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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 12. September 2014 
zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie 
(CON/2014/67) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 25. Juli 2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom deutschen Bundesministerium der 
Finanzen (nachfolgend das „Bundesfinanzministerium“) um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Ba nkenabwicklungsrichtlinie (nachfolgend der 
„Gesetzentwurf“) ersucht, welche s die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des 
Rates
1 (nachfolgend „die Abwicklungsrichtlin ie“) in deutsches Recht umsetzt. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter und sechster Gedankenstrich de r Entscheidung 98/415/EG des Rates
2, da der Gesetzentwurf sich 
auf die Deutsche Bundesbank sowie auf Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht, soweit sie die 
Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte wese ntlich beeinflussen. Im Hinblick auf Teile des 
Gesetzentwurfs, deren alleiniger Zweck die Umsetzung von Unionsrecht ist, beruht die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme auf Artikel 25.1 der Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung“). Diese Stellungnahme 
wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsord nung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat 
verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung eine s Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von 
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (nachfolgen d gemeinsam als „Institute“ bezeichnet) sowie die 
Bereitstellung eines effektiven Instrumentariums für deren Abwicklung, wodurch Risiken für die 
Finanzstabilität und Kosten für die öffentlichen Ha ushalte minimiert werden sollen. Dazu setzt der 
Gesetzentwurf die Abwicklungsrichtlinie um, indem er ein neues Sanierungs- und Abwicklungsgesetz 
über die Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (nachfolgend „Sanierungs- und 
                                                 
1  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für 
die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG 
des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/24/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
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2 Abwicklungsgesetz“) einführt sowie Änderungen zu mehreren Rechtsakten vorsieht, einschließlich des 
Restrukturierungsfondsgesetzes3, des Kreditwesengesetzes4 und des Finanzmarktstabilisierungs-
fondsgesetzes5. 
Zudem dient der Gesetzentwurf der Anpassung an di e Änderungen in der Zuständigkeitsverteilung im 
Bereich der Bankenaufsicht aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates6 
und sieht entsprechende Änderungen an der in di esem Bereich bestehenden Gesetzgebung vor. 
Gemäß Artikel 25.1 der Satzung kann die EZB von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in 
Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die 
Aufsicht über Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems konsultiert werden. 
Die zentralen Vorschriften des Gesetzen twurfs sind nachfolgend aufgeführt. 
(a) Der Gesetzentwurf benennt die Bundesanstalt für Fi nanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale 
Abwicklungsbehörde, während die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als 
nationale Aufsichtsbehörde ihre Aufsichtsaufga ben behält. Der Gesetzentwurf ermöglicht den 
ungehinderten Informationsaustausch zwischen Abwicklungs- und Aufsichtsbehörde im Rahmen 
ihrer gegenseitigen Unterstützung, Beratung und Abstimmung. 
(b) Der Gesetzentwurf verpflichtet Institute zur Erstellung von Sanierungsplänen. Im Einvernehmen 
mit der Deutschen Bundesbank kann die Aufsicht sbehörde Institute jedoch vereinfachten 
Anforderungen unterwerfen oder diese voll ständig von der Pflicht zur Erstellung von 
Sanierungsplänen befreien, sofern bestimmte Be dingungen erfüllt sind, die mit der Systemrelevanz 
eines Instituts zusammenhängen. 
(c) Der Gesetzentwurf ermächtigt die Aufsichtsbehörde, in Bezug auf Institute, die gegen bestimme 
bankenaufsichtliche Anforderungen ve rstoßen oder zu verstoßen drohen, 
Frühinterventionsmaßnahmen anzuordnen. Diese Maßnahmen müssen geeignet und erforderlich 
sein, um die wirtschaftliche Situation des Instit uts zu verbessern, wenn diese sich signifikant 
verschlechtert hat, die Maßnahmen sind aber nicht auf die ausdrücklich im Gesetzentwurf genannten beschränkt. 
(d) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ab wicklungsbehörde in Abstimmung mit der 
Aufsichtsbehörde Abwicklungspläne für sämtliche Institute erstellt; unter Berücksichtigung der Systemrelevanz kann sie für bestimmte Institute je doch vereinfachte Abwicklungspläne erstellen. 
