Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern /* COM/2013/0585 final - 2013/0284 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit Schreiben, das bei der Kommission am 13. März 2013 registriert wurde, ersuchte Rumänien um die Ermächtigung, die von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung weiter anzuwenden, um bei Nutzholz und Holzerzeugnissen weiter das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Juni 2013 über den rumänischen Antrag. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie wird die Mehrwertsteuer grundsätzlich von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. 2009 beantragte die rumänische Regierung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie eine abweichende Regelung, um ein Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, so dass die Mehrwertsteuer in folgenden Fällen vom steuerpflichtigen Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldet wird: - Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, ausgenommen Einzelhändler; - Lieferung von Holzerzeugnissen durch Steuerpflichtige - insbesondere Standholz, Rund- oder Spaltholz, Brennholz, Nutzholzerzeugnisse sowie Kant- oder Spanholz und Holz in rohem, verarbeitetem oder halbverarbeitetem Zustand. Der Antrag wurde vom Rat genehmigt, und Rumänien wurde ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2013 auf die genannten Lieferungen und Dienstleistungen das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Nunmehr ersucht Rumänien um die Verlängerung der abweichenden Regelung bezüglich der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung von Holzerzeugnissen. In Bezug auf Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, hat Rumänien jedoch keine Verlängerung beantragt. Im rumänischen Forstsektor sind zahlreiche kleine Wiederverkäufer und Zwischenhändler tätig, die von den Steuerbehörden schwer kontrollierbar sind. Die Kunden sind in vielen Fällen größere, etablierte Unternehmen, die von den Steuerbehörden leichter kontrolliert werden können. Dieser Sektor ähnelt somit den in Artikel 199 der MwSt-Richtlinie erfassten Sektoren, bei denen sich das Reverse-Charge-Verfahren als wirkungsvolles Instrument erwiesen hat, ohne dass sich der Betrug auf die Einzelhandelsstufe oder in andere Mitgliedstaaten bzw. Sektoren verlagert hätte. Aufgrund der von der rumänischen Regierung übermittelten Informationen dürfte eine Verlängerung der abweichenden Regelung gerechtfertigt sein. Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung fortbestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2016 zu bewilligen und von der rumänischen Regierung die Vorlage eines Berichts zu verlangen, in dem die Wirksamkeit der Maßnahme bewertet und das Betrugsrisiko im Holzsektor eingeschätzt wird, falls über dieses Datum hinaus ein weiterer Verlängerungsantrag erwogen würde. 2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Anhörung von interessierten Kreisen Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Vorschlag dient der Weiterführung einer Maßnahme, die auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung abzielt, und dürfte daher positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aufgrund des speziellen und engen Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung zur Anwendung eines Reverse-Charge-Verfahrens bei der Lieferung von Holzerzeugnissen weiter anzuwenden. Rechtsgrundlage Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl der Instrumente Vorgeschlagene Instrumente: sonstige. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Beschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2013/0284 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Rumänien beantragte mit einem bei der Kommission am 13. März 2013 registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung für die Lieferung von Holzerzeugnissen weiter anzuwenden. (2) Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 17. Juni 2013 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer grundsätzlich von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. (4) Durch den Beschluss 2010/583/EU des Rates vom 27. September 2010 wurde Rumänien ermächtigt, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, um zu bestimmen, dass bei der Lieferung von Holzerzeugnissen die Mehrwertsteuer vom Empfänger der Lieferung geschuldet wird. (5) Vor der früheren Ermächtigung, auf die Lieferung von Holz das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, gab es im rumänischen Holzmarkt aufgrund der Marktsituation und der in diesem Markt tätigen Unternehmen Probleme. Auf diesem Markt sind zahlreiche kleine Unternehmen tätig, die sich für die rumänischen Behörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die Bestimmung, dass die Mehrwertsteuer vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldet wird, hat nach Aussage der rumänischen Behörden Steuerhinterziehung und –umgehung in diesem Sektor verhindert und ist nach wie vor gerechtfertigt. (6) Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die Probleme bei der Steuererhebung oder im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder -umgehung bereiten. (7) Die Maßnahme sollte nach Ansicht der Kommission den Betrug nicht auf die Einzelhandelsebene bzw. in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten verlagern. (8) Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2016 gelten. (9) Sofern Rumänien eine weitere Verlängerung über 2016 hinaus beantragt, ist der Kommission zusammen mit dem Antrag bis zum 1. April 2016 ein Bericht vorzulegen. Im Lichte der bis zu diesem Datum gewonnenen Erfahrungen wird beurteilt, ob die abweichende Regelung weiter gerechtfertigt ist. (10) Die abweichende Regelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2016 bei der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 2 den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen. Artikel 2 Die abweichende Regelung nach Artikel 1 gilt für die Lieferung von Holzerzeugnissen durch Steuerpflichtige, einschließlich Standholz, Rund- oder Spaltholz, Brennholz, Nutzholzerzeugnisse sowie Kant- oder Spanholz und Holz in rohem, verarbeitetem oder halbverarbeitetem Zustand. Artikel 3 Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis spätestens 1. April 2016 zusammen mit einem Bericht vorzulegen, in dem die Wirksamkeit der Regelung und die Betrugsgefahr im Holzsektor bewertet werden. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin