len Referendum zurückgewiesen worden sind, von Präsident Robert Mugabe, der seit der Unabhängig-
keit von Großbritannien im Jahr 1980 die Herrschaft innehat, jedoch gutgeheißen wurden,
F. unter Hinweis darauf, daß ein Teil des unverzüglich nach der Unabhängigkeit enteigneten Landes zu
Unrecht den politischen Anhängern von Präsident Mugabe zugewiesen wurde, anstatt gleichmäßig andie Bevölkerung verteilt zu werden,
G. in der Erwägung, daß viele Aktivisten der Opposition in Simbabwe den Eigentümern der beschlag-
nahmten Farmen ihre Unterstützung zugesichert haben,
H. in der Erwägung, daß die Beschlagnahme von Farmen ein weiterer Verstoß gegen rechtsstaatliche
Prinzipien in Simbabwe ist und daß das bedeutende Anliegen einer gerechten Landverteilung nur imWege eines demokratischen und gewaltfreien Prozesses auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit gelöstwerden kann,
1. fordert die Durchführung allgemeiner Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch keinesfalls
später als zum vorgeschlagenen Termin vom 1. Juni 2000;
2. fordert die Behörden Simbabwes auf, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderhei-
ten, zu achten und die internationalen Vorschriften für Wahlen einzuhalten;
3. fordert die Behörden Simbabwes dringend auf, einen Demokratisierungsprozeß in diesem Land ein-
zuleiten, auch indem der unabhängigen Presse und der Bürgergesellschaft das Recht auf freie Meinungsäu-ßerung voll zuerkannt wird;
4. fordert die Regierung Simbabwes auf, ihre Streitkräfte aus der Demokratischen Republik Kongo abzu-
ziehen und ihre finanziellen Ressourcen für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger einzu-setzen;
5. ist der Auffassung, daß das Anliegen der Landreform nur im Wege gewaltfreier und rechtlicher Maß-
nahmen erreicht werden kann;
6. nutzt diese Gelegenheit zu der Mahnung, daß der Rechtsstaat so bald wie möglich wiedereingeführt
wird, damit eine normale Entwicklung weitergeführt werden kann;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Parlament in die Überwachung der bevor-
stehenden Wahlen einzubeziehen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Paritätischen Ver-
sammlung AKP-EU, der OAU und der Regierung von Simbabwe zu übermitteln.
15. Weltbildungsforum
B5-0355, 0357, 0371, 0380 und 0384/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltbildungsforum
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die Konferenz „Bildung für alle“ 1990 in Jomtien, bei der die Regierungen der Welt
beschlossen, Bildung für alle bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen, auf die Fünfjahresrevision der Kon-ferenz „Bildung für alle“ 1995 in Amman, sowie auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 inKopenhagen, bei dem die Regierungen die Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter auf das Jahr2005 und für die allgemeine Grundbildung auf das Jahr 2015 verschoben haben,
B. in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Rechte des
Kindes, die beide rechtsverbindlich sind und die die Regierungen der Welt zur kostenlosen Bereit-stellung von Bildung verpflichten,
C. in Kenntnis der Tatsache, daß die Erfüllung der internationalen Entwicklungsziele für Bildung eine
Vorbedingung ist, um andere Ziele im Gesundheitsbereich zu erreichen und die Anzahl der Menschen,die in Armut leben, bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken,C 40/426 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
D. im Bewußtsein, daß Kenntnisse in Lesen und Schreiben sowie Bildung die Bausteine für Demokratie
und verantwortungsbewußte Staatsführung sind und daß demokratische Gesellschaften ohne Zugangzu qualitativ hochwertiger Bildung nicht gedeihen können,
E. unter Hinweis auf die Konferenz des Weltbildungsforums vom 26. bis 28. April 2000 in Dakar,F. in der Erwägung, daß 125 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen und 880 Millionen Erwachsene
Analphabeten sind,
G. in der Erwägung, daß zwei Drittel der Kinder, die keine Schule besuchen, Mädchen sind,
H. in der Erwägung, daß Bildung ein Menschenrecht ist, das die Regierungen gewährleisten müssen,
I. unter Hinweis auf das Hilfsprogramm der Gemeinschaft und in der Erwägung, daß die EU-Mitglied-
staaten die größte Gebergruppe sind,
J. in der Erwägung, daß die Geber durchschnittlich nur rund 2 % der Ausgaben für offizielle Entwick-
lungshilfe der Grundbildung widmen, was weit unter dem Betrag liegt, der für die Finanzierung derBildung für alle benötigt wird,
K. in der Erwägung, daß der Bürgergesellschaft unter dem neuen AKP-EU-Übereinkommen eine feste
Rolle in den nationalen Entwicklungsprozessen zukommt,
1. fordert die Kommission auf, eine Vertretung auf höchster politischer Ebene zum Weltbildungsforum
in Dakar zu entsenden und damit zu gewährleisten, daß sich ihr erklärtes Engagement für die Grundbil-dung in ihrer Verpflichtung widerspiegelt, eine verstärkte Vorrangstellung der Grundbildung in den Ent-wicklungsländern zu erzielen;
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, daß ihre Hilfsmittel für die
Grundbildung ausreichen, um zu gewährleisten, daß kein Entwicklungsland, das sich dem Ziel der Bildungfür alle verschrieben hat, aus Geldmangel an der Erreichung dieses Zieles gehindert wird; dies bedeutet, daßder Haushalt für 2001 im Bereich der Grundbildung mindestens verdoppelt werden muß;
3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Entwicklungsländer auf dem Welt-
bildungsforum darin zu unterstützen, einen größeren Anteil ihres nationalen Haushalts für die Grundbil-
dung auszugeben und den nationalen Bildungshaushalt gerecht zu verteilen;
4. fordert die Kommission und die in Dakar vertretenen Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von natio-
nalen Bildungsaktionsplänen zu unterstützen, die klare und verbindliche Mechanismen für eine ständigeKonsultation mit der Bürgergesellschaft umfassen;
5. fordert die Kommission auf, die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten im Bereich der Bildungspolitik
effizient zu koordinieren und damit zu gewährleisten, daß die Entwicklungsländer als Reaktion auf dieForderungen der Geber keine kostbaren Ressourcen verschwenden;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um
zu gewährleisten, daß die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Bildungswesen bis zum Jahr 2005 besei-tigt werden;
7. fordert die Kommission dringend auf, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament
einzuhalten und eine Mitteilung über die Rechte des Kindes, einschließlich eines Abschnitts über eine Ent-
wicklungspolitik im Interesse der Kinder, herauszugeben;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen raschen und großzügigen Schuldenerlaß zu bewerkstelligen, um
die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um die Finanzierung der Bildung für alle zu unterstützen;
9. fordert den IWF und die Weltbank auf zu gewährleisten, daß ihre Politiken die Gleichheit und Ver-
antwortlichkeit im Bildungswesen nicht untergraben; insbesondere sollten die Politiken von IWF und Welt-bank nicht die Versuche der nationalen Regierungen unterminieren, die internationalen Entwicklungszielezu erreichen;7.2.2001 DE C 40/427 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
10. fordert die UNESCO auf, mit den Entwicklungsländern und den Gebern zusammenzuarbeiten, um
effektive qualitative Ziele in Bereichen wie Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Gleichstellung derGeschlechter zu verwirklichen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der UNESCO, dem UN-Entwicklunsprogramm UNDP, dem UN-BevölkerungsfondsUNFPA, der UNICEF, dem IWF und der Weltbank zu übermitteln.
16. Taiwan
B5-0347, 0356, 0372 und 0388/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Taiwan
Das Europäische Parlament,
Edash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Taiwan und zu China und insbesondere auf seine
Entschließung vom 18. Juli 1996 zur Rolle Taiwans in den internationalen Organisationen (1),
A. in der Erwägung, daß bei den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen nach mehr als 50 Jah-
ren der Regierung der Nationalist Party (Kuo-Min Tang) der Kandidat der Democratic ProgressiveParty, Chen Shui-bian, an die Macht gekommen ist,
B. in der Erwägung, daß die Wahlbeteiligung von über 82 % auf ein äußerst lebhaftes Interesse und eine
sehr rege Teilnahme am Demokratisierungsprozeß hinweist,
C. in der Erwägung, daß Chen Shui-bian und Annette Lu mit 39,3 % der Stimmen zum Präsidenten bzw.
zur Vizepräsidentin gewählt wurden und am 20. Mai 2000 ihr Amt antreten werden,
D. in tiefer Sorge über die Drohungen der chinesischen Behörden, die die Wahlkampagne zu beeinflussen
und zu unterminieren versuchten,
E. in der Erwägung, daß am 21. Februar 2000 die Volksrepublik China ein Weißbuch veröffentlichte, in
dem sie die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur für den Fall androht, daß Taiwan seine Unab-hängigkeit erklären sollte, sondern auch für den Fall, daß Taiwan Gespräche über eine mögliche Wie-dervereinigung mit China auf unbestimmte Zeit verzögert,
F. in der Erwägung, daß Chen Shui-bian erklärt hat, daß er nicht die Unabhängigkeit ausrufen wird, und
daß er unmittelbar nach den Wahlen angeboten hat, mit den chinesischen Führern zu einem „Frie-densgipfel“ zusammenzutreffen,
G. unter Betonung der positiven und konstruktiven Rolle, die Taiwan im Hinblick auf die Achtung der
Menschenrechte, die Entwicklung der Demokratie und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit inder Region spielen könnte,
1. begrüßt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen als weiteren Beweis für die Entwicklung Taiwans zu
einer funktionierenden Demokratie;
2. weist militärische Drohungen jeder Art zurück und fordert sowohl China als auch Taiwan auf, von
provokativen Handlungen Abstand zu nehmen;
3. fordert China und Taiwan auf, den Dialog und Verhandlungen zu nutzen, um eine Lösung für ihre
Meinungsverschiedenheiten zu finden, und begrüßt die Erklärungen des neugewählten Präsidenten, indenen er der Volksrepublik China anbietet, unverzüglich über die Aufnahme von Handelsbeziehungenund die Schaffung direkter Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Staaten zu verhandeln;
(1) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 169.C 40/428 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000