                                                 
3  Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl.  I . S. 1900, 1921) zuletzt geändert durch Artikel 3 des 
Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2777). 
4  Kreditwesengesetz vom 9. September 1998 (BGBl.  I . S. 2776) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934). 
5  Finanzmarktstabilisierungsfondsge setz vom 17. Oktober 2008 (BGBl.  I . S. 1982) zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 
7 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). 
6  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 
63). 
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3 (e) Der Gesetzentwurf legt die Voraussetzungen fü r sowie die Anforderungen an den Abschluss von 
Vereinbarungen fest, nach dene n Institute anderen gruppenangeh örigen Instituten, welche die 
Voraussetzungen für Frühinterventionsmaßnahmen erfüllen, finanzielle Unterstützung gewähren. 
(f) Der Gesetzentwurf regelt die Vora ussetzungen für die Abwicklung von Instituten und erlaubt es 
sowohl der Aufsichtsbehörde als auch der Abwicklungsbehörde, nach Anhörung der jeweils anderen Behörde festzustellen, ob ein In stitut in seinem Bestand gefährdet ist. 
(g) Der Gesetzentwurf überträgt der Abwicklungsbehör de weitreichende Abwicklungsbefugnisse und 
stellt Abwicklungsinstrumente zur Verfügung, insbesondere die Unternehmensveräußerung, die 
Übertragung auf ein Brückeninstitut, die Übertra gung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft 
sowie die Gläubigerbeteiligung. Die Abwick lungsbehörde kann zude m sämtliche weiteren 
Maßnahmen treffen, die zur Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich sind. 
(h) Der Gesetzentwurf verlängert die Antragsfri st für neue Maßnahmen unter dem deutschen 
Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) bis E nde des Jahres 2015, um den Übergangszeitraum 
bis zur Einrichtung des einheitliche n Abwicklungsfonds im Jahr 2016 abzudecken. Da das geplante 
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz am 1. Januar 2015  in Kraft treten soll, wird das Instrument der 
Gläubigerbeteiligung in diesem Übergangszeitraum bereits zur Anwendung kommen und damit die Möglichkeit geschaffen, vor einer Gewährung von St aatshilfen aus dem SoFFin Anteilsinhaber und 
Gläubiger zu beteiligen. 
(i) Der Gesetzentwurf passt die nationalen Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen Behörde 
sowie die Verteilung der Aufsichtszuständigkeit an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates an. Nach der Gesetzesbegr ündung nimmt der Gesetzentwurf jedoch keine 
Änderungen an der bestehenden Zuständigke itsverteilung zwischen BaFin und Deutsche 
Bundesbank vor. 
Das Gesetz soll mit Ausnahme einiger Bestimmungen , die am Tag nach der Ve röffentlichung in Kraft 
treten, am 1. Januar 2015 in Kraft treten. 
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, denn dieser stärkt in Übereinstimmung mit dem 
gemeinsamen Rahmen für Interventionsbefugnisse und -regelungen in der Abwicklungsrichtlinie die den nationalen Behörden zur Verfügung stehenden Instrumente und Verfahren für effektive 
Präventionsmaßnahmen, frühes Eingreifen in Inst itute und, sofern notwendig, die effektive 
Abwicklung von Instituten. 
2.2 Die Abwicklungsinstrumente und -verfahren werd en insbesondere dazu beitragen, ausfallende 
Banken unter Wahrung der Finanzstabilität abzu wickeln und die öffentlichen Haushalte von den 
Kosten einer Abwicklung abzuschirmen. Das Bundesfinanzministerium plant, die Vorschriften zur Gläubigerbeteiligung am 1. Januar 2015
7 und damit vor der Frist zur Umsetzung der 
                                                 
7  Siehe Artikel 8 des Gesetzentwurfs und Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 1 des geplanten Sanierungs- und 
Abwicklungsgesetzes. 
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4 Abwicklungsrichtlinie am 1. Januar 2016 in Kraft treten zu lassen. Das Bundesfinanzministerium 
ist insofern bemüht, zeitnah zu gewährleisten, dass Anteilsinhaber und Gläubiger und nicht die 
öffentlichen Haushalte die aus einer Abwicklung  resultierenden Kosten zu tragen haben.  
2.3 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentw urf die Zusammenarbeit zwischen zuständiger 
Behörde und FMSA bei der Ausübung ihrer jeweilig en Aufgaben vorsieht, wobei jede dieser 
Behörden dabei die Auswirkungen ihrer Aufgab enausübung auf die jeweils andere Behörde 
berücksichtigt.  
 
3. Spezifische Anmerkungen 3.1 Trennung zwischen Aufsichts- und Abwicklungsfunktion 
Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die FMSA als Abwicklungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt 
als „Anstalt in der Anstalt“ in die BaFin integrie rt werden wird. Der Gese tzentwurf enthält keine 
Regelungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Vorgangs, über diese wird gesondert entschieden werden. 
Die Abwicklungsrichtlinie erlaubt „in Ausnahmefällen“,  dass eine Behörde sowohl Aufsichts- als auch 
Abwicklungsaufgaben übernimmt, sofern angemessene strukturbezogene Regelungen bestehen, mit denen die operative Unabhängigkeit sichergestellt und Interessenkonflikte zwischen den Aufsichtsfunktionen und den weiteren Funktione n der Behörde vermieden werden. Nach der 
Abwicklungsrichtlinie kann eine strukturelle Trennung  beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die 
Berichtswege des Personals, das an der Wahrnehmung von Abwicklungsaufgaben beteiligt ist, getrennt sind von denjenigen des Personals,  das Aufsichtsaufgaben wahrnimmt.
8 
Da es wichtig ist, die operative Unabhängigkeit  der Abwicklungsfunktio n zu gewährleisten und 
Interessenkonflikte zwischen der Abwicklungsfunktio n und anderen Funktionen zu vermeiden, würde die 
EZB es begrüßen, zu einem künftigen Gesetzesvo rschlag konsultiert zu werden, in welchem das 
Verhältnis zwischen FMSA und BaFin nach Eingli ederung der Ersteren in die Letztere konkret 
ausgestaltet wird.  
Der Gesetzentwurf ermöglicht den ungehinderten Info rmationsaustausch zwischen den beiden Behörden 
im Rahmen ihrer gegenseitigen Unte rstützung, Beratu ng und Abstimmung.9 Ein solcher 
Informationsaustausch ist auch zwischen den ge nannten Behörden und der Deutschen Bundesbank 
möglich, soweit diese an der Aufsic ht über Institute beteiligt ist. Die EZB begrüßt, dass durch diese 
Bestimmung gewährleistet wird, dass auch im Ra hmen der zukünftigen Regelungen zur Trennung von 
Abwicklungs- und Aufsichtsfunktionen innerhalb einer Behörde die Abwicklungsfunktion gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen notwendige n Informationen erhält, die der Aufsichtsfunktion 
zur Verfügung stehen. Entsprechendes gilt auch im umgekehrten Fall. 
                                                 
8  Siehe Artikel 3 Absatz 3 der Abwicklungsrichtlinie. 
9  Siehe § 6 Absatz 1 des geplanten Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes. 
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5 3.2 Frühintervention, gruppeninterne finanzielle Unterstützung und Sanierungspläne 
§ 36 Absatz 4 des geplanten Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ermächtigt das 
Bundesfinanzministerium, durch Rechtsverordnung nä here Bestimmungen bezüglich der Umstände zu 
treffen, die den Rückgriff auf Frühinterventionsmaßnahmen auslösen können, und erlaubt es dem 
Bundesfinanzministerium zudem, die Ermächtigung zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde zu übertragen. Eine solche Weiterübertragung auf die Abwicklungsbehörde im 
Bereich der Frühinterventionsmaßnahmen erscheint unangemessen, da die Befugnis zur Anordnung von 
Frühinterventionsmaßnahmen bei der Aufsichtsbehörde liegt und diese daher am besten in der Lage zu 
sein scheint, die maßgeblichen Auslösebedingungen nä her zu bestimmen. Nach der Gesetzesbegründung 
dient diese Bestimmung dazu, die Aufnahme von Le itlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 
(EBA) in das deutsche Recht zu er möglichen. Die Befugnis der EBA, solche Leitlinien zu erlassen, um 
eine kohärente Anwendung der Auslösebedingungen für Frühinterventionsmaßnahmen zu fördern, ist in 
Artikel 27 Absatz 4 der Abwicklungsrichtlinie vorges ehen. Die EZB schlägt vor, zu überdenken, welche 
Behörde für die Umsetzung solcher Leitlinien der EBA verantwortlich sein sollte, und zudem im 
Gesetzestext selbst klarzustellen,  dass diese Bestimmung auf die Um setzung dieser Leitlinien abzielt, 
anstatt dies nur in der Gesetzesbegründung zu erwähnen. Dieselben Bedenken hinsichtlich einer 
unangemessenen Ermächtigung der Abwicklungsbehörde in Bereichen, die in erster Linie in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde fallen, besteh en in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen 
gruppeninterne finanzielle Unte rstützung gewährt werden kann.
10  
Darüber hinaus möchte die EZB betonen, dass die Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums oder 
einer anderen Behörde zum Erlass von Rechtsverord nungen in Bezug auf frühzeitiges Eingreifen und 
Sanierungspläne die Befugnisse der EZB nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i) und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2013 des Rates zur Umsetzung von Leitlinien der EBA sowie zum etwaigen 
Erlass weiterer Bestimmungen für be deutende Institute in diesen Bereichen unberührt lässt. 
3.3 Abwicklungsplanung 
§ 40 Absatz 2 und 3 des geplanten Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sehen vor, dass 
Abwicklungspläne weder von der Gewährung oder dem Empfang einer außerordentlichen finanziellen 
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln , die über die Gewährung von den im 
Restrukturierungsfondsgesetz vorgesehenen Mitteln hinausgeht, noch der Gewährung einer Notfallliquiditätshilfe durch eine Zentralbank, noch der Gewährung einer Liquiditätshilfe durch eine 
Zentralbank auf der Basis nicht-standardisierter Besicherungen, Laufzeiten oder Zinssätze ausgehen 
dürfen. Der Abwicklungsplan soll aber analysieren, ob und wann ein in Schi eflage geratenes Institut 
Zentralbankfaziliäten in Anspruch nehmen kann. Obgl eich die EZB anerkennt, dass diese Bestimmungen 
mit den Vorgaben der Abwicklungsrichtlinie in Einklang stehen, möchte sie dennoch betonen, dass sie in 
keiner Weise die Befugnis der Zentralbanken beei nträchtigen sollten, durch gewöhnliche geldpolitische 
Operationen sowie Liquiditätshilfen in Notfällen in den durch das Verbot der monetären Finanzierung im 
                                                 
10  Siehe § 30 Absatz 2 des geplanten Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes. 
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6 Vertrag gezogenen Grenzen, unabhängig und im eigenen Ermessen über die Gewährung von Liquidität an 
solvente Kreditinstitute zu entscheiden11. 
3.4 Abwicklungsvoraussetzungen 
Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesfinanz ministerium von der in der Abwicklungsrichtlinie 
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht ha t, sowohl der Aufsichts- als auch der 
Abwicklungsbehörde zu erlauben, nach Anhörung der jeweils anderen Behörde festzustellen, ob ein 
Institut in seinem Bestand gefährdet ist.12  
3.5 Änderungen des Kreditwesengesetzes 
3.5.1 Definition der zuständigen Behörde Durch die Einfügung eines neuen § 1 Absatz 5 in da s Kreditwesengesetz führt der Gesetzentwurf vor dem 
Hintergrund der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Ra tes eine neue Definition  der zuständigen Behörde 
ein.
13 Der erste Unterabsatz des neuen § 1 Absatz 5,  der die Reichweite der Zuständigkeit der EZB 
beschreibt, verweist jedoch allein auf die Aufgaben der EZB nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates und lässt die der EZB nach Artikel 4 Absatz 2 übertragenen 
Aufgaben außer Acht. Diese Bestimmung muss daher abgeändert werden, um die der EZB durch die 
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertra genen Aufgaben vollständig zu erfassen.  
