16. 8. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/27 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  in bezug  auf die Definition  von  Likörwein  und  bestimmtem  Traubenmost 
Der Rat  hat am 14. Januar  1974  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit Schreiben  vom  15. Januar  1974  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 20 vom  5. Mai  1974,  S. 6, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  118.  Tagung  am 27. und 28. Februar 
1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 15. Januar  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verord-
nung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  816/70  in bezug  auf die Definition  von 
Likörwein  und  bestimmtem  Traubenmost", treffend  den vorgenannten  Vorschlag,  den  die Kom-
mission  dem  Rat  gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des 
Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft,  vorlegte, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 43, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 12. Februar  1974  er- gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
gangene  Ersuchen  zu dem  Abänderungsvorschlag  be- Fachgruppe  Landwirtschaft  im Dringlichkeitsverfah-
Nr. C 97/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
ren gemäß  Artikel  46 und  47 der  Geschäftsordnung 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichts  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Guil-
laume,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am 7. Februar  1974 
annahm, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  118.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Februar  1974  (Sitzung  vom 
28. Februar)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nahm  die 
Erklärungen  des  Kommissionsvertreters  zur  Kennt-
nis, insbesondere  den  Hinweis,  daß  die  Basisverord-
nung  (EWG)  Nr.  816/70  über  die  Einführung  einer 
gemeinsamen  Marktorganisation  für  Wein  eine  Defi-
nition  der  Likörweine  vorsah,  derzufolge  diese  u. a. 
durch  Zusatz  von  Alkohol  vor,  während  und  nach 
der Gärung  hergestellt  werden.  Demgegenüber  ent-
hält die  Verordnung  (EWG)  Nr.  948/70  über  die 
Definition  bestimmter  Erzeugnisse  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  für die gleichen  Likörweine  eine  etwas  ab-
weichende  Begriffsbestimmung,  da diese  nur  auf  den 
Alkoholzusatz  während  und  nach  der  Gärung  Bezug 
nimmt. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diese  Abwei-
chung  eine  Harmonisierung  der  beiden  Definitionen 
rechtfertigt. 
2. Ferner  ist aus  dem  Kommissionsdokument  ab-
zuleiten,  daß  die  mit  Alkohol  stummgemachten 
Traubenmoste  in Zukunft  im Handel  mit  den  Dritt-
ländern  nicht  mehr  als Likörweine  behandelt  werden 
dürfen.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist das  Fehlen 
einer  Definition  für  die mit  Alkohol  stummgemach-
ten Traubenmoste  schuld  an dieser  Sachlage,  der  ein 
Ende  gesetzt  werden  muß. 
Außerdem  läßt  die  Durchführungsverordnung  des 
Rates  Nr.  1093  zu Artikel  25 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  die Beimengung  von  landwirtschaftlichem 
Alkohol  für  die  Erzeugnisse  der  Tarifnummer  22.06 
innerhalb  der  Gemeinschaft  zu,  was  bestimmte  Ex-
portländer  dazu  veranlaßt  hat,  gegen  die Tatsache  zu 
protestieren,  daß  in Drittländern  hergestellte  Erzeug-
nisse  dieser  Art  nicht  in die Gemeinschaft  eingeführt 
werden  dürfen. 
Darüber  hinaus  galt  für  die Likörweine  ein sehr  ho-
her Referenzpreis,  so daß  es erforderlich  war,  in An-
wendung  von  Artikel  9 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  einen  besonderen  Referenzpreis  für  die 
zur Verarbeitung  bestimmten  Likörweine  vorzuse-
hen. 
3. Zu  dem  spezifischen  Punkt  der  karamelisierten 
konzentrierten  Traubenmoste  wies  der  Kommis-
siortsvertreter  darauf  hin,  daß  die  italienische  Regie-rung  den  Antrag  gestellt  habe,  die  Voraussetzungen 
dafür  zu schaffen,  daß  bestimmte,  in der  Gemein-
schaft  sehr  bekannte  und  traditionelle  Erzeugnisse, 
die durch  eine  Konzentration  unter  unmittelbarer 
Einwirkung  von  Feuerwärme  hergestellt  werden,  un-
behindert  in der  gesamten  Gemeinschaft  verkehren 
und auf den  Markt  gebracht  werden  können. 
Um den  freien  Verkehr  mit  Marsala  zu ermöglichen, 
schlägt  die  Kommission  eine  Definition  des  karame-
lisierten  Traubenmostes  vor  und  verbindet  damit 
gleichzeitig  eine  Anpassung  der  Definition  dieses  Er-
zeugnisses  in der Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70. 
Um andererseits  eine  Diskriminierung  den  Drittlän-
dern  gegenüber  zu vermeiden,  die  karamelisierten 
Traubenmost  für  die  Herstellung  bestimmter  Likör-
weine  verwenden,  sieht  die  Kommission  vor,  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  948/70  so abzuändern,  daß 
der Zusatz  von  karamelisiertem  Traubenmost  in den 
eingeführten  Likörweinen  zugelassen  wird. 
Gegen  die  Einführung  einer  Definition  für karameli-
sierten  Traubenmost  und  die  Änderung  der  Defini-
tion der  Likörweine,  durch  die diese  Beimengung  zu-
gelassen  wird,  erhebt  der  Ausschuß  keine  Einwände. 
In dem  Maße,  wie  diese  Herstellungsmethode  für be-
rühmte  Qualitätsweine  bestimmter  Anbaugebiete  ge-
bräuchlich  ist,  müßten  diese  Erzeugnisse  innerhalb 
der Gemeinschaft  auch  frei  verkehren  können.  Er 
weist  jedoch  auf  die  Notwendigkeit  hin,  die  mögli-
chen  Auswirkungen  einer  mißbräuchlichen  Verwen-
dung  von  Karamelstoffen  (Furfural)  zu berücksichti-
gen, und  ersucht  die  Kommission,  Vorschläge  zur 
Festsetzung  der  Höchstgehalte  auszuarbeiten,  die  für 
diese  Erzeugnisse  in der  Gemeinschaft  zugelassen 
werden  könnten. 
4. Die  Vorschläge  der  Kommission,  Bestimmun-  < 
gen einzuführen,  um  den  Drittländern  die  Möglich-
keit zu geben,  ihre  traditionellen,  nach  ähnlichen 
Verfahren  hergestellten  Erzeugnisse  in die  Gemein-
schaft  einzuführen,  werden  vom  Ausschuß  — ob-
wohl  er nicht  offiziell  mit dieser  Frage  befaßt  wurde 
— ebenfalls  nicht  beanstandet. 
5. Hingegen  stößt  der  Vorschlag,  eine  Definition 
für eine  neue  Erzeugnisgruppe,  d. h. den  mit  Alko-
hol stummgemachten  Traubenmost  einzuführen, 
beim  Ausschuß  auf gewisse  Bedenken. 
Zunächst  ersucht  der  Ausschuß  darum,  Näheres 
über  die  Gründe  zu erfahren,  die  die  Kommission 
veranlaßten,  eine  Definition  für  den  mit  Alkohol 
stummgemachten  Traubenmost  in Aussicht  zu neh-
men,  dessen  Eigenschaften  an und  für  sich  keinem 
dringenden  Bedarf  der  Industrie  der  aromatisierten 
Weine  zu entsprechen  scheinen. 
Der Vertreter  der  Kommission  gab  zu verstehen,  daß 
einer  der  Gründe,  die  die  Kommission  zur  Abfas-
sung  einer  Definiton  für  die  mit  Alkohol  stummge-
machten  Moste  veranlaßt  hätten,  der  übermäßig 
16. 8. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/29 
hohe  Referenzpreis  für  Likörweine  sei,  der  praktisch 
jede Einfuhr  dieser  Art  Erzeugnisse  als Ausgangsstof-
fe verhindere.  Auf  Grund  dieses  Sachverhalts  hätten 
im übrigen  mehrere  Nichterzeugerländer  der  Ge-
meinschaft  den  Wunsch  geäußert,  diese  Erzeugnisse 
aus Drittländern  beziehen  zu können,  wie  es vor  der 
Anwendung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70 
möglich  gewesen  sei. 
Der Ausschuß  hält  diese  Erklärungen  jedoch  nicht 
für ausreichend  und  ist der  Auffassung,  daß  u. a. die 
wirtschaftlichen  Folgen  dieser  vorgeschlagenen  Än-
derung  möglichst  genau  abgeschätzt  und  nähere  An-
gaben  zu der  Qualität  der  Ausgangserzeugnisse  und 
der für  den  Verbrauch  bestimmten  Erzeugnisse  gelie-
fert werden  müßten. 
6. Außerdem  ist  der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß die  von  der  Kommission  vorgeschlagene  Defini-
tion,  deren  Anforderungen  weit  unter  dem  Niveau 
liegen,  das  für  die Likörweine  und  die  aromatisierten 
Weine  festgesetzt  werden  könnte,  sich  nicht  im Sinne 
einer  auf  Qualität  gerichteten  Produktion  auswirkt, 
wie sie  auf  Grund  der  Herstellungsgebräuche  und 
-verfahren  in den  Mitgliedstaaten,  die die wichtigsten 
Erzeugerländer  sind,  betrieben  wird,  selbst  wenn  der 
Alkoholgehalt  nicht  das  einzige  Qualitätskriterium 
für diese  Erzeugnisse  darstellt. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  darf  die  Einfuhr  von 
minderwertigeren  Ausgangsstoffen  nicht  ermöglicht 
werden,  solange  die  wichtigsten  Erzeugerländer  der-
artige  Ausgangserzeugnisse  selbst  nicht  verwenden, 
obwohl  sie  nach  nationalem  Recht  die  Möglichkeit 
dazu  haben  könnten. 
Da jm  übrigen  die  Rechtsvorschriften  bestimmter 
traditioneller  Herstellerländer  von  aromatisierten 
Weinen  die  Verwendung  von  Ausgangsstoffen,  wie 
sie in der  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  De-
finition  der  mit  Alkohol  stummgemachten  Trauben-
moste  beschrieben  werden,  untersagen,  ist  zu be-
fürchten,  daß  bei  Annahme  dieser  Definition  eine 
Qualitätsminderung  der  Erzeugnisse,  die  aus  diesem 
Ausgangsstoff  hergestellt  werden,  nicht  zu umgehen 
ist. 
Die vorstehenden  Bemerkungen  veranlaßten  den 
Ausschuß  zu der  Frage  nach  der  Dringlichkeit  einer 
spezifischen  Definition  für  den  mit  Alkohol  stumm-
gemachten  Traubenmost.  Er regt  an,  die  Annahme 
der gemeinschaftlichen  Regelung  für  Likörweine  und 
aromatisierte  Weine  abzuwarten,  bevor  die  Entschei-
dung  darüber  fällt,  ob es notwendig  ist,  eine  neue 
Definition  für  ein  „Zwischenerzeugnis"  vorzusehen. Der Ausschuß  ist zu diesem  Punkt  der  Ansicht,  daß 
im Interesse  der  Verbraucher  größter  Wert  auf  Qua-
lität gelegt  werden  muß  und  daß  die  Erzeugnisse,  die 
unter  die  vorgeschlagene  Definition  fallen,  unbestän-
dig und  für  die hier  angesprochene  traditionelle  Pro-
duktion  wenig  geeignet  sind. 
7. Gleichzeitig  mit  diesem  Anliegen  gibt  der  Aus-
schuß  seinem  Bedauern  darüber  Ausdruck,  daß  die 
von der  Kommission  seit  langen  Jahren  schon  ange-
kündigten  Verordnungen  „Likörweine"  und  „aroma-
tisierte  Weine"  noch  immer  nicht  in geeigneter  und 
angemessener  Form  als Entwürfe  vorgelegt  wurden. 
Er nimmt  in diesem  Zusammenhang  zur  Kenntnis, 
daß die  Kommission  es — insbesondere  aus  Grün-
den der  formalen  Übereinstimmung  — als  zweckmä-
ßig ansieht  abzuwarten,  bis  der  Rat  die  Verordnung 
über  die  Schaumweine  angenommen  hat,  bevor  sie 
neue  Verordnungen  für  die besonderen  Weine  vorbe-
reitet. 
Dieser  Grund  mag  triftig  sein,  doch  sollte  er nach 
Auffassung  des  Ausschusses  die  Kommission  nicht 
daran  hindern,  möglichst  bald  ihren  Vorschlag  für 
die besonderen  Weine  vorzulegen.  Diese  Lösung 
würde,  ohne  die  Möglichkeit  von  späteren  formalen 
Änderungen  auszuschließen,  einerseits  kostbare  Zeit 
in dem  immer  recht  langatmigen  Beschlußfassungs-
verfahren  auf  Ratsebene  einsparen  helfen  und  ande-
rerseits  dem  Ausschuß  Gelegenheit  geben,  diesen 
Vorschlag  innerhalb  angemessenerer  Beratungsfristen 
zu prüfen,  als sie ihm  allzuoft  bei Befassungen  zuge-
standen  werden. 
8. Auf  Grund  der  hier  angestellten  Betrachtungen 
hielt  es der  Ausschuß  nicht  für  angezeigt,  im Rah-
men dieser  Stellungnahme  spezifische  Bemerkungen 
zu den  einzelnen  Artikeln  des  Kommissionsvor-
schlags  zu formulieren.  Es sei lediglich  festgehalten, 
daß er mit  der  Ausweitung  der  Gemeinschaftsvor-
schriften  über  die  maximalen  Gesamtgehalte  an 
Schwefeldioxyd  auf  bestimmte  Importweine  aus 
Drittländern  einverstanden  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Februar  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt. 
Nr. C 97/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
Absätze  5 (ab  Unterabsatz  2) und  6 sollten  gestrichen  und  durch  folgenden  Absatz  ersetzt 
werden: 
„Diese  mit  Alkohol  stummgemachten  Traubenmoste  müssen  ja in erster  Linie  nach  ihrem 
Verwendungszweck  definiert  werden.  Die  Fachgruppe  regt  deshalb  an,  die  Annahme  der 
Gemeinschaftsregelung  für  Likörweine  und  aromatisierte  Weine  abzuwarten,  bevor  ent-
schieden  wird,  ob eine  neue  Definition  für ein Zwischenprodukt  vorgesehen  werden  muß." 
Begründung 
Der Änderungsantrag  kommt  zwar  zu den  gleichen  Schlußfolgerungen  wie  der  Entwurf  einer 
Stellungnahme  (vgl.  Absatz  6, Unterabsatz  3), zielt  aber  darauf  hin,  daß 
1. diejenigen  Absätze  gestrichen  werden,  die  der  künftigen  Verordnung  für  aromatisierte 
Weine  und  Likörwein  vorgreifen  (Absatz  6 Unterabsatz  1 und  2); 
2. ein  verfrühtes  Urteil  über  eine  Frage  verhindert  wird,  die noch  stark  umstritten  ist. 
Zu den  in dem  Entwurf  einer  Stellungnahme  vorgetragenen  Argumenten,  die nach  ihrer  Strei-
chung  im Protokoll  festgehalten  werden  müßten,  ließen  sich  noch  einige  weitere  Argumente 
anfügen: 
— zugunsten  des  Vorschlags  der  Kommission: 
— durch  die Schaffung  von  künstlichen  technischen  Hemmnissen  auf Grund  von  wirtschaft-
lichen  und  nichttechnischen  Überlegungen  verhinderte  die Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70 
ja einen  normalen  Wettbewerb  und  eine  mögliche  Senkung  der Preise  beliebter  Aperitifs; 
— Absatzmöglichkeiten  für  die (überschüssige)  gemeinschaftliche  Alkoholproduktion; 
— Absatzmöglichkeit  für  Erzeugnisse  mit  geringerem  Alkoholgehalt; 
— Möglichkeit  der  Verwendung  alkoholarmer  Weine; 
— gegen  den  Vorschlag  der  Kommission: 
— alkoholarme  Erzeugnisse,  die ohne  Verwendung  von  Stabilisatoren  haltbar  sind,  dürften 
schwer  zu finden  sein; 
— alkoholreiche  Tafelweine  müßten  unterstütze  werden. 
Ergebnis  über  die Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  16 
Nein-Stimmen:  34 
Stimmenthaltungen:  13 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  „Empfehlung  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Bildung 
eines  Ausschusses  für  Jugendfragen"  und  für  eine  „Empfehlung  für  einen  Beschluß  des 
Rates  über  die  Bildung  eines  Jugendbeirates'' 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  247.  Tagung  am  18.  und  19.  Juni  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  für 
Empfehlungen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des.  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  Juni  1973  übermittelt.