30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/13
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKontrolle,das
Inverkehrbringen unddiegegenseitigeAnerkennungderZulassungenvonSprengstoffenfür
zivileZwecke
(92/C313/06)
DerRatbeschloßam4.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am2.September1992an.Berichterstatter
warHerrLittle.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.WegenderbesonderenMerkmaleseinerErzeug­
nisseistderSprengstoffsektor einerderamstärksten
reglementierten Industriezweige .AlleMitgliedstaaten
habenstrengezivil-undstrafrechtliche Vorschriften
erlassen,diesämtlicheStadiendes„Lebenszyklus"von
Sprengstoffenabdecken,umdenvorgeschriebenen Er­
fordernissenderVerwendungssicherheit unddernatio­
nalenSicherheitGenügezutun.Bislanggibteskeine
gemeinschaftlichen RichtlinienspeziellüberSicherheits­
vorschriftenfürsolcheErzeugnisse .
1.2.DerRichtlinienentwurf stütztsichauf
Artikel100adesEWG-Vertrags ,demzufolgedieVoll­
endungdesBinnenmarktes durchdieBeseitigungvon
Handelshemmnissen vordem1.Januar1993abge­
schlossenseinmuß.
1.3.Mitdervorgeschlagenen Richtliniewerdenfol­
gendedreiZielsetzungenverfolgt:
—FestlegungderBedingungenfürdieAnerkennung
derGenehmigungen einesMitgliedstaates zumIn­
verkehrbringen vonSprengstoffendurchalleande­
renEG-Mitgliedstaaten ;
—FestlegungderBedingungenfürdieÜberwachung
vonSprengstoffbeförderungen ;
—SchaffungeinerGrundlagefüreinekünftigeHarmo­
nisierungderBestimmungen fürdasInverkehrbrin­
genvonSprengstoffen .
1.4.DieserRichtlinienentwurf istTeildesneuen
Harmonisierungskonzepts ,unddaherfallendietechni­
schenEinzelheitenunterdieNormungstätigkeit des
EuropäischenKomiteesfürNormung (CEN)unddes
EuropäischenKomiteesfürelektrotechnische Normung
(CENELEC).RichtlinieundbefürwortetdieAusrichtungderdarin
enthaltenenVorschlägevorbehaltlichdernachstehen­
denbesonderenBemerkungen .
2.1.2.DerAusschußbegrüßtdenVorschlagzurEin­
führungeinergegenseitigenAnerkennungderGenehmi­
gungenzumInverkehrbringen vonSprengstoffen .Auf
dieseWeisekannimPrinzipverhindertwerden,daß
immerwiederZulassungsprüfungen durchgeführtwer­
den,diedannalsunnötigesHandelshemmnis wirken.
2.1.3.FüreinevollständigeVereinheitlichung der
ZulassungenfürSprengstoffewäreeineAngleichung
derEignungstests erforderlich .InAnbetrachtder
Komplexitätderaltbewährten ,keinenGrundzurBean­
standunggebendenPrüfverfahrenderMitgliedstaaten
könntesichdiesalseinäußerstlangwierigesUnterfan­
generweisen.AusdiesemGrundebeschränktsichdie
Kommissionzumgegenwärtigen Zeitpunktrichtiger­
weiseaufdiegegenseitigeAnerkennungderbestehen­
denVerfahren,dieallerdingsdengrundlegenden Sicher­
heitsanforderungen genügenmüssen.DerAusschußun­
terstütztdievonderKommissiongewählteDefinition
dergrundlegenden Anforderungen ,diediegeprüften
ErzeugnissefürihreZulassungerfüllenmüssen.Diezu
gegebenerZeitfestzulegenden einheitlichenPrüfmetho­
densollenaufderBasisdieserAnforderungen konzi­
piertwerden.
2.1.4.IneinemWirtschaftsraum ohneBinnengren­
zensolltedieVerbringungvonSprengstoffenvoneinem
Mitgliedstaatineinenanderenkeinenroutinemäßigen
Nämlichkeitskontrollen andenGrenzübergängen mehr
unterliegen .AllerdingssinddieMitgliedstaaten berech­
tigt,inihreeinschlägigenGesetzemodifizierteBestim­
mungenaufzunehmen ,umdenErfordernissen derVer­
wendungssicherheit unddernationalenSicherheitbei
BeförderungzugelassenerSprengstoffeRechnungzu
tragen.DerAusschußunterstütztdasfürdieGemein­
schaftvorgeschlagene alternativeKontrollsystem .
2.1.5.DerAusschußmachtdaraufaufmerksam ,daß
dieKontrollenandenAußengrenzendurchdievorge­
schlageneRichtlinienichtberührtwerden,undunter­
streicht,daßdieMitgliedstaaten fürSprengstoffe,die
überdieAußengrenzen indieGemeinschaftverbracht
werdensollen,dieVornahmewirksamerKontrollen
unbedingtbeibehaltenmüßten.2.BemerkungenzumRichtlinienvorschlag
2.1.Allgemeines
2.1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß unter­
stütztausdrücklichdieZielsetzungen dergeplanten

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2.1.6.Verbrecherische KreiseundTerroristenkönn­
tensichdemneuenSystemzurKontrolledesinnerge­
meinschaftlichen Sprengstoffverkehrs entziehen,und
dahermüssennachAnsichtdesAusschusses Si­
cherheitskräfte undPolizeiderverschiedenen Länder
unbedingtdafürsorgen,daßdieeinzelstaatlichen
Strafrechtsvorschriften überdenBesitzvonSprengstof­
fen,diedurchdievorgeschlagene Regelungnichtange­
tastetwerden,durchgesetztwerden.
2.2.DieaufgrunddieserRichtlinieeinzuführenden
odervonihrbetroffenenKontrollen
2.2.1.DiedengesamtenLebenszyklus der
SprengstoffefürzivileZweckeerfassendenRegelungen
werdenabwechselndmitallgemeinenBezeichnungen
wieLizenzen,Genehmigungen undZulassungum­
schrieben .
2.2.2.SowohlindeneinzelnenArtikelnalsauchin
derBegründungderKommissionsvorlage erfolgtdie
VerwendungderBegriffe„Genehmigung"und„Zulas­
sung"ineinigenSprachfassungen nichtganzkonse­
quent,wodurchVerwirrunggestiftetwird.Desweiteren
wirdhäufigderBegriff„Genehmigung fürdasInver­
kehrbringen"gebraucht,derinsofernirreführendist,
alsdiemeistenMitgliedstaaten bislangeinsolchesDo­
kumentgarnichtverwendenunddieEinführungeines
solchenDokumentsauchnichtverlangtwird.
2.2.3.Dievorgeschlagene Richtliniewürdesichun­
mittelbarnuraufzweiMechanismen zurKontrollevon
Sprengstoffen zuzivilenZweckenauswirken,diesich
wiefolgtumschreibenlassen:
—ZulassungeinerSprengstoffzusammensetzung ,die
zugewerblichenZweckenhergestelltwerdendarf;
—Genehmigung zurVerbringungvonSprengstoffen
innerhalbeinesMitgliedstaates odervoneinemMit­
gliedstaatineinenanderen.
2.2.4.DerAusschußtrittdafürein,daßdieBegriffe
„Zulassung"und„Genehmigung"inderRichtliniein
dervorstehendbeschriebenen Bedeutungverwendet
werden,daßdiesebeidenKontrollmechanismen in
Artikel3bzw.Artikel7eindeutigdefiniertwerdenund
daßbeiderBezugnahmeaufdieseKontrollenanande­
renStellendesRichtlinientexts begrifflicheEinheitlich­
keitgewahrtwird.
3.BesondereBemerkungenzudeneinzelnenArtikeln
3.1.Artikel1Absatz2
DerAusschußschlägtvor,dieDefinitionder
SprengstoffedurchnachstehendenZusatzamEndeder
Textstellezupräzisieren :
„unddieindenADR/RID-unddenICAO/IMO­
Regelungen (!)alssolcheerfaßtsind".3.2.Artikel1Absatz3
DerAusschußschlägtfürdieBestimmungen überdie
vondieserRichtlinieausgenommenen Erzeugnissefol­
gendeÄnderungenvor:
—DerersteSpiegelstrichsolltesichaufSprengstoffe
beschränken ,dieunterunmittelbarermilitärischer
oderpolizeilicherAufsichtverwendetwerden.
—DerzweiteSpiegelstrichsollteinderWeiseerweitert
werden,daßerallepyrotechnischen Erzeugnissefür
Verbraucherzwecke vomAnwendungsbereich die­
serRichtlinieausnimmt.DiePalettedieserErzeug­
nisseumfaßtweitausmehralsnursolchezuVergnü­
gungs-undUnterhaltungszwecken ;außerdembesit­
zendieseErzeugnisseganzandereWesensmerkmale
alsSprengstoffe :dieRisikensindweitausgeringer
undsolltenGegenstandgesonderterRichtlinien
sein.
—Essollteein(zusätzlicher )dritterSpiegelstrichin
denTextaufgenommen werden,derMunitionzu
zivilenZweckenvondieserRichtlinieausnimmt .In
derRatsrichtlinie 91/477/EWGvom18.Juni1991
wurdefestgelegt,daßfürdenErwerbunddenBesitz
vonMunitiondiegleicheRegelunggiltwiefürdie
Feuerwaffen,fürdiedieseMunitiongeeignetist.
Bezüglichderfürdiegrenzüberschreitende Verbrin­
gungvonsolcherMunitiongeltendenRegelnsollte
indervorgeschlagenen Richtlinieverankertwerden,
daßdieBestimmungen desKapitels3derRichtlinie
91/477/EWGanzuwenden sind.
3.3.Artikel1Absatz4
DerKlarheithalbersolltederzweiteSpiegelstrichfol­
gendermaßenlauten:
„'UnternehmenaufdemGebietderSprengstoffe'
jedejuristischeodernatürlichePerson,diezumBe­
sitz,zurHerstellung,Lagerung,Durchfuhr (ein­
schließlichBeförderung )undVerwendungvon
SprengstoffenoderzumHandelmitihnenbefugt
ist."
3.4.Artikel2
ImInteressederKlarheitundEinheitlichkeit solltein
derenglischenFassungdasWort„approval"durch
„authorisation"ersetztwerden.
3.5.Artikel3
3.5.1.BevoreinSprengstofferzeugnis zugewerbli­
chenZweckenhergestelltwerdendarf,mußinden
meistenMitgliedstaaten zunächstderzuständigenstaat­
lichenStellediephysikalisch-chemische Zusammenset­
zungderbetreffendenSubstanzzurBewertungmitge­
teiltwerden.WennderSprengstoffdieentsprechenden
Testsbesteht,wirderindieListederzugelassenen
Sprengstoffeaufgenommen unddarfdannauchinden
Handelgebrachtwerden.DiesesVerfahrenstellteinen
einzigenPrüfvorgangdar.
3.5.2.Esistverwirrendundinkonsequent ,in
Artikel3dervorgeschlagenen RichtlinievonderZulas­
sungvonSprengstoffen zusprechenundinArtikel4
dannaufdiegegenseitigeAnerkennungderGenehmi­
gungeneinzugehen,wennbeideBestimmungen sichauf
denvorstehendbeschriebeneneinzigenPrüfvorgangbe­
ziehen.(!)ADR:EuropäischesÜbereinkommen überdieinternationale
BeförderunggefährlicherGüteraufderStraße;RID:Interna­
tionaleOrdnungfürdieBeförderunggefährlicherGütermit
derEisenbahn;ICAO:InternationaleZivilluftfahrt-Organisa ­
tion;IMO:InternationaleSeeschiffahrtsorganisation (früher:
IMCO:Zwischenstaatliche BeratendeSeeschiffahrts-Organi ­
sation).

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zudenGrenzkontrollen ,istjedochderAnsicht,daß
ausdervorgeschlagenen Richtlinienichtklargenug
hervorgeht,daßeineneuegemeinschaftsweite Kontrolle
eingeführtwird.Erempfiehltdaher,Artikel7Absatz1
durchnachstehenden Zusatzzuergänzen,umdiese
Kontrolleeindeutigzudefinieren :
„UmdieerforderlicheÜberwachungundKontrolle
derVerbringungvonSprengstoffen zuermöglichen ,
istbeidenzuständigenBehördenderMitgliedstaa­
ten,indiedieSprengstoffeverbrachtwerdensollen
oderüberderenHoheitsgebiet dieDurchfuhrinner­
halbderGemeinschafterfolgensoll,eineentspre­
chendeGenehmigung einzuholen .
DieFormderGenehmigung mußjenachFall
Absatz2oderAbsatz3diesesArtikelsentspre­
chen."3.5.3.DerAusschußregtan,Artikel3abzuändern
unddabeidieseneinzigenPrüfvorgangwiefolgtzu
definieren :
„ZulassungvonBrennstoffen
DieMitgliedstaaten machendasersteInver­
kehrbringenvonSprengstoffen vonderZulassung
desErzeugnissesbzw.derStoffeoderZubereitung
abhängig.Zulassungenwerdennurerteilt,wennder
betreffendeSprengstoffdengrundlegenden Sicher­
heitsanforderungen imHinblickaufdieGewährlei­
stungderSicherheitundderGesundheitvonPerso­
nenundderSicherheitvonGüterngenügt.Durch
entsprechende Prüfungenistgegenüberderzustän­
digenBehördedieEinhaltungdergrundlegenden
Sicherheitsanforderungen nachzuweisen .DiesePrü­
fungenwerdeninnerhalbderGemeinschaft ineinem
vonderzuständigenBehördezugelassenenundbei
derEGeingetragenenLaboratoriumodernachVer­
fahrendurchgeführt ,diedieselbenGarantienbieten
wieeinzugelassenesLaboratorium."
InAnbetrachteinermöglichenErweiterungderGe­
meinschaftmußderRahmenfüranerkanntePrüfver­
fahrenunbedingtgenauabgestecktwerden.
3.6.Artikel4
DerDeutlichkeithalbersolltedieserArtikelfolgenden
Wortlauterhalten :
„Zulassungen (fürdasInverkehrbringen von
Sprengstoffen ),diegemäßdenBestimmungen dieser
RichtlinieineinemMitgliedstaat erteiltworden
sind,werdenvondenanderenMitgliedstaaten als
ZulassungenimSinnevonArtikel3anerkannt,die
aufihremjeweiligenHoheitsgebietgelten."
3.7.Artikel7
3.7.1.Artikel7Absatz 1
DerAusschußunterstütztentschiedendenVorschlag
derKommissionzurSchaffungeinesAlternativsystems3.7.2.Artikel7Absatz3
DerDeutlichkeithalbersollteimerstenSatzdasWort
„Sicherheitsanforderungen "durch„Anforderungen der
nationalenSicherheit"ersetztundvor„Information"
dasWort„zusätzliche"eingefügtwerden.
FernersolltezusätzlichzudenindiesemArtikelaufge­
führtenInformationen vondembetreffendenUnterneh­
menAuskünftedarüberverlangtwerden,aufwelcher
grenzüberschreitenden RoutedieSprengstoffsendung
verbrachtwerdensolloderaberwelcheverschiedenen
RouteninErwägunggezogenwerden,wobeiderMit­
gliedstaatdannberechtigtwäre,unmittelbarvorBeginn
dertatsächlichenVerbringungeineverbindlicheAngabe
dergewähltenRoutezuverlangen.
3.7.3.Artikel7Absatz4
DieindiesemAbsatzenthaltenenAuflagensolltenin
Artikel7Absatz3aufgenommen werden.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH