Zusammenfassung

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet zusammen mit der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie den Rahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Oberflächengewässer und Grundwasserkörper. Obwohl es nach wie vor zu Verschmutzungen kommt, sind die knapp 100 000 Oberflächengewässer und fast 12 000 Grundwasserkörper in Europa eine wichtige Trinkwasserquelle, ein Garant für biologische Vielfalt, eine wesentliche Ressource für landwirtschaftliche Betriebe und Industrie, ein Beförderungsmittel und eine unverzichtbare Komponente der Strom- und Wärmeerzeugung.

In den derzeit geltenden Rechtsvorschriften sind eine Reihe von Schadstoffen und Stoffgruppen aufgeführt sowie die jeweils zulässigen Konzentrationen, die die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet einhalten müssen. Die Rechtsvorschriften regeln auch die Überwachung (an fast 150 000 Überwachungsstellen in der EU) und die Berichterstattung darüber, ob und welche Schadstoffe die zulässige Höchstkonzentration überschreiten. In den Berichten werden ferner die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verschmutzungen dargelegt. Derzeit sind in den EU-Rechtsvorschriften für Oberflächengewässer 53 Stoffe gelistet, bei denen es sich überwiegend um Pestizide, Industriechemikalien und Metalle handelt. Für Grundwasserkörper sind in den Rechtsvorschriften Nitrate und Wirkstoffe in Pestiziden aufgeführt.

Mit dieser Initiative werden zwei Hauptprobleme angegangen:

1.der unzureichende Schutz von Ökosystemen und menschlicher Gesundheit vor Risiken, die von ubiquitären und/oder neu auftretenden Schadstoffen und Mischungen davon ausgehen. Die derzeitige EU-Liste besorgniserregender Stoffe ist nicht vollständig (es fehlen Stoffe, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben) und veraltet (sie enthält Stoffe, die nicht mehr in signifikanten Mengen vorhanden oder deren Qualitätsnormen unzureichend sind). Außerdem liegt der Schwerpunkt zurzeit auf einzelnen Stoffen, sodass kumulativen oder kombinierten Auswirkungen von Mischungen nicht berücksichtigt werden, und der geltende Rahmen trägt saisonalen Schwankungen der Schadstofffrachten z. B. von Pestiziden, die in der Landwirtschaft oder in Privatgärten eingesetzt werden, nicht Rechnung.

2.Umsetzungsdefizite: Es gibt zu große Unterschiede bei den Schadstoffen und Qualitätsnormen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt wurden, was Vergleiche zwischen den Daten unmöglich macht. Die Verwaltung und Meldung von Daten ist aufwendig und nicht an das digitale Potenzial der heutigen Technologie angepasst, und die Aktualisierung der Listen von Schadstoffen, die Oberflächengewässer und Grundwasserkörper belasten, ist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren äußerst langwierig.

Die Überprüfung der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, der Grundwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zielt darauf ab, die Vorschriften über Schadstoffe im Wasser deutlich zu modernisieren und damit im Gesamtkontext des europäischen Grünen Deals das Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Diese Initiative baut auf einer Reihe anderer Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals auf und ist mit ihnen verknüpft, wie etwa die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und antimikrobieller Mittel in Landwirtschaft und Aquakultur, die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zur Bekämpfung von Mikroschadstoffen usw. und die Überarbeitung der Chemikalienpolitik der EU im Rahmen der Strategie für nachhaltige Chemikalien.

Es wird ein Paket bevorzugter politischer Optionen und Unteroptionen vorgestellt, mit dem die beiden Hauptprobleme angegangen werden.

Fehlender Schutz:

·Oberflächengewässer:

oAufnahme von 24 einzelnen Stoffen in die Liste prioritärer Stoffe (Pestizide, Arzneimittel und Industriechemikalien) sowie einer Gruppe von 24 PFAS;

oÄnderung der Umweltqualitätsnorm (UQN) für 16 Stoffe: strenger in 14 Fällen und weniger streng in zwei Fällen;

oEntwicklung einer Methodik für die Messung und Überwachung von Mikroplastik und antimikrobielle Resistenzen bewirkenden Genen in Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern, damit sie künftig als Schadstoff geführt werden;

oStreichung von vier Stoffen aus der Liste (3 Pestizide und 1 Industriechemikalie), da sie keine EU-weite Bedrohung mehr darstellen.

·Grundwasser:

oAufnahme einer Gruppe von 24 PFAS, zwei Antibiotika und einer Reihe von Pestizidabbauprodukten in Anhang I (EU-weit geltende Normen);

oAufnahme eines Stoffes, eines Arzneimittels, in Anhang II (für den die Mitgliedstaaten die Festlegung einer nationalen Norm in Erwägung ziehen müssen).

Umsetzungsdefizite: