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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 20. April 2011 
zu Änderungen in der Verwaltungsstrukt ur der Oesterreichischen Nationalbank 
(CON/2011/38) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 15. März 2011 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) von der Oesterreichischen Nationalbank 
um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesg esetzes, mit dem das Nationalbankgesetz1984 und das 
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden  (nachfolgend der „Gesetzesentwurf“), ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzesentwurf die Oesterreichisch e Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäi schen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Die Republik Österreich ist vor kurzem Allein aktionär der Oesterreichischen Nationalbank 
geworden. Der Gesetzesentwurf ändert daher das Nationalbankgesetz, um ihre nunmehrige 
Eigentümerstruktur widerzuspiegeln. Die Aktionä rsrechte werden durch den Bundesminister für 
Finanzen ausgeübt. 
1.2 Als Folge der Änderungen der Aktionärsstruktur passt der Gesetzesentwu rf die Zusammensetzung 
und Organisation des Generalrates der OeNB (nachfolgend der „Generalrat“) an
2. Dem Generalrat 
obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die ni cht in den Aufgabenbereich des Europäischen 
Systems der Zentralbanken fallen. Er berät d as Direktorium der OeNB in Angelegenheiten der 
Geschäftsführung der OeNB und der Währungspolitik. Der Gesetzesentwurf reduziert die Anzahl 
der Mitglieder des Generalrates von 14 auf 10. Zukünf tig werden alle Mitglieder des Generalrates 
von der Bundesregierung ernannt. De rzeit werden nur der Präsident, der Vizepräsident sowie sechs 
weitere Mitglieder des Generalrates ernannt. Di e übrigen sechs Mitglieder des Generalrates werden 
von der Generalversammlung gewählt. Gemäß dem Gesetzesentwurf ist de r Generalrat nicht 
verpflichtet, Vertreter von Kreditinstituten,  Handel und Industrie, des Gewerbes, der 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 03.07.1998, S. 42. 
2  Siehe die vorgeschlagenen Änderungen zu de n Artikeln 22 und 23 des Nationalbankgesetzes.  
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2 Landwirtschaft oder der Angestellten- und Arbeiterschaft einzubeziehen. Die Pflicht, dass die 
Mitglieder leitende Persönlichkeiten des prak tischen Wirtschaftslebens, Rechts- oder 
Wirtschaftswissenschaftler sein sollten, blei bt unverändert. Außerdem reduziert der 
Gesetzesentwurf die Anzahl der an den Sitzungen des Generalrates zu Personal-, Sozial- und 
Wohlfahrtsangelegenheiten teilneh menden Vertreter der Belegschaf t der OeNB von zwei auf einen 
Vertreter.  
1.3 Die Gründe für die Abberufung der Mitglieder des Generalrates bleiben unverändert. Gemäß 
Artikel 23 des Nationalbankgesetzes können di e Mitglieder von der Bundesregierung nur 
abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen fü r die Ausübung des Amtes nicht mehr erfüllen 
oder eine schwere Verfe hlung begangen haben. 
1.4 Der Gesetzesentwurf verlängert die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums von fünf auf sechs 
Jahre3. Das Direktorium ist verantwortlich für die Leitung des gesamten Dienstbetriebs und die 
Führung der Geschäfte der OeNB. 
1.5 Außerdem reduziert der Gesetzesentwurf die vorgeschriebene An zahl der externen 
Rechnungsprüfer und Ersatzrec hnungsprüfer der OeNB. Der Gesetzesentwurf führt auch den 
Grundsatz der externen Rotation der externen Rechnungsprüfer ein. Wirtschaftsprüfer oder 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Pr üfung der Jahresabschlüsse der OeNB der fünf 
vorangegangenen Jahre durchgeführt haben, können als Prüfer oder Ersatzprüfer nicht 
wiedergewählt werden. Diese Rotationsregeln ge lten nicht bei einer Unterbrechung der Prüfungen 
von mindestens zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren. 
1.6 Der Gesetzesentwurf fördert di e Transparenz in Bezug auf die direkte und indirekte 
Anteilseignerschaft der OeNB an Unternehmen. Gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Nationalbankgesetzes muss der Geschäftsbericht  solche Beteiligungen der OeNB gesondert 
ausweisen, insbesondere unter Angabe des Anteils  am Kapital und an den Stimmrechten sowie des 
Nennkapitals. Die Transparenz der OeNB wird we iterhin durch die Einführung der Pflicht des 
Direktoriums erhöht, vor Beginn eines Gesch äftsjahres eine Plankostenrechnung und einen 
Investitionsplan aufzustellen, die der Zusti mmung des Generalrates bedürfen. Nach Abschluss 
jedes Geschäftsjahres ist das Direktorium ferner  verpflichtet, eine Ve rgleichsaufstellung der 
Planzahlen und der tatsächlich angefallenen Kosten  und Investitionen vorzulegen. Diese Plan-/Ist-
Analyse ist dem Generalrat gemeinsam mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfers zu übermitteln
4.  
1.7 Der Gesetzesentwurf passt die Verweise im Nationalbankgesetz auf den Vertrag an, wo dies 
erforderlich ist. Diese Anpassungen sind redaktio neller Natur und betreffe n keine substantiellen 
Änderungen.  
1.8 Die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 18 und 19 des Gesetzes über die 
Finanzmarktaufsichtsbehörde erhöhen den von der Finanzmarktaufsichtsbehörde für von der OeNB 
als Teil ihrer Aufgaben im Bereich der Banke naufsicht vorgenommene Vor-Ort-Prüfungen und 
                                                      
3  Siehe die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 33 des Nationalbankgesetzes.  
4  Siehe den Entwurf des Artikels 68a des Nationalbankgesetzes.  
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3 mikroökonomische Analysen von Banken zu ersta ttenden jährlichen Betrag  von 4 Millionen EUR 
auf 8 Millionen EUR. 
 2. Spezifische Anmerkungen 
2.1 Der Gesetzesentwurf schlägt Änderungen von Ar tikel 33 des Nationalbankgesetzes vor. Keine 
Änderungen werden jedoch zu Artikel 33 Absat z 4 vorgeschlagen, der die Gründe für die 
Abberufung der Mitglieder des Direktoriums enthä lt. In den letzten Jahren wurde die Analyse der 
unterschiedlichen Aspekte der Zentralb ankunabhängigkeit in den Stellungnahmen
5 und 
Konvergenzberichten6 der EZB näher definiert, unter a nderem im Hinblick auf die personelle 
Unabhängigkeit und die Gründe für die A bberufung von Zentralbankpräsidenten. 
Dementsprechend rät die EZB der um Stellungna hme ersuchenden Behörde, diese Gelegenheit zu 
nutzen, um den Wortlaut des Artikels 33 Absatz 4 des Nationalbankgesetzes vollständig an den Wortlaut von Artikel 14.2 der Satzung des Eur opäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) anzupassen. Dies sollte ohne die 
Festlegung nationaler Kriterien für eine Abberufung, wie etwa Verweise auf die Ernennungsvoraussetzungen oder die Regel ungen zu Interessenkonflikten erfolgen 
2.2 Die EZB begrüßt die Stabilität des Direktoriums der OeNB, die aus der Ve rlängerung der Amtszeit 
seiner Mitglieder von fünf auf sechs Jahre folgen wird. 
2.3 Artikel 27.1 der ESZB-Satzung sieht vor, dass „[d]ie Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen 
Zentralbanken […] von unabhängigen externen Re chnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen 
und vom Rat anerkannt wurden, geprüft [werden] . Die EZB hat „Anerkannte Verfahren für die 
Auswahl und das Mandat externer Rechnungsprüf er im Sinne von Artikel 27.1 der ESZB/EZB-
Satzung“ eingerichtet, die vom EZB-Rat am 23.  Oktober 2008 genehmigt wurden. Obwohl die 
Anerkannten Verfahren nicht verbindlich sind, erwartet die EZB, dass jede Zentralbank des 
Eurosystems bei der Auswahl eines externen Rechnungsprüfers gemäß Artikel 27.1 und bei der 
darauf folgenden Bestimmung des Mandats di eses Rechnungsprüfers die Anerkannten Verfahren 
anwenden oder Abweichungen hiervon erklären wird . Informationen über die Anwendung der bzw. 
die Abweichung von den Anerkannten Verfahren sollten der EZB zur Verfügung gestellt werden, 
wenn eine Empfehlung des EZB-Rates für die Ernennung der externen Rechnungsprüfer einer 
Zentralbank des Eurosystems an den EU-Rat beantragt wird.  
2.4 Das Anerkannte Verfahren Nr. 3 empfiehlt, dass di e Zentralbanken des Eurosystems ein definiertes 
Mehrjahresmandat für die Ernennung ex terner Rechnungsprüfer oder einer 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorsehen. Der Ge setzesentwurf sieht ein solches definiertes 
Mehrjahresmandat nicht vor. Gemäß dem Gesetze sentwurf werden jedes Jahr ein Rechnungsprüfer 
und ein Ersatzprüfer ausgewählt. Die um St ellungnahme ersuchende Behörde könnte diese 
Gelegenheit nutzen, um das Einjahresmandat im  Gesetzesentwurf in ein Mehrjahresmandat 
                                                     
 
5   Siehe z.B. Nr. 3.2.1 de r Stellungnahme CON/2008/21.  
6  Siehe die EZB-Konvergenzberichte 2008 und 2010 unt er der Überschrift „Zentralbankunabhängigkeit“.  
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4 umzuwandeln. Dies wird die Erhöhung der Wirk samkeit, Effizienz und Unabhängigkeit der 
externen Rechnungsprüfer der OeNB insgesamt  unterstützen. Der Geset zesentwurf würde auch 
verbessert, indem ausdrücklich von „externe n“ Rechnungsprüfern gesprochen wird. 
2.5 Weiterhin sollten gemäß dem Aner kannten Verfahren Nr. 3 die R echnungsprüfer oder der für die 
Rechnungsprüfung verantwortliche  Partner mindestens alle sieben Jahre von dem Mandat 
abgezogen werden. Die vorgesch lagenen Änderungen bezüglich der Rotation der externen 
Rechnungsprüfer und Ersatzprüfer alle fünf Jahre  stehen mit den Anerkannten Verfahren im 
Einklang. Allerdings weist die EZB auf das gegenwärtig andauernde  Genehmigungsverfahren 
gemäß Artikel 27.1 der ESZB-Satzung für die näch sten externen Rechnungsprüfer der OeNB hin. 
Um dieses Verfahren nicht zu beeinflussen, schlägt die EZB vor, dass der Gesetzesentwurf 
angemessene Übergangsvorschriften bezüglich der vorgeschlagenen Reduktion der Anzahl der 
Rechnungsprüfer oder Ergänzungs prüfer enthalten sollte. 
2.6 Bezüglich der von der EZB bereits  früher vertretenen Ansicht7 über die Kostentragung der OeNB 
für Vor-Ort-Prüfungen und die mikroökonomische Analyse von Banken, die den Schwellenwert 
gemäß den Artikeln 18 und 19 des Gesetzes über di e Finanzmarktaufsichtsbehörde überschreiten, 
begrüßt die EZB die Erhöhung des Schwellenwertes für die Erstattung der Kosten von 4 Millionen 
EUR auf 8 Millionen EUR. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. April 2011.  
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                     
 
7  Siehe Nr. 2.3.2 der Stellungnahme CON/2007/33.