W

56°00'N, 09°00'W

55°00'N, 09°00'W

55°00'N, 10°00'W

54°30'N, 10°00'W

3. Im Sinne dieses Anhangs ist ein Tag innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens:

(a) der 24-Stunden-Zeitraum zwischen 00.00 Uhr eines Kalendertags und 24.00 Uhr desselben Kalendertags oder jeder Teil dieses Zeitraums, in dem sich ein Fischereifahrzeug innerhalb eines der unter Nummer 2 genannten Gebiete und außerhalb des Hafens aufhält, oder

(b) jeder ununterbrochene Zeitraum von 24 Stunden laut Eintrag im EG-Logbuch, in dem sich ein Fischereifahrzeug innerhalb eines der unter Nummer 2 genannten Gebiete und außerhalb des Hafens aufhält, oder jeder Teil dieses Zeitraums. Falls ein Mitgliedstaat die Definition eines Tages innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens gemäß Buchstabe b verwenden will, teilt er der Kommission mit, auf welche Weise die Schiffe überwacht werden, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Buchstabe b sicherzustellen.

4. Dieser Anhang gilt für folgende Gruppen von Fanggeräten:

(a) Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr, außer Baumkurren;

(b) Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr;

(c) stationäre Grundfanggeräte einschließlich Kiemennetze, Trammelnetze und Verwickelnetze;

(d) Grundleinen

(e) Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze mit einer Maschenöffnung zwischen 70 mm und 99 mm, außer Baumkurren mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm;

(f) Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze mit einer Maschenöffnung zwischen 16 mm und 31 mm, außer Baumkurren;

(g) alle anderen Fanggeräte.

FISCHEREIAUFWAND

5. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und eines der unter Nummer 4 genannten Fanggeräte mitführen, nicht mehr als die unter Nummer 6 angegebene Anzahl von Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens verbringen.

6. (a) Die Hoechstanzahl Tage, die sich ein Schiff mit einem der Fanggeräte gemäß Nummer 4 an Bord über einen Zeitraum von einem Kalendermonat innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufhalten darf, ist in Tabelle I angegeben.

Tabelle I - Hoechstanzahl der Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens nach Fanggeräten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Die Schiffe dürfen sich in dem Gebiet so lange aufhalten, wie der betreffende Monat Tage hat.

(b) Die Mitgliedstaaten können die Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens gemäß Tabelle I in Bewirtschaftungszeiträumen von bis zu elf Monaten ansammeln. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Voraus mit, dass sie beabsichtigen, Bewirtschaftungszeiträume zusammenzufassen

(c) Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse von Stilllegungsprogrammen seit 1. Januar 2002 für Schiffe mit Fanggerät gemäß Nummer 4 an Bord eine zusätzliche Anzahl von Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens gewähren. Mitgliedstaaten, die diese zusätzliche Zuteilung in Anspruch nehmen wollen, reichen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag zusammen mit Berichten über die Ergebnisse ihrer abgeschlossenen Stilllegungsprogramme ein. Auf der Grundlage eines solchen Antrags kann die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten die unter Buchstabe a für den betreffenden Mitgliedstaat vorgegebene Anzahl Tage korrigieren.

(d) Die Mitgliedstaaten können den Fischereifahrzeugen unter den in Tabelle II aufgeführten Bedingungen Ausnahmen von der Anzahl von Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens gemäß Tabelle I gewähren. Mitgliedstaaten, die diese zusätzlichen Tage zuteilen möchten, unterrichten hiervon die Kommission mindestens zwei Wochen im Voraus mit genauen Angaben über die Fischereifahrzeuge, denen diese zusätzlichen Tage gewährt werden, und über deren Fangberichte.

Tabelle II - Ausnahmen von den Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens in Tabelle I und entsprechende Bedingungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Durchschnittliche Jahresanlandungen in Lebendgewicht - laut EG-Logbuch.

** Unbeschadet dieser Bestimmung gilt diese Abweichung auf für maximal 6 Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen und in der Gemeinschaft registriert sind, mit einer Länge über alles von mehr als 15 m. Eine Liste dieser Schiffe wird der Kommission vor dem 1. Februar 2004 vorgelegt.

*** Die Schiffe dürfen sich in dem Gebiet so lange aufhalten, wie der betreffende Monat Tage hat.

Wird einem Schiff aufgrund des geringen Anteils bestimmter Arten an seinen Fängen diese höhere Anzahl von Tagen zugeteilt, so darf auf diesem Schiff nie mehr als der in Tabelle II genannte Anteil der betreffenden Arten vorhanden sein. Erfuellt ein Schiff diese Bedingung nicht, so verliert es mit sofortiger Wirkung seinen Anspruch auf die zusätzlichen Tage.

e) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission in Bezug auf die Seelachsfischerei eine Ausnahme von der ersten Zeile der Tabelle II gewähren, ohne die Auflage, dass in den Fangberichten der vorhergehenden Jahre weniger als 5 % Beifänge verzeichnet wurden. Mit seinem Antrag unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat genaue Angaben über die Fischereifahrzeuge, denen die Ausnahme gewährt werden soll, mit Belegen über deren geplante Tätigkeiten, auf die Quoten ausgestellt sind. Der Antrag wird der Kommission mindestens vier Wochen vor Beginn des ersten Bewirtschaftungszeitraums, in dem die Tage zugeteilt werden sollen, übermittelt. Fischereifahrzeuge, denen im Rahmen dieser Bestimmung zusätzliche Tage zugeteilt werden, dürfen zu keiner Zeit mehr als 5 % der folgenden Arten an Bord behalten: Kabeljau, Seezunge und Scholle. Die zuständigen Behörden führen Inspektionen und Kontrollen auf See und im Hafen durch, um die Einhaltung dieser Bestimmung zu überprüfen. Wird festgestellt, dass ein Fischereifahrzeug diese Bedingung nicht erfuellt, so verliert es mit sofortiger Wirkung seinen Anspruch auf die zusätzlichen Tage.

(f) In Anerkennung der Tatsache, dass Gebiete in der Irischen See zum Schutz von laichenden Fischen abgeschlossen wurden und die fischereiliche Sterblichkeit bei Kabeljau voraussichtlich zurückgehen wird, werden für Fischereifahrzeuge mit Fanggeräten der Gruppen 4a und 4b, die mehr als die Hälfte der ihnen in einem bestimmten Bewirtschaftungszeitraum zugeteilten Tage Fischfang in der Irischen See (ICES-Bereich VIIa) betreiben, zwei zusätzliche Tage zugeteilt.

7. Vor dem ersten Tag jedes Bewirtschaftungszeitraums teilt der Kapitän eines Schiffes oder sein Stellvertreter den Behörden des Flaggenmitgliedstaats mit, welche(s) Fanggerät(e) er im bevorstehenden Bewirtschaftungszeitraum einzusetzen gedenkt. Solange diese Mitteilung nicht erfolgt ist, darf das Fischereifahrzeug nicht in den Gebieten gemäß Nummer 2 fischen. Teilt der Kapitän des Schiffes oder sein Stellvertreter mit, dass er zwei der unter Nummer 4 definierten Arten von Fanggeräten einsetzen will, so beträgt die Anzahl der Tage, die ihm im bevorstehenden Bewirtschaftungszeitraum zur Verfügung stehen, höchstens die Hälfte der Tage, die dem Schiff für jedes Fanggerät zustehen würde, wobei diese Zahl auf volle Tage abgerundet wird. Es ist nicht gestattet, eines der betreffenden Fanggeräte an mehr Tagen einzusetzen, als in Tabelle I für dieses Fanggerät angegeben. Die Möglichkeit, zwei Fanggeräte einzusetzen, besteht nur für Schiffe, die diese Fanggeräte laut Fangbericht schon vorher eingesetzt haben. Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten Berichte für die Schiffe, die diese Möglichkeit gewählt haben, und bestätigen den bisherigen Einsatz dieser Fanggeräte laut Fangbericht. Die Möglichkeit, zwei Fanggeräte einzusetzen, ist nur dann gegeben, wenn die folgenden zusätzlichen Überwachungsvorschriften eingehalten werden:

- Während einer Fahrt darf das Fischereifahrzeug nur eines der unter Nummer 4a-f genannten Fanggeräte an Bord mitführen;

- Vor jeder Fahrt teilt der Kapitän des Schiffes oder sein Stellvertreter den zuständigen Behörden mit, welche Art von Fanggerät er an Bord mitführen will.

Die zuständigen Behörden führen Inspektionen und Kontrollen auf See und im Hafen durch, um die Einhaltung der beiden vorgenannten Bestimmungen zu überprüfen. Wird festgestellt, dass ein Fischereifahrzeug diese Bedingungen nicht erfuellt, so verliert es mit sofortiger Wirkung das Recht, zwei Arten von Fanggeräten einzusetzen.

8. Schiffe, die in einem der unter Nummer 2 definierten Gebiete eines der unter Nummer 4a-f definierten Fanggeräte an Bord führen, dürfen nicht gleichzeitig ein anderes unter Nummer 4a-f definiertes Fanggerät mitführen.

9. (a) Ein Schiff, das die ihm zustehende Anzahl Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufgebraucht hat, bleibt für die restliche Zeit des Bewirtschaftungszeitraums im Hafen oder außerhalb der unter Nummer 2 genannten Gebiete. (b) Schiffe können innerhalb eines Bewirtschaftungszeitraums mit dem Fischfang nicht zusammenhängenden Tätigkeiten nachgehen, ohne dass die Zeit mit ihren nach Nummer 6 zugewiesenen Tagen verrechnet wird, sofern dem Mitgliedstaat im Voraus mitgeteilt wird, dass dies beabsichtigt ist, welcher Art die Tätigkeit ist und dass die Fanglizenz für den entsprechenden Zeitraum abgegeben wird. Diese Schiffe dürfen während dieser Zeit keinerlei Fanggerät oder Fisch an Bord haben.

10. (a) Ein Mitgliedstaat kann seinen Fischereifahrzeugen gestatten, ihnen zustehende Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens während desselben Bewirtschaftungszeitraums und im selben Gebiet auf andere Schiffe desselben Mitgliedstaats zu übertragen, sofern das Produkt aus übertragenen Tagen mal Maschinenleistung in Kilowatt des Schiffes, das Tage erhält, geringer oder gleich ist wie das Produkt aus übertragenen Tagen mal Maschinenleistung in Kilowatt des Schiffes, das Tage abgibt. Als Maschinenleistung in Kilowatt wird die Leistung angenommen, die für jedes Schiff im Fischereifahrzeugregister der Gemeinschaft angegeben ist. (b) Die Gesamtanzahl nach Buchstabe a übertragener Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens multipliziert mit der Maschinenleistung in Kilowatt des Schiffes, das die Tage abgibt, darf nicht höher ausfallen als die durchschnittliche Anzahl Tage, die das abgebende Schiff laut EG-Logbuch in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in dem Gebiet verbracht hat, multipliziert mit der Maschinenleistung des betreffenden Schiffes in Kilowatt. (c) Die Übertragung von Tagen gemäß Buchstabe a ist nur zwischen Schiffen zulässig, die in demselben Bewirtschaftungszeitraum dieselben Fanggeräte in denselben Fanggebieten gemäß Nummer 6 Buchstabe a einsetzen. (d) Eine Übertragung von Tagen von Schiffen, denen zusätzliche Tage gemäß Nummer 6 Buchstaben d und e und Nummer 7 eingeräumt wurden, ist unzulässig e) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten Angaben über durchgeführte Übertragungen von Tagen außerhalb des Hafens.

11. Schiffe, die in einem der Gebiete gemäß Nummer 2 nicht gefischt haben, dürfen diese Gebiete durchqueren, sofern den zuständigen Behörden im Voraus mitgeteilt wurde, dass dies beabsichtigt ist. Während der Durchfahrt durch die Gebiete gemäß Nummer 2 müssen alle an Bord mitgeführten Fanggeräte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sein.

12. Fischfang mit einem der unter Nummer 4a-f definierten Fanggeräte in einem der unter Nummer 2 definierten Gebiete durch Schiffe, für die in den Jahren 2000, 2001 oder 2002 keine Fangtätigkeit in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen werden kann, wird von den Mitgliedstaaten nicht genehmigt, es sei denn, sie stellen sicher, dass in dem Regelungsgebiet gleichwertige Kapazitäten, gemessen in Kilowatt, vom Fischfang abgezogen werden.

13. Tage, an denen sich ein Schiff außerhalb des Hafens aufhält, aber nicht fischen kann, weil es einem anderen Schiff in Not beisteht, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht auf die Tage angerechnet, die seinen Schiffen nach diesem Anhang zugeteilt wurden. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission binnen einem Monat nach einer entsprechenden Entscheidung die Gründe hierfür mit und belegt den Notfall durch entsprechende Berichte der Küstenwache.

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN

14. Unbeschadet des Artikels 19a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gelten die Artikel 19b, 19c, 19d, 19e und 19j derselben Verordnung für Schiffe, die in den unter Nummer 2 definierten Gebieten die unter Nummer 4a-f definierten Fanggeräte einsetzen.

15. Die Mitgliedstaaten können andere Kontrollmaßnahmen einführen, um die Einhaltung der Meldeverpflichtungen gemäß Nummer 14 dieses Anhang sicherzustellen, wenn diese ebenso wirksam und transparent sind. Diese Maßnahmen sind der Kommission vor ihrer Durchführung mitzuteilen.

16. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter teilt, bevor er nach einem Aufenthalt in einem der Gebiete gemäß Tabelle II in einen Hafen eines Mitgliedstaats mit einer größeren Fangmenge als in derselben Tabelle angegeben einläuft, den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mindestens vier Stunden vor dieser Einfahrt Folgendes mit:

- den Namen des Hafens oder Anlandeortes,

- die geschätzte Zeit der Ankunft im Hafen oder Anlandeorts,

- die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht für jede Art, von der sich mehr als 50 kg an Bord befinden.

17. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem eine im Voraus zu meldende Anlandung erfolgen soll, können verlangen, dass mit dem Entladen erst begonnen wird, wenn besagte Behörden die Genehmigung dazu erteilt haben.

Tabelle III - Anlandemengen in Tonnen nach Arten und Gebieten mit speziellen Anlandevorschriften

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PN - vorherige Anmeldung gemäß Nummer 16

DP - bezeichnete Häfen gemäß Nummer 19

18. Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes oder sein Vertreter, der Fänge auf See umladen oder entladen oder Fänge in einem Hafen oder Anlandeort eines Drittlandes anlanden möchte, teil dem Flaggenmitgliedstaat mindestens 24 Stunden vor der geplanten Umladung oder Entladung auf See oder Anlandung in einem Drittland die Angaben gemäß Nummer 16 mit.

19. Anlandungen über die in Tabelle III angegebenen Mengen hinaus aus dem in derselben Tabelle (unter der Rubrik DP) bezeichneten Gebiet dürfen nur in bezeichneten Häfen erfolgen. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiteren 30 Tage die Überwachungs- und Kontrollverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Aufzeichnung und Meldung der Mengen der in Artikel 12 genannten Arten und Bestände bei jeder Anlandung für diese Häfen. Die Kommission leitet diese Angaben an alle Mitgliedstaaten weiter.

20. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [10] beträgt die höchstzulässige Abweichung bei der Schätzung der Gesamtmengen in Kilogramm gegenüber den Angaben im Logbuch für die unter Nummer 13 genannten Schiffe 8 %.

[10] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2001 der Kommission (ABl. L 268 vom 9.10.2001, S.23).

21. Es ist untersagt, an Bord eines Fischereifahrzeugs, unabhängig von der Art des Behältnisses, mit anderen Arten gemischten Kabeljau aufzubewahren. Behältnisse mit Kabeljau sind im Laderaum getrennt von anderen Behältnissen zu verstauen.

22. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können verlangen, dass jede Menge Kabeljau, die in einem der Gebiete gemäß Nummer 2 gefangen wurde und in besagtem Mitgliedstaat zuerst angelandet wird, vor ihrem Weitertransport vom Hafen der Erstanlandung in Anwesenheit von Kontrollbeamten gewogen wird. Von jeder Menge Kabeljau, die zuerst in einem bezeichneten Hafen gemäß Nummer 17 angelandet wird, sind in Anwesenheit von durch die betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kontrolleuren repräsentative Stichproben, die mindestens 20 % der Anlandung ausmachen, zu wiegen, bevor sie zum Erstverkauf angeboten oder verkauft werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung genaue Angaben über die Stichprobenregelung, die sie anzuwenden gedenken.

23. Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird allen über 50 kg hinausgehenden Mengen der in Artikel 12 dieser Verordnung genannten Arten, die an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, eine Kopie einer der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 für die beförderten Mengen dieser Arten beigefügt. Die Freistellung nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt nicht.

24. Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können spezifische Kontrollprogramme für die in Artikel 12 genannten Arten über länger als zwei Jahre durchgeführt werden.

6. Anhang VII Teil I erhält folgende Fassung:

TEIL I

Mengenmäßige Begrenzung der Anzahl Lizenzen und

Fangerlaubnisse für Gemeinschaftsschiffe in

Drittlandgewässern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>