Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens /* KOM/2010/0223 endg. - NLE 2010/0121 */





[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION | Brüssel, den 11.5.2010 KOM(2010)223 endgültig 2010/0121 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1. Ziel des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens[1] ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nicht diskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den Beschaffungen bestimmter öffentlicher Auftraggeber der Versorgungswirtschaft. Das Abkommen ergänzt die Verpflichtungen, die die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eingegangen sind. 2. Der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss prüft regelmäßig die Anhänge des Abkommens und ist befugt, sie zu ändern (siehe Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens). In den Anhängen I, II, III und IV sind die Auftraggeber der Vertragsparteien aufgeführt, die unter das Abkommen fallen. Beide Vertragsparteien halten es für wünschenswert, diese Anhänge zu ändern, um drei Entwicklungen Rechnung zu tragen. RECHTLICHE ASPEKTE 3. Zum einen ist es wünschenswert, der schrittweisen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten in der Europäischen Union und in der Schweiz Rechnung zu tragen. Daher sollte in Anhang I des Abkommens festgelegt werden, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen nicht mehr unter das Abkommen fallen. 4. Zum anderen müssen die Anhänge des Abkommens aufgrund der jüngsten zwei Erweiterungen der Europäischen Union geändert werden. Die entsprechenden Listen der Stellen der "neuen Mitgliedstaaten" wurden der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber[2] entnommen. 5. Darüber hinaus müssen die Anhänge des Abkommens aufgrund der oben genannten Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 geändert werden. Die entsprechenden Listen der Stellen der "alten Mitgliedstaaten" wurden der oben genannten Entscheidung entnommen. 6. Die Annahme des beigefügten Ratsbeschlusses ermöglicht dem Gemischten Ausschuss, die Anhänge des Abkommens an diese Entwicklungen anzupassen. 2010/0121 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218, gestützt auf den Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom)[3], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 7. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens[4] enthält Anhänge, in denen aufgeführt ist, welche Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter das Abkommen fallen. 8. Am 1. Mai 2004 sind die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik der Europäischen Union beigetreten. 9. Am 1. Januar 2007 sind die Republik Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. 10. Am 9. Dezember 2008 hat die Kommission eine Entscheidung zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftragger[5] angenommen. 11. Deshalb ist es notwendig, die Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens um die Verzeichnisse der unter das Abkommen fallenden Stellen in den neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen und die Verzeichnisse der erfassten Stellen der alten Mitgliedstaaten zu aktualisieren. 12. Darüber hinaus ist es angesichts der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für Telekommunikationsdienstleistungen in der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wünschenswert, in Anhang I des Abkommens festzulegen, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aus der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht mehr unter das Abkommen fallen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzten Gemischten Ausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG BESCHLUSS Nr. /…. DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (nachstehend „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in der Erwägung, dass am 1. Mai 2004 die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik der Europäischen Union beigetreten sind, in der Erwägung, dass am 1. Januar 2007 die Republik Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten sind, in der Erwägung, dass die Kommission am 9. Dezember 2008 eine Entscheidung zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber angenommen hat, in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Anhänge des Abkommens zu ändern, um den Erweiterungen der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der unter das Abkommen fallenden Aufträge Rechnung zu tragen, in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Anhänge des Abkommens anzupassen, um den Aktualisierungen der unter das Abkommen fallenden Stellen Rechnung zu tragen, in der Erwägung, dass es notwendig ist, Anhang I des Abkommens zu ändern, um der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Änderungen des Anhangs I Anhang I erhält folgende Fassung: "Anhang I (zu Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstaben a bis c und Artikel 5 des Abkommens) "Unter das Abkommen fallende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen: Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen fallen nicht mehr unter das Abkommen.“ Artikel 2 Änderungen des Anhangs II Anhang II wird wie folgt geändert: "Anhang II (zu Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe d und Artikel 5 des Abkommens), Unter das Abkommen fallende Eisenbahnunternehmen": Belgien - SNCB Holding / NMBS Holding - Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen. - Infrabel Bulgarien - Национална компания ‘Железопътна инфраструктура’ - ‘Български държавни железници’ ЕАД - ‘БДЖ – Пътнически превози’ ЕООД - ‘БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)’ ЕООД - ‘БДЖ – Товарни превози’ ЕООД - ‘Българска Железопътна Компания’ АД - ‘Булмаркет – ДМ’ ООД Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert. Beispiele für Auftraggeber: - ČD Cargo, a.s. - České dráhy, a.s - Správa železniční dopravní cesty, státní organizace Dänemark - DSB - DSB S-tog A/S - Metroselskabet I/S Deutschland - Deutsche Bahn AG - Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen. Estland - Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. - AS Eesti Raudtee; - AS Elektriraudtee. Irland - Iarnród Éireann [/Irish Rail] - Railway Procurement Agency Griechenland - ‘Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε.’ (‘Ο.Σ.Ε. Α.Ε.’), gemäß Gesetz 2671/98 - „ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε.“ gemäß Gesetz 2366/95. Spanien - Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF). - Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE). - Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE). - Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC). - Eusko Trenbideak (Bilbao). - Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana. (FGV). - Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca). - Ferrocarril de Soller - Funicular de Bulnes Frankreich - Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß Loi d'orientation des transports intérieurs N° 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1 - Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi n° 97-135 vom 13. Februar 1997. Italien - Ferrovie dello Stato S. p. A.einschließlich le Società partecipate - Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen. - Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der legge n. 410 vom 4. Juni 1949 - Concorso dello Stato per la priattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen. - Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen. - Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo n. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen. Zypern Lettland - Valsts akciju sabiedrība ‘Latvijas dzelzceļš’. - Valsts akciju sabiedrība ‘Vaiņodes dzelzceļš’. Litauen - Akcinė bendrovė ‘Lietuvos geležinkeliai’ - Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen. Luxemburg - Chemins de fer luxembourgeois (CFL). Ungarn - Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésrõl und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen. Dazu gehören beispielsweise: - Magyar Államvasutak (MÁV). Malta Niederlande Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Zum Beispiel: - Nederlandse Spoorwegen - ProRail Österreich - Österreichische Bundesbahn - Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie - Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind. Polen Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego "Polskie Koleje Pañstwowe" z dnia 8 wrzeœnia 2000 r.; u.a. - PKP Intercity Sp, z o.o. - PKP Przewozy Regionalne Sp. z o.o. - PKP Polskie Linie Kolejowe S.A. - ‘Koleje Mazowieckie – KM’ Sp. z o.o. - PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z ο.ο. - PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z o.o. Portugal - CP - Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei nº 109/77 do 23 de Março 1977 - REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 do29 de Abril 1997. - RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 of 19 de Dezembro 2000. - Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005, of 13 de Abril. - Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei nº 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen. - Privatunternehmen, die gemäß Lei nº 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen. Rumänien - Compania Naţională Căi Ferate – CFR - Societatea Naţională de Transport Feroviar de Marfă ‘CFR – Marfă’, – Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători ‘CFR – Călători’ Slowenien Mat. št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj | 5142733 | Slovenske železnice, d. o. o. | 1000 | Ljubljana | Slowakei - Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg., - Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom Juli 2004. Zum Beispiel: - Železnice Slovenskej republiky, a.s. - Železničná spoločnosť Slovensko, a.s. Finnland VR Osakeyhtiö/ /VR Aktiebolag Schweden - Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526). - Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten. - Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen. Vereinigtes Königreich - Network Rail plc - Eurotunnel plc - Northern Ireland Transport Holding Company - Northern Ireland Railways Company Limited - Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werden. Artikel 3 Änderungen des Anhangs III Anhang III wird wie folgt geändert: "Anhang III (zu Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe e und Artikel 5 des Abkommens), Auftraggeber im Energiebereich" Fortleitung oder Abgabe von Gas und Wärme Belgien - Distrigaz - Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt. - Fluxys Bulgarien Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)): - АЕЦ Козлодуй – ЕАД - Брикел – ЕАД - ‘Бул Еко Енергия’ ЕООД - ‘ГЕРРАД’ АД - Девен АД - ТЕЦ ‘Марица 3’ – АД - ‘Топлина електроенергия газ екология’ ООД - Топлофикация Бургас – ЕАД - Топлофикация Варна – ЕАД - Топлофикация Велико Търново – ЕАД - Топлофикация Враца – ЕАД - Топлофикация Габрово – ЕАД - Топлофикация Казанлък – ЕАД - Топлофикация Лозница – ЕАД - Топлофикация Перник – ЕАД - ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД - Топлофикация Плевен – ЕАД - Топлофикация Правец – ЕАД - Топлофикация Разград – ЕАД - Топлофикация Русе – ЕАД - Топлофикация Сливен – ЕАД - Топлофикация София – ЕАД - Топлофикация Шумен – ЕАД - Топлофикация Ямбол – ЕАД Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)): - Булгаргаз ЕАД - Булгартрансгаз ЕАД - Балкангаз 2000 АД - Бургасгаз ЕАД - Варнагаз АД - Велбъждгаз АД - Газо-енергийно дружество-Елин Пелин ООД - Газинженеринг ООД - Газоснабдяване Асеновград АД - Газоснабдяване Бургас ЕАД - Газоснабдяване Враца ЕАД - Газоснабдяване Нова Загора АД - Газоснабдяване Нови Пазар АД - Газоснабдяване Попово АД - Газоснабдяване Първомай АД - Газоснабдяване Разград АД - Газоснабдяване Русе ЕАД - Газоснабдяване Стара Загора ООД - Добруджа газ АД - Дунавгаз АД - Каварна газ ООД - Камено-газ ЕООД - Кнежа газ ООД - Кожухгаз АД - Комекес АД - Консорциум Варна Про Енерджи ООД - Костинбродгаз ООД - Ловечгаз 96 АД - Монтанагаз АД - Овергаз Инк. АД - Павгаз АД - Плевенгаз АД - Правецгаз 1 АД - Примагаз АД - Промишлено газоснабдяване ООД - Раховецгаз 96 АД - Рилагаз АД - Севлиевогаз-2000 АД - Сигаз АД - Ситигаз България АД - Софиягаз ЕАД - Трансгаз Енд Трейд АД - Хебросгаз АД - Централ газ АД - Черноморска технологична компания АД - Ямболгаз 92 АД Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Gassektor und im Wärmesektor erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geänderten Form) definiert. Beispiele für Auftraggeber: - RWE Transgas Net, s.r.o. - Pražská plynárenská, a.s. - Severomoravská plynárenská, a.s. - Plzeňská teplárenská, a.s. - Pražská teplárenská a.s. Dänemark - Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 347 vom 17. Juli 2005, die Gas- oder Wärmeversorgung betreiben. - Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om naturgasforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1116 vom 8. Mai 2006, die Fortleitung von Gas betreiben. - Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß bekendtgørelse nr. 361 om rørledningsanlæg på dansk kontinentalsokkelområde til transport af kulbrinter vom 25. April 2006 die Fortleitung von Gas betreiben. - Fortleitung von Gas durch Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004. Deutschland Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräußerungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäß § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben. Estland - Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. - AS Kohtla-Järve Soojus; - AS Kuressaare Soojus; - AS Võru Soojus. Irland - Bord Gáis Éireann - Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäß den Bestimmungen der Gas Acts 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten. - Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäß dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben. Griechenland - ‘Δημόσια Επιχείρηση Αερίου (Δ.ΕΠ.Α.) Α.Ε., tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäß Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99. - Διαχειριστής Εθνικού Συστήματος Φυσικού Αερίου (ΔΕΣΦΑ) Α.Ε. Spanien - Enagas, S.A. - Bahía de Bizkaia Gas, S.L. - Gasoducto Al Andalus, S.A. - Gasoducto de Extremadura, S.A. - Infraestructuras Gasistas de Navarra, S.A. - Regasificadora del Noroeste, S.A. - Sociedad de Gas de Euskadi, S.A - Transportista Regional de Gas, S.A. - Unión Fenosa de Gas, S.A. - Bilbogas, S.A. - Compañía Española de Gas, S.A. - Distribución y Comercialización de Gas de Extremadura, S.A. - Distribuidora Regional de Gas, S.A. - Donostigas, S.A. - Gas Alicante, S.A. - Gas Andalucía, S.A. - Gas Aragón, S.A. - Gas Asturias, S.A. - Gas Castilla – La Mancha, S.A. - Gas Directo, S.A. - Gas Figueres, S.A. - Gas Galicia SDG, S.A. - Gas Hernani, S.A. - Gas Natural de Cantabria, S.A. - Gas Natural de Castilla y León, S.A. - Gas Natural SDG, S.A. - Gas Natural de Alava, S.A. - Gas Natural de La Coruña, S.A. - Gas Natural de Murcia SDG, S.A. - Gas Navarra, S.A. - Gas Pasaia, S.A. - Gas Rioja, S.A. - Gas y Servicios Mérida, S.L. - Gesa Gas, S.A. - Meridional de Gas, S.A.U. - Sociedad del Gas Euskadi, S.A. - Tolosa Gas, S.A. Frankreich - Gaz de France, errichtet und betrieben gemäß Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung. - GRT Gaz, Manager des Gasfortleitungsnetzes - Gasabgabestellen nach Artikel 23 Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) Zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg. - Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben. Italien - SNAM Rete Gas SpA, S.G.M. e EDISON T. e S. für die Fortleitung von Gas - Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto N°2578 vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R N°902 vom 4.Oktober 1986 sowie durch die Artikel 14 und 15 des Decreto Legislativo N°164 vom 23. Mai 2000 geregelt ist. - Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 der Legge N° 308 vom 29. Mai 1982 - Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi. - Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben. - Società di trasporto regionale, deren Tarife von der Autorità per l'energia elettrica ed il gas genehmigt wurden. Zypern Lettland - Akciju sabiedrība ‘Latvijas gāze’. - Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen. Litauen - Akcinė bendrovė ‘Lietuvos dujos’ - Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas gemäß dem Gesetz über Erdgas der Republik Litauen betreiben (Amtsblatt Nr. 89-2743, 2000; No. 43-1626, 2007). - Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Lieferung von Fernwärme gemäß dem Gesetz über Fernwärme der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 51-2254, 2003; Nr. 130-5259, 2007) vornehmen. Luxemburg - Société de transport de gaz SOTEG S.A. - Gaswierk Esch-Ülzecht S.A. - Service industriel de la Ville de Dudelange - Service industriel de la Ville de Luxembourg - Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben. Ungarn - Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäß 2003 évi XLII. törvény a földgázellátásról erhalten haben. - Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäß 2005 évi XVIII. törvény a távhőszolgáltatásról erhalten haben. Malta - Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation) Niederlande - Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. Zum Beispiel: NV Nederlandse Gasunie. - Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben. - Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben. Österreich - Stellen, die gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I, S. 1451-1935 oder dem Gaswirtschaftgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas befugt sind. - Stellen, die gemäß der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme befugt sind. Polen Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u.a.: - Dolnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. we Wrocławiu - Europol Gaz S.A Warszawa - Gdańskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o. - Górnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Zabrze - Karpacka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. w Tarnowie - Komunalne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o., Karczew - Mazowiecka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Warschau - Miejskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S. Α., Tarnów - OPEC Grudziądz Sp. z o.o. - Ostrowski Zakład Ciepłowniczy S.A., Ostrów Wielkopolski - Pomorska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Gdańsk - Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej – Gliwice Sp. z o, o. - Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Dąbrowie Górniczej S.A. - Stołeczne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S.A., Warszawa - Wielkopolska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o, Poznań - Wojewódzkie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Legnicy S.A. - Zakład Energetyki Cieplnej w Wołominie Sp. z o.o. - Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A. - Zespół Elektrociepłowni Bytom S.A. - Elektrociepłownia Zabrze S.A. - Ciepłownia Łańcut Sp. z.ο.ο. Portugal Stellen, die zur Fortleitung oder Abgabe von Gas auf folgender Rechtsgrundlagen befugt sind: - Decreto-Lei nº 30/2006, de 15 de Fevereiro, que estabelece os princípios gerais de organização e funcionamento do Sistema Nacional de Gás Natural (SNGN), bem como o exercício das actividades de recepção, armazenamento, transporte, distribuição e comercialização de gás natural; - Decreto-Lei nº 140/2006, de 26 de Julho, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e funcionamento do SNGN, regulamentando o regime jurídico aplicável ao exercício daquelas actividades. Rumänien - ‘Societatea Naţională de Transport Gaze Naturale Transgaz – SA Mediaş’ - SC Distrigaz Sud SA - E. ON Gaz România SA - E.ON Gaz Distribuţie SA – Societăţi de distribuţie locală Slowenien Stellen, die Erdgas gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99)) fortleiten oder verteilen und Stellen, die Fernwärme gemäß den Beschlüssen der Gemeinden fortleiten oder verteilen: Mat. št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj | 5226406 | Javno Podjetje Energetika Ljubljana D.O.O | 1000 | Ljubljana | 5796245 | Podjetje Za Oskrbo Z Energijo Ogrevanje Piran D.O.O. Piran - Pirano | 6330 Piran | Pirano | 5926823 | Jeko – In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O.,Jesenice | 4270 | Jesenice | 1954288 | Geoplin Plinovodi D.O.O. | 1000 | Ljubljana | 5034477 | Plinarna Maribor, Družba Za Proizvodnjo, Distribucijo Energentov, Trgovino In Storitve D.D. | 2000 | Maribor | 5705754 | Petrol Energetika D.O.O. Ravne Na Koroškem | 2390 | Ravne Na Koroškem | 5789656 | Javno Podjetje Plinovod Sevnica | 8290 | Sevnica | 5865379 | Adriaplin Podjetje Za Distribucijo Zemeljskega Plina D.O.O. Ljubljana | 1000 | Ljubljana | 5872928 | Mestni Plinovodi Distribucija Plina D.O.O. | 6000 Koper | Capodistria | 5914531 | Energetika Celje Javno Podjetje D.O.O. | 3000 | Celje | 5015731 | Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O. | 1420 | Trbovlje | 5067936 | Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota | 9000 | Murska Sobota | 5067804 | Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O. | 1330 | Kočevje | 1574558 | Oks Občinske Komunalne Storitve D.O.O. Šempeter Pri Gorici | 5290 | Šempeter Pri Gorici | 1616846 | Energetika Preddvor, Energetsko Podjetje D.O.O. | 4205 | Preddvor | 5107199 | Javno Podjetje Toplotna Oskrba, D.O.O., | Maribor | 2000 Maribor | 5231787 | Javno Podjetje Komunalna Energetika Nova Gorica D.O.O | 5000 | Nova Gorica | 5433215 | Toplarna Železniki, Proizvodnja In Distribucija Toplotne Energije D.O.O. | 4228 | Železniki | 5545897 | Toplarna Hrastnik, Javno Podjetje Za Proizvodnjo, Distribucijo In Prodajo Toplotne Energije,D.O.O. | 1430 | Hrastnik | 5615402 | Spitt D.O.O. Zreče | 3214 | Zreče | 5678170 | Energetika Nazarje D.O.O. | 3331 | Nazarje | 5967678 | Javno Podjetje Dom Nazarje, Podjetje Za Oskrbo Z Energijo In Vodo Ter Upravljanje Z Mestnimi Napravami D.O.O | 3331 | Nazarje | 5075556 | Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D. Škofja Loka | 4220 | Škofja Loka | 5222109 | Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje Komunalnih Dejavnosti D.O.O. | 3320 | Velenje | 5072107 | Javno Komunalno Podjetje Slovenj Gradec D.O.O. | 2380 | Slovenj Gradec | 5073162 | Komunala Slovenska Bistrica, Podjetje Za Komunalne In Druge Storitve, D.O.O. | 2310 | Slovenska Bistrica | Slowakei - Stellen, die aufgrund einer Zulassung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, die Lagerung und die Lieferung von Gas an die Öffentlichkeit gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen oder betreiben. - Stellen, die aufgrund einer Zulassung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, und die Lieferung von Fernwärme an die Öffentlichkeit gemäß Gesetz Nr. 657/2004 Slg. vornehmen oder betreiben. Zum Beispiel: - Slovenský plynárenský priemysel, a.s. Finnland Öffentliche oder andere Auftraggeber, die ein Gasnetztransportsystem betreiben und Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß Kapitel 3 Absatz 1 oder Kapitel 6 Absatz 1 des maakaasumarkkinalaki//naturgasmarknadslagen (508/2000) fortleiten oder verteilen, und kommunale Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die Fernwärme erzeugen, fortleiten oder verteilen oder Fernwärme an Netze weiterleiten. Schweden - Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäß lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen. Vereinigtes Königreich - Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986. - Eine Person, die gemäß Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde. - Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird. - Eine Person, die gemäß Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst. Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Gas Belgien Bulgarien Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006): - ‘Дайрект Петролеум България’ – ЕООД, София - ‘Петреко-България’ – ЕООД, София - ‘Проучване и добив на нефт и газ’ – АД, София - ‘Мерлоуз Рисорсиз’ – ООД, Люксембург - ‘Мерлоуз Рисорсиз САРЛ’, Люксембург - ‘ОМВ (България) Извънтериториално проучване’ – ООД, Виена, Австрия - ‘Джей Кей Екс България Лимитид’ – Лондон, Англия - ‘Рамко България Лимитид’ – Абърдийн, Шотландия - ‘Болкан Експлорърс (България) Лимитид’ – Дъблин, Ирландия - ОАО ‘Башкиргеология’, Уфа, Руска федерация - ‘Винтидж Петролеум България, Инк.’ – Кайманови острови Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung). Beispiele für Auftraggeber: - Moravské naftové doly, a.s. Dänemark Auftraggeber gemäß: - Lov om Danmarks undergrund, siehe lovbekendtgørelse Nr. 889 vom 4. Juli 2007. - Lov om kontinentalsoklen, siehe lovbekendtgørelse Nr 1101 vom 18 November 2005. Deutschland - Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006. Estland - Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. Irland - Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen: - Continental Shelf Act 1968 - Petroleum and Other Minerals Development Act 1960 - Licensing Terms for Offshore Oil and Gas Exploration and Development 1992 - Petroleum (Production) Act (NI) 1964 Griechenland - •‘Ελληνικά Πετρέλαια Α.Ε.’, gemäß Gesetz Nr. 2593/98 για την αναδιοργάνωση της Δ.Ε.Π. Α.Ε. και των θυγατρικών της εταιρειών, το καταστατικό αυτής και άλλες διατάξεις. Spanien - BG International Limited Quanum, Asesores & Consultores, S.A. - Cambria Europe, Inc. - CNWL oil (España), S.A. - Compañía de investigación y explotaciones petrolíferas, S.A. - Conoco limited. - Eastern España, S.A. - Enagas, S.A. - España Canadá resources Inc. - Fugro - Geoteam, S.A. - Galioil, S.A. - Hope petróleos, S.A. - Locs oil compay of Spain, S.A. - Medusa oil Ltd. - Murphy Spain oil company - Onempm España, S.A. - Petroleum oil & gas España, S.A. - Repsol Investigaciones petrolíferas, S.A. - Sociedad de hidrocarburos de Euskadi, S.A. - Taurus petroleum, AN. - Teredo oil limited - Unión Fenosa gas exploración y producción, S.A. - Wintersahll, AG - YCI España, L.C. - Andere Einrichtungen, die gemäß 'Ley 34/1998, de 7 de octubre, del Sector de hidrocarburos' und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind. Frankreich - Auftraggeber, die für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem “Code minier” und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret n°95-427 vom 19. April 1995 und Décret n°2006-648 vom 2. Juni 2006 “relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain”. Italien Stellen, die über eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl oder für die unterirdische Lagerung von Erdgas gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen: - Gesetz Nr. 136 vom 10. Februar 1953; - Gesetz Nr. 6 vom 11. Januar 1957, geändert durch Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967; - Gesetz Nr. 9 vom 9 Januar 1991; - Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996; - Gesetz Nr. 170 vom 26. April 1974, geändert durch Gesetz Nr. 164 vom 23. Mai 2000. Zypern Lettland Alle Unternehmen, die über eine entsprechende Lizenz verfügen und mit der Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl begonnen haben. Litauen - Aktiengesellschaft 'Geonafta' - Litauisch-dänische Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'Minijos nafta' - Gemeinsame litauisch-schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'Genčių nafta' - Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'Geobaltic' - Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'Manifoldas' - Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 53-1582, 1995 Nr. 35-1164, 2001) arbeiten. Luxemburg Ungarn - Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993 évi XLVIII. törvény a bányászatról ist. Malta - Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht. Niederlande - Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003). Österreich - Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas befugt sind. Polen Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, u.a: - Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. - Petrobaltic S.A. - Zakład Odmetanowienia Kopalń Sp. z.o.o. - Betreiber Gazociągów Przesyłowych GAZ-SYSTEM Spółka Akcyjna Portugal Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgender Rechtsvorschriften verfügen: - Decreto-Lei no 109/94, de 26 de Abril; Declaração de rectificação no 64/94, de 94-05-31 e Portaria no 790/94, de 5 de Setembro; - Despacho no 82/94 de 94-08-24 e Despacho Conjunto no A-87/94-XII, de 17 de Janeiro; - Aviso, D.R. III, no 167, de 94-07-21 e Aviso, DR III no 60, de 02-03-12. Rumänien - Societatea Naţională ‘Romgaz’ S.A. Mediaş - PETROM S.A. Slowenien Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl gemäß Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind. Mat. št. | Naziv | POŠTNA ŠT | KRAJ | 1328255 | Nafta Lendava | 9220 | Lendava | Slowakei - Stellen, die auf dem Gebiet der Gewinnung von Gas gemäß der Zulassung nach Gesetz Nr. 656/2004 Slg. tätig sind; - Stellen, die die geologische Aufsuchung von Erdölfeldern oder die Gewinnung von Erdöl auf der Grundlage der Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen. Finnland Schweden Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem minerallagen (1991:45) verfügen, oder die eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben. Vereinigtes Königreich - Eine Person, die ihre Tätigkeit aufgrund einer gemäß Petroleum Act 1998 erteilten Lizenz - oder einer Lizenz mit gleicher Wirkung – ausübt. - Eine Person, der gemäß dem Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 eine Lizenz erteilt wurde. Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen Belgien Bulgarien Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006): - ‘Балкан МК’ – ЕООД - ‘Въгледобив Бобов дол’ – ЕООД - ‘Въглища Перник’ – ООД - ‘Геология и геотехника’ – ООД - ‘Елшица-99’ – АД - ‘Енемона’ – АД - ‘Карбон Инвест’ – ООД - ‘Каусто-голд’ – АД - ‘Мес Ко ММ5’ – ЕООД - ‘Мина Балкан – 2000’ – АД - ‘Мина Бели брег’ – АД - ‘Мина Открит въгледобив’ – АД - ‘Мина Станянци’ – АД - ‘Мина Черно море – Бургас’ – ЕАД - ‘Мина Чукурово’ – АД - ‘Мининвест’ – ООД - ‘Мини Марица-изток’ – ЕАД - ‘Минно дружество Белоградчик’ – АД - ‘Рекоул’ – АД - ‘Руен Холдинг’ – АД - ‘Фундаментал’ – ЕООД Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung). Beispiele für Auftraggeber: - Mostecká uhelná a. s - OKD, a.s. - Severočeské doly a.s. - Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s. Dänemark - Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß lovbekendtgørelse nr. 784 vom 21. Juni 2007 Deutschland - Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006. Estland - AS Eesti Põlevkivi Irland - Bord na Mona plc., errichtet und betrieben gemäß dem Turf Development Act 1946 to 1998 Griechenland - •‘Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού’, tätig im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäß dem Bergbaukodex von 1973, geändert durch Gesetz vom 27. April 1976. Spanien - Alto Bierzo, S.A. - Antracitas de Arlanza, S.A. - Antracitas de Gillon, S.A. - Antracitas de La Granja, S.A. - Antracitas de Tineo, S.A. - Campomanes Hermanos, S.A. - Carbones de Arlanza, S.A. - Carbones de Linares, S.A. - Carbones de Pedraforca, S.A. - Carbones del Puerto, S.A. - Carbones el Túnel, S.L. - Carbones San Isidro y María, S.A. - Carbonífera del Narcea, S.A. - Compañía Minera Jove, S.A. - Compañía General Minera de Teruel, S.A. - Coto minero del Narcea, S.A. - Coto minero del Sil, S.A. - Empresa Nacional Carbonífera del Sur, S.A. - Endesa, S.A. - González y Díez, S.A. - Hijos de Baldomero García, S.A. - Hullas del Coto Cortés, S.A. - Hullera Vasco-leonesa, S.A. - Hulleras del Norte, S.A. - Industrial y Comercial Minera, S.A. - La Carbonífera del Ebro, S.A. - Lignitos de Meirama, S.A. - Malaba, S.A. - Mina Adelina, S.A. - Mina Escobal, S.A. - Mina La Camocha, S.A. - Mina La Sierra, S.A. - Mina Los Compadres, S.A. - Minas de Navaleo, S.A. - Minas del Principado, S.A. - Minas de Valdeloso, S.A. - Minas Escucha, S.A. - Mina Mora primera bis, S.A. - Minas y explotaciones industriales, S.A. - Minas y ferrocarriles de Utrillas, S.A. - Minera del Bajo Segre, S.A. - Minera Martín Aznar, S.A. - Minero Siderúrgica de Ponferrada, S.A. - Muñoz Sole hermanos, S.A. - Promotora de Minas de carbón, S.A. - Sociedad Anónima Minera Catalano-aragonesa - Sociedad minera Santa Bárbara, S.A. - Unión Minera del Norte, S.A. - Union Minera Ebro Segre, S.A. - Viloria Hermanos, S.A. - Virgilio Riesco, S.A. - Andere Einrichtungen, die gemäß "Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas" und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind. Frankreich - Auftraggeber, die für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem “Code minier” und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret n° 95-427 vom 19. April 1995 und Décret n°2006-648 vom 2. Juni 2006 “relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain”. Italien - Carbosulcis S.p.A. Zypern Lettland Litauen - Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 63-1582, 1995; Nr. 35-1164, 2001) arbeiten.. Luxemburg Ungarn - Stellen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993 évi XLVIII. törvény a bányászatról ist. Malta Niederlande - Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003). Österreich - Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen befugt sind. Polen Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, insbesondere: - Kompania Węglowa S.A. - Jastrzębska Spółka Węglowa S.A. - Katowicki Holding Węglowy S.A, - Kopalnia Węgla Kamiennego Sobieski Jaworzno Ш - Lubelski Węgiel Bogdanka S.A. - Kopalnia Węgla Kamiennego Budryk S.A. - Kopalnia Węgla Kamiennego Kazimierz-Juliusz Spółka z o.o. - Kopalnia Węgla Brunatnego Bełchatów S.A. - Kopalnia Węgla Brunatnego Turów S.A. - Kopalnia Węgla Brunatnego ‘Konin’ S.A. - Kopalnia Węgla Brunatnego ‘Sieniawa’ S.A. - Kopalnia Węgla Brunatnego ‘Adamów’ S.A w Turku - Kopalnia Węgla Brunatnego Konin w Kleczewie S.A, - Południowy KoncernWęglowy S.A. Portugal - Empresa de Desenvolvimento Mineiro, SA, nos termos dos Decretos-Lei no 90/90 e no 87/90, ambos de 16 de Março. Rumänien - Compania Naţională a Huilei – SA Petroşani - Societatea Naţională a Lignitului Oltenia – SA - Societatea Naţională a Cărbunelui – SA Ploieşti - Societatea Comercială Minieră ‘Banat-Anina’ SA - Compania Naţională a Uraniului SA Bucureşti - Societatea Comercială Radioactiv Mineral Măgurele Slowenien Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle gemäß Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind. Mat. št | Naziv | POŠTNA ŠT. | KRAJ | 5920850 | RTH, RUDNIK TRBOVLJE-HRASTNIK, D.O.O. | 1420 | TRBOVLJE | 5040361 | Premogovnik Velenje | 3320 | VELENJE | Slowakei Stellen, die die geologische Aufsuchung von Kohlevorkommen oder die Gewinnung von Kohle auf der Grundlage der Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen. Finnland Stellen, denen aufgrund des laki oikeudesta luovuttaa valtion kiinteistövarallisuutta/lagen om rätt att överlåta statlig fastighetsförmögenhet (973/2002) das Sonderrecht zur Aufsuchung und Gewinnung von Festbrennstoffen gewährt wurde. Schweden Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Konzession gemäß dem minerallagen (1991:45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter verfügen oder eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben. Vereinigtes Königreich - Betreiber, die über eine entsprechende Lizenz (im Sinne des Coal Industry Act 1994) verfügen. - The Department of Enterprise, Trade and Investment (Northern Ireland). - Eine Person, die aufgrund einer Aufsuchungskonzession, einer Bergwerkspacht, einer Bergwerkskonzession oder einer Bergwerkserlaubnis im Sinne von Abschnitt 57(1) of the Mineral Development Act (Northern Ireland) 1969 tätig wird. Artikel 4 Änderungen des Anhangs IV Anhang IV erhält folgende Fassung: "Anhang IV (zu Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe f und Artikel 5 des Abkommens), Abgedeckte private Stellen" a) Gewinnung,Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser Belgien - Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt. - Société Wallonne des Eaux - Vlaamse Maatschappij voor Watervoorziening. Bulgarien - ‘Тузлушка гора’ – ЕООД, Антоново - ‘В И К – Батак’ – ЕООД, Батак - ‘В и К – Белово’ – ЕООД, Белово - ‘Водоснабдяване и канализация Берковица’ – ЕООД, Берковица - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Благоевград - ‘В и К – Бебреш’ – ЕООД, Ботевград - ‘Инфрастрой’ – ЕООД, Брацигово - ‘Водоснабдяване’ – ЕООД, Брезник - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕАД, Бургас - ‘Лукойл Нефтохим Бургас’ АД, Бургас - ‘Бързийска вода’ – ЕООД, Бързия - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Варна - ‘ВиК’ ООД, к.к. Златни пясъци - ‘Водоснабдяване и канализация Йовковци’ – ООД, Велико Търново - ‘Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг’ – ЕООД, Велинград - ‘ВИК’ – ЕООД, Видин - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Враца - ‘В И К’ – ООД, Габрово - ‘В И К’ – ООД, Димитровград - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Добрич - ‘Водоснабдяване и канализация – Дупница’ – ЕООД, Дупница - ЧПСОВ, в.с. Елени - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Исперих - ‘Аспарухов вал’ ЕООД, Кнежа - ‘В И К – Кресна’ – ЕООД, Кресна - ‘Меден кладенец’ – ЕООД, Кубрат - ‘ВИК’ – ООД, Кърджали - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Кюстендил - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Ловеч - ‘В и К – Стримон’ – ЕООД, Микрево - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Монтана - ‘Водоснабдяване и канализация – П’ – ЕООД, Панагюрище - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Перник - ‘В И К’ – ЕООД, Петрич - ‘Водоснабдяване, канализация и строителство’ – ЕООД, Пещера - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Плевен - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Пловдив - ‘Водоснабдяване–Дунав’ – ЕООД, Разград - ‘ВКТВ’ – ЕООД, Ракитово - ЕТ ‘Ердуван Чакър’, Раковски - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Русе - ‘Екопроект-С’ ООД, Русе - ‘УВЕКС’ – ЕООД, Сандански - ‘ВиК-Паничище’ ЕООД, Сапарева баня - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕАД, Свищов - ‘Бяла’ – ЕООД, Севлиево - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Силистра - ‘В и К’ – ООД, Сливен - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Смолян - ‘Софийска вода’ – АД, София - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, София - ‘Стамболово’ – ЕООД, Стамболово - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Стара Загора - ‘Водоснабдяване и канализация-С’ – ЕООД, Стрелча - ‘Водоснабдяване и канализация – Тетевен’ – ЕООД, Тетевен - ‘В и К – Стенето’ – ЕООД, Троян - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Търговище - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Хасково - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ООД, Шумен - ‘Водоснабдяване и канализация’ – ЕООД, Ямбол Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes N°137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind. Beispiele für Auftraggeber: - Veolia Voda Česká Republika, a.s. - Pražské vodovody a kanalizace, a.s. - Severočeská vodárenská společnost a.s. - Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s. - Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s. Dänemark - Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3(3) of lov om vandforsyning m.v., jf. lovbekendtgørelse nr 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen. Deutschland - Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe). - Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen. - Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen. - Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen. - Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen. Estland - Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind: - AS Haapsalu Veevärk; - AS Kuressaare Veevärk; - AS Narva Vesi; - AS Paide Vesi; - AS Pärnu Vesi; - AS Tartu Veevärk; - AS Valga Vesi; - AS Võru Vesi. Irland Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen. Griechenland - ‘Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε.’ (‘Ε.Υ.Δ.Α.Π.’ or ‘Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε.’). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999. - ‘Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε.’ (‘Ε.Υ.Α.Θ. •Α.Ε.’) Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A'). - ‘Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου’ (‘ΔΕΥΑΜΒ’), und ist gemäß Gesetz Nr. 890/1979 tätig. - ‘Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης’, (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen. - ‘Σύνδεσμοι Ύδρευσης’, (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων. - ‘Δήμοι και Κοινότητες’, (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων. Spanien - Mancomunidad de Canales de Taibilla. - Aigües de Barcelona S.A., und ihre Tochtergesellschaften. - Canal de Isabel II - Agencia Andaluza del Agua - Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental - Andere öffentliche Stellen, die Teil der "Comunidades Autónomas" und der "Corporaciones locales" sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind. - Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der "Corporaciones locales" auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen. Frankreich Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen: - Régies des eaux, (Beispiele: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles) - Wasserfortleitungs, -lieferungs und –gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin). Italien - Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto N°2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R N°902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Gesetzesdekret N°267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116. - Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs. 11.5.1999 n. 141). - Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale N°2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale N°81 vom 9. August 1980, in liquidazione con Legge Regionale N°9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1). - Ente sardo acquedotti e fognature, errichtet durch legge No. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A. - ente soppresso il 29.7.2005 e posto in liquidazione con L.R. 21. 4.2005 no7 (art. 5, comma 1) – Legge finanziaria 2005. Zypern - Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäß the περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350. Lettland - Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz "Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām" tätigen. Litauen - Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) vornehmen. Luxemburg - Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben. - Kommunalverbände gemäß der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäß loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962. - Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est – SESE - Syndicat des Eaux du Barrage d'Esch-sur-Sûre – SEBES - Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est – SIDERE - Syndicat des Eaux du Sud – SES - Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn- Freckeisen - Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – R - Syndicat de distribution d'eau des Ardennes – DEA - Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig - Syndicat des eaux du Centre – SEC Ungarn - Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX.törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind. Malta - Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ l-Ilma (Water Services Corporation) - Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ Desalinazzjoni (Water Desalination Services) Niederlande Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen. Österreich Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer. Polen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u.a.: - AQUANET S.A., Poznań - Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach - Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie - Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o. o. Wrocław - Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o. - Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A. - Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A, - Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu - Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A. - Wodociągi Ustka Sp. z o.o. - Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź - Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin Portugal - Interkommunale Systeme — Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993 , alterado pelo Decreto-Lei Nº 176/99 do 25 de Outubro 1999, Decreto-Lei Nº 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 and Decreto-Lei Nº 103/2003 do 23 de Maio 2003. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig. - Kommunale Systeme — Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006, do 29 de Dezembro 2006, and to Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993 amended by Decreto-Lei Nº 176/99 of 25 October 1999, Decreto-Lei Nº 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 e Decreto-Lei Nº 103/2003 do 23 de Maio 2003.) Rumänien Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen): Beispiele: - S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba - S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba - S.C. APA – C.T.T.A. S.A Filiala Blaj, Blaj, Alba - Compania de Apă Arad - S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeş, Argeş - S.C. APA Canal 2000 S.A. Piteşti, Argeş - S.C. APA Canal S.A. Oneşti, Bacău - Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor - R.A.J.A. Aquabis Bistriţa, Bistriţa-Năsăud - S.C. APA Grup SA Botoşani, Botoşani - Compania de Apă, Braşov, Braşov - R.A. APA, Brăila, Brăila - S.C. Ecoaquasa Sucursala Călăraşi, Călăraşi, Călăraşi - S.C. Compania de Apă Someş S.A., Cluj, Cluj-Napoca - S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj - Regia Autonomă Judeţeană de Apă, Constanţa, Constanţa - R.A.G.C. Târgovişte, Dâmboviţa - R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj - S.C. Apa-Canal S.A., Baileşti, Dolj - S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara - R.A.J.A.C. Iaşi, Iaşi - Direcţia Apă-Canal, Paşcani, Iaşi - Societatea Naţională a Apelor Minerale (SNAM) Slowenien Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen: Mat. Št | Naziv | Poštna Št | Kraj | 5015731 | Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O. | 1420 | Trbovlje | 5067936 | Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota | 9000 | Murska Sobota | 5067804 | Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O | 1330 | Kočevje | 5075556 | Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D. Škofja Loka | 4220 | Škofja Loka | 5222109 | Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje Komunalnih Dejavnosti D.O.O | 3320 | Velenje | 5072107 | Javno Komunalno Podjetje Slovenj Gradec D.O.O | 2380 | Slovenj Gradec | 1122959 | Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Gornji Grad | 3342 | Gornji Grad | 1332115 | Režijski Obrat Občine Jezersko | 4206 | Jezersko | 1332155 | Režijski Obrat Občine Komenda | 1218 | Komenda | 1357883 | Režijski Obrat Občine Lovrenc Na Pohorju | 2344 | Lovrenc Na Pohorju | 1563068 | Komuna, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Beltinci | 9231 | Beltinci | 1637177 | Pindža Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Petrovci | 9203 | Petrovci | 1683683 | Javno Podjetje Edš – Ekološka Družba, D.O.O. Šentjernej | 8310 | Šentjernej | 5015367 | Javno Podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija, D.O.O., Postojna | 6230 | Postojna | 5015707 | Komunalno Podjetje Vrhnika Proizvodnja In Distribucija Vode, D.D. | 1360 | Vrhnika | 5016100 | Komunalno Podjetje Ilirska Bistrica 6250 Ilirska Bistrica 5046688 Javno Podjetje Vodovod – Kanalizacija, D.O.O. Ljubljana | 1000 | Ljubljana | 5062403 | Javno Podjetje Komunala Črnomelj D.O.O. 8340 Črnomelj 5063485 Komunala Radovljica, Javno Podjetje Za Komunalno Dejavnost, D.O.O. | 4240 | Radovljica | 5067731 | Komunala Kranj, Javno Podjetje, D.O.O. | 4000 | Kranj | 5067758 | Javno Podjetje Komunala Cerknica D.O.O | 1380 | Cerknica | 5068002 | Javno Komunalno Podjetje Radlje D.O.O. Ob Dravi | 2360 | Radlje Ob Dravi | 5068126 | Jkp, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Slovenske Konjice | 3210 | Slovenske Konjice | 5068134 | Javno Komunalno Podjetje Žalec D.O.O. | 3310 | Žalec | 5073049 | Komunalno Podjetje Ormož D.O.O. | 2270 | Ormož | 5073103 | Kop Javno Komunalno Podjetje Zagorje Ob Savi, D.O.O | 1410 | Zagorje Ob Savi | 5073120 | Komunala Novo Mesto D.O.O., Javno Podjetje | 8000 | Novo Mesto | 5102103 | Javno Komunalno Podjetje Log D.O.O. | 2390 | Ravne Na Koroškem | 5111501 | Okp Javno Podjetje Za Komunalne Storitve Rogaška Slatina D.O.O. | 3250 | Rogaška Slatina | 5112141 | Javno Podjetje Komunalno Stanovanjsko Podjetje Litija, D.O.O. | 1270 | Litija | 5144558 | Komunalno Podjetje Kamnik D.D. | 1241 | Kamnik | 5144574 | Javno Komunalno Podjetje Grosuplje D.O.O. | 1290 | Grosuplje | 5144728 | Ksp Hrastnik Komunalno - Stanovanjsko Podjetje D.D. | 1430 | Hrastnik | 5145023 | Komunalno Podjetje Tržič D.O.O. | 4290 | Tržič | 5157064 | Komunala Metlika Javno Podjetje D.O.O. | 8330 | Metlika | 5210461 | Komunalno Stanovanjska Družba D.O.O. Ajdovščina | 5270 | Ajdovščina | 5213258 | Javno Komunalno Podjetje Dravograd | 2370 | Dravograd | 5221897 | Javno Podjetje Komunala D.O.O. Mozirje | 3330 | Mozirje | 5227739 | Javno Komunalno Podjetje Prodnik D.O.O. | 1230 | Domžale | 5243858 | Komunala Trebnje D.O.O. | 8210 | Trebnje | 5254965 | Komunala, Komunalno Podjetje D.O.O.,Lendava | 9220 | Lendava - Lendva | 5321387 | Komunalno Podjetje Ptuj D.D. | 2250 | Ptuj | 5466016 | Javno Komunalno Podjetje Šentjur D.O.O. | 3230 | Šentjur | 5475988 | Javno Podjetje Komunala Radeče D.O.O. | 1433 | Radeče | 5529522 | Radenska-Ekoss, Podjetje Za Stanovanjsko, Komunalno In Ekološko Dejavnost, Radenci D.O.O. | 9252 | Radenci | 5777372 | Vit-Pro D.O.O. Vitanje; Komunala Vitanje, Javno Podjetje D.O.O. | 3205 | Vitanje | 5827558 | Komunalno Podjetje Logatec D.O.O. | 1370 | Logatec | 5874220 | Režijski Obrat Občine Osilnica | 1337 | Osilnica | 5874700 | Režijski Obrat Občine Turnišče | 9224 | Turnišče | 5874726 | Režijski Obrat Občine Črenšovci | 9232 | Črenšovci | 5874734 | Režijski Obrat Občine Kobilje | 9223 | Dobrovnik | 5881820 | Režijski Obrat Občina Kanal Ob Soči | 5213 | Kanal | 5883067 | Režijski Obrat Občina Tišina | 9251 | Tišina | 5883148 | Režijski Obrat Občina Železniki | 4228 | Železniki | 5883342 | Režijski Obrat Občine Zreče | 3214 | Zreče | 5883415 | Režijski Obrat Občina Bohinj | 4264 | Bohinjska Bistrica | 5883679 | Režijski Obrat Občina Črna Na Koroškem | 2393 | Črna Na Koroškem | 5914540 | Vodovod - Kanalizacija Javno Podjetje D.O.O. Celje | 3000 | Celje | 5926823 | Jeko - In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O., Jesenice | 4270 | Jesenice | 5945151 | Javno Komunalno Podjetje Brezovica D.O.O. | 1352 | Preserje | 5156572 | Kostak, Komunalno In Stavbno Podjetje D.D. Krško | 8270 | Krško | 1162431 | Vodokomunalni Sistemi Izgradnja In Vzdrževanje Vodokomunalnih Sistemov D.O.O. Velike Lašče | Velike Lašče | 1314297 | Vodovodna Zadruga Golnik, Z.O.O. | 4204 | Golnik | 1332198 | Režijski Obrat Občine Dobrovnik | 9223 | Dobrovnik - Dobronak | 1357409 | Režijski Obrat Občine Dobje | 3224 | Dobje Pri Planini | 1491083 | Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Bodonci | 9265 | Bodonci | 1550144 | Vodovodi In Kanalizacija Nova Gorica D.D. | 5000 | Nova Gorica | 1672860 | Vodovod Murska Sobota Javno Podjetje D.O.O. | 9000 | Murska Sobota | 5067545 | Komunalno Stanovanjsko Podjetje Brežice D.D. | 8250 | Brežice | 5067782 | Javno Podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod Koper D.O.O. - S.R.L. | 6000 | Koper - Capodistria | 5067880 | Mariborski Vodovod Javno Podjetje D.D. | 2000 | Maribor | 5068088 | Javno Podjetje Komunala D.O.O. Sevnica | 8290 | Sevnica | 5072999 | Kraški Vodovod Sežana Javno Podjetje D.O.O. | 6210 | Sežana | 5073251 | Hydrovod D.O.O. Kočevje | 1330 | Kočevje | 5387647 | Komunalno-Stanovanjsko Podjetje Ljutomer D.O.O. | 9240 | Ljutomer | 5817978 | Vodovodna Zadruga Preddvor, Z.B.O. | 4205 | Preddvor | 5874505 | Režijski Obrat Občina Laško | Laško | 5880076 | Režijski Obrat Občine Cerkno | 5282 | Cerkno | 5883253 | Režijski Obrat Občine Rače Fram | 2327 | Rače | 5884624 | Vodovodna Zadruga Lom, Z.O.O. | 4290 | Tržič | 5918375 | Komunala, Javno Podjetje, Kranjska Gora, D.O.O. | 4280 | Kranjska Gora | 5939208 | Vodovodna Zadruga Senično, Z.O.O. | 4294 | Križe | 1926764 | Ekoviz D.O.O. | 9000 | Murska Sobota | 5077532 | Komunala Tolmin, Javno Podjetje D.O.O. | 5220 | Tolmin | 5880289 | Občina Gornja Radgona | 9250 | Gornja Radgona | 1274783 | Wte Wassertechnik Gmbh, Podružnica Kranjska Gora | 4280 | Kranjska Gora | 1785966 | Wte Bled D.O.O. | 4260 | Bled | 1806599 | Wte Essen | 3270 | Laško | 5073260 | Komunalno Stanovanjsko Podjetje D.D. Sežana | 6210 | Sežana | 5227747 | Javno Podjetje Centralna Čistilna Naprava Domžale - Kamnik D.O.O. | 1230 | Domžale | 1215027 | Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami D.O.O. | 2000 | Maribor | 1534424 | Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Mežica | 2392 | Mežica | 1639285 | Čistilna Naprava Lendava D.O.O. | 9220 | Lendava - Lendva | 5066310 | Nigrad Javno Komunalno Podjetje D.D. | 2000 | Maribor | 5072255 | Javno Podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, D.O.O. - S.R.L. | 6000 | Koper - Capodistria | 5156858 | Javno Podjetje Komunala Izola, D.O.O. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L. | 6310 | Izola - Isola | 5338271 | Gop Gradbena, Organizacijska In Prodajna Dejavnost,D.O.O. | 8233 | Mirna | 5708257 | Stadij, D.O.O., Hruševje | 6225 | Hruševje | 5144647 | Komunala, Javno Komunalno Podjetje Idrija, D.O.O. | 5280 | Idrija | 5105633 | Javno Podjetje Okolje Piran | 6330 | Piran - Pirano | 5874327 | Režijski Obrat Občina Kranjska Gora | 4280 | Kranjska Gora | 1197380 | Čista Narava, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Moravske Toplice | 9226 | Moravske Toplice | Slowakei - Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden. - Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen. Zum Beispiel: - Bratislavská vodárenská spoločnosť, a.s. - Západoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s. - Považská vodárenská spoločnosť, a.s. - Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s. - Stredoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s. - Podtatranská vodárenská spoločnosť, a.s. - Východoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s. Finnland - Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/ lagen om vattentjänster (119/2001). Schweden Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben. Vereinigtes Königreich - Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist. - Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994. - The Department for Regional Development (Northern Ireland). - Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom Belgien - Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt. - Société de Production d'Electricité/ Elektriciteitsproductie Maatschappij. - Electrabel/ Electrabel - Elia Bulgarien Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung oder allgemeinen Lieferung von elektrischem Strom durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)): - АЕЦ Козлодуй - ЕАД - Болкан Енерджи АД - Брикел - ЕАД - Българско акционерно дружество Гранитоид АД - Девен АД - ЕВН България Електроразпределение АД - ЕВН България Електроснабдяване АД - ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1 - Енергийна компания Марица Изток III - АД - Енерго-про България - АД - ЕОН България Мрежи АД - ЕОН България Продажби АД - ЕРП Златни пясъци АД - ЕСО ЕАД - ЕСП „Златни пясъци” АД - Златни пясъци-сервиз АД - Калиакра Уинд Пауър АД - НЕК ЕАД - Петрол АД - Петрол Сторидж АД - Пиринска Бистрица-Енергия АД - Руно-Казанлък АД - Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД - Слънчев бряг АД - ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД - ТЕЦ - Варна ЕАД - ТЕЦ "Марица 3" – АД - ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД - Топлофикация Габрово – ЕАД - Топлофикация Казанлък – ЕАД - Топлофикация Перник – ЕАД - Топлофикация Плевен – ЕАД - ЕВН България Топлофикация - Пловдив - ЕАД - Топлофикация Русе – ЕАД - Топлофикация Сливен – ЕАД - Топлофикация София – ЕАД - Топлофикация Шумен – ЕАД - Хидроенергострой ЕООД - ЧЕЗ България Разпределение АД - ЧЕЗ Електро България АД Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliches Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind. Beispiele für Auftraggeber: - ČEPS, a.s. - ČEZ, a. s. - Dalkia Česká republika, a.s. - PREdistribuce, a.s. - Plzeňská energetika a.s. - Sokolovská uhelná, právní nástupce,a.s. Dänemark - Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen. - Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben. - Fortleitung von Elektrizität durch Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004. Deutschland Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräußerungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäß § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben. Estland Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind: - AS Eesti Energia; - OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC); - AS Narva Elektrijaamad; - OÜ Põhivõrk. Irland - The Electricity Supply Board - ESB Independent Energy [ESBIE - Vesorgung mit Elektrizität] - Synergen Ltd. [Erzeugung von Elektrizität] - Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Elektrizität] - Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Elektrizität] - Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Elektrizität] - Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen. - EirGrid plc Griechenland - ‘Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.’, eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 περί ιδρύσεως της ΔΕΗ und Betreiber gemäß dem Gesetz Nr. 2773/1999 und dem Präsidialerlass Nr. 333/1999. Spanien - Red Eléctrica de España, S.A. - Endesa, S.A. - Iberdrola, S.A. - Unión Fenosa, S.A. - Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A. - Electra del Viesgo, S.A. - Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem "Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico" und seiner Durchführungsbestimmungen. Frankreich - Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß Loi N° 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung. - RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes. - Stromabgabestellen nach Artikel 23 der Loi N° 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung. (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg. - Compagnie nationale du Rhône - Electricité de Strasbourg Italien - Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo N°. 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind. - TERNA- Rete elettrica nazionale SpA - Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäß dem Decreto Legislativo N°79 vom 16. März 1999 tätig sind. Zypern - Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch the περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171. - Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς wurde gemäß Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003 eingerichtet. - Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäß Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 {Ν. 122(Ι)/2003} handeln. Lettland VAS "Latvenergo" und andere Unternehmen, die Elektrizität erzeugen, transportieren und verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz "Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām" tätigen. Litauen - Staatliches Unternehmen Ignalina-Kernkraftwerk - Akcinė bendrovė “Lietuvos energija“ - Akcinė bendrovė “Lietuvos elektrinė” - Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai - Akcinė bendrovė “VST” - Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) betreiben. Luxemburg - Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -verteilung gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927. - Lokale Behörden, die für den Transport oder die Verteilung von Strom verantwortlich sind. - Société électrique de l'Our (SEO). - Syndicat de communes SIDOR Ungarn Stellen, die für die Erzeugung, den Transport oder die Verteilung von elektrischem Strom gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2007 évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról zuständig sind. Malta - Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation) Niederlande Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäß dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben. Zum Beispiel: Essent Nuon Österreich Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäß der Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben. Polen Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u.a.: - BOT Elektrownia "Opole" S.A., Brzezie - BOT Elektrownia Bełchatów S.A, - BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia - Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu - Elektrociepłownia Chorzów "ELCHO" Sp. z o.o. - Elektrociepłownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o. - Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o. - Elektrociepłownia Rzeszów S.A. - Elektrociepłownie Warszawskie S.A. - Elektrownia "Kozienice" S.A. - Elektrownia "Stalowa "Wola" S.A. - Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk - Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa - ENEA S.A., Poznań - Energetyka Sp. z o.o, Lublin - EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław - ENION S.A., Kraków - Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice - Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk - Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A. - Łódzki Zakład Energetyczny S.A, - PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa - Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa - Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice - Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o. - PSE-Operator S.A., Warszawa - Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A, - Zakład Elektroenergetyczny "Elsen" Sp. z o.o, Częstochowa - Zakład Energetyczny Białystok S.A, - Zakład Energetyczny Łódź-Teren S,A. - Zakład Energetyczny Toruń S.A. - Zakład Energetyczny Warszawa-Teren - Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A. - Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A. - Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo - Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A. - Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A. - Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A, - Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. Z.ο.ο. - Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A. - Energetyka Południe S.A. Portugal 13. Elektrizitätserzeugung Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: - Decreto-Lei nº29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade; - Decreto-Lei nº 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido. - Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei nº 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei nº 168/99, de 18 de Maio, nº 313/95, de 24 de Novembro, nº 538/99, de 13 de Dezembro, nº 312/2001 e nº 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei nº 339-C/2001, de 29 de Dezembro, Decreto-Lei nº 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei nº 33-A/2005, de 16 de Fevereiro, Decreto-Lei nº 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei nº 363/2007, de 2 Novembro. - Transport von Elektrizität: Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren: - Decreto-Lei nº29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei nº 172/2006, de 23 de Agosto. - Verteilung von Elektrizität: - Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei nº29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei nº 172/2006, de 23 de Agosto. - Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei nº 184/95, de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei nº 56/97, de 14 de Março e do Decreto-Lei nº 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei nº 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei nº 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei nº 17/92, de 5 de Fevereiro. Rumänien - Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-SA Bucureşti - Societatea Naţională “Nuclearelectrica” SA - Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice şi Termice Termoelectrica SA - S. C. Electrocentrale Deva S.A. - S.C. Electrocentrale Bucureşti S.A. - SC Electrocentrale Galaţi SA - S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA - SC Complexul Energetic Craiova SA - SC Complexul Energetic Rovinari SA - SC Complexul Energetic Turceni SA - Compania Naţională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica SA Bucureşti - Societatea Comercială Electrica SA, Bucureşti - S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice - “Electrica Distribuţie Muntenia Nord” S.A - S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice - “Electrica Furnizare Muntenia Nord” S.A - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud - S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice - “Electrica Distribuţie Transilvania Sud” S.A - S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice - “Electrica Furnizare Transilvania Sud” S.A - S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice - “Electrica Distribuţie Transilvania Nord” S.A - S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice - “Electrica Furnizare Transilvania Nord” S.A - Enel Energie - Enel Distribuţie Banat - Enel Distribuţie Dobrogea - E.ON Moldova SA - CEZ Distribuţie Slowenien Stellen, die Elektrizität gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99)) erzeugen, transportieren oder verteilen: Mat. Št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj | 1613383 | Borzen D.O.O. | 1000 | Ljubljana | 5175348 | Elektro Gorenjska D.D. | 4000 | Kranj | 5223067 | Elektro Celje D.D. | 3000 | Celje | 5227992 | Elektro Ljubljana D.D. | 1000 | Ljubljana | 5229839 | Elektro Primorska D.D. | 5000 | Nova Gorica | 5231698 | Elektro Maribor D.D. | 2000 | Maribor | 5427223 | Elektro - Slovenija D.O.O. | 1000 | Ljubljana | 5226406 | Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O. | 1000 | Ljubljana | 1946510 | Infra D.O.O. | 8290 | Sevnica | 2294389 | Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z Električno Energijo, D.O.O. | 2000 | Maribor | 5045932 | Egs-Ri D.O.O. | 2000 | Maribor | Slowakei Stellen, die aufgrund einer Zulassung die Erzeugung, den Transport mittels eines Übermittlungsnetzes, die Verteilung und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines Verteilungsnetzes gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen: Zum Beispiel: - Slovenské elektrárne, a.s. - Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s. - Západoslovenská energetika, a.s. - Stredoslovenská energetika, a.s. - Východoslovenská energetika, a.s. Finnland Für die Stromerzeugung zuständige kommunale Auftraggeber und öffentliche Unternehmen sowie Auftraggeber, die für den Betrieb der Stromtransport- oder -verteilungsnetze und für den Stromtransport sowie das Stromsystem aufgrund einer Genehmigung nach § 4 oder 16 des sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) zuständig sind. Schweden Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren oder verteilen. Vereinigtes Königreich - Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt. - Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt. - National Grid Electricity Transmission plc - System Operation Northern Irland Ltd - Scottish & Southern Energy plc - SPTransmission plc - Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen Belgien - Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel - Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)/ Société régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut) - Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn) - Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind. Bulgarien - "Метрополитен" ЕАД, София - "Столичен електротранспорт" ЕАД, София - "Столичен автотранспорт" ЕАД, София - "Бургасбус" ЕООД, Бургас - "Градски транспорт" ЕАД, Варна - "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Враца - "Общински пътнически транспорт" ЕООД, Габрово - "Автобусен транспорт" ЕООД, Добрич - "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Добрич - "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Пазарджик - "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Перник - "Автобусни превози" ЕАД, Плевен - "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Плевен - "Градски транспорт Пловдив" ЕАД, Пловдив - "Градски транспорт" ЕООД, Русе - "Пътнически превози" ЕАД, Сливен - "Автобусни превози" ЕООД, Стара Загора - "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Хасково Tschechische Republik Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Strassenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert. Beispiele für Auftraggeber: - Dopravní podnik hl.m. Prahy ,akciová společnost - Dopravní podnik města Brna, a. s. - Dopravní podnik Ostrava a.s. - Plzeňské městské dopravní podniky, a.s. - Dopravní podnik města Olomouce, a.s. Dänemark - DSB - DSB S-tog A/S - Unternehmen, die Busverkehrsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen. - Metroselskabet I/S Deutschland Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31: Oktober 2006, erbringen. Estland - Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. - AS Tallinna Autobussikoondis; - AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis; - Narva Bussiveod AS. Irland - Iarnród Éireann [Irish Rail] - Railway Procurement Agency - Luas [Dublin Light Rail] - Bus Éireann [Irish Bus] - Bus Átha Cliath [Dublin Bus] - Stellen, die gemäß dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen. Griechenland - ‘Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε.’ (‘Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.’) –(Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A' Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283); - ‘Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς’ (‘Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.’) –(Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A' Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283); - ‘Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Αθηνών Α.Ε.’ (‘Ο.Α.ΣΑ. Α.Ε.’) (Athens Urban Transport Organization S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283); - ‘Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε.’ (‘Ε.Θ.Ε.Λ. –Α.Ε.’), (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283) - ‘Αττικό Μετρό Α.Ε.’ (Attiko Metro S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 1955/1991 - Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης (Ο.Α.Σ.Θ.), errichtet und betrieben gemäß Erlass 3721/1957, Gesetzesdekret 716/1970 sowie Gesetz 866/79 und Gesetz 2898/2001 (A' Nr. 71) - Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων (Κ.Τ.Ε.Λ.), betrieben gemäß Gesetz 2963/2001 (A' Nr. 268); - Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω, auch bezeichnet als ΡΟΔΑ bzw. ΔΕΑΣ ΚΩ, betrieben gemäß Gesetz 2963/2001 (A' Nr. 268). Spanien Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgenden Rechtsgrundlagen erbringen: "Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local of 2 April 1985; Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local" und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden. Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der "Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres" erbringen. Beispiele: - Empresa Municipal de Transportes de Madrid - Empresa Municipal de Transportes de Málaga - Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca - Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona - Empresa Municipal de Transportes de Valencia - Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM) - Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA) - Entitat Metropolitana de Transport - AMB - Eusko Trenbideak, s.a. - Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa - Ferrocariles de la Generalitat Valenciana - Consorcio de Transportes de Mallorca - Metro de Madrid - Metro de Málaga, S.A., - Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe). Frankreich - Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d'orientation des transports intérieurs n° 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen. - Régie des transports de Marseille - RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône - Régie départementale des transports du Jura - RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne - Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France gemäß Ordonnance n° 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen. - Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi n° 97-135 vom 13. Februar 1997. - Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon). Italien Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten. Dabei handelt es sich beispielsweise um: - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäß Decreto del Ministro dei Trasporti N°316 vom 1. Dezember 2006 “Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale” erbringen. - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Art. 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925 - Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen. - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Decreto Legislativo n. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Art. 45 de legge n. 166 vom 1. August 2002 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen. - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Art. 113 des Testo Unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 - geändert durch Art. 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen. - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden. - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Art. 4 der legge n. 410 vom 14. Juni 1949 - Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione - betrieben werden. - Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Art. 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione - betrieben werden. Zypern Lettland Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Straßenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten Städten erbringen: Riga, Jurmala Liepaja, Daugavpils, Jelgava, Rezekne and Ventspils. Litauen - Akcinė bendrovė “Autrolis” - Uždaroji akcinė bendrovė “Vilniaus autobusai” - Uždaroji akcinė bendrovė “Kauno autobusai” - Uždaroji akcinė bendrovė “Vilniaus troleibusai“ - Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über den Straßenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772, 1996) städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen. Luxemburg - Chemins de fer luxembourgeois (CFL). - Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg. - Transports intercommunaux du canton d'Esch–sur–Alzette (TICE). - Busunternehmen, die gemäß Règlement grand-ducal concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérées vom 3. Februar 1978 betrieben werden. Ungarn Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről. Stellen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäß folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005 évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről. Malta - L-Awtorita` dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority). Niederlande Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäß Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Zum Beispiel: - RET (Rotterdam) - HTM (Den Haag) - GVB (Amsterdam) Österreich Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I No 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind. Polen Stellen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind. Stellen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Stellen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen, u.a. - Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o, Białystok - Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o Białystok - Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o Grudziądz - Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o w Zamościu - Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne - Łódź Sp. z o.o. - Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. Lublin - Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków - Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne SA., Wrocław - Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa - Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno - Miejskie Przedsiębiorstwo Komu