3.5.2 Verteilung nationaler Zuständigkeiten innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus Die EZB geht davon aus, dass die bestehende Verteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen 
BaFin und Deutscher Bundesbank, die in § 7 Absatz 1 Kreditwesengesetz vorgesehen ist, im Rahmen des 
einheitlichen Aufsichtsmechanismus (nachfolgend „S SM“), in dem die nationalen Behörden gemäß der 
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates mit de r EZB zusammenarbeiten und diese unterstützen, 
unverändert bleiben wird.
14 Die EZB merkt jedoch an, dass der vorgesehene Wortlaut des neuen § 7  
Absatz 1a Kreditwesenge setz in dieser Hinsicht zweideutig ist, da er allein auf die direkte Unterstützung 
der EZB durch die BaFin im Rahmen des SSM ve rweist, ohne auf die Zuständigkeit der Deutschen 
Bundesbank bei der laufenden Über wachung von Instituten Bezug zu nehmen. In Übereinstimmung mit 
Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank15 wird die EZB mit 
der Deutschen Bundesbank innerhalb deren Aufsichtszuständigkeit direkt interagieren und 
zusammenarbeiten. Der Rechtssicherheit wegen und da eine enge Einbeziehung der nationalen 
Zentralbanken in die Bankenaufsicht Voraussetzung für einen effektiven Beitrag des Eurosystems zur 
Überwachung von Risiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet ist, schlägt die EZB vor, den 
geplanten § 7 Absatz 1a Kreditwesen gesetz dahingehend abzuändern, dass  klargestellt wird, dass die in 
                                                 
11  Siehe Nummer 3.2 der Stellungnahme CON/2012/99. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu abrufbar. 
12  Siehe § 62 Absatz 2 des geplanten Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes. 
13  Siehe Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzentwurfs. 
14  Siehe die Begründung des Gesetzentwurfs zum neuen § 7 Absatz 1a Kreditwesengesetz.  
15  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks 
für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den 
nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) 
(ABl. L 141 vom 14.5.2014, S 1). 
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7 § 7 Absatz 1 Kreditwesengesetz festgelegten Zu ständigkeiten auch in Bezug auf bedeutende 
Kreditinstitute Anwendung finden, die der direkten Aufsicht durch die EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterliegen. Zusammenarbeit und Au fgabenverteilung innerhalb des SSM müssen klar 
geregelt werden, damit eine effiziente Zusammen arbeit und ein zeitnaher Austausch von relevanten 
Informationen zwischen den an der Bankenaufsicht bete iligten Behörden gewährle istet ist. Dies fördert 
die effektive Aufgabenerfüllung durch die beteilig ten Behörden und trägt dadurch zum reibungslosen 
Funktionieren des SSM bei.  
3.5.3 Anzeigen bedeutender Institute 
Der Gesetzentwurf ändert die §§ 24 und 24a Kreditwese ngesetz und verpflichtet In stitute, die der direkten 
Aufsicht durch die EZB unterliegen, Anzeigen dire kt gegenüber der EZB und zugleich auch gegenüber 
der Deutschen Bundesbank und gegenüber der BaFin abzugeben. Die Gesetzesbegründung rechtfertigt 
diese Änderung mit dem Erfordernis, die Bestimmung en mit Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EU) 
Nr. 468/2014 in Einklang zu bringen. Während Artikel 95 Absatz 1 in der Tat grundsätzlich festlegt, dass 
bedeutende Institute Anzeigen direkt gegenüber der EZB abzugeben haben, sieht die Verordnung auch 
Ausnahmen zu diesem Grundsatz vor. Zum Beispiel müssen Anzeigen, die sich auf die Eignung von 
Mitgliedern der Leitungsorgane bedeutender Institute beziehen, gegenüber der nationalen 
Aufsichtsbehörde und nicht gegenüber der EZB abgegeben werden.
16 Zudem ist anzumerken, dass die 
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 die empfangende Behörde grundsätzlich verpflichten, 
die ebenfalls betroffene Behörde zu informieren. Die EZB meint daher, dass das nationale Recht die 
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 präzise wiedergeben sollte, um eine etwaige 
Duplizierung oder zusätzliche Belastung von Instituten zu vermeiden und Rechtssicherheit herzustellen. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. September 2014. 
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
16  Artikel 93 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 648/2014.