4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/47 
Initiativstellungnahme zu „Einer Politik für das Bergland" 
(88/C 175/16) 
Am 23. Februar 1988 erteilte das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses der 
Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau die Genehmigung zur 
Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme auf der Grundlage des am 16. Februar 1988 
von besagter Fachgruppe angenommenen Informationsberichts zu „Einer Politik für das 
Bergland". 
Die Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm diese Stellung­
nahme am 19. April 1988 an. Berichterstatter war Herr Amato. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1988) mit 
35 gegen 1 Stimme, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
1. Vorwort 
1.1. Es gibt in der Gemeinschaft keine einheitliche 
Definition für den Begriff „Berggebiet". Ein „Bergge­
biet" im Sinne dieser Stellungnahme ist eine geographi­
sche, ökologische, sozioökonomische und kulturelle 
Einheit, in der die Benachteiligungen aufgrund der 
Kombination zwischen der Höhenlage und anderen na­
türlichen Faktoren in Relation zu den sozioökono-
mischen Zwängen, dem territorialen Ungleichgewicht 
und dem Grad der Umweltschädigung gesehen werden 
müssen. 
1.2. Die Berggebiete bilden einen bedeutenden Teil 
des Territoriums der Europäischen Gemeinschaft (ca. 
28%), in dem noch ein nicht unerheblicher Prozentsatz 
der Bevölkerung angesiedelt ist (ca. 8,5 %). 
2. Die heutige Situation der Berggebiete 
2.1. Das Bergland ist seit einigen Jahrzehnten einem 
immer schnelleren ökologischen Verfall preisgegeben, 
der mitunter irreversible Symptome aufweist. Die Ent­
völkerung des Berglands, die unvernünftige Ausbeutung 
von Weiden und Wäldern, die ungezügelte Entwicklung 
des Fremdenverkehrs, die allgemeine Luftverschmut­
zung, die Errichtung bestimmter Verkehrsinfrastruktu­
ren und die Intensivierung des Bergbaus über Tage 
haben allesamt zur Zerstörung des Gleichgewichts zwi­
schen Mensch und Bergland beigetragen. 
2.2. Das Bergland wird durch die ständigen natürli­
chen Benachteiligungen und die sich daraus ergebenden 
sozioökonomischen Zwänge beeinträchtigt. Was die 
augenblickliche Situation der Berggebiete am meisten 
prägt, ist das räumliche Entwicklungsgefälle infolge des 
Abbruchs der natürlichen Wechselbeziehungen zwi­
schen Ebene und Bergland und der allmählichen Kon­
zentration der (landwirtschaftlichen und industriellen) 
Wachstumsprozesse im Flachland. 
2.3. Die Gründe für diese Ungleichgewichte liegen in 
den allgemeinen Wirtschaftsmechanismen und in deren 
Auswirkungen auf die Berggebiete. Diese Auswirkun­
gen haben im Laufe der Zeit — innerhalb der Gemein­
schaft — unterschiedliche Situationen in den Berggebie­
ten geschaffen: a) aufgrund ihrer geophysikalischen Merkmale sind 
alle Berggebiete in unterschiedlichem Ausmaß be­
nachteilige Gebiete. Sie leiden nämlich unter dauern­
den natürlichen Nachteilen und wirtschaftlichen 
und sozialen Zwängen, die sich unmittelbar daraus 
ergeben. Dieser Umstand ist aber nicht der Haupt­
grund für die Schwierigkeiten der Berggebiete und 
die Forderung nach einer zielgerichteten Politik; 
b) beim überwiegenden Teil der Berggebiete der Ge­
meinschaft handelt es sich auch um unterentwickelte 
Gebiete. Die Marginalisierung der Entwicklungs­
prozesse hat sich mit den natürlichen Nachteilen 
verbunden und deren negativen Effekte verstärkt; 
c) in sämtlichen Fällen weisen die Berggebiete Un­
gleichgewichte auf. Auch wenn Fälle von Wachstum 
oder von einem scheinbaren Gleichgewicht an­
zutreffen sind, so sind die Berggebiete doch stark 
geprägt von der Unausgewogenheit der herrschen­
den wirtschaftlichen und sozialen Strömungen. 
3. Welche Politik für die Berggebiete ? 
3.1. Gerade wegen dieser besonderen Merkmale 
brauchen die Berggebiete nicht bloß Anreize und Aus­
gleichsmaßnahmen, sondern eine Politik, die generell 
ihr Verhältnis zur Wirtschaft und zur Gesellschaft ver­
ändert. Einige Ansätze einer solchen Neuorientierung 
der nationalen und gemeinschaftlichen Politiken sind 
bereits erkennbar. In den folgenden Kapiteln sollen 
diese Politiken analysiert werden, um positive Ent­
wicklungsmöglichkeiten aufzeigen und Unterstützungs­
vorschläge formulieren zu können. Eine auf die heutigen 
Probleme der Berggebiete abgestimmte Politik muß 
überdies in der Lage sein, die strukturellen Strickmuster 
des Ungleichgewichts aufzulösen und gleichzeitig die 
Umweltbedingungen zu schützen und zu verbessern. 
4. Berglandpolitiken in der Gemeinschaft 
4.1. Aus den im Informationsbericht durchgeführten 
Analysen geht deutlich hervor, daß bislang weder die 
nationale noch die gemeinschaftliche Politik — aus 
welchen Gründen auch immer — eine konkrete, globale 
Entwicklungsrolle und einen globalen Auftrag zur Er­
haltung und Verbesserung der Umwelt in den Bergge­
bieten zu erfüllen vermochte. 
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4.2. Die Untersuchungen haben vier verschiedenen 
Typen von Berglandpolitiken ans Licht gebracht, die 
im Informationsbericht (Kapitel V) analysiert werden: 
die Berglandpolitik als Nebeneffekt anderer Politiken; 
die Ausbeutungs- und Besiedlungspolitik; die Für­
sorge, Schutz- und Zwangsmaßnahmen. 
5. Allgemeine Leitlinien für eine Berglandpolitik 
5.1. Es ist die Frage, ob sich eine Berglandpolitik für 
die gesamte Gemeinschaft empfiehlt. Alle Politiken und 
alle Maßnahmen zugunsten der Berggebiete in einen 
einzigen, für die ganze Gemeinschaft geltenden rechtli­
chen Rahmen pressen oder ein einziges Maßnahmen­
paket für alle Bergregionen schnüren zu wollen, wäre 
nicht nur wirkungsloses Wunschdenken, sondern auch 
außerordentlich nutzlos und schädlich. Der Zusammen­
hang zwischen den Mechanismen der Wirtschaftsent­
wicklung und den natürlichen Benachteiligungen hat 
erwiesenermaßen im nationalen und regionalen Kon­
text Ungleichgewichte unterschiedlicher Beschaffenheit 
und Intensität ausgelöst. Deshalb empfiehlt sich eine 
Berglandpolitik, die nicht zentralisiert, sondern flexibel 
ist und sich den erschiedenen Gegebenheiten anpassen 
läßt. 
Andererseits bestätigen die verschiedenen einzelstaatli­
chen Politiken, die im Informationsbericht untersucht 
wurden, die Notwendigkeit einer einigenden, wenn 
auch nicht vereinheitlichenden europäischen Politik, die 
auf folgenden Faktoren basiert: 
a) Festlegung gemeinsamer allgemeiner Zielsetzungen 
für alle auf den verschiedenen Ebenen der Gemein­
schaft durchgeführten Politiken zugunsten des 
Berglandes; sie sollten die Berglandpolitik ausdrück­
lich als integrierenden und kohärenten Bestandteil 
der allgemeine Gemeinschaftspolitik ausweisen; die 
Ziele sind: 
— Rettung des natürlichen, menschlichen und kul­
turellen Erbgutes „Bergland", 
— Beendigung des Entvölkerungsprozesses im 
Bergland, 
— Anwendung einer Entwicklungsstrategie, die die 
strukturellen Ursachen und nicht nur die Aus­
wirkungen des Ungleichgewichts beseitigt, 
— Schaffung „wettbewerbsfähiger" Lebensbedin­
gungen im Bergland, 
— Förderung der Beschäftigung; 
b) Festlegung einiger „Leitkriterien", die notwendig 
sind, um die gesteckten Ziele mit einem Höchstmaß 
an Effizienz zu verwirklichen. Sie müßten das 
Rückgrat der gemeinsamen Anstrengungen sein, die 
auf den verschiedenen Ebenen unternommen wer­
den: von der Gemeinschaft, von den Mitgliedstaa­
ten, von den Regionen und von den örtlichen Behör­
den; diese Leitkriterien sind: 
— eine globale und integrierte Entwicklungsstra-
gie, die alle Entwicklungsaspekte gleichzeitig in 
Angriff nimmt: wirtschaftliche, soziale, kulturel­
le, ökologische, technologische und institutio­
nelle Entwicklung, — Verbesserung der Produktionsstrukturen und 
Schaffung neuer Unternehmensformen; einhei­
mische unternehmerische Kräfte sind mit exter­
nem Know-how zu verbinden, 
— Nutzung aller endogenen Ressourcen, der natür­
lichen wie auch der menschlichen, 
— angemessene und gleichzeitig fortgeschrittene 
Technologien, deren gezielte Entwicklung auch 
durch die Ansiedlung von Forschungsaktivitäten 
im Bergland zu fördern ist, 
— Zusammenwirken und nicht allein Gleichge­
wicht zwischen Entwicklungsbemühungen 
einerseits und Umweltschutz andererseits; ge­
meint ist der Umweltschutz nicht als eine lästige 
Pflichtübung, sondern als ein in den Entwick­
lungsprozeß integrierter Produktionsfaktor, 
— integrierte Programme und Vorhaben in bezug 
auf Ausführung und Finanzierung von Maßnah­
men; von sektoraler Förderung und von der 
Bezuschussung auf Antrag is abzusehen, 
— eigenverantwortliche Organisation der Entwick­
lung; dies beinhaltet die Möglichkeit zur Beteili­
gung der Bergbevölkerung an den Ent­
wicklungsprozessen und einschlägigen Entschei­
dungen, 
— konkrete Solidarität der Bevölkerung als wirksa­
mes Instrument zur Förderung der eigendyna­
mischen Entwicklung. 
6. Vorschläge für eine gemeinschaftliche Bergland­
politik 
6.1. Rolle einer gemeinschaftlichen Berglandpolitik 
6.1.1. Die Gemeinschaft muß sich für die Forderung 
nach einer Vereinheitlichung, Entwicklung und Auswei­
tung der Berglandpolitiken einsetzen und eine spezi­
fische Gemeinschaftspolitik entwickeln und ausführen. 
6.1.2. Die Gemeinschaft muß einen gemeinsamen 
Rahmen allgemeiner Ziele, Leitkriterien und spezi­
fischer Inhalte definieren (in diesem Zusammenhang 
wird auf die Kapitel VI und VII des Informationsbe­
richts verwiesen). Dieser Rahmen muß der politische 
Bezugspunkt sowohl für die Aktion gegenüber den Mit­
gliedstaaten als auch für die eigenen direkten Maßnah­
men sein. 
6.2. Definition und Abgrenzung der Berggebiete 
6.2.1. Es besteht die Notwendigkeit einer Vereinheit­
lichung der bisher von den Mitgliedstaaten oder von 
der Gemeinschaft Zur Klassifizierung der Berggebieten 
herangezogenen juristischen Kriterien. Dadurch würden 
auch etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen Be­
trieben verschiedener Mitgliedstaaten verhindert. Zu 
dieser Vereinheitlichung bedarf es eines auf Gemein­
schaftsebene festgesetzten Kriterienkatalogs, der die 
möglichen natürlichen und sozioökonomischen Benach­
teiligungen auflistet (vgl. Definition in Ziffer 1.1). 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/49 
6.2.2. Zur Festlegung dieses Katalogs sind folgende 
Parameter heranzuziehen: 
a) natürliche Benachteiligungen: Man sollte sich nicht 
auf die in der Richtlinie 75/268/EWG genannten 
Variablen (Höhe und/oder Niveauunterschied) be­
schränken, sondern zusätzlich folgendes berücksich­
tigen: 
— in bezug auf die klimatischen Bedingungen ne­
ben der Höhe auch den Breitengrad und die 
geographische Lage, 
— hinsichtlich der morphologischen und pedolo-
gischen Aspekte neben der Hangneigung auch 
noch andere Kriterien wie beispielsweise Relief 
und Bodenbeschaffenheit; 
b) sozioökonomische Benachteiligungen: 
— geringe Bevölkerungsdichte, 
— „Isolation" infolge der Entfernung von den 
Städten und den politisch-wirtschaftlichen 
Zentren, 
— unverhältnismäßig große Abhängigkeit der Be­
völkerung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten, 
— unzureichende Absatzmöglichkeiten der an 
Drittländer angrenzenden Gebiete mit schlechter 
Verkehrsanbindung; 
c) Grad der Umweltzerstörung 
6.2.3. Aus der Kombination dieser Variablen in der 
jeweiligen Situation ergibt sich die Definition eines Ge­
bietes als Berggebiet; sie ist auch maßgebend für die 
Festlegung der Höhengrenze, von der an ein Gebiet als 
Bergland einzustufen ist. Deshalb können die Auswahl, 
Gewichtung und Kombination der einzelnen Faktoren 
nicht für die gesamte Gemeinschaft einheitlich festgelegt 
werden, sondern müssen sich der jeweiligen Situation 
anpassen. Sie werden daher von den Mitgliedstaaten 
vorgenommen und der Gemeinschaft zusammen mit 
der entsprechenden Abgrenzung der Gebieten vorge­
schlagen. 
6.2.4. Der größte Teil der einzelstaatlichen Gesetze 
und auch die Richtlinie 75/268/EWG sprechen im Zu­
sammenhang mit der Abgrenzung der Berggebiete von 
dem Grundgebiet der Gemeinden oder Teilen davon. 
Das hat in vielen Fällen zu einer übertriebenen Zerstük-
kelung des zu fördernden Territoriums geführt. Die 
Maßnahmen für die Berggebiete müssen sich (nicht 
zuletzt auch wegen der Integrationsprobleme zwischen 
den Gebirgs- und den Bergfußregionen) jeweils einen 
ganzen Gebiets-„Block" vornehmen, der neben dem 
eigentlichen Berggebiet auch die unmittelbar angrenzen­
de Zone mit einschließt, die zusammen mit ihm eine 
einzige geographische, wirtschaftliche und soziale Ein­
heit darstellt. Dem berechtigten Einwand, daß eine 
großzügigere Grenzziehung über das eigentliche 
Bergland hinaus zu einer größeren Streuung der öffentli­
chen Beihilfen führt, anstatt sie dort zu konzentrieren, 
wo die Benachteiligungen am größten sind, kann man 
dadurch begegnen, daß die Beihilfen je nach Schwere 
der Benachteiligung innerhalb des Fordergebiets selbst 
abgestuft werden. 6.3. Rolle der Gemeinschaft im Verhältnis zu den Mit­
gliedstaaten 
Es handelt sich um die Rolle der Koordinierung, Har­
monisierung und Stimulierung mit folgenden Schwer­
punkten: 
a) die Kenntnis der Probleme des Berglands. Die bei der 
Ausarbeitung des Informationsberichts erfahrenen 
Schwierigkeiten aufgrund des Fehlens und der man­
gelnden Vergleichbarkeit statistischer Daten und 
Analysen über die Berggebieten sind symptomatisch 
für eine untragbare Situation, die auf ein jahrzehnte­
langes politisches Schattendasein schließen läßt. Die 
Mitgliedstaaten müssen durch neue Erhebungen, 
durch Ergänzungen oder Anpassungen (je nach Fall) 
für vergleichbare statistische Daten über alle Bergge­
biete der Gemeinschaft sorgen; 
b) die Anpassung der nationalen Gesetzgebungen, um 
sie in den Dienst der Entwicklung und des Schutzes 
der Berggebiete zu stellen und um sie mit den ge­
meinschaftlichen Zielen, Orientierungen und Inhal­
ten in Einklang zu bringen. Die Richtlinie dürfte in 
diesem Zusammenhang das am besten geeignete 
Instrument sein. Besonders dringlich ist die Harmo­
nisierung der einzelstaatlichen Gesetzgebungen in 
den grenzüberschreitenden Berggebieten, denn Ge-
birgsmassive, die sich über zwei oder mehr Mitglied­
staaten erstrecken, bedürfen häufig einheitlicher 
Planungs- und Interventionskriterien; 
c) die öffentlichen Einrichtungen müssen eine effizien­
te Planungsmethode anwenden und eine aktive Rol­
le bei der Entwicklung der Berggebiete spielen. Das 
ist eine entscheidende Rolle, die nur die Gemein­
schaft wahrnehmen kann, und zwar durch die (akti­
ve und organisierte) Verbreitung der Kenntnisse und 
den Austausch der verschiedenen Erfahrungen, 
durch die Aktivierung der staatlichen und regiona­
len Verwaltungen (auch durch normative Maßnah­
men) und ihre Einbeziehung im Wege der Beteili­
gung an kofinanzierten, inhaltlich, vor allem jedoch 
methodologisch innovatorischen Programmen. 
6.4. Das Bergland und die Gemeinschaftspolitiken 
6.4.1. Volle Berücksichtigung der ,,Di-
mension Bergland" 
Die „Dimension Bergland" muß in diejenigen Politiken 
integriert werden, die sie bisher ignoriert haben, die 
Politiken aber, die die Berggebiete bis zu einem gewissen 
Grad berücksichtigt haben, sind entsprechend zu korri­
gieren. Im Informationsbericht wurde ausführlich dar­
gelegt, mit welchen Inhalten die verschiedenen sektora­
len Politiken ausgefüllt werden sollten, um positiv zur 
Entwicklung der Berggebiete beitragen zu können. Hier 
werden lediglich die wichtigsten Anpassungen, die in 
den Gemeinschaftspolitiken vorgenommen werden 
müßten, noch einmal zusammengetragen. 
6.4.2. Anpassungen der gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) 
Den Fürsorgecharakter der GAP zu ändern und ihr als 
Zielsetzung die Entwicklung und Wiederherstellung des 
Nr. C 175/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Gleichgewichts der Berglandwirtschaft voranzustellen, 
bedeutet, die Kardinalfrage ihrer Revision zu stellen. 
Die bisher verfolgte marktpolitische Konzeption und 
das Ungleichtgewicht zwischen dieser und der Struktur­
politik privilegieren die Landwirtschaft in den starken 
Gebieten, vergrößern das Gefälle zu den schwachen 
Gebieten und sind folglich unvereinbar mit den Ent­
wicklungszielen und dem Wunsch nach Wiederherstel­
lung des Gleichgewichts in der Landwirtschaft und der 
Wirtschaft der Berggebiete. Dennoch können schon 
jetzt einige Korrekturen und Anpassungen vorgenom­
men werden, wie z.B.: 
a) die Definition von Leitlinien und Aktionen für eine 
Bodenpolitik der Gemeinschaft unter besonderer Be­
rücksichtigung der Berggebiete. In diesem Bereich 
hat sich die GAP nie besonders engagiert und statt­
dessen jede Verantwortung den Mitgliedstaaten 
überlassen. Die im Informationsbericht (Kapitel VII 
Absatz 2) enthaltenen Analysen und Überlegungen 
beweisen, daß die Bodenfrage für die Berggebiete 
ein Faktor ist, von dem jede Produktionspolitik im 
Primärsektor, auch auf Gemeinschaftsebene, abhän­
gig ist. Die Gemeinschaft darf nun nicht länger 
zögern, im Rahmen einer angemessenen und 
konkreten Politik ihre volle Verantwortung für das 
Bodenproblem zu übernehmen; 
b) eine Politik zur Förderung von Qualitätserzeugnis­
sen und typischen Produkten des Berglands unter 
Begünstigung der örtlichen Produktionsketten und 
Märkte; 
c) eine Strukturpolitik, die die o.g. Bodenpolitik flan­
kiert; sie muß infolgedessen integrierten Investitio­
nen und insbesondere den genossenschaftlich oder 
gemeinschaftlich getätigten Investitionen im land-, 
forst- und viehwirtschaftlichen Bereich und im länd­
lichen Fremdenverkehr den Vorzug geben; der Infor­
mationsbericht zeigt entsprechende Leitlinien auf 
(Kapitel VII Ziffer 2). Kleinstbetriebe sollten Beihil­
fen nur im Rahmen zwischenbetrieblicher Ent­
wicklungspläne erhalten; 
d) die Ausnahme der — nach den Kriterien von Ziffer 
6.2. definierten — Berggebiete von jeder (derzeitigen 
oder künftigen) Verwaltungsmaßnahme zur Ein­
dämmung der Produktion (Milchquoten, Mitver­
antwortungsabgaben usw.) und von allen vergleich­
baren Zwängen im Rahmen von Strukturmaßnah­
men [Verordnung (EWG) Nr. 797/85], wobei die 
Ausnahme mit Hilfe gemeinschaftlicher Normen 
vorzunehmen ist; 
e) die Ausnahme der Berggebiete von allen Maßnah­
men zur Extensivierung der Landwirtschaft oder 
Förderung der Flächenstillegung; 
f) grundlegende Überprüfung des Systems der Aus­
gleichszulage. Die voranstehenden Kapitel bieten 
genügend Ansatzpunkte für eine solche Überprü­
fung. Einige konkrete Vorschläge: 
— Entschädigungen für natürliche Benachteiligun­
gen müssen völlig unabhängig von den Entschä­
digungen für strukturelle Nachteile beurteilt 
werden, — die Entschädigung für die natürlichen Benachtei­
ligungen muß eine Art Sockelbetrag der Aus­
gleichszulage sein, der nach Maßgabe anderer 
Kriterien, die gegebenenfalls zusätzlich berück­
sichtigt werden sollen, ergänzt wird. Zur Ver­
meidung von Verschwendungen sollte eine unte­
re Schwelle nach deutschem Muster angewandt 
werden, 
— der zusätzliche Teil der Zulage als Entschädi­
gung für strukturelle Benachteiligungen muß be­
fristet und an die Durchführung von Struktur­
verbesserungsplänen geknüpft sein. Kleinen Be­
trieben sollte ein Anreiz gegeben werden, sich 
zusammenzuschließen, 
— die auf Großvieheinheiten oder Hektar beruhen­
de Berechnungsmethode für die Ausgleichszula­
ge muß geändert werden; eine Ausgleichszulage 
nach Maßgabe der im Betrieb abgeleisteten 
(selbständigen und abhängigen) Arbeit dürfte 
nämlich dem Ziel einer Verlangsamung der 
Landflucht besser dienen, ein gerechteres Ver­
hältnis zwischen kleinen und großen Betrieben 
herstellen und mehr Beschäftigungsanreize bie­
ten. Beispielsweise könnten die Großbetriebe, 
die gegebenenfalls wegen der Schwelle ausge­
schlossen wären, nur für den Beschäftigungsan­
teil in den Genuß der Ausgleichszulage gelangen, 
den sie im Betrieb zusätzlich schaffen, 
— die Ausgleichszulage sollte nicht fälschlicherwei­
se anstelle anderer soziostruktureller Maßnah­
men, wie beispielsweise zur Einkommensverbes­
serung jener Landwirte eingesetzt werden, auf 
deren Betrieb sich die Reform der GAP negativ 
auswirkt. Aus diesem Grunde ist die Tendenz 
in Richtung einer übertriebenen geographischen 
Ausdehnung der benachteiligten Gebiete in eini­
gen Ländern als Ausgleich für die Auswirkungen 
der Milchquoten und der Marktpolitik abzu­
lehnen, 
— zweckmäßigerweise sollten die Mitgliedstaaten 
und die Regionen in den Berggebieten und ande­
ren benachteiligten Zonen Bedingungen und 
Kriterien für die Gewährung der Ausgleichszula­
ge anwenden, die zuvor von der Kommission 
genehmigt wurden; die Kommission müßte 
ihrerseits für deren Harmonisierung auf der 
Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien sorgen 
(wie es bereits bei anderen Gemeinschaftsaktio­
nen etwa beim Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) der Fall ist); 
g) eingehende Analyse der Wechselwirkungen zwi­
schen Markpolitiken und strukturellen Einzelmaß­
nahmen, wobei in einigen Fällen ihre völlige Wir­
kungslosigkeit nachgewiesen werden könnte. So 
muß beispielsweise in einigen Gebirgsregionen ge­
nau untersucht werden, ob — und in welchem Maße 
— einige Preispolitiken (beispielsweise für Hartwei­
zen) dem Ziel einer Gesamtentwicklung dieser Ge­
biete zuwiderlaufen. 
6.4.3. Anpassungen in der Forstpolitik 
Trotz seines Bedauerns über das Fehlen einer echten 
gemeinsamen Forstpolitik hat der Wirtschafts- und So-
4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/51 
zialausschuß  in seiner  Stellungnahme  vom  2. Juli 
1986  (*) zum  Arbeitsdokument  der  Kommission  über 
eine „forstwirtschaftliche  Aktion  der  Gemeinschaft" 
sowie  zu dem  dazugehörigen  Begleitdokument  die Kom-
missionsvorschläge  zwar  befürwortet,  u.a.  jedoch  den 
folgenden  Vorbehalt  vorgebracht: 
„1.5.  Der  Ausschuß  ist außerdem  der Ansicht, 
daß die noch  zu vertiefenden  spezifischen  Pro-
bleme  der Wälder  in Berggebieten  in der Mit-
teilung  der Kommission  nicht  hinreichend  be-
rücksichtigt  wurden." 
Die Vorschläge  der  Kommission  gehen  die  forstwirt-
schaftlichen  Probleme  nämlich  mit  einer  Konzeption 
an, die vorwiegend  auf Monokultur  und  vertikale  Inte-
gration  ausgerichtet  ist (Holzproduktionskette).  Ein sol-
ches  Vorgehen  entspricht  nicht  den  Erfordernissen  des 
Waldbaus  im Bergland,  wo die horizontale  Integration 
der Produktion  und  die Komplementarität  mit  den  an-
deren  Wirtschaftstätigkeiten  ein entscheidender  Aspekt 
für die Einkommen,  die Beschäftigung  und den  Umwelt-
schutz  ist. Im übrigen  sollten  die Schäden  angesprochen 
werden,  die der monokulturelle  und  intensive  Waldbau 
mit ungeeigneten  Holzarten  der Umwelt  und  dem  Was-
serhaushalt  des  Berglands  zufügen  kann.  Aus  diesen 
Gründen  wurde  die Kommission  gebeten,  die Probleme 
der Forstwirtschaft  im Bergland  noch  einmal  global  zu 
überprüfen.  In diesem  Zusammenhang  ist auch  das 
Problem  der  Waldbrände,  insbesondere  unter  dem 
Aspekt  der Verhütung,  eingehender  zu prüfen. 
Der Ausschuß  weist  mit  Enttäuschung  darauf  hin,  daß 
die Kommission  mehr  als  zwei  Jahre  lang  den  o.g. 
Dokumenten  keine  konkreten  Gesetzesvorschläge  hat 
folgen  lassen. 
6.4.4.  Anpassungen  in  der  Regionalpo-
litik 
Das Bergland  muß  in der gemeinschaftlichen  Regional-
politik  klarer  und  spezifischer  berücksichtigt  werden: 
a) im  Rahmen  der  Maßnahmen  des  EFRE  und  der 
gemeinschaftlichen  Finanzierungsinstrumente  sollte 
den Aktionen  zugunsten  des  Berglands  besondere 
Aufmerksamkeit,  wenn  nicht  gar  Vorrang  einge-
räumt  werden; 
b) die  EFRE-Verordnung  sollte  dahingehend  geändert 
werden,  daß  lediglich  für die Berggebiete  einige  bis-
her ausgeschlossene  Maßnahmen  wie  beispielsweise 
die im Bereich  des  Wohnungsbaus,  die jedoch  für 
die Sanierung  und  Nutzung  der historischen  Zentren 
und der  ländlichen  Ortschaften  sowie  im Rahmen 
des Erdbebenschutzes  unverzichtbar  sind,  darin  auf-
genommen  werden.  Da sich  diese  Maßnahmen  aus-
schließlich  auf  die  Entwicklung  des  Fremdenver-
kehrs  beschränken,  können  sie nicht  der Kategorie 
„Sozialmaßnahmen"  zugerechnet  werden; 
c) im  Rahmen  des EFRE  sollte  ein Gemeinschaftspro-
gramm  für  die Berggebiete  ausgearbeitet  werden. 
Diese  Programme  dürfen  nämlich  nicht  nur einzelne 
Sektoren  abdecken,  sondern  müssen  auch  große  ho-
rizontale  Problembereiche  mit gemeinsamen  Merk-
malen  berücksichtigen,  die für  ein regionales  Un-
(!) ABl.  Nr. C 263 vom  20. 10. 1986. gleichgewicht  verantwortlich  sind.  Das  Bergland  ist 
einer  dieser  Problembereiche. 
Als Hauptangelpunkte  dieses  Programms  sind  vor-
zusehen: 
— Die  Klein-  und  Mittelbetriebe  (KMB):  Die  im 
Informationsbericht  (Kapitel  VII Ziffer  4) gefor-
derte  Entwicklung  von  betrieblichen  Innova-
tion-  und  Förderzentren  sollte  in den Berggebie-
ten besonders  vorangetrieben  werden.  Zusätz-
lich sollte  das  Programm  spezifische,  auf  das 
Bergland  ausgerichtete  Fördermittel  für die For-
schung,  Entwicklung  und  technologische  Inno-
vation  im Rahmen  der  o.g.  Zentren  unterstüt-
zen. Zu diesem  Zweck  bedarf  es keiner  besonde-
ren Agenturen  oder  aufgeblähten  Strukturen, 
aber man  sollte  sich  auch  nich  ausschließlich  auf 
das bestehende  Netz  der  Förderzentren  verlas-
sen. Auf  nationaler  Ebene  müßte  die  Bildung 
eines  „Pools"  aus  Betrieben,  Gebietskörper-
schaften,  Forschungsstellen  und  spezialisierten 
Unternehmen  angeregt  werden,  der die Funktion 
der Vermittlung/Förderung  (unter  Berücksichti-
gung  regionaler  Aspekte)  übernimmt.  Auf  Ge-
meinschaftsebene  wäre  es äußerst  nützlich, 
wenn  in den  Berggebieten  eine  task  force  für 
technologische  Innovation  die Förderung,  Anre-
gung  und  Vermittlung  von  Kenntnissen  gegen-
über  den  nationalen  „Pools"  sowie  die Durch-
führung  von  Pilotvorhaben  übernehmen  würde. 
— Der  Fremdenverkehr:  Abgesehen  von  den  im 
Informationsbericht  (Kapitel  VII  Ziffer  3) be-
schriebenen  Maßnahmen  sollte  im Rahmen  des 
Programms  vor  allem  mit  Unterstützung  der 
Mitgliedstaaten  und  der  Regionen  eine  Karte 
angelegt  werden,  aus der die Bewegungen  sowie 
das Angebot  und  die Möglichkeiten  im Bereich 
des (ländlichen)  Fremdenverkehrs  im Bergland 
ersichtlich  sind.  Daraus  ergäben  sich  für  die 
Gemeinschaft  auch  Möglichkeiten  für eine  Wie-
derherstellung  des  Gleichgewichts  zwischen  zu 
stark  und  zu schwach  genutzten  Gebieten. 
— Die  Energie:  Auch  im Zuge  des  VALOREN-
Programms  bedarf  es einer  Aktion  zur  Unter-
stützung  und  gezielten  Verbreitung  der alternati-
ven Energien  im Bergland  entsprechend  den  im 
Informationsbericht  dargelegten  Leitlinien  (Ka-
pitel  VII Ziffer  5). 
— Die  Raumplanung  und  die  Erschließung  und 
Nutzung  des  Bodens:  Da das  Bergland  als ein 
echter  Produktions-  und  Entwicklungsfaktor  an-
zusehen  ist (siehe  Informationsbericht,  Kapitel 
VII Ziffer  6), müßte  das Programm  Maßnahmen 
für eine  — auch  innerhalb  der  Berggebiete  — 
ausgewogene  räumliche  Planung  des  Berglands 
vorsehen.  Spezifische,  auf die verschiedenen  Si-
tuationen  abgestimmte  Maßnahmen  sollte  das 
Programm  vor  allem  in folgenden  Bereichen  in 
Gang  setzen:  Wasserhaushalt;  soziale  und  wirt-
schaftliche  Infrastrukturen;  Sanierung  der Bau-
substanz  in  den  bewohnten  Zentren  des 
Berglands,  verbunden  mit  Erdbebenschutzmaß-
nahmen  in den  gefährdeten  Gebieten;  Wieder-
Nr. C 175/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
herstellung und Pflege der Denkmäler und histo­
rischen und künstlerischen Sehenswürdigkeiten; 
Schaffung eines leistungsfähigen Versorgungs­
netzes, insbesondere im Bereich des Verkehrs 
und der Telekommunikation (u.a. im Rahmen 
des STAR-Programms). 
— Die Information über die Planungsmethoden 
und über die örtlichen und regionalen Erfahrun­
gen im Bereich der Berglandentwicklung: 
Zielgruppe dieser Information sollten die örtli­
chen und regionalen Verwaltungen sowie die 
betroffenen Sozialpartner sein. Neben der 
gedruckten und audiovisuellen Information ist 
auch der Erfahrungsaustausch zu fördern; zu 
diesem Zweck können Begegnungen, Seminare 
und Studienreisen organisiert werden. 
d) In den Gemeinschaftsprogrammen, die die Kommis­
sion augenblicklich vorbereitet (Umwelt und F&E), 
sollte den spezifischen Problemen der Berggebiete 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
6.4.5. Anpassungen in der Fremdenver­
kehrspolitik 
Es ist falsch, von der Anpassung einer Politik zu spre­
chen, die als solche noch nicht besteht. Im Dezember 
1986 faßte der Rat einen Beschluß zur Einführung eines 
Konsultations- und Kooperationsverfahrens im Bereich 
des Fremdenverkehrs, und er nahm eine Entschließung 
an, die auf eine bessere saisonale und geographische 
Verteilung des Fremdenverkehrs abzielt. Zwar stehen 
diese Maßnahmen durchaus mit den Empfehlungen des 
Informationsberichts (Kapitel VII Ziffer 3) im Einklang, 
doch bewegen sie sich immer noch im Bereich allgemei­
ner Orientierungen und im Vorfeld einer echten Politik. 
Der Ausschuß hat erfahren, daß die Kommissions­
dienststellen z.Z. ein mehrjähriges Aktionsprogramm 
im Bereich des Fremdenverkehrs erarbeiten, und hofft, 
daß darin auch die spezifischen Probleme der Berggebie­
te Berücksichtigung finden und daß — in Anlehnung 
an die Empfehlungen des Informationsberichts (Kapi­
tel VII Ziffer 3) — konkrete Maßnahmen vorgeschlagen 
werden. 
6.4.6. Anpassungen in der Energiepolitik 
Die gemeinschaftlichen Demonstrationsvorhaben be­
rührten das Bergland nur am Rande. Jedenfalls sind die 
spezifischen Energieproblemen des Berglands noch nie 
behandelt worden. Dieser Mangel sollte in der Weise 
behoben werden, daß den Projekten in diesen Gebieten 
Vorrang und mehr Unterstützung gewährt und eine 
echte Energieentwicklungspolitik für das Bergland aus­
gearbeitet wird (vgl. Informationsbericht Kapitel VII 
Ziffer 5). 
6.4.7. Anpassungen in den Umwelt- und 
Raumplanungspolitiken 
Die gemeinschaftliche Umweltpolitik hat das Bergland 
bisher nur unter ganz bestimmten Aspekten behandelt, 
aber niemals spezifische Maßnahmen für die Berggebie­
te als solche vorgesehen. Das vierte Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft 
(1987-1992) nimmt zwar Bezug auf die Berggebiete, 
verweist jedoch hinsichtlich konkreter Aktionen auf die 
Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Bergland­
wirtschaft. Der Ausschuß unterstreicht die Einseitigkeit 
dieser Betrachtungsweise, denn — wie schon gesagt 
wurde — der ökologische Verfall der Berggebiete beruht 
ja nicht nur auf der Aufgabe landwirtschaftlicher Betrie­
be, sondern auch noch auf anderen Faktoren (Überwei­
dung, Entwicklung des Fremdenverkehrs usw.). 
Was die im Rahmen des vierten Programms vorgesehe­
nen Aktionen anbetrifft, die zwar nicht spezifisch auf 
die Berggebiete abgestimmt, aber dennoch für diese von 
großer Bedeutung sind, so begrüßt der Ausschuß die 
Ausweitung der Maßnahmen, die auf den Schutz der 
Natur und der natürlichen Ressourcen abzielen, sowie 
die Aufnahme eines neuen Kapitels „Schutz des Bo­
dens". Unter dieses Kapitel fällt das schwerwiegende 
Problem der Zerrüttung des hydrogeologischen Gleich­
gewichts im Bergland. Der Ausschuß erwartet nunmehr, 
daß dieses Problem in den künftigen Aktionsvorschlä­
gen der Kommission gebührend berücksichtigt wird; 
insbesondere geht es um Maßnahmen gegen den Verfall 
der natürlichen Umwelt, die Erosion und die natürli­
chen Gefahren sowie gegen die verantwortungslose 
Nutzung des Bodens und die Bodenverschwendung für 
Tätigkeiten, die viel Raum beanspruchen. 
Hinsichtlich der Bekämpfung des ökologischen Nieder­
gangs setzt man große Hoffnungen auf die Anwendung 
der Richtlinie (85/337/EWG) über die Umweltver­
träglichkeitsprüfung (UVP). Die Kommission müßte in 
diesem Zusammenhang Druck auf jene Mitgliedstaaten 
ausüben, die wenige Wochen vor dem vorgesehenen 
Termin noch keine Durchführungsvorschriften erlassen 
haben. 
Was bisher angeführt wurde, reicht jedoch längst nicht 
aus, wenn man sich die historische Aufgabe vor Augen 
hält, die die Gemeinschaft mit der Rettung des „Erbgu­
tes Bergland" zu erfüllen hat. Folglich bedarf es: 
a) einer Gemeinschaftsaktion zur Harmonisierung der 
Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten, nicht zu­
letzt um den Grundsatz gleicher Wettbewerbschan­
cen zu gewährleisten. Als Grundlage dieser Harmo­
nisierung bedarf es der Festsetzung einiger Mindest­
normen für den Schutz der Naturgüter; dazu gehö­
ren beispielsweise der Schutz von Seen und Wasser­
läufen, ein Bauverbot ab einer bestimmten 
Höhengrenze, ein Verhaltenskodex für den Schutz 
des Waldes; 
b) eines verstärkten Druckes seitens der Gemeinschaft 
auf die Regionen und die Mitgliedstaaten sowie 
größerer Anreize. Zumindest sollten Zuschüsse aus 
den Strukturfonds nur den Regionen gewährt wer­
den, die die gemeisnchaftlichen Richtlinien zum 
Schutz der Umwelt anwenden; 
c) der Festlegung von Gemeinschaftsnormen, die die 
Regionen und Gebietskörperschaften dazu ver­
pflichten, eine Wirtschaftsentwicklungs- und 
Raumplanung durchzuführen, in die die Variable 
„Umwelt" von vornherein als natürliches Potential 
und als Verpflichtung miteinbezogen wird. Damit 
sind im wesentlichen zwei Dinge gemeint: 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/53 
— die Verpflichtung zur Durchführung einer Um­
weltverträglichkeitsprüfung ist nicht nur bei je­
dem einzelnen Vorhaben vorzuschreiben, son­
dern für die gesamte Konzeptionsphase der Plä­
ne für die wirtschaftliche und räumliche Ent­
wicklung, und zwar sowohl auf regionaler wie 
auf subregionaler Ebene, 
— die Förderung einer Wirtschafts- und Raumpla­
nung, in deren Mittelpunkt die Bilanz der Um­
weltressourcen steht, und deren Durchführung 
sich auf allgemeine Regeln für die Nutzung der 
Ressourcen und auf geeignete Methoden der 
Umweltplanung stützt. Als Folge dieser Konzep­
tion sollte die Planung — was deren räumliche 
Abgrenzung angeht — das Kriterium der natür­
lichen Grenzen heranziehen; im Bergland wären 
dies die Wasserscheiden. 
Diese Kriterien müßten einer gemeinschaftlichen 
Raumordnungspolitik zugrunde liegen, die — trotz aller 
Ankündigungen — noch nicht in Gang gekommen ist. 
Unerläßlich ist in diesem Rahmen eine gemeinschaftli­
che Gesetzgebung, die die städtebaulichen Vorschriften 
harmonisiert und einige spezifische Punkte für das Ber­
gland vorsieht: Richtlinien für die Bautätigkeit im länd­
lichen Raum sowie für private Grundstückskäufe, 
Erschwernis des Erwerbs von Zweitwohnungen und 
Wochenendhäusern, Wiederherstellung des Gleichge­
wichts zwischen zu stark und zu schwach genutzten 
Gebieten im Bergland. Zu harmonisieren ist ferner die 
Bodenordnung (Wertausgleich für Acker- und Bauland, 
Enteignungsgesetze, Steuersysteme usw.), auch um die 
Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des einzigen Binnen­
marktes zu gewährleisten. 
Im Informationsbericht (Kapitel VII Ziffer 6) wird dem 
Konzept der „produktiven Ökologie" große Bedeutung 
beigemessen. Auf diesem Grundsatz muß die gesamte 
aktive Umweltpolitik zurückgeführt werden, die die 
Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds verwirkli­
chen muß, angefangen bei dem in der Ausarbeitung 
befindlichen EFRE-Gemeinschaftsprogramm für den 
Umweltschultz. 
6.4.8. Anpassungen in der Verkehrspolitik 
Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft muß zwei Grund­
forderungen der Berggebiete berücksichtigen: einerseits 
die Gewährleistung eines angemessenen Kommunika­
tionsnetzes, das den Bedürfnissen der Bergbevölkerun­
gen und den Entwicklungserfordernissen entspricht, an­
dererseits die weitestgehende Verringerung der Umwelt­
schäden. Die größten Probleme verursacht in dieser 
Hinsicht der Auto-Transitverkehr, dessen negative Aus­
wirkungen auf die Umwelt (Verschmutzung, Zerstö­
rung der Landschaft usw.) außer Zweifel stehen, wäh­
rend der Nutzen für die Wirtschaft der Berggebiete im 
allgemeinen nur gering ist. 
Aus diesen Gründen sollte die Gemeinschaftspolitik 
darauf abzielen, die Schwergutbeförderung von der 
Straße auf die Schienen zu verlegen. Die Wettbewerbsfä­
higkeit der Eisenbahn und des kombinierten Verkehrs 
ist zu verbessern. Daher sind auch sämtliche Projekte 
zu überprüfen, die den Bau oder die Erweiterung von Autobahnen zum Ziel haben, die Gebirgsmassive oder 
Gebirgsketten zerschneiden; derartige Pläne sollten nur 
verwirklicht werden, nachdem alle anderen Möglichkei­
ten vollends ausgeschöpft wurden. 
Bei der verkehrsmäßigen Erschließung der Berggebiete 
sollte der Schwerpunkt auf dem Ausbau von Eisenbahn­
nebenstrecken liegen. 
Die Verringerung der durch den Straßenverkehr verur­
sachten Verschmutzung ist — abgesehen von den bereits 
durch Gemeinschaftsnormen geregelten Maßnahmen 
(bleifreies Benzin, Katalysatoren, Effizienz der Verbren­
nungssystem usw.) — auch durch Geschwindigkeits­
begrenzungen auf Gebirgsstrecken anzustreben. 
Die obigen Grundkriterien sind vorrangig für das mehr­
jährige Verkehrsinfrastrukturprogramm festzuhalten, 
und zwar insbesondere für die großen europäischen 
Bergübergänge in den Alpen und Pyrenäen, im griechi­
schen Bergland, im Apennin usw. 
6.4.9. Anpassungen in der Politik betref­
fend die Forschung und die techno­
logische Innovation 
Auch dieser Sektor hat sich offenbar nicht näher mit 
der „Dimension Bergland" befaßt; angesichts der im 
Informationsbericht mehrfach hervorgehobenen ent­
scheidenden Bedeutung der Forschung für die Entwick­
lung des Berglands (insbesondere in bezug auf die Nut­
zung der potentiellen Ressourcen) ist dies nachzuholen, 
und zwar: 
— im gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für die 
wissenschaftliche Forschung, 
— in den gemeinsamen Agrar-Forschungsprogram-
men, 
— in den Programmen für nichtnukleare Forschung 
der Gemeinsamen Forschungsstelle, 
— sowie in folgenden Programmen: BRITE (technolo­
gische Forschung für die Industrie), FAST (Perspek­
tiven der Wissenschaft und der Technologie), COST 
(europäische Zusammenarbeit in der wissenschaftli­
chen und technischen Forschung), SPRINT (Innova­
tion und Technologietransfer), ECLAIR (Agroin-
dustrielle Technologie), FLAIR (Lebensmittel), 
nichtnukleare Energie, Umwelt. 
6.4.10. Anpassungen in der Beschäfti­
gungspolitik 
a) Unter besonderer Berücksichtigung der Berggebiete 
sind zu fördern und auszubauen: 
— Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Be­
schäftigungsinitiativen (ÖBI), 
— beschäftigungswirksame Umweltmaßnahmen, 
— Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlich rele­
vanter Arbeitsplätze; 
b) Im Rahmen der Maßnahmen des Europäischen So­
zialfonds sollten — für das Bergland — insbesonde­
re folgende Programme ausgeweitet werden: 
— die Ausbildungs- und Förderprogramme für die 
(mindestens dreijährige) Beschäftigung von 
„Entwicklungsexperten", 
Nr. C 175/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 7. 88 
— die  Programme  für eine  den Ausbildungsbedürf-
nissen  der Bergbevölkerungen  angepaßte  Ganz-
heitsausbildung, 
— die  Ausbildungsprogramme  mit  dem  Ziel  einer 
neuen  Beschäftigung  (beispielsweise  auf  der 
Grundlage  von  Ausbildungs-/Arbeitsverträgen 
- duale  Ausbildung), 
— die  Programme  zur sozioökonomischen  Zusam-
menführung  und  Mobilisierung  (im  Sinne  von 
Kapitel  VII Ziffer  7 des Informationsberichts); 
c) Für  die Berggebiete  sollten  im übrigen  einige  Ver-
suchsvorhaben  des Europäischen  Socialfonds  (ESF) 
im Bereich  der  Arbeitsplatzbeschaffung  erneut  in 
Angriff  genommen  werden  (wie  z.B.  die  in den 
Pyrenäen  durchgeführte  Aktion). 
6.5. Integrierte  Programme  für  die  Entwicklung  des 
Berglands  (IPEB) 
6.5.1.  Die  sektoralen  Aktionen  und  Politiken  der Ge-
meinschaft,  der Mitgliedstaaten  und  der Regionen,  die 
direkt  oder  indirekt  das  Bergland  betreffen,  sollten  in 
den IPEB  zusammenfließen.  In ihnen  müßte  sich  die im 
Informationsbericht  (Kapitel  VII)  geforderte  Komple-
mentarität  mit den  nationalen  und  regionalen  Politiken 
konkretisieren.  Die  IPEB  sollten  subregionale  Dimen-
sionen  aufweisen. 
6.5.2.  Es  wäre  äußerst  nützlich,  wenn  die IPEB  ge-
meinschaftlich  finanziert  würden;  das sollte  insbesonde-
re dann  der  Fall  sein,  wenn  sie dazu  bestimmt  sind, 
die nationale  und  regionale  Initiative  zu wecken  und 
geeignete  Planungsmethoden  zu verbreiten  und  zu har-
monisieren. 
6.5.3.  Für  jedes  gemeinschaftlich  finanzierte  IPEB 
müßte  ein  Programmvertrag  zwischen  der  Gemein-
schaft,  dem  Mitgliedstaat,  der Region  und  den  anderen 
an der  Verwirklichung  der  IPEB  beteiligten  Instanzen 
geschlossen  werden. 
6.5.4.  Es  sollten  nur  solche  IPEB  finanziert  werden, 
bei denen  bereits  vom  Beginn  der  Planungsphase  an 
die Mitwirkung  der  gesellschaftlich  relevanten  Kräfte 
sichergestellt  ist. 
6.5.5.  Es  ist unverzichtbar,  daß  sich  die Kommission 
mit dem  ganzen  notwendigen  Instrumentarium  und 
Know-how  an der Planung  der IPEB  beteiligt,  um bei-
spielsweise  auch  zu verhindern,  daß  die Regionen  bei 
der Planung  der integrierten  Entwicklung  auf dieselben 
Probleme  stoßen  wie  im Zusammenhang  mit  den  inte-
grierten  Mittelmeerprogrammen. 
6.6. Die  Berggebiete  und  die Reform  der  Strukturfonds 
6.6.1.  Wenn  man  davon  ausgeht,  daß  kein  zusätzli-
cher Haushaltsansatz  für  die  Berglandpolitik  vorge-
schlagen  und  diese  letztere  in der Hauptsache  aus  den 
Strukturfonds  finanziert  werden  soll,  dann  müssen  die 
spezifischen  Maßnahmen  für  die  Berggebiete  in den 
allgemeinen  Rahmen  einer  Reform  der Fonds  mit einbe-
zogen  werden,  wie  es nach  dem  Europäischen  Rat  von 
Brüssel  präzisiert  wurde. 6.6.2.  In  den  Regionen  mit  einem  Entwicklungs-
rückstand  (Ziel  Nr.  1) sollte  den  Maßnahmen  für  die 
Berggebiete  besonderes  Gewicht  gegeben  werden.  Nach 
dem Verständnis  einer  neuen  Methode  für die Planung 
der regionalen  Entwicklungsmaßnahmen  wird  es die 
Aufgabe  der Kommission  sein,  die Regionen  dazu  anzu-
halten,  den Berggebieten  innerhalb  der neuen  regionalen 
Entwicklungspläne  die ihnen  gebührende  Aufmerksam-
keit zu schenken. 
6.6.3.  Der  Ausschuß  nimmt  mit Bedauern  zur Kennt-
nis, daß  der  Europäische  Rat  seinem  Vorschlag  (Stel-
lungnahme  WSA  Nr. 1067/87)  nicht  gefolgt  ist, das Ziel 
Nr. 1 auf die Berg-  und  Inselregionen  auszudehnen  (die 
in Regionen  liegen,  deren  Pro-Kopf-Bruttoinlandspro-
dukt  (BIP)  den  Gemeinschaftsdurchschnitt  nicht  über-
steigt). 
6.6.4.  Folglich  sind  die Maßnahmen  zugunsten  der 
Berggebiete  (die  nicht  zur Zielgruppe  1 gehören)  unter 
dem Ziel  „Entwicklung  der ländlichen  Gebiete"  (Ziel 
Nr. 5) einzuordnen.  Es würde  nämlich  zu einer  allzu 
großen  Streuung  führen,  wollte  man  in den Berggebieten 
— von  anderen  Strukturmaßnahmen  abgekoppelte  — 
ESF-Maßnahmen  für die Zielgruppen  3 und  4 vorsehen. 
6.6.5.  Es  wird  im übrigen  daran  erinnert,  daß  der 
Ausschuß  in der o.g.  Stellungnahme  gefordert  hat,  daß 
„sich  bei Ziel  Nr.  5 der Einsatz  des EFRE  und  des ESF 
auf die Berg-  und  Inselgebiete  beschränken  (muß)". 
6.6.6.  Er  ist klarzustellen,  daß  die  Politik  zur  Ent-
wicklung  der ländlichen  Gebiete  (Politik  des ländlichen 
Raumes)  nicht  identisch  ist mit  der  Politik  für  das 
Bergland.  Da diese  letztere  eine  größere  Tragweite  be-
sitzt,  kann  sie  auch  nicht  als  ein  Teil  der  ersteren 
angesehen  werden.  Vielmehr  ist die Politik  des  ländli-
chen  Raumes  als ein Teilbereich  der Berglandpolitik  zu 
betrachten. 
6.6.7.  Dennoch  ist der Ausschuß  der Meinung,  daß 
den Berggebieten  in der von  der Kommission  erstellten 
Neufassung  der Rahmenverordnung  die Priorität  inner-
halb  von  Ziel  Nr.  5 a) (Entwicklung  des  ländlichen 
Raumes)  eingeräumt  werden  sollte.  Die  in den  Bergge-
bieten  vorzusehenden  Maßnahmen  sollten  fach-  und 
sektorenübergreifenden  Charakter  haben  und  den  Kri-
terien  des  integrierten  Vorgehens  entsprechen,  wobei 
sämtliche  Strukturfonds  zum  Einsatz  gelangen.  So 
könnte  man  an die  in dieser  Stellungnahme  und  im 
Informationsbericht  geforderte  Konzeption  der  globa-
len Entwicklung  herankommen. 
6.6.8.  Das  integrierte  Vorgehen  und  die  — wenn 
auch  nich  ausschließliche  — Finanzierung  der  IPEB 
müßte  der  hauptsächliche  Interventionsmodus  der 
Strukturfonds  in den  Berggebieten  sein,  und  zwar  im 
Rahmen  der beiden  Ziele  Nr. 1 und  Nr.  5. 
6.6.9.  Zu  diesem  Zweck  ist es notwendig,  schon  jetzt 
(d.h.  unter  Rückgriff  auf  die  derzeit  zur  Verfügung 
stehenden  Instrumente  und  Regelungen)  die  gemein-
schaftliche  Finanzierung  vorzusehen  für: 
— einige  IPEB-Pilotvorhaben,  um  die  in dieser  Stel-
lungnahme  vorgeschlagenen  Maßnahmen  einzulei-
ten und  zu erproben, 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/55 
— IPEB-Studien und -Planungsarbeiten, um in bezug 
auf die nationalen und regionalen Ressourcen und 
Finanzmöglichkeiten eine Initialzündung auszu­
lösen. 
6.7. Die Berggebiete, die Maßnahmen der gemein­
schaftlichen Finanzierungsinstrumente und die Fi­
nanzierungstechnik 
6.7.1. In der Planung der IPEB ist den Maßnahmen 
der gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente — 
unter dem Gesichtspunkt ihrer Komplementarität mit 
den Zuschüssen der Strukturfonds — große Bedeutung 
beizumessen. 
6.7.2. Die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Fi­
nanzierungstechnik ist zu entwickeln, auszurichten und 
auf die Bedürfnisse der Berggebiete abzustimmen. 
6.7.3. Schon jetzt sollte ein Kreditrahmen für die 
Berggebiete bereitgestellt werden. Diese Kredite müßten 
aus Eigenmitteln der Europäische Investitionsbank 
(EIB) sowie unter einem auf die Berggebiete abgestimm­
ten Einsatz des neuen Gemeinshaftsinstrument (NGI) 
finanziert werden. Sie sollten auch auf land- und forst­
wirtschaftliche Aktivitäten ausgedehnt werden. 
6.7.4. Zu den o.g. Krediten sollten Zinsvergünstigun­
gen gewährt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1988. 6.8. Die Koordinierung der Gemeinschaftsmaß­
nahmen 
6.8.1. Bei den Kommissionsdienststellen sollte eine 
Verwaltungseinheit für die Berggebiete eingerichtet 
werden. 
6.8.2. Eine solche Verwaltungseinheit hätte folgende 
Aufgaben: 
— Beurteilung der Auswirkungen der verschiedenen 
Gemeinschaftspolitiken auf die Berggebiete, 
— Ausarbeitung eines Gemeinschaftskatalogs mit Zie­
len, Leitkriterien und Inhalten für die Entwicklung 
der Berggebiete, der den gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Politiken als Bezugsrahmen dienen 
kann, 
— Erarbeitung von Vorschlägen für die Harmonisie­
rung der nationalen Politiken und Gesetzgebungen, 
angefangen bei der Definition, Klassifizierung und 
Abgrenzung der Berggebiete, 
— Erarbeitung von Vorschläge für die Anpassung der 
Gemeinschaftspolitiken an die Entwicklungserfor­
dernisse der Berggebiete, 
— Koordinierung und Entwicklung der Maßnahmen 
der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken in den 
Berggebieten, 
— Förderung und Koordinierung der gemeinschaftli­
chen Finanzierung der IPEB. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT